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Günther Maihold, Hartmut Sangmeister, Nikolaus Werz (ed.)

Lateinamerika

Handbuch für Wissenschaft und Studium

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8487-5247-8, ISBN online: 978-3-8452-9427-8, https://doi.org/10.5771/9783845294278

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Nomos Günther Maihold | Hartmut Sangmeister | Nikolaus Werz [Hrsg.] Lateinamerika Handbuch für Wissenschaft und Studium Handbuch für Wissenschaft und Studium Lateinamerika Günther Maihold | Hartmut Sangmeister Nikolaus Werz [Hrsg.] BUT_Maihold_5247-8_HC.indd 3 22.07.19 15:45 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-5247-8 (Print) ISBN 978-3-8452-9427-8 (ePDF) 1. Auflage 2019 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2019. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. In Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer Stiftung e.V., Berlin © Titelbild: vectorfusionart – stock.adobe.com BUT_Maihold_5247-8_HC.indd 4 22.07.19 15:45 Vorwort der Konrad-Adenauer-Stiftung Die Initiative der Herausgeber für das vorliegende Handbuch Lateinamerika stieß in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vom ersten Augenblick an auf große Sympathie und Bereitschaft zur Unterstützung. Die Gründe dafür liegen einerseits in der Historie der Stiftungsarbeit und andererseits in der gegenwärtigen Bedeutung der Region Lateinamerika für die Auslandsarbeit der KAS. Die Anfänge der internationalen Zusammenarbeit der KAS sind eng mit der Region Lateinamerika verknüpft. Bereits 1963, ein Jahr nach seiner Gründung, entsandte das Institut für Internationale Solidarität (IIS) der Politischen Akademie Eichholz, wie die Stiftung damals hieß, die ersten Auslandsmitarbeiter nach Venezuela und Chile. Im Zentrum der Arbeit stand die Zusammenarbeit mit und die Stärkung von christlichen Gewerkschaften, Genossenschaften, Bildungseinrichtungen, Journalisten, Unternehmern und christdemokratischen Parteien. Die Basis der Kooperation bildeten das christliche Menschenbild und das Verständnis einer partnerschaftlichen Solidarität. Ziel war es, die Partner in Lateinamerika zu unterstützen, um gesellschaftliche Strukturen zu verändern, neue Ordnungsprinzipien in Wirtschaft und Gesellschaft einzuführen, und die Demokratie als Staats- und Lebensform zu verwirklichen. Dadurch sollten für die Menschen bessere und gerechtere Lebensbedingungen geschaffen werden. Über Jahrzehnte bildete die Region Lateinamerika, die trotz ihrer immensen Diversität und Heterogenität auch von vielen sprachlich-kulturellen und geschichtlichen Gemeinsamkeiten geprägt ist, den Schwerpunkt der Auslandsarbeit der KAS. Dazu trugen das Erstarken christlichdemokratischer Bewegungen und Parteien, wie z. B. der Wahlsieg Eduardo Frei Montalvas 1964 in Chile, genauso bei, wie vielfältige persönliche Beziehungen der politischen Akteure. Konrad Adenauer, der selbst zwar nie nach Lateinamerika gereist war, unterstützte den Beginn der Auslandsarbeit des IIS in Lateinamerika persönlich, indem er Dr. Rafael Caldera, dem damaligen Parlamentspräsidenten Venezuelas, bei seinem Deutschlandbesuch 1962 Unterstützung für das Instituto Nacional de Estudios Sociales (INES) zusagte – das Bildungsinstitut der christlichen Gewerkschaften Venezuelas – und zugleich das 1961 gegründete Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit anwies, politische und gesellschaftliche Bildungseinrichtungen in Entwicklungsländern zu fördern. Diese Orientierung stellte zugleich eine wichtige Weichenstellung für den Auf- und Ausbau der Auslandsarbeit der deutschen politischen Stiftungen dar – über die KAS und Lateinamerika hinaus. Auch während der Militärdiktaturen der 70er und 80er Jahre des 20. Jahrhunderts stand Lateinamerika aufgrund der Solidarität und der Unterstützungsleistungen für die unterdrückten christdemokratischen Politiker und Institutionen weiterhin im Fokus der Stiftungsarbeit. Doch mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Kriegs rückten zunehmend andere Weltregionen in das Zentrum der Aufmerksamkeit deutscher Außenpolitik, was sich auch auf die Stiftungsarbeit auswirkte. Die Aufmerksamkeit galt nun verstärkt dem Aufbau der jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa sowie den Bürgerkriegen im Balkan. An diese Entwicklungen schlossen sich andere internationale Ereignisse, wie der zweite und dritte Golfkrieg sowie der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von den USA ausgerufene Krieg gegen den internationalen islamistischen Terrorismus an. Die lateinamerikanischen Staaten, die nach der Überwindung der Militärdiktaturen bis auf den Sonderfall Kuba zu weitgehend demokratischen Regierungsformen gefunden hatten, lagen in den letzten Jahrzehnten geographisch und in der Wahrnehmung der außenpolitischen Entscheidungsträger fernab der interna- 5 tionalen Krisenherde. Diese Entwicklung setzte sich mit der Krise der Europäischen Union (EU), dem angestrebten EU-Austritt Großbritanniens, der aggressiven russischen Außenpolitik in der Ukraine und auf der Krim, dem Bürgerkrieg in Syrien und der Flüchtlingskrise 2015 bis in die jüngste Gegenwart fort. Inzwischen ist jedoch auch eine gegenläufige Tendenz zu beobachten, die eine verstärkte Wahrnehmung der Entwicklungen in Lateinamerika bedeutet. Während die internationale Ordnung zunehmend von einer neuen Systemkonkurrenz liberaler Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme auf der einen Seite sowie autoritärer, staatskapitalistischer Gegenmodelle auf der anderen Seite geprägt wird, rückt Lateinamerika wieder stärker in den Fokus deutscher und europäischer Außenpolitik. Der immer selbstbewusster formulierte globale Führungsanspruch Chinas und der Rückzug der USA als Garantiemacht einer westlich geprägten internationalen Werteordnung führen zur Rückbesinnung auf eine Region, die in der internationalen Politik zuletzt eher ein Schattendasein führte, aber für das Fortbestehen einer freiheitlich-demokratisch geprägten, multilateralen Weltordnung eine zentrale Rolle spielen kann. Die US-Außenpolitik unter US-Präsident Trump mit seinem Mantra „America first“ trägt ebenfalls zu einer Rückbesinnung auf wichtige Wertepartner bei, die über den traditionellen Kreis der Partner in der EU und in Nordamerika hinausgehen. Der renommierte Demokratieindex 2018 der Zeitschrift „The Economist“ und ähnliche Studien zur Vermessung der globalen Demokratieentwicklung machen deutlich, warum die meisten Länder Lateinamerikas wichtige Bausteine einer globalen freiheitlich-demokratischen Werteallianz sind und entsprechend eingebunden werden sollten. Bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen, mit denen die lateinamerikanischen Demokratien behaftet sind, ist die Region nach Europa und Nordamerika die demokratischste Region der Erde. Schon heute treten die EU und die meisten lateinamerikanischen Staaten im Rahmen multilateraler Foren wie den Vereinten Nationen (VN) für die gemeinsame Überzeugung ein, dass demokratische Regierungsformen und offene, nach fairen Regeln gestaltete Märkte die Grundvoraussetzung für das Erreichen der in der Agenda 2030 vereinbarten nachhaltigen Entwicklungsziele sind. Diese gemeinsamen Anstrengungen gilt es auszubauen. Denn zusammen bilden EU und lateinamerikanisch-karibischen Staaten (CELAC) eine kritische Masse, um gemeinsamen Werten und Interessen auf globaler Ebene Geltung zu verschaffen. Zusammen gerechnet leben in beiden Regionen über eine Milliarde Menschen, die 40 Prozent des globalen Bruttonationaleinkommens erarbeiten. Mit 61 Staaten stellen EU und CELAC gemeinsam knapp ein Drittel aller Mitglieder der VN. Die deutsche Außenpolitik hat die Zeichen der Zeit erkannt und unternimmt Schritte, um die Beziehungen zu Lateinamerika aus dem Dornröschenschlaf der letzten Dekaden zu wecken. In Regierung und Parlament ist ein deutlich gestiegenes Interesse an Lateinamerika zu verzeichnen, was sich an einer Zunahme von Kontakten und bilateralen Arbeitsbesuchen ablesen lässt. Das Auswärtige Amt nimmt das 250-jährige Jubiläum der Geburt des bekannten Natur- und Lateinamerikaforschers Alexander von Humboldt zum Anlass, um im Rahmen des Humboldt- Jahres 2019 intensiv für den Ausbau der deutsch-lateinamerikanischen Beziehungen zu werben. Und tatsächlich steht Humboldt, der von seinen Zeitgenossen für die „Wiederentdeckung Lateinamerikas“ gefeiert wurde, sinnbildlich für einen breiten, partnerschaftlichen Dialog auf Augenhöhe mit Lateinamerika. Dieser Dialog darf sich keinesfalls auf die politische Ebene beschränken, sondern muss alle gesellschaftlich relevanten Bereiche einschließen. Das vorliegende Handbuch Lateinamerika trägt in vielen Aspekten dem Wirken Humboldts Rechnung. Die Herausgeber und Autoren sind nicht nur ausgewiesene Lateinamerikaexperten, sondern auch der festen Überzeugung, dass die Stärkung der europäisch-lateinamerikanischen Vorwort der Konrad-Adenauer-Stiftung 6 Zusammenarbeit erstens in beiderseitigem Interesse ist und zweitens auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Dialogs stattfinden muss. Dieser Dialog setzt zugleich ein tiefgehendes Verständnis der Unterschiede und Gemeinsamkeiten sowie gegenseitige Achtung und Augenhöhe voraus. Und es braucht auf beiden Seiten Akteure und Multiplikatoren, die diesen Dialog in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen und wissenschaftlichen Disziplinen führen und unterstützen. In diesem Sinne richtet sich das Handbuch an alle an Lateinamerika interessierten Personen und Institutionen, indem es einen fundierten Einstieg in die vielfältigen Facetten und zentralen Fragestellungen der aktuellen Lateinamerikadebatte vermittelt. Für die KAS war die Mitwirkung an diesem ambitionierten Projekt sowohl vor dem historischen Hintergrund der Stiftungsarbeit in Lateinamerika als auch angesichts der aktuellen Herausforderungen der internationalen Zusammenarbeit eine Herzensangelegenheit. Den Herausgebern Prof. Dr. Günther Maihold, Prof. Dr. Hartmut Sangmeister und Prof. Dr. Nikolaus Werz gilt unser besonderer Dank für das Vertrauen und die Einladung, an dieser Initiative mitzuwirken, sowie für die exzellente Zusammenarbeit. Wir danken dem Nomos-Verlag für die verlegerische Betreuung des Handbuchs sowie allen Autorinnen und Autoren für deren Beiträge. Für die Projektkoordination seitens der KAS war Annette Schwarzbauer zuständig. Allen, die mit viel Engagement und Lateinamerikabegeisterung zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben, gebührt unser herzlicher Dank. Aus Sicht der KAS ist mit dem vorliegenden Handbuch das Vorhaben geglückt, den Lateinamerikainteressierten im deutschsprachigen Raum – den mit der Region befassten Experten, Multiplikatoren und Entscheidungsträgern – ein wichtiges Instrument an die Hand zu geben, um als Brückenbauer am künftigen Dialog mit Lateinamerika mitzuwirken. Wenn es darüber hinaus gelungen ist, im Humboldt-Jahr 2019 – fast zwei Jahrhunderte nach der „Wiederentdeckung Lateinamerikas“ durch den berühmten deutschen Forschungsreisenden – einen Beitrag zu einer Rückbesinnung auf eine Region zu leisten, die in der deutschen und europäischen Wahrnehmung zu lange vernachlässigt wurde, hat sich die Arbeit mehr als gelohnt. Berlin, Ende März 2019 Stefan Reith Teamleiter Lateinamerika, Konrad-Adenauer-Stiftung Vorwort der Konrad-Adenauer-Stiftung 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort der Konrad-Adenauer-Stiftung ............................................................. 5 Einleitung der Herausgeber ............................................................................. 13 Abkürzungsverzeichnis ................................................................................... 19 Grundlagen und Perspektiven ..........................................................Kapitel I: 25 Lateinamerika: Eigen- und Außenwahrnehmung .......................................I. 1. 29 Nikolaus Werz Lateinamerika in humangeographischer Perspektive ..................................I. 2. 40 Martin Coy Naturräumliche Perspektive Lateinamerikas ............................................I. 3. 53 Gerhard Gerold Geschichte Lateinamerikas bis zur Weltwirtschaftskrise 1929 ......................I. 4. 69 Stefan Rinke Politikwissenschaftliche Perspektiven: Staat, Demokratie und Regionalismus ...I. 5. 80 Wolfgang Muno Lateinamerikaforschung/Lateinamerikanistik ......................................Kapitel II: 89 Sozialwissenschaftliche Lateinamerikaforschung in Deutschland ...................II. 1. 93 Clara Ruvituso Schlüsselbegriffe der Lateinamerikanistik ................................................II. 2. 103 Susanne Hartwig Deutschlands Rolle und Interessen in Lateinamerika ..................................II. 3. 117 Felix L. Esch / Günther Maihold Recht und Rechtspolitik .................................................................Kapitel III: 129 Verfassungsrecht – Von der Rezeption zur Transformation ..........................III. 1. 133 Rainer Grote Rechtsgeschichte, Rechtspluralismus und Staatsdebatte ..............................III. 2. 145 Marie-Christine Fuchs Menschenrechte und Menschenrechtspolitik ...........................................III. 3. 160 Armin von Bogdandy / Mariela Morales Antoniazzi Strafjustiz und Straflosigkeit .................................................................III. 4. 172 Kai Ambos / Susann Aboueldahab Umgang mit der Vergangenheit .............................................................III. 5. 184 Wolfgang S. Heinz 9 Politik und Politische Systeme ..........................................................Kapitel IV: 193 Demokratie in Lateinamerika ...............................................................IV. 1. 197 Hans-Joachim Lauth Eliten und Elitenwandel ......................................................................IV. 2. 210 Günther Maihold / Nikolaus Werz Präsidentialismus – Formen und Entwicklung ...........................................IV. 3. 221 Peter Thiery Parteien und Parteiensysteme ................................................................IV. 4. 230 Claudia Zilla Wahlen und Wahlsysteme ....................................................................IV. 5. 241 Dieter Nohlen Die Finanzierung von Parteien und Wahlen ..............................................IV. 6. 258 Bruno Wilhelm Speck Politische Kultur ................................................................................IV. 7. 271 Nikolaus Werz Populismus: Politischer Stil und Herrschaftsform ......................................IV. 8. 282 Nikolaus Werz Macht und Gewalt .............................................................................IV. 9. 292 Walther L. Bernecker Militär und Politik .............................................................................IV. 10. 301 Michael Radseck Drogen, Kriminalität und Sicherheit .......................................................IV. 11. 314 Daniel Brombacher Lateinamerika in den Internationalen Beziehungen ...............................Kapitel V: 327 Außenpolitiken lateinamerikanischer Staaten und regionale Zusammenarbeit ............................................................................... V. 1. 331 Peter Birle Lateinamerika und die USA .................................................................V. 2. 344 Detlef Nolte Lateinamerika und die EU: Interregionalismus und Wertegemeinschaft ..........V. 3. 355 Susanne Gratius Lateinamerika und China – Partnerschaft auf Augenhöhe? ..........................V. 4. 365 Hartmut Sangmeister Inhaltsverzeichnis 10 Lateinamerikas Präsenz in internationalen Organisationen ..........................V. 5. 378 Brigitte Weiffen Lateinamerika und internationale Friedenseinsätze ....................................V. 6. 390 Markus-Michael Müller Politische Ökonomie ......................................................................Kapitel VI: 401 Entwicklungsstrategische Paradigmenwechsel ...........................................VI. 1. 405 Hartmut Sangmeister Verhältnis Markt-Staat-Unternehmen .....................................................VI. 2. 419 Harald Fuhr Ordnungspolitik und Sozialverfassung ....................................................VI. 3. 432 Marcus Marktanner / Almuth D. Merkel Steuerstaat und Fiskalverfassung ...........................................................VI. 4. 443 Christian von Haldenwang Unternehmen: Microempresas, PyMEs und Multilatinas .............................VI. 5. 454 Hartmut Sangmeister Armut und Ungleichheit: Entwicklungen und Debatten ..............................VI. 6. 466 Marianne Braig / Sérgio Costa (Energie)Infrastruktur in Lateinamerika: Die prekäre Integration des Subkontinents ................................................................................... VI. 7. 477 Günther Maihold / Amelie Heindl Digitalisierung: Möglichkeiten und Grenzen ............................................VI. 8. 488 Jürgen Weller Biodiversität, Umweltökonomik und Extraktivismus ..................................VI. 9. 504 Kristina Dietz Bildungspolitik ..................................................................................VI. 10. 514 Marcelo Caruso Informelle Institutionen, Staatlichkeit und Illegalität in Lateinamerika ...........VI. 11. 527 Matías Dewey Kulturelle und soziale Dynamiken .....................................................Kapitel VII: 535 Die vielen Gesichter lateinamerikanischer Gewerkschaften ..........................VII. 1. 539 Achim Wachendorfer Religionen und Kirchen .......................................................................VII. 2. 551 Margit Eckholt Inhaltsverzeichnis 11 Buen Vivir ........................................................................................VII. 3. 562 René Kuppe Popularmusik in Lateinamerika und der Karibik und ihre internationale Bedeutung ........................................................................................ VII. 4. 576 Torsten Eßer Fußball: Volkssport und Kommerz ........................................................VII. 5. 589 Günther Maihold / Stefan Reith Sprachenpolitik .................................................................................VII. 6. 601 Eva Gugenberger Indigene Bewegungen .........................................................................VII. 7. 614 Juliana Ströbele-Gregor Frauenbewegungen / Feminismus ..........................................................VII. 8. 626 Barbara Potthast Lateinamerika und internationale Migration ............................................VII. 9. 634 Ludger Pries / Rafael Bohlen Migration und transnationale Organisationsformen ...................................VII. 10. 643 Stephanie Schütze Medien und Macht ............................................................................VII. 11. 653 Christoph Wesemann Prominenz in/aus Lateinamerika: Film, TV, Showbiz, Sport .........................VII. 12. 665 Günther Maihold Autorenverzeichnis ........................................................................................ 674 Sachregister ................................................................................................ 677 Personenregister ........................................................................................... 691 Inhaltsverzeichnis 12 Einleitung der Herausgeber Das Spannungsverhältnis von Einheit und Vielfalt ist die zentrale Dimension, die bis in die Gegenwart Lateinamerika (LA) und die Karibik prägen. Diesem Muster kann auch das vorliegende Handbuch nicht entgehen, das den Versuch unternimmt, mit einem sozialwissenschaftlich geprägten Zugang der Leserin und dem Leser einen Überblick über die vielfältigen Dynamiken des Subkontinents zu eröffnen. Dabei werden Herausforderungen der Gegenwart aufgenommen und in fachwissenschaftlichen, historischen und kulturellen Kontexten vorgestellt. Die thematische Auswahl versucht Fragestellungen in den Vordergrund zu rücken, die für das Verständnis von LA von zentraler Bedeutung sind. Dies stellt immer wieder eine schwierige Auswahl dar, die abhängig von aktuellen Dynamiken der Forschungsfragen bzw. -zusammenhänge unterschiedlich beantwortet werden kann. Gleichwohl versucht der vorliegende Band, durch seine Schwerpunktsetzung gegenüber anderen Nachschlagewerken einen Akzent auf LA in seinen sozialen, politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenhängen zu setzen. Dabei wird ein weiter Begriff von „Sozialwissenschaften“ zugrunde gelegt, der auch geschichtliche, anthropologische und literaturwissenschaftliche Perspektiven aufnimmt. Das Handbuch richtet sich an alle, die sich mit LA beschäftigen, und insb. an Wissenschaftler, Regionalexperten und in der politischen Bildung engagierte Personen. Genutzt werden kann es auch als gut fundierte Informationsquelle von allen, die sich aus beruflichen Gründen mit Geschichte, Wirtschaft und Politik LAs qualifiziert auseinandersetzen möchten. Nicht zuletzt stellt es ein Nachschlagewerk für Studierende der Lateinamerikawissenschaften sowie des Faches Spanisch mit einem Schwerpunkt auf LA dar. Lateinamerika zwischen Einheit und Vielfalt Auch wenn dies zunächst widersinnig erscheinen mag, stellt sich nicht nur aus wissenschaftlicher, sondern auch aus politischer Perspektive wieder die alte Frage: „Gibt es Lateinamerika?“ Bes. im 20. Jh. wurde sie von zahlreichen Autoren gestellt, bis hin zu der von Heraldo Muñoz im Jahr 2006 aufgeworfenen Frage nach dem „Ende Lateinamerikas“, worauf er selbst folgende Antwort gibt: „Lateinamerika zeigt heute eine komplexe und diverse Realität. Es gibt kein ausschließliches Modell, um die politischen und ökonomischen Herausforderungen zu bewältigen. Vielmehr bleibt die Notwendigkeit einer regionalen Konzertation bestehen, um zentrale Probleme anzugehen, die die nationalen Grenzen überschreiten“ (In: Foreign Affairs en Espa- ñol, 6(2000)1: 41). Inzwischen werden jedoch jene Stimmen lauter, die eine wachsende regionale Fragmentierung des Subkontinents erkennen wollen sowie die mögliche Einwirkung der 34 Staaten LAs und der Karibik auf die internationale Politik als sehr eingeschränkt ansehen. So werden die Schwierigkeiten der politischen Akteure hervorgehoben, die LA zu einem wirklichen internationalen Akteur verwandeln wollen, d. h. von einem rule-taker zu einem rule-maker im internationalen System ( Außenpolitik lateinamerikanischer Staaten und regionale Zusammenarbeit). Dieses Ziel zu erlangen, dürfte auf den ersten Blick für einen Subkontinent mit einer territorialen Ausdehnung von etwa 20 Mio. km² und einer Bevölkerungszahl von rd. 500 Mio. kein Problem darstellen, da schon allein diese Ausmaße aus geopolitischer Sicht ein entspr. Gewicht nahelegen würden. Doch hat sich über die Jahrhunderte weder eine durchgängig akzeptierte und tragfähige Identität LAs ausgebildet, noch ist die Neigung zu gemeinsamem Handeln jenseits bestimmter Konjunkturen bes. ausgeprägt. Im Gegenteil: Die gegenwärtige Si- 13 tuation zeigt eine wachsende Tendenz zu Teilintegration, begrenzten Kooperationsräumen und – nicht zuletzt durch den Boom der Primärgüterexporte befördert – eine Erneuerung nationaler oder nationalistischer Haltungen. Auch wenn diese Bewegungen oft einem national-populären Ursprung aus der Mitte des 20. Jhs. entstammen, hat sich doch ihre Wirksamkeit erhalten, wenngleich sie im 21. Jh. teilweise unter einem revolutionären oder sozialistischen Vorzeichen auftreten ( Populismus). Diese Einschätzung mag nur eine Seite der Debatte um die Identität beschreiben und an den politischen Richtungsstreit gebunden sein – sie lässt doch erkennen, wie schwer sich der Kontinent mit seiner Selbstwahrnehmung tut, auch wenn von außen gerne ein vereinheitlichendes Lateinamerika-Bild vorgetragen wird. Dies gilt nicht zuletzt für die verschiedenen Wellen der Identifikation etwa der lateinamerik. Literatur unter dem Begriff des „magischen Realismus“, die Autoren wie Gabriel García Márquez, Carlos Fuentes oder Mario Vargas Llosa unter diesem Oberbegriff versammelten. Die verschiedenen kulturellen Strömungen in LA wurden gerade angesichts seiner umfassenden Produktion von Literatur, Musik und Film und deren weltweiter Akzeptanz bzw. kommerziellem Erfolg seit den 1960er Jahren vereinheitlicht und die kulturelle Pluralität eingeebnet. Es sind gerade diese Elemente, die ein einheitliches LA erschweren, so dass externe Beobachter dazu neigen, dieser Region eine unbestimmte Zukunft vorauszusagen. Der vorliegende Band versucht aus einer sozialwissenschaftlichen Perspektive einen ersten Überblick über LA in einem thematischen Zugriff zu eröffnen. Dabei steht er vor der unvermeidbaren Herausforderung, den Synthesecharakter der Beiträge mit einer angemessenen Differenzierung zu verbinden. Unbeschadet des gegenwärtigen Angebots von übergreifenden Handbüchern zu LA, bes. im englischsprachigen Bereich, gilt es somit zweierlei zu beachten: Der Begriff LA umschreibt Länder, die sich durch Einheit und Vielfalt auszeichnen, „20 mal Lateinamerika“ hatte der langjährige Le Monde-Korrespondent Marcel Niedergang schon 1963 seinen bekannten Reportagenband betitelt und damit auf die Unterschiede zwischen den Ländern verwiesen. Die Bezeichnung „Lateinamerika“ weist einerseits im dortigen Kontext einen utopischen und gesamtlateinamerik. Grundzug auf, der in den rd. 200 Jahren unabhängiger Geschichte allerdings bisher nicht umgesetzt werden konnte; andererseits beruht er teilweise wiederum auf europ. Projektionen und suggeriert aus der Außenperspektive eine Homogenität, die so nicht vorhanden ist. Die wachsende Heterogenität LAs, die im Vordergrund gegenwärtiger Analysen steht, bedarf jedoch einer kritischen Perspektive, wenn diese insgesamt zutreffende Einschätzung zu einem Interpretationsmuster verdichtet wird, in dem der Subkontinent eher einem Archipel ähnelt als einem Gebiet, dem viele kulturelle, politische und soziale Elemente gemein sind. Zudem ist die Region stark in gemeinsame Beziehungsmuster eingebunden und ähnlichen Herausforderungen aus der internationalen Umwelt ausgeliefert, auf die sie jedoch meist nicht mit koordiniertem Handeln zu antworten weiß. Angesichts einer Neuordnung der Gewichte in der Weltpolitik läuft der Subkontinent daher Gefahr, weiter von den dynamischen Polen der Weltwirtschaft und der internationalen Politik abgehängt zu werden. Anders formuliert: Sind die Situationen des Übergangs, der Neuordnung der politischen Gewichte im Weltmaßstab dazu angetan, dem Subkontinent neue Perspektiven und Möglichkeiten zu eröffnen? LA hängt immer wieder das Image unerfüllter Potenziale und unsicherer Zukunftsperspektiven an, insb. wenn es um dauerhafte Entwicklungsdynamiken geht. Zudem gerät der Subkontinent angesichts anderer außenpolitischer Prioritäten und Krisen immer mehr aus dem Blickfeld, obwohl doch die langjährigen Verbindungen zu Europa eine stärkere Zu- Einleitung der Herausgeber 14 sammenarbeit gerade bei globalen Fragestellungen (von der Wiederbelebung des „Westens“ bis zu gemeinsamem Handeln im multilateralen Kontext) nahelegen würden. Konzeption und Zielsetzung dieses Handbuches Das vorliegende Handbuch präsentiert Grundbegriffe, politische, wirtschaftliche und soziale Probleme, Themen und Herausforderungen LAs. Es sieht sich dabei auch den Regionalstudien (area studies) in dem Sinne verpflichtet, dass die Begriffe in ihrem regionalen Kontext verstanden und dargestellt werden sollen. Insofern unterscheidet sich der Band von globalgeschichtlichen Ansätzen und den cultural studies, die zumeist von einer urspr. an angelsächsischen Universitäten aufgekommenen Terminologie ausgehen. Vielen Beiträgen liegt eine politik- und sozialwissenschaftliche Begrifflichkeit zugrunde, ohne Fragestellungen aus den Bereichen Recht und Wirtschaft zu vernachlässigen. Die Tatsache, dass die entspr. Beiträge des Handbuchs von Juristen und Wirtschaftswissenschaftlern verfasst wurden, unterscheidet sie von anderen Nachschlagewerken, in denen Politik- und Sozialwissenschaftler oder Historiker dominieren. Dass hier partiell andere Sichtweisen und Fragen präsentiert werden, wird im Sinne eines multiperspektivischen Ansatzes als Vorteil gesehen. Die überwiegende Mehrheit der Autorinnen und Autoren arbeitet an deutschsprachigen Universitäten, dies gilt auch für die in diesem Band vertretenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus LA. Auf eine umfassende Vereinheitlichung der Beiträge wird verzichtet, etwa hinsichtlich der gendergerechten Sprache, die in der Hand der einzelnen Autoren liegt. Die Konzeption des Handbuchs geht davon aus, dass die Region LA auch in Zeiten der Globalisierung unter einer sowohl regionalen als auch länderübergreifenden Perspektive behandelt werden kann. Der Band liefert Informationen, skizziert Schlüsselbegriffe und greift wichtige Themen der Debatte in und über LA auf. Behandelt werden historische, innen- und außenpolitische, ökonomische sowie sozial- und kulturwissenschaftliche Aspekte. Das Handbuch im nationalen und internationalen Kontext In den vergangenen beiden Jahrzehnten sind einzelne Handbücher und Lexika zu Latein- und Iberoamerika im deutschsprachigen Raum erschienen, zuletzt das umfangreiche „Handbuch Spanisch: Sprache, Literatur, Kultur, Geschichte in Spanien und Hispanoamerika“, Berlin 2013, hg. von Joachim Born et al., die „Lateinamerikanische Literaturgeschichte“ von Michael Rössner (zuletzt 2007) und das „Lateinamerika Lexikon“, Wuppertal 2013, hg. von Silke Hensel und Barbara Potthast, mit vielen thematischen Einzelbeiträgen und Länderartikeln. Im englischen Sprachraum sind v. a. bei Routledge seit 10 Jahren mehrere Lexika zur Region publiziert worden, ein Standardwerk zu LA ist angesichts dieser Vielfalt allerdings nicht vorhanden. Dabei überwiegt die Diskussion über den Forschungsstand bzw. unterschiedliche methodische Ansätze, was insgesamt für mehrere der Handbücher in der Routledge-Reihe gilt. Die Tatsache, dass die meisten Handbücher zu LA derzeit in englischer Sprache erscheinen, hat auch mit dem anhaltenden Interesse für entspr. Studiengänge zur Region im angelsächsischen Raum zu tun sowie mit dem Aufkommen neuer Ansätze an den dortigen Universitäten und Forschungseinrichtungen. So geht es im Bereich der Geschichtswissenschaft an den US-Universitäten mittlerweile weniger um klassische Nationalgeschichten, sondern um Fragen des Postkolonialismus, der Indigenen, der Sexualität, der ländlichen Entwicklung, der Familienge- Einleitung der Herausgeber 15 schichte etc., wozu in Sammelbänden entspr. Beiträge quasi ergänzend zu den schon vorhandenen Handbüchern erscheinen. Vergleichsweise selten sind die in span. Sprache veröffentlichten Nachschlagewerke. Emir Sader et al. vermitteln in „Latinoamericana. Enciclopedia contemporánea de América Latina y el Caribe“ (Madrid 2006) eine Interpretation aus einer lateinamerik. Perspektive, die in der Aufschwungphase der nationalpopulistischen Mitte-Links-Regierungen erschien und von deren Diskurs geprägt ist. Ricardo Nudelmanns „Diccionario de política latinoamericana del siglo XX“ (Mexiko 2007) enthält im Hauptteil ein alphabetisches Verzeichnis wichtiger Personen, es folgen eine Chronologie sowie Angaben zu den Präsidenten in den Ländern LAs. Bereits in der 4. Auflage erschien die über 1.000 Seiten lange und mittlerweile zweibändige „Enciclopedia de la política“ beim Fondo de Cultura Económica in Mexiko, die bemerkenswerterweise von einem Einzelautor, Rodrigo Borja, verfasst wurde; Borja, Politikwissenschaftler und Ex- Präsident Ecuadors, verzichtet auf weiterführende Literaturangaben. Das Nachschlagewerk hat in LA eine relativ weite Verbreitung, und dürfte bei der Begriffsprägung eine gewisse Rolle spielen. Eine span. Version des zweibändigen „Lexikons der Politikwissenschaft“ (hg. von Dieter Nohlen und Rainer-Olaf Schultze) erschien 2006 als „Diccionario de ciencia política“ in Mexiko. Während für die englischsprachigen Publikationen eine Differenzierung nach Weltregionen und bes. in der oben aufgeführten Routledge Handbook-Reihe teilweise eine Spezialisierung nach Politikfeldern feststellbar ist, verschwinden in dem „Lexikon der Globalisierung“, hg. von Fernand Kreff, Eva-Maria Knoll und Andre Gingrich (Bielefeld 2011) die einzelnen Regionen. Insgesamt gilt es zu berücksichtigen, dass der Trend zu globalgeschichtlichen Sichtweisen in Europa bzw. bes. in der Bundesrepublik und den USA im 21. Jh. wesentlich verbreiteter ist als in LA. Dort stoßen sie teilweise auf Ablehnung, da die eigene Region und Vorstellungen zu LA nicht gesondert gewürdigt würden. Aufbau und Systematik des Bandes Das Handbuch, das insgesamt 53 thematische Einzelbeträge enthält, ist in sieben Kapitel gegliedert. In Kapitel I „Einleitung und Konzeption“ erfolgt ein erster übergreifender Zugriff auf LA aus fünf unterschiedlichen Perspektiven: Leitbilder und politische Ideen, Geographie und Naturraum, Geschichte und Sozialgeschichte, Nationalstaat vs. Integrationsprozesse sowie ökologische Räume und Aspekte. Kapitel II „Lateinamerikaforschung/Lateinamerikanistik“ präsentiert unterschiedliche Theorien und Zugänge, diskutiert Schlüsselbegriffe und schildert Akteure der Lateinamerikaforschung mit einem Schwerpunkt auf der Bundesrepublik Deutschland. Kapitel III „Recht und/Rechtspolitik“ behandelt in fünf Punkten zentrale Fragen aus Recht und Verfassung. Dazu zählen: Verfassungsrecht, Rechtsgeschichte, Menschenrechtspolitik, Rechtstradition und Staatsdebatte, Strafjustiz und Straflosigkeit, Umgang mit der Vergangenheit. In Kapitel IV „Politik und Politische Systeme“ geht es u. a. um die Fragen Demokratie, Präsidentialismus, um Parteien, die politische Kultur, Populismus, die Rolle der Eliten, Kriminalität und innere Sicherheit, Macht und Gewalt, die Rolle des Militärs. Einleitung der Herausgeber 16 Kapitel V behandelt die internationalen Beziehungen LAs. Dabei wird auf die Beziehungen zu der EU, zu einzelnen Ländern (USA, China) und zu internationalen Organisationen eingegangen, auf Regionalisierung sowie auf die Rolle lateinamerik. Länder bei Friedenseinsätzen. Kapitel VI „Politische Ökonomie“ umfasst u. a. die Bereiche Entwicklungsstrategien und -politik, das Verhältnis Markt – Staat – Unternehmen, staatliche Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Rolle von nationalen und internationalen Unternehmen, Armut und Ungleichheit, Energie und Infrastruktur, Biodiversität und Umweltökonomik sowie Informalität und Illegalität. In Kapitel VII „Kulturelle Dynamiken und Soziale Bewegungen“ werden die Rolle von Gewerkschaften, der Religionen und Kirchen, der Volkskultur in ihren verschiedenen Ausprägungen sowie der Sprachpolitik behandelt: bei den sozialen Bewegungen werden indigene Gruppen, Migrationsorganisationen und Frauenbewegungen thematisiert, abschließend wird auf die Presse- und Medienlandschaft eingegangen. Um eine ausgewogene thematische Darstellung zu gewährleisten, war für die Mehrzahl der Beiträge ein Textumfang von etwa 12 Seiten vorgegeben. Bei dieser Umfangsbegrenzung musste bei den Literaturangaben auf den Anspruch auf enzyklopädische Vollständigkeit verzichtet werden; in jedem Beitrag wird mit jeweils 10 Titeln auf ausgewählte Literatur hingewiesen, die sich eher als Empfehlung für vertiefte Lektüre, denn als wissenschaftliches Nachweisinstrument verstehen. Einzelne Standardveröffentlichungen wie z. B. das Latinobarómetro oder CE- PAL-Publikationen werden deshalb in den Einzelbeiträgen nicht immer im jeweiligen Literaturverzeichnis aufgeführt. Der Vorschlag, in Zeiten der elektronischen Medien ein gedrucktes Handbuch Lateinamerika zu editieren, ging von dem Nomos Verlag in Baden-Baden aus, dem wir für die sorgfältige verlegerische Betreuung des Handbuch-Projektes Dank schulden. Der Konrad-Adenauer-Stiftung danken wir für die Beteiligung an dem verlegerischen Risiko ebenso wie für die Mittelbereitstellung zur Finanzierung wissenschaftlicher Hilfskräfte und der Herausgebersitzungen in Berlin. Unser besonderer Dank gilt den Autorinnen und Autoren, die ihre Beiträge in dem vorgegebenen Zeitrahmen erarbeitet und unumgängliche Kürzungsvorschläge der Herausgeber akzeptiert haben. Die Herausgeber danken Christian Pfeiffer für das Zusammenführen der Beiträge mit Blick auf die Endredaktion sowie Marie-Luise Sangmeister-Plehn und Felix L. Esch für die redaktionelle Mitarbeit. Berlin, Heidelberg, Rostock, Ende März 2019 Günther Maihold/ Hartmut Sangmeister/ Nikolaus Werz Einleitung der Herausgeber 17 Abkürzungsverzeichnis a annum Abb. Abbildung Abk. Abkürzung Abs. Absatz AHK Außenhandelskammer ALADI Asociación Latinoamericana de Integración ALALC Asociación Latinoamericana de Libre Comercio ALBA Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América ALCA Área de Libre Comercio de las Américas allg. allgemein amerik. amerikanisch AMRK Amerikanische Menschenrechtskonvention AP Alianza del Pacífico APRA Alianza Popular Revolucionaria Americana (Peru) ARENA Alianza Republicana Nacionalista (El Salvador) Art. Artikel bes. besonders/ besondere Bev. Bevölkerung BDI Bundesverband der Deutschen Industrie BID Banco Interamericano de Desarrollo → IDB BIP Bruttoinlandsprodukt BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BNE Bruttonationaleinkommen BRD Bundesrepublik Deutschland bspw. beispielsweise bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise C Celsius ca. circa CAFTA-DR Dominican Republic – Central America – United States Free Trade Agreement CAN Comunidad Andina CARI-FORUM Caribbean Forum CDB Caribbean Development Bank CELAM Consejo Episcopal Latinoamericano CEPAL Comisión Económica para América Latina y el Caribe → ECLAC CIA Central Intelligence Agency (USA) CELAC Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños CIDH Comisión Interamericana de Derechos Humanos CPI Corruption Perception Index 19 CUAA Centro Universitario Argentino-Alemán → DAHZ d. h. das heißt d. V. die Verfasserin / der Verfasser DAC Development Assistance Committee DAAD Deutscher Akademischer Austauschdienst DAHZ Deutsch-Argentinisches Hochschulzentrum DAHZ → CUAA DDR Deutsche Demokratische Republik DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEK Dreieckskooperation ders./ dies. derselbe/ dieselbe DFG Deutsche Forschungsgemeinschaft dgl. dergleichen/ desgleichen ECLAC Economic Commission for Latin America and the Caribbean → CE- PAL entspr. entsprechend/ entspricht et al. et alii/ et alia etc. et cetera EU Europäische Union EUR Euro europ. europäisch EVI Economic Vulnerability Index evtl. eventuell EZ Entwicklungszusammenarbeit EZLN Ejército Zapatista de Liberación Nacional (Mexiko) FARC Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia FH Freedom House FMLN Frente Farabundo Martí de la Liberación Nacional (El Salvador) FPL Fuerzas Populares de Liberación Farabundo Martí (El Salvador) franz. französisch FREDEMO Frente Democrático (Peru) FSLN Frente Sandinista de Liberación Nacional (Nicaragua) FTAA Free Trade Area of the Americas FZ Finanzielle Zusammenarbeit GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU GDP Gross Domestic Product ggf. gegebenenfalls GTAI German Trade and Invest Ha Hektar HAI Human Assets Index HDI Human Development Index Hg. Herausgeber Abkürzungsverzeichnis 20 HIPC Heavily Indebted Poor Countries i. d. R. in der Regel i. S. d. im Sinne der/ des i. S. v. im Sinne von IADB Inter-American Development Bank → BID IAGMR Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte IASMR Interamerikanisches System zum Schutz der Menschenrechte IFM Instituciones Financieras para la Microempresa ILO International Labor Organization (Internationale Arbeitsorganisation) IMF International Monetary Fund → IWF inkl. inklusive insb. insbesondere/ insbesonders ISI Importsubstituierende Industrialisierung ITCZ Intertropical Convergence Zone/ Innertropische oder intertropische Konvergenzzone IUCN International Union for Conservation of Nature IWF Internationaler Währungsfonds → IMF Jh./ Jhs. Jahrhundert/ Jahrhunderts Km Kilometer KMU Kleine und mittlere Unternehmen → PyMEs LA Lateinamerika LAI Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft LARR Latin American Research Review lateinamerik. lateinamerikanisch LAV Lateinamerika Verein e.V. LDC Least Developed Country LGBT Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender M Magnitude m Meter MCCA Mercado Común Centroamericano MDG Millennium Development Goal MIC Middle Income County Mercosul Mercado Comum do Sul → Mercosur Mercosur Mercado Común del Sur → Mercosul Mio. Million(en) mm Millimeter MNR Movimiento Nacionalista Revolucionario (Bolivien) MNR Movimiento Nacional Revolucionario (El Salvador) Mrd. Milliarde(n) n. Chr. nach Christus Abkürzungsverzeichnis 21 n. v. nicht verfügbar NAFTA North American Free Trade Agreement NGO Non-governmental Organization → NRO NN Normalnull nördl. Nördlich NRO Nichtregierungsorganisation → NGO o. O. ohne Ort OAS Organization of American States ODA Official Development Assistance OECD Organisation for Economic Co-operation and Development OPEC Organization of the Petroleum Exporting Countries p. a. per annum PAN Partido de Acción Nacional (Mexiko) PCN Partido de Conciliación Nacional (El Salvador) PCS Partido Comunista Salvadoreño PDC Partido Demócrata Cristiano de Chile PdVSA Petróleos de Venezuela S.A. PJ Partido Justicialista (Argentinien) PKE Pro-Kopf-Einkommen PLD Partido de la Liberación Dominicana port. portugiesisch PRD Partido Revolucionario Democrático (Mexiko) PRD Partido Revolucionario (Dominikanische Republik) PRI Partido Revolucionario Institucional (Mexiko) PRONAF Programa Nacional de Fortalecimento da Agricultura Familiar PROSUR Foro para el Progreso de América del Sur PSD Partido da Social Democracia Brasileira PSUV Partido Socialista Unido de Venezuela PTB Partido Trabalhista Brasileiro PVS Politische Vierteljahresschrift PyMEs Las pequeñas y medianas empresas → KMU rd. rund S. Seite s. siehe s. a. siehe auch s. o. siehe oben s. u. siehe unten SAP Strukturanpassungsprogramm SDG Sustainable Development Goal SELA Sistema Económico Latinoamericano y del Caribe sog. sogenannt span. spanisch Abkürzungsverzeichnis 22 südamerik. südamerikanisch südl. Südlich Tab. Tabelle TIPNIS Territorio Indígena y Parque Nacional Isiboro-Sécure (Bolivien) TZ Technische Zusammenarbeit u. a. unter anderem / und andere u. U. unter Umständen UCR Unión Cívica Radical (Argentinien) UDN Unión Democrática Nacionalista (El Salvador) UN/ UNO United Nations / United Nations Organization UNASUR Unión de Naciones Sudamericanas UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization UNO Unidad Nicaragüense Opositoria (Nicaragua) UP Unidad Popular (Chile) URNG Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca urspr. ursprünglich US United States USA United States of America USD US-Dollar usw. und so weiter v. a. vor allem v. Chr. vor Christus vgl. vergleiche WB Weltbank/ World Bank westl. Westlich WGI Worldwide Governance Indicators WSKR Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte z. B. zum Beispiel z. T. zum Teil zentralamerik. zentralamerikanisch zugl. zugleich 1. WK/ 2. WK Erster/ Zweiter Weltkrieg Abkürzungsverzeichnis 23 Kapitel I: Grundlagen und Perspektiven Wo liegt Lateinamerika? Diese Frage stellt sich unter ideengeschichtlichen, geographischen, historischen, politikwissenschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten. Im Unterschied zu anderen Regionen des Südens erlangten die meisten lateinamerik. Länder schon zu Beginn des 19. Jhs. die formale politische Unabhängigkeit. Nachdem zunächst die Loslösung von der Kolonialmacht im Vordergrund gestanden hatte, begann nach dem span.-amerik. Krieg 1898 um Kuba, der auch ein Zeichen für den Aufstieg des US-Imperialismus war, eine Rückbesinnung auf Spanien bzw. die gemeinsamen iberoamerik. Wurzeln. Ein Beleg dafür war und ist die Bezeichnung „Lateinamerika“, die sich im 20. Jh. durchsetzte und die Vorstellung einer gemeinsamen Latinität enthält. In den 200 Jahren eigener Geschichte wurden die europ. Ideenströmungen aus einer lateinamerik. Perspektive heraus re-interpretiert bzw. partiell weiterentwickelt. Aufgrund anhaltender Abhängigkeit und unter dem Eindruck von Fremdbestimmung erhielt z. B. der Gedanke einer Befreiung (liberación) einen bes. Stellenwert, gleichzeitig sah und sehen sich die Lateinamerikaner mehrheitlich als Teil des Westens, auch wenn sich einzelne Ideenströmungen davon abzusetzen suchen (z. B. die Vorstellung eines Indoamerika aus den 1930er Jahren sowie die neuere Debatte um den Postkolonialismus, die auch auf LA ausgedehnt wurde). Aus humangeographischer Perspektive sind, von einigen mittelamerik. Gesellschaften und den Inseln der Karibik einmal abgesehen, die meisten Staaten LAs relativ flächenreiche Länder. Seit den 1970er Jahren ist der urbanisierte Raum bestimmend, wobei zunehmend Megastädte entstehen. Stadt und Land können als Räume der Extraktion gelten, denn historisch sind eine Reihe der späteren Hauptstädte an den Küsten als Umschlagorte für den internationalen Handel entstanden. Infrastruktur und Raumerschließung bleiben in LA, das von der jeweiligen politischen Führungsschicht teilweise nach wie vor als unterbevölkert angesehen wird, wichtige Herausforderungen. Unter geographischen und räumlichen Gesichtspunkten sind einzelne Staaten schwer zu erschließen (z. B. Kolumbien); hinzu kommen eine Vernachlässigung bzw. der mangelnde Ausbau der Infrastruktur. Ausbeutung, Kommodifizierung oder nachhaltige Entwicklung? Solche Fragen stellen sich im Umgang mit der Natur in den lateinamerik. Ländern. Dabei hat es Anfang des 21. Jhs. interessante Ansätze zu einer sinnvollen Raumproduktion gegeben, deren Nachhaltigkeit indessen ungewiss bleibt. Wann beginnt die Geschichte Amerikas? Neuere Darstellungen berücksichtigen stärker als zuvor die autochthonen Völker, zumal Inkas, Mayas und Azteken Hochkulturen entwickelten, die allerdings zum eigenen Niedergang insofern beitrugen, da sie andere Ethnien unterwarfen und unterdrückten. Auch deshalb fiel die Entdeckung/Eroberung Amerikas ab 1492 mit vergleichsweise wenigen Personen im Auftrag der katholischen Könige relativ leicht. Die nach Amerika gelangten Spanier und Portugiesen gingen Bündnisse mit den Einheimischen ein, weshalb die Kolonialzeit mit einer zunehmend wichtiger werdenden kreolischen Bev. spezifische Aspekte aufweist. Dies zeigt sich auch bei den Wegen zur Unabhängigkeit, wobei die politischen Entwicklungen in Europa mit der franz. Besetzung Spaniens den äußeren Anstoß gaben, denn dadurch erhielt der Wunsch nach Selbständigkeit der kreolischen Eliten in Amerika Auftrieb, wobei diese paradoxerweise für den span. König eintraten. Entgegen den hohen Erwartungen der Vorreiter der Unabhängigkeitsbewegung, die sich bei ihren Verfassungen an den fortschrittlichsten westl. Vorbildern orientierten, blieb die Staatsbildung schwierig, zumal die gesamtlateinamerik. Visionen des Vorreiters der Unabhängigkeit Simón Bolívar bald scheiterten. Erst gegen Ende des 19. Jhs. erfolgte ansatzweise eine nationalstaatliche Konsolidierung. Unter einem exportorientierten Wirtschaftsmodell, der sog. oligarchischen Herrschaft, erlebten 27 einzelne Staaten wie Argentinien und Uruguay sogar eine Blütezeit. Die Weltwirtschaftskrise von 1929 markierte insofern einen Einschnitt, als sie das Ende des bis dahin vorherrschenden auslandsorientierten Entwicklungskonzeptes bedeutete und den Aufstieg des in LA so einflussreichen Populismus einleitete. Unter einer politikwissenschaftlichen Perspektive stellt LA in den vergangenen 30 Jahren zunächst einmal eine Erfolgsgeschichte in der sog. Dritten Welle der Demokratisierung (Samuel Huntington) dar. Mit der Re-Demokratisierung in Südamerika seit den 1980er Jahren und der Demokratisierung in Mittelamerika, wo mit der Ausnahme Costa Ricas autoritäre Regime überwogen, begann die vorerst längste Phase (formal-)demokratischer Herrschaft. Ausnahmen bilden das staatssozialistische Kuba und Venezuela, wo es in den vergangenen 20 Jahren zu einer autoritären Involution kam. Während die Demokratie als Regierungsform bestimmend ist, haben sich der Staat und die staatliche Verwaltung nicht in gleichem Ausmaß konsolidieren können. Vergleichende Rankings zeigen Formen von Staatszerfall nicht nur in Mittelamerika, sondern auch in Venezuela. Der Friedensschluss in Kolumbien bleibt prekär. Ganz anders als in Europa und in der EU präsentiert sich der Regionalismus. Die lateinamerik. Länder sind nicht zu Souveränitätsabgabe bereit, darüber hinaus bestehen mehrere sich überlappende Regionalorganisationen. Bei einem Ausblick entsteht so ein gemischtes Bild: Den Fortschritten bei der Demokratie entspr. nicht die Entwicklungen bei der Staatlichkeit und beim Regionalismus. Nikolaus Werz 28 Lateinamerika: Eigen- und Außenwahrnehmung Nikolaus Werz LA gilt manchen Autoren als Extrême Occident (Alain Rouquié), d. h. als eine kulturelle Verlängerung des Westens im südl. Amerika, sozusagen als „äußerster Westen“. Nirgendwo dauerte die 1492 mit der Entdeckung/Eroberung durch Christoph Kolumbus einsetzende europ. Kolonisation und Expansion so lange wie dort. Dagegen weisen die USA eine vergleichsweise kurze koloniale Phase von 1607 bis 1776 auf, also rd. 160 Jahre. Die Region wird als Teil der westl. Hemisphäre angesehen, unabhängig davon, dass im 20. Jh. Bezeichnungen wie Indoamérica oder Afroamerika aufkamen und neuere internationale Studien zum postcolonialism auch LA dazu zählen möchten. Vielmehr verweist „Lateinamerika“ auf gemeinsame Wurzeln mit dem lateinischen Europa. Der Name kam Ende des 19. Jhs. in Frankreich auf, im Unterschied zu geographischen Bezeichnungen wie Mittel- und Südamerika rückt er kulturelle Aspekte in den Vordergrund. Dies gilt ebenfalls für den Begriff Iberoamerika, der auf einzelne historische und v. a. auf neuere Verbindungen mit dem nach-diktatorischen Spanien und Portugal verweist (Werz 2013: 23). Seit der formalen politischen Unabhängigkeitswerdung, die im Unterschied zu Afrika und Asien mehrheitlich schon Anfang des 19. Jhs. erfolgte, besteht eine Orientierung an der republikanischen Idee. Nach Ansicht des mexikanischen Literaturnobelpreisträgers Octavio Paz gehe es darum, „den Lateinamerikanern zu helfen, den doppelten Kampf zu gewinnen: den der Demokratie und den der Unabhängigkeit“ (Paz 1983: 257). Zum Westen bestehen zum einen starke historische Beziehungen, zum anderen lässt sich aber auch ein Gefühl der Vernachlässigung konstatieren. Für seinen Welterfolg „Hundert Jahre Einsamkeit“ erhielt der Kolumbianer Gabriel García Márquez 1982 den Literaturnobelpreis und variierte bei dessen Entgegennahme das Thema der Einsamkeit: „Warum versagt man uns die Originalität, die man uns in der Literatur rückhaltlos zubilligt, mit allen möglichen Verdächtigungen bei unseren so schwierigen Versuchen sozialen Wandels?“ In der Vergangenheit war in Mittelamerika und im Norden Südamerikas der US-Einfluss ausgeprägt, bis hin zu militärischen Interventionen. Im südl. Südamerika (cono sur) sind die gewachsenen Beziehungen zu Europa stärker, sie haben in den letzten drei Jahrzehnten angesichts der EU-Osterweiterung und des weltpolitischen Aufstiegs Asiens allerdings an Gewicht verloren. Auch die wirtschaftliche Entwicklung schien die Existenz eines Atlantischen Dreiecks und damit einer angenommenen Wertegemeinschaft aus USA, Europa und LA zu bestätigen. Nur ein Land wird zu den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDC) gezählt – nämlich Haiti. In Afrika sind es 33, in Asien und Ozeanien 13. In den Zeiten des „Nord-Süd-Konfliktes“, d. h. in den 1970er Jahren, nahmen lateinamerik. Länder eine mittlere Position zwischen den Industrienationen und der Blockfreien Bewegung ein, die im Zuge der Dekolonisation nach dem 2. WK entstand und eine Äquidistanz von den beiden Machtblöcken in Ost und West anstrebte. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat diese Vermittlerrolle LAs nachgelassen. Die Nähe zum Westen erfolgt keineswegs allein von Seiten der Eliten und der Akademiker, die eine größere Offenheit gegenüber westl. Ideen an den Tag legen als in anderen Weltregionen. Die Migration z. B. aus Ecuador nach Spanien deutet auf eine „Globalisierung von unten“ hin. I. 1. 29 Bis auf einzelne Vertreter indigener oder populistischer Bewegungen ist eine Dissoziation von Europa und insgesamt vom Westen kein Thema. „Einheit“ und Vielfalt Lateinamerikas Die Idee einer Einheit LAs tauchte bereits bei dem Befreier Simón Bolívar (1783–1830) auf. Seitdem gehört das Ideal eines einigen Halbkontinentes gerade als Gegengewicht zu den USA zum Standardrepertoire von Nationalisten und Antiimperialisten, ohne dass es bislang auch nur ansatzweise durchgesetzt werden konnte. Realistischerweise sollte eher von Gemeinsamkeiten gesprochen werden. Dazu zählen: Rd. 300 Jahre Kolonialgeschichte, die allerdings regional unterschiedlich ausfiel. Eine weitere Gemeinsamkeit liegt in der span. Sprache – mit Ausnahme Brasiliens und der Karibik – sowie der katholischen Religion, die bis in die zweite Hälfte des 20. Jhs. eine dominierende Position einnahm. Mit den Ausnahmen Brasilien und Kuba gehört die frühe politische Unabhängigkeit zu den Gemeinsamkeiten. Im 19. Jh. waren nach der Proklamation von Nationalstaaten interne Konflikte, die Phase des Caudillismus, d. h. eine personenorientierte Herrschaftsform bis ca. 1870 sowie die danach aufkommenden zentralistischen Diktaturen Merkmale der meisten Länder. Im 20. Jh. folgten in Südamerika eine politische Demokratisierung und im Zuge der Weltwirtschaftskrise 1929 der klassische Populismus bis in die 1950er Jahre. Die kubanische Revolution 1959 markierte mit den in den langen 1960er Jahren entstehenden Guerillabewegungen einen Einschnitt, sie führten zu einer politischen Radikalisierung, die 1973 in Chile mit dem Putsch gegen die Allende-Regierung eine gegenrevolutionäre Reaktion hervorrief. Die Militärjuntas, die beginnend mit dem Staatsstreich 1964 in Brasilien, eine neue politische Herrschaftsphase in den meisten südamerik. Ländern darstellten, basierten formal auf dem Zusammenschluss der drei Waffengattungen (Heer, Marine und Luftwaffe). Sie erhielten im Kontext des Kalten Krieges die Unterstützung der US- und anderer westl. Regierungen. In den 1980er Jahren begann in Südamerika eine Re-Demokratisierung, wobei die in Spanien und Portugal ab 1975 erfolgreiche Transition von der Diktatur zur Wahldemokratie eine gewisse Orientierungsfunktion einnahm, aber auch die internationale Parteienkooperation spielte eine Rolle. In Mittelamerika hielten sowohl die Nachwirkungen traditioneller Familien- und Personaldiktaturen als auch des Kalten Krieges weiter an, so dass Ansätze demokratischer Entwicklungen dort erst später und nach dem Ende des Mittelamerika-Konfliktes in den 1990er Jahren einsetzten. Die Re-Demokratisierung begann in Südamerika vor dem Epochenjahr 1989. Der nahezu alle südamerik. Länder erfassende Wandel von den Militärregimen zur formalen Demokratie unterstreicht, dass auf dem Halbkontinent in gewissen Abständen übergreifende politische Wellenbewegungen stattfinden. Nach der Konsolidierung der Wahldemokratien kam ab Ende der 1990er Jahre ein neuer Populismus auf. Die demokratisch gewählten Mitte-Links-Regierungen, die zwischenzeitlich in der Mehrheit der südamerik. Länder regierten, kündigten einen Post-Neoliberalismus an. Zu den positiven Gemeinsamkeiten lateinamerik. Länder gehört die geringe Zahl zwischenstaatlicher Kriege – gerade im Vergleich zu Europa im 20. Jh. Eine Herausforderung aller dortigen Gesellschaften bilden darüber hinaus ökonomische Entwicklungsprobleme mit länderspezifischen Zügen. Gemeinsam ist den Ländern auch das verbale Bekenntnis zur Integration und das Vorhandensein von Regionalorganisationen. Sowohl von der lateinamerik. Wirtschaftskommission CE- Nikolaus Werz 30 PAL als auch der Bischofskonferenz CELAM sind in den vergangenen 50 Jahren wichtige Impulse ausgegangen, Organisationen mit einem vergleichbaren Einfluss sind außerhalb Europas selten. Allerdings blieben die Fortschritte bei der wirtschaftlichen und politischen Integration überschaubar. ( Außenpolitik lateinamerikanischer Staaten und regionale Zusammenarbeit) Was macht die Vielfalt aus? Da sind einmal die indigenen Völker, die seit 1992, als die Entdeckung/Eroberung 500 Jahre zurück lag, sowohl in demographischer als auch in politischer Hinsicht an Bedeutung gewannen. Unterschiedlich fällt auch die Zusammensetzung der Bev. aus: Während in einzelnen Gesellschaften die indigene Bev. die Mehrheit (Bolivien) bildet, bleiben Einwanderungsländer wie Argentinien, Chile und Uruguay von europ. Zuwanderern bzw. deren Nachfahren geprägt. Unterschiede zeigen sich in den Formen des Spanischen, eine Zeitlang erhielten Übersetzungen von Romanen z. B. den Zusatz aus dem kolumbianischen oder mexikanischen Spanisch. Kenner des Kontinentes werden Lateinamerikaner wahrscheinlich bereits an ihrer Aussprache dem jeweiligen Heimatland zuordnen können. Regionale und lokale Traditionen bestehen indessen nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch innerhalb einzelner Gesellschaften, sie können politisch aufgeladen sein, wie zwischen costa und sierra in Peru oder Hoch- und Tiefland in Bolivien. Mit modernen soziologischen Methoden angefertigte Studien verdeutlichen, dass sich z. B. Argentinien aus unterschiedlichen Gesellschaften zusammensetzt, z. B. den modernen Vierteln der Metropole Buenos Aires und der ärmeren Provinz Salta. Zum Ausgang des 20. Jhs. setzte eine religiöse Pluralisierung ein, Freikirchen und evangelikale Gruppen gewinnen in mittelamerik. Ländern und Brasilien immer mehr an Bedeutung. In den meisten Ländern besteht eine extrem ungleiche Einkommensverteilung, kleinere Staaten wie Costa Rica und Uruguay bilden in dieser Hinsicht eine Ausnahme. Die staatliche Entwicklung verlief seit der Unabhängigkeit unterschiedlich. In Brasilien und Chile finden wir eine vergleichsweise frühe Konsolidierung, in Kolumbien verlangsamten oligarchische und andere Interessen die Ausbildung von Staatlichkeit. In fast allen Ländern blieb eine Vergesellschaftung des staatlichen Herrschaftsmonopols aus, obwohl es in Südamerika, Mexiko und Costa Rica frühe Ansätze zu wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen gab. Der ab 1900 stärker werdende (eher defensive) Nationalismus führte ebenfalls zu Differenzen, allerdings kam es im Vergleich zu Europa nur selten zu Grenzstreitigkeiten. Je verschieden waren auch die Versuche, von einem etatistischen Wirtschaftskonzept aus der Phase der Importsubstitution der 1940er Jahre zu den wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen der 1980er Jahre überzugehen. In einigen südamerik. Ländern kam es bes. in den 1960er Jahren zu internen Konflikten (Guerilla), die in Mittelamerika bis in die 1980er Jahre anhielten oder in Kolumbien bis in die Gegenwart. ( Macht und Gewalt) Es bildeten sich unterschiedliche Entwicklungspole und -gefälle, in den 1980er Jahren zählten Argentinien, Brasilien, Mexiko und vorübergehend das demokratisch regierte Venezuela zu den einflussreichen Staaten. Unterdessen haben Chile und Kolumbien einen Aufschwung erlebt, der im letztgenannten Fall bereits wieder in Frage steht. Leitbilder in der lateinamerikanischen Ideengeschichte Bei den frühen Verfassungen nach der Unabhängigkeit orientierte man sich an modernen Vorbildern aus der nordamerik. und franz. Revolution sowie der 1812 in Cádiz verabschiedeten Verfassung. Dadurch entstand ein Widerspruch zwischen modernen Verfassungen und einer ganz anders gelagerten Verfassungswirklichkeit. Diese Widersprüche waren den Befreiern, die I. 1. Lateinamerika: Eigen- und Außenwahrnehmung 31 einen Teil ihrer Ausbildung und Lebenszeit in Europa verbracht hatten, nicht entgangen: Der Venezolaner Simón Bolívar trat zunehmend für starke Republiken und eine Machtkonzentration ein; der Argentinier San Martín (1778–1850) bezeichnete sich selbst als Republikaner, entschied sich aber aus Gründen politischer Vernunft für die monarchische Staatsform. San Martín zog sich allerdings schon bald nach Europa zurück und verbrachte den Rest seines Lebens in Frankreich. Bevor Bolívar den Kontinent in Richtung Europa verlassen konnte, verstarb er 1830 im Küstenort Santa Marta. Schon vorher lassen Äußerungen wie „Wir haben das Meer gepflügt“ und „Die Unabhängigkeit ist das einzige Gut, das wir erreicht haben auf Kosten aller übrigen“ ihn als realistisch-pessimistischen Visionär der Zukunft Amerikas erscheinen. Ausschlaggebend für den Mythos Bolívars und anderer Helden der Unabhängigkeit waren weniger ihre Leistungen als Staatslenker, als ihre Taten als „Befreier“. In verschiedenen Momenten der lateinamerik. Geschichte kommt deshalb die Vorstellung einer zweiten Befreiung (liberación) auf, die gleichsam die erste Unabhängigkeit vervollständigen könne. Auch diese Idee ist auf eigenwillige Weise mit dem Ausland verbunden, zumal nach dem Verlust der letzten spanischen Kolonie Kuba 1898 und dem darin deutlich werdenden Aufstieg des US-Imperialismus eine Rückbesinnung auf Europa und Spanien einsetzte. Auch wenn sich die Zukunftsentwürfe lateinamerik. Akademiker und Intellektueller an westl. Modellen orientierten, handelte es sich nicht um eine reine Kopierhaltung, vielmehr lief es auf eine Reinterpretation und Weiterentwicklung europ. Muster hinaus. Ein modernes Staatswesen unter Berücksichtigung der eigenen Identität und Interessen standen im Vordergrund. Vereinfachend lassen sich folgende Leitbildkonstruktionen auf dem Weg zu Modernisierung und Modernität festhalten: Von der Unabhängigkeit bis ca. 1900: sog. oligarchische Modernisierung Das 19. Jh. und der Beginn des 20. Jhs. standen unter dem Signum des Liberalismus bzw. eines speziellen lateinamerik. Positivismus. Die starke Auslandsorientierung zeigte sich in den Verfassungsvorbildern, der Architektur und Stadtplanung, dem Erziehungswesen und der Wirtschaftspolitik. Zu einem Schlüsseltext avancierte das Buch des späteren argentinischen Präsidenten Domingo Faustino Sarmiento (1811–88) „Facundo. Zivilisation und Barbarei“ von 1845, indem er die Barbarei mit der Rückständigkeit auf dem Lande und die Zivilisation mit der europ. Besiedlung in der Stadt assoziierte. Dieser vermeintliche Gegensatz, der in der im 20. Jh. aufkommenden nationalistischen Essayistik und Historiographie kritisiert wurde, zeigte sich ebenfalls in der bes. Auslegung des Positivismus im lateinamerik. Kontext, wo er als eine Philosophie der Ordnung wirken sollte (die brasilianische Flagge enthält das Binom „Ordnung und Fortschritt“). Damit setzte der Positivismus auf Immigration und Erziehung, weshalb der Ideenhistoriker Leopoldo Zea von „Bluttransfusion und Gehirnwäsche“ sprach (Zea 1980: XV). Nikolaus Werz 32 Von ca. 1900 bis 1945: Krisenperiode, Ende der oligarchischen Herrschaft, Weltwirtschaftskrise 1929, Aufstieg des historischen Populismus Nach dem Erscheinen des vielgelesenen Essays „Ariel“ im Jahr 1900 von José Enrique Rodó (1871–1917), in dem die idealistischen Lateinamerikaner den pragmatischen Nordamerikanern gegenübergestellt wurden, formierten sich kulturnationalistische Strömungen. Sie trugen seit den 1930er Jahren zu einer partiellen Revision der bis dahin dominierenden liberalen Historiographie bei. Ihren politischen Niederschlag fanden sie in nationalistischen und antiimperialistischen Bewegungen, im Populismus lateinamerik. Prägung und im Wirtschaftskonzept der Importsubstitution (bes. in Argentinien und Brasilien). 1945 bis 1970: Expansionsphase nach dem 2. WK, Desarrollismus (desarrollismo) und „Entwicklung nach innen“ durch Importsubstitution In demokratischen Wahlen kamen in Großstaaten (Argentinien, Brasilien und Mexiko) populistische Präsidenten an die Regierung. Sie plädierten teilweise für einen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus, strebten aber keine Abkehr vom Westen an. In diesem Zeitraum spielen die staatszentrierten Entwicklungsvorstellungen der CEPAL mit dem sog. Desarrollismus (desarrolllo=Entwicklung) eine wichtige Rolle. Da die populistischen Regierungen meist von auslandsorientierten Mitte-Rechts-Regierungen abgelöst wurden, rückten sie bei ärmeren Bevölkerungsschichten und Akademikern zu einem Mythos auf. Ab Ende der 1960er Jahre erlangten die Dependencia-Ansätze (dependencia=Abhängigkeit) sowie die Philosophie und Theologie der Befreiung eine erhebliche Bedeutung; sie und der etwa gleichzeitig unter dem Stichwort „Magischer Realismus“ einsetzende Boom der lateinamerik. Literatur − 1976 Schwerpunktthema der Frankfurter Buchmesse − wurden im Ausland vergleichsweise stark wahrgenommen. 1970 bis 1990: Krisenperiode, Militärdiktaturen und „verlorene Dekade“ der 1980er Beginnend mit dem Staatsstreich 1964 in Brasilien gelangten in den meisten südamerik. Ländern Militärjuntas an die Macht. Der Trend setzte sich in dem Putsch gegen die gewählte Regierung der Volkseinheit von Präsident Salvador Allende 1973 in Chile und dem Militärregime 1976 in Argentinien fort. Die antikommunistischen Regime gingen im Zeichen des Kalten Krieges repressiv gegen die Guerilla, soziale Organisationen und Unbeteiligte vor. Sie beriefen sich auf eine „Doktrin der nationalen Sicherheit“, erließen Parteienverbote und führten zum Exil eines Teils der Bev. Nach wirtschaftlichen Anfangserfolgen in Brasilien und Chile folgte aus der Sicht der CEPAL eine „verlorene Dekade“. In den 1980er Jahren begann eine demokratische Öffnung. 1990 bis 2000: Wirtschaftlicher Neoliberalismus und politische Demokratie Die Rückkehr zu Wahldemokratien fand trotz einer negativen ökonomischen Entwicklung statt. Entscheidend waren die Diskreditierung der Militärherrschaft, das Aufkommen von so- I. 1. Lateinamerika: Eigen- und Außenwahrnehmung 33 zialen Bewegungen (teils unter dem Dach der katholischen Kirche) sowie im argentinischen Fall der verlorene Krieg mit England nach der Besetzung der Inselgruppe Falklands/Malvinas 1982 auf Befehl der Generäle. Die wirtschaftlichen Anpassungsprogramme entsprachen der damals vorherrschenden neoliberalen Ausrichtung sowie dem Kurs von IWF und Weltbank. Ab 2000: Krisenmomente in der neoliberalen Ausrichtung/ Postneoliberalismus/neue Populismen und Mitte-Links-Regierungen Nach dem Regierungsantritt von Hugo Chávez Anfang 1999 in Venezuela begann ein neuer Populismus, es wurde auch von Mitte-Links-Regierungen gesprochen. Erneut lässt sich eine Wellenbewegung feststellen, denn Anfang des 21. Jhs. regierten in der Mehrheit der südamerik. Länder PräsidentInnen, die sich teilweise auf einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ beriefen bzw. einen linken Nationalpopulismus propagierten. Begünstigt wurden sie – wie bereits der klassische Populismus – durch hohe Rohstoffpreise, angesichts starken Wachstums sprach die CEPAL von einem magischen Jahrfünft 2003–08. Dieser Zeitraum gilt manchen als „Neoextraktivismus“: Die hohe Nachfrage nach Rohstoffen bes. aus China und Asien leitete indessen keine nachhaltige Entwicklung ein, auch wenn es den Mitte-Links-Regierungen gelang, durch assistenzialistische Politiken die Lage der ärmeren Bev. zu verbessern. Seit 2015: Mitte-Rechts-Regierungen in Südamerika, Krise staatssozialistischer Länder wie Venezuela und Nicaragua Nach dem Wahlsieg von Mauricio Macri in Argentinien und dem Erfolg der Opposition bei den Parlamentswahlen in Venezuela 2015 scheint dieser Trend nachzulassen, zumal auch in anderen Ländern Mitte-Rechts-Regierungen gewählt wurden (Chile 2017, Kolumbien 2018), der seit 2019 in Brasilien amtierende Ex-Militär Jair Messias Bolsonaro wird aufgrund seiner Äußerungen sogar als rechtsextrem bezeichnet. Die wirtschaftliche und politische Krise im potentiell wohlhabenden Ölland Venezuela führte zu einer massiven Auswanderung. 2018 zeigten Studentenunruhen mit zahlreichen Toten die Grenzen einer sozialistisch auftretenden Familiendiktatur in Nicaragua auf. In Mexiko markierte der Amtsantritt des nationalpopulistischen López Obrador 2018 einen gewissen Gegenpol zum Bedeutungsverlust der Linken. Die soeben mit dem Zweck einer Orientierung beschriebenen sieben Zeitabschnitte schließen nicht aus, dass verschiedene Ideenströmungen zeitgleich verlaufen, sich überlagern bzw. fortsetzen. Ideengeschichtlich zeigen sich vom 20. bis zum 21. Jh. anhaltende Verbindungen zu Europa und dem westl. Denken, die indessen heterogene Formen annehmen und ungleichzeitig auftreten. Seit den 1980er Jahren haben an Universitäten Formen des postmodernen, fragmentierten und liberalen Denkens an Einfluss gewonnen. Die kaum noch zu überblickenden Beiträge firmieren unter den Sammelbezeichnungen Postmodernität und estudios culturales. Zeitlich korrespondierten sie mit einer Öffnung der Außenwirtschaftspolitik und einer (versuchten) Annäherung an die USA; gleichzeitig enthalten einige – u. a. die estudios subalternos – eine Globalisierungskritik. V. a. an angelsächsischen Universitäten kamen die postcolonial studies auf. Eher unterschätzt werden in LA das konservative Denken bzw. konservative Einstellungen in der Bev. Die Regierungen der „neuen Linken“ betrieben ihrerseits eine eigene Kulturpolitik; nach den Studentenprotesten in Venezuela und Nicaragua ist ihr Rückhalt unter Akademikern und Intellektuellen mittlerweile jedoch gesunken. Im Zuge von Krisen zeigt sich eine verstärkte Nikolaus Werz 34 Emigration der akademischen Mittelschicht bes. innerhalb Südamerikas und nach Europa, da der Zugang in die USA zunehmend schwieriger ausfällt. Demokratie und Demokratiediskussion Trotz Diktatoren und autoritärer Regime haben sich gewählte Regierungen im 20. Jh. immer wieder durchgesetzt. ( Politikwissenschaftliche Perspektiven: Staat, Demokratie und Regionalismus; Demokratie in Lateinamerika) Deshalb war in den 1980er Jahren nach dem Ende der Militärregime in Südamerika von einer Re-Demokratisierung die Rede, da sie schon vorher ansatzweise vorhanden waren, in Mittelamerika ist die Bezeichnung Demokratisierung angemessener, denn dort hielten sich die oligarchische Herrschaft und Familiendiktaturen länger. Generell, d. h. mit Ausnahmen in den am britischen Westminster-Modell orientierten Staaten der Karibik, bestehen präsidentielle Systeme. Damit gewinnt die Person des Regierungschefs bzw. der Regierungschefin eine hohe Bedeutung. Nach der mexikanischen Revolution 1910 ff. wurde in vielen Ländern das Prinzip der Nicht-Wiederwahl eingeführt. Allerdings haben v. a. die neueren Mitte-Links-Regierungen Anfang des 21. Jhs. diese Beschränkung aufgehoben. Historisch sind die Länder durch einen Zentralismus geprägt, was allerdings nicht automatisch bedeutet, dass wir es mit starken Regierungen zu tun hätten. Allerdings werden viele Entscheidungen vom Präsidenten bzw. von Vorgesetzten getroffen, was moderne Formen der Regierungsführung erschwert und paternalistische Beziehungen fördert. Mit der Transition in den 1980er Jahren begann die längste demokratische Phase in der Geschichte des amerik. Halbkontinentes. Bis auf Kuba gingen in allen Ländern die Regierungschefs aus freien Wahlen hervor, die Militärausgaben sanken vorübergehend, sie fallen im internationalen Vergleich ohnehin niedrig aus. Die Wahlen sind – mit der Ausnahme des staatssozialistischen Kubas – i. d. R. frei und fair. Transparenz und Wahladministration haben sich mit der sog. dritten Welle der Demokratisierung zunächst verbessert. Bes. in Venezuela traten indessen Formen einer „illiberalen Demokratie“ auf, bei der parallele Institutionen gegründet und die Wahlen umstritten bleiben. In Mexiko und in den mittelamerik. Ländern werden die Wahlkämpfe teilweise von einem hohen Ausmaß an Gewaltanwendung gegenüber Kandidaten und Politikern begleitet. Zwar überlebten viele Parteien die Zeit der Militärregime, sie erhielten aber Konkurrenz durch soziale Bewegungen und später durch Anti-Politiker, von denen etliche eigentlich aus Parteien hervorgingen. In den vergangenen 20 Jahren wurden eine Reihe von fortschrittlichen sozialen und individuellen Rechten für Frauen, Indigene und Minderheiten verabschiedet, damit folgten die Länder einem in den westl. Gesellschaften vorhandenen Trend. Zuweilen stehen sie allerdings nur auf dem Papier, in einigen Gesellschaften können die Rechte für Frauen und Indigene in Widerspruch zueinander geraten. In Bolivien, Costa Rica, Ecuador und jüngst in Mexiko macht die Frauenquote im Parlament 50 % aus. Dagegen wurden in Venezuela plebiszitäre und direktdemokratische Elemente im Namen eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zugunsten des Ausbaus personaler Herrschaft genutzt. Ein relativ neues Phänomen sind von Unternehmern geführte Parteien, die in El Salvador und Panama an die Regierung gelangten. Auch die amtierenden Präsidenten in Argentinien (Mauricio Macri) und Chile (Sebastián Piñera) stammen aus der Wirtschaft. Mitte-Links-Parteien nutzten zur Finanzierung teilweise staatliche Aufträge, wie im Zuge des Skandals um die Schmiergeldzahlungen des brasilianischen Odebrecht-Konzerns in 12 Ländern ab 2016 be- I. 1. Lateinamerika: Eigen- und Außenwahrnehmung 35 kannt wurde. Nach Ermittlungen der US-Justiz hat der Odebrecht-Konzern bis zu 785 Mio. USD an Politiker gezahlt, verschiedenen Ortes wurden Verfahren eingeleitet. 2017 wurde der ecuadorianische Ex-Vizepräsident zu sechs Jahren Haft verurteilt. In den letzten zwei Jahrzehnten kam es wiederholt zu Protesten gegen gewählte Präsidenten. Auslöser waren u. a. die Nichteinhaltung von sozialen Versprechungen, Korruptionsfälle wie in Guatemala oder aber die Einführung von Steuern wie 2015 in Ecuador. Mehrfach war von golpes populares (Staatsstreichen des Volkes) die Rede. Im Latinobarómetro, der die politischen Einstellungen auf der Basis empirischer Umfragen wiedergibt, würde deshalb von einer Konsolidierung imperfekter Demokratien gesprochen. Demnach gilt die Kriminalität mit Abstand als das größte Problem, gefolgt von der Arbeitslosigkeit, der Wirtschaft und der Korruption. Projektionen und Stereotypen Amerika sei nicht entdeckt, sondern erfunden worden, behauptet der Mexikaner Edmundo O’Gorman (1986). Kolumbus glaubte bis an sein Lebensende, asiatische Gebiete erreicht zu haben, weshalb er nicht als eigentlicher Entdecker des Kontinentes gelten könne. Tatsächlich geht der Name auf den ital. Seefahrer Amerigo Vespucci zurück. Die Eroberung Amerikas ging also von Anfang an nicht nur mit Gewalt, sondern auch mit falschen Bildern und Projektionen einher. Mit ihren übertriebenen Berichten wollten die Konquistadoren nicht zuletzt die span. Könige dazu animieren, weitere Expeditionen nach Amerika zu finanzieren. Deshalb schilderten sie die dortigen Regionen als unermesslich reich und die Bewohner mal als friedlich, mal aber als Menschenfresser, die im Auftrag von Krone und Kirche zu zivilisieren seien. Ein Großteil der Bilder über die Einheimischen entstanden auf der Grundlage von Reiseberichten und nicht aufgrund eigener Anschauung. Später kam die Legende vom Goldreich El Dorado hinzu, die u. a. zu einem kurzlebigen Eroberungsfeld des Welser-Konquistadors und Generalkapitäns von Venezuela Philipp von Hutten im 16. Jh. führte. Es sollte die einzige direkte deutsche Beteiligung an der Kolonialepoche in Amerika bleiben. Diese Tendenz hält bis in die Gegenwart an: „Brasilien: Ein Land der Zukunft“, so ein bekanntes Buch von Stefan Zweig von 1941; LA gilt manchen als Kontinent der Hoffnung, so bei den deutschen kirchlichen Hilfswerken, bzw. Amerika generell als Sehnsuchtsort. Ein Sonderheft von GEO Epoche von 2015 trägt den Titel: „Südamerika. Geschichte eines Kontinentes“, dazwischen das rot gehaltene Konterfei des argentinischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara und darunter der Untertitel „Konquistadoren, Freiheitskämpfer, Guerilleros“. Zu den Stereotypen in Deutschland und Teilen Europas gehört die Vorstellung, es handelt sich um einen revolutionären Kontinent. Der venezolanische Essayist Carlos Rangel verfasste ein Buch mit dem provokativen Titel „Vom guten Wilden zum guten Revolutionär – Mythen und Realitäten Lateinamerikas“ (1976). Immer noch gilt vielen die Region als Heimat der Utopie, prägte eine Mischung aus Fernweh und Revolutionsmystik das Bild. LA konstituierte sich dabei als eine Art Gegenbild zu den USA. Bis in die 1960er Jahren kamen die Vorbehalte gegenüber den Vereinigten Staaten in Deutschland eher aus dem nationalistischen und konservativen Lager. Im Zuge eines Funktionswandels des Antiamerikanismus (genauer: Anti-Nordamerikanismus) während der 1968er Bewegung erfuhren jedoch die USA im linken Spektrum eine Abwertung, LA dagegen erlebte eine Aufwertung. In der DDR war die Bekämpfung des US-Imperialismus Teil der Staatsdoktrin, auch wenn die Mehrheit der Bürger – wie im Westen – insgeheim Sym- Nikolaus Werz 36 pathie für die Lebensweise in Nordamerika empfand. Allerdings hatte die unabhängige Friedens- und Solidaritätsbewegung in der Endphase der DDR einen Bezug zu Nicaragua und ansatzweise auch zu Kuba. Im geteilten und im vereinigten Deutschland war und schwankt das Bild LAs zwischen einem Zufluchtsort für Utopien und entspr. Enttäuschungen. Neben dem Kontinent der Revolution steht zuweilen der der Lebensfreude. „Entdecken Sie mit uns den Kontinent der Lebenslust!“, hieß es in einer Werbung vom Clubschiff AIDA zu einer Südamerikareise. Allerdings taucht die Region ebenfalls als Katastrophengebiet auf. Vulkane, Erdbeben und Überschwemmungen sind Ereignisse, mit denen bes. Mittelamerika ein kurzlebiges Medieninteresse hervorrufen kann. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich also die Vorstellung von einem potentiell revolutionären Kontinent in Teilen der internationalen Publizistik gehalten, sie wurde von dem Castro-Guevarismus in Kuba und später von selbsternannten Revolutionären wie dem frei gewählten venezolanischen Präsidenten Chávez während seiner Regierungszeit 1999 bis 2013 fortgesetzt. Mit auschlaggebend ist eine Berichterstattung, die eher die spektakulären Ereignisse und Personen in den Vordergrund rückt. Hinzu kommt, dass die großen Tageszeitungen und Fernsehkanäle die Zahl der Korrespondenten in den letzten Jahrzehnten aus Kostengründen und im Zuge eines veränderten Medienkonsums reduzieren mussten. Dadurch erhielten die in zahlreichen Ländern erfolgten Wechsel zwischen Mitte-Links und jüngst hin zu Mitte-Rechts- Regierungen, die auf eine gewisse Normalisierung seit dem Ende des Kalten Krieges hindeuten, eine geringe Aufmerksamkeit. Lateinamerika im 21. Jahrhundert Zu Beginn des neuen Jahrtausends gewann der Halbkontinent eine bislang unbekannte Handlungsautonomie. Nach dem 11. September 2001 verschoben sich die außenpolitischen Interessen der USA in andere Weltregionen. Der wirtschaftliche Aufschwung ab 2003 ermöglichte in LA eine Verbesserung der Lebenssituation von breiten Bevölkerungsschichten. Vorschnell war von einem „Ende der Einsamkeit“ die Rede, LA habe eine rasante Entwicklung hingelegt und sei auf dem Weg, die „Tigerstaaten" von morgen hervorzubringen (Schoepp 2011). Brasilien galt im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro als einer der aufstrebenden BRICS-Staaten in einer zunehmend multipolaren Welt. Damit verbanden sich Erwartungen, dass Brasilien und möglicherweise auch Mexiko in ihrer Region eine gewisse Ordnungsfunktion übernehmen würden. Diese Hoffnungen haben sich nur partiell erfüllt. Nach den Olympischen Spielen protestierten Mitglieder der Mittelschichten, die teilweise erst im Zuge der Politik der Mitte-Links-Regierungen einen sozialen Aufstieg erfahren hatten, gegen ausbleibende staatliche Leistungen und Mängel in der Infrastruktur. Der internationale Handlungsspielraum führte nicht zu erfolgreichen Integrationsprozessen, zumal die lateinamerik. Länder bei der Aufgabe der nationalen Souveränität nicht zu so weitgehenden Schritten bereit waren wie einige Staaten der EU. Die neuen wirtschaftlichen Beziehungen zu China, das seit 2012 der größte Handelspartner Brasiliens ist, dies gilt auch für Venezuela und Chile, hat nicht zu ähnlich ausgeprägten politischen und kulturellen Kontakten geführt. Chinas Interesse an LA als strategischem Handelspartner basiert auf den dringend benötigten Rohstoffen. Ein chinesischer Investor betreibt als geopolitisches Großprojekt den Ausbau eines Interozeanischen Kanals durch Nicaragua, der tatsächliche Fortgang ist indessen fraglich. Enge Beziehungen bestehen zu Kuba und Venezuela, auch wenn China eine direkte politische Auseinandersetzung mit den USA in der Region vermeidet. I. 1. Lateinamerika: Eigen- und Außenwahrnehmung 37 Innergesellschaftlich haben bes. die Mitte-Links-Regierungen sowohl multikulturelle Verfassungen verabschiedet als auch die Rechte von Individuen und von Minderheiten gestärkt. Wie schon bei den Verfassungen Anfang des 19. Jhs. warten verschiedene Maßnahmen und Gesetze noch auf ihre tatsächliche Umsetzung. Ungeklärt bleibt in einigen Staaten das Verhältnis zwischen Formen der repräsentativen und der plebiszitären Demokratie. In Kolumbien, Mexiko und Venezuela hat sich im Zuge des Drogenhandels und interner Konflikte der Staatszerfall fortgesetzt. Der viel gelobte Friedensprozess in Kolumbien wird im Ausland, gerade nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Präsident Juan Manuel Santos 2016, positiver eingeschätzt als im Lande selbst. Der Appell an regionales Handeln hat eine lange Tradition. Erste gesamtlateinamerik. Bestrebungen Bolívars Anfang des 19. Jhs. blieben erfolglos, tatsächlich wurde die 1948 gegründete OAS mit Sitz in Washington zur wichtigsten interamerik. Organisation. Sie hat 35 Mitglieder und galt lange als ein an den Interessen der USA ausgerichteter Akteur. Nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden zahlreiche Zusammenschlüsse, teilweise ohne US-Beteiligung. Neben dem 1991 auf der Basis wirtschaftlicher Beziehungen gegr. Mercado Común del Sur – Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens) und der 2004 unter politischen Gesichtspunkten v. a. auf Betreiben Brasiliens etablierten Unión de Naciones Sudamericanas – UNASUR (Vereinte Südamerikanische Nationen) versuchte die im gleichen Jahr auf Betreiben von Präsident Chávez ins Leben gerufene Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América – ALBA (Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas) alternative bolivarianische Projekte zu befördern. Hinzu kam 2010 die Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños – CE- LAC (Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten), für die sich bes. Mexiko engagierte. Mit dem Fall der Ölpreise ab 2014 und dem Tod von Chávez 2013 verloren sowohl ALBA als auch UNASUR an Einfluss. Einen bemerkenswerten Aufschwung nahm die 2012 von Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru gegründete Pazifik-Allianz, die auf freihändlerischen Prinzipien beruht. Insgesamt überlagern sich die verschiedenen regionalen Organisationen, deshalb lassen sich die Integrationsprozesse in Europa und LA nur schwer vergleichen und das Konzept der EU offensichtlich nicht exportieren. Während die Entwicklungshilfe mit Südamerika zurückgefahren wurde, erhält Mittelamerika, wo die EU in den 1980er Jahren an den Friedensprozessen aktiv mitwirkte, die höchsten Zuwendungen der europ. EZ. Ausblick LA galt als Kontinent der Zukunft und/oder der Hoffnung. Dieser Zukunftsoptimismus wurde durch noch unerschlossene Naturreichtümer und eine jugendliche Bev. beflügelt. Angesichts anhaltender Ungleichheit und des Zurückfallens im Vergleich mit asiatischen Staaten kamen gewisse Zweifel auf. Revolutionäre und populistische Versuche waren insgesamt wenig erfolgreich, sie tauchen in periodischen Abständen indessen immer wieder auf. Ein Unterschied zwischen der Region und Europa war in der Vergangenheit die Tatsache, dass in LA ein von einem Entwicklungsnationalismus geprägter Populismus zur wahrscheinlich wirkmächtigsten Strömung seit Mitte des 20. Jhs. heranwuchs. Manche Beobachter sahen in dem Konflikt zwischen Populismus und Demokratie eine Zukunftsfrage LAs (Reid 2007). Hingegen schien in Europa der (Rechts-) Populismus der Vergangenheit anzugehören. Im Zuge der Auswirkungen der Globalisierung setzte ein Wandel ein, mittlerweile regieren Populisten auch in europ. Ländern, in einzelnen lateinamerik. Gesellschaften tauchen rechte Populisten auf. Nikolaus Werz 38 Das 20. Jh. sah in einzelnen Ländern Versuche zu einer revolutionären Entwicklung, wobei die mexikanische Revolution ab 1917 und aufgrund ihrer Internationalisierung die „kleine“ Revolution in Kuba 1959 die folgenreichsten waren. Hingegen steht eine kontinuierliche Reformpolitik in vielen Ländern noch aus. Eine konsequente Bildungspolitik, Maßnahmen gegen die Korruption sowie eine wirkliche Staats- und Steuerreform müssten dazu gehören. Bibliographie O’Gorman, Edmundo: La invención de América, Mexiko 1986. Pérez Brignoli, Héctor: Historia global de América Latina. Del siglo XXI a la independencia, Madrid 2018. Paz, Octavio: Lateinamerika und die Demokratie, in: Merkur, 37(1983)417, 243–258. Rangel, Carlos: Del buen salvaje al buen revolucionario, Caracas 1977. Reid, Michael: Forgotten Continent. The battle for Latin America´s soul, New Haven/London 2007. Rodó, José Enrique: Ariel (Übers., hrsg. und erl. von Ottmar Ette), Mainz 1994. Rouquié, Alain: Amérique Latine. Introduction á l’Extreme Occident, Paris 1987. Schoepp, Sebastian: Ende der Einsamkeit: Was die Welt von Lateinamerika lernen kann, Frankfurt a. M. 2011. Werz, Nikolaus: Lateinamerika – Eine politische Landeskunde, Baden-Baden 2013. Zea, Leopoldo (Hg.): Pensamiento positivista latinoamericano, 2 Bde., Caracas 1980. I. 1. Lateinamerika: Eigen- und Außenwahrnehmung 39 Lateinamerika in humangeographischer Perspektive Martin Coy Bei dem Versuch einer vorrangig humangeographischen Perspektive auf LA geht es im Wesentlichen darum, räumliche Strukturen und Dynamiken als Produkt der Wechselwirkungen zwischen politisch-gesellschaftlich bestimmtem Handeln von Akteuren und dem Raum und seinen Ressourcen wahrzunehmen und zu interpretieren. Klassische geographische Themenfelder sind in diesem Sinne Formen und Dynamiken der Landerschließung, landwirtschaftliche Nutzungsmuster und ihr Wandel, industrielle Standortgefüge, Stadtentwicklung und Stadt-Land-Verhältnisse, demographische Strukturen und Migrationsprozesse, Ressourcenextraktion, Mensch- Umwelt-Probleme, um nur einige beispielhaft zu nennen. Generell geht es einer geographischen Perspektive darum, räumliche Strukturierungen und Differenzierungen zu verstehen und zu systematisieren, raumprägende Prozesse und räumlich manifeste Konflikte zu identifizieren und hinsichtlich ihrer Verursachungen zu hinterfragen. Die (soziale) Produktion von Räumen und daraus resultierende räumliche Konfigurationen lassen sich als Abbilder gesellschaftlicher Verhältnisse, als Ergebnis von kollektiven und individuellen Raumansprüchen, von sozial differenzierten Ressourcenzugängen und zumeist ungleichen Verfügungsrechten interpretieren. Geschichte, Ökonomie, Kultur, Politik und Macht, kurzum gesellschaftliche Verhältnisse, schreiben sich gleichsam in den Raum ein. Mit den Worten des Historikers Karl Schlögel lässt sich somit im Raum die Zeit lesen. Vor diesem Hintergrund muss eine geographische Perspektive immer auch die Frage nach der historischen Bedingtheit räumlicher Strukturen und Prozesse stellen. Für LA in geographischer Perspektive bedeutet dies, die Wurzeln heutiger räumlicher Ordnungen zu ergründen und Kontinuitäten bzw. Diskontinuitäten raumrelevanter Konflikte und Prozesse herauszuarbeiten. In diesem Sinne ist zunächst nach den räumlichen Spuren des kolonialen Erbes zu fragen. Ein Blick auf die großräumige Bevölkerungsverteilung zeigt bis heute, insb. an den Europa zugewandten Küsten des Atlantiks, ein räumliches Disparitätsmuster mit starken Unterschieden zwischen relativ dicht besiedelten Küstenräumen und einem vergleichsweise bevölkerungsarmen Hinterland, das auf die kolonial angelegten Wurzeln einer außenorientierten Wirtschaftsstruktur (Plantagenwirtschaft, Hafenstandorte) zurückzuführen ist. Die Plantagenwirtschaft, die auf der Basis von Produkten wie Zuckerrohr, Kaffee, Kakao, Bananen für viele Teilregionen LAs v. a. in Küstennähe bestimmend wurde, konnte sich nur auf der Grundlage der Sklavenarbeit entwickeln. Gegenüber den v. a. durch die koloniale Plantagenwirtschaft wirtschaftlich und soziodemographisch geprägten Küstenräumen, lassen sich in den hispanoamerik. Ländern der Anden und Zentralamerikas Räume hoher Bevölkerungskonzentration historisch mindestens ebenso in den Binnenlandregionen des Hochlandes beobachten, Resultat sowohl der kolonialen Raumbeherrschungsstrategien ehemaliger vorkolumbianischer Territorien, als auch Folge einer seit der Kolonialzeit betriebenen Ausbeutung der hier konzentrierten (mineralischen) Ressourcen. Hierdurch wurde der Extraktivismus zu einer tief in die wirtschafts- und sozialräumlichen Strukturen LAs eingeschriebenen Praxis. In den ländlichen Räumen lassen sich die Spuren des kolonialen Erbes zweifellos an den in allen lateinamerik. Ländern tief verwurzelten Unterschieden zwischen den Minifundien der kleinbäuerlichen Familienlandwirtschaft sowie der nach wie vor großen Gruppe der Landlosen, Tagelöhner und Pächter einerseits und den vergleichsweise wenigen, allerdings den weit- I. 2. 40 aus größten Teil des agrarisch genutzten (und nutzbaren) Landes ausmachenden Latifundien der haciendas, estancias oder fazendas andererseits ablesen. Agrarsoziale Ungleichheiten, ungleiche Landeigentumsverhältnisse und die sich daraus ergebenden latenten und immer wieder aufbrechenden Konflikte um die Ressource Land gehören gleichsam zu den Charakteristika lateinamerik. Raumstrukturen. Auch die meisten Städte tragen die Spuren der kolonialen Vergangenheit hinsichtlich Lage, baulicher Physiognomie und sozialräumlicher Struktur in sich. Im Binnenland oftmals auf den Siedlungsplätzen der vorkolumbianischen Reiche errichtete Hauptstädte und Metropolen mit regelmäßigen orthogonalen Grundrissen, nicht selten in enger Verbindung zu „Zwillingsstädten“ an Hafenstandorten als Verbindungen in die Welt, prägen die Nachfolgestaaten des span. Kolonialreiches. Küstenstädte, die oftmals die für Städte in Portugal so charakteristischen Dualismen zwischen Ober- und Unterstadt reproduzierten, sind demgegenüber eher beispielhaft für das lusophone Südamerika. Überall spielte sozialräumliche Segregation zumeist mit einem vom Zentrum zur Peripherie hin absteigenden Sozialgefälle eine wichtige Rolle. Generell sind also ungleiche räumliche Verteilungsmuster im Sinne (groß)regionaler Disparitäten und (klein)räumliche Ungleichheiten i. S. v. Quartieren oder Territorien ungleicher Lebensbedingungen für LA prägend und fast immer historisch bereits in der Kolonialzeit angelegt. Entwicklungen im ländlichen Raum Von einigen mittelamerik. Ländern und den Inseln der Karibik einmal abgesehen, sind die meisten Staaten LAs als relativ flächenreiche Länder zu bezeichnen. Im Rahmen der „Erschlie- ßung“ ländlicher Räume hat die (anscheinend unerschöpfliche) Flächenverfügbarkeit fast überall seit Generationen „spontane“ oder privat bzw. sehr häufig auch staatlich „gelenkte“ Vorstöße von kleinbäuerlichen Siedlern, aber auch Großbetrieben in periphere, vermeintlich „leere“ Räume befeuert. Als Ergebnis wurde das Phänomen der „Pionierfronten“ für die meisten lateinamerik. Länder raumprägend (vgl. hierzu generell sowie zum Fallbeispiel Brasilien Coy/ Klingler/ Kohlhepp 2016). Typische Beispiele sind: – In Brasilien während des 19. Jhs. die „Inwertsetzung“ des Südens durch kleinbäuerliche europ. Einwanderer; und heute die Erschließung der zentralbrasilianischen Savannenregionen des Cerrado sowie v. a. der Regenwaldgebiete Amazoniens; – in Argentinien die endgültige Aufsiedelung der Pampa-Region, der anschließende Vorstoß der Pionierfronten in den Chaco-Bereich einerseits und in die Weiten Patagoniens andererseits; – in den Andenländern (z. B. in Bolivien, Ecuador oder Kolumbien) die Expansion von Siedlungen, Agrarnutzung und Rohstoffextraktion in die östlichen Tieflandgebiete, fernab der traditionellen, im Hochland gelegenen „Zentralregionen“ der jeweiligen Staaten. Frontier-Vorstöße und die Durchsetzung der Nutzungsansprüche der jeweils bestimmenden Akteursgruppen der Pionierfronten waren und sind dabei immer mit erheblichen, oftmals auch gewaltsam ausgetragenen Konflikten verbunden. Leidtragende sind seit jeher die indigenen Gruppen, die durch vorstoßende Frontiers verdrängt werden, im Verlauf des „Konsolidierungsprozesses“ der Pionierfronten oftmals auch die kleinbäuerlichen Akteure, deren auf Überlebenssicherung ausgerichtete Lebenshaltungssysteme nicht mit den Inwertsetzungsinteressen oder auch nur den Spekulationsstrategien der kapitalkräftigen Gruppen mithalten können. Ungleiche Agrarsozialstrukturen und sich daraus ergebende Interessen- und Landkonflikte sind I. 2. Lateinamerika in humangeographischer Perspektive 41 prägende Bestimmungsmerkmale der ländlichen Räume. Sie sind historisch seit der Kolonialzeit in die ländlichen Räume „eingeschrieben“, und sie reproduzieren sich immer wieder neu. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Agrarreform seit langer Zeit ein vorrangiges, in den meisten Ländern LAs bis auf den heutigen Tag allerdings ungelöstes Thema ist. Von der mexikanischen Agrarreform der 1920er Jahre, über die Umbrüche des ländlichen Raums in Kuba nach der Revolution von 1959, die im Keim erstickten Agrarreform-Ansätze in Chile unter Allende, die Erfahrungen im sandinistischen Nicaragua, bis hin zu jüngeren Bemühungen bspw. in Brasilien reichen die selten erfolgreichen und sehr viel häufiger gescheiterten Versuche, Ungleichheiten in den Landeigentumsstrukturen, aber auch den Produktionsverhältnissen und insgesamt den Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen zu beseitigen. Auch die Versprechungen einer im Zuge der sog. „Allianz für den Fortschritt“ in den 1960er Jahren entstandenen und seitdem in vielen Ländern verfolgten Politik einer an Marktorientierung, Kapitalisierung, Mechanisierung und Produktivitätszuwachs ausgerichteten „konservativen Modernisierung“ blieben weitgehend uneingelöst. Diese Politik verfestigte bzw. verstärkte die agrarsozialen Ungleichheiten, führte zu Besitzkonzentration und weiterer Verdrängung, sie verschärfte Landkonflikte und rief zudem weitreichende ökologische Folgeprobleme hervor, wie Schadstoffbelastungen durch den vermehrten Einsatz von Pestiziden, Bodenerosion durch großflächigen, monokulturartigen Anbau, zunehmende Rodung von Primärvegetation etc. V. a. benachteiligte sie auf Dauer die kleinbäuerliche Landwirtschaft und trug wesentlich zu einer nicht mehr umkehrbaren Landflucht bei. Ein wesentlicher Teil der „konservativen Modernisierung“ des Agrarsektors in LA bestand in der Förderung von auf dem Weltmarkt nachgefragten Agrargütern. Zusätzlich zu den ohnehin schon exportorientierten „klassischen“ Plantagenprodukten (z. B. Kaffee, Zuckerrohr, Banane, Kakao) erhielten nun neue commodities und in den Ländern des Globalen Nordens nachgefragte Produkte vorrangige Bedeutung: Soja als Grundstoff für die weltweite Futtermittelproduktion, tropische Früchte, die auf den Weltmärkten zunehmend nachgefragt wurden, Schnittblumen, an globalen Kriterien orientierter Qualitätswein, der den zuvor traditionellen Massenwein ablöste, landwirtschaftliche Veredelungsprodukte (v. a. Fleisch) usw. V. a. ist mit dieser Entwicklung eine zunehmende Einbindung des modernisierten lateinamerik. Agrarsektors in global ausgerichtete und organisierte Wertschöpfungsketten bzw. globale Produktionsnetzwerke des (vertikal integrierten) agrobusiness verbunden. Dieser generell beobachtbare Trend lässt sich insb. an der Expansion des Sojaanbaus (v. a. in Argentinien, Brasilien, Paraguay, Bolivien und inzwischen auch in Uruguay) ablesen, der so weitreichende Ausmaße angenommen hat und sozioökonomische, politische und räumliche Folgewirkungen zeitigt, dass bereits von einer „Soja-Republik“ im Herzen Südamerikas gesprochen wird (Coy/ Rainer 2017). Mit dem Siegeszug des Sojaanbaus, der insb. in Brasilien mit umfangreichen Migrationsvorgängen südbrasilianischer Siedler in die Expansionsgebiete des agrobusiness v. a. in der zentralbrasilianischen Savannenregion der Campos cerrados verbunden war, setzt sich gegenüber traditionelleren Formen des „Bauerntums“ ein neuer Farmertyp durch, großteils mit Fremdkapital arbeitend, betriebswirtschaftlich kalkulierend, ausschließlich marktorientiert wirtschaftend. Inzwischen sind die ehemals peripheren Regionen im Herzen Südamerikas zusammen genommen mit Abstand die weltweit wichtigsten Soja-Produktionsgebiete, sie bestimmen die Sojaexporte nach Europa, inzwischen allerdings v. a. nach China. Die großen internationalen Agrarkonzerne (z. B. die allesamt in den USA beheimateten „großen Vier“ ADM, Bunge, Cargill, Louis Dreyfus sowie ihr wachsender chinesischer Wett- Martin Coy 42 bewerber COFCO) haben in den Sojagebieten längst Fuß gefasst, und beherrschen als trader nicht nur Lagerung, Zwischenhandel und Logistik, sondern auch in wesentlichen Segmenten den Bereich der Vorleistungen für die Produktion. Im Zuge eines oft als „Zweite Grüne Revolution“ bezeichneten Umbruchs haben sich praktisch überall neue Anbautechniken (sog. Direktsaatverfahren) in Verbindung mit genetisch verändertem Saatgut durchgesetzt. Damit sind diese hoch modernisierten agrarischen Produktionsräume zwischenzeitlich auch wichtige Aktionsgebiete der internationalen Agrarchemie. Mit all diesen relativ jungen Entwicklungen sind zumeist tiefgreifende Umbrüche in den Stadt- Land-Beziehungen verbunden. Der ländliche Raum wird immer mehr zur „Produktionsmaschine“ der landwirtschaftlichen commodities, und er verliert aufgrund der damit verbundenen Konzentrationsprozesse zunehmend seine soziale Funktion des (Über)Lebensraums. Die (Land-)Städte übernehmen immer mehr regionale „Steuerungsfunktionen“, zumal in ihnen die für eine modernisierte Agrarproduktion entscheidenden vor- und nachgelagerten Dienstleistungen konzentriert sind (Banken, Beratungsdienste, Landmaschinen- und Agrochemikalienhandel, Zwischenhändler und traders, Logistikanbieter, Ölmühlen etc.). Sie werden somit zu den alles entscheidenden „Scharnieren“, und die in globale Wertschöpfungsketten eingebundenen Farmer verbringen in diesen „Städten des agrobusiness“, in denen sie nicht selten ihren Lebensmittelpunkt sehen, zumeist mehr Zeit als auf ihren Farmen. Diese wirtschaftlichen und sozialen Strukturveränderungen lassen sich als Teil einer nueva ruralidad – einer neuartigen Form des „Ländlichen“ – interpretieren. Trotz aller Modernisierungsprozesse und trotz der Bedeutungszunahme der global agierenden Farmer stellen die Kleinbauern jedoch nach wie vor einen wesentlichen, quantitativ noch immer dominierenden Teil des Agrarsektors und der ländlichen Räume LAs dar. Nach CEPAL- Informationen sind in LA ca. 60 Mio. Menschen in ca. 17 Mio. Betrieben dem kleinbäuerlichen Sektor zuzurechnen. Sie stellen damit ca. drei Viertel (in manchen Ländern sogar bis zu 90 %) aller landwirtschaftlichen Betriebe (Sabourin/ Samper/ Massardier 2015: 595). Ihre Bedeutung ist, auch in Reaktion auf die starke Ausrichtung des agrobusiness auf das Exportgeschäft, v. a. für die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln sehr groß. Nachdem in Phasen neoliberaler Politiken staatliche Unterstützungen für den kleinbäuerlichen Sektor (z. B. günstige Kredite, Beratungsdienste etc.) ins Hintertreffen gerieten oder gänzlich abgeschafft wurden, lässt sich seit den späten 1990er Jahren und verstärkt in der Dekade der linksorientierten Regierungen in zahlreichen Ländern Südamerikas trotz aller Dominanz der großbetrieblichen Agrarindustrie auch wieder eine höhere Wertschätzung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft beobachten. Beispielhaft seien entspr. Politiken in Brasilien erwähnt: Das PRONAF-Programm zur Förderung der kleinbäuerlichen Familienlandwirtschaft, über das günstige Kredite, verschiedene Transfers, Beratung etc. vermittelt werden, damit in Verbindung das PNAE-Programm, ein Schulspeisungsprogramm aus kleinbäuerlicher Agrarproduktion, sowie das PAA- Programm, ein staatliches Ankaufprogramm für Lebensmittel, das sich ebenfalls auf kleinbäuerliche Produzenten konzentriert. Insgesamt ist in praktisch allen Ländern ein demographischer und auch wirtschaftlicher Bedeutungsverlust der ländlichen Räume zu beobachten. Der Strukturwandel ist allerdings noch lange nicht vorbei, sondern wird in Zeiten günstiger Weltmarktpreise für agrarische Rohstoffe, mit der Bedeutungszunahme agrarischer Veredelungswirtschaft (insb. Rinderhaltung), aber auch mit der Förderung nachwachsender Rohstoffe und Biotreibstoffe eher noch beschleunigt. I. 2. Lateinamerika in humangeographischer Perspektive 43 Die mit diesen Tendenzen zusammenhängenden unterschiedlichsten Formen des land grabbing sind inzwischen auch in LA an der Tagesordnung. Der städtische Raum Nicht viel später als in den 1970er Jahren fand in den meisten lateinamerik. Ländern der definitive Umbruch zur (demographischen und wirtschaftlichen) Dominanz des städtischen Raumes statt. Im Jahr 2018 gehörten nach UN-Angaben LA und die Karibik mit einem Verstädterungsgrad von knapp über 80 % zu den am stärksten verstädterten Weltregionen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der rasante Verstädterungsprozess der wohl tiefst greifende Strukturumbruch LAs während des 20. Jhs. war – und auch im 21. Jh. bleiben wird. Im Vergleich zu anderen Großregionen des Globalen Südens setzte der Verstädterungsprozess schon relativ früh ein. Auf der Basis der kolonialzeitlichen Stadtgründungen erlebten die meisten lateinamerik. Metropolen bereits ausgangs des 19. Jhs. bzw. in den ersten Jahrzehnten des 20. Jhs. einen deutlichen Wachstums- und Modernisierungsschub. Gemeinsames Kennzeichen waren Stadterneuerungsmaßnahmen, wobei vielerorts europ. (sehr oft franz.) Stadtplaner und Architekten zu Rate gezogen wurden, um den lateinamerik. Städten ein neues, „zeitgemäßes“, in Richtung einer „Haussmannisierung“ gehendes Gesicht zu verleihen (beispielhaft seien hierfür Rio de Janeiro, São Paulo, Buenos Aires, aber auch Provinzmetropolen wie Recife genannt). Kennzeichen dieses ersten „Verstädterungsschubes“ ist v. a. auch der Trend zur Metropolisierung, d. h. zum bes. raschen Wachstum der Großstädte, zumeist der Hauptstädte, wodurch sich relativ rasch ohnehin schon bestehende Disparitäten innerhalb der jeweiligen Städtesysteme verschärften. Die Folge waren ausgeprägte Primatstadt-Strukturen in vielen Ländern (Beispiele sind Argentinien, Chile, Uruguay ebenso wie die meisten mittelamerik. und Andenländer, eine Ausnahme stellt Brasilien dar). Bemühungen um Industrialisierung und Modernisierung, die vielerorts ab den 1930er Jahren einsetzten (z. B. während des brasilianischen Estado Novo, später im peronistischen Argentinien) und spätestens um die Mitte des 20. Jhs. deutlich an Dynamik gewannen, begünstigten eine Beschleunigung des Verstädterungsprozesses. Die Stadt wurde zum Standort neuer Industrien und damit zum „Hoffnungsort“ auf ein besseres Leben für viele Zuwanderer aus den ländlichen Räumen. Mit der rapide ansteigenden Land- Stadt-Wanderung nahmen allerdings auch die sozialräumlichen Probleme in den rasch wachsenden Städten zu, zumal sich die vermeintlichen „Versprechen“ der Stadt auf mehr Lebensqualität nur für einen Teil der Zuwanderer auch realisierten. Neben der begrenzten Absorption der Zuwanderer auf den formellen städtischen Arbeitsmärkten und der entspr. Ausweitung der unterschiedlichsten informellen Tätigkeiten in der Stadt, wurde insb. die Wohnraumversorgung zum schwerwiegendsten Engpassfaktor der Stadtentwicklung. Die verschiedensten Typen von Marginalvierteln breiteten sich aus und bestimmen bis heute die sozialräumlichen Ungleichheiten der lateinamerik. Stadt: Slum-ähnliche innerstädtische Marginalviertel, die sich oft in ehemaligen Wohnquartieren von Bessergestellten nach deren Auszug und anschließendem Verfall z. B. durch Besetzungen herausbilden (die conventillos in Buenos Aires, oder die. cortiços in São Paulo), oder die unterschiedlichsten Formen von zumeist informell entstandenen Hüttenvierteln (z. B. favelas in Brasilien) am Rande der Stadt bzw. in bes. vulnerablen Standorten (z. B. in den Mangroven von Recife, an den Hängen von Rio de Janeiro etc.) zeugen von den zumeist risikoreichen Überlebensstrategien der marginalisierten städtischen Bevölkerungsgruppen. Martin Coy 44 Schon seit den 1950er Jahren gibt es Versuche, auf diese Herausforderungen mit Maßnahmen des Sozialen Wohnungsbaus zu reagieren. Die betroffene Armuts-Bev. konnte aber hiervon oftmals nicht profitieren, da sie nicht über die erforderlichen Mindesteinkommen und finanziellen Sicherheiten verfügte. In späteren Zeiten, insb. nach der ersten Weltsiedlungskonferenz Habitat I von 1976, entwickelten sich viele Städte in LA geradezu zu „Experimentierfeldern“ für sog. low-cost-housing-Programme, bei denen wesentliches Merkmal das Prinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein sollte. Allerdings wurde auch dadurch das immer drängendere Wohnraumproblem nicht gemildert. Es verschärfte sich sogar vielerorts während der Phasen neoliberaler Politik in den 1990er Jahren, da nun auch keine ausreichenden Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau mehr zur Verfügung gestellt wurden. In allerjüngsten Jahren verstärken sich in manchen lateinamerik. Ländern die Bemühungen um einen öffentlich geförderten Sozialen Wohnungsbau wieder. So wurde bspw. in Brasilien im Rahmen des nach der Finanzkrise von 2008 in Gang gesetzten Wachstumsbeschleunigungsprogramms PAC (Programa de Aceleração do Crescimento) das Minha Casa Minha Vida–Programm auf den Weg gebracht, das zumindest quantitativ beachtliche Ergebnisse erzielte. Kritisiert wird allerdings, dass das Programm (wie auch vorher so oft) v. a. ein staatliches Unterstützungsprogramm für den privaten Bausektor sei, die neuen Siedlungen zumeist bewusst in die Peripherie gesetzt würden, und man insgesamt nur wenig aus den Problemen der Vergangenheit gelernt habe. Am anderen Ende der sozialen Skala sind in den lateinamerik. Städten (inzwischen nicht nur in den Metropolen, sondern auch in Mittelstädten), beginnend in den 1970er Jahren, verstärkt aber seit den 1990er Jahren, die abgeschotteten Wohnghettos der Privilegierten (gated communities) aus dem Boden geschossen, die condomínios fechados oder barrios privados, die oftmals den Charakter von „Privatstädten“ annehmen, in denen die Siedlung selbst sowie alle möglichen Dienstleistungen (Sicherheit, Versorgung, Freizeit) privat organisiert und finanziert sind und die öffentliche Hand bewusst außen vor gehalten wird. Ihre Entsprechung privat kontrollierter Raumfragmente in der Stadt finden diese gated communities in den zahlreichen Shopping Centers, die, ebenfalls seit den 1970er Jahren, den Charakter der Städte wesentlich prägen. Insb. wirken sie sich auf den Funktionsverfall und die – zumindest oft so wahrgenommene – „Degradierung“ der Innenstädte, ihrer Einkaufsstraßen, ihrer Kultureinrichtungen (z. B. Kinos) und v. a. ihrer öffentlichen Räume aus. Ergebnis des immer stärkeren sozialräumlichen „Auseinanderdriftens“ der lateinamerik. Städte ist eine Fragmentierung, die zudem durch die Ausbreitung der vielfältigsten Formen von städtischer Informalität einerseits, aber durch die Entstehung hochmoderner, global vernetzter Bürokomplexe andererseits verstärkt wird. Globalen Trends entspr., haben sich auch in den Städten LAs Stadterneuerungsprojekte z. B. in Form revitalisierter Innenstadt-Objekte oder der als Waterfront-Meilen erneuerten Hafenareale ausgebreitet (neben dem schon älteren Puerto Madero in Buenos Aires ist das jüngste Beispiel dieser Art der Porto Maravilha-Bereich in Rio de Janeiro). Aufgrund ihres allenthalben hohen Abschottungsgrades tragen diese Großprojekte der Stadterneuerung allerdings v. a. zu einer Vertiefung städtischer Fragmentierung bei. Diese Erneuerungsprojekte, ebenso wie die in den vergangenen Jahren z. B. in verschiedenen brasilianischen Städten umgesetzten Mega-Events (Fußballweltmeisterschaft 2014 sowie Olympische Sommerspiele 2016), sind Ausdruck einer sozial höchst selektiven „Festivalisierung“ der Stadt, realisiert unter dem Prinzip der „unternehmerischen Stadt“, das sich v. a. als lukratives Geschäft für Immobilienspekulanten, Projektentwickler und Baufirmen erweist, dessen soziale Begleiteffekte und Folgekosten jedoch höchst problematisch sind (Zirkl et al. 2017). Entspr. wurden diese Tendenzen städtischer Fragmentie- I. 2. Lateinamerika in humangeographischer Perspektive 45 rung in den jüngsten Jahren im Rahmen der an vielen Orten existierenden „Recht auf Stadt“- Bewegung hinterfragt. Räume der Extraktion Seit Beginn der europ. Expansion spielt die Extraktion der natürlichen Ressourcen in der Erschließung und „Inwertsetzung“ der lateinamerik. Länder eine wesentliche Rolle (vgl. zum Folgenden Hafner et al. 2016 sowie Bartelt 2017). Die Ausbeutung von Edelmetallen sowie von sonstigen mineralischen und energetischen Rohstoffen bleibt in vielen Regionen die wirtschaftliche Basis und somit auch in der wirtschafts- und sozialräumlichen Organisation konstituierend. Genannt seien in diesem Zusammenhang Länder wie Chile (Kupfer als wichtigstes Extraktions- und Exportprodukt), Venezuela (Erdöl) oder Peru (Edelmetalle). Auch wenn über weite Zeiträume des 20. Jhs. die Bemühungen um eine Überwindung oder zumindest Verringerung der Abhängigkeit vom Primärgütersektor in vielen Ländern mit dem Ziel der Abwendung des sog. „Ressourcenfluchs“ – allerdings mit unterschiedlichem Erfolg – Priorität wirtschaftlicher Entwicklungsstrategien waren (z. B. durch importsubstituierende Industrialisierung), so ist seit den 1990er Jahren im Zuge des sog. „Superzyklus der Rohstoffe“ eine sich neuerlich verstärkende Abhängigkeit vieler lateinamerik. Länder von Rohstoffextraktion und vom Rohstoffexport zu beobachten. Diese „Re-Primarisierung“ hinterlässt auch in der räumlichen Entwicklung und Raumorganisation ihre Spuren. Voraussetzung für eine Ausweitung der Rohstoffextraktion war bereits in den 1990er Jahren u. a. die Schaffung liberalerer Bergbaugesetze, die den Zugriff auf die natürlichen Ressourcen nicht zuletzt auch für (transnationale) Großunternehmen des Rohstoffsektors erleichterten – und dies selbst in Ländern, die eigentlich bis dahin keine „Bergbautradition“ hatten (ein Beispiel in diesem Sinne ist Argentinien). Auch nach dem politischen „Linksruck“ v. a. in Südamerika zu Beginn des 21. Jhs. setzte sich die Rohstoffextraktion weiter fort, obwohl sich die meisten linken Regierungen als „Bollwerke gegen den Neoliberalismus“ gerierten. Die fortgesetzte und sogar gesteigerte Rohstoffextraktion zur Befriedigung der expandierenden globalen Nachfrage (v. a. aus den rasch wachsenden Schwellenländern, an erster Stelle China) wurde nun im Kontext des sog. „Neo-Extraktivismus“ als „Vehikel“ zur Finanzierung groß angelegter sozialer Transferprogramme „legitimiert“ (vgl. zum Neo-Extraktivismus, zu dessen Kritik und zu Alternativen Bartelt 2017). Diese gesellschaftspolitische „Makro-Perspektive“ kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die expandierende Rohstoffextraktion vor Ort v. a. mit einer Zunahme von schwerwiegenden Konflikten um die Verfügungsrechte über die Ressourcen (z. B. in zahlreichen Konfliktkonstellationen mit indigenen Völkern), zwischen großunternehmerischem und kleinbetrieblich-informellem Bergbau sowie Konflikten um konkurrierende Landnutzungen zwischen Extraktion und Agrarproduktion einherging (Bebbington/ Bury 2013). In räumlicher Hinsicht ist dabei bemerkenswert, dass in vielen Fällen die verstärkten Bemühungen um Rohstoffextraktion zur Schaffung von global vernetzten, lokal aber allzu oft „entankerten Enklavenökonomien“ beitrug; in der Realität entstanden dadurch oftmals in globale Produktionsnetzwerke eingebundene „Globalisierungsinseln“, die eigene territoriale Organisationsmuster (sozialräumliche Organisation, sozioökonomische und sozialkulturelle „Einbettung“) aufweisen und sehr häufig „Gegenwelten“ zu den lokal/regionalen Überlebenskonstellationen darstellen. Das multiskalare entanglement der Rohstoffextraktion wird bes. dann problematisch, wenn – wie im Falle des in den Salaren Nordwest-Argentiniens, Nord-Chiles und Süd-Boliviens geförderten Lithium – für eine globale Nachhaltigkeitswende (in diesem Fall die Elektromobilität) „strate- Martin Coy 46 gische Rohstoffe“ unter ökologisch und sozial nicht-nachhaltigen lokalen Bedingungen gefördert werden. Entspr. ist zu beobachten, dass als Reaktion auf die boomende Rohstoffextraktion vielerorts der Protest der Betroffenen mit Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen deutlich sichtbarer geworden ist; gute Beispiele sind der Widerstand gegen die sog. Mega- Minería in Argentinien oder auch Konflikte um den Goldabbau in Peru (Bebbington/ Bury 2013). Territorien des Neo-Extraktivismus sind aufgrund ihrer Widersprüchlichkeiten zwischen (globalen, aber auch nationalen) ökonomischen Interessen und (lokal/regional spürbaren) sozialen und ökologischen Folgen explizit oder zumindest inhärent Konfliktterritorien und werden bei entspr. Akteurskonstellationen in politisch-ökologischer Sicht ebenso zu terrains of resistance. Allerdings lassen sich auch Situationen beobachten, wo lokale Gemeinschaften mit Bergbauunternehmen in der Hoffnung auf infrastrukturelle Verbesserungen, Arbeitsplätze etc. Allianzen schmieden. Generell zeigt sich auch in der jüngsten neo-extraktivistischen Phase, wie tief der Extraktivismus als Prinzip und alltägliche Praxis die lateinamerik. Ökonomien und Gesellschaften seit der Kolonialzeit „durchdringt“ und vielfältige räumliche Konfliktkonstellationen „produziert“. Infrastruktur und Raumerschließung Seit jeher ist der Ausbau der unterschiedlichsten Infrastrukturen die entscheidende Voraussetzung der Raumerschließung, hierfür sind die lateinamerik. Länder emblematische Beispiele. Der staatlicherseits strategisch betriebene Ausbau des Fernstraßennetzes war bspw. in Brasilien in den 1970er Jahren die entscheidende Triebkraft für die Expansion der Pionierfronten in die weitgehend unerschlossene Peripherie Amazonien. Damit wurde der Infrastrukturausbau – zumindest indirekt, weil er Zuwanderung ermöglichte, Landspekulation förderte und „Neuland“ für Investoren interessant machte – auch zu einem wesentlichen Verursachungsfaktor der Naturzerstörung. Diese Zusammenhänge sind seit Generationen hinlänglich bekannt, und doch verliert das widersprüchliche Verhältnis zwischen Infrastruktur und Raumerschließung einerseits und Nachhaltigkeit sowie Umwelt- und Ressourcenschutz andererseits nicht an Aktualität. Im Gegenteil: Die zunehmende Inkorporation LAs in globale Marktverflechtungen hat den Ruf nach weiterem Infrastrukturausbau deutlich verstärkt. So sind schon seit den 1980er Jahren, v. a. von Brasilien ausgehend, der Neu- und Ausbau transkontinentaler Transportwege, v. a. Fernstraßen, teilweise auch Eisenbahnen und Wasserstraßen, aus den geostrategischen und raumordnerischen Debatten nicht mehr wegzudenken. Die Realisierung von Ost-West-Verbindungen von der Atlantikküste bis zu den pazifischen Häfen Perus und Chiles, sog. corredores bioceánicos, soll die Bedienung der expandierenden ostasiatischen Märkte erleichtern und die neuen Ressourcenfrontiers im Binnenland konkurrenzfähig machen, denn die hohen Transportkosten werden von Unternehmen, politischen Kreisen und regionalen Lobbyisten als deren entscheidender „Standortnachteil“ angesehen. Geostrategisch und „raumordnungspolitisch“ werden auf diese Weise die klassischen südamerik. Barrieren (insb. die Anden) und Peripherien (die Tieflandregionen im Herzen des Subkontinents) in Frage gestellt bzw. neu „positioniert“, um der zunehmend wichtiger werdenden „pazifischen Orientierung“ gegenüber der seit alters her dominierenden „atlantischen Orientierung“ Rechnung zu tragen. Dies findet seinen Widerhall in entspr. staatlichen Infrastruktur-Politiken (Hafner et al. 2016). So wurde im Jahr 2000 die südamerik. Initiative zur Integration der regionalen Infrastruktur Iniciativa para la Integración de la Infraestructura Regional Suramericana (IIRSA) ins Leben gerufen, die als Zeichen für eine Neuorientierung der regionalen Integration interpretiert wer- I. 2. Lateinamerika in humangeographischer Perspektive 47 den kann. Zentrales Instrument der IIRSA-Initiative sollte die Einrichtung von grenzüberschreitenden, zumeist transkontinentalen Entwicklungsachsen sein, in denen Infrastrukturbänder, v. a. Fernstraßen, aber auch Eisenbahnen, Wasserstraßen und Pipelines, ausgebaut und mit sonstigen Infrastruktur-Großprojekten, wie insb. dem Bau von Wasserkraftwerken und der Anlage großer – auch grenzüberschreitender – Überlandleitungssysteme verbunden werden sollen. Mit der im Jahr 2008 erfolgten Gründung der alle 12 südamerik. Staaten verbindenden UNASUR als dem neuen Integrationsbündnis war auch eine Aufwertung und institutionelle Verankerung der IIRSA-Initiative verbunden. Die ohne Zweifel in engem Zusammenhang des aktuellen rohstoffbasierten Entwicklungswegs der südamerik. Länder zu sehende IIRSA-Initiative geriet jedoch aufgrund der mit den meisten Projekten verbundenen enormen sozial-ökologischen Konfliktpotenziale schnell ins Kreuzfeuer der Kritik, sowohl vor Ort, als auch in der nationalen und globalen zivilgesellschaftlichen Diskussion. Noch mehr im Kreuzfeuer der internationalen Kritik steht der in den letzten Jahren erfolgte Bau zusätzlicher Großstaudämme und Wasserkraftwerke. Bekanntestes Beispiel ist ohne Zweifel das Megaprojekt Belo Monte am Rio Xingu im brasilianischen Amazonien (Fearnside 2017). Belo Monte wurde seitens des Staates zum „Flaggschiff“ der Investitionsförderprogramme PAC1 und PAC2 „stilisiert“, mit denen Brasilien im Gefolge der Wirtschaftskrise von 2008 einen eindeutig auf Wachstum, Modernisierung und ressourcenorientierter Entwicklung basierenden Kurs einschlug. Dabei ist Belo Monte nur Teil eines deutlich größeren Programms zum Ausbau der Wasserkraftnutzung in den sozial-ökologisch hoch sensiblen Gebieten Amazoniens. Aktuell wird der Bau weiterer Wasserkraftwerke an den Flüssen Tapajós und Teles Pires (Complexo Teles Pires-Tapajós) betrieben. Die Ausweitung des Ausbaus der Wasserkraftwerke in den Nachbarländern mit brasilianischer Unterstützung ist seit Langem auf der Tagesordnung. Diskursiv werden die Mega-Kraftwerke seitens ihrer Befürworter durch ihre − vermeintliche – „ressourcenschonende“ Nachhaltigkeit als wesentliche Voraussetzung einer Transformation in Richtung green economy legitimiert. Jedoch können alle veränderten Diskurse nicht darüber hinwegtäuschen, dass sozial-ökologisch höchst widersprüchliche Praktiken, die seit Jahren bei der Durchführung von infrastrukturellen, energetischen, agroindustriellen oder bergbaulichen Großprojekten in Amazonien zu beobachten sind, auch weiterhin Bestand haben. Ausbeutung, Kommodifizierung oder nachhaltige Entwicklung? Zum Umgang mit der Natur V. a. ab den 1980er Jahren wurden neben chronischen ökonomischen Krisenlagen (Verschuldung etc.) zunehmend auch die ökologischen Folgeprobleme thematisiert, die LA im Gefolge eines kompromisslosen Wachstums- und Modernisierungskurses erlebte, sowohl in den Ländern selbst, als auch im internationalen Kontext. Wichtige Rahmenbedingung für die öffentliche Wahrnehmung und Debatte war die Bedeutungszunahme der zivilgesellschaftlichen Ökologiebewegung im Zuge der Redemokratisierungsprozesse. Größte Aufmerksamkeit, auch international, hat wohl die rasch zunehmende Zerstörung der tropischen Regenwälder Amazoniens als Konsequenz der Erschließung und Inwertsetzung durch Infrastrukturausbau, kleinbäuerliche Agrarkolonisation sowie durch die Expansion der großbetrieblichen Rinderweidewirtschaft und des modernisierten agrobusiness erlangt. Bis heute sind in Amazonien fast 20 % der urspr. Primärwaldbestände durch Rodung verloren gegangen (am besten dokumentiert für den brasilianischen Anteil an Amazonien). Dabei sind v. a. in den 1980/90er Jahren die hohen Zu- Martin Coy 48 wachsraten der Regenwaldzerstörung alarmierend gewesen. Nach Angaben der FAO (Food and Agriculture Organization der UNO) konzentrierten sich in diesen Jahren ungefähr 50 % der weltweiten Regenwaldzerstörung auf die südamerik. Regenwaldgebiete mit weitreichenden sozial-ökologischen Folgen, denn durch Waldzerstörung werden den Bewohnern der Region, allen voran den indigenen Gruppen, aber auch den Bewohnern der neuen Frontier-Gebiete, zumindest auf mittlere Sicht die Lebensgrundlagen entzogen. Darüber hinaus ist nicht zuletzt hinsichtlich des anthropogen verursachten globalen Klimawandels zu beachten, dass insb. für Brasilien in den letzten Jahren die Waldvernichtung für mehr als 70 % der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich war. Die UN Conference on Environment and Development (UNCED) von Rio de Janeiro des Jahres 1992 bedeutete nicht nur für die weltweiten Debatten zu Nachhaltigkeit, sondern auch für die internen Agenden in den lateinamerik. Ländern in mancher Hinsicht einen Wendepunkt. In ihrem Gefolge fanden Umweltthemen eine stärkere politische Verankerung. So wurde bspw. in Brasilien der Umweltbereich über ein eigenes Ministerium, über die Festigung des 1989 eingerichteten Bundes-Umweltamtes Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis (IBAMA ) und ebenso über die im Jahr 2000 nach ca. zehnjährigen Bemühungen erfolgte Etablierung des nationalen Schutzgebietssystems Sistema Nacional de Unidades de Conservação (SNUC) institutionalisiert, das neben den Kategorien eines „harten“ Naturschutzes mehrere innovative Kategorien von „Modellgebieten“ nachhaltiger Nutzung implementierte (Coy 2013). Während der „Dekade der Regierungen der Linken“ in LA war – anders als bei der Bekämpfung von sozialer Ungleichheit und Verwundbarkeit – zunächst kaum absehbar, welche Rolle der Umwelt- und Ressourcenschutz und der Leitgedanke nachhaltiger Entwicklung als politisches Leitziel spielen würden. Es zeigte sich sehr rasch, dass auch unter den linken Regierungen Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit und zu einem klareren Umwelt- und Ressourcenschutz immer wieder mit generellen Politiken und konkreten Projekten der Modernisierung und der modernisierungsorientierten Regionalentwicklung in Konflikt gerieten. Neue Ansätze des Umwelt- und Ressourcenschutzes sowie nachhaltiger Entwicklungsprinzipien wurden allerdings im regionalen Kontext Amazoniens und im thematischen Zusammenhang des Regenwaldschutzes erprobt (eingehender Coy/ Klingler/ Kohlhepp 2016). Bspw. hielt das Konzept der Umweltdienstleistungen und ihrer Abgeltung Einzug in verschiedene staatliche Programminitiativen. Ergriffen wurden auch innovative Maßnahmen für eine effiziente Kontrolle der im Código Florestal, dem nationalen Forstgesetz, vorgesehenen, auf jedem landwirtschaftlichen Betrieb zu schützenden Gebietskategorien (sog. Reservas Legais sowie Áreas de Preservação Permanente) mittels eines auf Selbstdeklarierung beruhenden, digitalen, interaktiven und öffentlich einsehbaren ländlichen Umwelt-Katasters (Cadastro Ambiental Rural), oder auch Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten auf der Basis von Produkten der traditionellen Sammelwirtschaft im Rahmen des seit 2009 existierenden Nationalen Plans der Sozio-Biodiversität (Plano Nacional da Sociobiodiversidade). In verschiedenen lateinamerik. Ländern ist der Umgang mit dem anthropogenen Klimawandel spätestens seit dem Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) von 2007 zu einem wichtigen politischen Handlungsfeld geworden. Viele Länder haben sich zwischenzeitlich freiwillig zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet. Dabei sollten zur Zielerreichung geeignete Mitigations-Politiken v. a. in den Bereichen Energie, Landnutzungsveränderungen und Landwirtschaft, Industrie, Abfallwirtschaft verfolgt werden. Denn bspw. für Brasi- I. 2. Lateinamerika in humangeographischer Perspektive 49 lien gilt, dass die nationale Bilanz der Treibhausgasemissionen zu mehr als zwei Dritteln auf das Konto von Landnutzungsveränderung und landwirtschaftlichen Aktivitäten geht. Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass es in Brasilien zwischen 2004–14 u. a. durch staatliche Programme zur Prävention und Kontrolle der Entwaldung in Amazonien (PPCdAm-Programm) gelungen ist, die Entwaldung erheblich zu reduzieren. Die Gründe sind zweifellos vielfältig: „Klassische“ command-and-control-Maßnahmen, wie konzertierte polizeiliche Aktionen, ein stärkeres Durchgreifen der Umwelt-Staatsanwaltschaften sowie die Deklarierung von Schutzgebieten etc., kommen zusammen mit innovativen Formen der Umwelt-Governance, wie bspw. den unterschiedlichsten „Selbst-Verpflichtungen“ zur Vermeidung von unerwünschten Formen der Landnutzung und Tierhaltung. Neben solchen Mitigations-Politiken werden vermehrt Anpassungsmaßnahmen an den anthropogenen Klimawandel betrieben. Auch wurden verschiedene Finanzierungsmechanismen implementiert (insb. auch solche, die REDD+ entspr., dem Konzept zur Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung sowie der Rolle des Waldschutzes in Entwicklungsländern), um die ambitionierten Vorhaben des Klimaschutzes und der Klimaanpassung zu finanzieren; ein Beispiel ist der Fundo Amazônia in Brasilien, der insb. aus namhaften finanziellen Einlagen Norwegens, teilweise Deutschlands sowie einiger Wirtschaftsakteure alimentiert wird (vgl. Bartelt 2017: 83f.). Aber nicht nur in den ländlichen Räumen und im Kontext des Regenwaldschutzes sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung trotz aller widersprüchlichen Rahmenbedingungen verstärkt worden. In vielen städtischen Handlungsfeldern ist inzwischen die Orientierung an Nachhaltigkeitsprinzipien mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Emblematisches Beispiel ist das südbrasilianische Curitiba, das als eine der ersten lateinamerik. (Regional-)Metropolen hohe Sichtbarkeit und Vorbildfunktion bei so entscheidenden Themen wie einer übergeordneten und vorausschauenden Stadtplanung, dem Ausbau des Öffentlichen Bussystems, dem Naturgefahrenmanagement (im konkreten Fall der Überschwemmungsprävention), dem Sammeln und Aufarbeiten von Recycling-Materialien, usw. gewinnen konnte (Zirkl et al. 2017). Sowohl innerhalb LAs als auch im Süd-Nord-Dialog haben good-practice-Beispiele wie dieses hohe Aufmerksamkeit erreicht. Dasselbe gilt für die südbrasilianische Regionalmetropole Porto Alegre, wo sich mit dem sog. Bürgerbeteiligungshaushalt eine national und international viel beachtete Praxis von Partizipation und direkt(er)er Demokratie herausgebildet hat, die über die Förderung von Bewusstsein und Verantwortlichkeit der stakeholder auch einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung leisten kann. Fazit: Was sind die lessons learned lateinamerikanischer Raumproduktion? Räumliche Strukturen und Verflechtungen, raumrelevante Konflikte und räumliche Dynamiken sind Abbild und Resultat gesellschaftlicher – ökonomischer, sozialer, kultureller und politischer – Verhältnisse. Ungleichheit – in den Machtbeziehungen ebenso wie in den alltäglichen Lebensbedingungen – ist in allen lateinamerik. Ländern das wesentliche Kennzeichen dieser gesellschaftlichen Verhältnisse. Entspr. ist Ungleichheit auch das dominante Merkmal der Raumstrukturen und der räumlichen Prozesse in LA, und Ungleichheit durchdringt alle Phasen, alle Formen und alle Maßstabsebenen der Raumproduktion. Dabei kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ungleichen Bedingungen und Ungleichheit als Resultat jüngerer Raumproduktionen eher noch zugenommen haben. So stehen Orte/Regionen, die funktional in die Globalisierung „inkorporiert“ sind (Regionen des agrobusiness, des Bergbaus, global ori- Martin Coy 50 entierte Dienstleistungszentren in den Städten etc.), den „abgekoppelten“ Peripherien (z. B. indigene Territorien, kleinbäuerliche Regionen, städtische Marginalgebiete) oftmals diametral gegenüber. Globale Wertschöpfungsketten und Produktionsnetzwerke bestimmen in zunehmendem Maße räumliche Differenzierungsprozesse und tragen zur Entstehung von „enklavenartigen“ Orten und Territorialstrukturen bei. Die neoliberale Wende in LA, nicht zuletzt im Gefolge des sog. Washington Consensus, und die durch sie mit verursachten veränderten Akteurskonstellationen (Bedeutungszunahme von global players in den unterschiedlichen Kontexten) leisteten hierfür wesentliche Vorarbeit. Die Verschärfung von Konflikten um die Verfügungsrechte über Land und Ressourcen sind die Folge. So betrachtet lassen sich in den lateinamerik. Ländern viele Belege für David Harveys Gedanken der „Akkumulation durch Enteignung“ als dem wesentlichen Kennzeichen neoliberaler Raumproduktion finden. Auf der anderen Seite kann LA, verstärkt in den ersten Jahren des 21.Jhs., auch als eine Art „Reallabor“ der Auseinandersetzung mit, auch des Widerstands gegen und der Erarbeitung von Alternativen zu den Mechanismen neoliberaler Raumproduktion i. S. d. Spannungsverhältnisses zwischen Globalisierung und Regionalisierung angesehen werden. Der schon seit den 1990er Jahren deutlich spürbare zivilgesellschaftliche Aufbruch (z. B. Etablierung von Umweltbewegungen), die zunehmende Artikulation der Marginalisierten (z. B. Organisationen der indigenen Völker, die Landlosenbewegung, oder auch die Obdachlosen- und „Recht auf Stadt“-Bewegungen in den urbanen Zentren) und letztendlich der politische „Linksruck“ v. a. in Südamerika am Beginn des 21. Jhs. bildeten hierfür wichtige Voraussetzungen. Mit dieser Emanzipation der „Subalternen“ rückten auch ihre Orte und Territorien (die acampamentos des brasilianischen Movimento dos Sem Terra, indigenes Land, die schon seit dem 19. Jh. existierenden, aber oftmals erst jetzt „wahrgenommenen“ quilombos1, die zunehmenden Besetzungen in den Innenstädten, Orte der Informalität etc.), die zuvor meistens „im Schatten“ standen, nicht zuletzt in ihrer immer sichtbareren Funktion als terrains of resistance stärker in das Blickfeld wissenschaftlicher Analyse, von Öffentlichkeit und Politik. In diesen Kontext gesellschaftlicher Problemfelder und raumrelevanter Prozesse lassen sich auch zahlreiche staatlichpolitische Reaktionen und Aktionen einordnen: Die generelle Stärkung der Sozialpolitik und innovativer Sozialprogramme (z. B. das Bolsa Familia-Programm in Brasilien), die Implementierung von Partizipationsmechanismen auf den unterschiedlichsten Ebenen i. S. d. empowerments der unterschiedlichsten Akteursgruppen, oder auch die Einsetzung neuartiger Ansätze von Regional bzw. Environmental Governance; zu nennen wären bspw. Schutzgebietskonzepte, die die Grundgedanken nachhaltiger Regionalentwicklung integrieren, Konzepte einer endogenen Regionalentwicklung, bei denen endogene Potenziale, regionale Identität, kleinräumige Wirtschaftskreisläufe, „in Wert gesetzt“ werden sollen. Übergeordnet sind im selben Zusammenhang wohl auch die – zumindest zeitweise – sehr intensiv geführten Debatten über lateinamerik. Entwürfe eines „guten Lebens“ als Alternative zu einer global hegemonialen „imperialen Lebensweise“ zu sehen (Acosta/Brand 2018). Insofern ist LA aus einer geographischen, zeitlich-räumlichen Perspektive emblematisches Beispiel für die Widersprüchlichkeit der Mechanismen gesellschaftlicher Raumproduktion und räumlicher Differenzierungen. Was allerdings angesichts des allerjüngsten, in vielen lateinamerik. Ländern stattfindenden erzkonservativen, strikt neoliberalen und vielerorts erschreckend autoritären roll back von den – zwar immer umstrittenen, aber doch weltweit viel beachteten – emanzipatorischen, sozial- und 1 Siedlungen in Brasilien, die während der port. Kolonialherrschaft von entflohenen Sklaven afrikanischen Ursprungs gegründet wurden. I. 2. Lateinamerika in humangeographischer Perspektive 51 umweltpolitischen sowie territorialen Ansätzen und „Errungenschaften“ der ersten Jahre des 21. Jhs. übrigbleiben wird, kann nur die Zukunft zeigen. Bibliographie Acosta, Alberto/ Brand, Ulrich: Radikale Alternativen. Warum man den Kapitalismus nur mit vereinten Kräften überwinden kann, München 2018. Bartelt, Dawid Danilo: Konflikt Natur. Ressourcenausbeutung in Lateinamerika, Berlin 2017. Bebbington, Anthony/ Bury, Jeffrey (Hg.): Subterranean struggles. New dynamics of mining, oil and gas in Latin America, Austin 2013. Coy, Martin: Umweltprobleme und Umweltpolitik in Brasilien, in: Der Bürger im Staat, 1–2 (2013), 48– 56. Coy, Martin/ Klingler, Michael/ Kohlhepp, Gerd: Von der Frontier zur Post-Frontier: Pionierregionen in Brasilien im zeitlich-räumlichen und sozial-ökologischen Transformationsprozess, in: Die Welt verstehen – eine geographische Herausforderung. Eine Festschrift der Geographie Innsbruck für Axel Borsdorf. Innsbrucker Geographische Studien, 40, Innsbruck 2016, 325–376. Coy, Martin/ Rainer, Gerhard: Im Griff der Globalisierung. Das Agrobusiness in Brasilien und seine Folgen, in: Anhuf, Dieter (Hg.): Brasilien – Herausforderungen der neuen Supermacht des Südens. Passauer Kontaktstudium Geographie, Bd. 14, Passau 2017, 121–132. Fearnside, Philipp M.: Brazil’s Belo Monte dam: lessons of an Amazonian resource struggle, in: Die Erde, 148 (2017) 2–3, 167–184. Hafner, Robert et al.: Ressourcenboom in Südamerika: alte Praktiken – neue Diskurse?, in: Zeitschrift für Wirtschaftsgeographie, 60 (2016) 1–2, 5–39. Sabourin, Eric/ Samper, Mario/ Massardier, Gilles: Políticas públicas para as agriculturas familiares: existe um modelo latino-americano?, in: Grisa, Catia/ Schneider, Sergio (Hg.): Políticas públicas de desenvolvimento rural no Brasil, Porto Alegre 2015, 595–616. Zirkl, Frank/ Töpfer, Tobias/Sandholz, Simone/ Coy, Martin: Von Leuchttürmen und Hinterhöfen. Brasiliens Metropolen zwischen Konsolidierung und neuen Herausforderungen, in: Geographische Rundschau, 69 (2017) 4, 16–21. Martin Coy 52 Naturräumliche Perspektive Lateinamerikas Gerhard Gerold Die naturräumliche Gliederung und Ausstattung LAs basiert auf der geologisch-tektonischen Entwicklung mit ihren Reliefgroßstrukturen und der klimatischen Differenzierung mit einer Längserstreckung vom nördl. Wendekreis (23,5° N, Subtropen) bis zu den höheren Mittelbreiten (56° S) im Gebiet von Feuerland. Die zonale Abfolge der Klima-Vegetationseinheiten wird dabei durch das mächtige Andenorogen und die Gebirgsketten an der pazifischen Westküste stark verändert (Abb. 3). Geologisch-geomorphologische Grundstrukturen Die geologischen Grundstrukturen (Abb. 1) gehen auf extrem alte Krustenteile der Urkontinente (wie Pangäa im Altpaläozoikum), dem Südkontinent Gondwana (Jungpaläozoikum) und auf die junge andine Orogenese (ab Mesozoikum, vor 100–200 Mio. Jahren) mit der Spaltung des Gondwana-Kontinents in der Kreide (Bildung des Atlantiks) zurück. Im Kern des Gondwana-Blockes, eines archaischen Nukleus, liegen in Nordwestbrasilien die ältesten Gesteine der Erdkruste mit 3,4 Mrd. Jahren Alter an der heutigen Oberfläche. In dieser sehr frühen Zeit der Erdgeschichte, zwischen 2,3 Mrd. und 1,8 Mrd. Jahre vor heute, bildeten sich die reichen Eisenerzlagerstätten im Guayana-Schild, wie bspw. Minas Gerais in Brasilien (Herm 2006). Als jüngste Einheit fand die Heraushebung der Anden und der vulkanischen Kordilleren in Mittelamerika erst seit 30 Mio. Jahren statt. Die mittelamerik. Landbrücke mit Panama ist daher mit jungtertiären Sedimentgesteinen (Pliozän) sehr jung und nach jüngsten Untersuchungen (paläontologische Analysen) erst ab 2,7 Mio. Jahren vor heute mit Beginn der globalen Abkühlung (Eiszeit, Meeresspiegelabsenkung) landfest geworden. LA kann in geologisch zwei alte und einen geologisch jungen Festlandsteil(e) gegliedert werden: Mittelamerika (MA) mit Mexiko reicht vom Rio Grande bis zum Isthmus von Tehuantepec und gehört geologisch zum nordamerik. Kontinent (Urkontinent Pangäa). Bis zum Isthmus von Panama schließt sich Zentralamerika (ZA) mit den Kleinstaaten als junger geologischer Teil an, geprägt durch die karibisch-pazifische Plattentektonik und junge Vulkantätigkeit, geologisch-tektonisch bis NW-Kolumbien (Gödde 1999). Als großer Südkontinent folgt dann Südamerika (SA). Mittelamerika Als Teil der nordamerik. Platte setzt sich in Mittelamerika die geologische Struktur des westl. Nordamerikas fort mit einem Hochlandblock (1.400 m im Norden, 2.300 m im Süden) aus paläozoischem Grundgebirge überdeckt von neogenen Sedimenten (Pliozän/Miozän). Im Osten (Sierra Madre Oriental) wie im Westen (Sierra Madre Occidental) brechen die Gebirgsrandketten steil zum Vorland ab und werden im Osten von gefalteten marinen Jura- und Kreidegesteinen (vorwiegend Kalksteine) und im Westen von tertiären vulkanischen Gesteinen aufgebaut. Kreidezeitliche Ablagerungen sind auch auf der Halbinsel Baja California neben intrusivem Kristallin zu finden. Mit dem Druck der nordamerik. Platte von Nordosten fanden ab der I. 3. 53 Kreidezeit Faltungen und Hebungen statt, so dass die Cordillera Oriental durch zerstückelte Gebirgsketten geprägt ist, während nach Westen eine markante Bruchlinie mit tiefen Canyontälern vorliegt, wie z. B. dem über 1.500 m tiefen Urique Canyon. Nach Süden wird das Hochland durch die Vulkankordillere (Cordillera Neovolcánica) mit den höchsten Gipfeln Mexikos und bis heute aktiven Vulkanen (z. B. Popocatépetl bei Mexiko-City) begrenzt, die ab dem Jungtertiär an O[st]-W[est] verlaufenden Brüchen der aktiven Plattengrenze mit Seitenverschiebungen in Südmexiko (karibische Platte nach Westen gegen die Nordamerikaplatte) gebildet wurden. Zentralamerika ZA mit dem karibischen Raum bildet ein Segment des zirkumpazifischen Ring of Fire, ein System aus vulkanisch und seismisch aktiven Zonen. Großtektonisch ist ZA der westl. Rand der karibischen Platte, die sich westwärts bewegt, jedoch langsamer (18,8 mm/Jahr) als die nordamerik. und südamerik. Platte (32,6 mm/Jahr), so dass aufgrund der seitlichen Abschiebungen und Konvergenzbewegungen mit der Cocos-Platte nach O-N[ord]-O (92 mm/Jahr) mit aktiver Subduktionszone (Abtauchen der Cocos-Platte unter die karibische Platte) (Abb. 1) eine Gebirgsbildung mit hochaktivem jungem Vulkanismus parallel zur pazifischen Küste auf 1.000 km Länge stattfand. Von der Sierra Madre de Chiapas in SW-Mexiko über Guatemala, El Salvador, SW-Honduras, Nicaragua bis Costa Rica besitzt die westl. Kordillere (Zentralkordillere in Costa Rica) einen jungvulkanischen Formenschatz mit Stratovulkanen, Quellkuppen, Aschenkegeln, vulkanotektonischen Senken, Calderen, Maaren und ausgedehnten Tuffplateaus (Central America Volcanic Arc). Die Vulkankegel sitzen meist tertiären Effusivgesteinen auf – mehr als 80 Vulkane, davon 44 in historischer Zeit aktiv (Borsdorf 2006). Die Höhe der Vulkanbauten korrespondiert mit der Krustenmächtigkeit und ihrem Typus. Die kontinentale Kruste ist mit hohen Vulkanen besetzt, auf dünner ozeanischer Kruste haben sich niedrige Vulkanbauten entwickelt (Gödde 1999). Im zentralen Teil ZAs hat der ältere vulkanische Zyklus (Abb. 1, tertiäre Deckschichten) mächtige vulkanische Decken von der Grenze Mexikos bis nach Nicaragua hinterlassen (Tafelländer mit eingeschnittenen Tälern). Da die mittelamerik. Landbrücke sich aus geologisch unterschiedlichen Blöcken zusammensetzt, die von NW nach S[üd]-O aneinandergefügt wurden und im Rahmen der tertiären alpiden Orogenese vielfältige Zerblockung (Bruchstufen) und Auffaltung mit Zusammenschweißen (Krustenakkredation) erfuhr (Gödde 1999), besteht ein Mosaik aus paläozoischen metamorphen Gesteinen mit eingelagerten kleineren ultrabasischen und sauren Plutonen. Mesozoische Sedimentgesteine sind zum Teil in die Gebirgsketten mit einbezogen (Abb. 1, tertiäre Faltensysteme). Die Gebirgsketten werden durch intramontane Senken und Längstäler gegliedert, die zur karibischen Küste hin in Küstenplateaus und Küstenebenen übergehen. In Südmexiko (Chiapas-Hochland) bis Nordguatemala sowie am Isthmus von Panama sind Reste der kreidezeitlichen marinen Sedimentdecke verbreitet, während die Zentralkordillere Costa Ricas (vulkanische Effusivgesteine mit aufgesetzten Vulkankegeln) sich nach Süden über die alttertiäre Gebirgskette der Cordillera de Talamanca (über 3.500 m, gefaltete Sedimentgesteine mit Vulkaniten) über die Sierra de Tabasará nach Panama fortsetzt. Eine eigene geologisch-morphologische Einheit bildet die Halbinsel von Yucatán als horizontal liegendes tertiäres Kalkplateau mit einem reichhaltigen tropischen Karstformenschatz (Abb. 1). Gerhard Gerold 54 Geologisch-geomorphologische Gliederung LateinamerikasAbb. 1: I. 3. Naturräumliche Perspektive Lateinamerikas 55 Südamerika Im Rahmen der globalen Plattentektonik ist SA ein eigener großer Kontinent. Vor 140 Mio. Jahren beginnend, hat sich SA von Afrika gelöst und driftet westwärts (Südamerikaplatte 32,6 mm/Jahr). Dabei wurden vulkanische Tätigkeiten als weitflächige Ergüsse (z. B. Pantanal- Lavadecken in Brasilien, Abb. 1) wie auch innerkontinentale Grabenbrüche und Beckenfüllungen angeregt. An der Westseite dieser alten Kontinentalscholle bildete sich der 7.500 km lange und in Bolivien 800 km breite Andengebirgszug im Rahmen der andinen Orogenese, mit der Heraushebung der Anden beginnend vor 25–40 Mio. Jahren, mit der Haupthebung ab Spätmiozän (10 Mio. Jahre vor heute) mit Hebungsbeträgen von 5–10 mm/Jahr (Oncken/ Echtler 2002). Eine breite Vorlandsenke mit tertiären und quartären Sedimenten (Abtragungsschutt bis zu 800 m in der Chacoebene) zieht östlich der Anden von Argentinien (Pampa), Ostbolivien (Chacoebene), Ostperu bis ins Orinocogebiet Venezuelas (Abb. 1). Grob gliedert sich daher SA in drei große geologische Einheiten: die alten Schilde (Guayana-, Brasilianischer-, Patagonischer Schild), das junge Andenhochgebirge mit Vorlandsenke und die geologisch jungen Sedimentationsbecken (Orinoco, Amazonas, Río de la Plata). Die Schilde und Kratone des Archaikums wurden durch zwei alte orogene Zyklen (Transamazonische und brasilianisch-panafrikanische Gebirgsbildung) vielfach verformt und metamorphisiert. 70–85 % der heutigen Gesteine dürften bis zum Erdaltertum (Kambrium) entstanden sein. Hoch metamorphe Gneise und eingedrungene Granitmassen (z. B. Granitdome bei Rio de Janeiro) bestimmen die alten Schilde. Der Eisen- und Edelsteinreichtum (z. B. in Minas Gerais) geht auf diese uralte geologische Entwicklung zurück. Abtragung und geologisch lange Verwitterungszeit unter subtropisch-tropischen Klimabedingungen führten zu einer Einebnung der alten Faltengebirgsränder, so dass weitgespannte, zum Teil durch spätere Bruchtektonik gekippte Plateaus das Relief beherrschen. Seit dem Kambrium hat sich der Kontinent stabilisiert, und weiträumige epikontinentale Becken (Amazonas-, Paranaíba-Maranhão- und Paraná-Becken) sind entstanden. Sie liegen wie große flache Schüsseln mit extrem flach einfallenden Gesteinsschichten auf den Schildoberflächen und weisen mehrere tausend Meter mächtige terrestrischfluviale und weniger marine Sedimente auf. Mit Beginn der Afrika-SA-Trennung trat am Plattenrand ein mehrfacher langanhaltender Vulkanismus auf, der mit mächtigen Basaltdecken (bis 300 m) geschlossene landschaftsformende Flächen bildete, die Paraná-Decken (Abb. 1, mesozoische Lavadecken). O-W und N-S kreuzende Störungen zerblocken die Kontinent-Plattform, so dass Grabenstrukturen und unterschiedlich gehobene Kleinschollen ein unterschiedliches hohes Relief erzeugten, das sich heute im Gewässernetz durch viele Wasserfälle und bizarre Gebirgsstrukturen äußert. Die junge Tektonik (Schwankungsbewegungen) führte auch zur Schollenkippung mit stärkerer Heraushebung im Osten (z. B. Küstengebirge Mata Atlântica von Rio de Janeiro bis São Paulo) und Absenkungen im Westen. Die jungen Sedimentationsbecken umfassen das Amazonasbecken, die Llanos de Orinoco (Venezuela) und die Llanura de Chaco (von Bolivien bis zum Río Negro in Argentinien; 3.000– 5.000 m mächtige Kontinentalsedimente). Im Amazonasbecken ist die Reliefenergie so gering, dass von Iquitos bis zur Amazonasmündung (3.500 km) nur 100 Höhenmeter Gefälle existiert. Bis zum jüngeren Tertiär entwässerte der Amazonas in den Pazifik, ab der Andenhebung im Miozän drehte sich die Entwässerungsrichtung nach Osten. Die Llanos de Orinoco stellen geologisch ein Molassebecken mit 10.000 bis 12.000 m mächtigen Kreide- und Tertiärsedimenten dar, in denen sich die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt befinden. Im Orinoco- Gerhard Gerold 56 Gürtel (7.000 km W-O) wird ein Schwerölreservoir von 68 Mrd. Tonnen vermutet, was fast der weltweiten Erdölreserve entspricht. Anden Mit 7.500 bis 8.000 km zieht die Andengebirgskette als bis heute plattentektonisch aktiver Rand am Westen des Kontinents SA entlang. Die sog. aktiven Kontinentalränder sind dadurch charakterisiert, dass ozeanische und damit spezifisch schwerere Lithosphärenplatten (Erdkruste und oberster Erdmantel) unter die Lithosphäre der Kontinente geschoben werden. An diesen Rändern konzentrieren sich 90 % der Erdbebentätigkeit und der Tsunamis, fast alle bes. explosiven Vulkane und ein erhebliches Lagerstättenpotential (Kupfer, Silber, Blei, Zink etc.). Durch diese aktiven Subduktionsvorgänge wurden und werden die Anden geprägt mit Abtauchen der Nazca-Platte (Abb. 1), Magmatismus in der südamerik. Platte über der Subduktionszone (z. B. über 900 Stratovulkane im Bereich der Westkordillere Boliviens) und einer z. T. extremen Krustenverdickung durch Verkürzung und Stauchung der südamerik. Erdkruste (Oncken/ Echtler 2002). Nord-, Mittel- und Südanden besitzen extreme Gegensätze in Bezug auf Anzahl der Gebirgsketten (Kordilleren, Strukturlinien in Abb. 1), ihre Breite, Höhe und Klimabedingungen. So betragen Höhe und Breite des Gebirges im zentralen Teil 4–6 km und 800 km, während im Süden (Chile, Argentinien) nur 1–3 km und maximal 300 km erreicht werden. Weshalb solche fundamentalen Unterschiede existieren, ist bis heute nicht endgültig geklärt. Zwar begann die Subduktion der Nazca-Platte bereits seit dem Jura mit heute hohen Geschwindigkeiten (bis 84 mm/Jahr), die Gebirgsstruktur ist jedoch erst in den letzten 25 Mio. Jahren entstanden. Dabei hat sich in den zentralen Anden östlich des Vulkanbogens (Westkordillere) unter starker Krustenverkürzung ein breites 3,8–4,5 km hohes Hochplateau herausgehoben (Abb. 1, Punarumpf), das nach dem Tibetplateau das zweitgrößte Hochplateau der Erde ist. Die Krustendicke nahm dabei vom normalen Ausgangszustand (35–40 km) auf über 70 km Dicke zu. Mit der Aufschmelzung in der Tiefe treten große Intrusiva (z. B. Granitmassen) unter Einbezug präkambrischer Gesteine auf, die hohe einzelne Gebirgsstöcke der Ostkordillere mit reichen Erzlagerstätten bilden (z. B. Cordillera Real in Bolivien). Mit dieser sog. tektonischen Erosion an der Subduktionsfläche ist die Bildung mehrerer unterschiedlich alter Gebirgsketten (Kordilleren) in N-S-Richtung verbunden. So folgen im Bereich von Nordchile und Bolivien von W nach O auf die Küstenkordillere die Westkordillere, Ostkordillere und die pampinen bzw. subandinen Sierren (Abb. 2–14 in Borsdorf/ Stadel 2013). In den chilenisch-patagonischen Anden fehlt ein solches Plateau (Krustendicke ca. 40 km und Höhe 1–2 km), und mit einer anderen Subduktion (flacheres Abtauchen) treten zwei Gebirgsketten auf, die Küstenkordillere und die Zentralkordillere mit Vulkanen (entspr. geologisch der Westkordillere in Zentral- und Nordanden). Beide werden in Chile durch ein Längstal getrennt. Die Küstenkordillere beinhaltet zum Teil paläozoische Gesteine eines alten Gebirgsrumpfes und wird in Chile intrusiv durch den Granitbatholith verstärkt. Im Bereich der chilenisch-argentinischen Zentralkordillere wurden gewaltige Mengen von Vulkaniten abgelagert (Lava, Tuffe, Ignimbrite). Entlang von Störungen und Brüchen (Abb. 2–14 in Borsdorf/ Stadel 2013) sind mächtige Impregnationslagerstätten massig ausgebildet, so dass neben Molybdän und Quecksilber eine der größten Kupferlagerstätten der Erde entstand (Chuquicamata Chile, größter Tagebau der Welt). I. 3. Naturräumliche Perspektive Lateinamerikas 57 Bei ca. 45° S grenzt die Nazca-Platte an die Antarktische Platte, die mit geringerer Geschwindigkeit (30–40 mm/Jahr) unter die Patagonische Platte abtaucht. Große Granitkomplexe herrschen in der Zentralkordillere vor, die sich bis Feuerland erstrecken, mit beidseitigen geosynklinalen Absenkungsbereichen mit Flysch- und Molassesedimenten. Im Nordteil SAs ist das Auffächern der Kordilleren mit Zwischentälern und Beckenbereichen (z. B. Cauca-Becken in Kolumbien) durch das Zurückbleiben der Karibik-Platte entlang der Maracaiba-Oca-Störung entstanden. Die Anden als Hochgebirge mit noch heute andauernden Hebungsbeträgen bis 10 mm/Jahr stellen somit geologisch ein komplexes Gebirgssystem dar, das morphologisch grob in die Nordanden (bis Gebirgsknoten Nudo de Pasto ca. 5° N) mit 3 Kordilleren und 2 Grabenbrüchen, die Zentralanden (bis ca. 43° S) mit 2–3 Kordilleren (Küsten-, West- und Ostkordillere) und dem Altiplano im mittleren Teil und subandinen/pampinen Sierren im südl. Teil, sowie die Südanden mit der zentralen Andenkette und der Küstenkordillere sowie pampinen Sierren gegliedert werden kann (Borsdorf 2006). Klima und Vegetation Etwa drei Viertel der Fläche LAs liegen zwischen den Wendekreisen und gehören damit klimatisch zu den tropischen Regenklimaten und tropisch-subtropischen Trockenklimaten, mit mindestens 5 Monaten über 18° C der Monatsmitteltemperatur (A- und B-Klimate nach Köppen- Klimaklassifikation). Nach Süden in SA schließen sich die warm-gemäßigten immerfeuchten und winterfeuchten Regenklimate an (Cf-, Cs-Klimate nach Köppen) und dann die kühl-gemä- ßigten Regenklimate (4–7 Monate über 10° C, D-Klimate nach Köppen), um auf Feuerland in die boreal kalt-gemäßigte Zone überzugehen, mit bis zu drei Monaten über 10° C (vgl. Pfadenhauer/ Klötzli 2014, Tab. 1–8). In den Tropen ist die Tageslängenschwankung unter 3 Stunden (Kurztagsbedingungen) und die jährliche Globalstrahlung beträgt zwischen 600–700 x 108 kJ ha-1 (Schultz 2000). In den Tropen ist die Tagesamplitude der Temperatur größer als die Jahresamplitude. Fröste treten polwärts der 18°C-Isotherme (kältester Monat) auf, und damit in den Subtropen. Kaltluftvorstöße vom Nordamerikanischen Kontinent erreichen im Winter (Dezember-Februar) das tropische Südostmexiko mit erheblichen Schäden an Obst- und Kaffeekulturen (sog. „Nortes“). Die Tieflandsregenwälder (Abb. 2) besitzen eine oberirdische Biomasse von 350–500 t/ha, und gehören daher zu den Vegetationsformationen mit höchster C- Speicherung und CO2-Freisetzung bei Rodung (z. B. Brandrodung). Aufgrund der klimatischen Bedingungen besitzen die Regenwälder die höchste Nettoprimärproduktion auf der Erde, die Nährstoffarmut der ferrallitischen Böden führte jedoch zu vielen Misserfolgen bei der Agrarkolonisation und erfordert ein an den internen Nährstoffkreislauf angepasstes Nutzungssystem (z. B. Agroforstsysteme). In der Neotropis finden sich die artenreichsten Regenwälder (93.000) mit 50 % aller weltweiten Gefäßpflanzen. Die Baumartendiversität ist enorm hoch (300–1200 Arten mit Brusthöhendurchmesser ≥ 1 cm), bedingt durch das warm-feuchte Klima, hohe Pflanzenkonkurrenzverhältnisse, Vielfalt an Schadorganismen, Entwicklung vieler Nischen und Alter der Refugialräume seit 30 Mio. Jahren. Maxima der Globalstrahlung und damit auch der Temperaturen werden im subtropischen Hochdruckgürtel erreicht (wolken- und wasserdampfarm). Licht-, UV- und IR-(Wärme)Strahlung im Tag-Nacht- und Jahreszeitenrhythmus ist pflanzenökologisch bedeutsam (Langtagund Kurztagspflanzen, Vegetationsperiode, Anbauzeiten). Während in MA (nördl. mexikani- Gerhard Gerold 58 sche Subtropen, Mesa del Norte) der kontinentale Einfluss Nordamerikas mit Temperaturmaxima von 40° C und Temperaturminima von -20° C wirksam ist (Jahresamplitude 32° C), fehlen frostgeprägte Klimate in der gemäßigten Klimazone (Mittelbreiten) SAs aufgrund des hohen ozeanischen Einflusses (fehlende Landmasse). Die polare Baumgrenze (10° C-Juliisotherme) wird selbst auf Feuerland nur mit der Höhe (ca. 400 m über NN) erreicht. Ausgeprägte ozeanische Westwindzirkulation mit hohen Luv-Lee-Effekten zwischen Chile und Argentinien in den Mittelbreiten verringern die Jahreszeitenunterschiede und verstärken die Niederschlagsunterschiede (Feuerland Ushuaia Jahresamplitude 7,6° C). So liegt die Temperaturjahresamplitude auf ca. 45° S in Puerto Aisen (Chile) bei 9,4° C mit 2.523 mm Jahresniederschlag, in Commodoro Rivadivia (Argentinien) bei 15,1° C mit 239 mm Jahresniederschlag. Damit bestimmen v. a. die hygrischen Bedingungen mit dem Jahresgang der Niederschläge und der Anzahl der ariden Monate die natürliche Vegetationsverteilung und die agroökologischen Anbaubedingungen in LA. Die räumliche Verteilung des Niederschlags (Abb. 2) wird verursacht durch die jahreszeitliche Verlagerung der atmosphärischen Zirkulationsglieder. Die immerfeuchten Inneren Tropen werden ganzjährig durch die Innertropische Konvergenzzone (ITCZ) mit Konvektionsniederschlägen mit über 50 mm pro Monat, weniger als drei ariden Monaten und einer Jahresamplitude unter 5° C (Isothermie) geprägt. 60–70 % der Niederschläge im Amazonasbecken werden aus der Verdunstung des regionalen Niederschlags regeneriert, was die Bedeutung des Regenwalderhalts für die Niederschläge deutlich macht (über Acker oder Weide viel geringere Verdunstung). Durch die Lage der ITCZ im Nordsommer über ZA (Niederschlagsmaxima) und im Nordwinter mit einem ITCZ-Ast von Kolumbien bis westl. Panamas, bedingen die Nordost- Passatluftmassen aus der Karibik auch im Nordwinter Niederschläge – vielfach orographisch verstärkt – an der Ostküste bis ins Innere ZAs, so dass ein karibisch-immerfeuchtes Tropenklima mit Regenwald bis nach Yucatán (Golf von Mexiko 18° N) an der Ostküste verbreitet ist. Aufgrund der Landmasse SAs bildet sich ein sommerliches Hitzetief über Südbrasilien/Nordwestargentinien (Gran Chaco/Mato Grosso, 20° S) aus, so dass die ITCZ weit nach Süden ausgelenkt wird (Endlicher 2006, Fig. 1) und vom Äquator bis Südbrasilien für ergiebige konvektive Niederschläge sorgt (Regenzeit), während im Südwinter eine Hochdruckbrücke vom Pazifik (SO-Pazifikhoch) zum Südatlantik (S-Atlantikhoch) Niederschlagsarmut mit 4–7 ariden Monaten bedingt (sommerfeuchte Tropen, Jahresniederschläge 1.000–2.000 mm). In diesem sommerfeuchten Tropenklima ist eine der größten Savannenformationen der Erde mit unterschiedlichem Baumdeckungsgrad (50–90 % Kronendeckung) in Verbindung mit Savannengräsern verbreitet, der Cerrado in Brasilien (1,53 Mio. km2), die Llanos de Orinoco und die humide Gran Sabana in SO-Venezuela (Abb. 2). Der Cerradobiom mit sklerophyllen immergrünen Bäumen setzt sich aus fünf Pflanzenformationen zusammen: Cerradão (geschlossene Baumbedeckung), Cerrado sensu stricto (offene Baumbedeckung), Campo cerrado (Grasland mit Einzelbäumen und Sträuchern), Campo sujo (Grasland mit Einzelsträuchern) und Campo limpo (Grasland). Mit 300 Pflanzenarten pro ha (1.000–2.000 Baum- und Straucharten) stellt er die artenreichste Savanne der Erde dar, mit einem Anteil von 40 % endemischer Arten! Extrem nährstoffarme Böden des brasilianischen Schildes (Ferralsol und Plinthosol), Feuertoleranz und Florenrelikte aus dem trockeneren Pleistozän kennzeichnen diese von der Agrarkolonisation massiv betroffene Pflanzenformation (Pfadenhauer/ Klötzli 2014). An den tropischen Atlantikküsten (Guayana-Schild, Serra do Mar SO-Brasilien) führt der NOwie auch SO-Passat zu Winterniederschlägen, die im Gebirgsstau verstärkt werden, und damit I. 3. Naturräumliche Perspektive Lateinamerikas 59 bei 1.500 bis 2.000 mm Jahresniederschlag einen Küstenregenwald, die Mata Atlântica, bis 23° S (São Paulo) ermöglichen. Aufgrund der florengeschichtlichen Verzahnung unter Einfluss kaltzeitlicher trockener Klimate (im Pleistozän) mit dem Regenwald-, Savannen- und Graslandbiom (Campo) gehört die Mata Atlântica zu einem der Megadiversitätszentren LAs mit über 3.000 Gefäßpflanzenarten. Eine Sonderstellung innerhalb der Tropenzone SAs nimmt NO-Brasilien mit offenen Dornwald- und Dornstrauchformationen (Caatinga) ein, die bei einem Jahresniederschlag von unter 700 mm durch eine sehr hohe Niederschlagsvariabilität mit ein- bis mehrjährigen Dürren im Sertão gekennzeichnet sind. Verantwortlich sind die Leelage gegenüber dem SO-Passat und die Schwankung der äquatorialen Walker-Zellen mit Verstärkung des östlichen absteigenden Astes über NO-Brasilien während der El Niño-Jahre. Auch ZA wird von Costa Rica bis Südmexiko hygrisch durch die sommerliche Verschiebung der ITCZ nach Norden mit zugehöriger Regenzeit und winterlicher Trockenzeit (NO-Passat) geprägt, jedoch sehr stark kleinräumig modifiziert durch die grob Süd-Nord laufenden Gebirgsketten. Entspr. variiert die Jahresniederschlagssumme (NJ) bei 4–7 ariden Monaten sehr stark von 800 bis 1.500 mm (Abb. 2). Die im Lee zum NO-Passat liegende Pazifikküste empfängt nur im Nordsommer je nach Lage der ITCZ Konvektionsregen und ist daher trockener (400–700 mm), und besitzt offene mesophytische Waldformationen, die sich als tropisch-subtropische Trockenwälder bis nach Nordmexiko entlang der Ost- und Westkordillere erstrecken (Abb. 2). Im Lee der Anden und unter Einfluss der randtropisch-subtropischen Hochdruckbrücke wird das Gran Chaco-/Paraná-Becken bei 300–600 mm Jahresniederschlag (6–8 aride Monate) ebenfalls durch regengrüne Trockenwälder und Dornwälder geprägt. Mesophytische Bäume mit tiefem Wurzelwerk und Bäume mit Wasserspeicherung im Stamm (z. B. Ceiba sp.), laubwerfende xerophytische Bäume in Verbindung mit Sukkulenten, Kakteen und Opuntien kennzeichnen diese offenen Wälder (Pfadenhauer/ Klötzli 2014: Abb. 2). Gerhard Gerold 60 Jahresniederschlag und Vegetationsregionen LateinamerikasAbb. 2: I. 3. Naturräumliche Perspektive Lateinamerikas 61 In ähnlicher Breitenlage wie die tropisch-subtropischen Trockenwälder sind zur atlantischen Ostküste SAs hin immergrüne subtropische Lorbeerwälder (laurophyll mit Araukarienbeständen) verbreitet, und südl. anschließend die subtropischen Grasländer (Abb. 2; Campo in Uruguay und Pampa in Argentinien). Trotz der Lage im Bereich der subtropischen Hochdruckzellen (Südatlantikhoch) ist ein warmgemäßigtes immerfeuchtes Klima (Cfa-Klima nach Köppen) mit ganzjährigen Niederschlägen gegeben (Jahresniederschläge 1.300–2.000 mm), bedingt durch eine hohe Lagevariabilität der Antizyklone mit Luftmassentransport vom randtropischen Atlantik nach SW ins Landesinnere. Im Sommer führt das bis 30° S reichende Hitzetief in der Paraguay-Paraná-Senke zum Transport feuchter Luftmassen von SO, während im Winter pazifische Luftmassen als Kaltfront über die Pampa nach NO ziehen. So weist die La Plata-Bucht 90–105 Niederschlagstage auf (Weischet 1996). Mit Schäden an der Kaffeeernte in Südbrasilien treten im Winter polare Kaltluftzyklone vom Atlantik nach NW ziehend auf, die sich mit einem Temperatursturz von über 10° C als sog. surazos über die östliche Andenvorlandsenke (Gran Chaco) bis in die Tropen (z. B. 17° S-O-Bolivien) mit kurzfristigen Temperaturen unter 5° C auswirken. Fröste treten auch im Plateaubereich SO-Brasiliens (Planalto, 600– 1.600 m ü.NN) auf, wo noch in Restbeständen die immergrünen subtropischen Lorbeerwälder mit Araukarienbeständen verbreitet sind (Abb. 2). Es handelt sich um bes. schützenswerte Reliktbestände mit Baumarten aus der Kreidezeit, die sich z. T. mit dem subtropischen Grasland (campo) als Ökoton verzahnen (25–38° S). Im Unterwuchs sind ca. 200 Baum- und Straucharten verbreitet. Von der urspr. Araukarienfläche sind nur noch 0,4 % erhalten (1.000 km2), so dass die Araukarie zur Roten Liste der International Union for Conservation of Nature (IUCN) gehört. Trotz ausreichend hoher Jahresniederschläge sind in Uruguay und im argentinischen La Plata‑ Gebiet subtropische Grasländer verbreitet (Abb. 2). Hochwüchsige Gräser (Stipa sp.) in Verbindung mit Zwergsträuchern werden v. a. als extensive Rinderweide genutzt. Seit 1962 wird das „Pampaproblem“ (Gräser statt Baumwuchs) diskutiert (Pfadenhauer/ Klötzli 2014). Pollenanalysen und Holzkohledatierungen zeigen, dass bereits 10.000 Jahre vor heute Grasland dominierte, bei trockenerem und kühlerem Klima, während der frühen indianischen Besiedlung Feuer eine Rolle spielte, und seit 4.000 Jahren vor heute sich die Araukarienwälder in SO-Brasilien mit feuchterem Klima verstärkt ausbreiteten. Durch die tonreichen Lössböden, unregelmäßige Trockenzeiten mit Bodenwasserdefizit und Sodaverbrackung in Senkenlagen waren und sind Gräser gegenüber Gehölzen konkurrenzstärker (Pfadenhauer/ Klötzli 2014). Außerhalb der Tropen SAs mit dem Einfluss der pazifischen zyklonalen Westwindzone wirkt der Andengebirgskörper als krasse Klimascheide zwischen Westabdachung (Luv) und östlichem Vorland (Lee − Patagonien). Unter dem Einfluss der südpazifischen Antizyklone im Sommer und der Westwinddrift im Winter ist in Mittelchile das warmgemäßigte Winterregenklima mit 5–8 humiden Monaten mit der immergrünen Hartlaubformation verbreitet (Abb. 2). Die sklerophyllen Hartlaubwälder (Quercus-Arten, dazu Pinus sp., Cupressus sp.) in Mittelchile gehören mit 4.300 Pflanzenarten (davon 35 % endemisch) zu den neotropisch artenreichsten Vegetationsformationen. Wie in allen subtropischen Winterregenklimaten der Erde, hat der Nutzungsdruck mit Ackerland und Weide v. a. zu Strauchersatzgesellschaften der Matorrales und hoher Bodenerosion geführt (Endlicher 2006). Als Pendant auf der Ostseite der Anden sind im Lee, bei 1–2 humiden Monaten und Montevegetation, bereits Zwergstrauchhalbwüsten mit sklerophyllen Klein- und Zwergsträuchern verbreitet (Abb. 2). So weist auf gleicher Breitenlage (ca. 33° S) Santiago in Chile bei fünf humiden Monaten 357 mm Jahresnieder- Gerhard Gerold 62 schlag auf und Mendoza in Argentinien lediglich 193 mm. Die Montevegetation hat bei ≤ 50 % Deckungsgrad nur noch eine Nettoprimärproduktion von 0,5–3,0 t ha-1Jahr-1, und ist durch starke Weidedegradation gekennzeichnet. Das chilenische Winterregengebiet wie auch Mendoza stellen das Hauptwein- und Obstanbaugebiet beider Länder dar; in Mendoza erfolgt die Bewässerung über die Flussoasen. Im Regenschatten der Anden schließt sich südl. der Montevegetation die nemorale Zwergstrauchhalbwüste Patagoniens an (Abb. 2), mit unter 150 mm Jahresniederschlag und Deckungsgrad der Vegetation von 20–50 % (Horstgräser Stipa sp., Zwergsträucher und Dornpolster). Starke Föhnwinde verstärken die Trockenheit, so dass bei hohem Beweidungsdruck mit Schafhaltung seit 100 Jahren Deflation ein weit verbreitetes Phänomen ist und weite Gebiete Patagoniens als desertifizierte Gebiete gelten (Endlicher 2006). Zum patagonischen Feuerlandzipfel hin sind unter kaltgemäßigtem ozeanischen Klima (ganzjährige Niederschläge, Jahresmittel 250–400 mm) Niedriggrassteppen mit 50–80 % Deckungsgrad verbreitet (Festuca-Horstgräser dominieren, Abb. 2). Typisch ist die Verteilung von ca. 1:6 oberirdischer (2–5 t ha-1) zu unterirdischer Biomasse. Bei Temperaturmonatsmittel zwischen 10° C (Januar) und 0° C (Juli) wird die polare Baumgrenze erreicht (kein Monatsmittel über 10° C). Unregelmäßige Trockenheit, Fröste, starker Wind und Beweidung prägen diesen Raum. Der sog. „Kleine Süden“ in Chile, vom subtropischen Winterregengebiet bis nach Feuerland, ist ganzjährig durch die Westwindzone mit zyklonalen Niederschlägen geprägt, wobei entspr. der Temperaturabnahme nach Süden – von z. B. Valdivia (Temperatur-Jahresmittel 11° C, Niederschlag-Jahresmittel 1964 mm) bis Punta Arenas (TJ 6° C, NJ 561 mm) – die immergrünen nemoralen Lorbeerwälder ab 43° S in die kleinblättrigen reinen Nothofaguswälder (laubwerfende Südbuche) übergehen (Abb. 2). Aufgrund der kühlen Sommer (Temperaturjahresamplitude unter 9° C), ganzjährig hoher Niederschläge und Windwirkung hat sich in SA ein spezieller valdivianischer Lorbeerwald bis 500 m ü. NN mit zahlreichen epiphytischen Moosen und Farnen entwickelt (dazu Hauptbaumarten Podocarpus sp., Weinmannia sp.). Die Nothofaguswälder besitzen als Besonderheit die am längsten lebende Konifere SAs mit Fitzroya cupressoides, bis 60 m Höhe, bis über 3.000 Jahre alt (Pfadenhauer/ Klötzli 2014). Die laurophyllen Baumarten in Chile und Patagonien haben ihren Ursprung von dem Altkontinent Gondwana, während die trockenheitsangepasste Pflanzenwelt sich erst nach der Trennung SAs von der Antarktis im Tertiär entwickelte. An die immergrünen subtropischen Hartlaubwälder Mittelchiles (Abb. 2) schließt sich an der Pazifikküste ab ca. 300 mm NJ und über 8 ariden Monaten die Sukkulentenhalbwüste an, die auch in NW-Mexiko auf der Baja California und pazifischen Nordwestküste bis in die Westkordillere verbreitet ist (Abb. 2). Während der Winterregenzeit erreichen episodisch die zyklonalen Ausläufer den „Kleinen Norden“ Chiles und NW-Mexiko, so dass von Mai bis August 50–100 mm Niederschlag die vorherrschenden Stamm-(Kakteen) und Blattsukkulenten versorgen. Durch den ozeanischen Einfluss fehlen Fröste und die Temperaturjahresamplitude ist gering (≤ 8° C). Die semiariden und subariden Gebiete Nordmexikos (Abb. 2) besitzen die höchste Kakteendiversität weltweit (660 von 1.210 Arten), mit einem Endemitenanteil von 79 % (z. B. Sonorawüste). Dazu treten Dorngehölze (Akazien) und Euphorbiaceen. Im Hochland von Mexiko (nördl. Meseta), im Lee der Ostkordillere gegenüber feuchten Luftmassen aus dem Golf von Mexiko, ist die Zwergstrauchhalbwüste (Abb. 2) bei unter 300 mm Jahresniederschlag (Sommerregen) und kontinentalem Temperatureinfluss (Temperaturmaxima 23–36° C) verbreitet. Von 5° S bis 30° S ist eine der extremsten Wüsten der Erde, die hyperaride Küs- I. 3. Naturräumliche Perspektive Lateinamerikas 63 tenwüste Atacama verbreitet (Abb. 2). Sie erstreckt sich über die Küstenebene bis in 2.000 m Höhe der Andenwestkordillere. Ihre Persistenz verdankt sie dem Südostpazifikhoch mit küstenparalleler und ablandiger Passatströmung (SO-Passat), mit seiner Passatinversion und der abkühlenden Wirkung des kalten Humboldtstromes, so dass Küstennebel (Garuanebel) v. a. im Südwinter (Mai-Oktober) von 200–1.000 m ü.NN die spezifische Lomavegetation aus Zwergsträuchern und Kakteen versorgt. Niederschläge treten nur in El Niño-Jahren auf, die Wüste blüht. In MA und ZA wirkt sich El Niño mit verstärkter Trockenheit und damit hohen Ernterisiken aus. Der Klimawandel soll zu einer erhöhten Frequenz an El Niño-Jahren führen, mit starken El Niños alle 6–7 Jahre. Aride Trockendiagonale Bedingt durch die Leewirkung der Gebirgssperre der Anden in der Westwindzone SAs sowie der Gebirgsbarriere der Anden gegenüber den feuchten tropischen Sommerregen und dem SO- Passat innerhalb der wechselfeuchten Tropen, erstreckt sich eine niederschlagsarme Zone von Patagonien über den ariden Altiplano NW-Argentiniens (permanente subtropische Hochdruckzelle) bis zur Küstenwüste Nordchiles und Perus. Diese sog. Trockendiagonale umfasst folgende Vegetationsformationen (Abb. 2): nemorale (sommergrüne) Zwergstrauchhalbwüste Patagoniens, subtropische Zwergstrauchhalbwüste (Monte), Sukkulentenhalbwüste, subtropischtropische Küstenwüste. Neben den Flussoasen mit Bewässerungskulturen besteht die Nutzung im Abbau der Bodenschätze in den voll ariden Gebieten. Die Gebirgshöhenstufung Seit den berühmten Reisen von Alexander von Humboldt ist die Bedeutung der thermischen und hygrischen Vertikalgliederung der Andenkordillere bekannt und in grundlegenden Arbeiten beschrieben (Burga et al. 2004). Mit dem vertikalen Temperaturgradienten nimmt im Tageszeitenklima der Tropen ganzjährig die Temperatur mit der Höhe ab, so dass über die Jahresmitteltemperatur die klassischen Höhengrenzen definiert sind: tierra caliente (22–24° C, bis 1.000/1.200 m), tierra templada (16–18° C, absolute Frostgrenze, 2.500–2.700 m), tierra fria (6–10° C, regelmäßig Fröste, 3.400–3.800 m), tierra helada (0–1° C, regelmäßig Fröste über 250 Tage, 4.800–5.000 m), tierra nevada (Schnee- und Gletschergebiet). Entspr. der Höhenstufen ist eine Klima-Vegetation-Landnutzungsstufung gegeben (Borsdorf/ Stadel 2013), deren Ausprägung (einschließlich Anbaupotential) von der klimatischen Asymmetrie der Anden (West- und Ostseite), und den hygrischen Bedingungen (Humiditätsgrad) der zonalen Fußstufe (Wüste/Halbwüste, wechselfeuchte Savannen und Trockenwälder, immergrüner Regenwald) abhängig ist. In den Außertropen SAs verringert sich die Anzahl der Höhenstufen je nach Ausgangstemperatur in der Fußstufe (Abb. 3). Die innerandinen Längstäler und Becken führen zu einer zusätzlichen mesoklimatischen Differenzierung, so dass in den Anden und Kordilleren in MA und ZA eine Vielzahl an Vegetations- und Landnutzungseinheiten auftreten (Burga et al. 2004). Am Übergang von der hochmontanen Bergwaldstufe mit dem Wolken- bzw. Nebelwald (ceja de la montaña, tierra fria) in die subalpine Stufe (Präpuna oder Subpáramo, tierra helada) differieren die Höhengrenzen bis zu 900 m, bedingt durch den Massenerhebungseffekt. Höchste Verbreitungsgrenzen der Vegetationsstufen sind in den randtropischen Anden aufgrund der Gerhard Gerold 64 hohen Strahlungsintensität mit Wolkenarmut gegeben, so dass die höchsten Baumvorkommen mit Polylepisarten (Polylepis tarapacana) im Altiplano Boliviens und Perus in 4.000–4.500 m und am Vulkan Sajama (Trockenpuna Westkordillere) bis 5.100 m vorkommen (Zwergwälder). In den Innertropen liegt die Wald-/Baumgrenze bei ca. 4.000 m (Ecuador Polylepis incana). Klima-Vegetationshöhenstufen in Lateinamerika Mit zunehmender Breitenlage steigen die jahreszeitlichen Temperaturdifferenzen an, ebenso die naturräumlichen Unterschiede zwischen West- und Ostabdachung der Anden und mittelamerik. Kordilleren. In den Tropen stellt die Wärmemangelgrenze (18° C) für die Regenwaldformationen wie für tropische Kulturpflanzen (wie Bananen, Zitrusfrüchte, Zuckerrohr, Obst, Kaffee, Coca, Mais) eine entscheidende Höhengrenze dar, für den Getreide- und Obstbau die Frostgrenze (über 250 Frostwechseltage). In den innertropischen Gebirgsbereichen (Ecuador, Kolumbien) ist die feuchte (9–12 humide Monate) Höhenstufung mit montanen Regen- und Nebelwäldern (tierra caliente bis tierra fria) und feuchten Höhengrasländern der Páramos (mit spezifischen Schopfrosettenpflanzen) auf beiden Andenabdachungen (West und Ost) verbreitet Abb. 3: I. 3. Naturräumliche Perspektive Lateinamerikas 65 (Abb. 3). In den Randtropen wird der Gegensatz zwischen arider Westflanke und humider Ostabdachung markant. Durch die Luvseite gegenüber sommerlichen Luftmassen aus Amazonien und winterlichen SO-Passatluftmassen sind immergrüne Regenwälder, Bergwälder und der Nebelwald bis zur Waldgrenze verbreitet. Darüber folgt die subalpine Polylepis- und Strauchstufe, um zum Altiplano in die Feuchtpuna und dann in der Westkordillere in die Trockenpuna überzugehen (Abb. 3, Peru/Bolivien). Auf der Andenwestabdachung folgt unterhalb der andinen Strauchsteppe mit Säulenkakteen ein Streifen Dorntrockenwald mit Sukkulenten, um in die Küstenwüste mit eingeschalteter Lomavegetation (Nebelnässe) überzugehen. Bereits südl. 17°30´ mit geringeren Niederschlägen und Temperaturen gehen die Chaco-Trockenwälder (Abb. 2) der Fußstufe in montane immergrüne Wälder mit Myrtengewächsen, Juglans sp. und Podocarpus sp. (wertvolle Baumarten) bis 3.300 m über. Die Baumgrenze wird von der Andenerle und Polylepisarten (Polylepis tomentella) in ca. 4.000 m gebildet; darüber erstreckt sich die Wüstenpuna im Altiplano Südboliviens und NW-Argentiniens. In den Außertropen (Chile/Argentinien) wird die Waldgrenze von laubwerfenden Nothofagusarten gebildet, die zur Pazifikseite hin in den immergrünen valdivianischen Lorbeerwald und zum Osten hin (Patagonien) in die Zwergstrauchhalbwüste übergeht (Abb. 3 Chile/Argentinien). In MA (Mexiko) ist an den Kordilleren im randtropischen Bereich prinzipiell auch die tropische Höhenstufung verbreitet. In Folge der höheren Jahresamplitude der Temperatur, durch markanten Wechsel zwischen Regen- und winterlicher Trockenzeit und den prägenden Einfluss der holarktischen Flora (Pfadenhauer/ Klötzli 2014) sowie Übergang in die trockenere kontinentalere Zentralmeseta, weicht die Vegetationsdifferenzierung deutlich von SA ab. Auf der Ostseite (Golf von Mexiko) mit dem Luv der Ostkordillere sind in der tierra templada bis ca. 2.200 m montane feuchte Bergregenwälder (z. T. mit laubwerfenden Bäumen und Quercusarten) verbreitet. Sie gehören zu den artenreichsten Pflanzenformationen Mexikos (viele endemische Arten) und gehen unterhalb von 1.200 m in die semi-humiden, halbimmergrünen und laubwerfenden tropischen Wälder über (Abb. 2). Oberhalb von 2.900 m in der tierra fria (Wolken-/Nebelwald) dominieren Quercus- und Pinusarten mit holarktischen Straucharten den Bergwald, der zahlreiche Epiphyten, Moose und Farne (Nebelnässe) aufweist (Burga et al. 2004). Darüber folgen vielfach Reinbestände von Kiefernwäldern, die ab 3.300 m (tierra helada) in Reinbestände von Tannen- oder Kiefernwäldern (Pinus hartwegii) mit Gräsern bis 4.000 m übergehen. Darüber folgt die Puna (Hochgebirgsgrasland) (Abb. 3 Mexiko). Die Kiefernwälder werden in Mexiko intensiv forstwirtschaftlich genutzt. Im subtropischen Nordmexiko, mit geringeren Niederschlägen auch an der Ostkordillere, prägen die Eichen-Kiefern- Mischwälder die montanen Höhenstufen der West- wie Ostkordillere. Vegetationsgeschichtlich besitzen die Anden mit ihren oberen Höhenstufen eine große Bedeutung für die Ausbreitung nördl. holarktischer Arten bis nach SA (z. B. Quercus humboldtii bis Kolumbien; Juglans sp., Prunus sp. und Andenerle bis nach NW-Argentinien an der Waldgrenze). Subantarktische Gattungen wie Podocarpus sp., Weinmannia sp. konnten sich bis MA ausbreiten (Pfadenhauer/ Klötzli 2014). Neben dem westl. Amazonien und der Mata Atlântica gehören daher MA und ZA ebenfalls zu den megadiversen Regionen der Erde, aufgrund der Nord-Südwanderung der Florenelemente und vielfältiger Nischenbildung durch die Andenund Kordillerenorogenese. So weist Costa Rica allein 8.000–13.000 Gefäßpflanzen mit einem Endemitenanteil von 40–75 % je nach Region auf. Gerhard Gerold 66 Naturkatastrophen Die unmittelbare Lage LAs mit der Westküste an der Subduktionszone – die Cocos-Platte taucht 9,2 cm/Jahr unter die karibische Platte; die Nazca- Platte schiebt sich 6,0–8,4 cm/Jahr unter die Südamerik. Platte und die Antarktische Platte 3,3 cm/Jahr unter die Südamerik. Platte – führt zu einer der intensivsten Erdbeben- und Vulkanzonen auf der Erde, als Teil des „pazifischen Feuerrings“. Im Rahmen der andinen Orogenese entstanden seit 10 Mio. Jahren z. T. bis heute aktive Vulkane mit andesitischen Förderprodukten (Laven, mächtige Ignibritdecken, Glutwolken, Lahare und explosive Lockerprodukte mit Aschen und Lapilli). An der geotektonischen Grenze Nordamerika-Platte und Karibische Platte ist die zentralmexikanische Vulkankette mit 35 Vulkanen verbreitet (nahe Mexiko-City der aktive Popocatépetl). Von Nord-Guatemala bis Costa Rica erstrecken sich mehr als 80 Vulkane, von denen 44 in historischer Zeit aktiv waren (Borsdorf 2006). Daueraktiv sind Santiaguito und Fuego in Guatemala sowie Arenal, Rincón de la Vieja in Costa Rica. Entlang der Andenwestkordillere erstrecken sich ca. 183 Vulkane, von denen z. B. der Nevado del Ruiz (Kolumbien, 1985 katastrophaler Ausbruch mit 22.000 Toten durch einen Schlamm- und Schuttstrom), der Tunguarahua in Südecuador und der Chaiten in Südchile in jüngster Zeit aktiv waren. Nur in Nordmexiko (nordamerik. Kontinentalplatte), Panama,Venezuela, Mittelperu und im „Kleinen Norden“ Chiles gibt es eine Vulkanlücke, deren geotektonische Ursachen noch unklar sind (Oncken/ Echtler 2002). Mit der aktiven Subduktionszone sind vielfach katastrophale Erdbeben verbunden. So sind in den letzten 100 Jahren in Chile allein 10 sehr schwere Erdbeben mit einer Magnitude M ≥ 8 aufgetreten, 1960 wurde das weltweite stärkste Beben mit 9,5 M gemessen (1.655 Toten bei Valdivia). Das Erdbeben am 27.02.2010 bei Concepcion mit 8,8 M löste einen Tsunami aus (Valparaiso + 1,29 m), 20.000 Nachbeben wurden gezählt. Die Stadt Concepcion wurde 3 m horizontal nach Westen verschoben. Die Schadenssumme wurde auf 30 Mio. USD geschätzt. In SW-Mexiko allein gab es 50 Erdbeben in historischer Zeit mit M ≥ 7,0 (letzte am 17.02.2018). Meist liegen die Erdbebenherde in 20–60 km Tiefe und haben aufgrund des schrägen (nicht frontalen) Abtauchens der Nazca-Platte eine große Nord-Süd-Ausdehnung. Jedoch treten wesentlich seltener auch Tiefbeben auf, wie am 24.08.2018 im Amazonasgebiet Perus (616 km Tiefe, M 7,0). Zu den immer wiederkehrenden Naturkatastrophen gehören auch die alljährlichen Hurrikans in MA und ZA, die von Juli-Oktober aufgrund der hohen Wassertemperatur im tropischen Nordatlantik auftreten (> 26–27° C und keine Windscherung zwischen Boden- und Höhenströmung als Vorbedingung). Zwischen 1924 und 2007 traten im Golf von Mexiko 32 Hurrikans der schwersten Kategorie auf (5, > 250 km/h Windgeschwindigkeit), jedoch auch auf der pazifischen Seite entstehen sie, meist jedoch schwächer (Oktober 2018 Hurrikan „Willa“ Kategorie 3 Mexiko). Statistisch noch nicht belegbar scheint die Intensität, weniger die Häufigkeit der Hurrikans, zuzunehmen aufgrund der globalen Meeresoberflächentemperaturzunahme durch den Klimawandel. Da auf der mittelamerik. Landbrücke sowohl Erdbeben, Vulkanausbrüche als auch Hurrikans auftreten, gehören die dortigen Länder weltweit zu denen mit dem höchsten Katastrophenrisiko, ebenso wie Chile und Peru aufgrund der hohen Erdbebentätigkeit. I. 3. Naturräumliche Perspektive Lateinamerikas 67 Bibliographie Borsdorf, Axel: Die naturräumlichen Grundstrukturen Lateinamerikas, in: Borsdorf, Axel/ Hödl, Walter (Hg.): Naturraum Lateinamerika,Wien 2006, 11–34. Borsdorf, Axel/ Stadel, Christoph: Die Anden, Berlin 2013. Burga, Conradin A./ Klötzli, Frank/ Grabherr, Georg (Hg.): Gebirge der Erde, Stuttgart 2004. Endlicher, Wilfried: Grundzüge von Klima und Böden Südamerikas, in: Borsdorf, Axel/ Hödl, Walter (Hg.): Naturraum Lateinamerika,Wien 2006, 75–94. Gödde, Hildegard: Die Krustenstrukturen am konvergenten Plattenrand Costa Ricas, Deutsches GeoForschungsZentrum, Potsdam 1999. Herm, Dietrich: Geologische Großstrukturen und Lagerstätten – ein Überblick, in: Borsdorf, Axel/ Hödl, Walter (Hg.): Naturraum Lateinamerika, Wien 2006, 35–52. Oncken, Onno/ Echtler, Helmut: Die Anden – ein natürliches Labor der Plattentektonik, GFZ-Potsdam 2002. http://gfzpublic.gfz-potsdam.de/pubman/item/esidoc:229423 (10.11.2018). Pfadenhauer, Jörg S./ Klötzli, Frank A.: Vegetation der Erde, Berlin 2014. Schultz, Jürgen: Handbuch der Ökozonen, Stuttgart 2000. Weischet, Wolfgang: Regionale Klimatologie, Teil 1 Die Neue Welt, Stuttgart 1996. Gerhard Gerold 68 Geschichte Lateinamerikas bis zur Weltwirtschaftskrise 1929 Stefan Rinke Die Geschichte der Länder, die im 16. Jh. den Namen „Amerika“ erhielten, begann lange bevor Europäer erstmals dort ankamen. „Lateinamerika“ ist eine Bezeichnung, die noch viel jünger ist, die sich erst seit rd. 150 Jahren durchgesetzt hat. Dennoch glaubt man zu wissen, was gemeint ist, wenn man von LA spricht. Bei genauerem Hinsehen wird es schon schwieriger: zählt die Karibik dazu? Sollte man nicht eher von Iberoamerika sprechen? Was ist dann aber mit den nicht spanisch- und portugiesischsprachigen Ländern? Wäre eine rein geographische Bezeichnung wie Mittel- und Südamerika besser? Auf diese Fragen gibt es durchaus unterschiedliche Antworten. Unbestritten ist, dass die Geschichte LAs uns Europäer viel über die Geschichte dessen lehren kann, was wir gemeinhin als „Neuzeit“ bezeichnen und seit rd. 20 Jahren als Globalisierung kennenlernen und diskutieren. Wenn man von dem Beginn der „Neuzeit“ spricht, dann verbindet man damit zumeist die Entdeckung einer aus europ. Perspektive fremden und neuen Welt im Westen im Jahr 1492. Mit diesem historischen Moment wurde die Welt als Ganzes erfahr- und denkbar. Er gilt daher zu Recht als Beginn einer Globalisierung, die sich über die Jh. hinweg stark beschleunigt und intensiviert hat. Im Zeitalter der Entdeckungen war LA das „erste Amerika“. Es war der Mittelpunkt der ersten Kolonialreiche der Europäer und der Punkt, an dem Personen- und Warenströme aus vier Erdteilen aufeinandertrafen. Lange Zeit schrieb man die Geschichte LAs als Geschichte der „entdeckenden“ und „erobernden“ Europäer. In vielen Schulgeschichtsbüchern ist das sogar noch immer der Fall. Doch auch die Menschen, die Kolumbus „Indios“ nannte, weil er dachte am Ziel seiner Wünsche, nämlich in Indien, angekommen zu sein, haben diese Geschichte geprägt. Die vielen unterschiedlichen indigenen Kulturen hatten den Kontinent Jahrtausende vor Kolumbus besiedelt und höchst differenzierte Kulturen hervorgebracht. Der romantische Mythos vom „Aussterben“ der Indigenen hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, das 21. Jh. zeigt allerorten ein Wiederaufleben indigener Bewegungen. So stellt LA auch heute, in der Epoche der neuen Globalisierung nach wie vor einen Brennpunkt von Prozessen dar, die weit über den Kontinent hinausstrahlen (Rinke 2015: 6f.). Die autochthonen Kulturen Lange vor der Ankunft der ersten Europäer haben die Menschen seit ihrer Einwanderung aus Asien Jahrtausende vor Christi Geburt weite Wege zurückgelegt und fast die gesamte Fläche des riesigen Erdteils besiedelt. Dabei haben sie Überlebenstechniken erworben und sich kulturelle Fertigkeiten angeeignet, die die Anpassung an unterschiedlichste Umweltbedingungen ermöglichten. Sie lebten ohne den Einfluss der Entwicklungen anderer Kontinente und bildeten eigenständige Kulturen aus, denn die immer mal wieder diskutierten Thesen von Kulturbringern aus der Alten Welt lassen sich nicht belegen. Die Entwicklungen verliefen nicht gradlinig. Es handelt sich vielmehr um die Herausbildung von höchst unterschiedlichen Lebensweisen. So waren die Kulturunterschiede zwischen einem in Feuerland lebenden Wildbeuter und einem in Monte Albán tätigen Priester enorm groß, wenngleich beide im selben Kontinent anzutreffen waren und wahrscheinlich gemeinsame Vorfahren hatten. I. 4. 69 Die traditionelle Forschung hat die Jh. von 900 bis 1540 als die Phase der Entstehung sog. „Hochkulturen“ angesehen. Das Aztekenreich im Norden und das Inkareich im Süden stellten demnach den Höhepunkt der indigenen kulturellen Entwicklungen dar. Diese Interpretation basierte auf einer vom Fortschrittsdenken des 19. Jhs. geprägten Vorstellung, wonach sog. „primitive“ Kulturen, z. B. Wildbeuter und Nomaden, von sesshaften Stammeskulturen und diese wiederum von vermeintlich „hoch entwickelten“ Staatsgesellschaften abgelöst werden. Mittlerweile hat sich dieses rein auf den Staat bezogene Entwicklungsdenken und die Einteilung in primitiv und fortschrittlich überholt. Die unterschiedlichen Kulturen entwickelten jeweils eigenständige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Antworten auf die Herausforderungen ihrer Umwelt. Das Amerika, das die Europäer Ende des 15. Jhs. vorfanden, war enorm vielfältig. Unzählige Kulturen und wahrscheinlich mehr als 125 Sprachfamilien lebten hier in riesigen auch geographisch und klimatisch auffallend heterogenen Räumen. Diese Räume waren jedoch keineswegs isoliert, sondern auf vielfältige Weise miteinander verflochten. Der amerik. Doppelkontinent war auch vor 1492 keine heile Welt, kein Utopia, das sich manche Europäer seit Jh. ausgemalt hatten. Kriege und Gewalt herrschten zwischen indigenen Kulturen ebenso wie in ihnen. Von diesen Feindschaften und Allianzen sollten die Europäer profitieren, ja sie sollten die Eroberung – wie unvollständig sie auch gewesen sein mag – überhaupt erst ermöglichen. Zentralisierte Herrschaftsgebiete ließen sich einfacher erobern und beherrschen als Nomadenvölker. Das wussten bereits die Azteken, Inka und viele ihrer Vorläufer. Über viele Jh. hinweg hatten sich Eroberer immer wieder an die Spitze unterworfener Staaten gestellt und vorhandene gesellschaftliche Strukturen und Hierarchien genutzt. Viel schwieriger war die Unterwerfung von Stammesgesellschaften, die verdrängt oder umgesiedelt werden mussten oder sich der Unterwerfung durch Ausweichen schlicht entzogen. Riesige Räume blieben daher außerhalb der Großreiche. Die Spanier und Portugiesen sollten in der Folgezeit bald ganz ähnliche Erfahrungen machen. Amerika ab 1492 Wir wissen nicht genau, wie viele Menschen um 1492 in dem Doppelkontinent lebten, der bald den Namen Amerika erhalten sollte. Neuere Schätzungen gehen von mehr als 50 Mio. aus. Davon lebte der weitaus größte Teil in den Gebieten, für die seit dem 19. Jh. die Bezeichnung „Lateinamerika“ Verwendung findet. Die großen Reiche, die Stadtstaaten, die Clan- und Stammesgesellschaften und die Gruppen von Jägern und Sammlern, hatten sich über Jh. durch Kontakte mit anderen Kulturen und durch innere Dynamiken weiterentwickelt. Der Grad der Unterschiede zwischen ihnen war wie gesagt enorm. Doch von dem Moment an, als die Europäer auf sie trafen, sollten sie plötzlich Indianer oder Indios sein. Bis 1570 entstanden im neu entdeckten Doppelkontinent Reiche, die den Beginn des ersten Kolonialzeitalters einläuteten. War die Herrschaft auch brüchig, keineswegs flächendeckend und umkämpft, so handelte es sich hier doch um die Grundsteinlegung einer rd. dreihundertjährigen Präsenz. Wahrscheinlich kamen im 16. Jh. weniger als 100.000 Europäer nach Amerika, drei Viertel davon in die span. und ein Viertel in die port. Besitzungen. Trotz ihrer dominanten Rolle konnten sie die vielfältigen Transformationen, die ihre Ankunft auslösten, nicht nach Belieben beeinflussen oder gar kontrollieren. Indigene Gemeinschaften und mestizische Bevölkerungsschichten hatten daran Anteil. Die Bündnisse, die Indigene mit den Europäern Stefan Rinke 70 eingingen, waren die Vorbedingung für den Erfolg der Conquista. Anpassungs- und Lernprozesse folgten aus dem Zusammentreffen der unterschiedlichen Kulturen von Indigenen, Europäern, Afrikanern und der schnell wachsenden ethnisch gemischten Bevölkerungsschicht. Zweifellos standen diese Prozesse durch die demographische Katastrophe sowie durch Zerstörung und Gewalt unter einem dunklen Schatten. Dennoch entstand eine neuartige Form des Zusammenlebens, zu der alle Beteiligten beitrugen, wobei die Macht, die sie über andere aus- üben konnten, höchst ungleich verteilt war. Diverse Ereignisse trafen um das Jahr 1570 zusammen und ließen den Eindruck einer Festigung der Kolonialherrschaft entstehen. Die Hinrichtung des letzten Inka Túpac Amaru 1572, die königlichen Anordnungen (ordenanzas) zur zukünftigen Durchführung von Entdeckungen 1573 und viele weitere wirtschaftliche und kirchliche Maßnahmen standen am Anfang eines „langen“ 17. Jhs., das von Konsolidierung geprägt war. Auch in den Besitzungen Portugals änderten sich durch die Personalunion mit Spanien die Parameter (1580–1640) entscheidend. Ein wichtiges Element im Konsolidierungsprozess war die Erholung der Bevölkerungsentwicklung. Die demographische Katastrophe der indigenen Bev. dauerte jedoch zunächst noch an und steigerte sich bis Mitte des 17. Jhs. in einigen Regionen sogar noch. Danach kam es jedoch zu einer Abschwächung und mancherorts wuchs die indigene Bev. bereits wieder. Die Ursache für diesen Umschwung lag in der Herausbildung von Resistenzen gegen die Krankheitserreger aus Europa. In Brasilien dagegen setzte sich die Bevölkerungskatastrophe zunächst weiter ungebremst fort, da der Erstkontakt in vielen Regionen nun erst stattfand. Allerdings gab es dort mit dem Amazonasgebiet noch einen riesigen Raum, in den die Europäer, wenn überhaupt, so nur punktuell vorstießen und dessen demographische Entwicklung weitestgehend im Dunkeln liegt. Die Bev. wuchs auch durch die Zuwanderung aus Europa. Die amerik. Reichtümer blieben für viele Europäer verlockend. Doch nicht allen Interessenten war der Zugang erlaubt. Die span. Krone reglementierte die Einwanderung von Beginn an und schloss Ausländer und diejenigen resolut aus, die das Kriterium der „Reinheit des Bluts“ (limpieza de sangre) nicht erfüllten (Romano 1993: 125ff.). In der zweiten Hälfte des 18. Jhs. stellten die bourbonischen und pombalinischen Reformen einen tiefgreifenden Einschnitt in der Kolonialpolitik dar. Nicht alle gesetzten Ziele konnten damit erreicht werden. Zwar belebte sich das Wirtschaftsleben durchaus, doch war dies nicht nur auf die Reformen zurückzuführen. Wichtiger für den Erfolg waren die durch das Bevölkerungswachstum sinkenden Arbeitskosten in Amerika und die stetig ansteigende Nachfrage in Europa. Der auf der iberischen Halbinsel erhoffte Zufluss der Gewinne stellte sich ebenfalls nur eingeschränkt ein, denn die Finanzierung von Verteidigungsmaßnahmen verschlang einen Großteil der Gewinne gleich wieder. In sozialer Hinsicht vertiefte sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Auf dem internationalen Parkett gelang es weder den Spaniern noch den Portugiesen, sich gegen die europ. Rivalen durchzusetzen. Diese letztlich wenig positive Bilanz war auch auf die kurze Dauer der Reformtätigkeit zurückzuführen, denn der kolonialpolitische Reformeifer kam schnell wieder zum Erliegen (Román 1998: 9ff.). Wege zur Unabhängigkeit Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der weitgesteckten Reformziele waren nicht nur auf das Nachlassen des Reformeifers und die Probleme in den Mutterländern zurückzuführen. Trotz der Machtansprüche des aufgeklärten Absolutismus blieb das Regieren im fernen Ameri- I. 4. Geschichte Lateinamerikas bis zur Weltwirtschaftskrise 1929 71 ka ein Aushandlungsprozess mit den Akteuren vor Ort. In den Besiedlungszentren traten die kreolischen Oberschichten zunehmend selbstbewusst auf und wehrten sich gegen die königlichen Maßnahmen. Im Hinterland und an den Grenzen der Besiedlung taten es die freien Indigenen und Afroamerikaner ihnen gleich. Allerdings blieb die Haltung gegenüber der Reformpolitik im 18. Jh. unter den amerik. Oberschichten noch uneinheitlich. Teile der kreolischen Eliten begrüßten bestimmte Maßnahmen der Krone durchaus. Was man jedoch insgesamt ablehnte, war die Einschränkung der eigenen Autonomie, die sich mit der neuen Politik verband. Dies und die Krise der Mutterländer angesichts der napoleonischen Expansion auf der iberischen Halbinsel war der Nährboden für die Anfänge der lateinamerik. Unabhängigkeitsrevolutionen, die sich ab 1808 zunächst im span. Teil entfalteten. Die Wege zur Unabhängigkeit in Hispanoamerika waren keineswegs geradlinig, sondern es handelte sich um zwei Phasen, die durch die span. Rückeroberung unterbrochen waren und erst um 1830 zum Abschluss kamen (Rinke 2010). Der Weg, den das port. Kolonialreich in die Unabhängigkeit nahm, unterschied sich erheblich von dem der span. Nachbarn. Entscheidend dafür war, dass an der Jahreswende 1807/08 der Herrscherhof von Lissabon nach Rio de Janeiro verlegt wurde, um vor den franz. Besatzungstruppen zu fliehen. Die Stadt erlebte dadurch eine ungekannte wirtschaftliche und kulturelle Blüte. Allerdings entstand auch Unzufriedenheit unter der Pflanzeraristokratie, weil die große Zahl der Europa-Portugiesen eine privilegierte Stellung genoss. Die feierliche Erhebung Brasilien zum gleichberechtigten Bestandteil innerhalb eines Gesamtkönigreichs 1815 konnte am Unmut nichts ändern. Als die port. cortes nach dem liberalen Aufstand von 1820/21 die Rückkehr von König João VI. nach Europa erzwangen und den Kolonialstatus wieder durchsetzen wollten, spitzten sich die Konflikte mit der Kolonie unter neuen Vorzeichen zu. 1822 erklärte sich das Land für unabhängig. Kronprinz Pedro, der in Brasilien geblieben war, wurde zum Kaiser einer konstitutionellen Monarchie gekrönt (Malerba 2000). Wie die Zukunft der neuen amerik. Republiken und Monarchien aussehen sollte, das war schon während der Kriegsphase umstritten und dieser Streit sollte die Folgezeit überschatten. Freiheit und Gleichheit waren Werte, die man in der nationalen Symbolik allerorts hervorhob. Jedoch wollten die amerik. Eliten die Gleichheitsrechte, die sie gegenüber den Europäern beanspruchten nur für sich selbst und nicht für die Bevölkerungsmehrheit. Demokratisch waren die Unabhängigkeitsbewegungen daher kaum. Vielmehr diente das republikanische System, das sich bis auf in Brasilien überall durchsetzte, in erster Linie der Selbstlegitimierung der herrschenden Oberschichten. Der Start in die Unabhängigkeit stand allerdings unter ungünstigen Vorzeichen. Lange Zeit trugen die jungen lateinamerik. Staaten den Makel der fehlenden diplomatischen Anerkennung durch die europ. Großmächte mit sich. Die enorm hohe Auslandsverschuldung, die auf die langen Kriegsjahre zurückzuführen war, ließ rasch neue Abhängigkeiten entstehen, die die Entwicklung LAs im 19. Jh. entscheidend prägen sollten (Rinke 2010: 303). Die Phase von der Unabhängigkeit bis ca. 1910, als die Jahrhundertfeiern eine Wegmarke bildeten und sich wenig später auch der 1. WK in LA bemerkbar machte, lässt sich als zusammenhängender Zeitabschnitt interpretieren. Insb. die erste Hälfte des 19. Jhs. fand in der frühen Geschichtsschreibung zu LA häufig nur negative Bewertungen. Sie galt als Zeitraum des wirtschaftlichen Niedergangs und der politischen Instabilität. In der Tat gestaltete sich die Umsetzung der politischen Projekte der Unabhängigkeitsbewegungen angesichts der internationalen Lage und der wirtschaftlichen Folgen der langen Kriege im 19. Jh. schwierig. Erst die zwei- Stefan Rinke 72 te Jahrhunderthälfte, so die traditionelle Historiographie, habe dann eine Konsolidierung und Modernisierung gebracht, die mit der Öffnung zum Weltmarkt einherging. Die jüngere Historiographie hat ein differenzierteres Urteil vorgeschlagen, das sowohl die Misserfolge der Anfangsphase als auch die Modernisierungseuphorie des ausgehenden Jhs. kritisch reflektiert. Strukturelle Probleme überschatteten die Anfänge der Staatenbildung in LA. Zwar erarbeitete man bis zur Mitte des 19. Jhs. überall Verfassungen, von wenigen Ausnahmen wie Paraguay abgesehen. Die Autoren stammten aus den kreolischen Eliten, die sich eng an ausländische Vorbilder anlehnten, weil sie selbst nur über wenig politische Erfahrung verfügten. Die USamerik. oder die span. Verfassung von 1812 standen Pate. Ausgangsbasis waren die Prinzipien der Volkssouveränität, der politischen Repräsentation und der Gewaltenteilung. Daneben spielten die Ideen von Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung sowie die Menschen- und Bürgerrechte eine zentrale Rolle. Allerdings ging es den Verfassungsvätern um eine Balance zwischen Freiheits- und Ordnungsidealen. Daher wurde bis zum Ende des 19. Jhs. etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung vielerorts ebenso eingeschränkt wie die Religionsfreiheit. Der Katholizismus blieb häufig Staatsreligion, die Aus- übung anderer Bekenntnisse in der Öffentlichkeit war verboten. Vielerorts blieb die Frage der Staatsform lange umstritten. Zumeist setzte sich zwar das republikanische Modell durch, doch blieb auch die Monarchie im Gespräch. Bis 1889 etwa blieb die konstitutionelle Variante in Brasilien, dem größten Land LAs, erhalten, während man in Haiti und Mexiko erfolglos damit experimentierte. Die Verfassungen schufen die Grundlage für neue politische Praktiken. Die Partizipationsmöglichkeiten waren in einigen Ländern der Region zunächst sehr umfassend. Später wurden sie durch Klientelismus und Patronage aufgeweicht oder gleich ganz eingeschränkt. Wahlen bildeten wichtige Bezugspunkte des politischen Lebens, auch wenn sie nicht unbedingt heutigen Vorstellungen entsprachen. Die Legitimation durch das „Volk“ war häufig sogar gewaltsam an die Macht gekommenen Caudillos wichtig. Wahlen schufen darüber hinaus Öffentlichkeit. Vereine und politisch engagierte Clubs als Vorläufer der Parteien bildeten den Kern dieser zunehmend lebhaften öffentlichen Sphäre. Ethnisch blieben diese Organisationen jedoch exklusiv. Indigenen oder gar Afroamerikanern wurde die Beteiligung verwehrt, galten sie doch noch immer als irrational und unreif (Annino 1995). Problematisch war die Umsetzung des Geistes der Verfassungen in die politische Praxis. Gleichheitsideal und Verfassungswirklichkeit waren weit voneinander entfernt. So nutzten die Eliten die Verfassungsgesetzgebung, um sich Vorteile zu sichern und die sozialen Hierarchien aufrechtzuerhalten. Indem man das Wahlrecht häufig vom Besitz und von der Lese- und Schreibfähigkeit abhängig machte, schloss man die große Mehrheit der Bev. aus. In innenpolitischen Krisen griffen die Regierenden gerne auf Notstandsgesetze zurück, die die Grundrechte und die Gewaltenteilung außer Kraft setzten und den Respekt vor den Verfassungen erschütterte. Die Macht der Exekutive wurde erst gegen Ende des Jhs. zugunsten der Legislative eingeschränkt, die bis dahin nur über eine äußerst schwache Position verfügte. Vor diesem Hintergrund war es schwierig, stabile Institutionen zu schaffen. Überall in LA kamen in diesem Zeitraum Caudillos an die Macht. Unzählige Grenzkonflikte zwischen den neuen Staaten machten die Situation im 19. Jh. noch schwieriger (Sabato 2018: 22ff.). I. 4. Geschichte Lateinamerikas bis zur Weltwirtschaftskrise 1929 73 Schwierige Staatsbildung Die Schwierigkeiten der Staatsbildung resultierten gerade auch aus den Vorbehalten gegenüber einem politischen System, in dem Unklarheit darüber herrschte, wer der neue Souverän war. „Nation“ und „Volk“ waren vage Begriffe. Die Führungsschichten definierten sie je nach ihrem Eigeninteresse mal inklusiver, mal enger. Ihr wichtigstes Ziel blieb die Vermeidung sozialer Umwälzungen. Zwar bezog sich die politische Sprache auf universelle Werte, doch in der Praxis blieben diskriminierende Strukturen bestehen. Die Gesellschaften LAs waren i. d. R. ethnisch höchst heterogen und die nichtweißen Bevölkerungsgruppen stellten die klare Mehrheit. Doch zwischen Freiheits- und Gleichheitsrhetorik und gesellschaftlicher Wirklichkeit bestand eine bes. breite Kluft. Eigentlich sollte die ethnische Dimension keine gesellschaftliche Rolle mehr spielen, so sahen es die Verfassungen vor. Vor dem Gesetz sollten alle ciudadanos, die Staatsbürger, gleich sein. Der pejorativ besetzte Begriff indio wurde abgeschafft. An seine Stelle setzte man die neutralere Bezeichnung „Indigener“. Die Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung standen nach Kriegsende unerfüllt im Raum und bis dahin marginalisierte Bevölkerungsschichten konnten sich auf diese Versprechen der Revolution berufen. Die Oberschichten interpretierten dies als Bedrohung ihres Status. Schon bald bauten sie in den neuen Staaten an ethnischsozialen Kriterien orientierte Hürden wieder auf. Wahlrechtseinschränkungen und diverse wirtschaftspolitische Maßnahmen schrieben Ungleichheiten fest. Selbst die garantierten Grundrechte der Verfassungen blieben für die Unterschichten meist unerreichbar (Burns 1980: 22ff.). Blieben die sozialen Entwicklungen hinter den Erwartungen zurück, so traf dies auf die wirtschaftlichen mindestens ebenso zu. Der Anfangsoptimismus erwies sich als unbegründet, weil die Folgen der langen Kriege und die politische Instabilität das Wirtschaftsleben hemmten. Noch 1850 waren die makroökonomischen Indikatoren in vielen Ländern der Region schlechter als 1800. Ein unrühmliches Beispiel stellte Mexiko dar, das einstige Zentrum des span. Kolonialreichs, das nach der Unabhängigkeit chaotische Zeiten durchlebte. Die ökonomischen Entwicklungen blieben im Zeitraum von 1820 bis ca. 1870 im Großen und Ganzen negativ (Marichal 2014: 45ff.). Das Wachstum von Industrie und Bev. in Europa schuf günstige Bedingungen für die lateinamerik. Wirtschaftspolitik in der zweiten Jahrhunderthälfte. Die Nachfrage nach Lebensmitteln, Rohstoffen und tropischen Produkten wie Tabak, Kakao, Kaffee, Kautschuk und Zucker stieg in diesem Zeitraum unvermindert an. Um diesen Bedarf zu befriedigen baute man die überseeischen Dampferverbindungen und betrieb die verkehrstechnische Erschließung des Hinterlands. Da der eigene gewerbliche Sektor nur unzureichend entwickelt war, konnte die Nachfrage nach Fertigwaren nicht befriedigt werden. Die europ. Massenprodukte waren billiger und besser als die Produkte der einheimischen Manufakturen, daher waren Importe erforderlich. Für den Ausgleich der Handelsbilanz mussten wiederum die Exporte gesteigert werden. Dieses exportbasierte Wirtschaftsmodell war allerdings krisenanfällig. Um Investoren anzulocken, mussten oft weitreichende Sonderrechte an Ausländer vergeben werden. Gegen Ende des 19. Jhs. stellten Kritiker dieses liberale Fortschrittsparadigma erstmals in Frage. Der Untergang Europas im 1. WK bildete dann einen Wendepunkt. Zuvor jedoch bestimmte das Fortschrittsdenken der liberalen Eliten das politische Leben. Dazu gehörte auch der Kampf gegen Relikte einer ihres Erachtens überkommenen Vergangenheit. Stefan Rinke 74 Auch die Modernisierung des Bildungswesens war ihnen ein wichtiges Anliegen. Schließlich zählten der Ausbau der Infrastruktur und der Städte zu den Zielen der Reformer. Die Reformer teilten i. d. R. eine pessimistische Einschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten der eigenen Bev. Ihre Idealvorstellung war es, die europ. „Zivilisation“ in ihr „barbarisches“ Umfeld zu holen. Dazu reichten Waren und Geld sowie die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa nicht aus. Im 20. Jahrhundert Für die Europäisierung der Lebenswelt musste man aber nach Meinung vieler Zeitgenossen noch mehr tun. Gesetze zur Förderung der Einwanderung hatten die unabhängigen Staaten schon in der ersten Hälfte des 19. Jhs. erlassen. Eine aktive Einwandererwerbung setzte jedoch erst in der zweiten Jahrhunderthälfte ein. Im letzten Drittel des 19. Jhs. konnte sich diese Politik zunehmend auch auf positivistische und sozialdarwinistische Argumente stützen. Daher wollten die verantwortlichen Politiker in erster Linie Auswanderungswillige aus den nordwesteuropäischen Ländern anlocken. Süd- und Osteuropäer sowie Juden wollte man demgegen- über aus rassistischen Vorurteilen fernhalten. In der Tat setzte in der zweiten Jahrhunderthälfte eine Masseneinwanderung nach Amerika ein, die sich v. a. aus Europäern und zu wesentlich kleineren Teilen auch aus Asien speiste. Der allergrößte Teil wandte sich nach Nordamerika und nur ca. ein Fünftel, rd. 10 Mio., kamen in den Süden des Doppelkontinents. Massenhaft war die Einwanderung nur in Argentinien, Brasilien und mit Abstrichen in Chile und Uruguay. Dort machten die Einwanderer einen hohen Bevölkerungsanteil aus und beeinflussten die gesellschaftliche Entwicklung erheblich. Mit der Masseneinwanderung ergaben sich neue soziale Probleme (Rinke 2015: 117ff.). Die Integration LAs in den Weltmarkt schuf auch in anderen Bereichen neue Schwierigkeiten. In den Außenbeziehungen ergaben sich Spannungen, weil erneut im Vertrauen auf eine erfolgreiche Zukunft aufgenommene Schulden nicht pünktlich abgezahlt wurden. Ausländer litten unter den Folgen von Bürgerkriegen und machten Entschädigungsansprüche geltend. Es kam zu Konflikten mit den europ. Großmächten. Sie zeigten mehr als deutlich, dass die internationalen Machtasymmetrien sich im Lauf des 19. Jhs. keineswegs verringert hatten. LA erlebte um 1910 nicht noch einmal einen epochalen Einschnitt, wie ihn die Unabhängigkeitsrevolutionen ein Jh. zuvor dargestellt hatten. Die nunmehr 20 unabhängigen Staaten der Region teilten manche Gemeinsamkeiten, hatten jedoch auch ganz unterschiedliche Entwicklungen durchlaufen. Drei Faktoren führten um 1910 zur Verdichtung und Beschleunigung des Wandels auf vielen verschiedenen Ebenen: die sozialen Probleme, der Nationalismus und die globalen Krisen, die die Region in ihren Bann schlugen. Daher kann man mit Recht von einer neuen Periode der lateinamerik. Geschichte sprechen, die sich wiederum in zwei große Abschnitte aufteilen lässt, den Zeitraum von 1910 bis zum Ende des 2. WK und die Zeit des Kalten Kriegs von 1945 bis zur Wende von 1990. Gerade aus einer kulturhistorischen Perspektive erscheinen die Jahre zwischen 1910 und 1945 als zusammenhängende Umbruchphase. Die Modernisierung führte in diesem Zeitraum dazu, dass sich LA zunehmend differenzierte. Das Jahr 1910 eignet sich als Beginn dieser Periodisierung, weil viele Staaten die Hundertjahrfeiern der Unabhängigkeit erlebten und sich in diesem Kontext auch kritische Stimmen äußerten und auf die insb. sozialpolitischen Versäumnisse im Entwicklungsprozess hinwiesen. Außerdem führten die wirtschaftlichen und sozialen Folgen I. 4. Geschichte Lateinamerikas bis zur Weltwirtschaftskrise 1929 75 des 1. WK zu einer prinzipiellen Neuausrichtung im Verhältnis zu Europa. Durch den Zusammenbruch des klassischen liberalen Weltwirtschaftssystems musste man sich fast überall gezwungenermaßen stärker auf die Vereinigten Staaten ausrichten. 1917 traten einige lateinamerik. Staaten an der Seite der Alliierten in den Krieg, womit LA auf der Bühne der Weltpolitik erstmals als eigenständiges Subjekt in Erscheinung trat. Schließlich hatte auch die Mexikanische Revolution von 1910 über die nationalen Grenzen ausstrahlende Wirkungen, denn revolutionärer Wandel schien nun auch in LA möglich. Ein Eindruck, der sich vor dem Hintergrund der Russischen Revolution von 1917 noch vertiefte. In der bisherigen Geschichtsschreibung wird oft die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre als Zäsur interpretiert, weil sie die lateinamerik. Staaten in eine teils katastrophale Krise stürzte, auf die man mit einer entscheidenden Neuausrichtung reagierte. Diese hätte aber nicht die gewünschten Resultate erzielen können, hätten der 2. WK und die daraus entstehende neue Weltordnung nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen. Im internationalen Rahmen gewann LA zwischen 1933 und 1945 an Gewicht, weil die USA ihre Nachbarn im Kampf gegen die europ. Faschismen brauchten. Mit dem Sieg der westl. Demokratien gegen die Achsenmächte sollte, so hoffte man, auch im Subkontinent eine neue Ära der Demokratie beginnen. Am Anfang der Epoche stand eine Revolution, die zweifellos zu den zentralen Ereignissen der Weltgeschichte des 20. Jhs. gezählt werden muss. Dass diese Revolution gerade in Mexiko ausbrach, überraschte viele zeitgenössische Beobachter, galt das Land doch als Musterland der Entwicklung gemäß dem europ. Fortschrittsmodell. Was zunächst nur wie ein weiterer Staatsstreich in dem von Putschen gebeutelten LA aussah, entpuppte sich im Lauf der Zeit als wichtige Umwälzung. 