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Andreas Hofmann, Europäische Kommission in:

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2019, page 109 - 116

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8487-5775-6, ISBN online: 978-3-8452-9949-5, https://doi.org/10.5771/9783845299495-109

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

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Europäische Kommission Andreas Hofmann Das letzte Amtsjahr der Europäischen Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker stand, wie die letzten Amtsjahre früherer Kommissionen, nicht mehr im Zeichen neuer Initiativen, sondern war vor allem gekennzeichnet von der Bemühung, bestehende Vorhaben zu Ende zu führen. In seiner Rede zur Lage der Union führte Juncker im September 2018 aus: „Die Kommission hat alle Vorschläge und Initiativen, die wir 2014 angekündigt haben, auf den Tisch gelegt. Die Hälfte davon wurde schon von Parlament und Rat verabschiedet, 20 Prozent sind auf einem guten Weg, und 30 Prozent stecken in teilweise schwierigen Beratungen.“1 Ein weiterer Fokus lag auf der Bestimmung langfristiger Perspektiven für die Europäische Union im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament und nicht zuletzt auf der Neubesetzung der Europäischen Kommission für die Jahre 2019 bis 2024. Neuwahl der Europäischen Kommission Die Weichenstellungen für die Neuwahl der Europäischen Kommission begannen im Herbst 2018 mit der Auswahl der Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien für die Wahlen zum Europäischen Parlament.2 Juncker selbst hatte schon 2017 bekannt gegeben, nicht erneut für das Amt zu kandidieren. Die Idee der Spitzenkandidaten war das Produkt langer Bemühungen der europäischen Parteien, mehr Einfluss auf die Benennung des Spitzenpostens der Europäischen Kommission zu erlangen. 3 Im Wahlkampf 2014 mündeten diese im Standpunkt des Europäischen Parlaments, nur diejenigen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu akzeptieren, die von den europäischen Parteien im Vorfeld der Wahl dazu nominiert wurden und im Wahlkampf als solche aufgetreten waren. Der Europäische Rat, dem laut EU-Vertrag das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten zusteht, hatte dieses Verfahren jedoch nie gebil ligt. Noch im Februar 2018 hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten betont, dass „der Europäische Rat nicht im Voraus garantieren kann, dass er einen der Spitzenkandidaten beziehungsweise Spitzenkandidatinnen als Präsident oder Präsidentin der Europäischen Kommission vorschlagen wird. Bei diesem Prozess gibt es keinen Automatismus.“4 Insbesondere sei bei Ernennungen auf hoher Ebene zu berücksichtigen, „dass die geografische und demografische Vielfalt der Union und ihrer Mitgliedstaaten angemes- 1 Jean-Claude Juncker: Die Stunde der Europäischen Souveränität. Rede zur Lage der Union, 12.9.2019, SPEECH/18/5808, S. 7. 2 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Europäische Parteien“ in diesem Jahrbuch. 3 Thomas Christiansen: After the Spitzenkandidaten: fundamental change in the EU’s political system?, in: West European Politics 5/2016, S. 992-1010. 4 Europäischer Rat: Bemerkungen von Präsident Donald Tusk nach der informellen Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs vom 23. Februar 2018, Pressemitteilung. Jahrbuch der Europäischen Integration 2019 109 Die Institutionen der Europäischen Union sen geachtet werden muss.“5 Eine Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament benannten Spitzenkandidaten schränke den Europäischen Rat in Personalentscheidungen zu anderen Ämter über Gebühr ein.6 Ein möglicher Konflikt zwischen diesen beiden Organen über die Neubesetzung der Europäischen Kommission zeichnete sich also schon früh ab. Die Europäische Volkspartei (EVP) ernannte am 8. November 2018 den Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (Christlich-Soziale Union, CSU), zu ihrem Spitzenkandidaten. Dieser hatte sich mit 79 Prozent der Stimmen im Wahlkonvent gegen den ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb durchgesetzt, obwohl Weber, anders als alle Kommissionspräsidenten seit Walter