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Heinhard Steiger, Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson in:

Heinhard Steiger

Von der Staatengesellschaft zur Weltrepublik?, page 157 - 181

Aufsätze zur Geschichte des Völkerrechts aus vierzig Jahren

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-5073-6, ISBN online: 978-3-8452-1978-3 https://doi.org/10.5771/9783845219783

Series: Studien zur Geschichte des Völkerrechts, vol. 22

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Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson Inhaltsübersicht: I. Christian Wolff bis Immanuel Kant; II. Immanuel Kant und Nachfolger im Vormärz; III. Zur philosophisch-naturrechtlichen Völkerrechtslehre; IV. Adolf Lasson; V. Zusammenfassung. Die deutsche Völkerrechtswissenschaft hat in dem Zeitraum zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson einen tiefgreifenden Wandel durchgemacht.1 Sie wurde von einer naturrechtlich geprägten zu einer positivrechtlichen Wissenschaft. Das kündigte sich bereits mit Johann Jacob Moser an.2 Seit dem Ende des 18. Jahrhunderts verlagerte sich das Gewicht immer mehr auf die Darstellung des positiven „Europäischen Völkerrechts“;3 am Ende unserer Epoche werden Lehrbücher des positiven „Völkerrechts“ das Bild beherrschen.4 Damit verbunden ist ein Wandel der Funktion der naturrechtlichen Behandlung des Völkerrechts. Sie wird von einer Darstellung eines als grundsätzlich verbindlich vorgestell|ten naturrechtlich begründeten Normensystems bei Wolff und insbesondere Emer de Vattel zu einer rechtsphilosophischen Behandlung der Grundlagen und der gewohnheitsrechtlichen und vertragsrechtlichen Inhalte positiven Völkerrechts. Dieser Wandel prägt sich vor allem in der Beantwortung der Frage nach der Möglichkeit des Völkerrechts als Recht unter der Bedingung der Souveränität der Staaten aus. Wurde sie am Anfang unserer Epoche von Wolff mit dem Hinweis auf die allgemeine Geltung des Rechtsgesetzes in allen Beziehungen von Personen, natürlichen wie moralischen, aus „der Natur der Dinge“ bejaht, so [46] 1 Christian Wolff, Ius gentium methodo scientifica pertractatum, Halle 1749, Neudruck Hildesheim u. New York 1972, hrsg. v. Marcel Thomann; ders., Grundsätze des Natur- und Völkerrechts, Halle 1754, Neudruck Königstein/Ts. 1980; Adolf Lasson, Princip und Zukunft des Völkerrechts, Berlin 1871. 2 Johann Jacob Moser, Grundsätze des jetzt üblichen europäischen Völkerrechts in Friedenszeiten, Nürnberg 1777. 3 U. a. Georg Friedrich Martens, Primae lineae iuris gentium Europaearum practici, Göttingen 1786; französisch: Précis du Droit des gens moderne de l’Europe, fondé sur les Traités et l’usage, Göttingen 1789; deutsche Ausgabe: Einleitung in das positive Europäische Völkerrecht auf Verträge und Herkommen gegründet, Göttingen 1796; Johann Klüber, Droit des gens moderne de l’Europe, 2 Bde., 1810; dt. Ausgabe: Europäisches Völkerrecht, 1821; Theodor Schmalz, Das Europäische Völkerrecht in 8 Büchern, Berlin 1816; Wilhelm August Heffter, Das Europäische Völkerrecht der Gegenwart, 1. Aufl., Berlin 1844, 8. Aufl., 1888; Heinrich Bernhard Oppenheim, System des Völkerrechts, Frankfurt/Main 1845. 4 Johann Caspar Bluntschli, Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten als Rechtsbuch dargestellt, Nördlingen 1868; Franz Liszt, Das Völkerrecht systematisch dargestellt, Berlin 1898. wurde sie von Lasson an ihrem Ende mit derselben Formel aus „der Natur der Dinge“ verneint. Im folgenden soll diese Entwicklung, wenn auch gewiß in recht skizzenhaften Zügen, in vier Abschnitten dargelegt werden: Christian Wolff bis Kant (I), Kant und Nachfolger im Vormärz (II), die philosophisch-naturrechtliche Völkerrechtslehre nach 1850 (III) und schließlich die Thesen Lassons nach der Reichsgründung (IV). I. Christian Wolff bis Immanuel Kant a) Wolffs Konzeption des naturrechtlichen Völkerrechts geht davon aus, daß das Naturrecht seinen „zureichenden Grund selbst in der Natur des Menschen und der Dinge“ hat.5 Es gilt zwischen allen Personen, also auch den Staaten als moralischen Personen, als „ius gentium necessarium vel naturale“. Daher stehen diesen einerseits bestimmte Urrechte zu, deren Beeinträchtigung durch andere sie auch durch Gewalt abwehren dürfen. Andererseits gebietet das Naturrecht den Staaten wie den Menschen, sich selbst, aber auch gegenseitig durch einander zu leistenden Beistand vollkommener zu machen.6 Daher bilden die Menschen einen gemeinsamen Zusammenschluß durch einen Vertrag, wodurch der Staat entsteht. Für die Völker gibt es zwar solch einen Vertrag zu einem Weltstaat nicht; wohl aber „hat die Natur selbst unter den Völkern eine Gesell|schaft gestiftet, in welche sie wegen der unwiderruflichen Notwendigkeit der natürlichen Verbindlichkeit willigen müssen, so daß es scheint, als wenn sie durch einen eigenen Vertrag zu Wege gebracht wäre“. Diese Gesellschaft der Völker ist die civitas maxima um der gemeinen Wohlfahrt willen.7 Sie ist, und das ist für die weitere Entwicklung festzuhalten, wie der Staat eine rechtliche Gesellschaft, da auf Vertrag beruhend. Der Vertrag zur Errichtung der civitas maxima erscheint somit als ein notwendiger Schluß aus der naturrechtlichen Verpflichtung, einander zur gemeinen Wohlfahrt und zur Vollkommenheit Hilfe zu leisten. Er wird vorausgesetzt, nicht geschlossen. In der civitas maxima werden nun aber durch deren Gesetze „aus den natürlichen bürgerliche gemacht“, wie es in jedem Staat geschieht.8 Der civitas maxima wird daher auch eine „Herrschaft der Völker“ als Recht aller über alle einzelnen Völker zugeordnet. Da der „civitas maxima status quidam popularis est“, werden diese von der Mehrheit gemacht, und zwar durch Konsens, so 144 Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson [47] 5 Wolff, Grundsätze (wie Fn. 1), § 39. In der Regel wird im folgenden nach dieser „Kurzfassung“ des umfangreicheren Werkes zitiert. 6 Ebd., §§ 43, 1088; §§ 44, 1090; dazu u. a. Heinhard Steiger, Solidarität und Souveränität oder Vattel reconsidered, in: Festschrift für Helmut Ridder, Hamburg 1989, S. 97–104 [in diesem Band S. 133–141]. 7 Wolff, Grundsätze (wie Fn. 1), § 1090. 8 Ebd., §§ 1068 ff. daß „iuris gentium esse quod gentibus moratioribus placuit“.9 Dieses so aus den „Gesetzen“ der civitas maxima entstandene Recht nennt Wolff das ius gentium voluntarium. Dieses ist theoretisch-praktisch notwendig, da Angleichungen an die Verhältnisse und deren Erfordernisse einschließlich Milderung der Strenge des Naturrechts geboten sein können. Es ist nicht mehr selbst natürliches Recht strictu sensu, sondern in „bürgerliches Recht“ umgewandeltes, auf dem Willen der civitas maxima beruhendes naturrechtlich getragenes und geprägtes Recht.10 Es darf zwar dem ius gentium necessarium nicht widersprechen, wohl aber von ihm nach bestimmten Gegebenheiten der Wirklichkeit der Staaten in ihren jeweiligen Verhältnissen abweichen.11 Es ist als „gesetztes“ Recht der alle Staaten umfassenden civitas maxima allgemeines positives Recht. Gewohnheitsund Vertragsrecht, | als dritte Kategorie des Völkerrechts, sind hingegen nur je partikulares positives Recht.12 Das Wolffsche System ist ein in sich geschlossenes, methodo scientifica entwickeltes System, das seine Entwicklung aus sich selbst, seiner inneren Stringenz gewinnt. Das tritt besonders deutlich bei der Konstruktion der civitas maxima und damit des ius gentium voluntarium hervor. Es imponiert durch diese Stringenz; aber es ist gerade auch dadurch fragwürdig, denn es ist eine Kopfgeburt und wird daher in der Folgezeit kritisiert und verworfen. b) Bereits Wolffs Meisterschüler und Umsetzer seiner Völkerrechtslehre Emer de Vattel verwirft die Konstruktion der rechtlichen civitas maxima. Er postuliert jedoch eine natürlich-empirisch begründete, nicht rechtliche société des nations aus dem auch von Wolff angegebenen Bedürfnis nach gegenseitiger Hilfe und Unterstützung zur gegenseitigen Vervollkommnung sowie aus den zwischen ihnen bestehenden Austauschbeziehungen und Bindungen (commerce et correspondance).13 Auch er unterscheidet daher droit des gens nécessaire und droit des gens volontaire. Aber ohne eine das letztgenannte als ihr Recht setzende civitas maxima bedarf es einer anderen Begründung. Zunächst ist auch das droit volontaire „établi par la Nature“, also Naturrecht, wie das erste, aber auf andere Weise. Das erste ist „comme une Loi sacrée“, das zweite, das droit volontaire, ist „comme une règle que le bien et le salut public“ den Staaten zur Befolgung Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson 145 [48] 9 Wolff, Ius gentium (wie Fn. 1), §§ 19 ff. 10 Durch die Konstruktion des Inhalts des Völkerrechts über die Vernunft – „pro voluntate omnium Gentium habendum, in quod consentire debent, si ductum naturae secutae ratione recte utantur […] quatenus admittendum, id esse Juris Gentium, quod gentibus moratioribus placuit“, ebd., § 20 – wird eine engere Verknüpfung des ius gentium voluntarium mit dem Naturrecht hergestellt. 