1910, im Jahr der Jahrhundertfeiern der mexikanischen Unabhängigkeit, rebellierte die liberale Opposition unter Francisco I. Madero, einem Angehörigen der Oberschicht, gegen die anstehende Wiederwahl von Porfirio Díaz. Der greise Diktator, der Mexiko seit 1876 regiert und grundlegend verändert hatte, stützte sich auf Auslandskapital und blutige Repression. Die Revolution war schnell erfolgreich und wenige Monate nach ihrem Ausbruch musste Díaz 1911 das Land fluchtartig verlassen. Mit der Wahl Maderos zum neuen Präsidenten war der Prozess jedoch keineswegs abgeschlossen. Sozialrevolutionäre Forderungen insb. nach einer Bodenreform verbreiteten sich. Zunächst setzte sich jedoch die Konterrevolution durch. Sodann kamen die sog. „Konstitutionalisten“ an die Macht. Während der Bürgerkrieg andauerte, berief man eine verfassungsgebende Versammlung ein, um die neue Regierung zu legitimieren. Die Verfassung von 1917 wies diverse sozialpolitische Bestimmungen auf. Zumeist konnten diese allerdings erst in den 1930er Jahren umgesetzt werden. Erst ab 1923 trat langsam eine Stabilisierung der innenpolitischen Lage ein. 1928 gründete sich eine Staatspartei, die ab 1946 den Namen „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (Partido Revolucionario Institucional) trug. Mehr als 50 Jahre sollte diese Partei Mexiko regieren (Tobler 1992). Die Diskussion um sozialrevolutionären Wandel, der ja auch zumindest in Ansätzen umgesetzt wurde, und v. a. durch die Verbreitung eines revolutionären Nationalismus kam der Mexikanischen Revolution kontinentale Bedeutung zu. Direkte Kausalzusammenhänge gab es zwar keine, allerdings fachten die mexikanischen Ereignisse und Debatten, die 1917/18 durch die Russische Revolution und die Umwälzungen des Versailler Friedensschlusses verstärkt wurden, soziale Bewegungen in zahlreichen lateinamerik. Staaten an. In diesen Jahren erschütterte eine große Streikwelle fast den gesamten Subkontinent. Vielerorts kam es zu Sozialprotesten, wenn- Stefan Rinke 76 gleich sie nicht überall in blutige bürgerkriegsähnliche Unruhen wie während der „traurigen Woche“ (semana trágica) in Argentinien ausarteten. Die in den lateinamerik. Gesellschaften tief verwurzelten Ungleichheiten gaben genügend Anlass zum Protest. Die Städte wuchsen in der ersten Hälfte des 20. Jhs. schnell und mit dem Entstehen einer Mittelschicht entwickelten sich soziale Differenzierungen. Dazu zählten Akademiker und Freiberufler ebenso wie Beamte in den rasch expandierenden staatlichen Verwaltungen, Angestellte in Privatunternehmen, Kleinunternehmer oder Handwerker. Gerade aus der gebildeten Mittelschicht kamen die Kritiker an den sozialen Missständen. Das zeigte etwa die Studentenbewegung von 1918, die sich von Argentinien aus ausbreitete, oder die neuartige Frauenbewegung. Ihre Mitglieder fochten nicht nur für die Partikularinteressen ihrer jeweiligen Gruppe, sondern engagierten sich auch für die nicht-privilegierten Schichten. Diese Mittelschicht war in diesem Zeitraum jedoch noch klein. Rd. vier Fünftel der Bev. entfielen auf die zumeist analphabetische Unterschicht, die v. a. auf dem Land lebte. Die große Mehrheit der Bev. verdiente sich ihren Lebensunterhalt als landlose Arbeiter und Tagelöhner, landbesitzende Kleinbauern und Pächter sowie kleine Gewerbetreibende. Ihr Leben wurde zumeist von traditionellen Abhängigkeitsverhältnissen bestimmt, zu deren Vertiefung der Ausbau der Exportwirtschaften beitrug. Das Grundproblem war zweifellos die extrem ungleiche Landverteilung. Die Forderung nach einer Landreform sollte sowohl in der mexikanischen Revolution als auch in späteren Erhebungen in ganz LA zentrale Bedeutung haben. Allerdings dauerte es selbst in Mexiko noch Jahrzehnte ehe eine nachhaltige Reform der Landbesitzstrukturen auf den Weg gebracht wurde. Das lag nicht zuletzt an den Problemen bei der Mobilisierung der Landarbeiter. Ohnehin wanderten im Laufe der Zeit viele Landarbeiter in die neuen Industriebetriebe der Städte oder in den boomenden Bergbau ab. Die Löhne, die dort bezahlt wurden, waren i. d. R. höher. Dafür mussten die Arbeiter harte Arbeitsbedingungen und prekäre von Konjunkturschwankungen abhängige Beschäftigungsverhältnisse in Kauf nehmen. Zudem traten die einheimischen Landarbeiter dort in Konkurrenz zu den Einwanderern, die gerade in Südamerika nach dem 1. WK bis 1930 noch in großen Massen ankamen und v. a. Industriearbeitsplätze suchten. Neben der sozialen blieb die ethnische Dimension grundlegend für die Ungleichheit in LA. Das Nachdenken über die Indigenenproblematik als zentrale Ursache der Entwicklungsdefizite nahm in einigen Ländern der Region seit der Jahrhundertwende stark zu. In Bolivien, Guatemala, Mexiko und Peru, wo der Anteil der indigenen Bev. sehr hoch war, meldeten sich nun kritische Stimmen zu Wort. Insb. der peruanische Intellektuelle José Carlos Mariátegui wies auf die Unterdrückung und die schiere Not dieser Bevölkerungsgruppe in seinen Schriften hin. In Peru und Mexiko gründeten sich die ersten indigenistischen Bewegungen, die die Situation der Indigenen als gesellschaftliches Problem erkannten und nicht mehr einseitig mit kulturalistischen oder „rassistischen“ Argumenten abtaten. Auch in der afroamerik. Bev. regte sich Widerstand. So gründeten Afrobrasilianer eigene Organisationen und prangerten in Zeitungen, die Diskriminierung an, der sie in der brasilianischen Gesellschaft noch immer ausgesetzt waren. Parallel zum Entstehen der neuen sozialen Bewegungen kam es v. a. in den südl. Ländern LAs zu Demokratisierungsansätzen. Dort erlaubte die Ausweitung des Wahlrechts den Aufstieg neuer Parteien. Gegen die wachsende politische Partizipation der Bevölkerungsmehrheit vertei- I. 4. Geschichte Lateinamerikas bis zur Weltwirtschaftskrise 1929 77 digten die traditionellen Oligarchien noch lange Zeit ihr Machtmonopol, was ihnen mehr oder weniger erfolgreich gelang. In einem Land wie Guatemala etwa konnten sie sich von kurzen Unterbrechungen abgesehen bis 1945 halten. Vielerorts legte die oligarchische Herrschaft eine starke Beharrungskraft an den Tag und wurde teilweise nur oberflächlich verdrängt. In Ländern wie zum Beispiel Chile und Ecuador betätigten sich junge Offiziere als Motoren des Wandels. Mit ihren Entwicklungsdiktaturen bekämpften sie den Reformstau im politischen System und stützten sich dabei auf US-amerik. Berater und Investitionen. Gleichartige Strömungen in Brasilien konnten sich nicht gegen die konservativen Kräfte durchsetzen. Letztere waren durchaus auch an einer Modernisierung der Wirtschaft interessiert, waren aber nicht bereit ihre sozialen Privilegien zu opfern. In wirtschaftlicher Hinsicht standen die Entwicklungen in diesem Zeitraum im Zeichen einer Neuausrichtung, die wesentlich von den internationalen Krisen durch den 1. WK und die Gro- ße Depression beeinflusst wurden. Trotz des Bruches des ersten großen Kriegs blieb die Wirtschaft in weiten Teilen LAs bis 1930 nach außen orientiert. Die Abhängigkeit vom Export eines einzigen oder weniger Güter erwies sich bereits in den 1920er Jahren erneut als problematisch. Die zentralamerik. Staaten Costa Rica, Honduras und El Salvador hatten sich schon seit Ende des 19. Jhs. zu sprichwörtlichen „Bananenrepubliken“ entwickelt. Dort wie auch im Andenraum und andernorts entwickelten sich riesige Enklaven im Bergbau und im Plantagensektor, die unter der Kontrolle ausländischer Investoren v. a. aus den Vereinigten Staaten standen. Die Profite mussten sich die Ausländer nun aber zunehmend mit einheimischen Oligarchien teilen. Während des 1. WK setzte ein Prozess des Umdenkens ein. Während die alten Absatzmärkte in Europa blockiert waren, ergaben sich Probleme bei der Einfuhr wichtiger Fertigprodukte. Die Vereinigten Staaten boten mit ihren Märkten und Produkten nur eingeschränkt Ersatz. Die Krise der Außenwirtschaft schuf Impulse zum Aufbau von Industrien in der Textilien-, Nahrungs- und Genussmittelbranche. Allerdings blieben diese in erster Linie auf Argentinien, Brasilien und Chile begrenzt, wo Einwanderer bereits seit längerem kleinere Anlagen betrieben. Die Weltwirtschaftskrise von 1929 Die Industrialisierungsansätze standen in engem Zusammenhang mit dem zunehmenden Städtewachstum und dem Wachstum der Arbeiterbewegung in diesen Ländern. In wirtschaftspolitischer Hinsicht machte sich der nationalistische Zeitgeist nun ebenfalls bemerkbar und protektionistische Maßnahmen wurden umgesetzt. Die Nachkriegsjahre waren eine Phase relativer Prosperität. Investitionen in die Infrastruktur hielten bis 1930 den Glauben an den Fortschritt aufrecht. Die Prosperität war Ende der Dekade stark von den Vereinigten Staaten abhängig. Als der Börsencrash von New York in der Region bekannt wurde, löste dies umgehend Bestürzung aus. Panikartig zogen die US-amerik. Investoren ihre Investitionen zurück. Damit begann die die Krise auch in LA und alle ökonomischen Indikatoren fielen in kürzester Zeit auf krisenhafte Werte. Wie schon 1914 fielen die Exportmärkte in Europa und den USA erneut aus, aber eine Nachfrage nach kriegswichtigen Gütern gab es nun nicht. Die Terms of Trade wurden ebenfalls massiv beeinträchtigt. Für die notwendigen Importe fehlte das Geld, weshalb sie dramatisch sanken. Die Abnahme des Außenhandels war beängstigend. Sie wirkte sich v. a. in den Ländern, die von der Ausfuhr eines oder einiger weniger Produkte abhingen, aus. Da die Staatshaushalte in vielen Fällen von den Einkünften aus den Außenhandelszöllen lebten, muss- Stefan Rinke 78 ten die Ausgaben auf ein Mindestmaß reduziert werden. Öffentliche Baumaßnahmen wurden sofort eingestellt. Die Zahlen der Arbeitslosen stiegen dagegen ebenso rasch an wie die Inflationsraten. Als Ultima Ratio blieb nur die Einstellung der Schuldzahlungen, die fast alle lateinamerik. Regierungen vornehmen mussten. Dringend notwendiges Auslandskapital für Umschuldungen und v. a. für Neuinvestitionen war vor diesem Hintergrund nicht zu bekommen. Mit dem wirtschaftlichen Debakel verlor das Dogma von der Exportorientierung, der „Entwicklung nach außen“, an Überzeugungskraft. Die Industrieländer gingen mit schlechtem Beispiel voran und kehrten sich vom Freihandel ab. Sie verschärften die Weltwirtschaftskrise durch rigide protektionistische Maßnahmen und verließen auch den Goldstandard als Währungssystem. Die Lateinamerikaner reagierten, indem sie Devisen- und Importkontrollen einsetzten und die eigenen Währungen abwerteten. Man wollte die Krise durch strenge Sparsamkeit überwinden und schränkte daher die Importe ein. Um diese zu ersetzen, musste die heimische Produktion entwickelt werden. Parallel zu den einschneidenden ökonomischen Folgen zog die Weltwirtschaftskrise auch gravierende politische Umwälzungen nach sich. Staatsstreiche waren in den frühen 1930er Jahren vielerorts an der Tagesordnung. Die Arbeitskämpfe nahmen zu und gaben neuen politischen Parteien wie den Kommunisten und den Sozialisten die Möglichkeit, sich auf Kosten der Anarchisten zu profilieren. Radikale nationalistische Kräfte waren im Aufwind. Nach langen Jahren des zwischenstaatlichen Friedens kam es wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen wie etwa im Chacokrieg zwischen Bolivien und Paraguay (1932–35). Die treibenden Kräfte bei den Umstürzen waren oft Militärs, die sich in ihrer ideologischen Ausrichtung an europ. Vorbildern orientierten. So sympathisierten die argentinischen und bolivianischen Militärregimes dieser Phase mit den europ. Faschismen. Neu war das populistische Element in der Politik. Die Populisten kündigten eine Neuordnung der Gesellschaft an, wobei sie auf korporatistische und technokratische Ideen zurückgriffen. Das ging einher mit einer Ausweitung des staatlichen Interventionismus auch dort, wo keine Populisten an der Macht waren. Diese staatlichen Aktivitäten konnten sich auf verbesserte Verkehrsmittel wie Autos und Flugzeuge und eine dadurch erleichterte Erschließung des Hinterlands stützen. Bibliographie Annino, Antonio et al. (Hg.): Historia de las elecciones en Iberoamérica, siglo XIX: de la formación del espacio nacional, Buenos Aires 1995. Burns, E. Bradford: The Poverty of Progress. Latin America in the 19th Century, Berkeley 1980. Malerba, Jurandir: A corte no exílio: civilização e poder no Brasil às vésperas da independência (1808 a 1821), São Paulo 2000. Marichal, Carlos: Historia mínima de la deuda externa de Latinoamérica, 1820–2010, México 2014. Rinke, Stefan: Revolutionen in Lateinamerika, München 2010. Rinke, Stefan: Lateinamerika, Stuttgart 2015. Román Gutiérrez, José Francisco (Hg.): Las reformas borbónicas y el nuevo orden colonial, Mexiko 1998. Romano, Ruggiero: Coyunturas opuestas: La crisis del siglo XVII en Europa e Hispanoamérica, Mexiko 1993. Sabato, Hilda: Republics of the New World: The revolutionary political experiment in 19th century Latin America, Princeton 2018. Tobler, Hans-Werner: Die mexikanische Revolution, Frankfurt a. M. 1992. I. 4. Geschichte Lateinamerikas bis zur Weltwirtschaftskrise 1929 79 Politikwissenschaftliche Perspektiven: Staat, Demokratie und Regionalismus Wolfgang Muno Staat und Demokratie in Lateinamerika LA gilt als Erfolgsbeispiel für die sog. Dritte Welle der Demokratie. Die Idee der Demokratisierungswellen ist ein Narrativ, das Samuel P. Huntington in seinem Buch The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Century einführte und das sich in der Demokratisierungsforschung etabliert hat (Huntington 1991). Eine „Welle der Demokratisierung“ ist eine innerhalb einer bestimmten Zeitspanne stattfindende Zahl von Transitionen von nichtdemokratischen hin zu demokratischen Regimen, die in signifikanter Weise Transitionen in der entgegengesetzten Richtung an Zahl übertreffen. Jede der drei Wellen wurde von einer reverse wave gefolgt, in der einige, aber nicht alle der zuvor demokratisierten Staaten wieder zu nichtdemokratischen Regierungsformen zurückkehrten, so dass über die Zeit die Zahl der Demokratien deutlich zugenommen hat. Huntington identifizierte eine erste, lange und langsame Welle von 1828 bis 1926. Mit der Unabhängigkeit der USA und der Französischen Revolution beginnen erste Demokratieformen, im Laufe des 19. und zu Beginn des 20. Jhs. demokratisieren sich z. B. die USA, Großbritannien, Frankreich, die Schweiz, Kanada, Australien, Neuseeland und die skandinavischen Länder sowie, in LA, Argentinien und Uruguay. Danach folgte eine reverse wave, Länder wie Deutschland und Italien wurden faschistisch, aber auch in Argentinien oder Uruguay brach die Demokratie zusammen. Im Kontext des 2. WK und der Dekolonisierung kam es zu einer zweiten Welle, die in etwa die Jahre 1943 bis 1962 umfasst. Länder wie Westdeutschland, Italien und Japan sowie Indien und einige neue Staaten Afrikas demokratisierten sich, in LA fanden Demokratisierungsprozesse in Venezuela, Kolumbien und Costa Rica statt. Danach folgte erneut eine reverse wave, die für LA deutlich zu identifizieren ist, da in den 1960er und 1970er Jahren viele demokratische Regierungen von Militärs weggeputscht wurden, etwa in Brasilien 1964, Chile 1973, Uruguay 1973 und Argentinien 1976. Außer Venezuela und Kolumbien wurden in dieser Zeit alle südamerikanischen Staaten von Militärdiktaturen regiert. Schließlich erfolgte eine dritte Welle der Demokratie, die 1974 in Südeuropa mit der portugiesischen Nelkenrevolution begann, fast ganz LA erfasste und mit der Demokratisierung Osteuropas nach dem Zusammenbruch des Kommunismus etwa 1991 endete. Einige Demokratisierungsforscher betrachteten die Demokratisierung Osteuropas als eine eigene, vierte Welle, andere wiederum sahen im Arabischen Frühling eine vierte Welle. Hier gibt es eine andauernde Diskussion, da es sich bei Demokratisierung um einen offenen, nicht abgeschlossenen Prozess handelt, der auch Regressionen beinhalten kann. Für LA kann konstatiert werden, dass sich im Laufe der Wellen (und nach einigen Zusammenbrüchen bzw. reverse waves) in allen Ländern mit Ausnahme Kubas Demokratien gebildet hatten bzw. gewählte Regierungen die Regel geworden sind (s. Tab. 1). I. 5. 80 Demokratisierung in Lateinamerika Erste Welle 1828–1926 Zweite Welle 1943–1962 Dritte Welle 1974–1991 Nach Dritter Welle Keine Demokratie Argentinien Chile Kolumbien Uruguay Argentinien Bolivien Brasilien Costa Rica (1947) Ecuador Kolumbien (1958) Peru Uruguay Venezuela (1958) Argentinien (1983) Bolivien (1982) Brasilien (1985) Chile (1990) Dom. Republik (1978) Ecuador (1979) El Salvador (1984) Guatemala (1985) Honduras (1981) Nicaragua (1990) Panama (1990) Paraguay (1989) Peru (1980) Uruguay (1984) Mexiko (1997/2000) Kuba Quelle: Huntington 1991, eigene Ergänzungen. Bei näherer, qualitativer Betrachtung ist das Bild allerdings ernüchternder. „Latin American democracies may be surviving, but few are thriving“, schreibt der renommierte US-amerikanische Lateinamerikaforscher Steven Levitsky (Levitsky 2018). Demokratie in LA ist von großen Unterschieden geprägt, die Demokratien können nicht alle als „konsolidiert“ oder qualitativ hochwertig eingestuft werden. Es gibt, abgesehen von Kuba, das sich konsequent einer Demokratisierung widersetzt, einerseits gut funktionierende Demokratien, wie Uruguay, andererseits defekte Demokratien wie Argentinien oder Brasilien. Zudem haben sich einige vormals bzw. zeitweise demokratische Länder zurückentwickelt, es gibt eine Regression von Demokratie bis hin zum Autoritarismus, etwa in Venezuela und Nicaragua. Sowohl neuere Ansätze der Demokratiemessung als auch qualitative Analysen bestätigen diese Varianz, Demokratie in LA deckt ein Spektrum von high quality democracies bis hin zu „hybriden Regimen“ ab. Tab. 1: I. 5. Politikwissenschaftliche Perspektiven: Staat, Demokratie und Regionalismus 81 Zu LA lassen sich einige Einstufungen und Bewertungen festhalten (s. Tab. 2). Regimevarianzen in Lateinamerika Polity FH BTI KID M/P Argentinien Democracy Free konsolidierende Demokratie defekte Demokratie Stable democracy with shortcomings Bolivien Democracy Partly Free defekte Demokratie Autokratie Case of democratic erosion Brasilien Democracy Free defekte Demokratie Hybrid Stable democracy with shortcomings Chile Full Democracy Free konsolidierende Demokratie Demokratie High quality democracy Costa Rica Full Democracy Free konsolidierende Demokratie Demokratie High quality democracy Dom. Republik Democracy Partly Free defekte Demokratie Hybrid Stable democracy with shortcomings Ecuador Open Anocracy Partly Free stark defekte Demokratie Autokratie Case of democratic erosion El Salvador Democracy Free defekte Demokratie Hybrid Stable democracy with shortcomings Guatemala Democracy Partly Free stark defekte Demokratie Autokratie Stagnant democracy with severe democratic deficits Honduras Democracy Partly Free stark Defekte Demokratie Autokratie Case of democratic erosion Kolumbien Democracy Partly Free defekte Demokratie Autokratie Stagnant democracy with severe shortcomings Kuba Autocracy Not Free harte Autokratie Autokratie Longstanding authoritarian regime Mexiko Democracy Partly Free defekte Demokratie Autokratie Stable democracy with shortcomings Nicaragua Democracy Partly Free gemäßigte Autokratie Autokratie Case of democratic erosion Panama Democracy Free defekte Demokratie defekte Demokratie Stable democracy with shortcomings Paraguay Democracy Partly Free defekte Demokratie Hybrid Stagnant democracy with severe shortcomings Tab. 2: Wolfgang Muno 82 Polity FH BTI KID M/P Peru Democracy Free defekte Demokratie defekte Demokratie Stable democracy with shortcomings Uruguay Full Democracy Free konsolidierende Demokratie Demokratie high quality democracy Venezuela Closed Anocracy Not Free harte Autokratie Autokratie Case of democratic erosion Quelle: eigene Erstellung nach Systemic Peace 2018, FH 2018, Thiery 2018, Lauth 2018, Mainwaring/ Pérez-Liñan 2015. In Tab. 2 sind die Einstufungen des Polity Projects, von Freedom House, des Bertelsmann Transformation Index (BTI), des KID (Kombinierter Index der Demokratie nach Hans-Joachim Lauth) und von Scott Mainwaring und Aníbal Pérez-Liñan, zwei bekannten Lateinamerikaforschern aus den USA, zu sehen. Es werden folgende Kategorien benutzt: democracy, anocracy, autocracy mit den jeweiligen Ausprägungen open oder closed (Polity Project); frei, teilweise frei, unfrei (Freedom House); sich konsolidierende, defekte und stark defekte Demokratien, gemäßigte und harte Autokratien (BTI); Demokratie, defekte Demokratie, hybride Regime und Autokratie (KID/Lauth); high-quality Demokratie, stabile Demokratie mit Mängeln, stagnierende Demokratie mit gravierenden Defiziten, Fälle demokratischer Erosion und longstanding autocracy (Mainwaring 2015). Die Unterschiede der Demokratiequalitäten sind deutlich zu erkennen, auch wenn es ebenfalls Differenzen bei der Einstufung gibt, wie zum Beispiel im Falle Nicaraguas. Ohne näher auf die einzelnen Fälle einzugehen, ist klar, dass einerseits mit Kuba eine eindeutige Autokratie vorhanden ist und am anderen Ende des Kontinuums mit Uruguay, Costa Rica und Chile drei Demokratien, die eine hohe Qualität aufweisen. Dazwischen gibt es in unterschiedlichem Ausmaß defizitäre Demokratien oder auch hybride Regime, die Merkmale von Demokratie, insb. Wahlen, aufweisen, in anderen Teilregimen, bspw. Rechtsstaatlichkeit, aber starken Einschränkungen unterliegen, also stark defizitär sind bzw. Merkmale autoritärer Regime zeigen. Die Grenzfälle sind aus typologischer Sicht die interessantesten Fälle. Bei Polity als „Anokratie“, Freedom House als „teilweise frei“, im Bertelsmann Transformation Index als „gemäßigte Autokratie“ oder „stark defekte Demokratie“, bei Lauth als „hybride Regime“, bei Mainwaring/ Pérez-Liñan als Fälle mit „demokratischer Erosion“ bezeichnet, bleibt insgesamt unklar, ob es noch Demokratien oder schon autokratische Systeme sind. Nicaragua sei hier als Beispiel genannt: Das Land erhält Bewertungen von „Demokratie“ bis „Autokratie“. Der ehemalige Sandinist Daniel Ortega wurde 2006 zum Präsidenten gewählt und 2011 sowie 2016 in zweifelhaften Wahlen jeweils wiedergewählt. 2018 kam es zu Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen, die sich rasch zu massiven, aber friedlichen Protesten gegen das Regime ausweiteten. Ortega, der durch die Vergabe wichtiger Regierungsämter an Frau und Kinder eine Art Familiendiktatur errichtete, reagierte mit massiver Gewalt, es kam zu vielen Toten. Eine Regierung, die wiederholt und gezielt auf Demonstranten schießen lässt, hat ganz offensichtlich wenig mit Demokratie zu tun. Erklärungsansätze für die Diversität sind vielfältig. Zwei wesentliche strukturelle Faktoren tragen zu der mangelnden Demokratieperformanz bei: soziale Ungleichheit und ein schwacher Staat. I. 5. Politikwissenschaftliche Perspektiven: Staat, Demokratie und Regionalismus 83 Soziale Ungleichheit war immer ein zentrales Problem lateinamerik. Gesellschaften. In den letzten Jahrzehnten lebte etwa die Hälfte der Bev. in Armut, derzeit ist es noch etwa ein Drittel. 1980 lag die Armutsrate nach Angaben der CEPAL bei 40,5 %, 1990 bei 48,3 %, 1999 bei 43,8 %, 2002 bei 44,0 %. Bereits 1970 lag die Armutsrate LAs bei etwa 40 %. Diese Statistiken zeigen, dass es für eine ganze Generation kaum soziale Entwicklung gab, sogar Rückschritte waren zu verzeichnen. 2010 lag die Armutsrate bei 32,1 %, 2014 bei 28,5 %, 2016 bei 30,7 %. Armut ist verbunden mit einem hohen Maß an Ungleichheit. Die Einkommensverteilung in LA ist ungleicher als in jeder anderen Weltregion. Seit 1970 liegt der durchschnittliche Gini-Koeffizient konstant bei über 0,5, nur einige Länder Sub-Sahara-Afrikas haben schlechtere Werte aufzuweisen. Armut und Ungleichheit existieren gleichzeitig mit Demokratie, eine bes. sozio-politische Konstellation, wobei indirekt die Demokratiequalität beeinträchtigt wird, wenn große Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Armut von politischer Partizipation oder dem Zugang zum Rechtsstaat de facto abgehalten werden (Muno/ Lauth/ Kestler 2012). Die Demokratieprobleme sind auch mit einem zweiten strukturellen Faktor verbunden, mit fragiler oder schwacher Staatlichkeit. Trotz der langen Unabhängigkeit und der frühen Nationbuilding-Prozesse im 19. Jh. sind die meisten Staaten durch funktionale oder territoriale Defizite gekennzeichnet, d. h. der Staat bzw. die Regierung hat keine Kontrolle über Bereiche des Landes und kann seine Kernaufgaben nicht erfüllen. In seinen Überlegungen zum Thema „Staatlichkeit in der Dritten Welt“ wies Manfred Mols auf den Umstand hin, große Teile der westl. Sozialwissenschaften hätten sich so sehr daran gewöhnt, „Staaten“, wie sie innerhalb der OECD-Welt bestehen, als „normale“ Organisationsform politischer Herrschaft zu betrachten, dass sie andere Konstellationen entweder nicht, nur unzureichend oder eben als Abweichung von der Norm betrachten (Mols 2011). Historisch gesehen muss konstatiert werden, dass Staatlichkeit in LA von Anfang an allenfalls eine prekäre Konsolidierung erfahren hat. Diese prekäre Konsolidierung führt zu den Kernproblemen LAs, endemischer Korruption, einem Mangel an leistungsfähigen Institutionen, die gesellschaftliche Anforderungen responsiv bearbeiten, ineffiziente Bürokratien sowie generell das Scheitern, einen rechtlichen Rahmen zu setzen und das Recht zu schützen. Hinzu kommen kriminelle Banden, Drogenkartelle und Rebellengruppen, die, schwer bewaffnet, den Staat bekämpfen, ablehnen oder ignorieren und parallele quasi-staatliche Strukturen in abgelegenen Gebieten, Elendsvierteln oder Gefängnissen errichten. Die eigentlichen staatlichen Organe, Polizei, Justiz oder Steuerbehörden, sind in diesen Gegenden kaum präsent, Drogenkartelle oder Jugendgangs kontrollieren ganze Stadtviertel und agieren nach Gutdünken (Maihold/ Brombacher 2013). Der offensichtlichste Indikator ist die mit organisierter Kriminalität verbreitete Gewalt. LA ist nach dem südl. Afrika die gewalttätigste Region der Welt, die weltweit gefährlichsten Städte sind Caracas in Venezuela und San Pedro Sula in Honduras, gefolgt von etlichen mexikanischen, zentralamerikanischen und brasilianischen Städten. Eine in der Transitionsforschung verbreitete Kurzformel bringt es auf den Punkt: ohne Staat kein Rechtsstaat, ohne Rechtsstaat keine Demokratie! Schwache Staatlichkeit und defizitäre Demokratien oder gar Regressionen zu Autokratie unterminieren die Gesellschaften und verhindern eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung. Dies führt zu einer spürbaren Unzufriedenheit in der Bev. Laut Erhebungen des Americas Barometer der Vanderbilt University unterstützen nur noch 57 % der Lateinamerikaner Demokratie abstrakt als Regierungsform, der niedrigste Wert seit Beginn der Befragungen 2004. Auch im Latinobarómetro sind die Zustimmungsraten drastisch gefallen, dort halten nur noch 48 % der Befragten Demokratie für vorteilhaft, der niedrigste Wert seit 1995. Vertrauen in po- Wolfgang Muno 84 litische Akteure, in Regierungen und Parteien, sind historisch niedrig, Putsche und Militärinterventionen erscheinen mittlerweile als akzeptable Alternativen: 15 % halten ein autoritäres Regime für ein besseres Regime, 28 % sehen keinen Unterschied. Regionalismus in Lateinamerika LA weist vielfältige Formen regionaler Kooperation auf. Neben rein lateinamerik. Ansätzen existierten auch vielfältige panamerik. (wie die Organisation Amerikanischer Staaten OAS) und Regionen übergreifende Initiativen (wie das North American Free Trade Agreement NAFTA bzw. seit kurzem das US-Mexiko-Kanada-Abkommen USMCA). Nach den ersten Versuchen im Laufe des 19. Jhs gab es nach dem 2. WK einen Regionalismus-Schub, der vom desarrollistischen Denken der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika (Comisión Económica para América Latina, CEPAL) geprägt war. Durch gezielte Industrieförderung sollte eine importsubstituierende Industrialisierung sowie eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung erreicht werden. Analog zum cepalistischen Konzept einer Entwicklung nach innen (Desarrollo hacia adentro) entstanden binnenmarktzentrierte, auf Industrieförderung ausgerichtete Formen regionaler Integration, 1960 die Vereinigung für Lateinamerikanischen Freihandel (ALALC), im selben Jahr der Zentralamerikanische Gemeinsame Markt (MCCA), 1969 der Andenpakt und 1973 die Karibische Gemeinschaft (CARICOM). In den 1970er Jahren geriet das Entwicklungsmodell des Desarrollismo in die Krise, augenfällig spätestens mit der Schuldenkrise der 1980er Jahre, die zu neoliberalen Anpassungspolitiken in den einzelnen lateinamerik. Ländern sowie zu einem Wandel bestehender und der Gründung neuer Formen regionaler Integration, geprägt von einem liberalen, weltmarktorientierten „offenen Regionalismus“, führte (Schirm 1997). In diesem Geist wurde der MCCA wiederbelebt, aus dem Andenpakt wurde 1996 die Andengemeinschaft, paradigmatisch für „offenen Regionalismus“ steht der 1991 gegründete Gemeinsame Markt des Südens (Mercosur). Im 21. Jh. gerieten wiederum die liberalen Vorstellungen, die den „offenen Regionalismus“ propagierten, insb. der von IWF, Weltbank und den USA formulierte sog. Washingtoner Konsens, unter Kritik. In vielen Ländern kamen linksgerichtete Regierungen an die Macht, die den Neoliberalismus ablehnten und einen globalisierungskritischen Diskurs pflegten. In diesem Kontext entstanden neue Formen regionaler Integration, die als „post-neoliberal“ charakterisiert werden, wie ALBA, UNASUR und CELAC. „Die neue regionale Zusammenarbeit in den Amerikas unterscheidet sich in ihrer Konzeption, ihren Rahmenbedingungen und ihrer bisherigen Bedeutung erheblich von früheren Modellen …“ (Schirm 1997: 129). Stefan Schirm schrieb dies 1997 und bezog sich auf die Ansätze des „offenen Regionalismus“ der 1990er Jahre, insb. NAFTA und Mercosur. Seine Aussage trifft aber auch auf die neuen Formen regionaler Kooperation ALBA, UNASUR und CELAC zu. Diese galten als neue, „postliberale“ bzw. „post-neoliberale“ Integrationsformen in LA. Dieser neue Regionalismus ging über reine Wirtschaftszusammenschlüsse hinaus und war genuin politisch. Insb. energie- und sicherheitspolitische Aspekte spielen eine Rolle, aber auch Umweltfragen und soziale Entwicklung stehen auf der Integrationsagenda. Damit kam es in einem gewissen Grad zur Rückkehr alter desarrollistischer Vorstellungen, die nach dem 2. WK aufkamen, und zu einer stärkeren Betonung eines Entwicklungsstaates. Die hauptsächliche Motivation des „postliberalen“ Regionalismus lag aber in der Ablehnung der US‑Hegemonie und des neoliberalen Washingtoner Konsenses. Damit war eine deutliche politische Kehrtwen- I. 5. Politikwissenschaftliche Perspektiven: Staat, Demokratie und Regionalismus 85 de zu den Ansätzen der 1990er Jahre impliziert, die von marktwirtschaftlichen Reformen und einer Annäherung an die USA bestimmt wurden. Nach dem Scheitern des binnenmarktorientierten Entwicklungsmodells konstatierte Schirm damals zu Recht einen „Kurswechsel auf dem Subkontinent“ (Schirm 1997: 135). In der ersten Dekade des 21. Jhs. kam es nun zu einem erneuten Kurswechsel. Ebenso wenig wie der Desarrollismo konnte der Neoliberalismus die Entwicklungsversprechen halten, insb. die sozialen Defizite kamen immer stärker zum Vorschein und führten schließlich zur Linkswende in LA. Die politischen Vorstellungen der neuen Linksregierungen bildeten die Grundlage für die neuen Initiativen regionaler Kooperation, daneben waren aber auch Regionalmachtambitionen von Brasilien und Venezuela ein Faktor. ALBA, ein internationales Produkt der „bolivarischen Revolution“ von Hugo Chávez, ist dabei deutlich ideologischer als die von Brasilien initiierten UNASUR und CELAC. Allen gemein blieb eine geringe Integrationstiefe. Zwar strebt die UNASUR eine starke supranationale Integration an, alle Organisationen sind aber bis dato rein intergouvernementale Kooperationsformen. Die Zukunftsperspektiven der neuen Ansätze sind allerdings begrenzt. ALBA ist aufgrund des stark ideologischen Charakters an die momentane Linksregierung in Venezuela sowie ihre Bündnispartner in Kuba und Bolivien gebunden, zudem beruht das Bündnis fast ausschließlich auf Ölressourcen. Daher sind die Perspektiven ALBAs skeptisch zu beurteilen. Venezuela wie auch die Regierung unter Nicolás Maduro, dem Nachfolger von Chávez, stecken in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, rein ökonomisch wird sich das Land die Subventionierung ALBAs und seine Öl-Diplomatie auf Dauer nicht leisten können. Dann wären auch die Regionalmachtambitionen Venezuelas gescheitert. UNASUR dagegen ist trotz besserer Ausgangschancen bereits gescheitert. Brasilien betrieb zwar zunächst eine zurückhaltende Soft-Power-Diplomatie und wollte nicht viel mehr als ein Diskussionsforum sein, so dass alle südamerikanischen Länder mit im Boot waren. Das Projekt wurde aber eindeutig als Initiative von Präsident Lula wahrgenommen und eine von Brasilien anvisierte spätere supranationale Integration nach europ. Vorbild von Anfang an als überambitioniert angesehen. Mit dem Ende der linken Regierung in Brasilien sank auch die Anziehungskraft von UNASUR, 2018 kündigten Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Peru den Austritt an. CELAC als regionales Kooperationsforum bleibt mit allen 33 Staaten LAs und der Karibik als Mitglieder sehr heterogen, hier muss bereits als Erfolg angesehen werden, dass alle Länder des Subkontinents kooperieren. Zudem hat sich CELAC rasch als internationale Vertretung der Region etabliert und ist Verhandlungspartner für Gipfeltreffen mit Russland, Indien, China und der EU. Auf mittlere Sicht kann von der CELAC nicht mehr erwartet werden. Insgesamt muss aber der „postliberale“ Regionalismus in mehrfacher Hinsicht relativiert werden. Zum einen sind viele „postliberale“ Positionen zwar beliebte rhetorische Stilmittel, entbehren aber oftmals einer realen Umsetzung. So kritisierten sowohl Chávez als auch Maduro zwar gerne den US-amerikanischen (Neo)-Imperialismus, gleichzeitig waren die Vereinigten Staaten nach wie vor aber einer der Hauptabnehmer venezolanischen Erdöls. Zum anderen sind, wie gezeigt, ALBA und UNASUR nur sehr begrenzt wirksam. Zudem kann eine konservative Wende auch im lateinamerik. Regionalismus beobachtet werden. Die konservativen Regierungen in Argentinien und Brasilien betreiben eine Wiederbelebung des Mercosurs (unter Ausschluss Venezuelas), der seit kurzem wieder mit der EU über ein Freihandelsabkommen verhandelt, wenn auch bis dato erfolglos ( Lateinamerika und die EU). Die Pazifik-Allianz, 2011 auch als liberaler Gegenentwurf zum damals links dominierten Mercosur von den kon- Wolfgang Muno 86 servativ regierten Staaten Mexiko, Chile, Kolumbien und Peru gegründet, erweist sich derzeit als der wirtschaftlich und politisch dynamischste Integrationsraum des Subkontinents. Mit der konservativen Wende gewinnt der „offene Regionalismus“, der nach wie vor für offene Märkte, Investitionen und Liberalisierung des Handels steht, wieder an Bedeutung. Insgesamt können einige Merkmale des lateinamerik. Regionalismus festgehalten werden. Zunächst ist zu konstatieren, dass sich alle Ansätze bis dato auf regionale Kooperation beschränken, eine regionale Integration, d. h. die Abgabe von Souveränitätsrechten an eine supranationale Instanz findet nicht statt. Dies hängt mit einem deutlich ausgeprägten Souveränitätsverständnis und einer starken Politisierung von Außenpolitik bzw. Regionalpolitik zusammen. Regionalismus wird nicht als eine grundsätzlich positiv bewertete Gemeinschafts- und Zukunftsaufgabe angesehen, wie dies (zumindest bis dato) für den europ. Integrationsprozess gilt. Lateinamerik. Integration ist viel stärker abhängig von nationalen und politischen Interessen, weshalb Regierungswechsel auch über das Schicksal von Regionalorganisationen entscheiden, während die EU in allen Mitgliedsländern verschiedene Regierungswechsel relativ unbeschadet überstanden hat. Haupthindernis für eine tiefergehende Integration sind daher unterschiedliche Motive und Interessenlagen der einzelnen Länder. Zudem existiert nur eine begrenzte wirtschaftliche Komplementarität. Alle Länder sind als Rohstoffexporteure in erster Linie Konkurrenten, auch die rudimentären Industrien konkurrieren eher, als dass sie sich ergänzen. Ausblick: Staat, Demokratie und Regionalismus in Lateinamerika Regionale Integration in LA zeigt sich stark fragmentiert. Eine Vielzahl regionaler Organisationsformen bietet den Ländern des Subkontinentes zwar die Möglichkeit einer diversifizierten Kooperation unterschiedlicher Formen und Geschwindigkeiten. Es gibt aber, bedingt durch politische Konjunkturen, ein Auf-und-Ab verschiedener Regionalismen. Die linken Initiativen wie ALBA und UNASUR verlieren nach dem Ende des Linksrucks an Bedeutung, die liberalen Ansätze wie Mercosur und die Pazifische Allianz haben Konjunktur. Eine dauerhafte, weiter gehende Kooperation in Form einer Integration wie in Europa bleibt jedoch unwahrscheinlich. Regionale Kooperation steht derzeit auch nicht im Zentrum der Politik. Kernproblem ist eine andauernde politische und soziale Krise. Armut und soziale Ungleichheit, Gewalt und Drogenkriminalität, Korruption und schwache Staatlichkeit erscheinen beträchtlich und geben wenig Anlass zu Optimismus. Zwar hat sich Demokratie in LA trotz dieser Probleme als erstaunlich resilient erwiesen. Neben der alten Diktatur Kuba sind lediglich Nicaragua und Venezuela in Autoritarismus verfallen, trotz deutlicher Defekte in den anderen Ländern sind zumindest einigermaßen freie und faire Wahlen eher die Regel. Die mit dem Linksruck an die Macht gekommenen populistischen Regierungen, die Gewaltenkontrolle und Rechtsstaatlichkeit unterminierten, haben sich erschöpft. Maduro in Venezuela und Ortega in Nicaragua halten sich v. a. durch Repression, Correa in Ecuador ist abgelöst, Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien abgewählt. Lediglich Evo Morales in Bolivien, der einen pragmatischen Kurs verfolgt, hält sich. „Once viewed as a viable alternative to liberal democracy in the region, the‚ Bolivarian‘ model is nearly dead“, schreibt Levitsky (2018: 11). Aber die andauernden Probleme haben zu einer deutlichen Legitimationskrise geführt und vermehrt Außenseitern und Rechtspopulisten zu deutlichen Wahlsiegen verholfen: In Mexiko gewann der auch schon als „Linkspopulist“ titulierte Andrés Manuel López Obrador nach zwei gescheiterten Versuchen überraschend klar die Wahlen im Juli 2018, in Kolumbien siegte Iván I. 5. Politikwissenschaftliche Perspektiven: Staat, Demokratie und Regionalismus 87 Duque als Kandidat des ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe, in Peru errang der Neo-Fujimorismo um Alberto Fujimoris Tochter Keiko die Mehrheit im Parlament und scheiterte nur knapp bei den Präsidentschaftswahlen, insb. aber ist hier der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro zu nennen, der offen illiberale und autoritäre Politiken propagiert. Die Rechtspopulisten, häufig im Bündnis mit Evangelikalen, stellen eine neue Herausforderung für die Demokratie in LA dar. Bibliographie Freedom House (FH): Freedom in the World report 2018. https://freedomhouse.org/report/freedom-world/ freedom-world-2018 (25.11.2018). Huntington, Samuel P.: The Third Wave. Democratization in the late twentieth century, Norman 1991. Lauth, Hans-Joachim: Datensatz „Kombinierter Index der Demokratie (KID), 1996–2016“. Würzburg 2018. www.politikwissenschaft.uni-wuerzburg.de/lehrbereiche/vergleichende/forschung/kombinierter_in dex_der_demokratie_kid/ (24.11.2018). Levitsky, Steven: Democratic survival and weakness, in: Journal of Democracy 29 (2018) 4, 102–113. Maihold, Günther/ Brombacher, Daniel (Hg.): Gewalt, Organisierte Kriminalität und Staat in Lateinamerika, Leverkusen 2013. Mainwaring, Scott/ Perez-Liñan, Aníbal: Cross-Currents in Latin America, in: Journal of Democracy 26 (2015) 1, 114–127. Mols, Manfred: Der Staat in der „Dritten Welt“, in: KAS-Auslandsinformationen 11 (2011) 11, 124–157. Muno, Wolfgang/ Lauth, Hans-Joachim/ Kestler, Thomas (Hg.): Demokratie und soziale Entwicklung in Lateinamerika, Baden-Baden 2012. Schirm, Stefan: Kooperation in den Amerikas. NAFTA, MERCOSUR und die Dynamik regionaler Zusammenarbeit, Baden-Baden 1997. Systemic Peace: Polity project 2018. http://www.systemicpeace.org/polityproject.html (25.11.2018). Thiery, Peter: Zwischen Performanz- und Legitimationskrise – BTI-Regionalbericht Lateinamerika und Karibik, Gütersloh 2018. Wolfgang Muno 88 Kapitel II: Lateinamerikaforschung/Lateinamerikanistik Die wissenschaftliche Beschäftigung mit LA kann in Deutschland auf eine lange Geschichte zurückblicken. Gerne wird in diesem Zusammenhang auf Alexander von Humboldt (1769-1859) verwiesen, der vor Ort als „zweiter Entdecker Lateinamerikas“ gilt. Sein umfassender Ansatz, der sowohl natur- als auch geisteswissenschaftliche Aspekte berücksichtigte, erscheint in der Rückschau und anlässlich von Jubiläumsjahren wie 2019 in vielfacher Hinsicht als beispielhaft. Humboldt hielt sich nicht nur längere Zeit vor Ort auf, er ging auch auf die Anliegen und Interessen der Lateinamerikaner ein. Er war Vorläufer einer Reihe von Forschungsreisenden, die im 19. Jh. v. a. aus dem Bereich der Naturwissenschaften in die lateinamerik. Länder aufbrachen und später u. a. umfangreiche Sammlungen für deutsche Museen anlegten. In dem 1992 publizierten „Handbuch der deutschsprachigen Lateinamerikakunde“, d. h. als die Entdeckung/Eroberung 500 Jahre zurücklag, wurden die Forschungen noch nach Disziplinen von A bis Z, d. h. von der Altamerikanistik bis zur Zoologie dargestellt. Seitdem hat der Trend zu internationalen und interdisziplinären Ansätzen rasant zugenommen. Forschungen über die Forschung zu LA liegen mittlerweile auch mit internationalen Vergleichen und zu einzelnen Epochen vor – etwa zum Kalten Krieg. Die Entstehung eines Forschungsfeldes „Lateinamerika“ in Deutschland lässt sich erst in den 1960er Jahren festhalten. Dies hatte in der Bundesrepublik v. a. mit dem Aufschwung der Sozialwissenschaften zu tun und dem Interesse der damaligen Studenten- und Assistentengeneration an LA. Hinzu kam die relativ intensive Rezeption des Dependencia-Ansatzes in der Politikwissenschaft und Soziologie, aber auch unter Theologen in den Missionswerken und an Universitäten wie Münster oder Tübingen. Dies schlug sich in einer Vielzahl von Dissertationen zu LA nieder. Die Zahl der ausschließlich auf LA bezogenen Professuren in der Bundesrepublik Deutschland blieb gleichwohl bei den sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Fächern gering, stärker ist LA bei den Historikern vertreten. Ein Pluspunkt für die Forschung sind die ausgezeichneten Bibliotheksbestände bei dem Ibero- Amerikanischen Institut (IAI) Preußischer Kulturbesitz in Berlin sowie in Hamburg, dem Köln/ Bonner Raum und in München. Das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) ist ein unabhängiges Forschungsinstitut mit Sitz in Hamburg u. a. mit einer LA-Abteilung. Aber auch im süddeutschen Raum bestanden oder bestehen an den Universitäten in Augsburg, Eichstätt, Freiburg, Heidelberg und Mainz Traditionen der LA-Forschung. Die 1965 gegr. Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerikaforschung (ADLAF) agiert als Interessenvertreter der LA- Forschung, die ihre beste Zeit in der BRD wahrscheinlich in den 1980er Jahren hatte. Das Interesse für die Dependencia-Ansätze sowie für die Theologie bzw. Philosophie führte zu zahlreichen Übersetzungen von Texten lateinamerik. Soziologen und Essayisten bei namhaften Verlagen. Die Frankfurter Buchmesse 1976 mit dem Schwerpunktthema Lateinamerika förderte den Boom der Literatur aus der Region. Es folgten das Horizonte-Festival der Weltkulturen zu Lateinamerika in Berlin 1982 sowie ein entspr. Interesse bei der Berlinale, 2015 gingen z. B. drei der silbernen Bären an Filme aus LA. Der Mauerfall von 1989 mit dem Ende der Bipolarität und die deutsche Vereinigung 1990 hatten auch institutionelle Auswirkungen auf die Forschung und Wissenschaftsorganisation. Osteuropa und Asien gewannen einen höheren Stellenwert in der Forschungs- und Außenpolitik; mit der Flüchtlings- und Migrationskrise 2015 erhielten Afrika und der arabische Raum grö- ßere Bedeutung. Bei der LA-Forschung der DDR, die in Rostock, Berlin und Leipzig Schwerpunkte hatte, setzte nach 1989/90 ein Transformations- bzw. „Abwicklungs“-prozess ein. 91 Durch die wachsende Interdisziplinarität und den cultural turn wurden verstärkt kulturelle Fragen aufgegriffen. Mittlerweile liegen mehrere deutschsprachige Veröffentlichungen zur lateinamerik. Literaturwissenschaft und zur Kulturwissenschaft vor, die in starkem Maße landeskundliche Elemente berücksichtigen und sich selbst als Teil der Regionalstudien verstehen. Dazu gehören Begriffe wie Hybridität und Postokzidentalismus. Die Entwicklung in der bundesdeutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) weist ebenfalls Verbindungen zu den Regionalstudien (area studies) auf. Sowohl die bundesdeutsche „Entwicklungshilfe“ als auch die internationale Tätigkeit der parteinahen politischen Stiftungen nahmen ihren Ausgangspunkt in LA. In der EZ war die Bedeutung LAs während der 1960er Jahre wesentlich höher als im 21. Jh., da von Seiten des BMZ mittlerweile die Kooperation mit LA und der Karibik erheblich reduziert wurde. Die parteinahen Stiftungen bleiben dort und bei der Förderung der LA-Forschung nach wie vor weiterhin aktiv. Nikolaus Werz 92 Sozialwissenschaftliche Lateinamerikaforschung in Deutschland Clara Ruvituso In diesem Beitrag werden Ergebnisse des Forschungstands zu LA in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit Schwerpunkt auf den Sozialwissenschaften auf zwei Ebenen präsentiert. Die erste Ebene betrifft die institutionelle Dimension. Es handelt sich um eine deskriptive Analyse der Entwicklung der LA-Forschung auf Basis institutioneller Transformationen und Disziplin-bezogener Entwicklungen (Soziologie, Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaften) ab den 1960er Jahren. Die zweite Ebene betrifft die Ideen-Dimension und konzentriert sich auf die theoretischen Debatten, die in der sozialwissenschaftlichen LA-Forschung der BRD produktive und kritische Auseinandersetzungen hervorbrachten. In Bielefeld und Münster wurde gerade in den 1970er Jahren Geschichte als historische Sozialwissenschaft betrieben und ähnlich war es mit Blick auf LA bei der historischen Kulturanthropologie in Erlangen-Nürnberg und Berlin; aufgrund der oben erwähnten thematischen Eingrenzung und aus Platzgründen kann die Entwicklung in den genannten Fächern im Folgenden nicht ausgeführt werden. Auf die Lateinamerikaforschung in der DDR wird ebenfalls nicht explizit eingegangen (als Einstieg Göthner/ von Gleich 1992). Die sozialwissenschaftliche Lateinamerikaforschung in der BRD: Merkmale, Institutionen und Disziplinen Ausgangsbedingungen und allg. Merkmale: Die LA-Forschung in der BRD ist auf der Basis von Institutionen und Netzwerken sowie deren Finanzierungsmöglichkeiten in der Süd-Nord- Verflechtung entstanden. Im Vergleich mit der Gesamtentwicklung der area studies – inspiriert zum Teil von Modernisierungstheorien und imperialistischen Projektionen von US-Regierungen – nahmen die Regionalstudien in der BRD einen anderen Ausgangspunkt und Verlauf. Es lassen sich folgende Merkmale festhalten: – ein dezentraler und autonomer Charakter, gekennzeichnet durch eine zunächst vergleichsweise homogene universitäre Landschaft sowie deren Expansion in den 1970er Jahren im Kontext der Universitätsreformen; – eine länderbezogene Studien-Tradition mit zunächst geringerem Anspruch an Theorien auf hohem Abstraktionsniveau; – eine enge Kooperation mit außeruniversitären Institutionen (parteinahe politische Stiftungen sowie außeruniversitäre Forschungsinstitute und kirchliche Bildungswerke); – eine Dialogbereitschaft mit lateinamerik. Ansätzen; – eine eher pessimistische Selbstdarstellung zu strukturellen Bedingungen und Finanzierungen für Lehre und Forschung; – die vergleichsweise schwachen Verbindungen mit den jeweiligen Mutterdisziplinen sowie ein stark inter- und/oder pluridisziplinärer Ausgangspunkt. Ab den 1960er Jahren entwickelten sich in der BRD neue wissenschaftliche sowie politische Institutionen mit Schwerpunkt auf LA. Zudem begleiteten die Regionalstudien (area studies) die Entstehung der Entwicklungspolitik und die Arbeit der parteinahen Stiftungen in den sei- II. 1. 93 nerzeit als Entwicklungsländer bzw. später als „Dritte Welt“ bezeichneten Gebieten. In diesem Zusammenhang sind in den letzten 50 Jahren institutionelle Veränderungen, Neugründungen und Kontinuitäten zu beobachten. Institutionen der Lateinamerikaforschung in der BRD: Boom, Krise und Konsolidierung Sozialwissenschaftliche Lateinamerikaforschung an Universitäten und Forschungsinstituten: Ab den 1960er Jahren wuchs die sozialwissenschaftliche Forschung zu LA v. a. an den Universitäten in Münster/Bielefeld, West-Berlin, Hamburg, Köln, Freiburg i. Br., Augsburg, Nürnberg/Erlangen und Eichstätt-Ingolstadt (Puhle 2018). Zwischen 1963 und 1969 gehörten die Abteilung „Soziologie der Entwicklungsländer“ und das „Kontaktprogramm zur sozialwissenschaftlichen Forschung in Lateinamerika“ (COSAL) in Münster unter Leitung von Hanns-Albert Steger (später Erlangen-Nürnberg) zu den Pionieren der LA-Forschung. Hinzu kamen Einzelforscher wie Wolfgang Hirsch-Weber in Mannheim ab 1972, der als „Halbjude“ nach Bolivien ins politische Exil gehen musste und erst 1949 nach Deutschland zurückkehrte. Er war ein Berater der SPD und der FES mit Blick auf deren LA-Politik. Soziologische Arbeiten entstanden um Klaus Meschkat an der Universität Hannover; in diesem Umkreis erschien seit 1977 das für die linke LA-Forschung wichtige „Jahrbuch Lateinamerika. Analysen und Berichte“. Es wurden insgesamt 33 Ausgaben publiziert. Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung verlangsamte sich in den 1990er Jahren die institutionelle Entwicklung der LA-Forschung. Leipzig und Rostock blieben, wenn auch stark reduziert, die Universitäten in den neuen Ländern mit sozialwissenschaftlicher Forschungsexpertise zu LA. Die Krise bot zugl. die Chance für einen gewissen Neuanfang (Göbel 2013: 141f.). Ab den 2000er Jahren kam es zu einer regionalen Konsolidierung in Form von Vernetzung und Kooperation: Berlin/Potsdam und Hamburg bilden derzeit Zentren der interdisziplinären LA-Forschung in der Bundesrepublik. Beide verfügen über lange Traditionen und Kontakte mit LA. Auf Basis romanischer und ethnographischer Studien seit 1917 wurde in Hamburg 1962 das Institut für Ibero-Amerika Kunde am Deutschen Übersee-Institut (DÜI) gegründet, mit Fokus auf wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungsthemen LAs und der Karibik. Seit Januar 2007 trägt es die Bezeichnung Institut für Lateinamerika-Studien (ILAS) am German Institute of Global and Area Studies (GIGA). Zudem besteht seit 2001 das Lateinamerika- Zentrum an der Universität Hamburg. Im Jahr 1930 wurde dank der Schenkung der Privatbibliothek des argentinischen Gelehrten Ernesto Quesada das Ibero-Amerikanische Institut (IAI) in Berlin gegründet. Mittlerweile gilt das IAI als die größte Fach-Bibliothek Europas zu iberoamerik. Themen und ist als Ort der Wissensproduktion, Wissensvermittlung und Kulturzentrum international anerkannt. Mit der Gründung des Lateinamerika-Instituts (LAI) an der FU Berlin im Jahr 1970 gewann (West)Berlin zudem ein interdisziplinäres Zentrum für Lehre und Forschung sowie für den Austausch mit lateinamerik. WissenschaftlerInnen. Zwischen den in Berlin und Potsdam angesiedelten Institutionen mit Lateinamerikabezug besteht eine Reihe von Kooperationen und Vernetzungen. Köln verfügt seit 1972 über einen Arbeitskreis Portugal-Spanien-Lateinamerika und ein Lehrund Forschungszentrum Lateinamerika (LFZL). Mit Richard Konetzke und Günter Kahle waren dort zwei Begründer der Lateinamerikageschichte tätig gewesen. Seit 1974 besteht das Clara Ruvituso 94 Zentralinstitut für Regionalforschung der Universität Erlangen-Nürnberg mit verschiedenen Disziplinen der Geistes- und Sozialwissenschaften für Ibero-Amerika. Interdisziplinäre Institute mit lateinamerik. Schwerpunkten gibt es seit 1985 an der Universität Augsburg mit dem Institut für Spanien-, Portugal- und Lateinamerikastudien (ISLA) und mit dem Zentralinstitut für Lateinamerikastudien der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (ZILAS). Seit 2004 verfügt die Universität Bonn über ein Interdisziplinäres Lateinamerikazentrum (ILZ). Seit ihrer Gründung im Jahr 1969 gibt es an der Universität Bielefeld einen interdisziplinären Schwerpunkt Lateinamerika, und im Jahr 2011 wurde das Center for InterAmerican Studies (CIAS) gegründet. Außeruniversitäre Forschungsinstitute wie Max-Planck-Institute, bes. in Freiburg und Heidelberg, das Arnold-Bergstraesser-Institut (ABI) in Freiburg i. Br., die Stiftung für Frieden und Konfliktforschung in Frankfurt a. M. spielen eine Rolle bei vergleichenden Forschungen zu LA bzw. zu anderen Regionen im Globalen Süden. Außeruniversitäre Kooperationsinstitute Die Kooperation mit nicht-universitäten Institutionen ist charakteristisch für die Entstehung und Konsolidierung der LA-Forschung in der BRD. Dazu zählen die parteinahen Stiftungen, Institutionen der EZ sowie Kirchen, Unternehmen und Solidaritätsbewegungen. Positive Auswirkungen der EZ auf die LA-Forschung wurden von verschiedenen AutorenInnen benannt (Potthast/ Bodemer 2012; Puhle 2018). Neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sind auch die 2002 aufgelöste Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE), die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zu nennen. Der Impuls in diesen Institutionen für die Auseinandersetzung mit Entwicklung/Unterentwicklung wirkte sich auf die LA-Forschung aus sowie auf die Rezeption von neuen Ansätzen, wie etwa des Cepalismo und der Dependencia-Debatte. 1965 wurde die Sektion LA im Rahmen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als beratende Institution der Bundesregierung gegründet, seinerzeit noch mit Sitz im bayerischen Ebenhausen. Die parteinahen politischen Stiftungen – zu Beginn insb. die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung – führen seit den 1960er Jahren eigene Projekte in LA durch; mittlerweile sind alle parteinahen Stiftungen dort vertreten. 1968 begann die Aktion Dritte Welt (ADW) ihre Tätigkeit unter dem Dach des Freiburger Uni-ASTA als „Sonderreferat“. Im Vordergrund der studentischen Initiative stand der „Aufbau einer Lobby für die Dritte Welt“ und die „Hilfe für die Entwicklungshilfe“. Sie unterstützten den neuen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Erhard Eppler. Die von dem Freiburger Informationszentrum 3. Welt herausgegebenen „Blätter des iz3w“ bestehen somit seit mehr als 50 Jahren. Sie enthalten u. a. regelmäßig Artikel und Chroniken zur Entwicklung in LA. Eine linke oder alternative Sicht auf LA präsentiert die 10mal jährlich veröffentlichte Zeitschrift „ila“, die von der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn seit 1976 herausgegeben wird. Dort und in den anderen hier erwähnten Publikationen veröffentlichen auch WissenschaftlerInnen. Das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), 1974 in Berlin gegründet, ist mit der Monatszeitschrift „LateinamerikaNachrichten“ verbunden, die wenige Wochen vor dem Putsch von Augusto Pinochet zunächst als „ChileNachrichten“ entstanden war. Das FDCL beschäftigt sich mit Solidaritätsarbeit für LA und entsprechenden Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeiten. Auch kirchliche Hilfswerke in Deutschland besitzen einen LA-Schwerpunkt. Dies gilt gerade für Adveniat, das Hilfswerk der katholischen Kirche in Deutschland mit Spendenprojekten „an II. 1. Sozialwissenschaftliche Lateinamerikaforschung in Deutschland 95 der Seite der Armen“. Hier sind darüber hinaus Misereor, Missio oder Brot für die Welt u. a. zu erwähnen. LA galt ihnen als „Kontinent der Hoffnung“. Bei den Hilfswerken sind auch WissenschaftlerInnen beschäftigt, die zur Entwicklungszusammenarbeit sowie zur Theologie und Philosophie der Befreiung forschen und publizieren. Gerade in der Hochphase der Theologie und Philosophie der Befreiung und der damit in Deutschland verbundenen Kontroverse zwischen der an deutschen Universitäten etablierten Katholischen Soziallehre und den neuen Theologien der Befreiung besaßen sie einen erheblichen Einfluss in der Öffentlichkeit. Hier sei Raúl Fornet-Betancourt erwähnt, der zahlreiche Publikationen u. a. zu den Wissenschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und LA vorlegte und Lehraufträge an Universitäten innehatte. ( Religionen und Kirchen) Einen zentralen Beitrag zur Zunahme der Mobilität zwischen beiden Kontinenten mittels der Finanzierung von Forschungsaufenthalten leisten u. a. der Deutsche Akademische Auslandsdienst (DAAD), die DFG, die Alexander von Humboldt-Stiftung, die Robert-Bosch-Stiftung, die Volkswagenstiftung, die Fritz-Thyssen-Stiftung sowie der Katholische Akademische Ausländer-Dienst (KAAD) und das Stipendienwerk Lateinamerika- Deutschland (ICALA). Mit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerikaforschung (ADLAF) im Jahr 1965 gewann die deutschsprachige LA-Forschung einen interdisziplinären institutionellen Rahmen für den Austausch unter deutschen Lateinamerikanisten sowie in Deutschland tätigen ForscherInnen zu LA. Derzeit verfügt die ADLAF über mehr als 200 individuelle sowie 20 institutionelle Mitglieder. Seit 1975 veranstaltet die ADLAF regelmäßig Tagungen mit thematischen Schwerpunkten, seit 2010 vergibt sie einen bzw. mehrere Dissertationspreise. Auch hier besteht eine stärkere Kontinuität und Aktivität als zu anderen Regionen des Globalen Südens. Sozialwissenschaftliche Lateinamerikaforschung nach Disziplinen Die Transformationen der LA-Forschung in der BRD wurden für unterschiedliche Disziplinen und in unterschiedlichem Umfang analysiert (Werz 1992; Birle/ Göbel 2012). Im Folgenden wird die Entwicklung in drei Disziplinen (Soziologie, Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaften) dargestellt. Allg. lässt sich festhalten, dass: a) die sozialwissenschaftliche LA-Forschung der BRD sich seit Ende der 1960er Jahre stark an Thematiken der Entwicklung/Unterentwicklung orientierte, seit den 1980er Jahren das Thema der Demokratisierung stärker integrierte und aktuell das Verhältnis lokal/global im Rahmen der transregionalen Verflechtungen im Vordergrund steht; b) der intensive Austausch mit lateinamerik. Ansätzen und AutorInnen eine Besonderheit bleibt; c) Mexiko, Brasilien und Argentinien die zentralen Länder der Forschung und Kooperation sind und d) die wissenschaftliche Karriere in diesem Rahmen eine Herausforderung für NachwuchswissenschaftlerInnen bildet. Soziologie: Die Beschäftigung westdeutscher Soziologen ab den 1960er Jahren mit Ländern LAs begann im Zusammenhang mit der Entstehung der Entwicklungshilfe (später in EZ umbenannt). In diesem Rahmen gelten Richard F. Behrendt, Arnold Bergstraesser und der Schweizer Peter Heintz als führende Vertreter der Soziologie der Entwicklungsländer in der BRD unter dem Einfluss der Modernisierungsperspektive (Schrader 1992). Das Projekt COSAL war unter der Leitung von Hanns-Albert Steger zwischen 1963 und 1969 ein frühes Beispiel für den Anspruch eines partnerschaftlichen wissenschaftlichen Austauschs mit LA, von ihm gingen auch die ersten Impulse für die Rezeption modernisierungskritischer Ansätze wie Cepalismo und Clara Ruvituso 96 Dependentismo aus. Unter diesem Einfluss konsolidierten sich am LAI und in Bielefeld verschiedene Gruppen zur soziologischen Erforschung von Thematiken wie Bildung, Widerstand, Gewerkschaften, Staat, Marginalität, Subsistenzproduktion sowie Frauenforschung. Der Schwerpunkt der Untersuchungen konzentrierte sich auf Mexiko, Peru, Argentinien, Brasilien und Chile. In diesem Rahmen wurden lateinamerik. Sozialwissenschaftler wie u. a. Darcy Ribeiro, Fernando Henrique Cardoso, Florestan Fernandes, Aníbal Quijano und Paul Singer unter deutschen SoziologenInnen bekannt und ins Deutsche übersetzt. Eine institutionelle Konsolidierung ergab sich mit institutionellen Gründungen in den 1980er Jahren: Das Institut für Spanien und Lateinamerika-Studien in Augsburg, das Zentralinstitut für Lateinamerika-Studien in Eichstätt, das Zentrum für iberisch-lateinamerikanische Studien in Marburg sowie das Lateinamerika-Zentrum in Münster. Damit einher gingen neue Forschungsthemen zu Migrationen, ethnischen Minderheiten, Arbeitsbeziehungen, Armut, multinationalen Unternehmen, außeninduzierten Entwicklungen sowie Kritik an internationalen Finanzierungsinstituten wie IWF und Weltbank (Schrader 1992). Ab den 1990er Jahren wuchs das Forschungsinteresse an Entwicklungen in Mittelamerika. Während Achim Schrader 1992 noch ein optimistisches Panorama der soziologischen LA-Forschung in der BRD zeichnete, ist die Entwicklung ab den 1990er Jahren von einem allg. Nachlassen in der soziologischen Forschungsaktivität zu LA gekennzeichnet. Aktuell existieren Soziologie-Lehrstühle mit LA-Bezug an Universitäten in Berlin, Bochum, Freiburg i. Br., Hannover, Jena, Marburg und Wuppertal. Thematisch ist eine gewisse Kontinuität zu beobachten: Die soziologischen Forschungen betreffen Ungleichheiten, Migration, soziale Bewegungen, solidarische Ökonomie, Sozialstrukturen, Gender, Rassismus und Gewalt; Mexiko und Brasilien bilden die Schwerpunkte. Politikwissenschaft: Als relativ junges Fach, das erst nach dem 2. WK eine eigene Identität und Konsolidierung an den Universitäten fand, befassten sich zunächst nur einzelne Lehrstühle mit LA. Ab den 1970er Jahren und im Rahmen einer Zunahme der „Dritte-Welt“-Forschung und der Förderungsmöglichkeiten durch außeruniversitäre Institute nahm die politikwissenschaftliche LA-Forschung zu. Die ersten Forschungs-Leistungen der neuen Generation erbrachten Wissenschaftler, die eng mit lateinamerik. Kollegen verbunden waren. Wie auch in der Soziologie bis Mitte der 1980er Jahre, standen im Fokus des Forschungsinteresses entwicklungspolitische Thematiken, die zu einer stark politisch-ökonomischen Ausrichtung des Faches führten (Birle/ Mols 1992: 524f.; Nohlen 1993: 10f.). Andere Themen waren Revolution und guerrilla-Bewegungen sowie die Militär-Regime in LA. Die Bürgerkriege in Mittelamerika wurden behandelt (u. a. von Heinrich-W. Krumwiede/ Peter Waldmann), die Gewerkschaften/Arbeiterbewegung (u. a. Renate Rott/ Michael Domitra), die Unternehmerschaft (u. a. Manfred Mols/ Peter Imbusch/ Peter Birle) und die politische Theorie/Rechtsphilosophie (Ernesto Garzón Valdés u. a.). Die Bildungsforschung war ein zentrales Thema am ABI in Freiburg; dort und in Kassel begannen auch Forschungen zu Sozialpolitik und Sozialstaat in LA. Mexiko avancierte zu einem Schwerpunktland der politikwissenschaftlichen Lateinamerikanistik. Die Mexikanistik in der BRD ist gekennzeichnet durch die Kontinuität der Rezeption mexikanischer Forschung und eine frühe Kritik am modernisierungstheoretischen Optimismus (Birle/ Mols 1992). Andere, teilweise durch die politische Konjunktur motivierte Schwerpunkte waren Chile, Peru, Nicaragua und Argentinien. Dazu kommen einzelne Studien zu Uruguay, Bolivien, Kolumbien und Venezuela. Die Veränderungen in der politischen Landkarte seit dem Ende zahlreicher Militärdiktaturen in der 1980er Jahren drängten das Thema der Demokratisierung II. 1. Sozialwissenschaftliche Lateinamerikaforschung in Deutschland 97 (Transition und Konsolidierung) in den Vordergrund sowie Fragen zu Institutionen, Stabilität politischer Systeme, Leistungsfähigkeiten der Staatsapparate, Wahlen und Wahlpolitik. V. a. die Gruppe am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg legte zunächst zu LA und später zu den südl. Ländern insgesamt Studien vor, die international wahrgenommen wurden. Ab den 2000er Jahren traten Themen wie Populismus, Korruption, Governance und regionale Integration, Friedenforschung, Ungleichheit/Globalisierung stärker in den politikwissenschaftlichen Fokus. Im Unterschied zu den vorherigen Jahrzehnten mit starkem Einfluss der lateinamerik. Theorieproduktion wurden ab den 2000er Jahren wieder mehr US-amerik. Ansätze in Deutschland berücksichtigt. Als positive Entwicklungen sind die Zunahme der Vernetzung und der Internationalisierung über institutionelle und disziplinäre Grenzen hinweg zu nennen (Birle 2013). Mittlerweile konzentriert sich die Länderforschung auf Argentinien und Mexiko, gefolgt von Brasilien, Venezuela, Bolivien und Chile (Birle/ Göbel 2012). Kolumbien hat aufgrund des Friedensprozesses Aufmerksamkeit geweckt. Bereits 1992 wurde auf die schwierigen Karriere-Perspektiven für junge LA-ForscherInnen in diesem Fach hingewiesen (Birle/ Mols 1992). Diese Einschätzung bleibt aktuell (Birle 2013: 183f.). Eine Beschäftigung mit LA erfolgt derzeit an Lehrstühlen in Berlin, Bochum, Gießen, Kassel, Leipzig, Potsdam, Rostock und Würzburg. Die Kooperation mit außeruniversitären Institutionen wie dem DIE in Bonn, dem GIGA in Hamburg, der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt a. M. sowie dem IAI, den parteinahen Stiftungen und der SWP in Berlin bleibt für die Weiterentwicklung der politikwissenschaftlichen Regionalforschung wichtig. Wirtschaftswissenschaften: Eine praxisorientierte deutsche ökonomische Forschung zu LA begann bereits nach den Unabhängigkeitsbewegungen im 19. Jh. und beruhte auf Untersuchungen der dort wichtigsten Handelspartner Argentinien und Brasilien. Zwischen 1918 und 1940 zählte man 30 Dissertationen über Argentinien, verteilt auf 15 deutsche Universitäten (Gleich/ Göthner 1992: 750f.). Mit dem Aufschwung der EZ gab es einen neuen Impuls für die wirtschaftsorientierte LA-Forschung: „Die Arbeiten zur Wirtschaft Lateinamerikas begannen sich von der euro- bzw. germanozentrischen Tradition der Handelsforschung zu lösen und sich vermehrt den genuinen Problemen in einzelnen Ländern und der Region als Ganzem zuzuwenden“ (Gleich/ Göthner 1992: 752). Zentren der ersten Impulse für die wirtschaftsbezogene LA- Forschung waren Göttingen (seit 1964 am Ibero-Amerika-Institut für Wirtschaftsforschung) und West-Berlin (am LAI) sowie außeruniversitäre Einrichtungen. Zentrale Themen waren Verschuldung, Strukturanpassungsprogramme und Stabilitätspolitiken, unter Anwendung insb. der Neoinstitutionentheorie und der Vertragstheorie; aktuell stehen Finanzmärkte, makroökonomische (Un-)Gleichgewichte, internationale Wettbewerbsfähigkeit und regionale Integration sowie Armutsabbau im Mittelpunkt. Während bis Anfang der 1990er Jahre Argentinien, Brasilien und Mexiko die Länder-Schwerpunkte bildeten, überwiegen inzwischen allg. regionale Forschungen, sowie Forschungen zu Brasilien, Mexiko und dem Mercosur (Göbel/ Birle 2012). Aktuell verfügen die Wirtschaftswissenschaften nur noch am LAI in Berlin sowie an der Universität Erlangen-Nürnberg über je einen Lehrstuhl mit LA-Schwerpunkt. Die an den Fachhochschulen Köln und Münster betriebenen LA-Kooperationen beziehen sich v. a. auf die Betriebswirtschaftslehre starker Praxisorientierung. Clara Ruvituso 98 Zentrale Debatten der sozialwissenschaftlichen Lateinamerikaforschung der BRD Die sozialwissenschaftlichen Debatten der deutschsprachigen LA-Forschung wurden im Dialog mit lateinamerik. Ansätzen und Perspektiven entwickelt. Die Konfliktlinie (cleavage) Modernisierung/Dependencia begleitete einen Teil der stark entwicklungsorientiert geprägten Fragestellungen der 1970er Jahre zumindest an den meisten Universitäten, und war während der 1980er Jahre Ausgangpunkt für die Erforschung innovativer Thematiken wie Ökologie, Nachhaltigkeit und Frauenforschung/Gender. Die Frage der Demokratisierung und die schwache Struktur des Staates in LA begleiten seit den 1980er Jahren die Problematik der Unterentwicklung. Beide Themenschwerpunkte sind mittlerweile stark im Zuge der Globalisierung und global history von transregionalen, post- und dekolonialen sowie Verflechtungs-Ansätzen geprägt. Die Entstehung eines Dialogs mit lateinamerik. Ansätzen in der BRD ist im Kontext der politischen und kulturellen Veränderungen der sog. 68er Bewegung sowie mit den politischen Transformationen in LA zu sehen. Als Folge des Einflusses der kubanischen Revolution seit 1959, der Erfahrung der chilenischen Unidad Popular (1970–73) und der sandinistischen Revolution 1979 besaß LA große Bedeutung in der politischen und kulturellen Wahrnehmung Europas. Die Welle der internationalen Solidarität mit der „Dritten Welt“ hatte Auswirkungen auf die Anerkennung der Wissensproduktion LAs. Zukünftige LA-ExpertenInnen sowie Professoren- Innen und RegierungsberaterInnen absolvierten ab den 1960er Jahren Forschungsaufenthalte in LA und rezipierten die dortigen sozialwissenschaftlichen Debatten. Chile, transregionales Zentrum der lateinamerik. Entwicklungsdiskussion der Cepalistas und Dependentistas, wurde Epizentrum dieses wissenschaftlichen Austauschs. Nach dem Putsch am 11. September 1973 verbreitete sich eine Woge der Chile-Solidarität in der Bundesrepublik und in West-Berlin. Sechs Jahre später führte der Sandinismo in Nicaragua zu neuen Debatten und Auseinandersetzungen. In diesem Zusammenhang wurde der Boom lateinamerik. Literatur in der BRD durch die Rezeption sozialwissenschaftlicher lateinamerik. Ansätze begleitet, die v. a. im Sinne der Dependencia-Debatte neue Anstöße gaben. Der Dependentismo, konzipiert ab Mitte der 1960er Jahre innerhalb eines transnationalen Netzwerkes, war die erste wissenschaftliche Debatte aus LA, die die Sozialwissenschaften sowie die politischen Diskurse in Europa signifikant beeinflusste. Die AnhängerInnen der Dependencia-Ansätze plädierten für eine Umkehrung des Modernisierungsansatzes: Die Unterentwicklung wurde nicht länger als eine Art vorgeschichtlicher, endogener Naturzustand angesehen, sondern als Resultat eines historischen Prozesses der ungleichen Integration in den kapitalistischen Weltmarkt bzw. der asymmetrischen Beziehungen peripherer Länder mit den zentralen Industrieländern. Die Dependencia-Ansätze beherrschten bis weit in die 1970er Jahre die entwicklungstheoretischen Debatten in der BRD und „außer Frage steht, dass die Dependencia-Diskussion den Anstoß für intensive Forschung und Diskussionen gerade auch in den Industrienationen gegeben hat“ (Werz 1991: 174f.). Die am häufigsten ins Deutsche übersetzten Autoren der Dependencia-Debatte waren André Gunder Frank und Fernando Henrique Cardoso. Zudem wurden im Zuge der 1970er Jahre Armando Córdova und Héctor Silva Michelena (aus Venezuela), Theotônio dos Santos, Darcy Ribeiro, Celso Furtado und Ruy Mauro Marini (aus Brasilien) sowie Osvaldo Sunkel (Chile) und Aníbal Quijano (Peru) ins Deutsche übertragen. Die verschiedenen theoretischen und ideologischen Ausrichtungen der Dependentistas, (neo)marxistisch oder historisch-strukturalistisch, beeinflussten die Akzeptanz bzw. Ablehnung des Ansatzes in der BRD. André Gunder Frank erscheint als eine Schlüsselfigur der Rezeption des (neo)marxistischen Dependencia-An- II. 1. Sozialwissenschaftliche Lateinamerikaforschung in Deutschland 99 satzes in akademischen und v. a. politischen Bewegungen der BRD. Seine binären Thesen zur „Entwicklung der Unterentwicklung“ oder das Schema feudal/kapitalistisch wurden innerhalb der LA-Forschung in der BRD stark kritisiert. Die soziologisch-historische Perspektive von Cardoso/ Faletto fand im Gegensatz dazu eine positive Betrachtung in einer stärker empirisch ausgerichteten Forschung. Das interdisziplinär geprägte Lateinamerika-Institut (LAI) an der FU Berlin, sowie verschiedene Lehrstühle und Institute in Frankfurt a. M., Hannover, Heidelberg, Kassel, Marburg und Tübingen sowie die Bielefelder-Forschungsgruppe zur Subsistenzproduktion, wurden Orte der Rezeption und der empirischen Forschung zu Armut, Gewalt, Marginalität, Kolonialismus, Rohstoffproduktion, Industrialisierung und Staat unter Berücksichtigung des Cepalismo und Dependentismo. Das achtbändige „Handbuch der Dritten Welt“ herausgegeben von Dieter Nohlen/ Franz Nuscheler 1974, 1982, 1992 ermöglichte eine intensive Auseinandersetzung mit den verschiedenen Entwicklungsansätzen LAs und deren Verbreitung in den Regionalstudien. Gleichzeitig bewirkte die immer dringendere Frage nach Demokratisierung im Kontext der lateinamerik. Diktaturen ab den 1970er Jahren eine Auseinandersetzung über den Staat und den Autoritarismus innerhalb der LA-Forschung, die später zu anderen südl. und seit den 1990er Jahren mit Blick auf die östlichen Länder fortgesetzt wurde. Eine institutionalistische Perspektive integrierte die LA-Forschung in der Debatte zu Präsidentialismus/Parlamentarismus und erforschte neue Thematiken wie Informalität und politische Kultur (Potthast/ Bodemer 2012). AutorenInnen wie Juan Linz, Guillermo O’Donnell und Liliana de Riz spielten eine wichtige Rolle bei der Rezeption der Themen Autoritarismus/Demokratie und Transition in der BRD. Dieter Nohlen und die mit ihm kooperierenden LA- ForscherInnen an der Universität Heidelberg haben das Zusammenkommen der beiden Schwerpunkte Unterentwicklung und Demokratisierung in der deutschsprachigen LA-Forschung maßgeblich befördert. Viele AutorenInnen betonen die Tatsache, dass seit Anfang der 1980er Jahre die Dependencia- Debatte ihre Bedeutung verlor und es Anfang der 1990er Jahren zu einer Diskreditierung der „Großtheorien“ in der Entwicklungsdiskussion kam (Potthast/ Bodemer 2012). In den Sozialwissenschaften – insb. in der Politikwissenschaft – fand ein thematischer Wechsel hin zu Fragen der Demokratisierung und Transformation statt. Mit den Herausforderungen der eigenen Transformation im Zuge der deutschen Wiedervereinigung 1990 büßte die LA-Forschung ihren erreichten Stellenwert und einen Teil ihrer Finanzierungsquellen ein. Auch die politischen Auseinandersetzungen zwischen „linken“ und „bürgerlichen“ WissenschaftlerInnen verloren an Relevanz. Trotz dieser Veränderungen bleiben allg. Sichtweisen des Dependentismo/Cepalismo in verschiedenen Disziplinen der sozialwissenschaftlichen LA-Forschung der BRD bis in die Gegenwart erkennbar. Sie begleiten die Betrachtungen der Problematik Entwicklung/Unterentwicklung des Globalen Südens und beeinflussen kritische Reflektionen zu Interdependent Inequalities und Verflechtungen im Kontext der Globalisierungsdebatten. Die Post-Development-Ansätze und die Decolonial-Diskussionen können als Erbe der epistemologischen Brüche der Dependencia-Ansätze seit den 1960er Jahren verstanden werden. Auf diese Weise ist die zeitgenössische LA-Forschung in der BRD als Folge von Kontinuitäten, Transformationen sowie Prozessen der Travelling theories und Verflechtungen zu verstehen. Zu Beginn der 1980er Jahre gab es Kontroversen über die LA-Forschung, insb. bezogen auf den Forschungsstand in der angelsächsischen Forschung im Vergleich mit der im deutschsprachigen Bereich (Hans-Jürgen Puhle) sowie die stärkere Ausrichtung auf empirische Orientie- Clara Ruvituso 100 rung auf der Basis eigener Erhebungen, verbunden mit länderübergreifend angelegten vergleichenden Untersuchungen (Peter Waldmann). Der Dialog mit den lateinamerik. KollegenInnen bleibt ein erklärtes Ziel der deutschsprachigen LA-Forschung. Zu erwähnen sind hier das Sonderprogramm der Alexander von Humboldt- Stiftung und der Thyssen-Stiftung für GesellschaftswissenschaftlerInnen aus Lateinamerika für den Zeitraum 2006–10. Zwischen 2009 und 2016 wurden im Rahmen des BMBF-Förderschwerpunkts „Stärkung und Weiterentwicklung der Regionalstudien“ zwei Netzwerke mit LA-Schwerpunkt gefördert: Das „Kompetenznetz Lateinamerika Ethnicity, Citizenship and Belonging“ (2010–16) mit Sitz in Köln in Kooperation mit Bielefeld, Bonn, Hannover und Münster und das Research Network on Inderdependent Inequalities in Latin America (2009–16) mit Sitz am LAI in Kooperation mit dem IAI, GIGA und DIE. Zwei aktuelle Groß-Projekte der LA-Forschung in der BRD werden im Rahmen der Sybilla Merian Centres mit Finanzierung des BMBF entwickelt. Beide streben an, LA nicht nur global und interdisziplinär zu denken, sondern auch im Kontext eines symmetrischen Dialogs mit lateinamerik. WissenschaftlerInnen zu forschen. Sitz dieser transregionalen Konsortien sind Guadalajara für das Center for Advanced Latin American Studies (CALAS) zusammen mit Kassel, Bielefeld, Jena, Hannover und die Universidad Nacional de Costa Rica, la Facultad Latinoamericana de Ciencias Sociales in Ecuador und die Universidad Nacional de San Martín in Argentinien sowie São Paulo für das Maria Sybilla Merian Centre Conviviality/Inequality in Latin America (Mecila) zusammen mit dem IAI, LAI, Köln, der Universidad Nacional de La Plata und dem Colegio de México. Damit setzen beide Projekte eine lange Tradition fort und zeigen zudem eine positive Kooperation zwischen verschiedenen deutschen Universitäten und Instituten auf. Perspektiven Die Gegenwart der deutschen LA-Forschung in den Sozialwissenschaften charakterisiert sich durch folgende Herausforderungen, die v. a. von der Kombination von Wissensproduktion und Wissensarchiv geprägt sind (Göbel 2013). Ressourcen: Die Perspektiven für LA-Studien sind nach wie vor gut. Ausgangspunkt sind v. a. die umfangreichen Bestände im IAI und die Archive aus den beiden deutschen Staaten (Schnittarchive, Auswärtiges Amt und Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR etc.) sowie an anderen Standorten. Gerade für Studien zur Ideengeschichte sowie für vergleichende Untersuchungen bestehen damit gute Bedingungen für Einzelforschungen. Es bleibt das Problem, dass es – im Unterschied zur Geschichtswissenschaft – nur sehr wenige Professuren an deutschen Universitäten mit einer Denomination für LA in den Fächern Soziologie, Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaften gibt. Süd-Nord-Dialog: Die Offenheit für das lateinamerik. Denken, welche seit den 1960er Jahren auf dem epistemologischen und politischen Wandel sowie persönlichen Kontakten beruht, ist das bleibende Vermächtnis, das Lateinamerikanisten aus den unterschiedlichsten politischen Positionen in der BRD, aber auch aus der DDR, begleitet hat. Zudem gibt es in der LA-Forschung eine Kontinuität: Die zentralen Probleme, die heute LA betreffen, sind geprägt von dem, was mit den Begriffen Ungleichheit, Asymmetrien und Krise zusammengefasst wird und von Beginn an im Mittelpunkt der LA-Forschung in der BRD stand. Lokal-globale Themenbreite: Die Entwicklung lateinamerik. Studien innerhalb sog. Area Studies war traditionell auf nationale Rahmenbedingungen ausgerichtet. Aktuell wird eine trans- II. 1. Sozialwissenschaftliche Lateinamerikaforschung in Deutschland 101 regionale Perspektive für die Forschung empfohlen, die den Vergleich und die Verflechtung mit anderen Regionen des Südens und des globalen Nordens stärker berücksichtigen soll. Die Verstärkung einer interdisziplinären und globalen Perspektive könnte sich auf die internationale Sichtbarkeit sowie die schwache Verbindung mit den Mutterdisziplinen für die LA-Forschung in der BRD positiv auswirken. Auf diese Weise bilden die aktuellen interdisziplinären Anstrengungen und die interinstitutionelle Zusammenarbeit, die Suche nach einem symmetrischen Nord-Süd-Dialog und die vergleichsweise günstige Position der in Deutschland ansässigen ForscherInnen, z. B. in Bezug auf verfügbare Quellenarchive, eine solide Grundlage für die sozialwissenschaftlichen LA-Forschung. Bibliographie Birle, Peter: Politikwissenschaftliche Lateinamerikaforschung in Deutschland, in: Hochmüller, Markus et al. (Hg.): Politik in verflochten Räumen. Los espacios entrelazados de lo político. Festschrift für Marianne Braig, Berlin 2013, 171–190. Birle, Peter/ Mols, Manfred: Politikwissenschaft, in: Werz, Nikolaus (Hg.): Handbuch der deutschsprachigen Lateinamerikakunde, Freiburg i. Br. 1992, 515–557. Gleich von, Albrecht/ Göthner, Karl Christian: Wirtschaftswissenschaften, in: Werz (Hg.), 1992, 749–783. Göbel, Barbara: Kosmopolitisches Wissen für eine vernetzte Welt? Stand und Perspektiven der Lateinamerikaforschung in Deutschland, in: Hochmüller et al. (Hg), 2013, 139–155. Göbel, Barbara/ Birle, Peter: Investigación sobre América Latina en Alemania en el ámbito de las Ciencias Económicas, las Ciencias Sociales y las Humanidades. Situación y perspectivas, Berlin 2012. Nohlen, Dieter: Politikwissenschaftliche Lateinamerikaforschung in Deutschland, in: Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg: Arbeitspapier der Lateinamerikaforschung, 7, Heidelberg 1993. Potthast, Barbara/ Bodemer, Klaus: La investigación sobre América latina en Alemania: un balance del último decenio, in: Revista Europea de Estudios Latinoamericanos y el Caribe, 7(2012), 7–24. Puhle, Hans-Jürgen: Between academia and politics. Latin American Studies in Germany during the Cold War, in: Latin American Perspectives 221, 45 (2018) 4, 69–97. Schrader, Achim: Soziologie, in: Werz (Hg.), 1992, 609–636. Werz, Nikolaus: Das neuere politische und sozialwissenschaftliche Denken in Lateinamerika, Freiburg i. Br., 1991. Clara Ruvituso 102 Schlüsselbegriffe der Lateinamerikanistik Susanne Hartwig Lateinamerikanistik Die Lateinamerikanistik befasst sich mit span.- und port. Sprachen, Literaturen und Kulturen der lateinamerik. Länder. In Deutschland ist sie ein junger Zweig der Romanistik, der sich im 21. Jh. über die auf Spanien fokussierte Hispanistik zu einer eigenständigen Disziplin entwickelt hat. Allg. widmet sie sich der Produktion von Symbolen und der sozialen Praxis. Der Begriff ‚Lateinamerikanistik‘ kann im weiteren Sinne auch Regionalforschung bezeichnen, die einen interdisziplinären Zusammenhang über Sprach-, Literatur- und Kulturwissenschaften hinaus z. B. mit den Politik-, Geschichts- und Wirtschaftswissenschaften und v. a. mit der Soziologie herstellt, wobei sie sich an dem aus den USA stammenden Konzept der area studies orientiert. Eine allg. Lateinamerikakunde verfolgt z. B. die 1965 gegründete Arbeitsgemeinschaft deutscher Lateinamerikaforscher ADLAF. Das 1930 gegründete Iberoamerik. Institut in Berlin (IAI) enthält die größte europ. Spezialbibliothek für iberoamerik. Kulturen. Die kolonialistische Auffassung, dass LA einseitig Empfänger europ. Zivilisation (und damit auch europ. Kulturtheorien) sei, wird ab den 1980er Jahren durch die sich in Europa und den USA entwickelnden Kulturwissenschaften aufgebrochen. Diese zeigen auf, dass Wissensordnungen und Repräsentationsweisen einem Zirkulationsprozess unterliegen, der die Frage nach dem Ursprung kulturtheoretischen Denkens hinfällig macht. Nach dieser Auffassung wandern Theorien und Konzepte nicht von einer Weltregion in eine andere, sondern (u. U. mehrfach) hin und her, wobei sie sich verändern. Alle Weltregionen sind somit zu unterschiedlichen Zeiten Produktions- oder Rezeptionsort. Erst gegen Ende des 20. Jhs. kann im deutschsprachigen Raum von einer eigenständigen Kulturwissenschaft LAs die Rede sein. Literatur- und Kulturwissenschaft Lateinamerikas Seit der Conquista sind Texte überliefert, die diesseits und jenseits des Atlantiks nach der (latein-)amerik. Identität fragen. Literarische Texte nehmen dabei in der Kolonialzeit und nach der Unabhängigkeit selbstverständlich an Diskussionen über kulturelle Normen und Weltdeutungen teil. Kulturwissenschaftliches Denken ist in LA also schon lange vor den British Cultural Studies oder der Postmoderne-Diskussion in Frankreich vorzufinden. Dabei sind lateinamerik. Texte oft hybride Mischungen zwischen (fiktionalisierter, ästhetisierter) Erzählung und (ideengeschichtlicher) philosophischer oder (faktenbezogener) politischer und sozialwissenschaftlicher Abhandlung. Was im Deutschen ‚Literaturwissenschaft‘ genannt wird, entspricht in LA bis ins 20. Jh. v. a. der filología (‚Philologie‘, Erstellung kritischer Werkausgaben und Stilistik) und der crítica cultural (‚Literaturkritik‘, Werturteile über die Texte mittels Kanonisierung und Literaturgeschichtsschreibung). Erst im Laufe des 20. Jhs. betrachtet die Literaturgeschichtsschreibung allmählich Texte auch in ihrem sozialhistorischen Kontext; Literatur erscheint in dieser Sichtweise als kulturelle Praxis. Ab den 1960er Jahren beeinflussen der europ. Strukturalismus bzw. Poststrukturalismus und die Semiotik kultur- und literaturtheoretische Ansätze auch in LA. II. 2. 103 Gegen Ende des 20. Jhs. wird die identitätsstiftende Aufgabe von (hoher) Literatur und Kunst v. a. vom Poststrukturalismus grundsätzlich als Mittel der Machtsicherung einer Elite kritisiert. Auch LA bekommt die Auswirkungen der Legitimationskrise europ. Literaturwissenschaft infolge grundlegender Kritik an ihrem restriktiven Kanon zu spüren, der in Europa mit einer Neuorientierung an den Kulturwissenschaften begegnet wird. So stellen die letzten beiden Jahrzehnte des 20. Jhs. auch in LA eine neue Etappe der Literaturkritik dar: Nicht länger wird (hohe) Literatur als integrierende Basis von Kultur angesehen, und auch nicht-literarische Gattungen, aber auch Visuelles und die soziale Praxis geraten in den Fokus des Interesses eines sich erweiternden kulturwissenschaftlichen Denkens. Lateinamerikanische Kulturkritik Verfahren, Formen und Funktionen kultureller (Selbst-)Repräsentationen zu beschreiben und zu deuten, gilt als die zentrale Aufgabe der Kulturwissenschaften. Diese gehen davon aus, dass soziale Gruppen gemeinsame Strukturierungen der Wirklichkeit z. B. in Form von Bildern, Erzählungen oder Praktiken hervorbringen und dadurch ihre kollektive Identität bestimmen. Die Bezeichnung estudios culturales wird in LA erst in den 1980/90er Jahren (Sarto/ Ríos/ Trigo 2004, Kap. II) und damit später als in Europa gebräuchlich und bleibt umstritten, weil sie als (neokoloniale) Übernahme eines europ. Konzeptes missverstanden werden kann. Seit den 1980er Jahren lehren und forschen immer mehr Lateinamerikaner an US-Universitäten, und so sind Texte der estudios culturales oft auf Englisch verfasst und von den in den USA entstandenen Theorien dominiert, die die in LA entwickelten Konzepte ihrer Spezifik berauben. Die Kulturwissenschaftlerin Nelly Richard (2001: 187) befürchtet z. B., das US-amerik. Postkolonialismus-Paradigma könne das lateinamerik. Dekolonisations-Thema verdrängen. Daniel Mato (2002: 30) wirft den aus den USA kommenden Cultural Studies das Fehlen einer politischen Dimension vor und regt an, den Begriff estudios culturales durch Estudios y Otras Prácticas Intelectuales en Cultura y Poder zu ersetzen, um den Fokus lateinamerik. Kulturwissenschaften auf Machtstrukturen zu legen. Die Mischung aus Eigen- und Fremdsicht macht die Spezifik lateinamerik. Kulturwissenschaften aus. Nach Szurmuk/ Irwin (2009: 12) fließen vier Strömungen zusammen: – lateinamerik. Ansätze z. B. der kulturtheoretischen und literaturkritischen Essayistik des 19. und 20. Jhs., im 20. Jh. stark beeinflusst von Soziologie und Anthropologie; – europ. Einflüsse, v. a. seit den 1960 Jahren die umfassende Kulturkritik der Cultural Studies aus Großbritannien, der franz. Poststrukturalismus sowie die Frankfurter Schule; – die im ‚globalen Süden‘ entwickelten Theorien der Subaltern Studies und der Postcolonial Studies; – die Identitätspolitik der Menschenrechtsbewegungen in den USA v. a. seit den 1990er Jahren z. B. im Chicano Movement. Schlüsselbegriffe lateinamerikanischer Kulturkritik Lateinamerik. Kulturbegriffe sind enger an die soziale und politische Erfahrung und die außerakademische Praxis angebunden als z. B. in Europa und in den USA, wie insgesamt lateinamerik. Kulturwissenschaften der Soziologie sehr nahestehen. In und über LA entwickelt sich eine Fülle heterogener Theorien, in denen professionelle Kulturwissenschaft und essayistische Be- Susanne Hartwig 104 trachtungen ohne wissenschaftliche Methode oft nahtlos ineinander übergehen. Wichtige Schlagwörter sind Identität und Alterität. Von Kulturtheorien aus anderen Weltregionen unterscheiden sich die lateinamerik. dadurch, dass sie sich häufiger auch mit der Vergangenheit beschäftigen. Zentrale in LA entwickelte kulturtheoretische Begriffe mit internationaler Reichweite sind mestizaje, transculturación, ciudad letrada sowie culturas híbridas und damit verbunden Kolonialismus, der auf verschiedenen Ebenen analysiert wird. Die meisten aus LA stammenden Kulturtheorien sind international jedoch wenig oder gar nicht bekannt. Identität/Alterität: Ein Schwerpunkt der in LA entwickelten Kulturtheorien ist seit den Unabhängigkeitsbewegungen zu Beginn des 19. Jhs. die Frage nach einer eigenen Identität in Abgrenzung zu den von außen herangetragenen Wesenszuschreibungen. Damit verbunden ist die Bestimmung des Verhältnisses zu Europa und zu den USA (Letzteres oft verbunden mit dem Kampfbegriff ‚Antiimperialismus‘), aber auch die Frage nach Modernität/Modernisierung und Tradition. Darüber hinaus werden Zukunftskonzepte entwickelt, wie in den 1960er und 1970er Jahren v. a. die Befreiung von äußerer Bevormundung (wie in der Befreiungstheologie, der Dependenztheorie, dem Konzept des Kulturimperialismus oder im postoccidentalismo). Radikaler Optimismus und kulturelle Utopien kennzeichnen die 1960/70er Jahre, während die letzten beiden Jahrzehnte des Jhs. eher skeptische Texte hervorbringen. Identität: Zahlreiche lateinamerik. Essays reflektieren die Identitätssuche der jungen, kulturell sehr heterogenen Nationen. Zentrale, ganz LA beeinflussende kulturkritische und politische Texte aus dem 19. Jh. sind der Essay Facundo (1845) des Argentiniers Domingo Faustino Sarmiento über den Gegensatz von Fortschritt und Rückständigkeit; Nuestra América (1891) des Kubaners José Martí über die lateinamerik. Identität in Abgrenzung zu den USA, wobei Martí geradezu revolutionär auch Indigene und Afroamerikaner in seinen Gesellschaftsentwurf einbezieht; Ariel (1900) des Uruguayers José Enrique Rodó, der das schöpferische, idealistische lateinamerik. Wesen aus der klassischen Antike Griechenlands und Roms und der damit verbundenen Latinität herleitet und in Opposition zum US-amerik. Pragmatismus und Materialismus stellt. Rodós Essay löst in den ersten Jahrzehnten des 20. Jhs. die ideologische Bewegung des arielismo aus (prominente Vertreter sind Alfonso Reyes, Mariano Picón Salas und Pedro Henríquez Ureña). Im 20. Jh. wird zunehmend die spezifische Mischung der Ethnien und Kulturen als eigene, genuine Identität konzipiert (vgl. mestizaje und transculturación). Alterität: LA wird aus europ. Sicht als das Exotische, das ‚Andere‘ im Gegensatz zur eigenen Identität, als Alterität (von lat. alter: ‚anders‘) wahrgenommen und zugl. herabgesetzt. Zentrale Dichotomien im europ. Denken seit der Kolonialzeit sind die Begriffspaare Zivilisation vs. Barbarei, Zentrum vs. Peripherie, Alte vs. Neue Welt und Erste/Zweite vs. Dritte Welt, in denen LA immer die zweite (gegenüber der ersten herabgesetzte) Position einnimmt. Die Grundidee ist dabei stets, dass die (unterentwickelten) Kolonien vom (entwickelten) europ. (oder USamerik.) Machtzentrum abhängig sind und dessen Entwicklung hinterherhinken. Die seit der Antike bekannte Opposition Zivilisation vs. Barbarei macht der bereits genannte Essay Sarmientos Facundo o civilización y barbarie en las pampas argentinas (1845) zu einem Schlüsselwort der lateinamerik. Identitätsdiskussion. Er stellt der städtischen, an Europa orientierten Elite (civilización) die rückständige Landbev. (barbarie) gegenüber. Des Weiteren kursieren in der Kolonialzeit über die Bewohner LAs gegensätzliche Stereotype wie el buen salvaje (‚der gute Wilde‘, eine romantische Sehnsucht Europas nach einer unverdorbenen Natürlichkeit ohne zivilisatorische Entfremdung) oder der Kannibale. Nach der Kubanischen Revolution zirkuliert II. 2. Schlüsselbegriffe der Lateinamerikanistik 105 in den 1970er Jahren das Image LAs als revolutionärer Kontinent, der sich selbst von Unterdrückung befreit. Seit Mitte des 20. Jhs. wenden sich lateinamerik. Kulturtheorien gegen eurozentrische Universalerzählungen, durch die sich fremde Machtansprüche (Europas oder der USA) verfestigen und die die Eigenart LAs missachten: etwa die Heilsgeschichte des Christentums während der Kolonialzeit, der Entwicklungsgedanke in der Moderne oder die Idee von einer allmählichen Steigerung des Reichtums für alle durch den Freihandel im Zeitalter der Globalisierung. In einer Analyse offizieller Diskurse spricht die auf den Antillen aufgewachsene Sylvia Wynter (Unsettling the Coloniality of Being/Power/Truth/Freedom, 2003) von der gewaltvollen Errichtung symbolischer Systeme im Laufe der Kolonialisierung – wie z. B. die Definition des ‚Menschen‘ –, die die Selbstbeschreibung des Okzidents ins Zentrum stellen. Das zunächst geltende theozentrische Konzept der Andersartigkeit der Bewohner Amerikas als Feinde Christi bzw. heidnische Götzendiener wird durch das säkulare Klassifikationsprinzip der Rasse ersetzt. In beiden Fällen scheint es, als würde Wirklichkeit widergespiegelt, obwohl die genannten Wesenszuschreibungen erst durch das Sprechen über sie entstehen. Auf der Ebene der kulturwissenschaftlichen Machtkritik müssen, so Wynter, derartige ‚Diskurseffekte‘ erschüttert werden. Der Venezolaner Fernando Coronil (Más allá del occidentalismo, 1998) kritisiert auf einer noch allg. Ebene den occidentalismo als eine Repräsentationspraxis, die das ‚Eigene‘ (Okzident) bzw. ‚Fremde‘ (LA) als etwas Naturgegebenes hinstelle; der Westen benutze den ‚Anderen‘, um ihn auszulöschen, sich ihn einzuverleiben oder sich selbst kennen zu lernen – immer sei er aber der handelnde, Realität definierende Teil der Beziehung. Der Argentinier Walter Mignolo ruft entspr. zu ‚epistemischem Ungehorsam‘ auf, zur Abkehr von aufgezwungenen Denkmustern, Erkenntnisweisen und Geschichtsbildern. Er entwirft den posoccidentalismo als eine ‚intellektuelle De-Kolonisierung‘ LAs, für die das Wissen und die Denkweisen der Indigenen zentral sind. Der Postokzidentalismus überwinde die (auf Binaritäten fußende) Begrenztheit des abendländischen Denkens und münde in eine epistemología fronteriza, ein Grenzdenken, das eine Entkoppelung (also mehr als nur Ersetzung oder Verbesserung) von westl. Makro-Erzählungen, z. B. die des Kapitalismus oder die des Kommunismus, verwirkliche (Mignolo 2011). Seinen Ausdruck findet der Postokzidentalismus z. B. in sozialen Bewegungen indigener Bevölkerungsgruppen oder im Handeln von Menschenrechtsaktivisten, die Theorie und Praxis miteinander verbinden. Mestizaje ist der bekannteste Schlüsselbegriff zur Deutung der kulturellen Besonderheit LAs: die biologische, ethnische und kulturelle Mischung sowie eine einzigartige Fähigkeit zur Synthese (deren positive Bewertung allerdings oftmals die ungleichen Startbedingungen und die Gewaltausübung durch Kolonisatoren unterschlägt). Berühmt wird der Essay La raza cósmica (1925) des Mexikaners José Vasconcelos, der mestizaje als Basis der kulturellen Identität seiner Nation entwirft und als Modell für ganz LA verstanden wissen will. Die kosmische Rasse ist dabei die höchste Stufe einer Entwicklung, in der die Ethnien aller Kontinente miteinander verschmelzen. Transculturación: Nicht auf das indigene Erbe greift hingegen der Begriff transculturación des kubanischen Kulturanthropologen Fernando Ortiz zurück (Contrapunteo cubano del tabaco y el azúcar, 1940). Anhand zweier grundlegender kubanischer Produkte, Tabak und Zucker, stellt er vielmehr ein ‘kontrapunktisches’ Zusammenspiel der afrik. bzw. europ. Einflüsse auf der Insel dar. Beide Ursprungskulturen tragen zu einer Synthese, der neuen ‚Trans-Kultur‘, bei. Das Modell zeigt, dass nicht Reinheit und Ursprung, sondern der wechselseitige Einfluss ge- Susanne Hartwig 106 gensätzlicher Elemente die kubanische Kultur ausmacht. Ortiz‘ Modell gilt als Vorläufer postkolonialer Modelle. Hybridität entwickelt sich in den 1980er Jahren zu einem allg. kulturtheoretischen Begriff und wird zum zentralen Paradigma in den lateinamerik. Kulturwissenschaften der 1990er Jahre. Die Grundüberlegung ist, nicht in Oppositionen zu denken, sondern von einem dynamischen Sowohl-als-auch verschiedenster kultureller Strömungen, Konzepte und Identitäten auszugehen. Begegnungen verschiedener Kulturen führen zu „Verflechtungen“ und „Grenzüberschreitungen“, die stetigen Veränderungen und Deutungsverschiebungen unterliegen (vgl. Gugenberger/ Sartingen 2011: 20f.). Der Argentinier Néstor García Canclini spricht von einem Raum der Produktion, Rezeption und Zirkulation kultureller Güter unterschiedlicher symbolischer Kommunikations-, Informations- und Repräsentationsformen und beschreibt in Culturas híbridas. Estrategias para entrar y salir de la modernidad (1990) Hybridisierung als eine dynamische Interaktion zwischen Massen-, Volks- und Hochkultur, zwischen ruraler und urbaner Tradition, Lokalem und Globalem, als komplexes Zusammenspiel von Vergangenheit und Gegenwart. Die Hauptgefahr, die von Canclinis Konzept ausgeht, ist die der Homogenisierung von Kulturen durch das Etikett ‚hybrid‘ (s. die Kritik von Beatriz Sarlo in Escenas de la vida posmoderna, 1994). Heterogenität: Kulturelle Mischung ohne Synthese findet sich an exponierter Stelle auch anderer lateinamerik. Kulturtheorien. Unter dem Begriff Heterogenität konzipiert der Peruaner Antonio Cornejo Polar die Koexistenz verschiedener literarischer, diskursiver und kultureller Praktiken in der Andenregion (La formación de la tradición literaria en el Perú, 1989), was v. a. in der Beziehung zwischen gesprochener und geschriebener Sprache sinnfällig wird. Cornejo Polar, der zunächst von identidad heterogénea, dann von identidades en conflicto spricht, misstraut dem Konzept der Hybridität als Definitionsgrundlage der kulturellen Identität Hispanoamerikas. Dieser verschleiere nämlich, dass nicht alle Kulturen über die gleichen Machtmittel verfügen. Die Karibik erweist sich mit ihrer komplexen Geschichte und Bevölkerungsstruktur als bes. produktiv für kulturwissenschaftliche Theorien der Heterogenität. Das hier in den 1980er Jahren entstehende Konzept der créolité orientiert sich an der karibischen Mischsprache, die verschiedenste Ausdrucksweisen miteinander verbindet. In ihrem Manifest Éloge de la Créolité (1989) übertragen die Martinikaner Jean Bernabé, Patrick Chamoiseau und Raphaël Confiant das Prinzip der Sprachenmischung auf die karibische Identität. Am einflussreichsten wirkt jedoch der aus Martinique stammende Édouard Glissant auf die Kulturtheorie der Karibik ein, indem er von Kultur als einem sich selbst organisierenden Prozess ausgeht, der die Unterschiede seiner Elemente bewahrt. Er spricht von Kreolisierung als einem Prozess globaler Kulturkontakte, dessen Verlauf weder prognostizierbar noch kontrollierbar ist und bei dem sich nicht mehr die Frage nach dem Ursprung stellt. Später entwickelt Glissant sein Konzept mit den Begriffen chaosmonde (1995) bzw. Tout-Monde (1997) auf globaler Ebene weiter. Cultura popular: In den 1980er Jahren wird der traditionelle Literaturkanon hinterfragt und auf eine cultura popular hin geöffnet. Diese ‚Popularkultur‘ bezeichnet nicht das, was im Deutschen Pop(ulär)kultur meint, sondern vielmehr eine von breiten Volksschichten entwickelte Kultur (Alltagskultur), die von einer für das breite Volk produzierten, uniformierenden (kommerziellen Massen-)Kultur zu unterscheiden ist. Die lateinamerik. cultura popular ist sinnlich und emotional, hat starke visuelle Komponenten und basiert eher auf Mündlichkeit denn auf Schrift. Die aktive und kreative Aneignung der cultura popular bewerten der Mexikaner Car- II. 2. Schlüsselbegriffe der Lateinamerikanistik 107 los Monsiváis (der selbst im Kitsch noch Kreativität sieht), der Argentinier Néstor García Canclini und der Spanier Jesús Martín-Barbero positiv und unterstreichen die Fähigkeit, Regionales und Globales zu neuen Mischungen zusammenzusetzen und dabei autoritäre bzw. elitäre Normen zu unterwandern. García Canclini beschreibt ein „postmodernes, heterogenes Nebeneinander von Elite- und Subkultur, Höhenkamm- und Popularkunst als lateinamerikanisches Kulturmodell“ (Dill 1999: 419) und beschäftigt sich auch mit Graffiti und Comics. Zentral ist dabei das ‚Gleichzeitige des Ungleichzeitigen‘ der lateinamerik. Gesellschaften. Martín-Barbero untersucht z. B. den Tango, die Telenovela, Zirkus, Volksfeste, Sensationsberichte und das Melodram als Elemente der kollektiven Vorstellungswelt (De los medios a las mediaciones, 1987). Er zeigt, wie Technologie auch Kommunikationsstrukturen, Wahrnehmungsformen und soziale Erfahrungen verändert und dass die Zwischenräume zwischen Hoch- und Popularkultur, zwischen Lokalem und Transnationalem Motor des gesellschaftlichen Wandels sind. Ciudad letrada: Eine zentrale Position in Gesellschaft und Politik LAs nehmen seit der Kolonialzeit die Intellektuellen ein. Sie sind i. d. R. weiße Männer, die nicht etwa nur aus dem Universitätskontext stammen, sondern häufig Schriftsteller, Juristen, Journalisten, Dichter, Ideologen oder Politiker sind. Ihnen fällt die Aufgabe der Vermittlung zwischen Staat und Gesellschaft zu, die sie kommentieren, deuten und mitgestalten. Die bekannteste theoretische Reflexion der bes. Position dieser Intellektuellen stammt von dem Uruguayer Ángel Rama, der von einer ciudad letrada (‚gelehrte Stadt‘; vgl. La ciudad letrada, 1984) und ihren letrados spricht. Damit meint er die sich im städtischen Milieu während der Kolonialzeit formierenden Eliten, die den Umgang mit Buchstaben und Symbolen beherrschen und damit einen privilegierten Zugang zur Wissensproduktion ihrer Zeit haben. Sie setzen staatliche Ordnungssysteme durch, zu deren Aufrechterhaltung das Militär allein nicht ausreicht, und passen etwa zur Kolonialzeit die Neue Welt in das Wertegerüst der Alten Welt ein. Im Jh. der Unabhängigkeit entwerfen die letrados politische Legitimationsdiskurse und (nationale) Zukunftsvisionen. Auch der Schriftsteller übernimmt in LA verstärkt diese Intellektuellenrolle. Die Stellung der Intellektuellen ändert sich in der zweiten Hälfte des 20. Jhs. (diese These vertritt prominent die Britin Jean Franco in The Decline and Fall of the Lettered City, 2002). Denn die Entwicklung der Massenmedien und die damit verbundenen neuen Möglichkeiten der Informationsvermittlung unterhöhlen die privilegierte Position der letrados und entthronen sie als unangefochtene Interpreten der Gesellschaft und der Realität. Netzwerke und neue soziale Praktiken (wie das Fernsehen) pluralisieren die Wissensformen und kommen ohne eine Gelehrtenkultur aus. Die audiovisuellen Medien und das Internet bewirken ab Mitte des 20. Jhs., dass neben der (‚hohen‘) Literatur die cultura popular eine viele Menschen auch auf globaler Ebene verbindende Kraft darstellt und damit eine zentrale Funktion in der Weltauslegung übernimmt. Seit den 1960er Jahren unterstreicht der sog. linguistic turn (d. h. die sprachkritische Wende in Philosophie, Literatur- und Sprachwissenschaft) Konstrukthaftigkeit, Subjektabhängigkeit und Standortgebundenheit menschlicher Erkenntnisprozesse. Dadurch werden auch in LA traditionelle erkenntnistheoretische Kategorien erschüttert und Denktraditionen erweitert, ab den 1990er Jahren etwa durch Poststrukturalismus und Diskursanalyse, wobei insb. die Theorien des franz. Philosophen Michel Foucault große Ausstrahlungskraft besitzen. Poststrukturalistische Ansätze ermöglichen differenzierte Analysen von Dominanz- und Machtbeziehungen bzw. von sozialen Ein- und Ausschlussmechanismen innerhalb einer Gesellschaft und suchen nach Susanne Hartwig 108 Ansätzen zu ihrer Überwindung. In den 1990er Jahren sind zentrale Theoriegebiete der lateinamerik. Kulturwissenschaften Postkolonialismus und Subaltern Studies. Postcolonialismo: Kulturwissenschaftliche Auseinandersetzungen mit der Kolonialgeschichte des amerik. Kontinents orientieren sich u. a. an den urspr. für Länder des ehemaligen British Empire entworfenen Postcolonial Studies. Diese zeigen auf, wie koloniale Denkmuster auch nach der formalen Unabhängigkeit, z. B. im kulturellen Bereich, weiter existieren. Unter colonialismo interno versteht man die Reproduktion von Ungleichheit zwischen Staaten auf innerstaatlicher Ebene, was sich gut am Phänomen des Rassismus beobachten lässt: Innerhalb vieler lateinamerik. Staaten ist die Hautfarbe bis ins 21. Jh. ein wichtiger Indikator der gesellschaftlichen Stellung. Der auf Martinique geborene franz. Psychiater Frantz Fanon zeigt in Les damnés de la terre (1961), dass hegemoniale Kulturen das kulturelle Selbstbewusstsein anderer Kulturen entwerten und diese dazu zwingen, den Hegemon nachzuahmen und sich selbst fremd zu werden. Im Bereich der Literaturwissenschaft bewirken die Postcolonial Studies eine Revision und eine Erweiterung des Kanons sowie postkoloniale Lektüren, die Machtdiskurse offenlegen. Die Anwendung britischer Postkolonialismustheorien auf LA ist indes nicht unproblematisch, da LA seine Unabhängigkeit schon im 19. Jh. errungen hat. Die tragende Schicht bildeten dabei die Nachkommen der Kolonialherren (Kreolen), so dass die herrschende Schicht nach der Unabhängigkeit nicht wechselte und die aus der Kolonialzeit stammenden sozialen Strukturen weitgehend intakt blieben. Zudem erfährt LA im 19. und 20. Jh. einen (ökonomisch geprägten) Neokolonialismus und braucht daher eine auf seine spezifische Situation zugeschnittene postkoloniale Kritik. Forschungsfelder der Postcolonial Studies in LA sind z. B. Colonial Encounters, decolonization, and cultural agency, rewriting colonial difference, occidentalism, globalization, and the geopolitics of knowledge oder postcolonial ethnicities (Moraña/ Dussel/ Jáuregui 2008). Einen eigenen Begriff des postcolonialismo entwirft der argentinische Literaturwissenschaftler Walter Mignolo als kritische Reflexion über die verschiedenen Formen von Kolonialismus und „Kolonialität der Macht“. Wo es um Symbolisierungen der Gewalt oder Gewalt als Kommunikationsform geht, ist auch Gewaltforschung Gegenstand der Kulturwissenschaften. Sie untersucht, wie Gewaltakte Weltdeutung vornehmen und entspr. als kulturspezifisch und interpretationsabhängig angesehen werden können. Die Kulturwissenschaften unterscheiden verschiedene Gewaltformen: neben physischer und psychischer auch strukturelle, kulturelle, symbolische, epistemische, sprachliche oder kommunikative Gewalt. „Die Frage, welche Rolle Repräsentationen für hegemoniale Machtkonstellationen spielen, und wie Gewalt und Zeichensetzung zusammenhängen, ist eine Schlüsselfrage in der lateinamerik. Kulturforschung“, urteilen Exner/ Rath (2015: 411). Entspr. untersuchen Kulturwissenschaften das repressive Zusammenspiel von Gewalt und symbolischer Ordnung. So sehen etwa Frantz Fanon (Les damnés de la terre, 1961) oder die bolivianische Soziologin Silvia Rivera Cusicanqui (La raíz: colonizadores y colonizados, 1993), dass sich die Gewalt der Kolonialgeschichte bis in die Gegenwart in die Körper und Psyche der Unterdrückten eingeschrieben hat. Gewalt kann auch soziale Teilgruppen wie Frauen oder Indigene treffen. Gender: Die Gender Studies untersuchen seit den 1980er Jahren kulturelle Vorstellungen von den Geschlechtern bzw. von Weiblichkeit und Männlichkeit sowie deren Verhältnis zueinander. Geschlechtsidentität gilt nicht als biologisch vorgegeben, sondern als kulturelles Konstrukt. Entspr. wird der Begriff gender gebraucht, um das gesellschaftlich konstruierte Geschlecht vom II. 2. Schlüsselbegriffe der Lateinamerikanistik 109 biologischen abzugrenzen, das mit dem Begriff sex erfasst wird. Gender Studies untersuchen, welche Funktion die Konstruktion von Geschlechtsidentität in der Kultur übernimmt, z. B. in der Ausbildung von Geschlechterrollen. So sehen lateinamerik. Gesellschaften traditionell das Männliche als die Norm an, der gegenüber das Weibliche abgewertet wird. Geschlechterstereotype wie der Macho repräsentieren Dominanz und Macht und rechtfertigen die Marginalisierung der Frau mit einer angeblich schwächeren Natur. Eines der ersten breit rezipierten Konzepte zu Geschlechterbeziehungen sowie zu der ästhetischen und politischen Repräsentation von Frauen in LA stammt von Jean Franco (Plotting Women. Gender and Representation in Mexico, 1989). Aus Sicht der Gender Studies prägt die Sozialisation einen Menschen so tief, dass er für Natur hält, was sozial erworben wurde. So sind selbst grundlegende Auffassungen wie die von Wissenschaftlichkeit und Rationalität so tief von einem männlichen Blickwinkel geprägt, dass andere Erkenntnisformen als realitätsfern erscheinen. In ähnlicher Weise voreingenommen können auch Gender-Theorien aus Europa und den USA sein, wenn sie sich LA zuwenden und ihre eigenen Theorien und Methoden als Richtschnur ausgeben. Doch gibt es bislang noch keine typisch lateinamerik. Gender Studies. Vielmehr wird in LA eine fruchtbare Verbindung der Ansätze der Gender Studies etwa zu den Postcolonial Studies oder den Chicano Studies (feminismo fronteriza, verbunden mit dem Namen Gloria Anzaldúa, s. u.) hergestellt. Memoria: Insb. geschichtliche Traumata – kontinentübergreifend z. B. die Conquista, die Zeit der Kolonialisierung und im 20. Jh. Militärdiktaturen, Guerilla und Drogenkriege – machen eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in den unterschiedlichen (v. a. auch inoffiziellen, populärkulturellen) Medien, in sozialen Bewegungen oder Ritualen sozialer Gruppen und schließlich auch in Alltagsgesprächen erforderlich. Erinnerungskulturen bringen eigene Ausdrucksformen und Bewertungen geschichtlicher Ereignisse hervor, die ihrer Identität in der Gegenwart dienen. Einen nicht unwesentlichen Anteil an der Konstruktion und Revision von Erinnerungskulturen haben in LA seit Ende des 20. Jhs. zivilgesellschaftliche Akteure, z. B. die seit 1977 vor dem Regierungsgebäude demonstrierenden Madres de Plaza de Mayo in Argentinien. Gedächtnisorte (Museen und Gedenkstätten, aber auch symbolische Gesten oder rituelle Gedenkhandlungen) dienen der Weitergabe der Erinnerung an die Folgegeneration und der Versöhnung antagonistischer Gruppen der Gesellschaft. Art und Entwicklung der Gedächtnisorte können Hinweise darauf geben, in welcher Phase der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sich eine Erinnerungskultur befindet. Gerade bzgl. der zahlreichen Bürgerkriege ist Erinnerung in LA umkämpft. Bearbeitet werden auch die Geschichte marginalisierter Bevölkerungsgruppen, z. B. der Ureinwohner und ihrer Nachkommen, der verschleppten Sklaven oder der Frauen. Die Erinnerungsforschung widmet sich darüber hinaus sinnstiftenden Erzählungen sowie Mythen und Ikonen im nationalen oder kontinentalen Gedächtnis (z. B. der Konstruktion von Märtyrern wie Che Guevara oder der das geeinte LA verkörpernde Simón Bolívar). Ursprungserzählungen LAs setzen bei den indigenen Völkern, der kolonialen Vergangenheit oder den Unabhängigkeitskriegen an; je nach Blickwinkel erscheinen dabei historische Personen wie Christoph Kolumbus als Held oder als Verbrecher. Eines der bekanntesten Narrative (d. h. kultureller Darstellungsmuster) bietet der Essay Las venas abiertas de América latina (1971) des Uruguayers Eduardo Galeano: Er zeichnet die Wiederkehr eines immer gleichen zerstörerischen Mechanismus der Unterdrückung LAs durch fremde Nationen und der daraus resultierenden Unterentwicklung nach. Susanne Hartwig 110 Subaltern Studies: Die Subaltern Studies (1982 von einer Gruppe südasiatischer Historiker um Ranajit Guha und Gayatri Spivak