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Thomas Langer, Ralf Poscher, Johannes Rux, Brandenburg in:

Ralf Poscher, Johannes Rux, Thomas Langer

Von der Integration zur Inklusion, page 81 - 84

Das Recht auf Bildung aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und seine innerstaatliche Umsetzung

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4004-1, ISBN online: 978-3-8452-1167-1 https://doi.org/10.5771/9783845211671

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht, vol. 5

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81 lungsberichts, der Empfehlungen der zuvor besuchten Grundschule sowie gegebenenfalls des Schulpsychologischen Dienstes zu entscheiden hat. Auch in der gymnasialen Oberstufe ist ein Nachteilsausgleich vorgesehen. Nach § 31 Abs. 1 der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe erhalten Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf bei Bedarf für die einzelnen Prüfungen einen ihrer Behinderung entsprechenden individuellen Nachteilsausgleich nach Maßgabe des § 39 BerlSopädVO. Schüler mit gravierenden Lese- und Rechtschreibstörungen können eine Verlängerung der Bearbeitungszeit für die schriftlichen Prüfungen beantragen (§ 31 Abs. 2 BerlVO-GO). Die fachlichen Prüfungsanforderungen dürfen durch einen Nachteilsausgleich jedoch nicht verändert werden.183 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass auch die Rechtslage in Berlin weitgehend den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention entspricht. Problematisch erscheinen allenfalls die Beschränkungen in Bezug auf die Höchstzahl von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die am Unterricht in den Klassen der allgemeinen Schulen teilnehmen können und in Bezug auf die Zahl der Integrationsklassen an diesen Schulen. Denn diese Kapazitätsbeschränkungen könnten dazu führen, dass Schüler mit Behinderungen, die an einem inklusiven Unterricht im Sinne der Behindertenrechtskonvention teilnehmen können und wollen, kein entsprechendes wohnortnahes Angebot vorfinden. D. Brandenburg 1. Die Landesverfassung Die Verfassung des Landes Brandenburg enthält in ihrem Art. 29 ein umfassendes Recht auf Bildung. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung hat jeder das Recht auf gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen, wobei festgeschrieben wurde, dass Menschen mit Behinderungen besonders zu fördern sind. Damit geht auch diese Landesverfassung über den Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG hinaus. Eine institutionelle Sonderung von Menschen mit Behinderungen ist nur dort zulässig, wo dies wegen der Art und Schwere der Behinderung notwendig ist.184 183 Vgl. die Verordnung über die gymnasiale Oberstufe (BerlVO-GO) vom 18.4.2007, BerlGVBl. S. 156, geändert durch Artikel III der Verordnung vom 11.12.2007, BerlGVBl. S. 677. 184 So auch U. Benstz/D. Franke: „Schulische Bildung, Jugend und Sport“, in: H. Simon/D. Franke/M. Sachs (Hrsg.), Handbuch der Verfassung des Landes Brandenburg“, Stuttgart et al. 1994, § 6, Rn. 18. 82 2. Das Schulgesetz und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen Die Vorgaben der Landesverfassung werden in § 3 Abs. 1 des Schulgesetzes nochmals wiederholt.185 Nach § 29 Abs. 1 BbgSchG haben Schüler mit Lern-, Leistungs- und Entwicklungsbeeinträchtigungen verschiedener Ursachen, die in der Schule individueller, sonderpädagogischer Hilfe bedürfen, ein Recht auf sonderpädagogische Förderung. Diese Förderung soll nach Abs. 2 in den allgemeinen Schulen gewährleistet werden, wenn eine angemessene personelle, räumliche und sächliche Ausstattung vorhanden ist oder nach Maßgabe gegebener Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden kann. Damit hat der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung auch in Brandenburg Vorrang. Der gemeinsame Unterricht wird nach § 29 Abs. 3 BbgSchG in enger Zusammenarbeit mit einer Förderschule oder einer Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstelle organisiert. Diese Stellen nehmen Aufgaben im gemeinsamen Unterricht wahr und