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Thomas Langer, Ralf Poscher, Johannes Rux, Mecklenburg-Vorpommern in:

Ralf Poscher, Johannes Rux, Thomas Langer

Von der Integration zur Inklusion, page 93 - 95

Das Recht auf Bildung aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und seine innerstaatliche Umsetzung

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4004-1, ISBN online: 978-3-8452-1167-1 https://doi.org/10.5771/9783845211671

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht, vol. 5

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93 len durch eine Integration der betroffenen Schüler in die allgemeinen Schulen abgelöst werden. Problematisch erscheint weiterhin, dass die Schulleiter bzw. Schulaufsichtsbehörden für die Festlegung eines eventuellen Nachteilsausgleichs zuständig sind, ohne dass explizit festgeschrieben wurde, dass gegebenenfalls sonderpädagogisch geschulte Fachkräfte zu beteiligen sind. H. Mecklenburg-Vorpommern 1. Die Landesverfassung Art. 17a S. 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sieht unter anderem vor, dass das Land, die Gemeinden und die Kreise Menschen mit Behinderung besonderen Schutz gewähren. Soziale Hilfe und Fürsorge sowie staatliche und kommunale Maßnahmen dienen nach S. 2 dem Ziel, das Leben gleichberechtigt und eigenverantwortlich zu gestalten. Damit geht die Landesverfassung insofern über Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG hinaus als sie eine Schutzpflicht statuiert. Die Erfüllung dieser Pflicht kann von den Betroffenen jedoch nicht eingeklagt werden. 2. Das Schulgesetz und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen Nach § 34 Abs. 1 S. 1 MV-SchG haben Kinder und Jugendliche, die zur Entwicklung ihrer geistigen, körperlichen, seelischen, sozialen oder kommunikativen Fähigkeiten sonderpädagogischer Hilfen bedürfen, einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung in der Schule. In Abs. 3 der genannten Bestimmung ist ausdrücklich vorgesehen, dass die allgemeinen Schulen, die beruflichen Schulen und die Förderschulen den gemeinsamen Auftrag haben, bei der Eingliederung der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Gesellschaft mitzuwirken.208 Aus § 35 Abs. 1 MV-SchG ergibt sich, dass der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung in den Integrationsklassen der allgemeinen Schulen Vorrang haben soll – allerdings müssen die räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen gegeben sein. Dabei sind die Schulen zur Zusammenarbeit mit den Förderschulen und den örtlichen Trägern der Jugendhilfe verpflichtet. In den Grundschulen ist ein zieldifferenter gemeinsamer Unterricht möglich. Aus § 35 Abs. 3 MV-SchG ergibt sich, dass der gemeinsame Unterricht von Schülern mit einer geistigen oder Lernbehinderung gemeinsam mit Schülern ohne Behinderung 208 Vgl. das Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (MV-SchG) vom 15.5.1996, MV-GVOBl. S. 205, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4.7.2005, MV-GVOBl. S. 29. 94 vorwiegend in kooperativen Formen stattfinden soll. Gemeint ist damit die Kooperation zwischen allgemeinen und Förderschulen. Die einschlägige Ausführungsverordnung weist in ihrem § 4 Abs. 3 jedoch darauf hin, dass im Rahmen von Schulversuchen auch andere Formen des gemeinsamen Unterrichts möglich sind.209 Dass der gemeinsame Unterricht auch in Mecklenburg-Vorpommern Vorrang hat, ergibt sich auch aus § 36 Abs. 1 MV-SchG, nach dem Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur dann in Förderschulen unterrichtet werden, wenn sie im gemeinsamen Unterricht in allgemeinen Schulen nicht hinreichend gefördert werden können. Ob sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, stellt nach § 34 Abs. 4 MV-SchG die zuständige Schulaufsichtsbehörde fest, die sich dabei auf ein sonderpädagogisches Gutachten stützen muss. Die Erziehungsberechtigten haben nicht nur einen Anspruch auf umfassende Beratung, sondern gemäß § 34 Abs. 5 S. 1 MV-SchG das Recht, darüber zu entscheiden, ob ihr Kind eine allgemeine Schule oder eine Förderschule besuchen soll. Die zuständige Schulaufsichtsbehörde muss der Entscheidung allerdings widersprechen, wenn an der gewählten allgemeinen Schule die sächlichen oder personellen Voraussetzungen für die notwendigen sonderpädagogischen Maßnahmen nicht gegeben sind oder wenn aufgrund der allgemeinen pädagogischen Bedingungen erhebliche Zweifel bestehen, ob der Schüler in der allgemeinen Schule angemessen gefördert werden kann. Halten die Erziehungsberechtigten ihre Entscheidung aufrecht, entscheidet die zuständige Schulaufsichtsbehörde. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich aus § 34 Abs. 5 S. 1 MV-SchG ein justitiabler Rechtsanspruch ergibt. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 MV-SoFöVO gehört die Gewährung eines Nachteilsausgleichs zu den möglichen Formen der sonderpädagogischen Förderung im gemeinsamen Unterricht. Als Formen des Nachteilsausgleichs werden dabei beispielhaft die Verlängerung der Arbeitszeiten für Klassenarbeiten, verkürzte Aufgabenstellungen, die Zulassung spezieller Arbeitsmittel oder die Ersetzung von schriftlichen durch mündliche Prüfungen erwähnt. Nach § 7 Abs. 2 MV-SoFöVO gelten für den zielgleichen gemeinsamen Unterricht die allgemeinen Regelungen für die Aufnahme, den Unterricht, die Leistungsbeurteilungen, die Versetzungen, die Abschlüsse und die Zeugnisse. Beim zieldifferenten gemeinsamen Unterricht kommen gemäß § 7 Abs. 3 MV-SoFöVO hingegen die entsprechenden Regelungen der jeweiligen Förderschule zur Anwendung. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Rechtslage in Mecklenburg- Vorpommern den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention weitgehend entspricht. Der gemeinsame Unterricht hat Vorrang. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Zulassung zu diesem Unterricht, der nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden kann. Schließlich sehen die einschlägigen Bestimmungen auch einen Nachteilsausgleich bei der Leistungsbewertung vor. Problematisch erscheint lediglich der 209 Vgl. die Verordnung zur Ausgestaltung der sonderpädagogischen Förderung (Sonderpädagogische Förderverordnung – MV-SoFöVO) vom 14.9.1996, MV-GVOBl. S. 594, zuletzt geändert durch Verordnung vom 21.9.2006, MV-GVOBl. S. 746. 95 Umstand, dass das Land nicht ausdrücklich dazu verpflichtet ist, die Angebote für den gemeinsamen Unterricht so weit auszubauen, dass jeder Schüler, der dazu in der Lage und willens ist, an diesem Unterricht teilnehmen kann. Zudem ist zu beachten, dass ein zieldifferenter Unterricht außerhalb von Schulversuchen nur in der Primarstufe vorgesehen ist. Um den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention im Allgemeinen und dem Inklusionsgebot im Besonderen Genüge zu tun, müsste auch an den weiterführenden Schulen ein zieldifferenter Unterricht ermöglicht werden. I. Niedersachsen 1. Die Landesverfassung Seit 1997 enthält Art. 3 Abs. 3 S. 2 der Verfassung des Landes Niedersachsen eine mit Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG identische Bestimmung. Insofern kann auf die früheren Ausführungen verwiesen werden.210 2. Das Schulgesetz und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen Gemäß § 4 des Niedersächsischen Schulgesetzes sollen Schüler, die einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, an allen Schulen gemeinsam mit anderen Schülern erzogen und unterrichtet werden, wenn auf diese Weise dem individuellen Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler entsprochen werden kann und soweit es die organisatorischen, personellen und sächlichen Gegebenheiten erlauben.211 In Bezug auf die beruflichen Schulen enthält § 21 Abs. 2 NdsSchG eine Sonderregelung, nach der Schüler, die einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, in eigenen Klassen oder in eigenen Schulen unterrichtet werden können. Ein integrativer Unterricht ist an diesen Schulen nicht vorgesehen. Das in § 4 NdsSchG angelegte Regel-Ausnahme-Verhältnis spiegelt sich auch in § 68 Abs. 1 NdsSchG wider, da Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur dann zum Besuch der für sie geeigneten Förderschule verpflichtet sind, wenn die notwendige Förderung nicht in einer Schule einer anderen Schulform gewährleistet ist. Nach § 23 Abs. 3 NdsSchG können im 1. bis 10. Schuljahrgang der allgemein bildenden Schulen sogenannte Integrationsklassen eingerichtet werden, in denen Schüler, die einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, gemeinsam mit anderen Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden. Da die Leistungsanforderungen der unterschiedlichen Lernfähigkeit der Schülerinnen und Schüler entsprechen sollen, ist in diesen Klassen ein zieldifferenter Unterricht möglich. 210 Vgl. das Gesetz vom 21.11.1997, MV-GVBl. S. 480. 211 Vgl. das Niedersächsisches Schulgesetz (NdsSchG) in der Fassung vom 3.3.1998, NdsGVBl. S. 137, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.4.2005, NdsGVBl. S. 110, 119.

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Zusammenfassung

Das Recht auf Bildung gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Die vorliegende Abhandlung untersucht den Inhalt und die Reichweite des Rechts auf Bildung aus Art. 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und untersucht die Frage, ob und inwieweit die Schulsysteme der deutschen Länder den Vorgaben dieser Konvention genügen. Die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Behindertenrechtskonvention beschränkt sich nicht darauf, allgemein die Menschenrechte zu bekräftigen, die auch in anderen Menschenrechtsabkommen gewährleistet sind. Vielmehr garantiert sie für Menschen mit Behinderungen auch ein Recht auf Inklusion in das öffentliche Leben im Allgemeinen wie in das Bildungssystem im Besonderen, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall ist.