Hallstein, selbst keinerlei Regierungserfahrung vorweisen konnte.7 Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ernannte einen Monat später den ehemaligen niederländischen Außenminister und amtierenden Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, per Akklamation zu ihrem Spitzenkandidaten, nachdem sein slowakischer Mitbewerber Maroš Šefčovič, ebenfalls Vize-Präsident der Europäischen Kommission, seine Kandidatur zurückgezogen hatte.8 Die liberale Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) hingegen stand der Konstruktion der Spitzenkandidaten von vorne herein skeptisch gegenüber und war im Wahlkampf mit einem Team aus sieben Führungspersönlichkeiten angetreten, darunter der ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt und die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Vestager wurde von den Medien wiederholt als Spitzenkandidatin beschrieben, lehnte diese Bezeichnung aber während des Wahlkampfs ab.9 Der neue Verhaltenskodex der Europäischen Kommission, der im Februar 2018 in Kraft getreten war, erlaubte es den KommissarInnen zum ersten Mal, für einen Sitz im Europäischen Parlament zu kandidieren, ohne für den Wahlkampf ihr Amt ruhen lassen zu müssen. Die Europäische Kommission veröffentlichte dazu am 6. Februar 2019 „praktische Modalitäten“ für das Verhalten der KommissarInnen im Wahlkampf. Die Leitlinien beinhalten eine Informationspflicht über die Absicht bei der Wahl zu kandidieren, das Verbot, Ressourcen der Kommission für den Wahlkampf einzusetzen, sowie die Verpflichtung, weiterhin regelmäßig am Beschlussfassungsprozess innerhalb der Europäischen Kommission, insbesondere den Sitzungen des Kollegiums der KommissarInnen, teilzunehmen und darüber hinaus das Prinzip der Kollegialität zu wahren – also keine Kritik an Entscheidungen der Europäischen Kommission zu üben.10 Demgegenüber ist es KommissarInnen nach wie vor vorgeschrieben, sich für die Teilnahme an Wahlkampagnen für nationale Ämter unbezahlt beurlauben zu lassen. Nach seiner erfolglosen Bewerbung um die Position des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die Europawahl kandidierte Vize-Kommissionspräsident Šefčovič im März 2019 in der slowakischen Präsidentschaftswahl, unterlag dort aber in einer Stichwahl der 5 6. Erklärung zu Artikel 15 Absätze 5 und 6, Artikel 17 Absätze 6 und 7 und Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union, in: Amtsblatt der Europäischen Union C 202/338, 7.6.2016. 6 Europäischer Rat: Agenda der EU-Führungsspitzen, Februar 2018. 7 FAZ.NET: EVP wählt Manfred Weber zum Spitzenkandidaten, 8.11.2018. 8 Frankfurter Allgemeine Zeitung: Timmermans wird Spitzenkandidat, 10.12.2018, S. 2; FAZ.NET: Niederländer Timmermans wird sozialdemokratischer Spitzenkandidat, 5.11.2018. 9 Werner Mussler: „Ich bin keine Spitzenkandidatin“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.4.2019, S. 17. 10 Europäische Kommission: Europäische Kommission veröffentlicht praktische Modalitäten der Teilnahme von Kommissionsmitgliedern an der Wahl zum Europäischen Parlament, Pressemitteilung, 6.2.2019, IP/19/854. 110 Jahrbuch der Europäischen Integration 2019 Europäische Kommission progressiven Kandidatin Zuzana Čaputová.11 Der für das Ressort Gesundheit zuständige litauische Kommissar Vytenis Andriukaitis ließ sich ebenfalls beurlauben, um in der litauischen Präsidentschaftswahl im Mai 2019 zu kandidieren, schied dort aber mit lediglich 5 Prozent der Stimmen in der ersten Wahlrunde aus.12 Aus der Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai 2019 ging trotz Stimmenverlusten wiederum die EVP als stärkste Fraktion hervor. Gleichzeitig verloren EVP und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) ihre gemeinsame „groß-koalitionäre“ Mehrheit. Für die Wahl des Kommissionspräsidenten waren nun Stimmen mindestens einer anderen Fraktion notwendig. Dies erwies sich als Problem für Manfred Weber, da die aus den Wahlen gestärkt hervorgegangene liberale Fraktion „Renew Europe“, die aus einem Zusammenschluss der ALDE und der französischen Wahlliste „Renaissance“ neu gegründet wurde, seiner Kandidatur skeptisch gegenüber stand. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ebenfalls wiederholt Bedenken gegen Weber geäußert, vornehmlich aufgrund dessen mangelnder Regierungserfahrung.13 Diese Bedenken wurden von anderen Staats- und Regierungschefs geteilt. Macron gilt aber auch als Kritiker der Idee der Spitzenkandidaten, zumindest solange europäische Parteien nicht mit gemeinsamen transnationalen Listen antreten.14 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hingegen lehnte Weber ab, da er ihn für die Initiative des Europäischen Parlaments verant wortlich machte, gegen Ungarn ein Verfahren im „Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ einzuleiten. Auf einer Sondertagung des Europäischen Rats, die vom 30. Juni bis zum 2. Juli 2019 dauerte, wurde zunächst Frans Timmermans als möglicher Kandidat lanciert, aber auch er scheiterte am Widerstand der Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn), unterstützt von der italienischen Regierung, aufgrund seiner Rolle als Kommissar mit Zuständigkeit für Rechtsstaatlichkeit in den Verfahren gegen Polen und Ungarn.15 Am Ende des Gipfels einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU) als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft. Die Entscheidung kam für viele Beobachter überraschend; im Wahlkampf war von der Leyen nicht in Erscheinung getreten. Gleichwohl wurde von der Leyen schon seit längerer Zeit in Diskussionen zwischen der deutschen und französischen Regierung als mögliche Kandidatin gehandelt.16 Anders als zuvor Jean-Claude Juncker, der gegen die Stimmen Ungarns und des Vereinigten Königreichs nominiert wurde, erhielt von der Leyen im Europäischen Rat keine Gegenstimmen. Einzig die deutsche Regierung enthielt sich der Stimme aufgrund des Widerstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gegen von der Leyen. Mitglieder des Europäischen Parlaments äußerten scharfe Kritik an der Nominierung, die das Prinzip der Spitzenkandidaten offenkundig unterlief. Dennoch wählte das Europäische Parlament von der Leyen am 16. Juli 2019 mit 383 Ja- Stimmen zur Kommissionspräsidentin – lediglich neun Stimmen mehr als zur Mehrheit 11 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Slowakei“ in diesem Jahrbuch. 12 David M. Herszenhorn/Maïa de La Baume: The vanishing Juncker Commission, in: Politico.eu, 7.2.2019; Vgl. hierzu auch den Beitrag „Litauen“ in diesem Jahrbuch. 13 Hendrik Kafsack/Michael Stabenow: Darum wird Manfred Weber wohl nicht Kommissionspräsident, in: FA- Z.NET, 21.6.2019. 14 Michaela Wiegel: Frankreich und le Spitzenkandidat, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.6.2019, S. 4. 15 Stephan Löwenstein: Nicht Timmermans, nicht Weber, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4.7.2019, S. 2. 16 Thomas Gutschker: Wie Ursula von der Leyen plötzlich abhob, in: FAZ.NET, 6.7.2019. Jahrbuch der Europäischen Integration 2019 111 Die Institutionen der Europäischen Union der Mitglieder notwendig. Hatte die Wahl Junckers 2014 einen Präzedenzfall für das Prinzip der Spitzenkandidaten dargestellt, ist für die Zukunft völlig offen, welche Rolle diese Idee in den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament spielen wird.17 Neben Frans Timmermans hatten auch die KommissarInnen Valdis Dombrovskis, Andrus Ansip und Corina Crețu für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidiert, alle mit Erfolg. Während Timmermans und Dombrovskis ihren Sitz im Parlament nicht antraten, entschieden sich Ansip und Cretu für einen Wechsel ins Parlament. 18 Kommissionspräsident Juncker plädierte dafür, deren Positionen innerhalb der Europäischen Kommission bis zur Ernennung der neuen Kommission vakant zu lassen. Nachdem die Regierungen Estlands und Rumäniens zunächst auf eine Neubesetzung noch während der laufenden Amtszeit bestanden, kündigte Juncker an, den nominierten KandidatInnen für die verbleibende Amtszeit keine eigenen Ressorts zuzuteilen. Beide Regierungen zogen daraufhin die Nominierungen zurück. Nach der Wahl von der Leyens zur Kommissionpräsidentin waren die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, KandidatInnen für die neue Kommission vorzuschlagen, bevor sich das Kollegium geschlossen einer Abstimmung im Parlament stellt. Der Kommissionspräsidentin