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Lisa Klingsporn, Merete Peetz, Christiane Wilke (Ed.)

Otto Kirchheimer - Gesammelte Schriften

Band 4: Politische Justiz und Wandel der Rechtsstaatlichkeit

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8487-4734-4, ISBN online: 978-3-8452-9000-3, https://doi.org/10.5771/9783845290003

Series: Otto Kirchheimer - Gesammmelte Schriften, vol. 4

Bibliographic information
Nomos Klingsporn | Peetz | Wilke [Hrsg.] Otto Kirchheimer – Gesammelte Schriften Band 4: Politische Justiz und Wandel der Rechtsstaatlichkeit Kirchheimer-Edition 4Herausgegeben von Hubertus Buchstein Otto Kirchheimer – Gesammelte Schriften Herausgegeben von Prof. Dr. Hubertus Buchstein, Universität Greifswald BUT_Klingsporn_4734-4.indd 1 07.11.19 07:53 Otto Kirchheimer 1965, in der Nähe der Columbia University in New York, fotografiert von Charles David. BUT_Klingsporn_4734-4.indd 2 07.11.19 07:53 Otto Kirchheimer – Gesammelte Schriften Band 4: Politische Justiz und Wandel der Rechtsstaatlichkeit Herausgegeben von Lisa Klingsporn, Merete Peetz und Christiane Wilke unter Mitarbeit von Henning Hochstein und Moritz Langfeldt Nomos Kirchheimer-Edition BUT_Klingsporn_4734-4.indd 3 07.11.19 07:53 Gedruckt mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG; BU 1035/8-1). Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-4734-4 (Print) ISBN 978-3-8452-9000-3 (ePDF) 1. Auflage 2019 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2019. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. BUT_Klingsporn_4734-4.indd 4 07.11.19 07:53 Inhalt Einleitung zu diesem Band 7 Political Justice [1968] [1.] 97 Politische Justiz [1955] [2.] 102 Politische Justiz: Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken [1965]  [3.] 135 [Rezension:] Rudolf Schlesinger: Soviet Legal Theory: Its Social Background and Development [1947]  [4.] 832 Trug und Hoffnung des internationalen Gerichtshofes [1948]  [5.] 835 [Rezension:] Andrei Y. Vyshinsky (Hg.): The Law of the Soviet State [1949]  [6.] 839 [Rezension:] G. Louis Joughin and Edmund M. Morgan: The Legacy of Sacco and Vanzetti [1949]  [7.] 842 [Rezension:] Wolfgang Friedmann: Law and Social Change in Contemporary Britain [1952]  [8.] 844 [Rezension:] Karl Loewenstein: Political Power and the Governmental Process [1959]  [9.] 848 Prinzipien der Verfassungsinterpretation in den Vereinigten Staaten [1962] [10.] 851 The Wall and After [1964][11.] 875 Legal &Opportun. Politische Justiz in der Bundesrepublik: Nachwort [1966] [12.] 884 Über den Rechtsstaat [1967][13.] 890 Abkürzungen 915 Personenregister 919 Sachregister 929 5 Einleitung zu diesem Band von Lisa Klingsporn und Christiane Wilke 1. Der Weg an die Universität: Vom Staatsdienst zur New School for Social Research 9 2. Zur Entstehung von »Political Justice« 16 2.1 Zur Genese des Begriffs ›Politische Justiz‹ in Kirchheimers Werk 16 2.2 Zur Editionsgeschichte von »Political Justice« 23 3. Die editionshistorischen Hintergründe der deutschen Ausgabe »Politische Justiz« 33 4. Das Buch »Politische Justiz« 40 5. Die Rezeption von »Political Justice« und »Politische Justiz« 61 6. Schriften zum Wandel des Rechtsstaates 69 6.1 Arbeiten zur politischen Justiz 70 6.2 Rechtsstaatlichkeit und Rule of Law 74 6.3 Rechtstheorie und Rechtspraxis in der Sowjetunion und der DDR 78 6.4 Die alltägliche Rechtspraxis als Maßstab 83 7. Editorische Anmerkungen zu diesem Band 87 Der vierte Band der Gesammelten Schriften von Otto Kirchheimer (1905 - 1965)1 enthält das Buch Politische Justiz: Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken sowie thematisch damit verwandte kürzere Studien. Weiterhin finden sich in dem Band Rezensionen und Einzelstudien, die sich mit dem Wandel des Rechtsstaates auseinandersetzen. Die Schriften wurden von Kirchheimer zwischen 1947 und 1965 verfasst und zeichnen sich durch ihren rechtsvergleichenden und soziologischen Zugriff aus. Insbesondere durch die nuancierten Vergleiche zwischen Rechtsanwendung und Rechtsbeschaffenheit unter verschiedenen Regimetypen hebt sich Kirchheimer von den damals vorherrschenden Theorien von Recht und Politik ab. Im Fokus stehen die Möglichkeiten und Grenzen demokratischer Rechtsstaatlichkeit zur Zeit des Kalten Krieges und im Spiegel der Erfahrungen des 1 Zur Biografie von Otto Kirchheimer vgl. auch Herz/Hula (1969), Herz (1989), Alemann (2016) sowie die Einleitungen zu den ersten drei Bänden dieser Edition. 7 Nationalsozialismus. In diese Schaffensphase fallen auch Otto Kirchheimers Analysen der modernen Gesellschaft im Zeitalter der Massendemokratie. Insbesondere seine Studien zum Parteien- und Oppositionswandel seit dem Zweiten Weltkrieg in den USA, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und England gelten bis heute als grundlegende Arbeiten in der Parteienforschung. Diese Schriften finden sich in Band 5 der Gesammelten Schriften. Abweichend von der im Vorwort des Herausgebers zum ersten Band dieser Ausgabe dargelegten Editionsprinzipien werden die Schriften hier nicht in der chronologischen Reihenfolge ihres Entstehens abgedruckt. Zu Beginn finden sich ein posthum veröffentlichter enzyklopädischer Eintrag Kirchheimers über »Political Justice« und ein 1955 unter dem Titel »Politische Justiz« veröffentlichter Aufsatz, gefolgt von der 1965 auf Deutsch publizierten gleichnamigen Monografie. Anschließend folgen im Band kürzere Texte und Rezensionen zum Wandel von Rechtsstaatlichkeit und eine Verschriftlichung von Kirchheimers Aussage vor einem Ausschuss des U.S.-Repräsentantenhauses. Drei Artikel, darunter der posthum veröffentlichte Aufsatz »Über den Rechtsstaat« runden den Band ab. In dieser Einleitung der Herausgeberinnen wird zunächst (1) kurz auf Kirchheimers Biografie zwischen 1945 und 1965 eingegangen. Insbesondere werden die Hintergründe, die für die Entstehung der Monografie Politische Justiz zentral sind, beleuchtet sowie Otto Kirchheimers Weg vom Staatsdienst an die Universität nachvollzogen. Im zweiten Teil (2) wird der konzeptionelle Wandel des Begriffes ›Politische Justiz‹ in Kirchheimers Werk von seinen Weimarer Schriften bis zur Veröffentlichung der gleichnamigen Monografie betrachtet. Zudem wird der nähere Entstehungskontext sowie das Antragsverfahren Kirchheimers für das Forschungsvorhaben »Political Justice« bei der Rockefeller-Stiftung bis zur Fertigstellung des englischsprachigen Manuskripts, welches bis 1961 in enger Zusammenarbeit mit Arkadij Gurland entstand, geschildert. Es folgt (3) die Editionsgeschichte der deutschen Ausgabe, die 1965 in der von Wilhelm Hennis, Roman Schnur und Hans Maier herausgegebenen Schriftenreihe Politica erschien. In Abschnitt (4) wird die Monografie inhaltlich erläutert.2 Hinweise zur Rezeption der beiden Ausgaben des Buches stehen im Zentrum des dann folgenden 2 Zur Erleichterung des Auffindens der Zitationen aus den bisherigen deutschen Ausgaben von Politische Justiz wird in der vorliegenden Einleitung der Herausgeberinnen bei Seitenverweisen auf die Monografie zuerst die Seitenangabe aus dem vorliegenden Band und dann die Seitenangabe aus den bisherigen deutschen 8 Einleitung zu diesem Band Abschnitts (5). In Abschnitt (6) werden die Einzelstudien Kirchheimers zu Fragen des Wandels des Rechtsstaates in historischen und systematischen Zusammenhängen dargestellt. Abgeschlossen wird die Einleitung mit den besonderen editorischen Hinweisen (7) für diesen Band. 1. Der Weg an die Universität: Vom Staatsdienst zur New School for Social Research Otto Kirchheimer suchte Ende der 1940er Jahre einen Weg von seiner Arbeit im U.S. Department of State zur universitären Forschungsarbeit, sei es in den USA oder in der Bundesrepublik Deutschland. Einigen seiner engen Freunde und Kollegen, mit denen er im Außenministerium zusammengearbeitet hatte, war dieser Schritt bereits gelungen: Franz L. Neumann war 1947 aus dem State Department an die Columbia University gewechselt und zur gleichen Zeit maßgeblich am Aufbau der Freien Universität zu Berlin beteiligt. Herbert Marcuse trat 1950 – nach dem Tod seiner Frau – aus dem Staatsdienst aus. Finanziert durch ein Stipendium der Rockefeller-Stiftung konnte er von 1952 bis 1954 an der Columbia University und 1954 bis 1955 an der Harvard University am Institut für Russlandstudien zum sowjetischen Kommunismus forschen. John Herz wurde bereits 1948 Professor for Political Science an der Howard University und war ab 1952 Associate Professor am City College in New York. Otto Kirchheimer selbst gelang es schließlich, ab 1955 eine Professur in Comparative Government an der Graduate Faculty der New School for Social Research in New York zu erhalten. Für Kirchheimer war die erste Hälfte der 1950er Jahre durch die Suche nach einer universitären Anbindung und den damit verbundenen Bemühungen, neue Forschungsvorhaben zu entwickeln, geprägt. Seine Frau Anne Kirchheimer hatte den Wunsch, ihren gemeinsamen Sohn Peter in den Vereinigten Staaten aufwachsen zu lassen. Aus diesem Grund stand es für sie vorerst außer Frage, ihrem Mann bei einer eventuellen Rückkehr in die Bundesrepublik zu folgen (Schale 2006: 232). Kirchheimer respektierte diesen Wunsch, war aber dennoch darauf bedacht, in Kontakt mit westdeutschen Universitäten zu bleiben. Bevor er seine Stelle an der Graduate Faculty der New School for Social Ausgaben angegeben. Sie werden durch einen Schrägstrich / voneinander getrennt. Alle Zitate aus Politische Justiz sind der in diesem Band enthaltenen korrigierten Neuausgabe entnommen und an die heute gültigen Regeln der Rechtschreibung angepasst. Einleitung zu diesem Band 9 Research antrat, hatte er bereits verschiedene Versuche unternommen, wenigstens temporär in Deutschland akademisch Fuß zu fassen. Damit wurde er auch in die Auseinandersetzungen um die Erneuerung der westdeutschen Hochschulen nach 1945 hineingezogen. Im Zentrum der Erziehungs- und Bildungspolitik in der Bundesrepublik nach 1945 stand das Bestreben, die deutschen Universitäten zu demokratischen Institutionen zu formen. Dies betraf strukturverändernde Maßnahmen wie die Lehrausrichtung, aber auch personalpolitische Fragen. Man sah die zukünftigen Universitäten in einer demokratischen Erziehungspflicht. Exemplarisch für die strukturellen und persönlichen Zwistigkeiten, die mit den Maßnahmen zur Demokratisierung deutscher Universitäten einhergingen, war der »Fall Brill« in Frankfurt am Main, bei dem auch Kirchheimer eine Nebenrolle spielte. Der hessische Kultusminister Erwin Stein (CDU) äußerte sich zu den von ihm betriebenen Hochschulreformen in Frankfurt in einer Rede im Hessischen Landtag.3 Nicht alle Professoren der Universität Frankfurt zeigten sich den angestrebten Veränderungen gegenüber offen. Stein beurteilte diese ablehnende Haltung kritisch. Die »beteiligten Professoren« seien wohl durch die »Abgeschlossenheit von der Welt und die schwere Last der Zeitumstände« in ihrem Blickfeld verengt. »Aus diesem Grunde ist eine gewisse Auflockerung des Lehrkörpers mindestens durch die Hinzunahme neuer Kräfte […] vonnöten.«4 Stein hatte mit »neuen« Kräften vor allem Emigranten aus dem Exil und solche, die ohne Belastung während der NS-Herrschaft in Deutschland geblieben waren, im Sinn (Zibell 2011: 154). Er brachte neben Otto Kirchhei- 3 Im Oktober 1947 führt Erwin Stein in einer Rede die Reformpläne aus: »In ihnen werden die künftigen Erzieher, Richter, Ärzte, Staatsbeamten, Funktionäre der Wirtschaft und Seelsorger ausgebildet. Die Hochschulreform betrachte ich als Teil der demokratischen Erneuerung des Volkes, die allein zu der lebenden Anteilnahme aller seiner Glieder an dem neuen Staate führen kann. […] Mut, schöpferischer Geist, Gerechtigkeitssinn, Charakter und politische Verantwortung sind nötig. Nur ein Hochschullehrer, der sich zur demokratischen Erneuerung mit seiner ganzen Persönlichkeit bekennt und der Jugend ein sittliches und politisches Vorbild ist, kann diese Aufgaben erfüllen. Beiläufige Veranstaltungen, wie Vorträge, Mitarbeit in Volkshochschulen und gelegentliche öffentliche Reden genügen dafür ebenso wenig wie die Auswahl der Hochschullehrer nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus bereits ein demokratisches Ethos und eine politische Erneuerung schafft. Hier muß der Staat Grenzen ziehen und alle zurückweisen, die der demokratischen Erneuerung nicht in persönlicher Verantwortung und eigener Tatkraft zu dienen imstande und willens sind« (Frankfurter Hefte, Jahrgang 2, Heft 10, 1947, 1023 f.). 4 Landtag Hessen, I., 5. Sitzung, 19. März 1947, 53. 10 Einleitung zu diesem Band mer unter anderem Erich Kaufmann, Gerhard Leibholz, Rudolf Smend, Hans Peters, Ernst Meyer und Hermann Brill ins Gespräch.5 Bereits im November 1947 schlug Erwin Stein der Frankfurter Universität Hermann Brill und Adolf Arndt vor. Um dem Argument der Universität entgegenzuwirken, es würden sich keine willentlichen oder geeigneten Anwärter finden, hatte Stein weiterhin namhafte Juristen kontaktiert, darunter auch Otto Kirchheimer. Brill und Arndt wurden am 22. April 1948 von der Universität abgelehnt. Sechs Tage später ernannte Erwin Stein Hermann Louis Brill ohne Zustimmung der Universität Frankfurt zum Honorarprofessor für Öffentliches Recht. Dass seine Berufung als »Fall Brill« bekannt wurde, lag weniger an seiner Person als an der Grundsatzfrage, wie nach der Erfahrung des Nationalsozialismus das adäquate Maß staatlicher Einflussnahme auf die Universitäten zu bestimmen sei. Der damalige Rektor der Universität Frankfurt, Walter Hallstein, hatte nach der gegen seine Zustimmung erfolgten Ernennung in ›Die Neue Zeitung‹ und der ›Frankfurter Neuen Presse‹ öffentlich Stellung gegen das Vorgehen Steins bezogen. Er machte sich Steins Personalvorschläge argumentativ zunutze: Man habe sich durchaus bemüht, den entsprechenden Lehrstuhl selbst zu besetzen und bereits mit renommierten Wissenschaftlern Verhandlungen geführt. In diesem Zusammenhang wird auch von ihm Kirchheimer genannt. Es habe sich jedoch letztlich keiner der Angesprochenen entschließen können, dem Ruf zu folgen. Im Zuge dieser wissenschaftspolitischen Konflikte war Otto Kirchheimer Anfang April 1948 vom hessischen Kultusminister eine Gastprofessur für Öffentliches Recht an der Universität Frankfurt am Main angeboten worden.6 Jedoch, so schreibt Kirchheimer im Juli 1948 enttäuscht an Ernst Friesenhahn,7 den er aus seiner Promotionszeit in Bonn 5 Walter Hallstein, Frankfurter Universitätskonflikt geht weiter. Eine Stellungnahme des Rektors zur Berufung des Staatssekretärs Dr. Brill, in: Die Neue Zeitung, 3. Juni 1948, 5. 6 Otto Kirchheimer schrieb an Ernst Friesenhahn: »Der Kultusminister hatte mir Anfang April einen Brief geschrieben, worin er mir eine Gastprofessur für öffentliches Recht anbot, ich erhielt den Brief über US. […] und antwortete, dass sofern ich es mit meinen anderen Verpflichtungen in Einklang bringen könnte, gern bereit wäre anzunehmen […].