Content

Almut Wieland-Karimi, Potenziale ausschöpfen: Friedensmediation in der deutschen Außenpolitik in:

Anne Holper, Lars Kirchhoff (Ed.)

Friedensmediation, page 69 - 80

Spannungsfeld aus Methodik, Macht und Politik

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8487-5405-2, ISBN online: 978-3-8452-9574-9, https://doi.org/10.5771/9783845295749-69

Series: Interdisziplinäre Studien zu Mediation und Konfliktmanagement, vol. 5

Bibliographic information
Potenziale ausschöpfen: Friedensmediation in der deutschen Außenpolitik Almut Wieland-Karimi Einführung Dieser Beitrag setzt mitten in der außenpolitischen Komplexität an, auf die eine realistisch gestrickte Mediationsstrategie Antworten parat haben muss. Ziel ist, das Potenzial der Beiträge Deutschlands zu Friedensmediation und Mediationsunterstützung auszuleuchten und mögliche konkrete Ansätze aufzuzeigen. Ein geschärftes Profil von Deutschland als Mittelmacht und vergleichsweise ehrlicher Makler könnte beispielsweise durch Verknüpfung von politischen Initiativen auf Track 1 mit der Mediationsunterstützung auf Ebenen 2 und 3 entstehen. Auch der Ausbau von innovativen Partnerschaften sowie langfristigen Finanzierungen könnte wichtige Bausteine für eine gestärkte Rolle Deutschlands als Mediationsakteur liefern. Komplexität von Kriegen und Konflikten Von A wie Abchasien bis Z wie Zypern: Konflikte gibt es auf der Welt zuhauf und sie sind in den vergangenen Jahren komplizierter geworden. Nicht zuletzt kann die Dauer von Konflikten als Indikator dienen: Im Jahr 1970 endeten diese noch nach durchschnittlich 9,6 Jahren, 2015 waren es demgegenüber 15 Jahre. Auch die Anzahl der beteiligten Akteure, einschließlich nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, und die Verbindung mit transnationaler Kriminalität haben zugenommen.1 Zudem agieren bewaffnete und militante Konfliktparteien, ob staatliche oder nichtstaatliche, heutzutage fast immer auf demselben Territorium, sind in innerstaatliche oder innerregionale Konflikte verwickelt und verhalten sich asymmetrisch, indem sie sich in der Zivilbevölkerung verbergen oder Selbstmordattentate verüben. 1 William Robert Avis, Current Trends in Violent Conflict (Brighton: Institute of Development Studies, 2019), 2–9. 69 Darüber hinaus wechseln viele Kämpfer*innen und Warlords häufig die Seiten, sie sind wie moderne Zeitarbeiter*innen „zu mieten“. Klassische Kriege zwischen zwei Staaten oder zwei Koalitionen oder Supermächten mit ihren Stellvertretern, wie wir sie aus den beiden Weltkriegen oder aus der Zeit des Kalten Krieges kennen, gehören weitgehend der Vergangenheit an. Die Komplexität bzw. Verwobenheit der Konflikte nimmt also nachweisbar weiter zu (siehe den Beitrag von David Lanz in diesem Band) – was Konflikttransformation und Friedensmediation noch herausfordernder macht, als sie in der Vergangenheit ohnehin schon waren. Frieden mit Feinden, nicht Freunden schließen „Um Frieden zu schließen, muss man dem Teufel die Hand schütteln“, so der 2018 verstorbene Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Kofi Annan im Juni 2017 beim Oslo Peace Forum, dem wichtigsten Treffen internationaler Mediator*innen. Zuletzt wurde Annans Rat für die FARC in Kolumbien befolgt. An dieser Prämisse wird man sich auch für Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan und zukünftig mutmaßlich für Gespräche mit dem Islamischen Staat und anderen zurzeit noch „tabuisierten“ Akteuren im Nahen Osten und anderswo orientieren. Zunächst ist es fast immer undenkbar, mit Konfliktparteien zu verhandeln, die tausende