Jahrbuch des Föderalismus 2018 , page 322 - 336
Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa
Abstract
The current edition of the ‘Yearbook on Federalism’ examines issues related to the concept of domestic security being a joint task for the federal government, nations and the European Union. Conceived as a wide-ranging compendium, it provides the reader with a comprehensive overview of different aspects of federal and regional structures in Germany and Europe. The 30 contributions by academics and politicians (such as Armin Laschet, the prime minister of North Rhein-Westphalia, and Boris Pistorius, the minister of the interior and sport in Lower Saxony) that it contains apply academic approaches and convey the practical necessities of political decisions. In addition, the book contains contributions on regional and municipal cooperation in Europe, and national reports on Germany, Ethiopia and Australia as well as on the Visegrad Group and European integration. It also gives due attention to subjects that are the focus of current research into federalism. This yearbook will not only appeal to political scientists and legal scholars, but also to officials in administration and political players.
Zusammenfassung
Die aktuelle Ausgabe des Jahrbuchs des Föderalismus beschäftigt sich mit Fragen zur Inneren Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe für Bund, Länder und Europäische Union. Konzipiert als breit angelegtes Kompendium, bietet das Werk den Leserinnen und Lesern einen umfassenden Überblick über verschiedene Aspekte föderaler und regionaler Struktur in Deutschland und Europa. Die 30 Beiträge sind von Wissenschaftlern und Politikern verfasst worden (u.a. von Ministerpräsident Armin Laschet (NRW) und dem Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius) und vermitteln wissenschaftliche Ansätze und praktische Notwendigkeiten politischer Entscheidungen. Zusätzlich enthält das Jahrbuch Beiträge zu regionalen und kommunalen Kooperationen in Europa, Länderberichte zu Deutschland, Äthiopien und Australien sowie zu den Visegrád-Staaten und der europäischen Integration. Auch die aktuellen Themen der Föderalismusforschung kommen nicht zu kurz. Das Jahrbuch richtet sich an Politik- und Rechtswissenschaftler sowie Akteure in der Verwaltung und der Politik.
Schlagworte
Europa Autonomie Innere Sicherheit E-Government Föderalismus Föderalismusforschung Mehrebenensystem Subsidiarität Regionalismus Dezentralisierung Subsidiaritätsprinzip Sezession Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Visegrad Föderalismus-Forschung Visegrád Sicherheitsunion Cybersecurity Kreisgebietsreform Europaministerkonferenz Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung Cybersicherheit Europol Verfassungsschutz Subsidiaritätskontrolle Jamaika Jamaika(-Koalition)- page 1–18 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 19–34 1. Beiträge aus der Politik
- Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe für Bund, Länder und die Europäische Union: ein Beitrag aus nordrhein-westfälischer PerspektiveArmin Laschet
- Einführung
- Die zentrale Rolle der Länder für die Innere Sicherheit, der Grundsatz der Subsidiarität
- Aufgaben des Bundes
- Sicherheit in Europa
- Mehr Personal für die Polizei
- Gute Ausstattung
- Neue Befugnisse: Ein Update für unser Polizeirecht
- Umgang mit ausländischen Gefährdern
- Regierungskommission: Weichen stellen für die Zukun
- Terrorismus und Extremismus in der Föderalismusdebatte
- Cyberkriminalität
- Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder
- Mehr Sicherheit durch ein Musterpolizeigesetz?