« Brief von Otto Kirchheimer an Ernst Friesenhahn vom 13. Juli 1948, State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 61. 7 Friesenhahn hatte wie Kirchheimer 1928 seine Promotion abgeschlossen. Er übernahm anschließend bei Schmitt einen Lehrauftrag an der Berliner Handels-Hochschule. 1932 wechselte er zu Schmitts vehementem Kritiker Richard Thoma nach Bonn. Nachdem er 1934 kurzeitig der SA beigetreten war, äußerte er sich anschließend auch öffentlich kritisch zum nationalsozialistischen Regime, was Einleitung zu diesem Band 11 kannte, habe er seitdem außer »Zeitungspolemik« davon nichts mehr gehört und müsse annehmen, dass er lediglich als »politisch strategisches« Mittel im Streit zwischen Universität und Landtag gedient habe.8 Er berichtete, dass er in der Presse nun gelesen habe, Hermann Louis Brill sei an die Universität Frankfurt am Main berufen worden. Kirchheimer hatte entgegen der öffentlichen Stellungnahme Hallsteins Anfang Mai der Universität eine positive Rückmeldung gegeben. Er verfolgte die Presseberichterstattung und schrieb an Friesenhahn: »Dass die Fakultät nun versucht, aus meiner Person strategische Vorteile in ihrem Kampf mit dem Minister zu ziehen, betrachte ich als normales politisches Manöver […].« Am schwersten treffe ihn jedoch die Wahl Hermann Brills, der weder eine »tiefgründige Abhandlung […] über die theoretischen Probleme des Staatsrechts« geschrieben habe, noch leicht im Umgang sei. Kirchheimers Bedenken bezogen sich vor allem auf folgende Fragen: »Wie sollen die deutschen Universitäten in der Zukunft aussehen? Was ist der Befähigungsnachweis für ein akademisches Amt in den Sozialwissenschaften? Ist es lediglich die Tatsache, daß jemand viele Seiten geschrieben hat […] Das würde in eine Bevorzugung der Leute münden, die in den letzten 10 Jahren sich hinter ihren Schreibtisch gesetzt haben und das Gewitter an sich vorbeiziehen lassen und jetzt ihre Schubladen mit Manuskripten mehr oder weniger gleichgültigen Inhalts öffnen.«9 Der Prodekan der Juristischen Fakultät, Gerhard Schiedermair, mit dem Kirchheimer aus seiner Bonner Zeit bekannt war, lud ihn im Spätsommer 1948 erneut zu einem Lehrauftrag an die Universität Frankfurt am Main ein, bat ihn aber, sich hierfür selbst um eine Finanzierung zu kümmern.10 Kirchheimer schrieb in dieser Angelegenheit der Rockefeller-Stiftung, um sich über die Chancen für einen Antrag auf die Finanzierung eines neunmonatigen Forschungsaufenthaltes auf Einladung ihm seine Wissenschaftskarriere bis zum Ende des Krieges erschwerte. 1946 wurde er zum Ordinarius für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht an der Universität Bonn berufen und war von 1951 bis 1963 Richter am Bundesverfassungsgericht (vgl. Knütel/Salzwedel (1985)). 8 Brief von Otto Kirchheimer an Ernst Friesenhahn vom 13. Juli 1948, State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 61. 9 Brief von Otto Kirchheimer an Ernst Friesenhahn vom 13. Juli 1948. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 61. 10 Es ist zu vermuten, dass Ernst Friesenhahn sich bei Schiedermair für einen Lehrauftrag Kirchheimers in Frankfurt einsetzte. Friesenhahn und Schiedermair kannten sich noch aus der Bonner Zeit, in der sie kurzzeitig Assistentenkollegen bei Hans Döll gewesen waren (Mußgnug et. al. 2007: 11). 12 Einleitung zu diesem Band der Universität an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät zu erkundigen.11 Die Stiftung teilte Kirchheimer jedoch mit, dass sie gerade durch ein anderes Projekt sehr stark an die Universität gebunden sei und sich vorerst nicht zu einem weiteren entschließen könne.12 Somit war sein erster Versuch, zumindest temporär im bundesdeutschen Universitätssystem Fuß zu fassen, missglückt. Auch in späteren Jahren war Kirchheimer mehrmals in der näheren Auswahl für einen Lehrstuhl an einer bundesdeutschen Universität,13 auch wenn er aufgrund seiner Familienverhältnisse nach wie vor nicht den Wunsch nach einer dauerhaften Professur hegte. So befand er sich mit Rudolf Smend seit Mai 1948 mehrfach im Gespräch über mögliche berufliche Tätigkeiten in Deutschland.14 Kirchheimer besuchte Smend seit 1947 auf seinen Reisen nach Deutschland regelmäßig in Göttingen (Hennis 2000: 406) und hielt Kontakt zu Karl Loewenstein,15 den Smend-Schülern Horst Ehmke und Wilhelm Hennis, sowie – den Smend damals nahestehenden – Ernst Friesenhahn und Ulrich Scheuner. Ihre Arbeiten zeichneten sich durch eine Hinwendung der Staatsrechtslehre zur politischen Wissenschaft und ihrer Befürwortung einer Anbindung der Bundesrepublik an den Westen aus (Günther 2004: 162). Hiermit grenzten sie sich von den Vertretern der Schmitt-Schule ab, die den Einfluss »westlicher Demokratiewissenschaft« ablehnten. Vertreter beider Schulen waren am Einfluss ihres Denkens auf die Universitäten interessiert und deshalb bemüht, sich Lehrpositionen und Ordinariate zu sichern. Der Graben zwischen den Schulen war in den fünfziger Jahren tief. Diese Uneinigkeit sollte in den sechziger Jahren 11 Brief von Otto Kirchheimer an Robert J. Havighurst vom 24. August 1948. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 137. 12 Brief von Otto Kirchheimer an Gerhard Schiedermair vom 3. September 1948. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 2, Folder 8. 13 Neben Frankfurt war Kirchheimer in Göttingen als Nachfolger von Smend im Gespräch und 1958 in Bonn für den Lehrstuhl Politik und Zeitgeschichte in der näheren Auswahl, den dann Karl Dietrich Bracher besetzte. Er war zwischenzeitlich ebenfalls für eine Stelle in Köln im Gespräch (Brief von Horst Ehmke an Otto Kirchheimer vom 11. Dezember 1958. In: Archiv der Sozialen Demokratie, Horst Ehmke Depositum, Box 1/HAEE 000504.). 14 Brief von Otto Kirchheimer an Horst Ehmke von 22. Februar [vermutlich 1959]. In: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der Sozialen Demokratie, Horst Ehmke Depositum, Box 1/HAEE 000504. 15 Karl Löwenstein nannte sich nach seiner Emigration in die USA ab 1934 Karl Loewenstein. Da die hier relevanten Kontakte mit Kirchheimer nach 1934 stattfanden, wird im Text durchgehend die von ihm gewählte anglisierte Schreibweise gewählt. Einleitung zu diesem Band 13 zu einem Umbruch in der bundesdeutschen Staatsrechtslehre führen (Günther 2004: 163), der sich auch in der Editionsgeschichte der deutschen Ausgabe von Politische Justiz niederschlug.16 In den frühen 1950er Jahren nahm Kirchheimer neben seiner Arbeit am State Department in den USA Lehraufträge an, die sich mit Fragen des Arbeitsrechts befassten. An der Harvard University hielt er 1951 ein Seminar in »labor relations«, im März 1952 gab er ein Seminar an der Industrial Relations School der Cornell University in »international labor«. Im Fall Term trat er an der American University in Washington D. C. und über den Kontakt mit John Herz im darauffolgenden Semester an der Howard University (auch Washington D.C.) jeweils eine Stelle als Visiting Lecturer an. Neben seiner Arbeit am State Department blieb er hier bis zum Spring Term 1954 als Lecturer tätig. Kirchheimer hatte sich 1949 bis 1950 zunehmend in rechtliche und politische Fragestellungen von Arbeitsbeziehungen eingearbeitet,17 unter anderem als Berater für das Office of Labor Affairs in Frankfurt am Main mit einem Gutachterauftrag über ›Structure of present trade union organizations‹18 in der Bundesrepublik.19 1953 übte er erneut eine beratende Tätigkeit zu Gewerkschaftsfragen aus, die ihn für kurze Zeit nach Bonn führte.20 Mit der Berufung an die Graduate Faculty of Political and Social Science der New School for Social Research im Frühjahr 1955 gelang Kirchheimer endlich der lang ersehnte Ausstieg aus dem State Department. Zuvor hatte er im Fall Term 1954/55 eine Anstellung als Visiting Professor an der Graduate Faculty erhalten. Die New School hatte als »University in Exile« seit den 1930er Jahren viele europäische Emigranten in ihre Reihen aufgenommen.21 Hans Simons, Präsident der New School, konnte Kirchheimer im Mai 1955 die Aussicht auf eine Festan- 16 Die Einleitung folgt der Darstellung Frieder Günthers (2004), der die Staatsrechtslehre zwischen 1949 und 1970 in Deutschland anhand des Gegensatzes zwischen den Schulen Carl Schmitts und Rudolf Smends beschreibt. Zum Überblick über die verschiedenen Interpretationsansätze siehe Stolleis (2012). 