Menschen, insbesondere in der Zivilbevölkerung, getötet und schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Ein Umdenken findet regelmäßig statt, wenn für die internationale Gemeinschaft, die Regierung sowie die Bevölkerung in einem betroffenen Land oder einer Region offensichtlich wird, dass sich der Konflikt nicht militärisch gewinnen bzw. transformieren lassen wird. In einer politisch-militärischen Pattsituation landen diese Konflikte dann am Verhandlungstisch, ob nun vor 20 Jahren mit der IRA in Nordirland oder vor 10 Jahren mit der ETA in Spanien. Der Titel eines der unter internationalen Mediator*innen am meisten beachteten Bücher lautet Talking to Terrorists.2 Der Autor Jonathan Powell erklärt, warum die moralische Schranke, mit „terroristischen“ Akteuren nicht sprechen zu dürfen, durchbrochen werden müsse: über Frieden könne man schlicht nur mit seinen Feinden verhandeln. Das schwer auflösbare Dilemma besteht darin, dass weder ein Kompromiss mit einem gewalt- 2 Jonathan Powell, Talking to Terrorists: How to End Armed Conflicts (London: The Bodley Head, 2014). Almut Wieland-Karimi 70 tätigen, skrupellosen Gegenpart noch ein Krieg ohne Ende eine gute Option sind. Nur über einen langfristigen und nachhaltigen Aushandlungsprozess kann eine zumeist schwierig zu schulternde Übereinkunft gefunden werden. In der Praxis wird diese Transformation fast immer von externer Mediation bzw. Unterstützung für Friedensmediation begleitet. Friedensmediation: Schlüssel zu nachhaltigem Frieden Eine präventive, begleitende und nachhaltige politische und zivile Bearbeitung von Konflikten ist der Schlüssel zu dauerhaften Waffenstillständen, Friedensabkommen und einem positiven Frieden. Gerade in Zeiten einer Krise des Multilateralismus und ebenso grundlegender wie harter Auseinandersetzungen zwischen Großmächten setzt Mediationsengagement ein Zeichen gegen Aufrüstung und Militarisierung von Konflikten und für ein politisches Konfliktmanagement. Rein militärische Interventionen können durchaus ein Baustein sein, um den Schutz der Zivilbevölkerung bzw. die Schutzverantwortung in Ausnahmesituationen zu gewährleisten. Im Kontext der UN ist zudem nachgewiesen, dass militärische Interventionen in einigen Situationen verhindern, dass eine Kriegspartei einen Konflikt auf Kosten der anderen Seite für sich entscheidet. Gleichzeitig aber ist das diplomatische Engagement durch die UN und seine Mitgliedstaaten der effektivste und schlussendlich oft einzige Weg, den Konfliktparteien und der Lokalbevölkerung überzeugend zu signalisieren, dass ein Kompromiss sinnvoll ist und gemeinsam erreicht werden kann.3 Friedensmediation und Mediationsunterstützung werden daher mehr und mehr zu einem Muss für Staaten und multilaterale Organisationen – eine kluge Investition, denn Friedensabkommen halten signifikant länger, wenn diese durch einen Mediationsprozess zustande kamen;4 80 Prozent der Friedensprozesse finden heute unter Vermittlung durch eine Drittpartei statt.5 Dennoch gibt es immer noch viele Konflikte, in denen die Verhandlungsunterstützung und Vermittlung fehlt oder aber signifikant professionalisiert bzw. optimiert werden sollte. 3 Kyle Beardsley, „UN Intervention and the Duration of International Crises“, Journal of Peace Research 49, Nr. 2 (März 2012): 347. 4 Marie Olson Lounsbery und Karl DeRouen, „The Viability of Civil War Peace Agreements“, Civil Wars 18, Nr. 3 (Juli 2016): 323. 