11 Wolff, Grundsätze (wie Fn. 1), § 1069. 12 Ebd., §§ 1091,1092. 13 Emer de Vattel, Le Droit des Gens ou Principes de la Loi naturelle, London 1758, Neudruck Genf 1983 (nach dem Nachdruck Washington 1917, The classics of International Law), bereits préface, S. XVII ff. auferlegt. Das erste folgt unmittelbar aus der Natur; das zweite wird von dieser „Mère commune des hommes“ empfohlen um der gemeinsamen Wohlfahrt willen.14 Letzten Endes ist das droit des gens volontaire das angewandte, d. h. positiv allgemein geltende, weil nach außen verbindliche, damit aber auch der Wirklichkeit souveräner Staaten in der société des nations angepaßte naturrechtliche Völkerrecht. Es beruht auf dem consentement présumé der Staaten. | In ähnlicher Weise haben danach noch der Freiherr von Ompteda und Günther zwischen dem absoluten Naturrecht und einem „modifizierten natürlichen Völkerrecht“15 und dem notwendigen Völkerrecht und freiwilligen positiven natürlichen Völkerrecht16 unterschieden, dem dann jeweils das Gewohnheitsrecht und das Vertragsrecht als partikulares, aus dem Willen der beteiligten Staaten stammendes Recht als dritte Kategorie hinzugefügt sind. Was hatte diese dreigliederige Unterscheidung bewirkt? Das hervorstechendste Ergebnis war gewiß Vattels systematische, umfassende, detaillierte Darstellung eines allgemeinen naturrechtlichen Völkerrechts auf der Grundlage des droit volontaire, die auf Jahrzehnte hinaus die Völkerrechtspraxis als eine Art Kodifikation des positiven allgemeinen Völkerrechts prägte. Als naturrechtliche ist seine Darstellung stets als eine des für alle Staaten geltenden, verbindlichen naturrechtlichen Völkerrechts begründet und gemeint. Es wäre daher ein fundamentales Mißverständnis, sie als Darstellung eines gewohnheitsrechtlichen Völkerrechts nach heutiger, durch die historische Rechtsschule geprägten Begrifflichkeit des Gewohnheitsrechts anzusehen. Gewohnheitsrecht ist für Vattel neben dem Vertragsrecht wie bei Wolff partikulares, aus dem Willen der Staaten entstandenes Völkerrecht, nicht aber wie das droit des gens volontaire allgemeines, durch den Willen der Staaten für ihre Beziehungen untereinander lediglich angepaßtes Naturrecht. Ebenso wollte Ompteda eine solche Darstellung liefern,17 ist aber über Vorarbeiten, denen allerdings eine fast vollständige Darstellung der Völkerrechtsliteratur bis in seine Zeit hinein zu verdanken ist, nicht hinausgekommen. Das Lehrbuch Vattels wie das beabsichtigte Lehrbuch Omptedas waren ohne die Kategorie des droit volontaire nicht möglich. Denn es ging ihnen wie allen ihren Vorläufern im 17. und 18. Jahrhundert um das allgemeine, für alle Staaten geltende, also universelle Völkerrecht. Das aber war auf der Basis des partikularen | Gewohnheits- und Vertragsrechts nicht möglich, da es nur die daran beteiligten Staaten binden konnte. Andererseits wollten sie doch das praktisch geltende, wirklich angewandte universelle Völker- 146 Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson [49] [50] 14 Ebd., Préface, S. XXI. 15 Diedrich Heinrich Ludwig Freiherr von Ompteda, Litteratur des gesammten sowohl natürlichen als positiven Völkerrechts, Regensburg 1785, 1. Teil, § 3. 16 Carl Gottlob Günther, Europäisches Völkerrecht in Friedenszeiten nach Vernunft, Verträgen und Herkommen, mit Anwendung auf die teutschen Reichsstände, 1. Teil, Altenburg 1787, § 6. 17 Ompteda, Litteratur (wie Fn. 15), § 13, S. 35. recht behandeln, das aber nicht nur von dem strengen, abstrakten Naturrecht abwich, sondern doch offenbar vom Willen der Staaten abhing und geprägt erschien. Aber da es keinen Völkerstaat gab und damit keinen Völkergesetzgeber, außer Gott, blieb vom grundsätzlichen Ansatz her nur diese Konstruktion über eine wie auch immer begründete Staatengemeinschaft und ein ihr eigenes allgemeines naturrechtlich geprägtes, aber angepaßtes Recht. Diese Konstruktion sollte also die spezifische Schwierigkeit eines universellen, allgemeinen, verbindlichen Rechts zwischen souveränen Staaten lösen. Es war gewiß eine Konstruktion. Aber sie erwies sich keineswegs als unpraktisch, wie Vattels Bucherfolg zeigt. Alle weiteren Theorien müssen sich im Grunde daran messen lassen, ob sie es besser machen. c) Zu einer mit Vattels Darstellung vergleichbaren Leistung hat es die nachfolgende naturrechtliche Völkerrechtslehre nicht mehr gebracht. Ihr fehlte vom Grunde her die Voraussetzung dazu. Denn sie gab nicht nur die theoretische Gedankenkonstruktion der civitas maxima Wolffs, sondern auch jede Art empirisch begründeter, aber naturgegebener Staatengemeinschaft auf und damit die zwischen allgemeinem strengem Naturrecht und partikularem Gewohnheitsund Vertragsvölkerrecht gelegene Kategorie des allgemeinen positiven Rechts dieser Staatengemeinschaft. So blieb ihr naturrechtlich nur die Entwicklung und Darlegung allgemeiner Prinzipien, die allerdings noch als geltend angenommen wurden. Das eigentliche völkerrechtliche Normensystem aber wurde nun Gegenstand der genannten Darstellungen des nunmehr allein positiven, gewohnheitsund vertragsrechtlichen, aber damit nicht mehr universellen Europäischen Völkerrechts. Allerdings war dieses als ein allgemeines nur darstellbar, indem aus den zunächst partikularen gewohnheitsrechtlichen Regelungen auf eine allgemeinere Ebene abstrahiert wurde.18 Zwar bot noch immer das Naturrecht den Geltungsgrund für Völkerrecht überhaupt und für das so reduzierte positive europäische Völkerrecht im | besonderen. So enthalten die Darstellungen des positiven Völkerrechts von Martens und Klüber einen naturrechtlichen, wenn auch matten und eher schulmäßigen Vorspann.19 Aber der erste Schritt zur Trennung von Naturrecht und Völkerrecht auf der Ebene der Geltung und Wirklichkeit war damit getan. Martini nennt die civitas maxima „erdichtet“,20 Höpfner einen „offenen Trugschluß“.21 Für beide ist das naturrechtliche Völkerrecht die grundsätzliche Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson 147 [51] 18 So z. B. ausdrücklich Martens, Einleitung (wie Fn. 3), § 3, S. 4. 19 Ebd., § 1, S. 1 f. 20 Karl Anton von Martini, Lehrbegriff des Natur-, Staats- und Völkerrechts, Bd. 4, Wien 1784, Neudruck Aalen 1969, §§ 19 ff.; ders., Erklärung der Lehrsätze über das allgemeine Staatsund Völkerrecht, 2. Teil, Wien 1791, Neudruck Aalen 1969, §§ 19 ff. 21 Ludwig Julius Höpfner, Naturrecht des einzelnen Menschen, der Gesellschaften und der Völker, Gießen 1780, letzte (7.) Aufl., Gießen 1806, § 215, Anm. 2 der letzten Aufl. Übertragung des zwischen Individuen untereinander geltenden Naturrechts auf das Verhältnis der Völker bzw. Staaten untereinander, wenn auch mit entsprechenden Abwandlungen. Insoweit folgen sie allerdings noch Wolff, der eben deswegen die gesonderte Darstellung des naturrechtlichen Völkerrechts nach der des allgemeinen Naturrechts für notwendig hielt. Das allgemeine positive Völkerrecht entfällt, da es keine Grundlage mehr hat. Es gibt nur noch den zweigliederigen Völkerrechtsbegriff. Durch den Wegfall jeder Art von Staatengemeinschaft wird zudem das naturrechtliche Völkerrecht individualistisch. Es umfaßt nur noch die natürlichen absoluten und erworbenen, hypothetischen Rechte der Staaten und die Pflicht, eben diese auch bei den anderen Staaten zu achten. Vor allem ist nicht mehr eigentlich von einem Gemeinwohl der Völker insgesamt, von der Pflicht zur gegenseitigen Vervollkommnung, sondern nur noch von der eigenen Vervollkommnung und Glückseligkeit als rechtlicher, wenn auch unvollkommener, weil nicht anspruchsbegründender Pflicht die Rede. Der zunehmend individualistische Zug wird in besonderer Weise bei Abicht deutlich.22 Die Rechte eines Volkes fließen zwar „unmittelbar aus seiner gesamten Menschheit“, d. h. des Menschseins, also nicht der | Menschheit als Einheit im heutigen Verständnis, sind aber für jedes Volk ausschließlich orientiert am je eigenen „Wachstum und persönlicher Güte und Würde mit ihren eigentümlichen Bedingungen“.23 Abichts Folgerungen aus diesem Ansatz reichen über die auch sonst anerkannten Rechte auf Gleichheit, Freiheit, Achtung des Erworbenen, vor allem des Eigentums bzw. des Territoriums und daraus folgenden Abwehrrechten bis zu Rechten auf Leistungen zur Erfüllung der eigenen Bedürftigkeit aus dem Überfluß anderer Staaten bis hin zu Aufsichtsrechten eines jeden Volkes über jedes andere „aus dem Rechte der Erwerblichkeit, und auch aus dem der Sicherheit“.24 Die Ablehnung eines jeden zwischenstaatlichen gesellschaftlichen Zustandes und damit der Verlust des ius gentium volontarium führen schließlich zur subjektiven Unmittelbarkeit der nun völlig voneinander unabhängigen Staaten gegeneinander. Die Darstellungen des natürlichen Völkerrechts umfassen nur noch die je eigenen Rechte einschließlich des Rechts, Eigentum zu erwerben und zu haben, die Grundsätze des Vertragsrechts, das Gesandtschaftsrecht, das Kriegsrecht und den Friedensschluß. Das wird meist recht kurz, ja schulmäßig am Ende der Naturrechtsdarstellungen behandelt. Eine Ausnahme bildet u. a. Martini, der noch eine detailliertere Darstellung naturrechtlicher Art gibt.25 Über 148 Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson [52] 22 Johann Heinrich Abicht, Neues System eines aus der Menschheit entwickelten Naturrechts, Bayreuth 1792, §§ 434 ff. 23 Ebd., §§ 437 ff. 24 Ebd., § 448. 