gegründet) entwickeln Instrumente der Beschreibung, Analyse und Überwindung sozialer Marginalisierung. Der Subalterne (von lat. subalternus: „von niederem Rang“) bezeichnet den Teil der Bev., der aufgrund von Klasse, Rasse, Ethnie, Religion o. Ä. von hegemonialen Diskursen und damit sozialer, politischer und kultureller Macht ausgeschlossen ist. Er kann keine eigenen Ausdrucksformen entwickeln, seine Interessen nicht formulieren und sich kein Gehör verschaffen. In LA werden die Theorien in den 1990er Jahren von den Latin American Subaltern Studies (LASS) aufgenommen, an den eigenen Kontext adaptiert (u. a. von dem US-Amerikaner John Beverley und der Nicaraguanerin Ileana Rodríguez) und mit Elementen der Cultural Studies aus den USA verbunden. Die LASS bestehen nur rd. 10 Jahre; sie haben keinen Wortführer und verfügen auch über kein eigenes Publikationsorgan. Von den asiatischen Subaltern Studies werden sie ignoriert. In der lateinamerik. Kulturwissenschaft versteht man unter Subalternen v. a. Indigene und in Armut und Elend lebende Menschen; Alte oder von Behinderung betroffene Menschen sind bislang noch kaum in den Fokus des Interesses gerückt. Während bis ins 19. Jh. die indigenen Elemente der lateinamerik. Kulturen missachtet oder unterdrückt werden, zeigen im 20. Jh. Bewegungen wie der arielismo oder der (politisch, administrativ und literarisch-künstlerisch ausgerichtete) indigenismo Interesse an ihnen. Ein latenter Paternalismus verschwindet erst im Laufe des 20. Jhs. Das sich 1994 in Chiapas (Mexiko) konstituierende movimiento zapatista (EZLN) denkt sogar eine umfassende Gesellschaftsveränderung auf globaler Ebene von den Indigenen aus. Einige lateinamerik. Staaten definieren sich um die Wende zum 21. Jh. als multiethnisch. Für Rivera Cusicanqui (La raíz: colonizadores y colonizados) enthält die historia oral der Indigenen ein bes. Erkenntnispotential, wenn die forschende Person nicht mehr, wie traditionell in der Soziologie üblich, die Themen vorgibt und durch eigene Prioritätensetzung über die Art der Teilnahme der Indigenen am Prozess der Wissensgenerierung entscheidet. So können neue Erkenntnisformen entstehen. Indigene melden sich um die Jahrtausendwende verstärkt auch in ihren Muttersprachen zu Wort. Lateinamerikanische Literaturkritik Literatur als eine Form öffentlich-politischen Engagements ist in LA stärker an der Praxis orientiert als in anderen Weltregionen. Die Literatur dient z. B. der kulturellen und nationalen Identitätsbildung lateinamerik. Staaten nach der Unabhängigkeit. Politik, Literatur und Essayistik gehen dabei fließend ineinander über. Auch im Zeitalter der Globalisierung, der Massenmedien und der sozialen Netzwerke bleibt Literatur an der sozialen Praxis orientiert, auch wenn sie ihren elitären Charakter einbüßt. Das in Europa gebräuchliche Gattungssystem wird in LA übernommen, ebenso wie typische Themen und Stilformen der Literatur. Autoren und (das eher schmale) Lesepublikum orientieren sich seit der Kolonialzeit an europ. Modellen. Die Literaturgeschichte wirft entspr. die Frage auf, welche Literaturform genuiner Ausdruck LAs sei und mit welchen Werken sich die lateinamerik. Literatur klar von europ. Vorbildern und Entwicklungen löst. Der brasilianische Kulturkritiker und Soziologe Antônio Cândido (Literatura y subdesarrollo, 1972) konstatiert eine generelle kulturelle Entfremdung in der Literatur, räumt aber auch einen Prozess der schöpferischen Aneignung europ. Modelle durch LA als dessen spezifische Originalität ein. Genuin lateinamerik. schreibe erst der Argentinier Jorge Luis Borges in der ersten Hälfte des II. 2. Schlüsselbegriffe der Lateinamerikanistik 111 20. Jhs.; später entstehen dann Texte über Diktatur und Exil, Violencia- und Testimonialliteratur, die als eigene Ausdrucksformen des Kontinents anzusehen seien. Eine spezifisch lateinamerik. Literaturtheorie gibt es nicht, wohl aber bes. Akzentsetzungen bei der Aneignung literaturtheoretischer Entwicklungen aus anderen Weltregionen, z. B. diskursanalytischer Ansätze. Textinterpretation und Stilistik machen im 20. Jh. kontextorientierten Lektüren Platz, die Medien und Mentalität, Alterität und Subalternität bzw. die Semiotik einbeziehen. Der Literaturbegriff wird gegen Ende des Jhs. massiv erweitert und bezieht neben Fernsehfilm, Hörspiel, Comic oder Videoclip auch Internetgattungen (Blog, Hypertext u. Ä.) ein. In LA ist die Gattung telenovela als serielles Fernsehformat von bes. Bedeutung. Traditionelle Forschungsfelder der Literaturwissenschaft werden in der zweiten Hälfte des 20. Jhs. um medienwissenschaftliche ergänzt. Schlüsselbegriffe lateinamerikanischer Literaturkritik Das bekannteste Etikett lateinamerik. Literatur ist der Magische Realismus, weil dieser eine Schlüsselrolle bei deren internationaler Vermarktung seit den 1960er Jahren bis mindestens zum Jahrtausendende spielt. Innerhalb der lateinamerik. Literaturgeschichte nimmt er jedoch eine weit weniger zentrale Stellung ein. Diese wird vielmehr von unterschiedlichen Spielarten des Realismus und Hybridgattungen besetzt. Realismus: In LA gibt es eine breite Palette realistischer Literatur. Dabei ist der costumbrismo des 19. Jhs. mit den Varianten criollismo und gauchismo wohl am bekanntesten. Den Kostumbrismus kennzeichnen die Beschreibung von Landschaften und Menschen, volkstümlichen Sitten und Gebräuchen als „Ausdruck von neuem nationalen und regionalen Selbstbewußtsein“ (Dill 1999: 155). Dem criollismo geht es weniger um regionale Besonderheiten, als vielmehr um abstraktere und allgemeinere Fragen wie die nach der Prägung des Menschen durch seine Umwelt, z. B. den Urwald. Der gauchismo widmet sich einem argentinischen Menschentyp, dem Viehhirten in den Weiten der Pampa, südamerik. Gegenstück zum Cowboy. Wieder andere Strömungen (americanismo, mundonovismo, indigenismo) befassen sich mit der (natürlichen und sozialen) Realität auf der Suche nach lateinamerik. Identität. Hybridgattungen: Literatur wird trotz der Orientierung an Europa von Anfang an kreativ an den amerik. Kontext adaptiert. Eine lateinamerikatypische Mischung aus Dokument und Fiktion zeigt sich bereits in den Reiseberichten und Chroniken der Conquista-Zeit. In LA entwickelte Gattungen wie Essay, Testimonialliteratur oder crónica überschreiten das traditionelle Gattungssystem als Mischform zwischen Fiktion, persönlichen Ansichten und realistischem Bericht. Ab dem 19. Jh. werden Debatten über die (nationale) Identität und die Modernisierung LAs geführt. Kulturkritik sowie soziale, politische und philosophische Reflexionen erfolgen in diesem Kontext v. a. in der Form des Essays, der über das boomende Zeitungswesen zu einer zentralen Form intellektuellen Ausdrucks bis in die Gegenwart wird. Inhaltlich und formal ist der Essay ein Hybrid zwischen Journalismus und Wissenschaft bzw. zwischen Argumentation und Erzählung, das unsystematisch Persönliches, Subjektiv-Intuitives und Lyrisches genauso einbezieht wie enzyklopädisches Wissen (Oviedo 1991: 12ff.). Politik, Philosophie und Literatur gehen dabei nahtlos ineinander über. Die Ursprünge des hispanoamerik. Essays verfolgt Oviedo (1991) bis ins Kolonialreich zurück. Susanne Hartwig 112 Die Zeugnis- oder Testimonialliteratur ist die erfolgreichste Gattungsinnovation der zweiten Hälfte des 20. Jhs. in LA. Sie verbindet in literarisch-ästhetischer (oft auch fiktionalisierter) Gestalt die reportageartige Darstellung einer sozialen Gruppe anhand einer Einzelperson mit soziologischen, anthropologischen, ethnographischen, politischen, historischen oder philosophischen Fragen. Die Gattung hat eine politische Zielsetzung und dient oft der sozialen Anklage. Zwar werden persönliche Schicksale porträtiert, doch steht nicht das individuelle Leben im Mittelpunkt – das unterscheidet Testimonialliteratur und Autobiographie –, sondern immer ein sozial marginalisierter Teil der Gesellschaft. Als Begründer der Gattung gelten der mexikanische Ethnologe Ricardo Pozas (Juan Pérez Jolote. Biografía de un tzotzil, 1952) oder der argentinische Journalist Rodolfo Walsh (Operación Masacre, 1957). Theoretisch wird die Zeugnisliteratur unter dem Stichwort der novela testimonial zum ersten Mal durch den kubanischen Ethnologen Miguel Barnet Lanza in den 1960er Jahren konzipiert. Barnets Texte machen aus Einzelschicksalen für die kubanische Kultur repräsentative Lebensläufe. Von dem US-amerik. Kulturwissenschaftler John Beverley wird Testimonialliteratur als neue Form literarischer Repräsentation zur postliteratura erklärt, zum Ende der traditionellen Auffassung von Literatur, da sie nicht mehr zwischen Fiktionalem und Nicht-Fiktionalem unterscheide. In den politisierten 1970er Jahren erlebt die Gattung ihre Blütezeit. Die Casa de las Américas in Havanna, die sich als Schrittmacher lateinamerik. Literaturproduktion versteht, ruft 1970 einen Preis ins Leben, der jährlich die besten Texte prämiert. Im Zuge des allg. Prestigeverlustes der revolutionären Linken in LA verliert die Gattung gegen Jahrhundertende mehr und mehr ihre sozialrevolutionäre Ausrichtung. Damit marginalisierte Menschen zu Wort kommen können, müssen sie Vermittlerpersonen aus der privilegierten Schicht hinzuziehen. Diese sind häufig politische Aktivisten, die manipulativ in den Text eingreifen. Dass Abweichungen von der strikten historischen Wahrheit in der Testimonialliteratur problematisch sind, zeigt 1999 die Menchú-Stoll-Kontroverse. Diese löst der US-amerik. Anthropologe David Stoll aus, indem er anhand von Zeugenaussagen und Quellenstudium nachweist, dass viele Details der Testimonialschrift Me llamo Rigoberta Menchú y así me nació la conciencia (1983 hg. von Elisabeth Burgos Debray) nicht stimmen. Brisant ist diese Entdeckung, weil der Guatemaltekin Menchú nicht zuletzt aufgrund dieses Buches 1992 als erster indigener Frau der Welt der Friedensnobelpreis verliehen wird. Stoll wirft ihrer Darstellung ein romantisches, idealisiertes und teilweise gefälschtes Bild vom Indigenen vor. Auf dem Prüfstand steht dabei insgesamt die Seriosität lateinamerik. Zeugnisliteratur und Kulturwissenschaft, die in den Verdacht gerät, Imagination und Wirklichkeit nicht klar voneinander zu unterscheiden. Doch weil Testimonialliteratur auch um Aufmerksamkeit kämpft, kann sie nicht strikt neutral bleiben. Zum journalistischen Diskurs gehört die crónica (crônica in Brasilien) in Zeitungen und Zeitschriften (oder auch im Radio), die Erzählung, Beschreibung und Argumentation zu unterschiedlichsten Themen miteinander verbindet. Dabei ist sie kürzer und subjektiver als die Reportage und darf auch fiktive Elemente enthalten. Sie kommentiert Alltägliches, enthält allg. und abstrakte Reflexionen und ist sprachlich oft einfach gehalten. Bes. bekannt sind in LA die ‚urbanen Chroniken‘ des Mexikaners Carlos Monsiváis über das ‚chaotische‘ Potential der Alltagskultur in Mexiko-Stadt (Los rituales del caos, 1995) – die gleichzeitig zeigen, wie die crónica einen demokratisierenden Gegendiskurs zur offiziellen Geschichtsschreibung führen kann – oder die crônicas der Brasilianerin Clarice Lispector (A descoberta do mundo, 1984). II. 2. Schlüsselbegriffe der Lateinamerikanistik 113 Nicht verwechselt werden darf die journalistische Gattung mit der historiographischen Gattung ‚Chronik‘. Barock: LAs Kolonialzeit ist stark geprägt durch die europ. Stilrichtung des Barock, der (nach einer Phase radikaler Ablehnung im 19. Jh.) im ersten Drittel des 20. Jhs. in lateinamerik. Kulturtheorien integriert wird. Der Kubaner José Lezama Lima spricht in La expresión americana (1957) von der eigenständigen Einverleibung europ. Kultur durch den lateinamerik. Barock, der auch indigene und afrik. Elemente aufnehme und zu einem zentralen Element der kulturellen Identität werde. Denn im Barock zeige sich, dass LA europ. Einflüsse nicht passiv übernimmt, sondern sich aktiv aneignet. Lezama Lima sieht die Barockkultur als Grundlage der Kulturgeschichte LAs schlechthin an. Sein Landsmann Alejo Carpentier deutet den Barock gar als eine (überzeitliche) lateinamerik. Seinsform (Lo barroco y lo real maravilloso, 1975). Mit dem neobarroco entwirft Severo Sarduy, ebenfalls Kubaner, einen Barock des 20. Jhs. Neobarocke Texte sind fragmentiert, selbstbezogen, intertextuell, multiperspektivisch, künstlerisch sehr ausgefeilt und ohne eindeutige Sinnzuweisung. Modernismo: Als erste aus LA stammende Literaturströmung mit internationaler Resonanz gilt der hispanoamerik. modernismo, der freilich vom franz. Fin-de-siècle beeinflusst ist und als lateinamerik. Variante des l’art pour l’art angesehen werden kann. Die kunstvoll gestalteten modernistischen Texte sollen keine außerliterarischen Zwecke verfolgen, sondern von Politik und Gesellschaft autonom sein. Gegenstand der Dichtung ist eine idealisierte Innenwelt, ihr Ziel die Erschaffung eines Sprachkunstwerks, das musikalische Qualitäten aufweist. Die Hauptgattung des Modernismo ist die Lyrik, aber auch zahlreiche Prosatexte entstehen, v. a. in der Kurzform des cuento. Als Begründer des Modernismo gilt der aus Nicaragua stammende Dichter Rubén Darío (Azul, 1888). Der brasilianische modernismo beginnt erst 1922 und hat eine andere Aktzentsetzung, denn er betreibt die Entdeckung des Eigenen, insb. der indigenen Elemente der brasilianischen Kultur (Oswald de Andrade, Manifesto antropófago, 1928). Magischer Realismus: Ein zentraler Begriff, mit dem die lateinamerik. Literatur v. a. außerhalb LAs charakterisiert wird, ist das Oxymoron realismo mágico: ein Amalgam von Realismus und Magie. Schon in den 1940er Jahren spricht der Kubaner Alejo Carpentier im Vorwort seines Romans El reino de este mundo (1948/49) vom real maravilloso als Kennzeichen LAs. Das Übernatürliche wird als ein Element der Wirklichkeit angesehen, was sich in einer Mischung unterschiedlicher Zeit- und Wirklichkeitsebenen, einem Nebeneinander von Tradition und Moderne und einer Verflechtung von Autochthonem und Europäischem, Rationalität und Wunderglauben, niederschlägt. Carpentier gilt als Vorläufer des sog. Booms, d. h. der Zeit einer plötzlich weltweiten Sichtbarkeit (in erster Linie spanischsprachiger) lateinamerik. Romane in den 1960er und 1970er Jahren. Über den Welterfolg Cien años de soledad (1967) des Boom-Schriftstellers Gabriel García Márquez wird der Magische Realismus zum Inbegriff lateinamerik. Seinserfahrung. Er kennzeichnet eine literarische Erzählweise, in der realistische Beschreibungen und magische Imaginationen zu einer einzigartigen Wirklichkeit verschmelzen: thematisch über Beschreibungen von wundersamen Metamorphosen und Zaubereien im Alltag der Figuren, sprachlich über Synästhesien und Oxymora und strukturell über zyklische Zeitstrukturen oder innere Monologe. Der Begriff realismo mágico wird vielfach als vereinfachendes Etikett für lateinamerik. Folklore kritisiert, das ein bis auf die Zeit der Conquista zurückgehendes Klischee des exotischen Kontinents fortführe. Vorgeworfen wird vielen Autoren auch, in ihre Texte magische Elemente nur oberflächlich einzuflechten, um den internationalen Verkauf zu fördern. Die Vor- Susanne Hartwig 114 stellung, das Magische sei ein notwendiges Element lateinamerik. Literatur, verstellt in Europa lange den Blick auf die Vielfalt anderer Ausdrucksformen. Postboom: Auf die zentrale Kritik am Boom, dass er das Magische als Stereotyp LAs vermarkte, antwortet u. a. der Gegenentwurf des sog. Postbooms. Einen Großteil der Postboom-Literatur schreiben Lateinamerikaner, die im Ausland leben, im Zeitraum zwischen den ausgehenden 1960er und den 1980er Jahren. Die Romane wenden sich der sozialen und politischen Aktualität LAs zu, zeigen deutlich die Sozialisierung der Autoren durch globalisierte Medien und meiden die Darstellung Amerikas als magisches oder exotisches Gegenstück zu Europa. Literatura comprometida: Engagierte (politisierte) Literatur entsteht im Gefolge der Kubanischen Revolution v. a. in den 1960er und 1970er Jahren. Die Texte setzen sich zunächst für das sozialistische Ideal, später allg. für die Menschenrechte ein: in der Poesie (berühmtestes Beispiel ist der nicaraguanische Priester Ernesto Cardenal und seine Poesie, die religiös-ethische und politisch-marxistische Aussagen miteinander verbindet), in der canción de protesta (wie in Chile Victor Jara oder die Gruppe Quilapayún) oder im Theater, das politisches Bewusstsein schaffen und die Wirklichkeit verändern will und neben Theaterbrigaden (z. B. in Kuba) auch die creación colectiva entwickelt. Für ein ‚drittes Kino‘ plädieren die Argentinier Pino Solanas und Octavio Getino (Manifest Hacia un Tercer Cine, 1969), die den Film für politische Kämpfe und alternative Gesellschaftsentwürfe nutzen. Aktualität und Ausblick Am Ende des 20. Jhs. und im 21. Jh. nehmen lateinamerik. Theorietexte exponentiell zu, wobei traditionelle Fragen aufgenommen, zuspitzt und differenziert werden. Im Kontext der Globalisierung entwickeln sich insb. die transkulturellen Konzepte weiter. Die zunehmende Vernetzung und Verflechtung aller Weltregionen im Informationszeitalter führt zur Aufweichung der identitätsstiftenden Funktion der Nation. Im Fokus der Kulturtheorien stehen entspr. die Fragen nach Zirkulationsweisen von Wissen und nach transnationalen Identitäten. Seit Ende der 1990er Jahre bewirkt das Internet die Entstehung digitaler Kulturen, die nicht an physischen Grenzen festgemacht werden können. Im Zusammenhang mit sozialen Bewegungen, Netzkulturen und supranationalen Nichtregierungsorganisationen gewinnen die Transnational Cultural Studies an Bedeutung. Zahlreiche Zweige der Kulturwissenschaften untersuchen Zusammenhänge jenseits nationaler Kulturkonzepte, etwa Grenzgebiete als kreative Übergangszonen mit eigenen Identitäten wie z. B. die Region zwischen Mexiko und den USA. Um dieses in seiner sozialen und kulturellen Eigenart einzigartige borderland entwickelt sich der kulturwissenschaftliche Forschungszweig der Border Studies. Prominenteste Theoretikerin ist Gloria Anzaldúa. Ihr kanonisch gewordener Text Borderlands/La Frontera (1987) beschreibt unterschiedliche Grenzen und Grenzüberschreitungen zwischen Kulturen und Geschlechtern, Klassen und Ethnien, Sprachen und Textsorten und die dazugehörigen Mischidentitäten. Ziel des Buches ist eine conciencia mestiza, die das Grenzland verinnerlicht und verschiedene Denkweisen sowie Rationalitäten miteinander verbindet. Transkulturelle Erinnerungsforschung trägt der Tatsache Rechnung, dass die neuen Medien Erinnerungsgemeinschaften von konkreten Orten ablösen und Erinnerungskulturen jenseits nationaler Gedächtnisse entstehen. Erforscht werden z. B. das Zusammenwirken von Globalem und Lokalem bei der Erinnerung globaler Ereignisse (wie die Anschläge auf das World Trade Center im Jahr 2001), transnationale Gedächtnisgemeinschaften und deren Inter- II. 2. Schlüsselbegriffe der Lateinamerikanistik 115 nationalisierung von Erinnerungspraktiken oder kontinentübergreifende Erinnerungskulturen wie das 1981 gegründete internationale Solidaritätsnetzwerk nationaler Organisationen von Angehörigen sog. ‚Verschwundener‘, FEDEFAM (Federación Latinoamericana de Asociaciones de Familiares de Detenidos-Desaparecidos). Die Zukunft der gesamten Lateinamerikanistik als Area Studies steht auf dem Prüfstand, denn die in der Informationsgesellschaft neu entstehenden Identitäten sprengen traditionelle Raumvorstellungen. Mit den neuen Medien und internationalen Arbeitsverhältnissen verändern sich auch die Migration und die Migranten. Symbolische Beziehungen zu Räumen ersetzen reale Aufenthaltsorte, und nicht selten werden in der weltweiten Diaspora imaginäre kulturelle Identitäten gepflegt. Kulturelle Debatten und autobiographische Berichte werden etwa in Blogs oder über Webauftritte geführt. Schließlich werden in audiovisuellen Medien oder Ausdrucksformen wie Graffiti Text und Schrift in ihrer traditionellen Funktion überwunden. Bibliographie Dill, Hans-Otto: Geschichte der lateinamerikanischen Literatur im Überblick, Stuttgart 1999. Exner, Isabel/ Rath, Gudrun (Hg.): Lateinamerikanische Kulturtheorien. Grundlagentexte, Konstanz 2015. Gugenberger, Eva/ Sartingen, Kathrin (Hg.): Hybridität – Transkulturalität – Kreolisierung. Innovation und Wandel in Kultur, Sprache und Literatur Lateinamerikas, Wien 2011. Mato, Daniel (Hg.): Estudios y otras prácticas intelectuales latinoamericanas en cultura y poder, Caracas 2002. Mignolo, Walter: Geopolitik des Wahrnehmens und Erkennens. (De)Kolonialität, Grenzdenken und epistemischer Ungehorsam, in: eipcp 2011. http://eipcp.net/transversal/0112/mignolo/de (18.01.2019). Moraña, Mabel/ Dussel, Enrique/ Jáuregui, Carlos A. (Hg.): Coloniality at large. Latin America and the postcolonial debate, Durham/London 2008. Oviedo, José Miguel: Breve historia del ensayo hispanoamericano, Madrid 1991. Richard, Nelly: Globalización académica, estudios culturales y crítica latinoamericana, in: Daniel Mato (Hg.): Estudios latinoamericanos sobre cultura y transformaciones sociales en tiempos de globalización, Buenos Aires 2001, 185–199. Sarto, Ana del/ Ríos, Alicia/ Trigo, Abril (Hg.): The Latin American cultural studies Reader. Durham/ London 2004. Szurmuk, Mónica/ Irwin, Robert McKee (Hg.): Diccionario de estudios culturales latinoamericanos, Mexiko 2009. Susanne Hartwig 116 Deutschlands Rolle und Interessen in Lateinamerika Felix L. Esch / Günther Maihold Deutschland besitzt als einer der wenigen EU-Mitgliedstaaten neben Spanien und Frankreich ein erkennbares Perzeptionsprofil in LA. Dieses Deutschlandbild ist getragen von historischen Bezügen als Handels- und Kulturnation, mit denen sich v. a. die älteren Generationen identifizieren und die von diesen getragen werden. Die über Jahrzehnte bestehende „Qualitäts- und Kompetenzvermutung zugunsten Deutschlands“ (Harald Fuhr) hat sich in den vergangenen Jahren erkennbar abgeschwächt, die Orientierung an gesellschaftspolitischen Leitbildern wie auch wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten hat nachgelassen zugunsten einer wachsenden Orientierung an den USA und jüngst an China. Debatten zur gegenwärtigen Rolle Deutschlands in der Weltwirtschaft und seiner Gegenwartskultur müssen mit großen Anstrengungen gestiftet werden, um Deutschland als Bezugspunkt wieder sichtbar werden zu lassen. Zunehmend ver- ändern sich jedoch die Elitenkonstellationen auf dem „jungen“ Subkontinent LA, neue Meinungsträger und Führungsschichten, die sehr viel stärker an den USA ausgerichtet sind, rücken in Positionen politischer und sozialer Verantwortung ein (Werz 2006). Immer wieder ist angesichts eines spürbaren Präsenz- und Profilverlusts Deutschlands in LA die Aufforderung erfolgt, mit neuen Initiativen sich dem Subkontinent zuzuwenden und seine politischen wie wirtschaftlichen Potenziale zu nutzen. Der Auftritt Chinas als neuer Partner der Region hat auch die traditionellen Beziehungen zwischen Deutschland und LA unter Druck gesetzt, von vielen Partner ist dies als disengagement empfunden worden – nicht zuletzt, da für die deutsche Wirtschaft und Politik andere Weltregionen größere Attraktivität gewonnen haben. Dies gilt auch für nicht-staatliche Akteure wie die parteinahen politischen Stiftungen, für die in den vergangenen Dekaden die traditionelle Partnerstruktur mit dem Verfall und Zusammenbruch etablierter Parteiensysteme geschwunden ist, und kurzfristige politische Sammlungsbewegungen bedeutsamer geworden sind ( Parteien und Parteiensysteme). Viele Gewissheiten sind dabei verloren gegangen, wie etwa der jahrelang geübte Diskurs, der LA als den geographischen Raum mit Vorbildrolle bei der regionalen Integration nach EU-Muster kultivierte. Die umfassende Förderung dieser Integrationsprojekte durch die EU scheint verpufft zu sein. Es wurde viel an institutionellen Formen geschaffen, die jedoch die erwünschte Bindewirkung für das Handeln der Akteure nicht entfalten konnten. Auch hat sich die Vorreiterrolle, die Spanien bezogen auf LA für sich jahrzehntelang in Anspruch nahm, deutlich abgeschwächt, sie wird auch in der Region selbst immer weniger akzeptiert. Deutschland kann sich einerseits im europ. Verbund insoweit sehr viel stärker einbringen, benötigt aber anderseits klare Vorstellungen, welche Rolle es in der Region und im Verbund mit ihr einzunehmen gedenkt. LA als „natürlicher Verbündeter“? „Kein Kontinent der Dritten Welt steht Europa geschichtlich und geistig so nahe wie LA“ – diese Aussage des früheren Leiters der Abteilung für auswärtige Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, Barthold C. Witte, aus dem Jahr 1994 kann auch heute für die amtliche Außenpolitik Deutschlands Geltung beanspruchen. Sie war und ist getragen von einem Diskurs von Gemeinsamkeiten aus übereinstimmenden Orientierungen, die sich seit den Reiseberichten Alexander von Humboldts herleiten lassen. So heißt es denn auch in der Ankündigung der Lateinamerika-Karibik-Initiative des Auswärtigen Amtes des Jahres 2019 erneut: „In LA und der Karibik II. 3. 117 teilen die meisten Länder unsere Werte und Interessen. Sie sind natürliche Verbündete, um den Multilateralismus zu stärken.“ Die Neigung, aufgrund dieser unterstellten Wertegemeinschaft den lateinamerik. Staaten eine Qualität als „natürliche Verbündete“ zu unterstellen, geht ohne größeres Aufheben über die bereits vor mehr als 20 Jahren von Manfred Mols geäußerte Befürchtung für das deutsch-lateinamerik. Verhältnis hinweg, dass „dieses im Saldo positive, im Detail sicher auch von Gebrochenheiten durchsetzte Verhältnis… in die Geschichte (schwindet)“ (Mols 1994: 5). Die immer wieder beschworene „gemeinsame Weltsicht“ (Wolf Grabendorff) ist im Zuge der Globalisierung und politischer Neuorientierungen auf beiden Seiten weitgehend verloren gegangen, sie stellt sich nicht mehr automatisch her. Dies erforderte ein neues Rollenverständnis der deutschen LA-Politik und führte zu einer Suchbewegung, um die Spezifika der Interessensbindung an die Region zu identifizieren. Handel und Auswanderung bilden ein solides Fundament der Beziehungen, das in der Vergangenheit gelegt wurde. Hinzu treten die verschiedenartigsten Idealisierungen und Sehnsüchte, die aus Deutschland auf den lateinamerik. Subkontinent projiziert wurden, wie etwa die Revolutionsromantik im Kontext der politischen Umbrüche in Kuba (1959) oder Nicaragua (1979), die inzwischen deutlicher Ernüchterung gewichen ist. Die deutsche Wirtschaftspräsenz in der Region, die insb. in den 1960–80er Jahren durch massive Direktinvestitionen in Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko in zentralen Bereichen der Automobil- und chemischen Industrie aufgebaut wurde, ist bis heute ein wichtiger Bezugspunkt für die Verbindung zwischen Deutschland und LA. Den Wirtschaftsakteuren ist daher immer wieder die Rolle zugefallen, die Politik zu stärkerem Einsatz für die Region anzuhalten und die Möglichkeiten politischer Zusammenarbeit hervorzuheben. Zunehmend ist erkennbar geworden, dass die Beziehungen zu LA kein „Selbstläufer“ sind: Der Übergang von der Werte- zur Interessengemeinschaft ist bislang nur begrenzt erfolgreich gewesen, nicht zuletzt, da gemeinsame Positionen mittelfristig entwickelt werden müssen, wenn sie tragfähig sein sollen. Einen historischen Anknüpfungspunkt stellt die große Zahl von Deutschsprachigen und Auslandsdeutschen in LA dar. Trotz aller Verwerfungen in den deutschen Auslandsgemeinden im Kontext der nationalsozialistischen Außenpolitik wurde das Netz deutscher Schulen als eine Grundlage angesehen, um Nähe zu den gesellschaftlichen Eliten aufzubauen und ein neues Deutschlandbild zu verankern. Frühere Vorlagen des Verständnisses LAs waren daher geprägt von der Motivation der „Heimatpflege“, die es als Fundament für politische Beziehungen nur weiter zu entwickeln galt. Bald machte dieses Muster indes dem „erweiterten Kulturbegriff “ Platz, der sehr viel stärker dem Gedanken einer Förderung des Kulturaustausches verpflichtet war (Werz 2006). Die Präsenz deutscher Mittlerorganisationen, wie etwa des Goethe-Instituts mit 21 Vertretungen in der Region (2019) und der Ausbau der Wissenschaftsbeziehungen durch den DAAD, Alexander von Humboldt-Stiftung und neue Formate, wie das im Jahr 2009 gegründete Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus in São Paulo oder das 2012 gestartete Deutsch-Argentinische Hochschulzentrum (DAHZ), haben zu einer institutionellen Verdichtung in den Austauschmustern geführt, die oftmals die Einzigartigkeit des deutsch-lateinamerik. Verständnisses unterstrichen haben. Damit sollte die „Abkehr von einer pädagogisch-paternalistischen Haltung“ (Wolf 2008: 10) geleistet werden, die oftmals das beiderseitige Verhältnis prägte. Bes. Sichtbarkeit konnten die deutschen Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Zentralamerikakrise im San José-Prozess (1984–94) und der Einsatz für eine Beendigung der Bürgerkriege in Guatemala, El Salvador und Nicaragua erreichen. Als erste Konkretisierung gemein- Felix L. Esch / Günther Maihold 118 samen europ. Handelns mit Initiative von Frankreich und Deutschland wurde damit in LA eine Vorform der späteren Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Gemeinschaften praktiziert. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Wegfall der Konkurrenz beider deutscher Staaten um die Nähe zu Partnern in LA musste die deutsche Rolle jedoch politisch neu bestimmt werden, eine stärkere Profilierung und Prioritätensetzung erwiesen sich als notwendig: Neben der Gewährleistung gewachsener Außenbeziehungen sollte deutsche Außenpolitik in die Lage versetzt werden, politische Initiativen zusammen mit Partnern in LA zu entwickeln, sei es zum Thema Klima- und Ressourcenschutz, sei es zu Fragen der Nuklearpolitik oder erneuerbarer Energien. Durch den Ausbau einer solchen Initiativrolle sollte es gelingen, die bes. Partnerqualitäten lateinamerik. Staaten im globalen Konzert für deutsche Außenpolitik nutzbar zu machen; allerdings erwiesen sich nur wenige Länder der Region dazu bereit, ihre nationalen Entwicklungsprioritäten zugunsten globaler Lastenteilung aufzugeben. Dies lag nicht zuletzt an den massiven Kosten, die durch die Strukturanpassungspolitik zwischen 1980–90 im Gefolge der Schuldenkrise von lateinamerik. Ländern zu schultern waren ( Entwicklungsstategische Paradigmenwechsel). Deutsche LA-Politik hat sich daher auf die Zielgrößen besserer Sichtbarkeit, steigender Attraktivität für die Partner und nachhaltiger Präsenz bzw. Wirkung ausgerichtet. Dies erfordert die Definition nationaler Interessen im Beziehungsprofil mit LA, was aber in der Folge Kontroversen und Teilblockaden zwischen den beteiligten Ministerien an den Tag bringt und die Bemühungen beeinträchtigt, den Stellenwert Deutschlands in LA zu befestigen. Oftmals stellt sich der Eindruck ein, dass es immer weniger zu gelingen scheint, aus dem vielstimmigen deutschen „Heimatchor“ von Ressortstrategien, bevorzugten Partnern und sektoralen Handlungslogiken eine angemessene Positionsbeschreibung in LA vermitteln zu können. In diesem Kontext gewinnt die Kooperation mit zentralen Akteuren der Region an Bedeutung, wobei in der Diskussion Positionen des Interregionalismus und der Privilegierung einzelner Länder miteinander in Konkurrenz geraten. Bes. zum MERCOSUR oder zu Brasilien wurde eine strategische Partnerbeziehung eingefordert, die in unterschiedlichen Varianten von Anker- oder Führungsmachtkonzepten variiert wird und eine Konzentration der Partnerbeziehungen fördern sollte. Mit der Gestaltung einer „strategischen Partnerschaft“ mit Brasilien und einer „gemeinsamen Kommission“ mit Mexiko und anderen strukturierten Dialogen im bilateralen Maßstab wurde versucht, diesem Missstand abzuhelfen und eine klare Profilbildung voran zu treiben. Dem LA- Konzept des Jahres 1995 folgt im Jahr 2010 dessen Neufassung (Maihold 2010), die jeweils darauf abzielten, die an den Rand der außenpolitischen Agenda geratene Region wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Die politischen Akteure wie auch die deutschen Unternehmen erwarteten jeweils ein Aufbruchssignal, um ihre Präsenz in der Region nachhaltiger gestalten zu können. Indes hat es sich als schwierig erwiesen, vor Ort die verschiedenen Instrumente koordiniert einzusetzen und damit den gewünschten Synergieeffekt zu erzielen, der die Durchschlagskraft der deutschen Präsenz in Wirtschaft, Politik, Kultur und Medien LAs sichern konnte. Auch die Lateinamerika-Karibik-Initiative des Auswärtigen Amtes im Jahr 2019 macht deutlich, dass es des bes. Augenmerks der Bundesregierung bedarf, da offensichtlich die deutsch-lateinamerik. Beziehungsstruktur im Normalgeschäft außenpolitischen Handelns ohne neue Initiativen auskommen muss und zu verkümmern droht. Deutsche Interessenprofile beziehen sich immer stärker auf spezifische Politikfelder, in denen Deutschland Schwerpunkte gesetzt hat (etwa die Umwelt- und Ressourcenpolitik), die aber gleichwohl in Konkurrenz zu anderen Fragen wie Governance, politische Reformen oder indigene Völker stehen. Für ein ex- II. 3. Deutschlands Rolle und Interessen in Lateinamerika 119 portorientiertes Land wie Deutschland sind globale Stabilität und Regeln eine zentrale Voraussetzung erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung, so dass die Zusammenarbeit zu globalen Fragen eine zentrale Dimension in Deutschlands Interessenprofil gegenüber LA einnimmt. Die von deutscher Seite vielbeschworenen Beziehungen auf Augenhöhe werden in LA oftmals anders wahrgenommen, auch die Zuweisung etablierter Rollen, einerseits LA als Lieferant wichtiger agrarischer und mineralischer Rohstoffe und anderseits Deutschland als Exporteur von Industriegütern und Dienstleistungen, wird von vielen Partnerländern nicht mehr akzeptiert. Hier stehen Neupositionierungen an, die in Freihandelsabkommen ebenso zu verhandeln sind wie bei der Umsetzung von Digitalisierung und Industrie 4.0 als Zukunftsthemen der beiderseitigen Beziehungen. Wirtschaftsbeziehungen Die deutsch-lateinamerik. Wirtschaftsbeziehungen bestehen seit nunmehr über 100 Jahren. Waren die Beziehungen bis zur Reichsgründung 1871 vorwiegend an den Handelsinteressen der Hansestädte Bremen und Hamburg sowie der preußischen Industrie orientiert, stiegen bes. über den Zeitraum vor dem 1. WK, von 1902 bis 1914, die deutschen Exporte nach LA um mehr als 250 % (Bernecker/ Fischer 1995). 1916 wurde die erste deutsche Außenhandelskammer in Valparíso/Chile gegründet, im gleichen Jahr erfolgte dies auch in São Paulo. Basierend auf der damaligen Exportstruktur von Eisenwaren, Maschinen und Baumwollwaren baute Deutschland seine Beziehungen auch über die folgenden Jahrzehnte weiter aus, wobei die Intensivierung des Handels wellenförmig und geprägt von politischen und wirtschaftlichen Krisen bzw. Verwerfungen unregelmäßig verlief. Dennoch bleibt zu konstatieren, dass trotz der rapiden Aufschwünge asiatischer Schwellenländer in den zurückliegenden Jahrzehnten auch die lateinamerik. Märkte für Deutschland aufgrund der gewonnen Standortpräsenz attraktiv blieben. Über die EU bestehen bereits Handelsabkommen mit 26 von 33 Ländern der Region LA, darunter die Staaten des CARIFORUM, Mexiko, Chile, Kolumbien, Ecuador und Peru. Ein Freihandelsabkommen mit dem südamerik. MERCOSUR und dem gewichtigen Handelspartner Brasilien befindet sich seit 1999 im Verhandlungsstatus – nichtsdestoweniger ist die EU bereits jetzt wichtigster Handelspartner des MERCOSUR, dessen Agrarerzeugnisse in Europa im Gegenzug für in die südamerik. Wirtschaftsallianz exportierte Maschinen und Chemikalien viel gekauft werden. Neben den multilateralen Abkommen über den europ. Staatenbund agiert Deutschland mit seinen Auslandshandelskammern (AHK) an 38 Standorten in lateinamerik. Ländern, mit der GTAI (Germany Trade and Invest-Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing) und den deutschen Auslandsvertretungen in der regionalen Außenwirtschaftsförderung – maßgeblich konzentriert sich diese in LA auf mittelständische und kleinere Unternehmen. Ein weiteres Instrument der deutschen Außenwirtschaftsförderung ist die LA- Initiative der Deutschen Wirtschaft (LAI), die – u. a. getragen von den AHK, dem Lateinamerikaverein (LAV) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – z. B. eine jährliche Lateinamerikakonferenz ausrichtet, die dem bilateralen Austausch gewidmet ist. Zusätzlich operiert seit 2019 das neu entwickelte Instrument der German Desks, die Unternehmen bei Finanzierungsfragen in den jeweiligen Ländern unterstützen sollen. Der für LA zuständige Pilot- Desk befindet sich in Peru. Zielhorizont dieses Engagements ist von deutscher Seite der Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen, die Ausweitung von Freihandelsabkommen und die Garantie größerer Investitionssicherheit für deutsche Unternehmen. Ob das im- Felix L. Esch / Günther Maihold 120 mer wieder beschworene Wachstum einer kaufkräftigen Mittelschicht das Marktpotenzial für deutschen Außenhandel und Investitionen im erwarteten Ausmaß antreibt, muss angesichts vergangener und bestehender Krisenneigung in einigen zentralen Partnerländern offen bleiben. Insb. Brasilien, Mexiko und Argentinien, die mit 35 %, 23 % und 12 % die größten Einzelanteile des regionalen BIP-Wachstums LAs von ca. 130% über die Jahre 2004–15 stellten, sind nach wie vor die zentralen Partner der deutschen Außenwirtschaft. Schon in den 1990er Jahren profitierte Deutschland stark von dem konstant steigenden Außenhandel mit der Region und war umgekehrt auch tragender Partner maßgeblicher lateinamerik. Wirtschaftskräfte. Das global überdurchschnittliche ökonomische Wachstum und der auch im Vergleich zum deutschen Gesamtaußenhandel stärker wachsende Anteil der lateinamerik. Staaten über die weiteren Jahre hat insb. die deutschen Direktinvestitionen erheblich gesteigert: Betrug der Anteil LAs am weltweiten Kapitalbestand deutscher Unternehmen im Ausland im Jahre 2004 noch 2 %, der Personalbestand zeitgleich 6,6 %, haben sich diese Zahlen deutlich erhöht. Eine Dekade später hat sich der Kapitalbestand mehr als verdoppelt (4,2 %), der Anteil personeller Bestände auf 7,6 % gesteigert. Im globalen Vergleich flossen indes nur 40,2 Mrd. EUR deutscher internationaler Direktinvestitionen von insgesamt 957,9 Mrd. EUR auf den lateinamerik. Subkontinent. Ebenfalls über den Verlauf dieses Jahrzehnts bis ins Jahr 2015 hat der deutsch-lateinamerik. Handel der Bundesrepublik einen Handelsbilanzüberschuss von 50,8 Mrd. EUR eingetragen. Das Außenhandelswachstum mit einem lateinamerik. Anteil deutscher Ein- und Ausfuhren von 1,9 % im Jahr 2004 und einer Steigerung auf 2,2 % bei den Im- und 2,7% bei den Exporten gute zehn Jahre später ist verglichen mit den Direktinvestitionen eher moderat (Hauser 2017). Durch den Boom der Agrarwirtschaft (Soja- und Fleisch-Produktion) in Brasilien, aber auch in Argentinien, hat sich die Nachfrage nach deutschen Agrarchemikalien deutlich erhöht. Trotz der globalen Finanzkrise des Jahres 2008 war in den Wirtschaftsbeziehungen keine ausgeprägte Rezession zu verzeichnen – ein Hinweis auf die Resilienz und das Gewicht der deutschen Außenwirtschaft, obwohl lateinamerik. Staaten wie Mexiko erheblich unter den Auswirkungen der Krise zu leiden hatten. Dennoch kann nichts darüber hinwegzutäuschen, dass LA als regionaler Handelspartner für Deutschland eine im weltwirtschaftlichen Vergleich abnehmende Relevanz auszeichnet. Die deutlich gesunkene wirtschaftliche Dynamik LAs im Vergleich zum ersten Jahrzehnt des Jahrtausends, die ab 2013 – nach Ende des rohstoffbedingten Geldsegens – nun die strukturellen Mängel und die Notwendigkeit zur Diversifizierung offen zutage treten lässt, wirkt sich auch auf die Beziehungen zwischen der Region und Deutschland aus. Als Beispiel kann Brasilien als LAs größte Volkswirtschaft und Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner auf dem Kontinent herangezogen werden, der im Jahr 1990 noch auf Rang 32 der Zielländer deutscher Warenausfuhren stand, zeitgleich Rang 21 der deutschen Importe belegte und damit im Gesamtaußenhandel das einzige Land des Subkontinents unter den 30 wichtigsten deutschen Handelspartnern war. Im Jahr 2008, nach der erwähnten deutlichen Intensivierung der deutsch-lateinamerik. Wirtschaftsbeziehungen, kletterte Brasilien dann bis auf Rang 27 in den deutschen Exporten und behielt Rang 21 unter den deutschen Importquellländern bei, während es im Kontext der Krise des Jahres 2017 wieder nur an 31. Stelle rangierte. Diese Tendenz wirkt umso stärker vor dem Hintergrund, dass Brasiliens Wirtschaftsmetropole São Paulo der größte außerdeutsche Industriestandort Deutschlands ist, in dem in über 1.300 binationalen Unternehmen eine Viertelmillion Menschen beschäftigt ist. Zentrale Industriezweige sind Maschinen, Autos und Autoteile, chemische Grundstoffe, pharmazeutische Erzeugnisse, Elektrotech- II. 3. Deutschlands Rolle und Interessen in Lateinamerika 121 nik und Metallwaren, während die brasilianischen Güter – neben Eisenerz – mit Sojaprodukten und Kaffee vornehmlich im Lebensmittelsektor liegen (und damit wenig innovationsfähig sind). Trotzdem aber zählen auch Autoteile, Maschinen oder Zivilflugzeuge zu den brasilianischen Exporten. Im Jahr 2018 betrug der Wert der Exporte Deutschlands nach Brasilien 9,8 Mrd. EUR, zeitgleich lagen die Einfuhren bei 7,4 Mrd. EUR. Wie auch in Bezug auf die deutsch-mexikanischen Beziehungen, muss der deutsche Direktinvestitionsbestand in Brasilien unter Berücksichtigung des großen Anteils von Reinvestitionen betrachtet werden, und beläuft sich so auf über 20 Mrd. EUR. Neue Marktchancen ergeben sich gegenwärtig v. a. im Bereich der Ausbeutung „seltener Erden“ wie etwa Lithium (für die Batterieproduktion), wo im Dreieck von Argentinien, Bolivien und Chile große Vorkommen bestehen und deutsche Unternehmen ihr Engagement deutlich ausweiten. Trotz starken Außenhandelswachstums über die Jahre ist auch der Handel mit Mexiko, nach Brasilien wichtigster lateinamerik. Handelspartner Deutschlands, nur in einem Außenhandelsumsatz an 22. Stelle der deutschen Rangliste gemündet (Statistisches Bundesamt 2019). Im Gegensatz zum brasilianischen Fall ist die Produktstruktur deutlich anders gelagert; Halbfertigprodukte bestimmen sowohl die deutschen Importgüter aus Mexiko wie auch in umgekehrter Richtung, da ein großer Teil des Handels de facto Intra-Unternehmenshandel im Bereich der Autoindustrie und ihrer Zulieferer darstellt, also Handelsströme abbildet, die zwischen den verschiedenen, weltweit verteilten Standorten bzw. Wertschöpfungseinheiten der jeweiligen Firmen stattfinden. Mexiko hat sich als Standort der Endfertigung für den Automobilexport in die USA profiliert, daher liegt hier ein Schwerpunkt der Präsenz deutscher Industrie in Mexiko. Das Problem der mangelnden Innovationsmöglichkeiten eigener Exportgüter, während die Importgüter in ihrem technischen und preislichen Niveau stetig steigen, betrifft auch die Schwellenländer der Region (zu denen neben Brasilien und Mexiko auch Argentinien und Chile gerechnet werden). Ungünstige Rahmenbedingungen beeinträchtigten die wirtschaftliche Zusammenarbeit, dazu zählen unklare Rechtsverhältnisse, steigende Kriminalitätsraten, eingeschränkte logistische Kapazitäten und überbordende Zollformalitäten, nicht berechenbare Entwicklung der Lohnnebenkosten (bspw. als Folge der Rentenreform in Brasilien) oder das 1995 unterzeichnete, aber nicht in Kraft getretene Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Brasilien. Nichtsdestoweniger macht die Wertschöpfung der Unternehmen mit deutschem Kapitalanteil etwa 10 % des brasilianischen BIP aus, und sie zählen damit nach wie vor zu relevanten Partnern dieses Schwellenlandes. Einen Hoffnungsträger aus deutscher Sicht stellt die im Jahr 2012 gegründete Alianza del Pacífico von Mexiko, Peru, Kolumbien und Chile dar, in die hohe Erwartungen gesetzt werden. Bislang hat dieser offene Zusammenschluss sich darum bemüht, als verlässlicher Handelspartner aufzutreten und sich protektionistischen Strömungen zu widersetzen; allerdings ist unklar, ob die politischen Verschiebungen in Mexiko mit der Wahl von Andrés Manuel López Obrador zum Präsidenten eine Beibehaltung dieses Kurses bzw. eine Entwicklung in Richtung einer Vertiefung der Zusammenarbeit ermöglichen. Die Sektoren mit bes. Marktchancen, in denen die deutsche Industrie zusätzliche Investitions- und Absatzpotenziale in LA sieht, sind indes weitgehend unverändert geblieben: Maschinenbau, Automobilindustrie, Infrastrukturausbau, Landwirtschaft, die verschiedenen Energieträger, der Bergbaubereich sowie die chemisch-pharmazeutische Industrie. Hinzu tritt das Interesse, auch im ordnungspolitischen Bereich Änderungen zu bewirken, wobei ein bes. Augenmerk der beruflichen Bildung gilt. Felix L. Esch / Günther Maihold 122 Entwicklungszusammenarbeit Bevor die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit der Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 1961 als offizielle Staatsaufgabe galt, war Deutschland bereits 1952 an dem „Erweiterten Beistandsprogramm der Vereinten Nationen für wirtschaftliche Entwicklung unterentwickelter Länder und Regionen“ in Form finanzieller Unterstützung beteiligt. Die Schwerpunkte deutscher Entwicklungspolitik in den 1950er bis 1970er Jahren waren, auch durch die noch andauernde institutionelle Verankerung der Zuständigkeiten für technische und finanzielle Maßnahmen im Auswärtigen Amt und Wirtschaftsministerium, vornehmlich geprägt durch die Außenhandelsinteressen der Bundesrepublik und zielten somit primär darauf ab, Entwicklungsländer markt- und handelsfähig zu machen. Wirtschaftliches Wachstum würde, so die modernisierungstheoretisch begründete Hoffnung, schließlich auch die ärmere Bev. erreichen („trickle-down-Effekt“). Ausbleibende positive Effekte der wachstumsorientierten EZ führten ab den 1970er Jahren zu einem entwicklungspolitischen Wandel, hin zu einer „grundbedürfnisorientierten Politik“. Diese mündete u. a. in Gestalt des multilateralen Lomé-Abkommens mit 77 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) von 1975 in einen erleichterten europ. Marktzugang. Auch die Verwendung der Begrifflichkeiten hat sich dahingehend geändert, dass von deutscher Seite offiziell nur noch der Terminus der EZ gebraucht wird, um der Überzeugung einer wechselseitig effektiven Beziehung zwischen Geber- und Empfängerland Ausdruck zu verleihen. Ein explizites Augenmerk seitens des BMZ gilt der Rolle der Frauen im Entwicklungsprozess und nachhaltigkeitsorientierten Themen. So sind bspw. ab den 1990er Jahren die deutschen EZ- Vorhaben zum Schutz des Regenwaldes in Brasilien eine verstärkte Fortführung dieses Ansatzes. Während der ersten beiden Dekaden (bundes-)deutscher EZ wurde LA keine bes. Bedeutung zugemessen. Für die Vergabe von EZ-Leistungen an lateinamerik. Regierungen waren de facto häufig andere Kriterien als entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit entscheidend, wie bspw. außenpolitische Opportunitätserwägungen, die Erschließung von Absatzmärkten oder die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft. So wird der Eindruck erklärlich, dass EZ-Projekte in lateinamerik. Ländern eher nach dem „Gießkannenprinzip“ vergeben wurden, als nach Kriterien entwicklungsstrategischer Notwendigkeiten (Sangmeister 1996: 411). Grundsatzpapiere für eine explizit LA-fokussierte deutsche EZ wurden erst ab Mitte der 1990er Jahre vorgelegt. Jedoch haben sich die finanziellen Mittel des BMZ für die EZ mit LA bereits im Laufe der 1980er Jahre erhöht – wenn auch keineswegs kontinuierlich. Die thematischen Schwerpunkte ab 1995 zielten insb. auf Armutsbekämpfung, Verbesserung der Rahmenbedingungen, Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Umwelt und Drogenprävention ab, wobei zudem Forschung und Technologie sowie Festigung der wirtschaftlicher Beziehungen in den Vordergrund gerückt wurden. Zur Jahrtausendwende und im Einklang mit den acht Millennium Development Goals (MDGs) bis 2015 der UN, die neben Armutsbekämpfung auch explizit die ökologische Nachhaltigkeit forcierten, war die deutsche EZ mit LA schwerpunktmäßig auf Umwelt- und Ressourcenschutz sowie Staatsmodernisierung und -konsolidierung sowie Armutsbekämpfung ausgelegt. Dennoch lässt sich über den Verlauf der Jahre zwischen 1990 und 2005 keine kontinuierliche Zunahme der finanziellen und technischen oder personellen Hilfsleistungen nach LA feststellen, sondern eine politik- und konjunkturbedingt schwankende Höhe dieser Mittel. So liegt der Anteil der LA-bezogenen bilateralen öffentlichen EZ (Official Development Assistance/ ODA) 1990 mit 461,6 Mio. EUR bei 12,5 % der regio- II. 3. Deutschlands Rolle und Interessen in Lateinamerika 123 nenübergreifenden ODA. Der Anteil stieg 1996 mit 657,0 Mio. EUR auf 18,8 %, sank 2002 und 2003 auf 10,7 % mit 376,9 respektive 384,9 Mio. EUR, um 2004 mit 502,7 Mio. EUR und 16,7 % wieder deutlich zu steigen. Ein weiterer Wandel der deutschen EZ mit LA gestaltet sich im Rahmen der im September 2015 von der UN formulierten 17 Sustainable Development Goals (SDGs), die als konkrete Zielsetzungen der „Agenda 2030“ die Bekämpfung sozialer, umwelt- und wirtschaftsverwandter Probleme gleichermaßen anmahnen sollen. Neben der europ. EZ mit LA, in die Deutschland als größter Beitragszahler der EU involviert ist, kooperiert Deutschland mit lateinamerik. Ländern entweder über bilaterale oder regionale bzw. thematische Programme der EZ. Auch in dem Zeitraum 2010–18 verläuft die Höhe der Zusagen deutsch-lateinamerik. EZ nicht stetig. Dennoch belegen die Jahre 2011 mit 585,09 Mio. EUR als niedrigstem und 2013 mit über einer Mrd. EUR als höchstem Betrag für deutsch-lateinamerik. EZ gegenüber den 1990er Jahren einen Anstieg der lateinamerik. Relevanz aus der Perspektive Deutschlands. Mit Blick auf die finanziellen EZ-Leistungen und Kreditvergünstigungen, die über die Jahrzehnte für LA bestimmt waren, stellen sich auch Fragen nach der entwicklungspolitischen Begründung für die relative Höhe der EZ mit der großen Mehrzahl der Länder auf dem Subkontinent, die als middle-income-countries aus den klassischen OECD-Kriterien staatlicher EZ herausfallen. Im Besonderen gilt dies für Mexiko oder Brasilien, beides konsolidierte G20-Mitglieder, die mit je einer bzw. gut 1,8 Mrd. EUR über den Zeitraum 2013–19 die größten Empfängerländer bilateraler EZ-Maßnahmen waren. Gerechtfertigt werden diese nach wie vor hohen Entwicklungsleistungen mit dem Vorbild- und Symbolcharakter dieser „Ankerländer“ für den lateinamerik. Raum sowie mit der Relevanz der deutsch-mexikanischen und v. a. der deutsch-brasilianischen Außenwirtschaftsbeziehungen. Neben der deutschen Beteiligung an der multilateralen EZ der Weltbank, der Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) und der Karibischen Entwicklungsbank (CDB) sowie an den EU-gebundenen Verträgen, sind die bilaterale EZ sowie regionale und themenbezogene Vorhaben die entscheidenden Instrumente der deutsch-lateinamerik. EZ. Die bilaterale EZ nimmt mit 46,5 % der Haushaltsmittel des BMZ 2019 nach wie vor den Hauptteil der entwicklungspolitischen Haushaltsansätze ein. Grundsätzlich lassen sich bei den bilateralen entwicklungspolitischen Maßnahmen Deutschlands zwei Instrumente unterscheiden: Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) und Technische Zusammenarbeit (TZ). TZ wird meist in Form von Beratungsleistungen durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erbracht, die hauptsächlich im Auftrag der Bundesregierung tätig ist. Im Jahr 2019 setzt die GIZ 221 Projekte in LA mit einem gesamten Auftragsvolumen von 1,09 Mrd. EUR um. Insb. der Umwelt- und Ressourcenschutz stellt dabei den sektoralen Großteil der LA-bezogenen Vorhaben der GIZ. Der im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 2014–19 geleistete Investitionszuschuss zum Erwerb von 25.000 Solarkollektoren in Mexiko ist ein Beispiel der Projektarbeit der GIZ. Im Rahmen der FZ finanziert das BMZ über die Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in den entspr. Ländern tätige Unternehmen oder stellt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Entwicklungsländern günstige Kredite zur Verfügung. Die DEG ist in LA an drei Standorten (Mexiko-Stadt, Lima und São Paulo) vertreten und investierte auf dem Kontinent im Jahr 2018 mit 2,5 Mrd. EUR den global höchsten Wert ihres EZ-Portfolios. Die KfW-Entwicklungsbank ist mit neun Standorten in LA zwar deutlich häufiger präsent, weist allerdings über das Jahr 2018 ein eher rückläufiges Investitionsvolumen aus. Felix L. Esch / Günther Maihold 124 Dies hängt auch damit zusammen, dass LA, anders als bspw. Afrika, mit Haiti nur einen Staat aufweist, der von der UN bzgl. seines Bruttonationaleinkommens (BNE), des sozioökonomischen Index (HAI) und des Index wirtschaftlicher Vulnerabilität (EVI) zu den Least Developed Countries (LDCs) gezählt wird. Im Unterschied zu den Middle Income Countries (MICs) erhalten LDCs von der KfW-Entwicklungsbank Kredite ohne Rückzahlungsverpflichtung und mit gesonderter (Zins-)Vergünstigung. Obwohl bspw. Paraguay, Guyana oder Suriname eine deutlich höhere Vulnerabilität gegenüber exogenen Schocks aufweisen, verfügen diese über ein höheres BNE oder einen höheren HAI und können daher nicht mit denselben Kreditkonditionen der KfW rechnen. In LA schlägt sich das Engagement der KfW-Entwicklungsbank für 2018 mit 26 Projekten und 1,07 Mio. EUR im Vergleich zum gleichzeitigen KfW-Engagement auf dem europ. Kontinent nur unwesentlich gewichtiger nieder: 2018 flossen 12 % der KfW- Mittel nach LA bzw. 10 % Europa. Neben der bilateralen EZ mit LA muss auch die entwicklungspolitische Arbeit im Rahmen von regionalen bzw. thematischen Kooperationen hervorgehoben werden. So erhalten Costa Rica, El Salvador, Nicaragua, Paraguay und die Karibik deutsche Entwicklungsunterstützung im Zuge regionaler oder thematischer Zusammenarbeit. Die dort ansetzende EZ stützt sich neben infrastrukturellen und industriellen Fördermaßnahmen vornehmlich auf die Themen umweltund klimafreundlicher Innovationen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen bilateraler und regionaler bzw. thematischer EZ besteht darin, dass bei der zwischenstaatlichen und zweiseitigen Kooperation je Empfängerland drei Schwerpunktbereiche für avisierte Vorhaben festgelegt werden, wohingegen die regionale bzw. thematische EZ auf nur einen Schwerpunktbereich je Empfängerland begrenzt ist. Die deutsch-lateinamerik. EZ im Rahmen der vom BMZ 2015 beschlossenen Lateinamerikapolitik konzentriert sich – trotz der unterschiedlichen Formate – in drei zentralen Bereichen: Bekämpfung des Klimawandels, Schutz des Regenwaldes und der Meeresbiologie; Förderung der Zivilgesellschaft, sozialer Gerechtigkeit und entwicklungsorientierter Regierungsförderung; Bekämpfung der Gewalt. Ein gewichtiger Unterschied liegt in der Trägerschaft der jeweiligen EZ-Maßnahmen: Ist die traditionelle, bilaterale Kooperationsweise ein Prozess zwischen Deutschland und dem Partnerland, hat sich in der regionalen bzw. thematischen EZ das Konzept der sog. „Dreieckskooperationen“ (DEKs) herausgebildet. Der Ansatz solcher triangulärer Zusammenarbeitsweisen mit MICs oder LDCs beinhaltet die Beteiligung von High-Income- Countries (HICs), internationalen Organisationen oder Schwellenländern als Kooperationspartnern, um zwischen Nord-Süd- und Süd-Süd-Kooperationen einen wirksamen Übergang zu finden. In den Erklärungen der „Hochrangigen Foren zu Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ von Paris (2005), Accra (2008) und Busan (2011) wurde jeweils mit Nachdruck die Notwendigkeit solcher Kooperationsformen betont (BMZ 2019). Die DEKs erweisen sich insb. bzgl. der lateinamerik. Entwicklung seitens deutscher als auch anderweitiger Trägerschaft als wichtiger werdende Form der internationalen EZ. Dabei ist LA mit über 250 rein innerkontinentalen DEKs Vorreiter dieses Ansatzes. Laut OECD laufen weltweit (Stand 2019) über 600 trilaterale Kooperationen, von denen bspw. allein Chile an 91 Kooperationen beteiligt ist. Deutschland zählt zu den zehn weltweit am häufigsten in solche triangulären Zusammenarbeiten involvierten Staaten, wobei in dem deutschen DEK-Ansatz primär TZ und weniger FZ vorherrscht. Die für die deutsche EZ immer wichtiger werdende Bedeutung der DEKs schlägt sich bes. in dem von 2010–18 etablierten, BMZ-finanzierten und durch die GIZ umgesetzten „Regionalen Fonds für Dreieckskooperation in Lateinamerika und der II. 3. Deutschlands Rolle und Interessen in Lateinamerika 125 Karibik“ nieder. Der Fonds umfasst neben der Förderung und Umsetzung gemeinsamer DEK- Projekte auch gemeinsame Weiterbildungen und die Veranstaltung „hochrangiger Regionalkonferenzen“, wobei er sich 2010–19 auf ein Gesamtvolumen von 24,15 Mio. EUR beläuft (GIZ 2019). Die wichtigsten lateinamerik. Partner deutscher DEKs sind Mexiko, Brasilien und Chile. Beispiele für abgeschlossene DEKs sind unter deutsch-brasilianischer Trägerschaft die Stärkung des nationalen Meteorologieinstituts in Mosambik und der Aufbau eines peruanischen umwelttechnologischen Zentrums, oder der Wissenstransfer und Beratungseinsatz zu nachhaltigem Wohnungsbau in Kolumbien unter deutsch-mexikanischer Partnerschaft. Insgesamt unterstützt Deutschland im Rahmen seiner „neuen Lateinamerikapolitik“ seit 2015 Projekte in 22 lateinamerik. Ländern; dabei erhalten Länder wie Bolivien, Brasilien, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko und Peru vornehmlich bilaterale EZ. Bes. strukturell schwache Länder hegen aus Befürchtung vor zusätzlichem Organisations- und Kommunikationsaufwand oftmals noch Vorbehalte gegenüber einem Umstieg von bilateraler auf regionale bzw. thematische EZ. Neben staatlicher EZ sind aus Deutschland auch kirchliche Organisationen wie die Caritas (25 Büros), zivilgesellschaftliche NGOs wie die Welthungerhilfe (vier Büros), politische Stiftungen – allein die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad-Adenauer- Stiftung mit je 18 bzw. 12 Büros – und gemeinwirtschaftliche Organisationen in LA tätig. Maßgeblicher Teil der 2015 formulierten „neuen Lateinamerikapolitik“ des BMZ ist der Fokus auf den Umweltschutz. Die weltweit größte Fläche tropischen Regenwaldes und die hohe Artenvielfalt verweisen auf die globale Bedeutung der klimapolitischen Zusammenarbeit, so dass in den jeweiligen Schwerpunktgebieten entspr. Projekte angesiedelt sind, die vom Waldschutz über die nachhaltige Nutzung des Tropenwaldes bis zur Bewahrung der biologischen Vielfalt reichen. Hier engagiert sich das Umweltministerium. So sind z. B. in Costa Rica Klimaschutzinvestitionen ausschließlicher thematischer Fokus der deutschen EZ, in Brasilien, Mexiko, Ecuador und Honduras einer von zwei Hauptschwerpunkten. Erklärte Ziele der Klimaschutzpolitik deutscher EZ mit LA sind z. B. der Schutz von 60 Mio. ha tropischen Regenwaldes im Amazonasgebiet oder die Bewältigung der peruanischen Wasserknappheit als Folge des Klimawandels mit 150 Mio. EUR (BMZ 2019). Anfänge dieser thematischen Ausrichtung sind seit den frühen 1990er Jahren zu erkennen, etwa in dem Pilot-Programm zur Bewahrung tropischer Regenwälder Brasiliens (PPG7); das Programm hatte als multilaterale Kooperation begonnen, wurde letztendlich aber maßgeblich von deutscher Seite getragen. Neben Klima- und Umweltschutz spielen in der EZ mit LA zivilgesellschaftliche Fördermaßnahmen, die Förderung soz. Gerechtigkeit sowie gewaltmindernde und präventiv wirkende Vorhaben eine Rolle. Beispiele konkreter EZ-Vorhaben im Rahmen dieser intendieren Ziele sind u. a. Steuerreformen, der Aufbau von Rechnungshöfen oder die Etablierung von Zukunftsfonds in Zentralamerika, die Begleitung des kolumbianischen Friedensprozesses oder verstärkte Investitionen in Bildungsangebote, v. a. in der beruflichen Bildung. Im Rahmen der „Entwicklungspolitik 2030”, mit der das BMZ 2018 einen modernisierten Entwicklungsfokus auf die globalen Herausforderungen des Bevölkerungswachstums, des Klimawandels, der Digitalisierung, der Globalisierung und der Ressourcenknappheit setzt, wird eine Verschiebung ersichtlich, die u. a. das Engagement in der deutsch-lateinamerik. EZ betrifft: Bedingt auch durch die Erfahrungen der Migrationsströme im Sommer 2015 und der anhaltenden Armut auf dem afrikanischen Kontinent hat die Bundesregierung mit dem „Marshallplan mit Afrika” 2017 ihre Bemühungen vermehrt in Richtung Subsahara-Staaten gelenkt (BMZ 2019). Die Umschichtung von EZ-Mitteln zugunsten Afrikas südl. der Sahara und des Felix L. Esch / Günther Maihold 126 Mittelmeerraums wirkt sich auch auf die „neue Lateinamerikapolitik“ aus; so ist bspw. die Förderung deutscher EZ-Vorhaben zum Erhalt der Biodiversität in LA rückläufig. Grundsätzlich gilt es in Bezug auf die deutsch-lateinamerik. EZ die schwierigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen zu beachten. Korruption und Klientelismus, Gewalt und Kriminalität erschweren eine effektive, effiziente und nachhaltige Implementierung entwicklungspolitischer Vorhaben erheblich. Der Wandel in den Partnerstrukturen mehrerer lateinamerik. Staaten hin zu autoritären, wirtschaftlich protektionistischen und auch klimaschutzpolitisch wenig interessierten Regimes kommt als Hindernis hinzu. So hat das Bundesministerium für Umwelt seine Unterstützung Brasiliens nach den massiven Waldrodungsaktivitäten im Amazonasgebiet unter der Regierung Bolsonaro eingefroren. Ausblick Ob die Partnerschaftsbeziehung zwischen Deutschland und LA aufgrund ihrer historisch gewachsenen, engen kulturellen Verbundenheit angesichts dynamischer Veränderungen in der Weltwirtschaft und internationalen Politik weiterhin nach etablierten Mustern überdauern kann, muss heute in Zweifel gezogen werden. Die Ansprüche an die Gestaltung internationaler Wirtschaftsbeziehungen sind mit den Herausforderungen der Globalisierung deutlich gewachsen. Für LA bedeutet dies v. a., seine nur marginale Beteiligung an internationalen Wertschöpfungsketten zu überwinden und durch entspr. Beteiligungsformate auszuweiten. Dies beinhaltet hohe Ansprüche an Qualitätsproduktion und offene Märkte mit entspr. Logistik und Infrastruktur. Diese Defizite zu überwinden, ist für die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zentral, wenn die Gesellschaften LAs sich den Chancen und Gefahren von Digitalisierung und Industrie 4.0 erfolgreich stellen wollen. Manche Tendenzen scheinen gegenwärtig eher in andere Richtungen zu weisen: Nationalismus, Abschottung und autoritäre Strömungen erschweren die Möglichkeiten gemeinsamen Handelns zwischen Deutschland und LA. Die deutsche LA-Politik ist daher gefordert, ihren Fokus zu überprüfen und neu einzustellen. Angesichts des gegenwärtigen politischen Wandels in dieser Region erscheint eine Neubestimmung von Programmen und Partnern für die Außen- und Entwicklungspolitik nicht nur überfällig, sondern auch bezogen auf Design und interministerielle Organisation dringend erforderlich. Hierbei sind alle Akteure in der Vielfalt des Beziehungsnetzes zwischen Deutschland und LA gefordert. Nicht ohne Grund hat der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft im Jahr 2019 eine „CEO-agenda for Germany's ecnomic copperation with Latin America and The Caribbean“ vorgelegt, um zu verhindern, dass deutsche Unternehmen in Lateinamerika den Anschluss verhindern. Seiner Forderung nach einer abgestimmten deutschen Langfriststrategie in der Region müssen nun Taten folgen. Bibliographie Bernecker, Walther L./ Fischer, Thomas: Deutschland und Lateinamerika im Zeitalter des Imperialismus, 1871–1914, in: Ibero-Amerikanisches Archiv, 21 (1995) 3/4, 273–302. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 2019. http://www.bmz.de/de/in dex.html (14.2.2019). Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, 2019. https://www.giz.de/de/html /index.html (12.3.2019). Hauser, Christian: Entwicklung der deutsch-lateinamerikanischen Wirtschaftsbeziehungen, in: Globale Zivilgesellschaft, ifs Analysen, Köln u. a. 2017. II. 3. Deutschlands Rolle und Interessen in Lateinamerika 127 https://www.institut-fuer-sozialstrategie.de/wp-content/uploads/2014/10/wi_ifs_Hauser_Wirtschaftsbezieh ung_Deutschland-und-Lateinamerika.pdf (11.3.2019). Maihold, Günther: Das neue Lateinamerikakonzept der Bundesregierung: Politikinnovation durch Konzeptentwicklung? In: Ibero-Analysen, Berlin 23 (2010). Mols, Manfred: Deutschland und Lateinamerika vor dem Hintergrund einer veränderten internationalen Situation, in: ders./ Wagner, Christoph (Hg.): Deutschland-Lateinamerika. Geschichte, Gegenwart und Perspektiven, Frankfurt a.M. 1994, 5–12. Sangmeister, Hartmut: Die Entwicklungspolitik, in: Kohut, Karl/ Briesemeister, Dietrich/ Siebenmann, Gustav (Hg.): Deutsche in Lateinamerika – Lateinamerika in Deutschland, Frankfurt a. M. 1996, 407–423. Werz, Nikolaus: Von ‚geborenen Partnern zu entfernten Verwandten’? Lateinamerika in der neueren deutschen Außenkulturpolitik, in: Lateinamerika Analysen 15(2006), 105–124. Wolff, Jonas: Lateinamerika als Partner? Zur deutschen Außenpolitik gegenüber einer Region im Wandel, in: HSFK Standpunkte, Frankfurt a. M. 4 (2008). Felix L. Esch / Günther Maihold 128 Kapitel III: Recht und Rechtspolitik Rechtsstaatlichkeit gilt als Grundlage einer funktionierenden Demokratie und als zentrales Element guter Regierungsführung. Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, allgemeinverbindliches Recht zu schaffen sowie die Ausübung staatlicher Gewalt durch Verfassung und Gesetze zu lenken und zu begrenzen. Elementare Bestandteile der Rechtsstaatlichkeit sind Gewaltenteilung, Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Gewährleistung von Rechtssicherheit und effektivem Rechtsschutz. Legt man den Rule of Law-Index1 zugrunde, bestehen in vielen Ländern LAs erhebliche Defizite der Rechtsstaatlichkeit. In der Region wurden 2017–18 nur Uruguay, Costa Rica und Chile vergleichsweise positiv beurteilt; Honduras, Bolivien und Venezuela waren die lateinamerik. Länder mit den gravierendsten Mängeln bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien (World Justice Project 2018: 24). Von der Idee des Rechtsstaats, wie sie sich historisch seit dem Beginn des 19. Jhs. in Europa und in den USA entwickelte, wurden auch die Verfassungen der unabhängig gewordenen Staaten LAs geprägt. Allerdings standen soziale, ökonomische und politische Strukturen einer erfolgreichen Rezeption liberaler Verfassungsvorstellungen in LA entgegen. Eine Ausnahme bildete die mexikanische Verfassung von 1917, in die Schutzrechte bislang benachteiligter Bevölkerungsgruppen aufgenommen wurden. Mit der Herausbildung eines sozialen Konstitutionalismus auch in anderen lateinamerik. Staaten ging jedoch lange Zeit keine verfassungsrechtliche Absicherung der Demokratie einher. Erst seit Ende der 1980er Jahre, nach dem Ende der autoritären Regime, wurde der Grundrechts- und Minderheitenschutz im Rahmen von Verfassungsreformen ausgebaut, bei gleichzeitiger Öffnung des nationalen Verfassungsrechts für das internationale Völkerrecht. Zudem sollte durch Stärkung der Verfassungsgerichtsbarkeit der Kluft zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit entgegengewirkt werden. An dem mit umfassenden exekutiven Befugnissen ausgestatteten Präsidialsystem wurde jedoch überwiegend festgehalten. In lateinamerik. Rechtssystemen verbinden sich präkoloniale, koloniale und postkoloniale Rechtsvorstellungen. Hatte nach Erlangung der Unabhängigkeit das Verständnis eines homologen Einheitsstaats mit einheitlichem Rechtssystem dominiert, wurde erst allmählich mit Verfassungsreformen dem plurikulturellen und plurinationalen Charakter lateinamerik. Gesellschaften Rechnung getragen. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung des Rechtspluralismus kam der Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu. Nach wie vor ist die Rechtskultur in LA durch Regelungslücken sowie die weitverbreitete Praxis der Nichtbefolgung von Normen und Urteilen gekennzeichnet. Der durch Verfassungen und Verfassungsgerichte konkretisierte Rechtsstaat existiert häufig nur auf dem Papier. Eine international vielbeachtete Vorreiterrolle kommt LA bei der Konstitutionalisierung der Menschenrechte zu. Von besonderer Bedeutung sind die regionalen Menschenrechtsinstitutionen, wie die 1959 gegründete Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) und der seit 1979 bestehende Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR). Beide Institutionen leisten mit ihren Berichten und Urteilen wesentliche Beiträge zur Menschenrechtspolitik in LA; dies betrifft die Aufklärung und Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen, den Schutz bes. gefährdeter Personen und Personengruppen, die Verteidigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Wiedergutmachungsleistungen für individuelle und kollektive Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Auch wenn eine substanzielle Stärkung der Akteure des Politikfelds Menschenrechte in dem schwierigen lateinamerik. Umfeld erzielt wer- 1 World Justice Project: Rule of Law Index 2017–2018, Washington DC 2018. 131 den konnte, bleibt die Situation der Menschenrechte in LA weiterhin beklagenswert, zumal es Gegenreaktionen gegen den Einfluss von IAKMR und IAGMR gibt, und Menschenrechte von Kräften und Anliegen genutzt werden, die außerhalb des Feldes der Menschenrechtspolitik liegen. Mit umfassenden Reformen wurde seit Ende der 1980er Jahre versucht, die historisch gewachsenen Missstände lateinamerik. Strafjustizsysteme zu beseitigen. Allerdings gestaltet sich die Umsetzung der neuen Strafjustizsysteme schwierig. Zudem muss die Strafjustiz in LA auch auf die in weiten Teilen der Region steigenden Kriminalitätsraten reagieren sowie auf den Autoritätsverlust der Strafverfolgungsbehörden. Korruption und organisierte Kriminalität, die eine effektive Strafverfolgung behindern oder unmöglich machen, führen zu der weitverbreiteten Straflosigkeit, v. a. bei organisierter und politischer Kriminalität. Dadurch verstärkt sich das über Jahrzehnte gewachsene Misstrauen gegenüber der Strafjustiz, deren strukturelle Defizite nur durch ein grundlegendes Umdenken sowie einen kulturellen Wandel innerhalb der Strafjustiz abzubauen sind. Die Aufarbeitung der Verbrechen während der Militärdiktaturen in LA und die lange Zeit fehlender Strafverfolgung der Täter setzte erst mit dem Übergang bzw. der Rückkehr zur Demokratie ein. Jedoch wurden Maßnahmen zur Aufklärung der Vergangenheit in einigen Ländern nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung eingeleitet. Die Zielsetzungen der Vergangenheitsbewältigung waren in den Ländern LAs durchaus unterschiedlich, und sie veränderten sich auch im Laufe der Zeit. Standen in einigen Ländern anfänglich nur General- oder Teilamnestien der Täter zur Diskussion, setzte sich allmählich fast überall eine strafrechtliche Anklage und Verurteilung von Beschuldigten durch, die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern sowie vereinzelt auch die Etablierung einer Erinnerungskultur. Die Berichte der Wahrheitskommissionen, die in der Mehrzahl der lateinamerik. Länder zur Aufarbeitung der Vergangenheit gebildet wurden, trugen dazu bei, in der öffentlichen Diskussion gegen die Rechtfertigung von Menschenrechtsverletzungen während der Diktaturen anzugehen sowie Reformen der Justizsysteme und Sicherheitsorgane einzufordern. Hartmut Sangmeister 132 Verfassungsrecht – Von der Rezeption zur Transformation Rainer Grote Historische Entwicklung Das Verfassungsrecht in Lateinamerika war im ersten Jh. nach der Unabhängigkeit stark durch die Orientierung an nordamerik. und europ. Vorbildern charakterisiert. Nach einer Phase z. T. blutiger Bürgerkriege konnte erst in der zweiten Hälfte des 19. Jhs. ein Verfassungskompromiss zwischen Konservativen und Liberalen gefunden werden (ordem e progresso), der sich bis zu Beginn des 20. Jhs. als tragfähig erwies (Gargarella 2013: 30). Von zentraler Bedeutung war dabei zunächst die Frage, was an die Stelle der katholischen Monarchie treten sollte, die über drei Jh. lang Mutterland und Kolonien zusammengehalten hatte. Der Versuch der Begründung einer einheimischen Dynastie, der insb. von Seiten der konservativen Kräfte unterstützt und in Mexiko gleich zwei Mal unternommen wurde (Agustín de Iturbide 1822–23; Maximilian von Habsburg 1864–67), hatte nur in Brasilien, wo das Kaiserreich bis 1889 überdauerte, einen gewissen, auch hier allerdings letztlich nur vorübergehenden Erfolg. In den spanischsprachigen Ländern LAs standen die kreolischen Eliten dagegen schon früh vor der Notwendigkeit, eine tragfähige republikanische Staats- und Regierungsform für die unabhängig gewordenen Kolonien zu finden, und orientierten sich dabei naheliegenderweise an dem einzigen Vorbild einer funktionierenden Republik, das ihnen zur Verfügung stand, den Vereinigten Staaten von Amerika, mit einem gewählten Präsidenten, der zugl. als Staatsoberhaupt und als Chef der Exekutive fungierte. Dem ausgeprägten Bedürfnis nach Ordnung und staatlicher Autorität entspr. tendierten sie allerdings dazu, die Stellung der Exekutive gegenüber dem Kongress zu stärken, was soweit gehen konnte, dem Chef der Exekutive quasi-diktatorische Vollmachten einzuräumen. Das US-amerik. Modell lieferte auch den Bezugspunkt für die Lösung eines anderen Problems, das sich gerade in den großen Flächenstaaten mit Dringlichkeit stellte: die Regelung der Beziehungen des politischen Zentrums zur Peripherie. Im Ergebnis optierten sie nach US-amerik. Vorbild für das System des Bundesstaates (Mexiko, Brasilien, Argentinien), allerdings mit einer in der politischen Praxis stärker ausgeprägten Bereitschaft, die Eigenständigkeit der Bundesstaaten einer effektiven staatlichen Zentralgewalt unterzuordnen. Eine weitere zentrale Frage, auf die mit der Unabhängigkeit eine Antwort gefunden werden musste, war diejenige nach der Stellung der katholischen Kirche, die nun nicht mehr zur Legitimierung eines sich auf das Gottesgnadentum berufenden Herrschaftssystems benötigt wurde. Während der Kolonialzeit war die katholische Religion neben der Monarchie der „Kitt“ gewesen, der das überseeische Imperium und das Mutterland zusammenhielt. Namentlich die Konservativen in den unabhängig gewordenen Staaten Spanischamerikas drängten darauf, die ordnungs- und identitätsstiftende Kraft der Religion in vollem Umfang zu bewahren, während die Liberalen in der starken institutionellen Stellung der katholischen Kirche ein Hemmnis für die erfolgreiche Modernisierung der Gesellschaft sahen und daher bestrebt waren, den Grundbesitz der Kirche für den privaten Erwerb freizugeben, den großen Einfluss der Kirche auf das Bildungswesen zurückzudrängen und die Privilegien des Klerus abzuschaffen. In Mexiko gaben diese Bestrebungen einer ganzen Epoche den Namen – La Reforma, die Epoche der Reform. Ihr Ergebnis war die säkulare Verfassung von 1857. III. 1. 133 Die Übernahme nordamerik. und europ. Verfassungsvorstellungen stieß in LA allerdings auf soziale und ökonomische Bedingungen, die einer erfolgreichen Rezeption erhebliche Hindernisse entgegensetzten. Als eine bes. schwierige Hinterlassenschaft der Kolonialära erwiesen sich die streng hierarchisch strukturierten, sozial extrem ungleichen Gesellschaften, welche die span. Eroberung und die auf Landwirtschaft und Bergbau gestützte, von der Verfügbarkeit billiger menschlicher Arbeitskraft abhängige Wirtschaft der Kolonialzeit hervorgebracht hatten. Dies betraf v. a. die rechtliche Stellung der Indigenen, die unter der Herrschaft der span. Krone Gegenstand einer bes., wenn auch bestenfalls halbherzig umgesetzten Schutzgesetzgebung gewesen waren (Grote 1999: 500), aber auch die aus Übersee importierten Sklaven und deren Nachkommen sowie die Menschen mit gemischt europ.-indigener Abstammung, die in den meisten unabhängig gewordenen Ländern die Mehrheit stellten. Gesichtspunkte der rassischen Zugehörigkeit, die noch in der Kolonialära eine große Rolle für die Schichtung der gesellschaftlichen Gruppen gespielt hatten, waren unter der Geltung des allg. Gleichheitssatzes und des Prinzips der Gleichheit aller vor dem Gesetz fragwürdig geworden. Gleichzeitig hätte die konsequente Durchsetzung dieser Prinzipien die bestehende, auf die Verfügbarkeit billiger Arbeitskraft angewiesene Eigentums- und Sozialordnung in Frage gestellt. Der liberal-konservative Verfassungskompromiss versprach den Indigenen und den unteren Schichten formale staatsbürgerliche Gleichheit, während gleichzeitig ihre wirtschaftliche und soziale Marginalisierung durch die Mechanismen der Latifundien- und Geldwirtschaft weiter verstärkt wurde. So wurde etwa in Mexiko im Zuge der liberalen Reformen des 19. Jhs. der bes. rechtliche Schutz des kommunalen Grundbesitzes der indigenen Gemeinschaften ersatzlos beseitigt mit der Folge, dass sich die Großgrundbesitzer (hacenderos) dieses Land ohne Probleme aneignen konnten und immer mehr Indigene in die Landlosigkeit abgedrängt wurden. Die erste Verfassung in LA, die das Problem der massiven sozialen Ungleichheit explizit und offensiv anging, war daher nicht zufällig die mexikanische Verfassung von 1917 (Grote 2017: 81). Sie war die Frucht eines langen und blutigen Bürgerkrieges, in den erstmals auch die landlosen und unterprivilegierten Schichten mit Nachdruck eingriffen (tierra y libertad: Pancho Villa und Emiliano Zapata). Die Verfassung von 1917 suchte die Legitimitationsbasis der von ihr geschaffenen staatlichen Ordnung zu verbreitern, indem sie über die Interessen der kreolischen Elite, insb. der Großgrundbesitzer, auch die Interessen der Kleingewerbetreibenden, der entstehenden Industriearbeiterschaft und der armen ländlichen Bev. berücksichtigte. So garantierte die mexikanische Verfassung von 1917 als erste Verfassung der Welt das Recht auf einen Acht- Stunden-Arbeitstag der abhängig Beschäftigten und auf einen Mindestlohn. Eine andere Verfassungsbestimmung nahm ein Hauptanliegen der ländlichen Bev. auf und stellte das kommunale Eigentum an Grund und Boden in den ländlichen Regionen unter bes. Schutz: Es durfte von Verfassungs wegen nicht zum Gegenstand individueller Eigentums- und Veräußerungsrechte gemacht und damit der bäuerlichen Subsistenzwirtschaft als Grundlage entzogen werden. Die Aufnahme weitreichender sozialer und ökonomischer Rechte in die Verfassung fand im 20. Jh. zahlreiche Nachahmer in LA. Zu nennen sind etwa die weitreichenden Landreformen unter der Militärregierung von General Velasco Alvarado in Peru, die mit der Schaffung bäuerlicher Produktionsgenossenschaften bewusst an alte andine Traditionen und den antikolonialen indigenen Widerstand anknüpften. Diese Reformen wurden in der peruanischen Verfassung von 1979 kodifiziert, die den Großgrundbesitz verbot und das kommunale indigene Land bäuerlicher Gemeinschaften für unveräußerlich und unpfändbar erklärte. Rainer Grote 134 Die Entwicklung hin zu einem sozialen Konstitutionalismus war indessen nicht begleitet von einer nachhaltigen politischen Demokratisierung auf dem Kontinent. Neben Formen einer autoritären zivilen Herrschaftspraxis, wie sie der PRI in Mexiko etablierte, war die verfassungsrechtliche Entwicklung immer wieder geprägt von kürzer oder länger andauernden Herrschaftsperioden der Militärs, die wie die Regierung Velascos in Peru linksorientiert sein konnten, häufiger aber restaurative und reaktionäre Programme verfolgten, wie die Militärregierungen, die in Brasilien, Uruguay, Chile und Argentinien bis in die 1980er Jahre an der Macht waren. Von ihnen hinterließ allerdings nur die Pinochet-Regierung in Gestalt der chilenischen Verfassung von 1980 ein eigenes verfassungsrechtliches Erbe, das bis in die Gegenwart hineinragt. Hauptfragen des Verfassungsrechts der Gegenwart Seit Ende der 1980er Jahre wird in der Literatur häufig von einem „neuen lateinamerikanischen Konstitutionalismus“ (nuevo constitucionalismo latinoamericano) gesprochen (Salazar 2013). Hinter diesem Begriff verbergen sich indes ganz unterschiedliche Entwicklungen und Prozesse (Uprimny 2011: 109). In einigen Ländern wurde nach dem Ende der Militärdiktatur eine neue Verfassung verabschiedet, die inhaltlich weitgehend an die vor der Diktatur existierenden Regelungen anknüpfte und diese aktualisierte (Brasilien 1988; Paraguay 1992). In anderen bildete hingegen die Verabschiedung der neuen Verfassung den Kulminationspunkt der Debatten um ein neues Verfassungs- und Gesellschaftsmodell (Kolumbien 1991; Venezuela 1999; Ecuador 2008; Bolivien 2009). In einer dritten Gruppe wurden altehrwürdige Verfassungen weitreichenden Reformen unterzogen, in einer großen Revision (Argentinien 1994) oder in sukzessiven Reformschritten, die keinen Teil der Verfassung unberührt ließen (Mexiko). In einer letzten Gruppe schließlich kam es nicht zur vollständigen Ersetzung der aus der Zeit der Diktatur stammenden (Chile 1980) oder unter autoritären Vorzeichen eingeführten Verfassung (Peru 1993), sondern (nur) zu deren schrittweiser Umgestaltung. Die länderübergreifenden Herausforderungen, auf welche die neuen und revidierten Verfassungstexte eine Antwort zu finden versuchten, bestanden zum einen in der Erneuerung und Stärkung demokratischer Prozesse und Strukturen in den nach wie vor von enormer wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaften, zum anderen in der Umsetzung der neoliberalen Reformagenda des „Washington Konsensus“ und der Bewältigung der dadurch ausgelösten sozio-ökonomischen und politischen Verwerfungen in den fragilen Staaten und Gesellschaften LAs. Die Schwerpunkte der hierdurch ausgelösten Verfassungsdebatten und Reformbewegungen lassen sich unter fünf übergreifenden Gesichtspunkten zusammenfassen. Ausbau und Vertiefung des Grundrechtschutzes Die neuen und reformierten lateinamerik. Verfassungen knüpfen an die von der mexikanischen Verfassung von 1917 begründete progressive Grundrechtstradition an und bauen sie weiter aus. Sie zeichnen sich durch die großzügige Normierung von sozialen und ökonomischen, ökologischen und kulturellen Grundrechten aus, die in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Möglichkeiten des Staates steht, die Realisierung dieser Rechte durch entspr. Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen und im öffentlichen Wohnungsbau zu fördern. Diese Möglichkeiten wurden jedoch durch die im Zuge der neoliberalen Wirtschaftsreformen der III. 1. Verfassungsrecht – Von der Rezeption zur Transformation 135 1990er Jahre erfolgte Privatisierung zentraler Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Verschlechterung der staatlichen Ressourcenausstattung weiter eingeschränkt. Die hierdurch ausgelösten sozialen und politischen Krisen spielten eine zentrale Rolle bei der Abkehr von der neoliberalen Agenda und dem Siegeszug einer radikaleren Variante des neuen lateinamerik. Konstitutionalismus in Venezuela (1999), Ecuador (2008) und Bolivien (2009). Diese Verfassungen bauen den Schutz der sozialen Grundrechte weiter aus, indem sie unter Anknüpfung an einflussreiche Strömungen der neueren Grundrechtsliteratur und die Rechtsprechung des kolumbianischen Verfassungsgerichts ein bes. Augenmerk auf den Schutz der von Marginalisierung und Ausgrenzung bes. betroffenen Bevölkerungsgruppen richten (grupos vulnerables). Zu ihnen zählen Kinder, Heranwachsende, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Ihnen werden verfassungsmäßige Rechte zuerkannt, die auf ihre spezifischen Bedürfnisse abgestimmt sind, wie das Recht auf eine ungehinderte persönliche und soziale Entwicklung bei Kindern und Heranwachsenden, auf ein Alter in Würde mit entspr. sozialer Absicherung bei alten Menschen, oder ein Recht auf volle Integration in Bildung, Beruf und Gesellschaft bei Menschen mit Behinderungen. Parallel hierzu werden die politischen Partizipationsrechte aller Bürger erweitert. An die Stelle des bisherigen Übergewichts repräsentativ-demokratischer Willensbildungsmechanismen setzen die neuen Verfassungen einen weiten Begriff der politischen Partizipation und normieren einen entspr. weitgefächerten Katalog von unmittelbaren Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten. Den Bürgern werden auf allen staatlichen Ebenen – der nationalen, regionalen und kommunalen Ebene – Rechte zur unmittelbaren Entscheidung von Sachfragen (Volksbegehren, Volksentscheid) ebenso wie von Personalfragen (durch die Möglichkeit zur vorzeitigen Abberufung von Amtsträgern per Volkentscheid) eingeräumt. Der Ausbau des Grundrechts- und Minderheitenschutzes ist nicht auf die Neuformulierung und den Ausbau der entspr. Rechtekataloge beschränkt geblieben. Vielmehr wird auch der Versuch unternommen, den neuen individuellen und kollektiven Rechten durch eine Verbesserung der prozessualen Durchsetzungsmöglichkeiten zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen. Ein wichtiges Instrument hierfür ist die Verbesserung des Zugangs zu gerichtlichem Rechtsschutz, insb. durch die Einführung bes. verfassungsrechtlicher Rechtsbehelfe zur Verteidigung der verfassungsmäßig geschützten Rechte wie amparo (Mexiko) oder tutela (Kolumbien). Die praktische Bedeutung dieser Rechtsbehelfe ist in den letzten Jahrzehnten deutlich, in einigen Ländern sogar massiv gewachsen (vgl. dazu den Abschnitt „Stärkung der Verfassungsgerichtsbarkeit“). Anerkennung der Indigenen und ihrer Rechte Unter den bes. benachteiligten Gruppen nehmen die Indigenen eine Sonderstellung ein. Die immer wieder hervorgehobene extreme Ungleichheit in den Gesellschaften LAs erhält durch die Jh. währende Unterdrückung und Marginalisierung der indigenen Bevölkerungsgruppen ihr spezifisches Gepräge. Die von der span. Krone schon früh erlassene Schutzgesetzgebung zugunsten der „Indios“ war in der kolonialen Praxis weitgehend ignoriert worden. Die unabhängig gewordenen Staaten LAs sahen die Lösung des Problems in der formalen staatsbürgerlichen Gleichberechtigung und Assimilierung der Ureinwohner, was meist aber nur deren weitere Marginalisierung und Ausbeutung begünstigte. Noch die mexikanische Verfassung von 1917, die mit der Wiederherstellung gemeinschaftlicher Formen des Grundbesitzes im ländlichen Raum (ejido) den Versuch unternahm, die traditionelle agrarische Subsistenzwirtschaft Rainer Grote 136 der indigenen Gemeinschaften vor den Folgen einer schrankenlosen Privatisierung von Grund und Boden zu schützen, sprach die indigene Frage nicht explizit an: das Wort indigena taucht im urspr. Verfassungstext an keiner Stelle auf. Seit den 1980er Jahren hat sich in LA bei der Anerkennung der Stellung und Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen ein weitreichender Paradigmenwechsel vollzogen. Bereits die 1985 verabschiedete Verfassung von Guatemala verpflichtet die staatlichen Organe, die indigenen Sprachen, Gebräuche und Traditionen anzuerkennen, zu respektieren und zu fördern, enthält Garantien für den indigenen Landbesitz und die landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaften und verbietet die Auflösung der indigenen Gemeinschaften ebenso wie die diskriminierende Behandlung indigener Arbeitnehmer, die außerhalb ihres Heimatdorfes einer Arbeit nachgehen. Einen wichtigen Schritt weiter geht die Verfassung Nicaraguas von 1987, die das Recht der indigenen Völker, ihre Identität und Kultur zu bewahren und zu entwickeln, eigene Formen der sozialen Organisation zu besitzen und lokale Angelegenheiten selbst zu regeln sowie das Recht auf Beibehaltung kommunaler Formen der Landnutzung ausdrücklich garantiert und den indigenen Gemeinschaften der Karibikküste weitgehende Autonomierechte in politisch-administrativen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten einräumt. Die ein Jahr nach dem Ende der Militärdiktatur entstandene brasilianische Verfassung widmet dem Schutz der Rechten der Ureinwohner, die in bes. Maße von der Zerstörung ihrer natürlichen Lebensräume durch die rücksichtslose Ausbeutung der Ressourcen des Amazonasgebiets durch die Agrar- und Bergbauindustrie ausgesetzt sind, ebenfalls ein eigenes Kapitel. Mit der Annahme der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Rechte indigener Völker im Jahr 1989 intensivierte sich der Prozess der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung mit der „indigenen Frage“. Die neuen Verfassungen und Verfassungsreformen, die in der Folgezeit angenommen wurden, widmen alle den Rechten der Indigenen umfangreiche eigene Verfassungsbestimmungen oder ganze Verfassungsabschnitte (Kolumbien 1991; Mexiko und Paraguay 1992; Argentinien und Bolivien 1994; Ecuador 1996/98; Venezuela 1999). Sie definieren nunmehr den Staat als multi- bzw. plurikulturell und geben damit das Postulat einer einheitlichen nationalen Kultur oder nationalen Leitkultur auf. Das Recht auf kulturelle Diversität und das Prinzip der Gleichheit der verschiedenen nationalen Kulturen ist ausdrücklich in den Verfassungstexten verankert. Mit der Annahme der Erklärung über die Rechte der Indigenen Völker durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2007 erhielt diese Entwicklung einen weiteren Schub. Die Erklärung enthält eine umfassende Aufzählung der individuellen und kollektiven Rechte indigener Völker, zu denen u. a. das Recht auf die eigene Sprache und eine eigene kulturelle Identität, aber auch das Recht auf ökonomische, soziale, und kulturelle Entwicklung gehören. Die nach 2007 verabschiedeten Verfassungen und Verfassungsreformen in der Region greifen diese Vorgaben auf und normieren die progressivsten Regelungen zum Schutz indigener Rechte weltweit. Dies gilt bes. für die Verfassungen von Ecuador (2008) und Bolivien (2009), zwei Staaten mit einem bes. hohen Indigenen-Anteil an der Bev. (die in Bolivien sogar die Mehrheit bilden). Beide Verfassungen normieren das Prinzip der Plurinationalität, wobei die bolivianische Verfassung betont, dass dieses Prinzip nicht nur im kulturellen, sondern in allen Bereichen des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens gilt, also auch im rechtlichen Bereich (Rechtspluralismus). Das Recht auf ein „gutes Leben“ nach Maßgabe der indigenen Kosmovision, buen vivir bzw. sumak kawsay, wird ausdrücklich in der Verfassung garantiert. Die hergebrachten Formen kollektiven Landbesitzes der indigenen Gemeinschaften werden unter verfassungsrechtli- III. 1. Verfassungsrecht – Von der Rezeption zur Transformation 137 chen Schutz gestellt und den Mechanismen der Marktwirtschaft entzogen. In Übereinstimmung mit der traditionellen indigenen Kosmovision erkennt die ecuadorianische Verfassung eigene Rechte der Natur, der Pachamama, ausdrücklich an. Die bolivianische Verfassung ihrerseits normiert das Recht auf eine autonome indigene Gerichtsbarkeit innerhalb der von den indigenen Gruppen bewohnten ländlichen Gebieteund verpflichtet das staatliche Bildungswesen auf das Ziel der Erziehung zur Dekolonialisierung. Bei der Verteilung staatlichen Grundbesitzes sind die indigenen Gemeinschaften bevorzugt zu berücksichtigen. Zugl. verbietet die Verfassung ausdrücklich die Entstehung neuer Latifundien, d. h. von Formen unproduktiven oder exzessiv großen, mehr als 5.000 ha umfassenden Landbesitzes. Internationalisierung des Verfassungsrechts Die äußerst dynamisch verlaufende Entwicklung bei der Einführung und dem Ausbau des Schutzes indigener Rechte in den Verfassungen LAs verweist auf ein weiteres Hauptmerkmal des neuen lateinamerik. Konstitutionalismus: die Öffnung der nationalen Verfassungen für das Völkerrecht. Man mag versucht sein, dies für eine allg. Tendenz in der Entwicklung des Verhältnisses zwischen nationalem Verfassungsrecht und Völkerrecht im Zeitalter der Globalisierung zu halten, doch fällt die Intensität und Dynamik dieser Entwicklung in LA auf, bes. im Bereich der Grund- und Minderheitenrechte. In keiner anderen Region der Erde hat die ILO- Konvention 169 einen derart starken Widerhall gefunden wie in LA: von den 23 Staaten, die am 31. Dezember 2017 die Konvention ratifiziert hatten, stellt LA mit 14 Vertragsstaaten, darunter alle wichtigen Staaten Zentral- und Südamerikas, die klare Mehrheit. Keine andere Region der Erde hat durch die Beteiligung der Vertreter nationaler und regionaler Indigenen-Organisationen an den Beratungen der ILO-Organe derart großen Einfluss auf den Inhalt der Konvention ausgeübt wie LA, in keiner anderen Region der Erde sind vergleichbar ambitionierte Anstrengungen zur Umsetzung dieser Konvention unternommen worden. Ein zweiter Bereich, in dem das internationale Recht die Verfassungsentwicklung der lateinamerik. Länder nachhaltig beeinflusst hat, ist der Grund- und Menschenrechtsschutz. Aufgrund der vergleichsweise schwach entwickelten institutionellen Struktur des universellen Menschenrechtsschutzes steht hierbei der regionale Menschenrechtsschutz im Vordergrund, der mit der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission (seit 1959) und dem 1979 gegründeten Inter-Amerikanischen Menschenrechtgerichtshof über zwei starke regionale Institutionen des Menschenrechtsschutzes verfügt. Nicht nur traten die Staaten der Region seit den 1980er Jahren in großer Zahl den internationalen und regionalen Menschenrechtsverträgen bei, sie haben ihnen auch kraft ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Regelung in der nationalen Rechtsordnung eine bes. privilegierte Stellung eingeräumt. Sie stehen im Rang regelmäßig über den Gesetzen (z. B. in Costa Rica, El Salvador, Kolumbien), in nicht wenigen Staaten wird ihnen Verfassungsrang (Argentinien, Brasilien, Bolivien) oder sogar ein Rang über der Verfassung (Honduras, Guatemala, Venezuela) zuerkannt (Henderson 2004: 77). Es ist nicht bei der Inkorporierung dieser Menschenrechtsverträge in das nationale Recht geblieben. Vielmehr spielen sie in der jüngeren Praxis der lateinamerik Verfassungsgerichte bei der Auslegung und Anwendung der verfassungsmäßigen Grundrechte eine bedeutsame, z. T. sogar dominierende Rolle. Dies gilt bes. für die in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention normierten Rechte in der Auslegung durch den Inter-Amerikanischen Gerichtshof. Die Rainer Grote 138 Bedeutung seiner Rechtsprechung kann exemplarisch am Beispiel der Bekämpfung der impunidad, d. h. der Straflosigkeit der von autoritären Regimen begangenen schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen verdeutlicht werden. In einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2001 erklärte der Gerichtshof das peruanische Amnestiegesetz, mit dem Verfolgung und Verurteilung der von den peruanischen Sicherheitskräften im Kampf gegen den Terrorismus des „Leuchtenden Pfades“ begangenen Straftaten ausgeschlossen wurden, für unvereinbar mit der sich aus der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK) von 1969 ergebenden Pflicht der Mitgliedstaaten, die Achtung der dort normierten Rechte zu gewährleisten, was die Verpflichtung zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen dieser Rechte wie des Rechts auf Lebens einschließe (CIDH Caso Barrios Altos vs. Perú). Auf der Grundlage dieser Entscheidung des Gerichtshofs erklärte nicht nur das peruanische Verfassungsgericht das peruanische Amnestiegesetz für unanwendbar (und öffnete damit den Weg für die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Fujimori wenige Jahre später). Auch der argentinische Oberste Gerichtshof entschied 2005, dass die Entscheidung des Inter-Amerikanischen Gerichtshofs zur Unvereinbarkeit der impunidad schwerer Menschenrechtsverletzungen mit der AMRK ders. Verfassungsrang zukomme, wie den zugrunde liegenden Konventionsbestimmungen selbst, so dass die von den Regierungen Alfonsin und Menem erlassenen Amnestiereglungen für die während der Zeit der Militärdiktatur 1976–83 begangenen Menschenrechtsverletzungen verfassungswidrig und daher unwirksam seien (Caso Simón). In der Folgezeit wurden die an den Menschenrechtsverbrechen der Militärdiktatur beteiligten Personen, von den an der konkreten Durchführung beteiligten Soldaten und Offizieren bis zu obersten Drahtziehern und Befehlshabern, vor den argentinischen Strafgerichten angeklagt und abgeurteilt. Im Ergebnis sind in Argentinien die Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit zwischen 1976 und 1983 mit den Mitteln des Strafrechts so umfassend aufgearbeitet worden wie in keinem anderen Land innerhalb oder außerhalb LAs jemals zuvor. Beharrungskraft des Präsidialsystems So dynamisch und innovativ die Verfassungsentwicklung im Bereich der Grund- und Menschenrechte und der Rechte der indigenen Völker ist, so groß ist die Beharrungskraft im Bereich der Staatsorganisation. Praktisch alle Verfassungen sind um eine starke exekutive Präsidentschaft herum gebaut, der eine schwache, häufig parteipolitisch fragmentierte Legislative gegenübersteht. Trotz der sehr gemischten Erfahrungen mit dem Übergewicht der Exekutive und dem Phänomen des caudillismo halten die Verfassungen in LA an dem Modell der starken, mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Präsidentschaft fest. Dies ungeachtet der Kritik, dass das Modell der Konzentration politischer Macht in einer monolithischen Exekutive zu dem pluralistischen, multikulturellen Charakter der Gesellschaften in diesen Ländern, der auf der Ebene der Verfassungsprinzipien und Grundrechte längst ausdrücklich Anerkennung gefunden hat, in einem nicht mehr zu übersehenden Widerspruch stehe (Gargarella 2013: 200). Die Verfassungen statten den direkt gewählten Präsidenten nicht nur mit weitreichenden exekutiven Befugnissen aus, sondern darüber hinaus mit umfassenden, vom Parlament delegierten sowie mit autonomen Rechtssetzungsbefugnissen. Der Präsident hat ferner eine zentrale Rolle bei der Ernennung anderer hoher staatlicher Amtsträger, und zwar nicht nur im Bereich der Exekutive, sondern häufig auch bei der Berufung von Richtern und Staatsanwälten. Seine Mitwirkung bei der Abhaltung von Volksentscheiden sowie der Einleitung und Durchführung von III. 1. Verfassungsrecht – Von der Rezeption zur Transformation 139 Verfassungsrevisionen ist unverzichtbar. Ihm kommt ferner eine zentrale Rolle bei der Ausrufung von Notstand und Ausnahmezustand zu, für deren Dauer er regelmäßig über noch weitergehende Befugnisse als schon zu Normalzeiten verfügt. Auch die „bolivarianischen“ Verfassungen Venezuelas, Ecuadors und Boliviens, die sich die Stärkung der demokratischen Partizipationsrechte der Bürger an den staatlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen auf ihre Fahnen schreiben, haben diese exekutivlastige Interpretation des Gewaltenteilungsprinzips weitgehend übernommen. Die Befürworter dieses Verfassungsmodells verweisen darauf, dass durch die erweiterten direkt-demokratischen Kontroll- und Entscheidungsmechanismen eine Kontrolle der präsidialen Machtausübung unmittelbar durch das Volk gewährleistet ist; im Vergleich zu den herkömmlichen Kontrollen durch Parlament und Gerichte sei diese Kontrolle sowohl demokratischer als auch effektiver. An dieser These sind Zweifel angebracht. Zwar stimmt es, dass die in den neuen Verfassungen eingeführten Verfahren zur Amtsenthebung von gewählten staatlichen Funktionsträgern, die keinen ausreichenden Rückhalt in der Bev. mehr haben, noch vor Ablauf ihrer verfassungs- oder gesetzmäßigen Amtsperiode (reférendum revocatorio), grundsätzlich auch auf den Präsidenten selbst als Chef der Exekutive anwendbar sind. Die Erfahrungen etwa in Venezuela haben aber mittlerweile gezeigt, dass er aufgrund seiner überlegenen Machtmittel in der Lage ist, diese Kontrollmechanismen auszuhebeln und die direkt-demokratischen Instrumente zur Behinderung bzw. Ausschaltung der Opposition in den gewählten Organen und zur Gleichschaltung der Justiz einzusetzen. Als verfassungsrechtliches Instrument zur Vermeidung des Abgleitens der starken Präsidentschaft in eine Präsidialdiktatur bleibt daher auch im neuen lateinamerik. Konstitutionalismus im Wesentlichen nur das Mittel der Amtszeitbegrenzung. Die Beschränkung des Präsidenten auf eine einmalige sechsjährige Amtszeit war zunächst in Mexiko im Gefolge der Revolution eingeführt worden, um eine Wiederholung des Porfiriato, d. h. der über Jahrzehnte währenden Herrschaft desselben Mannes (Porfirio Díaz, Präsident von 1876 bis 1911), für die Zukunft auszuschließen. Wenn sie auch nicht die jahrzehntelange Herrschaft einer Partei (des PRI) verhindern konnte, so hat sie doch dem Abgleiten der Präsidialregierung in den caudillismo, wie es in anderen lateinamerik. Staaten bis in die Gegenwart hinein immer wieder aufgetreten ist, einen Riegel vorzuschieben vermocht. In manchen Ländern der Region ist das mexikanische Modell mit z. T. erheblichen Modifikationen übernommen worden. Eine direkte Wiederwahl des Präsidenten/der Präsidentin ist etwa in Chile (vierjährige Amtszeit) und in Peru (fünfjährige Amtszeit) ausgeschlossen; in anderen Ländern ist sie einmal möglich, mit (Argentinien, Brasilien) oder ohne Möglichkeit (Kolumbien), nach einer Karenzzeit bei einer späteren Wahl wieder anzutreten. Wenngleich die verfassungsmäßige Beschränkung der direkten Wiederwahl an dem strukturellen Übergewicht der Präsidialexekutive im System der staatlichen Institutionen nichts ändert, so schränkt sie doch die Möglichkeiten, sie als Sprungbett zur Errichtung einer persönlichen Diktatur zu nutzen, erheblich ein. Umgekehrt ist ihre Abschaffung häufig ein wichtiger Schritt zur Errichtung eines autoritären oder diktatorischen Regimes, wie die Entwicklungen in Venezuela und Nicaragua belegen. Rainer Grote 140 Stärkung der Verfassungsgerichtsbarkeit Der gerade im Bereich des Grundrechts- und Minderheitenrechteschutzes sehr dynamische und progressive Zug der letzten Welle von Verfassungsreformen in LA wirft die Frage auf, ob die in der Vergangenheit vielfach konstatierte Kluft zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit in den letzten Jahrzehnten verringert werden konnte oder sich im Gegenteil weiter vergrößert hat. Die Kluft zwischen Verfassungsanspruch und -wirklichkeit ist kein Alleinstellungsmerkmal der lateinamerik. Verfassungsentwicklung, sie fällt hier aber oft bes. krass aus. Mit der Forcierung des transformatorischen Anspruchs der Verfassungen (Bogdandy et al. 2017: 7), der in LA stärker ausgeprägt ist als anderswo (Waldmann 2002: 59), gewinnt diese Frage eine zusätzliche Aktualität. Die Gründe, die für diesen Widerspruch genannt werden, sind vielfältig. So wird darauf verwiesen, dass die frühe Übernahme liberaler Verfassungskonzeptionen im 19. Jh., die in einem schroffen Gegensatz zu den sozialen Realitäten der Kolonialgesellschaften standen, einem zweigleisigen Diskurs i. S. d. rhetorischen Beschwörung von Prinzipien, denen in der politischen Praxis ständig zuwidergehandelt wurde, Vorschub geleistet hätten. Dies sei einhergegangen mit der Etablierung zweier paralleler Foren der politischen Auseinandersetzung, einem zivilen und einem militärischen, wobei über Ausnahmevollmachten der Exekutive und die privilegierte rechtliche Sonderstellung des Militärs der Rückgriff auf Gewaltmittel zur Durchsetzung politischer Ziele quasi institutionalisiert worden sei (Waldmann 2002: 62). In eine ähnliche Richtung zielt die Kritik, dass die Verfassungsreformer in LA ihre Hauptaufmerksamkeit zu sehr auf die sozialen Ziele und Funktionen von Verfassung und die Entwicklung und Weiterentwicklung entspr. ausdifferenzierter Grundrechtskonzeptionen gerichtet hätten, während die politischen und administrativen Strukturen und Institutionen, durch die diese Rechte verwirklicht werden müssten (der „Maschinenraum“ der Verfassung), darüber regelmäßig vernachlässigt worden seien (Gargarella 2013: 148). Hinzu kommt die bereits von Verfassungstheoretikern wie Juan Bautista Alberdi im 19. Jh. thematisierte fehlende Synchronisierung von Verfassung und einfachem Recht, die zu einem beziehungslosen Nebeneinander von progressiver Verfassung und einer einfachgesetzlicher Rechtsordnung führt, die noch weithin durch vorkonstitutionelle Regeln und Prinzipien geprägt ist. Durch den in Behörden und Gerichten weit verbreiteten juristischen Formalismus als vorherrschende juristische Auslegungsmethode (Couso 2010: 148) wird die Beharrungskraft des alten Rechts gegenüber den progressiven neuen Verfassungsprinzipien noch verstärkt. Vor diesem Hintergrund ist die seit den 1980er Jahren in vielen Ländern der Region zu beobachtende Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit von erheblicher Bedeutung, da von ihr häufig nicht nur institutionelle Veränderungen im Aufbau der Gerichtsbarkeit, sondern auch wichtige Impulse für die Verdrängung traditioneller formalistischer Auslegungsmethoden durch stärker teleleogisch ausgerichtete Interpretationsansätze ausgehen. Während lange Zeit das US-amerik. Modell der dezentralisierten Verfassungskontrolle in der Region dominierte – ohne allerdings eine vergleichbare Wirksamkeit zu entfalten –, haben sich seit den 1980er Jahren eine ganze Reihe von Ländern vom System der Verfassungskontrolle durch die ordentlichen Gerichte abgekehrt und ein spezialisiertes Verfassungsgericht zur Klärung und letztverbindlichen Entscheidung aller mit der Auslegung und Anwendung der Verfassung zusammenhängenden Fragen eingeführt (Bolivien, Chile, Ecuador, Kolumbien, Peru). Andere halten zwar an dem Prinzip der Einheit der Gerichtsbarkeit fest, haben jedoch innerhalb des Obersten Gerichtshofs einen III. 1. Verfassungsrecht – Von der Rezeption zur Transformation 141 speziellen Verfassungssenat geschaffen, der sich ausschließlich mit Fragen der Verfassungsauslegung beschäftigt (Costa Rica, Paraguay, Venezuela). Eine dritte Gruppe hat von institutionellen Neuerungen der vorgenannten Art (bislang) abgesehen, jedoch die verfassungsgerichtlichen Befugnisse des Obersten Gerichtshofs durch Einführung neuer Verfahren der Verfassungskontrolle bzw. die Reform der existierenden Verfahrensarten erweitert und verstärkt (z. B. Argentinien, Brasilien, Mexiko, Uruguay). Zu diesen Reformen gehört häufig auch die Ermächtigung der nationalen Gerichte, das einfache Recht nicht nur am Maßstab der Verfassung, sondern auch am Maßstab der in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Rechte in der Auslegung durch den Inter-Amerikanischen Gerichtshof zu überprüfen (control de convencionalidad). Diese Reformmaßnahmen sowie die Internationalisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit, die durch den Einfluss der Rechtsprechung des Inter-Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie den regelmäßigen Austausch der Verfassungsgerichte der Region untereinander als auch mit Verfassungsgerichten außerhalb LAs gefördert und vorangetrieben wird, haben vielfach einer stärker teleologischen, werteorientierten, an den oft großzügig formulierten Rechtegarantien in den nationalen Verfassungen und der Amerikanischen Menschenrechtskonvention ausgerichteten Auslegungspraxis den Weg bereitet (Couso 2010: 148). Hinzu kommt eine Öffnung der Verfassungsgerichtsbarkeit für den einfachen Bürger und Rechtssuchenden, der gerade in LA häufig nicht über die bildungsmäßigen und materiellen Voraussetzungen für die Durchsetzung seiner Rechte in langwierigen und intransparenten Gerichtsverfahren verfügt. Sie schlägt sich in der Einführung und großzügigen Regelung verfassungsgerichtlicher Verfahren nieder, mit denen jeder Frau und jedem Mann die Möglichkeit er- öffnet wird, die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte vor den Gerichten zu rügen (recurso de amparo, acción de tutela). Dies ist erreicht worden durch eine weitgehende Entformalisierung des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens: die Beschwerdeführer unterliegen nicht dem Anwaltszwang, sie müssen keine Gebühren für die Einleitung des Gerichtsverfahrens entrichten, und sie sind bei dem Vorbringen ihrer Argumente keinen formellen oder verfahrensmäßigen Zwängen und Einschränkungen unterworfen. In Costa Rica hat sich mit der Einführung eines auf die Entscheidung von Verfassungsbeschwerden spezialisierten Senats am Obersten Gerichtshof (Sala IV) die Zahl der Grundrechtsverfassungsbeschwerden mehr als verachtfacht, von 2000 auf 17.000 Grundrechtsbeschwerden pro Jahr (Gargarella 2013: 188). Noch beeindruckender ist die Entwicklung in Kolumbien, wo die acción de tutela seit ihrer Einführung als form- und fristloser Rechtsbehelf zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Grundrechte gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt durch die Verfassung von 1991 rasch zur quantitativ wie qualitativ wichtigsten Verfahrensart vor dem Verfassungsgericht aufgestiegen ist. Wurden dem Verfassungsgericht im ersten Jahr seiner Tätigkeit (1992) „nur“ 8060 tutela-Entscheidungen der ordentlichen Gerichte zur Überprüfung vorgelegt, so waren es zehn Jahre später schon 133.273 Entscheidungen. In fast 58 % der knapp 800 Fälle, die es 2002 zur Entscheidung annahm, entschied das kolumbianische Verfassungsgericht ganz oder teilweise zugunsten des Beschwerdeführers, eine mehr als zweimal so hohe Erfolgsquote im Vergleich zu den übrigen verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten (Cepeda 2003: 559, 561). Mit dieser Entwicklung hat die Verfassungsgerichtsbarkeit in LA endgültig aufgehört, ein Schattendasein zu führen und für den praktischen Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger bedeutungslos zu sein. Rainer Grote 142 Ausblick In den letzten Jahrzehnten sind in LA erhebliche Anstrengungen unternommen worden, das Verfassungsrecht zu modernisieren und mit seiner Hilfe eine Antwort auf die drängenden Fragen der Gegenwart, wie Straflosigkeit für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen (impunidad) oder die massive soziale Ungleichheit und die Ausgrenzung von Minderheiten zu finden, d. h., das Verfassungsrecht zu einem Instrument des politischen und sozialen Wandels zu machen. Die nationalen Verfassungsgeber konnten dabei an eine seit der mexikanischen Verfassung von 1917 zunehmend progressive Grundrechtstradition anknüpfen, die weiter ausgebaut und verstärkt wurde, insb. durch den umfassenden Schutz der Rechte der Indigenen und den Schutz bes. verletzlicher Bevölkerungsgruppen (vulnerables). Zugl. bleibt die Ausgestaltung der staatlichen Gewaltenteilung im staatsorganisatorischen Teil der Verfassungen dem traditionellen Ansatz einer monolithischen, mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Präsidialexekutive verhaftet. Der Versuch, dieser Konzentration durch den Ausbau direkt-demokratischer Partizipationsrechte der Bürger ein Gegengewicht gegenüberzustellen, hat sich bislang als nicht bes. wirksam erwiesen; die Schwäche der pluralistisch strukturierten repräsentativen Staatsorgane, insb. der Volksvertretungen, stellt nach wie vor ein gravierendes Strukturproblem dar. Am größten ist der strukturelle Wandel im Bereich der dritten Gewalt, der Gerichtsbarkeit, wo sich durch die Einführung bzw. den Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht nur die formale Kompetenzverteilung auf dem Papier verändert hat, sondern vielfach auch ein Einstellungswandel der Richter zu konstatieren ist, weg von einem formalistischen Rechtsverständnis hin zu einer teleologischen, insb. grundrechtsorientierten Verfassungsauslegung, die eher in der Lage ist, der Staatsgewalt gegenüber dem Einzelnen und bes. den verwundbaren Gruppen Grenzen zu ziehen. Zugl. hat sich die dritte Gewalt auch als Einfallstor für die zunehmende Öffnung des nationalen Verfassungsrechts für den Einfluss des regionalen und universellen Völkerrechts erwiesen; dies gilt nicht nur, aber v. a. im Bereich des Grund- und Menschenrechtsschutzes, was die Rechtsstaatlichkeit tendenziell weiter stärkt. Diesen positiven Entwicklungstendenzen gegenüber steht die Beharrungskraft des traditionellen institutionellen Denkens, die in der starken, wenn nicht übermächtigen Stellung der Exekutive ein unentbehrliches Element sowohl für raschen politischen und sozialen Wandel als auch für die Aufrechterhaltung der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung sieht. Welche Tendenzen in der weiteren Entwicklung die Oberhand gewinnen werden, die progressiv-pluralistischen oder die autoritär-zentralistischen, ist noch völlig offen. Bibliographie Bogdandy, Armin von et al. (Hg.): Transformative constitutionalism in Latin America. The emergence of a new ius commune, Oxford u. a. 2017. Cepeda, Manuel José: Judicial activism in a violent context: the origin, role and impact of the Columbian constitutional court, in: Washington University Global Studies Law Review, 3 (2004), 529–700. 