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Thomas Langer, Ralf Poscher, Johannes Rux, Hessen in:

Ralf Poscher, Johannes Rux, Thomas Langer

Von der Integration zur Inklusion, page 89 - 93

Das Recht auf Bildung aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und seine innerstaatliche Umsetzung

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4004-1, ISBN online: 978-3-8452-1167-1 https://doi.org/10.5771/9783845211671

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht, vol. 5

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89 Für Schüler mit Behinderungen, besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben bis Klasse 8 sowie besonderen Schwierigkeiten im Rechnen bis Klasse 4 ist ein Nachteilsausgleich vorgesehen.203 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Rechtslage in Hamburg den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention weitgehend genügt. Schon im Schulgesetz wird der Vorrang des integrativen Unterrichts betont. In den Integrationsklassen und den integrativen Regelklassen ist ein zieldifferenter integrativer Unterricht möglich. Zwar gibt es keinen Anspruch auf Einrichtung entsprechender Angebote. Aufgrund des gut ausgebauten Netzes von Integrationsklassen kann man jedoch davon ausgehen, dass ein großer Teil derjenigen Schüler, deren Eltern einen inklusiven Unterricht im Sinne der Behindertenrechtskonvention bevorzugen und die zur Teilnahme an einem solchen Unterricht in der Lage sind, ein entsprecherndes Angebot vorfinden. Um den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention vollständig Genüge zu tun, müsste jedoch das Angebot an integrativen Unterrichtsangeboten insbesondere an den weiterführenden Schulen deutlich ausgebaut werden. Es ist derzeit nicht abzusehen, ob und in wie weit dies im Rahmen der derzeitigen umfassenden Reform des Schulsystems der Hansestadt umgesetzt wird. Etwas besser stellt sich die Lage allerdings in Bezug auf den Nachteilsausgleich zu Gunsten von Schülern mit Behinderungen dar. Hier finden sich in Hamburg hinreichend bestimmte Regelungen, die einen angemessenen Nachteilsausgleich zulassen. Etwas problematisch erscheint es, dass die einschlägigen Bestimmungen offen lassen, ob der Nachteilsausgleich von Amts wegen gewährt werden muss. G. Hessen 1. Die Landesverfassung Die Verfassung des Landes Hessen enthält keine mit Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG vergleichbare Bestimmung – was nicht zuletzt daran liegen dürfte, dass Änderungen der Verfassung der Bestätigung in einem Referendum bedürfen. 203 Vgl. etwa § 3 Abs. 4 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Klassen 1 bis 10 der allgemeinbildenden Schulen (APO-AS) vom 22.7.2003, HambGVBl. S. 339, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 13.7.2007, HambGVBl. S. 204; § 29 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife (APO-AH) vom 22.7.2003, HambGVBl. S. 275, zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.3.2007, HambGVBl. S. 98; entsprechende Bestimmungen finden sich auch in allen anderen Prüfungsordnungen für die öffentlichen Schulen und auch im Hochschulrecht des Landes. 90 2. Das Schulgesetz und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen Nach § 1 Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes darf eine Behinderung nicht für die Aufnahme in eine Schule bestimmend sein.204 Nach § 61 Abs. 1 HessSchG erfüllen Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Vollzeitschulpflicht durch den Besuch der allgemeinen Schule oder der Förderschule. Gemäß § 49 HessSchG haben Kinder und Jugendliche, die zur Gewährleistung ihrer körperlichen, sozialen und emotionalen sowie kognitiven Entwicklung in der Schule sonderpädagogischer Hilfen bedürfen, einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung, der an den Förderschulen oder an denjenigen allgemeinen Schulen erfüllt wird, an denen eine angemessene personelle, räumliche und sächliche Ausstattung vorhanden ist oder geschaffen werden kann. In § 50 Abs. 1 HessSchG