kommt im Nominierungsprozess eine zentrale Rolle zu. Sie kann KandidatInnen ablehnen und ist alleine für die Ressortzuteilung zuständig. Ein Novum im Nominierungsprozess war die Aufforderung von der Leyens an die Mitgliedstaaten, jeweils sowohl einen männlichen Kandidaten als auch eine weibliche Kandidatin vorzuschlagen. Von der Leyen wollte damit erreichen, dass das neue Kollegium neben einer Balance der politischen Parteien auch eine Genderparität aufweisen würde.19 Der mittlerweile gefestigten Praxis folgend stellten sich alle der von der Präsidentin bestätigten KandidatInnen Anhörungen im Europäischen Parlament. Dabei äußerte das Europäische Parlament wie bereits in früheren Nominierungsprozessen weitreichende Zweifel an der Eignung mehrerer KandidatInnen. Gleich zu Beginn des Anhörungsprozesses lehnte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, der mit einer Prüfung möglicher finanzieller Interessenskonflikte betraut ist, sowohl die rumänische Kandidatin Rovana Plumb wegen eines nicht deklarierten Privatkredits ab als auch den ungarischen Kandidaten László Trócsányi, dessen Anwaltskanzlei während seiner Tätigkeit als ungarischer Justizminister Regierungsaufträge entgegengenommen hatte.20 Nach zwei Anhörungen in Ausschüssen signalisierte das Europäische Parlament ebenfalls seine Ablehnung der ehemaligen französischen Europaparlamentarierin und engen Vertrauten Macrons, Sylvie Goulard, vornehmlich mit Verweis auf laufende Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine Zweckentfremdung EU-parlamentarischer Assistenten für nationale politische Zwecke. Kommentatoren interpretierten die Ablehnung jedoch auch als Revanche für Macrons Gegnerschaft zum Spitzenkandidatenmodell.21 Als Folge dieser Verzögerungen verschob das Europäische Parlament die eigentlich für den 23. Oktober 2019 vorgesehene Abstimmung über das Kollegium zunächst auf den 27. November 2019.22 Für die Übergangszeit bleibt die Juncker-Kommission kommissarisch im Amt. 17 Michael Stabenow/Hendrik Kafsack: Im Karussell der Spitzenposten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.7.2019, S. 5. 18 Bjarke Smith-Meyer: Dombrovskis gives up MEP seat to remain commissioner, in: Politico.eu, 29.6.2019. 19 David Herszenhorn/Lili Bayer: Von der Leyen’s tough (gender) balancing act, in: Politico.eu, 19.7.2019. 20 Hendrik Kafsack/Michael Stabenow: Jetzt werden die Anwärter gegrillt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.9.2019, S. 4. 21 Michaela Wiegel: Revanche in Straßburg, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.10.2019, S. 8. 22 FAZ.NET: Von der Leyen kann nicht pünktlich starten, 16.10.2019. 112 Jahrbuch der Europäischen Integration 2019 Europäische Kommission Im Juli 2019 wurde zudem bekannt, dass der erst seit einem Jahr amtierende General sekretär der Europäischen Kommission, Martin Selmayr, seinen Posten verlässt und in die Vertretung der Kommission in Wien wechselt. Selmayrs Ernennung zum Generalsekretär hatte aufgrund ihrer Intransparenz für starke Kritik gesorgt, auch sein Führungsstil war nicht unumstritten. Letztlich überwog bei der Entscheidung jedoch die Sorge um eine deutsche Dominanz an der Spitze der Europäischen Kommission.23 Zukunft der Europäischen Union Am 9. Mai 2019 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zu einem informellen Treffen im rumänischen Sibiu, um noch vor der Europawahl zukünftige gemeinsame Projekte zu skizzieren. Die Europäische Kommission hatte ihren Beitrag zu diesem Treffen einige Tage im Voraus veröffentlicht. Der Beitrag empfahl, die strategische Agenda der Europäischen Union auf fünf Schlüsselaspekte zu konzentrieren: Friedenssicherung, Wettbewerbsfähigkeit, soziale Fairness, Nachhaltigkeit und globalen Einfluss. Zu ihren „politischen Empfehlungen für die nächste strategische Agenda“ gehörten der Aufbau einer Europäischen Sicherheitsunion zur Stärkung der inneren Sicherheit, engere Verteidigungszusammenarbeit24, ein kohärenterer Ansatz in Bezug auf legale und illegale Migration, die Förderung von Forschung und Innovation, insbesondere in digitalen Schlüsselkapazitäten, eine Vertiefung des Binnenmarktes im Bereich der Dienstleistungen, die