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Henderson, Humberto: Los tratados internacionales de derechos humanos en el orden interno: la importancia del principio pro homine, Revista IIDH 39 (2004), 71–99. Salazar Ugarte, Pedro: El nuevo constitucionalismo latinoamericano (una perspectiva crítica), in: González Pérez, Luis/ Valadés, Diego (Hg.): El constitucionalismo contemporáneo. Homenaje a Jorge Carpizo, México 2013, 345–387. Uprimny, Rodrigo: Las trasformaciones constitucionales recientes en América Latina: tendencias y desafíos, in: Rodríguez Garavito, César (Hg.): El derecho en América Latina: Un mapa para el pensamiento jurdíco del siglo XXI, Buenos Aires 2011, 109–137. Waldmann, Peter: Die Rolle der Verfassung in der Gründungsphase der USA und der lateinamerikanischen Staaten, in: Waldmann, Peter: Der anomische Staat: Über Recht, öffentliche Sicherheit und Alltag in Lateinamerika, Opladen 2002, 41–63. Rainer Grote 144 Rechtsgeschichte, Rechtspluralismus und Staatsdebatte Marie-Christine Fuchs Die lateinamerik. Rechtssysteme sind immer noch sehr stark von der über 300 Jahre andauernden Kolonialherrschaft sowie von europ. und US-amerik. Rechtstraditionen geprägt, haben sich aber gerade im letzten Jh. teilweise etwas von diesen emanzipiert. Heute findet man jedoch in vielen lateinamerik. Staaten Rechtsreformen vor, die regionale Phänomene wie den kulturellen und ethnischen Pluralismus auch in die Rechtssysteme integrieren. Immer noch besteht allerdings zwischen geschriebenem und praktiziertem Recht eine weite Kluft. Diese Umsetzungsschwäche und die cultura de incumplimiento, die Kultur des Nichtvollzugs von Urteilen, bleibt nicht nur im Bereich des Rechtspluralismus ein Merkmal lateinamerik. Rechtssysteme. Rechtsgeschichte Die Rechtslandschaft LAs ist facettenreich und spiegelt die teilweise turbulente Geschichte der Region wieder. Um die Komplexität des Kolonialrechts nachzuvollziehen, bedarf es jedoch zunächst einer kurzen Einführung in einzelne vorkoloniale Rechtssysteme, welche die Kolonialherren bei ihrer Ankunft auf dem Kontinent vorfanden. Vorkoloniales Recht Vor 1492 existierten in der Region verschiedene Rechts- und Gesellschaftstraditionen der indigenen Stämme nebeneinander. Dabei sollen in diesem Beitrag die Rechtssysteme der drei wesentlichen, den Kontinent während der Präkolonialzeit in verschieden Epochen prägenden Völker der Maya, Azteken und Inka kurz charakterisiert werden. Allen Urvölkern des Kontinents ist die Verbindung zur Natur und ihren Gesetzen sowie eine auf die Sonne und das Sternensystem konzentrierte Kosmovision gemein, die sich in ihren jeweiligen Gesellschaftsbildern und den auf Gewohnheitsrecht basierenden Rechtssystemen widerspiegeln. Das Gesellschafts- und Rechtssystem der auf dem Gebiet des heutigen Südmexiko, Guatemala und Belize lebenden Maya (Blütezeit zwischen 300 und 900 n. Chr.) war durch eine strikte Unterteilung in Klassen geprägt. So existierten bspw. drei Gruppen von Arbeitern: Die freien Arbeiter, die sich gegen Entgelt anstellen ließen, Leibeigene, welche ohne Gegenleistung für eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Leistung für Lehnsherren oder Priester arbeiteten, und die Klasse der Sklaven. Die Exekutive und Judikative wurden durch dasselbe Organ, den batab (Ortsgouverneur/Statthalter), im Namen des halach uinic (höchster Fürst der Maya) verkörpert. Der batab fungierte als Richter, verwaltete die lokalen Angelegenheiten in dem ihm zugeteilten Gebiet, nahm Tribute entgegen und war gleichzeitig militärisches Oberhaupt der Soldaten in seinem Zuständigkeitsbereich. Nach derzeitigen Erkenntnissen existierte kein kodifiziertes Recht, es basierte auf reinem Gewohnheitsrecht. Das Strafrecht sah strenge Strafen wie die Todesstrafe oder die Versklavung vor. Es bestand keine Möglichkeit, gegen Urteile der batab Berufung einzulegen, Strafen wurden vielmehr sofort vollstreckt. Die Rechte der Frauen blieben z. B. hinsichtlich des Scheidungsrechts oder des Erbrechts hinter denen der Männer zu- III. 2. 145 rück. Jedoch nahmen vereinzelt auch Frauen hohe Positionen ein, was den Rückschluss auf eine gewisse Machtstellung zulässt. Das aztekische Rechtssystem (Blütezeit zwischen 1430 und 1521 n. Chr.) gilt im Vergleich zu anderen in der Region für die damalige Zeit als bes. komplex und weit entwickelt. Es setzte sich aus Gewohnheitsrecht und kodifiziertem Recht in Form von Bildzeichen zusammen (Mirow 2004: 3), und war geprägt von der Kosmovision des Volkes. Das bekannteste Gesetzbuch ist das von Texcoco, welches 80 Gesetze umfasste. In dem aztekischen Imperium, das sich auf dem Gebiet des heutigen Zentralmexikos erstreckte, herrschte ebenfalls ein hierarchisches Klassensystem. Die soziale Klasse hatte Auswirkungen auf die Frage des anzuwendenden Rechts und die Zuständigkeit der Gerichte. Im Rang unter dem aztekischen Herrscher und seinen 14 Beratern wurden wichtige staatliche Funktionen in vier verschiedenen Regierungsräten ausgeübt, einer davon der Oberste Justizrat. Dieser fungierte als Oberstes Gericht. Ihm untergeordnet existierte bereits eine Berufungsgerichtsbarkeit mit gut ausgebildeten Richtern, was zeigt, dass der Justiz bei den Azteken große Bedeutung beigemessen wurde (Mirow 2004: 1f.). Ihr Strafrecht teilte Straftaten je nach Rechtsgutsverletzung in Kategorien ein, und sah rigorose und grausame Strafen vor, wie z. B. die Todesstrafe, Versklavung, Prügel und Enteignungen. Jegliche Form der Selbstjustiz war verboten. Es lag jeweils im Ermessen des Richters, Art und Maß der Strafe für jedes Vergehen festzusetzen. Frauen hatten umfassende Besitzrechte, vor Eheschließungen wurden die jeweiligen Vermögensgegenstände der zukünftigen Eheleute in Registern erfasst, um im Falle der Scheidung eine akkurate Güteraufteilung vornehmen zu können. In der Hochkultur der Inka (13. und 16. Jh.) erstreckte sich deren Reich in seiner Blütezeit vom vorkolonialen Peru durch die gesamte Andenregion bis in das heutige Ecuador, Südkolumbien, Bolivien, Nordchile und Nordargentinien. Um das Reich zu kontrollieren, in dem bis zu 13 Mio. Menschen lebten, führten ihre Herrscher ein strenges Rechtssystem ein (Mirow 2004: 6f.). Die Frage des anwendbaren Rechts hing ebenfalls vom sozialen Status der betroffenen Personen ab; z. B. war die Vererbbarkeit von Grundbesitz u. a. abhängig von der gesellschaftlichen Position des Eigentümers. Geschriebenes Recht existierte nicht, vielmehr basierte das Rechtssystem auf mündlichen Überlieferungen und wurde als von Gott gegeben angesehen. Das Strafrecht der Inka war für seine harten körperlichen Strafen bekannt, die Abschreckungswirkung haben sollten. Ein Verurteilter wurde in schwerwiegenderen Fällen ausgepeitscht, gesteinigt oder hingerichtet. Für weniger schwere Vergehen sprach der Inka als Oberster Herrscher des Reichs Verwarnungen aus, ließ die rechte Hand abschneiden, Ohren verdrehen und Beine brechen. Am stärksten wurden Delikte geahndet, welche die Sicherheit des Staates gefährdeten, sowie solche, die sich gegen den Inka, der den Status eines Halbgottes innehatte, richteten. Frauen hatten einen niedrigeren sozialen Status als Männer und wurden teilweise sogar als vererbbare Besitztümer angesehen. Allerdings finden sich auch vereinzelt Frauen in hohen Machtpositionen wie z. B. die Coya, die wichtigste Ehefrau des polygamen Inka, welche diesen im Falle seiner Abwesenheit vertrat und als heilig verehrt wurde. Eroberung und Kolonisierung (1492 bis ca. 1800) Nach der Eroberung im Auftrag der Krone von Kastilien wurde das seinerzeit in Spanien herrschende Rechtssystem zumindest auf dem Papier in die „Neue Welt“ übertragen. Der An- Marie-Christine Fuchs 146 spruch auf die lateinamerik. Kolonien basierte auf einer Reihe päpstlicher Bullen, welche die Grenzen der span. und port. Kolonialgebiete festlegten und den Umfang der Befugnisse der Kolonialherren bestimmten. Die Spanier christianisierten die Kolonialbev. im Auftrag der katholischen Kirche und bekamen im Gegenzug im Rahmen des sog. Patronato Real von der Kirche weitreichende Befugnisse übertragen, wie die Eintreibung kirchlicher Steuern (diezmo), die Überwachung der Ernennung kirchlicher Würdenträger und die Etablierung von Diözesen (Mirow 2004: 12). Das Recht des Königreichs Kastilien, welchem die Kolonien offiziell angehörten, bildete die Basis des privaten und öffentlichen Rechts in den hispanoamerik. Gebieten. Die eingeführten Rechtsnormen und Gerichtssysteme nach span. Vorbild fungierten als wichtigste Instrumente der Kolonialmacht, um wirtschaftliche und soziale Kontrolle über die weit entfernten Besitztümer auszuüben. Das Recht bildete die Basis für die Inbesitznahme neuer Territorien und legitimierte die Ausbeutung der in den Kolonien vorhandenen Rohstoffe durch die span. Krone (Mirow 2004: 11f.). Quellen des spanischen öffentlichen Kolonialrechts Bis 1614 war kastilisches Recht in den Kolonien unmittelbar anwendbares Recht. Danach bestimmte König Philipp III., dass nur noch das span. Recht, das explizit die Anwendbarkeit in den Kolonien anordnet, dort Geltungswirkung hat. Man begann, ein spezifisches Kolonialrecht zu kreieren (Villegas 2005: 55). Dieses derecho indiano setzte sich aus verschiedenen Dekreten, Rechtsverordnungen, Anordnungen und Briefen der span. Krone zusammen. Es befasste sich v. a. mit den Bereichen, welche die wirtschaftlichen Interessen der Kolonialmacht betrafen und ihre Hegemonialstellung untermauerten: Handel, die königlichen Regierungsorgane und Steuern. Im 16. Jh. begannen erste Bestrebungen, diese Texte in einem Gesamtwerk schriftlich zusammenzufassen. Das öffentliche Recht der Kolonialgebiete wurde, basierend auf der Arbeit von Rodrigo de Aguiar y Acuña, Antonio de León Pinelo und Solórzano Pereira, in der Recopilación de Leyes de las Indias erstmals erfolgreich vollumfassend zusammengetragen und 1680 von König Karl II. von Spanien erlassen. Die Recopilación, die in neun Bücher aufgeteilt war1 und in allen hispanoamerik. Kolonien Anwendung fand, fungierte bis zur Unabhängigkeit als wichtigste Rechtsquelle auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (Mirow 2004: 45ff.). Obgleich sich die Spanier bemühten, die Regelungsflut zu ordnen und einzudämmen, blieb das Kolonialrecht in großen Teilen ineffizient und autoritär (Villegas 2005: 56f.). Es beruhte auf der auf Militärgewalt basierenden Überlegenheit der Kolonialmacht und war gezeichnet von deren Misstrauen gegenüber der Bev., was sich in der Detailgenauigkeit und Überbürokratisierung der Anordnungen äußerte (Mirow 2004: 46). Deshalb bildete sich eine Praxis nach der Maxime se obedece pero no se cumple heraus, was bedeutete, dass Judikative und Exekutive die königlichen Anordnungen nur selektiv befolgten. Es kam zu einer weiten Auslegung der recopilaciones, um die als unmöglich umsetzbar empfundenen Anforderungen der Krone den lokalen Bedürfnissen und dem lokalem Gerechtigkeitsempfinden anzupassen (Villegas 2005: 56f.; Mirow 2004: 235ff.). Die recopilaciones, welche nur königliche Normen umfassten, bil- 1 Buch 1: Status der Kirche; Buch 2: Oberste Verwaltungsbehörde (Consejo de Indias) und Gerichte; Buch 3: Militär und Vizekönige; Buch 4: Einnahme neuer Territorien; Buch 5: Königliche Beamte und ihre Zuständigkeitsbereiche; Buch 6: Indigene Bevölkerung und ihre Arbeitskraft; Buch 7: Straftaten; Buch 8: Finanzen; Buch 9: Handel. III. 2. Rechtsgeschichte, Rechtspluralismus und Staatsdebatte 147 deten darüber hinaus nur eine Quelle des öffentlichen Kolonialrechts, obgleich sie formell in der Normenhierarchie eine übergeordnete Stellung einnahmen. Einen Großteil bildeten hingegen Normen, die lokale Autoritäten wie Vizekönige (virreyes), Bürgermeister (alcaldes) und Gemeinderäte (cabildos) erließen. Diese basierten überwiegend auf Gewohnheitsrecht und werden als derecho indiano criollo bezeichnet. Indigene Bevölkerung und Sklaven in der Kolonialzeit Das Kolonialrecht regelte nicht nur die Vormachtstellung der Eroberer in der „Neuen Welt“, sondern ebenfalls den bes. rechtlichen Status der indigenen Bev. und den der meist afrikanisch stämmigen Sklaven. Die Unabhängigkeitskriege gegen die Spanier und die Gründung neuer Staaten brachten hinsichtlich dieser beiden Bevölkerungsgruppen nur teilweise Verbesserungen der Lebenssituation und rechtlichen Behandlung mit sich. Naturgemäß war die indigene Bev. dem span. Recht bis zur Eroberung der Kolonien unbekannt, weswegen sich nach der Eroberung Amerikas die Frage nach der rechtlichen Einordnung in das Gesellschaftssystem der Kolonialmacht aufdrängte. Die Folge war eine Regelfülle, die versuchte, mit dieser Fragestellung umzugehen. Indigene waren in der Theorie freie Vasallen der Krone, und die Stammesführer dem Adel gleichgestellt. In der Praxis aber wurden Indigene als billige Arbeitskraft angesehen und ausgenutzt (Mirows 2004: 84). Dies wurde durch das Rechtsinstitut der encomiendas legitimiert, nach welchem es den span., dem Adel entstammenden Kolonialherren erlaubt war, über eine begrenzte Anzahl Indigener als Arbeiter zu verfügen, wenn sie diese im Gegenzug christianisierten. Diese Institution sollte urspr. auf bis zu drei Jahre und eine bestimmte Anzahl Indigener (zwischen 30 und 80) pro Landbesitzer (encomiendo) begrenzt sein, aber in der Realität wurde weder die zeitliche noch die zahlenmäßige Beschränkung eingehalten; einzelne encomiendas umfassten mehrere tausend Indigene. Gesetzesvorhaben wie die Gesetze von Burgos von 1513 stellten Indigene als Rechtssubjekte dar, indem sie festlegten, dass Indigene freie Menschen seien, die nur gegen eine Kompensation zu Arbeit verpflichtet werden könnten; die sog. „Neuen Gesetze“ von 1542 bestimmten, dass encomiendas nach dem Tod des ersten Inhabers an die Krone zurückfallen sollten. Trotz ihres offiziellen Verbots im Jahre 1721 bestanden die encomiendas bis weit in das 18. Jh. hinein fort (Mirow 2004: 87ff.). Anders als im Falle der indigenen Bev. war dem span. Rechtssystem das Institut der Sklaverei nicht fremd, sondern wurde als alte Tradition als selbstverständlich angesehen und schon 1501 von der kastilischen Krone auch für die Kolonien autorisiert (Mirow 2004: 77). Der Sklavenhandel war zunächst sehr stark limitiert und von 1533–95 nur Inhabern von licencias möglich: Lizenzen, welche von der Krone v. a. königlichen Beamten und dem Klerus erteilt wurden und dem Inhaber den Import einer festgelegten Zahl von Sklaven in eine bestimmte Region ermöglichten. Von 1595–1791 erfolgte aufgrund der wachsenden Nachfrage in den Kolonien der Sklavenhandel auf der Basis von asientos, Übereinkommen zwischen Privatpersonen und der span. Krone, welche dem Inhaber ein Monopol für den Import einer bestimmten Anzahl Sklaven in einem bestimmten Zeitraum einräumte (Gutiérrez Azopardo 1987: 188). Ab 1789 begann Spanien, einzelnen Provinzen den freien, lizenzfreien Sklavenhandel zu gestatten, und 1804 erhielten die größten Häfen des spanischsprechenden LAs das Recht, freien Sklavenhandel zu betreiben (Mirow 2004: 78). Marie-Christine Fuchs 148 Ein wichtiger Aspekt des span. Sklavenrechts, welcher zunächst auch in den Kolonien angewendet wurde, war die Möglichkeit, dass sich Sklaven ihre Freiheit erkaufen konnten. Dies wurde aber, soweit die heutigen Erkenntnisse reichen, nur in seltenen Fällen praktiziert. Denn das span. Sklavenrecht wurde u. a. aus Furcht vor einem Sklavenaufstand und einer Dezimierung der Sklavenbev. teilweise durch königliche Akte für die Kolonien modifiziert. So wurde, anders als im kastilischen Recht, nach welchem das Kind eines Sklaven den Status einer freien Person innehatte, für die Kolonien bestimmt, dass auch die Kinder eines Sklaven unfrei seien. Eine weitere Modifikation betraf den Fall der Heirat eines Sklaven mit einer freien Person. Nach kastilischem Recht waren die Indigenen (zumindest auf dem Papier) freie Personen, weswegen die Heirat eines Sklaven mit einem Indigenen ersterem eigentlich die Freiheit ermöglicht hätte. Dies hätte jedoch die Gefahr einer Reduzierung der Sklavenbev. mit sich gebracht. Die span. Krone erließ daher ein spezielles Gesetz für die Kolonien, dem zur Folge der Sklavenstatus auch im Fall einer solchen Heirat bestehen blieb (Mirow 2004: 81). Post-Kolonialzeit Nach Erlangung der Unabhängigkeit standen die hispanoamerik. Staaten vor der selbstgesetzten Aufgabe, die bisher vorherrschenden Rechtssysteme zu reformieren und neue, eigene Institutionen zu schaffen (Mirow 2001: 295). Eine große Herausforderung bestand darin, dass die Mehrzahl der neuen Regierenden kaum politische und administrative Erfahrungen vorzuweisen hatte (Villegas 2005: 61f.). Die ersten Verfassungen der unabhängigen lateinamerikanischen Staaten Die meisten der neu geschaffenen Verfassungen waren geprägt von der ersten span. Verfassung (nach heutigem Verständnis die Verfassung von Cádiz 1812), insb. aber durch die US-amerik. Verfassung von 1788, die franz. Verfassung von 1791 und die europ. Aufklärung im Allgemeinen (Gros Espiell 2002: 147f.). Letztere brachten Ideen mit, die den Konstitutionalismus bis heute prägen, und die sich auch in den lateinamerik. Verfassungen wiederfinden: Ideen einer Verfassung als eine übergeordnete, starre und in Teilen unveränderliche Grundordnung, die von einem souveränen Volk ausgeht und nicht nur Art. zur Organisation des Staates enthält, sondern auch zu fundamentalen Rechten der Bürger, welche den Staat binden. Des Weiteren erkannten die US-amerik. und franz. Verfassung das Prinzip der Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Judikative und deren Funktion als Hüterin der Verfassung sowie den Föderalismus als alternative Form der territorialen Organisation an. Auch wurden Formen des US-amerik. Präsidialsystems und des Parlamentarismus, welcher seit der Französischen Revolution in Europa vorherrscht, übernommen. Mit Ausnahme von Argentinien 1853, Brasilien 1824, Chile 1833, Mexiko 1824 und 1857 sowie Uruguay 1830, deren Verfassungen von längerer Dauer waren, blieb der Konstitutionalismus im 19. Jh. von extremer Diskontinuität geprägt2. Die Verfassungen wurden ständig erneuert oder umfassend reformiert, ermangelten einer einheitli- 2 Die Verfassungen der Provinzen von Río de la Plata von 1819 und 1826; Chiles von 1833; Paraguays von 1813, 1844 und 1870; Boliviens von 1826, 1831, 1834, 1839, 1843, 1851, 1861, 1868, 1871, 1876 und 1880; Perus von 1823, 1828, 1834, 1839, 1854, 1860, 1867 und 1879; Ecuadors von 1812, 1830, 1835, 1843, 1845, 1851, 1852, 1861, 1869, 1878 und 1884; Kolumbiens von 1819, 1821, 1831 1858, 1863 und 1886; Venezuelas von III. 2. Rechtsgeschichte, Rechtspluralismus und Staatsdebatte 149 chen Konzipierung und spiegelten damit die politische Instabilität in der Region wider, geprägt von Unruhen, Putschen und Revolutionen (Gros Espiell 2002: 155, 162). Die Entwicklung des Zivilrechts in der Post-Kolonialzeit Im Bereich des Zivilrechts kann das chilenische Zivilgesetzbuch (Código Civil de Chile) aus dem Jahr 1855 als das einflussreichste Beispiel einer umfassenden Kodifizierung in der Region erachtet werden (Mirow 2004: 137). Alleiniger Verfasser des chilenischen Zivilgesetzbuchs war der Venezolaner Andrés Bello (1781–1865), weshalb dieses oftmals auch als Código de Bello bezeichnet wird. Bello war 1829 nach Chile gezogen, wo er 1832 die chilenische Staatsbürgerschaft erhielt und als Berater bei mehreren Gesetzesvorhaben mitwirkte. Das Gesetzbuch gilt als Hauptinspirationsquelle für die darauffolgenden Gesetzgebungsvorhaben in LA, und es wurde in Kolumbien, Panama, El Salvador, Ecuador, Nicaragua und Honduras nahezu unverändert übernommen (Lira 1987: 93f.; Gros Espiell 2002: 166). Bello orientierte sich bei der Gestaltung der Rechtsordnung eng an dem napoleonischen Code Civil aus dem Jahre 1804, der in drei Bücher unterteilt war, integrierte aber in das Familienrecht auch Regelungsmodelle aus dem span. Kolonialrecht, wie z. B. das Recht der Eheschließung und das eheliche Güterrecht (Mirow 2001: 311). Bereits vor der Implementierung des Código Civil de Chile übte die Idee einheitlicher Kodifikationen eine große Anziehungskraft aus. Simón Bolívar, der ein großer Bewunderer Napoleons war, versuchte in der Endphase seiner Herrschaft über „Großkolumbien“ ab 1829 ebenfalls ein Gesetzbuch nach dem Vorbild des Code Civil zu erschaffen, scheiterte aber an dem Versuch und verstarb kurz danach im Jahr 1830. Statusrechtliche Veränderungen in der Post-Kolonialzeit für Sklaven und Indigene Die Unabhängigkeit ging u. a. einher mit einer Neukonzipierung des Rechtsstatus bestimmter Bevölkerungsgruppen. Ihr Hauptaspekt ist die Abschaffung der Sklaverei und des Sklavenhandels. Diese erfolgte in den meisten Staaten LAs rasch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit, allerdings nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus dem Bedürfnis heraus, die nun zumindest rechtlich freien Sklaven als Soldaten in den kommenden Kriegen einzusetzen (Mirow 2004: 143). In Caracas und Mexiko erfolgte die Abschaffung zwischen 1810 und 1811, darauf folgten Chile 1811, Argentinien 1813 und Kolumbien im Jahr 1821 (Mirow 2004: 143). Dennoch dauerte die Sklaverei faktisch noch bis weit in die Mitte des 19. Jhs. fort und wurde erst auf Druck Großbritanniens endgültig vollzogen, das bereits 1833 den Slavery Abolution Act erlassen hatte und die lateinamerik. Staaten durch den Abschluss bilateraler Staatsverträge zur Abschaffung der Sklaverei drängte, (Mirow 2004: 144; Gros Espiell 2002: 158). 1857 wurde die Sklaverei in Venezuela und Peru abgeschafft, Puerto Rico folgte 1873 und Cuba 1880. Brasilien, welches mit seinen landwirtschaftlichen Plantagen stark von Sklavenarbeit abhängig war, schaffte diese als letztes lateinamerik. Land im Jahr 1888 ab. 1811, 1819, 1830; Costa Ricas von 1823, 1825, 1844, 1847, 1848, 1859, 1869 und 1871; El Salvadors von 1841 und 1864; Honduras von 1825, 1831 und 1838; Nicaraguas von 1826, 1838, 1854, 1858 und 1893; Guatemalas von 1825 und 1851; der Dominikanischen Republik von 1844, 1854, 1858 und 1865; Haitis von 1801, 1805, 1806, 1807, 1811 und 1816. Marie-Christine Fuchs 150 Anders als die Sklaven ignorierte der lateinamerik. Konstitutionalismus die indigene Bev. zu Beginn weitestgehend (Gros Espiell 2002: 159). Eine Anerkennung der real praktizierten Multikulturalität und Multilingualität in den lateinamerik. Staaten wurde dementspr. auch in den Verfassungstexten mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil wurde eine rechtliche Anerkennung kultureller Besonder- und Eigenheiten zunächst als Verstoß gegen das Prinzip der Gleichheit aller Staatsbürger angesehen. In der Realität war von einer Gleichstellung jedoch keine Rede, und die Diskriminierung und der Ausschluss indigener Bevölkerungsgruppen aus der Gesellschaft dauerte auch nach der Unabhängigkeit fort (Gros Espiell 2002: 159f.). Erst im 20. Jh. wurden Verfassungen mit einem umfassenden Diskriminierungsverbot auf Grund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft, Glaube, politischer Einstellung und gesellschaftlichem Stand verabschiedet. Obwohl aufgrund politischer Unruhen und Militärherrschaften viele dieser Verbote zeitweise immer noch ignoriert wurden, zeigten sich allmählich ein Sinneswechsel und eine Erhöhung des Schutzniveaus für gesellschaftlich schwache Gruppierungen (Mirow 2004: 200). Dies ging, zumindest teilweise, einher mit einer Anerkennung des Rechtspluralismus. Rechtspluralismus in Lateinamerika So gut wie alle lateinamerik. Staaten sind durch die Koexistenz der von den span. und port. Eroberern importierten oder neu geschaffenen, den Ureinwohnern des Kontinents oktroyierten Rechtssysteme und das ihrer jeweiligen Kosmovision entspr. Gewohnheitsrecht der indigenen Bev. geprägt. Rechtspluralismus kann nach der klassischen Definition von John Griffiths als diese Koexistenz mehrerer juristischer Systeme in demselben sozialen Feld beschrieben werden (Griffiths 1986: 38f.). Da diese Definition nur auf das gleichzeitige Vorhandensein mindestens zweier Rechtssysteme abstellt, ist mit der Feststellung eines Zustandes von Rechtspluralismus noch nichts über das Verhältnis ausgesagt, in welchem die Systeme zueinander stehen. Ungeregelter Rechtspluralismus innerhalb eines Staates bedeutet notwendigerweise, dass nichtstaatliches Recht existiert, dessen Ausbreitung potenziell das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen könnte, soweit das nichtstaatliche Recht nicht effektiv in das staatliche Justizsystem eingebunden wird. Historische Entwicklung Klassisches Verständnis vom homologen Einheitsstaat mit einheitlichem Rechtssystem Während der Kolonialzeit versuchten die Kolonialmächte zunächst, dem Phänomen der Koexistenz verschiedener Rechtssysteme Herr zu werden, indem sie das indigene Recht unterdrückten oder verboten und den indigenen Völkern das Recht auf eine eigene kulturelle Identität vorenthielten (Villegas 2005: 62). In der Realität jedoch wurde das Gewohnheitsrecht der Indigenen weiterhin angewendet und praktiziert, der Ausschluss des Rechtspluralismus de jure führte also zu einem Rechtspluralismus de facto, in dem verschiedene Rechtsordnungen und Verhaltenskodizes der Regionen, Urvölker und Kulturen koexistierten und sich teilweise mischten, trotz der Bemühungen zur Vereinheitlichung. Bis weit ins 20. Jh. wurde das Staatsvolk weiterhin als homogen konzipiert definiert, der Staat als Nation mit einem einzigen einheitlichen Rechtssystem gedacht. Dies entspr. der 3-Elemente-Lehre von Georg Jellinek (1851– 1911), nach welcher ein Staat die drei Komponenten Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt voraussetzt. Denn anders als teilweise in Afrika, entstammten die Anführer der Unabhängig- III. 2. Rechtsgeschichte, Rechtspluralismus und Staatsdebatte 151 keitsbewegung nicht der indigenen Bev., sondern waren in der Mehrzahl gesellschaftlich privilegierte Nachfahren der Spanier, was sich auch in der Konzeption der Nation niederschlug. Die indigenen Völker wurden aus dem imaginierten Volkskörper ausgeschlossen, so dass einige Autoren in den neu entstandenen Verfassungen eine Fortsetzung der Kolonialherrschaft sehen. Entspr. wurden auch die Rechtsprechungspraktiken der indigenen Völker als antimodern und rückschrittlich verstanden. Wandel bis hin zur Anerkennung plurinationaler Staaten Diese Konzeption unterlag seit Ende der 1980er Jahre einem bedeutsamen Wandel. Ausschlaggebende Faktoren für die zunehmende staatliche Anerkennung indigener und afroamerik, Gewohnheitsrechte waren die Herausbildung und Mobilisierung indigener Organisationen und deren Forderung nach Stärkung indigener Rechte, die völkerrechtliche Anerkennung des Rechtspluralismus und verfassungsrechtliche Reformen sowie Neuerungen auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz (Yrigoyen 2011: 144). Die Verbesserung der politischen Partizipationsmöglichkeiten indigener Völker und die Kodifizierung fundamentaler Rechte war eine Strategie, um die nach teilweise jahrzehntelangen Bürgerkriegen und Militärdiktaturen noch fragilen demokratischen Strukturen zu festigen. Die wesentlichen Verfassungsreformen zur Stärkung indigener Rechte lassen sich in drei Etappen einteilen (Yrigoyen 2011: 140). Multikultureller Konstitutionalismus (1982–88): Diese Etappe wurde 1982 durch die Verabschiedung einer neuen kanadischen Verfassung eingeleitet, in welcher erstmals das cultural heritage und die Rechte der Aborigines in die Verfassung inkorporiert wurden. In dieser Zeitspanne fanden das Konzept der kulturellen Vielfalt, die Anerkennung der multikulturellen und mehrsprachigen Zusammensetzung der Gesellschaft sowie Rechte auf eine kulturelle Identität auch Eingang in verschiedene neue Verfassungen (Yrigoyen 2011: 141f.). So erkennt die Verfassung von Guatemala von 1985 die multiethnische, multikulturelle und mehrsprachige Gestalt des Landes an sowie „das Recht der Einzelnen und Gemeinschaften auf ihre kulturelle Identität" (Art. 85). Auch die Verfassung von Nicaragua von 1987 erwähnt die „multiethnische Natur" des Volkes (Art. 8) sowie die kulturellen, sprachlichen und territorialen Rechte der Indigenen, welche sich nach „ihren historischen und kulturellen Traditionen" organisieren und ein Autonomieregime entwickeln können sollen (Art. 180). Nach der brasilianischen Verfassung von 1988 ist es Aufgabe und Ziel des Staates, indigene und afrobrasilianische Kulturen zu schützen (Art. 215 Abs. 1) sowie traditionell besiedelte indigene Territorien abzugrenzen und zu schützen (Art. 231 Abs. 3). Plurikultureller Konstitutionalismus (1989–2005): Der plurikulturelle Konstitutionalismus wurde entscheidend von der Verabschiedung des Übereinkommens Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) (in Folgendem: „ILO Nr. 169“) im Jahre 1989 geprägt. ILO Nr. 169 trat 1991 in Kraft, wurde bis heute aber nur von 23 Staaten unterzeichnet, davon überwiegende lateinamerik. Staaten.3 Das Abkommen billigt den Indigenen zahlreiche soziale und kulturelle Rechte zu, wie z. B. die Anerkennung indigener Sprachen als offizielle Landessprachen, ein zweisprachiges 3 Stand August 2018: Argentinien (1991), Bolivien (1991), Brasilien (2002), Chile (2008), Kolumbien(1991), Costa Rica (1993), Dänemark (1996), Dominica (2002), Ecuador (1998), Fidschi (1998), Guatemala (1996), Honduras (1995), Mexiko (1990), Luxemburg (2018), Nepal (2007), Niederlande (1998), Nicaragua (2010), Norwegen (1990), Paraguay (1993), Peru (1994), Spanien (2007), Venezuela (2002), Zentralafrikanische Republik (2010). Marie-Christine Fuchs 152 Bildungssystem, das Recht auf Anerkennung indigener Territorien und neue politische Teilhabeformen wie z. B. die sog. consulta previa (Art. 6 ILO Nr. 169). Danach haben Urvölker das Recht auf eine vorherige Konsultation, sofern ihre kollektiven Rechte als indigene Völker i. S. d. Art. 1 ILO Nr. 169 durch ein Vorhaben auf ihrem Territorium beeinträchtigt werden. Nach ILO Nr. 169 handelt es sich nicht nur um ein Recht auf vorherige Anhörung, sondern auf vorherige, freiwillige und informierte Zustimmung. Das Abkommen ist bis heute die einzige internationale Norm, die indigenen Völkern weltweit rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von bes. Rechten garantiert. Die Verabschiedung des Übereinkommens machte in vielen Staaten LAs Verfassungsreformen erforderlich, wobei das praktizierte Recht teilweise bis heute hinter den Erfordernissen des Übereinkommens zurückbleibt. In der Etappe des plurikulturellen Konstitutionalismus wurde das Konzept des Staates vom Einheits- hin zum multikulturellen Staat weiterentwickelt. Diese Etappe markiert den Bruch mit der Idee eines Rechtsmonismus, dem Konzept, dass in einem Staat nur ein Recht existieren kann. Das in den Verfassungen bisher festgeschriebene Monopol der Staatsgewalt im Bereich der Rechtsschaffung und der Gewaltausübung wird in dieser Phase immer mehr in Frage gestellt (Yrigoyen 2011: 142). Viele Verfassungen – v. a. in der Andenregion (mit Ausnahme Chiles) – erkannten den Rechtspluralismus als Verfassungsprinzip an, indem sie indigene Autoritäten und ihre Normen, Prozessordnungen sowie Gerichtsbarkeiten in unterschiedlicher Ausprägung den staatlichen Rechtssystemen gleich stellten (Yrigoyen 2011: 142; Martínez/ Juan- Martínez/ Andrés 2018: 21f.).4 Ferner definierten sie den Staat oder die Nation als multi- oder plurikulturell5 und garantierten das Recht auf kulturelle Diversität und/oder Gleichheit von Kulturen. Plurinationaler Konstitutionalismus (2006–09): Zu Beginn des 21. Jhs. gingen Ecuador und Bolivien noch einen Schritt weiter. Sie verabschiedeten 2008 bzw. 2009 zwei umfangreiche Verfassungen, in welchen die indigenen Völker erstmals nicht mehr nur als andere Kulturen, sondern als eigene, selbstbestimmte Nationen anerkannt wurden, als politische Subjekte, die das Recht innehaben, sich autonom selbst zu verwalten und zu regieren. Nach dem neuen Konzept eines plurinationalen Staates schließen die Indigenen als eigenständige Akteure Staatspakte ab, welche die Grundlage für den plurinationalen Staat bilden. Die indigenen Völker werden also nicht mehr nur lediglich vom Staat anerkannt, sie bilden nun Teil des Staatsgebildes und haben selbst die Macht inne, gemeinsam mit den anderen Völkern die Dimensionen des neuen Staatsgebildes zu definieren (Yrigoyen 2011: 149). Viele der lateinamerik. Verfassungen erkennen deshalb die folgenden Kompetenzen indigener Völker an (Yrigoyen 2011: 146): – (Teilweise) Gebietshoheit und Autonomie über ihre Stammesterritorien. – Die Befugnis zur Ernennung eigener Behörden und Institutionen. – Die Befugnis, sich selbst eigene Rechtsnormen und Prozessordnungen zu geben oder ihrem Gewohnheitsrecht zu folgen. – Die Befugnis, in Stammesterritorien über Angehörige ihres Stammes in bestimmten Grenzen Recht zu sprechen oder rechtsprechende Funktionen auszuüben. 4 Art. 260 venezolanische Verfassung von 1999; Art. 246 kolumbianische Verfassung von 1991; Art 149 peruanische Verfassung von 1993; Art. 171 Verfassung von Bolivien in der Form von 1994; Art. 84 Verfassung von Ecuador von 1998; Art. 2 der mexikanischen Verfassung von 2001. 5 Art. 1 und 77 der kolumbianischen Verfassung von 1991; Art. 2 Nr. 19 der peruanischen Verfassung von 1993; Art. 1 der Verfassung von Bolivien in der Form von 1994; Art. 1 der Verfassung von Ecuador von 1998. III. 2. Rechtsgeschichte, Rechtspluralismus und Staatsdebatte 153 Die Verfassungen in der Region variieren jedoch sehr stark in dem Umfang, in dem den Indigenen diese Befugnisse eingeräumt werden. Die weitreichendste verfassungsrechtliche Anerkennung indigener Rechte fand in Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela statt. Auf der anderen Seite hat der Rechtspluralismus in Staaten wie Chile und Argentinien (trotz Ratifizierung des ILO Übereinkommens Nr. 169) bis heute keinen Eingang in die Verfassung gefunden. Der Beitrag der Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte auf dem Gebiet des Rechtspluralismus Einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung des Rechtspluralismus auf dem Kontinent leistete der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR). Sowohl durch die Urteilsbegründungen, in welchen der Gerichtshof die indigenen Rechte in Umfang und Inhalt definiert, als auch durch die Anordnung spezifischer Formen der Wiedergutmachung, welche die kulturellen Besonderheiten berücksichtigen, trug er wesentlich zur Anerkennung indigener Rechte in LA bei (Ruiz-Chiriboga/ Donoso 2019: 1138). Der IAGMR hat sich jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt nicht zur Anerkennung indigener Rechtssysteme und indigener Gerichtsbarkeit geäußert. Stärkung indigener Rechte Während der IAGMR in seiner Rechtsprechung zunächst die Verletzung von Menschenrechten der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK) als Verletzung individueller Rechte der einzelnen Mitglieder der indigenen Völker betrachtete, erkannte er in seinem Urteil Pueblo Indígena Kichwa de Sarayaku vs. Ecuador von 2012 erstmals indigene Völker als kollektive Subjekte und Träger von Rechten an. In dem Urteil Comunidad Indígena Yakye Axa vs. Paraguay entschied der Gerichtshof zudem, dass die indigene Gemeinschaft als Ganze Rechtspersönlichkeit gem. Art. 3 AMRK innehat. Nur so können die Rechte der Konvention für indigene Völker, wie das Recht auf kommunales Eigentum (Art. 21 AMRK), auf gerichtlichen Schutz (Art. 25 AMRK) und freie Nutzung ihrer Territorien nach ihren Bräuchen und Gewohnheiten effektiv garantiert werden. Mit seinen Urteilen erkannte und stärkte der IAGMR weitere indigene Rechte, wie das Recht auf Gemeinschaftseigentum (Art. 21 AMRK) und das Recht auf eine vorherige, zugängliche, kostenlose und informierte Anhörung, z. B. im Zusammenhang mit großen Investitions- und Bergbauprojekten im Stammesgebiet der Indigenen. Formen der Wiedergutmachung Auch das Sanktionssystem des IAGMR trägt der kulturellen Diversität in LA Rechnung. So hat der IAGMR in vielen Fällen von Zwangsumsiedlungen Indigener z. B. die Identifizierung, Abgrenzung, Betitelung (Pueblo Saramaka vs. Surinam von 2007 und FComunidad Mayagna (Sumo) Awas Tingni vs. Nicaragua von 2001) sowie die kostenlose Übergabe und Wiederherstellung ihres angestammten Territoriums angeordnet. In Fällen des erzwungenen Verschwindens von Indigenen verurteilte der IAGMR die jeweiligen Staaten zu einer erneuten gezielten und effektiven Suche der Verschwundenen bzw. zur (Wieder-)Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (Bámaca Velásquez vs. Guatemala von 2002), oder zur Lokalisierung der Gebeine, damit die Familien die Opfer nach ihren Traditionen und religiösen Bräuchen bestatten können (Tiu Marie-Christine Fuchs 154 Tojín vs. Guatemala von 2008). Des Weiteren ordnete er Mechanismen zur Wiederherstellung des kollektiven Gedächtnisses an, wie z. B. die Anbringung von Plaketten oder die Errichtung eines Denkmals in Erinnerung der Opfer eines Massakers (Comunidad Moiwana vs. Surinam von 2005). Grenzen des Rechtspluralismus, Kompetenzkonflikte sowie Kooperations- und Koordinationsmechanismen Die Anerkennung eines pluralistischen Rechtsverständnisses verlief nicht immer problemlos. Es stellt sich die Frage nach den Grenzen der Einbindung indigener Rechte in staatliche Rechtssysteme sowie die Frage, was im Konfliktfall zwischen Rechts- und Kulturkreisen zu tun ist bzw. welche Rechtsnorm überwiegt. Grenzen indigener Rechtsprechungsbefugnis Die Anerkennung einer indigenen Rechtsprechungsbefugnis erfolgte nicht grenzenlos. Gemäß Art. 8 Abs. 2 des ILO Übereinkommens Nr. 169 haben indigene Völker das Recht, ihre Bräuche und Einrichtungen zu bewahren, soweit diese mit den durch die innerstaatliche Rechtsordnung festgelegten Grundrechten oder mit international anerkannten Menschenrechten nicht unvereinbar sind. Peru ist das einzige Land, das diese Formulierung in seiner Verfassung übernommen hat. Die meisten anderen Verfassungen der Region sind restriktiver und setzten fest, dass indigene Rechtsnormen und Rechtsprechung weder der Verfassung, noch nationalen einfachen Gesetzen widersprechen dürfen. Die venezolanische Verfassung setzt in Art. 260 als zusätzliche Grenze die öffentliche Ordnung (Yrigoyen 2011: 147). Dieser Widerspruch zum Prinzip des Rechtspluralismus, das eine möglichst weitgehende Anerkennung indigener Rechte erfordert, wurde vom kolumbianischen Verfassungsgerichtshof aufgegriffen. Dieser betonte, dass das Prinzip des Rechtspluralismus inhaltsleer würde, wenn sich die indigenen Rechtssysteme sowohl der Verfassung als auch den einfachen Gesetzen unterordnen müssten (Urteil T-254-94). Nur ein Recht von Verfassungsrang von größerem Gewicht als der Schutz ethnischer und kultureller Diversität, wie z. B. das Recht auf Leben, das Folterverbot (Urteile Nr. T-394-96, T-523-97, T-048-02) und das Recht auf ein faires Verfahren (Urteile Nr. T-254-94, T-523-97, T-048-02, T-811-04), könne indigenes Recht verdrängen. Kompetenzkonflikte Da die Anerkennung von Rechtspluralismus des Weiteren noch keinen Aufschluss darüber gibt, in welchem Verhältnis die Rechtssysteme zueinander stehen, kommt es in der Praxis regelmäßig zu Kompetenzkonflikten zwischen staatlicher und indigener Gerichtsbarkeit. Die Problematik soll anhand eines Beispielfalls verdeutlicht werden: Im Bundesstaat Oaxaca (Mexiko) auf dem Territorium des indigenen Volkes der Mixe, tötete Aquino (Mixe) Aguilar (ebenfalls Mixe) mit einer Schusswaffe. In der Vernehmung bringt Aquino vor, er habe sich kurz vor dem Vorfall von einem indigenen Arzt untersuchen lassen, da er schwer krank sei. Der Arzt habe ihm gesagt, sein Leiden sei auf eine Hexerei von Aguilar zurückzuführen, welcher beabsichtige, ihn damit zu töten. Der Beschuldigte glaubte dem Arzt und erschoss Aguilar daraufhin, um (seiner Ansicht nach) sein Leben zu retten und die Hexerei zu beenden. Der Anwalt des Angeklagten rügte im Prozess vor dem Strafrichter dessen Unzuständigkeit und bean- III. 2. Rechtsgeschichte, Rechtspluralismus und Staatsdebatte 155 tragte die Verweisung an die indigene Gerichtsbarkeit. Des Weiteren argumentierte er, der Angeklagte hätte sich aufgrund seiner kulturellen Vorstellungen in einer Notwehrsituation geschätzt, die Tat sei daher gerechtfertigt. Dieser Fall wirft beispielhaft Fragen nach der Zuständigkeit der indigenen Gerichtsbarkeit und der Berücksichtigung indigener Glaubensvorstellungen im Prozess auf. Ob ein indigenes Rechtsprechungsorgan zuständig ist, bemisst sich je nach Staat6 nach territorialen, persönlichen und/ oder materiell-rechtlichen Kriterien, wobei nicht alle lateinamerik. Länder ausgeprägte Regeln vorsehen. Auf Länder, welche keine oder nur eine unvollständige eigene Regelung vorsehen, finden Art. 8 und 9 des ILO Nr. 169 Anwendung, sofern dieses von dem betroffenen Staat unterzeichnet wurde. Dies ist der Fall in z. B. Brasilien, Guatemala, Mexiko, Peru. Nach dem territorialen Kriterium ist entscheidend, ob sich der Fall auf indigenem Gebiet ereignet hat oder in Zusammenhang mit diesem steht. Dieses Kriterium ist in dem Beispielsfall erfüllt. In persönlicher Hinsicht wird auf die Qualität der Beteiligten als Mitglieder einer indigenen Gemeinschaft abgestellt, was im Beispielsfall ebenfalls unproblematisch ist. Fraglich ist allerdings, ob der Fall aufgrund der Schwere der Tat (Totschlag/Mord) vor einem indigenen Gericht entschieden werden darf. Als einziger Nationalstaat sieht Bolivien einen expliziten Katalog von Verfahren vor, welche der staatlichen Gerichtsbarkeit vorbehalten sind. Auch gibt es im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca eine Regelung (Art. 38 I b Ley de Derechos de los Pueblos y Comunidades Indígenas del Estado de Oaxaca), wonach Straftaten, welche nach dem Strafgesetzbuch mit mehr als zwei Jahren Mindeststrafe belegt werden, von der indigenen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen sind. Im Falle einer solchen Regelung stellt sich die Frage nach deren Vereinbarkeit mit Art. 2 der mexikanischen Verfassung, welcher den indigenen Völkern eigene Rechtsprechungsbefugnisse einräumt. Folglich ist eine Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgarantien (kulturelle und ethnische Diversität vs. Erhaltung des sozialen Friedens) vorzunehmen. Für Kompetenzkonflikte wie im vorliegenden Fall haben nur Bolivien7 und Venezuela (Art. 134 des Ley Orgánica de Pueblos y Comunidades Indígenas von 2005) einfachgesetzliche Regelungen zu Kooperations- und Koordinationsmechanismen, welche genau darlegen, wie in Fällen von Zuständigkeitsstreitigkeiten vorzugehen ist. Die Verfassungen von Kolumbien (Art. 246), Peru (Art. 149), Ecuador (Art. 171 Abs. 2), Bolivien (Art. 192 Abs. 2) und Venezuela (Art. 260) beauftragen den einfachen Gesetzgeber mit der Erarbeitung solcher Koordinationsnormen. Derartige Gesetzesvorhaben sind aber bislang in diesen Ländern gescheitert. Das Prinzip des Rechtspluralismus erfordert zudem, dass bei der materiellen Beurteilung von Sachverhalten, welche einen Angehörigen eines indigenen Volkes involvieren, dessen kulturelle Bräuche und Traditionen zu berücksichtigen sind (Art. 8 II, ILO Nr. 169). Im oben geschilderten Fall heißt das, weder das staatliche noch ein indigenes Gericht darf das Argument des An- 6 Mexiko: Art. 2 der Verfassung; Bolivien: Art. 8ff. Ley de Deslinde; Brasilien: ILO Nr. 169; Kolumbien: Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu Art. 246 der Verfassung; Guatemala: ILO Nr. 169; Panama: Gesetze der Territorien, Art. 49 Código Procesal Penal; Peru: Art. 19 Abs. 1 Decreto-ley 22175 vom 9.5.1978, ILO Nr. 169; Venezuela: Art. 260 der Verfassung CP, Ley Orgánica de Pueblos y Comunidades Indígenas. 7 Art. 13ff. Ley de Deslinde. Nach Art. 202 Nr. 11 der bolivianischen Verfassung entscheidet das Plurinationale Verfassungsgericht über Kompetenzkonflikte zwischen staatlicher und indigener Gerichtsbarkeit. Es kann zudem gemäß Art. 202 Nr. 8 im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch indigene Gerichtsbarkeiten angerufen werden, um Entscheidungen über die Vereinbarkeit indigener Regeln mit der Verfassung herbeizuführen. Das Plurinationale Verfassungsgericht wurde in seiner jetzigen Form mit der Verfassung von 2009 begründet. Es besteht gemäß Art. 197 Abs. 1 der Verfassung aus Richtern, welche nach Kriterien der Plurinationalität ausgewählt werden und sowohl die nationale, als auch die indigene Gerichtsbarkeit repräsentieren. Das Gericht ist in vier Kammern aufgeteilt, wobei die vierte Kammer sich speziell und ausschließlich mit den oben genannten Vorabentscheidungsverfahren befasst. Marie-Christine Fuchs 156 geklagten, er habe wegen der ihm widerfahrenen Verhexung aus Notwehr gehandelt, ohne weitere Abwägungen verwerfen oder akzeptieren. Vielmehr muss sich das Gericht, möglicherweise auch mithilfe eines Sachverständigen, aktiv mit den Bräuchen und Traditionen der betreffenden Kultur auseinandersetzen. In unserem Beispielsfall ist das jedoch unwahrscheinlich, da ungeachtet der Frage der Existenz von Hexerei als solche eine Notwehrsituation stets einen gegenwärtigen Angriff voraussetzt, welcher in dem Moment des Schusses nicht vorlag. Rechtssoziologie/Staatsdebatte Regelungslücke hinsichtlich indigener Rechte Zwar haben auf dem Papier viele der lateinamerik. Länder in den letzten Jahrzehnten umfassende Reformen auf den Weg gebracht, die Praxis zeigt jedoch, dass sie nur teilweise umgesetzt werden (Martínez/ Juan-Martínez/ Andrés 2018: 14ff.). Das Fehlen von Sekundärrecht, welches die verfassungsrechtlich anerkannten Rechte indigener Völker weiterentwickelt und aktiv umsetzt, was oft dem mangelnden Willen der jeweiligen Parlamente geschuldet ist, hindert eine effektive Implementierung pluralistischer Rechtskonzepte. Grund dafür ist, dass indigene Völker in den legislativen Prozessen unterrepräsentiert sind und deswegen nicht an der Debatte um Gesetze, die ihre Lebensweise konkret betreffen, aktiv teilhaben. Die internationalen und verfassungsrechtlichen Normen zur Anerkennung indigener Rechte bleiben teilweise mangels Durchführungsvorschriften rein deklaratorischer Natur (Martínez/ Juan-Martínez/ Andrés 2018: 14f.). Das bedeutet nicht, dass indigenes Recht nicht praktiziert wird; es fehlt jedoch an Mechanismen, die klar regeln, in welchem Verhältnis indigenes Recht zu dem nationalen Rechtssystem steht und wie diese interagieren. Praxis der Nichtbefolgung von Normen und Urteilen allgemein Die Diskrepanz zwischen geschriebenem Recht auf der einen und dem praktizierten Recht auf der anderen Seite ist nicht nur hinsichtlich des Rechtspluralismus im lateinamerik. Rechtsraum Teil der Rechtstradition und Staatsdebatte. Die Praxis der Nichtbefolgung gesetzlicher Ge- und Verbote ist integraler Bestandteil der lateinamerik. Rechtskultur. Sie reicht zurück in die Kolonialzeit und zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten. Ende des letzten und Anfang dieses Jhs. war auf dem Kontinent eine Tendenz des „Hyperkonstitutionalismus“ zu beobachten, d. h. ein Bestreben zur immer umfassenderen Aufnahme von Grund- und Menschenrechten in die Verfassungen, insb. von politischen Rechten sowie von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (WSKR). Wer, wie in Deutschland, ein Grundgesetz mit einem nur 19 Art. umfassenden Grundrechtskatalog gewöhnt ist, mag eine Verfassung mit über 400 Art., die in vielen Ländern LAs mittlerweile Realität ist, merkwürdig und übertrieben anmuten. Mangels einfachgesetzlicher Ausgestaltung der Demokratie und des Sozialstaats sahen viele in LA darin aber den einzigen Weg zu deren Gewährleistung und eine „großflächigere“ Berücksichtigung dieser Prinzipien, als dies durch punktuelle Urteile der Verfassungsgerichte möglich ist. Die WSKR spielen in Deutschland kaum eine Rolle, da das verfassungsrechtlich verankerte Sozialstaatsprinzip weitgehend einfachgesetzlich und wirksam umgesetzt werden konnte. In LA stehen jedoch wegen der nicht abnehmenden Korruptionsskandale und der Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik Vertreter der Exekutive und die Legislative heutzutage oft III. 2. Rechtsgeschichte, Rechtspluralismus und Staatsdebatte 157 unter Generalverdacht der Bev. eher ihr Eigenwohl als das Allgemeinwohl im Blick zu haben. Der Staat wird zum „Feindbild“, Gesetze werden teilweise aus Überzeugung nicht eingehalten. Auch wenn das Misstrauen der Bürger gelegentlich auch vor der dritten Gewalt nicht Halt macht, so ist doch festzustellen, dass insb. der Verfassungsgerichtsbarkeit noch mehr Vertrauen entgegengebracht wird als den politischen Akteuren. Nicht selten überantwortet daher die Politik den Verfassungsgerichten schwierige Streitfragen, in denen sich gleichermaßen legitime Interessen gegenüberstehen. Auf diese Weise werden sie einem als objektiv wahrgenommenen Schiedsrichter zur abschließenden Entscheidung anvertraut und politisch entschärft. Aufgrund der Legitimitätskrise vieler Legislativen und Exekutiven kommt in LA den Verfassungsgerichten darüber hinaus oftmals nicht nur eine korrektive, sondern auch eine gestalterische Rolle zu. In Ermangelung politisch erstrittener Reformen durch die primär zuständige erste und zweite Staatsgewalt haben Bürger und zivilgesellschaftliche Gruppen als Druckmittel gegen den politischen Stillstand die „Justizialisierung“ der WSKR entdeckt (Pardo Rebolledo 2014: 131f.). Den höchsten Gerichten, die entspr. Klagen auf eine würdige Unterkunft, Zugang zu Bildung, Trinkwasser oder Gesundheitsversorgung durch Rechtsfortbildung stattgegeben haben, wird deshalb von manchen Justizaktivismus, activismo judicial, vorgeworfen, der die Kompetenzen der öffentlichen Verwaltung und des Gesetzgebers beschneide. Das kolumbianische Verfassungsgericht ging teilwiese noch weiter und hat in einigen dramatischen Fällen systematischer Unterlassungen sog. „strukturelle Urteile“ gefällt, in denen über den Einzelfall hinaus ein „verfassungswidriger Zustand“ konstatiert wurde, der nur durch eine umfassende Politik behoben werden könne. So im Falle der als Folge des in Kolumbien Jahrzehnte andauernden internen bewaffneten Konflikts rd. fünf Mio. von Vertriebenen, oder zur Lösung der menschenunwürdigen Haftbedingungen von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen. In Argentinien verurteilte der Oberste Gerichtshof die Behörden zur Ausarbeitung und Umsetzung eines Planes zur nachhaltigen Sanierung des von der Industrie katastrophal verunreinigten Flusses Matanza-Riachuelo in der Stadt und Provinz Buenos Aires. Es wundert wenig, dass die im Vergleich zu Europa oft sehr weitgehenden Urteile einiger lateinamerik. Verfassungsgerichte mit weitreichenden finanziellen Konsequenzen oft überhaupt nicht oder nur teilweise oder mangelhaft umgesetzt und befolgt werden. Der durch Verfassungen weitreichend vorgegebene und durch die Verfassungsgerichte konkretisierte Rechtsstaat existiert somit häufig nur auf dem Papier. Es wäre nun aber leicht gesagt, dem Richter mehr Zurückhaltung aufzuerlegen. Dort wo Regierungen und Legislativen nicht in der Lage oder nicht willens sind, für die Einhaltung sozialer und wirtschaftlicher Mindeststandards zu sorgen, drängt sich die Frage auf, ob dann ein angerufenes Gericht das Begehren mit dem Hinweis abweisen sollte, das sei „Sache“ der anderen Staatsgewalten (Pardo Rebolledo 2014: 151f.). Aus der Sicht des Betroffenen ist die Justiz in diesen Fällen die letzte Hoffnung auf Staat und Verfassung. Der Richter befindet sich in einem Dilemma. Von der Auflösung dieses Dilemmas und der Schließung der Regelungs- und Umsetzungslücke in LA werden Glaubhaftigkeit und Effektivität der lateinamerik. Rechtsstaaten in den nächsten Jahrzehnten abhängen. Bibliographie Griffiths, John: What is legal pluralism?, in: Journal of Legal Pluralism, 24 (1986), 1–55. 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Rechtsgeschichte, Rechtspluralismus und Staatsdebatte 159 Menschenrechte und Menschenrechtspolitik Armin von Bogdandy / Mariela Morales Antoniazzi Die Lebenssituation vieler Menschen in LA ist inakzeptabel: Massive Gewalt, soziale Exklusion, extreme Ungleichheit; hinzu kommt die Schwäche öffentlicher Institutionen, etwa wegen eines Hyperpräsidentialismus, eines Mangels an richterlicher Unabhängigkeit oder wegen Korruption. Entspr. ist die Lage der Grund- und Menschenrechte, die allerdings bei der Bekämpfung dieses schlimmen Zustands in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen haben. Grundrechte sind dabei individuelle Rechte, die in einer Verfassung verbürgt sind, während Menschenrechte ihre Grundlage in völkerrechtlichen Verträgen haben. Obwohl es vielfache Überlappungen gibt, ist die Unterscheidung wichtig, etwa um Konflikte zwischen internationalen und staatlichen Gerichten abbilden zu können. Noch vor 40 Jahren waren die Grund- und Menschenrechte in LA „schlafende Normen“, da Standards, die nur wenige Akteure ernst nahmen. Dann aber haben zwecks Überwindung autoritärer und repressiver Herrschaftsformen politische Kräfte, öffentliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Akteure eine konkrete Menschenrechtspolitik aufgenommen. Dazu zählen auch wichtige Gerichte. Wohlgemerkt: Wenn dieser Beitrag von der Menschenrechtspolitik eines Gerichts spricht, so bedeutet das nicht, dass damit das Gericht seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit verletzt und außerhalb seiner gerichtlichen Kompetenzen handelt, etwa unzulässigen judicial activism betreibt. Der Begriff Menschenrechtspolitik besagt in diesem Text vielmehr, dass die Gerichte bei der Interpretation und Anwendung grund- und menschenrechtlicher Normen über erhebliche Spielräume verfügen, die sie im Sinne öffentlicher Interessen nutzen und auch nutzen sollen, insb. für das Anliegen eines zeitgemäßen und wirksamen Schutzes dieser Rechte. Der Begriff Menschenrechtspolitik besagt des Weiteren, dass solche gerichtlichen Entscheidungen oft Wirkungen haben, die weit über den konkreten Fall hinausweisen und oft sogar auf soziale und politische Grundstrukturen einwirken. Diese Art von Menschenrechtspolitik hat in LA bemerkenswerte Ergebnisse gezeitigt, die global von Interesse sind. Man kann nämlich in der Region einen menschenrechtsgestützten transformativen Konstitutionalismus beobachten, der eine Art ius constitutionale commune en América Latina hervorgebracht hat (Bogdandy et al. 2017). Globale Sichtbarkeit kommt insb. der Pionierarbeit des kolumbianischen Verfassungsgerichts (Cepeda/ Landau 2017) sowie, auf regionaler Ebene, dem Interamerikanischen System zum Schutz der Menschenrechte zu (Engstrom 2017). Politische Diskurse und große soziale Auseinandersetzungen werden in der Region heute in der Sprache der Menschenrechte geführt und dadurch geprägt. Jedoch nutzen auch autoritäre Kräfte zunehmend diese Sprache der Menschenrechte. Entwicklung Grundrechte haben in LA eine lange Geschichte. Schon im 19. Jh. deutlich vor den meisten europ. Ländern, legten lateinamerik. Staaten Individualrechte in ihren Verfassungen nieder. Die Unabhängigkeitsbewegungen in der Region bekannten sich zur republikanischen Regierungsform unter der Herrschaft einer Verfassung. Wegweisend waren etwa das Verbot der Todesstrafe in Venezuela (1863), Costa Rica (1871) und Brasilien (1891) sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht der Rechtsbehelf des sog. Amparo, der 1857 in die mexikanische Verfassung auf- III. 3. 160 genommen wurde und viele Länder der Region beeinflusst hat. Im Jahr 1917 verabschiedete Mexiko dann eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Epoche, die zum ersten Mal auch eine Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Rechten niederlegte. Von großer Bedeutung sind weiter die konstitutionellen Errungenschaften und Projekte, welche nach der Periode autoritärer Regierungen der 1970er und 1980er Jahre ihren Weg in die Verfassungen fanden, um die staatliche Legitimität zu verbessern. Die bürgerlichen und politischen Rechte wurden bestätigt, zudem wurden oft soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte und sogar Umweltrechte aufgenommen. Darüber hinaus wurden Justiz- oder Regierungsbehörden eingerichtet, um die in den Verfassungen enthaltenen Rechte zu schützen, wie z. B. Verfassungsgerichte (Guatemala, Kolumbien, Peru), Verfassungskammern an Obersten Gerichten (Costa Rica, Nicaragua, Venezuela) oder die Einsetzung von Ombudspersonen bzw. Menschenrechtsbeauftragten. Diese Entwicklungen hat insb. der sog. neoconstitucionalismo verarbeitet, der in einem engen Austausch mit verfassungsrechtlichen Entwicklungen in Europa, insb. in Deutschland, Italien, Portugal und Spanien, steht. Eine für das globale Verständnis der Menschenrechte geradezu grundstürzende Entwicklung findet sich in Innovationen nach der Jahrtausendwende. Die mexikanische Verfassung bestimmt seit 2001 in Art. 2, als Reaktion auf den Aufstand der Zapatisten in Chiapas 1994, dass die Nation multikulturell ist und indigene Völker einschließt. Dies führt zu neuen Verständnissen fundamentaler Rechte. Die ecuadorianische Verfassung von 2008 erkennt ausdrücklich Rechte der Natur (Art. 71) an, betrachtet sie also als Rechtssubjekt. Dies umfasst ihr Recht auf Existenz sowie den Erhalt und die Regenerierung ihrer Lebenszyklen. Die Verfassung Boliviens von 2009 integriert mit Art. 8 ethische Prinzipien der indigenen Völker und versucht in Art. 30, einer Weltanschauung (Kosmologie) sowie kollektiven Formen des Eigentums Rechnung zu tragen. Die fundamentalen Rechte in LA gehen heute über bloße Menschenrechte hinaus. Neben der verfassungsrechtlichen Ebene kam es schon früh zu einer ergänzenden Absicherung von Menschenrechten auf der regionalen Ebene. Ein Meilenstein war die Anerkennung der Rechtsfigur des Asyls in dem Vertrag über das internationale Strafrecht von Montevideo im Jahr 1889. Ein wegweisendes Ereignis stellt, im Rahmen der Gründung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Verabschiedung der (rechtlich unverbindlichen) Amerikanischen Erklärung der Rechte und Pflichten der Menschen („Amerikanische Erklärung“) auf der Neunten Internationalen Amerikanischen Konferenz im April 1948 dar, acht Monate vor der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der UNO. Die „Amerikanische Erklärung“ ist die erste internationale Niederlegung menschenrechtlicher Rechte und Pflichten; sie ist ein stolzer Eintrag in das kollektive Gedächtnis vieler Lateinamerikaner. Der Zustand der Grundrechte sowie der Umfang ihrer Verbriefung und Gewährleistung variieren enorm zwischen den lateinamerik. Staaten. Dieser Beitrag fokussiert auf die gemeinsame interamerik. Ebene, da er die Menschenrechte und die Menschenrechtspolitik in der Region insgesamt in den Blick nimmt (für die nationalen Ebenen Verfassungsrecht). Das Interamerikanische System des Menschenrechtsschutzes Die Konstitutionalisierung der Menschenrechte 1978 trat der Pacto de San José in Kraft, die Amerikanische Menschenrechtskonvention („Amerikanische Konvention“/AMRK). Diese Konvention bildet heute die wichtigste Grundla- III. 3. Menschenrechte und Menschenrechtspolitik 161 ge des Interamerikanischen Systems zum Schutz der Menschenrechte (IASMR). Sie legt 23 bürgerliche und politische Rechte nieder, zu deren Achtung und Gewährleistung die Konventionsstaaten verpflichtet sind. In der Folge wurde eine Reihe ergänzender Instrumente zur Förderung spezifischer Rechte geschaffen, wie das Zusatzprotokoll über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte („Protokoll von San Salvador“), die Interamerikanische Antifolterkonvention, die Interamerikanische Konvention gegen das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen und die Interamerikanische Konvention zur Verhütung, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der AMRK sind zwei Organe zur Seite gestellt, die für den Schutz der Menschenrechte zuständig sind: Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR). Als 1978 die AMRK in Kraft trat, wurde ein Großteil Mittel- und Südamerikas von autoritären oder repressiven Regimen regiert. Unter den elf Mitgliedsstaaten der Konvention hatte damals weniger als die Hälfte demokratisch gewählte Regierungen. Das IASMR entstand in einem Umfeld, das Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte nicht respektierte. Erst das Ende der autoritären Regime erlaubte einen Übergang zur Demokratie, wodurch das IASMR eine wichtige Rolle erhalten sollte. Zahlreiche lateinamerik. Staaten haben sich im Zuge ihrer Demokratisierung dazu entschieden, sich den Normen des internationalen Menschenrechtsschutzes zu öffnen, um so die Grundprinzipien ihrer Verfassungen besser zu schützen. Diese Öffnung gegenüber den internationalen Normen führte dazu, dass die Menschenrechtsverträge im staatlichen Recht anwendbar und, oft sogar zum Maßstab der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen wurden. Damit werden die Menschenrechte auch durch den Rechtsbehelf der Tutela oder des Amparo geschützt, dessen Anwendbarkeit teils durch Verfassungsklauseln, teils durch eine entspr. Verfassungsrechtsprechung erreicht wurde. Die Anerkennung eines solchen Vorrangs des Völkerrechts gilt keineswegs für das gesamte Völkerrecht, sondern spezifisch für Menschenrechtsverträge. Ein wichtiges Beispiel ist Art. 75 Nr. 22 der argentinischen Verfassung von 1994, der einer umfangreichen Liste von Menschenrechtsverträgen Verfassungsrang verleiht. Art. 75 Nr. 22 nennt u. a. die AEMR, die AMRK, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Pakt über politische und bürgerliche Rechte und das dazugehörige Fakultativprotokoll. Diese Verfassungsbestimmung wurde nach dem Fall der Militärdiktatur in Argentinien zum Angelpunkt einer transformatorischen Rechtsprechungslinie, die unter der Bezeichnung transitional justice zu einem globalen Rechtsphänomen erstarkte. Exemplarisch ist auch die Verfassung Kolumbiens von 1991; die in Art. 93 der Verfassung enthaltenen Grundrechte müssen im Lichte dieser Menschenrechtsabkommen und -konventionen interpretiert werden. Nicht in allen lateinamerik. Staaten finden sich solche Entwicklungen zur Stärkung der Menschenrechte. So ist die während der Diktatur von Augusto Pinochet verabschiedete chilenische Verfassung von 1980 sehr zurückhaltend gegenüber Menschenrechten. Die lateinamerik. Regel ist jedoch eine Konstitutionalisierung der Menschenrechte. Das zeigt sich an Verfassungen wie denen Venezuelas, Boliviens oder Ecuadors, auch wenn diese Staaten inzwischen dem IASMR kritisch und z. T. ablehnend gegenüberstehen. Die Verfassung Ecuadors von 2008 bestimmt, dass die durch den Staat ratifizierten Menschenrechtsverträge unmittelbar anwendbar sind (Art. 11.3) und Vorrang vor allen staatlichen Rechtsnormen und Rechtsakten genießen, soweit sie über die durch die Verfassung gewährten Rechte hinausgehen (Art. 424). Die Verfassung Boliviens von 2009 sieht ebenfalls vor, dass die internationalen menschenrechtlichen Gewährleistungen dem innerstaatlichen Recht vorgehen, und dass die in der Verfassung festgelegten Armin von Bogdandy / Mariela Morales Antoniazzi 162 Rechte und Pflichten im Einklang mit diesen Verträgen auszulegen sind (Art. 13 IV). Die Vertragsnormen sind sogar vorrangig gegenüber den Verfassungsnormen, soweit sie weitergehende Rechte als die Verfassung vorsehen (Art. 256). Mexikos Verfassung nimmt seit 2011 bereits in Art. 1 Abs. 1 Bezug auf die ratifizierten Menschenrechtsverträge, und weist ihnen Verfassungsrang zu. Andere lateinamerik. Staaten sind diesen Weg durch eine entspr. Interpretation ihrer Verfassungen gegangen. So weist etwa die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica seit 1995 den internationalen Menschenrechtsverträgen einen Rang oberhalb der Verfassung zu, soweit sie Individuen Rechte gewähren, die das in der Verfassung enthaltene Schutzniveau überschreiten. Diese Öffnung der Staatlichkeit des Rechts operiert mit einem aus Europa übernommenen, jedoch eigenständig fortentwickelten Institut, dem bloque de constitucionalidad. Während in Frankreich und Spanien über diese Figur staatliches Recht zum Maßstab der Verfassungsgerichtsbarkeit wird, sind es in LA völkerrechtliche Normen, die der bloque de constitucionalidad in die staatliche Rechtsordnung integriert und so die Gerichte stärkt, die den demokratischen Wandel vertreten (Góngora Mera 2011). Die völkerrechtliche Komponente der Verfassungsstaatlichkeit besteht aus mehreren Komplexen. Gleichwohl gibt es einen gemeinsamen Kern: Das Interamerik. System des Menschenrechtsschutzes und dessen Institutionen. Dessen Bedeutung rechtfertigt es, den Prozess der Konstitutionalisierung der Menschenrechte auch als einen Prozess der Interamerikanisierung zu beschreiben. Regionale Menschenrechtsinstitutionen Interamerikanische Kommission für Menschenrechte Die 1959 gegründete IAKMR mit Sitz in Washington DC nahm 1960 als „autonomes Organ“ der OAS ihre Arbeit auf; sie besteht aus sieben Mitgliedern, die auf vier Jahre von der OAS gewählt werden, mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl. Die Kommission galt seinerzeit als eine der originellsten institutionellen Innovationen in diesem Bereich (Tomuschat 1968). Die IAKMR war ein wichtiger Akteur in dem lateinamerik. Demokratisierungsprozess. Durch Besuche der Kommission vor Ort und die Anfertigung von Berichten hat sie massive und systematische Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt, die v. a., aber keineswegs allein unter diktatorischen Regimen begangen wurden. Dabei sind die Berichte über Repressionen in Chile 1973 und Nicaragua 1978 sowie über gewaltsames Verschwindenlassen von Menschen in Argentinien 1979 von bes. Bedeutung. Im letzteren Fall traf sich die IAKMR mit Regierungsvertretern und hörte Zeugenaussagen von Opfern und ihren Familien. Es gibt Anhaltspunkte, dass die Besuche der IAKMR einer der Faktoren für den Rückgang der Fälle von gewaltsam Verschwundenen und dem Ende der politischen Unterdrückung waren. Die Hauptaufgaben der IAKMR zur Erfüllung ihres Mandates sind heute a) Prüfung von Individualpetitionen betreffend Menschenrechtsverletzungen, die sie vor den IAGMR zur Entscheidung bringen kann; b) Untersuchungen aller Art, insb. Vor-Ort-Untersuchungen der Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten (visitas in situ) und Erstellung von Länder- oder spezifischen Themenberichten über die Menschenrechtslage; c) der Erlass einstweiliger Maßnahmen, um in dringenden und schweren Fällen irreparable Rechtseinbußen zu verhindern. Die IAKMR überwacht die Umsetzung ihrer Empfehlungen in den Mitgliedsstaaten (monitoreo) III. 3. Menschenrechte und Menschenrechtspolitik 163 und gründete zu diesem Zweck kürzlich eine Unidad de Supervision. Die einzelnen Kommissionsmitglieder arbeiten gleichzeitig auch als Länder- oder Themenberichterstatter. Im Jahr 1997 wurde ein Sonderberichterstatter zum Recht auf Meinungsfreiheit eingesetzt. 2012 entstand eine Einheit zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, und 2017 wurde die Stelle eines Sonderberichterstatters zu wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltrechten geschaffen. Im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion hat die IAKMR Berichte ganz unterschiedlicher Art erstellt, die einen wesentlichen Teil ihrer Menschenrechtspolitik ausmachen. Dazu gehören Länderberichte über die allg. Menschenrechtssituation in den Unterzeichnerstaaten; der erste Bericht erschien 1962 zu Kuba. Lange konzentrierte sich die IAKMR auf schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen. Venezuela, das sich in einer tiefen institutionellen Krise befindet, da Gewalt und Verletzungen der zivilen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte auf der Tagesordnung stehen, hat die IAKMR in den letzten Jahren drei Länderberichte gewidmet. Die Berichte über landesspezifische Probleme befassen sich oft mit der Situation bes. gefährdeter Gruppen; sie sind von großer Bedeutung für die Öffentlichkeit. Hervorzuheben sind Berichte über indigene Völker, über Gemeinschaften afrikanischer Abstammung und über die Rohstoffindustrie (2016) sowie über Armut und Menschenrechte (2017). Die IAKMR setzt spezielle Berichterstatter zu bes. kritischen Themengebieten ein, wie Rechte der indigenen Völker, Frauen, Migranten, Kinder, Verteidiger der Menschenrechte, Personen in Haft, Personen afrikanischer Abstammung, Rassendiskriminierung, Diskriminierung geschlechtlicher Vielfalt (LGBT) sowie Meinungsfreiheit. Insgesamt hat die IAKMR bis Ende 2018 151 Länder- und Themenberichte publiziert. In mehr als 130 Fällen (Stand: Ende 2018) gelang es der IAKMR, einen „freundschaftlichen Ausgleich“ mit den betroffenen Staaten herbeizuführen. Sie hat auf diesem Weg transformative Wirkung auf nationaler Ebene erreicht, insb. mittels eines intensiven Austausches mit Regierungsvertretern, zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Wissenschaft. Ein gutes Beispiel ist die Rückgabe des traditionellen Territoriums an zwei indigene Völker, die Enxet-Lamenxay und die Kayleyphapopyet–Riachito, durch die Regierung von Paraguay im Jahre 1998 (Bericht Nr. 90/99, Fall 11.713, Enxet-Lamenxay Kayleyphapopyet, Paraguay). Ein anderes Beispiel ist die Schaffung eines Beschwerdesystems in Kolumbien für vermutliche Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die Angehörigen der Streitkräfte zugeschrieben werden (Bericht Nr. 62/01, Fall 11.654, Masacre de Río Frío, Colombia). Bes. Aufmerksamkeit der IAKMR gilt den Frauenrechten. Die Kommission hat in Mexiko die Schaffung einer eigenen Abteilung der Staatsanwaltschaft bewirkt, die auf Fälle mit Frauen als Opfern spezialisiert ist (Bericht Nr. 51/13, Fall 12.551, Paloma Angélica Escobar Ledezma et al., México). Ein Bericht zu Brasilien hatte die Verabschiedung des Gesetzes 11.340 über häusliche Gewalt und Gewalt in der Familie zur Folge (Bericht Nr. 54/01, Fall 12.051, Maria da Penha Maia Fernandes, Brasil) sowie Trainingsprogramme für die Justizverwaltung und andere zuständige Stellen. Ein weiterer Bericht zu Brasilien führte zu einer Änderung der Verfassung, mit neuen Garantien in dem Beschäftigungssektor, in dem hauptsächlich Frauen afrikanischer Herkunft arbeiten (Bericht Nr. 66/06, Fall 12.001, Simone André Diniz, Brasil). Neben ihren Berichten wirkt die IAKMR durch Mechanismen wie Pressemitteilungen, öffentliche Anhörungen, aber auch Verhandlungen mit Staatsbeamten. In jüngster Zeit hat sie weitere Armin von Bogdandy / Mariela Morales Antoniazzi 164 Gremien und Initiativen ins Leben gerufen, um massive Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen: So wurde bspw. die Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes (GIEI) eingesetzt, um das gewaltsame Verschwindenlassen von 43 Studierenden der Escuela Normal Rural del Ayotzinapa in Mexiko zu untersuchen. Mit Kolumbien wurde ein Abkommen über die technische Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens geschlossen sowie 2018 der Mecanismo Especial de Seguimiento para Nicaragua (MESENI) geschaffen, als Folge der dortigen schweren Menschenrechtsverletzungen. All dies ist nicht nur konkrete Menschenrechtsarbeit, sondern Menschenrechtspolitik, da strukturelle Fragen mit einer erheblichen Breitenwirkung in der relevanten Öffentlichkeit kritisiert und oft auch einer konflikthaften Bearbeitung zugeführt werden Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Der IAGMR, dem sieben auf sechs Jahre gewählte Richter angehören, ist das Justizorgan des Interamerikanischen Menschenrechtssystems und hat als Aufgabe, die AMRK auszulegen und anzuwenden. Man kann dieses Mandat heute so deuten, dass es zu einem transformativen Konstitutionalismus in der Region beitragen soll, welcher deren strukturelle Probleme angeht. Hierfür verfügt der IAGMR über drei zentrale Mechanismen. Er kann erstens Urteile in den ihm von der IAKMR vorgelegten Fällen erlassen; anders als bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), gibt es bei dem IAGMR keine Individualbeschwerde. Wichtig ist, dass der IAGMR, anders als der EGMR, auch die Umsetzung der Urteile überwacht, was ihn zu einem dauerhaften Begleiter der Menschenrechtspolitik vieler lateinamerik. Staaten macht. Er kann zweitens auf Antrag von Vertragsstaaten oder der OAS-Organe gemäß Kapitel X der OAS-Charta Gutachten zu Normen der AMRK oder Bestimmungen anderer internationaler Menschenrechtsinstrumente erstellen. Damit wird sein Wirkungsradius massiv erweitert. So geht es bspw. in dem Gutachten 18 (2003) zum Rechtsstatus und den Rechten undokumentierter Migranten auch um deren Rechtsstellung in den USA, obwohl diese nicht der Jurisdiktion des IAGMR unterworfen sind. Drittens kann er auf Antrag der IAKMR oder der Anwälte von Opfern von Menschenrechtsverstößen einstweilige Verfügungen zum Schutz von Personen erlassen, die sich in ernster oder unmittelbarer Gefahr befinden. Der IAGMR interpretiert die AMRK als ein „lebendiges Instrument“, oder mit anderen Worten: Er betreibt eine aktive Menschenrechtspolitik im Sinne eines transformativen Konstitutionalismus, der einen größtmöglichen, den Problemen der Region entspr. Schutz der Menschenrechte anstrebt. Dabei hat er eine innovative und kreative Rechtsprechung für ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen entwickelt. Der einschlägige lateinamerik. Diskurs weist dabei, wenngleich universell eingebettet, eine Reihe bemerkenswerter Charakteristika auf. Insb. ist dieser Diskurs, wegen der weitverbreiteten öffentlichen und privaten Gewalt, von schwersten Menschenrechtsverletzungen geprägt. Die Entwicklung der Rechtsprechung des IAGMR lässt sich in fünf Blöcke unterteilen. Der erste Block betrifft Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen zu Zeiten der autoritären Regime in der Region. Als Folge dieses historischen Kontextes, in dem der IAGMR seine Tätigkeit aufnahm, befassten sich die ersten Fälle mit Verbrechen wie gewaltsamem Verschwindenlassen, außergerichtlichen Hinrichtungen, Folter etc. Diese Entscheidungen betonen i. d. R. die Pflicht des Staates, die für diese Verstöße Verantwortlichen zu ermitteln, zu verfolgen und zu bestrafen sowie die Entschädigung der Opfer und ihrer Familien anzuordnen. Wegweisend ist der erste entschiedene Fall des Gerichtshofs aus dem Jahr 1988, Velásquez Ro- III. 3. Menschenrechte und Menschenrechtspolitik 165 dríguez vs. Honduras, in dem über Fälle von gewaltsam Verschwundenen geurteilt wurde, die zu Beginn der 1980er Jahre von der honduranischen Regierung in Auftrag gegeben worden waren. Die in diesem Fall festgelegten Standards werden von dem IAGMR auch heute noch angewendet. Ein wichtiges Thema sind auch Fragen der „Übergangsjustiz“ (transitional justice). Dazu gehören Entscheidungen über Straffreiheit, Amnestiegesetze, das Recht auf Wahrheit und die Einschränkung der Militärgerichtsbarkeit. In Bezug auf die Amnestiegesetze ist der Fall Barrios Altos vs. Perú hervorzuheben, in dem der Gerichtshof zwei Amnestiegesetze, die 1995 während des Fujimori-Regimes verabschiedet wurden, für völkerrechtswidrig und sogar nichtig erklärt hat, und zudem die Untersuchung eines Massakers und die Bestrafung der Verantwortlichen anordnete. Der zweite Block betrifft den Schutz bes. gefährdeter Personen und Personengruppen. In diesem Zusammenhang hat der IAGMR hohe Schutzstandards entwickelt und die Staaten verpflichtet, nicht nur die Rechte dieser Personengruppen nicht zu verletzen, sondern auch positive Maßnahmen zu deren Gunsten zu ergreifen. Es handelt sich insb. um Kinder, Frauen, ältere Menschen, indigene Völker, Menschen mit Behinderung, Gemeinschaften afrikanischer Abstammung, Personen aus den LGBT-Gemeinschaften, Migranten, Personen in Haft, Binnenvertriebene und Journalisten. Ein Beispiel für die Rechtsprechung in Bezug auf bes. gefährdete Gruppen ist der Fall Mayagna Awas Tingni vs. Nicaragua, in dem das Recht indigener Völker auf kommunalen Landbesitz als Grundlage ihrer Kultur und ihres geistigen Lebens anerkannt wird. Bzgl. der Gewalt gegen Frauen forderte der IAGMR im Fall González y otras (“Campo Algodonero”) vs. México den Staat auf, das Verschwinden und den Tod von Frauen in Ciudad Juárez aus geschlechterbezogener Perspektive zu untersuchen und präventive Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen zu ergreifen. Der dritte Block betrifft den Schutz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Fälle betreffen etwa die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Zugang zu Information und auf ein faires Verfahren. Die Verfahren zielen auf eine Stärkung der Institutionen, auf die Bekämpfung von Korruption und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit. Beispiele für Fälle zur gerichtlichen Unabhängigkeit sind die venezolanischen Fälle Apitz Barbera et al., Reverón Trujillo und Chocrón-Chocrón. In allen drei Fällen kam es zur willkürlichen Entlassung von Richtern, sodass der Gerichtshof die Verpflichtung der Staaten bekräftigte, die richterliche Unabhängigkeit und weitere Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten, sowie auch die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt zu achten. Der vierte Block betrifft die bes. innovative Rechtsprechung zu Reparationen. Die Besonderheit besteht darin, dass sich die Urteile des IAGMR nicht auf finanzielle Maßnahmen beschränken, sondern oft auf strukturelle Veränderungen in der Gesellschaft zielen. Der Gerichtshof nimmt sich der Bedürfnisse der Opfer an und ordnet sogar kollektive Reparationen an, die betroffenen Gemeinschaften zugutekommen. Wichtig ist auch das Gebot, Maßnahmen zu ergreifen, die die Wiederholung von Menschenrechtsverletzungen verhindern sollen. Damit hat der IAGMR großen Einfluss auf die Menschenrechtspolitik der lateinamerik. Staaten. Ein Beispiel ist der Fall Claude Reyes vs. Chile, in dem eine Umweltorganisation die chilenische Regierung erfolgreich darauf verklagte, Informationen über ein Rodungsprojekt zu veröffentlichen. Als Ergebnis dieses Urteils wurde das Gesetz über Transparenz im öffentlichen Dienst und den Zugang zu Informationen der staatlichen Verwaltung verabschiedet. Weitere Beispiele sind die guatemaltekischen Fälle von Gewalt gegen Frauen – Isabel Velásquez Paíz und Claudina Veliz Armin von Bogdandy / Mariela Morales Antoniazzi 166 Franco–, in denen der IAGMR die Schaffung eines wirksamen und sofortigen Suchmechanismus für verschwunden gemeldete Frauen anordnete. Daraufhin wurde 2016 das „Gesetz der sofortigen Suche“ verabschiedet, in dessen Rahmen das Warnsystem „Isabel-Claudina“ zur Ortung und zum Schutz von vermissten Frauen geschaffen wurde. Daneben gibt es noch andere vom IAGMR entwickelte Reparationen mit symbolischem Charakter, die es wert sind, erwähnt zu werden. Dazu gehören öffentliche Zeremonien, bei denen die Gesellschaft historische Wahrheiten erfährt; die Benennung von Straßen oder Schulen nach den Namen der Opfer, die Schaffung öffentlicher Gedenkstätten und Entschuldigungen hochrangiger Staatsbediensteter. Der fünfte Block der IAGMR-Rechtsprechung betrifft wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Rechte. Dabei geht es zunächst einmal um deren Justiziabilität. Diese wurde zum ersten Mal 2017 in dem Fall Lagos del Campo vs. Perú von dem Gerichtshof bejaht. Der IAGMR unterstreicht nunmehr die Interdependenz zwischen den zivilen und politischen Rechten einerseits, und den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechten andererseits. Die AMRK selbst enthält keine entspr. Rechte, sondern verweist in Art. 26 auf die OAS-Charta. Der jüngste Fall in dieser Rechtsprechungslinie ist Cuscul Pivaral vs. Guatemala, betreffend die Verantwortung des Staates für die Verletzung der Rechte auf Gesundheit, Leben, persönliche Integrität und rechtliche Garantien von 49 mit HIV infizierten Menschen. Der IAGMR hat mit seinen über 370 Entscheidungen ein stark auf die strukturellen Probleme LAs zugeschnittenes Fallrecht erzeugt, das als eine Form judizieller Menschenrechtspolitik gedeutet werden kann und vom IAGMR als corpus iuris bezeichnet wird. Dieser corpus iuris hat eine gewaltige Wirkung, was dazu führt, dass die Frage der Legitimität dieser Rechtsprechung gestellt wird. Sie kommt nicht allein von Institutionen, die keine Kritik wünschen, wie etwa v. a. von dem venezolanischen Obersten Gerichtshof, der die These der „Nichtumsetzbarkeit“ der Urteile des IAGMR aufgrund einer Kompetenzanmaßung vertritt. Kritik kommt aber auch von Autoren, welche die Stoßrichtung der Rechtsprechung des IAGMR grundsätzlich teilen, sowie von lateinamerik. Staaten, von denen die Autorität des Gerichtshofs anerkannt wird. Der Gerichtshof scheint sich dieses Problems zunehmend bewusst zu sein und reagiert etwa mit öffentlichen Sitzungen nicht nur an seinem Sitz, sondern auch in den Staaten, die sich seiner Gerichtsbarkeit unterworfen haben (Saavedra Alessandri/ Pacheco Arias 2009). Überaus wichtig ist in dieser Hinsicht der enge Dialog mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, welcher ein Charakteristikum des IASMR bildet (Piovesan 2014: 75). Der Dialog ist sehr viel intensiver als bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), bei dem Gerichtshof der EU oder auch bei vielen nationalstaatlichen Verfassungsgerichten. Eine weitere Zuständigkeit des IAGMR besteht darin, einstweilige Verfügungen zu erlassen, mit denen er einem Staat Anweisungen erteilt, das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person zu schützen. Die häufigsten Fälle betreffen den Schutz von Zeugen, Aktivisten, Journalisten oder sonstigen Medienvertretern, aber auch Personen in Haftanstalten mit Überbelegung, unzulänglichen Lebensbedingungen und missbräuchlichem oder ungeschultem Personal. Was schließlich die beratende Funktion betrifft, so interpretiert der IAGMR nicht nur die Bestimmungen der AMRK und anderer internationaler Instrumente, sondern kann sogar auf Antrag eines Mitgliedsstaats die Vereinbarkeit seiner Gesetze mit internationalen Menschenrechtsinstrumenten prüfen, so bspw. geschehen im Gutachten 24 (2017). Zu den wichtigsten Gutachten gehören das bereits erwähnte Gutachten 18 (2003) zum Rechtsstatus und den Rechten undokumentierter Migranten (2003), das Gutachten 23 (2017) zu Umwelt und Men- III. 3. Menschenrechte und Menschenrechtspolitik 167 schenrechten (betr. Umweltschäden, prekäre Arbeitsbedingungen und Schädigung der Grundlagen der Subsistenzwirtschaft), das Gutachten 24 (2017) zu LGTBI/Nicht-Diskriminierung (Geschlechtliche Identität, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare) und das Gutachten 25 (2018) zum Asylrecht. Die Mehrebenendimension Das IASMR kann seine menschenrechtlichen Vorgaben, seine Menschenrechtspolitik, nur im Zusammenwirken mit staatlichen Institutionen realisieren. Bes. Aufmerksamkeit gilt dabei der Interaktion mit staatlichen Gerichten. Diese Zusammenarbeit von Institutionen mehrerer Rechtsordnungen ist, wie auch in Europa, eine schwierige Aufgabe. Es gibt einen breiten Konsens, dass diese Aufgabe dialogisch angegangen werden soll. In dem interamerik. Menschenrechtssystem stellt sich zum einen die Frage, ob und in welchem Umfang nationale Stellen und insb. nationale Gerichte den Urteilen des IAGMR Folge leisten, was ihnen nicht immer leicht fällt, sei es, weil die Rechtskraft nationaler Urteile im Wege steht, es einen Konflikt mit der nationalen Verfassung gibt, oder es ein Tätigwerden gegen mächtige Interessen oder Personen erfordert. Zum anderen stellt sich die Frage, in welchem Umfang sich alle nationalen Behörden und Gerichte über den konkreten Fall hinaus an der Interpretation der Konventionsrechte orientieren müssen, die der IAGMR ihnen gegeben hat. Reichweite und Wirktiefe der interamerik. Menschenrechtspolitik hängen maßgeblich von der Antwort auf diese Frage ab. Viele nationale Institutionen und bes. auch nationale Gerichte in LA haben die interamerik. Rechtsprechung rezipiert, weil sie in ihr Unterstützung für ihre eigene „aktivistische“ Rolle im Rahmen der demokratischen Transformationen fanden. Hinsichtlich der Übergangsjustiz zeigten sich insb. die Gerichte in Argentinien, Kolumbien und Peru offen für die interamerik. Rechtsprechung. Ein gutes Beispiel ist der Fall Simón in Argentinien. Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hob zwei Amnestiegesetze auf, die nach dem Ende der Diktatur auf Druck der Militärs erlassen worden waren (Schlussstrichgesetz und Gesetz über die Gehorsamspflicht) und stützte seine Entscheidung auch auf die Rechtsprechung des IAGMR. Die Rechtsprechung zum Amnestieverbot wurde von der peruanischen Regierung nach der Flucht und dem Rücktritt von Alberto Fujimori geradezu angefordert, um das neue demokratische Regime zu stabilisieren. Für die Wirksamkeit einer internationalen Menschenrechtspolitik ist es von fundamentaler Bedeutung, in welchem Umfang die internationale Ebene selbst festlegt, wie ihre Entscheidungen im innerstaatlichen Bereich wirken. Der EGMR ist über Jahrzehnte in dieser Frage sehr zurückhaltend gewesen. Umso eindrucksvoller ist die Entwicklung in LA. Im Mittelpunkt steht die Rechtsfigur der Konventionskontrolle (control de convencionalidad), die der IAGMR 2006 in der Rechtssache Almonacid Arellano vs. Chile eingeführt hat. Sie verlangt von den staatlichen Gerichten, Behörden und Parlamenten, die AMRK anzuwenden, und zwar nach Maßgabe der Entscheidungen des IAGMR, der damit die Wirkmacht seiner judiziellen Menschenrechtspolitik massiv zu erhöhen versucht – was im Englischen als „power grab“ bezeichnet wird. Die nationalen Gerichte müssen alle staatlichen Akte auf ihre Konventionskonformität im Lichte der Rechtsprechung des IAGMR prüfen und im Konfliktfall nicht anwenden, wobei jedoch noch viele Fragen offen sind. Die Konventionskontrolle wirkt aber auf jeden Fall tief in die innerstaatliche Kompetenzordnung hinein: Sowohl das Verhältnis der Justiz zu den anderen Armin von Bogdandy / Mariela Morales Antoniazzi 168 Staatsgewalten als auch die Hierarchie innerhalb der Justiz, insb. die Rolle der Obersten Gerichtshöfe, werden in Frage gestellt. Die Doktrin der Konventionskontrolle zielt darauf, die Anwendung nationaler Gesetze zu vermeiden, die mit der AMRK unvereinbar sind. Dabei geht der IAGMR so weit, dass er selbst sogar einige nationale Gesetze für nichtig erklärt hat, ein Schritt, den noch nicht einmal der Gerichtshof der EU bislang gewagt hat. Diesen Schritt hat der IAGMR bislang v. a. bei Amnestiegesetzen getan, die Straffreiheit bei schweren Menschenrechtsverletzungen vorsehen. Aber auch in allen anderen Fällen soll die Doktrin der Konventionskontrolle allen staatlichen Behörden ermöglichen, ihre Verpflichtungen aus dem durch die Konvention geschaffenen System angemessen zu erfüllen und ihnen die Vollstreckung interamerik. Urteile zu erleichtern. In dieser Kooperation zielt die Doktrin der Konventionskontrolle darauf ab, den komplementären (oder subsidiären) Charakter der interamerik. Gerichtsbarkeit in Bezug auf die nationalen Rechtssysteme zu gestalten (Henriquez Viñas/ Morales Antoniazzi 2017). Zur Wirkung Wenn man den Erfolg des Interamerikanischen Systems und insb. des IAGMR einschätzen will, gilt es, auf die sog. Compliance zu schauen, ob also die Staaten die Urteile tatsächlich umsetzen. Es ist allg. bekannt, dass der IAGMR nach diesem Maßstab schlecht abschneidet und folglich als wenig erfolgreiches Gericht erscheint. Seine Menschenrechtspolitik scheint danach eher ein bloßes Luftschloss zu sein. Allerdings ist der Maßstab der Compliance zu eng. Man muss weit darüber hinausschauen, will man die Arbeit eines internationalen Gerichts beurteilen, das strukturelle Probleme behandelt und sogar über das Mandat verfügt, zu einem transformativen Konstitutionalismus beizutragen. Aus diesem Grund ordnet der IAGMR Reparationen an, die oft äußerst schwer in Gänze umzusetzen sind, wie etwa die Strafverfolgung von Individuen, die mächtigen sozialen Gruppen angehören. Würde der Gerichtshof volle Compliance anstreben, so könnte er seinem Mandat nicht gerecht werden. Statt also den Blick nur auf die Compliance zu richten, sollte vielmehr die allg. Wirkung berücksichtigt werden, der Impact, damit Transformationen breiter gesellschaftlicher Prozesse in das Blickfeld kommen können. Die wohl wichtigste allg. Wirkung des IASMR ist die substanzielle Stärkung der Akteure des Politikfelds Menschenrechte in dem schwierigen lateinamerik. Umfeld. Dem IASMR kommt erstens eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu, zweitens prägt es interne Verfassungsdebatten, Prozessstrategien, juristische Argumentation und Justizpraxis; und drittens stärkt es die Rolle staatlicher Institutionen mit menschenrechtlicher Ausrichtung (Keck/ Sikkink 1998). Hinsichtlich der ersten Dimension bietet das IASMR nationalen und transnationalen Aktivisten die Möglichkeit, Druck auszuüben und Veränderungen in ihren internen politischen Systemen herbeizuführen. Es fördert Koalitionen und Allianzen zwischen lokalen Organisationen, die die Probleme vor Ort genau kennen, und transnationale Organisationen mit Erfahrung im interamerik. Menschenrechtssystem. Die große Mehrheit der Entscheidungen des IAGMR beruht auf der strategischen Prozessführung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Charakteristisch ist für diese Fälle, dass sie darauf abzielen, gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen. Strategische Prozessführung bedeutet daher, symptomatische und möglichst auch symbolträchtige Fälle auszuwählen. Zweitens hat es einen Wandel in dem Selbstverständnis nationaler Richter bewirkt. So verstehen sich viele, allerdings keineswegs alle nationalen Richter, heute III. 3. Menschenrechte und Menschenrechtspolitik 169 auch als interamerik. Richter, die beauftragt sind, regionale Standards in ihrer Rechtsordnung zur Wirksamkeit zu bringen. Die dritte Dimension betrifft die Interaktion des Systems mit weiteren institutionellen Akteuren, wie Ministerien, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden. Auch diese Interaktion fördert den menschenrechtlichen Diskurs und eine menschenrechtsbasierte Perspektive in der staatlichen Politik. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das IASMR maßgeblich daran beteiligt ist, einen politischen Raum zu schaffen, in dem Menschenrechte eine Rolle spielen. Fortschritt? Die Situation der Menschenrechte in LA ist, ungeachtet der Entfaltung des Politikfeldes der Menschenrechte, beklagenswert. Selbst innerhalb dieses Politikfeldes gibt es erhebliche Probleme. Davon seien abschließend zwei beschrieben: Zum einen Gegenreaktionen gegen den Einfluss des IASMR, zum anderen die Nutzung der Menschenrechte durch freiheitsfeindliche Kräfte. Bes. ausgeprägt ist die Gegenreaktion in Venezuela. Dabei fand die oben beschriebene positive Entwicklung zunächst große Unterstützung. 2003 erkannte die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs an, dass gemäß Art. 23 der Verfassung die Menschenrechtsverträge, einschließlich der AMRK, integraler Bestandteil des bloque de constitucionalidad sind (VerfKammer/Oberster Gerichtshof; Urteil Nr. 23 vom 22. Januar 2003, Fall Harry Gutiérrez Benavides et al.). Die Verfassungskammer erklärte sogar den Vorrang der Menschenrechte (VerfKammer/Oberster Gerichtshof; Urteil Nr. 1173 vom 15. Juni 2004, Fall Esteban Gerbasi). Noch 2011 bekräftigte sie, dass die Menschenrechtsverträge zum bloque de constitucionalidad gehören (VerfKammer/Oberster Gerichtshof; Urteil Nr. 1089 vom 13. Juli 2011, Fall Analya Belisario et al. vs. Consejo Nacional Electoral). Im Zuge der zunehmend autoritären Herrschaftsform in Venezuela, die sich auch in der Besetzung des Obersten Gerichtshofs niederschlug, erklärte die Verfassungskammer allerdings schon im Jahre 2008 die Entscheidung des IAGMR über die Wiedereinsetzung der entlassenen Richter für nicht vollstreckbar (Fall Apitz Barbera et al. vs. Venezuela). Als das IASMR nachfolgend die autoritäre Entwicklung stärker monierte, beauftragte die Verfassungskammer die Regierung damit, aus der AM- RK auszuscheiden. Venezuela kündigte 2012 die AMRK und 2017 auch die Mitgliedschaft in der OAS. Venezuela ist ein extremes Beispiel, steht aber keineswegs allein. Widerstand ist in vielen lateinamerik. Staaten zu beobachten. Im eigentlich bes. konventionstreuen Costa Rica kam es zu einem massiven Konflikt mit dem Obersten Gerichtshof des Landes, als der IAGMR 2017 auf Antrag der costaricanischen Regierung feststellte, dass es eine Pflicht gibt, die gleichgeschlechtliche Ehe zu erlauben. Die Frage des Umgangs mit den interamerik. Vorgaben wurde 2018, nicht zuletzt wegen des zunehmenden Einflusses evangelikaler Kräfte, zu einem beherrschenden Thema in dem Präsidentschaftswahlkampf, den der Kandidat, der sich für die Konventionstreue aussprach, für sich entschied. Weit beachtet ist auch die Entscheidung des argentinischen Obersten Gerichtshofs vom 14. Februar 2017, die dem IAGMR die Gefolgschaft in der Frage der Meinungsfreiheit verweigerte (Fontevecchia y D’Amico vs. Argentina). In der Sache ging es um eine Berichterstattung zu dem ehemaligen Präsidenten Carlos Menem, die der IAGMR als zulässig ansah. Inzwischen werden die Menschenrechte auch von Kräften und Anliegen genutzt, die traditionell außerhalb des Feldes der Menschenrechtspolitik liegen. Bolivien bietet ein gutes Beispiel. Armin von Bogdandy / Mariela Morales Antoniazzi 170 Dort verlor 2016 Präsident Evo Morales ein Referendum, das seine Wiederwahl ermöglichen sollte. Daraufhin wurde dieses Projekt vor das bolivianische Verfassungsgericht gebracht: Das Verbot der Wiederwahl wurde als diskriminierend angegriffen. Das Verfassungsgericht schloss sich mit seiner Entscheidung vom 28. November 2017 dieser Auffassung an und begründete dies mit der Konventionalitätskontrolle und Art. 23 der AMRK. Ähnliches konnte in Nicaragua beobachtet werden. Daniel Ortega, Präsident von 1979 bis 1990, wurde 2007 und 2012 erneut gewählt. Um seine Wiederwahl zu ermöglichen, eigentlich ein klarer Verstoß gegen Art. 147 der Verfassung des Landes, hatte auch er ein entspr. Urteil bei der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs erstritten, das menschenrechtlich begründet ist. Das Politikfeld der Menschenrechte in LA ist umkämpft. Es ist wichtig zu sehen, dass darin ein großer Fortschritt liegt. Noch vor wenigen Jahrzehnten war es schlichtweg irrelevant. Bibliographie Bogdandy, Armin von et al. (Hg.): Transformative constitutionalism in Latin America. The emergence of a new ius commune, Oxford 2017. Cepeda, Manuel José/ Landau, David E.: Colombian constitutional law. Leading cases, Oxford 2017. Engstrom, Par: Reconceptualising the impact of the Inter-American human rights system, in: Revista Direito & Práxis, 8 (2017) 2, 1250–1285. Góngora Mera, Manuel Eduardo: Inter-American judicial constitutionalism. On the constitutional rank of human rights treaties in Latin America through national and Inter-American adjudication, San José 2011. Henríquez Viñas, Miriam/ Morales Antoniazzi, Mariella. (Hg.): El control de convencionalidad. Un balance comparado a 10 años de Almonacid Arellano vs. Chile, Santiago 2017. Keck, Margaret E./ Sikkink, Kathryn: Activists beyond borders. Advocacy networks in international politics, New York 1998. Piovesan, Flávia: Ius Constitutionale Commune latinoamericano en derechos humanos e impacto del sistema interamericano: rasgos, potencialidades y desafíos, in: Bogdandy, Armin von/ Fix Fierro, Héctor/ Morales Antoniazzi, Mariela (Hg.): Ius Constitutionale Commune en América Latina. Rasgos, potencialidades y desafíos, México 2014, 61–84. Saavedra Alessandri, Pablo/ Pacheco Arias, Gabriela: Las sesiones "itinerantes" de la Corte Interamericana de Derechos Humanos: un largo y fecundo caminar por América, in: García Ramírez, Sergio/ Castañeda Hernández, Mireya (Hg.): Recepción nacional del derecho internacional de los derechos humanos y admisión de la competencia contenciosa de la Corte Interamericana, México 2009, 37–73. Sikkink, Kathryn: Latin America’s protagonist role in human rights, in: SUR International Journal on Human Rights, 12 (2015) 22, 207–219. Tomuschat, Christian: Die Interamerikanische Menschenrechtskommission, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 28 (1968), 531–551. III. 3. Menschenrechte und Menschenrechtspolitik 171 Strafjustiz und Straflosigkeit Kai Ambos / Susann Aboueldahab Die Strafjustiz in LA hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert. Bis zum Ende des 20. Jhs. fußte sie auf einem inquisitorischen Prozesssystem, in welchem die Rechte der Prozessbeteiligten, insb. des Beschuldigten, gravierend verletzt wurden. Als Reaktion auf diesen historisch gewachsenen Missstand haben fast alle Staaten seit den 1980er Jahren ihre Strafjustizsysteme grundlegend reformiert: Mittels Veränderungen auf normativer (insb. prozessualer) und institutionell-organisatorischer Ebene sollte so ein modernes und rechtsstaatliches System geschaffen werden. Die praktische Umsetzung gestaltete sich jedoch vielfach schwierig. Daneben muss die Strafjustiz in LA auch auf aktuelle kriminalpolitische Probleme reagieren, insb. auf die in weiten Teilen der Region steigende Kriminalitätsrate sowie den, häufig damit zusammenhängenden, spürbaren Autoritätsverlust staatlicher Strafverfolgungsbehörden. Kann der Staat keine effektive Strafverfolgung gewährleisten, wird die Strafjustiz mit Straflosigkeit (impunidad) gleichgesetzt, einem urspr. aus dem menschenrechtlichen Diskurs stammenden Konzept (Ambos 1997). In LA sind es neben dem mangelnden Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden insb. Korruption und organisierte Kriminalität, die eine effektive Strafverfolgung behindern oder unmöglich machen. Dies führt zu weitverbreiteter impunidad, insb. auf dem Gebiet organisierter und politischer Kriminalität. In diesem Beitrag werden zunächst die Herausforderungen der Strafjustiz diskutiert, indem die Entwicklung der Reformen nachgezeichnet und ihre effektive Umsetzung analysiert wird. Darauf aufbauend wird der Frage nachgegangen, wie die Strafjustiz auf aktuelle kriminalpolitische Entwicklungen reagiert. Anschließend gehen wir darauf ein, wie sich der Zustand der Strafjustiz auf die Straflosigkeit in der Region auswirkt und welche Faktoren die hohe Straflosigkeit erklären. Zum Schluss wird ein Ausblick in die Zukunft gegeben. Strafjustiz in Lateinamerika Die Aufgaben der Strafjustiz sind vielfältig. Eine zentrale Funktion besteht darin, Straftäter zu identifizieren und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus zählen aber auch die Prävention von Verbrechen, die Rehabilitation von Straftätern sowie die Unterstützung der Opfer zu den Aufgaben einer modernen Strafjustiz. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, bedarf es unterschiedlicher Behörden und Institutionen, darunter Polizei und Staatsanwaltschaft, Strafverteidigung (mitunter staatlich organisiert), Gerichte sowie das Gefängnissystem. Im (inquisitorischen) lateinamerik. Strafprozess wurde Strafverteidigung in institutionalisierter Form lange nicht als Teil der Strafjustiz angesehen. Auch waren die Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Gericht nicht klar getrennt, wie wir sogleich sehen werden. Die Reformbewegung Mit Beginn der 1980er Jahre wurde die Strafjustiz in LA grundlegend reformiert. Das bis dahin existierende Strafrechtssystem war von den Spaniern und Portugiesen während der Kolonialzeit eingeführt worden. Es stammte aus dem Europa des 14. Jhs. und charakterisierte sich III. 4. 