5 Escola de Cultura de Pau und Universitat Autònoma de Barcelona, Peace Talks in Focus 2019, Report on Trends and Scenarios (Barcelona: Icaria editorial, 2019), 20. Potenziale ausschöpfen: Friedensmediation in der deutschen Außenpolitik 71 Der Aufbau passgenauer Strukturen in der Friedensmediation ist eine außenpolitische Mammutaufgabe, die das gesamte Spektrum an Fragen und Antworten abdecken muss – von der Sondierung möglichen Engagements bis zum Einsatz faktisch geeigneter und von den Konfliktparteien akzeptierter Mediator*innen. Der Bereich Mediation Support wird hierbei häufig in seiner Wichtigkeit unterschätzt. Entscheidend in einem Verhandlungsprozess ist Fachexpertise, zum Beispiel zu Fragen der Verfassungsgebung, Verteilung von Bodenschätzen und Prozessgestaltung. Dies sollte ein erster Ansatzpunkt sein, um das Profil Deutschlands in der Mediation zu schärfen. Nicht klein, nicht groß: Deutschlands Stärke Gute Beispiele für ein langfristiges und nachhaltiges Engagement kleinerer Staaten im Bereich der Friedensmediation gibt es einige. Norwegen hat sich insbesondere im Bereich der Bereitstellung von Kapazitäten zur Durchführung von Friedensverhandlungen einen Namen gemacht. Als Nichtmitglied der Europäischen Union (EU) nutzt es seine Stellung und kann beispielsweise – wie bei der Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses – aufgrund der Nichtgebundenheit an die sogenannten „Terroristenlisten“ der EU6 oder der Vereinigten Staaten leichter mit nichtstaatlichen bewaffneten Akteuren in Verhandlungen treten. Auch die Schweiz nutzt ihre Neutralität erfolgreich als ein wichtiges Merkmal: Mediation genießt außenpolitische Priorität und die eidgenössische Regierung hat mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft enge Kooperationen geschaffen. Auch Finnland und Schweden engagieren sich intensiv, insbesondere bei der Stärkung von Frauen in Friedensprozessen. Deutschland sollte sich ein geschärftes und strategisch zu Ende gedachtes Profil als Vermittler aneignen. Da es einerseits zu den erfahrenen kleineren Mediatoren-Staaten exzellente Beziehungen pflegt, ist es prädestiniert, deren Ansätze zu ergänzen und mit politischem Gewicht zu stärken. Andererseits wird der Mittelmacht Deutschland in vielen Regionen mehr Vertrauen entgegengebracht als den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (P5), die als Schwergewichte mit ausgeprägter Geschichte und Gestaltungswillen polarisieren bzw. aufgrund politisch-ökonomischer Interessen in ihren Einflusszonen als Vermittler ausscheiden. 6 Siehe https://www.consilium.europa.eu/de/policies/fight-against-terrorism/terrorist -list/ (29.6.2020). Almut Wieland-Karimi 72 Die Definition und Positionierung der Mediatorenrolle Deutschlands könnte folgende sein: machtbewusster und politisch-ökonomisch gewichtiger als die klassischen Vermittler, aber zurückhaltender und weniger geopolitisch ambitioniert als die P5-Staaten. Deutschland würde damit die Rolle der Mittelmacht, die es in Europa ohnehin bereits ausfüllt, auf ein weiteres Feld übertragen und so seinen eigenen wie auch den internationalen Erwartungen an die Übernahme von Verantwortung gerecht werden. Sein politisches Mittelgewicht macht einen expliziten Vorteil aus, der in Friedensverhandlungen Gestaltungskraft verleiht. Deutschland wird zudem vielerorts als ehrlicher Makler wahrgenommen, auch aufgrund seiner begrenzten kolonialen Geschichte – selbst wenn diese Wahrnehmung ob unserer starken wirtschaftlichen Interessen und Stärke und der Einbindung in westliche Bündnisse angezweifelt werden darf. Wir sollten unsere Absicht klar benennen: Wir engagieren uns nicht allein aus altruistischen Gründen in der Mediation, sondern weil wir auch aus eigenem Interesse zur Transformation