25 Martini, Lehrbegriff (wie Fn. 20), §§ 19 ff.; ders., Erklärung (wie Fn. 20), §§ 19 ff. allem steht zwar die Bindung an objektive Zwecke, Gebote der Vernunft etc., aber alles unterliegt dem Selbsturteil der Staaten. Nicht nur praktisch, sondern theoretisch verlor nach und nach das naturrechtliche Völkerrecht seine Tragfähigkeit, wenn auch die Autoren immer wieder die Notwendigkeit seiner Kenntnis betonen. Mit Vattels „Droit des Gens“ war die Ära der großen naturrechtlichen Völkerrechtsdarstellungen zu Ende. An ihre Stelle traten die Darstellungen des positiven europäischen Völkerrechts.26 Der Fluß des klassischen naturrechtlichen Völkerrechts trocknete immer mehr zu einem dünnen Rinnsal aus. Bestätigt sich damit, jedenfalls für das Völkerrecht, doch die These vom Ende des Naturrechts mit dem ausgehenden 18. Jahrhundert, im übrigen | ganz unabhängig von Kant? Einerseits muß man das wohl bejahen. Aber auch für das Völkerrecht gilt, was diesem gesamten Forschungsprojekt zugrunde liegt, es gibt bis weit in das 19. Jahrhundert hinein Behandlungen des Völkerrechts auf naturrechtlicher oder verwandter Grundlage. Was also bedeutet dies? II. Immanuel Kant und Nachfolger im Vormärz a) Es bedeutet zunächst und vor allem die Erneuerung der Frage nach dem den Staaten gemeinsamen Ziel oder dem Zweck des Völkerrechts. Es bedeutet aber auch eine deutliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob Völkerrecht, d. h. Frieden als Zustand des Rechts, unter der Bedingung der souveränen Staaten überhaupt möglich sei.27 Wolff und Vattel hatten ihrer Völkerrechtslehre als eigentliche gemeinsame Aufgabe der Staaten und Völker die eigene und gegenseitige Vervollkommnung zugrunde gelegt. Vom Frieden selbst war unmittelbar dabei nicht die Rede. Aber er war darin notwendig eingeschlossen. Die Nachfolger hatten, wenn überhaupt, allenfalls abstrakt von einem gemeinsamen Wohl gesprochen, ohne es aber zu konkretisieren und daraus gar Folgerungen für das Völkerrecht zu ziehen. Erst Kant nimmt die Frage nach dem Ziel des Völkerrechts wieder auf und beantwortet sie mit dem Vernunftgebot a priori, einen Friedenszustand als Rechtszustand herzustellen. Das von ihm postulierte Ziel ist der „Ewige Friede“. Er nimmt damit, wenn auch in grundlegend veränderter Gestalt, den Grundgedanken Augustins auf, daß der Friede das von den Menschen erstrebte höchste Gut Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson 149 [53] 26 Siehe die in Fn. 3 genannten Werke. 27 Immanuel Kant, Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis, 1793; ders., Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf, Königsberg 1795; beide u. a. in: O. H. von der Gablentz (Hrsg.), Klassiker der Politik, Köln u. Opladen 1965; ders., Metaphysik der Sitten, Rechtslehre, §§ 53 ff., Ausgabe von Karl Vorländer, Hamburg 1954. sei.28 War dieser bei Augustinus vom geistlichen inneren Frieden Gottes her definiert und daher auf Erden nicht endgültig zu erreichen, so | erscheint er bei Kant als äußerer Zustand der vollendeten Herrschaft des Rechts und daher zwischen souveränen Staaten nicht endgültig herzustellen. Aber der Kirchenvater wie der Vater der neueren Aufklärung halten doch eine Annäherung an den Frieden für möglich. Kant hat mit dieser Zielsetzung die nachfolgende Diskussion um das Völkerrecht nachhaltig geprägt. Dadurch wurde das Völkerrecht wieder auf ein die einzelnen Staaten zusammenfassendes und umspannendes Ziel ausgerichtet. Es wurde aber gleichzeitig notwendig, ebenfalls wie Wolff und Vattel eine rechtliche Gemeinschaft der Staaten zu postulieren. Anders als diese vermag Kant diese aber weder aus einem stillschweigenden Vertrag noch empirisch als gegeben zu begründen. Sie muß durch die Staaten selbst hergestellt werden. Denn die Staaten stehen zueinander „im Zustand der natürlichen Freiheit, folglich auch des beständigen Krieges“,29 wenn dies auch nicht stets „wirklicher Krieg und immerwährende wirkliche Befehdung (Hostilität) ist“. Sie sind daher im äußeren Verhältnis zueinander betrachtet „(wie gesetzlose Wilde) von Natur in einem nicht-rechtlichen Zustand“.30 „Rechtlosigkeit“ heißt jedoch nicht notwendig Ungerechtigkeit, d. h. also ein Zustand, in dem das Rechtsprinzip nicht gilt, sondern ein Zustand, in dem, „wenn das Recht streitig war, sich kein kompetenter Richter fand, rechtskräftig den Ausspruch zu tun, aus welchem nun in einen rechtlichen zu treten, ein jeder den anderen mit Gewalt antreiben darf“.31 Für das Völkerrecht ergibt sich daraus im Naturzustand „teils das Recht zum Kriege, teils das Recht im Kriege, teils das, einander zu nötigen, aus diesem Kriegszustande herauszugehen, mithin eine dem beharrlichen Frieden gründende Verfassung“ zu einem „Völkerbunde“ zu errichten. Ein solcher „nach der Idee eines ursprünglichen gesellschaftlichen Vertrages“ ist notwendig. Denn der Zustand des Krieges ist, „obzwar dadurch keinem von dem anderen Unrecht geschieht, doch an sich selbst im höchsten Grade Unrecht […], und aus welchem die Staaten, welche einander benachbart sind, herauszugehen verbunden sind“.32 Kant ver|wendet dafür verschiedene Begriffe: Föderation,33 Föderalism freier Staaten, Völkerbund, Friedensbund (foedus pacificum),34 Staatenverein oder permanenter Staatencongreß.35 Er wird unterschieden von dem Völkerstaat oder 150 Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson [54] [55] 28 Aurelius Augustinus, De civitate Dei, über XIX; Harald Fuchs, Augustin und der antike Friedensgedanke. Untersuchungen zum neunzehnten Buch der Civitas Dei, Berlin 1926; Joachim Laufs, Der Friedensgedanke bei Augustinus, Wiesbaden 1973. 29 Kant, Rechtslehre (wie Fn. 27), § 53. 30 Ebd., § 54. 31 Ebd., § 44. 32 Ebd., §§ 53, 54. 33 Kant, Gemeinspruch (wie Fn. 27), III. 34 Alle in: ders., Zum ewigen Frieden (wie Fn. 27), Zweiter Definitivartikel. 35 Ders., Rechtslehre (wie Fn. 27), § 61. der Weltrepublik,36 die echte Staaten wären, also die Staatlichkeit der Glieder aufheben würden. Dies aber ist nicht möglich, einerseits wegen der Unmöglichkeit, ein so ausgedehntes Gebilde zu regieren37 und des zu befürchtenden Despotismus eines Oberherrn,38 andererseits wegen der mangelnden Bereitschaft der Staaten, ihre Majestätsrechte völlig aufzugeben.39 Bleibt der „Ewige Friede“ (das letzte Ziel des ganzen Völkerrechts) somit „freilich eine unausführbare Idee“, so ist doch die „kontinuierliche Annäherung zu demselben“ durch lokkerere Verbindungen der Staaten, eben den Völkerbund, ausführbar; sie ist theoretisch „eine auf der Pflicht, mithin auch auf dem Rechte der Menschen und Staaten gegründete Aufgabe“.40 Ihre Verwirklichung allerdings gelingt nicht allein aus theoretischer Einsicht, sondern wird durch die Vorsehung, letzten Endes die mit Kriegen verbundenen Nöte erreicht, die die Staaten statt zur Gewalt zum Recht ihre Zuflucht nehmen lassen müssen.41 So vertraut Kant auch für die Garantie des Friedenszustandes auf Tatsächlichkeit und Erfahrung.42 Die theoretische Position Kants zum Völkerrecht führt im ersten Schritt zu seiner Destruktion als wirkliches System verbindlicher Rechtsnormen nicht nur des naturrechtlichen, sondern auch der Grundlagen eines bestehenden positiven Völkerrechts unter der Bedingung der souveränen unverbundenen Staaten. Lediglich das Recht zum Kriege und im Kriege bleibt erhalten, sowie das Recht zum Frieden. Der zweite Schritt, | das Vernunftgebot einen rechtlichen Völkerbund durch Vertrag zu begründen, führt nicht darüber hinaus, sondern begnügt sich mit der theoretischen Begründung eines Sollens.43 Solange es diesen Völkerbund nicht gibt, gibt es auch kein Völkerrecht. Ob es zu einem solchen kommt, ist Sache der historischen Möglichkeiten, der tatsächlichen Umstände und Zwänge und des politisch-praktischen Handelns. Zwar entspricht im theoretischen Ansatz dies auch der Position Kants zum staatlichen Recht. Jedoch gibt es dieses, da es Staaten gibt; sie hat also insofern nur heuristische Bedeutung. Der Völkerbund besteht für Kant, anders als für Wolff, jedoch nicht. Darin liegt die entscheidende Differenz zwischen beiden, obwohl beide einen Völkerbund als Voraussetzung des Völkerrechts feststellen. Daher führt seine Position in seiner Zeit letzten Endes zu einer Leugnung des Völkerrechts, da die Bedingungen seiner Möglichkeit zwar definiert sind, aber nicht bestehen. Kant ist selbst daher radikal Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson 151 [56] 36 Ders., Zum ewigen Frieden (wie Fn. 27), Zweiter Definitivartikel. 37 Ders., Rechtslehre (wie Fn. 27), § 61. 38 Ders., Gemeinspruch (wie Fn. 27), III. 39 Ders., Zum ewigen Frieden (wie Fn. 27), Zweiter Definitivartikel. 40 Ders., Rechtslehre (wie Fn. 27), § 61. 