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Dannica Fleuß , Zur Balance von Transparenz und Verborgenheit: das komplementäre Verhältnis von öffentlicher und nicht-öffentlicher Kommunikation in Jürgen Habermas‘ Demokratietheorie in:

Jörn Knobloch (ed.)

Staat und Geheimnis, page 115 - 140

Der Kampf um die (Un-)Sichtbarkeit der Macht

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8487-5862-3, ISBN online: 978-3-8452-9995-2, https://doi.org/10.5771/9783845299952-115

Series: Staatsverständnisse, vol. 125

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IV. Der Staat und seine Geheimnisse in der Demokratie Dannica Fleuß Zur Balance von Transparenz und Verborgenheit: das komplementäre Verhältnis von öffentlicher und nicht-öffentlicher Kommunikation in Jürgen Habermas‘ Demokratietheorie Einleitung: das Ideal aufgeklärter Publizität in Habermas‘ deliberativer Demokratietheorie „Publizität“ bzw. „Transparenz“ wurde im Kontext der europäischen Aufklärung zum politischen Ideal und zum entscheidenden Merkmal legitimitätsgenerierender, demokratischer politischer Verfahren.1 Die politische Öffentlichkeit sowie öffentlich gebildete Meinungen und Entscheidungen stellen von nun an „die einzige [legitime, D. F.] Quelle der Souveränität“ dar.2 Das Publizitätsprinzip impliziert zum einen die Transparenz politischer Verfahren der Willensbildung und Entscheidungsfindung, zum anderen die Institutionalisierung einer politischen Öffentlichkeit, in der (ent‐ scheidungsbetroffene) BürgerInnen frei und uneingeschränkt deliberieren können. Die Geheimhaltung von politischen Prozessen oder den in ihnen behandelten Mate‐ rien durch politische Eliten wird als Abweichung vom Ideal konzeptualisiert und ist folgerichtig rechtfertigungsbedürftig.3 Der vorliegende Beitrag diskutiert Jürgen Habermas‘ Interpretation des Publizi‐ tätsideals sowie den Wert, den Habermas in „Faktizität und Geltung“ verborgenen (deliberativen und kommunikativen) Verfahren zuschreibt. In Abgrenzung zu bishe‐ rigen Thematisierungen von Arkanpolitik wechselt er damit in zweierlei Hinsicht die Perspektive: Zum Ersten betrachtet er die normativ zulässigen Abweichungen vom Transparenz- bzw. Publizitätsideal nicht mit Fokus auf die Rechtfertigbarkeit des „geheime[n] Herrschaftswissen[s]“ politischer Eliten bzw. „staatlicher Funktionsträ‐ ger“4. Vielmehr fokussiert er das Publizitätsideal aus der Bürgerperspektive. Zum 1. 1 Wegener 2006, S. 120ff. 2 Knobloch 2017, S. 209; zu Kant vgl. Niesen 2008, S. 220-229. 3 Wegener 2006, S. 120-121; vgl. Voigt 2017, S. 6. Die Dilemmastruktur der Entscheidungsfin‐ dungs- und Politikimplementationsprozesse politischer Eliten fokussierte Debatte macht die Le‐ gitimität ihrer Geheimhaltung von der Materie des Verfahrens abhängig und wird von Dennis Thompson prägnant zusammengefasst: „The dilemma of accountability may be thought of as a political version of the Heisenberg uncertainty principle. Just as physicists can’t measure a parti‐ cle’s position and momentum at the same time (because the process of measuring the position disturbs the momentum), so citizens cannot evaluate some policies and processes because the act of evaluating defeats the policy or undermines the process“ (Thompson 1999, S. 183). 4 Voigt 2017, S. 6. 117 Zweiten wird das Recht des Bürgers auf eine unversehrte Privatsphäre zumeist aus liberaler Perspektive im Sinne eines individuellen Freiheits- und Abwehrrechtes, ei‐ nes „right to be let alone“ thematisiert.5 Im Folgenden fokussiert dieser Beitrag im Anschluss an eine Darstellung von Habermas‘ Ideal der deliberativen Demokratie und der Publizität jene – in der Lebenswelt lokalisierten – Sphären demokratischer Kommunikation, die dem Öffentlichkeitsgebot nicht unterstehen. Es wird jedoch ar‐ gumentiert, dass diese vor dem Blick der Öffentlichkeit und des Staates „verborge‐ nen“ kommunikativen Praxen der Bürger ihre Bedeutung nicht primär aus individu‐ ellen Abwehrrechten gewinnen.6 Vielmehr stellt die Existenz verborgener Kommu‐ nikationssphären in Habermas‘ Demokratiemodell eine notwendige Bedingung für die Realisierung deliberativ-demokratischer Ideale dar, da nur so die Sozialintegrati‐ on demokratischer Gesellschaften gewährleistet werden kann. Dieser Aufsatz geht von der Prämisse aus, dass eine Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Transparenz/Verborgenheit die vielfältigen Funktionen beachten muss, die Habermas deliberativen Kommunikationsverfahren zuschreibt. Vor diesem Hintergrund wird argumentiert, dass eine Auseinandersetzung mit Habermas‘ Idea‐ len von Transparenz bzw. Verborgenheit nicht nur den generierten epistemischen Mehrwert berücksichtigen sollte.7 Der positive Beitrag von Publizität entzogenen „lebensweltlichen“ Interaktions- und Kommunikationssphären wird erst bei Beach‐ tung der sozialintegrativen Funktion von privaten und intimen Kommunikationen sichtbar, die zentrale Ressourcen und Voraussetzungen für die Realisierung des Ha‐ bermas'schen Demokratieideals schaffen. Diese Verhältnisbestimmung und Gewich‐ tung der Ideale von Transparenz und Verborgenheit ist allerdings von den empiri‐ schen Kontextbedingungen demokratischer Gesellschaften abhängig. Die Balance von transparenten und verborgenen Kommunikations- und Deliberationsprozessen muss daher aus Perspektive der deliberativen Demokratietheorie unter Bedingungen einer zunehmend heterogenen und in digitalen Räumen operierenden Kommunikati‐ onsgemeinschaft rekonzeptualisiert werden. Das Ideal der deliberativen Demokratie und das Ideal der Publizität Die Deliberation und ihr dialogisches Verfahren integrieren verschiedene Ansprü‐ che. Das ihr inhärente Geben und Nehmen von Gründen hat dabei nicht nur die Auf‐ 2. 5 Wegener 2006, S. 196; Ritzi 2017, S. 181; Warren/Brandeis 1890. 6 In diesem Beitrag werden die öffentlichen und dem Blick der Öffentlichkeit entzogenen Kom‐ munikationssphären bzw. kommunikativen Praxen mit den Attributen „transparent“ bzw. „ver‐ borgen“ bezeichnet. 7 Chambers 2004, 2005; Schwartzman 2011. 118 gabe, die Rationalität bzw. Sachangemessenheit von politischen Entscheidungen zu befördern, sondern erfüllt auch sozialintegrative Funktionen.8 Kontext: verschiedene Funktionen, verschiedene Orte – Deliberationen im politisch-gesellschaftlichen System Habermas‘ Konzeption einer legitimen Demokratie geht von der klassisch-modernen Annahme aus, dass individuelle Autonomie durch die kollektive Selbstgesetzgebung der Bürger realisiert werden soll: Nur dann, wenn Bürger eines Staates sich als Au‐ toren der Gesetze verstehen können, denen sie unterworfen sind, ist die Implementa‐ tion von allgemeinverbindlichen Normen durch den Staat zulässig.9 Habermas über‐ setzt diese im Kern kantische Vorstellung in ein dialogisches Verfahren: Normen und Gesetze sind legitim, insofern sie das Ergebnis eines „herrschaftsfreien Diskurs“ zwischen Freien und Gleichen sind: Das Diskursprinzip fordert, dass „alle mögli‐ cherweise Betroffenen als Teilnehmer an rationalen Diskursen [strittigen Geltungs‐ ansprüchen, D. F.] zustimmen könnten“.10 Diese Diskurse entsprechen idealerweise den folgenden Kommunikationsbedingungen: Sie inkludieren alle Entscheidungsbe‐ troffenen unter symmetrischen Ausgangsbedingungen und lassen dadurch lediglich den „zwanglosen Zwang des besseren Argumentes“ zum Tragen kommen.11 Die Va‐ lidität von Normen ist in dieser Konzeption weniger noch als bei Kant „[...] some‐ thing that can be certified privately; it is tied to communication processes in which claims are tested argumentatively by weighing reasons pro and con“.12 Um die Implikationen dieser abstrakten Konzeption normativer Validität für die Bedeutung des Publizitätsideals einordnen zu können, ist eine knappe Skizze des in „Faktizität und Geltung“ angebotenen Modells legitimer politischer Ordnungen er‐ forderlich. Volkssouveränität wird hier „intersubjektivistisch aufgelöst“13 und in ge‐ sellschaftsweit stattfindenden Verfahren des reason-giving umgesetzt. Diesen Deli‐ berationsverfahren schreibt Habermas drei zentrale Funktionen zu, die berücksich‐ tigt werden müssen, wenn das Verhältnis von deliberativen Idealen und Publizitäts‐ anforderungen im Folgenden eingeordnet wird: eine epistemische, eine ethische und 2.1. 