17 Otto Kirchheimer, curriculum vitae (1952). In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 1. 18 Otto Kirchheimer, curriculum vitae (1965). Private Unterlagen von Hanna Kirchheimer-Grossman. 19 Eine ausführlichere Analyse dieser Tätigkeiten findet sich in der Einleitung des Herausgebers in Band 5 dieser Ausgabe. 20 Ausführlicher zu diesem Abschnitt Kirchheimers Biografie siehe die Einleitung des Herausgebers in Band 5 und Band 6. 21 Zur Rolle der New School for Social Research für Wissenschaftler im Exil siehe Krohn (1987). 14 Einleitung zu diesem Band stellung als Professor der vergleichenden Politikwissenschaft anbieten.22 Neben ihm war auch Gerhard Leibholz im Gespräch für die Professur gewesen. Leibholz hatte 1953/54 ebenfalls als Visiting Professor für Politische Wissenschaft an der Graduate Faculty gelehrt (Wiegandt 1995: 74). Während des Auswahlverfahrens für die Professur war er Richter am Bundesverfassungsgericht im Zweiten Senat für die Referate Parlaments-, Partei- und Wahlrecht. Im Jahr 1955 war es jedoch ungewiss, ob er für eine nächste Wahlperiode in Karlsruhe wiedergewählt werden würde. In Anbetracht einer angestrebten Umstrukturierungsreform unter Adenauer, bei der die Anzahl der Richter von jeweils zwölf auf sieben Mitglieder in beiden Senaten reduziert werden sollte, zog Leibholz öffentlich in Erwägung, an die New School zu wechseln.23 Er sah in den Plänen der Bundesregierung eine »schwerwiegende Gefahr«, da »das Bundesverfassungsgericht im Laufe der Zeit seines objektiven Charakters beraubt und zu einem Reichsgericht« werden könnte (Wiegandt 1995: 67). Nachdem die Berichterstattung der Presse öffentlichen Druck ausgelöst hatte, wurde ein Kompromiss gefunden, bei dem schrittweise die Anzahl der Richter auf acht reduziert werden sollte. Da einige Richter aus Altersgründen ihr Amt niederlegten und andere an Universitäten wechselten, wurde Leibholz für weitere sieben Jahre gewählt und zog seine Bewerbung bei der New School zurück (Wiegandt 1995: 68). Die Fakultät entschied sich daraufhin, Kirchheimer die Stelle als Full Professor im Department of Political Science anzubieten. Zusätzlich hatte Loewenstein während des Auswahlverfahrens ein gutes Wort bei Hans Staudinger, dem damaligen Dekan der Graduate Faculty, für Kirchheimer eingelegt: »The little I have done was only in order: to get the right man for the right job. […] I doubt whether the contemplated marriage between Leibholz and the New School would have been a happy one for either partner.«24 22 Protokoll eines Gespräches mit Hans Simons vom 18. Mai 1954. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Science Box 539 Folder 4615. 23 Friesenhahn, der zu dieser Zeit ebenfalls wie Gerhard Leibholz Richter am Bundesverfassungsgericht war, schrieb Kirchheimer, dass er fest davon ausgehe, dass Leibholz die Stelle nicht annehme und in Karlsruhe bleibe. Leibholz habe im Gericht »noch nichts davon verlauten lassen, daß er im Herbst nach New York gehe«. Brief von Ernst Friesenhahn an Otto Kirchheimer vom 04. Februar 1955. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 61. 24 Brief von Karl Loewenstein an Otto Kirchheimer vom 13. Juni 1955. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 104. Einleitung zu diesem Band 15 Innerhalb des akademischen Jahres 1956/57 gab Kirchheimer insgesamt sieben Kurse an der New School. Die Inhalte der Kurse deckten sich sowohl thematisch als auch methodisch mit dem Forschungsvorhaben zu Political Justice. Im Fall Term hielt er Seminare zur amerikanischen Verfassung, zur Kriminologie sowie zum Vergleich der historischen Entwicklung von Rechtssystemen. In der Beschreibung zum Kurs Crime and the Administration of Criminal Justice heißt es: »The nature of twentieth century crime. Society and its court system. The evil of political justice. Punishment and Social Structure«.25 Im Spring Term gab er Kurse zum Rechtsvergleich gegenwärtiger europäischer Institutionen, zur aktuellen Politik in Frankreich und zu Civil Liberties in a Period of Transition. Zum letztgenannten Seminar führte Kirchheimer in der Kursbeschreibung aus: »Discussion will center around the relations of individuals to media of communications, governmental agencies and private groups. The role and effectiveness of courts as guarantors of freedom of individuals and groups will be analyzed in detail.«26 Das Kursangebot Kirchheimers an der New School spiegelt die Vielfalt seiner Forschungstätigkeit in den 1950er Jahren wider. Zwischen 1955 und 1965 publizierte er neben ersten Vorstudien zu Politische Justiz auch seine Aufsätze zur Analyse des deutschen Parteiensystems und zum Wandel der Opposition, mit denen er in der US-amerikanischen Politikwissenschaft an Bekanntheit gewann. Diese sind in Band 5 dieser Edition versammelt. 2. Zur Entstehung von »Political Justice« Zur Genese des Begriffs ›Politische Justiz‹ in Kirchheimers Werk Bevor die editionshistorischen Hintergründe der englischsprachigen Ausgabe von Political Justice besprochen werden, folgt ein kurzer ideengeschichtlicher Einblick in die Verwendung des Begriffs der ›politischen Justiz‹ in Kirchheimers Gesamtwerk. Bereits in seinen Weimarer Schriften besprach er das Zusammenwirken politischer und rechtlicher Bedingungen und Haltungen im Hinblick auf die Urteilspraxis des Reichsgerichts. So nahm Kirchheimer in einem seiner frühsten justizpo- 2.1 25 New School (New York, N.Y.). Graduate Faculty 1956-1957 Vol. XIII No. 35. 30 Apr 1956. New School course catalogs; New School for Social Research. New School Archives and Special Collections Digital Archive. Web. 18 Aug 2017, 31. 26 Ebenda, 32. 