41 Ders., Gemeinspruch (wie Fn. 27), III, am Ende. Völkerbund, Vereinte Nationen und Europäische Union gründen in tatsächlicher Hinsicht in eben dieser Erfahrung. 42 Ders., Zum ewigen Frieden (wie Fn. 27), Erster Zusatz, Von der Garantie des ewigen Friedens, sowie Anhang II. 43 Zur Kritik an diesem „bloßen Sollen“ durch Hegel allgemein Odo Marquard, Hegel und das Sollen, in: ders., Schwierigkeiten mit der Geschichtsphilosophie, Frankfurt 1973, S. 37 ff. genug, Grotius, Pufendorf und Vattel als „lauter leidige Tröster“ zu bezeichnen.44 Die eingangs gestellte Frage nach der Möglichkeit des Völkerrechts unter der Bedingung der souveränen Staaten wird also damit dahin beantwortet, daß es als wirkliches nur als historisches, nicht aber als vorausgesetztes möglich ist. Theoretisch ist es nur als ein gesolltes zu begründen. b) Das Problem einer nachkantischen naturrechtlichen Völkerrechtslehre ist damit deutlich. Da Kants Begründung selbst eine naturrechtliche ist, stellt sich die Frage, ob sich sinnvoll über ein naturrechtliches Völkerrecht als geltendes, d. h. wirkliches noch reden läßt. Einen Ansatz dazu bietet Kant selbst mit dem Völkerbund. Kants Lehre ist von verschiedenen Autoren aufgenommen worden, allerdings nicht von allen. Es zeigen sich vier Gruppen. Vorkantische Darstellungen folgen auch noch in Neuauflagen dem ursprünglichen System, ohne auf die Kantsche Lehre einzugehen.45 Dasselbe gilt für eine nicht kleine Zahl von Autoren, die an der | nach-Wolffschen Systematik in sehr schulmäßiger Manier festhalten.46 Eine dritte Gruppe schließlich orientiert ihre Darstellung an den fünf tragenden Elementen der Kantschen Lehre. Allerdings gibt es nur wenige Autoren, die Kant in der ganzen Geschlossenheit seines Systems folgen. Einfluß hat vor allem seine Idee vom „Ewigen Frieden“ und vom Völkerstaat bzw. Völkerbund gewonnen. Sie wird auch dort aufgenommen, und sei es nur am Schluß der Erörterungen des Völkerrechts, wo der Autor nicht den „ganzen Kant“ sich zu eigen macht. Der „Ewige Friede“ wird so zum Zielpunkt der philosophischen Wissenschaft des Völkerrechts, wie Reidenitz, Schüler Kants in Königsberg, es ausdrückt: „Es kommt auf zwei Stücke vorzüglich an, nämlich erstens, die Idee einer Verfassung anzugehen, nach welcher ein dauerhafter Friede unter allen Völkern möglich ist; zweitens die Mittel anzugeben, durch welche die Völker aus dem gesetzlosen Zustand in den des ewigen Friedens gelangen und bleiben sollen“.47 Als einer der ersten richtet Tieftrunk seine Rechtslehre an Kant aus, versteht sich sogar als Erläuterung vor allem für Rechtsstudenten.48 Die 152 Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson [57] 44 Kant, Zum ewigen Frieden (wie Fn. 27), Zweiter Definitivartikel. 45 So z. B. Höpfner, Naturrecht (wie Fn. 21), letzte (7.) Aufl., 1806. 46 Z. B. Karl Theodor Gutjahr, Entwurf des Naturrechts, Leipzig 1799; Carl Jacob Scheuffelhuth, Grundsätze der natürlichen Rechtslehre, Halle 1799; Clemens August von Droste-Hülshoff, Lehrbuch des Naturrechts oder der Rechtsphilosophie, Bonn 1823; Franz Samuel Karpe, Darstellung der Philosophie ohne Beynahmen, in einem Lehrbegriffe als Leitfaden bey der Anleitung zum liberalen Philosophieren, Des Lehrbegriffs der praktischen Philosophie dritter Theil: Philosophische Rechtslehre, Wien 1803; Johann Gebhard Ehrenreich Maaß, Grundriß des Naturrechts, Leipzig 1808, §§ 407 ff.; Gottlob Wilhelm Gerlach, Grundriß der philosophischen Rechtslehre, Halle 1824, §§ 282 ff. 47 Daniel Christoph Reidenitz, Naturrecht (Kant gewidmet), Königsberg 1803, § 148. 48 Johann Heinrich Tieftrunk, Philosophische Untersuchungen über das Privat- und öffentliche Recht zur Erläuterung und Beurteilung der metaphysischen Anfangsgründe der Rechtslehre vom Herrn Prof. Imm. Kant, Halle 1797. Das bereits fertige Manuskript habe er nach Lektüre der gerade erschienenen „Anfangsgründe“ doch umgearbeitet und auf deren Erläuterung Erörterung des Völkerrechts lehnt sich nicht nur begrifflich und inhaltlich an Kant an, sondern besteht z. T. in wörtlichen Wiedergaben aus den drei genannten Schriften, denen Tieftrunk einige Erläuterungen hinzufügt. | c) Die Zwiespältigkeit der Kantschen Völkerrechtstheorie wird in besonderem Maße in der Behandlung des Völkerrechts durch Karl Salomo Zachariä deutlich.49 Grundsätzlich gilt auch zwischen den Völkern das Rechtsgesetz, dessen maßgebender Zweck die Erhaltung des Friedens ist.50 Denn auch sie sind Personen, allerdings nur in rechtlicher, nicht in sittlicher Hinsicht. Daher gilt zwischen ihnen wohl Völkerrecht, nicht aber eine Völkermoral. Mit Kant geht Zachariä von einem wirklichen Naturzustand zwischen den Staaten aus,51 der als solcher auch ein rechtloser sei, da jedes Volk sein eigener Richter sei.52 Daher bestehe auch ein Rechtsgebot, aus diesem Zustand herauszugehen und in einen Staatenverein miteinander zu treten, den Völkerstaat.53 Insoweit folgt Zachariä eindeutig Kant. Anders als dieser entwickelt er jedoch eine weitere Darstellung des Völkerrechts. Er unterscheidet zunächst in zweifacher Hinsicht innerhalb desselben das „philosophische (allgemeine) Völkerrecht oder positive (urkundliche) Völkerrecht“ einerseits54 und das Völkerrecht als „Naturrecht oder Völkerstaatenrecht“ andererseits.55 Wie diese beiden Unterscheidungen zueinander stehen, bleibt aber ungeklärt. Das philosophische Völkerrecht beruht auf der Menschenvernunft und ist daher dem Grunde nach immer eines, erscheint jedoch verschieden, da seine Stimme von den Völkern verschieden vernommen, interpretiert und verwirklicht wird. Am nächsten kommt ihm das europäische Völkerrecht, soweit es die Grundsätze des positiven Rechts betrifft.56 Philosophisches Völkerrecht kann also als ein Inbegriff der Grundsätze des Völkerrechts verstanden werden. Dabei ist aber ungeklärt, ob es geltendes Recht ist, wenn auch dafür spricht, daß es Völkermoral nicht gibt. Das positive Völkerrecht ist das vertragliche. Vom gewohnheitsrechtlichen ist nicht die Rede. Die Unterscheidung Naturrecht – Völkerstaatsrecht setzt an deren Orga|nisationsgrad an. Offen bleibt aber auch hier, ob das naturrechtliche Völkerrecht als Recht der Staaten im wirklichen Naturzustand geltendes Recht ist. Jedoch stellt Zachariä es Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson 153 [58] [59] und Beurteilung eingeschränkt, Vorrede, S. III ff. Er wendet sich zudem gegen eine Kritik an Kant im Namen Leibnitz’ und Wolffs, da diese, sie mögen „noch so dogmatisch“ gewesen sein, doch keine Philosophen gewesen seien, „welche alle Kritik überhaupt ausgeschlagen wissen wollen“. 49 Karl Salomo Zachariä, Vierzig Bücher vom Staate, Bd. 5, 27.–30. Buch, umgearb. Aufl., Heidelberg 1841. 50 Ebd., 27. Buch, S. 2, 5, 80. 51 Ebd., S. 15. 52 Ebd., S. 152. 53 Ebd., S. 153. 54 Ebd., S. 11 f. 55 Ebd., S. 15. 56 Ebd., S. 13. ausführlich dar und zwar weitgehend gemäß der Tradition.57 Das Völkerstaatsrecht hingegen ist das Recht der zu einemVölkerstaat verbundenen Staaten. Auch dieses will Zachariä darstellen.58 Aber dazu bedarf es des Nachweises, daß es einen solchen gibt. Diesen kann Zachariä in der Nachfolge Kants und nicht Wolffs stehend nur empirisch-historisch führen. Jeder Völkerstaat beruht als solcher der rechtlichen Begründung nach auf dem Rechtsgesetz; ein konkreter Völkerstaat aber wird historisch, auch vertraglich errichtet.59 Zachariä widmet daher den größten Teil seiner Ausführungen zum Völkerstaat nach den Darlegungen zu Bedingungen, Garantie, Verfassung und Regierungsrecht im Völkerstaat dem konkreten Nachweis eines „Europäischen Völkerstaates“.60 Das Völkerstaatsrecht selbst steht zwischen dem Staatsrecht und dem Völkerrecht als Naturrecht. Es kommt dem Recht eines Staatenbundes sehr nahe. So kann es nicht ohne weiteres mit dem Europäischen Völkerrecht identifiziert werden. Aber auch das Naturrecht wird von Zachariä nicht diesem gleichgesetzt. Das System bleibt so letzten Endes inkonsistent, die Folge eines theoretischen Ansatzes kantischer Prägung angesichts einer andersartigen Wirklichkeit, in der Völkerrecht als Friedensrecht nicht nur gesollt ist, sondern, wenn auch mit Defiziten, wirklich gilt. Der Ausweg aus diesem Dilemma, der Nachweis eines existierenden „Europäischen Völkerstaates“, führte auch nicht zu einer befriedigenden Bewältigung. Nicht von ungefähr wird die eigentliche Darlegung des Völkerrechts von Zachariä noch durch Erörterung des naturrechtlichen Völkerrechts vorgenommen. Aber es hängt dieses theoretisch doch in der Luft. | d) Einen anderen Ausweg sucht Behr.61 Nach einer theoretischen Entwicklung der allgemeinen Grundlagen der Möglichkeit wie der Gestaltung des Völkerrechts auf der Basis Kantischer, aber auch hier nicht behandelter Fichtischer Positionen in der „Reinen Staatslehre“, verlangt er in seiner „angewandten allgemeinen Staatslehre“ für die praktische Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten eine auf den allgemeinen Grundsätzen beruhende staatliche Gesetzgebung. Sie soll das staatliche Handeln in diesem Tätigkeitsbereich ebenso verpflichtend binden, wie es die Gesetzgebung für die übrigen Verwaltungszweige