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Thomas Langer, Ralf Poscher, Johannes Rux, Niedersachsen in:

Ralf Poscher, Johannes Rux, Thomas Langer

Von der Integration zur Inklusion, page 95 - 97

Das Recht auf Bildung aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und seine innerstaatliche Umsetzung

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4004-1, ISBN online: 978-3-8452-1167-1 https://doi.org/10.5771/9783845211671

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht, vol. 5

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95 Umstand, dass das Land nicht ausdrücklich dazu verpflichtet ist, die Angebote für den gemeinsamen Unterricht so weit auszubauen, dass jeder Schüler, der dazu in der Lage und willens ist, an diesem Unterricht teilnehmen kann. Zudem ist zu beachten, dass ein zieldifferenter Unterricht außerhalb von Schulversuchen nur in der Primarstufe vorgesehen ist. Um den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention im Allgemeinen und dem Inklusionsgebot im Besonderen Genüge zu tun, müsste auch an den weiterführenden Schulen ein zieldifferenter Unterricht ermöglicht werden. I. Niedersachsen 1. Die Landesverfassung Seit 1997 enthält Art. 3 Abs. 3 S. 2 der Verfassung des Landes Niedersachsen eine mit Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG identische Bestimmung. Insofern kann auf die früheren Ausführungen verwiesen werden.210 2. Das Schulgesetz und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen Gemäß § 4 des Niedersächsischen Schulgesetzes sollen Schüler, die einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, an allen Schulen gemeinsam mit anderen Schülern erzogen und unterrichtet werden, wenn auf diese Weise dem individuellen Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler entsprochen werden kann und soweit es die organisatorischen, personellen und sächlichen Gegebenheiten erlauben.211 In Bezug auf die beruflichen Schulen enthält § 21 Abs. 2 NdsSchG eine Sonderregelung, nach der Schüler, die einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, in eigenen Klassen oder in eigenen Schulen unterrichtet werden können. Ein integrativer Unterricht ist an diesen Schulen nicht vorgesehen. Das in § 4 NdsSchG angelegte Regel-Ausnahme-Verhältnis spiegelt sich auch in § 68 Abs. 1 NdsSchG wider, da Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur dann zum Besuch der für sie geeigneten Förderschule verpflichtet sind, wenn die notwendige Förderung nicht in einer Schule einer anderen Schulform gewährleistet ist. Nach § 23 Abs. 3 NdsSchG können im 1. bis 10. Schuljahrgang der allgemein bildenden Schulen sogenannte Integrationsklassen eingerichtet werden, in denen Schüler, die einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, gemeinsam mit anderen Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden. Da die Leistungsanforderungen der unterschiedlichen Lernfähigkeit der Schülerinnen und Schüler entsprechen sollen, ist in diesen Klassen ein zieldifferenter Unterricht möglich. 210 Vgl. das Gesetz vom 21.11.1997, MV-GVBl. S. 480. 211 Vgl. das Niedersächsisches Schulgesetz (NdsSchG) in der Fassung vom 3.3.1998, NdsGVBl. S. 137, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.4.2005, NdsGVBl. S. 110, 119. 96 Die Einrichtung solcher Integrationsklassen bedarf nach Abs. 4 der genannten Bestimmung der Genehmigung der Schulbehörde, die auf Antrag des Schulträgers, der Schule oder des Schulelternrats erteilt wird, wenn ein geeignetes pädagogisches Konzept vorliegt und die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Ein Antrag der Schule oder des Schulelternrats kann nur im Einvernehmen mit dem Schulträger gestellt werden. Damit wird deutlich, dass die Eltern auch in Niedersachsen keine Möglichkeit haben, die Einrichtung von Integrationsklassen zu erzwingen. Im Rahmen der Zusammenarbeit von allgemeinen Schulen und Förderschulen können sogenannte Kooperationsklassen gebildet werden, die durch die direkte räumliche Nähe eine tägliche intensive Zusammenarbeit in Schulleben und Unterricht ermöglichen sollen. Die Schüler der Kooperationsklassen bleiben aber Schüler der Förderschulen.212 Darüber hinaus sind Mobile Sonderpädagogische Dienste zur vorbeugenden und unterstützenden Förderung in allen allgemein bildenden Schulen vorgesehen. Diese Förderung umfasst alle Maßnahmen zur Unterstützung zielgleicher oder zieldifferenter Förderung – und damit auch die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte an den allgemeinen Schulen.213 Tatsächlich finden sich Integrations- und Kooperationsklassen auch in Niedersachsen vor allem an Grundschulen. Im Jahre 2005 gab es in Niedersachsen an den Grundschulen 11.933 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. 