erbringen vorrangig für den schulischen Bereich ein wohnungsnahes sonderpädagogisches Förder- und Beratungsangebot. Über die Aufnahme oder die Zuweisung einer Schülerin oder eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den gemeinsamen Unterricht oder in eine Förderschule oder Förderklasse entscheidet gemäß § 50 Abs. 2 BbgSchG nach Antrag oder Anhörung der Eltern und möglichst des betroffenen Schülers das staatliche Schulamt, das sich dabei auf die Bildungsempfehlung eines Förderausschusses stützen kann. Die Vorgaben des Schulgesetzes werden durch eine Rechtsverordnung weiter konkretisiert.186 Nach § 3 Abs. 1 S. 1 BbgSopV leitet das Staatliche Schulamt das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs. Der Schüler und seine Eltern müssen angehört werden – sind aber auch dazu verpflichtet, an dem Verfahren mitzuwirken. Entscheidende Bedeutung kommt dem Förderausschuss zu, dem eine Lehrkraft der Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstelle und die Eltern angehören. In der förderdiagnostischen Lernbeobachtung wird der Ausschuss durch eine sonderpädagogisch qualifizierte Lehrkraft und die Klassenlehrkraft ergänzt. Zu den Beratungen sind weiterhin ein Vertreter der zuständigen Schule, sowie – für die Entscheidungsfindung zum geeigneten Lernort – auch die zuständigen Kostenträger einzubeziehen. Außerdem können weitere Fachleute hinzugezogen sowie Gutachten angefordert werden. Der Förderausschuss erstellt eine Bildungsempfehlung, die – neben den Wünschen der Eltern – nach § 5 BbgSopV wiederum Grundlage für die Entscheidung des 185 Vgl. das Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (BbgSchG) in der Fassung vom 2.8.2002, BbgGVBl. I S. 78, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8.1.2007, BbgGVBl. I, S. 2. 186 Vgl. die Verordnung über Unterricht und Erziehung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf (BbgSopV) vom 2.8.2007, BbgGVBl. II, S.223. 83 Staatlichen Schulamtes ist. Es besteht zwar kein Rechtsanspruch auf Zulassung zum gemeinsamen Unterricht. Allerdings kommt den Wünschen der Schüler und ihrer Eltern im Verfahren maßgebliche Bedeutung zu. Der gemeinsame Unterricht wird in den §§ 7 ff. BbgSopV genauer ausgestaltet. Die Klassenstärke soll nicht über 23 Schülern liegen, von denen höchstens vier Schüler sonderpädagogischen Förderbedarf haben dürfen. Den Schulen werden die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung gestellt, wobei neben den Lehrkräften ausdrücklich auch „sonstiges pädagogisches Personal“ erwähnt wird, das gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 BbgSchG die Aufgabe hat, die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Unterricht pädagogisch zu unterstützen.187 Aus § 9 BbgSopV ergibt sich, dass der gemeinsame Unterricht zielgleich und für Schüler mit Förderbedarf in den Förderschwerpunkten „Lernen“ und „Geistige Entwicklung“ auch zieldifferent durchgeführt werden kann. Zwar greifen für die Versetzung beim zielgleichen Unterricht die allgemeinen Regelungen ein. Auf Beschluss der Konferenz der Lehrkräfte kann auf Antrag der jeweiligen Fachkonferenzen die Vermittlung der Lerninhalte aber auch bei diesem Unterricht unter Beibehaltung des Anforderungsniveaus des jeweiligen Rahmenlehrplans behinderungsspezifischen Erfordernissen angepasst werden (§ 9 Abs. 4 S. 2 BbgSopV). Zudem ist in § 11 Abs. 3 der Verordnung ausdrücklich ein Nachteilsausgleich vorgesehen.188 In Bezug auf Schüler mit Lese-Rechtschreib-Schwierigkeiten sieht § 13 Abs. 5 der Sekundarstufe I-Verordnung189 ebenfalls einen Nachteilsausgleich vor. In der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe190 fehlt hingegen bisher eine entsprechende Bestimmung. Allerdings ist in § 12 Abs. 7 vorgesehen, dass Rechtschreibfehler höchstens mit einem Abzug von 2 Punkten sanktioniert werden dürfen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass auch die Rechtslage in Brandenburg den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention weitgehend entspricht. Die einschlägigen Rechtsvorschriften sehen einen inklusiven Unterricht im Sinne der Behindertenrechtskonvention vor. Zwar gibt es keinen Anspruch auf Zulassung zum gemeinsamen Unterricht. Die Behörden müssen die Wünsche der Schüler und ihrer Eltern jedoch maßgeblich berücksichtigen. 