tut. Aber auch bei Behr ist die „Reine Staatslehre“ bereits naturrechtliche Rechtsphilosophie, nicht mehr Lehre eines naturrechtlich begründeten Rechts. Diese ist durch Kant und in seinem Gefolge zu ihrem Ende gekommen. Andererseits hatte aber die naturrechtliche Völkerrechtsphilosophie in der Aus- 154 Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson [60] 57 Ihm gilt das gesamte 27. Buch. 58 Ebd., 28. Buch. 59 Ebd., S. 154 ff. 60 Ebd., S. 173 ff. 61 Wilhelm Joseph Behr, System der allgemeinen Staatslehre, Bd. 1, Jena 1804, §§ 853 ff.; ders., System der angewandten allgemeinen Staatslehre oder der Staatskunst (Politik), Dritte und letzte Abteilung, Frankfurt/Main 1810, Sechster Abschnitt, Titel I und II, S. 254 ff. richtung auf den „Ewigen Frieden“ eine leitende Zielbestimmung erhalten, zwar nicht in der älteren augustinischen religiösen, sondern in einer säkularisierten, weltimmanenten Bedeutung. Aber wie jene über Jahrhunderte in der Lehre wie in der politischen Praxis wirksam war, so u. a. in der Gottesfriedensbewegung, so hat diese auch das praktisch-politische Denken und Handeln nachhaltig beeinflußt.62 e) Jedoch verliert sich die Vorstellung eines geltenden naturrechtlichen Völkerrechts nicht sofort und völlig. Karl Heinrich Ludwig Pölitz und Karl von Rotteck entwickeln auf vernunftrechtlicher Grundlage, wenn auch in sehr verschiedener Weise, noch einmal naturrechtliche Völkerrechtssysteme. Zwar nehmen sie dabei die Grundlagen der Kantschen Rechtslehre auf, weisen aber im entscheidenden Punkt der Wirklichkeit eines naturrechtlichen Völkerrechts, allerdings nicht ausdrücklich, eher Anklänge an die Konstruktion Wolffs und Vattels auf. | Das gilt schon für Pölitz’ wiederum dreigliederige Unterscheidung in das philosophische Völkerrecht, das philosophische Staatenrecht und das praktische (europäische) Völkerrecht. Das philosophische Völkerrecht ist „die wissenschaftliche Darstellung des Ideals der Herrschaft des Rechts auf dem ganzen Erdboden in der Verbindung und Wechselwirkung aller nebeneinander bestehenden Völker“.63 Es ist also nicht geltendes Recht, sondern als Philosophie „idealischer Maßstab und Kriterium für diese positiven Rechtsverhältnisse“. Seine Existenz liegt in der Vernunftidee der unbedingten Herrschaft des Rechts begründet. Dieses philosophische Völkerrecht, „das ewig gültige und heilige Recht“, schließt als ein „auf ein Ideal“ sich gründendes Recht „den Zwang in dem Verkehre“ der einzelnen Völker von sich aus, weil dieser ein „fremdartiger Bestandteil in der idealistisch gedachten Wechselwirkung der Völker ist“.64 Dieser gehört dann erst zu dem von dem philosophischen Völkerrecht unterschiedenen und gesondert dargestellten „philosophischen Staatenrecht“.65 Dieses ist „die wissenschaftliche Darstellung der allgemeinen Grundsätze für das rechtliche Nebeneinanderbestehen aller Staaten des Erdbodens (eben des philosophischen Völkerrechts, der Verf.), unter der Bedingung des zwischen ihnen rechtlich gestalteten Zwanges nach vorhergegangenem Recht“.66 Dieses philosophische Staatenrecht setzt das philosophische Völkerrecht als ein allgemein geltendes um und durch. In der Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson 155 [61] 62 Diese moralische wie rechtsphilosophische Bedeutung Kants für das Völkerrecht rückt vor allem Ernst Reibstein in den Vordergrund seiner Darstellung der Kantschen Positionen: Völkerrecht. Eine Geschichte seiner Ideen in Lehre und Praxis, Bd. 2, Freiburg u. München 1963, S. 15 ff. 63 Karl Heinrich Ludwig Pölitz, Die Staatswissenschaften im Lichte unserer Zeit, 1. Theil: Natur- und Völkerrecht; Staats- und Staatenrecht und Staatskunst, 2. Aufl., Leipzig 1827, S. 122. 64 Ebd. 65 Ebd., S. 316 ff. 66 Ebd., S. 159, 318. Anwendung erhält jenes wohl auch Veränderungen durch die je „eigentümlichen Verhältnisse“ der Staaten. Denn das philosophische Völkerrecht kann „nie völlig verwirklicht werden“.67 Die Annäherung an Wolff und Vattel reicht sogar noch weiter: Pölitz postuliert die ganze Menschheit „in der Wirklichkeit, nach ihren einzelnen Staaten“, als einen „allgemeinen, rechtlichen Verein zur Begründung und Erhaltung des Gleichgewichts der Rechte auf dem Erdboden“, auf einem stillschweigenden Vertrag als | Grundlage, daß Staaten ohne nähere Verbindung „rechtlich nebeneinander bestehen“ und sich gegenseitig anerkennen.68 f) Rotteck behandelt das natürliche Völkerrecht, „auch philosophisch oder rein vernünftig geheißen“, im dritten Band seines Vernunftrechts als ersten Teil der „Besonderen Staatslehre“ und deren ersten Hauptteil „Materielle Politik“.69 Zwar gehöre die Völkerrechtslehre streng genommen als theoretische Lehre noch zur Metapolitik, als dem theoretischen Teil der Staatslehre; wegen ihrer „wesentlich praktischen Richtung“ und ihrer „allernächst und unmittelbar gesetzgebenden Autorität“ wird sie jedoch im Zusammenhang mit dem ihr entsprechenden Teil der praktischen Politik, den auswärtigen Angelegenheiten, behandelt.70 Für Rotteck handelt es sich also auch und gerade beim natürlichen Völkerrecht nicht um bloße Philosophie des Rechts, sondern um geltendes Recht für die Beziehungen zwischen den Staaten. Insofern zielt seine Darstellung auf das Völkeroder Staatenrecht als „Bestandteil, nicht nur als Propädeutik der praktischen äußeren Politik“, zumal in dieser „die eigenen (auf ewigen Gesetzen beruhenden) Rechte des Staates, d. h. ihre Behauptung und Ausübung, und, insofern es erwerbliche sind, ihre weitere Erwerbung […] den eigentlichen Gegenstand und Inhalt der nach außen gerichteten Staatsgewalt“ ausmachen. Die gleichen Rechte der übrigen Staaten oder auswärtigen Persönlichkeiten bilden dafür die Schranken.71 Allerdings verbindet Rotteck das natürliche oder rein vernünftige Völkerrecht mit dem positiven oder historischen Völkerrecht dergestalt, daß jenes die Grundlage bildet und mit diesem „das Wichtigere, zumal annähernd Allgemeine“ daraus aufgenommen wird.72 Auf der Basis dieser Verknüpfung entwickelt Rotteck in einer den Darstellungen Vattels nicht unähnlichen Weise ein Gesamtsystem, das den gesamten allgemeinen Bereich des Völkerrechts umfaßt: das absolute Recht; das Völkereigentum, insbesondere | das Staatsgebiet; das Vertragsrecht; das Recht zum und im Kriege; das Bündnisrecht; das Neutralitätsrecht; die Friedensschlüsse; das Gesandtschaftsrecht; das Recht der Staatenver- 156 Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson [62] [63] 67 Ebd., S. 318. 68 Ebd., S. 321 f. 69 Carl von Rotteck, Lehrbuch des Vernunftrechts und der Staatswissenschaften, Bd. 3: Lehrbuch der materiellen Politik, Stuttgart 1834, Neudruck Aalen 1964. 70 Ebd., S. 2. 71 Ebd., S. 2 f. 72 Ebd., S. 4. bindungen und zum Schluß die „Kosmopolitischen Pflichten der Staaten und Völker“. Das natürliche oder rein vernünftige Völkerrecht „hat die unmittelbar durch die Vernunft diktierten Rechtsregeln für die Wechselwirkung der Völker aufzustellen“. Es ist als solches allgemein, „ob auch bei der Anwendung auf die besonderen Verhältnisse und Umstände zu entsprechend verschiedenen Ergebnissen führend“.73 Begründet wird die Existenz eines natürlichen Völkerrechts aus der allgemeinen Konzeption des Rechts als „Idee einer vernünftigen – als zunächst von Widerspruch freien – Ordnung des äußeren Freiheitsgebrauchs in Wechselwirkung befindlicher, sinnlich vernünftiger Wesen“. Das Recht also ist vorhanden, d. h. der Begriff des Rechtsgesetzes ist anwendbar auf alle in Wechselwirkung befindlichen juristischen Persönlichkeiten; Völker und Staaten aber sind solche Persönlichkeiten.74 Das Recht des Zusammenstimmens der äußeren Freiheit aller anderen und der daraus sich ergebenden Schranken der Freiheit auch auf die Staaten anzurechnen, ist ein Gebot der Vernunft. Es kann nur natürliches oder vernünftiges Recht sein und nicht ein bloß historisches oder konventionelles. Die Gründe sind einerseits dieselben, die für das Vernunftrecht überhaupt streiten, zudem im besonderen der Mangel einer Autorität, die allgemein geltendes Recht zwischen Staaten schaffen könnte. Konventionen binden immer nur die daran beteiligten Völker und Staaten. Allgemeine Regeln zumal – Rotteck nennt es „formelles Recht“ – beruhen per se auf der Vernunftidee, können also nicht willkürlich durch Verträge begründet und in Geltung gesetzt, sondern allenfalls anerkannt werden.75 Rotteck sieht es daher als möglich an, daß z. B. Schiedsgerichte auch ohne positives Recht „nach wahren Gründen des Rechts“, nach vernunftgemäßen Regeln, vorkommende Streitigkeiten zu entscheiden vermögen.76 | Der entscheidende Unterschied bei Pölitz wie bei Rotteck gegenüber Kant liegt in der Anerkennung eines vernunftrechtlich begründeten Rechtszustandes zwischen den Staaten und damit Friedenszustandes, ohne daß es dazu erst eines diesen durch Vertrag zu begründenden Rechtsverhältnisses in Form eines Völkeroder Staatenbundes bedürfte. Im philosophischen Staatenrecht von Pölitz und im natürlichen oder „philosophischen auch vernünftigen“ Völkerrecht Rottecks ist das dafür notwendige geltende Recht gegeben. So haben Staatenbünde bei Rotteck nur praktisch-politische, nicht aber rechtlich notwendige Bedeutung. Rechtlicher Frieden ist also auch in theoretischer Begründung wirklich und nicht nur gesollt. Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson 157 [64] 73 Ebd., S. 5. 74 Ebd., S. 6. 75 Ebd., S. 7 f. 76 Ähnlich auch schon Kants Schüler Reidenitz, Naturrecht (wie Fn. 47), § 149. Aber diese beiden in sich durchaus geschlossenen Versuche einer erneuerten vernunftrechtlichen Völkerrechtslehre blieben ohne Wirkung.77 Selbst in der ausführlichen Darstellung der Geschichte der Völkerrechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts von Reibstein finden sie nicht einmal im Literaturverzeichnis Erwähnung.78 Das gilt allerdings für fast die gesamte naturrechtlich bestimmte Völkerrechtsliteratur des 19. Jahrhunderts, auch soweit sie rechtsphilosophisch ist. Das ist um so überraschender, als Reibstein eine naturrechtlich ausgerichtete Geschichte der Völkerrechtsliteratur schreibt. III. Zur philosophisch-naturrechtlichen Völkerrechtslehre Die philosophisch-naturrechtliche Völkerrechtslehre bestätigt aber den Ansatz des Forschungsprojektes, in dessen Rahmen dieses Symposion steht. War auch die positive naturrechtliche Völkerrechtslehre mit Kant an ihr Ende gekommen und deren Wiederbelebung durch Pölitz und Rotteck erfolglos, so setzte sich doch eine rechtsphilosophisch-naturrechtliche Völkerrechtslehre noch bis gegen Ende des Jahrhunderts fort. Ihr ging es um die Begründung des gewohnheitsrechtlichen und vertraglichen | Völkerrechts als Recht und um seine inhaltlichen Prinzipien, nicht mehr um den Aufweis geltender vorgegebener Normen. Dabei war z. T. der Einfluß Kants weiterhin bemerkbar, aber auch der Hegels sowie die allgemeine philosophische Entwicklung der Zeit. a) Ähnlich wie Kant hatte Hegel den Mangel eines gemeinsamen Richters und eines allgemeinen Willens zur Macht über die Staaten zum Ausgangspunkt seiner Darlegungen zum Völkerrecht gemacht.79 So bleibt nur der Krieg zur Entscheidung des Streites. Aber er wird als ein Vorübergehensollendes bestimmt, da er die Bestimmung in sich trägt, den Frieden wiederherzustellen. Durch die Bestimmung des Staates als „der Geist in seiner substantiellen Vernünftigkeit und unmittelbaren Wirklichkeit daher […] absolute Macht auf Erden“, dessen Wohl „in seiner bestimmten Besonderheit“ das „höchste Gesetz in seinem Verhältnis zu anderen“ ist,80 ist das Völkerrecht in seiner Wirklichkeit nur äußeres Staatsrecht und von der „besonderen Weisheit“, die die Regierung ist, oder von dem be- 158 Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson [65] 77 Lediglich Carl Welcker hat im Artikel „Völkerrecht“ im gemeinsam mit Rotteck herausgegebenen „Staatslexikon“ eine Rotteck ähnliche Position vertreten, vgl. Bd. 15, Altona l843, S. 731 ff. 78 Oben Fn. 62. 79 Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, Ausgabe Johannes Hoffmeister, Berlin 1956, §§ 330 ff.; ausführlich und weitergehend zu Hegels Völkerrechtslehre Adam von Trott zu Solz, Hegels Staatsphilosophie und das Internationale Recht, 1932, Neudruck mit einem Geleitwort v. Hans Rothfels, Göttingen 1967. 80 Hegel, Grundlinien (wie Fn. 79), § 331. sonderen Willen abhängig.81 Es wird nicht zum gemeinsamen Recht. Der ewige Friede durch einen Staatenbund setzt Einstimmigkeit (Einstimmung) der Staaten voraus, die aber, da ebenfalls auf besonderem Willen beruhend, „dadurch mit Zufälligkeiten behaftet bliebe“.82 Daher ist diese „kantische Vorstellung“ – so muß Hegel wohl verstanden werden – keine Überwindung dieses Zustandes. Einen Ausweg gibt es also nicht mehr. Das wird insbesondere darin deutlich, daß Hegel einen solchen gar nicht mehr versucht, sondern von der rechtsphilosophischen zur geschichtsphilosophischen Darstellung der „Weltgeschichte als Weltgericht“ übergeht, in dem Aufstieg, Herrschaft und Fall der „Volksgeister“ die tragende Bewegung darstellen.83 Ein Übergang vom | Naturzustand zum allgemeinen rechtlichen Zustand erscheint nicht mehr möglich – es sei denn, es kommt zum Weltstaat. Dieser aber wäre die Aufhebung der Idee des Staates selbst, in dem die Allgemeinheit des Geistes in der Besonderheit des jeweiligen Volksgeistes zu seiner vernünftigen Wirklichkeit kommt. Es gibt aber bei Hegel kein „Weltvolk“, auch keine Menschheit oder Weltbürger. Der Weltstaat ist also nicht möglich. b) Wie auch sonst werden aus Hegels Positionen verschiedene, ja einander entgegengesetzte Weiterungen gezogen. So zieht Constantin Roessler ausdrücklich in Hegels Nachfolge die Linie zum Krieg als „das Notwendigste von allen, groß und wohltätig“, spottet über die Ersetzung des Krieges durch den Zivilprozeß und polemisiert gegen Kant und die Aufklärung und „die sentimentale Philantropie und den verwaschenen Humanismus“. Völkerrecht wird zur bloßen Regelung der Machtgrenzen und Machteinflüsse innerhalb gewisser Perioden aus Milderung der Mittel, wachsender Einsicht in die Beschränktheit der Mittel, auch eines gewissen auf Klugheitsrücksichten gegründeten Grades an Humanität, so daß es bei Bestand ungefähr gleicher Machtverhältnisse der Staaten auch zu Verkehrsbeziehungen kommt.84 Andererseits wirft Fallatti Hegel, den er als größten Philosophen seiner Zeit bezeichnet, vor, daß dieser „bei der Behandlung des Völkerrechts nicht nur gänzlich in jene sonst überwundene Magerheit und unorganisierte Auffassung zurückfällt, sondern sogar den Anlauf, welchen die Wolffsche und Kantsche Schule, obgleich sie damit nicht weit kamen, zu einer höheren Betrachtung genommen, ausdrücklich zurückweist“. Er nimmt den Vorwurf auf, „daß ihm (Hegel, d. Verf.) mit seiner Zeit die Entwicklung derMenschheit abgeschlossen ist und die Zukunft unberücksichtigt bleibt“.85 Fallatti nimmt sich nichts Geringeres Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson 159 [66] 81 Ebd., § 336. 82 Ebd., § 333. 83 Ebd., §§ 341 ff. 84 Constantin Roessler, System der Staatslehre. Allgemeine Staatslehre, Leipzig 1857, S. 547. 85 Fallatti, Genesis der Völkergesellschaft, in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 1, 1844, S. 160–189, 260–328, 558–608, bes. S. 166. vor, als von Hegel ausgehend eben dies nachzuholen. Beim Gang durch die Entwicklung zum Staate sei er wohl müde geworden und habe nicht mehr bedacht, wie sein eigenes Prinzip der stufenweisen Entwicklung der | Staatswillen nach seiner Verwirklichung strebe. Während Roessler auf der Grundlage des absoluten Staates die Idee des „Ewigen Friedens“ verwirft, nimmt Fallatti gerade diese auf, um „die Früchte seiner (Hegels, d. Verf.) organischen Auffassung des gesellschaftlichen Lebens auch für das Völkerrecht zu pflücken“. Der Versuch Fallattis, dem Mangel der Hegelschen Völkerrechtslehre abzuhelfen, beruht also auf einer Verknüpfung Hegelscher und Kantischer Konzeptionen in „freier Weise“. Dabei wird allerdings das Kernstück der Hegelschen Staatslehre in Frage gestellt, jedenfalls relativiert, daß der Staat die absolute Verwirklichung des Sittlichen und Vernünftigen sei. Der Versuch Fallattis vollzieht sich in der Erörterung dreier Parallelen: Familie und Bundesstaat; bürgerliche Gesellschaft und Völker-Genossenschaft; Staat und staatliche Völkergesellschaft.86 Erst in der letzten Parallele erörtert Fallatti die Möglichkeiten einer staatlich organisatorischen Form der Völkergemeinschaft. Eine Völkerrechtslehre als Lehre von dessen Normen, seien es natur- oder vernunftrechtliche oder seien es positiv-rechtliche und deren System, legt Fallatti damit nicht vor. Ihm erscheint das geltende positiv-praktische Völkerrecht seiner Gegenwart als eine Stufe der Entwicklung des Völkerrechts zwischen seiner Vergangenheit und seiner Zukunft. Seine gegenwärtigen Lücken und Unvollkommenheiten werden einerseits als ein Zurückbleiben, andererseits als „unreifes Streben nach höherer Ausbildung“ begriffen.87 Daraus erwächst methodisch Kritikmöglichkeit des gegenwärtigen Völkerrechts, immer als positives verstanden, aus der notwendigen Entwicklung. c) Mit Hegel und seinen Nachfolgern ist die naturrechtliche Völkerrechtslehre endgültig zu einer rechtsphilosophischen geworden. Dabei ist diese wesentlich geschichtsphilosophisch bestimmt, auch wenn sie, wie von Adolf Trendelenburg, sich selbst als naturrechtlich bezeichnet.88 Trendelenburg geht von dem Grunde der Ethik aus, dem ethischen Prinzip oder dem Sittlichen. Dieses sei aus einer organischen Weltanschauung und der Psychologie zu entwickeln. Aus jener muß die „letzte Idee, die sich in das Ethische verzweigt“, aus dieser „die Einsicht in das Wesen des | Menschen und in die realen Bedingungen der Verwirklichung desselben die Untersuchung des ethischen Prinzips leiten“.89 Das Recht entsteht, um die äußeren Bedingungen für die Verwirklichung des Sittlichen mit der Macht des Ganzen zu wahren.90 Es wird also vom Sittlichen her bestimmt, fügt aber die Macht des Ganzen, in dem der Mensch Teil ist. Es gibt nach Trendelenburg nur in 160 Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson [67] [68] 86 Ebd., S. 173. 