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Thomas Langer, Ralf Poscher, Johannes Rux, Einführung in:

Ralf Poscher, Johannes Rux, Thomas Langer

Von der Integration zur Inklusion, page 11 - 12

Das Recht auf Bildung aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und seine innerstaatliche Umsetzung

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4004-1, ISBN online: 978-3-8452-1167-1 https://doi.org/10.5771/9783845211671

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht, vol. 5

Bibliographic information
11 Einführung Mit der Resolution vom 19. Dezember 2001 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses zur Sammlung von Vorschlägen für eine umfassende und integrale internationale Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Menschenwürde von Personen mit Behinderungen.1 Im August 2002 fand die erste von insgesamt acht Sitzungen des Adhoc-Ausschusses statt. Bereits bei seiner achten Sitzung am 25. August 2006 wurden die Verhandlungen über den Konventionsentwurf und ein separates Fakultativprotokoll abgeschlossen. Am 13. Dezember 2006 erfolgte die Annahme der Konvention durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Seit dem 30. März 2007 sind die Konvention und das Fakultativprotokoll in der Hauptniederlassung der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung ausgelegt. Noch am selben Tag unterzeichnete neben 80 weiteren Staaten und der Europäischen Union auch die Bundesrepublik Deutschland das Abkommen. Zudem unterzeichnete sie gemeinsam mit weiteren 43 Staaten das Fakultativprotokoll. Bislang (Stand: 23. Mai 2008) haben 129 Staaten die Konvention sowie 71 Staaten das Fakultativprotokoll unterzeichnet. Die Behindertenrechtskonvention wurde bis dato von 25 Staaten ratifiziert, das Fakultativprotokoll von 15 Staaten. In ihrem Kern zielt das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention – BRK) auf eine Verwirklichung der staatlichen Verpflichtungen zur Anerkennung und Sicherstellung der gleichen Aus- übung sämtlicher Menschenrechte für alle Menschen mit Behinderungen sowie die innerstaatliche Garantie dieser Rechte. Es zielt auf die effektive Gestaltung der Schutz- und Überwachungsinstrumente der Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen. Weiteres Ziel ist der Abbau physikalischer, sozialer und kultureller Barrieren, die eine volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen verhindern, zudem die Beendigung ihrer Diskriminierung und Verletzung ihrer Rechte. Die Menschenwürde und der Wert jeder Person mit einer Behinderung werden besonders bekräftigt. Das Übereinkommen bezweckt die Verwirklichung des Übergangs von der Exklusion zu sozialer Inklusion und diskriminierungsfreier Partizipation. Menschen mit Behinderungen sollen in der Fremd- und Selbstwahrnehmung nicht länger als „Objekte“ von Fürsorge und medizinischer Heilbehandlung wahrgenommen werden, sondern als Träger von Rechten.2 1 Resolution 56/16 8, UN-Doc. A/RES/56/168. 2 S. United Nations (Hrsg.), From Exclusion to Equality. Realizing the rights of persons with disabilities. Handbook for Parliamentarians on the Convention on the Rights of Persons with Disabilities and its Optional Protocol, No. 14, 2007, Vorwort IV, S. 2-7 (im Folgenden zitiert als UN-Handbook for Parliamentarians); allgemeine Einführung: H. Bielefeldt, Zum Innova- 12 Die Behindertenrechtskonvention beschränkt sich damit nicht darauf, allgemein die Menschenrechte zu bekräftigen, die auch in anderen Menschenrechtsabkommen garantiert sind. Vielmehr gehen die in der Behindertenrechtskonvention gewährleisteten Rechte weiter, insbesondere weiter als die Bedeutung von Diskriminierungsverboten. Die Behindertenrechtskonvention nimmt die besondere Erfahrung der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und ihre Differenz bei der Ausgestaltung der Menschenrechte auf. Dazu garantiert sie für Menschen mit Behinderungen auch ein Recht auf Inklusion in das öffentliche Leben im Allgemeinen wie in das Bildungssystem im Besonderen. In der behindertenspezifischen Reformulierung der Menschenrechte und damit auch des Rechts auf Bildung kann auch ein weiterer Beitrag zur „Pluralisierung der Menschenrechte“3 gesehen werden. Die vorliegende Abhandlung ist im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft entstanden. Ihr lag der folgende Auftrag zugrunde: Erstens sollten in Bezug auf das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) der Inhalt und die Reichweite der Verpflichtungen aus dem Recht auf Bildung nach Art. 24 BRK auf völkerrechtlicher Ebene für den Besuch der allgemeinbildenden Schulen herausgearbeitet werden. Zweitens sollte aufgezeigt werden, ob und inwieweit die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland diesen Verpflichtungen bereits genügt.4 tionspotenzial der UN-Behindertenrechtskonvention, Deutsches Institut für Menschenrechte, Essay Nr. 5, 2006, S. 13; instruktiver Überblick: M.A. Stein, Disability Human Rights, California Law Review, 2007, S. 76/76-79. 3 Vgl. Frédéric Mégret, The Disabilities Convention: Human Rights of Persons with Disabilities or Disability Rights?, in: Human Rights Quarterly, 2008, S. 494-516. 4 Der 1. Teil des Gutachtens wurde durch Prof. Dr. Ralf Poscher und Dr. Thomas Langer erstellt, der 2. Teil durch PD Dr. Johannes Rux.

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Zusammenfassung

Das Recht auf Bildung gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Die vorliegende Abhandlung untersucht den Inhalt und die Reichweite des Rechts auf Bildung aus Art. 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und untersucht die Frage, ob und inwieweit die Schulsysteme der deutschen Länder den Vorgaben dieser Konvention genügen. Die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Behindertenrechtskonvention beschränkt sich nicht darauf, allgemein die Menschenrechte zu bekräftigen, die auch in anderen Menschenrechtsabkommen gewährleistet sind. Vielmehr garantiert sie für Menschen mit Behinderungen auch ein Recht auf Inklusion in das öffentliche Leben im Allgemeinen wie in das Bildungssystem im Besonderen, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall ist.