Fortführung der Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion, ein Budget für die Eurozone, die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, eine gemeinsame Steuerpolitik, die Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung, Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz, eine erweiterte Energieunion, die Unterstützung der multilateralen, regelbasierten Weltordnung, eine gestärkte internationale Rolle des Euro, eine glaubwürdige Erweiterungspolitik, gerade im westlichen Balkan und ein Ausbau des Engagements in Afrika.25 Die bewusst vage gehaltenen Vorschläge dienten dem Europäischen Rat als Vorlage für die Bearbeitung der als „Strategische Agenda“ betitelten Zusammenstellung langfristiger politischer Prioritäten, die der Europäische Rat im Jahr 2014 erstmals beschloss. In dem von den Staats- und Regierungschefs am 20. Juni 2019 verabschiedeten Dokument wurden jedoch die Ideen einer gemeinsamen Steuerpolitik und eines Budgets für die Eurozone nicht aufgegriffen.26 Im Bezug auf Letzteres besteht zumindest eine grundsätzliche Einigung des Euro-Gipfels über die Einführung eines „Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“. Am 24. Juli 2019 schlug die Europäische Kommission dazu einen „Steuerungsrahmen“ vor, der die Vergabe von Mitteln zur Unterstützung nationaler Wirtschaftsreformen an Richtungsvorgaben im Europäischen Semester bindet und der Europäischen Kommission einen weitreichenden Ermessensspielraum einräumt.27 23 Florian Eder: Martin Selmayr to leave powerful Commission post ‘next week’, in: Politico, 16.7.2019. 24 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ in diesem Jahrbuch. 25 Europäische Kommission: Europa im Mai 2019: Vorbereitungen für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union in einer zunehmend unsicheren Welt. Beitrag der Europäischen Kommission zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Sibiu (Rumänien), 7.5.2019; Vgl. hierzu auch den Beitrag „Afrikapolitik“ in diesem Jahrbuch. 26 Europäischer Rat: Eine neue Strategische Agenda 2019-2014, 20.6.2019. Jahrbuch der Europäischen Integration 2019 113 Die Institutionen der Europäischen Union Schließlich veröffentlichte die Europäische Kommission eine Liste der zehn aus ihrer Sicht wichtigsten politischen Projekte, die während ihrer Amtszeit noch nicht zum Abschluss gekommen sind, darunter der mehrjährige Finanzrahmen 2021 bis 2027 28, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems29, neue Regeln zu elektronischen Beweismitteln in Strafprozessen, eine Anpassung der Vorschriften über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum, die Modernisierung der Steuervorschriften, das Europäische Einlagensicherungssystem und die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds sowie die Reform der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.30 Diese Projekte wird die neue Europäische Kommission unter Präsidentin von der Leyen erben. Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten Am 3. April 2019 hat die Europäische Kommission das bisher dritte Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung aufgrund der umfangreichen Reformen der polnischen Justiz eingeleitet.31 Das neue Verfahren richtet sich gegen Disziplinarregelungen, die es einer Kammer des Obersten Gerichts ermöglichen, Sanktionen gegen ordent liche Richter wegen des Inhalts ihrer richterlichen Entscheidungen auszusprechen. Die Disziplinarkammer ist ausschließlich mit neu ernannten Richtern besetzt, die vom Landesrat für Gerichtswesen ausgewählt wurden, dessen Mitgliedschaft wiederum vom polnischen Parlament kontrolliert wird. Des Weiteren sind die Rechte der betroffenen Richter innerhalb eines möglichen Disziplinarverfahrens beschränkt. Die Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem unabhängigen Gericht. Bereits am 17. Juli 2019 versandte sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme; der nächste Schritt des Verfahrens wäre die Einreichung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).32 Einen solchen Schritt hatte die Europäische Kommission am 24. September 2018 in ihrem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Reform des Rentenalters