wurde festgeschrieben, dass die allgemeinen Schulen und die Förderschulen den gemeinsamen Auftrag haben, bei der Rehabilitation und Integration der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Gesellschaft mitzuwirken und dabei mit den Behörden und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und den Trägern der Sozialhilfe zusammenzuarbeiten. In Abs. 2 dieser Bestimmung werden Kleinklassen für Erziehungshilfe und Sprachheilklassen als Beispiele für Fördersysteme innerhalb der allgemeinen Schulen definiert. Allerdings besteht kein Anspruch auf Einrichtung entsprechender Angebote. Vielmehr legt der Schulträger im Schulentwicklungsplan dem voraussichtlichen öffentlichen Bedürfnis entsprechend fest, in welcher Zahl Kleinklassen für Erziehungshilfe oder Sprachheilklassen eingerichtet und unterhalten werden. Das staatliche Schulamt hat dann im Benehmen mit dem Schulträger nach der Zahl und den regionalen Schwerpunkten der in der Maßnahme erfassten Schüler sowie nach den personellen Möglichkeiten zu entscheiden, an welchen Schulen Kleinklassen für Erziehungshilfe und Sprachheilklassen angeboten werden. Der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf ist in § 51 HessSchG geregelt. Abs. 1 sieht dabei eine enge Kooperation zwischen allgemeinen Schulen und Förderschulen vor. Aus Abs. 2 ergibt sich, dass für Schüler mit praktischer Bildbarkeit oder Lernhilfebedarf in der Sekundarstufe I sowohl die umfassende Eingliederung als auch teilintegrative Angebote zulässig sind. Daraus ergibt sich, dass ein zieldifferenter Unterricht an den allgemeinen Schulen möglich ist. Allerdings sieht § 51 Abs. 3 HessSchG wiederum vor, dass die entsprechenden Angebote (nur) in denjenigen Schulen zur Verfügung stehen, die der Schulträger im Benehmen mit dem Staatlichen Schulamt für diese Zwecke räumlich und sächlich ausstattet. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Ausweitung der entsprechenden Angebote. Die Vorgaben des § 52 HessSchG werden in der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung weiter konkretisiert. In § 7 dieser Verordnung sind Obergrenzen in Bezug auf die Zahl von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf 204 Vgl. das Hessisches Schulgesetz (HessSchG) in der Fassung vom 14.6.2005, HessGVBl. I S. 442, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.7.2006, HessGVBl. I S. 386. 91 festgeschrieben, die am gemeinsamen Unterricht teilnehmen können. Zudem wird dort ein Klassenteiler festgeschrieben, der deutlich unterhalb des Klassenteilers für die Regelklassen der allgemeinen Schulen liegt. In Abs. 2 der genannten Bestimmungen sind Richtwerte für die zusätzlichen Lehrerstunden festgeschrieben, die den Schulen für den gemeinsamen Unterricht zur Verfügung gestellt werden müssen.205 Im Vergleich zur Rechtslage in den anderen Bundesländern eher ungewöhnlich ist die Regelung des § 52 HessSchG über die Förderschulen. Diese werden in Abs. 1 S. 1 zunächst als Einrichtungen für Schüler definiert, die auf Dauer oder für einen längeren Zeitraum einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen – was jedoch nicht in dem Sinne verstanden werden darf, dass diesen Schülern der Zugang zu den allgemeinen Schulen verwehrt wäre. Vielmehr sieht § 52 Abs. 1 S. 2 ausdrücklich vor, dass die pädagogischen Hilfen der Förderschulen auch zur Erleichterung des Übergangs in die allgemeinen Schulen dienen. Vor allem ergibt sich aus S. 4 der genannten Bestimmung, dass Förderschulen nicht nur als selbstständige Schulen errichtet werden können, sondern auch als Zweige, Abteilungen oder Klassen allgemeiner Schulen. Zudem ergibt sich aus § 52 Abs. 3 HessSchG, dass Förderschulen und allgemeine Schulen Formen der Kooperation entwickeln können, in denen behinderte Kinder zwar teilweise am Unterricht der allgemeinen Schule teilnehmen, aber Schüler der Förderschule bleiben. Die Entscheidung, welche Schule ein Kind besucht, haben nach § 54 Abs. 3 HessSchG die Eltern zu treffen. Das Wahlrecht umfasst bei Schülern mit praktischer