87 Ebd., S. 603. 88 Adolf Trendelenburg, Naturrecht auf dem Grunde der Ethik, 2. Aufl., Leipzig 1868. 89 Ebd., § 17, S. 23 ff. 90 Ebd., S. 75. einem sittlichen Ganzen Recht, sei es Haus, Gesellschaft, Staat, Staatenfamilie.91 Es wahrt das sittliche Ganze nicht nur, sondern bezweckt auch seine Weiterbildung. Es ist damit auf die inneren Zwecke des sittlichen Ganzen ausgerichtet.92 „Das Recht ist im sittlichen Ganzen der Inbegriff derjenigen allgemeinen Bestimmungen des Handelns, durch welche es geschieht, daß das sittliche Ganze und seine Gliederung sich erhalten und weiterbilden“.93 Darin wird auch der einzelne als jeweilige Person gewahrt, geschützt, aber auch seine Weiterbildung ermöglicht.94 Die Naturrechtslehre Trendelenburgs steht nur noch bedingt in der Tradition der klassischen Naturrechtslehren einschließlich ihrer vernunftrechtlichen Variation. Zwar geht sie von einem Wesen des Menschen aus, das aber psychologisch bestimmt wird, und von einer ethischen Idee, die aber aus einer organischen Konzeption entwickelt wird. Insbesondere ist die Rechtslehre nicht eine vernunftbestimmte, sondern eine historische. Das gilt auch für das Völkerrecht. Anders als in den herkömmlichen naturrechtlichen Völkerrechtslehren wird nirgendwo von einem Recht zu oder auf etwas gesprochen, nicht einmal von einem Recht zum Kriege, im Sinne eines den Staaten zustehenden Rechtes. Es ist im übrigen von der Bildung, der Entwicklung des Völkerrechts im Hinblick auf die sich entwickelnden tatsächlichen Beziehungen der Staaten in historischer Sicht die Rede. Diese werden ausführlich dargestellt, bis in die modernen Entwicklungen seiner Zeit (1867) der Telegraphie, der Eisenbahnen etc. hinein.95 Dafür „werden gegenseitige Rechtsverordnun|gen nötig, bestimmt das Sittliche in diesen Richtungen zu erhalten und bilden den Inhalt des Völkerrechts im Frieden“. Dieses Recht „entsteht“, ist also historisch und muß stillschweigend oder durch Vereinbarung geschaffen werden.96 Trendelenburg entwickelt solche Normen nicht, sondern Prinzipien, nach denen das Recht gebildet werden muß und das Bestehende in seiner Funktion begründet (oder auch kritisiert) wird. Auch er nimmt zwar den Gedanken des „Ewigen Friedens“ auf,97 aber dieser erscheint nicht als ein Vernunftgebot, sondern als eine „Sehnsucht“. Er kann sich nur in der fortschreitenden Weltgeschichte zu der einen Menschheit in ferner Zeit verwirklichen. d) Noch von der naturrechtlichen Völkerrechtslehre scheint Johann Caspar Bluntschli geprägt. Zur Menschennatur gehören Rechtsgefühl und Rechtssinn, die eine „gewisse Ordnung der nothwendigen Verhältnisse und eine wechsel- Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson 161 [69] 91 Ebd., S. 84. 92 Ebd., S. 85. 93 Ebd., S. 83. 94 Ebd., S. 87. 95 Ebd., S. 567 ff. 96 Ebd., S. 573. 97 Ebd., S. 610 ff.; ders., Lücken im Völkerrecht. Betrachtungen und Vorschläge aus dem Jahre 1870, Leipzig 1870; damit sind nicht irgendwelche Regelungslücken gemeint, sondern grundsätzliche Defizite, um diesen ewigen Frieden zu gewinnen. seitige Anerkennung der daraus entspringenden Rechte“ verlangen. Der Mensch ist daher von Natur ein „Rechtswesen“. Das Völkerrecht hat daher „in der Menschennatur seine unzerstörbare Wurzel […] als rechtlich-nothwendige anerkannte Ordnung, welche die Beziehungen der Staaten zueinander regelt“.98 Sie bestehen einerseits aus Menschen und sind selbst Personen wie die Einzelmenschen. Andererseits sind sie zwar individuelle Wesen für sich, aber auch „Glieder der Menschheit“. In allen Staaten findet sich „dieselbe Menschennatur und demgemäß dieselbe Rechtsnatur“, die alle Staaten mit „unwiderstehlicher Notwendigkeit“ miteinander verbindet. Daher sind sie alle verpflichtet, sich als Rechtswesen wechselseitig anzuerkennen.99 Das Völkerrecht findet somit in der gegebenen Menschennatur seinen festen unaufgebbaren Grund, die die Völker zur einen Menschheit verbindet.100 Es besteht eine „Rechtsgenossenschaft“ zwischen ihnen.101 Allerdings bedarf es der Aner|kennung dieser Weltordnung. Jedes Volk hat einen Anspruch auf Achtung seiner Menschennatur. Kein Staat vermag das Völkerrecht zu mißachten oder zu verwerfen.102 Bluntschli verteidigt das Völkerrecht als ein gegebenes gegen die Einwände, die aus dem Mangel an Gesetzen, genauer eines Gesetzgebers, und aus dem Mangel einer durchsetzenden Autorität, eines Völkergerichts, gezogen werden.103 Aber in der Zurückweisung dieser Einwände weicht er von der herkömmlichen naturrechtlichen Lehre ab. Er macht gegen den Mangel an Gesetzen bzw. eines Gesetzgebers nicht wie diese die Berufung auf die Vernunft geltend, die die notwendigen Normen erkenne und deren Einhaltung gebiete, sondern er beruft sich auf Surrogate der Rechtsbildung: Staatenkongresse, die allgemeine Normen schaffen; die Gesetzgebung einzelner Staaten, die völkerrechtliche Grundsätze mit Autorität aussprechen; die Rechtsbücher der Wissenschaft, „rechtskundiger Privatpersonen“.104 Er weist insbesondere den zivilisierten Nationen die Befähigung und den Beruf und damit die Aufgabe zu, „das gemeine Rechtsbewußtsein der Menschheit auszubilden“ und die Normen des Völkerrechts zu bilden.105 Bluntschli begründet also auf naturrechtliche Weise nur, daß es in abstracto Völkerrecht zwischen Staaten gibt. Die völkerrechtlichen Normen aber entstehen historisch durch die Ausbildung derselben durch die Staaten. 162 Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson [70] 98 Bluntschli, Völkerrecht (wie Fn. 4), Einleitung, S. 1 f. 99 Ebd., S. 2. 100 Ebd., S. 54. 101 Ebd., S. 53. 102 Ebd., S. 54. 103 Ebd., S. 2 ff. 104 Ebd., S. 4 ff. 105 Ebd., S. 55. IV. Adolf Lasson Sieht man von Roessler ab, so hatte auch die naturrechtliche Rechtsphilosophie ausgehend von der Sicherung des Friedens sich noch um die Begründung des Völkerrechts als Recht zwischen den Staaten bemüht, und sei es nur in der auf ein äußeres Staatsrecht reduzierten Form Hegels. Anders Adolf Lasson. Eine Völkerrechtsordnung scheitert an einer radikalen Auffassung der Souveränität der Staaten, die „selber nur ihr Zweck“ seien, „schlechthin ungebunden und unbeschränkt mit Bezug auf alles | was außer ihr [der souveränen Person, d. Verf.] vorhanden ist“.106 Nur in einem Universalstaat sei Recht möglich, aber dieser sei unmöglich, weil die Vielheit der Staaten wegen der nationalen Eigenheiten eines jeden nicht aufgebbar und so „wider die Natur der Dinge und der Menschen“ sei.107 Es war dies wörtlich die gleiche Formel, die Wolff zur Begründung der Geltung des Rechtsgesetzes auch zwischen Staaten verwendet hatte.108 Indem dieselbe Formel für die Begründung wie für die Leugnung des Völkerrechts als Recht herangezogen werden kann, erweist sie sich rechtstheoretisch als inhaltsleer. Eine naturrechtliche Völkerrechtslehre wird durch diese Formel auch als philosophische nicht mehr begründbar, da sie „naturrechtlich“ auch das Gegenteil begründen kann. Dahinter steht außer der weitgetriebenen Souveränitätsauffassung Lassons eine grundsätzlich andere Auffassung des Rechts als bei Wolff. Es stammt nicht mehr aus der vernunftgeleiteten Einsicht in eine gegebene Rechtsordnung, sei sie durch Gott gegründet oder in der Natur der Dinge und der Menschen angelegt, sondern es hat seinen Grund imWillen und der Setzung einer übergeordneten Macht.109 Es kann auch nicht in einer gegebenen Sittlichkeit begründet werden, denn der Staat hat als nur moralische Person keinen sittlichen Willen, ist sittlicher Anforderungen nicht fähig. Insofern läßt Lasson nicht nur Kant und Trendelenburg, sondern auch Hegel hinter sich. Da der souveräne Staat nur sich selbst, seinem eigenen Willen und seinen eigenen Zwecken verbunden ist, ist er nach außen ungebändigter, ungezügelter Wille zur Selbstsucht. Zwischen den Staaten herrscht daher „von Natur aus Streit“. Da aber Lasson aus praktischen Gründen den Staaten ein Bedürfnis nach Frieden zuordnet, dieser in ihrem tatsächlichen Interesse liegt, hält auch er diese radikale Position nicht durch. Er formuliert sogar eine Art Gebot: „Zwischen den Staaten muss so viel als möglich Frieden sein; der Conflikt thatsächlicher Gewalt muss die Ausnahme sein, und jener fortwährende Zustand des latenten Krieges, Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson 163 [71] 106 Lasson, Princip (wie Fn. 1), S. 22. 107 Ebd., S. 12. 108 Siehe oben, I. a). 109 Lasson, Princip (wie Fn. 1), S. 23. Dieser Rechtsbegriff hatte schon Pufendorf zur Leugnung eines positiven Völkerrechts gebracht. in welchem jeder den anderen | nach Kräften schädigt, muss sich thatsächlich dahin umwandeln, dass die Staaten, um mit und nebeneinander zu bestehen und zu gedeihen, sich auch wieder gegenseitig fördern.