von Richtern am Obersten Gerichtshof Polens unternommen.33 Die Absenkung des Rentenalters hatte zur Folge, dass einige der amtierenden Richter in den sofortigen Ruhestand versetzt wurden. Dies gab der Regierung die Möglichkeit, etwa ein Drittel der Richterposten neu zu besetzen. Am 19. Oktober 2018 erließ der EuGH eine einstweilige Anordnung gegen die Reform. Das polnische Parlament machte daraufhin im November 2018 Teile der Reform rückgängig.34 Am 24. Juni 2019 bestätigte der EuGH die Europarechtswidrigkeit der Reformen und betonte seine „ernsthaften Zweifel“ an den „wahren Zielen“ der Reform.35 Am 20. Juni 2019 ergingen zudem die Schlussanträge des Generalanwalts Evgeni Tanchev im Vertragsverletzungs- 27 Europäische Kommission: Kommission schlägt Rahmen zur Steuerung des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit vor, Pressemitteilung, 24.7.2019, IP/19/4372; Jorge Valero: Eurozonen- Haushalt Extra Light, in: euractiv.com, 25.7.2019. 28 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Haushaltspolitik“ in diesem Jahrbuch. 29 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik“ in diesem Jahrbuch. 30 Europäische Kommission: Europa im Mai 2019, Anhang IV, 7.5.2019. 31 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Polen“ in diesem Jahrbuch. 32 Europäische Kommission: Europäische Kommission unternimmt neue Schritte zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle, Pressemitteilung, 17.7.2019, IP/19/4189; F.A.Z. Einspruch Magazin: Verfahren über Verfahren, 10.4.2019. 33 Europäische Kommission: Rechtsstaatlichkeit: Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof, um Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen, Pressemitteilung, 24.9.2018, IP/18/5830. 34 Frankfurter Allgemeine Zeitung: Polen macht Teile der Justizreform rückgängig, 22.11.2018, S. 6. 114 Jahrbuch der Europäischen Integration 2019 Europäische Kommission verfahren gegen die Reform des Rentenalters für Richter an ordentlichen Gerichten, das die Europäische Kommission bereits im Dezember 2017 dem Gerichtshof vorgelegt hatte. Der Generalanwalt hält auch diese Reformen für europarechtswidrig mit dem Verweis, dass das europäische Recht Richter vor Absetzung schütze.36 Der EuGH ist nicht an die Schlussanträge gebunden, folgt diesen aber in der Mehrzahl der Fälle. Die polnische Regierung hatte auch diese Reform im April 2018 abgeändert, die Europäische Kommission ließ ihre Klage aber bestehen. Keinen wirklichen Fortschritt hingegen gab es in Bezug auf das Verfahren gegen Polen im „Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“. Die Europäische Kommission hatte im Januar 2018 ein Suspendierungsverfahren nach Art. 7 EUV eingeleitet, daraufhin kam es zu einer Reihe von Anhörungen im Rat der Europäischen Union (am 26. Juni 2018, 18. September 2018 und 11. Dezember 2018).37 Der nächste Schritt in diesem Verfahren wäre die Feststellung einer „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ europäischer Grundwerte. Dafür wäre eine Mehrheit von vier Fünfteln der Mitglieder des Rats notwendig. Für die Erlassung von Sanktionen ist schließlich ein einstimmiger Beschluss des Rates vonnöten, der allerdings insbesondere von der ungarischen Regierung abgelehnt wird. Gegen Ungarn hatte das Europäische Parlament am 12. September 2018 ein Verfahren nach Art. 7 EUV initiiert, in welchem es ebenfalls keine nennenswerten Fortschritte gibt. Die beiden Vertragsverletzungsverfahren, die die Europäische Kommission aufgrund des ungarischen Hochschulgesetzes38 und des Gesetzes über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Dezember 2017 dem EuGH vorgelegt hatte, sind dort nach wie vor anhängig. Am 14. Mai 2019 drohte die Europäische Kommission zudem der rumänischen Regierung mit der Aufnahme eines Verfahrens im „Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ aufgrund rumänischer Reformen des Justizwesens, die nach Ansicht der Kommission die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und manche Korruptionsdelikte einer Strafverfolgung entziehen.39 Als Konsequenz dieser Erfahrungen leitete die Europäische Kommission am 3. April 2019 eine „Debatte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ ein. Sie schlug in diesem Rahmen Maßnahmen vor, die Kenntnis einschlägiger Gerichtsurteile zu Rechtsstaatlichkeitsstandards auf nationaler Ebene zu fördern, einen regelmäßigen Dialog zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit zu führen und die Palette wirksa mer Reaktionen zu erweitern.40 Zu Letzterem gehört auch der Vorschlag der Europäischen Kommission vom Mai 2018 zur Einführung eines „Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit“, der die Ausgabe von EU-Geldern an rechtsstaatliche Konditionen knüpft. Dieser Vorschlag befindet sich derweil noch im Gesetzgebungsprozess. Am 17. Juli 2019 kündigte die Europäische Kommission zudem an, künftig einen jährlichen Bericht über 35 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-619/18, Kommission gegen Polen, ECLI:EU:C:2019:531; Nikolas Busse: Zweifel an Polen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.6.2019, S. 8. 36 Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache C-192/18, 20.6.2019, ECLI:EU:C:2019:529; Beck-Aktuell Nachrichten: EuGH-Generalanwalt: Polnische Richterinnen werden durch neue Ruhestandsregelungen diskriminiert, 20.6.2019. 37 Laurent Pech/Patryk Wachowiec: 1095 Days Later: From Bad to Worse Regarding the Rule of Law in Poland (Part I), in: Verfassungsblog, 13.1.2019. 38 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Ungarn“ in diesem Jahrbuch. 39 Florian Eder: Brussels to Bucharest: We’re running out of patience, in: Politico.eu, 13.5.2019. 40 Europäische Kommission: Rechtsstaatlichkeit: Kommission eröffnet Debatte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, Pressemitteilung, 3.4.2019, IP/19/1912. Jahrbuch der Europäischen Integration 2019 115 Die Institutionen der Europäischen Union die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten zu verfassen. Dieser Bericht soll das bestehende EU-Justizbarometer ergänzen.41 Ausblick Die scheidende Juncker-Kommission hält sich selbst einige Leistungen zugute, neben der Datenschutzgrundverordnung, der Abschaffung der Roaming-Gebühren und der überarbeiteten Entsenderichtlinie allen voran die Bewältigung der akuten Phase der Eurokri se.42 In der Tat schloss Griechenland am 20. August 2018 sein drittes Hilfsprogramm ab; fortan steht kein Mitglied der Eurozone mehr unter der direkten Aufsicht der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission. Die Europäische Kommission unter Präsidentin von der Leyen erbt andere Konfliktherde – allen zuvorderst der geplante britische EU-Austritt und dessen Nachwehen. Von der Leyen ist die erste Präsidentin seit Jaques Delors ohne Erfahrung als Regierungschefin und ihre Wahl hinterlässt einen schwelenden Konflikt mit dem Europäischen Parlament. Nicht zuletzt wird die Arbeit ihrer Kommission von der Qualität der KandidatInnen abhängen, die die Mitgliedstaaten für die Kommission nominieren. Weiterführende Literatur Jean-Claude Juncker: Die Stunde der Europäischen Souveränität. Rede zur Lage der Union, 12.9.2019, SPEECH/18/5808. 41 Europäische Kommission: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch erhöhte Sensibilisierung, jährlicher Monitoring-Zyklus und wirkungsvollere Rechtsdurchsetzung, Pressemitteilung, 17.7.2019, IP/19/4169. 42 Europäische Kommission: Europa im Mai 2019, Anhang III, 7.5.2019. 116 Jahrbuch der Europäischen Integration 2019

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References

Zusammenfassung

Das Jahrbuch der Europäischen Integration des Instituts für Europäische Politik (Berlin) dokumentiert und bilanziert seit 1980 zeitnah und detailliert den europäischen Integrationsprozess. Entstanden ist in 39 Jahren eine einzigartige Dokumentation der europäischen Zeitgeschichte. Das „Jahrbuch der Europäischen Integration 2019“ führt diese Tradition fort. In mehr als 100 Beiträgen zeichnen die Autorinnen und Autoren in ihren jeweiligen Forschungsschwerpunkten die europapolitischen Ereignisse des Berichtszeitraums 2018/2019 nach und informieren über die Arbeit der europäischen Institutionen, die Entwicklung der einzelnen Politikbereiche der EU, Europas Rolle in der Welt und die Europapolitik in den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern.