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Thomas Langer, Ralf Poscher, Johannes Rux, Innerstaatliche Geltung und Umsetzung der Konvention in:

Ralf Poscher, Johannes Rux, Thomas Langer

Von der Integration zur Inklusion, page 19 - 20

Das Recht auf Bildung aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und seine innerstaatliche Umsetzung

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4004-1, ISBN online: 978-3-8452-1167-1 https://doi.org/10.5771/9783845211671

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht, vol. 5

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19 D. Innerstaatliche Geltung und Umsetzung der Konvention Innerstaatliche Rechtspflichten auf der Grundlage der Behindertenrechtskonvention entstehen, wenn ihr innerstaatliche Geltung zukommt. Nach dem dem Grundgesetz zugrunde liegenden dualistischen Verständnis des Verhältnisses von nationalem und Völkerrecht27 müssen völkerrechtliche Verpflichtungen in nationales Recht transformiert bzw. im nationalen Recht vollzogen werden,28 um innerstaatliche Geltung zu erlangen. Soweit in der älteren Literatur davon ausgegangen wird, dass der Bund auch im Bereich der Gegenstände alleiniger Ländergesetzgebungszuständigkeiten die Transformations- bzw. Vollzugskompetenz besitzt,29 vermittelt der Konvention das Vertragsgesetz des Bundes auch hinsichtlich der hier untersuchten bildungsrechtlichen Vorschriften innerstaatliche Geltung. Soweit diese Kompetenz bei den Ländern gesehen wird,30 erfolgt die Transformation bzw. der Vollzug nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zumeist im Zusammenhang mit der Erteilung der Zustimmung durch die Länder nach Art. 3 des Lindauer Abkommens.31 Soweit die in innerstaatliche Geltung gesetzten bildungsrechtlichen Vorschriften der Konvention nicht unmittelbar anwendbar sind, richtet sich deren Umsetzung nach der allgemeinen Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Nach dieser sind die Länder für das schulische Bildungsrecht zuständig und damit soweit erforderlich auch für die Umsetzung der Konventionsregelungen. Nach dem Grundsatz der Bundestreue sind die Länder zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen, die der Bund mit ihrem Einverständnis eingegangen ist, verfassungsrechtlich verpflichtet.32 27 BVerfGE 1, 396/411; 42, 263/284. Zum Streitstand zwischen monistischer und dualistischer Grundauffassung s. M. Nettesheim, in: T. Maunz/G. Dürig, GG-Kommentar, 49. Lfg., 2007, Art. 32, Rdnr. 61 ff.; M. Zuleeg, in: Alternativkommentar-GG, 3. Aufl., 2004, Art. 24 Abs. 3/Art. 25, Rdnr. 10 ff. jeweils m.w.N. 28 Zum Meinungsstand um die Transformations- und Vollzugstheorien vgl. O. Rojahn, in: I. v. Münch/Ph. Kunig, GG-Kommentar, 5. Aufl. 2001, Art. 59, Rdnr. 33 ff.; B. Kempen, in: H. v. Mangoldt/F. Klein/Ch. Starck, GG-Kommentar, 5. Aufl. 2005, Art. 59, Rdnr. 88 ff.; H. Butzer/Haas, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG-Kommentar, 11. Aufl. 2008, Art. 59, Rdnr. 112. 29 S. D. Haas, Abschluss und Ratifikation internationaler Verträge, in: AÖR, 1952/1953, S. 381/384 f.; W. Heckt, Abschlusskompetenz und Transformationskompetenz, in: DÖV, 1958, S. 445/446. 30 M. Zuleeg, Alternativ-Kommentar zum GG, 3. Aufl., 2004, Art. 32, Rdnr. 21; B. Kempen, in: H. v. Mangoldt/F. Klein/Ch. Starck, GG-Kommentar, 5. Aufl. 2005, Art. 32, Rdnr. 55; R. Streinz, in: M. Sachs, GG-Kommentar, 4. Aufl. 2007, Art. 32 Rdnr. 34, 37. 31 Zu den einzelnen landesrechtlichen Verfahren und Regelungen M. Schweitzer, Staatsrecht III, 8. Aufl. 2004, Rdnr. 457a. 32 S. I. Pernice, in: H. Dreier, GG-Kommentar, Bd. 2, 2. Aufl., 2006, Art. 32, Rdnr. 42. 20 II. Regelungsgehalte der Behindertenrechtskonvention Im Falle der Ratifikation wird der Regelungsgehalt der Behindertenrechtskonvention bestimmt durch den Anwendungsbereich, den Inhalt der Verpflichtungen, den Schranken sowie der Durchführung und Überwachung der Verpflichtungen. A. Anwendungsbereich der Konvention Der Anwendungsbereich der Behindertenrechtskonvention wird durch den Begriff der Behinderung sowie den Begriff des Bildungssystems bestimmt. 1. Begriff des Bildungssystems Die Verpflichtungen der Vertragsstaaten beziehen sich auf das „Bildungssystem“ insgesamt (Abs. 1 S. 2, Abs. 5). Dieser Begriff ist umfassend zu verstehen und umfasst nicht nur Schulen, sondern alle Einrichtungen, die zumindest auch einen Bildungsauftrag haben – vom Kindergarten bis zur postuniversitären Weiterbildung. Im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen stehen allerdings die allgemeinbildenden Schulen. Sie sind auch für das Abkommen zentral. Die Behindertenrechtskonvention differenziert insoweit zwischen dem „Grundschulunterricht“ und der „Sekundarschulausbildung“ (Abs. 2 lit. a und b). Dem Wortlaut nach unterscheidet Art. 24 BRK nicht zwischen öffentlichen und privaten Schulen, sondern bezieht sich auf das gesamte Bildungssystem unter Einschluss der privaten Schulen. Neben dem Wortlaut spricht für einen so umfassenden Begriff des Bildungssystems auch der Zweck des Abkommens, der sonst in Staaten leerlaufen würde, in denen private Schulen bedeutende Teile des schulischen Bildungsangebots zur Verfügung stellen. Bei der Beurteilung, ob die Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllen, muss das gesamte schulische Bildungssystem einschließlich der privaten Schulen in die Betrachtung einbezogen werden. 2. Begriff der Behinderung Das Abkommen belässt es bei einer Teildefinition des Behindertenbegriffs. Art. 1 Abs. 2 Hs. 1 BRK fasst unter Menschen mit Behinderungen „Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“ Zudem erläutert die Präambel in lit. e,

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Zusammenfassung

Das Recht auf Bildung gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Die vorliegende Abhandlung untersucht den Inhalt und die Reichweite des Rechts auf Bildung aus Art. 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und untersucht die Frage, ob und inwieweit die Schulsysteme der deutschen Länder den Vorgaben dieser Konvention genügen. Die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Behindertenrechtskonvention beschränkt sich nicht darauf, allgemein die Menschenrechte zu bekräftigen, die auch in anderen Menschenrechtsabkommen gewährleistet sind. Vielmehr garantiert sie für Menschen mit Behinderungen auch ein Recht auf Inklusion in das öffentliche Leben im Allgemeinen wie in das Bildungssystem im Besonderen, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall ist.