von internationalen Krisen und Konflikten beitragen wollen. Dass wir uns so intensiv mit der eigenen Kriegsgeschichte und nationalen Aufarbeitungs- und Versöhnungsprozessen auseinandersetzen, bringt Erfahrungen und Erkenntnisse mit sich, die einen großen Mehrwert in einem Mediationsprozess darstellen können. Die gute internationale Vernetzung durch Diplomatie, langjähriges multilaterales Engagement und Entwicklungszusammenarbeit sind weitere Pluspunkte. Deutschland kann in einem hochdiversen Mediationsspielfeld mit einer Vielzahl von Akteuren etwas anbieten, das andere in der Mediation nicht leisten (können). Aufgrund seiner internationalen Positionierung ist Deutschland besonders geeignet, um in geopolitisch verfahrenen oder Stellvertreterkonflikten zu vermitteln. Das deutsche Engagement in der Ukraine ist hierfür ein gutes Beispiel. Nicht zuletzt ist Deutschland auch einer der wenigen Akteure, die in der Lage sind, wieder eine Annäherung an Russland herbeizuführen, um in Konflikten wie Syrien oder Libyen Fortschritte zu erzielen. Deutschlands Balance zwischen geopolitischem und wirtschaftlichem Einfluss auf der einen und außenpolitischer Zurückhaltung auf der anderen Seite ist für solche Konflikte ein entscheidender Vorteil. Frauen an die Verhandlungstische Im Zuge der Positionierung als Mediationsakteur könnte Deutschland eine Reihe verknüpfter Themen stärken, die besonderes Augenmerk in der deutschen Außenpolitik genießen: Deutschland sollte sich etwa gemein- Potenziale ausschöpfen: Friedensmediation in der deutschen Außenpolitik 73 sam mit Partnern engagieren, um eine stärkere Einbindung von Frauen in Mediationsprozesse im Sinne der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zu erreichen. Sie beinhaltet zum einen die Stärkung von Frauen als Mediatorinnen, da zwischen den Jahren 1992 und 2011 nur 2,4 Prozent der Chefvermittler*innen weiblich waren. Inzwischen haben die skandinavischen Länder das Nordic Women Mediators Network gegründet, das auch anderen Regionen und Netzwerken, wie beispielsweise dem Pan-African Network of Women Mediators, als Vorbild gilt.7 Ebenso wichtig ist die Teilnahme und Unterstützung von Frauen am Verhandlungstisch. Dies zeigt sich beispielsweise beim Friedensprozess in Afghanistan. Nur wenn Frauen in den Gesprächen mit den Taliban stark vertreten sind, lassen sich die demokratischen Errungenschaften auch nach einem möglichen internationalen Rückzug aufrechterhalten. Im Übrigen halten Friedensverträge, an denen Frauen mitverhandelt haben, im Schnitt länger: Die Wahrscheinlichkeit, dass Abkommen mindestens 15 Jahre überdauern, ist bei der maßgeblichen Beteiligung von Frauen um 35 Prozent höher.8 Die ehemalige schwedische Außenministerin Margot Wallström benennt drei entscheidende Fragen: Haben Frauen die gleichen Rechte? Sitzen sie mit am Entscheidungstisch? Und haben sie den gleichen Zugang zu Ressourcen?9 Diese Fragen sollten in jedem Friedensprozess mehr als einmal gestellt werden. Ziviles Konfliktmanagement hat Vorfahrt In Deutschland hat sich ziviles Krisenmanagement in den letzten 20 Jahren stark entwickelt. Eine Mehrheit, insbesondere der internationalen Beobachter*innen, befürwortet laut Umfragen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein verstärktes deutsches Engagement in 7 United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women, Women’s Participation in Peace Negotiations: Connections between Presence and Influence, 2. Auflage (New York: United Nations, 2012). 