8 Mansbridge u.a. 2012, S. 11-12. 9 Vgl. Maus 1992, S. 235, zur Bedeutung der Autonomie bei Kant und Rousseau. 10 Habermas 1998, S. 138. 11 Habermas 2009, S. 144, 149. Diese ideale Sprechsituation kann zwar als „Gedankenexperi‐ ment“ bzw. „methodische Fiktion“ fruchtbar gemacht werden (Habermas 1998, S. 392). Die Beurteilung ihrer Umsetzung in der politischen bzw. gesellschaftlichen Praxis sollte jedoch nicht die Prioritäten von Habermas‘ Theorie verwechseln: „[...D]ie Bedingungen, die kommu‐ nikative Vergesellschaftung ermöglichen, [dürfen, D. F.] nicht mit kontingent auferlegten Be‐ schränkungen verwechselt werden“ (Habermas 1998, S. 393). 12 McCarthy 1994, S. 45-46; Leydet 1997, S. 38. 13 Habermas 1998a, S. 626. 119 eine sozialintegrative.14 Zum einen ist die normative Legitimität politischer Ent‐ scheidungen sowohl von der Inklusivität und Fairness des Prozesses als auch von der „objektiven“ Qualität des Verfahrensergebnisses (das heißt seiner Sachangemes‐ senheit und seiner moralischen Adäquatheit) abhängig.15 Zum anderen haben Pro‐ zesse des Gebens und Nehmens von Gründen aus gesamtgesellschaftlicher Perspek‐ tive eine – häufig von Demokratietheoretikern vernachlässigte – sozialintegrative Funktion: Sie befördern den Respekt zwischen Bürgern mit unterschiedlichen Präfe‐ renzen und Erfahrungshintergründen sowie die Solidarität zwischen Mitgliedern einer politischen (Kommunikations-)Gemeinschaft und sichern auf diesem Weg die politisch-kulturellen Ressourcen der Stabilität politischer Ordnungen.16 Im Folgen‐ den (Kapitel 3.) wird hervorgehoben, dass diese sozialintegrative Funktion von Deli‐ beration maßgeblich durch dem Blick der Öffentlichkeit entzogene Kommunikati‐ onssphären erfüllt werden kann. Für die institutionelle Umsetzung von demokratischer Selbstbestimmung bedeutet dieses Legitimitätsverständnis, dass „in Rechtform auftreten[de]“ Handlungsnor‐ men17 dem Demokratieprinzip entsprechen müssen. Das Demokratieprinzip schlägt ein „Verfahren legitimer Rechtssetzung“ vor,18 das den folgenden Vorgaben ge‐ nügt:19 „The deliberative paradigm offers as its main empirical point of reference a democratic process, which is supposed to generate legitimacy through a procedure of opinion and will formation that grants (a) publicity and transparency for the deliberative process, (b) inclusion and equal opportunity for participation, and (c) a justified presumption for rea‐ sonable outcomes (mainly in view of the impact of arguments on rational changes in pre‐ ference) [...].“20 In „Faktizität und Geltung“ übersetzt Habermas sein Deliberationsverständnis in ein gesellschaftstheoretisch eingebettetes Modell rechtsstaatlicher Demokratie, in dem inklusive, dialogische Verfahren in verschiedenen „Sphären“ des politisch-gesell‐ schaftlichen Systems für die Realisierung von Selbstbestimmung bzw. Volkssouve‐ ränität sorgen.21 Das in „Faktizität und Geltung“ entwickelte „System der Rechte“ schlägt zu diesem Zweck kein unverrückbares Institutionenarrangement vor, defi‐ 14 Ähnlich Mansbridge u.a. 2012, S. 11-12. „Die deliberative Politik gewinnt ihre legitimierende Kraft aus der diskursiven Struktur einer Meinungs- und Willensbildung, die ihre sozialintegra‐ tive Funktion nur dank der Erwartung einer vernünftigen Qualität ihrer Ergebnisse erfüllen kann“ (Habermas 1998, S. 369). 15 Ausführlich zum Spannungs- und Interaktionsverhältnis zwischen diesen Dimensionen Fleuß 2017. 16 Mansbridge u.a. 2012, S. 11; Habermas 1981a, S. 213; 1991, 1998. 17 Habermas 1998, S. 139. 18 Habermas 1998, S. 141. 19 Habermas bezieht sich hier auf die klassische Darstellung von Bohman/Rehg (1997). 20 Habermas 2006, S. 413. 21 Die gesellschaftliche Einbettung von Deliberationsverfahren sowie ihre Bedeutung für das Ver‐ ständnis des Habermas'schen Ideals deliberativer Demokratie wurde in den vergangenen Jah‐ 120 niert aber die Parameter („Rechtskategorien“), in denen sich die empirischen Ausge‐ staltungen legitimer institutioneller Ordnungen bewegen können.22 Diese Parameter schreiben sowohl die Einhaltung von Individualrechten (Freiheits- und Abwehrrech‐ ten sowie Prinzipien des Rechtsschutzes) als auch Partizipationsrechte und soziale Grundrechte fest.23 Hiermit sichern sie die sozialen und individuellen Voraussetzun‐ gen von politischer Teilhabe, ohne spezifische Verfahren für ihre Umsetzung in de‐ mokratischen Gesellschaften vorzugeben und lassen erkennen, dass jede Form legiti‐ mer Deliberation sowohl eine rechtliche Einbettung voraussetzt als auch an ihrer Er‐ zeugung beteiligt ist.24 Zu den Kernbestandteilen des in „Faktizität und Geltung“ entwickelten Modells zählt neben dem politisch-administrativen „System“ die „politische Öffentlich‐ keit“.25 Im „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ beschreibt Habermas die Genese und Herausbildung der bürgerlichen Öffentlichkeit, das heißt der „Sphäre der zum Publi‐ kum versammelten Privatleute“ im 18. Jahrhundert.26 Diese Öffentlichkeit ist eine Sphäre des nicht staatlichen, das heißt „Privatleuten vorbehaltenen Bereichs“.27 Sei‐ ner Kritik an Transformationen („Kommerzialisierung“, Dominanz von Partikularin‐ teressen) der politischen Öffentlichkeit zum Trotz enthält das „Bild einer dezentrier‐ ten Gesellschaft“ in „Faktizität und Geltung“ neben einem politisch-administrativen Zentrum und der Lebenswelt (siehe das folgende Kapitel 3.) die politische Öffent‐ lichkeit als „eine Arena für die Wahrnehmung, Identifizierung und Behandlung ge‐ samtgesellschaftlicher Probleme“.28 Die als „politische Öffentlichkeit“ bezeichnete Kommunikationssphäre wird von Habermas selbst als „intermediary between state and society“ konzeptualisiert29 und gilt in „Faktizität und Geltung“ damit als eine zentrale Voraussetzung für die Reali‐ sierung des deliberativ-demokratischen Ideals. Sie besteht selbst aus heterogenen ren aus Perspektive des „Deliberative Systems Approaches“ hervorgehoben und konzeptuell weitergeführt (Dryzek 2002; Dryzek/Niemeyer 2012; Mansbridge u.a. 2012; Elstub u.a. 2016; Elstub 2015). 22 „The theory of democracy that appears in Between Facts and Norms departs substantially from earlier Habermasian abstractions about communication. While Habermas remains a critical theorist in principle, his reconciliation to a range of immutable facts about the modern world – the pluralistic complexity of society, the intransigence of political-economic structure – means that his distance from liberal theorists of deliberative democracy is now harder to discern“ (Dryzek 2002, S. 24). 