Europarechtliche Grenzen für die nationale Gesetzgebung im Bereich des Electronic Commerce
Eine Untersuchung anhand der deutschen Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinien sowie der E-Commerce-Richtlinie
Zusammenfassung
Der Regelungsgehalt einer Richtlinie zur Angleichung der mitgliedstaatlichen Rechtsnormen kann durch die nationalen Gesetzgeber teils strenger umgesetzt werden. Praktisch relevant ist die Feststellung der europarechtlichen Grenzen des nationalen Legislativspielraums bei der Normierung solcher Schutzverstärkungen.
Diese Schranken und Befugnisse bei der Umsetzung werden am Regelungsgegenstand des E-Commerce konkret herausgearbeitet. Neben der Reichweite strengerer nationaler Schutzstandards zur Fernabsatz-RL, Fernabsatz-RL für Finanzdienstleistungen und E-Commerce-RL wird der aktuelle Richtlinienvorschlag über Rechte der Verbraucher untersucht. Die Autorin berücksichtigt auch schon den Reformvertrag von Lissabon.
Das Buch zeigt auf, inwieweit bestehende deutsche Schutzverstärkungen dem Europarecht widersprechen oder jedenfalls europarechtskonform interpretiert werden müssen. So ist § 355 Abs. 2 S. 3 BGB als Umsetzungsnorm zur Fernabsatz-RL für Finanzdienstleistungen in seiner gegenwärtigen Form nicht zulässig. Zum gleichen Ergebnis kommt die Autorin im Hinblick auf den Richtlinienvorschlag über Rechte der Verbraucher.
Die Verfasserin ist Mitautorin am Nomos-Verbraucherrechts-Kommentar der Herausgeber Tonner/Tamm.
- 31–35 A. Funktion 31–35
- 35–59 B. Reichweite 35–59
- 167–170 IV. Reichweite 167–170
- 199–233 I. Der effet utile 199–233
- 327–341 I. Legaldefinitionen 327–341
- 341–347 II. Ausnahmen 341–347
- 366–378 V. Widerrufsrecht 366–378
- 389–393 X. Sanktionen 389–393
- 395–404 II. Begriffsbestimmungen 395–404
- 414–421 VI. Widerrufsrecht 414–421
- 424–428 XI. Sanktionen 424–428
- 429–430 I. Anwendungsbereich 429–430
- 430–438 II. Begriffsbestimmungen 430–438
- 438–441 III. Binnenmarkt 438–441
- 461–462 XII. Reine Durchleitung 461–462
- 462–463 XIII. Caching 462–463
- 463–464 XIV. Hosting 463–464
- 464–466 XVI. Datenschutz 464–466
- 466–466 XVII. Klagemöglichkeiten 466–466
- 466–468 XVIII. Sanktionen 466–468
- 469–514 5. Teil: Vereinbarkeit der deutschen Schutzverstärkungen mit den festgestellten Grenzen 469–514
- 491–493 V. Sofortige Fälligkeit 491–493
- 510–511 I. Der effet utile 510–511
- 515–524 6. Teil: Fazit 515–524
- 515–517 A. Kompetenzverteilung 515–517
- 523–524 C. Ausblick 523–524
- 525–565 Literaturverzeichnis 525–565