8 Marie O’Reilly, Andrea Ó Súilleabháin und Thania Paffenholz, Reimagining Peacemaking: Women’s Roles in Peace Processes (New York: International Peace Institute, 2015), 12. 9 Kai Strittmatter, „Neuer Exportschlager. Nach der Außenpolitik soll auch der Handel feministisch werden“, sueddeutsche.de, 5. August 2019, www.sueddeutsche.de/p olitik/schweden-neuer-exportschlager-1.4553507 (29.6.2020). Almut Wieland-Karimi 74 der internationalen Zusammenarbeit, vor allem im Soft-Power-Bereich.10 Im Auswärtigen Amt (AA) ist seit 2014 eine eigene Abteilung für Stabilisierung, Krisenprävention und humanitäre Hilfe entstanden (siehe den Beitrag von Julia von Dobeneck in diesem Band). Mediation findet sich dabei nur als eines unter verschiedenen Instrumenten im Werkzeugkasten des Konfliktmanagements. Um unser deutsches Profil in der Friedensvermittlung aus den oben genannten Gründen zu schärfen, sollte dieses Instrument prioritär genutzt werden und nicht lediglich gleichberechtigt neben anderen wie Krisenfrüherkennung und Konfliktanalysen stehen, welche von anderen Staaten oder auch Organisationen, beispielsweise der International Crisis Group, intensiv bearbeitet werden. Ein wichtiger nächster Schritt wäre, die Mediation und Mediationsunterstützung sichtbar auf der außenpolitischen Prioritätenliste zu verankern. Mit der Gründung des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) wurde 2002 bereits ein zusätzlicher Schritt in Richtung eines stärkeren deutschen zivilen Beitrags zu Friedenseinsätzen geleistet. Durch das Sekundierungsgesetz 2017 wurde diese Absicht vom Deutschen Bundestag noch einmal bekräftigt. Mit Ausbildung und Entsendung deutschen Personals in multilaterale Friedenseinsätze, aber auch durch operative, konzeptionelle und analytische Beiträge sowie Vernetzung mit bilateralen und multilateralen Partnern stärkt Deutschland seine Sichtbarkeit in diesem Bereich. Im Personalpool des ZIF gibt es viele Expert*innen mit Mediationserfahrung. Mediation ist Kunst und Handwerk Deutschland sollte weiter in die Ausbildung von Diplomat*innen sowie Regierungsvertreter*innen für die Track-1-Ebene investieren. Friedensmediation ist nicht nur diplomatische Kunst, sondern auch ein zu erlernendes Handwerk. Inzwischen gibt es gute, auf Führungspersonal ausgerichtete Angebote wie die Mediationskurse der UN Mediation Support Unit oder das Peer Coaching Mediation des ZIF für Leitungspersonal im AA und 10 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Deutschland in den Augen der Welt, 3. Studie, Ergebnisse der GIZ-Erhebung 2017/2018 (Bonn, Eschborn: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – GIZ, 2017). Potenziale ausschöpfen: Friedensmediation in der deutschen Außenpolitik 75 beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).11 Mediationsmodule sind außerdem auch in der Attachéausbildung und in der Fortbildung sogenannter „Midcareers“ im AA integriert. Dies sind gute Ansatzpunkte, deren Kapazitäten nur noch nicht systematisch für den Einsatz in einer Friedensvermittlung genutzt werden. Ein interner Mediator*innen-Pool im AA – also methodisch exzellente, erfahrene Mediator*innen mit spezifischer Fachexpertise, die bei Bedarf in Vermittlungseinsätze entsandt werden können – wäre wünschenswert. Ein ähnliches System existiert bereits für Diplomat*innen mit Erfahrung in Krisen- und Konfliktgebieten. Deutsche in Führungspositionen in internationalen Organisationen, Friedenseinsätzen oder der politischen Mediation sind noch dünn gesät. Dabei muss kein Spannungsfeld zwischen der Stärkung von Strukturen und der Stärkung von Einzelpersonen entstehen. Gebraucht werden Strukturen, die starke Einzelpersonen