23 Habermas 1998, S. 155. 24 Fleuß 2017, S. 181. 25 Habermas 1998, S. 431. 26 Habermas 1991, S. 86. 27 Habermas 1991, S. 89-90. 28 Habermas 1998, S. 365. 29 Habermas 2006, S. 412. 121 kommunikativen Zusammenhängen bzw. „Netzwerken“.30 Habermas schreibt ihr die Funktion zu, alle (potenziell) Entscheidungsbetroffenen in politische Verfahren zu inkludieren. Kommunikations- und Aushandlungsprozesse in der politischen Öffent‐ lichkeit sollen zudem der Interessenartikulation der Bürger dienen und den adminis‐ trativen „Kern“ des politischen Systems für die Bedürfnisse der Bürger sensibilisie‐ ren.31 Nicht zuletzt stellen Institutionen der politischen Öffentlichkeit eine macht‐ kontrollierende Instanz dar, die einen Machtmissbrauch politischer Eliten transpa‐ rent machen kann.32 Die terminologische Entscheidung für den Ausdruck „politische Öffentlichkeit“ impliziert nicht, dass die Öffentlichkeit bzw. Transparenz von Verfahren in anderen Kommunikationssphären von geringerer Bedeutung ist: Die bekannten politischen Institutionen des Systems – Parlamente, Regierungsinstitutionen, Gerichte etc. – be‐ schreibt Habermas als „specialized deliberative arena[s]“33, die, ebenso wie Partei‐ en, Massenmedien und Verbände, dem Öffentlichkeitsgebot unterstehen.34 Habermas deutet legitimitätsstiftende Deliberation damit stets als Prozess, der verschiedene po‐ litische Funktionen erfüllt, in vielfältigen Kommunikationssphären einer Gesell‐ schaft stattfindet und idealiter die Resultate „peripherer“ zivilgesellschaftlicher Aus‐ handlungen in das Entscheidungen implementierende Zentrum des politischen Sys‐ tems einspeist.35 Der Mehrwert von Transparenz für deliberative Legitimität Habermas verwendet den Terminus „öffentlich“ bzw. „Öffentlichkeit“ damit in zwei verschiedenen Bedeutungen: In einem weiten Sinne kann sich „öffentlich“ als Attri‐ but auf alle (Deliberations-)Verfahren im politisch-gesellschaftlichen System bezie‐ hen.36 Eine spezifische Rolle und Bedeutung schreibt Habermas „der politischen Öf‐ fentlichkeit“ im engeren Sinne des Wortes zu. Um Habermas‘ Perspektive auf die Bedeutung von Transparenz und Verborgenheit für politische Legitimität darzustel‐ len, wird im Folgenden die Rolle des Publizitätsprinzips für deliberative Verfahren an verschiedenen Orten des politisch-gesellschaftlichen Systems – inklusive des 2.2. 30 Habermas 2006, S. 415. „Das Spektrum reicht von Verbänden, die klar definierte Gruppeninte‐ ressen vertreten, über Vereinigungen (mit erkennbar parteipolitischen Zielsetzungen) und kul‐ turelle Einrichtungen [...] bis zu ‚public interest groups‘ [...] und karitativen Verbänden“ (Ha‐ bermas 1998, S. 431). 31 Habermas 1998, S. 403. 32 Habermas 1998, S. 415. 33 Habermas 2006, S. 415. 34 Habermas 1991, S. 310. 35 Dryzek/Niemeyer 2012, S. 11. 36 Hölscher 1979, S. 8. 122 durch die „politische Öffentlichkeit“ bereitgestellten Kommunikationsraumes – erör‐ tert. Die Bedeutung des Publizitätsprinzips wird aus deliberationstheoretischer Per‐ spektive häufig unter Verweis auf eine kantische Argumentation gerechtfertigt: Kant fordert für die Realisierung seines Ideals politischer Selbstbestimmung die Aus‐ übung des freien öffentlichen Vernunftgebrauchs.37 Dies impliziert zum einen die Forderung nach der Transparenz politischer Verfahren der Willensbildung und Ent‐ scheidungsfindung, zum anderen die Institutionalisierung einer politischen Öffent‐ lichkeit, in der Bürger frei und uneingeschränkt über die Vernunftförmigkeit von po‐ litischen Entscheidungen „räsonieren“ können. Aus dieser Perspektive sind sowohl die Transparenz von politischen Verfahren und Entscheidungsmaterien als auch die Existenz einer – mehr oder minder institutionalisierten – politischen Öffentlichkeit empirische Voraussetzungen für die Realisierung vernünftiger demokratischer Selbstbestimmung. Wegener mag Kants Vorstellung überzeichnet darstellen, wenn er bemerkt, Kant nehme eine „Gleichsetzung von Öffentlichkeit und Transparenz mit Wahrheit und Recht“ vor.38 In jedem Fall gelten ihm Öffentlichkeit und Transparenz als notwendige Bedingung einer die Sachangemessenheit und moralische Adäquat‐ heit politischer Entscheidungen befördernden politischen Ordnung. Kants Politische Philosophie setzt in der Begründung des Publizitätsideals zwei Aspekte in einen intrinsischen Zusammenhang: Die Öffentlichkeit von politischen Verfahren mag die Richtigkeit ihrer Ergebnisse nicht garantieren; der öffentliche Vernunftgebrauch hat jedoch eine bedeutsame erkenntnisförderliche Funktion.39 Dass „Öffentlichkeit“ und „moralische Richtigkeit“ bzw. „Tugendhaftigkeit“ assozi‐ iert sind, resultiert nicht nur daraus, dass ein öffentliches Fehlverhalten sozial oder strafrechtlich nachteilige Konsequenzen hätte – vielmehr gilt Kant die Einsicht in die Richtigkeit einer Norm als zentraler motivationaler Faktor für moralisch richti‐ ges Verhalten: Eine Handlungsnorm erkennen, impliziert, ihr gemäß handeln zu wol‐ len.40 Vor diesem Hintergrund kommt Kant zu der Schlussfolgerung, dass das öffent‐ 37 Kant 1977; Niesen 2008, S. 220-229, 23. 38 Wegener 2006, S. 121. 39 Niesen 2008, S. 23. Vor dem Hintergrund einer kognitivistischen Grundposition, die von der Wahrheitswertfähigkeit normativer Aussagen ausgeht, gilt diese Aussage für Tatsachener‐ kenntnis und moralische Erkenntnis. Die Konzepte von Öffentlichkeit bzw. Transparenz wurden im Kontext der europäischen Auf‐ klärung mit einer sowohl epistemologisch als auch moralisch aufgeladenen Lichtmetaphorik in Verbindung gebracht: Das „Licht“ menschlicher Vernunfterkenntnis sichert in diesen allegori‐ schen Umschreibungen sowohl Wahrheit bzw. Erkenntnis (ein besonders eindrucksvolles Bei‐ spiel Fichte 1986) als auch moralisch-politische Integrität; vgl. auch Hölscher 1979, S. 129. 40 Kant 1870. Dieser Aussage liegt eine gesinnungsethische Auffassung zugrunde: Unter Abwe‐ senheit „sinnlicher Triebfedern“ würde die Erkenntnis in die Richtigkeit einer Norm folgerich‐ tig in moralisch gutes Handeln, das heißt dem „guten Willen“ bzw. dem kategorischen Impera‐ tiv entsprechende Handlungen, münden. 123 liche Geben und Nehmen von Gründen die politische Selbstbestimmung der Bürger realisiert: „Weil das öffentliche Räsonnement der Privatleute überzeugend den Charakter einer ge‐ waltlosen Ermittlung des zugleich Richtigen und Rechten behauptet, kann auch eine, auf die öffentliche Meinung sich zurückbeziehende Gesetzgebung nicht ausdrücklich als Herrschaft gelten [...].“41 Aus deliberationstheoretischer Perspektive wird der maßgebliche Grund für die Wertschätzung von Publizität häufig in ihrem Potenzial gesehen, die Rationalität von Entscheidungsfindungs- und Aushandlungsprozessen zu befördern. Habermas selbst fasst unter Bezugnahme auf Kant zusammen: „Wie die Arkana einer Aufrechterhal‐ tung der auf voluntas gegründeten Herrschaft, so soll Publizität der Durchsetzung einer auf ratio gegründeten Gesetzgebung dienen.