16 Einleitung zu diesem Band litischen Kommentare »Die Lehre von Stettin« (1928)27 einen damals viel beachteten Fememordprozess zum Anlass, um auf die Prozessstrategien der Richter am Reichsgericht aufmerksam zu machen. Die »geschickte Prozessleitung« der Richter habe es bis jetzt immer verstanden, »politische Geschehnisse zu Fragen juristischer Tatsachenbestandsfeststellung zu vereinfachen« (Kirchheimer 1928: 127). Noch deutlicher wurde er in dem 1929 veröffentlichten Artikel »50 Jahre Deutsches Reichsgericht«.28 In diesem verteidigt er die These, dass das Reichsgericht ein »getreues Spiegelbild der Anschauung und Vorstellung der in Deutschland herrschenden Klasse« bilde (Kirchheimer 1929: 187). Nicht nur die einseitige Spruchpraxis gegen die politische Linke, sondern auch der Einfluss der Richter auf soziale Gesetzgebungsvorhaben und Eingriffe in das Enteignungsrecht wurden von Kirchheimer in diesen frühen Aufsätzen als politisch motivierte Rechtsauslegung kritisiert. Sein Verständnis der politischen Justiz in Weimar entsprach zu dieser Zeit noch dem der Klassenjustiz.29 Die erste Erwähnung des Begriffes ›politische Justiz‹ bei Kirchheimer findet sich in seiner 1935 verfassten Schrift »Staatsgefüge und Recht des Dritten Reiches«,30 die er unter dem Pseudonym Herman Seitz veröffentlicht hatte, um ihre Verbreitung in Deutschland zu erleichtern. Der Text war eine Anklage des NS-Regimes und eine Auseinandersetzung mit Carl Schmitt. Seien verfahrensrechtliche Garantien und die Unabhängigkeit der Justiz im nationalsozialistischen Strafrecht schon auf ein Minimum reduziert, wären diese in der »politischen Strafjustiz«31 zur Verfolgung politischer Gegner nun gänzlich durch exekutive Anweisungen ersetzt worden. Die »strafverfolgende Behörde« sei nun nicht mehr »eine gewöhnlich, nach bürokratischen Gesichtspunkten arbeitende Staatsanwaltschaft, sondern eine Zentralanwaltschaft im Justizministerium, die ihre Weisungen unmittelbar für jeden Einzelfall von der Regierung bezieht« (Kirchheimer 1935: 165). Auch sei im Falle der politischen Strafjustiz nicht mehr die ordentliche Polizei, sondern die Geheime Staatspolizei (GeStaPo) die ausführende Gewalt. »Man kann daher ruhig sagen, dass die politische Justiz in Deutschland in erster 27 Vgl. zu den Hintergründen dieser Schrift Einleitung des Herausgebers dieser Ausgabe in Band 1 der Gesammelten Schriften, 36-37. 28 Vgl. zu den Hintergründen dieser Schrift Einleitung des Herausgebers dieser Ausgabe in Band 1 der Gesammelten Schriften, 43-48. 29 Zum Thema der politischen Justiz in Kirchheimers Weimarer Schriften siehe Buchstein/Klingsporn (2017). 30 Vgl. zu den Hintergründen dieser Schrift Einleitung des Herausgebers dieser Ausgabe in Band 2 der Gesammelten Schriften, 26-36. 31 Die Hervorhebung im Zitat stammt von Otto Kirchheimer. Einleitung zu diesem Band 17 Instanz immer von der Staatspolizei ausgeübt wird, die nach ihrem Gutdünken und mit Mitteln bestraft, die in keiner Gesetzgebung der Welt vorgesehen sind. Und nur im Fall der Opportunität gibt sie nach Beendigung ihres eigenen Verfahrens den Fall an das Volksgericht oder ein Sondergericht zur nochmaligen Verhandlung auf Grund der von ihr und mit ihren spezifischen Mitteln gesammelten Beweise ab« (Kirchheimer 1935: 166). Kirchheimer verwendet politische Justiz hier als Synonym für eine einseitige politische Strafjustiz, die sich durch absolute politische Weisungsgebundenheit sowie die freie Wahl der Mittel zur möglichst effektiven und schnellen Umsetzung der Befehle auszeichnet. Dies entspricht Kirchheimers Begriff der »technischen Rationalität«, den er als Modus des Rechtssystems im Nationalsozialismus zur gesellschaftlichen Reproduktion identifiziert (Kirchheimer 1941 a: 321-322). Zwischen dem Verständnis politischer Justiz als Befehlsausübung der Staatspolizei bis hin zu Kirchheimers Verständnis politischer Justiz als Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken in demokratischen Rechtsstaaten liegen zwei Jahrzehnte. Neben seinen kriminalsoziologischen Studien enthalten auch seine am Institut für Sozialforschung verfassten Analysen zum Nationalsozialismus weiterführende Überlegungen zur Entwicklung des politischen Strafrechts.32 Die politische Justiz, von der er 1961 – und bereits 1955 in dem gleichnamigen Artikel –, spricht, weist jedoch über politische Strafjustiz hinaus. Der Begriff beinhaltet einerseits immer noch die Anrüchigkeit des politischen Kampfes in justiziellen Verfahren im Schmitt´schen Sinne, ist aber gleichzeitig in seiner Funktion inspiriert von einem zentralen Gedanken aus Rudolf Smends Integrationslehre. In seinen Arbeiten seit 1955 geht Kirchheimer nun davon aus, dass politische Justiz einen notwendigen Teil eines jeden Rechtsstaates bildet. Diese These wird von ihm bereits in seinem ersten Projektantrag von 1954 bei der Rockefeller-Stiftung formuliert.33 Politische Justiz wird von ihm als eine Modalität verstanden, mit den reellen oder eingebildeten Feinden eines politischen Regimes umzugehen (S. 154/21); sie sei ein »Notbehelf der Politik« (S. 180/48). 32 Zu Kirchheimers Analysen des Nationalsozialismus siehe ausführlich Band 2 der Gesammelten Schriften. 33 Projektantrag zu »Political Justice« vom 23. Februar 1954. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539, Folder 4614. 18 Einleitung zu diesem Band Diese Verquickung von Politik und Feindschaft hat auf den ersten Blick Anklänge an die Theorie von Carl Schmitt, auch wenn dieser von Kirchheimer im Buch Politische Justiz kaum namentlich erwähnt wird. Tatsächlich hatte Schmitt in seiner Verfassungslehre (1928) dem Konzept der politischen Justiz einen Unterabschnitt gewidmet. Das »Politische«, so Schmitt, könne nicht vom Staatlichen getrennt werden. Somit sei politische Justiz, verstanden als das Auftreten von justizförmigen Auseinandersetzungen, die eine »politische Besonderheit« hätten (Schmitt 1928: 134), auch im bürgerlichen Rechtsstaat unvermeidbar. Ähnlich wie später Kirchheimer distanziert sich Schmitt von einem polemischen Begriff der politischen Justiz: Politische Justiz sei nicht durch das Ignorieren von Gesetzlichkeit aus politischem Kalkül gekennzeichnet. Stattdessen werde »für besondere Arten echter Rechtsstreitigkeiten […] wegen ihres politischen Charakters ein besonderes Verfahren oder eine besondere Instanz vorgesehen« (134). Schmitt zählt sechs Typen von politischen Verfahren auf, von denen auch Kirchheimer später einige aufgreifen wird. Prozesse wegen Hochverrat, parlamentarische Präsidentenanklagen und Prozesse vor gesonderten Staatsgerichtshöfen werden von Schmitt und Kirchheimer übereinstimmend als politische Justiz eingestuft. Allerdings betrachtet Schmitt auch »Wahlprüfungen der politisch wichtigsten Wahlen« (138) sowie die »Sonderbehandlung von Regierungsakten oder spezifisch politischen Akten auf dem Gebiet der Rechtspflege« (137) als politische Justiz und fügt hinzu, »[e]chte Verfassungsstreitigkeiten sind immer politische Streitigkeiten« (136). Damit zeigt Schmitt ein weitreichenderes Grundverständnis politischer Justiz als Kirchheimer, dessen Konzeption von Politik in Politische Justiz auf den politischen Wettstreit fokussiert, aber Grundentscheidungen über die Normen der politischen Gemeinschaft nicht zwingend als Fälle politischer Justiz klassifiziert. Dem von Schmitt erkannten Problem politischer Justiz begegnet Kirchheimer mit Grundgedanken von Rudolf Smend zur »Staatsfunktion« der Justiz im demokratischen Rechtsstaat. »Vor mehr als drei Jahrzehnten hat Rudolf Smend zwar eindringlich auseinandergesetzt, dass die Verfassung die Gerichte von der Staatsleitung unabhängig gemacht und sie damit ausdrücklich von der Pflicht befreit habe, sich in den Dienst der staatlichen Integration zu stellen; praktisch aber, meinte er anschließend, könne es sein, dass die Gerichte nicht nur der Integration der Rechtsgemeinschaft, sondern auch der staatlichen Integration dienen. Mit dem Bemühen, den Gerichten auf den verschlungenen Pfaden ihrer Doppelrolle nachzuspüren, versuche ich, in die Fährnisse der von Einleitung zu diesem Band 19 Smend betonten Befreiung der Gerichte von der Staatsleitung einzudringen« (S. 155). An der von Kirchheimer zitierten Stelle aus Verfassung und Verfassungsrecht (Smend 1928: 207-209) beschrieb Smend die veränderte Rolle der Justiz mit der Überwindung des mittelalterlichen Jurisdiktionsstaates. Sie