als Mediator*innen und ein systematisches Engagement hervorbringen. Netzwerke ausbauen und Tracks verknüpfen Deutschland hat bereits ausgewiesene Expertise im Bereich der Friedensmediation aufgebaut. Netzwerke wie die Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD) haben im Rahmen von mehreren Konferenzen eine Rolle für Deutschland ausbuchstabiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen verfolgen bedeutende Track-2- und Track-3-Aktivitäten (s. o.). Die Wissenschaft hat ebenso fundiertes wie praxisrelevantes Knowhow aufgebaut. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt zahlreiche lokale Organisationen weltweit bei der Friedensentwicklung, zu der als wichtiges Element die Mediation gehört. Jedoch sind die verschiedenen, von Deutschland initiierten und geförderten Aktivitäten nur zu Teilen miteinander verknüpft. Im Bereich der Track-2- und Track-3-Mediation, also der Unterstützung von gesellschaftlichen und lokalen zivilgesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten, ist Deutschland international längst wichtiger Geldgeber, jedoch nur in geringerem Maß selbst als Vermittler aktiv. Wichtige Partner des AA sind bei- 11 Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, „Austausch auf Augenhöhe. Peer Coaching Mediation“, 23. August 2016, www.zif-berlin.org/de/ueber-zif/nachrich ten-aus-dem-zif/detailansicht/article/austausch-auf-augenhoehe-peer-coaching-med iation.html (22.6.2020). Almut Wieland-Karimi 76 spielsweise die Berghof Foundation und das Centre for Humanitarian Dialogue (HD) in Genf.12 An dieser Stelle gilt es, Synergien zu schmieden und Schwerpunkte für einen Multitrack-Ansatz zu setzen: Würden Track-2 und Track-3-Aktivitäten gezielt mit unserem diplomatischen und politischen Engagement auf Track 1 verknüpft und synchronisiert werden, untermauert durch wissenschaftliche Analysen sowie durch Koordination mit internationalen Partnern, so stiegen sicherlich die Chancen auf konkrete Vermittlungserfolge. Auch entstünde eine sichtbare Handschrift deutschen Mediationsengagements, in der kooperatives, trackübergreifendes und methodisch fundiertes Vorgehen wichtige Komponenten wären. Schmied stimmiger Koalitionen Konflikte ticken nach ihrer eigenen Uhr und warten nicht darauf, dass sich die Mitgliedstaaten der EU, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der Afrikanischen Union (AU) auf eine gemeinsame Linie einigen. In bestimmten Konfliktsituationen werden mehr und mehr Ad-hoc-Koalitionen gefragt sein, die maßgeschneidert und mutig die Anatomie des Einzelfalls abbilden müssen (ein Beispiel findet sich im Beitrag von Marike Blunck und Carsten Wieland in diesem Band). Dieses Aktionsfeld sollte Deutschland mit füllen, wenn es seine komparativen Stärken, wie sein Gewicht als Mittelmacht im Zentrum Europas oder auch enge gewachsene Beziehungen zu einem betroffenen Konfliktland, einbringen kann. Deutschland sollte in entsprechenden Situationen als „Enabler“ Absprachen ermöglichen, Bereitschaften abfragen und Strukturen institutionalisieren. Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ sollten für solche Koalitionen angefragt werden, sondern auch neue Partnerschaften, insbesondere im Globalen Süden, geknüpft werden. Idealerweise entstehen hierbei statt Rivalität neue Synergien, die bestenfalls auch das brüchig gewordene multilaterale System neu dynamisieren können, indem gemeinsame Verantwortung auf einer Handlungsebene ausbuchstabiert wird. 12 Berghof Foundation, Annual Report 2018. Creating Space for Conflict Transformation (Berlin: Berghof Foundation, 