“42 Analog zu Kant stellt er eben‐ falls fest, „[...d]ie 'Herrschaft' der Öffentlichkeit [...sei, D. F.] ihrer eigenen Idee zu‐ folge eine Ordnung, in der sich Herrschaft überhaupt auflöst; veritas non autoritas facit legem“.43 Habermas erhält den bei Kant entscheidenden kognitivistischen Ne‐ xus von Sachangemessenheit und normativer Güte in seiner politischen Theorie auf‐ recht. Während Kant jedoch davon ausgeht, dass die Vernünftigkeit von Gesetzen prinzipiell auch durch ein monologisches Verfahren gesichert werden könnte, muss Volkssouveränität bei Habermas durch ein alle Entscheidungsbetroffenen inkludie‐ rendes Verfahren realisiert werden: Die Richtigkeit bzw. Vernünftigkeit von Geset‐ zen muss in gesellschaftsweit implementierten „dialogischen“ Abwägungs- und De‐ liberationsprozessen gewährleistet werden.44 Das Publizitätsprinzip wird auch von kontemporären Deliberationstheoretikern unter Berufung auf Habermas vorausge‐ setzt: „The reasons that officials and citizens give to justify political actions, and the informati‐ on necessary to assess those reasons, should be public. This principle of publicity is a fundamental requirement of deliberative democracy.“45 Aus Perspektive der deliberativen Demokratietheorie erklären zwei zentrale Mecha‐ nismen den positiven Effekt von Transparenz bzw. Publizität und prädestinieren da‐ mit öffentliche Deliberationen im Kontrast zu „verborgenen“ oder „privaten“ dazu, eine legitime demokratische Gesetzgebung zu realisieren. Zum Ersten befördert die Öffentlichkeit einer argumentativen Auseinandersetzung eine kritische Prüfung der vorgebrachten Gründe und Positionen durch die Deliberierenden. Zum Zweiten be‐ fördert sie die Gemeinwohlorientierung der vorgebrachten Argumentationen: „The democratic dynamic makes obviously selfish, narrow or sectarian defenses of public 41 Kant 1977, S. 152. 42 Habermas 1991, S. 118. 43 Habermas 1991, S. 153. 44 McCarthy 1994; Leydet 1997. 45 Gutmann/Thompson 1996, S. 95. 124 policy, especially public policy concerning moral disagreement or fundamental law, difficult to pursue in public.“46 Chambers hebt allerdings zu Recht hervor, dass eine kontextsensitive Evaluation des Wertes von Transparenz erforderlich ist und dass sich die von ihr angesproche‐ nen Mechanismen in Abhängigkeit von Zielsetzung und Gegenstandsbereich auswir‐ ken können. Dies erschwert eine generelle Aussage über den Wert von Transparenz bzw. Öffentlichkeit im demokratischen Prozess und gilt insbesondere, wenn die Be‐ deutung des Publizitätsideals – wie im Falle von Habermas’ politischer Theorie – für heterogene, gesellschaftsweit stattfindende Kommunikations- und Aushandlungs‐ prozesse beurteilt werden soll.47 Unter bestimmten Bedingungen können die Mecha‐ nismen, die für eine Erklärung des „publicity effects“ herangezogen werden, auch das Gegenteil, das heißt einen positiven Effekt von „secrecy“ erklären. So kann sich Publizität beispielsweise nachteilig auf die formale Qualität der vorgebrachten Argu‐ mente auswirken: „the critical quality of deliberation will decrease as audience size increases“.48 Nicht-öffentliche deliberative mini-publics werden aus diesem Grund von deliberativen Theoretikern häufig als potenzielle „safe havens of deliberation“ betrachtet, in denen insbesondere die kritische Prüfung und sorgfältige Entwicklung von Argumentationen sowie die Berücksichtigung komplexer Zusammenhänge bes‐ ser gelingt als in der breiten Öffentlichkeit.49 Obgleich Chambers Forderung, den Wert von Publizität bzw. „secrecy“ für ver‐ schiedene Kontexte und Funktionen deliberativer Praktiken differenziert zu diskutie‐ ren, dem Tenor dieses Beitrages entspricht, berücksichtigt sie eine aus gesellschafts‐ theoretischer Perspektive entscheidende Funktion von demokratischer Deliberation gar nicht erst: Neben der Sachangemessenheit und ethischen Güte von politischen Ergebnissen haben Deliberationsverfahren im in „Faktizität und Geltung“ dargestell‐ ten Modell die Funktion, die gesamtgesellschaftliche Inklusion aller Bürger in politi‐ sche Entscheidungsprozesse zu gewähren und die Stabilität bzw. Sozialintegration der demokratischen Gesellschaft zu befördern (siehe Kapitel 2.1.). 46 Chambers 2004, S. 390-391. 47 „The democratic public sphere is a huge and amorphous entity that is not really one public sphere but many public spheres made up of countless crisscrossing conversations in a multipli‐ city of venues from talk radio to house committees, newspaper editorials to Greenpeace mee‐ tings. It is of course always risky to make sweeping generalizations about this fictional con‐ struct. Questions of closed versus open doors need to be addressed in each context [...]“ (Chambers 2004, S. 409). 48 Chambers 2004, S. 389. 49 Chambers 2004, S. 400; vgl. unter anderem Niemeyer/Dryzek 2007. 125 Der positive Beitrag nicht-publiker Kommunikation und Deliberation für demokratische Legitimität und politische Stabilität Im Folgenden wird auf die besondere Bedeutung lebensweltlichen Kommunikatio‐ nen eigegangen. Diese entziehen sich zwar dem Blick der Öffentlichkeit, aber sie er‐ füllen eine besondere Funktion demokratischer Deliberation. Nicht-öffentliche politische Verfahren und verborgene Kommunikationsprozesse in der Lebenswelt In der europäischen Aufklärung kam es parallel zur „wachsenden moralischen, rechtlichen und staatstheoretischen Verurteilung des Geheimnisses“ auch zur Grün‐ dung zahlreicher dem Zugriff der Öffentlichkeit entzogener Kommunikationssphä‐ ren („Geheimbünde“ und „Geheimgesellschaften“).50 Dieses scheinbare Paradox wird aus liberaler Perspektive aufgelöst, indem sowohl eine lebendige politische Öf‐ fentlichkeit als auch das „Recht auf Privatheit“ als Mechanismen der Begrenzung und Kontrolle staatlicher Gewalt interpretiert werden.51 Damit steht die Entwicklung von „geheimen“ bzw. nicht-öffentlichen Kommunikationsräumen „zu der Forderung nach der Transparenz staatlichen Handelns eher in einem Komplementär- denn in einem Spannungsverhältnis“.52 Dieses Kapitel widmet sich der Bedeutung vor der Öffentlichkeit verborgener Sphären demokratischer Kommunikation für die Realisierung der in „Faktizität und Geltung“ entfalteten Legitimitätsideale: Lebensweltliche Kommunikationssphären sind eine zentrale Voraussetzung und „Ressource“ legitimitätsstiftender Deliberati‐ onsprozesse. Zugleich stellen sie eine Grenze von öffentlicher Thematisierbarkeit und Kommunizierbarkeit dar. In „Faktizität und Geltung“ versteht Habermas unter der Lebenswelt „ein Netzwerk aus kommunikativen Handlungen“, das die „Gesamt‐ heit legitim geordneter interpersonaler Beziehungen“ umfasst.53 Die „Kernbereiche“ der Lebenswelt bestehen in den basalen Interaktionen und Beziehungen „zwischen Verwandten, Freunden, Bekannten usw.“ und sind folgerichtig „durch Intimität, also Schutz vor Publizität gekennzeichnet“.54 Die präzise Definition von Habermas‘ Konzept der Lebenswelt wird dadurch erschwert, dass er in verschiedenen Werkpha‐ sen und Kontexten kategorial unterschiedliche „Gegenstände“ mit diesem Begriff zu bezeichnen scheint, einen „shifting notion of the ‚life-world‘“ verwendet: Die Le‐ benswelt gilt zuweilen als „Netzwerk“, zuweilen als „Funktionsbereich“, als „Hin‐ 3. 3.1. 50 Wegener 2006, S. 187. 51 Ritzi 2017, S. 182; Warren/Brandeis 1890. 52 Wegener 2006, S. 187. 53 Habermas 1998, S. 429. 54 Habermas 1998, S. 429. 