stehe gewissermaßen zwischen zwei Stühlen, sei staatliche Lebensform, aber mit dem staatlichen Gewaltensystem sei ihre Aufgabe nicht mehr die Sicherung der Einheit des Staates unter der Formel »im Namen des Königs«, sondern die der Rechtsgemeinschaft unter der Formel »im Namen des Volkes« (Smend 1928: 208). Auch wenn die Verfassung die Justiz von der Aufgabe der Integration, der Einheitsbildung des Staates, befreit habe, fungierten die Justiz und die Gesetzgebung als Teil der dialektischen Einheit zur Wirklichkeit des Rechtslebens und praktisch gesehen, diene sie damit zugleich in ihrer »Doppelrolle« der staatlichen Integration.34 Während im Nationalsozialismus die Justiz zu einem reinen Verwaltungsorgan verkommen sei, zeichne sich die Justiz in liberalen Rechtsstaaten gerade durch ihren justiziellen Ermessenspielraum und ihre darin liegenden politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Staates und der Gesellschaft aus. Vor diesem Hintergrund bestand Kirchheimer in seiner gleichnamigen Vorstudie Politische Justiz von 1955 auf einer Abgrenzung zu ideologisch aufgeladenen Begrifflichkeiten. Werke, wie Politische Justiz: Die Krankheit unserer Zeit (1953) des bekennenden Nationalsozialisten Friedrich Grimms, das marxistische Verständnis Karl Liebknechts in Antimilitarismus und Hochverrat: Das Hochverratsurteil gegen Karl Liebknecht nebst einem kritischen Beitrag zur Naturgeschichte der politischen Justiz (1907/8) sowie Friedrich K. Kauls Justiz wird zum Verbrechen (1953), bildeten Ausgangspunkte seiner Kritik. Auch wenn Kirchheimer bei den genannten Autoren gleichermaßen rechtspolitische Zwecke identifiziert, fällt seine Abgrenzung in der Auseinandersetzung mit ihren politischen und theoretischen Hintergründen sehr unterschiedlich aus. 34 So heißt es bei Smend zur Staatsfunktion der Justiz: »Auch die Justiz soll integrieren – aber die Rechts-, nicht die Staatsgemeinschaft, also einen wenigstens im Prinzip anderen Kreis. Praktisch mag sie zugleich der staatlichen Integration dienen, aber die Verfassung befreit sie ausdrücklich von dieser Aufgabe, indem sie sie von der Staatsleitung unabhängig stellt, in scharfem Gegensatz zur Verwaltung, die zunächst vom technischen Verwaltungswert, vermöge ihrer Unterstellung unter die Regierung […] aber mindestens eventuell auch vom politischen, vom Integrationswert beherrscht wird – ein Gegensatz, um dessen Abschwächung oder Beseitigung es sich in dem heutigen Kampfe um die Justiz mindestens zum Teil handelt« (Smend 1928: 208-209). 20 Einleitung zu diesem Band Karl Liebknechts Verständnis ›politischer Justiz‹ entspricht dem Begriff der ›Klassenjustiz‹. Die erste Verwendung findet der Begriff in Liebknechts Schriften Rechtsstaat und Klassenjustiz sowie Antimilitarismus und Hochverrat: Das Hochverratsurteil gegen Karl Liebknecht nebst einem kritischen Beitrag zur Naturgeschichte der politischen Justiz. Letztere verfasste er 1907 anlässlich des gegen ihn geführten Hochverratsprozesses. Die Justiz wird von Liebknecht in allen Rechtsbereichen als Instrument der herrschenden Klasse verstanden. Justiz sei danach zwangsläufig politisch und es sei Richtern nicht möglich, sich von ihrer Sozialisierung zu distanzieren. Sie würden ihre Entscheidungen immer im Geiste des ihnen zugehörigen Klassencharakters fällen.35 In Politische Justiz nimmt Kirchheimer explizit Abstand von Liebknechts Konzeption politischer Justiz. Mit dem Sinnbild der »ewigen Wiederkehr« (S. 473/325) erkennt Kirchheimer in der These der Unüberwindbarkeit der eigenen sozialen Herkunft bei Liebknecht ein Verständnis des Rechtsstaates als bloßes Instrument der staatlichen Unterdrückung. Nach Kirchheimer ermögliche der Spielraum des Rechts den Richtern hingegen auch, die »Unvollkommenheit und Ungerechtigkeit« von Staatsgebilden »zu berücksichtigen und zu korrigieren« (S. 475) und die Ansprüche der gesellschaftlichen Verhältnisse in ihre Urteilsfindung einzubeziehen. Dies würde auch aus dem Selbstverständnis ihrer Tätigkeit und ihrem »Verlangen nach Legitimität und Respektabilität« gegenüber den »Augenblicksbedürfnissen« des politischen Regimes resultieren (S. 473). Indem Liebknecht Klassenjustiz und politische Justiz gleichermaßen als »menschliche Eigenschaften« (Liebknecht 1907/1957: 66) auffasse und damit anthropologisch begründe, werde jede Art von Rechtsprechung zu einem Spiegel der Herrschaftsordnung und verliere jegliche Grundlage der Objektivität. Schon allein in dem abgemilderten Urteil der Richter im Hochverratsprozess gegen Karl 35 Ein kurzer Überblick zur Geschichte des Begriffs ›politische Justiz‹ findet sich bei Hermann und Hackler (2015: 184-187). In der Weimarer Republik etablierte sich eine differenzierte Verwendung der Begriffe politische Justiz und Klassenjustiz. Die ersten Definitionen finden sich 1927. Die Liga für Menschenrechte veröffentlichte im Frühsommer (Vgl. Mertens 1997: 68) Acht Jahre politische Justiz. Das Zuchthaus – die politische Waffe. Im Januar 1927 hatte Ernst Fraenkel bereits seinen Aufsatz Zur Soziologie der Klassenjustiz fertiggestellt (Ladwig-Winters 2009: 60): »Klassenjustiz ist auch nicht mit politischer Justiz identisch. Letztere liegt vor, wenn der Richter bei der Urteilsfällung sich von seiner politischen Einstellung zu einseitiger Rechtsprechung hat verleiten lassen. Wird von einem Rechtsspruch behauptet, er sei ein Ausfluß der Klassenjustiz, so liegt darin kein Urteil über die subjektive Einstellung des Richters, vielmehr eine Kritik an dem Ergebnis seiner Tätigkeit« (Fraenkel 1927/2011: 207). Einleitung zu diesem Band 21 Liebknecht habe man jedoch die Eigenständigkeit der Richter in der Festsetzung des Strafmaßes erkennen können (S. 474/326). Kirchheimers Abgrenzung zum Heidelberger Völkerrechtler Friedrich Grimm hatte einen ganz anderen politischen Hintergrund. Friedrich Grimm gehörte in der Weimarer Republik zu den Hauptverteidigern in Verfahren gegen Angehörige der NSDAP und agierte auch als Verteidiger in Fememordprozessen. Während des Nationalsozialismus hatte er das »Reichsrechtsamt – Amt für Rechtsbetreuung des deutschen Volkes« inne. Ab 1949 war Grimm erneut als Anwalt tätig, unterstützte den Aufbau des rechtsextremistischen Blattes »Nation und Europa« und publizierte in kleineren rechts-intellektuellen Verlagen. Politische Justiz: Die Krankheit unserer Zeit: 40 Jahre im Dienst am Recht – Erlebnis und Erkenntnis (1953) wurde hingegen vom Bonner Universitätsverlag herausgegeben.36 Neben Holocaustleugnung (Grimm 1953: 146-148), deklarierte Grimm in Politische Justiz die Nürnberger Prozesse als rechtswidrig und sah die Generalamnestie als das einzige »Heilmittel« wieder einen Bund der Völker zu garantieren.37 Ein weiteres Beispiel für die rechtspolitische Nutzung des Begriffs politischer Justiz sieht Kirchheimer in Friedrich K. Kauls Justiz wird zum Verbrechen (1953). Kirchheimer beurteilt das Buch des prominenten DDR-Anwalts, der auch in der BRD und Westberlin als Anwalt arbeitete und als Gesandter der DDR-Regierung galt, als eine Justizgeschichte, »um künftige SED-Generationen zu belehren« (S. 123). Für Kirchheimer erwies sich durch diese Schriften, dass der Begriff als rechtspolitischer Kampfbegriff von Autoren je nach politischer Gesinnung genutzt wurde, um Gerichtsprozesse ihrer Ideologie folgend historisch zu interpretieren (S. 124-125). 