187 Dieser Regelung liegt offenkundig die Vorstellung zu Grunde, dass die erforderlichen Ressourcen für den integrativen Unterricht vorhanden sind. 188 Insofern kommt den Verwaltungsvorschriften zur Sonderpädagogik-Verordnung (VV – SopV) vom 2.8.2007 Bedeutung zu. Diese Verwaltungsvorschriften enthalten auf genauere Regelungen über die Ausgestaltung des gemeinsamen Unterrichts und die Fortbildung der beteiligten Lehrkräfte. 189 Vom 2.8.2007, BbgGVBl. II S. 200. 190 Vom 1.3.2002, BbgGVBl. II S. 142. 84 E. Bremen 1. Die Landesverfassung Im Jahre 1997 wurde Art. 2 Abs. 3 der Landesverfassung grundlegend überarbeitet. Dabei wurde nicht nur festgeschrieben, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Vielmehr stehen Menschen mit Behinderungen ausdrücklich unter dem besonderen Schutz des Staates, der ihre gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Damit geht auch die Bremische Verfassung deutlich über Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG hinaus.191 2. Das Schulgesetz und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen Für die hier zu untersuchende Frage kommt § 4 Abs. 5 des Bremischen Schulgesetzes maßgebliche Bedeutung zu. Danach sollen der Unterricht und das weitere Schulleben für Schüler mit und ohne Behinderungen so weit wie möglich gemeinsam gestaltet werden. Die Schule hat der Ausgrenzung von Behinderten entgegenzuwirken. Sie soll Beeinträchtigungen in der Entwicklung der Kinder durch geeignete Maßnahmen vorbeugen sowie Auswirkungen von Behinderungen ausgleichen und mindern.192 Diese Bestimmung reicht weiter als die vergleichbaren Bestimmungen in allen anderen Bundesländern. Tatsächlich ist der Anteil von Schülern mit Behinderungen und sonderpädagogischem Förderbedarf, die am Unterricht der allgemeinen Schulen teilnehmen, in Bremen mit weitem Abstand am höchsten. Gemäß § 14 Abs. 2 S. 3 BremSchG hat das Land einen Entwicklungsplan aufzustellen, in dem Perspektiven und Maßnahmen für die Realisierung des Auftrags nach § 4 Abs. 5 des Schulgesetzes aufgezeigt werden. Auch diese Regelung ist bundesweit einzigartig. Gemäß § 35 Abs. 4 S. 1 BremSchG haben Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Rahmen der Schulpflicht das Recht, allgemeine Schulen zu besuchen und dort die sonderpädagogischen Hilfen für die Teilnahme am Unterricht, der so weit wie möglich gemeinsam in der Regelklasse durchzuführen ist, zu erhalten, soweit nicht ausnahmsweise aus inhaltlichen oder organisatorischen Gründen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel eine gesonderte Förderung in Lerngruppen mit sonderpädagogisch ausgerichtetem Unterricht in enger Verbindung zur inhaltlichen Arbeit der Regelklassen der allgemeinen Schule oder in einem Förderzentrum erforderlich oder zweckmäßig ist. Damit wurde nicht nur der Vor- 191 Vgl. das Gesetz vom 9.10.1997, GBl. S. 353. 192 Bremisches Schulgesetz vom 28.6.2005, GBl. S. 260, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.5.2006, GBl. S. 271 ff.

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Zusammenfassung

Das Recht auf Bildung gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Die vorliegende Abhandlung untersucht den Inhalt und die Reichweite des Rechts auf Bildung aus Art. 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und untersucht die Frage, ob und inwieweit die Schulsysteme der deutschen Länder den Vorgaben dieser Konvention genügen. Die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Behindertenrechtskonvention beschränkt sich nicht darauf, allgemein die Menschenrechte zu bekräftigen, die auch in anderen Menschenrechtsabkommen gewährleistet sind. Vielmehr garantiert sie für Menschen mit Behinderungen auch ein Recht auf Inklusion in das öffentliche Leben im Allgemeinen wie in das Bildungssystem im Besonderen, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall ist.