2019). Potenziale ausschöpfen: Friedensmediation in der deutschen Außenpolitik 77 Notwendig: langer Atem und langfristige Finanzierung Die meisten Friedensverhandlungsprozesse dauern Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Verhandlungen verlaufen hinter den Kulissen und nicht im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, was in Anbetracht der kurzen Aufmerksamkeitsspanne in der Politik und aufgrund der vorhandenen Finanzierungsinstrumente herausfordernd ist. Deutschland muss bereit sein, auch ein gelegentliches Scheitern zu riskieren und politisch einzupreisen. Insofern ist es umso wichtiger, politisch nachhaltige Strukturen, Expertise und Netzwerke zu etablieren. Mehrjährige und langfristige Finanzierungen sind unabdingbar, auch wenn dies mit Blick auf Haushaltsvorgaben durchaus schwierig realisierbar scheint. Friedensverhandlungen richten sich nicht nach Fiskaljahren, sondern sind hochgradig unberechenbar und erfordern – auch finanziell – ein hohes Maß an Kontinuität und Geduld. Um die zur Verfügung gestellten Mittel möglichst effektiv nutzen zu können, sollten außenpolitisches Engagement und außenpolitische Mittel mit anderen Bereichen wie der Entwicklungszusammenarbeit verknüpft werden, in denen über Jahrzehnte hinweg Strukturen gewachsen sind. Dies ist auch einer der zentralen Vorschläge des wegweisenden Pathways for Peace- Berichts der Weltbank und der UN.13 Fazit Mediation und der Einsatz ziviler Mittel zur Konfliktbeilegung sollten in Deutschland ganz oben auf der außenpolitischen Agenda stehen. Mutig, vorausschauend und kooperativ sind hierbei bedeutende Schlagworte. Und: Der richtige Zeitpunkt hierfür ist genau jetzt. Mit einem nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bis Ende 2020, der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 und einer deutschen EU-Kommissionspräsidentin ist der Moment für mehr Verantwortung auch in der Friedensmediation endgültig gekommen. Deutschland hat hierfür die PS – sie müssen nun auf die Straße gebracht werden. 13 World Bank Group und United Nations, Hrsg., Pathways for peace: inclusive approaches to preventing violent conflict (Washington, D. C.: World Bank, 2018). Almut Wieland-Karimi 78 Literaturangaben Avis, William Robert. Current Trends in Violent Conflict. Brighton: Institute of Development Studies, 2019. Beardsley, Kyle. „UN Intervention and the Duration of International Crises“. Journal of Peace Research 49, Nr. 2 (März 2012): 335–49. Berghof Foundation. Annual Report 2018. Creating Space for Conflict Transformation. Berlin: Berghof Foundation, 2019. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Deutschland in den Augen der Welt. 3. Studie. Ergebnisse der GIZ-Erhebung 2017/2018. Bonn, Eschborn: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), 2017. Escola de Cultura de Pau und Universitat Autònoma de Barcelona. Peace Talks in Focus 2019. Report on Trends and Scenarios. Barcelona: Icaria editorial, 2019. Institut für Konfliktmanagement. „Internationale Friedensprozesse. Center for Peace Mediation“. www.ikm.europa-uni.de/de/kernbereiche/friedensfoerderung /index.html (26.8.2019). Olson Lounsbery, Marie, und Karl DeRouen. „The Viability of Civil War Peace Agreements“. Civil Wars 18, Nr. 3 (Juli 2016): 311–37. O’Reilly, Marie, Andrea Ó Súilleabháin und Thania Paffenholz. Reimagining Peacemaking: Women’s Roles in Peace Processes. New York: International Peace Institute, 2015. Powell, Jonathan. Talking to Terrorists: How to End Armed Conflicts. London: The Bodley Head, 2014. Strittmatter, Kai. „Neuer Exportschlager. Nach der Außenpolitik soll auch der Handel feministisch werden“. sueddeutsche.de, 5. August 2019. www.sueddeutsch e.de/politik/schweden-neuer-exportschlager-1.4553507 (29.6.2020). United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women. Women’s Participation in Peace Negotiations: Connections between Presence and Influence. 