36 1957 erweiterte Friedrich Grimm diese Reihe mit dem Buch Unrecht im Rechtsstaat: Tatsachen und Dokumente zur politischen Justiz, dargestellt am Fall Naumann. Werner Naumann, der letzte Staatssekretär von Joseph Goebbels und spätere FDP-Politiker, war nach seinem Versuch eine »Gauleiter-FDP« zu gründen, verhaftet worden. Grimm hatte ihn in diesem Prozess verteidigt. Mit dem FDP- Landtagsabgeordneten Ernst Achenbach, der ebenfalls im Naumann-Kreis aktiv war, hatte Grimm 1951 den »Vorbereitenden Ausschuß zur Herbeiführung einer Generalamnestie« gegründet, die er in Politische Justiz. Die Krankheit unserer Zeit schon propagierte (Eichmüller 2012: 109). 37 Grimm schreibt in seinem Schlusswort: »Der Gedanke der Generalamnestie ist also auf dem Marsche. Möge ein gütiger Gott den Mächtigen dieser Erde die Einsicht geben, daß der Schlußstrich gezogen werden muß, der allein den Frieden verbürgt, den die gequälte Menschheit erfleht« (Grimm 1953: 178). 22 Einleitung zu diesem Band Zur Editionsgeschichte von »Political Justice« Die editorische Vorgeschichte des Buches nahm ihren Ausgang im Oktober 1952, als die Rockefeller-Stiftung unter der Leitung von Franz L. Neumann ein Programm zur Förderung von »Legal and Political Philosophy« (LAPP) einrichtete, um eine Antwort auf den in der amerikanischen Politikwissenschaft dominierenden Positivismus zu finden. Gleichzeitig sollten Alternativen zur in den USA dominierenden analytischen Philosophie gestärkt werden. Die Rockefeller-Stiftung wendete innerhalb von zehn Jahren über das Förderprogramm 1,7 Millionen US- Dollar für das sich in den USA noch entwickelnde Fach der Politischen Theorie und Ideengeschichte auf. In dem Antragsverfahren war Kenneth Thompson für Kirchheimer die zentrale Kontaktperson. Im Kontext des Kalten Krieges war es das Anliegen Thompsons und des Stiftungspräsidenten Dean Rusk, demokratietheoretische Antworten auf den Marxismus zu formulieren. Rusk betonte jedoch, dass »intellektuelle Hilfeleistungen ohne den Beiklang des Kalten Krieges« vergeben werden würden. Political Justice erhielt 1957 als 18. Projekt finanzielle Förderung durch das Programm. Neben dem Projekt von Otto Kirchheimer wurden auch Arbeiten von Herbert Marcuse, Hannah Arendt, Felix Gilbert, Henry Kissinger, Leo Strauss und Eric Voegelin gefördert. Den ersten Projektantrag an die Rockefeller-Stiftung stellte Kirchheimer am 23. Februar 1954.38 Im Antrag formuliert er seine Hoffnung, wieder in das akademische Leben eintreten zu können und eine Anstellung an der New School zu erhalten. Die Arbeit am State Department habe ihm zwar wichtige Einblicke in Dokumente für Gerichtsverfahren gegeben, ermögliche ihm aber erst am späten Abend seine Forschung fortzusetzen. Deshalb habe er in den letzten Jahren auch nur kurze Artikel zu dieser Thematik veröffentlicht.39 Sollte er die Stelle an der New School erhalten, plane er ein bis zwei Jahre Forschungsarbeit und intensives Schreiben ab Spring Term 1955 bis 1956 ein. Er erwähnt ebenfalls die Aussicht, bei einer Ablehnung durch die New School auch von Franz L. Neumann betreut werden zu können, der zu dieser Zeit das University Affairs Center der Columbia University leitete. Als Referenzen nennt Kirchheimer unter anderem Carl J. Friedrich, Hans J. Morgenthau, Hans Speier, Hajo Holborn, John Herz und Herbert Marcuse. 2.2 38 Projektantrag zu »Political Justice« vom 23. Februar 1954. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Science Box 539 Folder 4614. 39 Protokoll zum Interview zwischen Kenneth W. Thompson und Otto Kirchheimer vom 23. Februar 1954. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Science Box 539, Folder 4614. Einleitung zu diesem Band 23 Im Antrag benennt Kirchheimer als Forschungsziel »legal and sociopolitical aspects of political justice« auszuarbeiten.40 Ohne die normativen Annahmen der Totalitarismustheorie will Kirchheimer sowohl in Demokratien als auch in Diktaturen politische Justiz untersuchen. Nach einem Gespräch mit Kirchheimer protokolliert Kenneth Thompson: »OK justified this practice in terms of certain problems common to both forms of government«.41 Die anvisierte Struktur des Buches im ersten Projektantrag umfasst sechs Kapitel, die in der englischen Ausgabe auf elf und in der deutschen auf zwölf Kapitel erweitert wird. Noch nicht vorgesehen sind hier das Einleitungskapitel zum Begriff der ›politischen Justiz‹, das Kapitel zu juristischen Funktionären in der DDR sowie die Kapitel zum Asylrecht und zu den Nürnberger Prozessen.42 Nach einem Telefonat notiert Kenneth Thompson im November 1954, dass Kirchheimer neben dem beantragten Projekt zur politischen Justiz auch über ein Forschungsprojekt zum Regierungssystem der Schweiz mit Schwerpunkt auf deren Außenpolitik nachdenken würde. »OK would like to examine the concessions the system has made on matters such as immigration and determine to what extent these concessions affect the whole moral and political structure of society.«43 Dieses Projekt wird sich bis 1956 zu dem Artikel Gegenwartsprobleme der Asylgewährung entwickeln, der sich mit dem abschwächenden Asylschutz als Folge politischer Justiz beschäftigt.44 Er wird als neuntes Kapitel des Buches Teil III: »Abwandlungen und Korrekturen [Politischer Justiz]« einleiten. In diesem ersten Entwurf strukturiert sich das Buch jedoch ausschließlich nach den Akteuren eines Gerichtsprozesses; im Zentrum der Analyse stehen die Rollen von Verteidigern, Anwälten, Angeklagten und Richtern. Kirchheimer will sich mit seinem Projekt von politisch aufgeladenen Begriffsverwendungen wie dem orthodox marxistischen, sowie dem rechtspositivistischen Verständnis der Justiz als neutrale Instanz 40 Protokoll zum Interview zwischen Kenneth W. Thompson und Otto Kirchheimer vom 23. Februar 1954. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Science Box 539, Folder 4614. 41 Protokoll zum Interview zwischen Kenneth W. Thompson und Otto Kirchheimer 23. Februar 1954. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Science Box 539, Folder 4614. 42 Projektantrag zu »Political Justice« vom 23. Februar 1954, Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Science Box 539, Folder 4614. 43 Protokoll zum Telefonat zwischen Otto Kirchheimer und Kenneth Thompson vom 18. November 1954. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences Box 539 Folder 4614. 44 Gegenwartsprobleme der Asylgewährung entspricht weitestgehend dem neunten Kapitel des Buches Politische Justiz. 24 Einleitung zu diesem Band abgrenzen. Im anglo-amerikanischen Raum habe es zur Thematik der politischen Justiz lediglich Einzelstudien zu den Prozessen gegen Ethel und Julius Rosenberg sowie Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gegeben. Diese hätten sich jedoch mit der Frage der individuellen Schuld beschäftigt. Kirchheimer will explizit die sozialen und politischen Beweggründe der Einleitung eines Gerichtsprozesses im politischen Kampf betrachten. »Most of the studies on these subjects have been written by either Nazis or Communists. Law reviews, as a rule, have not dealt with the subject as a whole.