- Sicherheit ist auch eine Frage der Ressourcen
- Einführung
- Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe für Bund, Länder und die Europäische Union: ein Beitrag aus nordrhein-westfälischer PerspektiveArmin Laschet
- page 35–138 2. Schwerpunktthema "Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe für Bund, Länder und die Europäische Union
- page 35–50 Entwicklungslinien der Politik Innerer Sicherheit in Deutschland: eine Belastungsprobe für das föderale VerfassungsprinzipJasmin Riedl
- 1 Das „föderale Gewurstel“6 als Begründung für Zentralisierungsforderungen
- 2 Zentripetale Entwicklungstrends im Bereich der Inneren Sicherheit
- 3 Der Bedeutungsverlust der (Landes-)Parlamente und die „großkoalitionäre“Prägung des Politikfeldes
- 4 Die Organisation der Inneren Sicherheit auf Landesebene: Was vomFöderalismus übrig bleibt
- 5 Schlussbetrachtung
- page 51–66 Die bundesstaatliche Architektur der inneren Sicherheit: Status und Reformoptionen im deutschen Mehrebenensystem der SicherheitsarchitekturHans Hofmann
- I Konsistentes Sicherheitsrecht im Spannungsfeld krimineller wieterroristischer Bedrohung und verfassungsrechtlicher Vorgaben
- 1 Struktur einer vertikalen wie horizontalen Sicherheitsstruktur: Rechtsprinzipienzur Handlungsbegrenzung
- 2 Grenzverschiebungen im Sicherheitsverwaltungsrecht und neuePolizeirechtsdogmatik in den letzten Jahrzehnten
- 3 Internationaler Terrorismus: neue terroristische sowie kriminelleBedrohungsszenarien
- II Strukturelemente der nationalen Sicherheitsarchitektur: Institutionelle,funktionale und kompetenzielle Tren
- III Operative Strukturen föderaler Sicherheitsarchitektur
- IV Fortentwicklung der Sicherheitsarchitektur
- V Perspektive
- I Konsistentes Sicherheitsrecht im Spannungsfeld krimineller wieterroristischer Bedrohung und verfassungsrechtlicher Vorgaben
- page 67–73 Towards an effective and genuine Security UnionJulian King
- page 74–87 Föderalismus und Cybersicherheit: Plädoyer für eine moderne CybersicherheitsarchitekturBoris Pistorius
- page 88–99 Das Nebeneinander von Bundes- und Landesbehörden in der Inneren Sicherheit: Probleme und Lösungsvorschläge aus Sicht der parlamentarischen PraxisClemens Binninger
- page 100–114 Der föderale Aufbau des Verfassungsschutzes: Sicherheitsrisiko oder Garant sachgerechter Aufgabenerledigung?Stefan Schnöckel
- page 115–127 Europol: Zentralstelle der europäischen Polizeien?Holger Schamberg
- page 128–138 Federalism and Security in the 21st century1Mario Kölling, Christian Leuprecht
- page 35–50 Entwicklungslinien der Politik Innerer Sicherheit in Deutschland: eine Belastungsprobe für das föderale VerfassungsprinzipJasmin Riedl
- page 139–188 3. Themen der Forschung
- page 139–171 Die föderale Doppelstaatlichkeit. Ein Erbe von Reformation und Konfessionsbildung?Johannes Burkhardt
- page 172–188 „Autonomie(reform) 2.0“: parallele Verfahren partizipativer Demokratiezur Reform des Autonomiestatuts der Region Trentino-SüdtirolElisabeth Alber, Jens Woelk
- 1 Einleitung: zwei Verfahren, ein Ziel
- 2 Theoretischer Rahmen: Deliberative Demokratie und grundlegendeReform(versuche)
- 3 Der Verfassungsrahmen: Die Sonderautonomien im italienischen Regionalismus
- 4 Die Verfahren: Zwei autonome Provinzen, zwei unterschiedliche Ansätze
- 5 Die Inhalte: Unterschiedliche Schwerpunkte, Unterschiede und Gemeinsamkei
- 6 Die Ergebnisse: „Viel Lärm um nichts“?
- page 189–240 4. Beiträge zum deutschen Föderalis
- page 189–201 Ein Blick hinter die Kulissen des Frühwarnsystems zur Subsidiaritätskontrolle: Verhaltensweisen und politische Motivation der nationalen Parlamente bei der Erhebung von SubsidiaritätsrügenUte Müller
- 1 Einleitung
- 2 Ein Blick auf die zahlenmäßigen Aktivitäten im Frühwarnsystem. Welche Schlüsse lassen sich ableiten?