126 tergrund kommunikativen Handelns“, als „Perspektive auf die Gesellschaft“ oder als „Handlungssphäre“.55 Für die Zwecke dieses Beitrages werde ich „Lebenswelt“ als Oberbegriff für Handlungs- bzw. Kommunikationssphären verwenden, die außerhalb von Zentrum und politischer Öffentlichkeit liegen, das heißt in der Privat- und In‐ timsphäre der Bürger. In der „Theorie des kommunikativen Handelns“ führt Habermas die Lebenswelt zunächst als „de[n] transzendentale[n] Ort, an dem sich Sprecher und Hörer begeg‐ nen“ ein: Durch die Strukturen der Lebenswelt werden „die Formen der Intersubjek‐ tivität möglicher Verständigung fest[gelegt, D. F.]“. Da jede Form von sprachlicher Auseinandersetzung „innerhalb des Horizonts“ dieser Strukturen stattfindet, ver‐ wehrt sich die Lebenswelt einer Second-Order-Beschreibung, das heißt einer The‐ matisierung aus der Beobachterperspektive: „Mit einem Satz: zu Sprache und Kultur können die Beteiligten in actu nicht dieselbe Distanz einnehmen wie zur Gesamtheit der Tatsachen, Normen oder Erlebnisse, über die Verständigung möglich ist.“56 Auf der einen Seite verwendet Habermas das Konzept der Lebenswelt also, um auf den „horizontbildende[n...] Kontext“ gesellschaftlicher Kommunikationsprozesse hinzuweisen. Dieser horizontbildende Charakter von lebensweltlichen Zusammen‐ hängen erschwert eine Kommunikation mit Teilnehmern grundlegend verschiedener Kontexte über die eigene Lebenswelt und wird unten (Kapitel 4.) noch einmal aufge‐ griffen. Für die Rekonstruktion und Analyse der Gesellschaften, in denen er selbst agiert, entwickelt Habermas jedoch ein „Alltagskonzept der Lebenswelt“,57 das er auch in seiner politischen Theorie in „Faktizität und Geltung“ überwiegend verwen‐ det. Die Lebenswelt hat aus gesellschaftstheoretischer Perspektive drei zentrale Funk‐ tionen: Sie sorgt für die kulturelle Reproduktion, die individuelle Sozialisation sowie die Sozialintegration der Gesellschaft.58 Insbesondere die sozialintegrative Funktion lebensweltlicher kommunikativer Praxen wird in diesem Beitrag als eine entschei‐ dende empirische Voraussetzung für die Realisierung des deliberativen Ideals thema‐ tisiert. Die „Rationalisierung der Lebenswelt“ sieht Habermas aus historischer Per‐ spektive unter anderem in Prozessen der Säkularisierung, der Entwicklung universa‐ listischer Vorstellungen von Moral und Recht sowie der Entstehung einer politischen Öffentlichkeit manifestiert. Eine „rationalisierte Lebenswelt“ begreift Habermas als zentrale gesellschaftliche Voraussetzung für legitimitätsstiftende demokratische De‐ liberation und damit für das in „Faktizität und Geltung“ entwickelte politische Ideal: 55 Baxter 1987, S. 73-78. 56 Habermas 1981a, S. 192. 57 Habermas 1981a, S. 208. 58 Habermas 1981b, S. 209. 127 „Je weiter die strukturellen Komponenten der Lebenswelt und die Prozesse, die zu deren Erhaltung beitragen, ausdifferenziert werden, um so mehr treten die Interaktionszusam‐ menhänge unter Bedingungen einer rational motivierten Verständigung, also einer Kon‐ sensbildung, die sich letztlich auf die Autorität des besseren Arguments stützt.“59 Neben den sozialintegrativen, sozialisationsbezogenen und kulturellen Funktionen, die die Lebenswelt in der alltagssprachlichen Verwendung des Begriffes erbringen soll, hat auch das transzendentale Verständnis des Konzeptes bedeutsame Implika‐ tionen für Habermas‘ Verständnis demokratischer Gesellschaften: Es suggeriert, dass die basalen Strukturen, in und durch die wir miteinander kommunizieren, nicht im eigentlichen Sinne thematisier- bzw. kritisierbar sind. Die Art und Weise, wie das „Geben und Nehmen von Gründen“ in unserer jeweils eigenen Gesellschaft funktio‐ niert, kann – z.B. im Hinblick auf die Funktionsweise der verwendeten Sprache und hinsichtlich kulturell bedingter Aspekte unserer Verständigungspraxis – nicht selbst Gegenstand von Erkenntnis oder (argumentativen) Thematisierungen sein. Dies macht eine Lebenswelt, der wir nicht zugehörig sind, aus prinzipiellen bzw. erkennt‐ nistheoretischen Gründen intransparent. Kapitel 4. dieses Beitrages beleuchtet die Implikationen dieses Verständnisses für aktuelle, durch Pluralismus und Digitalisie‐ rung induzierte, demokratische Herausforderungen. Funktionen verborgener Kommunikationsräume: die Lebenswelt als Ressource legitimitätsstiftender Deliberation und Ort der Sozialintegration Demokratische Selbstbestimmung wird in Habermas‘ Konzeption durch eine Viel‐ zahl von politischen Verfahren realisiert. Diese inkludieren alle entscheidungsbetrof‐ fenen Bürger unter Bedingungen rechtsstaatlich garantierter Freiheit und Gleichheit und führen zu sowohl sachangemessenen als auch ethisch akzeptablen politischen Entscheidungen. Während im liberalen Paradigma das primäre Ziel von gesellschaft‐ lichen Ordnungen und Institutionenarrangements darin gesehen wird „to enable indi‐ viduals to enjoy a private life immune from public invasion“, nimmt Habermas von vornherein eine andere Gewichtung vor: Er sieht das vorrangige Ziel demokratischer Institutionen in der Ermöglichung einer öffentlichen Debatte.60 Sphären nicht-öffent‐ licher, verborgener Kommunikation haben aus dieser Perspektive jedoch „eine emi‐ nent politische Funktion“: Herausbildung und Artikulation von Meinungen sollen in einer dem Zugriff staatlicher Autoritäten entzogenen Schutzzone stattfinden, sodass eine „freie“ Bedürfnisartikulation und der Austausch über selbige ermöglicht wer‐ den.61 3.2. 59 Habermas 1981a, S. 218. 60 Dryzek 2002, S. 12. 61 Wegener 2006, S. 194; Knobloch 2017, S. 211. 128 Die Publizität von Aushandlungs- und Rechtfertigungsverfahren befördert aus de‐ liberationstheoretischer Perspektive durch verschiedene Mechanismen die Realisie‐ rung epistemisch hochwertiger politischer Verfahren (siehe Kapitel 2.2.).62 Haber‐ mas weist jedoch darauf hin, dass „resonanzfähige und autonome Öffentlichkeiten [...] auf das Entgegenkommen einer rationalisierten Lebenswelt[...]“ angewiesen sei‐ en:63 „Eine politisch fungierende Öffentlichkeit braucht nicht nur die Garantien rechtsstaatli‐ cher Institutionen, sie ist auch auf das Entgegenkommen von kulturellen Überlieferungen und Sozialisiationsmustern, auf die politische Kultur einer an Freiheit gewöhnten Bevöl‐ kerung angewiesen.“64 Legitimitätsstiftende Prozesse der Meinungs- und Willensbildung werden zwar durch das – exemplarisch in Faktizität und Geltung vorgeschlagene – institutionelle Arrangement ermöglicht. Gelingende Deliberation benötigt jedoch Bürger, die von diesen Voraussetzungen und Strukturen aktiv Gebrauch machen. Damit hat Haber‐ mas‘ Legitimitätsideal Voraussetzungen auf der Mikroebene, d.h. es bedarf Bürger mit geeigneten Einstellungen und Dispositionen. Um diese – letztlich individualpsy‐ chologischen – Voraussetzungen des deliberativen Ideals zu gewährleisten sind die Sozialisations-, Integrations- und kulturellen Reproduktionsfunktionen lebensweltli‐ cher Kontexte essentiell. Daher werden lebensweltliche Zusammenhänge werden als zentrale Ressource für gelingende „deliberativ gefilterte[...] politische[...] Kommuni‐ kationen begriffen.65 Insbesondere die in der Privat- und Intimsphäre der Bürger lo‐ kalisierten lebensweltlichen Kommunikationssphären sind nicht nur dem Zugriff staatlicher Macht, sondern auch den für das politisch-administrative System gelten‐ den Öffentlichkeitsgeboten entzogen. An dieser Stelle werden die Funktionen le‐ bensweltlicher Zusammenhänge unter spezifischer Berücksichtigung ihres nicht-öf‐ fentlichen Charakters erörtert.66 Wie im vorigen Abschnitt diskutiert, geht Habermas in der „Theorie des kommu‐ nikativen Handelns“ davon aus, dass lebensweltliche Zusammenhänge ihre zentralen gesellschaftlichen Funktionen „im Medium der Sprache“ erfüllen, das heißt dadurch, dass „sich die Interaktionsteilnehmer miteinander über ihre Situation verständi‐ 62 Inwiefern diese Mechanismen wirksam werden, das heißt die Publizität von Verfahren tatsäch‐ lich einen positiven Einfluss auf die Realisierung des demokratischen Ideals hat, muss kontext‐ abhängig beurteilt werden, da konkrete Deliberationen in verschiedenen, funktional differen‐ zierten Kommunikationssphären stattfinden (Chambers 2004). 63 Habermas 1998, S. 434. 64 Habermas 1991, S. 45. 65 Habermas 1998, S. 366. 66 Die politische Öffentlichkeit gilt in „Faktizität und Geltung“ als Teil der lebensweltlichen Ein‐ bettung von politischen Institutionen und Entscheidungsprozessen. An dieser Stelle betrachte ich ausschließlich in der Privat- und Intimsphäre lokalisierte und damit nicht öffentliche Kom‐ munikationszusammenhänge. 129 gen“.67 Indem Bürger diese Verständigungsleistung erbringen, „stützen [sie, D. F.] sich [zugleich, D. F.] auf Zugehörigkeiten zu sozialen Gruppen und bekräftigen [...] deren Integration“.68 Eine essenzielle Funktion demokratischer Kommunikation, die in den einschlägigen Publikationen von Chambers (2004) sowie Gutmann und Thompson (1996) weitgehend vernachlässigt wird, besteht folglich in der Erzeugung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und Solidarität:69 „Die sozialintegrative Kraft kommunikativen Handelns hat ihren Ort zunächst in jenen partikularen Lebensformen und Lebenswelten, die mit jeweils konkreten Überlieferungen und Interessenlagen verflochten sind – nach Hegels Worten in der Sphäre der ‚Sittlich‐ keit‘.“70 Chambers geht in dem bereits zitierten Aufsatz davon aus, dass in kleineren Grup‐ pen häufig argumentativ hochwertigere Deliberationsverfahren stattfinden.71 Auf Basis der Auseinandersetzung mit Habermas‘ Verständnis lebensweltlicher Kommu‐ nikationszusammenhänge und ihrer Funktionen wird deutlich, dass nicht nur die ar‐ gumentative Qualität von Deliberationen durch einen „Schutz“ vor Öffentlichkeit gewinnen kann. In geschützten kommunikativen Räumen, z.B. der Familie oder des Freundeskreises, wird auch die Identifikation und Formung von „authentischen“ Präferenzen psychologisch erleichtert. Kommunikationsräume, die Individuen wäh‐ rend dieses Prozesses nicht dem Druck der öffentlichen Wahrnehmung und Bewer‐ tung aussetzen, sind tendenziell geeigneter für die Herausbildung authentischer Prä‐ ferenzen, die im nächsten Schritt in öffentliche Debatten und Entscheidungsverfah‐ ren eingespeist werden können.72 Unter Einbezug von Habermas‘ Funktionsbeschreibung in Privat- und Intimsphä‐ re lokalisierter kommunikativer Praktiken wird eine weitere Funktion nicht-öffentli‐ cher Verständigung deutlich: „Verständigung ist [...] für Habermas eine alternativlo‐ se und unausweichliche Praxis, um ein relativ störungsfreies Integrationsniveau zu gewährleisten und gewaltförmige Muster der Konfliktbewältigung zu vermeiden.“73 Eine nicht-öffentliche Verständigung über Situationsdeutungen und abweichende Positionen ist entscheidend für die Generierung von Empathie für Vertreter abwei‐ chender Positionen und Zugehörige anderer Gruppen bzw. Identitäten. Obgleich Ha‐ bermas insbesondere in der „Theorie des kommunikativen Handelns“ auf diesen identitätsstiftenden und solidaritätsgenerierenden Charakter von Kommunikationen 67 Habermas 1981a, S. 208. 68 Habermas 1981b, S. 208. 69 Habermas 1981a, S. 211. 70 Habermas 1991, S. 36. 71 Chambers 2004, S. 389. 72 Niemeyer (2011) untersucht in einer Studie die psychologischen und kognitiven Effekte in mi‐ ni-publics lokalisierter Erfahrungen und adressiert speziell die Identifikation von individuellen Präferenzen und „subjective desires“ sowie den Effekt von Deliberationsverfahren in geschlos‐ senen Settings auf die „intersubjektive Konsistenz“ zwischen beiden Dimensionen. 73 Heming 2000, S. 62. 130 eingeht, werden die zugrunde liegenden Mechanismen in der jüngeren Deliberati‐ onstheorie, häufig unter Beruf auf eine Bewegung „back to Habermas“,74 expliziter benannt. Rosenberg hebt hervor, dass Empathie bzw. Solidarität zwischen den Parti‐ zipierenden und qualitativ hochwertige Deliberation sich wechselseitig voraussetzen und bestärken können: „Thus, while communication depends on caring/empathy for the orientation to others it requires, communication also can foster those emotions. Similarly while communication depends on common identification and community for the orientation to the common good it needs, it also can generate them.“75 Die durch verborgene Kommunikationen generierten Funktionsvoraussetzungen des in „Faktizität und Geltung“ vorgeschlagenen Demokratiemodells bestehen maßgeb‐ lich in gesellschaftlicher Solidarität bzw. Toleranz und Respekt für abweichende Po‐ sitionen. Diese sozialintegrative Leistung ist für die langfristige Stabilität von politi‐ schen Gemeinschaften essenziell, auch aber kurzfristiger für die Akzeptanz kontro‐ verser politischer Verfahren und Ergebnisse von Bedeutung. Wie in diesem Ab‐ schnitt skizziert wurde, können diese Leistungen besonders gut in Kommunikatio‐ nen erreicht werden, die durch Intimität gekennzeichnet, also vor dem Blick der Öf‐ fentlichkeit geschützt sind. Habermas geht von einer komplexen Beziehung zwischen diesen Publizität entzo‐ genen Kommunikationsprozessen und (tendenziell öffentlichen) politischen Verfah‐ ren im engeren Sinne aus: „[...D]ie solidaritätsstiftenden Energien dieser Lebenszu‐ sammenhänge übertragen sich nicht unvermittelt auf die politische Ebene des demo‐ kratischen Verfahrens für den Macht- und Interessenausgleich.“76 Eine Gesellschaft mit gelingenden Mechanismen der Sozialintegration, gelingender kultureller Repro‐ duktion und Sozialisation ist damit notwendig, aber nicht hinreichend für eine Reali‐ sierung des deliberativen Demokratieideals. Die adäquate Übersetzung von Kommu‐ nikationsprozessen in lebensweltlichen Zusammenhängen in legitimitätsstiftende öf‐ fentliche Deliberationen ist ein allgemeines Problem. Dieses potenziert sich aus Ha‐ bermas‘ Perspektive in zunehmend pluralistischen, komplexen Gesellschaften, „[...] wo eine Homogenität der Hintergrundüberzeugungen nicht vorausgesetzt werden kann und ein präsumtiv gemeinsames Klasseninteresse dem unübersichtlichen Plura‐ lismus gleichberechtigt konkurrierender Lebensformen gewichen ist“.77 Das folgen‐ de Kapitel thematisiert die Implikationen aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen für die Bewertung verborgener Kommunikationen in demokratischen Systemen. 74 Gemeint sind hier besonders Vertreter der „vierten Generation“ deliberativer Demokratietheo‐ rie (Elstub u.a. 2016), exemplarisch Mansbridge u.a. (2012), Dryzek (2002), Dryzek/Niemeyer (2012). 75 Rosenberg 2007, S. 355. 76 Habermas 1991, S. 36f. 77 Habermas 1991, S. 36f. 131 Eine neue Balance transparenter und verborgener demokratischer Kommunikation? – Digitalisierung und Pluralismus als Herausforderungen für Habermas‘ Modell Habermas stellt hohe Transparenzanforderungen an den politischen Prozess und geht davon aus, dass die Publizität von Verfahren die Form und den inhaltlichen Gehalt von Deliberationsprozessen positiv beeinflusst. Die Realisierung der von Habermas vorgeschlagenen politischen Ordnung (siehe Kapitel 2.1.) hat empirische Vorausset‐ zungen. Wie Habermas im „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ deutlich macht, ist das Ideal der bürgerlichen Öffentlichkeit, die ein freies Räsonnement der Privatleute ermöglicht und die entsprechenden – in Anlehnung an Kants Politische Philosophie typisierten – politischen Funktionen erfüllt, schon unter den gesellschaftlichen Rah‐ menbedingungen der 1960er-Jahre problematisch.78 Im Kontext seiner Kritik des Funktionswandels der politischen Öffentlichkeit erörtert Habermas: „Einst mußte Publizität gegen die Arkanpolitik des Monarchen durchgesetzt werden: sie suchte die Person oder Sache dem öffentlichen Räsonnement zu unterwerfen und machte politische Meinungen vor der Instanz der öffentlichen Meinung revisionsfähig. Heute wird Publizität umgekehrt mit Hilfe einer Arkanpolitik der Interessen durchgesetzt: sie erwirbt einer Person oder Sache öffentliches Prestige und macht sie dadurch in einem Klima nicht-öffentlicher Meinung akklamationsfähig.“79 Dieser Beitrag hat dafür argumentiert, dass in lebensweltlichen Kontexten stattfin‐ dende nicht-öffentliche, „verborgene“ Kommunikationen eine zentrale Ressource für legitimitätsstiftende Deliberationsprozesse und Volkssouveränität realisierende Ver‐ fahren darstellen und in diesem Sinne Funktionsvoraussetzungen einer deliberativen Demokratie sind. Habermas erörtert im Vorwort der im Jahr 1990 erschienenen Aus‐ gabe des „Strukturwandels“, dass diese verborgenen Kommunikationen nur dann die im Modell vorgesehene Funktion erfüllen können, wenn die Bürger einer Gemein‐ schaft weitgehend „homogene Hintergrundüberzeugungen“ und Einstellungsmuster aufweisen:80 In pluralistischen, komplexen Gesellschaften wird es zunehmend un‐ wahrscheinlich, dass die in privaten und intimen Zusammenhängen generierten Prä‐ ferenzen, Solidaritäten und Identitäten tatsächlich konsensualen, im Interesse aller liegenden deliberativen Entscheidungsfindungsprozessen zuträglich sind. Neben Diskussionen über den demokratischen Umgang mit zunehmend kulturell, sozial und politisch heterogenen Gemeinschaften81 sind vor allem digitalisierungsin‐ duzierte Transformationen liberaler Demokratien ein derzeit hochfrequent zitierter zeitdiagnostischer Topos. Durch Digitalisierungsprozesse transformiert sich nicht 4. 78 Knobloch 2017, S. 218. 79 Habermas 1991, S. 299-230. 80 Habermas 1991, S. 36f. 81 Vgl. z. B. Mutz 2001, 2006; Mouffe 2017; Rawls 2011; Galston 2017; Valadez 2018. 132 nur die mediale Basis von Kommunikation; vielmehr finden gesamtgesellschaftliche Transformationsprozesse statt, die auch die lebensweltlichen Voraussetzungen und Ressourcen politischer Debatten verändern.82 Dieses Kapitel beleuchtet das Zusam‐ menspiel beider Aspekte und ihre Implikationen für das oben rekonstruierte Verhält‐ nis der Werte „Transparenz“ und „Verborgenheit“: (1) Eine zunehmende Heterogeni‐ tät von Einstellungsmustern und kulturellen Hintergründen erschwert es in Verbin‐ dung mit der Transformation der medialen Landschaft, im Allgemeininteresse lie‐ gende Entscheidungen aus „lebensweltlichen“ – privaten und intimen – Verständi‐ gungsprozessen zu speisen.83 (2) Die unter Bezugnahme auf Habermas‘ „transzen‐ dentales“ Konzept der Lebenswelt84 theoretisierte Unzugänglichkeit anderer lebens‐ weltlicher Kontexte wirkt potenziell als „Verstärker“ dieses Effekts und erschwert einen produktiven demokratischen Umgang mit ihm. Durch digitalisierungsinduzierte Veränderungen von Kommunikationsmedien verändert sich die Grenzziehung zwischen „privaten“ bzw. „intimen“ und „öffentli‐ chen“ Kommunikationen: Private oder intime Verständigungsprozesse, die zuvor an Raum und Zeit sowie persönliche Face-to-Face-Interaktionen gebunden waren, sind durch ihre anteilige Verlagerung auf Social-Media-Plattformen oder beispielsweise in Onlineforen zumindest potenziell öffentlich einsehbar. Ein interessantes Parado‐ xon besteht darin, dass parallel hierzu in der Forschungsliteratur eine zunehmende „Fragmentierung“ des Diskurses sowie die Bildung von kommunikativen Filterbla‐ sen diagnostiziert werden.85 Diese „kommunikativen Blasen“ oder „Echokammern“ entstehen und persistieren in heterogenen, digitalisierten Gesellschaften, da die indi‐ viduelle kognitive Verarbeitungskapazität bei Steigerung der Menge und Komplexi‐ tät zur Verfügung stehender Information konstant gehalten wird und Nutzer auf al‐ gorithmisch gefilterte Ausschnitte von Diskursen zurückgreifen.86 Die Bildung der‐ artiger „Echokammern“ birgt jedoch nicht nur die Gefahr, dass bestimmte (über po‐ litische Identitäten oder andere Zugehörigkeiten differenzierte) Gruppen sich de fac‐ to nicht mehr miteinander verständigen. Vielmehr droht unter Bedingungen digitali‐ sierter Kommunikationssphären die Gefahr, dass die in verschiedenen kommunikati‐ ven Blasen angewendeten Rationalitäten und Hintergrundüberzeugungen immer we‐ niger an gemeinsame öffentliche Diskurse und Debatten rückgekoppelt werden, so‐ dass bestimmte Gruppen die Einstellungen und Positionen anderer gar nicht mehr nachvollziehen können.87 82 Vgl. zu Digitalisierung als „gesamtgesellschaftlicher Transformation“ Reckwitz 2017; Stalder 2016; Baecker 2017; Silver 2012. 83 Habermas 1991, S. 36-37. 84 Habermas 1981a, S. 123. 85 Exemplarisch Sunstein 2017; Dahlberg 2007; Webster/Ksiazek 2012; Flaxman u.a. 2016. 86 Sunstein 2017, S. 64. 87 Sunstein 2017, S. 63-65. 133 Digitalisierungsinduzierte Veränderungen – die Bildung kommunikativer Blasen – wirken damit als Verstärker für die Herausforderungen, die gesellschaftliche Hete‐ rogenität für die Realisierung des deliberativen Ideals darstellen. Unter Rekurs auf Habermas‘ transzendentales Konzept der Lebenswelt kann zudem deutlich gemacht werden, dass diese Entwicklungen demokratische Gesellschaften auf einer funda‐ mentaleren Ebene gefährden können: Sie bedrohen auch die sozialintegrative Funk‐ tion von Deliberation, wenn in verschiedenen lebensweltlichen Kontexten stark dis‐ parate „Sprachspiele“, Rationalitäten und Hintergrundüberzeugungen zur Geltung kommen. Denn Lebenswelten haben aus der Teilnehmerperspektive einen transzen‐ dentalen Charakter, das heißt sie stellen einen „Horizont [dar, D. F.], innerhalb des‐ sen sich Kommunikationsteilnehmer [‚immer schon‘] bewegen, wenn sie sich the‐ matisch auf etwas in der Welt beziehen“.88 Dies impliziert, dass es unmöglich ist, aus den Grundstrukturen der eigenen Lebenswelt herauszutreten und die kommunikati‐ ven Praxen lebensweltlicher Zusammenhänge zu verstehen, in denen grundlegend abweichende Rationalitäten angewendet werden. „Kommunikativ rational“ zu agie‐ ren, setzt neben basalen – für das Geben und Nehmen von Gründen erforderlichen – kognitiven Fähigkeiten auch die Anschlussfähigkeit der vorausgesetzten und vertre‐ tenen Geltungsansprüche und Hintergrundüberzeugungen voraus.89 Wenn diese gro‐ ßenteils sozialisations- und kulturell bedingten Gemeinsamkeiten erodieren, schwin‐ det auch die Möglichkeit, Verständigung durch Kommunikation herbeizuführen. Aus deliberationstheoretischer Perspektive erfordert dies eine konstruktive Auseinander‐ setzung mit verschiedenen „deliberativen Kulturen“ und den korrespondierenden Rationalitäten