2. Auflage. New York: United Nations, 2012. World Bank Group und United Nations, Hrsg. Pathways for peace: inclusive approaches to preventing violent conflict. Washington, D. C.: World Bank, 2018. Zentrum für Internationale Friedenseinsätze. „Austausch auf Augenhöhe. Peer Coaching Mediation“, 23. August 2016. www.zif-berlin.org/de/ueber-zif/nachric hten-aus-dem-zif/detailansicht/article/austausch-auf-augenhoehe-peer-coachingmediation.html (22.6.2010). Potenziale ausschöpfen: Friedensmediation in der deutschen Außenpolitik 79

Chapter Preview

References

Abstract

This volume is dedicated to the field of peace mediation, which has developed fast and rapidly become specialised and professionalised in recent decades, both internationally and in Germany. In bringing together the history, status quo and perspectives on future developments in this field, the volume has three special features: It combines a critical academic and a practical assessment of actual political developments. It offers a selection of the ‘Fact Sheets on Peace Mediation’, which were compiled jointly by the Federal Foreign Office and the Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD). And it provides concrete ideas on how Germany's peace mediation profile and methodology can be further enhanced and translated into real political practice. With contributions by Marike Blunck, Sebastian Dworack, Dr. Anne Holper, Prof. Dr. Lars Kirchhoff, Dr. David Lanz, Christoph Lüttmann, Dr. Simon Mason, Brigitta von Messling, Dirk Splinter, Luxshi Vimalarajah, Julia von Dobeneck, Dr. Almut Wieland-Karimi, Dr. Carsten Wieland, Felix Würkert

Zusammenfassung

Dieser Band ist dem Feld der Friedensmediation gewidmet, das sich international seit über einem Jahrzehnt und in Deutschland seit nunmehr einigen Jahren rasant entfaltet, profiliert und professionalisiert hat. Die in diesem Band geleistete Zusammenführung von Entstehung, Status Quo und Zukunftsperspektiven des Themas weist dabei drei Besonderheiten auf. Erstens vereint sie den wissenschaftlichen und den praktischen Blick: tatsächliche politische Entwicklungen werden kritisch nachgezeichnet und sogleich konzeptionell und kontextuell eingebettet, auch im internationalen Vergleich. Zweitens bietet der Band eine Auswahl der „Fact Sheets Friedensmediation“, die in den vergangenen Jahren im Zusammenwirken zwischen dem Auswärtigen Amt und der Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD) erarbeitet wurden. Drittens gibt der Band konkrete Anstöße, wie Deutschlands Profil in der Friedensmediation in die politische Praxis übersetzt werden kann. Der Kreis der Autor*Innen setzt sich aus Wissenschaftler*innen, Praktiker*innen sowie Repräsentant*innen relevanter Ministerien und Organisationen zusammen. Durch die Kombination dieser Perspektiven entsteht eine aussagekräftige Momentaufnahme zum Thema Friedensmediation in der deutschen Außenpolitik, die stets in einem Spannungsfeld aus Macht und Methodik agieren muss. Mit Beiträgen von Marike Blunck, Sebastian Dworack, Dr. Anne Holper, Prof. Dr. Lars Kirchhoff, Dr. David Lanz, Christoph Lüttmann, Dr. Simon Mason, Brigitta von Messling, Dirk Splinter, Luxshi Vimalarajah, Julia von Dobeneck, Dr. Almut Wieland-Karimi, Dr. Carsten Wieland, Felix Würkert