172 insb. durch eine strikt vertikale Organisation: Richter und Staatsanwalt waren hier in einer Person vereint, die folglich nicht nur für das Urteilen im konkreten Fall zuständig war, sondern auch für die vorangegangenen Ermittlungen. Die zwei zentralen Figuren dieses sog. inquisitorischen Strafprozesses waren daher Angeklagter und Richter. Eine mündliche Verhandlung, die Verteidigung des Angeklagten oder gar eine Anfechtung des Urteils war in diesem System nicht vorgesehen. Vielmehr wurden Urteile „vom Schreibtisch aus“ schriftlich und geheim gefällt. Zudem waren die Richter eng mit der Politik liiert; eine unabhängige Richterschaft gab es somit de facto nicht. Dieser äußerst bürokratisch ausgestaltete Strafprozess begriff den Angeklagten eher als Objekt des Prozesses statt als Subjekt mit eigenen Rechten (Pastor 2018; Struensee/ Maier 2000). Während dieses Strafsystem in Kontinentaleuropa als Folge der Aufklärung im 19. Jh. reformiert wurde, bestand es in LA weiterhin fort. Mit der menschenrechtlichen Entwicklung Mitte des 20. Jhs. und der damit einhergehenden Anerkennung von grundlegenden Verfahrensrechten (Art. 10 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 18 Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen, Art. 14 Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte, und – die für LA bes. wichtigen – Art. 8, 25 Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK)) musste es jedoch grundlegend reformiert werden. Der auf der Basis der AMRK 1979 etablierte Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) hat die Verfahrensrechte – oft unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – erheblich gestärkt. Das von ihm insb. weiterentwickelte Recht auf ein faires Verfahren (debido proceso) beinhaltet u. a. die Unschuldsvermutung, das Recht auf Verteidigung sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht bzw. Richter (Steiner/ Uribe 2014). Diese Rechte konnten in dem überkommenen inquisitorischen Prozesssystem nicht garantiert werden; ein neues auf Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Adversarialität beruhendes System (proceso acusatorio o adversarial) musste daher entwickelt werden. Das Hauptziel der Reformen war also der Übergang zu einem System, in dem die Rechte der Angeklagten und Opfer garantiert sowie die Strafverteidigung gestärkt werden sollten (Riego et al. 2009). Darüber hinaus fanden Ende des 20. Jhs. in vielen Staaten LAs Transitionsprozesse von Diktaturen bzw. autoritären Regimen zu Demokratien statt. Dies führte auch zu Reformbestrebungen auf dem Gebiet der (Straf-)Justiz und zwar insb. mit Blick auf die Gewaltenteilung (v. a. von Exekutive und Judikative) und die Verbesserung des Rufs der bis dato wenig vertrauenswürdigen und effizienten Strafjustiz (Duce/ Pérez Perdomo 2003: 78; Struensee/ Maier 2000: 20f.). Die Reformwelle stellt daher nicht ein zufälliges Nebeneinander nationaler Reformprozesse dar. Vielmehr war sie das Ergebnis einer ähnlichen post-kolonialen Entwicklung, die in umfassender Demokratisierung mündete und maßgeblich von dem rapide expandierenden interamerik. Menschenrechtssystem geprägt war. Dieser Prozess begann auf regionaler Ebene mit ersten Vorstößen ab den 1970er Jahren und kulminierte in den 1990er Jahren, in denen Guatemala 1994, Costa Rica und El Salvador 1998, Venezuela 1999, Chile und Paraguay 1999 ihr System überarbeiteten – wobei in föderal organisierten Staaten (z. B. Argentinien und Mexiko) die Reformen zunächst in ausgewählten Bundesstaaten durchgeführt wurden (in Argentinien lange vor Mexiko). Später folgte eine Vielzahl weiterer Staaten. Teilweise dauert der Reformprozess an und löste in einigen Fällen sogar Folgereformen aus, die bis hin zu Verfassungsänderungen führten (etwa in Kolumbien und Mexiko). III. 4. Strafjustiz und Straflosigkeit 173 Die Reformen beschränkten sich nicht auf das Verfahrensrecht, sondern betrafen auch die Struktur des Justizapparats insgesamt (Duce/ Pérez Perdomo 2003: 78). Die wohl größte institutionelle Veränderung stellte in vielen Staaten der Region die – häufig verfassungsrechtliche – Einführung des Ministerio Público dar; zu ihm gehört i. d. R. auch die für die Strafverfolgung zuständige Staatsanwaltschaft (Fiscalía). Mit den Reformen kam dieser erstmalig eine zentrale Rolle bei der Verbrechensbekämpfung in LA zu. Seitdem ist sie gegenüber der Polizei weisungsbefugt und leitet demnach formal die Ermittlungen. Die Polizei ihrerseits muss Ermittlungen unter der Leitung und Verantwortung der Staatsanwaltschaft durchführen und ihren Anweisungen nachkommen. Damit wurde die Staatsanwaltschaft erstmals als autonome Institution ausgestaltet, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren und sie zur Herrin des Ermittlungsverfahrens zu machen (Pastor 2018: 104, 107). Allerdings bestehen erhebliche Unterschiede in den nationalen Rechtsordnungen, insb. auch was Bedeutung und Funktion des Ministerio Público angeht. Im Zuge der Verabschiedung neuer Verfassungen wurden ferner in vielen Staaten (z. B. Chile, Kolumbien, Peru) Verfassungsgerichte eingeführt. Diese sollten fortan über die Einhaltung der Rechte von Beschuldigten im Strafprozess wachen – insb. über das Recht auf Verteidigung sowie die richterliche Unparteilichkeit. Die Umsetzung der Reformen am Beispiel der Untersuchungshaft Konnten die Reformen die für die Strafjustiz LAs typischen Missstände beheben oder doch zumindest verringern? Diese Frage lässt sich am besten am Beispiel der Untersuchungshaft beantworten, weil sie paradigmatisch für den Zustand jeglicher Strafjustiz ist: Im überkommenen Strafverfahren war die Möglichkeit der Untersuchungshaft meist ohne präzise Voraussetzungen vorgesehen, und wurde dementsprechend auch häufig als eine Art vorweggenommene Strafe (condena anticipada) angeordnet. So war ein zentrales Anliegen der Reformen die Überarbeitung der Regeln zur Untersuchungshaft (Riego et al. 2011). Ziel war eine Ausgestaltung, die in Einklang mit den beiden rechtsstaatlichen Prinzipien der Unschuldsvermutung und der Verhältnismäßigkeit steht. Statt des bisher existierenden Automatismus bei der Anordnung der Untersuchungshaft sollte eine Bewertung im Einzelfall anhand rationaler Kriterien, unter Wahrung der Rechte des Angeklagten in Übereinstimmung mit den einschlägigen menschenrechtlichen Maßstäben erfolgen. Auf diese Weise sollte die hohe Zahl der in Untersuchungshaft sitzenden Personen reduziert werden (Riego et al. 2011). Doch trotz dieser neuen rechtsstaatlichen Lesart ist noch immer in einer Vielzahl lateinamerik. Staaten über die Hälfte aller Inhaftierten nicht rechtskräftig verurteilt (vgl. Tab. 1). Einerseits wird bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft gegeben sind, häufig ein zu großzügiger Maßstab angelegt. So wird in vielen Fällen weiterhin Untersuchungshaft angeordnet und damit im Ergebnis die inquisitorische Gerichtspraxis aus der Zeit vor den Reformen weitergeführt (Bergman 2018: 256f.). Andererseits stellt die Sorge vor Wiederholungstaten und einer generell steigenden Kriminalität einen zentralen Grund für die häufig angeordnete Untersuchungshaft dar. Der Anstieg der Kriminalitätsrate in LA in den vergangenen Jahrzehnten (insb. hinsichtlich Gewaltverbrechen und Eigentumsdelikten) hat die öffentliche Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Bev. stark beeinträchtigt, weshalb der Ruf nach mehr Sicherheit zu einer der zentralen Forderungen aktueller Kriminalpolitik wurde (Duce/ Pérez Perdomo 2003: 84). Diese Entwicklung hat zu einer verstärkten Repression geführt. Ganz Kai Ambos / Susann Aboueldahab 174 im Sinne eines von kritischen Beobachtern beklagten Neopunitivismo ist ein Trend dahingehend festzustellen, dass Angeklagte wieder vermehrt in Untersuchungshaft genommen und ihre Rechte – insb. Unschuldsvermutung, Beweisverwertungsverbote sowie das Recht auf Verteidigung – aus Gründen öffentlicher Sicherheit massiv eingeschränkt werden (Duce/ Pérez Perdomo 2003: 76; Pastor 2018: 109). Anteil der Gefangenen in Untersuchungshaft von der Gesamtzahl aller Inhaftierten (in %) (1988–89, 2004–06 und 2015–18) Land 1988–89 2004–06 2015–18 Paraguay n. v. 72,4 77,9 Bolivien n. v. 74,0 69,9 Uruguay 91,0 94,0 69,7 Venezuela 71,0 55,0 63,0 Dom. Rep. 85,0 77,0 60,3 Honduras 88,3 63,5 53,1 Panama n.v. 62,8 53,0 Guatemala 73,0 43,9 51,8 Peru n.v 69,5 39,8 Mexiko 61,0 59,0 39,4 Argentinien n.v. 58,0 36,4 Brasilien n.v. 34,4 35,4 Ecuador 69,8 63,0 34,9 Kolumbien 54,0 65,0 33,7 Chile 53,0 34,6 33,3 El Salvador 91,2 28,2 29,5 Deutschland n. v. 19,2 22,6 Nicaragua 54,9 14,4 21,4 Costa Rica 44,3 29,4 13,3 Quelle: Eigene Darstellung mit Daten des Institute for Criminal Policy Research: World Prison Brief data (http://www.prisonstudies.org/map/south-america); Inter-American Commission on Human Rights (IACHR): Report on the use of pretrial detention in the Americas, OEA/Ser.L/V/II. Doc. 46/13, 30 December 2013: 21f.; United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC): Persons held in prisons 2010–2014 (https://data.unodc.org/#state:3). Bei variierenden Prozentangaben wurde der jeweils höchste Wert aufgeführt. In Folge dieser Politik verliert die Untersuchungshaft ihren Ausnahmecharakter und wird zu einem regelmäßig angewendeten Instrument der Verbrechensprävention (Riego et al. 2011). Dies hat sogar den IAGMR auf den Plan gerufen, der in der Sache Chaparro Álvarez daran Tab. 1: III. 4. Strafjustiz und Straflosigkeit 175 erinnerte, dass die Untersuchungshaft nicht zu Präventionszwecken angeordnet werden darf. Ein legitimes Ziel werde mit der Haft vielmehr nur dann verfolgt, wenn der Angeklagte davon abgehalten werden solle, das weitere Strafverfahren zu behindern oder sich der Justiz zu entziehen (vgl. IAGMR, Chaparro Álvarez y Lapo Íñiguez vs. Ecuador, Urteil v. 21.11.2007, Rn. 103; vgl. auch IAGMR, Bayarri vs. Argentina, Urteil v. 30.10.2008, voto razonado de Sergio García Ramírez, Rn. 8). Doch trotz dieses Richterspruchs wird die Untersuchungshaft nach wie vor als allg. Präventionsmaßnahme eingesetzt (Riego et al. 2011). Vielfach wird ein erheblicher politischer Druck auf Richter mit dem Ziel der Anordnung der Untersuchungshaft ausgeübt, v. a. in Fällen, bei denen ein großes öffentliches Interesse besteht. Insb. die Medien schließen sich häufig diesen populistischen Forderungen an und tragen so zu einer Erhöhung des Drucks bei (Pastor 2018: 110). Letztendlich wird damit auch die Situation in den Haftanstalten weiter verschärft, zumal verurteilte (normale) Häftlinge und solche, die in Untersuchungshaft sitzen, häufig – entgegen den menschenrechtlichen Vorgaben – nicht gesondert untergebracht werden. Insgesamt bildet die Praxis der Untersuchungshaft damit das Kernelement einer als contrarreforma bezeichneten Gegenbewegung hin zu einem präventiven Sicherheitsstrafrecht. Neben diesen kriminalpolitischen Erwägungen wirkt sich auch die immer noch zu lange Dauer der Strafverfahren negativ auf die Zahl von Untersuchungshäftlingen aus, wobei eigentlich die Konsequenz überlanger Strafverfahren die Entlassung dieser Häftlinge sein müsste. Auch was das Verfahrensrecht angeht, ist ein Auseinanderfallen zwischen den Prozessrechtsnormen und der Gerichtspraxis zu konstatieren (Duce/ Pérez Perdomo 2003: 76; vgl. auch IAGMR, Tibi vs. Ecuador, Urteil v. 7.9.2004, voto razonado de Sergio García Ramírez, Rn. 62). Insgesamt zeigt das Beispiel der Untersuchungshaft also – gleichsam als pars pro toto –, dass die normativen Fortschritte in puncto Verfahrensrechte durch die Rechtspraxis, beeinflusst von (populistischen) kriminalpolitischen Strömungen, unterlaufen werden. Die Sorge vor einer weiter ansteigenden Kriminalitätsrate und die damit einhergehenden Rufe nach einer Stärkung der öffentlichen Sicherheit lassen die Reformen letztlich weitgehend ins Leere laufen. Die effektive Umsetzung der Reformen hängt maßgeblich von den (kriminal-) politischen und praktischen Rahmenbedingungen ab. Der Erfolg der Reformen muss daher im Lichte der aktuellen Herausforderungen der Strafjustiz gemessen werden. Aktuelle Herausforderungen der Strafjustiz Die Herausforderung der Strafjustiz bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit zeigt sich bes. deutlich am Beispiel der steigenden Tötungsrate: LA ist die einzige Weltregion, in der die Tötungsrate von 2000 kontinuierlich angestiegen ist und signifikant zugenommen hat (vgl. Tab. 2). Obwohl in dieser Region lediglich etwa 8 % der Weltbev. leben, werden hier 33 % der weltweit registrierten Tötungen begangen (Muggah/ Aguirre Tobón 2018: 23). Diese Zahlen umfassen zwar den gesamten amerik. Kontinent und damit auch die USA, Kanada sowie einige Karibikstaaten, jedoch entfällt der weitaus größte Teil der begangenen Tötungsdelikte auf die Staaten LAs, wie Abb. 1 zeigt. Kai Ambos / Susann Aboueldahab 176 Tötungsrate pro 100.000 Einwohner nach Weltregionen (2000–15) Region 2000–03 2004–07 2008–11 2012–15 Afrika 13,81 7,34 6,10 10,38 Asien 4,21 4,49 3,11 2,98 Europa 2,58 2,34 2,26 2,38 Ozeanien 3,99 3,86 3,31 1,75 Nord- und Südamerika 14,76 17,69 20,84 21,70 Globaler Durchschnitt 7,95 8,26 7,94 11,30 Quellen: Muggah/ Aguirre Tobón 2018, Igarapé Institute, beruhend auf Homicide Monitor (verfügbar unter: https://homicide.igarape.org.br); für eine Aufschlüsselung nach einzelnen Staaten vgl. UNODC: Global Study on Homicide 2013 (https://www.unodc.org/documents/gsh/pdfs/2014_GLOBAL_HOMICIDE_BO OK_web.pdf). Laut World Health Organization (WHO) ist ab einer Tötungsrate von 30 pro 100.000 die Grenze zu einem kriegsähnlichen Zustand überschritten. Demnach befinden sich El Salvador (60), Venezuela (53,7) und Honduras (42,8) in einem äußerst kritischen Zustand. In weiteren Staaten – etwa Brasilien (27,8), Guatemala (26), Kolumbien (22) und Mexiko (20,4) – kann die Tötungsrate als endemisch eingestuft werden. Allerdings gibt es auch Staaten, in denen die Tötungsrate deutlich geringer ausfällt, z. B. Ecuador (5,7) oder Kuba (5,4). In Chile liegt sie mit 2,7 sogar weit unter der Tötungsrate der Vereinigten Staaten (5,3). Mordrate pro 100.000 Einwohner nach Staaten (2017/18) Quelle: The Economist: Shining light on Latin America’s homicide epidemic, 5.4.2018 (https://www.econo mist.com/briefing/2018/04/05/shining-light-on-latin-americas-homicide-epidemic), beruhend auf Igarapé Institute: Homicide Monitor (https://igarape.org.br/en/apps/homicide-monitor/). Obwohl sich also kein vollständig homogenes Bild der Region zeichnen lässt, existiert in vielen Staaten LAs eine erschreckend hohe Tötungsrate (Muggah/ Aguirre Tobón 2018: 25ff.). Die Strafjustiz hat darauf und auf die generell ansteigende Kriminalitätsrate gerade in diesen Staaten keine Antwort gefunden. Der mit der Kriminalität wachsende Druck auf die Strafverfolgungsbehörden und die Strafjustiz insgesamt hat auch zu der oben genannten contrarreforma beigetragen. Dabei wird häufig allzu schnell ein Zusammenhang zwischen steigender Kriminalität und rechtsstaatlicher Strafjustizreform hergestellt und übersehen, dass das Strafrecht nur Tab. 2: Abb. 1: III. 4. Strafjustiz und Straflosigkeit 177 ein mögliches Mittel der Verbrechensbekämpfung ist und deshalb in einen ganzheitlichen, sozialpolitisch inspirierten Ansatz eingebettet sein muss (Duce/ Pérez Perdomo 2003: 84f.). Ein Beispiel eines auf Polizeipräsenz in Problemvierteln beruhenden Ansatzes stellt der Plan Cuadrante dar, der in bestimmten Stadtvierteln Bogotás und Santiago de Chiles mit hoher Kriminalitätsrate eingesetzt wurde. Durch die erhöhte Polizeipräsenz konnten wertvolle Informationen gesammelt und systematisiert werden. Die hierdurch ermittelte strukturelle Kriminalität sowie die Kenntnis über sog. hot-spots stellte die Grundlage für eine effektive Verbrechensprävention dar. Auf diese Weise konnte die Kriminalitätsrate in beiden Städten nachhaltig reduziert werden. Solche Ansätze erfordern jedoch ausreichend Ressourcen und eine professionelle (nicht korrupte) Polizei (Bergman 2018: 221f.). Steigende Kriminalität und verbreitete Ohnmacht des Strafjustizsystems erschüttern das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Strafverfolgungsbehörden (Bergman 2018: 224f.). Eine Studie aus dem Jahr 2017 zeigt, dass das Vertrauen der Lateinamerikanerinnen und Lateinamerikaner in die Polizei lediglich bei 35 % und das Vertrauen in die Justiz sogar nur bei 25 % liegt (Tab. 3). Durchschnittliches Vertrauen in staatliche Institutionen und Kirche (in %) 2015 2016 2017 1995–2016 Kirche 69 66 65 65 Militär 44 50 46 n.v. Polizei 36 38 35 39 Regierung 33 28 25 37 Justiz 30 26 25 32 Parlament 27 26 22 31 Politische Parteien 20 17 15 22 Quellen: Muggah/ Aguirre Tobón 2018: 38; Corporación Latinobarómetro, Informe 2017, Santiago de Chile. Für die Studie wurden 20.200 Einwohner der folgenden 18 Staaten befragt: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Dom. Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela (www.latinobarómetro.org/LATDo cs/F00006433-InfLatinobarómetro2017.pdf). Das geringe Vertrauen in die Strafjustiz setzt den sinkenden Trend der letzten Jahre fort und liegt unter dem Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre. Es ist bezeichnend, dass die klassischen demokratischen Institutionen (Parteien, Parlament, Justiz und Regierung) deutlich weniger Vertrauen genießen als Kirche und Militär. Trotz dieses generellen Trends in der Region gibt es jedoch durchaus signifikante Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten. So gaben etwa die vom Latinobarómetro 2017 Befragten in Costa Rica an, der Justiz zu über 40 % zu vertrauen, wohingegen nur 20 % der Befragten in Honduras und Paraguay ein solches Vertrauen besitzen. Im Durchschnitt ist das Vertrauen in die Strafjustiz in den meisten Staaten LAs äußerst niedrig (Bergman 2018: 225; Muggah/ Aguirre Tobón 2018: 38). Mangelndes Vertrauen führt unweigerlich zu einem Autoritätsverlust der staatlichen Strafverfolgungsbehörden. Diese werden nicht mehr in ihrer Funktion der Verbrechensbekämpfung Tab. 3: Kai Ambos / Susann Aboueldahab 178 und -prävention ernst genommen, sondern als untauglicher Versuch des Staates angesehen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Im Ergebnis führt dies dazu, dass sich immer weniger Bürger an die Strafverfolgungsbehörden wenden und stattdessen auf private Sicherheitsunternehmen ausweichen oder sich Mitteln der Selbstjustiz bedienen (Duce/ Pérez Perdomo 2003: 82; Muggah/ Aguirre Tobón 2018: 38). Die Strafjustiz befindet sich daher in einer profunden Krise, die sich in den unzureichenden Ergebnissen bei der Verbrechensbekämpfung und damit einhergehend in einem schwindenden Vertrauen der Bürger ausdrückt. Straflosigkeit in Lateinamerika Straflosigkeit im o. g. Sinne hat in LA eine lange Tradition. In vielen Staaten regierten Militärdiktaturen oder autoritäre Regime teilweise noch bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jhs. hinein (z. B. in Chile und Argentinien). Die während dieser Zeit begangenen Verbrechen (insb. die Verfolgung und willkürliche Tötung von Regierungskritikern, weitverbreitete Folter sowie das systematische Verschwindenlassen von Personen) wurden lange Zeit nicht strafrechtlich aufgearbeitet. Neben dieser historischen Perspektive der Straflosigkeit stellen die beschriebene Krise der Strafjustiz, organisierte Kriminalität sowie Korruption die Staaten vor neue Herausforderungen. Als Konsequenz bleibt ein Großteil der Gewaltverbrechen in vielen Ländern der Region folgenlos. Insb. Mexiko, Honduras, Peru und Venezuela gelten als Staaten mit sehr hohen Straflosigkeitsraten (World Justice Project 2018: 43, 92, 111, 156). Teilweise wird in diesen Staaten sogar von Straflosigkeitsraten um 90 % und darüber berichtet (Bergman 2018: 160f.), wobei solchen Zahlen jedoch mit einer gewissen Skepsis zu begegnen ist. Denn aufgrund der hohen Dunkelziffer und fehlender amtlicher und/oder verlässlicher Kriminalitätsstatistiken ist es kaum möglich, das Ausmaß der Straflosigkeit sicher zu bestimmen. Nachdem die Herausforderungen der Strafjustiz auf normativer und tatsächlicher Ebene bereits dargestellt wurden, soll im Folgenden auf organisierte Kriminalität, Korruption und institutionelle Gewalt als weitere zentrale Ursachen der Straflosigkeit eingegangen werden. Korruption und organisierte Kriminalität Die organisatorische und personelle Unabhängigkeit sowie Funktionsfähigkeit der Justiz ist ein Schlüsselfaktor für die Durchsetzung des Rechtsstaats. Ihre Abwesenheit stellt in vielen Staaten LAs eine zentrale Ursache für die weit verbreitete Straflosigkeit dar. Korruption schränkt das unabhängige Handeln der Justiz de facto dort ein, wo institutionelle Schwachstellen ein Einfallstor für sachfremde Einflussnahme bieten. Die Funktionsfähigkeit der Justiz wird hier beeinträchtigt und Korruption somit zu einem relevanten, die Straflosigkeit begünstigenden Faktor. Ein flächendeckendes System aus Vetternwirtschaft, Erpressung und Gefälligkeiten beeinflusst in weiten Teilen der Region die Funktionsfähigkeit der staatlichen Strafverfolgungsinstitutionen. Diese Defizite stellen insb. ein Einfallstor für organisierte Kriminalität dar: Drogen- und Menschenhandel sowie Geldwäsche folgen informellen Regeln, die sich jenseits der gesetzlichen Vorschriften bewegen und die Schwachstellen des Systems für ihre Zwecke nutzen – etwa durch die Zahlung von Schmiergeld, die Einflussnahme auf Entscheidungen oder die Nutzung von Klientelwirtschaft innerhalb der Institutionen (Bergman 2018: 258ff.). Auf diese Weise III. 4. Strafjustiz und Straflosigkeit 179 können kriminelle Organisationen weitgehend unbehelligt operieren. Ein anschauliches Beispiel ist der Fall des kolumbianischen Generals Santoyo. Der frühere Sicherheitschef des Ex- Präsidenten Álvaro Uribe hatte Paramilitärs gegen eine Geldzahlung bei der Verbringung von Kokain aus Kolumbien in die Vereinigten Staaten unterstützt und geschützt. Der Fall zeigt, wie parallele Machtstrukturen das Gesetz unterlaufen und damit die staatlichen Institutionen schwächen. In einigen wenigen Staaten weist die Justiz einen hohen Unabhängigkeitsgrad auf – insb. in Uruguay, Costa Rica und Chile. In eben diesen Staaten wird auch die Korruption am erfolgreichsten kontrolliert, wie Abb. 2 zeigt. Korruptionskontrolle in Lateinamerika (Durchschnitt 1996–2015) Quelle: The Worldwide Governance Indicators (WGI); http://info.worldbank.org/governance/wgi/#home (09.01.2019); vgl Kurtenbach, Sabine/ Nolte, Detlef: Lateinamerikas Kampf gegen Korruption – das Ende der Straflosigkeit, in: GIGA Focus Lateinamerika, 3 (2017). In Costa Rica, Uruguay und Chile korreliert die gute Anti-Korruptionsbilanz mit einer niedrigen Tötungsrate. Umgekehrt sind sowohl die Korruptionsrate wie auch die Tötungsrate in Venezuela und Honduras sehr hoch. Obwohl unterschiedliche Kombinationen dieser Variablen das Ausmaß von Korruption und Gewaltniveau bestimmen, wird eine interessante Parallele deutlich, die schlussendlich auch mit dem Vertrauen in die Strafjustiz und dem Grad ihrer Legitimität zusammenhängt. So ist etwa, wie oben gezeigt, in Costa Rica das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden hoch und in Honduras ausgesprochen gering. Nachdem die Strafjustiz in LA lange Zeit keine effektive Strategie zur Bekämpfung der Korruption vorweisen konnte, änderte sich der Trend notorischer Straflosigkeit jüngst: Zum ersten Mal wurden in Brasilien führende Unternehmer wie auch hochrangige Politiker in einem Korruptionsverfahren wegen der „Operation Autowäsche“ (Operação Lava Jato) von einer unabhängigen Justiz angeklagt und verurteilt (vgl. Ambos/ Zilli/ Sousa Mendes 2018). Auch wenn Abb. 2: Kai Ambos / Susann Aboueldahab 180 es in diesem Fall um Bestechungsgelder für die Erteilung von Bauaufträgen bzw. um Wahlkampfmittel ging, hat der Fall ein kontinentales Ausmaß erreicht, dessen Schlagkraft möglicherweise einen überregionalen Kurswechsel auslösen könnte. In Brasilien wurde die Aufdeckung dieses spektakulären Falls in erster Linie durch eine Kronzeugenregelung ermöglicht, die sog. „belohnte Kooperation“ (colaboração premiada). Sie erlaubt es, die Höhe der Strafen zu reduzieren, wenn die Angeklagten im Gegenzug ausführliche Geständnisse ablegen. Auch wenn diese Verfahren nicht unumstritten sind, haben sie sich in Brasilien als effektive Strategie der Korruptionsbekämpfung erwiesen. Mit den Reformen der 1990er Jahre wurde die Staatsanwaltschaft als eigenständiges Organ der Strafjustiz eingerichtet, um unabhängig arbeiten zu können und somit weniger anfällig für Korruption und institutionelle Schwächen zu sein – insb. gegenüber der Politik und der organisierten Kriminalität. Der Fall Operação Lava Jato zeigt, wie diese institutionelle Veränderung eine Strafverfolgung auch in extrem politisierten Kontexten ermöglicht und stellt insofern einen mittelbaren Erfolg der Reformen dar. Willkürliche Polizeigewalt und mangelndes Vertrauen Ein weiterer Grund für die hohe Straflosigkeit in LA stellt institutionelle Gewalt dar, insb. seitens der Polizei (Duce/ Pérez Perdomo 2003: 80). Diese nutzt ihre faktischen Entscheidungsspielräume, etwa im Rahmen von Kontrollen oder Vernehmungen, vielfach missbräuchlich aus; es wird insb. von Misshandlungen und rechtswidrigen Festnahmen, von Schmiergeldforderungen sowie Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe und des Geschlechts berichtet (Bergman 2018: 217, 233). Die meisten Opfer von Straftaten unterlassen eine Anzeige aus Angst vor weiteren Repressalien, v. a. wenn die Polizei in die Tat verwickelt war (Bergman 2018: 217; Duce/ Pérez Perdomo 2003: 80). Auch die Angst vor anderen korrupten Amtsträgern kann zum Unterlassen einer Anzeige führen. Die Polizei trägt damit maßgeblich zum mangelnden Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden bei (Duce/ Pérez Perdomo 2003: 80f.). Die daraus folgende mangelnde Anzeigebereitschaft trägt wiederum zu Straflosigkeit bei, da die Strafverfolgungsbehörden keine Kenntnis von (behaupteten) Straftaten erhalten. Das Ausmaß des Problems wird insb. in Fällen deutlich, in denen Frauen Opfer von Straftaten werden. Das ohnehin geringe Vertrauen der Bev. in die Polizei manifestiert sich hier in bes. Maße: In Mexiko und Argentinien etwa vertrauen Frauen zu 20 % weniger der Polizei als Männer; in vielen weiteren Staaten LAs lässt sich ein ähnlicher Trend verzeichnen – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und Europa, wo Frauen der Polizei durchschnittlich mehr Vertrauen schenken als Männer (Bergman 2018: 236f.). Dieser über Jahrzehnte gewachsene Missstand hat zu einem gesteigerten Misstrauen seitens der weiblichen Bev. gegenüber der Polizei geführt. In der Folge führt die Angst vor Reviktimisierung und Wiederholungstaten häufig zu ausbleibenden Strafanzeigen und damit zu Straflosigkeit (Muggah/ Aguirre Tobón 2018: 38). Die Straflosigkeit bei Gewalttaten gegenüber Frauen hat in LA ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht, wobei insb. der Zugang zur Justiz (und damit in erster Linie der Gang zur Polizei) ein zentrales Hindernis darstellt. Insb. bei Sexualdelikten wird davon ausgegangen, dass lediglich ein Bruchteil der Straftaten bei der Polizei gemeldet wird. Die Angst der Opfer vor polizeilicher Willkür oder das geringe Vertrauen in die Strafverfolgungsorgane im Allg. verdrängt hier offensichtlich den Wunsch, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass bspw. die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungen in den meisten III. 4. Strafjustiz und Straflosigkeit 181 Staaten LAs sehr gering ist – insb. in El Salvador (6,0 pro 100.000), Guatemala (3,8) und der Dominikanischen Republik (2,8), wo sie deutlich unter dem (ohnehin niedrigen) globalen Durchschnitt von 19,1 liegt (UNODC 2016: Homicide and other criminal offences (http://data .unodc.org/). Zwar lässt sich das Dunkelfeld gerade bei Sexualstraftaten nicht konkret benennen, jedoch besteht Einigkeit, dass die Zahl der gemeldeten Taten weit hinter der Anzahl der tatsächlich begangenen Sexualstraftaten zurückbleibt (Muggah/ Aguirre Tobón 2018: 38). Somit wirkt sich das geringe Vertrauen in die Strafjustiz auch bei der Frage der Straflosigkeit negativ aus. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass es innerhalb LAs erhebliche Unterschiede bei der Ausübung von Polizeigewalt und deren Wahrnehmung in der Bev. gibt. Während willkürliche Polizeigewalt bspw. in Mexiko und Brasilien ein erschreckend großes Ausmaß erreicht und zu einem signifikanten Vertrauensverlust in der Bev. geführt hat, stellt sich die Situation etwa in Chile deutlich weniger besorgniserregend dar (Bergman 2018: 216f.). Auch wenn einige Staaten LAs Maßnahmen ergriffen haben, um die Legitimität ihrer Strafverfolgungsbehörden zu stärken und das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, muss festgestellt werden, dass die Strafjustiz noch keine ausreichenden Antworten auf die effektive Bekämpfung der Straflosigkeit gefunden hat. Solange diese in dem derzeitigen Ausmaß fortbesteht, werden die Strafverfolgungsbehörden selbst als Quelle des Problems und Teil der Bedrohung wahrgenommen (Duce/ Pérez Perdomo 2003: 85ff.). Fazit Die wegweisenden Reformen aus den 1990er Jahren haben eine vielversprechende Grundlage eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, das zugl. eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, gelegt. Sie sehen eine institutionell gestärkte Strafjustiz sowie die Achtung der Rechte von Prozessbeteiligten im Rahmen eines akkusatorischen Verfahrensmodells vor. Es mangelt jedoch an einer vollständigen Umsetzung der Reformen, was sich paradigmatisch am Beispiel der Untersuchungshaft zeigt, die immer noch viel zu häufig verhängt wird. Probleme öffentlicher Sicherheit ebnen Bestrebungen einer contrarreforma den Weg, Verfahrensrechte werden dabei zum Spielball populistischer Lösungsvorschläge. Die Strafjustiz sieht sich großen Herausforderungen ausgesetzt: Mit Blick auf die steigende Kriminalitätsrate mangelt es an präventiven Mechanismen zur Verbrechensbekämpfung. Weitverbreitete Korruption und parallele Machtstrukturen organisierter Kriminalität führen zu einer strukturellen Überforderung der Strafjustiz. Institutionelle Gewalt, insb. seitens der Polizei, gerät häufig außer Kontrolle. All dies mündet in weit verbreitete Straflosigkeit sowie in eine Unterminierung der Arbeit der staatlichen Strafverfolgungsbehörden und verstärkt das über Jahrzehnte gewachsene Misstrauen der Bürger gegenüber der Strafjustiz. Einige dieser Missstände könnten durch eine konsequente Durchsetzung der neu eingeführten Gesetze sowie durch institutionelle Veränderungen (etwa die Entlastung von Gerichten) behoben oder doch gelindert werden. Zur Überwindung der genannten strukturellen Defizite – Korruption, Einfluss organisierter Kriminalität, mangelndes Vertrauen – bedarf es jedoch tiefgreifender Maßnahmen. Im Kern sind ein grundlegendes Umdenken sowie ein kultureller Wandel innerhalb der Strafjustiz erforderlich. Die jüngste Aufdeckung eines der größten Korruptionsskandale in der Geschichte LAs, der über Brasilien hinaus eine Vielzahl von Staaten der Region Kai Ambos / Susann Aboueldahab 182 erfasst hat, könnte sich im Nachhinein als ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung erweisen. Bibliographie Ambos, Kai: Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen. Zur „impunidad” in südamerikanischen Ländern aus völkerstrafrechtlicher Sicht, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg im Breisgau 1997. (Spanische Ausgabe: Impunidad y derecho penal internacional, Medillín 1997, Buenos Aires 1999). Ambos, Kai/ Zilli, Marcos/ Sousa Mendes, Paulo (Hg.): Corrupção. Ensaios sobre a Operação Lava Jato, São Paulo 2018. Bergman, Marcelo: More money, more crime. Prosperity and rising crime in Latin America, Oxford 2018. Duce, Mauricio/ Pérez Perdomo, Rogelio: Citizen security and reform of the criminal justice system in Latin America, in: Frühling, Hugo/ Tulchin, Joseph/ Golding, Heather (Hg.): Crime and violence in Latin America: Citizen security, democracy and the State, Washington DC 2003, 69–91. 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Der Schwerpunkt des Beitrages liegt auf den Dimensionen Wahrheit und Strafverfolgung, nicht zuletzt da ein zentraler Punkt der Debatte die Wirksamkeit von Wahrheitskommissionen betrifft, ob und in welchem Umfang sie faktisch fehlende Strafverfolgung zu ersetzen suchen, oder ob sie komplementär zu einer notwendigen Strafverfolgung agieren, der sie wichtige Impulse geben können. Methodik von Wahrheitskommissionen und Strafverfolgung haben Ähnlichkeiten, aber unterscheiden sich auch erheblich. Wahrheitskommissionen Bes. Wahrheitskommissionen gewannen in der wissenschaftlichen Diskussion an Bedeutung, wobei die lateinamerik. Erfahrung bes. einflussreich war (exemplarisch: Hayner 2011; Buckley-Zistel 2016). Für die Übergänge von der Diktatur zur Demokratie in LA waren eine langsame Liberalisierung und demokratische Öffnung charakteristisch, selten ein Systembruch (z. B. Argentinien 1983, nach der militärischen Niederlage im Krieg um die Falklands/Malwinen-Inseln). In den 1980er Jahren kam es zu einem Übergang zur Demokratie zuerst in Peru, Bolivien und Argentinien. Selten waren diese Prozesse Ergebnis eines Rücktritts der Militärregierung wie in Argentinien, sondern meist eines länger angelegten Liberalisierungsprozesses wie in Brasilien. Meist waren sie verbunden mit politischen und rechtlichen Schritten, Aufklärung und strafrechtlicher Behandlung der Vergangenheit sowie mit unterschiedlichen „Kombinationsmöglichkeiten“ zwischen Wahrheitsfindung, Gerichtsverfahren, Amnestien und Entschädigung (Skaar/ Collins/ García-Godos 2016). In 12 Ländern wurden Wahrheitskommissionen eingerichtet, die alle bis auf Bolivien ihren Bericht veröffentlichten; zusammen mit Untersuchungskommissionen gab es sogar Kommissionen in 15 Ländern; z. T. entstanden Folge-Kommissionen zu bestimmten Themen wie Entschädigung und Rehabilitierung. Die Kommissionen wurden i. d. R. von Regierungen eingesetzt, jedoch auch von der katholischen Kirche (Guatemala, Brasilien) und einer privaten Menschenrechtsorganisation (Uruguay). Am Anfang waren auch die Vereinten Nationen prominent daran beteiligt, etwa in Guatemala, mit dem deutschen Völkerrechtler Christian Tomuschat als Vorsitzenden (Bericht: 1999); hier gab es parallel einen zweiten Versuch die Vergangenheit aufzuarbeiten, der von der katholischen Kirche ausging. Auch in El Salvador waren die Vereinten Nationen 1993 führend beteiligt. International existierte keine allg. akzeptierte Definition oder ein offiziell anerkanntes Verfahren zur Einsetzung solcher Kommissionen. Sie entstanden in unterschiedlichen Länderkontexten; unterdessen sind allerdings Anforderungen und Empfehlungen entwickelt worden (UN OHCHR 2006). Die Aufgabe der Kommissionen war i. d. R. die Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter, außergerichtlicher Hinrichtungen (Tötung von Festgenommenen ohne Verfahren und Urteil) und erzwungenen Verschwindenlassens, des Festsetzen von III. 5. 184 Menschen ohne rechtliche Grundlage, das aber von den Behörden abgestritten wird, häufig gefolgt von deren Folterung und Tötung sowie die Analyse der Entwicklungen, die zur Diktatur führten. Auch Empfehlungen zur Reform von Staat und Politik gehörten dazu. Dabei wurden zahlreiche bis dahin unbekannte Strategien der staatlichen Aufstands- und Oppositionsbekämpfung und ihre Folgen öffentlich sowie Opfer und mutmaßliche Täter identifiziert. Manchmal wurden auch verbreitete politische Einschätzungen revidiert. So ging man in Peru lange Zeit für die Phase der Aktivitäten der bewaffneten Organisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) davon aus, dass es rund 35.000 Tote gegeben hätte und für die Mehrzahl dieser Todesopfer staatliche Sicherheitskräfte verantwortlich gewesen wären. Tatsächlich waren es nach dem Bericht der peruanischen Wahrheitskommission mehr als 69.000, zu 79 % Bev. in den ländlichen Gebieten, meist Indigene. Der Leuchtende Pfad war für 54 % der Toten verantwortlich, der Staat für 37 % (Heilman 2018). Mit Blick auf die zeitliche Dimension gab es in LA erhebliche Unterschiede zwischen Ländern, die vor längerer Zeit zur Demokratie zurückkehrten und in denen Wahrheitskommissionen kurz nach dem Übergang ihre Arbeit aufnahmen. Dies geschah zunächst in El Salvador und Guatemala, dann in Argentinien, Uruguay und Chile sowie später in Peru nach der Fujimori- Präsidentschaft. In Brasilien dagegen wurde erst mehr als 25 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur 2012 eine staatliche Wahrheitskommission eingesetzt. Allerdings veröffentlichte die Katholische Kirche kurz nach dem Übergang zur Demokratie den Bericht „Brasilien: Nie Wieder“ mit dem Schwerpunkt auf Folter. Die Erwartungen an die Vergangenheitsaufarbeitung waren hoch und unterschiedlich in der Politik, der Bev. und im internationalen Umfeld. V. a. ging es darum, die Wahrheit über viele und schwere Menschenrechtsverletzungen herauszufinden, die häufig von der Diktatur und ihren Unterstützern im In- und Ausland geleugnet wurden (in einer Zeit ohne PC, Internet und soziale Medien). Den allzu oft um Verständnis bemühten Narrativen und Rechtfertigungen des Militärs sollte eine anspruchsvolle Untersuchung der tatsächlichen Entwicklung entgegen gesetzt werden, für die allerdings i. d. R. nur kurze Zeit zur Verfügung stand. Mit der Aufklärung kamen Forderungen nach strafrechtlicher Untersuchung und Anklage von Beschuldigten, die zu einer Reihe von Prozessen – mit der Ausnahme Argentiniens meist zeitlich deutlich später – führten. Auch wurden kurze Zeit nach der Veröffentlichung von Berichten der Wahrheitskommission General- oder Teilamnestien von Parlamenten verabschiedet – in Argentinien in den 1980er Jahren, in El Salvador 1993, in Guatemala 1996 –, die über lange Zeit wirksam waren. Meist erst rund 20 Jahre später gelang es neuen Regierungen, die Amnestien aufzuheben, etwa in Argentinien 2003 nach 20 Jahren und in El Salvador 2016 nach 23 Jahren. Es begannen Ermittlungen, Anklagen wurden erhoben und Urteile verhängt, in bes. zahlreichen Fällen in Argentinien. Bereits zu Beginn der Re-Demokratisierung waren die neun Mitglieder der ersten drei von vier Militärjuntas vor Gericht gestellt und fünf von ihnen verurteilt worden. Damit wurden wichtige Beiträge zur historischen Aufklärung geleistet. Schwieriger gestalteten sich Ermittlungen und Anklageerhebung. Die hauptsächlich verantwortlichen Institutionen Militär, Polizei und Geheimdienste waren zur Zusammenarbeit meist nicht bereit, steuerten kaum Informationen bei und argumentierten häufig, Unterlagen seien nicht auffindbar oder ihre Archive zerstört worden. Tatsächlich wurden in einigen Ländern im späterem Verlauf umfangreiche Archive der Polizei gefunden (Guatemala, Paraguay und Brasilien) und zu Menschenrechtsverletzungen ausgewertet. III. 5. Umgang mit der Vergangenheit 185 Erwartungen richteten sich nicht nur an Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sondern auch an grundlegende Veränderungen des Wirtschaftsmodells, bes. einem Abbau der in LA großen sozialen Ungerechtigkeit, Hilfe für marginalisierte Bevölkerungsgruppen und auf ein sozial orientiertes Wirtschaftsmodell, das mit einer stärkeren Rolle des Staates verbunden gewesen wäre. Hier jedoch gab es in neoliberalen Zeiten nur geringe Fortschritte, da weiterhin meist starke konservative und rechte Koalitionen die entscheidende Rolle in der nationalen Politik spielten. Der Übergang zur Demokratie bedeutete ja nicht den Sieg eines politischen Sektors über einen anderen, sondern vielfach die Rückkehr zu traditionellen Politikakteuren, die in modernisierter Form agierten. In einigen Ländern kam es zur Regierungsübernahme durch die politische Partei der früheren bewaffneten Opposition, die jedoch wenig eindrucksvoll ausfiel, weil Korruption und andere Schwächen sichtbar wurden (Nicaragua unter Präsident Ortega). Komplexer verlief die Entwicklung in Brasilien, wo zunächst erhebliche Fortschritte in der Sozialpolitik erfolgten, dann aber zwei Präsidenten Korruption vorgeworfen wurde (einer wurde verurteilt, eine Präsidentin abgesetzt). Einen bes. Fall stellt Kolumbien dar, ein Land ohne Systembruch. Das Land hat 50 Jahre Bürgerkrieg hinter sich und ca. 220.000 Tote sind zu beklagen, in der großen Mehrheit Zivilisten. Nach einer Friedensvereinbarung zwischen der Regierung und der größten Guerilla-Gruppe FARC wurde 2015 eine Wahrheitskommission vereinbart, die 2017 ihre Arbeit aufnahm und bis 2020 ihren Bericht vorlegen soll. Erhebliche Meinungsunterschiede gab es, ob es eine Strafverfolgung nur gegenüber Angehörigen der Guerilla geben sollte, wie von der politischen Rechten vertreten, oder auch gegenüber staatlichen Sicherheitsorganen oder anderen Gewaltakteuren wie paramilitärischen Gruppen. Völkerrechtliche Anforderungen Wo Regierungen Amnestien verhängten, wurden meist einige Straftaten ausgenommen, etwa Völkermord (Guatemala) oder das Verschwindenlassen von Personen (Uruguay). In fast allen Fällen wurden sie später aufgehoben, aber eine Strafverfolgung mit einem größeren zeitlichen Abstand war natürlich schwieriger. Allgemein werden Amnestien für schwere Menschenrechtsverletzungen heute abgelehnt. In der konzeptionellen Diskussion gibt es neben der weitreichenden Ablehnung von Amnestien – blockieren sie doch Ermittlungen und Strafverfolgung (Recht auf Wahrheit) – auch Beiträge in der Wissenschaft, in denen erörtert wurde, ob eine bedingte Amnestie gegen internationales Recht verstößt. Auf regionaler Ebene kritisierte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) Amnestien und lehnte diese grundsätzlich ab: in Argentinien im Fall Bulacio, in Peru in den Fällen Barrios Altos und La Cantuta sowie in Brasilien im Fall Gomes Lund et al. (Guerrilha do Araguaia). Zwar sind die Urteile nicht direkt durchsetzbar, doch sollen Regierungen durch deren Bewertung motiviert werden, die Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK) einzuhalten. Insgesamt wurde in LA deutlich, dass meist innenpolitische Machtkonstellationen in Politik und Eliten zu den relevanten Entscheidungen führten, mit einer unterschiedlich starken Rolle einer mobilisierten (Teil-)Zivilgesellschaft, der Medien und von Reaktionen aus dem Ausland. Wolfgang S. Heinz 186 Auswirkungen von Vergangenheitspolitik Immer wieder wird nach den Auswirkungen von Wahrheitskommissionen oder – breiter gefasst – von Vergangenheitspolitik auf neue und alte Demokratien gefragt. Der Forschungsbefund ist methodisch schwierig zu erheben und im Ergebnis mehrdeutig, nicht zuletzt da sich nach der Rückkehr zur Demokratie und der Eigendynamik neuer politischer Entwicklungen fünf, 10 oder 20 Jahre nach der Diktatur schwerlich eine klare Abgrenzung der Auswirkungen vornehmen lässt, die den Faktoren Wahrheitskommission und Vergangenheitspolitik neben vielen anderen Faktoren innerhalb eines Landes sowie regionalen und internationalen Einflüssen zuzurechnen sind (zu methodischen Fragen der Wirksamkeitsanalyse Oettler 2015). Vergangenheitspolitik ist nur eine, mit zeitlichem Abstand meist schwächer werdende Variable, deren jeweilige Auswirkungen auf bestimmte Zielgrößen schwer von anderen abzugrenzen und zu gewichten sind. Hayner schlägt drei Ebenen von Wirksamkeitsbeurteilung vor: „die Verfahrensweisen einer Kommission (wie sie mit den Opfern arbeitet, ob sie die Öffentlichkeit mit einbezieht), das Kommissionsprodukt (die Qualität des Berichts und das Maß an Wahrheit, die aufgedeckt wurde) sowie die Langzeitwirkung der Kommissionsarbeit (ob empfohlene Reformen umgesetzt werden, ob der Bericht weite Verbreitung findet“ (Priscilla B. Hayner im Interview in: taz, 14./15.7.2001, zit. nach Oettler 2004: 59). Im Folgenden werden nun einige Bewertungen angeboten. An erster Stelle lässt sich festhalten, dass auf den Gebieten der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen die meisten Fortschritte gemacht wurden, die vergleichbaren Erfahrungen in anderen Weltregionen überlegen sind. Dies gilt, auch wenn einzuräumen ist, dass es immer sehr schwer war, die politische und militärische Führungsebene juristisch zu belangen; nur in Argentinien und Peru wurden z. B. Präsidenten angeklagt und verurteilt. Die Unterstützung für Opfer oder Überlebende von Rechtsverletzungen und die Entwicklung einer Erinnerungskultur kam später, war sicher nicht ausreichend und braucht(e) Zeit, um begrenzt wirksam zu werden. Eine vergleichende Studie zu neun Ländern kam 2016 u. a. zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf Wahrheit Fortschritte bes. in Argentinien, Chile und Peru sichtbar sind, am geringsten dagegen in Paraguay, Guatemala und El Salvador. Bei der Strafverfolgung stehen dieselben Länder an der Spitze. Neben Paraguay und El Salvador bildet Brasilien das Schlusslicht (Skaar/ Collins/ García-Godos 2016: 283ff.). Allg. lässt sich festhalten, dass die Berichte der Wahrheitskommissionen in der öffentlichen Diskussion wesentlich dazu beigetragen haben, das zunächst dominante positive Narrativ der Diktaturen massiv in Frage zu stellen. Nur wenige Politiker können sich mit Aussicht auf Erfolg auf eine nur als „schwierig“ begriffene Vergangenheit stützen, auch wenn dies bei Wahlen manchmal noch immer versucht wird. So äußerte sich bei den Präsidentschaftswahlen 2018 in Brasilien der erfolgreiche Kandidat Bolsonaro wiederholt positiv zur Militärdiktatur in seinem Land. Kommissionen haben auch wichtigen Einfluss darauf gehabt, Reformen von Polizei, Militär und Nachrichtendiensten einzufordern. Eine große Anzahl von Programmen ausländischer Geber und internationaler Organisationen haben eine wichtige Rolle gespielt, eine stärkere demokratische Aufsicht und Kontrolle von Sicherheitsorganen zu ermöglichen. Da aber erhebliche Probleme der öffentlichen Sicherheit weiterhin existieren und Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung eher begrenzt ausfielen, gibt es immer wieder wenig zielführende da uninformierte Diskussionen über die Notwendigkeit der „starken Hand“, und d. h. auch immer wieder der III. 5. Umgang mit der Vergangenheit 187 (Ruf nach dem) Einsatz des Militärs im Innern wie in Brasilien, El Salvador und Mexiko. Für Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Sicherheitsorgane war auch die Heranziehung gut ausgebildeter ziviler Experten notwendig. Da aber wichtige Probleme und Herausforderungen der öffentlichen Sicherheit in vielen Ländern andauern und die Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung eher begrenzt ausfallen, stehen viele Fragen rechtsstaatlicher Kontrolle, Einhaltung von Menschenrechten und der „richtigen Strategie“ – harte Hand vs. Bemühung um Verringerung von Armut und Marginalität – weiter auf der Tagesordnung. Bemühungen zur Aufklärung der Diktaturpraxis führten zur Identifikation von Opfern und Überlebenden sowie ihrer Familien. Viele Regierungen haben überwiegend relevante Programme zur Unterstützung für diese initiiert, meist aber erst in einem gewissen zeitlichen Abstand zum Ende der Diktatur, d. h., erst die zweite oder dritte Regierung nahm sich dieses Themas an; manchmal wurden dazu Folgekommissionen zur ersten Wahrheitskommission eingesetzt. In einigen Ländern wurden, manchmal nicht ohne Kontroversen, Erinnerungsorte wie die Unteroffiziersschule der argentinischen Marine ESMA in Buenos Aires oder die Villa Grimaldi in Santiago de Chile und Monumente errichtet, die an die Diktatur erinnern. Auch Gedenktage wurden beschlossen, z. B. in El Salvador der „Tag der Würde“ am 25. Februar (Überblick zur Erinnerungspolitik bei Allier-Montaño/ Crenzel 2015). Zentrale Herausforderungen Politische, zivilgesellschaftliche, aber auch unterstützende ausländische Akteure mussten sich zu Beginn des Übergangs zur Demokratie und auch später immer wieder die Frage stellen, wie umfassend sie ihre Forderungen in Bezug auf die Aufarbeitung von Diktatur, Repression und Menschenrechtsverletzungen formulieren sollten (zu einem analytischen Rahmen s. Skaar/ Wiebelhaus-Brahm 2013, eine Bewertung in internationaler Perspektive bei Heinz 2007). Denn ein Teil der Bev. war aktiv an der Diktatur beteiligt, ein anderer großer Teil hatte sie eher passiv hingenommen, wieder andere waren Opfer oder hatten protestiert und waren für den Rückkehr zur Demokratie eingetreten – damit waren die Gräben in Politik und Gesellschaft erheblich. Zu klären war auch, welche Maßstäbe für „Wahrheit“ und Strafverfolgung sinnvoll waren. Sollten es Maßstäbe sein, die von der westeurop. Erfahrung geprägt sind – hier herrschen häufig hohe und umfassende Ansprüche vor, andererseits ist es bei einigen dieser Staaten nach dem 2. WK oder späteren Diktaturen nicht zu einer weit gehenden Auseinandersetzung mit der eigenen politischen Vergangenheit gekommen (in Spanien hat es seit 1975 keine Wahrheitskommission gegeben, erst 2018 wurde die Einsetzung einer solchen von der Regierung angekündigt). Sollte man sich eher für eine Anlehnung an internationale Normen und Standards aussprechen, oder an regionale und lokale Erfahrungen, die angesichts politischer Kräftekonstellationen unweigerlich hinter anspruchsvollen Zielen hinterherhinken würden? Aus völkerrechtlicher Sicht ist zu argumentieren, dass schwere Menschenrechtsverletzungen wie Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermord eine universelle Bestrafungs- und Verfolgungspflicht begründen, was heißt, dass Generalamnestien für solche Verbrechen nicht zulässig sind. Bei den ersten Übergangsprozessen zur Demokratie in den 1980er Jahren war diese weniger klar definiert, unterdessen ist sie weitgehend, auch bei den Vereinten Nationen, akzeptiert. Diese Fragen sind nicht so abstrakt, wie sie vielleicht zunächst klingen mögen, denn es ging um die Auswahl eines politisch-rechtlichen Ansatzes und konkreter Maßnahmen. Zu klären war, Wolfgang S. Heinz 188 wie weit eine Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich von Strukturen, institutioneller und persönlicher Verantwortung, gehen sollte, die unvermeidlich zur öffentlichen Kritik an Institutionen und Personen in der neuen Phase einer Demokratie und zu Forderungen führen würde, politische und militärische Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Wie groß würde der Kreis der wahrscheinlich Beschuldigten gezogen werden: ein paar Dutzend, Hunderte oder über Tausend Angehörige von Militär, Polizei, Geheimdiensten? Viele waren im eigenen Land geblieben und die Antwort interessierte sie natürlich. Kritiker behaupteten, zu forsche Maßnahmen würden zu einer Gefährdung der Demokratie führen. Es war auch zu klären, welche politischen Entscheidungen strafrechtlich relevant sein sollten: fragwürdige Entscheidungen der Politik zu Ausnahmezustand und Verabschiedung bestimmter Gesetze oder Dekrete oder jede Beteiligung an der Militärregierung? Eine andere wichtige Frage war, wie man umgehen sollte mit Offizieren in Militär, Polizei und Nachrichtendiensten, die Befehle gegeben und ausgeführt hatten, aber auch mit Politikern und Parteien, die einen Ausnahmezustand herbeigeführt und unterstützt hatten – oder wäre deren Rolle allein historischaufklärend zu bewerten? Schließlich, welche Vorteile und Gefahren – echte und vermeintliche – ergäben sich oder wären hinzunehmen, für die neue Demokratie? In Argentinien – mit dem weitestgehenden Politikansatz – gab es in den 1980er Jahren unter den ersten beiden Präsidenten Alfonsín und Menem vier erfolglose Putschversuche als Protest von Gruppen des Militärs gegen die Regierungspolitik; unter Präsident Carlos Menem wurde ein „Schlusspunktgesetz“ verabschiedet, das 2003 aufgehoben wurde. Schwierig war die Einschätzung und Bewertung der bewaffneten Bekämpfung des Staates, die in einer Reihe von Ländern Südamerikas stattgefunden hatte, denn auch hier gab es Verantwortliche, Täter und Opfer. Letztlich ging es um die Rechtfertigung des bewaffneten Kampfes zu bestimmten Zeitpunkten in der jüngsten Geschichte eines Landes, vor und während der Diktatur. Ein heikles Thema, dessen Erwähnung ein Teil der zivilgesellschaftlichen Akteure eher ablehnend gegenüber stand, wollte man doch keine Argumentation, dass Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt sein könnten. Das Thema spielte zum Beispiel in Argentinien unter dem Titel der „zwei Dämonen“ eine Rolle. Gemeint war die Propagierung des Bildes rechter und linker Terrorgruppen in den 1970er Jahren, in deren Würgegriff sich der hilflose Staat befunden hatte und sich hätte wehren müssen. Last but not least musste es als bes. dringende Aufgabe verstanden werden, sich mit dem Leid der Opfer auseinanderzusetzen, ihnen medizinisch-psychologische, aber auch wirtschaftliche und andere Hilfen zukommen zu lassen. Das verlangte aber zuerst einmal, Opfer als solche zu identifizieren – und nicht als Extremisten, Terroristen etc., wie vielfach zunächst der Fall –, ein politisch durchaus umstrittenes Thema im Kontext der vergangenen politischen Unruhen, Guerillaaktivitäten und Terrorismusbekämpfung. Schlussbetrachtung Wenn auch Bezüge zur Vergangenheitspolitik nach 20 und mehr Jahren etwas an Bedeutung verloren haben mögen, bes. wenn man an den großen Anteil der jungen Bev. denkt, die die Zeiten der Diktatur nicht miterlebt hat, so spielen sie doch bis in die Gegenwart eine nicht zu unterschätzende Rolle. Durch die späte Aufhebung einer Reihe von Amnestiegesetzen konnte Strafverfolgung in einem gewissen Umfang doch noch stattfinden oder erweitert werden. Auf sie wird bei Wahlen und anderen politischen Ereignissen und bei Diskussionen über Demokra- III. 5. Umgang mit der Vergangenheit 189 tie und Reform von Sicherheitsbehörden immer wieder einmal verwiesen, zuletzt bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen 2018. Auch haben Wahrheitskommissionen wichtige Vorschläge für Reformen von Demokratie und Rechtsstaat formuliert, die allerdings in aktuelle politische Diskussionen aktiv eingeführt werden müssen, also keine „Selbstläufer“ sind. Politische Auseinandersetzungen um ein annäherungsweise konsentiertes Bild der gemeinsamen Vergangenheit, Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, Benennung politischer und strafrechtlicher Verantwortung und Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen für die neu aufzubauenden Demokratien verliefen häufig hart und kontrovers, ging es doch darum, wessen Deutung zur jüngeren Geschichte sich durchsetzen würde. In nicht wenigen Ländern gab es weiterhin starke politische Parteien der Rechten oder konservativen Zuschnitts, die das alte Regime zu Beginn des Übergangs zur Demokratie z. T. verteidigten. Darüber hinaus trug die erhebliche, nahezu identitätsstiftende Distanz zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien bzw. der Politik dazu bei, dass sich vielfach zwei unterschiedliche Welten misstrauisch gegenüberstanden: die Politik und ein großer Teil der Zivilgesellschaft. Versuche, gerade der Menschenrechtsakteure, nicht nur auf ein Recht auf Wahrheit und Wiedergutmachung zu bestehen, sondern auch auf einer allg. Pflicht zur Aufklärung und auf Strafverfolgung, trafen auf erheblichen Widerstand und wurden zu einem Teil als Bedrohung der neuen Demokratien gedeutet. Amnestien wurden bis in die 1990er Jahre verabschiedet, häufig mit dem Argument der traditionellen Politik, dies sei für die Stabilität der neuen Demokratie notwendig. V. a. zivilgesellschaftliche Gruppen forderten, eine Erinnerungskultur zu entwickeln, die durch kulturelle Veranstaltungen, durch Erinnerungsorte, Erinnerungstage, Medienberichterstattung und eine entsp. Berücksichtigung in der Bildungsarbeit – auch: Überarbeitung von Schulbüchern – erfolgen sollte. Damit soll verhindert werden, dass die Diktaturen in den Köpfen der neuen Generation nur als eine „schwere Zeit“ erinnert werden würde, die man hätte durchmachen müssen und nun nach vorne schauen sollte. Vielmehr geht es darum zu begreifen, warum es zu politischer Krise und Diktatur kam und wer die Verantwortlichen waren, auch um möglichen ähnlichen Entwicklungen in Zukunft zu begegnen. Von erheblicher Bedeutung für die Vergangenheitspolitik war die regionale Ebene, das Interamerikanische Menschenrechtssystem, da von ihm viele Menschenrechtsbeschwerden aufgenommen, Entscheidungen und Urteile veröffentlicht und für die Staaten spezifische Empfehlungen und Pflichten formuliert wurden. Es gab dadurch wichtige Impulse für Vergangenheitspolitik, auch wenn die Entscheidungen häufig nicht einen Politikwechsel zur Folge hatten. Sie halfen auch die Position zu schwächen, man müsse nach der Diktatur v. a. vergessen und sich schnell versöhnen, ohne zu wissen, was eigentlich in den dunklen Jahren geschah. Dies gilt auch wenn man in Rechnung stellt, dass manchmal ein größerer Teil der Bev., der nicht direkt betroffen war, vielleicht weniger Interesse an Aufklärung und Konfrontation mit der Vergangenheit hatte. Mit dem Blick auf erhebliche strukturelle Schwächen in einigen südamerikanischen Staaten, wie Korruption, massive Zunahme von Gewalt im öffentlichen Raum (bes. in Zentralamerika) und mangelnde Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Bekämpfung von Kriminalität und Straflosigkeit, bestehen weiterhin erhebliche Defizite bei der Durchsetzung von Menschenrechten, auch wenn sich die Politik offiziell weitgehend zu ihnen bekennt. Insgesamt ist das Ringen um die Aufarbeitung der Diktaturerfahrung sicher nicht abgeschlossen, sondern ver- Wolfgang S. Heinz 190 langt weiterhin viel Energie sowohl von den politischen und den gesellschaftlichen Akteuren in der Region als auch von Akteuren anderer Länder, die den lateinamerik. Gesellschaften dabei helfen wollen, diese wichtige Aufgabe weiterzuverfolgen. Im internationalen Menschenrechtsschutz wurde das Konzept des Rechts auf Wahrheit, vermittelt v. a. auch über die lateinamerik. Erfahrung, positiv aufgenommen und fest verankert. Es umfasst Aufklärung vergangener Menschenrechtsverletzungen, Strafverfolgung, Leistung von Schadensersatz und Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen. Vom UN Menschenrechtsrat wurde die eingangs erwähnte Stelle eines UN-Sonderberichterstatters eingerichtet (Special Rapporteur on the promotion of truth, justice, reparation and guarantees of non-recurrence). Die bisherigen Amtsinhaber kommen aus Kolumbien und Argentinien. Bibliographie Allier-Montaño, Eugenia/ Crenzel, Emilio (Hg.): The struggle for memory in Latin America. Recent history and political violence, New York 2015. Buckley-Zistel, Susanne: Zur Konstruktion von Wahrheit. 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Zwar wurden in Teilen die Wähler zu Abstimmungen für die Vergabe von Parlamentsmandaten aufgerufen, kompetitive Wahlen waren dies aber i. d. R. nicht. In diesen „Fassadendemokratien“ hatte das Wahlritual kaum Auswirkung auf die reale Machtausübung. Im Rahmen der verschiedenen Wellen der (Re-)Demokratisierung stand die Konsolidierung demokratisch legitimierter Regierungsführung im Vordergrund, noch bestehende autoritäre Enklaven galt es zu beseitigen und die Neuordnung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse so voranzutreiben, dass allen sozialen Gruppen und Interessen eine effektive Beteiligung an der Willensbildung ermöglicht wurde. Sehr schnell wurde deutlich, dass neben sauberen, fairen und gleichen Wahlen auch die embeddedness von Demokratie eine zentrale Rolle spielt, also die Sicherung rechtsstaatlicher Garantien, gleicher Zugangschancen für Parteien und Kandidaten sowie die soziale Inklusion in den Gesellschaften LAs, in denen die sozioökonomische Ungleichheit auch nachdrückliche politische Folgen zeitigte. Dies gilt nicht zuletzt für die eingeschränkte Beteiligung der sozial marginalisierten Bevölkerungsgruppen aufgrund der bestehenden Muster der Elitenkonfiguration. Von manchen Kräften der „Linken“ wurde ein systematischer Appell an das Volk (pueblo) und die Ausgeschlossenen (excluidos) als dem wahren Träger des politischen Willens vorgetragen, die in der Folge der Strukturanpassungspolitik der 1980-90er Jahre an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden waren. Mit der „rosa Welle“ schien zum Jahrtausendwechsel ein neues Demokratieverständnis verbunden zu sein, das über den Rahmen der vorausgehenden Wahldemokratie hinauszugehen versprach. Diese partizipatorische Wendung des Demokratiemodells, die in vielen Ländern der Region mit einer harschen Kritik an der repräsentativen Demokratie verbunden war, erstreckte sich indes nicht auf den präsidentiellen Charakter der Regierungssysteme, der weitgehend unberührt von emanzipatorischen Bestrebungen sozialer Bewegungen verschiedenster Art blieb. Die Zentralisierung der Macht war auch für die neue politische Elite ein hilfreiches Mittel, um Widerstände konservativer Kräfte zu überwinden und ihre eigene Politik durchzusetzen. Die Anerkennung multiethnischer und multikultureller Grundlagen der lateinamerik. Nationen spielt dabei ebenso eine Rolle wie auch die erweiterte Beteiligung im Ausland lebender BürgerInnen an der Entscheidungsfindung im Heimatland als politische Innovationen. Neben die Mobilisierung der Wählerschaft für den Urnengang traten zivilgesellschaftliche Partizipationsformate, die über die Beteiligung an kommunalen Haushaltsberatungen (Bürgerhaushalt) bis zu direktdemokratischen Formaten der Abhaltung von Referenden, Mandatswiderrufen für Amtsinhaber und Formen der gemeinschaftlichen Demokratie reichten. Diese konkretisierten sich v. a. im Bereich lokaler Demokratie und bürgerschaftlichen Engagements. Zu Verlierern dieser Tendenzen wurden die etablierten Parteien und Parteiensysteme, die immer stärker in die Kritik gerieten und in ihrer Repräsentationsfunktion in Frage gestellt wurden. Indem plebiszitäre Elemente gestärkt wurden, sollte die Demokratie geöffnet und „belüftet“ werden; allerdings erwiesen sich diese Instrumente oftmals als wenig hilfreich, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und den notwendigen Konsens zu stiften. Informelle Prozesse hinter den institutionellen Regelungen der repräsentativen Demokratie haben diese ausgehöhlt, sei es in Gestalt illegaler Wahlkampffinanzierung oder des monopolistisch kontrollierten Zugangs zu den Medien. Neue Dynamiken des „elektoralen Autoritarismus“ beförderten zudem 195 die Verkümmerung demokratischer Verfahren durch Missbrauch direktdemokratischer Mechanismen. Die Perspektiven der Demokratieentwicklung werden von der Erosion der Staatlichkeit in vielen Ländern begleitet. Sei es, indem Grundrechte unterminiert werden und neue Vetomächte entstehen, oder durch das Vordringen krimineller Strukturen in den Bereich demokratischer Entscheidungsfindung eine Unterwanderung von Politik und Justiz voranschreitet. Eine lange Reihe von Skandalen und Krisen, die sich auf die Korruption führender Politiker, Unternehmer und Medienvertreter beziehen, haben das Vertrauen in die Organe des Staates erschüttert und die Bevölkerung in größere Distanz zum „politischen Geschäft“ gebracht. Schwache Vermittlungsstrukturen und entkräftete Zivilkultur machen die politischen Systeme LAs anfällig für autoritäre oder semi-autoritäre Politikstrategien, die in verschiedensten Varianten (verfassungs)rechtliche Regelungen unterlaufen, um etwa das Wiederwahlverbot auszuhebeln und den personalistischen Traditionen Vorrang vor institutionellen Garantien zu verschaffen. Dazu gehören auch die Einschränkungen für unabhängige Wahlbehörden und die Manipulation von Wählerverzeichnissen, nicht zuletzt bei den Vorwahlen für die Auswahl der Kandidaten innerhalb der jeweiligen Parteien. Institutionelle Sicherungen der Demokratie geraten in vielen Ländern der Region zunehmend unter Druck, sie werden persönlichen Loyalitäten geopfert oder unter der Anwendung der Mehrheitsregel „ausgehebelt“. Hier wirken in Ländern wie bspw. Nicaragua und Venezuela auch Justiz, Polizei, Militär, der Verwaltungsapparat und machtvolle Verbände zusammen. Das manifestiert sich nicht nur in einzelnen Übergriffen, sondern nimmt mithin Formen der Rechtsanmaßung bis zur offenen Rechtsverletzung an. Damit geraten die Grundlagen der Gewaltenteilung ins Visier der staatlichen Machtausübung, ganz zu schweigen von den Garantien der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit. Als „Gesellschaften des öffentlichen Misstrauens“ (Christian Giordano) leiden die Länder LAs unter dem Manko geringen interpersonalen Vertrauens einerseits und einer ausgeprägten Staatszentriertheit von Gesellschaft und Verbänden andererseits. Dieses Dilemma eröffnet Spielräume für die Instrumentalisierung der demokratischen Institutionen zugunsten partikularer Interessen im Sinne von Klientelismus und Korruption, die angesichts der wiederkehrenden wirtschaftlichen und sozialen Erschütterungen zu notwendig (und sozial akzeptabel) erscheinenden Überlebensstrategien werden. Die damit verbundenen Zerreißproben für das gesellschaftliche Zusammenleben sind eine der zentralen Herausforderungen, auf die die politischen Kräfte der Region eine Antwort finden müssen, wenn ihre Wähler nicht leichte Opfer für kurzfristige Wahlphänomene in einer Stimmungsdemokratie werden sollen. Die Inflation der Wahlversprechen, die schwache Leistungsbilanz vieler Regierungen und die sich ausbreitende Erosion von Staatlichkeit sind die dafür zentralen Einflussgrößen in Gegenwart und Zukunft. Günther Maihold 196 Demokratie in Lateinamerika Hans-Joachim Lauth Demokratie ist Hoffnung und Verrat, Erinnerung an Versprechen, die oftmals nicht eingehalten wurden, die aber immer noch wirksam sind und doch eine bessere Zukunft verheißen. Diese Aussage ist aus zwei Perspektiven zu reflektieren. Zum einen geht es um die Wahrnehmung und eigene Konzeption von Demokratie in LA selbst. Zum anderen um die faktische Entwicklung der Demokratie auf dem Kontinent, die sich mit den Aspekten Qualität und Konsolidierung der Demokratie beschäftigt. Zudem sind im regionalen Vergleich die Gründe für die erkennbar unterschiedlichen Dynamiken demokratischer Entwicklung und ihre Perspektiven un- übersehbar. Demokratie im lateinamerikanischen Denken Zu Beginn des 20. Jhs. war die Demokratiedebatte auf Eliten und kleinere Kreise von Intellektuellen begrenzt, die sich an dem Diskurs in Europa und Nordamerika orientierten. Doch allein der Modus der Übernahme des nordamerik. Präsidentialsystems zeigt, dass die Idee eher adoptiert als adaptiert wurde. Entspr. wurde Demokratie als formales Element von Verfassungen betrachtet und nicht zur Gestaltung der Lebenswirklichkeit. Interessant ist, dass die fehlende Realisierung einer Demokratie von zwei gegensätzlichen Seiten begründet wurde. Die Anhänger der autoritären Ordnung rechtfertigten dieses Fehlen mit dem Hinweis, dass die Masse der Bev. noch nicht reif für diese sei und einer paternalistischen Führung bedürfe. Von linker Seite wurden diese Gedanken partiell aufgegriffen, aber nun in den Kontext einer abhängigen kapitalistischen Entwicklung gesetzt. Demnach war diese Form der kapitalistischen Produktionsweise nicht mit einer umfassenden Demokratisierung vereinbar. Die Oligarchie verteidige ihre Herrschaft mit Hilfe des Militärs gegenüber den Arbeitern und Bauern oder generell dem Volk. Dies geschehe in Komplizenschaft mit den imperialistischen Mächten, welche den Bestand der feudalistischen Strukturen extern absicherte. Im Unterschied zur oligarchischen Interpretation war das Volk nicht prinzipiell demokratieunfähig, sondern wurde von kapitalistischen Strukturen und ihren Agenten von einer eigenständigen demokratischen Beteiligung ferngehalten. Wurden Arbeiter oder Bauern im Rahmen populistischer Herrschaft stärker in das politische System inkludiert, dann geschah diese weiterhin unter Kontrolle des Staates (autoritärer Korporatismus) und war eher ein Zeichen für Machtkämpfe innerhalb der Eliten als für einen demokratischen Aufbruch. Der Regimetyp oder konkreter die Funktionsweise der Demokratie wurden als von sozioökonomischen Strukturen abgeleitete Phänomene betrachtet und damit Funktionsbedingungen der Demokratie und nicht sie selbst in das Zentrum des Interesses gestellt. Solange keine wahre Unabhängigkeit erreicht worden war, galten Aspekte der innenpolitischen Entscheidungsfindung als sekundäre Angelegenheiten, da sich die Regierungen der Peripherie letztlich doch an den Interessen der Zentrumsnation orientierten. Die bestehenden Demokratien wurden aus dieser Perspektive als Verschleierung der realen Machtverhältnisse verstanden und als bürgerliche Inszenierung begriffen. Dies galt auch in den Ländern, in denen weniger die externe Abhängigkeit hervorgehoben als die Interessen der herrschenden Elite oder Oligarchie betont wurden. IV. 1. 197 Eigentliches Ziel des gesellschaftlichen Emanzipationsprozesses, der in der dritten Dekade des 20. Jhs. einsetzte, war weniger die Errichtung einer demokratischen Ordnung, sondern vielmehr die sozial und ökonomisch prosperierende Gesellschaft – sei es im sozialistischen oder reformkapitalistischen Gewande. Die Definition der Demokratie wurde an die Systemperformanz gebunden und lange Zeit im Sinne einer sozialen Demokratie verstanden. So betont Mols (1985: 46): „LAs Demokratievorstellung im 20. Jh. heißt immer auch soziale Demokratie, und dies so gut wie unbeschadet von der konkreten ideologischen und/oder parteilichen Ausprägung des Demokratiekonzeptes“. Die Untersuchung von demokratischen Prozessen und Institutionen erfuhr in diesem Kontext wenig Aufmerksamkeit. Vertreter eines liberalen repräsentativen Demokratieverständnisses blieben in der Minderheit und wurden der Abstraktion von den sozialen Gegebenheiten bezichtigt. Das Forschungsinteresse änderte sich zunächst nur begrenzt mit dem Zusammenbruch demokratischer Strukturen und der Errichtung autokratischer Militärdiktaturen in den 1960er und 1970er Jahren. Denn auch die Analyse des politischen Systemwandels war in der Auseinandersetzung mit dem modernisierungs- und dependenztheoretischen Paradigma angesiedelt. Zentraler Fokus bildete die Analyse von Klassen- und Machtverhältnissen. Allerdings rückten einzelne Akteure in ihrer makrosoziologischen Modellierung nun präziser in das Blickfeld der Untersuchung. Weiterhin thematisiert wurden soziale und staatliche Bestandsvoraussetzungen der Demokratie, wie Verteilungsfragen und nationale Souveränität. Ergiebige Reflexionen über Demokratie oder konzeptionelle demokratietheoretische Ansätze finden sich in dieser Epoche jedoch weiterhin nicht. Eine Veränderung der sozialwissenschaftlichen Forschung zeichnete sich im weiteren Verlauf der Phase autoritärer Herrschaft in den 1970er Jahren und mit Beginn der Etappe der erneuten Demokratisierung ab. Begleitet und forciert wurden diese nicht zuletzt vom Bedeutungsverlust dependenztheoretischer Ansätze, dem intensiveren Austausch mit anderen Denkrichtungen im (europ.) Exil und mit der Erweiterung des Austauschs mit nordamerik. Forschungsinstitutionen. Schließlich steht das Aufgreifen der demokratischen Fragen auch im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme in Osteuropa. Charakteristisch für den in den 1980er Jahren eingeleiteten Perspektivwechsel ist eine Kontroverse, die Enrique Krauze in Mexiko initiiert hatte und in der sich der Streit um eine Demokratie „mit“ versus eine Demokratie „ohne“ Adjektive – so Krauzes Vorschlag – drehte; also die Kontroverse zwischen einem sozialen und einem prozeduralen Demokratieverständnis. Diese Debatte illustriert einen wichtigen Übergang im Verständnis von Demokratie bzw. genauer in ihrer Wertschätzung in der sozialwissenschaftlichen Rezeption oder wie es im größeren Zusammenhang gesehen wurde als Paradigmenwechsel von der Revolution zur Demokratie. Wenngleich in der Folgezeit weiterhin heftig gestritten wurde und wird, wie diese Demokratie aussehen sollte, wurde ihr Eigenwert nicht mehr hinterfragt. In den folgenden Debatten zur Demokratie in LA lag der Fokus auf der Erfassung der realen Demokratisierung. Wie sind die Entwicklungen und Befunde zu bewerten? Es ist nicht überraschend, dass sich die Aufmerksamkeit auf Defizite und Probleme der jungen Demokratien richtete, die nicht zu übersehen waren. Auch wenn die damit verwendeten Begrifflichkeiten nicht immer übereinstimmten oder konsistent verwendet wurden, deckten die verschiedenen Beiträge doch systematisch Defizite auf, die in unterschiedlicher Zusammensetzung die jungen Demokratien kennzeichneten. Hans-Joachim Lauth 198 In seiner Untersuchung zum Demokratisierungsstand hält Valenzuela (1992) eine Bindung des Konsolidierungskonzeptes an westl. Demokratiestandards für zu anspruchsvoll (institutional ideal) und schlägt stattdessen vor, sich auf Defizite zu konzentrieren, die die Demokratie unterminieren und eine in seinen Augen perverse Institutionalisierung bedeuten: „a consolidated democracy would be one that does not have perverse elements undermining its basic characteristics“ (Valenzuela 1992: 62). Er versteht hierbei Institutionen im neoinstitutionalistischen Sinne als handlungsorientierende, -strukturierende und -restringierende Normen, die sowohl formell als auch informell konstituiert sein können. Er unterscheidet in seinem Ansatz vier grundsätzliche Typen „perverser Institutionen“: – Tutelary powers oder „Bevormundungsmächte“: Das politische Regime ist anderen, nicht demokratisch konstituierten Instanzen untergeordnet, die in den politischen Entscheidungsprozess stets eingreifen können und dies mit dem Hinweis auf übergeordnete nationale Interessen rechtfertigen. Die Unterordnung der Regierung kann durch formelle (Beispiel Chile: Nationaler Sicherheitsrat) oder informelle Regeln gegeben sein. – Existenz von reservierten Domänen: Bestimmte politische Arenen oder Bereiche (policies) sind dem Zugriff der Regierung entzogen; i. d. R. handelt es sich um das Militär (oder Geheimdienste), das eine eigene Budgethoheit besitzt und autonom seine Angelegenheiten regelt. – Größere Diskriminierungen im Wahlprozess: Gemeint ist hierbei die Beschneidung freier und gleicher Wahlgrundsätze durch feste Quoten der Repräsentation für bestimmte Gruppen, Wahlverbote, verzerrtes Wahlsystem und Behinderungen im Wahlkampf etc. (zum Wahlrecht s. Chile). – Putschdrohung als Mittel politischer Konfliktaustragung betrifft Situationen, in denen Wahlen nicht der einzig anerkannte Weg des Machtwechsels sind, sondern die Option eines gewaltsamen Wechsels ständig aufrechterhalten wird. Wenn nun oppositionelle Akteure versuchen, mit entspr. Überlegungen Einfluss zu gewinnen, wird ein Teufelskreis perverser Institutionalisierung eingeleitet. In der weiteren Diskussion wird mit Responsivität ein bleibendes Thema der lateinamerik. Demokratien kritisch beleuchtet. Als Problematisch gelten Fälle, in denen durch Elitekartelle Responsivität systematisch untergraben wird oder Wechselchancen in Wahlen aufgrund fehlender Alternativen schlichtweg nur begrenzt vorhanden sind. Die damit verbundene generelle Kritik lautet: Der partizipative Input verpufft wirkungslos, da er keinen entspr. Output nach sich zieht. Der Wille der armen Mehrheit wird im politischen Entscheidungsprozess nicht geachtet bzw. der intermediäre Transfermechanismus vom Wähler zum politischen Entscheidungsträger ist gestört. Differenzierter argumentiert ein anderes Konzept, das sich unter der Begrifflichkeit der ciudadanía de baja intensidad (low intensity citizenship oder low intensive democracy) bündeln lässt. Auch diese Überlegungen unterstützen das Argument, soziale Faktoren hinsichtlich ihrer Wirkung auf die demokratische Funktionsweise einzubeziehen. Hierbei beeinträchtigen soziale Faktoren – v. a. soziale Ungleichheit oder in den Worten von Mols (1985: 42) „abweichende nationale Integrationsniveaus“ – die Funktionsweise der Demokratie entweder auf direkte oder indirekte Weise. Auf direkte Weise wird die Qualität der Demokratie gemindert, indem durch einen niedrigen Sozialstatus politische Partizipation erschwert oder stark eingeschränkt wird. Aufgrund ungenügender sozialer Ausstattung (finanzielle Ressourcen, Bildung) können Bürger ihre formellen IV. 1. Demokratie in Lateinamerika 199 politischen und bürgerlichen Rechte nur unzureichend wahrnehmen. Dies führt zu einem von der Oligarchie bestimmten und kontrollierten demokratischen Prozess, der die Freiheit und Gleichheit – beides verstanden im formellen politischen Sinne – einem extremen Partizipationsfilter analog erheblich einschränken kann. Auf indirekte Weise – und hier liegt das eigentliche Gewicht des Arguments – wird die demokratische Qualität geschmälert durch einen Mechanismus, der in der Zerstörung des „Wir-Bewusstseins“ oder der Negierung einer sich gegenseitig tolerierenden Gemeinschaft von Gleichen kulminiert, die letztlich auf einer basalen Solidarität beruht. Demnach bedingt eine soziale Ungleichstellung eine Beeinträchtigung in der Wahrnehmung formeller bürgerlicher Rechte. Hiervon können nun einerseits direkt politische Rechte beeinträchtigt sein – bspw. im Falle eines Verbots oder der Verweigerung der Wahlbewerbung erfolgversprechend Rechtsmittel einzulegen. Andererseits kann das Selbstbewusstsein der sozial Benachteiligten so stark geschwächt werden, dass sie auf eigene politische Partizipation – sei es i. S. d. Wahl, der Kandidatur oder der Präsentation einer programmatischen Alternative – verzichten, da sie sich als nicht gleichwertig oder chancenlos begreifen. Der Vermittlungsprozess, der von der Situation sozialer Ungleichheit zur Verletzung politischer Gleichheit führt, verläuft auf komplexe und indirekte Weise, in der sozialpsychologische Faktoren und individuelle wie kollektive Selbstvergewisserungsprozesse wirksam sind. Der Staat agiert hierbei in verschiedener Hinsicht nicht neutral: Er verbessert nicht die soziale Position der marginalen Gruppen, er verweigert eine rechtliche und politische Gleichbehandlung, indem er verschiedene soziale Gruppen unterschiedlich behandelt, und er verwandelt soziale Macht in politische, indem er seine Rechtsschutzgarantie, zu deren Einlösung er verpflichtet ist, nur partiell aufrechterhält. Menschenrechtsverletzungen, die von privaten Akteuren oder auch von staatlichen Instanzen (Polizei) begangen werden, ahndet der Staat nur in Ansätzen. Soziale Faktoren spielen für die Konzeptualisierung der Demokratie in der lateinamerik. Diskussion demnach weiterhin eine deutlich sichtbare Rolle. Aber es ist hierbei wichtig, auf die Verlagerung der Argumentation zu achten, die mehr als nur eine Verschiebung des Akzents darstellt: Nicht mehr die soziale Demokratie wird angestrebt, sondern die sozialen Bedingungen, die für eine politische Demokratie als erforderlich erachtet werden, sind einzubeziehen, wobei eine weitgehende soziale Gleichheit nicht als notwendige Bedingung für eine Demokratie begriffen wird. Diese Sichtweise wird auch 10 Jahre später in dem groß angelegten UNDP- Projekt zur Demokratie in LA bestätigt. „The deepening of democracy requires a significant expansion of social citizenship“ (UNDP 2004: 28). In weiteren richtungsweisenden Beiträgen setzt sich O’Donnell mit den Begriffen horizontal accountability und ‚Rechtsstaat’ auseinander. Sein zentrales Argument hinsichtlich des „(Un)rule of Law in Latin America“ bezieht sich auf den Zusammenhang der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat. Während in den westl. (europ.) Demokratien der Rechtsstaat bereits weitgehend etabliert war, als es gelang, die politischen Partizipationsrechte zu erringen, konstatiert er für LA die umgekehrte Entwicklung. In den wenigsten Demokratien habe sich ein Rechtsstaat voll entfaltet. In den meisten existierenden lateinamerik. Demokratien stellt er verschiedene Verletzungen von Rechtsstaatsprinzipien fest, die er in fünf Kategorien unterscheidet (O’Donnell 1999: 310ff.): – Lücken oder Schwachstellen im positiven Recht: diskriminierende Gesetze, fehlender Minderheitenschutz, unzureichende Verteidigungsrechte und -möglichkeiten für Angeklagte (keine faire Prozessordnung, fehlende Transparenz). Hans-Joachim Lauth 200 – Ungerechtigkeiten in der Gesetzesanwendung: ungleiche Behandlung oder sogar Straffreiheit aufgrund divergierender Statuszuweisung. Charakteristisch ist die Einstellung: mächtig zu sein, heißt Straffreiheit zu genießen; des Rechtsstaats bedürfen in diesem Verständnis doch nur die sozial Schwachen und deshalb verdient er keine bes. Förderung. – Diskriminierender bürokratischer Umgang mit den einfachen Bürgern: Rechte werden nicht allen gewährt bzw. Bürger werden als Bittsteller behandelt, dagegen haben sozial Privilegierte fast einen Weisungszugang auf die Bürokratie. – Faktische Verweigerung des Rechtswegs: Es fehlen soziale Voraussetzungen (elementare Kenntnis der Rechts- und Prozessordnung, Analphabetismus, Zugriff auf unabhängigen Rechtsbeistand), um überhaupt im Sinne von Rechtspersonen agieren zu können, also überhaupt prozessfähig zu werden. – Bereiche reiner oder schierer Gesetzlosigkeit (brown areas): Staatliche Instanzen funktionieren nicht innerhalb von gesetzlichen Schranken, regionale und funktionale staatsfreie Räume bestehen bzw. sind durch informelle Regeln strukturiert (informal law), die neben den offiziellen Formen existieren. Als eine maßgebliche Ursache der mangelnden Rechtsstaatlichkeit – eine andere wäre die bereits genannte mangelnde Anerkennung des Anderen als prinzipiell Gleichen in der lateinamerik. Gesellschaft – bezeichnet er die unzureichende Ausprägung der horizontal accountability. Im Blickfeld seiner Kritik steht ein Demokratieverständnis, das sich weitgehend nur auf plebiszitäre Legitimation stützt und Maßnahmen von Staatspräsidenten rechtfertigt, die eigenen Politikvorstellungen ohne Rücksicht auf institutionelle Verfahren durchzusetzen (Stichwort: decretismo). Hauptsächlich beklagt O’Donnell die mangelnden Möglichkeiten der Kontrolle über die Exekutive aufgrund unzureichender oder prekärer Gewaltenteilung. Er meint hierbei jedoch nicht nur die klassischen Gewalten im eigentlichen Sinne, sondern alle Instanzen oder Akteure, die dazu beitragen können, der Regierung Rechenschaft abzuverlangen und diese zu rechtsstaatlichem Handeln zu verpflichten (wie Rechnungshöfe, Ombudspersonen, Menschenrechtskommissionen, institutionalisierte Öffentlichkeit etc.). Voraussetzung ist eine weitgehende Autonomie der verschiedenen Institutionen und Akteure, deren Effizienz sich aus der Vernetzung ihrer Kontrollmöglichkeiten ergibt. Die grundlegende Idee ist die verpflichtende Bindung der demokratischen Herrschaft an die rechtsstaatlichen Spielregeln. Bereits früher hatte O’Donnell (1994) an anderer Stelle Überlegungen zu Defekten in lateinamerik. Demokratien in dem Konzept der delegativen Demokratie gebündelt, an welche die nun entfalteten Gedanken anknüpfen. Als bes. Charakteristika der delegativen Demokratie werden angeführt: fehlende Kontrolle der Exekutive (temporäre absolute Monarchie), Begrenzung der bürgerlichen Gleichheit und mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Ignoranz intermediärer Institutionen (Parteien, Verbände und Zivilgesellschaft) und die Rückbindung der Legitimation an plebiszitäre Akte. Diese kurze und bei weitem nicht alle Nuancen der lateinamerik. Demokratiediskussion und -forschung erfassende Skizze hat die markante Veränderung des Diskurses verdeutlicht. Nach den schmerzlichen Erfahrungen in den Militärdiktaturen wird Demokratie als Selbstzweck gesehen, die in der inneren Verflechtung mit rechtsstaatlichen Verfahren maßgeblich zum Schutz der Menschenrechte beiträgt, wenngleich damit längst keine gerechte Gesellschaft etabliert wird. Die sozialwissenschaftliche Forschung in LA hat zugl. auf die immer noch bestehenden Hindernisse für eine umfassende Demokratisierung hingewiesen, die sich wegweisend für zahlreiche Studien auch in anderen Weltregionen erwiesen haben. Bevor wir die Diskussion über IV. 1. Demokratie in Lateinamerika 201 die Gründe der Blockaden fortsetzen, wird die Entwicklung der Demokratie in LA differenziert aufgezeigt. Entwicklungsetappen der Demokratie in Lateinamerika Die empirische Entwicklung der Demokratie lässt sich anhand verschiedener Datensätze beschreiben. Für die Erfassung eines längeren Zeitraums wurden oftmals die Daten von Polity verwendet, die gleichwohl sehr rudimentär die Merkmale politischer Regime erfassen. Umfassender und präziser sind die Angaben bei Freedom House und später, aber noch systematischer die Daten des BTI, die beide allerdings einen kürzeren Zeitraum erfassen. Doch inzwischen bietet Varieties of Democracy einen Datensatz, der auch differenziert die Entwicklungen nun aber über einen langen Zeitraum (ab 1900) erfasst, der es ermöglicht, die größeren Entwicklungsphasen angemessen zu erfassen. Im Folgenden wird zur weiteren systematischen Darstellung die Demokratiematrix aufgegriffen, welche die zentralen Dimensionen der Demokratie (Freiheit, Gleichheit, rechtliche und politische Kontrolle) erfasst und anhand fünf Institutionen strukturiert. Entwicklung der Demokratie in LA 1900–2017 Quelle: https://www.demokratiematrix.de/; Kontextmessung bezieht sich auf die Ausprägung der Institutionen der Demokratie und deren Beeinträchtigung durch informelle Institutionen. Wert 1 markiert den höchsten Wert (Demokratie), 0 den niedrigsten Wert (Autokratie). Ein erster Überblick zeigt, dass eine signifikante Demokratisierung in LA erst um die 1990er Jahre zu beobachten ist. Seitdem ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen, der im Durchschnitt aber immer noch im Bereich der defizitären Demokratien liegt (0.6). In den Jahrzehnten zuvor lassen sich auch zwei kleinere Anstiege in Richtung Demokratie feststellen, die aber beide nicht eine demokratische Regimequalität erreichten. Die erste Etappe findet sich in der ersten Hälfte der zweiten Dekade des 20. Jhs.; eine zweite beginnt Mitte der vierten Dekade. Deutlich wird auch die gravierende Steigerung autoritärer Herrschaft durch die Militärregime ab Anfang der 1960er Jahre. Dieser Trend wird erst zu Beginn 1980er Jahren gebrochen. Diese Daten unterstreichen, dass die für LA vorgebrachte Idee eines Pendels zwischen Demokratie und Diktatur nur für wenige Länder aber nicht für den Subkontinent zutrifft. Untermauert wird dagegen die Abb. 1: Hans-Joachim Lauth 202 Interpretation vieler „Demokratien“ in der ersten Hälfte des 20. Jhs. als Fassadendemokratien, die autoritäre Herrschaft nur verschleierten. Interessant sind Unterschiede, die sich in der institutionellen Ausprägung zeigen. Die Kurve der Entscheidungsverfahren (Wahlen) verläuft sehr ähnlich der generellen Demokratieentwicklung. Dagegen weicht die Ausprägung der öffentlichen Kommunikation deutlich davon ab. Diese ist durchgängig stärker ausgeprägt und liegt fast das gesamte 20. Jh. im Bereich der Regimegrenze zur Demokratie. Eine erste kleinere Delle findet sich zu Beginn der 1930er Jahre und einen signifikanteren Einschnitt mit den Militärdiktaturen von 1960 bis Ende der 1980er Jahre. Danach ist die demokratische Qualität im Medienbereich bei allen Institutionen am höchsten ausgeprägt und sinkt erst leicht in den letzten Jahren, was die wachsende Gefährdung von Journalisten zum Ausdruck bringt. Aufschlussreich sind auch die Entwicklungen im Bereich der Rechtsgarantie und der Gewaltenteilung. Hier liegt der Anstieg in der Phase der Demokratisierung signifikant unter dem generellen Demokratiewert. Beides verdeutlicht die bestehende geringe Qualität des Rechtsstaats und die Probleme bei der Ausgestaltung der horizontal accountability; zugl. unterstreicht es die Gültigkeit der Reflexionen von O’Donnell. Im Cono Sur ist Argentinien das Land mit den meisten Regimewechseln. So finden sich demokratische Phasen bereits in den 1920er Jahren, dann wieder in den 1950er und zu Beginn der 1960er Jahren; auch die populistischen Phasen in den 1940er und 1970er Jahren reichten zumindest nahe an demokratische Standards heran. Die Entwicklung der öffentlichen Kommunikation verlief weitgehend parallel, aber auf deutlich höherem Niveau. Sie lag in den ersten drei Dekaden des 20. Jhs. im Bereich von funktionierenden Demokratien; diese Werte wurden erst Mitte der 1980er Jahre wieder erreicht. Auch das Niveau der rechtsstaatlichen Entwicklung lag Anfang des 21. Jhs. auf dem gleichen Level wie hundert Jahre zuvor, allerdings sehr deutlich unter demjenigen der öffentlichen Kommunikation. In Chile entwickelte sich die Demokratie ab den späten 1930er Jahren und erreichte in der sechsten Dekade das Niveau einer defizitären Demokratie, die durch den Militärputsch eliminiert wurde. Erst 1990 konnte die Demokratie wieder etabliert werden und gehört ab den 2000er Jahren zu den wenigen funktionierenden Demokratien auf dem Kontinent. Hervorzuheben ist das gleichfalls hohe Niveau der Rechtsstaatlichkeit. Sehr ähnliche Ausprägungen finden sich in Uruguay, das zudem vor der Militärdiktatur über eine lange demokratische Phase seit der vierten Dekade zurückblicken kann, deren Qualität sich aber seit Ende der 1960er Jahre deutlich verschlechterte. Brasilien konnte von Mitte der 1940er Jahre bis zum Militärputsch Mitte der 1960er Jahre erste demokratische Erfahrungen sammeln, wenngleich der Status einer Demokratie nicht erreicht wurde. Diese gelang erst seit Mitte der 1980er Jahre. Mitte der 2000er Jahre wurde die stärkste demokratische Ausprägung erreicht, die erst seit 2016 deutlich gesunken ist. Die Rechtsstaatsqualität liegt ähnlich wie in Argentinien merkbar unter dem eigenen demokratischen Mittel und ist analog wie die horizontal accountability ab 2016 stark gesunken. Dies verweist auf die Problematik des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber der Präsidentin Rousseff. Die Demokratie in Venezuela entwickelte sich in den 1960er Jahren und blieb bis 2000 im Bereich einer defizitären Demokratie. Anschließend ist über die Zwischenphase eines hybriden Regimes eine Autokratie entstanden. Peru konnte ab Mitte der 1950 erste vorsichtige Erfahrungen mit demokratischen Verfahren sammeln, doch erst zu Beginn der 1980er Jahre lässt sich das Land als defizitäre Demokratie bezeichnen. Bereits einige Jahre später setzten jedoch regressive Tendenzen ein und Mitte der 1990er Jahre war ein Rückfall in autoritäre Strukturen IV. 1. Demokratie in Lateinamerika 203 festzustellen, der aber zu Beginn der 2000er Jahre in eine erneute Demokratisierung mündete, wobei nun ein höheres Niveau im Bereich einer defizitären Demokratie erreicht wurde. Die demokratischen Erfahrungen in Bolivien sind deutlich begrenzter. Erst ab 1985 lässt sich von einer defizitären Demokratie sprechen, die im Bereich der Wahlen und öffentlichen Kommunikation sogar sehr hohe Werte zu verzeichnen hat, aber bei horizontal accountability und Rechtsstaatlichkeit demokratische Standards verfehlt, was eine Klassifikation als hybrides Regime nahelegt. Ähnlich gestaltet sich die Entwicklung in Ecuador seit 1980. Auch in Kolumbien sind die demokratischen Erfahrungen vor 1960 rudimentär. Danach setzt eine erkennbare Demokratisierung ein, die aber erst seit Beginn der 1990er Jahre das Niveau einer defizitären Demokratie erreicht. In Zentralamerika war die Demokratie bis in die 1980er Jahre fast nicht existent. Danach setzten in den meisten Ländern leichte Demokratisierungstendenzen ein, die aber wie im südamerik. Paraguay kaum den Status einer defizitären Demokratie erreichten; vielmehr ist bei Guatemala, Honduras und El Salvador von hybriden Regimen zu sprechen. Nicaragua ist inzwischen wieder in den Bereich der Autokratien gewechselt. Die einzige positive Ausnahme stellt Costa Rica dar, das seit den 1920er Jahre einige demokratische Elemente aufweist und nach dem harten Einbruch Ende der 1940er Jahre seit 1950 eine Demokratie ist, die bereits einige Jahre später als funktionierende Demokratie zu bezeichnen ist. Mexiko lässt sich seit Beginn der 2000er Jahre als defizitäre Demokratie bezeichnen, wenngleich der ausgreifende Drogenkonflikt der letzten Dekade stark negative Effekte zeitigte, die Mexiko am Ende der Amtszeit von Peña Nieto auch als hybrides Regime begreifen lassen (Wagner 2018). Zugl. weist Mexiko wohl die längste Transition auf, die bereits zaghaft in den 1970er Jahren startete. Alle institutionellen Merkmale haben sich in diesem Prozess verbessert, wobei die Entscheidungsverfahren (Wahlen) Anfang der 2000er Jahre sogar im Bereich einer funktionierenden Demokratie lagen; sie konnten allerdings dieses Niveau nicht bewahren. Schwächer sind auch hier rechtsstaatliche Verfahren und die horizontal accountability ausgeprägt. Trotz weiterhin bestehender gravierender Probleme und einiger Rückschläge fällt die Bilanz der Demokratisierung in LA positiv aus. Der vom BTI-Regionalreport „Lateinamerika und Karibik 2018“ festgestellte leichte Abwärtstrend der letzten zehn Jahre kann nicht bestätigt werden (Thiery 2018). Mit Chile, Costa Rica und Uruguay bestehen drei funktionierende Demokratien (mit Werten über 0.8), die auch als konsolidiert gelten können; Costa Rica und Uruguay verfügen dabei über eine stark ausgeprägte Gleichheitsdimension. Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Peru und Panama lassen sich als defizitäre Demokratien bezeichnen (mit Werten zwischen 0.59 und 0.72). Dies kann für Bolivien und Ecuador trotz einiger demokratischer Errungenschaften nicht gelten. Sie werden daher hybriden Regimen zugeordnet. Dies gilt auch für die meisten zentralamerik. Länder, die aber noch stärker autokratische Elemente enthalten. Nicaragua hat hierbei die stärkste Regression erfahren. Die bedeutsamste Ausnahme stellt Venezuela dar, das immerhin mehr als zwei Jahrzehnte als defizitäre Demokratie gegolten hat und nun als Autokratie analog zu Kuba bezeichnet werden muss. Die stärksten Defizite weisen die meisten Länder im Bereich der rechtsstaatlichen Verfahren und im Bereich der Gewaltenteilung (i. S. d. horizontal accountability) auf. Demokratische Fortschritte sind im Bereich der Wahlen und öffentlichen Kommunikation zu verzeichnen. Leicht abweichende Regimeklassifikationen anderer Studien, die innerhalb von Demokratien nicht weiter differenzieren, klassifizieren um Hans-Joachim Lauth 204 1960 mehr und um 2010 weniger Regime als demokratisch, da sie neben Autokratie und Demokratien kompetitive Regime als semi-demokratisch bezeichnen. Ursachen der unterschiedlichen Dynamik Die Diskussion der Gründe für die unterschiedliche Dynamik von Demokratisierung lässt sich aus zwei Perspektiven führen, die einerseits auf die historischen Hintergründe und andererseits die Unterstützungsfaktoren fokussieren: Zu klären ist zunächst die Verspätung, mit der die Demokratie den Kontinent erreichte. Wie die bisherigen Ausführungen zeigten, lässt sich von wenigen Ausnahmen abgesehen erst seit den 1980er Jahren von einer umfassenderen Demokratisierung in LA sprechen. Viele demokratische Elemente, die zuvor im politischen Prozess auftauchen, dienten weitgehend zur Verschleierung oligarchischer Herrschaft oder waren im besten Fall Ausdruck einer exklusiven Elitendemokratie. Mit der Bedeutung und den Interessen der Eliten ist ein wesentlicher Faktor der Resistenz autoritärer Herrschaft angesprochen. Dies fand ihren Ausdruck in einer doppelten Konstruktion der Wirklichkeit, bei dem die offizielle Verfassung zwar den allg. Handlungsrahmen vorgab, der aber doch konkret und auch konträr gegenüber Gesetzen durch informelle Elitenarrangements zugunsten der Beteiligten ausgefüllt wurde (Mols 1985). Im ungünstigsten Falle verdichteten sich die informellen Regeln und Praktiken zu einer zweiten „eigentlichen“ Realverfassung, was zu einem Leben in zwei verschiedenen und konkurrierenden Welten führt. Ein anderer Faktor liegt im Fehlen von klassischen Trägern der Demokratisierung. Weder Bourgeoisie noch Arbeiterklasse, die in den Industrieländern wesentliche Träger der Demokratisierung waren, spielten diese Rolle oder hatten die erforderliche Größe und Macht. So standen viele Gewerkschaften unter autoritär korporatistischer Kontrolle. Größere Teile der Bev. waren vom politischen System ausgeschlossen und marginalisiert. Die im internationalen Vergleich hohe Ausprägung sozialer Ungleichheit hat in der Tat die Ausbildung des genannten Typs einer exklusiven citizenship gefördert, die zugl. mit einer sozialen Missachtung der Marginalisierten einherging. Die politische Kultur entsprach bis weit in das 20. Jh. hinein einer Untertanenkultur mit sehr starken Anteilen einer parochialen politischen Kultur. Damit verbunden war die Akzeptanz von Klientelismus, Patronage und Klientelismus. Feudale Strukturen und strukturelle Korruption sind kein geeigneter Nährboden für die Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur. Externe Akteure trugen lange Zeit zur Stabilisierung dieser Grundstrukturen bei und waren z. T. selbst an autoritären Rückschlägen beteiligt. Mit den USA unter der Präsidentschaft von Jimmy Carter (1977–81) trug der Wandel eines wichtigen externen Akteurs letztlich dann aber auch zur Demokratisierung bei. Diese grundlegende Neuausrichtung der US-amerik. Außenpolitik wurde auch in den folgenden Regierungen nicht mehr prinzipiell geändert (sieht man von der Reaganschen Nicaragua-Politik ab) und wurde unter Bush sen. und Clinton sogar forciert (Stichwort „Demokratieexport“). Allerdings gestaltete sich das Verhalten der US-Administration in der Demokratieunterstützung nicht gänzlich stringent. Während in den Zeiten des Ost- West-Konfliktes prowestl. Diktaturen in Washington Anklang fanden, wurden nun Regierungen wie Fujimori in Peru und Uribe in Kolumbien trotz demokratieproblematischer Praktiken getragen, wenn sie sich im Anti-Terror und Anti-Drogen-Kampf engagierten. Bereits Jahrzehnte zuvor hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in verschiedenen Dokumenten und auch im Santiago Commitment von 1991 und der damit etablierten An- IV. 1. Demokratie in Lateinamerika 205 ti-Coup Norm die Verbundenheit der Organisation zur Demokratie dokumentiert (Heine/ Weiffen 2015). Auch die von der OAS 2001 beschlossene Inter-American Democratic Charter (IADC) hat zur Stabilisierung der Demokratie beigetragen, wie bspw. in der klaren Reaktion gegen den Putschversuch 2002 in Venezuela, die allerdings später in Haiti 2004 und auch letztlich bei Honduras 2009 (nur zeitweiser Ausschluss aus der OAS) wieder gedämpfter ausfiel. Ein Konstruktionsfehler der OAS-Charta (Art. 19) ist dabei sicherlich der Interventionsverzicht aufgrund der Souveränitätsgarantie, die eigentlich gegen die USA gerichtet war. So kann die OAS – abgesehen von Sanktionen – nur auf „Einladung“ agieren. Damit ist es schwer, auf schleichende Verschlechterungsprozesse – wie zuletzt gravierend in Nicaragua und Venezuela – zu reagieren, zumal bislang kein klarer Schwellenwert bestimmt ist, wann die OAS eingreifen sollte. Letztlich bedeutet dies, dass die OAS effektiver in der Verteidigung der Demokratie bei abrupten Einbrüchen als bei schleichender Regression sowie in deren Förderung agieren kann. Dies spiegelt sich auch in ihrer Staatszentrierung, die keinen Einsatz für zivilgesellschaftliche Akteure vorsieht. Generell ist es schwierig, das Gewicht externer Demokratieförderung präziser zu bestimmen. Zum einen konkurrieren externe Akteure in der Einflussnahme, deren unterschiedliche Auswirkungen schwierig zu bestimmen sind. So spielen die USA eine entscheidende Rolle für das Verhalten der anderen OAS-Mitglieder. Zum anderen sind die Interaktionen mit den nationalen Akteuren systematisch zu analysieren. So können gleiche externe Fördermaßnahmen aufgrund unterschiedlicher nationaler Akteurs- und Interessenkonstellationen divergierende Resultate zeitigen. Ebenso gilt es, die unterschiedlichen Wirkmechanismen zwischen den Phasen der Demokratisierung und der Konsolidierung der Demokratie zu beachten. Zudem sind auch oftmals erst mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen im Bereich der Kultur- und Wirtschaftspolitik einzubeziehen, die nur indirekte Auswirkung auf den Demokratieprozess haben. Dies gilt analog für Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft, wie es die deutschen politischen Stiftungen seit Jahrzehnten praktizieren. Doch die entscheidenden Demokratisierungsfaktoren stammen aus den Ländern selbst. Der wohl wesentliche Faktor liegt im Modernisierungsprozess, den die Länder im unterschiedlichen Ausmaß durchlaufen haben. Dieser hat zu einer Diversifizierung der Gesellschaft und zum Abbau traditioneller Sozialstrukturen geführt. Die Mittelschichten sind größer geworden und generell hat sich der Bildungsstand auch in der Breite verbessert. Beides hat auch korrespondierende Entsprechungen in der politischen Kultur hervorgebracht, die sich in den demokratischen Ländern zunehmend dem Idealtypus der civic culture nähert. Auf dieser soziokulturellen Grundlage haben sich vielfach zivilgesellschaftliche Strukturen herausgebildet, die einen wichtigen kollektiven Akteur im Regimewechsel darstellen und sehr unterschiedliche Schichten und Interessen dabei vereinten. Vereinigungen von Frauen, von Indigenas und von Studierenden sowie Umwelt- und Menschenrechtsgruppen prägen inzwischen ungleich stärker als noch vor Jahrzehnten öffentliche Diskurse. Damit sind nicht nur Mitglieder der Mittelschichten angesprochen, auch Akteure der Unterschicht haben trotz ihrer weiterhin ökonomisch prekären Situation an politischem Selbstbewusstsein gewonnen. Aber auch klassische Akteure wie die katholische Kirche haben zwar nicht generell, aber doch mehrheitlich ihre Rolle gewechselt und sind seit dem zweiten Vatikanum mit der Unterstützung von Menschrechtsgruppen und Marginalisierten zunehmend auf Seiten der Demokratisierungsakteure zu finden. Doch weiterhin sind nicht alle hinderlichen Faktoren wie soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Exklusion verschwunden, so dass in einigen Ländern die Demokratisierung auf halben Hans-Joachim Lauth 206 Wege stehen geblieben ist, wie die Existenz von defizitären Demokratien und hybriden Regimen verdeutlicht. Auch sind vereinzelt sogar umfassendere Regimeregressionen zu konstatieren. Die diversen Entwicklungen lassen sich schwerlich mit gemeinsamen Faktoren erklären und bedürfen jeweils einer speziellen Erläuterung. Hierbei sind zunächst unterschiedliche Akteure zu nennen. In etlichen Staaten sind Parteisysteme ins Rutschen gekommen und haben etablierte Parteien stark an Bedeutung verloren. Kurzlebige Parteien und Koalitionen tragen wenig zur Lösung des Repräsentationsproblems bei. Zur Polarisierung der Parteienlandschaft führt zudem zunehmend das Verhalten fundamentalistischer christlicher Sekten und ihrer Kooperation mit rechtspopulistischen Parteien (wie in Brasilien). Auch das Militär bleibt in einigen Staaten noch ein Einflussfaktor für die Gestaltung des politischen Prozesses (Venezuela und erneut Brasilien). Weiterhin kennzeichnen etliche Länder eine hohe Korruption und Gewalt, für die nicht nur, aber maßgeblich die organisierte Kriminalität (Drogenwirtschaft) verantwortlich ist. „21 der 25 Länder und 43 der 50 Großstädte mit den weltweit höchsten Mordraten (außerhalb von Kriegsgebieten) befinden sich in LA und der Karibik“ (Thiery 2018: 3). Auch wenn ein Abbau des Klientelismus auf nationaler Ebene zu konstatieren ist, sind klientelistische Strukturen speziell in ländlichen Regionen weiterhin vorhanden. Positive Auswirkungen sollten in längerer Hinsicht die institutionellen Reformen haben, die im Rahmen des „neuen Konstitutionalismus“ durchgeführt wurden (Nolte/ Schilling-Vacaflor 2016) und die zum Ausbau des Rechtsstaats (Schutz der Menschenrechte, Minderheitenschutz) sowie der Gewaltenteilung durch Stärkung der Verfassungsgerichte geführt haben. Darüber hinaus wurden auch die Möglichkeiten der partizipativen Demokratie vielfältig erweitert, wobei v. a. die lokale Ebene einbezogen wurde. In den Rechtsordnungen aller Demokratien finden sich seit den 1990er Jahren vielfältige Instrumente direkter Demokratie in unterschiedlicher Akzentuierung. Es bestehen obligatorische und fakultative Mechanismen, abrogative Referenden, Bürgerbeteiligungen und Mandatswiderrufe, wobei letzteres Instrument nur bedingt zur direkten Demokratie zu rechnen ist. Die vielfältigen Verfahren lassen sich in zwei Gruppen einteilen: ein Modell, das von den „politischen Revolutionen“ (Bolivien, Ecuador und Venezuela) geprägt ist, und ein anderes, das in wenigen „bürgerlichen“ Demokratien entfaltet wurde. Letztere Verfahren – speziell in Form von Volksinitiativen (Uruguay) – ermöglichten eine Vertiefung und Ausweitung demokratischer Partizipation. Dagegen dienten in dem ersten „revolutionären“ Modell der verstärkte Einsatz direktdemokratischer Verfahren v. a. in der Variante der von oben ausgelösten Referenden für den Machterhalt bei gleichzeitiger Schwächung repräsentativer Organe. Allerdings waren diese ebenso wie Referenden im ersten Modell unterschiedlich erfolgreich. Im Unterschied zur europ. oder nordamerik. Praxis, in der maßgeblich Policy-Fragen zur Entscheidung stehen, wurden oftmals Fragen zur Regelung der Präsidentschaft (Modus, Amtsdauer, Wiederwahl, Abruf) gestellt. Neben den auf nationaler Ebene verankerten direktdemokratischen Verfahren wurden in etlichen Ländern (wie Bolivien, Brasilien, Ecuador, Kolumbien und Peru) andere direktdemokratische Mechanismen auf lokaler Ebene eingeführt, welche die Beteiligungsmöglichkeiten von marginalen Gruppen erweitert haben und tendenziell egalitäre Resultate erbrachten. Dazu zählen Bürgerhaushalte und spezifische Konsultationsforen mit unterschiedlich starken Bindungswirkungen. Bes. Bekanntheit erlangten die partizipativen Bürgerhaushalte in Porto Alegre (Brasilien), Montevideo (Uruguay) und Rosario (Argentinien). Die Abberufung lokaler Man- IV. 1. Demokratie in Lateinamerika 207 datsträger wird stärker in den Andenländern praktiziert. Insgesamt beleben direktdemokratische Verfahren in unterschiedlichem Maße auf den verschiedenen Ebenen die Demokratie. Von Ausnahmen abgesehen – wie bei der gescheiterten Ratifizierung des Friedensabkommens in Kolumbien 2016 – haben sie bislang jedoch keinen prägenden Einfluss auf die nationale Arena. Im Bereich der Repräsentation wurde durch Gender-Quoten die Stellung der Frauen deutlich verbessert. Waren 1990 nur 9 % der Parlamentarier Frauen, so ist ihr Anteil 2015 auf 27 % gestiegen (Došek et al. 2017). Auch die Erweiterung von Wiederwahlmöglichkeiten von Parlamentariern und auch von Präsidenten lässt sich i. S. d. Verbesserung der institutionellen Ausgestaltung der Demokratie verstehen, wenngleich bei letzterem dann die Gefahr einer autoritären Amtsführung steigen kann. Ebenso besteht stets die Unsicherheit, dass die formalen Institutionen durch informelle Regeln und Praktiken unterminiert werden. Fazit und Perspektiven Die vielfältigen Bedingungsfaktoren demokratischer Herrschaft in LA gestatten nur eine zurückhaltende Zuversicht bei der Beurteilung ihrer Zukunftsperspektiven. Zwar wurde weit mehr erreicht, als viele zu Beginn der Demokratisierungswelle Mitte der 1980er Jahre erhofft hatten, doch zugl. ist weder der weitere Ausbau oder sogar das erreichte Niveau der Demokratie gesichert. Zu diesem ambivalenten Befund trägt auch die Performanz der Regierungen bei. Diese fällt im Bereich der Wirtschaft- und Sozialentwicklung im Durchschnitt nicht schlecht aus, sogar etliche Indikatoren der sozialen Gerechtigkeit haben sich verbessert. Dagegen grenzt die mangelnde Gewährleistung von Sicherheit und Bürgerrechten in einigen Ländern bereits an Staatsversagen. Generell ist das wahrgenommene Sicherheitsdefizit gewachsen und hat inzwischen rechtspopulistischen Tendenzen Auftrieb gegeben. Zahlreiche Skandale haben zudem das Ansehen von Regierungen und Parteien stark sinken lassen und zu einer weiteren Entfremdung zwischen Bev. und politischen Eliten geführt. Diese Entwicklung kann letztlich auch für die Demokratie gefährlich werden: „Diese Performanzkrise beginnt nicht nur an ihrer eigenen Legitimationsbasis zu zehren – die Zustimmung zu den derzeit amtierenden Regierungen ist mit wenigen Ausnahmen auf einem historischen Tief – sondern bedroht zunehmend auch die Legitimität der Demokratie als solcher, deren generelle Unterstützung in der Bev. weiter abnimmt. Die Unzufriedenheit in der Demokratie droht so zu einer Unzufriedenheit mit der Demokratie in LA zu werden“ (Thiery 2018: 2). Bislang hat sich die Demokratie in LA seit den 1990er Jahren auch in schweren Krisenjahren als weitgehend robust erwiesen. Inwieweit dies auch für die Zukunft gilt, hängt maßgeblich von den Akteuren selbst ab. Speziell die politischen und ökonomischen Eliten sind gefordert, endlich ihren angemessenen Beitrag zu leiten, mehr zur gesellschaftlichen Inklusion beizutragen und dabei ihre doppelten Spiele im Kontext von Elitenarrangements noch stärker aufzugeben. Vielen anderen Gruppen in der Bev. ist dies inzwischen deutlich besser gelungen. Bibliographie Došek, Tomáš et al. (Hg.): Women, politics, and democracy in Latin America, New York 2017. Heine, Jorge/ Weiffen, Brigitte: 21st century democracy promotion in the Americas. Standing up for polity, London 2015. Hans-Joachim Lauth 208 Mols, Manfred: Demokratie in Lateinamerika, Stuttgart u. a. 1985. Nolte, Detlef/ Schilling-Vacaflor, Almut (Hg.): New constitutionalism in Latin America. Promises and practices, London/New York 2016. O’Donnell, Guillermo: Delegative democracy, in: Journal of Democracy 1 (1994), 55–69. O’Donnell, Guillermo: Polyarchies and the (Un)rule of law in Latin America, in: Méndez, Juan/ O’Donnell, Guillermo/ Pinheiro, Paulo Sérgio (Hg.): The rule of law and the underprivileged in Latin America, University of Notre Dame 1999, 303–337. Thiery, Peter: Zwischen Performanz- und Legitimationskrise – BTI-Regionalbericht Lateinamerika und Karibik, Gütersloh 2018. UNDP: Democracy in Latin America. Towards a citizens’ democracy, New York 2004. Valenzuela, J. Samuel: Democratic consolidation in post-transitional settings: Notion, process, and facilitating factors, in: Mainwaring, Scott/ O’Donnell, Guillermo (Hg.): Issues in Democratic consolidation, University of Notre Dame 1992, 57–104. Wagner, Katharina: Mexikos junge Demokratie in der Krise. Eine Analyse der demokratischen Qualität Mexikos auf nationaler und subnationaler Ebene, Wiesbaden 2019. IV. 1. Demokratie in Lateinamerika 209 Eliten und Elitenwandel Günther Maihold / Nikolaus Werz Allgemein wird als Elite „die zahlenmäßig kleine Gruppe der mächtigsten Personen einer Gesellschaft gefasst, deren Macht institutionalisiert und an Positionen oder Funktionen gebunden ist“ (Imbusch 2003: 18). Dieser Elitebegriff ist deskriptiv, er dient zur Beschreibung der Beziehungen von Eliten und Nicht-Eliten sowie der Art und dem Ausmaß der Elitenintegration. Für den deutschen und europ. Kontext werden in der neueren Forschung zumeist drei Verfahren verwendet: a) die Positionsmethode, b) die Reputationsmethode und c) die Entscheidungsmethode. Ein solches methodisches Vorgehen lässt sich auf LA nur mit Einschränkungen anwenden, denn: 1.) Die lateinamerik. Eliten sind weniger stark institutionalisiert, es überwiegen familiäre und informelle Beziehungen. 