9.859 dieser Schüler nahmen am Unterricht der Förderschulen teil, 327 am Unterricht der Förderklassen an allgemeinen Schulen. In den 139 Integrationsklassen wurden 771 Schüler unterrichtet. Die restlichen 976 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf konnten mit Unterstützung der Mobilen sonderpädagogischen Dienste am (zielgleichen oder zieldifferenten) Unterricht der allgemeinen Schulen teilnehmen.214 Für Schüler mit erheblichen Beeinträchtigungen in der Sprache, in der Motorik, in der Sinneswahrnehmung und mit umfänglichen physisch-psychischen und sozialen Belastungen sieht Nr. I.17 des oben erwähnten Runderlasses einen Nachteilsausgleich vor. Diese Regelung greift damit nur bei schwer wiegenden Behinderungen ein. Für Schüler mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen gilt eine Sonderregelung, in der zum einen festgeschrieben wurde, dass auch für diese Schüler ein Nachteilsausgleich und eine Veränderung der Leistungsanforderungen möglich sind. Entsprechende Maßnahmen müssen in den Zeugnissen dokumentiert werden. Zum anderen wurde aber auch klar gestellt, dass dies nicht für 212 Vgl. den Runderlass des Kultusministeriums zur sonderpädagogischen Förderung vom 1.2.2005 – 32 – 81027 (SVBl 2/2005 S.49) – VORIS 22410. 213 Vgl. dazu Nr. I.7.1. des o.g. Runderlasses. 214 Vgl. dazu die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Korter (Grüne), NdsLT-Drs. 15/3071. 97 Abschluss- und Abgangszeugnisse gilt. Hier greifen die allgemeinen Anforderungen ein.215 Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass die Rechtslage in Niedersachsen den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention derzeit nur bedingt genügt. Zwar ist integrativer Unterricht möglich und es besteht auch die Möglichkeit für einen Nachteilsausgleich bei Prüfungen – wobei dies für Abschlussprüfungen nur eingeschränkt gilt. Die Betroffenen können jedoch weder die Zulassung zum gemeinsamen Unterricht erzwingen, noch die Einrichtung von Integrationsklassen an den allgemeinen Schulen. Inklusive Unterrichtsangebote im Sinne der Behindertenrechtskonvention stellen damit in Niedersachsen derzeit noch eine Ausnahme dar. Um den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden, müssten die bestehenden Angebote für einen integrativen Unterricht ausgebaut werden. J. Nordrhein-Westfalen 1. Die Landesverfassung Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen enthält keine mit Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG vergleichbare Bestimmung. Zwar verweist Art. 4 Abs. 1 NRW-V auf die Grundrechte des Grundgesetzes. Da diese Bestimmung auf die ursprüngliche Fassung des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 Bezug nimmt, wurde der nachträglich in die Bundesverfassung eingefügte Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG nicht in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen inkorporiert.216 2. Das Schulgesetz und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen Nach § 2 Abs. 9 NRW-SchG werden Schüler mit Entwicklungsverzögerungen oder Behinderungen besonders gefördert, um ihnen durch individuelle Hilfen ein möglichst hohes Maß an schulischer und beruflicher Eingliederung, gesellschaftlicher Teilhabe und selbstständiger Lebensgestaltung zu ermöglichen.217 Diese Vorgabe wird in § 19 Abs. 1 NRW-SchG weiter konkretisiert. Danach werden Schüler, die wegen ihrer körperlichen, seelischen oder geistigen Behinde- 215 Vgl. den Runderlass des Kultusministeriums zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen vom 04.10.2005 – 26 – 81631-05 VORIS 22410. 216 Vgl. die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.6.1950, GS S. 127, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.3.2002, NRW-GVBl. S. 108. Dazu auch J. Ennuschat in W. Löwer/P. J. Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Stuttgart et al. 2002, Rdnr.16 zu Art. 8 NRW-V. 217 Vgl. das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW-SchG) vom 15.2.2005, NRW- GVBl. S. 102, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.6.2006, NRW-GVBl. S. 278.

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Zusammenfassung

Das Recht auf Bildung gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Die vorliegende Abhandlung untersucht den Inhalt und die Reichweite des Rechts auf Bildung aus Art. 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und untersucht die Frage, ob und inwieweit die Schulsysteme der deutschen Länder den Vorgaben dieser Konvention genügen. Die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Behindertenrechtskonvention beschränkt sich nicht darauf, allgemein die Menschenrechte zu bekräftigen, die auch in anderen Menschenrechtsabkommen gewährleistet sind. Vielmehr garantiert sie für Menschen mit Behinderungen auch ein Recht auf Inklusion in das öffentliche Leben im Allgemeinen wie in das Bildungssystem im Besonderen, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall ist.