- 3 Welches sind die aktivsten Parlamente? Gibt es hierfür Erklärungsmuster?
- 4 Ein Blick auf die Mitgliedstaaten, deren Parlamentskammern die meisten Subsidiaritätsrügen erhoben haben
- 5 Drei Fälle des Auslösens des Mechanismus. Welche Schlussfolgerungen können daraus für die Anwendung des Frühwarnsystems gezogen werden?
- 6 Weitere Fälle, bei denen eine höhere Anzahl von Subsidiaritätsrügen erreichtwurde.
- 7 Zusammenfassung und Fazit
- 8 Schlussfolgerung
- page 202–213 Funktioniert „Jamaika“ nur in Schleswig-Holstein? Warum es zueiner Koalition aus Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen imNorden kam, sie im Bund aber scheitertWilhelm Knelangen
- page 214–226 Die gescheiterten Kreisgebietsreformen in Brandenburg und ThürHendrik Träger
- page 227–240 Digitale Innovation, zweckrationale Organisation, föderale Kooperation: zur Entwicklung des E-Government in DeutschlandInes Härtel
- Deutschland als E-Government-Entwicklungsland?
- Bund und Länder als Treiber des E-Government
- Dauerhaftigkeit staatlicher Verwaltung
- Zur Balance von Stabilität und Wandel
- Politisch-rechtliche Rahmungen des E-Government
- E-Government in den Bundesländern
- Föderalismus: ein Vorteil für das E-Government?
- Spezifika der Länderkollaboration
- Zukunftsoffenheit des föderalen E-Government als Gestaltungsraum
- page 189–201 Ein Blick hinter die Kulissen des Frühwarnsystems zur Subsidiaritätskontrolle: Verhaltensweisen und politische Motivation der nationalen Parlamente bei der Erhebung von SubsidiaritätsrügenUte Müller
- page 241–336 5. Europäische Länderberichte
- page 241–257 Das Zusammenwirken von Bund und Kantonen bei der Einhaltung völkerrechtlicher Menschenrechtsverpflichtungen der SchweizEva Maria Belser, Simon Mazidi
- page 258–272 Politischer Regionalismus in Korsika: das Ende einer französischen Ausnahme?Stefan Seidendorf
- page 273–284 „... an ihren Taten messen“. Subsidiarität und Föderalismus im Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ-Koalition in ÖsterreichPeter Bußjäger, Christoph Schramek
- 1 Einleitung
- 2 Einstandsgeschenke
- 3 Wahlkampf und Nationalratswahl 2017
- 4 Reformvorhaben der österreichischen Bundesregierung: das Regierungsprogramm2017 bis 2022
- 5 Zusammenfassung und Ausblick
- page 285–296 State policy on the formation and modernisation of Polish territorialstructureAndżelika Mirska
- Introduction
- 1 Description of the Poland’s administrative and territorial struct
- 2 Problematic areas in respect of the Poland’s territorial structure – challenges for state policy
- 3 Metropolitan Union ‘Upper Silesian and Zagłębie Metropolis’ – pioneeringand innovative metropolitan governance plan in Poland
- 4 Summary
- page 297–308 Politisches Überleben im simulierten Föderalismus: die Republik Burjatien in RusslandOlaf Leiße
- page 309–321 Katalonien: die europäische Dimension eines RegionalkonfliktsSabine Riedel
- page 322–336 Das Vereinigte Königreich auf dem Weg in den BrexitSimon Meisch
- page 337–370 6. Außereuropäische Länderberichte
- page 337–354 Ethiopian Federalism: Growing Challenges and OpportunitiesMengistu Arefaine
- 1 Introduction
- 2 Key Features of the Ethiopia Federal System
- 2.1 Distribution of Powers
- 2.2 Representation and Powers of the Nations and Nationalities in the Institutions of the Federal (Common) Government
- 2.3 The Roles of the Diverse Groups (Nations, Nationalities and Peoples) in the Amendment of the Federal Constitution
- 2.4 The Right of the Nations and Nationalities to Self-determination including to Secession
- 3 Challenges and Opportunities
- 4 Conclusion
- page 355–370 Reformpolitik im australischen Föderalismus: eine vergleichende PerspektiveJörg Broschek
- page 337–354 Ethiopian Federalism: Growing Challenges and OpportunitiesMengistu Arefaine
- page 371–402 7. Regionale und kommunaleKooperation in Europa
- page 371–386 Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Beispiel der Oberrheinkooperation seit 1963Birte Wassenberg
- 1 Das Subsidiaritätsprinzip in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: theoretische Überlegungen
- 2 Die Institutionalisierung der Regio-Zusammenarbeit in den 1970er Jahren: eine Subsidiarität zwischen Nationalstaaten und lokalen/regionalen Akteuren?