Bildbarkeit oder Lernhilfebedarf auch die Entscheidung zwischen integrativen, teilintegrativen oder kooperativen Angeboten im Rahmen des regionalen Schulangebots. Die Eltern werden dabei durch Förderlehrer, Schulärzte und Schulpsychologen beraten. Aus § 54 Abs. 3 S. 3 HessSchG ergibt sich für Schüler, die voraussichtlich dazu in der Lage sind, die Ziele der allgemeinen Schule zu erreichen, ein klarer Vorrang des integrativen Unterrichts in der allgemeinen Schule. Eine Aufnahme in die allgemeine Schule ist nur dann ausgeschlossen, wenn an der betreffenden Schule die räumlichen und personellen Voraussetzungen für die notwendige sonderpädagogische Förderung nicht gegeben sind oder die erforderlichen apparativen Hilfsmittel oder die besonderen Lehr- und Lernmittel nicht zur Verfügung stehen. Zudem kann die Zulassung nach § 54 Abs. 3 S. 5 HessSchG durch das staatliche Schulamt verweigert werden, wenn auf Grund der allgemeinen pädagogischen Rahmenbedingungen erhebliche Zweifel bestehen, ob der Schüler in der allgemeinen Schule angemessen gefördert werden kann. In diesem Fall können die Eltern die Einsetzung eines sogenannten Förderausschusses verlangen, dessen Empfehlungen für die Schulaufsichtsbehörden allerdings nicht verbindlich sind. In Hessen haben Im Schuljahr 2004/2005 insgesamt 3.030 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf am gemeinsamen Unterricht teilgenommen.206 205 Vgl. die Verordnung über die sonderpädagogische Förderung vom 17.5.2006, HessGV Nr. 720. 206 Vgl. dazu die Antwort der Kultusministerin auf eine Anfrage der Abgeordneten Ypsilanti, HessLT-Drs. 16/4284. Nach den Angaben der KMK haben auch in den Jahren zuvor jeweils 92 § 9 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung sieht in Abs. 1 S. 2 ausdrücklich vor, dass im Einzelfall ein Nachteilsausgleich nach den geltenden Bestimmungen gewährt werden kann. Insofern kommt zunächst dem Erlass des Kultusministeriums vom 18. Mai 2006 (II.3 – 170.000.094 – 30) maßgebliche Bedeutung zu. Nach § 2 Nr. 1 dieses Erlasses darf Schülern bei der Leistungsermittlung und Leistungsbewertung kein Nachteil aufgrund einer Behinderung, zeitweisen Funktionsbeeinträchtigung oder besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen entstehen. Aufgrund eines Antrags ist bei mündlichen, schriftlichen, praktischen und sonstigen Leistungsanforderungen auf besondere Erfordernisse des Schülers angemessen Rücksicht zu nehmen. Als Formen des Nachteilsausgleichs werden unter anderem Schreibzeitverlängerungen, technische und didaktische Hilfsmittel, aber auch differenzierte Aufgabenstellungen genannt. Über entsprechende Anträge entscheidet gemäß § 3 des Erlasses der Schulleiter nach Anhörung der Klassenkonferenz. In dieser Bestimmung ist auch ausdrücklich festgeschrieben, dass in Arbeiten und Zeugnissen kein Vermerk über den gewährten Nachteilsausgleich erscheinen darf. Für Schüler mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben und Rechnen gilt eine besondere Rechtsverordnung, die in Bezug auf den Nachteilsausgleich in ihrem § 6 Abs. 2 wiederum auf den genannten Erlass verweist. In § 7 der Verordnung ist vorgesehen, dass für diese Gruppe von Schülern darüber hinaus Abweichungen bei der Leistungsbewertung zulässig sein sollen. Diese Abweichungen sollen jedoch im Lauf der Zeit abgebaut werden. In der Sekundarstufe II ist die Schulaufsichtsbehörde zuständig. Gemäß § 8 Abs. 2 der Verordnung wird in Zeugnissen – anders als beim Nachteilsausgleich – auf diese Abweichungen hingewiesen.207 Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass die Rechtslage in Hessen den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention formal weitgehend entspricht. Allerdings gibt es keine Verpflichtung zur Ausweitung der bestehenden Angebote für den gemeinsamen Unterricht. Ob solche Angebote zur Verfügung gestellt werden, steht damit letzten Endes im Ermessen des Landes und der Schulträger. Daher läuft das in § 54 Abs. 3 HessSchG statuierte Wahlrecht in der Praxis oft leer und es ist nicht gewährleistet, dass alle Schüler mit Behinderungen, die an einem inklusiven Unterricht im Sinne der Behindertenrechtskonvention teilnehmen wollen, auch die Möglichkeit dazu haben. Um den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention Genüge zu tun, müssten die integrativen Unterrichtsangebote ausgebaut werden. Darüber hinaus müssten die bisher bestehenden Kooperationen zwischen Förderschulen und allgemeinen Schuetwa 10 % der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf am integrativen Unterricht teilgenommen, vgl. dazu die KMK-Dokumentation Nr. 185 vom November 2005. 