“110 Anders als bei Kant ist jedoch nicht ein Vernunftgebot, sondern tatsächliches Interesse der Grund dieses Gebotes. Aber aus diesem praktischen Ansatz begründet Lasson Regeln für den Verkehr der Staaten untereinander als Regeln des „klugen Egoismus“.111 Die Regeln ähneln zwar den rechtlichen, aber es bestehen doch fundamentale Mängel rechtlicher Garantie. Mangels eines sittlichen Willens bleibt es allein im Willen des Staates, die Regeln einzuhalten; selbst wenn ein Gerichtshof bestünde, entscheide der Staat allein, ob er das Urteil befolgen wolle. Maßgebend dafür ist sein selbstbestimmtes Interesse. Ein höheres Interesse, einen höheren Zweck über den Staaten gibt es nicht, so daß es über den Staat keine höhere Einigkeit gibt. Die menschheitliche Idee ist lediglich eine transzendente Idee und ein Gesichtspunkt des sittlichen Lebens. Trotzdem schließt Lasson eine „Zukunft des Völkerrechts“ nicht nur nicht aus, sondern stellt Thesen zu seiner Vervollkommnung auf. Denn diese Regeln haben, wenn es auch keine Rechtsregeln, sondern Klugheitsregeln sind, doch eine gewisse festigende Wirkung. Im letzten Kapitel seiner Schrift entwickelt Lasson auf dieser Grundlage eine Zukunftsperspektive dieser Verhaltensregeln, die er auch „Völkerrecht“ nennt, die auf den Ausbau und die Verdichtung dieses Regel- oder Normensystems gerichtet ist und seine Wirksamkeit erhöhen soll. Diese zunehmende „Vervollkommnung des Völkerrechts“ erfordert u. a., daß man „vor allem das durch die Natur der Dinge gebotene Gerechte suchen“ müsse, „um es, soweit es noch nicht in der Praxis lebendig geworden ist, theoretisch zu fixieren, die Vorstellungen der Menschen zu bilden und ihren Willen zu entflammen“.112 Lasson unterscheidet sich daher wesentlich von dem bei weitem oberflächlicheren Roessler. Das Gerechte sei auch nützlich, aber nicht etwa gerecht, weil es nützlich, sondern nützlich, weil es gerecht sei. Nur muß es von allen Staaten auch gehalten werden. Es muß zum ande|ren „das Völkerrecht mehr und mehr zu allgemein anerkannten Grundsätzen in der Form des Gesetzes durchgebildet werden“.113 Ein Schiedsgericht zwischen den Staaten als eine ständige Institution wäre ein Mittel zur Wahrung des Friedens, um jedenfalls Händel von geringerem Anlaß ohne Gewalt zu klären.114 Zwar lassen sich Kriege nicht völlig ausschalten, aber die Anlässe können reduziert werden, die Sittlichkeit der Völker kann entwickelt werden, eine übereinstimmende, gleichmäßige Entwaffnung, also Abrüstung, könnte eingeleitet werden.115 Lasson versucht, ähnlich wie Kant, 164 Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson [72] [73] 110 Ebd., S. 41. 111 Ebd., S. 42. 112 Ebd., S. 84 ff. 113 Ebd., S. 93. 114 Ebd., S. 106 f. 115 Ebd., S. 107 ff. aber nicht auf der Basis von Vernunftgesetzen a priori, sondern auf eher praktischer Grundlage den Widerspruch zwischen der absoluten Souveränität der Staaten und ihrem Bedürfnis nach Frieden zugunsten des letzten zu lösen. Die Schwierigkeit besteht für ihn darin, daß er dabei von seinem Grundansatz her die erste nicht aufzugeben oder auch nur einzuschränken vermag. Der Widerspruch liegt in der Natur der souveränen Staaten selbst. Er kann daher nur gemildert, in seinen Auswirkungen durch die Staaten gezähmt werden. Aber da die eigenen Interessen der Staaten am Frieden sie dazu drängen, bleibt die Bildung und Entwicklung eines, wenn auch wegen des engen Rechtsbegriffs Lassons nicht rechtlichen, so doch sozialen Normensystems in gegenseitiger Übereinstimmung möglich. Die Leugnung des Völkerrechts ist insofern eine relative. V. Zusammenfassung Wie eingangs bemerkt, hat sich in der behandelten Epoche ein grundlegender Wandel in der naturrechtlichen Völkerrechtslehre vollzogen. Der entscheidende Wendepunkt ist, wie auch in anderen Feldern, Kants erkenntnistheoretisch vollzogene Destruktion eines gewissen naiven naturrechtlichen Völkerrechtsdenkens. Wolff und Vattel gehören insofern einer früheren Schicht der Völkerrechtswissenschaft an, wenn auch bei Pölitz und von Rotteck einige ihrer Ansätze noch einmal auftauchen. | Diese aber konnten nicht mehr Schule machen. Noch deutlicher würde dieser Wandel, wenn man die hier nicht behandelten anderen Ansätze z. B. bei Kaltenborn und von Mohl oder gar die positiv-rechtliche Völkerrechtswissenschaft mit einbezöge. Aber das naturrechtliche Völkerrechtsdenken im 19. Jahrhundert war doch mehr als ein bloßer Nachklang oder gar ein Relikt vergangener Zeiten, das am Ende obsolet geworden wäre. Gerade Lassons Ambivalenz zwischen seiner radikalen Leugnung der Möglichkeit eines Völkerrechts aus der „Natur der Dinge“ und dem Bemühen um eine Vervollkommnung der zwischen den Staaten anzuwendenden Regeln zur Festigung des Friedens, die auch das „durch die Natur der Dinge gebotene Gerechte suchen“ müsse, zeigt das in aller Deutlichkeit. Es ist der ebenfalls von Kant eingebrachte Gedanke des Friedens durch Recht, der die neuere naturrechtliche Völkerrechtsphilosophie trägt, der sich letzten Endes auch Lasson nicht entziehen konnte. Wenn sich auch die Behandlung des positiven Völkerrechts von der naturrechtlichen Grundlegung mehr und mehr löste, so sicherte doch die naturrechtliche Völkerrechtsphilosophie ungeachtet ihrer Unterschiede in der Ausgestaltung das Fundament, indem sie die Überzeugung vom Recht als notwendigem Element der Ordnung der Beziehungen auch zwischen Völkern und Staaten festhielt und begründete. Eine bloß historisch-faktische Begründung reicht dazu in der Tat nicht aus. Völkerrecht und Naturrecht zwischen Christian Wolff und Adolf Lasson 165 [74] Frieden durch Institution Frieden und Völkerbund bei Kant und danach1 Einleitung a) Das zwanzigste Jahrhundert ist zum Jahrhundert einer wachsenden Institutionalisierung der Sicherung und Förderung des Friedens durch zwischenstaatliche Organisationen geworden. Die Organisation der Vereinten Nationen hat für die Welt, die Europäische Union hat in Europa hervorragende Bedeutung gewonnen. Das positive Völkerrecht erfaßt in immer zunehmender Verdichtung alle Bereiche zwischenstaatlichen Handelns. Die Erfahrung der „einen Welt“ in ihren Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten der Staaten auf allen Sachgebieten: Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit, Kultur, soziale Wohlfahrt, Bildung bestimmt weitgehend seinen Inhalt. b) Haben die Staaten damit die von Kant vor zweihundert Jahren vor allem in der Schrift Zum ewigen Frieden begründete moralische Pflicht erfüllt, durch Gründung eines Völkerbundes aus dem „rechtlosen Naturzustand gesetzloser Wilder in den gesetzlichen Zustand des Friedens“ einzutreten? Beginnt sich Kants Annahme jedenfalls ein Stück weit zu realisieren, daß „das menschliche Geschlecht auch im Fortschreiten zum Besseren in Ansehung des moralischen Zwecks seines Daseins begriffen sei, das zwar bisweilen unterbrochen, aber nie abgebrochen sein werde“?2 | Diese Frage ist in unserer aktuellen Gegenwart gewiß nicht eindeutig mit einem Ja zu beantworten. Denn die UNO hat seit 1945 häufig die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt und scheint gegenwärtig vor den Herausforderungen in Bosnien, Afrika, Tschetschenien und anderswo zu versagen. Auch die EU sieht sich starker Kritik an ihrer Wirksamkeit nach innen wie nach außen ausgesetzt. Ich möchte in der nachfolgenden Skizze in vier Abschnitten theoretischen wie praktischen Aspekten dieser Fragen nachgehen. Im ersten Abschnitt soll Kants [141] 1 Überarbeitete und um aus Zeitgründen nicht vorgetragene Teile sowie um eine Nachbemerkung erweiterte Fassung des Vortrages. 2 Immanuel Kant, Über den Gemeinspruch: Das mag für die Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis, III. Abschnitt, in: Werke, hg. von Wilhelm Weischedel, Frankfurt am Main 1970, Bd. IX, S. 167; A, Bd. VIII, S. 274. (Im folgenden bezieht sich die erste Band- und Seitenangabe auf die Kantausgabe, die von Wilhelm Weischedel herausgegeben wurde, die zweite, mit A gekennzeichnete, auf die von der Preußischen Akademie der Wissenschaften herausgegebene.)

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Zusammenfassung

Die Geschichte des Völkerrechts ist die Geschichte der Vielfältigkeit und Wandlungen normativer/rechtlicher Ordnungen zwischen politischen Mächten in Zeiten und Kulturräumen. Wir erleben den stotternden und doch sich beschleunigenden Wandel des modernen universellen Völkerrechts von dem Recht einer dezentralen Gesellschaft souveräner Staaten zu ihrer Einbindung in eine zentralere Struktur universeller institutionell-normativer Ordnung.

Die Aufsätze behandeln räumlich und zeitlich Fragestellungen der Geschichten dieser Ordnungen und ihrer Wandlungen vom Alten Orient über das Europäische Völkerrecht der Frühen Neuzeit und das globalisierte „Völkerrecht der zivilisierten Staaten“ des 19. Jahrhunderts bis zum universellen Völkerrecht der Gegenwart.

Der Schwerpunkt liegt jedoch auf dem Völkerrecht vom 16. zum 20. Jahrhundert. Inhaltlich beschäftigen sich die Aufsätze zum einen mit der Geschichte der Ideen und der Lehre des Völkerrechts in Europa zum anderen mit seinen positiven normativen Konkretisierungen für Krieg und Frieden, vor allem durch Verträge. Denn nur beides zusammen gibt ein hinreichendes Bild. Im letzten Abschnitt wird der Strukturwandel der gegenwärtigen Völkerrechtsordnung erörtert.