bzw. Kommunikationsstilen.90 Herausforderungen für das von Habermas in „Faktizität und Geltung“ vorgeschla‐ gene Modell deliberativer Demokratie – und für das Potenzial aktueller Gesellschaf‐ ten, diesem gerecht zu werden – stellen diese Entwicklungen aus zwei Perspektiven dar: Zum einen haben dem Blick der Öffentlichkeit entzogene, verborgene Kommu‐ nikationen in Privat- und Intimsphäre bedeutsame Funktionen für das Gelingen eines sozialintegrativen politischen Prozesses (siehe Kapitel 2.1., 3.2.). Zum anderen kön‐ nen kommunikative Zusammenhänge, die von den Mitgliedern anderer lebensweltli‐ cher Kontexte nicht verstanden werden können, politisch instrumentalisiert werden: Die von Sunstein beschriebene „divided democracy“ ist auch dadurch ausgezeich‐ net, dass kulturelle und milieubedingte Diskrepanzen von politischen Eliten macht‐ politisch genutzt werden: Eine konsensuale oder im – wie auch immer definierten – gemeinsamen Interesse liegende, kooperativ erzeugte Politik soll hier gar nicht er‐ reicht werden; vielmehr findet eine Mobilisierung des eigenen Klientel statt, die ge‐ rade deshalb funktioniert, weil die Rationalitäten und Hintergrundüberzeugungen 88 Habermas 1981a, S. 123; vgl. S. 182. 89 Habermas 1981a, S. 34. 90 Vgl. z. B. Sass/Dryzek 2014; Ercan 2017; grundlegend Young 2002. 134 anderer Bevölkerungsgruppen nicht verstehbar sind – oder zumindest als „nicht ver‐ stehbar“ repräsentiert werden. Die verborgene „kommunikative Macht“ lebenswelt‐ licher Zusammenhänge wird damit zu einem aus Perspektive der Bürger intranspa‐ renten Machtpotenzial für politische Eliten. Fazit „Publizität“ gilt seit der europäischen Aufklärung als demokratisches Ideal. Im An‐ schluss an und in kritischer Auseinandersetzung mit Kant entwickelt Habermas eine deliberative Konzeption demokratischer Gesellschaften, die sowohl der Transparenz von Aushandlungsprozessen im Allgemeinen als auch der politischen Öffentlichkeit eine herausgehobene Rolle zuschreibt. Theoretische Debatten zur Transparenz und Verborgenheit von Deliberationsprozessen fokussieren zumeist Verfahren, die im Zentrum des politisch-administrativen Systems stattfinden. Einem in vielen demo‐ kratietheoretischen Traditionen bekannten Argument zufolge darf und soll die Öf‐ fentlichkeit dieser Verfahren in Abhängigkeit von der Materie eingeschränkt wer‐ den.91 Der Fokus explizit deliberationstheoretischer Auseinandersetzungen liegt auf dem Beitrag von Transparenz und Verborgenheit zur Realisierung epistemischer Ideale.92 Der vorliegende Beitrag argumentiert, dass diese Auseinandersetzungen aus zwei Perspektiven ein unterdifferenziertes Verständnis des Wertes nicht-publiker Kommu‐ nikationssphären in Demokratien entwickeln: Es konnte gezeigt werden, dass vor Publizität geschützte Kommunikation weder primär unter Rekurs auf ein individuel‐ les Abwehrrecht zu begründen ist noch lediglich durch die (kontextabhängig erwart‐ bare) Verbesserung der epistemischen Qualität der Ergebnisse zu legitimieren ist. Vielmehr befördert eine sozialintegrative Verständigung in dem Blick der der Öf‐ fentlichkeit entzogenen, „peripheren“ lebensweltlichen Zusammenhänge den gesell‐ schaftlichen Zusammenhalt sowie die Stabilität von demokratischen Systemen.93 „Absolute Transparenz“ und staatliche Überwachungen privater zwischenmenschli‐ cher Interaktionen stellen damit nicht nur eine Rechtsverletzung dar, sondern zerstö‐ ren die Voraussetzungen und Ressourcen für gelingende deliberativ-demokratische Praxis. Hiermit wird eine vom Mainstream gegenwärtiger deliberationstheoretischer Auseinandersetzungen abweichende Gewichtung der Ideale von Transparenz und Verborgenheit vorgenommen: Verborgene kommunikative Praxen sind eine notwen‐ dige Bedingung für die Realisierung legitimer und stabiler Demokratien. Das ab‐ schließende Kapitel des Beitrages geht davon aus, dass zeitgenössische Demokratien 5. 91 Vgl. exemplarisch Thompson 1999. 92 Chambers 2004; Gutmann/Thompson 1996, S. 95-127. 93 Habermas 1981a, S. 213. 135 durch pluralistische Bürgerschaften mit heterogenen Einstellungsmustern sowie di‐ gitalisierungsinduzierte Transformationen herausgefordert sind und durch die Kom‐ bination beider Faktoren vor allem ihre sozialintegrative Funktion zu verlieren dro‐ hen. Diese Herausforderung ist nicht nur eine praktisch-politische, sondern impli‐ ziert auch eine normativ-theoretische Aufgabe: Das Verhältnis von öffentlichen und nicht-öffentlichen kommunikativen Praxen und ihre Bedeutung für die Verwirk‐ lichung legitimer Demokratie müssen unter veränderten empirischen Bedingungen rekonzeptualisiert werden. Bibliografie Baecker, Dirk, 2017: Wie verändert die Digitalisierung unser Denken und unseren Umgang mit der Welt?. 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Schlagworte

Transpoarenz, Symbolik, Unsichtbarkeit, Geheimnis, Transparenz, Macht, Staat, Öffentlichkeit

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Wegener, Bernhard W., 2006: Der geheime Staat: Arkantradition und Informationsfreiheitsrecht. Göttingen.
Young, Iris Marion, 2002: Inclusion and democracy. Oxford.

Abstract

This book discusses the relationship between the state and secrets. The state uncovers its power through formalisation. However, invisible areas of power continue to exist within it. This book analyses the tension between the state and secrets historically and systematically against the backdrop of the fight between public and secret power. After its introduction, it deals with the tendency of power to be either visible or invisible. The next part describes the disclosure of power within the modern state, while the following part addresses the relationship between secrets and the state in a democracy. The concluding part shows the state’s current struggle to keep its power (in)visible. With contributions by Jörn Knobloch, Michael Zantke, Christoph S. Widdau, Christoph Schmitt-Maaß, Andreas Nix, Dannica Fleuß, Daniel Schulz, Alexander Weiß, Vincent August, Heinz Kleger, Eric Mülling

Zusammenfassung

Ein Staat ist sichtbar, aber seine Macht ist es nicht. Während die Sichtbarkeit der Macht immer ein Risiko darstellt, da sie als ungerecht, unfähig oder ungenutzt erscheinen kann, ist erfolgreiche Staatsmacht meist unsichtbar, also ein Geheimnis. Die einzelnen Teile des Buches verfolgen das Verhältnis von Staat und Geheimnis entlang des Spannungsfeldes von unsichtbarer und sichtbarer Macht sowohl ideengeschichtlich als auch systematisch. Nach der Einleitung wird die Entdeckung des Geheimnisses durch die versteckte Machtorganisation im neuzeitlichen Staat beschrieben. Der nächste Teil zeigt die Verschiebung im Verständnis des Staates und begründet die Forderung nach der Offenbarung seiner Macht. Anschließend wird das Verhältnis von Geheimnis und Staat in der Demokratie ausgelotet. Der letzte Teil hebt den Kampf um die (Un-)Sichtbarkeit der Macht in die Gegenwart, wo durch das Internet Transparenz und Geheimnis zu einer neuen, nicht mehr gegensätzlichen Einheit verschmelzen. Mit Beiträgen von Jörn Knobloch, Michael Zantke, Christoph S. Widdau, Christoph Schmitt-Maaß, Andreas Nix, Dannica Fleuß, Daniel Schulz, Alexander Weiß, Vincent August, Heinz Kleger, Eric Mülling

Schlagworte

Transpoarenz, Symbolik, Unsichtbarkeit, Geheimnis, Transparenz, Macht, Staat, Öffentlichkeit