207 Vgl. die Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen (VOLRR) vom 18.5.2006, HessGV Nr. 7200. 93 len durch eine Integration der betroffenen Schüler in die allgemeinen Schulen abgelöst werden. Problematisch erscheint weiterhin, dass die Schulleiter bzw. Schulaufsichtsbehörden für die Festlegung eines eventuellen Nachteilsausgleichs zuständig sind, ohne dass explizit festgeschrieben wurde, dass gegebenenfalls sonderpädagogisch geschulte Fachkräfte zu beteiligen sind. H. Mecklenburg-Vorpommern 1. Die Landesverfassung Art. 17a S. 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sieht unter anderem vor, dass das Land, die Gemeinden und die Kreise Menschen mit Behinderung besonderen Schutz gewähren. Soziale Hilfe und Fürsorge sowie staatliche und kommunale Maßnahmen dienen nach S. 2 dem Ziel, das Leben gleichberechtigt und eigenverantwortlich zu gestalten. Damit geht die Landesverfassung insofern über Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG hinaus als sie eine Schutzpflicht statuiert. Die Erfüllung dieser Pflicht kann von den Betroffenen jedoch nicht eingeklagt werden. 2. Das Schulgesetz und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen Nach § 34 Abs. 1 S. 1 MV-SchG haben Kinder und Jugendliche, die zur Entwicklung ihrer geistigen, körperlichen, seelischen, sozialen oder kommunikativen Fähigkeiten sonderpädagogischer Hilfen bedürfen, einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung in der Schule. In Abs. 3 der genannten Bestimmung ist ausdrücklich vorgesehen, dass die allgemeinen Schulen, die beruflichen Schulen und die Förderschulen den gemeinsamen Auftrag haben, bei der Eingliederung der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Gesellschaft mitzuwirken.208 Aus § 35 Abs. 1 MV-SchG ergibt sich, dass der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung in den Integrationsklassen der allgemeinen Schulen Vorrang haben soll – allerdings müssen die räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen gegeben sein. Dabei sind die Schulen zur Zusammenarbeit mit den Förderschulen und den örtlichen Trägern der Jugendhilfe verpflichtet. In den Grundschulen ist ein zieldifferenter gemeinsamer Unterricht möglich. Aus § 35 Abs. 3 MV-SchG ergibt sich, dass der gemeinsame Unterricht von Schülern mit einer geistigen oder Lernbehinderung gemeinsam mit Schülern ohne Behinderung 208 Vgl. das Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (MV-SchG) vom 15.5.1996, MV-GVOBl. S. 205, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4.7.2005, MV-GVOBl. S. 29.

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Zusammenfassung

Das Recht auf Bildung gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Die vorliegende Abhandlung untersucht den Inhalt und die Reichweite des Rechts auf Bildung aus Art. 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und untersucht die Frage, ob und inwieweit die Schulsysteme der deutschen Länder den Vorgaben dieser Konvention genügen. Die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Behindertenrechtskonvention beschränkt sich nicht darauf, allgemein die Menschenrechte zu bekräftigen, die auch in anderen Menschenrechtsabkommen gewährleistet sind. Vielmehr garantiert sie für Menschen mit Behinderungen auch ein Recht auf Inklusion in das öffentliche Leben im Allgemeinen wie in das Bildungssystem im Besonderen, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall ist.