- 3 Die Einführung der Interreg-Programme am Oberrhein 1990: vertikale und horizontale Multi-level Governance zwischen EU, Nationalstaaten undGrenzregionen?
- 4 Die Gründung des Eurodistriktes Strasbourg-Kehl/Ortenau: eine neue horizontale Subsidiarität auf lokaler Ebene
- 5 Fazit
- page 387–402 1988-2018: 30 Jahre Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung – eine Zwischenbilanz ihrer KernbestimmungenAndreas Kiefer
- 1 Kommunale Selbstverwaltung als Wesenselement des europäischenGesellschaftsmodells
- 2 „Recurring issues“: Probleme in mehreren Mitgliedstaaten
- 3 Umsetzung der Charta
- 4 Wahlbeobachtungen
- 5 Perspektiven
- 6 Schlussfolgerungen
- page 371–386 Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Beispiel der Oberrheinkooperation seit 1963Birte Wassenberg
- page 403–448 8. Europäische Union/Europäische Integration
- page 403–419 Die Visegrád-Staaten: ein neuer Block im Osten der EU?Horst Förster
- page 420–434 Die Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen seit Juli 2017. Rückblick und VorausschauKarl-Heinz Lambertz
- 1 Rückblick auf die Arbeit des AdR seit Juli 2017
- 1.1 Die Plenarsitzungen des Europäischen Ausschusses der Regionen
- 1.1.1 Die 124. Plenarsitzung (12.-13. Juli 2017)
- 1.1.2 Die 125. Plenarsitzung (9.-11. Oktober 2017)
- 1.1.3 Die 126. Plenarsitzung (30. November–1. Dezember 2017)
- 1.1.4 Die 127. Plenarsitzung (31. Januar–1. Februar 2018)
- 1.1.5 Die 128. Plenarsitzung (22.-23. März 2018)
- 1.1.6 Erste Neuheit: Thematische Debatten
- 1.1.7 Zweite Neuheit: Die Erklärung des Präsidenten zur Lage der Europäischen Unionaus der Sicht der Regionen und Städte
- 1.2 Die Europäische Woche der Regionen und Städte 2017
- 1.3 Die „Nachdenken über Europa“-Kampagne
- 1.4 Die Allianz für die Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance)
- 1.5 Die Regionen und Städte als Akteure des Wandels
- 1.1 Die Plenarsitzungen des Europäischen Ausschusses der Regionen
- 2 Vorausschau auf die zukünftige Arbeit des AdR
- 3 Schlussbemerkung
- 1 Rückblick auf die Arbeit des AdR seit Juli 2017
- page 435–448 Die Europaministerkonferenz der deutschen LänderOtto Schmuck
- page 449–462 9. Rezensionen
- page 449–458 Gelebter Föderalismus: eine unerschöpfliche Quelle staatsrechtlicher InnovationEva Maria Belser
- page 459–460 Ein rundum überzeugender Großkommentar zum aktuellen Krisen-EuropaMartin Große Hüttmann
- page 461–462 Alles, was man wissen muss über Staat und Staatlichkeit: ein wichtigesHandbuch und nützliches Werkzeug für Forschung und LehreMartin Große Hüttmann
- page 463–465 Die Autorinnen und Autoren