2.) Der Begriff der Funktions- und Positionselite, der sich in der Bundesrepublik Deutschland eingebürgert hat, wird kaum verwendet. Da er von dem Idealtypus einer rationalen Verwaltung ausgeht, würde er zum einen viele Personen und Beziehungsnetze ausschließen. Zum anderen setzt ein funktionaler Elitenbegriff eine relativ stabile und nicht durch extreme soziale Ungleichheiten sowie durch politische Instabilität gekennzeichnete Gesellschaft voraus. 3.) Im Ergebnis liegen zu den einzelnen Ländern weitaus weniger Elitenstudien vor als im europ. Kontext. Zur Beschreibung der jeweiligen Elite spielen darüber hinaus die Beziehungen zum Ausland eine wichtige Rolle. Allerdings besteht Einigkeit darüber, dass sich die Elitenstruktur LAs als vertikal und sektoral stark fragmentiert ausnimmt, wobei je nach historischer Erfahrung und Dichte der jeweiligen Eliten starke familiale Bande für die Rekrutierung für und den Zugang zu politischen Entscheidungspositionen maßgeblich sind. Das gilt zumal für lokale und regionale Elitenkonfigurationen des ländlichen Bereichs in Staaten wie Brasilien, Guatemala oder Kolumbien, die sich in Teilen über die Jh. erhalten und so reproduziert haben, dass sie auch weiterhin in der Lage sind, ihre Interessen in den nationalen politischen Auseinandersetzungen zur Geltung zu bringen. Dabei treten sie in z. T. harte Elitenkonkurrenz mit den neuen Mittelschichten in den urbanen Kontexten LAs, die traditionell als Träger von Demokratie und Partizipationsinteressen angesehen werden. Diese Verbindung des Elitenwandels mit demokratietheoretischen Überlegungen ist in entspr. Untersuchungen v. a. mit Blick auf die Frage diskutiert worden, ob sich in LA nicht das Fehlen einer „Wertelite“ als bes. nachteilig für grundlegende Aspekte von Gesellschaft und Politik wie Demokratisierung, Wirtschaftsordnung und politische Kultur ausgewirkt hat. Eliten wird eine zentrale Rolle bei der Transformation politischer Regime wie auch bei einer erfolgreichen Konsolidierung von Demokratie zugewiesen. Gleiches gilt im Zuge des „autoritären Welle“ natürlich auch für die Auflösung demokratischer Herrschaftsformen, wie sie etwa in Nicaragua mit dem Familienclan der Ortegas oder der „Bolibourgoisie“ in Venezuela um Präsident Nicolás Maduro erkennbar wird. Damit sind zentrale Fragen nach der Rekrutierung und der Zirkulation von Eliten, ihre generationalen Charakteristika und ihre politische Wirksamkeit angesprochen. Viele politische und soziale Transformationsvorstellungen in der Region – vom Liberalismus und Positivismus des 19. Jhs. bis zu den revolutionären Modellen des IV. 2. 210 20. und 21. Jhs. – setzten daher auf die gesellschaftliche Leitfunktion der Eliten, um die erwünschten Transformationsdynamiken zu erzielen. Zur Kennzeichnung der herrschenden Kreise bzw. Eliten wird seit 1900 der Begriff der oligarquía eingesetzt, der zur Bezeichnung v. a. der landbesitzenden Oligarchie diente. In der Folgezeit und auch noch im 21. Jh. wurde er als politischer Kampfbegriff von populistischen Regierungen verwendet und auf den jeweiligen Gegner bezogen. Eine neutrale Verwendung des Terminus élite im Sinne einer Funktionselite ist im lateinamerik. Kontext äußerst selten. Forschungsstand Die wenigen übergreifenden Darstellungen mit einem sozialwissenschaftlichen Ansatz stammen aus den 1960/70er Jahren. Sie erschienen u. a. im Kontext der „Allianz für den Fortschritt“, die von einem Zusammenhang zwischen Entwicklung und Eliten ausging (Lipset/ Solari 1967). Es handelte sich teilweise um empirische Untersuchungen, die neben der Geschichte ebenfalls die Einstellungen und die politische Kultur der Bev. berücksichtigten ( Politische Kultur und politisches Verhalten). Rovira Kaltwasser versucht die klassischen Elitentheorien mit den Ansätzen zum sozialen Wandel am Beispiel von Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko zu verbinden. Er sieht im Kampf der Eliten bzw. der Auseinandersetzung mit den Gegeneliten den Motor der Geschichte in LA (2009: 329), wobei er die Zeit von 1810 bis 1982 analysiert und die kubanische Revolution von 1959, die den radikalsten Elitenwechsel zur Folge hatte, nicht berücksichtigt. Balmori u. a. (1990) entdecken in den patriarchalischen Großfamilien eine Gemeinsamkeit zwischen Latein- und Nordamerika. Bes. in der ersten Hälfte des 19. Jhs. hätten sie eine strukturierende Funktion eingenommen und damit den Staatsaufbau mit geprägt. In mittelamerik. Kleinstaaten aber auch in Kolumbien konnten Familien ihren Einfluss bis in die Gegenwart konservieren, es wird von einer democracia con apellidos (Demokratie mit Nachnamen) gesprochen. Eine Ausdifferenzierung in verschiedene Teileliten wurde dadurch erschwert, zumal familiäre Bindungen bzw. Beziehungsnetze einen höheren Stellenwert gewannen als das Leistungsprinzip. Relativ gut erforscht sind die akademischen Eliten, sie spielten eine Rolle bei der Herausbildung nationaler Identitäten, woraus sich eine enge Verbindung mit dem Staat ergab. Die Protagonisten dieser Allianz zwischen Staat und Gesellschaft im Zeitraum von 1920 bis 1970 galten als letrados oder licenciado-políticos, nur wenige waren Intellektuelle im modernen Sinne, wobei ihre Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen und/oder die Auslandsorientierung ihren Handlungsspielraum einschränken (Holtz 2012). Zu den parlamentarisch-gouvernamentalen Führungsgruppen wurde 1994 ein Observatorio de Élites Parlamentarias de América Latina (Élites) ins Leben gerufen. Einen allg. Überblick zum Thema Eliten unter bes. Berücksichtigung der deutschsprachigen Lateinamerikaforschung vermitteln Birle et al. (2007). Einen weiteren Schwerpunkt bilden fallbezogene Untersuchungen, die sich mit einzelnen Machtgruppen und Elitenverhalten beschäftigen, wobei insb. das Thema der Korruption breite Aufmerksamkeit erhält. Bes. über neue Eliten in der Grauzone, die ihre Einnahmen teilweise aus trüben Quellen erzielen, sind kaum seriöse Studien vorhanden. Ein Grund dafür dürfte die Tatsache sein, dass es nicht ungefährlich ist z. B. über die Drogenmafia zu arbeiten. Zur Geschichte der Eliten Die Unabhängigkeitsbewegung Anfang des 19. Jhs. wurde von kreolischen Eliten getragen, die sich von den peninsulares, d. h. der in Spanien geborenen Kolonialelite, ausgeschlossen fühl- IV. 2. Eliten und Elitenwandel 211 ten. Sie beriefen sich deshalb teilweise auf América und die indigene Bev., es handelte sich jedoch nicht um eine Massenbewegung. Ihre bekanntesten Anführer waren als Politiker wenig erfolgreich. Der Argentinier San Martín verbrachte den Rest seines Lebens in Frankreich; Simón Bolívar starb quasi auf dem Weg ins europ. Exil und äußerte sich skeptisch mit Blick auf die Ergebnisse der Unabhängigkeitsbewegung. Nachdem es zwischen 1830 und 1860 zu einem Machtzerfall und einer Regionalisierung von Herrschaft gekommen war, setzten sich in der Folgezeit zentralisierende Diktaturen durch. Ab etwa 1880 ist von einer oligarchischen Herrschaft die Rede, wobei sich der Begriff Oligarchie im 19. Jh. zunächst auf die Großgrundbesitzer bezieht, die seit dem ausgehenden 18. Jh. mit ihren Familien ihren Einfluss ausbauten. Sie konnte je nach Land die Herrschaft einer konservativen oder liberalen Oligarchie sein oder auch einer regionalen Machtgruppe. In einzelnen zentralamerik. und karibischen Ländern waren die Machtinhaber mit wohlhabenden Familien identisch. Ihren Reichtum bezogen sie aus der Bewirtschaftung und dem Monopol über ein Exportprodukt – weshalb auch von einer Kaffee- oder Kakao-Oligarchie gesprochen wurde. Über ein solches „Rentierseinkommen“ erfolgte auch der Staatsaufbau im Interesse dieser Gruppe. Diese traditionelle Oberschicht/Elite lebte v. a. in der dritten Generation ab 1870 bevorzugt in den nach europ. Vorbildern gestalteten Hauptstädten, der Landsitz wurde unterdessen von einem mayordomo (Verwalter) bewirtschaftet. Auf das Latifundium (estancia oder hacienda) fuhr man mit der Familie zu Weihnachten oder als Wochenendvergnügen in der Begleitung von Freunden, um Langeweile zu vermeiden. Der Typus des dandyhaften und müßiggängerischen caballero, der seine elegante Existenz bevorzugt in der Stadt oder in Europa auslebte, taucht in Romanen auf. Zumindest bis in die 1920er Jahre gehörte die ausgiebige Europareise zum Bildungsgut der Oberschichten, was zu monatelangem Absentismus führen konnte. Als Beispiel für eine im Ergebnis relativ erfolgreiche „aristokratische oder oligarchische“ Herrschaft gilt Chile im 19. Jh. Zwischen 1700 und 1810 waren 24.000 Spanier nach Chile eingewandert, sie verdrängten teilweise die alteingesessenen Familien und bildeten die Grundlage einer „baskisch-kastilischen Aristokratie“, die urspr. aus einigen wenigen Ortschaften im Baskenland stammten. Ihre weitverzweigten Familien sollten eine maßgebende Rolle im öffentlichen Leben Chiles spielen. Oligarchische Herrschaft und Großgrundbesitz gingen im Chile des 19. Jhs. Hand in Hand. Noch 1902 besaßen 57 % der Parlamentarier eine Hacienda im Valle Central. Die wohlhabenden Kreolen und Familien zog es zunehmend in die städtische Umgebung. Ab der Jahrhundertwende entstanden öffentliche Bauten in Santiago, u. a. eine 1805 im klassizistischen Stil erbaute Münzanstalt (La Moneda), die seit 1846 als Palast des Präsidenten dient. Dieses System konnte sich auch deshalb etablieren, da das Territorium des Landes in der ersten Hälfte des 19. Jhs. noch vergleichsweise klein war und sich die Oligarchie in den Städten Santiago, Valparaíso und Concepción konzentrierte. Dabei bestanden zwischen den politischen, militärischen und finanziellen Sparten der Oligarchie enge Beziehungen, hohe Militärs wiederum waren in verschiedene Regierungen integriert. Einzelne Familienclans, wie der der Larraín Salas, waren an dem Unabhängigkeitsprozess beteiligt. Kurze Zeit hatten die Larraíns die Präsidentschaften im Kongress, in der Exekutive und bei Gericht inne. Die Elitenherrschaft wurde unter Innenminister Diego Portales zwischen 1829 und 1837 durch eine präsidiale Verfassung gefestigt. Bis zum Krieg 1891 hielt sich im Grunde eine aristokratische Gesellschaft. Chile erfuhr zwischen 1830 und 1880 ein wirtschaftliches Wachstum und konzentrierte sich auf den Export von Silber und Kupfer, Getreide und Mehl. Es entstand eine Günther Maihold / Nikolaus Werz 212 neue unternehmerische Elite, die Interesse am Ausbau der Infrastruktur, der Städte und des Finanzsystems zeigte. 1880 bis 1930 schloss sich die Phase der Salpeterexporte an. Die Staatsbildung der chilenischen Nation ging insofern von einer konservativen Oligarchie aus, so lautet auch die Gründungserzählung der Oberschicht. Zu den wohlhabensten Familien des Landes gehörten 1882 die Edwards, Lambert, Cousiño, Brown, Matte, Irarrázaval und Subercaseaux. Edwards und Subercaseaux hatten englische bzw. franz. Vorfahren. Die Bev. lebte hauptsächlich im valle central und war vergleichsweise homogen. Die Indigenen befanden sich jenseits des Flusses Bío Bío, der Konflikt besteht in abgeschwächter Form bis in die Gegenwart fort. Zum chilenischen Nationalismus und zur Nationalstaatsbildung trugen nicht zuletzt zwei erfolgreiche Waffengänge bei, der 1836 gegen eine geplante Konföderation von Bolivien und Peru sowie der Pazifikkrieg 1879–83. Die Rolle der Familien wird in der chilenischen Literatur immer wieder herausgestrichen, sie sind nach wie vor ein beliebtes Thema in den Medien. Benjamin Vicuña Mackenna ging in seiner zweibändigen Geschichte über Santiago de Chile von 1926 auf die Rolle der span. Immigranten ein und hebt bes. die Rolle der Basken hervor. Im Vergleich zu Kastilien bleibe das Baskenland durch Freiheit, Sonderrechte und weitgehende Steuerfreiheit gekennzeichnet. Er äußerte die Hoffnung, dass dies für Chile im Vergleich zu den anderen amerik. Ländern auch gelten möge. Bei nicht wenigen Mitgliedern lateinamerik. Eliten verweist bereits der Name auf eine urspr. Herkunft aus dem Ausland. Europ. Migranten, deren Einwanderung bis Mitte des 20. Jhs. in einzelnen Verfassungen explizit gefördert wurde, gründeten in den Aufnahmeländern Vereine und Clubs und erlebten teilweise einen bemerkenswerten sozialen Aufstieg. Durch die Aufnahme in exklusive Einrichtungen wie den Country Club bzw. durch „Heiratspolitik“ rückten einige in die Oberschicht auf. Gegenüber dem Ausland nahmen sie eine Brücken- und Vermittlungsfunktion ein, deren Bedeutung im Detail zu untersuchen wäre (Ansätze in Fischer 2001). Dadurch waren und sind die Eliten in LA stärker mit Europa verbunden als in anderen Weltregionen. Das Monopol der Oligarchie wurde durch die Einführung der Wehrpflicht ab 1900, die mexikanische Revolution 1910ff., das Aufkommen von reformorientierten Massenparteien und den klassischen Populismus relativiert. Die Vorherrschaft der Oligarchie wurde seit den 1930er Jahren von einer moderneren Oberschicht abgelöst bzw. ergänzt, die in einigen Ländern rd. drei Prozent der Bev. umfassen kann. Mit dem Aufkommen von Radio und Film ging der europ. Einfluss zurück, Nordamerika gewann sowohl in ökonomischer wie in kultureller Hinsicht an Bedeutung. Die Oberschicht, die kein einheitliches Bild abgibt, muss nicht auch die politische Macht ausüben. Entweder regieren demokratisch gewählte Politiker oder es herrschten Militärdiktatoren, die i. d. R. nicht aus der traditionellen Elite stammen. Häufig handelte es sich um Offiziere aus der Mittelschicht, die die Politik als einen Aufstiegskanal betrachteten. Das Militär und die Parteien wurden im 20. Jh. zu Instrumenten für den Aufstieg in die Elite. Die Zugehörigkeit zur Oberschicht hängt längst nicht mehr mit dem Landbesitz zusammen. Mit dem Urbanisierungsprozess ergaben sich Veränderungen in ihrer Zusammensetzung. Bei Romero wird die Geschichte der Eliten in Verbindung mit dem Wachstum der Städte und dem Wandel der Ideen dargestellt. Ende des 19. Jhs. konkurrierten zwei Modelle: das Frankreich Napoleons III und das viktorianische England (Romero 1976: 284). Allerdings war es keine bloße Imitation. Der Dichter Rubén Darío (1867–1916) sprach von der regio Buenos Aires, die zwar ausländische Einflüsse aufwies, aber gleichzeitig eigene Züge entfaltete. In sozialer wie ökonomischer Hinsicht übernahmen die Eliten eine intermediäre Funktion. Teilweise ha- IV. 2. Eliten und Elitenwandel 213 ben ihre Mitglieder Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen erworben, als Ergebnis ihrer Reisetätigkeit und Weltgewandtheit verfügen sie über die notwendigen Kontakte zum Ausland. Zwischen den traditionellen Landbesitzern und dem Handelsbürgertum ergaben sich seit Anfang des 20. Jhs. Mischungsverhältnisse. Sie zeigten sich in dem Zuzug zu den gehobenen Wohnvierteln der Hauptstadt, dem Besuch der renommierten privaten (Auslands-) Schulen und der Aufnahme in die entspr. Clubs oder círculos. Die schwache industrielle Bourgeoisie bemühte sich um staatliche Zuwendungen und bildete nur scheinbar einen Gegenpol zur (ländlichen) Oligarchie. Da die Mitglieder der Oligarchie häufig in den Hauptstädten wohnten und sich ab Anfang des 20. Jhs. mit den neuen Oberschichten zu vermischen begannen, war der Gegensatz nicht sehr ausgeprägt. Politisch sind die Industriellen und die nationale Bourgeoisie weit unter den „historischen Aufgaben“ geblieben, die ihnen u. a. in den vom Marxismus mit beeinflussten Dependencia-Ansätzen zugemessen wurde. Dies lag auch daran, dass Industrieunternehmen oftmals von ausländischen Konsortien abhingen, was ihre Selbständigkeit und innenpolitische Wirkungskraft schmälerte. Die Oberschichten konstituierten in gewisser Hinsicht die Eliten einer Teilgesellschaft, sie wurden nicht zur Elite eines etablierten Nationalstaates. Damit blieb die Wirkungskraft eines nationalen Bürgertums begrenzt. Nur in den Groß- und Mittelstaaten erlangte es eine wirkliche Bedeutung. Es ging etwa in Argentinien, Brasilien, Mexiko und Venezuela eine mehr oder weniger offene Allianz mit populistischen Regimen ( Populismus und politisches Verhalten) ein, was den eigenen Wirkungsgrad einschränkte. Einen erheblichen Teil des Vermögens legten ihre Mitglieder (und zwar verstärkt nach der kubanischen Revolution 1959) im Ausland an, wodurch sie es zum einen dem staatlichen Zugriff entzogen, zum anderen akzentuierte sich dadurch der internationale/globale Bezug. Nicht umsonst wird Miami seit den 1960er Jahren als heimliche Hauptstadt zumindest Mittelamerikas und der Karibik bezeichnet und gilt als ein bevorzugter Aufenthaltsort neureicher Schichten. Als Aufstiegskanäle der Mittelschichten dienten die Streitkräfte, die Parteien und die Universitäten. Zwischen 1960 und 1980 setzte an den Universitäten eine beispiellose Expansionsphase ein, es erfolgte der Übergang von der Elite- zur Massenuniversität. Nach der oligarchischen Herrschaft um die Jahrhundertwende, den nationalpopulistischen Regierungen ab 1930 schlug sich die neoliberale Ausrichtung der Wirtschaft in den 1980/90er Jahren in der Elitenbildung nieder. Im Zuge des Globalisierungsprozesses wurde die lateinamerik. Elitenbildung um eine transnationale Dimension erweitert. Erkennbar wird dies an den Qualifizierungs- und Karrieremustern stark internationalisierter lateinamerik. Technokraten in ausgewählten Einrichtungen der USA, die sich in ihrem Karriereverlauf permanent zwischen dem nationalen Raum, d. h. den jeweiligen Regierungsapparaten, und dem internationalen Raum, d. h. v. a. den internationalen Finanzorganisationen, bewegen. Das Aufkommen dieser Teilelite im wirtschaftspolitischen Bereich, die über Zugang zu transnationalen technokratischen Netzwerken als eigene Machtbasis verfügt, hat zu erheblicher Elitenkonkurrenz mit den traditionellen Inhabern von Entscheidungspositionen geführt und deren Machtbasis untergraben (Centeno/ Silva 1998). Als eine Hochphase technokratischer Herrschaft gilt die Regierungsführung in Chile durch die sog. Chicago-Boys (1975–82) unter der Militärdiktatur von Augusto Pinochet, die durch die Ausbildung an der ökonomischen Fakultät der Universität Chicago die Lehren des Monetarismus ihres Vordenkers Milton Friedman aufnahmen und in Chile umsetzten. Weit weniger kohärent agierte die neue technokratische Elite Mexikos in den Regierungen von Präsident Carlos Salinas de Gortari (1988–94) und Ernesto Zedillo (1994– Günther Maihold / Nikolaus Werz 214 2000) unter der Ägide der eher traditionell ausgerichteten Herrschaftslogik der PRI. Unter durchaus anderen politischen Vorzeichen hat sich die technokratisch angelegte Regierungsführung auch in der Regierung von Vicente Fox (2000–06) in Mexiko und in der Regierung Ricardo Lagos (2000–06) in Chile durchgesetzt, obwohl sich seitdem die technokratischen Charakteristika wieder stärker mit politischen Herrschaftsmustern verbunden haben. Gemeinsame Sozialisierungs-, Rekrutierungs- und Professionalisierungsmuster der transnationalen Technokraten sind mit dem Verfall des neoliberalen Entwicklungsmodells und dem Aufkommen der „rosa Welle“ linker Regierungen (ca. 1990–2010) zunehmend in die Kritik geraten, auch die technokratischen Entscheidungsträger selbst sahen sich Vorwürfen ausgesetzt, international vorgegebene wirtschaftspolitische Rezepte (Washington Konsensus) ohne Einbeziehung nationaler Besonderheiten und politischer Legitimitätserfordernisse umgesetzt zu haben. Zur Ablösung der Technokraten an der direkten Regierungsmacht hat sicherlich auch ihre Distanz zum nationalen politischen Diskurs beigetragen, der über die Zeit der Machtausübung erhebliche Legitimations- und Repräsentationsprobleme verursachte. Formen der Elitenbildung in der Region Für die Elitenbildung in LA besitzt der Generationenbegriff eine größere Bedeutung als in der Bundesrepublik. Die Mitglieder eines Jahrganges pflegen sich – ähnlich wie in den USA – regelmäßig zu treffen und bilden dauerhafte Bekannt- und Seilschaften, die die Parteigrenzen überschreiten. Dies ist in Gesellschaften, in denen der soziale und politische Rechtsstaat vielerorts auf seine Durchsetzung wartet, nicht überraschend. Die jeweiligen Generationen lernen sich meist schon auf Privatschulen kennen, unter denen die Auslandsschulen sowie katholische Einrichtungen eine hervorgehobene Position einnehmen. Diese Schulen sind wiederum mit den Klubs der Einwanderer sowie mit Sportvereinen und Handelskammern verbunden. Eine wichtige Rolle bei der Sozialisation der akademischen Eliten spielen Bildungseinrichtungen der katholischen Kirche. Dazu gehören Schulen, Universitäten und Forschungsinstitute. Sie sind weniger kirchlich ausgerichtet als in der Vergangenheit, aber es handelt sich um ein nach wie vor bestehendes Milieu, das gemeinsame Leseerfahrungen, einzelne stilbildende Elemente und eine humanistische Grundausrichtung beinhaltet. An allen lateinamerik. Universitäten wiesen bis in die 1960er Jahre die Rechtswissenschaftlichen Fakultäten die höchsten Studentenzahlen auf. Der Beruf des abogado (Rechtsanwalt) er- öffnet über mehr als 150 Jahre den Zugang zur Führungselite. Bei der Postgraduiertenausbildung spielt der Auslandsaufenthalt nach wie vor eine zentrale Rolle. Er wird teilweise auch von Regierungsseite gefördert, so war es bei der Fundación Gran Mariscal de Ayacucho, die der venezolanische Staat 1975 unter dem Eindruck des ersten Öl-Booms einrichtete. Die brasilianischen Regierungen legten vergleichbare Förderprogramme auf. Mittlerweile geht ein Trend hin zu binationalen Kooperationen, wie das Hochschulzentrum DAHZ-CUAA zwischen Argentinien und Deutschland zeigt. Ein längerer Studienaufenthalt und Lebensabschnitt in Europa gehört zu den Zielen der angehenden lateinamerik. Wissenschaftler. In verschiedenen europ. Großstädten entstanden lateinamerik. „Exilsituationen“, die nach 1968 dem allg. Zeitgeist entspr. zu einer linken Politisierung führten. Die in den 1980er Jahren im Zuge der Re-Demokratisierung von Europa zurückkehrenden Exilanten zeichneten sich jedoch eher durch politischen Pragmatismus aus. Nach wie vor ist der Abschluss an einer europ. oder nordamerik. Universität das Eintrittsbillett für IV. 2. Eliten und Elitenwandel 215 höhere Positionen. Neben der Ausbildung sind hier die Sprachkompetenz sowie die als Folge der Auslandsaufenthalte entstandenen Kontakte ausschlaggebend. Die Wahl des Ortes für ein Auslandsstudium hängt auch mit den jeweiligen Fächern und den Zeitumständen zusammen. In Argentinien hat traditionell Frankreich eine große Rolle gespielt, später hat Deutschland vorübergehend bei der Philosophie, der Theologie und den Sozialwissenschaften an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile erscheint vielen das Studium in den USA attraktiver, seit dem 11. September 2001 ging die Zahl der lateinamerik. Studierenden in den USA allerdings etwas zurück. Der Studienort sagt in einigen Fällen auch etwas über die mögliche politische und soziale Ausrichtung aus. So wurden die chilenischen Doktoranden an der Universität Chicago mit dem neoliberalen Wirtschaftskonzept der Pinochet-Diktatur assoziiert und als Chicago boys bezeichnet. Lateinamerik. Studenten an der Katholischen Universität Löwen/Belgien in den 1950er und 1960er Jahren wurden mit befreiungstheologischen Ideen in Verbindung gebracht. Mittlerweile haben nicht nur die herrschenden Eliten Kontakte zum Ausland, sondern in stärkerem Ausmaß als früher auch die potenziellen Gegeneliten und Vertreter aus den unteren Bevölkerungsschichten. Neue soziale Bewegungen (wie etwa Umwelt- und Ökologiebewegungen) weisen ein deutlich transnational angelegtes Organisationsmuster auf, aber auch verschiedene politische Bewegungen haben jenseits der traditionellen Parteibündnisse (Sozialistische Internationale, Liberale Internationale, ODCA, UPLA) versucht, wie etwa im Foro de São Paulo eine Plattform für die Artikulation und den Austausch zu politischen Organisationsformen und programmatischen Diskursen zu begründen. Dabei knüpften sie durchaus bewusst an Erfahrungen aus dem NRO-Bereich an und nutzten die vielfältigen Beziehungsnetzwerke, die sich durch die transnationalen Migrationsbewegungen ergeben haben. Bei den NROs und den internationalen Hilfsorganisationen ist eine starke internationale Ausrichtung zu verzeichnen, Organisationen wie OXFAM haben eine breite Präsenz in einer Vielzahl von Ländern der Region entwickelt und fördern den Austausch zwischen ihren Partnerorganisationen, auch mit dem Ziel der Stärkung einer regionalen Gegenöffentlichkeit und einer sozial verankerten Elitenbildung. Durch die Kontakte mit internationalen Gebern können Gruppen in lateinamerik. Gesellschaften eine Aufwertung in der nationalen politischen Arena erfahren. Während in der Vergangenheit die Internationalität v. a. den Oberschichten diente, gilt dies zumindest ansatzweise auch für untere und mittlere Schichten. Die Rücküberweisungen (remesas) von erfolgreichen Familienmitgliedern im Ausland besitzen mittlerweile einen zentralen Stellenwert für die mittelamerik. Ökonomien. Mit der katholischen Kirche war in LA darüber hinaus frühzeitig ein Akteur vertreten, der weltumspannende Beziehungen unterhält und der verstärkt seit den 1960er Jahren mit dem Anspruch auftrat, auch die Interessen der ärmeren und mittleren Schichten zu vertreten. Bei der politischen Elite spielen die Familienbande eine Rolle. In Chile hat sich der Trend aus dem 19. Jh. fortgesetzt, d. h. es bilden sich Familiendynastien. Hier wären die Alessandris und Freis zu nennen, die mehrfach nach demokratischen Wahlen den Präsidenten stellten. Vergleichbare Entwicklungen lassen sich in Kolumbien (etwa der Familie Santos) und Costa Rica feststellen, wo etwa die Familie Figueres bereits zweimal einen Präsidenten stellte, Christiana Figueres war Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Dieses Verhalten zieht sich quer durch die politischen Lager – wie in den USA mit den Kennedys, Bushs und Clintons. Nach den Revolutionen in Kuba 1959 und Nicaragua 1979 regierten in beiden Ländern – in Nicaragua mit Unterbrechungen – bis 2018 die Castros und Ortegas. In Nicaragua beherrschen sie auch Teile der Wirtschaft und der Medien. Der Vater, die Geschwis- Günther Maihold / Nikolaus Werz 216 ter und die Tochter des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Chávez haben Posten als Gouverneur, Minister oder Botschafterin eingenommen. Auffällig in den lateinamerik. und bes. der chilenischen Gesellschaft ist die Tendenz zu Familienunternehmen, d. h. auch jenseits des politischen Sektors. Der Familienbetrieb bleibt die wichtigste unternehmerische Form in Chile, insofern hält die Tendenz zu Familienkonglomeraten an. Zu den drei wichtigsten Familienunternehmen Angelini, Luksic und Matte kamen in den 1980er mit den Privatisierungsprozessen noch Pathfinder und Sigdo Koppers hinzu. Im Ranking der Zeitschrift Forbes tauchen vier chilenische Milliardäre auf: Der amtierende Präsident der Republik Piñera, die Gebrüder Matte, Horst Paulmann plus Familie sowie die Luksics. Revolutionen und Elitenwechsel I. d. R. kommt es in LA eher zu einer Elitenkooperation oder Kooptation, d. h. neue Gruppen und Ideen werden in die bestehenden Systeme integriert. Bei den Revolutionen in Mexiko ab 1910ff., in Bolivien 1952, in Kuba 1959 und Nicaragua 1979 kam es jedoch in unterschiedlichem Ausmaß zu einem Elitenwechsel. Dieser war in Kuba am stärksten, obwohl es sich nur um eine kleine Revolution handelte, die allerdings über das erfolgreiche Guerillakonzept eine enorme außenpolitische Ausstrahlungskraft in LA und der Dritten Welt entfaltete. Da sie sich von den national-populären Anfängen ab 1961 in eine sozialistische Richtung entwickelte, verließen zunächst die Ober- und später weite Teile der Mittelschichten die Insel und ließen sich in Miami bzw. in Venezuela oder Spanien nieder. In Kuba gelang es einer am Marxismus-Leninismus bzw. Castro-Guevarismus orientierten Gegenelite zügig eine neue Herrschaftsstruktur aufzubauen, die vorgab sich an einem „neuen Menschen“ zu orientieren. Die am Guerillakampf 1958/59 beteiligte Gründergeneration bildete über Jahrzehnte eine Führungsgruppe um die Gebrüder Fidel und Raúl Castro. Auf der darunter liegenden Ebene brachte die 1965 zur Einheitspartei umgeformte Kommunistische Partei Kubas durch Kaderschulung eine neue politische und militärische Elite hervor. Da der Castro-Guevarismus bes. in den 1960/70er Jahren und dann dank finanzieller Unterstützung durch Chávez Anfang des 21. Jhs. einen hohen Stellenwert erreichte, konnte das kubanische Herrschaftskonzept und der Umgang mit oppositionellen Kräften in Nicaragua und Venezuela weiter verbreitet werden. Es gelang der kubanischen Führung bes. Ende des 20. Jhs. durch gezielte Fördermaßnahmen zur Ausbildung einer regionalen revolutionären Gegenelite auf der Insel beizutragen. Teile der neuen chilenischen, nicaraguanischen und venezolanischen politischen Elite hatten zuvor Kurse in Kuba absolviert. In Nicaragua übernahm nach dem Sturz der Familien-Diktatur der Somozas 1979 eine Regierungsjunta (Junta de Gobierno de Reconstrucción Nacional) die Macht. Sie besaß zunächst einen starken Rückhalt im Lande und bei einer internationalen Solidaritätsbewegung. Dagegen finanzierte die damalige US-Regierung die gegenrevolutionären Contras. Die Sandinistische Befreiungsfront FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) konnte sich mit Hilfe kubanischer und internationaler Unterstützung halten und gewann innerhalb eines urspr. breiteren Oppositionsbündnisses eine hegemoniale Position. Von 1985 bis 1990 war Ortega gewählter Staatspräsident von Nicaragua. Nach Wahlniederlagen 1990, 1996 und 2001 wurde er im November 2006 wieder gewählt und im November 2011 sowie November 2016 im Amt bestätigt. In dem Maße, wie er sich innerhalb der FSLN durchsetzte, verließen gemäßigte Mitstreiter IV. 2. Eliten und Elitenwandel 217 die Partei und gingen in die Opposition. Ab 2016 gewann das Regime, in dem seine Ehefrau das Amt einer Vizepräsidentin übernahm und die zahlreichen Kinder hohe Positionen in Wirtschaft und Administration erhielten, Züge einer Familienherrschaft. Hinzu kam, dass die langjährige Finanzierung durch die Regierung Chávez aufgrund der dort nachlassenden Öleinnahmen stark zurückging, was zu Einschnitten bei den sozialen Maßnahmen führen musste. 2018 begannen nach der Ankündigung von sozialen Kürzungen Proteste, die v. a. von Studierenden vorgetragenen wurden. Die katholische Kirche zeigte nach der harten Repression mit 300 Toten Verständnis für die Oppositionellen und versucht zu vermitteln. Kritiker werfen der FSLN vor, dass der Elitenwechsel zu einer neuen Form von Familienherrschaft geführt habe. Die erste große Revolution im 20. Jh. in Mexiko stellt einen Sonderfall dar. Trotz sozialstaatlicher Elemente in der Verfassung von 1917 wurde kein Systemwechsel in wirtschaftlicher Hinsicht angestrebt. Darüber hinaus handelte es sich nach der Umbruchphase um eine Revolution „von oben“, d. h. es entstand ein stark institutionalisiertes System unter der Partei der institutionellen Revolution (PRI). Die Einführung von sexenios, d. h. einer sechsjährigen Amtsperiode der PRI-Präsidenten, eröffnete verschiedenen Strömungen in der Revolutionspartei die Aussicht auf Beteiligung an einer Regierung und diente dadurch der korporatistischen Einbindung von potentiellen Opponenten. Elitenwandel und populistische Regierungsführung Ein Elitenwechsel in Regierung und Verwaltung erfolgte auch unter den Regierungen des alten und neuen Populismus. 1936 kamen z. B. in Argentinien noch die Hälfte der Kabinettsmitglieder aus den traditionellen Familien, nahezu 50 % waren Mitglied des konservativen Jockey Clubs; nach dem peronistischen Wahlsieg 1946 begann sich dies zu ändern, wobei sich eine Kerngruppe von Söhnen span. Einwanderer abzeichnete. Wesentlich drastischer und chaotischer fiel der politische Elitenwechsel unter den Regierungen Chávez/Maduro in Venezuela ab 1999 bzw. 2013f. im sog. „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ aus. Die Politiker und Mitglieder der Administrationen kamen aus unteren und mittleren Schichten, viele stammten – wie der vormalige Oberstleutnant Chávez – aus dem Militär. Hier fällt v. a. der schnelle Wechsel der Ministerposten auf, was eine Form von Klientelpolitik und der persönlichen Bereicherung gewesen sein mag. In den letzten Jahren nahmen die autoritären Züge des Regimes zu, gleichzeitig setzte die größte Massenauswanderung in der neueren lateinamerik. Geschichte ein. Zwischen 1998 und 2018 sollen über drei Mio. Venezolaner das Land verlassen haben. Im Unterschied zu dem kleineren Kuba gelang es in Venezuela, wo keine wirkliche Revolution stattfand, nicht, eine neue Elite zu qualifizieren, die in der Lage wäre, die relativ komplexe Ölindustrie zu lenken. Die rasante wirtschaftliche Talfahrt ist auch eine Folge der vom Regime gewollten Abwanderung der alten Mittelschichten. Ihnen wurde vorgeworfen, etwa im Ölkonzern PDVSA einen technokratischen Staat im Staate errichtet zu haben. Auch in Bolivien und anderen Mitte-Links-Regierungen erfolgte eine Form des Elitenwechsels, allerdings in gemäßigterer Form. In Bolivien spielte die Frage der ethnischen Herkunft eine nicht unerhebliche Rolle. Noch ist ungewiss, ob hier eine Demokratisierung erfolgt oder z. B. bei staatlichen Ausschreibungen eine klare Klientelpolitik dominiert. Zunehmend wird erkennbar, dass die Eliten durch politische Konjunkturen in ein wachsendes Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Nationalstaat geraten sind, in dem die lateinamerik. Eliten aufgrund ihrer Ausbildung, Werte und Funktion (etwa in Phasen technokratischer Günther Maihold / Nikolaus Werz 218 Herrschaft) einerseits als global player agieren, andererseits aber (in Momenten traditionaler oder populistischer Formate) an nationale Kontexte rückgebunden bleiben. Eine Analyse der Bedeutung und Rolle der Eliten kann indes heute nicht mehr an dem Einfluss der Medien(häuser) und -konglomerate in den Gesellschaften LAs vorüber gehen ( Medien und Macht), die ebenso wie die bedeutenden wirtschaftlichen Akteure (Multilatinas ebenso wie Unternehmerverbände) in vielfachen Verflechtungen mit den Eliten verbunden sind. Der Odebrecht-Skandal, hervorgerufen durch eines der größten Unternehmen der Baubranche des Kontinents mit Stammsitz in Brasilien, hat nach seiner Aufdeckung neue Maßstäbe in Sachen Schmiergeldzahlungen ans Tageslicht gebracht, die zu Ermittlungen, Anklagen und Verhaftungen einer Fülle von Politikern LAs in beinahe allen Ländern der Region geführt hat ( Die Finanzierung von Parteien und Wahlen). Angetrieben durch das „leichte Geld“ des Rohstoffbooms wurde ein Geschäftsgebaren der wirtschaftlichen und politischen Elite sichtbar, das Vorwürfe der Bereicherung und Korruption an den Tag brachte und das Vertrauen in die Führungsschichten massiv erschütterte. Diese Innenansichten in die Chefetagen nährten Einstellungen in den lateinamerik. Gesellschaften, die sich in der Wut „auf die da oben“ zusammenfassen lassen und für die demokratische Entwicklung LAs bleibende Wirkung entfalten könnten. Die Elitenfeindschaft populistischer Strömungen, die in zentraler Weise auf den Gegensatz zwischen sozialem „Oben“ und „Unten“ setzen, ist dafür ein deutliches Kennzeichen. Der damit verbundene Vorwurf des Elitenversagens an die „herrschende Klassen“ in LA (Müller/ Nestler 2018) kann damit an vorhandene Vorbehalte nahtlos anschließen. Hinzu kommen die „politisch unkorrekten“ Eliten des Subkontinents, also etwa die Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft und Drogenhandel in Brasilien, Kolumbien und Mexiko oder verschiedenen Staaten Zentralamerikas. Das Aufkommen dieses Elitentyps und v. a. seine Anerkennung in breiten Teilen der Bev. weist deutlich auf die Begrenzungen hin, die für die soziale Mobilität in den Gesellschaften LAs gelten: Die traditionelle Erwartung des sozialen Aufstiegs durch Bildung oder die Zugehörigkeit zum Militär als Weg für Angehörige der Unterschichten für soziale Mobilität findet eine neue Variante in der Zugehörigkeit zur Drogenökonomie, die schnellen Reichtum und damit die Erfüllung der modernen Konsumattribute als Grundlage sozialer Anerkennung eröffnet (Weiss 2018). Dieses Zerrbild von Elite aus der kriminellen Schattenwelt macht indes deutlich, wie stark sich das Elitenbild in LA an seinen Rändern verschoben hat und aus Subkulturen neue Elitenkonfigurationen entstanden sind, die gleichwohl an den Elitenmustern der Gesamtgesellschaft teilhaben. Inwieweit diese Eliten sich dauerhaft in die bestehenden Herrschaftsverhältnisse „einkaufen“ können, ist unklar; unstrittig bleibt jedoch, dass sie ein weiteres Symptom dafür sind, dass sich die Abkapselung bislang dominanter Eliten auf Dauer nicht wird durchsetzen können und zunehmend Gegeneliten mit anderer sozialer Herkunft Druck auf die traditionellen Elitenkonfigurationen ausüben. Dass sie dabei zuweilen als hidden powers fungieren, macht sie nicht weniger einflussreich und bedeutsam. Bibliographie Balmori, Diana/ Voos, Stuart F./ Wortmann, Miles: Las alianzas de familias y la formación del país en América Latina, Mexiko 1990 (englische Ausgabe 1984). Birle, Peter et al. (Hg.): Elites en América Latina, Frankfurt a. M. 2007. Centeno, Miguel A./ Silva, Patricio: The politics of expertise in Latin America: Introduction, in: dies. (Hg.): The politics of expertise in Latin America, New York 1998, 1–12. IV. 2. Eliten und Elitenwandel 219 Fischer, Thomas (Hg.): Ausländische Unternehmen und einheimische Eliten in Lateinamerika: Historische Erfahrungen und aktuelle Tendenzen, Frankfurt a.M. 2001. Holtz, Menja: Wissenschaftsaustausch als hierarchisierter Transfer: Lateinamerikanische Promotionen in Deutschland, Baden-Baden 2012. Imbusch, Peter: Konjunkturen, Probleme und Desiderata sozialwissenschaftlicher Elitenforschung, in: Hradil, Stefan/ Imbusch, Peter (Hg.), Oberschichten - Eliten - Herrschende Klassen, Opladen 2003, 11–34. Lipset, Seymour M./ Solari, Aldo (Hg.): Elites y desarrollo en América Latina, Buenos Aires 1967. Müller Jan/ Nestler, Christian: „Populismus in Lateinamerika und Europa – Auf dem Weg zum globalen Populismus?“ in: Koschkar, Martin/ Ruvituso, Clara (Hg.): Politische Führung im Spiegel regionaler politischer Kultur, Wiesbaden 2018, 95–118. Rovira Kaltwasser, Cristóbal: Kampf der Eliten. Das Ringen um gesellschaftliche Führung in Lateinamerika, 1810–1982, Frankfurt a.M. 2009. Weiss, Sandra: Der Chic, den Narcos wollen, in: Weltsichten 9(2018), 22–25. Günther Maihold / Nikolaus Werz 220 Präsidentialismus – Formen und Entwicklung Peter Thiery Lateinamerikas Regierungssysteme sind trotz aller Unterschiede im Einzelnen präsidentielle Regierungssysteme. Sie haben sich urspr. am US-amerik. Vorbild ausgerichtet, aber über die letzten beiden Jh. hinweg in eine eigenständige Richtung entwickelt. Alle im engeren Sinne als „latein“-amerik. geltenden Länder haben dieses Regierungssystem übernommen. In der Gesamtregion LA und Karibik sind es auf dem Festland lediglich die früheren britischen Kolonien Belize und Guyana sowie die frühere niederländische Kolonie Surinam, die davon abweichen (je parlamentarische Systeme). In der Inselwelt der Karibik sind es die mehrheitlich ex-britischen Kolonien, die allesamt dem Vorbild ihres Mutterlandes folgten. Während die Dominikanische Republik ein präsidentielles System aufweist, hat Haiti ein semi-präsidentielles System übernommen; Kuba wird als Autokratie hier nicht weiter erörtert, verfügt aber formell ebenso über ein Präsidialsystem – nach dem Ende der Castro-Dynastie fungiert seit 2018 mit Miguel Díaz-Canel erstmals kein Castro als Präsident, formal korrekt gewählt nach den Verfassungsregeln des autoritären Regimes. Insgesamt sind von den 19 lateinamerik. Ländern somit 18 präsidentielle Systeme, neben Haiti als semi-präsidentiellem System. Blickt man auf die übrigen Demokratien der sog. „Dritten Welle“ in Afrika, Europa und Asien, so fällt auf, dass LA hier keine Ausnahme darstellt. Die große Mehrzahl der Demokratien besteht aus präsidentiellen und semipräsidentiellen Systemen, parlamentarische Systeme beschränken sich in der Mehrzahl auf Europa und einige britische Ex-Kolonien. Spätestens seit Juan Linzʼ (1992) epochalem Artikel zu den „Tücken des Präsidentialismus“ wird wiederholt diskutiert, ob oder inwieweit der (lateinamerik.) Präsidentialismus inhärent instabil oder gar demokratiegefährdend ist. Im Zuge dieser Debatte zeigte sich, dass unterschiedliche Typen des Präsidentialismus sowie insb. zentrale Kontextbedingungen hierbei eine Rolle spielen. Die gute Nachricht, trotz aller Widrigkeiten im Zusammenspiel der Gewalten: Mit Ausnahme von Alberto Fujimoris autogolpe in Peru 1992 ist keine einzige Demokratie an dem von Linz benannten Syndrom gescheitert. Zwar gab es durchaus weitere Regressionen (Venezuela, Nicaragua), doch liegen dort die Ursachen nicht primär an den Fallstricken des Regierungssystems. Zudem ist der lateinamerik. Präsidentialismus nach wie vor im Wandel, wenngleich die Tendenzen (mehr präsidentielle oder mehr parlamentarische Macht) nicht kohärent sind. Zur Entwicklung des Präsidentialismus in Lateinamerika Auffallend ist zunächst die gleichmäßige Ausbildung eines präsidialen Systems, die kaum mit kolonialem Erbe (Spanien) erklärt werden kann. Vielmehr übernahmen die kreolischen Eliten im 19. Jh. das nordamerik. Präsidentschaftsmodell, doch passten sie es sukzessive derart den eigenen Bedürfnissen sowie den regionalen und lokalen Kontexten an, dass die entstehenden Regierungssysteme schon früh deutlich vom US-Modell abwichen (Drake 2009). Insgesamt übertrug der lateinamerik. Präsidentialismus dem Präsidenten eine deutlich stärkere Handlungskompetenz zur politischen Gestaltung. IV. 3. 221 Die staatliche Entwicklung insgesamt verlief seit der Unabhängigkeit regional und national sehr unterschiedlich. In Brasilien und Chile gelang eine vergleichsweise frühe Konsolidierung des Staates, in anderen Ländern wie Argentinien und Kolumbien verlangsamten Bürgerkriege die Staatsbildung. Entspr. verliefen auch die nationalen Prozesse zur Herausbildung des jeweiligen Präsidialsystems recht unterschiedlich und führten so zu unterschiedlichen Varianten des Regierungssystems. Erst gegen Mitte des 19. Jhs. konsolidierten sich die Staaten zusehends, wobei nach Experimenten mit verschiedenen institutionellen Arrangements zur Begrenzung der Macht der Präsidenten sich letztlich eine lateinamerik. Version des Präsidentialismus durchsetzte, die dessen Machtkompetenzen im Vergleich zum US-Präsidentialismus und dessen Fixierung auf Machtkontrolle deutlich erhöhte (Negretto 2018). Die Entscheidung für ein Regierungssystem nach US-Vorbild war dabei zunächst nicht vorgegeben, was die Frage nach dem Motiv für diese Übernahme nahelegt. Nach der Unabhängigkeit von Spanien im frühen 19. Jh. stellte sich den kreolischen Eliten, die mehrheitlich den Ideen der Aufklärung anhingen, die Frage, mit welcher Regierungsform sie künftig ihre Länder ausstatten wollten. Alternativen gab es deren drei: die US-amerik. Verfassung von 1787, die französische(n) Verfassung(en) der Revolutionszeit und die span. Verfassung von Cádiz aus dem Jahr 1812. Die beiden Letzteren stellten sich jedoch als wenig attraktiv heraus. Die franz. Verfassungen zeigten in ihrer raschen Abfolge eher das Gegenteil dessen, was die kreolischen Eliten anstrebten, nämlich stabile staatliche Autorität in Abwesenheit eines Monarchen; die napoleonische Wende war daher ebenso ungeeignet. Die span. Verfassung, im Kern eine frühe liberale Verfassung, schied aus einem ähnlichen Grund aus, da sie nicht auf den Monarchen als Staatsoberhaupt verzichtete. Insofern – so Garcé (2017) in seiner Studie zur Institutionendiffusion – trafen die kreolischen Eliten eine rationale Wahl: Das nordamerik. Modell war das einzige unter den damals verfügbaren Modellen, das vollständig auf die Figur des Königs verzichten konnte. Der Präsidentialismus war somit die aussichtsreichste Option, indem sie einen temporären Wahlkaiser in Aussicht stellte, der zugl. von Gegenmächten (countervailing powers) gebändigt wurde. Die Adoption dieses Systems bedeutete jedoch nicht die Übernahme des Geistes der US- Verfassung (checks and balances), der spätestens in den Auseinandersetzungen hin zur Konsolidierung der Staaten verloren ging. Wie Drake (2009) in seiner Analyse der Demokratiegeschichte LAs treffend zuspitzt, bewegten sich die Eliten „zwischen Tyrannei und Anarchie“ zunehmend auf eine eigene Spielart des Präsidentialismus lateinamerik. Prägung zu. Diese Adaption zeigte schon früh zentrale Unterschiede zum US-Präsidentialismus, der gleichwohl selbst diverse Mutationen im Lauf der Zeit erfuhr. Während der US-Präsidentialismus dem Kongress einen zentralen Platz zuweist, dreht sich der lateinamerik. Präsidentialismus in erster Linie um den Präsidenten. Ausnahmen von diesem Weg, der eine Pfadabhängigkeit bis heute in Gang setzte, gab und gibt es kaum. In Chile führte ein Elitenzwist im Jahr 1891 zum Bürgerkrieg zwischen Präsident und Parlament, aus dem das Parlament als Sieger hervorging. Allerdings blieb die Präsidialverfassung von 1833 weiter gültig, bis diese quasi-parlamentarische Phase unter präsidentiellen Vorzeichen in einem erneuten, kurzen Bürgerkrieg beendet wurde und in die Präsidialverfassung von 1925 mündete. Brasilien spielte insofern eine Sonderrolle, als nach der Unabhängigkeit von Portugal (1822) eine konstitutionelle Monarchie errichtet wurde, die jedoch bis zur Ausrufung der Republik (1891) zunehmend „parlamentarische“ Züge annahm. Allerdings wurde dennoch ein präsidentielles System eingeführt, was zum einen der Nähe zu den sich zuneh- Peter Thiery 222 mend konsolidierenden Nachbarländern geschuldet war, zum anderen dem Umstand, dass noch immer nur wenige funktionierende parlamentarische Systeme existierten. Die so in Gang gesetzte Pfadabhängigkeit – also das Festhalten an einem Regierungssystem, das trotz zahlreicher Systembrüche ein gewisses Funktionieren staatlicher Herrschaft bei gleichzeitiger geringer Attraktivität der Alternativen erlaubte – hat sich über die Zeit in die politische Kultur LAs eingegraben. Modifikationen im 20. Jh. zielten zwar sukzessive und von zahlreichen Regimebrüchen unterbrochen auf eine Ausweitung präsidentieller Macht, doch zeitigten die diversen Demokratisierungswellen auch signifikante Gegenbewegungen. In dieser Epoche prägten wiederholte Regimewechsel, zahlreiche Militärputsche, Revolutionen, Diktaturen und demokratische Episoden bis zum Anbruch der „dritten Welle der Demokratie“ das politische Geschehen. Die Frage des Präsidentialismus stand allerdings kaum zur Debatte. Politisch war sie nie bes. relevant, und die mit hohem Scharfsinn geführten akademischen Debatten fanden in die Regel kaum ein Echo in der Politik. Gestalt und Varianz des Präsidentialismus heute Mit Beginn der neuen demokratischen Ära wurden teils alte Verfassungen wiederbelebt (Argentinien), teils neue verabschiedet (Peru) oder die gültige Verfassung aus der autokratischen Ära mit Modifikationen übernommen (Chile, Mexiko). In allen Ländern wurde am Präsidentialismus festgehalten, lediglich in Brasilien gab es 1993 ein Verfassungsreferendum, bei dem die Wiedereinführung der Monarchie abgelehnt und ein präsidentielles gegenüber einem parlamentarischen System befürwortet wurde. Streng genommen kann allerdings von dem lateinamerik. Präsidentialismus nur bedingt gesprochen werden, ist er in seiner Gestalt doch sehr vielfältig – und dies sowohl de jure wie de facto. Schon ein Blick auf einige der bekannteren Präsidenten – wie etwa Patricio Aylwin und Ricardo Lagos (Chile), Carlos Menem (Argentinien), Alberto Fujimori (Peru) oder Hugo Chávez (Venezuela) – lässt erahnen, dass offensichtlich sehr unterschiedliche institutionelle und politische Ausstattungen eine Rolle spielen – und zwar über die persönlichen Qualitäten der jeweiligen Präsidenten hinaus. Mit dem Übergang zur Demokratie machte auch bald die These von Juan Linz (1990) zu den „Tücken des Präsidentialismus“ Furore, die im Kern auf dem grundlegenden Unterschied im Konstruktionsprinzip des Präsidentialismus im Vergleich zum Parlamentarismus beruht. Während im Parlamentarismus der Regierungschef aus dem Parlament hervorgeht, sind im Präsidentialismus sowohl Präsident (Exekutive) als auch Parlament (Legislative) eigenständig durch Wahlen legitimiert. Weder kann das Parlament den Präsidenten aus politischen Gründen absetzen, noch darf der Präsident das Parlament auflösen. Zudem gelten für beide Gewalten feste Amtsperioden, die dem System eine gewisse Starrheit verschaffen. Eine der zentralen Fragen – gerade im Hinblick auf eine stabile demokratische Entwicklung und auf Governance – ist deshalb, wie sich die Machtverteilung zwischen Exekutive und Legislative darstellt, oder anders gewandt: Über wieviele Kompetenzen ein Präsident zum unilateralen Handeln verfügt, und wie stark die Kontrollmöglichkeiten von Parlament und Justiz ausgeprägt sind. Hierbei spielen nicht nur die Verfassungsregelungen eine entscheidende Rolle, sondern auch nachfolgende Gesetze – wie etwa die Wahlgesetzgebung – sowie die faktischen politischen Machtverhältnisse und die faktische Stärke der Institutionen und damit deren Bindungswirkung. Hinzu kommt nicht zuletzt die Einbettung in das weitere soziopolitische Umfeld, das über Zivilgesellschaft und Massenmedien über eine weitere Zähmung von Exekutive IV. 3. Präsidentialismus – Formen und Entwicklung 223 und bisweilen auch Legislative mit entscheidet. Vorab sei bemerkt, dass die wissenschaftliche Diskussion sich hier noch auf wenig synthetischem Niveau befindet. So finden sich Autoren, die von einem ungebrochenen Hyperpräsidentialismus sprechen, und andere, die von einer „Hybridisierung“ ausgehen, sprich einer Annäherung des (starken) Präsidentialismus an ein parlamentarisches System (Negretto 2018). Konstitutionelle Macht: De jure, so sind sich die meisten Autoren einig, existiert im Hinblick auf präsidentielle Dominanz gegenüber dem Parlament ein relativ starkes Gefälle innerhalb der Region. Als Kriterien der Beurteilung gelten insb. die legislativen Kompetenzen des Präsidenten, seine extraordinären (Notstands-)Kompetenzen sowie die Kontrollkapazität des Parlamentes. Wenig Erwähnung finden zumeist – oder nur in Spezialdiskursen – die Rolle der Judikative als countervailing power gegenüber den beiden anderen Gewalten sowie die Informalität des Regierungshandelns. Während in den letzten 30 Jahren zum einen die Kontrollkompetenzen des Parlaments gestärkt wurden, wuchsen aber auch die Legislativkompetenzen der Präsidenten (Negretto 2018). Zu diesen zählt erstens das Vetorecht, mit dem der Präsident im Parlament verabschiedete Gesetze ganz oder teilweise zurückweisen kann, wobei letzteres die Position des Präsidenten weiter stärkt. Die meisten Länder der Region sehen beide Veto-Arten vor, ausgenommen Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras und Mexiko, in denen nur das gesamte Gesetz mit Veto belegt werden kann. Zweitens enthalten etwa die Hälfte der Verfassungen das Recht des Präsidenten, Dekrete mit Gesetzeswirkung zu erlassen, teils proaktiv als Not- und Dringlichkeitsdekrete, teils als delegierte Dekretmacht mit Autorisierung des Parlaments. Drittens verfügen die Präsidenten zumeist über das Agenda-Setting, d. h. spezielle Vorrechte im Gesetzgebungsprozess wie etwa bes. Dringlichkeit eines Gesetzes oder der Budgetgesetzgebung. Gemessen an diesen Kriterien sind die Präsidenten von Chile, Brasilien und Kolumbien de jure mit deutlich größeren Handlungsbefugnissen ausgestattet bzw. mit geringerer Parlamentskontrolle konfrontiert als ihre Pendants in Costa Rica, der Dominikanischen Republik, Guatemala, Haiti, Mexiko, Nicaragua und Paraguay, die als eher schwache Präsidenten gelten (Payne/ Zovatto/ Díaz 2007). Auf Grundlage der durchaus divergierenden konstitutionellen Ausstattung sind allerdings keine entspr. Schlüsse für das Funktionieren des Präsidentialismus in der Realität zu ziehen, da dieses eminent von der faktischen politischen Macht abhängt, die sich aus den jeweiligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ergibt und die wiederum durch die entspr. Wahlgesetzgebungen mit beeinflusst werden. Politische Macht: Die tatsächliche politische Stärke des Präsidenten ist wesentlich von der Stärke und Loyalität der eigenen Partei bzw. Koalition im Parlament abhängig, die wiederum von den Wahlgesetzen sowie der Struktur des Parlaments (Anzahl der Kammern) mit bestimmt wird. Im Gegensatz zu den USA werden die lateinamerik. Parlamente fast ausschließlich nach Proportionalwahlrecht gewählt, was eine vergleichsweise höhere Fragmentierung impliziert und damit eine geringere Aussicht auf eigene Regierungsmehrheiten. Dies wird verstärkt durch eine zunehmende Differenzierung der Gesellschaften, die sich in einer steigenden Fragmentierung der Parteiensysteme ausdrückt. Gegenwärtig (Ende 2018) verfügen nur noch wenige Präsidenten über solide parlamentarische Mehrheiten, wie etwa Evo Morales in Bolivien, Danilo Medina in der Dominikanischen Republik oder Andrés Manuel López Obrador in Mexiko, während andere gar mit einer starken Oppositionsmehrheit konfrontiert sind (Peru). Wie Peru zeigt, spielt für parlamentarische Mehrheiten wiederholt auch eine Rolle, ob die Präsidentenwahl erst in einer Stichwahl entschieden wird – dies ist, falls notwendig, in 14 von 19 Ländern Peter Thiery 224 vorgesehen – und so die Parlamentsmehrheiten eine größere Parteienkonkurrenz der ersten Wahlrunde widerspiegeln. In Fällen des divided government besteht die von Linz benannte Gefahr, dass Blockaden im politischen Prozess entstehen, die sich auf die Regierungsfähigkeit bis hin zur Systemkrise auswirken können. Informelle Machtausübung: Schließlich sagt die de jure-Kompetenzausstattung des Präsidenten oft wenig aus über sein faktisches Agieren im politischen Prozess. Dies hängt insb. von der Stärke des Institutionensystems ab, oder anders gewandt: von dem informellen Handlungsspielraum, über den der Präsident zur (Über-)Dehnung der demokratischen Spielregeln verfügt. Zieht man den Indikator Commitment to democratic institutions des BTI 2018 als Maßstab heran (s. Tab. 1), so ist nur in wenigen Ländern ein solchermaßen solides Institutionengefüge vorhanden (Chile, Costa Rica, Uruguay), während in anderen die Bindungskraft der Institutionen eher schwach ausgeprägt ist (insb. Ecuador, Guatemala, Haiti und Nicaragua). Bekenntnis zu demokratischen Institutionen (BTI 2018) stark Mittel schwach 10 9–8 7–6 5–3 Chile Costa Rica Uruguay El Salvador ---------- Argentinien Brasilien Kolumbien Panama Bolivien Dominikanische Rep. Mexiko Peru -------------- Honduras Paraguay Ecuador Guatemala ----------- Haiti Nicaragua Quelle: Transformation Index 2018; eigene Zusammenstellung. Die Bewertungsskala reicht von 1 (nicht ausgeprägt) bis 10 (stark ausgeprägt). Die Beispiele für das Regieren am Rande der Verfassung waren in den vergangenen 30 Jahren zu zahlreich, um sie an dieser Stelle aufführen zu können. Sie reichen von usurpierter bzw. nicht kontrollierter Dekretmacht (Argentinien, Brasilien, Peru) über Einflussnahme auf die Justiz (fast alle Länder) bis hin zu Schachzügen zur Verlängerung des eigenen Mandats. Verstärkt werden solche Tendenzen durch eine politische Kultur, in der Personalismus – i. e. die Orientierung der Wähler und die Ausrichtung des politischen Spiels auf charismatische Persönlichkeiten – nach wie vor ein Grundzug ist und somit auch zumindest von Teilen der Bev. mitgetragen wird. Politische Folgen daraus hat Guillermo O’Donnell pointiert und mit Blick auf die Demokratieentwicklung LAs bereits vor 25 Jahren in seinem Konzept der „delegativen Demokratie“ erörtert: Mit Zustimmung der Bürger sehen sich gewählte Präsidenten als „Verkörperung der Nation“ bzw. als „väterliche Figur“, die sich um die ganze Nation kümmern soll; entspr. gelten Kontrollinstanzen wie Legislative und Judikative als Hindernis für die volle politische Autorität, die dem Präsidenten zur Ausübung delegiert wurde. Hinzuzufügen bleibt, dass seither auch die diversen populistischen Newcomer von diesem politisch-kulturellen Nährboden profitierten. Tab. 1: IV. 3. Präsidentialismus – Formen und Entwicklung 225 Entwicklungstendenzen des Präsidentialismus Während sich der Präsidentialismus nach dem Ende der Diktaturen wieder rasch etabliert hatte, hat er nichtsdestoweniger signifikante Wandlungen seit den 1980er Jahren erlebt. Wie zuvor erwähnt, spielen hier de jure- wie de facto-Entwicklungen eine je bes. Rolle. Wie nähere Analysen der verfassungsrechtlichen Änderungen zeigen, fallen die erwähnten ambivalenten Entwicklungen (Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte wie auch der präsidentiellen Kompetenzen) in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich aus (Negretto 2018). Dennoch überwiegen zumindest de jure letztlich die Reformen zur Stärkung des Präsidenten, insb. was seine proaktiven Legislativkompetenzen anbetrifft. Analog dazu tendieren empirische Studien mehr dahin, dass die Einmischung des Präsidenten in den Gesetzgebungsprozess aufgrund der Verfassungsreformen auch de facto größer geworden ist (Morgenstern/ Nacif 2002). Im Kern blieb aber der Grundzug des Präsidentialismus – eigenständige Legitimität von Exekutive und Legislative sowie rigide Amtszeiten – und damit seine Achillesferse erhalten. Die zunehmende Fragmentierung der Parteiensysteme, die stabile Regierungsmehrheiten immer seltener werden lässt, hat sich aber nicht durchweg in die von Linz befürchteten Krisen übersetzt. Vielmehr hat sich in LA, das vornehmlich von der Vorstellung eines „Mehrheitspräsidentialismus“ bis hin zum Hyperpräsidentialismus geprägt war, zunehmend auch der Modus des „Koalitionspräsidentialismus“ durchgesetzt. Gelegentlich als innovative Lösung zur Beseitigung politischer Blockaden bezeichnet (Llanos/ Nolte 2016), haben es zahlreiche Präsidenten zumindest in wenig polarisierten parteipolitischen Umfeldern verstanden, fehlende eigene Mehrheiten durch formale oder informelle Koalitionen zu kompensieren, auch wenn dafür nicht selten halblegale oder illegale Arrangements (Stimmenkauf, klientelistische Praktiken) getroffen werden mussten (die gelegentlich, wie etwa in Brasilien oder Argentinien, im Zuge von Korruptionsvorwürfen auch auf die Urheber zurückschlugen). Dieser im Grunde positiven Entwicklung stehen umgekehrt aber auch gegenläufige Tendenzen gegenüber, die im Kern mit der Schwäche des Rechtsstaats verknüpft sind, welche die meisten Länder nach wie vor auszeichnet. Nur Chile, Costa Rica und Uruguay werden in den einschlägigen Indizes (BTI, Freedom House, World Justice Project) adäquate rechtsstaatliche Verhältnisse attestiert. Neben der bisweilen deutlichen Überdehnung der legislativen Kompetenzen ist diese Schwäche insb. an dem Phänomen nachzuzeichnen, dass ein einst ehernes Gesetz des lateinamerik. Präsidentialismus, nämlich das Verbot der Wiederwahl, mittlerweile fast völlig ausgehebelt wurde. Angefangen mit Alberto Fujimori in Peru (1993) und Carlos Menem in Argentinien und der hierfür reformierten Verfassung von 1994, zog sich mittlerweile eine breite Spur durch LA, die bis in die jüngste Zeit anhielt. Mittlerweile verbleiben auf dem Kontinent neben Paraguay lediglich Mexiko und Guatemala, die keine Wiederwahl des Präsidenten gestatten. In Paraguay sorgten zudem erst gewaltsame Proteste gegen den damaligen Präsidenten Horacio Cartes (2013–18) dafür, dass dieser im Jahr 2017 seine Wiederwahlpläne aufgab. Dabei ist anzumerken, dass eine Wiederwahl demokratietheoretisch nicht per se bedenklich ist – bedenklich ist allerdings, wenn sich amtierende Präsidenten aus Machtkalkül über die geltenden Spielregeln hinwegsetzen, um ihre eigene Amtszeit zu perpetuieren. Dass dies oftmals in fragwürdigen Verfahren geschieht, verstärkt noch den Eindruck der Amtsanmaßung und des Machtmissbrauchs, der zwar wiederholt Bürgerproteste hervorruft, letzten Endes aber vom Demos genauso „geschluckt“ wird wie von der internationalen Gemeinschaft. Peter Thiery 226 Bes. besorgniserregend ist der jüngste Trend, sich von einer hörigen Justiz diese Machtarroganz höchstrichterlich und als verfassungsgemäß absichern zu lasen. Dabei wird auch derart in Winkelzügen argumentiert, dass im Kern am Ende die Verfassung selbst als verfassungswidrig dasteht. Die in Honduras praktizierten Eingriffe in die Justiz mit dem Ziel, dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández die Wiederwahl im Jahr 2017 zu ermöglichen, haben hier einen prekären Präzedenzfall geschaffen. Ähnlich wurde dies in Bolivien nachvollzogen, wo Evo Morales im Jahr 2016 zunächst bei dem von ihm lancierten Verfassungsreferendum, das ihm eine weitere – vierte – Amtszeit ab 2019 bescheren sollte, scheiterte, indem die Wählerinnen und Wähler mit knapper Mehrheit gegen eine solche Änderung stimmten. Die einstimmige Entscheidung des scheidenden Verfassungsgerichts von 2017 erklärte schließlich eine Begrenzung der Amtszeit per se für verfassungswidrig, mit einer ähnlichen Begründung wie in Honduras: Es sei mit (politischen) Grundrechten i. S. d. Amerikanischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar, eine Person vom passiven Wahlrecht auszuschließen. Wie in Honduras führt dies dazu, dass Morales theoretisch bis zu seiner Amtsunfähigkeit wiedergewählt werden kann. Auch in der Dominikanischen Republik wurde die in der Verfassung von 2010 abgeschaffte direkte Wiederwahl erneut eingeführt, weshalb Präsident Danilo Medina im Jahr 2016 eine weitere Amtszeit antreten konnte. In Ecuador ist zwar die unbegrenzt häufige direkte Wiederwahl seit der Verfassungsänderung im Jahr 2015 gestattet, doch wurde per Übergangsklausel verfügt, dass diese erst 2021 in Kraft treten wird, weshalb für Präsident Rafael Correa (2007–17) bei den Wahlen im Frühjahr 2017 die nochmalige Wiederwahl ausgeschlossen war. Die Möglichkeit der (direkten) Wiederwahl versetzt amtierende Präsidenten in eine bessere Startposition als ihre Konkurrenten, und nur selten scheitern sie damit. Allerdings konnten in den vergangenen 30 Jahren nicht alle Präsidenten ihre Amtszeit regulär beenden, sondern wurden ihres Amtes enthoben oder sind vorzeitig zurückgetreten. Im Kern hängt dies mit der von Linz vertretenen These zusammen, dass präsidentielle Systeme mit ihrer je eigenständigen elektoralen Legitimation von Exekutive wie Legislative sowie der festgesetzten rigiden Amtszeiten anfällig für schwere Verfassungskrisen sind und evtl. den Zusammenbruch der Demokratie provozieren. Gegenüber den flexibleren und stabileren parlamentarischen Systemen kritisierte Linz insb. die Inflexibilität des präsidentiellen Systems zur Bewältigung politischer Krisen, seine Personalisierung, das politische Nullsummenspiel und die Tendenz zu Konflikten zwischen den Gewalten. Nachfolgenden Diskussionen gelang es zwar, Linzʼ These teilweise, nicht aber gänzlich zu entkräften (etwa: Nohlen/ Fernández 1998). Positiv ist immerhin zu verzeichnen, dass mit der Ausnahme Perus im Zuge des autogolpe von Alberto Fujimori (1992) keine Demokratie aufgrund eines Konflikts zwischen Präsident und Parlament zusammengebrochen ist. Die weiteren Regressionen, die seither zu verzeichnen waren (Venezuela, Nicaragua, neuerdings auch Guatemala und Honduras), hingen mit der vom jeweiligen Präsidenten vorangetriebenen Autokratisierung zusammen, im Falle von Guatemala mit dem Konflikt mit der Judikative um Strafverfolgung im Amt. Allerdings sahen zehn von 19 Ländern sog. „unterbrochene Präsidentschaften“, in denen sich zumeist der von Linz skizzierte Konflikt in einem Verfassungskonflikt zwischen Exekutive und Legislative entlud. In einigen Fällen stürzten die Präsidenten maßgeblich über Massenproteste wie Fernando de la Rúa in Argentinien (1999–2001), Gonzalo Sánchez de Lozada in Bolivien (2002–03), sowie Jamil Mahuad (1998–2000) und Lucio Gutiérrez in Ecuador (2003–05), in den übrigen war i. d. R. der Gewaltenkonflikt auschlaggebend. In allen Fällen außer Fujimori setzte sich dabei jedoch letztlich das Parlament durch, wie bei Fernando Collor de Mello (1990–92) und Dilma Rous- IV. 3. Präsidentialismus – Formen und Entwicklung 227 seff (2011–16) in Brasilien, Manuel Zelaya (2006–09) in Honduras, Fernando Lugo (2008– 12) in Paraguay oder jüngst Pedro Pablo Kuczynski (2016–18) in Peru. Jenseits der Demokratieschwelle war der Gewaltenkonflikt in Venezuela scheinbar für Präsident Maduro entschieden, doch ist dies längst zu einem Machtkampf um alles oder nichts ausgeartet – und einer der wenigen Fälle, die der Linz-These entsprechen. Ausblick: Reformierter Präsidentialismus? Zwar hat sich die These von Linz nicht bestätigt, doch sind sich Beobachter weitgehend einig, dass die „Tücken des Präsidentialismus“ weiterhin bestehen und ein Potential für politische Systemkrisen bergen. Die teils am Rande der Verfassung durchgeführten Amtsenthebungen der letzten drei Jahrzehnte haben gezeigt, dass politische Krisen, die nicht zuletzt ihren Nährboden auch in sozialen und ökonomischen Verwerfungen fanden, unter unverhältnismäßig hohen politischen Kosten gemeistert werden mussten, wie sie in parlamentarischen Systemen kaum anfallen. Vorschläge zur Milderung der typischen Rigidität zielen demnach darauf, auch Amtsenthebungen aus politischen Gründen zu ermöglichen. Wäre dies etwa in Brasilien im Zuge der Amtsenthebung von Dilma Rousseff eine verfassungsgemäße Option gewesen, wäre dem Verfahren zwar nicht die politische Schärfe, aber sicherlich die Anrüchigkeit eines Pseudo-Putsches entzogen worden. Ein Vorschlag lautet entspr., dem Parlament eine Absetzung des Präsidenten (z. B. Misstrauensvotum mit Zweidrittelmehrheit) auch aus politischen Gründen zu ermöglichen, da – wie einige der jüngeren Verfahren zeigten – dies mehr Realismus und Ehrlichkeit widerspiegeln würde (Llanos/ Nolte 2016). Dies hätte den Vorteil, dass die eigentlichen politisch-programmatischen und parteipolitischen Gesichtspunkte, die zu den Amtsenthebungsverfahren führten, in den Vordergrund rückten und die normative Aufladung wie etwa im Falle von Dilma Rousseff vermieden würde. Damit aber wäre der Präsidentialismus faktisch zum Parlamentarismus mutiert, da sich die letztendliche Instanz der politischen Richtungsentscheidung zur Legislative bewegt, die dem Präsidenten seine eigenständige Legitimation entziehen kann. Eine andere Option bestünde deshalb darin, die Entscheidung über den Verbleib im Amt wieder dem Demos selbst zurückzugeben (Serraferro/ Eberhardt 2017). Ein solcher Widerruf des Mandats ist im Zuge früherer Repräsentationskrisen bereits in einigen Ländern in die Verfassung aufgenommen worden (Bolivien, Ecuador und Venezuela). In zwei Fällen wurde ein solches Referendum auch durchgeführt, doch endeten beide mit der Bestätigung des Amtsinhabers: Evo Morales in Bolivien (2008) und Hugo Chávez in Venezuela (2004). Ein solches Verfahren würde das Prinzip der vertikalen Verantwortlichkeit, die der Wahl des Präsidenten innewohnt, respektieren, und ließe sich im Übrigen auch mit der horizontalen Verantwortlichkeit – Referendum auf Vorschlag des Parlaments – kombinieren. Erfahrungen mit Recall-Referenden gibt es auch in anderen Ländern LAs, allerdings nur auf Provinz- und lokaler Ebene (etwa Peru). Eine entscheidende Frage bei den Reformdiskussionen wird aber zumeist vernachlässigt, nämlich die zuvor skizzierte Informalität des politischen Spiels. Solange die Verfassungsregeln in einigen Ländern nach wie vor übermäßig gedehnt oder informell umgangen werden können, bieten auch die genannten Vorschläge breiten Raum für Manipulation, wie dies auch den genannten Referenden in Bolivien und Venezuela nachgesagt wird. Das eigentliche Problem des lateinamerik. Präsidentialismus, so scheint es, ist nicht (nur) die Starrheit der Regierungsform, son- Peter Thiery 228 dern die Schwäche des Rechtsstaates. Wie dies anders aussehen kann, zeigen einmal mehr die „gewöhnlichen Verdächtigen“: Chile, Uruguay und Costa Rica. Bibliographie Bertelsmann Stiftung (Hg.): Transformation Index BTI 2018, Gütersloh 2018. Drake, Paul W.: Between tyranny and anarchy. A history of democracy in Latin America, 1800–2006, Stanford 2009. Garcé, Adolfo: Hacia una teoría ideacional de la difusión institucional. La adopción y adaptación del presidencialismo en América Latina durante el siglo XIX, in: Revista Española de Ciencia Política, 44 (2017), 13–41. Linz, Juan J.: The perils of presidentialism, in: Journal of Democracy, 1 (1990) 1, 51–69. Llanos, Mariana/ Nolte, Detlef: Die vielen Gesichter des lateinamerikanischen Präsidentialismus. GIGA Focus Lateinamerika, Nummer 1, Hamburg 2016. Morgenstern, Scott/ Nacif, Benito: Legislative politics in Latin America, Cambridge 2002. Negretto, Gabriel L.: La reforma del presidencialismo en América Latina. 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In Venezuela begriff sich Präsident Hugo Chávez (1999–2013) als Verfechter einer protagonischen Demokratie (democracia protagónica), die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet (2006–10, 2014–18) prägte den Terminus Bürgerregierung (gobierno ciudadano), der ecuadorianische Präsident Rafael Correa (2007– 17) sah sich an der Spitze einer Bürgerrevolution (revolución ciudadana), und der Präsident Boliviens, Evo Morales (2006–heute), prangert eine alte, zwischen den traditionellen Parteien paktierte Demokratie (democracia pactada) an, der er eine Demokratie der sozialen Bewegungen (democracia de los movimientos sociales) entgegensetzt. Dass diese politischen Schlagworte einem allg. Zeitgeist in der Region und nicht ausschließlich dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind, beweist u. a. der Fall des konservativen kolumbianischen Staatsoberhaupts Álvaro Uribe (2002–10), der sich für einen Meinungsstaat (Estado de opinión) einsetzte, welcher sich durch einen direkten und ständigen Kontakt zwischen Regierung und Bürgerinnen und Bürgern auszeichnen sollte. Eine Gemeinsamkeit dieser verschiedenen Konzepte des politischen Diskurses jüngeren Datums liegt in der Fokussierung auf Individuen oder sozialer Bewegungen, die sich in unmittelbarer Kommunikation mit der Regierung befinden. Eine solche direkte Bürgerorientierung von Staatsoberhäuptern lässt parteipolitische Vermittlung verzichtbar erscheinen. Nachdem politische Parteien bis in die 1980er Jahre in Konkurrenz zu anderen korporativen Akteuren wie dem Militär oder Guerillagruppen standen und nach der Re-Demokratisierung eindeutig an Relevanz im politischen System gewannen, gerät nun ihr Stellenwert in der Demokratie, v. a. ihre Repräsentationsaufgabe, erneut in die Kritik. Mehrere Faktoren überschatten die Rolle politischer Parteien in LA, in erster Linie die Tradition des Populismus, der Sammlungsbewegungen (movimientismo) und des politischen Personalismus, die Dominanz des Präsidialamtes im Institutionengefüge sowie die wiederholten Regimewechsel. In den letzten rd. vier Dekaden, in denen kompetitive Wahlen in LA die Regel bildeten, haben viele Parteiensysteme an Institutionalisierung und programmatischer Profilschärfe eingebüßt, einige sind sogar zusammengebrochen. Nichtdestotrotz gibt es in der Region nach wie vor kein einziges politisches System, das ohne politische Parteien auskommt. Mehr noch: Trotz aller Defizite bleiben politische Parteien zentrale Akteure des politischen Wettbewerbs und Parteiensysteme behalten einen beträchtlichen Einfluss auf die Funktionsweise von Regierungssystemen und die Qualität von Demokratie. Allgegenwärtigkeit und Entwicklung politischer Parteien Die Existenz politischer Parteien, d. h. derjenigen Personenverbände, die über eine gewisse Organisationsstruktur und Interessenkohäsion verfügen und bestrebt sind, sich an Wahlen zu beteiligen und politische Ämter zu erlangen, ist nicht nur im Kontext demokratischer, sondern auch semi-kompetitiver, autoritärer und sogar totalitärer Regime feststellbar (Zilla 2011). Dies gilt ebenso für die Vergangenheit wie die Gegenwart LAs: Zur Besonderheit der Militärdiktatur in Brasilien (1964–84) gehörte der Umstand, dass – wenngleich unter erheblichen Ein- IV. 4. 230 schränkungen und mit Unterbrechungen – Parteien und semi-kompetitive Wahlen zugelassen blieben. Im Jahr 1966 wurde ein binäres „Parteienkorsett“ eingeführt, das während der folgenden 13 Jahre aus der Regierungspartei ARENA (Aliança Renovadora Nacional) und dem Oppositionsblock MDB (Movimento Democrático Brasileiro) bestand (Zilla 2011). In Mexiko sicherte die bis 2000 systematisch durchgeführte Wahlmanipulation die hegemoniale Stellung der PRI (Partido Revolucionario Institucional) im Parteiensystem sowie deren Regierungsverantwortung. Populistische Führungsfiguren (wie der Argentinier Juan Domingo Perón oder der Venezolaner Hugo Chávez, beide Militärs), die sich von der politischen Elite und traditionellen politischen Parteien distanzierten, haben es auch verstanden, neue Parteien „von oben“ zu gründen und als Wahlvehikel einzusetzen, um die Präsidentschaft zu erlangen. Selbst in Ländern wie Venezuela unter der Präsidentschaft von Nicolás Maduro, wo die politische Macht nicht (mehr) zur Disposition steht, werden Wahlen unter der eingeschränkten Beteiligung von Parteien durchgeführt, um die politischen Machtverhältnisse zu sichern bzw. die Regierungsmacht (etwa der PSUV, Partido Socialista Unido de Venezuela) zu erweitern. In der kubanischen Parteidiktatur wird zwar auf freien politischen Wettbewerb und somit auf den Machtwechsel verzichtet, jedoch nicht auf die herrschaftstragende Funktion der PPC (Partido Comunista de Cuba) als Einheitspartei. Die Entstehung der politischen Parteien geht in einigen Ländern LAs sehr weit zurück. Regional betrachtet lassen sich gewisse Phasen der Entwicklung politischer Parteien identifizieren (Werz 2013: 250f.). Gruppierungen mit deutlicher politischer Positionierung bildeten sich bereits Anfang des 19. Jhs. im Kontext der Unabhängigkeitsbewegungen und -kriege; sie nahmen die Form von Gefolgschaften hinter militärischen Führern (caudillos) an, oft mit regionaler Dominanz. Ab Mitte desselben Jhs. entstanden die Honoratiorenparteien, d. h. Parteien, die aus hochangesehenen und wohlhabenden (männlichen) Personen, die sich ehrenamtlich politisch engagierten, sowie aus lose gebundenen lokalen Wahlkomitees bestanden. Ein Zweilager- Muster strukturierte sich entlang der Konkurrenz zwischen Konservativen und Liberalen: Die ersteren waren v. a. Großgrundbesitzer, die sich für eine starke Rolle der katholischen Kirche und eine eher zentralistische Staatsorganisation aussprachen. Die letzteren stammten in erster Linie aus dem städtischen Bürgertum und favorisierten einen laizistischen und föderal organisierten Staat. Gegen Ende des 19. Jhs. entstanden im Cono Sur (Argentinien, Chile und Uruguay) die Radikalen, die von den urbanen Mittelschichten getragen wurden. Sie forderten die volle Geltung der Verfassung und die Demokratisierung von Politik und Gesellschaft. Am Anfang des 20. Jhs. formierten sich – u. a. inspiriert durch die mexikanische Revolution (1910–13) sowie die russische Revolution (1917) – „national-revolutionäre“ bzw. sozialistische oder kommunistische Parteien mit antiimperialistischer bzw. sozialreformistischer Programmatik. Prägend für diese Entwicklung war die Rolle der im Jahr 1924 in Mexiko gegründeten APRA (Alianza Popular Revolucionaria Americana). In dieser Phase wurden mit länder- übergreifender Intention bspw. die Kommunistische Partei Brasiliens (1922) sowie die chilenische Sozialistische Arbeiterpartei (1912), die 1922 zur Kommunistischen Partei wurde, gegründet. Die Interessen breiterer Gesellschaftsgruppen konnten erst ab dem 20. Jh. parteipolitisch vertreten werden. Die Einführung des allg. und geheimen Wahlrechts (der Männer) ermöglichte eine wachsenden Partizipation der Mittel- und Unterschichten und die Entwicklung von Massenparteien, die durch die Integration einer breiten Mitgliedschaft aus verschiedenen Gesellschaftssektoren gekennzeichnet sind. Die voranschreitende Industrialisierung brachte eine IV. 4. Parteien und Parteiensysteme 231 wachsende Arbeiterschaft hervor. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise (1929) und des 2. WK (1939–45) wurden populistische Parteien „von oben“ durch Führungspersönlichkeiten gegründet: Das war der Fall der AD (Acción Democrática) in Venezuela, der Vorläuferparteien der PRI (Partido Revolucionario Institucional) in Mexiko und der PJ (Partido Justicialista) in Argentinien sowie der (nicht mehr bestehenden) PSD (Partido Social Democrático) und PTB (Partido Trabalhista Brasileiro) in Brasilien. Aus den 1950er Jahren stammten auch die (nichtpopulistischen) christdemokratischen Parteien LAs, etwa in Argentinien, Chile und Venezuela, die ihre ideologischen Wurzeln in der katholischen Soziallehre haben und die Menschenwürde sowie die soziale Gerechtigkeit betonen. Im Kontext des Kalten Krieges (ab 1945) und unter dem Eindruck der kubanischen Revolution (1959) fand eine Radikalisierung lateinamerik. Politik statt. Parteien, die auf gewaltfreie Politik setzten, gerieten unter den doppelten Druck durch die staatliche Repression (von oben) und die Gewalt durch Guerillagruppen (von unten). Konflikte um den strategischen Umgang damit führten zu Parteispaltungen und Umbenennungen. Ein Beispiel hierfür bildet die chilenische MIR (Movimiento de Izquierda Revolutionaria), die 1965 vom linken Flügel der Sozialistischen Partei Chiles (1933) und von Intellektuellen trotzkistischer Gruppen gegründet wurde. Zahlreiche politische Parteien überlebten die Phase der Militärdiktaturen und wurden nach den Regimewechseln (in vielen Ländern zum ersten Mal) zentrale Akteure des politischen Wettbewerbs. Dieser parteipolitischen Wiederauferstehung folgte zunächst weniger eine Phase neuer Parteigründungen als eine neuer Allianzbildungen. Erst als Folge der Kritik an der liberalen Wirtschaftspolitik (Washington Consensus), die ab Ende der 1980er Jahre viele Regierungen LAs betrieben, wurden populistische Tendenzen wieder stark sowie mehrere Parteien des linken ideologischen Spektrums gegründet. Dies ist etwa der Fall von MAS (Movimiento al Socialismo, 1987) in Bolivien, PRD (Partido de la Revolución Democrática, 1989) in Mexiko, MVR (Movimiento Quinta República, 1997, später PSUV) in Venezuela und Alianza PAIS (Patria Altiva i Soberana, 2006) in Ecuador. Viele von ihnen waren ab 1999 bei Wahlen (wiederholt) siegreich. Die sog. rosa Welle linker Regierungen in LA wich ab der zweiten Hälfte der 2010er Jahre dem wachsenden Wahlerfolg politischer Kräfte des rechten bzw. konservativen politischen Lagers, die z. T. in jungen Parteien bestanden: etwa PRO (Propuesta Republicana, 2005) in Argentinien und PPK (Peruanos por el Kambio, 2011) in Peru. Funktionen politischer Parteien und deren Ausübung Zu den relevantesten Aufgaben politischer Parteien in einer Demokratie gehören: (1) Zielfindung (Ideologie und Programmatik), (2) Formung, Aggregation und Artikulation gesellschaftlicher Interessen, (3) Sozialisierung, Mobilisierung und Integration der Bürgerinnen und Bürger, (4) Elitenrekrutierung und Regierungsbildung. Diese werden in LA, je nach Land, mit unterschiedlicher Intensität erfüllt. 1. In ideologischer Hinsicht stellten stark programmatische Parteien in der Geschichte LAs eher die Ausnahme dar – und sind sogar noch seltener geworden. Hierzu tragen die sich gegenseitig bedingenden Faktoren der starken Personalisierung der Politik und der schwachen Strukturiertheit von Parteien bei. Dennoch ist eine gewisse historische Einordnung nach politischen Traditionen möglich (Werz 2013: 253f.): (1) Konservative Parteien (insb. während des 19. und Anfang der 20. Jhs. bedeutsam), (2) liberale und radikale Parteien (des 19. und 20. Jahrhunderts, in erster Linie von den städtischen Mittelschichten getragen), (3) christdemokratische Claudia Zilla 232 Parteien (nach dem 2. WK entstanden), (4) sozialdemokratische Parteien (in den 1930er Jahren auch als national-revolutionäre Parteien bezeichnet, mit einer antiimperialistischen und nationalistischen Ausrichtung), (5) kommunistische Parteien (zwischen 1919 und 1930 gegründet, mit Spaltungen in den 1960er Jahren), (6) sozialistische Parteien (v. a. im Cono Sur und den karibischen Staaten, von der Arbeiterschaft getragen), (7) revolutionäre Parteien (Anarchisten zu Beginn des 20. Jahrhunderts v. a. in Argentinien; Trotzkisten insb. in Chile, Bolivien, Argentinien und Mexiko). Seit dem Ende des Kalten Krieges lässt sich jedoch ein Bedeutungsverlust der großen „Parteienfamilien“ erkennen, die sich aus den wichtigsten weltanschaulichen Strömungen des 19. Jhs. entwickelt hatten. Deren internationale Verbände wie die Sozialistische Internationale (Neugründung nach dem 2. WK 1951), die Christlich Demokratische Internationale (1961) bzw. die Internationale Demokratische Union (1983) sowie die regionalen Sektionen, SICLAC (Comité de la Internacional Socialista para América Latina) und OCDA (Organización Demócrata Cristiana de América) bzw. UPLA (Unión de Partidos Políticos Latinoamericanos), hatten in der zweiten Hälfte des 20. Jhs. – v. a. im „ideologischen Korsett“ des Ost-West-Konfliktes – eine prägende Sozialisierungs- und Homogenisierungswirkung über regionale Grenzen hinweg. In diesem Rahmen orientierten sich viele lateinamerik. Parteien auch an den europ. Gruppierungen. Auch wenn bereits in den 1950er Jahren in LA populistische Bewegungen oft transversal zu den „Parteienfamilien“ und dem Links-Rechts-Schema entstanden, ist in den letzten Dekaden die Heterogenität innerhalb jeder Gruppe größer und die Demarkationslinie zwischen den Parteienfamilien weicher geworden. Diese Entwicklung führte zu einer wachsenden Vielfalt und einer Schwächung des programmatischen Profils bei den politischen Parteien sowie der Parteibindung bei der Wählerschaft. 2. In der Geschichte LAs haben politische Parteien im Rahmen populistischer Bewegungen (wie Peronismo, Varguismo, PRI-ismo und heute Chavismo) nicht selten den Anspruch erhoben, die wahren Interessen der ganzen Nation allein zu vertreten. Einmal an der Macht haben sie sich häufig mit der Regierung oder sogar den Staatsstrukturen „verschmolzen“ und an Responsivität gegenüber der Gesellschaft verloren. Hierzu trägt das in der lateinamerik. Politik vorherrschende Verständnis der Staatsressourcen als Ressourcen bei, denen sich Machthabende zum eigenen privaten Vorteil (Prebendalismus) oder zur Bildung eines Netzwerkes von Abhängigen (Klientelismus) bedienen. Dies führt zu einem Widerspruch zwischen dem Anspruch programmatischer Repräsentation und dem faktischen partikularen Austausch von Gefälligkeiten. Der Erweiterung und dem Erhalt der Macht wurde häufig der Vorzug gegeben gegenüber der Einhaltung demokratischer Regeln zur Machtbegrenzung und -diffusion. Somit gerät das pluralistische Prinzip der Demokratie, das sich sowohl auf die Pluralität von Interessen und Akteuren als auch auf die Kontingenz von Politik (im Sinne streitbarer Möglichkeit) bezieht, unter Druck. Auch die Radikalisierung des politischen Wettbewerbs, der nach der kubanischen Revolution (1959) in den 1960er und 1970er Jahren in LA stattfand, überschattete die Vermittlungsrolle von Parteien: In den Augen vieler politischer Akteure verloren Demokratie und Wahlen (und dadurch auch Parteien) ihren (instrumentellen) Wert, um am Gemeinwohl orientierte Politik umzusetzen. Dies ebnete den Weg für die Aufwertung anderer politischer Kampfmittel: Einige Parteien oder Parteienflügel in der Opposition haben zwischen den 1950er und 1970er Jahren die Anwendung von Gewalt als legitim erachtet, um ihre Interessen durchzusetzen. IV. 4. Parteien und Parteiensysteme 233 Die Repräsentationsfunktion sowie die parlamentarische Bedeutung von Parteien werden in LA phasenweise durch plebiszitäre Tendenzen und außerinstitutionelle Politik beeinträchtigt. Im Kontext der getrennten demokratischen Legitimierung von Exekutive und Legislative im Präsidentialismus eigneten sich Regierungschefs, denen eine eigene Kongressmehrheit fehlte, häufig mittels Dekreten gesetzgeberische Kompetenzen an und setzten durch den Rückgriff auf Referenda eigene Initiativen ohne parlamentarische Zustimmung durch (Altman 2014). Umgekehrt scheuten politische Parteien mit parlamentarischer Vertretung nicht davor zurück, außerparlamentarisch über korporative Gruppen aktiv zu werden, um dadurch die Exekutive unter Druck zu setzen und mitunter Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. 3. Insb. im Hinblick auf kritische Konjunkturen haben die lateinamerik. Parteien eine wichtige Integrationsfunktion erfüllt. Politische Parteien mit populistischen Führungsfiguren an der Spitze trugen nicht selten zur politischen Eingliederung von breiten, benachteiligten Bevölkerungsgruppen bei. Dies gilt etwa für die Arbeiterschaft in Argentinien durch Juan Domingo Perón und die PJ in den 1940er und 1950er Jahren oder in Brasilien durch Inácio Lula da Silva und die PT (Partido dos Trabalhadores) in den 2000er Jahre sowie für indigene Gemeinschaften in Bolivien durch Evo Morales und die MAS in den 2000er Jahren. Parteien indigenistischer Ausrichtung wie etwa die ecuadorianische MUPP-18 (Movimiento de Unidad Plurinacional Pachakutik) und die im mexikanischen Oaxaca präsente UP (Unidad Popular) haben marginalisierten indigenen Gemeinschaften eine Stimme und höhere Sichtbarkeit verliehen. Auch ehemalige Gewaltakteure bzw. Konfliktparteien konnten sich nach Friedensabkommen in Form von politischen Parteien dem demokratischen Wettbewerb anschließen, etwa die FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) in Nicaragua, die FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) und die ARENA (Alianza Republicana Nacionalista) in El Salvador oder die FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, ehemals Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) in Kolumbien. Zudem erlauben Parteien mit starker regionaler Verankerung eine nationale Integration auf territorialer Basis; so strukturierte sich das Parteiensystem in Ecuador 1970–2000 entlang des Unterschieds zwischen „Gebirge“ (sierra) mit der Dominanz von PRE (Partido Roldosista Ecuatoriano) und PSC (Partido Social Cristiano) auf der einen Seite und „Küste“ (costa) mit den starken DP (Democracia Popular) und ID (Izquierda Democrática) auf der anderen Seite. Die politische Integration von Frauen durch Parteien begann zwar mit der Einführung des Frauenwahlrechts, die in den meisten Ländern LAs in den 1950er Jahren erfolgte. Der Anteil von Frauen in den Exekutiven und Legislativen blieb jedoch lange Zeit sehr gering. Zu einem besseren Geschlechterverhältnis haben Genderquoten deutlich beigetragen, die seit den 1990er Jahren etwa in Argentinien (1991), Mexiko (1996), Costa Rica (1996), Bolivien (1997), Ecuador (1997), Brasilien (1997), Peru (1997), Dominikanischer Republik (1997), Honduras (2000), Kolumbien (2011), Nicaragua (2012), El Salvador (2013), Uruguay (2014) und Chile (2015) eingeführt wurden. Sie haben eine sofortige und erhebliche Steigerung der Präsenz von Frauen in den Parlamenten herbeigeführt, bspw. in der chilenischen Abgeordnetenkammer von rd. 16 auf 41 %. Je nach Land ist die Genderquote stark oder schwach ausgeprägt, d. h. sie reguliert mit unterschiedlicher Intensität die Präsenz von Frauen. In einigen Ländern wie Chile sind zusätzlich zu den quantitativen Anforderungen finanzielle Anreize für politische Parteien vorgesehen, damit sie ihre Frauenanteile erhöhen. Lateinamerik. Musterland für Frauenrepräsentation ist Bolivien, mit dem dritthöchsten weltweiten Frauenanteil in politischen Institutionen (u. a. Parität in der Legislativen Versammlung 2015–19). Claudia Zilla 234 4. Mit Bezug auf die Aufgaben Elitenrekrutierung und Regierungsbildung besteht in der lateinamerik. Tradition ein Spannungsverhältnis zwischen Personalismus und Partei. Einerseits sind Spitzenkandidaturen nicht immer das Resultat einer langjährigen politischen Karriere in einer Partei (wie etwa bei Néstor und Cristina Kirchner in der argentinischen PJ), sondern häufig auch personalistische Projekte: Neue politische Akteure, die für die Präsidentschaft kandidieren, greifen auf eine bestehende oder hierfür extra gegründete Partei zurück, die als Wahlvehikel dient und schwach institutionalisiert bleibt (wie bspw. Rafael Correa bei den ecuadorianischen Wahlen 2006 und seine Bewegung Alianza PAIS). Andererseits sind nationale Parteien daran interessiert, lokale Führungspersönlichkeiten samt ihren Loyalitätsbindungen (Gefolgschaft) für die eigenen Reihen zu gewinnen, um ihre territoriale Reichweite auszubauen. Ein weiteres Spannungsverhältnis besteht zwischen der demokratischen Organisation von Parteien und dem Grad ihrer Institutionalisierung. Typische Merkmale lateinamerik. Parteien sind der niedrige Kohäsions- und Organisationsgrad, sodass sie – mit der historischen Ausnahme marxistisch-leninistischer Parteien (etwa Partidos Comunistas) – eher losen Zusammenschlüssen oder Sammlungsbewegungen ähneln, die sich auf eine breite Mitglieder- und Wählerschaft stützen (Volksparteien). Zudem weisen sie eine zentralistisch-vertikale Funktionsweise und eine schwach ausgeprägte interne Demokratie auf. Innerhalb der Parteien dominiert i. d. R. eine Führungsfigur oder ein Führungskern, deren Machtposition sich zumeist auch auf parlamentarische Mandate oder Exekutivämter (im nationalen Regierungskabinett oder als Gouverneure der Provinzen, Regionen oder Bundesstaaten) stützt. Dementspr. erfüllen die seltenen Parteitage, Konventionen und Abstimmungen kaum Kontroll-, Willensbildungs- oder Entscheidungsfindungsfunktionen; sie haben eher einen Akklamationscharakter. Versuche, die parteiinterne Demokratie von außen, also staatlich zu regulieren – etwa durch die Einführung der PASO (Primarias Abiertas Simultáneas y Obligatorias) im Jahr 2009 in Argentinien, d. h. der offenen, allg. und obligatorischen Vorwahlen für sämtliche Parteien gleichzeitig – führten in den meisten Fällen den erwünschten Effekt nicht herbei, sondern förderten teilweise sogar Deinstitutionalisierungstendenzen. In die gleiche Richtung wirkten sich einige Maßnahmen jüngeren Datums aus, die – von demokratischen Argumenten getragen – darauf abzielten, die politische Partizipation zu erweitern: Verschiedene Wahlrechtsreformen (wie etwa in Bolivien, Ecuador, Mexiko oder Panama) ließen die Beteiligung bei Wahlen jenseits von Parteien – sei es über soziale Bewegungen, Bürgerinitiativen oder parteilose unabhängige Kandidaturen – zu, was schließlich die Personalisierung von Politik sowie „Para-Parteien“ aufwertete und den Anreiz zur Bildung und Konsolidierung politischer Parteien senkte. Darüber hinaus wurden einige Wahlsysteme dahingehend personalisiert, dass die Wählerschaft nicht (nur) für eine geschlossene, starre Parteiliste, sondern stattdessen bzw. auch für Kandidaten und Kandidatinnen stimmen konnten. Eine solche Option stärkt zwar die Auswahlmöglichkeiten der Wählerschaft, beeinträchtigt aber die institutionelle Steuerung von Parteien und wertet die Rolle von Einzelfiguren auf. Die schwache Organisationsstruktur gepaart mit der Fixierung auf Personen und eine kurzfristige und pragmatische Logik von Machterlangung und -erhalt erschweren den Aufbau einer Parteibürokratie, die Institutionalisierung politischer Karrieren sowie die personelle Erneuerung politischer Parteien. V. a. Letzteres zeigt sich am hohen Grad der „Wiederverwertung“ erfolgreicher Präsidentschaftskandidaturen in jenen Regierungssystemen, wo die Wiederwahl des Staatsoberhaupts unmittelbar bzw. mittelbar zulässig ist oder durch Verfassungsreform, Referendum und akrobatische Rechtsinterpretation durchgesetzt wird. Mitunter verkommen IV. 4. Parteien und Parteiensysteme 235 Parteien zu Wahlvehikeln von Führungspersönlichkeiten, die sich an der Macht zu verewigen suchen. Bolivien (Evo Morales/ MAS), Nicaragua (Daniel Ortega/ FSLN) und Venezuela (Hugo Chávez und Nicolás Maduro/ PSUV) bilden bes. problematische Fälle in dieser Hinsicht. Die beschriebenen Defizite sowie die häufigen Parteispaltungen und wechselhaften Allianzbildungen können aber auch als Eigenschaften bewertet werden, die es Parteien in LA ermöglicht haben, die vielen Regierungswechsel sowie die Wirtschaftskrisen zu überleben. Die Parteiensysteme seit der Re-Demokratisierung Trotz mehrfacher politischer Regimewechsel wiesen die lateinamerik. Parteiensysteme über lange Zeit eine gewisse Kontinuität auf. Unter Parteiensystem wird hier „das strukturelle Gefüge der Gesamtheit der politischen Parteien in einem Staat“ verstanden (Nohlen 1990: 49). Dynamisch betrachtet, beinhalten Parteiensysteme sämtliche, kooperative wie kompetitive, unterschiedlich stabile Interaktionen zwischen den Parteien. Das zwischenparteiliche Beziehungsgefüge kommt in quantitativen wie qualitativen Merkmalen zum Ausdruck: der Anzahl der Parteien (Fragmentierungsgrad), ihren Stärkeverhältnissen, ihren ideologischen Entfernungsbeziehungen (etwa im Links-Rechts-Kontinuum), der Art des Wettbewerbs bzw. ihres Interaktionsmusters (zentripetal vs. zentrifugal), ihren Beziehungen zur Gesellschaft bzw. gesellschaftlichen Gruppen, ihrer Stellung zum politischen System sowie im Grad der Strukturiertheit (Mainwaring/ Scully 1995; Sartori 1976). Historisch unterscheiden sich die lateinamerik. Parteiensystemen in ihrem Institutionalisierungsgrad: Niedriger in Mittelamerika als in Südamerika; relativ hoch in Argentinien, Chile und Uruguay. Um gut funktionieren zu können benötigt die Demokratie ein stabiles, wenig fragmentiertes und gering polarisiertes Parteiensystem, das durch zentripetale Dynamiken gekennzeichnet ist (Zovatto 2016–2017: 17). Allerdings sollte dabei ein lebendiger, pluralistischer Wettbewerb erhalten bleiben: Eine zu hohe Konzentration von wenigen, relevanten Parteien in der ideologischen Mitte, die kaum signifikante programmatische Unterschiede und ein ausgeprägtes Kooperationsverhalten aufweisen, befördert die Entstehung populistischer Outsider bzw. anti-systemischer Parteien, die sich gegen die traditionelle politische Elite bzw. gegen die Demokratie auflehnen. Ein solches Szenario ermöglichte das Aufkommen des Militärs Hugo Chávez als populistische Führungsfigur und ließ das venezolanische Parteiensystem zusammenbrechen, das sich auf das Abkommen von Punto Fijo (1958) über Machtteilung zwischen den sozialdemokratischen AD, der christdemokratischen COPEI (Comité de Organización Política Electoral Independiente) und der URD (Unión Republicana Democrática) gründete. Viele Parteiensysteme der Region überlebten die Militärdiktaturen der 1960er und 1970er Jahre als eine Zeit des „Einfrierens“, sodass nach der Re-Demokratisierung Parteiensysteme entstanden, die in ihren Strukturmerkmalen jenen aus der Zeit vor der autoritären Phase stark ähnelten. In solchen Fällen sind jene Parteien, die sich an der demokratischen Transition beteiligt haben, immer noch zentrale Akteure des politischen Wettbewerbs (etwa Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Uruguay). Dennoch blieb kein Parteiensystem über die Dekaden hinweg absolut unverändert. Allg. lässt sich seit den 1980er Jahren eine Proliferation politischer Parteien feststellen; typische Zweiparteiensysteme (Costa Rica, El Salvador, Honduras, Panama, Uruguay) haben sich zu einem begrenzten Pluralismus entwickelt; Mehrparteiensysteme (Argentinien, Brasilien, Chile) sind fragmentierter geworden. Flavia Freidenberg (2016a: 18f.) identifi- Claudia Zilla 236 ziert drei verschiedene Gründe für den Anstieg der Anzahl politischer Parteien in LA: (1) Neue Forderungen in der Gesellschaft ziehen neue politische Kräfte, die sie artikulieren, nach sich; (2) die Eingliederung neuer Akteure in die institutionalisierte Politik, etwa Guerilla, Indigene, Paramilitärs; (3) die Gründung von Parteien als persönliche Wahlvehikel von Führungsfiguren oder volatilen Koalitionen, um parteiinterne Probleme zu umgehen. Eine differenziertere, auf den Wandel orientierte vergleichende Analyse (Freidenberg 2016a: 450f.) erlaubt die Einordnung der lateinamerik. Parteiensysteme nach dem Grad der Veränderung, den sie seit den 1980er Jahren erfuhren: Radikaler Wandel: Parteiensysteme, die weitreichende Veränderungen und den Zusammenbruch einiger relevanter Parteien sowie einen Elitenwechsel erlebt haben. Zu dieser Kategorie gehören die Andenländer Bolivien, Ecuador, Peru und Venezuela. Die Entstehung neuer Parteiensysteme in diesen Fällen weist weniger auf die Unzufriedenheit der Wählerschaft mit bestimmten politischen Kräften als auf eine generelle Ablehnung bestehender Parteien hin, die nicht imstande waren, sich den neuen Anforderungen und veränderten Kontexten anzupassen. In ihrer Entwicklung haben sich diese Parteiensysteme von einem extremen Vielparteiensystem hin zu einem System dominanter Partei (Bolivien und Ecuador) bzw. hegemonialer Partei (Venezuela) mit hoher Polarisierung zwischen Regierung und Opposition bewegt. Peru zeichnet sich durch ein schwach strukturiertes, sehr volatiles Parteiensystem aus. Gradueller Wandel der Struktur: Parteiensysteme, die sich nur allmählich verändert haben, in erster Linie hinsichtlich der Anzahl der Parteien, ohne zu einem völlig neuen System zu werden oder einen Elitenwechsel zu erfahren. Unter diese Kategorie lassen sich die Fälle Brasilien (bis 2018), Chile (bis 2017), Dominikanische Republik, El Salvador, Honduras, Nicaragua und Panama einordnen. Neugründungen, Parteispaltungen und Umbenennungen haben zu einer höheren Fragmentierung des parteipolitischen Angebots jedoch nicht zu einem ganz neuen parteipolitischen Interaktionsmuster (zentrifugal bzw. zentripetal) geführt. Gradueller Wandel der Struktur und Dynamik: Parteiensysteme, die gemäßigte Veränderungen im Hinblick auf Format und Wettbewerbsmuster erfahren haben, wie eine zunehmend unabhängige Wählerschaft, wachsende Volatilität und die Entstehung neuer Parteien. Zu dieser Gruppe gehören Länder wie Argentinien (bis 2016), Costa Rica und Uruguay. Der Wandel von Parteiensystemen ist auf verschiedene Erklärungsfaktoren zurückzuführen: Hierzu zählen – neben gesellschaftlichen Veränderungen – institutionelle Variablen (polity) wie Reformen des Wahlrechts und Wahlsystems (Freidenberg 2016a: 456f.). Sie wirken sich zwar nicht unbedingt unmittelbar auf Parteiensysteme aus, verändern aber allmählich die Anreizstrukturen, auf die politische Akteure (Parteien wie Wählerschaft) in einem bedingenden Kontext unterschiedlich reagieren können (Nohlen 1990). In LA spielt darüber hinaus – und in einigen Fällen sogar auf entscheidendere Art und Weise – eine inhaltliche Dimension (policy) eine Rolle, etwa die Umsetzung der Strukturanpassungsprogramme des Washington Consensus in den 1990er Jahren (Roberts 2015), die den Kontext, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft sowie zwischen Wählerschaft und Parteien stark betrafen. Finanzierung, Korruption und (niedriges) Vertrauen In LA – der Region mit der weltweit größten sozio-ökonomischen Ungleichheit und endemischen Korruption – ist Parteifinanzierung eine bes. sensible Dimension des Zusammenhangs von Geld und Politik. Zahlreiche Präsidenten und Präsidentinnen standen in den letzten Jahr- IV. 4. Parteien und Parteiensysteme 237 zehnten im Verdacht, ihre Wahlkämpfe mit illegalen Ressourcen finanziert zu haben. Verbreitet ist auch der Missbrauch von Staatsressourcen durch die Regierungspartei wie etwa durch die feierliche Einweihung von Infrastrukturprojekten kurz vor den Wahlen. Am stärksten verbreitet ist in LA die gemischte Parteifinanzierung, wobei die privaten Mittel i. d. R. die öffentlichen übersteigen. Abweichende Fälle stellen Mexiko mit überwiegend öffentlicher Parteifinanzierung sowie Bolivien und Venezuela ohne jegliche staatliche Unterstützung für politische Parteien dar (Zovatto 2016–2017: 24f.). Die Parteifinanzierungsregime zeichnen sich durch eine eher übermäßige und wenig transparente Regulierung sowie durch schwache Kontrollorgane und unwirksame Sanktionen aus (Zovatto 2016–2017: 19). Im Allgemeinen gilt, dass die ökonomischen Disparitäten sich auf die Wettbewerbschancen zwar negativ auswirken, diese jedoch den Wahlsieg finanziell benachteiligter politischer Kräfte nicht systematisch verhindern (Zovatto 2016–2017: 16). Der Wahlsieg bei den jeweiligen Präsidentschaftswahlen 2018 von Andrés Manuel López Obrador an der Spitze der jungen Morena (Movimiento Regeneración Nacional) in Mexiko sowie von Jair Bolsonaro als Kandidat der kleinen PSL (Partido Social Liberal) in Brasilien, also zweier politischer Kräfte mit vergleichsweise bescheidener Finanzierung, ist ein Beweis dafür, dass Geld allein die Wahlergebnisse nicht bestimmen kann. Neben der Fokussierung auf die Aufgaben und die Funktionsweise kann eine dritte, subjektive Wahrnehmungsperspektive zur Bewertung politischer Parteien in einer Demokratie dienen. Laut dem Latinobarómetro (2018: 47f.), das regelmäßig repräsentative Umfragen in 18 Ländern der Region durchführt, sind politische Parteien jene Institutionen, denen Bürgerinnen und Bürger in LA am wenigsten vertrauen (13 %). Leicht besser bewertet, jedoch ebenfalls am untersten Ende der Vertrauensskala befinden sich der Kongress (21 %) und die Regierung (22 %), d. h. jene Institutionen, an denen Parteien beteiligt sind. Höchstes Vertrauen genießen hingegen parteiferne, korporative, nicht demokratisch, sondern stark hierarchisch organisierte Institutionen: Die Kirche jeglicher Religion (63 %), die Streitkräfte (44 %) und die Polizei (35 %). Historisch betrachtet bewegte sich der regionale Durchschnittswert des Vertrauens in die politischen Parteien im Zeitraum 1996–2018 zwischen 28 % (höchstes Vertrauen im Jahr 1997) und 11 % (niedrigstes Vertrauen im Jahr 2003). Seit dem Jahr 2013 zeigt er eine stetig absteigende Tendenz. Der synchrone Vergleich für das Jahr 2018 offenbart jedoch auch Unterschiede zwischen den Ländern: Während Uruguay (21 %), Paraguay (21 %) und Ecuador (18 %) sich auf den oberen Stufen der Vertrauensleiter befinden, leiden politische Parteien in Peru (7 %), Brasilien (6 %) und El Salvador (6 %) stärker unter dem ihnen von der Gesellschaft entgegen gebrachten Misstrauen. Die niedrigen Vertrauenswerte werden i. d. R. als Indikator für Repräsentationskrise und Parteienverdrossenheit gedeutet; sie hängen aber zugl. von vielfältigen Variablen ab: Es besteht bspw. ein enger Zusammenhang zwischen dem fehlenden Vertrauen in die politischen Parteien und der Unzufriedenheit mit der Regierungsleistung, worauf die auffällig positive Bewertung von Institutionen ohne Regierungsverantwortung hinweist. Die Evaluierung der Regierungsleistung ist wiederum stark von ökonomischen Zyklen abhängig, sodass in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs politische Parteien dazu tendieren, größeres Vertrauen zu genießen. Umgekehrt wurde bspw. bei den Demonstrationen inmitten der Argentinien-Krise 2000/1 die gegen die politischen Parteien gerichtete Parole laut: „Haut alle ab!“ (que se vayan todos). Claudia Zilla 238 Ausblick Zwei nicht-institutionelle und den Parteiensystemen äußerliche Variablen prägen heute im bes. Maße die Interaktionen zwischen den politischen Parteien in LA: Korruption und Gewalt. Sie erhöhen die Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit im parteipolitischen Wettbewerb und verändern stark seine Dynamik. Korruptionspraktiken widersprechen dem demokratischen Prinzip der Gleichheit und der Gemeinwohlorientierung der Politik. Demensprechend sind deren Offenlegung und Sanktionierung, wie sie in den letzten Jahren in LA verstärkt erfolgten, zu begrüßen. Dieser Fortschritt hat allerdings ambivalente Effekte auf den politischen Wettbewerb, insb. wenn die politischen Parteien nicht glaubhaft machen können, sich grundlegend erneuern und von korrupten Personen und Praktiken trennen zu wollen. Dies gilt für die meisten politischen Parteien der Region, u. a. für die PJ in Argentinien sowie die PT, PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira) und PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro) in Brasilien. Erstens erhöhen die Aufdeckung und Strafverfolgung von Korruption die Sichtbarkeit des Phänomens. Bürgerinnen und Bürger werden sensibler und kritischer gegenüber dem Problem, so dass Politiker und Politikerinnen sowie politische Parteien unabhängig von der Frage, wie das Ausmaß der Korruption sich gerade entwickelt, noch stärker in Misskredit geraten. Zweitens wächst dabei der Anreiz, sich in Ämtern und Mandaten, die eine gewisse Immunität gegen eine potentielle Strafverfolgung gewährleisten, zu perpetuieren. Drittens werden Anzeigen, Ermittlungen und Geständnisse im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft nicht selten als politische Druckmittel eingesetzt, was zu einer problematischen Dynamik im Parteienwettbewerb sowie zwischen Exekutive und Judikative (Stichworte: Justizialisierung der Politik und Politisierung der Justiz) führt. Viertens bildet sich dabei in Kombination mit sozioökonomischen Problemlagen ein Nährboden für das Aufkommen populistischer Kandidatinnen und Kandidaten von links und rechts, die vorgeben, nicht den traditionellen Parteien anzugehören, daher nicht korrupt zu sein und zum ersten Mal in der Geschichte des Landes zum Wohle des Volkes regieren zu wollen. Dies gilt etwa für Jair Bolsonaro (PSL) in Brasilien sowie für Andrés Manuel López Obrador (Morena) in Mexiko. Des Weiteren gibt es einen zweiten Faktor, der heute die Unsicherheit im politischen Spiel steigert und eine große Herausforderung für die politischen Parteien in LA darstellt: Gewalt. Neben den wachsenden Mordraten und der staatlichen Gewalt zeichnen sich viele Staaten der Region durch ein großes Ausmaß an Gewalt gegen Personen (insb. Frauen) aus, die kandidieren, Mandate oder Ämter ausüben. Der Staat ist häufig nicht in der Lage, für die physische Sicherheit aktiver politischer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen; diese Unfähigkeit ist v. a. auf der subnationalen Ebene stark ausgeprägt (Freidenberg 2016a: 9). So avancieren Gewalt zur politischen Waffe und die Einschüchterung bis Vernichtung des Gegners bzw. der Gegnerin zur Konkurrenzstrategie. Schätzungen zufolge wurden im mexikanischen Wahlkampf 2018 rd. 120 Politikerinnen und Politiker ermordet. Im brasilianischen Wahlkampf desselben Jahres beschossen Unbekannte zwei Busse von Lulas Wahlkonvois. Eine intensive Berichterstattung erhielt das Messerattentat gegen Bolsonaro, das nicht tödlich war und ihm sogar vermutlich zusätzliche Stimmen im Urnengang bescherte. Auf lokaler Ebene war bereits im März 2018 die Stadträtin Marielle Franco der PSOL (Partido Socialismo e Liberdade), bekannte Gegnerin der Militärintervention in Rio de Janeiro, nach einer politischen Veranstaltung verfolgt und erschossen worden. IV. 4. Parteien und Parteiensysteme 239 Demokratie lebt per definitionem von offenen Prozessen und daher sich ändernden politischen Ergebnissen. Korruption wie Gewalt haben aber einen (zer)störenden Effekt auf den Parteienwettbewerb. Sie verändern abrupt die Interaktionsmuster, führen zu wechselhaften Kombinationen von Kooperations- und Konkurrenzverhalten: Mandatsträger bzw. Kandidatinnen werden etwa auf einmal verhaftet oder getötet. Daraus ergibt sich eine hohe Unvorhersehbarkeit im politischen Wettbewerb, die eine kurzfristige, partikularistische und opportunistische Handlungslogik fördert. Ein demokratischer und demokratiefördernder parteipolitischer Wettbewerb bedarf gewisser erwartungsstabilisierender Garantien. Hierzu gehören neben politischem Pluralismus, der in der großen Mehrheit der politischen Systeme LAs herrscht, physische Sicherheit und Freiheit: Die wachsende latente Bedrohung, Opfer von Strafverfolgung oder von Gewalt zu sein, bedingt zunehmend auf perverse Art und Weise das Zusammenspiel der politischen Parteien. Ironischer Weise kommt in demokratischen Kontexten auch ihnen die Aufgabe zu, für friedlichere und stabilere Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Bibliographie Altman, David: Direct democracy worldwide, New York 2014. Corporación Latinobarómetro: Latinobarómetro 2018, Santiago de Chile 2018. Freidenberg, Flavia (Hg.): Los sistemas de partidos en América Latina 1978–2015. México, América Central y República Dominicana. Tomo 1, Mexiko 2016a. Freidenberg, Flavia (Hg.): Los sistemas de partidos en América Latina 1978–2015. Cono Sur y Países Andinos. Tomo 2, Mexiko 2016b. Roberts, Kenneth M.: Changing course in Latin America. Party Systems in the Neoliberal Era, New York 2015. Mainwaring, Scott/ Scully, Timothy R. (Hg.): Building democratic institutions. Party systems in Latin America, Standford 1995. Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensysteme, Opladen 1990 (6. Auflage 2004). Werz, Nikolaus: Lateinamerika – Eine politische Landeskunde, Baden Baden 2013. Zilla, Claudia: „Demokratie“ im Diskurs politischer Parteien. Argentinien und Chile im Vergleich, Baden- Baden 2011. Zovatto, Daniel: El financiamiento político en América Latina, in: Studia Politicae, Nr. 40, primavera-verano, 2016–2017, 8–52. Claudia Zilla 240 Wahlen und Wahlsysteme Dieter Nohlen Mit der Wiedergewinnung der Demokratie seit Ende der 1970er Jahre sind Wahlen in Lateinamerika zur Routine geworden. Sieht man von Kuba ab, sind die politischen Machthaber seither fast überall in der Region aus Wahlen hervorgegangen. Dort, wo Machtkonzentrationen und Machtauseinandersetzungen den demokratischen Prozess unterbrachen, konnte häufig mittels Wahlen die Legitimität der Herrschaftsausübung relativ rasch wieder hergestellt werden. In Wahlen wurden auch parteiliche Machtwechsel herbeigeführt, die ihrerseits als Zeichen der Konsolidierung der Demokratie gelten können. Im Vergleich mit der historischen politischen Instabilität, den militärischen Staatsstreichen, den zyklischen Regimewechseln zwischen Demokratie und Diktatur, zeichnet dieses grobe Bild eine recht positive Bilanz politischer Entwicklung LAs in den letzten vier Jahrzehnten. Die Rolle von Wahlen ist jedoch weitaus vielschichtiger, etwa mit Blick darauf, dass – anders als in gestandenen westl. Demokratien – lateinamerik. Wahlen recht häufig hinsichtlich ihrer Rechtsstaatlichkeit angezweifelt werden, oder darauf, dass in ihnen gelegentlich die Regimefrage (Demokratie oder Diktatur) involviert ist, oder darauf, dass Wahlen viel stärker mit Plebisziten oder Referenden konkurrieren, also der Typ der Demokratie (repräsentativ oder direktdemokratisch) zur Option steht, schließlich darauf, dass im intraregionalen Vergleich erhebliche Unterschiede in der Demokratieentwicklung zwischen den Ländern bestehen. Entspr. hat sich der Fokus der Betrachtung von Wahlen verschoben. Es geht nicht mehr primär darum, dass gewählt wird, sondern wie gewählt wird. Da die Umstände, unter denen Wahlen in LA stattfinden, sehr heterogen sind, sagt der jeweilige Kontext einer Wahl i. d. R. weit mehr über die politische Entwicklung eines Landes aus als die Sicht auf die bloße Routine, mit der die Wählerschaft zu den Wahlurnen gerufen wird. In LA wird der Begriff Wahlsystem nicht einheitlich verwandt. Unter ihm fließt v. a. in der Kritik an den politischen Verhältnissen alles zusammen, was man mit Wahlen verbindet – der gesamte Wahlprozess, die Wahlorgane, das Verfahren der Stimmabgabe und der Auszählung der Stimmen etc. Von einem so verstandenen Wahlsystem nimmt man fast einmütig an, dass es dringend reformiert gehört. Ein spezifisches Verständnis kann hingegen völlig originell sein. In Peru etwa wird mit Wahlsystem die dortige Trias der Wahlorgane bezeichnet. Im Rahmen einer derartigen begrifflichen Beliebigkeit wird über Wahlsysteme in LA häufig aneinander vorbeigeredet. Im politikwissenschaftlichen Diskurs versteht man unter Wahlsystem primär die Regel, nach der der Präsident gewählt wird und die Parlamentsmandate vergeben werden. Im Folgenden wird zwischen Wahlen und Wahlorganisation einerseits, und Wahlsystemen andererseits unterschieden. Wahlen im Kontext Wahlen im Präsidentialismus In LA herrschen präsidentielle politische Systeme vor. Im Unterschied zu parlamentarischen Systemen bedingen sie die Wahl zweier Staatsorgane, des Präsidenten und des Kongresses, im Falle von Zweikammersystemen des Abgeordnetenhauses und des Senats. Für sämtliche Organe bilden Wahlen die Quelle ihrer demokratischen Legitimität. In Präsidentschaftswahlen wird IV. 5. 241 meistens auch ein Vizepräsident mitgewählt, in einigen Ländern auch deren zwei (Costa Rica, Peru) oder drei (Honduras). Ausnahmen bilden Chile und Mexiko, die keine Vizepräsidenten kennen, deren Funktionen ggf. aber von einem Regierungsmitglied wahrgenommen werden. Die präsidiale Mandatsdauer beträgt in acht Ländern vier Jahre, in ebenso vielen fünf Jahre, und in Mexiko und Venezuela sechs Jahre. Die Wahlperiode der Abgeordnetenhäuser beläuft sich in acht Ländern auf vier Jahre, in sieben auf maximal fünf Jahre. Von diesen normalen Wahlperioden abweichend werden in Mexiko und Venezuela die Abgeordneten auf drei Jahre gewählt. Auf Grund des in LA häufig anzutreffenden Machtgefälles zwischen Präsident und Kongress sind die Präsidentschaftswahlen die wichtigsten Wahlen. Sie nehmen ihrerseits auch Einfluss auf das Ergebnis der Parlamentswahlen, zumal diese sehr oft zeitgleich stattfinden. Jedoch verfügt der Präsident aus verschiedenen Gründen eher selten über eine parlamentarische Mehrheit der ihn stützenden Parteien. Die daraus resultierenden Machtauseinandersetzungen zwischen Präsident und Kongress bilden den häufigsten unmittelbaren Grund politischer Instabilität in LA. In Wahlen entscheidet sich also nicht unbedingt die Machtfrage, sondern, welche Institution mit welchem Gewicht in die fortlaufenden Konflikte zwischen Präsident und Kongress geht. Da der Präsident i. d. R. mehr Gewicht auf die Waagschale politischer Macht legen kann, artikuliert sich die Machtungleichheit zwischen den beiden gewählten Organen in der Frage danach, wie die Macht (des Präsidenten) kontrolliert werden kann. Eine klassische Antwort bestand und besteht in der zeitlichen Begrenzung der Machtausübung einer politischen Führungsfigur auf eine Wahlperiode. Prozess und Ausgang von Wahlen sind durch die Regelung der Wiederwahl mitbestimmt. Selbst der Regimetyp kann von ihr geprägt sein. Wahlen und Wiederwahl Die Wiederwahl eines Präsidenten im Amt war aus historischen Erfahrungen mit Wahlfälschung und Machtmissbrauch allg. verpönt. In Mexiko bildete no-reelección, die Forderung nach Verbot der Wiederwahl, den Schlachtruf der Revolution von 1908 gegen den Diktator Porfirio Díaz (1830–1915). Die Verankerung des Verbots der direkten Wiederwahl in fast allen Verfassungen der Region garantierte bis in die jüngste Zeit den zumindest personellen Machtwechsel nach einer Wahlperiode. Hier vollzog sich auf Betreiben der jeweiligen Amtsinhaber ab den 1990er Jahren ein entscheidender Wandel. Etliche Präsidenten konnten der Versuchung nicht widerstehen, ihre direkte Wiederwahl anzustreben, selbst unter Verstoß gegen verfassungsrechtliche Normen. In der Mehrheit der Fälle fanden die entspr. Verfassungsreformen ohne Zustimmung des Kongresses statt, diese traten im Kampf um die Macht im Rahmen der nachfolgenden Wahlen in Kraft. Dabei hilfreich war die Abhaltung eines Referendums, in welchem der jeweilige Präsident seine durch das unipersonale Präsidialorgan bedingte größere Volksnähe gegenüber der pluripersonalen, zersplitterten, im öffentlichem Ansehen eher schwächeren Volksvertretung geschickt ausspielen konnte. In den Ländern autoritärer Entwicklung blieb es nicht bei der einmaligen direkten Wiederwahl, die Präsidenten strebten die unbegrenzte Wiederwahl an, und spannten alle Staatsorgane, deren Unabhängigkeit bereits ausgehöhlt war, dafür ein. In Ecuador bspw. war die direkte Wiederwahl durch die neue Verfassung eingeführt worden, die ihrerseits im Referendum vom September 2008 bestätigt worden war. Demnach erfolgte die erste Wiederwahl von Rafael Dieter Nohlen 242 Correa 2009, die zweite, bereits umstrittene Wiederwahl 2013. Im Dezember 2015 nahm die Nationalversammlung eine Verfassungsänderung zugunsten der unbeschränkten Wiederwahl vor, die allerdings erst nach den Präsidentschaftswahlen von 2017 greifen sollte. So sollte eine erneute Wiederwahl von Correa ausgeschlossen werden. Doch das Verfassungsgericht hob mit Entscheidung vom April 2016 diese Zusatzbestimmung wieder auf. Auch im Falle Boliviens und Venezuelas erwies sich die unbegrenzte Wiederwahl als Kennzeichen eines Regimetyps, in dem Wahlen ihren demokratischen Gehalt einbüßen. Nicht überall setzten sich Präsidenten mit Wiederwahlambitionen durch. In Paraguay bspw. versuchten seit 2007 drei Präsidenten erfolglos, die direkte Wiederwahl einzuführen, wobei sie jedes Mal eine politische Krise auslösten. Auch in Honduras scheiterte 2009 ein solcher Versuch. Bolivien hatte die einmalige direkte Wiederwahl 2009 eingeführt. Evo Morales war bereits drei Mal wieder gewählt, als er mittels Volksabstimmung versuchte, eine weitere Wiederwahl für die Wahlen von 2019 zu ermöglichen. Das Referendum vom Februar 2016 ging jedoch negativ für ihn aus, was ihn nicht daran hinderte, den Weg über das Verfassungsgericht zu wählen, das November 2017 zu seinen Gunsten entschied. Redemokratisierungen berühren ebenfalls die Wiederwahlfrage. So wurde in Ecuador unter Präsident Lenín Moreno per Referendum im Februar 2018 die direkte Wiederwahl des Präsidenten erneut untersagt. In der verfassungsrechtlichen Bilanz gestatteten 2016 von 18 Ländern 14 die Wiederwahl des Präsidenten, sechs von ihnen (Chile, Costa Rica, El Salvador, Panama, Peru, Uruguay) die Wiederwahl nach Intervall einer Wahlperiode, die weitgehend unproblematisch ist, wie die Wiederwahlen in Chile (Bachelet 2014; Piñera 2018), Costa Rica (Arias 2006) und Uruguay (Sanguinetti 1995; Vázquez 2015) beweisen. Fünf Länder (Argentinien, Brasilien, Bolivien, die Dominikanische Republik, Kolumbien) ermöglichen die direkte Wiederwahl, drei Länder (Ecuador bis 2018, Nicaragua und Venezuela) die unbeschränkte Wiederwahl. Jedwede Wiederwahl blieb in vier Ländern (Guatemala, Honduras, Mexiko, Paraguay) untersagt. In der politischen Bilanz bestätigte sich die These, dass die direkte Wiederwahl Prozess und Ausgang der Präsidentschaftswahlen mitbestimmt. In allen Fällen ihrer Einführung wurden die jeweiligen Präsidenten wiedergewählt (Carlos Menem in Argentinien, Fernando H. Cardoso in Brasilien, Hugo Chávez in Venezuela, Álvaro Uribe in Kolumbien, Rafael Correa in Ecuador, Evo Morales in Bolivien, Daniel Ortega in Nicaragua). In Ausübung seiner Amtsgeschäfte genießt der Amtsinhaber einen höheren Bekanntheitsgrad und er ist möglichen Mitkonkurrenten v. a. aufgrund der in LA vorherrschenden Staatsorientiertheit von Wirtschaft und Gesellschaft überlegen; diese geht einher mit Klientelismus und Korruption, und sie bewirkt, dass der Amtsinhaber in Wahlkämpfen über wesentlich mehr Ressourcen verfügt als seine jeweiligen Kontrahenten. Wahlen und Referenden Volksbefragungen werden allg. als institutionelle Verfahren betrachtet, die Wahlen ergänzen und die Demokratie vertiefen können. Im Zuge wachsender Enttäuschung über die Demokratie und Kritik an den politischen Parteien als den Instrumenten politischer Repräsentation in den 1990er Jahren erlebte die Idee einen enormen Aufschwung, die repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie aufzufrischen. Man hatte selbst unter autoritären Verhältnissen in Chile (1988 und 1989) und Uruguay (1980) gute Erfahrungen mit Referenden IV. 5. Wahlen und Wahlsysteme 243 beim Übergang zur Demokratie gemacht, warum nicht auch zu ihrer Vertiefung. In allen Verfassungen der Region wurden Referendum und Plebiszit verankert. Die Zahl der Volksbefragungen nahm sprunghaft zu. Dabei ging der Impuls gelegentlich weit über das Ziel der Vertiefung der Demokratie hinaus, indem er sich gegen das bestehende Demokratiemodell wandte, also die direkte, auch partizipatorisch gen. Demokratie gegen die repräsentative Demokratie ins Spiel brachte. Somit traten in LA Wahlen und Volksbefragungen in einen Gegensatz, der in der Alternative nicht nur zweier Demokratiemodelle, sondern in einigen Fällen zweier Regimetypen (Demokratie oder Diktatur) mündete, unter denen Wahlen einen grundlegend anderen Charakter aufweisen, international beschrieben in den Termini free und unfree sowie fair und unfair. Zwischen 1978 und 2018 fanden in LA 55 Volksbefragungen statt. Die Initiative dazu ging in 20 Fällen von der Exekutive aus, gemeinsam von Exekutive und Legislative in 22 Fällen. 27 Referenden hatten Verfassungsreformen zum Gegenstand, in drei von ihnen wurde neuen Verfassungen zugestimmt (Venezuela 1999, Ecuador 2008, Bolivien 2009). In 33 Fällen siegte die Position der Regierung, darunter viermal in Bolivien und Ecuador, dreimal in Venezuela. An den 22 Fällen, die für die im Amt befindliche Regierung negativ ausgingen, waren Uruguay mit neun, Brasilien, Kolumbien, Panama und Peru mit zwei Fällen sowie Bolivien, Ecuador, Guatemala und Venezuela mit jeweils einem Fall beteiligt. Uruguay verzerrt dabei etwas die regionale Bilanz, zum einen, da von den Volksbefragungen auf Initiative „von unten“ 10 von insgesamt 13 der Region auf dieses Land entfallen, und zum anderen, weil davon neun Referenden negativ ausgingen. Die Forschung zu Mechanismen der direkten Demokratie hat sich gleichwohl primär diesem traditionell demokratisch regierten Land zugewandt und festgestellt, dass deren Praxis ebenso demokratischen wie autoritären, für die Demokratie schädlichen Zielen diente. Auf diese letzte Tendenz verweist auch die vergleichsweise hohe Zahl von Referenden in Venezuela, Bolivien und Ecuador in Verbindung mit den populistisch-autoritären Entwicklungen unter den Präsidenten Chávez, Morales und Correa. Ihre primär instrumentelle Ambivalenz tritt zutage, wenn Referenden für die Amtsinhaber negativ ausgehen. Dann hat das im populistisch partizipatorischen Diskurs so hoch notierte „Volk“ eben nicht das letzte Wort. Das direktdemokratische Votum wird im Nachhinein einfach durch Entscheidungen anderer Staatsorgane (Parlamente, Wahlgerichte, Verfassungsgerichte) unterlaufen, die bereits durch die exekutive Gewalt kontrolliert werden. In der politischen Bilanz zeigt sich zum einen, dass Volksbefragungen tendenziell die auf Grund von Wahlen zustande gekommenen Mehrheitsverhältnisse aushebeln können, zum anderen, dass ihre Ergebnisse anschließende Wahlen in dem Sinne mit beeinflussen, dass sie die Machtverhältnisse zugunsten des Präsidenten zu verfestigen helfen. Freilich waren Referenden nicht überall erfolgreich, v. a. solche nicht, mit deren Hilfe versucht wurde, die unbeschränkte Wiederwahlmöglichkeit einzuführen (Bolivien, Nicaragua, Venezuela). Auch gelang es den Präsidenten nicht immer, das Parlament zu übergehen und ein Referendum einzuberufen (Honduras 2009). Die Versuchung zum machtpolitischen Missbrauch bleibt aber auf der politischen Tagesordnung (Peru 2018, Mexiko 2019). Dieter Nohlen 244 Wahlen und Regierungsstabilität Relativ häufig hat das Wahlmandat des Präsidenten nicht über die gesamte Wahlperiode gereicht. In mehr als der Hälfte der Länder wurde der demokratische Prozess unterbrochen, in einigen Ländern (Bolivien, Ecuador, Guatemala, Paraguay) mehrere Male. Auch wurde der Vorteil an politischer Stabilität eingebüßt, der dem Präsidentialismus gegenüber dem Parlamentarismus zugeschrieben wird. Nur in Chile, Mexiko und Uruguay konnten alle Präsidenten ihre jeweilige Wahlperiode vollziehen. Die Gründe der vorzeitigen Mandatsbeendigung waren vielfältig. In der Analyse häufig gen. wurden der geringe Institutionalisierungsgrad der Parteien und Parteiensysteme sowie der grenzenlose Machtanspruch derjenigen Präsidenten, denen die Legalität oder Verfassungskonformität ihrer Handlungen wenig bedeutet. Dabei erwies sich der Kongress fast immer als unterschätzter machtpolitischer Gegenpart, der sich in Form eines impeachment oder dessen Androhung (Brasilien 1992, 2016; Paraguay 1999, 2012), oder der erzwungenen Amtsaufgabe (Argentinien 1989, 2001; Bolivien 1984, 2003; Ecuador 1997), auch der verfassungswidrigen Absetzung des Präsidenten (Ecuador 2005) erfolgreich in Szene setzte, wobei gelegentlich soziale Unruhen hinzukamen, die ihrerseits v. a. in den 1990er Jahren als Folge neoliberaler Wirtschaftspolitik ausgelöst sein konnten (Venezuela 1993, Ecuador 2000, Argentinien 2001, Bolivien 2003). Maßgeblich für die Amtsaufgabe konnten auch Wahlfälschungen (Dominikanische Republik 1996, Peru 2000) und Korruptionsaffären (Guatemala 2015, Peru 2018) sein. Verfassungskonflikte gingen nicht immer zuungunsten des präsidialen Amtsträgers aus, was i. d. R. nicht nur keine Machtaufgabe, sondern eine Machtausweitung eines Präsidenten nach sich zog. Die verfassungswidrige Einberufung eines Referendums oder einer Verfassunggebenden Versammlung war ein Hauptinstrument, um das Parlament auszuschalten, im autoritären Kontext bes. transparent in Venezuela (2017), wo sich diese Versammlung minderer demokratischer Qualität über alle anderen Institutionen erhob. Als sichtbar undemokratisch zeigte sich auch der autogolpe, der Selbstputsch eines Präsidenten (Peru 1992, Guatemala 1993, 2003). Der Höhepunkt der Mandatsunterbrechungen (acht) lag in den 1990er Jahren im Zusammenhang mit dem desencanto, der Enttäuschung mit der Demokratie, mit der Austeritätspolitik nach dem Schuldenjahrzehnt. Seither war deren Zahl rückläufig (fünf in den 2000er Jahren, 2010er Jahre bislang vier), was allg. als Konsolidierung der Demokratie ausgelegt wurde, jedoch die schleichende Tendenz zu mehr Autoritarismus und die Etablierung autoritärer Regime in vier Ländern (Venezuela, Nicaragua, Bolivien und Ecuador) außer Acht lässt. Des Weiteren scheint autoritäres, die Verfassung und die Gewaltenteilung missachtendes politisches Verhalten allg. im populistischen Aufwind, wie für 2018 die Beispiele Brasilien und Peru zeigen. Wahlen, Parteien und Wettbewerbskonstellationen Wahlen und Parteien stehen in der repräsentativen Demokratie in einem engen funktionalen Zusammenhang. Die allg. liberal-pluralistische Perzeption ist, dass Parteien miteinander im Wettbewerb stehen, indem sie innerhalb des repräsentativ-demokratischen Systems in Wahlen um Mandate und Ämter konkurrieren. In der im September 2001 in Lima von der OAS verab- IV. 5. Wahlen und Wahlsysteme 245 schiedeten Carta Democrática Interamericana haben sich alle Länder LAs zur repräsentativen Demokratie und zu Wahlen und Parteien bekannt. Dementsprechend heben sämtliche lateinamerikanischen Verfassungen die Funktion politischer Parteien hervor, in Wahlen zur Bildung repräsentativer Organe und zur Besetzung von Ämtern beizutragen, zehn von ihnen betonen die Funktion der Parteien, die Beteiligung des Volkes an der politischen Willensbildung zu fördern, acht Verfassungen setzen auf deren Aufgabe, die Gleichheit von Mann und Frau sowie die demokratische politische Kultur zu fördern. Gleichwohl sind im Zuge des besagten desencanto über die reale Demokratie die Parteien massiv in die Kritik geraten. Fast alle Debattenbeiträge machen sich an ihren Defiziten fest, bemängeln ihre Distanz zum einfachen Volk, ihre parteiinternen undemokratischen Entscheidungsprozesse, ihre Verwicklung in Korruptionsskandale, vor allem die ihrer Führungspersönlichkeiten. In der Folge nahm es nicht Wunder, dass den Parteien das Repräsentationsmonopol streitig gemacht und in Wahlreformen die Beteiligung an Wahlprozessen auf politische Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Unabhängige ausgedehnt wurde, die einen frischen und unbelasteten Eindruck vermitteln. Auf diese Kritik haben die Parteien in etwa der Hälfte der Länder mit Reformen innerparteilicher Demokratie und Vorwahlen zur Kandidatenauslese reagiert, haben dadurch aber weder die Qualität und Wettbewerbskompetenz ihrer Kandidaten heben noch verhindern können, dass sich das an sich schon breite Spektrum parteilicher Wahlbewerber und ideologischer Wettbewerbskonstellationen um neue, teils charismatische politische Akteure und schwierige Konfliktdimensionen erweiterte. Im Ergebnis haben die neuen Mitbewerber die politischen Parteien eher geschwächt, haben den Trend zu mehr Personalisierung der Wahlauseinandersetzungen verstärkt. Indem sich den Parteien in Wahlen anti-parteiliche Kräfte gegenüberstellten, die ihrerseits häufig anti-demokratische Haltungen vertreten, wurde der angesprochene enge Zusammenhang von repräsentativer Demokratie, Wahlen und Parteien in Frage gestellt. Wahlen wurden enorm komplexer. Es konkurrieren Parteien mit Parteien, Parteien mit politischen Bewegungen (movimientos), Parteien mit Unabhängigen. Parteikandidaten stoßen vermehrt auf outsider. In Peru haben solche Außenseiter traditionell große Chancen, in Präsidentschaftswahlen nach absoluter Mehrheitswahl zu siegen, denn sie vereinen im zweiten Wahlgang alle zersplitterten Kräfte gegen den relativ stärksten Kandidaten, so einst Alberto Fujimori gegen den späteren Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa. Da outsider aber über wenig Rückhalt im Kongress verfügen, stehen sie in Gefahr, den Konflikt mit der Volksvertretung mit verfassungswidrigen Mitteln zu lösen, im Extremfall durch einen Staatsstreich (autogolpe, so Fujimori 1992). Die Wettbewerbskonstellationen erweiterten sich in unserem Jahrhundert durch Wahlen, in denen Vertreter der repräsentativen Demokratie („Systemparteien“) es mit erklärten anti-Systemkräften zu tun bekommen, seien es Parteien, politische Bewegungen oder Individuen. In Wahlen wird dann nicht nur um die Regierungsmacht, sondern um den Regimetyp gerungen, zwischen Demokratie und Autoritarismus entschieden. Diese Mannigfaltigkeit färbt natürlich auf die Wahlkampfstrategien der politischen Akteure ab, die ebenfalls variantenreicher geworden sind. Der spanische Politikwissenschaftler Ismael Crespo Martínez hat diesbezüglich festgestellt, dass die Wahlkämpfe in Lateinamerika eine gewisse Mischung aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft vereinen, einen Mix aus sehr traditionellen Elementen – wie der persönlichen Kommunikation, der Klientelbeziehungen, des Populismus und der Demagogie – und sehr wirksamen Instrumenten modernem Marketings (etwa mit audio-visueller Werbung), die Nutzung sozialer Medien und den Ankauf professio- Dieter Nohlen 246 neller Politikberatung. Als regionale Merkmale von Wahlkämpfen sieht er den Vorrang der Kandidaten gegenüber den Parteien, zumal bei Präsidentschaftswahlen, unter den Kommunikationsmedien die Priorität des Fernsehens und des image, das im Fernsehen vom jeweiligen Kandidaten gezeichnet wird, die wachsende Bedeutung des Internets und der sozialen Medien, die die traditionellen Wahlkampfformen noch nicht verdrängt haben, die aber in den Vordergrund rücken. Damit einher geht der Übergang von einer Wahlkampfstrategie, die von rationaler Argumentation geprägt ist, zu einer solchen, die eine emotional ansprechende Erzählung bietet. Auch setzt sich mehr und mehr durch, in Wahlkampagnen nicht die eigenen Qualitäten eines Kandidaten hervorzuheben, sondern die meist angeblichen Schwächen und Gebrechen des Kontrahenten, verbunden mit einer verheerenden polarisierenden Rhetorik in den sozialen Medien. Wahlbeteiligung In der Bewertung von Wahlen und Wahlergebnissen spielt traditionell die Wahlbeteiligung eine große Rolle. Sie ist in LA nach Ländern, Zeiten und konkreten Wahlkonstellationen sehr unterschiedlich. Es gibt kein regionales Muster. In einigen Ländern ist die Wahlbeteiligung relativ hoch, in anderen eher mittelmäßig, in wieder anderen i. d. R. niedrig. Variationen innerhalb der Länder markieren einen weiteren Unterschied, so dass es keinen eindeutigen Trend in der Entwicklung der Wahlbeteiligung gibt, auch wenn für die letzte Dekade in etlichen Ländern ein leichter Anstieg verzeichnet wurde, nur ihre (als stetig angenommene) Abnahme aber eine Nachricht wert scheint. Viele Faktoren beeinflussen die Wahlbeteiligung. Der entscheidende Faktor in LA ist die Wahlpflicht. Sie gilt nicht in allen Ländern, und, ihr nicht zu folgen, hat nicht in allen Ländern die gleichen Konsequenzen. Andere Faktoren können hinzustoßen, etwa der Polarisierungsgrad und die personale Zuspitzung des Konkurrenzkampfes um die politische Macht. Dieser Zusammenhang macht die simple lineare These, je höher die Wahlbeteiligung desto besser für die Demokratie, die empirisch-quantitative Ansätze gerne vertreten, leicht hinfällig. Denn Präsidenten autoritärer Tendenz konnten die Wahlbeteiligung in ihren Ländern Venezuela, Bolivien und Ecuador teilweise um zwischen 10 und 20 Prozentpunkten steigern. Wie sehr die Wahlpflicht einen Unterschied machen kann, bewies ihre Aufhebung in Chile 2012, als bei den nachfolgenden Wahlen die Wahlbeteiligung vom langjährigen Mittelwert von 70 % auf 42 % absackte. Die 18 Länder lassen sich in drei Kategorien aufteilen (Stand 2018): Acht Länder, in denen es den Wahlberechtigten frei steht zu wählen (Chile, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Kolumbien, Nicaragua, Panama, Venezuela); vier Länder, in denen Wahlpflicht besteht, aber bei Nichtbefolgung keinerlei Sanktionen ergehen (Costa Rica, Honduras, Mexiko, Paraguay, das zwar Sanktionen gesetzlich vorsieht, sie aber nicht vollzieht); sechs Länder, in denen Wahlpflicht besteht und die bei Nichtbefolgung gesetzlich festgelegte Sanktionen vornehmen (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Peru, Uruguay). Die Wahlbeteiligung ist hoch in den Ländern, in denen Wahlpflicht und effektive Sanktionen bei Wahlenthaltung bestehen. Auf der Basis von Daten des International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA) für Präsidentschaftswahlen im Zeitraum von 2000 bis 2016 ergab sich ein regionaler Durchschnittswert der Wahlbeteiligung von 71 %. Nur Länder mit Wahlpflicht und IV. 5. Wahlen und Wahlsysteme 247 Sanktionen erreichten über 80 % Wahlbeteiligung, im Schnitt 81,4 %. Für Länder ohne Wahlpflicht und solche mit Wahlpflicht, aber ohne Sanktionen, betrug die Wahlbeteiligung im Schnitt 62,4 %. Als Länder mit sehr niedriger Wahlbeteiligung ragen Chile (42 % nach Aufgabe der Wahlpflicht 2012), Kolumbien (46 %) und Guatemala (53 %) heraus. Wahlorganisation und Wahlreformen Für die Durchführung und Garantie freier und fairer Wahlen spielen unabhängige Oberste Wahlbehörden und vertrauenswürdige Wählerverzeichnisse eine herausragende Rolle. Es gibt inzwischen etliche Leitfäden internationaler Organisationen zu den Standards freier und fairer Wahlen, die sehr hilfreich sind. Es muss indes betont werden, dass es kein Muster der Wahlorganisation universeller Geltung geben kann. Jedes Land muss die Organisationsform finden, die entspr. jeweiliger Bedingungen und historischer Erfahrungen, etwa im Falle gesellschaftlichen Heterogenität und sozio-kultureller Eigenarten, am besten passt, um das Ziel freier und fairer Wahlen zu erreichen. Diesem Ziel ist man dort in LA, wo der Kontext demokratisch-rechtsstaatlich geblieben ist, in den letzten Jahrzehnten durch große reformerische Anstrengungen wirklich näher gekommen, wenngleich gelegentliche Wahlmanipulationen und negative Ausreißer wie die Dominikanische Republik dagegen zu sprechen scheinen. In diesem Land wird weniger die Wahlfälschung als solche angegangen, die man anscheinend als gegeben hinnimmt, sondern das jeweilige Ausmaß von Wahl zu Wahl vergleichend diskutiert. Dort lassen sich noch die klassischen, rustikalen Methoden der Wahlfälschung beobachten: Die Blockade des Zugangs von Wahlbeobachtern der Opposition zur Stimmenauszählung, die Vernichtung von Stimmzetteln, das Verschwinden von Wahlurnen, die Fälschung von Wahldokumenten etc. Subtiler geht es andernorts zu, wenn etwa versucht wird, das Stimmverhalten der Wähler zu kontrollieren, indem bspw. ein bereits ausgefüllter Stimmzettel dem Wähler mit in das Wahllokal gegeben wird, aus dem er einen leeren herauszubringen hat. In der Frage der Qualität der Wahlen lenken solche kruden „Unregelmäßigkeiten“, irregularidades, die Aufmerksamkeit unverändert auf den Wahltag, der seinerseits ohnehin im Rampenlicht der nationalen und internationalen Wahlbeobachter steht. Der Kampf um freie und faire Wahlen erfasst hingegen den gesamten Wahlprozess, von der Anlage der Wählerverzeichnisse, bis zur Wahlprüfung. Und es ist vor dem Wahltag, dass sich heutzutage entscheidet, ob Wahlen frei und fair sind. Speziell in autoritären Kontexten geht es darum, die Mechanismen unfreier Wahlen zu erkennen und zu benennen, etwa in Venezuela die Ausnutzung der Verarmung der Bev. zur sozialen Kontrolle der Wähler, indem regimetreues Wahlverhalten in Aussicht auf Zuteilung von Lebensmittelpaketen quasi erzwungen wird. Trotz der Reformerfolge wird die justicia electoral, die Wahlgerechtigkeit, nach wie vor häufig in Frage gestellt. Große Verantwortung tragen die politischen Akteure, die einerseits weiterhin versuchen, auf die Wahlorgane Einfluss zu nehmen, was schon bei der personellen Besetzung dieser Institutionen beginnt und während des gesamten Wahlprozesses anhält, die andererseits den Wahlbehörden vorwerfen, nicht neutral zu agieren. Ihr eigenes Handeln betrachten sie als Kompensation der üblen Einflussnahme, die sie dem politischen Feind (nicht Gegner) unterstellen. Die Autonomie der Wahlorgane steht gelegentlich nur auf dem Papier. In einer Mischung aus Misstrauen in politische Institutionen und politischem Kalkül werden gelegentlich die Wahlergebnisse von den Wahlverlierern nicht anerkannt, so etwa in Mexiko bei den Präsidentschaftswahlen von 2006 und 2012 durch Andrés Manuel López Obrador, obwohl das Dieter Nohlen 248 Land über eine der besten Wahldurchführungs- und Wahlprüfungsorgane LAs verfügt. López Obrador rief sich 2006 sogar zum „legitimen Präsidenten“ aus und brachte Massen auf die Straße. Nachdem er die Wahlen von 2018 gewann, ging der Linkspopulist kurz nach Amtsantritt ans Werk, die Obersten Wahlbehörden durch empfindliche Kürzung der Gehälter, Reduzierung der Mittel und Druck auf Führungspersonen einzuschüchtern. Die Präsidentin des Obersten Wahlgerichts, der er Parteilichkeit unterstellte, wurde sein erstes Opfer. Dort allerdings, wo die Arbeit der Wahlbehörden unter den gegebenen widrigen Umständen sich als professionell und neutral erweist, erzielen sie in Umfragen ein höheres Vertrauen als die Judikative. Wahlorgane Bis etwa 1920 wurden die Wahlen von der Exekutive organisiert. Von daher rührt die lange Tradition der Wahlfälschung in LA. Dann setzte mit Chile (1925), Peru (1931), Costa Rica (1949) und Uruguay (1952) ein langsamer Prozess ein, der die Durchführung von Wahlen unabhängigen Institutionen überließ. Nach der Demokratisierung der 1980er Jahre setzte sich dieser Prozess beschleunigt fort. Von 18 Ländern weisen inzwischen 15 eine verfassungsrechtlich oder gesetzlich festgeschriebene Autonomie der obersten Wahlorgane auf. In fünf Ländern (Bolivien, Costa Rica, Ecuador, Nicaragua, Venezuela) zählen diese als vierte Gewalt zu den Verfassungsorganen, was aber nur dann empirisch etwas besagt, wenn effektive Gewaltenteilung besteht, die in vier der gen. Fälle in den ersten Jahrzehnten des 21. Jhs. verloren ging. Die Länder der Region lassen sich drei Modellen zuordnen. Im ersten Modell sind alle Funktionen des Wahlprozesses in einer Wahlbehörde vereint. Das ist der Fall in Bolivien, Costa Rica, El Salvador, Honduras, Nicaragua und Panama. Als erste Institution vereinte der Tribunal Supremo de Elecciones von Costa Rica die administrativen, judikativen und registralen (die Wählerverzeichnisse betreffenden) Funktionen auf sich. Im zweiten Modell werden die Funktionen administrativer und judikativer Natur in zwei Institutionen aufgeteilt (Chile, Dominikanische Republik, Ecuador, Kolumbien, Mexiko, Venezuela). So verfügt Mexiko über das Instituto Nacional Electoral administrativer Natur, das die Wahlen organisiert und über die Einhaltung sämtlicher rechtlicher Bestimmungen wacht. Das Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación ist rechtsprechender Natur; es entscheidet auf dem Rechtsweg und in letzter Instanz in Konflikten zwischen sämtlichen Akteuren des Wahlprozesses, auch in Fragen des individuellen Wahlrechts, und überprüft insb. die administrativen Entscheidungen des Nationalen Wahlinstituts. Dieses Gericht untersteht der Judikative, agiert aber autonom. Im dritten Modell besteht neben den beiden Wahlorganen des zweiten Modells noch eine dritte Institution, die speziell die Wählerverzeichnisse pflegt. In Peru wurde der Oficina Nacional de Procesos Electorales (ONPE), welche die Wahlen organisiert, und dem Jurado Nacional de Elecciones, der in allen rechtlichen Wahlangelegenheiten entscheidet, der Registro Nacional de Identificación y Estado Civil an die Seite gestellt, dem die Führung der Wählerverzeichnisse obliegt. Jedes Land folgt in der Struktur der Wahlbehörden einer gewissen Tradition, die wie im Falle der zitierten Beispiele jüngerer Natur sein kann. Neben Costa Rica steht Uruguay exemplarisch für eine lange und erfolgreiche Tradition eines die Wahlfunktionen zentrierenden Modells. Der uruguayische Corte Electoral konnte auch unter der Diktatur (1973–80) vertrauenswürdige Referenden abhalten. In Peru geht die Aufteilung in drei Institutionen auf den Diktator Fuji- IV. 5. Wahlen und Wahlsysteme 249 mori (1992–2000) zurück, der damit die Wahlorganisation als eigenständige Macht schwächen wollte. Heute wird die Aufgliederung eher als Stärke begriffen. In Mexiko verfestigte sich die Aufteilung der Wahlorganisation in zwei Wahlbehörden 1996 im Prozess der Demokratisierung, um die justicia electoral zu sichern. Wählerverzeichnisse Nach der Überwindung der autoritären Regime war eine der ersten Besorgnisse, vertrauenswürdige Wählerverzeichnisse anzulegen, um allen im Prinzip wahlberechtigten Personen die Ausübung ihres Wahlrechts zu gewährleisten. In der Praxis konkurrierten zwei Modelle, das permanente Wahlregister, in das eingetragen zu werden lebenslang gültig ist (wenn das Wahlrecht nicht aufgrund strafrechtlicher oder ähnlicher gesetzlich definierter Vorkommnisse aberkannt worden ist), mit dem ad-hoc Wahlregister, das für jede Wahl neu angelegt wird. Letztere Form scheint geeigneter, die jeweils aktuelle Wahlbürgerschaft zu erfassen. Das permanente Wahlregister ist jedoch ein lebendes Register, das den ständigen Personenstandsentwicklungen angepasst wird. Außerdem nimmt es den Wahlberechtigten die oft gescheute Mühe ab, sich in die Wählerverzeichnisse eintragen zu lassen. Wichtiger noch war und ist deshalb die Unterscheidung zwischen zwei Eintragungsprozessen, der automatischen Eintragung, die mit der Aufnahme einer Person in das Personenstandsregister koinzidiert, und der Eintragung auf Initiative der im Prinzip wahlberechtigten Person. Historisch dominierend war die letztere Form. Sie ist heute noch in Bolivien, Brasilien, in der Dominikanischen Republik, in Guatemala, Mexiko, Peru und Uruguay üblich. Argentinien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Honduras, Kolumbien, Panama und Venezuela haben inzwischen die automatische Eintragung eingeführt. Ausweitung des Wahlrechts Wahlreformen haben die Inklusion benachteiligter Gruppen in den Wahlkörper ausgedehnt: Analphabeten, Behinderte, im Ausland sich aufhaltende Staatsbürger. In allen Ländern LAs besteht rein rechtlich das Wahlrecht für Analphabeten. Das Problem seiner Gewährleistung hat sich von den normativen auf die faktischen Bedingungen verlagert, etwa in administrativer Hinsicht die Beibringung von Personalausweisen zwecks Eintragung in die Wählerverzeichnisse. Zu berücksichtigen ist auch die multi-ethnische und multi-kulturelle Heterogenität vieler Länder, die überwiegende Koinzidenz von Analphabetismus und indigenen und prekären gesellschaftlichen Gruppen. Der Soziologe Jorge Lazarte Rojas mutmaßte nicht ohne Grund, das vielleicht größte Problem der Wahlgesetzgebung sei, dass sie die Wahlbev. als gleich betrachte, obwohl sie nach Ressourcen bei der Ausübung des Wahlrechts enorm ungleich ist (Nohlen/ Valdés/ Zovatto 2019). Wahlreformen haben diese Benachteiligung zu kompensieren versucht, wie sich bes. am Beispiel des Wahlrechts für Behinderte zeigt. Hier wurden die Empfehlungen internationaler Erklärungen in nationales Recht umgemünzt, den Behinderten nicht nur das Wahlrecht, sondern mit ihm die Menschenwürde zuerkannt und die Demokratie vertieft. Gleichwohl hapert es grundlegend (zumal in Gesellschaften schwacher administrativer Kompetenz) an den technischen und ökonomischen Voraussetzungen, um aus erworbenem Recht ge- übte Praxis werden zu lassen. Ausgedehnt wurde das Wahlrecht auch durch Beteiligung von Dieter Nohlen 250 Inländern, die sich im Ausland aufhalten (voto exterior), an nationalen Wahlprozessen. In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der Länder mit voto exterior von fünf auf regional fast alle Länder (außer Nicaragua und Uruguay) ausgedehnt. Im interregionalen Vergleich nimmt LA damit eine Spitzenposition ein. Parteien- und Wahlkampffinanzierung Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurde die gesetzliche Regelung der Parteien- und Wahlkampffinanzierung kontinuierlich erweitert ( Die Finanzierung von Parteien und Wahlen). Die ist jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung wenig präsent, denn sie wird geprägt von Korruptionsskandalen, von illegaler Wahlkampffinanzierung, von Geldern aus dem Drogenschmuggel. Auch fällt die Diskrepanz zwischen Normen und Wirklichkeit ins Gewicht, denn vielfach stehen die Vorschriften nur auf dem Papier. Das trifft v. a. für die Anwendung von Sanktionen zu. Kaum je wurde ein Abgeordneter, der die Wahlkampfnormen missachtete, von seinem Mandat entbunden. Anders verhält es sich mit Präsidenten, denen Korruption nachgewiesen wurde; sie wurden gelegentlich aus ihrem Amt entfernt. Die politische Kontrolle scheint besser zu funktionieren als die administrative. Dafür hat der Politologe Daniel Zovatto geltend gemacht (Nohlen/ Valdés/ Zovatto 2019): Erstens der institutionelle Faktor, die Schwäche der Kontrollsysteme hinsichtlich ihrer Autonomie, ihrer finanziellen Ressourcen und ihrer technischen Fähigkeiten, zudem die personelle Zusammensetzung der Kontrollorgane, die in mehreren Ländern nach parteipolitischen Kriterien erfolgt, was deren Unabhängigkeit beeinträchtigt; zweitens der sozio-kulturelle Faktor, die geringe Bereitschaft der politischen Parteien und ihrer Mitglieder, Gesetze und Verordnungen einzuhalten sowie die allg. Lethargie lateinamerik. Gesellschaften in der Verfolgung normverletzenden Verhaltens. Zugang zu Kommunikationsmedien Eine wachsende Regulierung hat auch den Zugang der im politischen Wettbewerb stehenden Akteure zu den Kommunikationsmedien erfasst. Sie bezieht sich allerdings weitestgehend auf die konventionellen Medien Presse, Radio und Fernsehen. Zwei Ziele lassen sich ausmachen, die ineinander greifen: Einerseits die Begrenzung der Ausgaben, Rechenschaftslegung und Transparenz der Geldflüsse, andererseits die Gewährleistung eines von Gleichheit geprägten Wahlwettbewerbs. Der Regulierungsprozess hat nach Ländern sehr unterschiedliche Lösungen hervorgerufen. Es lassen sich grob vier Modelle unterscheiden. Das erste Modell gewährt einen alleinigen, öffentlich finanzierten, zeitlich begrenzten kostenlosen Zugang, unterbindet damit den privaten Kauf von Werbezeiten oder -flächen. Für dieses Modell scheinen sich Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guatemala und Mexiko entschieden zu haben. Das zweite Modell verbindet öffentlich mit privat finanziertem Medienzugang, versucht die Ziele der Kontrolle der Finanzen und der Wettbewerbsgleichheit nicht durch Ausschlüsse von Finanzierungsquellen zu erreichen. Mit diesem Modell liebäugeln Bolivien, Kolumbien und Peru, das 2018 per Referendum die Regulierung privater Zuflüsse beschloss. Das dritte Modell ist noch nicht konsistent in der Regulierung von Finanzkontrolle und Wettbewerbsgleichheit, was im Falle von El Salvador, Nicaragua und Paraguay zu beobachten ist. Bislang wurde einiges reguliert, anderes nicht. Das vierte Modell zeichnet sich durch äußerst geringe Regulierungsdichte aus. Dem „li- IV. 5. Wahlen und Wahlsysteme 251 beralen” Modell unbegrenzter Finanzzuwendungen, das den USA eigen ist, nähern sich Costa Rica, Honduras, Panama und Uruguay an. Das enorme regulatorische Unterfangen in einer derart dynamischen Angelegenheit hat aber auch Kontroversen und Konflikte hervorgerufen, die von den Initiatoren nicht recht vorhergesehen waren und die Wahlorgane, wenn sie denn für zuständig erklärt wurden, in der Praxis vor erhebliche administrative und judikative Herausforderungen stellte. Die inhaltlichen Einwände gegenüber der strikten Handhabung der gesetzlichen Vorgaben bestanden in der Verteidigung der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Handels- und Gewerbefreiheit. In der Austragung der über diese drei Freiheiten sich aufbauenden Konflikte sahen sich die Wahlorgane Interessen gegenüber, die über alle Mittel verfügten, gegen normative und effektiv durchgesetzte Regelungen wirkmächtig zu opponieren. Die faktischen Begrenzungen des regulatorischen Eingriffs liegen neuerdings jedoch im tiefgreifenden Wandel des medialen Spektrums und der medialen Formate durch das Eindringen der sozialen Medien in das Wahlkampfgeschehen. Dieser neue Vermittlungsweg von Information und Propaganda inkl. gefälschter Information und irreführender Werbung birgt eine ungeheure Wirkung, die sich gerade erst andeutet sowie Wahlen und Wahlprozess in neuen Dimensionen zu problematisieren erforderlich macht. Es ist noch nicht sichtbar, ob und wie eine Regulierung dieser neuen, mächtigen Wahlkampfszenerie unter der Maxime von Ausgabenkontrolle und Wettbewerbsgleichheit gelingen kann. Wahlprüfung Da der Wahlprozess und die Wahlergebnisse in LA i. d. R. umstritten sind, kommt der Wahlprüfung, d. h. der Prüfung von Wahleinsprüchen, der Schlichtung von Wahlkonflikten und der Erklärung der Gültigkeit der Wahlergebnisse, gehörige Bedeutung zu. Durch Wahlreformen wurde sie in den letzten Jahrzehnten weit überwiegend von zunächst politischen, sodann gemischt gerichtlichen und politischen auf rein gerichtliche Instanzen übertragen. Gleichwohl besticht die Region durch eine große Vielfalt von Organen und Verfahren, was i. d. R. durch die juristische Tradition einzelner Länder und den jeweiligen sozio-politischen Kontext bedingt ist, und kaum gestattet, aus einem bes. überzeugenden Beispiel allg. Empfehlungen abzuleiten. Drei Länder (Costa Rica, Nicaragua, Uruguay) weisen die Wahlprüfung autonomen Wahlorganen administrativer Natur zu, 14 Länder gerichtlichen Instanzen, darunter drei (Bolivien, Dominikanische Republik, Guatemala) mit letztinstanzlicher Entscheidung durch das jeweilige Verfassungsgericht, sechs Länder (Brasilien, El Salvador, Honduras, Panama, Paraguay, Venezuela) den höchsten gerichtlichen Organen, d. h. den Verfassungsgerichten. Die restlichen Länder variieren noch weiter, etwa in Form von speziellen autonomen Wahlgerichten (Ecuador, Peru), die als Teil der Judikative auftreten können (Mexiko, Paraguay), wobei Argentinien hervorsticht, da hier die gewählten Kammern die Wahlprüfung vornehmen, jede für sich die der eigenen Wahl, beide zusammen die der Präsidentschaftswahl. Wahlsysteme Präsidentschaftswahlen sind die wichtigeren Volkswahlen, die ihrerseits erheblichen Einfluss auf die häufig zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen und v. a. die Entwicklung und Struktur der Parteiensysteme nehmen können. Dieser Effekt ist umso stärker, je intensiver die Simultanität ist. Unterschieden werden drei Grade: Wahlen am gleichen Tag, mit dem gleichen Dieter Nohlen 252 Stimmzettel, mit einer einzigen Stimme. Außer in El Salvador, Kolumbien und Venezuela finden die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen in allen Ländern am gleichen Tag statt, in fünf Ländern zudem mit dem gleichen Stimmzettel, in Peru und Argentinien sowie partiell in Bolivien, Honduras und Uruguay sogar mit der gleichen Stimme. Durch Teilwahlen in Argentinien, Honduras und Mexiko wird die Legislative in der Mitte der präsidialen Wahlperiode erneuert. Reformen, die den Grad der Simultanität verändern, sind bedeutende Reformen; so etwa die Reform in Uruguay von 1997, mit der der Grad höchster Simultanität auf den niedrigsten gesenkt wurde, oder Bolivien, wo 2009 der Grad niedrigster Simultanität für 35 Abgeordnete von 105 auf den höchsten angehoben wurde. Wahl des Präsidenten Die Reformen der Präsidentschaftswahlsysteme gingen in den letzten Jahrzehnten primär zu Lasten der relativen Mehrheitswahl, die nach 2005 nur noch in fünf Ländern (Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Venezuela) angewandt wird. Das tragende Argument dieser Entwicklung, die von akademischer Seite wegen möglicher Fragmentierungseffekte auf das Parteiensystem höchst kritisch kommentiert wurde, bestand darin, die demokratische Legitimität des Präsidenten zu erhöhen. Bei absoluter Mehrheitswahl wird dieses Ziel spätestens in der Stichwahl nicht verfehlt werden können. Als alternative Reform bot sich jedoch auch die relative Mehrheitswahl mit Mindestquorum an (allg. 40 % der Stimmen) und Mindestabstand des Wahlsiegers gegenüber dem Zweitplatzierten (meistens 10 Prozentpunkte), mit dem Costa Rica gute Erfahrungen gemacht hatte, und das nun in vier Ländern (Argentinien, Bolivien, Ecuador, Nicaragua) eingeführt wurde. Eine Stichwahl kommt nur zustande, wenn beide Kriterien verfehlt werden. Dieses Wahlsystem stärkt die demokratische Legitimität und reduziert zugl. die Fragmentierungsgefahr des Parteiensystems, die von der absoluten Mehrheitswahl ausgehen kann. Denn bei diesem Wahlsystem stellen auch kleine Parteien Präsidentschaftskandidaten auf, die dann im ersten Wahlgang im Rahmen eines sehr an Personen orientierten Wählerverhaltens ihren Parteien, die sich gleichzeitig um Parlamentsmandate bewerben, Stimmen zuführen. Erst der zweite Wahlgang übt in der Stichwahl die gewünschte Konzentration der Stimmen auf zwei Kandidaten aus, berührt aber nicht mehr das Ergebnis der Parlamentswahlen nach Verhältniswahl. Payne et al. (2002: 74) berechneten die Zahl effektiver Parteien auf Parlamentsebene für 36 Wahlen nach relativer Mehrheitswahl im Mittelwert mit 2,72, für 35 Wahlen nach absoluter Mehrheitswahl mit Stichwahl im Mittelwert mit 4,37 und für elf Wahlen nach relativer Mehrheitswahl mit Mindeststimmenerfordernis im Mittelwert mit 2,74. Demnach scheint dieses letztgen. Wahlsystem am besten geeignet, die erwünschte Konzentrationsleistung zugl. bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu erbringen. Payne et al. (2002: 71) lenkten die Aufmerksamkeit darauf, dass die Wahl von Präsidentschaftswahlsystemen von der Struktur der Parteiensysteme abhängig ist: „countries where many parties typically compete and present presidential candidates are precisely the ones that are most likely to adopt a majority runoff system“. IV. 5. Wahlen und Wahlsysteme 253 Wahlen zum Abgeordnetenhaus Hinsichtlich des Wahlsystems zum Abgeordnetenhaus trifft in bes. Maße zu, dass dessen Auswirkungen überschätzt werden, zumal wenn es für alle Mängel der politischen Repräsentation, ja des politischen Systems verantwortlich gemacht wird. Gleichwohl hat es nicht viele relevante Wahlsystemreformen gegeben. Ihr Spektrum war zudem begrenzt, denn die klassischen Mehrheitswahlsysteme (relative und absolute Mehrheitswahl), obwohl propagiert, zählten nicht zu den realistischen Optionen. Vielmehr beschränkten diese sich auf Varianten der Verhältniswahl, darunter v. a. die Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen variabler Größe und auf das segmentierte Wahlsystem, dem zufolge ein Teil der Abgeordneten nach Mehrheitswahl, der andere nach Verhältniswahl ohne Mandatsausgleich gewählt wird, und das i. d. R. einen mehrheitsbildenden Effekt ausübt. Bis 2000 wählten drei Länder nach reiner Verhältniswahl: Nicaragua und Uruguay mittels eines nationalen proportionalen Ausgleichs sowie Peru (nach 1992) mit Vergabe der Mandate in einem einzigen nationalen Wahlkreis. Zwei Länder, Venezuela und Bolivien, wählten nach personalisierter Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen, die sie Ende der 1980er Jahre bzw. in den 1990er Jahren eingeführt hatten. Eine Sonderrolle nimmt Ecuador ein, denn dort wurde 1998 die Personenwahl in Mehrpersonenwahlkreisen wieder eingeführt, in denen der Wähler so viele Stimmen vergeben kann, wie jeweils Abgeordnete zu wählen sind. Uruguay blieb bei der reinen Verhältniswahl, setzte aber 1996 mit der Entflechtung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen eine bedeutende Wahlreform durch. Die große Mehrheit der lateinamerik. Länder wählten nach Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen. Nach 2000 warteten primär Bolivien, Chile, El Salvador, Nicaragua, Peru und erneut Venezuela mit Wahlsystemreformen auf. Chile ersetzte 2015 das höchst umstrittene binominale Wahlsystem (jeder Wahlkreis entsendet zwei Parlamentsabgeordnete), das vom Pinochet-Regime eingeführt wurde und die stärkste Minderheit begünstigte, durch die herkömmliche Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen. Bolivien veränderte 2009 die Komponenten der ehemals personalisierten Verhältniswahl derart, dass die Präsidentenwahl starken Einfluss auf die parteiliche Zusammensetzung des Parlaments nehmen kann. El Salvador ging 2014 von einer Verhältniswahl lose gebundener Listen zu freier Liste und reiner Verhältniswahl über. Nicaragua hob 2000 den nationalen Proporzausgleich auf. Peru kehrte 2001 zur traditionellen Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen unterschiedlicher Größe zurück. Venezuela gab mit Einführung eines segmentierten Wahlsystems die personalisierte Verhältniswahl auf. Dieses Wahlsystem wurde nach der Machtübernahme durch Chávez entgegen seiner Grundidee und verfassungswidrig angewandt. Die Bewegung zur Unterstützung des Präsidenten teilte sich in zwei Gruppierungen auf: Das Movimiento Quinta República (MVR) bewarb sich nur um die Listenmandate, die Unidad de Vencedores Electorales (UVE) kandidierte nur in den Einerwahlkreisen. Somit umgingen die Machthaber eine proportionale Zuteilung der Mandate, die Art. 15 der Verfassung vorschrieb. Da die Opposition mit ihrem Einspruch gegen diese manipulative Wahlpraxis vor den bereits von Chávez dominierten Consejo Nacional Electoral und dem Tribunal Supremo de Justicia scheiterte, boykottierte sie die Wahlen von 2005 mit dem Ergebnis, dass das Parlament ausschließlich mit Anhängern des Präsidenten besetzt wurde. Venezuela stieß damit im Wahlsystemtypus zu Mexiko, wo das segmentierte Wahlsystem (300 Einerwahlkreise mit relativer Mehrheitswahl, 200 proportionale Listenmandate) das Ergebnis eines lange währenden Reformprozesses war, der in den 1960er Jahren begonnen und seinen Dieter Nohlen 254 Ausgangspunkt einerseits in der relativen Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen und andererseits in der dominanten Stellung des PRI hatte, die sich auch darin manifestierte, dass die Wahlen ggf., wenn es denn nötig war, gefälscht wurden. Orientiert am fehl verstandenen deutschen Wahlsystem wurden Zusatzlisten nach Verhältniswahl eingeführt, um der Opposition eine Repräsentation zu ermöglichen, die über die bisher gewährten fixen Minderheitsmandate hinausging. Im Zuge der Öffnung des politischen Systems, der Reform der Wahlorganisation, die faire Wahlen durchzuführen gestattete, vereinbarten die PRI-Regierung und die Oppositionsparteien ein segmentiertes Wahlsystem, in welchem mit der Reform von 1996 der mechanische Mehrheitseffekt des Wahlsystems auf acht Prozentpunkte begrenzt wurde. Nur wenn die Mehrheitspartei mit mehr als 42 % der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate erreicht, sollte sie diese beibehalten. Hinsichtlich der in LA dominierenden Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen variabler Größe (zwölf Länder) fällt die hohe Zahl kleiner Wahlkreise auf. Panama mischt 28 Einerwahlkreise mit zwölf Mehrpersonenwahlkreisen, die Dominikanischen Republik 16 Zweierwahlkreise mit 14 weiteren unterschiedlicher Größe; in Guatemala haben 20 der 23 Wahlkreise nur bis zu fünf Mandate etc. Technisch-politische Probleme bestehen hinsichtlich der Wahlkreiseinteilung, die in vielen Ländern die Zählwertgleichheit der Stimmen verletzt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zu nennen sind erstens verfassungsrechtliche Vorgaben, denen zufolge weniger bevölkerten Wahlkreisen, die i. d. R. identisch mit politischen oder administrativen Einheiten des Landes sind, eine feste Zahl von Repräsentanten zusteht, zweitens rasche demographische Entwicklungen zugunsten der Ballungsräume, ohne dass der Repräsentationsschlüssel angepasst wird, und drittens die Vernachlässigung des verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitsgrundsatzes, der bedingt auch für das Wahlrecht gilt, dessen Verwirklichung politischen Willen und technische Fähigkeiten voraussetzt. Die Parteilisten sind i. d. R. starr, der Wähler kann die Reihenfolge der Bewerber nicht ändern. Nur Brasilien, Panama (und faktisch auch Uruguay als Fall reiner Verhältniswahl) mit lose gebundenen Listen, Peru mit fakultativer doppelter Präferenzstimme und neuerdings El Salvador mit freier Liste weichen vom Grundmuster ab und gestatten die Personenauswahl. Zu dieser Gruppe von Ländern gehörte bis 2004 auch Kolumbien, da dort die Wähler nicht Parteilisten, sondern starre Dreierkandidaturen innerhalb der Parteien wählten, mit verheerender Wirkung auf den Zusammenhalt der Parteien. In der lateinamerik. Reformdebatte wird v. a. an den starren Listen Kritik geübt. Die auf diesen Listen platzierten Kandidaten seien von der Parteiführung bestimmt und blieben für die Wähler anonym. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Wahlkreise überwiegend klein sind, also nur wenige Kandidaten auf den Parteilisten figurieren, so dass die Kritik weitgehend fehl geht. Eher ist eine Reform der Parteien gefragt. Die Kritik nährt sich jedoch auch aus überzogenen klientelistischen Erwartungen an die Mandatsträger und aus einer Unterbewertung der Funktion der politischen Parteien in einer repräsentativen Demokratie. Deshalb werden unentwegt Formen der Personalisierung der Wahlen diskutiert. Bei lose gebundenen und freien Listen kann der Wähler nicht nur zwischen Parteilisten auswählen, sondern zugl. bzw. alternativ zwischen Kandidaten seiner eigenen Partei (etwa mittels Präferenzstimmen) bzw. zwischen sämtlichen Kandidaten. Beide Listentypen haben sich jedoch in LA kaum verbreiten können. Brasilien und Peru teilen eine gewisse Tradition der Präferenzstimmgebung. Zu Beginn unseres Jhs. führte die Dominikanische Republik die Präferenzstimmgebung ein, hielt sie aber nur für drei Wahlen aufrecht. El Salvador ließ sich durch höchst bedenkliche Entscheidungen des Ver- IV. 5. Wahlen und Wahlsysteme 255 fassungsgerichts gegen den Willen des Parlaments die freie Liste oktroyieren. Im Gegensatz zu den im Reformdiskurs gepriesenen Vorzügen der Personalstimmgebung ist deren Bewertung in der wissenschaftlichen Literatur weitgehend negativ. Abgehoben wird auf die Personalisierung der Politik, die bereits ohnehin ein problematisches Merkmal der regionalen politischen Kultur ist, zum Nachteil der notwendigen Institutionalisierung der Politik, eine Tendenz, die sich in der Fragmentierung der Parteiensysteme niederschlage, im innerparteilichen Wettstreit, der die Kohäsion und innerparteiliche Disziplin unterminiere. Solche negativen Effekte sind in Brasilien, Ecuador und Peru zutage getreten. Bislang wird in LA kaum von der Sperrklausel Gebrauch gemacht. Sie wurde nur in Argentinien (3 % im Wahlkreis), Bolivien (3 % nationaler Stimmenanteil), Mexiko (3 % für die Vergabe der Proporzmandate) und 2004 in Kolumbien (Hälfte der Wahlzahl an abgegebenen Stimmen) eingeführt. Wahlen zum Senat Von den 2018 10 Ländern LAs mit Zweikammersystem wird zur Wahl des Senats Mehrheitswahl in sechs Fällen angewandt, zumeist Mehrheitswahl mit beschränkter Stimmgebung. In der Dominikanischen Republik wird der Senat nach relativer Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen gewählt, ebenso in Argentinien, was nicht leicht zu erkennen ist, da Dreierwahlkreise bestehen, der Senat aber alle drei Jahre teilerneuert wird. Mexiko ergänzte die Mehrheitswahl 1996 durch ein proportionales Element, während Bolivien 2009 die bisherige Mehrheitswahl mit Minderheitsvertretung in Dreierwahlkreisen durch ein Viererwahlkreissystem mit Methode d’Hondt ersetzte. Kolumbien (mit Sperrklausel), Paraguay und Uruguay wählen ihre Senate in einem nationalen Wahlkreis, d. h. im Prinzip nach reiner Verhältniswahl. Wahlen im sozio-kulturellen Kontext Sozio-kulturelle Faktoren markieren den Charakter der Wahlen, häufig ganz unabhängig von institutionellen Regelungen, die nichtsdestoweniger fast stets für Politikversagen verantwortlich gemacht werden. Dieser angebliche kausale Nexus heizt unverändert die Reformdebatte an, ohne dass institutionelle Reformen die erhoffte Qualitätssteigerung der Demokratie und bessere Politikergebnisse herbeizuführen vermögen. Es sind politisch-kulturelle Merkmale, die Wahlen in LA von denen in gestandenen Demokratien unterscheiden: Erstens, der geringere Grad der Ausbreitung und Tiefe demokratischer Werte – wie die Würde des Menschen, Freiheit, Toleranz und Gleichheit – in den politischen Überzeugungen der Gesellschaften. Laut dem Umfrageinstitut Latinobarómetro ist die Zustimmung zur Demokratie 2018 im lateinamerik. Durchschnitt auf 48 % gesunken, im gleichen Jahr die Unzufriedenheit mit der Demokratie auf 71 % angewachsen. Zweitens die grassierende Vorstellung von der Politik als eines Freund- Feind-Verhältnisses, die sich im aktuellen populistischen Diskurs als Kampf zwischen dem „Volk“ und dem „Anti-Volk“ artikuliert – für Akteure aus der Opposition heraus das politische Establishment, die „Systemparteien“, für an der Macht befindliche Akteure die politische Opposition schlechthin. Drittens, der geringe Grad an Vertrauen gegenüber dem Anderen und folglich auch gegenüber politischen Institutionen. Vom Vertrauen hängen freilich das Sozialkapital und die Bereitschaft einer Gesellschaft ab, Institutionen zu respektieren und Regeln zu befolgen. Laut Latinobarómetro ist die Glaubwürdigkeit der aus Wahlen hervorgegangenen poli- Dieter Nohlen 256 tischen Repräsentation (Kongresse und Parteien) im lateinamerik. Durchschnitt 2018 auf 13 % gesunken. Viertens, der geringe Wert, welcher der Unabhängigkeit und Transparenz einer jeden politischen Institution beigemessen wird, insb. der Gewaltenteilung. Fünftens, die geringe Qualität der politischen Elite, deren mangelnde Fähigkeit, institutionell zu denken, verbunden mit ihrem Hang zu Personalismus, Klientelismus, Nepotismus und zu Korruption. Sechstens, das konfliktträchtige Muster politischer Entscheidungsfindung, der eindeutige Vorrang vertikal/ hierarchisch/dezisionistischen gegenüber horizontal/verhandlungs- und kompromissorientiert/ konsensualen Entscheidens. In Wahlen manifestieren sich, mal mehr und mal weniger sowie nach Raum und Zeit verschieden, diese Merkmale einer regionalen politischen Kultur, die sich nach wie vor schwer tut, die andernorts entwickelte repräsentative Demokratie, deren liberalpluralistische Ausrichtung sowie den Rechtsstaat verbindlich zu integrieren. Die aktuellen populistischen und autoritären Tendenzen lassen eher befürchten, dass das Volk in Wahlen vermehrt gegen die Demokratie stimmt. Bibliographie Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem, Opladen u. a. 2014. Nohlen, Dieter (Hg.): Handbuch der Wahldaten Lateinamerikas und der Karibik, Opladen 1993. Nohlen, Dieter (Hg.): Elections in the Americas, 2 Bde., Oxford 2005. Nohlen, Dieter/ Valdés, Leonardo/ Zovatto, Daniel (Hg.): Derecho electoral comparado de América Latina, México 2019. Payne, J. Mark et al.: Democracies in development: politics and reform in Latin America, Washington DC 2002. Zovatto, Daniel/ Orozco Henríquez, J. Jesús (Hg.): Reforma política y electoral en América Latina 1978– 2007, México 2008. IV. 5. Wahlen und Wahlsysteme 257 Die Finanzierung von Parteien und Wahlen Bruno Wilhelm Speck Wie in anderen Weltregionen ist auch in LA die Finanzierung von Parteien und Wahlen seit den 1980er Jahren zu einem wichtigen Thema geworden. Verantwortlich sind kurzfristige und langfristige Faktoren. Zu letzteren zählen die Ausweitung des Wahlrechts, die Modernisierung der Gesellschaft und die Mediatisierung des Wahlkampfes. Während das Frauenwahlrecht in den meisten Ländern der Region zwischen 1929 (Ecuador) und 1961 (Paraguay) errungen wurde, kam es zwischen 1945 und 1985 zu einer Ausweitung der Wählerschaft durch die Abschaffung von Bildungs- oder Einkommensgrenzen in Guatemala 1945, Venezuela 1946, Bolivien 1952, Chile 1970, Ecuador, Peru beide 1979 und Brasilien 1985. ( Wahlen und Wahlsysteme) Mit diesem letzten Reformschub wurde ein Großteil der erwachsenen Bürger dieser Länder wahlberechtigt. Außerdem setzten im Zuge der gesellschaftlichen Modernisierung höhere Urbanisierungs- und Bildungsraten die Wähler zunehmend frei von traditionellen sozialen Bindungen. Bestimmten zuvor traditionelle Abhängigkeiten einer vorwiegend ländlichen Bevölkerung das Wahlverhalten, so mussten nun Kandidaten und Parteien zunehmend finanzielle Ressourcen mobilisieren, um Stimmen zu gewinnen, sei es durch Klientelismus, durch populistische Massenmobilisierung oder durch den Aufbau von Parteiorganisationen. Materielle Ressourcen spielen seit Ende des 20. Jhs. eine zunehmend wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Diese Tendenz wurde noch gestärkt durch die zunehmende Mediatisierung des Wahlkampfes. Mit der Verbreitung des Fernsehens in den 1970ern verlagern sich die Wahlkämpfe in LA zunehmend von der Straße in die Massenmedien. Anstelle der Aktivisten und Sympathisanten nahmen nun Werbeagenturen und professionelle Wahlkampfmanager einen immer breiteren Raum im Wahlkampf ein. Diese langfristigen Tendenzen verändern den politischen Wettbewerb in LA ab 1970. Damit nimmt die Diskussion über die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen einen festen Platz in der politischen Öffentlichkeit ein. Bevor der Kontext dieser Reformdebatten besprochen wird, erfolgt ein kurzer Überblick über die Entwicklung der wichtigsten Finanzierungsquellen von Wahlkämpfen und Parteien. Traditionelle und moderne Quellen der Politikfinanzierung Parteien und Wahlen in LA finanzieren sich traditionell wesentlich aus dem Privatvermögen der Eliten und durch die informelle Nutzung des Staatsapparates. Außerdem spielen Spenden von Interessengruppen oder Unternehmen und die offizielle staatliche Finanzierung eine wichtige Rolle. Die Eigenfinanzierung von Wahlen und Parteien durch Kandidaten geht zurück auf das Modell der Honoratiorenparteien, die im Kontext eines stark eingeschränkten Wahlrechtes in LA zu Beginn des 20. Jhs. dominierten. Zwar gibt es auch Massenparteien mit fester Parteimitgliedschaft, die Mitgliederbeiträge spielen jedoch meist eine geringe Rolle. Mitglieder der gesellschaftlichen Elite, die in die Politik gingen, trugen die Kosten des Wahlkampfes selbst. Parteien waren oft nur lose Gruppierungen um Führungsfiguren. In vielen Ländern gehört es oft noch zur Eintrittsvoraussetzung, die nötigen finanziellen Ressourcen zur Bestreitung des eigenen Wahlkampfes selbst aufzubringen, was den Zugang auf Mitglieder der gesellschaftlichen IV. 6. 258 Elite beschränkt. Kandidatenorientierte Wahlsysteme verstärken diese Tendenz zur Eigenfinanzierung. Ein zweites Finanzierungsmodell der Politik basiert auf der informellen Mobilisierung staatlicher Ressourcen. So nutzen Regierungen den Regierungsapparat oft unverblümt für den Wahlkampf der eigenen Partei. Zu Beginn des 20. Jhs. erhoben Parteien oft eine Art Sondersteuer von den Staatsangestellten, um die Wahlausgaben zu bestreiten. Aber auch heute noch werden Staatsangestellte, Infrastruktur und das Budget des Staates im Wahlkampf oft zugunsten der Regierungsparteien mobilisiert. Die dritte wichtige Quelle sind Großspenden von betuchten Bürgern, Interessengruppen oder Privatunternehmen. Privatspenden stehen oft im Verdacht, Amtsträger, etwa bei der Ausarbeitung von Gesetzen, aber auch den Staatsapparat bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, staatlichen Krediten oder Lizenzen zu korrumpieren. Schließlich hat als vierte Finanzierungsquelle die offizielle staatliche Subventionierung von Parteien auch in LA weite Verbreitung gefunden. In manchen Ländern haben staatliche Subventionen eine lange Tradition, in allen anderen wurden sie seit den 1980ern eingeführt. In dem Ma- ße wie Radio und Fernsehen eine wichtige Rolle in der Massenkommunikation erlangten, wurde in vielen Ländern Parteien und Kandidaten kostenlose Werbezeit zur Verfügung gestellt. Reformdebatten Neben langfristigen Veränderungen, die dem Thema der Politikfinanzierung allg. Relevanz in der Region verschaffen, wird die Debatte kurzfristig stark vom länderspezifischen Kontext bestimmt. In den meisten Staaten gelten die Regeln der Politikfinanzierung nicht einmalig, sondern werden in wiederholten Wellen neu- oder umgeschrieben, deshalb werden manche Länder mehrmals genannt. Außerdem können aus Platzgründen nur einige exemplarische Fälle dargestellt werden. Der analysierte Zeitraum erstreckt sich von Beginn der dritten Redemokratisierungswelle bis in die Gegenwart, d. h. von 1978 bis 2018. Diesbezüglich lassen sich vier verschiedene Konstellationen ausmachen. Die autokratischen Regime LAs hatten z. T. Mechanismen der repräsentativen Demokratie wie Wahlen, Parteien und Legislative beibehalten, wenn auch in unterschiedlichem Maße manipuliert. Dazu gehörten Brasiliens Militärregime, Mexiko unter der Herrschaft der PRI, aber auch Paraguay unter Stroessner und später Peru unter Fujimori. Diese autokratischen Regime nutzten die Manipulation der Wahlen, darunter auch die Regeln der Politikfinanzierung, um auf die Wahlergebnisse Einfluss zu nehmen. Unter den Militärdiktaturen in Argentinien, Chile, Uruguay, Peru oder Ecuador waren Wahlen abgeschafft, Parteien verboten und Parlamente geschlossen worden. Mit der Wiederzulassung von Parteien und der Rückkehr zu Wahlen kam es zu einer Diskussion um die institutionelle Ausgestaltung der neuen Regime, in diesem Zusammenhang wurde auch die Politikfinanzierung in vielen Ländern neu geregelt. Costa Rica, Venezuela und Kolumbien wurden zum Zeitpunkt der dritten Demokratisierungswelle von demokratisch gewählten Regierungen geführt. Auch in diesen Ländern kam es, oft angetrieben von sinkender Wahlbeteiligung und zunehmender Kritik an den bestehenden eingefahrenen Zweiparteiensystemen, zu einer Debatte um notwendige Reformen. Die Frage nach Politikfinanzierung wurde in diesem Zusammenhang v a. als Instrument der politischen Öffnung und für mehr politischen Wettbewerb diskutiert. IV. 6. Die Finanzierung von Parteien und Wahlen 259 Schließlich wurde die Diskussion über die Finanzierung von Parteien und Wahlen in vielen Ländern von politischen Skandalen angestoßen, sei es im Zusammenhang mit dem Missbrauch staatlicher Ressourcen durch die Regierung, wegen der Einflussnahme privater Sponsoren auf Wahlen und politische Entscheidungen oder wegen des Verdachts auf den Einfluss krimineller Organisationen. Auch wenn die entspr. Anschuldigungen sich nicht immer erhärten ließen, brachte doch der Verdacht des Machtmissbrauchs, plutokratischer Verhältnisse oder krimineller Verbindungen entspr. Reformdiskussionen in Gang. Themen der Reformdiskussion Die Regelungen der Politikfinanzierung erstrecken sich auf vier Bereiche. Zum einen werden bestehende Einnahmequellen begrenzt. Dazu gehört das Verbot von Spenden aus dem Ausland, von anonymen Spenden, von finanzieller Unterstützung durch staatliche Institutionen, von verschiedenen Interessengruppen wie Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmervereinigungen oder auch von bestimmten Firmen oder sogar vom Privatsektor generell. Eine weitere Variante der Regelung bestehender Finanzierungsquellen besteht in der Festsetzung von Obergrenzen für finanzielle Zuwendungen von Privatspendern. Im Hinblick auf die Regelung der Politikfinanzierung durch Interessengruppen und Unternehmensspenden haben viele Länder der Region wichtige Änderungen vollzogen. So wurden Unternehmensspenden in Mexiko 1993, Argentinien 2009, Costa Rica 2009, Chile 2015 und Brasilien 2015 verboten. Eine zweite Gruppe von Regeln bezieht sich auf die Ausgaben im Wahlkampf. Um die wachsenden Kosten zu begrenzen, wurden bestimmte Aktivitäten ganz untersagt, wie z. B. der Ankauf von Werbezeit in Radio und Fernsehen, großflächige Werbetafeln oder teure Wahlkampfkonzerte mit Popstars. Eine andere weit verbreitete Regel besteht in der Festlegung von finanziellen Obergrenzen. So führten Kolumbien 1991, Mexiko 1993, Ecuador 2001, Chile 2003 und Brasilien 2015 Obergrenzen ein. Der Einfluss von Ausgabengrenzen auf den politischen Wettbewerb wird durchaus kontrovers diskutiert. So behaupten die Verfechter, dass Obergrenzen zu einem ausgeglicheneren politischen Wettbewerb beitragen, während die Kritiker hinterfragen, ob Amtsträger, die zur Wiederwahl antreten, damit vor Herausforderern protegiert werden. Die Einführung offizieller staatlicher Subventionen an Parteien reicht in manchen Ländern wie Uruguay oder Costa Rica weit zurück. Unterstützten noch zu Beginn des Beobachtungszeitraums wenige Länder den politischen Wettbewerb mit staatlichen Mitteln, haben derzeit nur Venezuela und Bolivien (offiziell) keine staatliche finanzielle Unterstützung der Parteien. Die Finanzierungsmodelle sind nicht uniform. In Costa Rica, Mexiko, Brasilien und Kolumbien wird das Gros der Wahlkampfausgaben aus staatlichen Mitteln bestritten. In anderen ist die staatliche Finanzierung wegen des geringen Volumens der Mittel weiterhin eher zweitrangig. Eine vierte Dimension der Regulierung der Politikfinanzierung betrifft die Rechnungslegung über Partei und Wahlkampf. Es liegen praktisch keine Daten über die Einnahmen und Ausgaben von Parteien bis in die 1980er Jahre vor. Alle Länder haben inzwischen die Regeln zur Rechnungslegung gestärkt und den öffentlichen Zugang zu diesen Informationen verbessert. So gibt es mittlerweile einigermaßen verlässliche Zahlen zur Politikfinanzierung in Costa Rica, Mexiko, Kolumbien, Chile, Brasilien und Argentinien. Dabei spielt die Stärkung von unabhängigen Wahlbehörden eine wichtige Rolle. Bruno Wilhelm Speck 260 Politikfinanzierung als Manipulation Für autokratische Regime in LA, die sich über manipulierte Wahlen zu legitimierten versuchten, war die Ausgestaltung des Wahlsystems, der Parteiengesetzgebung und der Politikfinanzierung oft ein Instrument, um die politische Opposition einzuschränken oder aber ihr einen limitierten Freiraum zu gewähren. Die Militärregierung um 1970 in Brasilien und das de facto Einparteienregime unter der PRI in Mexiko um 1980 verfügten über erdrückende Mehrheiten im Parlament. In beiden Ländern wurde ein kontrollierter Transitionsprozess eingeleitet, in dem der Opposition schrittweise mehr Raum zugestanden wurde. Gleichzeitig suchte das alte Regime, die Kontrolle über die Exekutive möglichst lange zu halten. Sowohl in Brasilien als auch in Mexiko spielte die Frage des Zugangs von Regierungs- und Oppositionsparteien zu staatlichen Subventionen und Medien eine wichtige Rolle bei der politischen Öffnung. Brasilien Die Regeln der Partei- und Wahlfinanzierung wurden unter der Militärdiktatur (1964–85) entscheidend ausgestaltet. In einer ersten Phase schränkte die Regierung den politischen Freiraum für die Opposition durch Mandatsentzug, Verhaftungen und Folter ein. Dies gipfelte in der Schließung des Kongresses 1968 und in der Auslöschung der bewaffneten Opposition in den folgenden Jahren. Die parlamentarische Opposition im Kongress drohte sich aufzulösen. Um eine völlige Schließung zu vermeiden, leitete das Regime 1974 eine vorsichtige politische Öffnung ein. Die direkte und indirekte staatliche Unterstützung der zugelassenen Parteien durch die Einführung eines Parteifinanzierungsfonds 1971 und die Ausweitung kostenloser Wahlwerbezeit im Fernsehen 1974 spielte dabei eine entscheidende Rolle. Die Wahlen von 1974 werden als Wendepunkt in der Redemokratisierung Brasiliens angesehen (Lamounier 1984). In den darauffolgenden Wahlen drosselte die Regierung den Zugang zur politischen Werbezeit im Fernsehen. So blieb von 1974 bis 1985 die Regulierung des Zugangs zu staatlichen Ressourcen ein wichtiges Instrument zur Kontrolle des politischen Wettbewerbs. Mexiko In Mexiko hat die Frage des Zugangs der Parteien zu staatlichen Ressourcen in ähnlicher Weise die Öffnung geprägt. Die Regierungspartei PRI war eng mit dem Staatsapparat verbunden und stand seit langer Zeit im Verdacht, staatliche Mittel im Wahlkampf zu mobilisieren, welche der Opposition nicht zur Verfügung standen. Dieser ungleiche Zugang zu öffentlichen Ressourcen wurde seit 1993 gesetzlich begrenzt. Gleichzeitig setzten Regierung und Opposition auf die direkte staatliche Finanzierung von Wahlen und Parteien, um den Prozess der politischen Öffnung zu stärken. Auch im Fall Mexikos kam es zu Rückschlägen, da in den ersten Jahren das Verteilungsmodell der staatlichen Subventionen die Opposition eher hinderte als vorantrieb. Erst nach der Wahl von Ernesto Zedillo im Jahr 1994 kam es zu einer weiteren Reformwelle, mit der die privaten Spenden von Unternehmen verboten, die öffentliche Finanzierung der Parteien erhöht und bei der Verteilung der Ressourcen die Oppositionsparteien gestärkt wurden (Becerra et al. 2017). IV. 6. Die Finanzierung von Parteien und Wahlen 261 Auch bei der Präsidentschaftswahl von 2000, bei der der Oppositionskandidat Vicente Fox gegen den Kandidaten der PRI gewann, spielte die Politikfinanzierung eine entscheidende Rolle. Beide Kandidaten standen unter Verdacht, illegale Ressourcen im Wahlkampf mobilisiert zu haben. Im Fall des Regierungskandidaten ging es um Mittel der staatlichen Ölfirma PEMEX, während der Oppositionskandidat von einer Gruppe von Privatspendern Amigos de Fox unterstützt worden sein soll. Die Fälle Brasilien und Mexikos zeigen, dass die Regulierung der Politikfinanzierung in Wahlautokratien zu politischen Zwecken instrumentalisiert wurde. Politikfinanzierung nach der Diktatur Wo die Diktatur Wahlen unterdrückt und politische Parteien verboten hatte, bedeutete der demokratische Neuanfang auch eine Neugestaltung der Parteienlandschaft, des Wahlsystems und oft auch der Verfassung. Die Redemokratisierung ging oft mit einem Wandel im Hinblick auf den Wahlkampfstil einher, weg von der Mobilisierung der Anhängerschaft auf den Straßen, hin zu professionellen Werbespots im Fernsehen. Unter dem Eindruck, dass Geld in der politischen Auseinandersetzung eine größere Rolle spielt, kam es in einer Reihe von Ländern zu ersten Regelungen der Politikfinanzierung. Dazu gehört die Ausweisung legaler privater Finanzierungsquellen von Parteien und Wahlen, oft in Verbindung mit der Einführung staatlicher Zuschüsse. Argentinien Diese Wende machte sich auch in Argentinien bemerkbar, wo 1983 der Kandidat der Radikalen Partei Raúl Alfonsín mit einer professionellen Fernsehkampagne gegen die in der Vergangenheit stets überlegenen Peronisten die Präsidentschaftswahl gewann. Auch die Politikfinanzierung wurde rasch an diese neue Realität angepasst. Die Parteien bekamen bereits für die ersten Wahlen 1983 staatliche Subventionen zugesprochen. Gleichzeitig wurden Regeln für Privatspenden festgelegt und bestimmte Interessengruppen wie die Gewerkschaften von der Politikfinanzierung ausgeschlossen, während auf der anderen Seite Unternehmensspenden erlaubt blieben. Diese ungleiche Regelung hinsichtlich des Einflusses wichtiger Interessengruppen auf die Politik ist auch andernorts festzustellen (Burnell/ Ware 1998). Die staatliche Finanzierung wurde auch in die Verfassungsreformen von 1994 aufgenommen. Fast eine Dekade später, im Jahr 2002, wurde die Rechenschaftspflicht eingeführt und 2006 die öffentliche Finanzierung der Wahlen zunächst auf die Parteiorganisationen und später, im Jahr 2009, auch auf die Vorwahlen ausgeweitet. Außerdem bekamen die Parteien 2006 kostenlose Werbezeit in Radio und Fernsehen zugesprochen, wobei gleichzeitig der Ankauf zusätzlicher Werbezeit verboten wurde und Obergrenzen für die Wahlausgaben festgelegt wurden. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Eindämmung des Einflusses der Interessengruppen bestand im Verbot der Unternehmensspenden zur Wahlkampffinanzierung 2009, wobei diese an Parteiorganisationen weiterhin erlaubt sind (Lázzaro 2015). Die Entwicklung der Politikfinanzierung in Argentinien ist in vieler Hinsicht repräsentativ für Reformen der Parteifinanzierung in anderen Ländern, wo ebenfalls direkte und indirekte öffentlichen Subventionen schrittweise eingeführt wurden und mit einer gewissen Verzögerung die Rolle der privaten Großspender nach und nach eingeschränkt wurde. Bruno Wilhelm Speck 262 Ecuador Noch unter der Militärregierung wurden durch die 1978 neu ausgearbeitete Verfassung die politischen Parteien anerkannt und im selben Jahr die Finanzierung von Parteien und Wahlen erstmals umfassend geregelt. Dazu gehörte zum einen das Verbot von Spenden durch Firmen, die staatliche Aufträge erhielten, zum anderen aber auch die Einführung umfassender staatlicher Unterstützung für Parteiorganisationen und Wahlen, die jeweils mit bis zu 0,1 % des Staatshaushaltes bezuschusst werden sollten. Ähnlich wie im Fall Argentiniens wurde diese anfängliche Ausweitung der staatlichen Subventionen später im Jahr 2006 ergänzt durch kostenlosen Zugang zu Werbezeit in Radio und Fernsehen, das Verbot des Zukaufs von Werbezeit 2008, durch Obergrenzen für Privatspenden und für Wahlkampfausgaben 2001 und durch Auflagen zur Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben von Parteien 2001. Chile In anderen Ländern stand das Thema der Politikfinanzierung ebenfalls auf der politischen Tagesordnung nach der Rückkehr zur Demokratie, eine Neuregelung blieb jedoch wegen fehlender Mehrheiten zunächst aus. So fanden in Chile 1989 demokratische Wahlen statt und politische Beobachter kommentierten in den folgenden Jahren die erhöhten Wahlkampfkosten sowie den ungleichen Zugang zu Finanzierungsquellen (Huneeus 1998). Die Parteien profitierten einzig vom bereits vor der Militärdiktatur eingeführten kostenlosen Zugang zur Werbezeit im Fernsehen. Erst 2003 kam es zu einem Reformversuch, der im regionalen Vergleich moderat ausfiel. In den neuen Regeln zur Rechnungslegung verfolgte Chile jedoch zunächst einen Sonderweg, denn hier waren neben den meldepflichtigen Großspenden auch anonyme Spenden vorgesehen, deren Herkunft nur der Wahljustiz, nicht aber der Öffentlichkeit oder der Partei bekannt sein sollte. Diese weltweit einzigartige Sonderregelung wurde erst mehr als eine Dekade später wieder aufgegeben. Die bisher besprochenen Fälle zeigen, dass die Regelung der Politikfinanzierung sowohl in den Wahlautokratien als auch nach dem Ende der Militärdiktatur ein wichtiges Thema der politischen Auseinandersetzung war. Dabei kommt es zum einen zu einer Ausweitung der direkten Subventionen und des kostenlosen Zugangs zu dem Massenmedium Fernsehen. Auf der anderen Seite werden schrittweise die Privatspenden eingeschränkt, sei es durch das Verbot bestimmter Interessengruppen oder durch Obergrenzen für Spenden oder die Begrenzung der Wahlausgaben. Politikfinanzierung und die Wiederbelebung des politischen Wettbewerbs Auch in Ländern LAs welche die Periode der 1970er und 1980er Jahre ohne autokratische Regime überstanden, wie Kolumbien, Venezuela und Costa Rica, wurde die Politikfinanzierung kritisch diskutiert. Verschiedene Indikatoren wie sinkende Wahlbeteiligung, schwindende Identifikation mit den Parteien und nachlassendes Vertrauen in Regierung und Parlament zeigten, dass die politischen Institutionen und Akteure Schwierigkeiten hatten, die Brücke zwischen Staat und Gesellschaft herzustellen. Oft wurde die Reduzierung des politischen Spektrums auf zwei alternierende Parteien verantwortlich gemacht. IV. 6. Die Finanzierung von Parteien und Wahlen 263 Costa Rica Costa Rica führte als eines der ersten Länder die staatliche Politikfinanzierung ein. Bereits seit 1910 war es gängige Praxis, dass die in den Wahlen siegreiche Partei eine Art Extrasteuer (deuda política) von den Staatsangestellten erhob (Casas-Zamora 2005). Diese Praxis wurde in der Verfassung 1949 ausdrücklich verboten. Wenige Jahre später kam es jedoch zur Einführung einer offiziellen Wahlkampfkostenerstattung, die nun an alle Parteien proportional zum Stimmergebnis ausgezahlt wurde. Dieses System wurde 1971 zugunsten der dominierenden politischen Parteien verändert. Parteien, die bei der letzten Wahl über 10 % der Stimmen erzielt hatten, erhielten nun eine Vorauszahlung der Wahlkosten. Dies brachte einen großen Vorteil, da kleinere Parteien weiterhin teure Kredite bei Banken aufnehmen mussten, um den Wahlkampf zu bestreiten. Im Kontext eines politischen Wettbewerbs, der über die nächsten zwei Jahrzehnte hinweg auf zwei dominante Gruppen beschränkt blieb, geriet dieses Finanzierungmodell zunehmend in die Kritik. Letztlich war es jedoch das Verfassungsgericht und nicht der Gesetzgeber, welches die Regeln änderte, indem die Vorauszahlung als verfassungswidrig erklärt wurde. Das Parlament nahm in den nachfolgenden Wahlen weitere Veränderungen vor. So wurde 1997 die Rechnungslegung der Parteien gestärkt, im Jahr 2009 wurde die staatliche Politikfinanzierung auch auf die Kommunalwahlen ausgedehnt, gleichzeitig wurde das Gesamtvolumen der staatlichen Finanzierung zurückgeschraubt. Die Privatspenden wurden bis auf eine relativ hohe Obergrenze für Einzelspenden nicht weiter reguliert. Dennoch sind die staatlichen Subventionen heute in Costa Rica für mehr als 80 % der Politikfinanzierung verantwortlich. Eines der Hauptthemen bleibt deshalb die ausgewogene Verteilung der staatlichen Mittel und die Frage der Kartellisierung des Parteiensystems durch die Benachteiligung von kleinen und neuen politischen Akteuren. Kolumbien Auch im Fall Kolumbiens zeigten sich Anfang der 1980er Jahre Merkmale eines eingefahrenen Zweiparteiensystems. Nach der Violencia von 1948 bis 1959 hatten sich die beiden rivalisierenden Parteien zusammengeschlossen. Die Liberalen und Konservativen einigten sich in der Frente Nacional auf die abwechselnde Besetzung der Präsidentschaft und lösten sich bis in die 1980er Jahre an der Regierung ab. Hinzu kam noch die schwere Belastung des politischen Systems durch externe Herausforderungen, wie die Guerillagruppe M19, die wachsende Macht der Drogenkartelle und die privaten Milizen, die das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellten. Der Einfluss dieser Konflikte auf die Politik zeigte sich in der Wahl von Drogenboss Pablo Escobar zum Senator 1982, in der Besetzung des Justizpalasts durch M19, die in einer blutigen Aktion vom Militär beendet wurde und in der Ermordung von drei Präsidentschaftskandidaten im Vorfeld der Wahl 1989. Unter dem 1989 gewählten Präsidenten Gaviria arbeitete eine Verfassungsgebende Nationalversammlung eine neue Verfassung 1991 aus, die eine umfassende Reform des Wahlsystems und der Parteiengesetzgebung vornahm. Einerseits wurden die Parteien in der Verfassung verankert, andererseits verloren sie das Monopol, bei Wahlen Kandidaten aufzustellen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Finanzierung der Parteien neu geregelt. Die Reformen er- Bruno Wilhelm Speck 264 streckten sich auch auf die Einführung der staatlichen Finanzierung sowohl der Parteiorganisationen als auch des Wahlkampfes. Diese Maßnahmen der ersten Reformwelle führten zu einer raschen Zersplitterung des Parteiensystems. Konnten die Liberale und die Konservative Partei 1990 noch 90 % der Stimmen bei der Parlamentswahl erringen, war ihre gemeinsame Wählerbasis 2002 auf weniger als die Hälfte zusammengeschrumpft. Eine zweite Reformwelle 2003–05 versuchte deshalb, dieser Tendenz gegenzusteuern und die Parteien zu stärken. So wurde die Parteidisziplin gesetzlich geregelt, die Aufstellung von Kandidaten eingeschränkt und das Wahlsystem durch die Möglichkeit offener Listen weiterhin angepasst. Außerdem wurde die staatliche Politikfinanzierung durch den Gesetzgeber erheblich ausgeweitet. Die bezahlten Werbespots im Fernsehen wurden durch kostenlose Werbezeit ersetzt. Schließlich wurde im Zusammenhang mit der Einführung der Möglichkeit einer Wiederwahl des Präsidenten die öffentliche Finanzierung der Präsidentenwahl gestärkt und der Zugang zu Ressourcen paritätisch gestaltet, um den Vorteil des Amtsträgers zu begrenzen. Ergebnis dieser von verschiedenen Akteuren angetriebenen Reformprozesse ist ein Politikfinanzierungsmodell, das sich vornehmlich aus öffentlichen Quellen finanziert. Venezuela Venezuela hatte Anfang der 1980er Jahre ein stark institutionalisiertes Zweiparteiensystem, das auf den Pacto de Punto Fijo 1958 zurückging. Die Wahlgesetze seit 1970 garantierten den kostenlosen Zugang zu staatlichen Massenmedien und der Rückerstattung eines Teils der Wahlkampfkosten. Diese staatliche Finanzierung war stark auf die beiden großen politischen Parteien AD und COPEI zugeschnitten. In den 1980er Jahren kam es zu verschiedenen Anläufen, diesen eingefahrenen Parteienstaat durch politische Reformen zu öffnen. Dazu gehörte erstmals die direkte Wahl der Gouverneure im Jahr 1989 und die Änderung des Wahlsystems von der geschlossenen Listenwahl zu einem Mischsystem im selben Jahr. Durch diese und weitere Maßnahmen sollte die Kontrolle durch die beiden dominierenden Parteien geschwächt werden. Außerdem sollte der Zugang neuer Parteien zum politischen System ermöglicht werden, um damit der sinkenden Wahlbeteiligung gegenzusteuern. Auch die Frage der Politikfinanzierung wurde von der von Präsident Lusinchi 1984 eingesetzten Kommission zur Staatsreform thematisiert. Erst nach dem Wahlerfolg von Hugo Chávez im Jahr 1998 änderte die 1999 gewählte Verfassungsgebende Nationalversammlung, mehrheitlich zusammengesetzt von Anhängern des neuen Präsidenten, die Frage der Parteien und Politikfinanzierung. Die neue Verfassung brachte die parteikritische Haltung des Chavismo zum Ausdruck: Die staatliche Parteifinanzierung wurde explizit abgeschafft (Álvarez 2003). Später folgten auch Bolivien und Ecuador diesem Weg der Abschaffung oder Reduzierung der staatlichen Subventionen. In Bolivien wurde die 1997 eingeführte staatliche Finanzierung von Wahlen 1999 auch auf die Parteien ausgeweitet. Der Umbau des Staates von einer liberalen Wahldemokratie zu einer partizipativen sozialistischen Demokratie nach dem Modell Venezuelas brachte in Bolivien, neben Änderungen im Verfassungssystem, auch eine Neugestaltung der Politikfinanzierung mit sich. Bereits unter der Regierung Mesas waren die staatlichen Subventionen zeitweise ausgesetzt und gekürzt worden. Nach dem Wahlsieg von Evo Morales und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurden im Jahr 2008 die Subventionen von Wahlen und IV. 6. Die Finanzierung von Parteien und Wahlen 265 Parteien gesetzlich abgeschafft. Auch in Ecuador erfolgte ebenfalls eine Reduktion der Subventionen unter der Präsidentschaft Correas. Die obigen Beispiele machen deutlich, dass die Politikfinanzierung in vielen Ländern im Zuge der Neugestaltung des politischen Systems ebenfalls mit umgestaltet wird. Dabei steht die Frage der öffentlichen Subventionen oft im Vordergrund. Die Einführung finanzieller Subventionen an Parteien wird als Zeichen der Stärkung des Parteienwettbewerbs und der Förderung des repräsentativen Systems gesehen. Aus demselben Grund, aber in entgegengesetzter Richtung bringt die Streichung der Subventionen in Venezuela, Bolivien und die Kürzungen in Ecuador das Misstrauen gegen die Parteien und die repräsentative Demokratie zum Ausdruck. Politische Skandale und Politikfinanzierung Nicht immer steht die Gestaltung der Politikfinanzierung in Zusammenhang mit umfassenden Reformen der politischen Repräsentation, sei es zur Stärkung oder zur Abschaffung der politischen Parteien. In vielen Ländern stehen Politikfinanzierungsskandale am Anfang von Reformprozessen. Dabei sind die Ursachen der Skandale sehr verschieden, von „schwarzen Kassen“ bis zu gesetzeswidrigen Einkünften, von Unternehmerspenden im Gegenzug gegen Staatsaufträge bis zum Einfluss der Drogenmafia auf politische Amtsträger. Kaum ein Land blieb von einem Skandal der Politikfinanzierung im engeren oder weiteren Sinne verschont. Brasilien: Unternehmensspenden von Collor bis Odebrecht Brasilien behielt nach der Rückkehr zur zivilen Herrschaft 1985 zunächst das restriktive Modell der Politikfinanzierung der Militärdiktatur bei. Eine Reihe von Skandalen Anfang der 1990er Jahre zeigte, dass das vom Militärregime übernommene Verbot der Unternehmensspenden von der Praxis überholt worden war. Der erste Skandal involvierte den 1989 gewählten Präsidenten Collor. Im Zuge der Untersuchungen des Parlaments zu Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung, die schließlich im Impeachment 1992 endete, wurde aufgedeckt, dass viele Unternehmen verbotenerweise Wahlkampfspenden getätigt hatten. Weitere Skandale im Zusammenhang mit den nachfolgenden Wahlen dokumentierten diese Diskrepanz zwischen Norm und Realität. Obgleich formell verboten, spielten Unternehmensspenden eine entscheidende Rolle. Im Laufe der Jahre wurden sowohl das Parteien- 1995 als auch das Wahlgesetz 1997 überarbeitet. Die Neuerungen lassen sich in drei Punkten zusammenfassen: Zum einen wurde die Norm an die Realität angepasst, indem das Verbot der Unternehmensspenden zur Politikfinanzierung aufgehoben wurde. Zweitens wurden die staatlichen finanziellen Zuschüsse, die bisher eher symbolischen Charakter hatten, erheblich aufgestockt. Eine dritte Innovation bestand in der Ausweitung der Rechenschaftspflicht über Wahl- und Parteifinanzierung. So mussten Parteien und Kandidaten nun erstmals umfassend über Einnahmen und Ausgaben informieren, wobei die Wahljustiz diese Informationen schrittweise dem Publikum zugänglich machte. Basierend auf diesen Regeln funktionierte das brasilianische Modell der Politikfinanzierung über die nächsten zwei Jahrzehnte. Der Skandal um den Mensalão am Ende der ersten Regierung Lula 2005 drehte sich im weitesten Sinne um die Politikfinanzierung, da hier viele gewählte Politiker regelmäßige Zahlungen erhielten, im Gegenzug für ihr Abstimmungsverhalten Bruno Wilhelm Speck 266 bei wichtigen Projekten für die Regierung. Parlamentarische Mehrheiten wurden praktisch erkauft. Dem Skandal folgte eine Minimalreform der Politikfinanzierung, die jedoch eher kosmetischen Charakter hatte. Erst der nachfolgende Lava-Jato-Skandal (Autowäsche) im Jahr 2013 brachte ans Licht, in welchem Ausmaß die Regierungsparteien PT, PMDB und PP verschiedene staatliche Großprojekte, an erster Stelle durch die Instrumentalisierung der staatlichen Firma Petrobras, zur privaten Bereicherung und zur Politikfinanzierung missbraucht hatten. Dieser Großskandal beeinflusste sowohl das Verfassungsgericht als auch die Gesetzgebung. Praktisch zeitgleich 2015 wurden Unternehmensspenden für verfassungswidrig erklärt und gesetzlich abgeschafft. Außerdem wurden die staatlichen Subventionen an Parteien weiter erhöht und ein zusätzlicher Fonds zur Wahlfinanzierung geschaffen. Schließlich wurden auch Obergrenzen für Wahlausgaben eingeführt. Damit reiht sich Brasilien in die Reihe der Länder mit vorwiegend öffentlicher Finanzierung von Parteien und Wahlen ein. Paraguay, Mexiko und Chile: Varianten des Missbrauchs des Staatsapparates Die Frage des Missbrauchs des Staatsapparates zum Vorteil der Regierungspartei ist eines der ältesten, aber zugl. eines der andauerndsten Probleme der Politikfinanzierung in der Region. In LA hat diese Praxis eine lange Tradition. Der Missbrauch des Staatsapparates zu Wahlzwecken umfasst die Mobilisierung von Staatsangestellten und staatlicher Infrastruktur im Wahlkampf sowie die Fehlleitung von Geldern; die Instrumentalisierung staatlicher Werbeanzeigen und offizieller Fernsehkanäle; den Missbrauch der Rolle des Staates als Auftraggeber, um Unternehmen zu Wahlspenden zu bewegen; die Aufnahme in Sozialhilfeprogramme in Abhängigkeit von der politischen Couleur der Antragsteller, bis hin zur Instrumentalisierung von Polizei, Militär oder Justiz zur Repression der Opposition. Die Praxis, von politischen Amtsträgern Beiträge für die Parteikasse einzufordern, ist weit verbreitet. Darüber hinaus jedoch wurden oft auch einfache Staatsangestellte genötigt, Beiträge an die Parteien zu zahlen. Im Fall von Honduras wurde bis vor kurzem der Mitgliedsbeitrag direkt vom Gehalt abgebucht und an die Parteien überwiesen (descuento por planilla, Speck 2009). In anderen Fällen, in denen der Staatsapparat noch so stark von einer politischen Partei durchsetzt ist, wie im Falle von Paraguay, erstreckte sich der Missbrauch staatlicher Institutionen auch nach der Diktatur 1989 auf die Nutzung von Regierungsgebäuden, Fahrzeugen und staatlicher Medienkanäle zugunsten der Regierungspartei, worin eine der Erklärungen für den anhaltenden Wahlerfolg der Colorado-Partei auch in den drei direkten Präsidentschaftswahlen nach der Militärdiktatur liegt. Ein weiteres Beispiel des Missbrauchs des Staatsapparates stammt aus der Endphase des hegemonialen Parteiensystems Mexikos. Unter Präsident Zedillo wurden in der Wahlkampagne für seinen geplanten Nachfolger im Jahr 2000 53 Mio. USD von der staatlichen Ölfirma Pemex entwendet. Das Geld finanzierte den Wahlkampf des Regierungskandidaten Ochoa, wie spätere Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft aufdeckten. Obgleich die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt wurden, verurteilt das Wahlinstitut IFE die ehemalige Regierungspartei PRI zu 97 Mio. USD Strafe, was etwa dem Wert von anderthalb Jahren staatlicher Zuschüsse entspricht, die höchste bisher verhängte Strafe (Vianello/ Rendón/ Murayama 2006). Die Bekämpfung des Missbrauchs der Staatsapparate geht in vielen Ländern über die unmittelbare Gesetzgebung zu Wahl- und Parteifinanzierung hinaus. Im Fall Mexikos wurden mehrere IV. 6. Die Finanzierung von Parteien und Wahlen 267 Maßnahmen hin zu einer stärkeren Transparenz des öffentlichen Sektors eingeführt. So wurde das Prinzip der Informationspflicht 1998 in die Verfassung aufgenommen und 2002 durch weitere gesetzliche Regelungen institutionell verankert. Durch diese Stärkung der Transparenz des Staates wird die direkte Fehlleitung öffentlicher Mittel zu Parteizwecken erschwert. Auch in Chile kam es zu einer Reihe von Skandalen im Zusammenhang mit der Wahlfinanzierung, die alle politischen Lager betrafen und die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse untergruben. So wurde Mitgliedern der linken Regierungskoalition Concertación 2005 vorgeworfen, Gelder des Regierungsprogramms Chiledeporte zur Wahlkampffinanzierung fehlgeleitet zu haben. Eine Dekade später wurde die Rechtsaußen-Partei UDI angeklagt, von der Gruppe Penta illegal finanziert worden zu sein. Und wenig später kam es im Zusammenhang mit Untersuchungen der Firma SQM zu Anklagen über illegale Finanzierung praktisch aller Parteien über das ganze politische Spektrum (Fuentes 2017). In Reaktion hat die Regierung Bachelet 2015 eine Kommission eingesetzt, um ein Maßnahmenpaket für eine umfassende politische Reform auszuarbeiten. Als Folge wurde neben Änderungen des Wahlsystems auch die Politikfinanzierung neu gestaltet. Auch hier umfassen die Reformen zur Bekämpfung des Missbrauchs des Staatsapparats zu politischen Zwecken mehr staatliche Finanzierung für Wahlkämpfe und Parteien, mehr Transparenz über das finanzielle Gebaren von öffentlichen Angestellten, ein generelles Verbot von Unternehmensspenden, geringere Obergrenzen für private Einzelspenden und die Begrenzung der Ausgaben im Wahlkampf. Kolumbien und Mexiko: Drogenkartelle und Politikfinanzierung In mehreren Fällen kam es zu Skandalen im Zusammenhang mit dem Einfluss der organisierten Kriminalität auf die Politik. Einer der größten Skandale im Zusammenhang mit der Verbindung von Drogenkartellen zur Politik ist der Fall Samper, aufgedeckt nach der Präsidentschaftswahl 1994 in Kolumbien. Andres Pastrana denunzierte Verbindungen des siegreichen Kandidaten Ernesto Samper zu Drogenkartellen, die von der Staatsanwaltschaft unter der Akte 8.000 untersucht werden. Mehrere Politiker aus dem Umfeld Sampers wurden verhaftet und erhielten Freiheitsstrafen. Obwohl eine Untersuchungskommission im Kongress gegen Samper im Jahr 1995 diesen von der direkten Verantwortung freisprach und er seine Amtszeit beenden konnte (die US-Regierung entzog ihm jedoch die Einreiseerlaubnis), hat der Fall Samper die andauernde Gefahr der Unterwanderung der demokratischen Institutionen durch die Drogenkartelle gezeigt (Rubio 2013). Der Gesetzgeber reagierte 2003/2004 mit Reformen, die auf die Stärkung der Parteien abzielte und eine größere Unabhängigkeit von privaten Finanzierungsquellen, v. a. auch von Drogenkartellen, setzte. So wurden auf der einen Seite die staatlichen Finanzierungsquellen weiterhin erhöht, auf der anderen Seite wurden Obergrenzen für die Ausgaben eingeführt. Die Zukunft der Politikfinanzierung Die Politikfinanzierung in LA hat seit Beginn der Redemokratisierungswelle sowohl hinsichtlich der Praxis als auch bzgl. der normativen Regelung erhebliche Veränderungen durchlaufen. Wie eingangs erwähnt, spielen strukturelle Rahmenbedingungen des politischen Wettbewerbs eine wichtige Rolle. Dazu gehört das ausgeweitete Wahlrecht, die Freisetzung von Wählern und die Mediatisierung der Wahlprozesse. Politikfinanzierung wurde in allen Ländern teurer, Bruno Wilhelm Speck 268 weil Wahlen offener sind und Wahlkämpfe zunehmend professioneller organisiert werden. Auch wenn zwischen den Ländern der Region noch erhebliche Unterschiede bestehen, werden mehr finanzielle Ressourcen für Wahlkampf und Parteiorganisationen eingesetzt als in der Vergangenheit. Die Demokratisierungsprozesse in den letzten vier Jahrzehnten haben diesen Trend noch verstärkt. Die Wahlprozesse multiplizierten sich, weil Präsidentschaftswahlen von Wahlen zur Legislative zeitlich getrennt, Ämter auf subnationaler Ebene durch Wahlen besetzt und auch die innerparteilichen Entscheidungsprozesse durch Wahlen gestärkt wurden. Die gesteigerte Nachfrage nach finanziellen Ressourcen geht einher mit der zunehmenden Einschränkung traditioneller Ressourcen, die im Wahlkampf mobilisiert wurden. So haben traditionell die Mitgliederbeiträge eine untergeordnete Rolle bei der Finanzierung der Parteiapparate gespielt. Außerdem wird die Mobilisierung von Parteimitgliedern und Sympathisanten im Wahlkampf zunehmend schwierig. Auch die informelle Nutzung des Staatsapparates durch die Regierungsparteien als eines der wichtigen Mittel im Wahlkampf erfuhr durch explizite Verbote, durch Reformen im öffentlichen Sektor und stärkere Transparenzvorschriften an Bedeutung. Wichtige