«45 In dieser Hinsicht beurteilt Kirchheimer Nathan Leites´46 und Elsa Bernauts47 1954 veröffentlichte Studie Ritual of Liquidation: The Case of the Moscow Trials48 als die bisher weitreichendste.49 Die Arbeit wurde im Rahmen der Forschung für die RAND-Corporation für die United States Air Force veröffentlicht. Nathan Leites war ab 1949 als Analyst der RAND-Corporation tätig und veröffentlichte zwischen 1949 und 1984 eigenständige Studien zur UdSSR. Leites und Kirchheimer kannten sich bereits aus Weimar, wo sie 1933 gemeinsam den Artikel »Bemerkungen zu Carl Schmitts Legalität und Legitimität« veröffentlicht hatten.50 Leites´ bekannteste Arbeiten sind die Studien zum »operational code« des Politbüros zur Zeit des Bolschewismus. Elsa Bernaut war nach ihrer Flucht in die USA 1941 ebenfalls als Beraterin bei der RAND-Corporation tätig. Sie schrieb gemeinsam mit Nathan Leites einige Studien, so auch The Ritual of Liquidation. Die Moskauer Schauprozesse fanden von 1936 bis 1938 statt. Sie galten in den 1950er Jahren als wichtiger Bestandteil der Konsolidierung von Josef Stalins Alleinherrschaft sowie als Paradebeispiel politischer Justiz. Die Prozesse richteten sich gegen 45 Protokoll zum Interview zwischen Kenneth W. Thompson und Otto Kirchheimer vom 23. Februar 1954. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539, Folder 4614. 46 Zur Biografie Nathan Leites´ vgl. die Erinnerungsessays in RAND-Cooperation (1988). 47 Zu Elsa Bernaut (geb. Elisabeth K. Poretsky) ist bisher nicht viel geforscht worden. Sie veröffentlichte 1969 ein biografisches Werk zu ihrem Ehemann Ludwik Poretsky Our own people: A memoir of ›Ignace Reiss‹ and his friends. 48 Protokoll zum Interview zwischen Kenneth W. Thompson und Otto Kirchheimer vom 23. Februar 1954. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S. -Social Sciences, Box 539, Folder 4614. 49 »Nathan Leites in his study of terror has concentrated on the institution of the court; OK would go beyond the court to discuss more general questions.« Protokoll zum Interview zwischen Kenneth W. Thompson und Otto Kirchheimer vom 23. Februar 1954, Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539, Folder 4614. 50 Ausführlicher zur Verbindung zwischen Leites und Kirchheimer siehe die Einleitung des Herausgebers in Band 1 der Gesammelten Schriften, 90-93. Einleitung zu diesem Band 25 die politischen Hauptvertreter des Politbüros der Oktoberrevolution 1917: Grigori Sinowjew, Lew Kamenew, Alexei Rykow, Nikolai Bucharin und Leo Trotzki. Leites und Bernaut wählten für ihre Analyse einen literaturwissenschaftlichen und psychoanalytischen Ansatz, um Gefühle und Haltung der Verteidiger gegenüber dem Bolschewismus nachzuzeichnen. Leites‘ und Bernauts Anliegen war es, Aussagen über die Werte, Haltungen und Beziehungen innerhalb der Parteiführung unter Stalin treffen zu können. Kirchheimer ging es demgegenüber darum, die Nuancen in den Formen politischer Justiz zwischen den Schauprozessen der UdSSR, der Justizpraxis der DDR, des Nationalsozialismus und der demokratischen Rechtsstaaten zu untersuchen, um einen wissenschaftlich nutzbaren Begriff der politischen Justiz zu formulieren. Seine Methode war daher rechtsvergleichend und auf die Rollen der Prozessteilnehmer und die machtrealistischen Funktionen des Prozesses konzentriert. Bis auf eine kurze Erwähnung des Strukturwandels politischer Justiz im Zeitalter der Massendemokratie sucht man daher auch vergeblich nach sozioökonomischen oder sozialpsychologischen Theorieansätzen. Im April 1954 erhielt Kirchheimer eine Rückmeldung von der Rockefeller-Stiftung zu seinem Projektantrag. Kenneth Thompson teilte Kirchheimer mit, dass sie derzeit das Projekt aufgrund seiner komplizierten Natur nicht finanzieren könnten.51 Als kompliziert wurde weniger die Thematik als die ungeklärte institutionelle Anbindung Kirchheimers empfunden, der zwischen 1954 und 1955 als Gastprofessor an der New School tätig war und zusätzlich weiterhin für das Außenministerium arbeitete. Für die Stiftung war es wichtig, dass Kirchheimer eine reguläre akademische Vollzeitstelle habe, da das Stipendium vor allem eine Freistellung von der universitären Lehre finanzieren würde. Am 18. November 1954 unternahm Kirchheimer einen erneuten Versuch zur Finanzierung seines Projekts,52 welcher durch ein Empfehlungsschreiben Marcuses unterstützt wurde.53 Aber erst im Mai 1955 erhielt 51 Brief von Kenneth Thompson an Otto Kirchheimer vom 8. April 1954. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539, Folder 4615. 52 Protokoll zum Interview zwischen Kenneth W. Thompson und Otto Kirchheimer vom 18. November 1954. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539, Folder 4614. 53 Marcuse bezeichnet ihn als »one of the most gifted and original scholars in the field of political science and political philosophy«. Brief von Herbert Marcuse an John Stewart vom 20. Dezember 1954. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539, Folder 4614. 26 Einleitung zu diesem Band er eine sichere Zusage der New School für eine Vollzeitstelle.54 Mit der Festanstellung war eine wesentliche Voraussetzung für ein Stipendium der Rockefeller-Stiftung für sein Forschungsprojekt »Political Justice« geschaffen worden. Jedoch war die New School nicht bereit, Kirchheimer gleich zu Beginn seiner Anstellung von der Lehre zu befreien. Hans Simons teilte der Rockefeller-Stiftung mit, dass er Kirchheimer im ersten Jahr 1956/57 vollständig in der Lehre benötige und daher den Antrag zurückziehen müsse.55 Nach erneuter Bewerbung bewilligte die Rockefeller-Stiftung ihm für den Zeitraum vom 1. Juli 1957 bis Dezember 1958 ein Stipendium von 9.000 Dollar.56 Der englischsprachige Text von Political Justice entstand in enger Zusammenarbeit mit Otto Kirchheimers Freund und Kollegen Arkadij Gurland.57 Seit ihrer gemeinsamen Tätigkeit im linken Flügel der Weimarer Sozialdemokratie und dem Pariser Exil waren sie freundschaftlich verbunden.58 Bereits in der Entstehungsphase der amerikanischen Ausgabe redigierte Gurland Manuskripte, die Kirchheimer ihm in regelmäßigen Abständen zukommen ließ. Insbesondere Gurlands Gefühl für die englische Sprache erwies sich bei der adäquaten Übertragung von Kirchheimers Konzepten als grundlegend. Die enge Freundschaft ermöglichte zusätzlich eine im besonderen Maße offene und ehrliche Kritik an der Arbeit des Anderen. Neben Beratungen zum Buch redigierte Gurland auch Artikel Kirchheimers zu Analysen des deutschen Parteiensystems. Die ersten Briefe von Gurland zur Kommentierung des Manuskripts Political Justice datieren vom Dezember 1957, ein halbes Jahr nach dem Beginn der Finanzierung durch die Rockefeller-Stiftung. Dem Briefwechsel lässt sich entnehmen, dass Kirchheimer während des Schreibprozesses Gurland neue Manuskriptseiten, die von seiner Sekretärin und seiner Frau Anne an der Schreibmaschine nach Kirchheimers Dik- 54 Brief von Hans Simons an John B. Stewart vom 14. Juli 1954. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539 Folder 4615. 55 Brief von Hans Simons an John B. Stewart vom 14. Juli 1955. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539, Folder 4615. 56 Brief von Hans Simons an Flora M. Rhind vom 15. Januar 1957. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539, Folder 4615. 57 Zu Arkadij Gurlands Biografie siehe Buchstein (2018). 58 Zur Verbindung zwischen Gurland und Kirchheimer vgl. die Einleitungen des Herausgebers in Band 1 und Band 2 der Gesammelten Schriften. Einleitung zu diesem Band 27 tat niedergeschrieben wurden, zur Überarbeitung zusandte.59 Im Dezember schreibt Gurland an Kirchheimer: »Just got pp. 81-86 of what you now refer to as »Integrated Justice«. The last page I had was 77; pp. 78-80 are missing.« Der Titel »Integrated Justice« weist auf Kirchheimers Anlehnung an Rudolf Smends Integrationslehre hin. Gurland nahm sprachliche Anpassungen vor und kommentierte auch analytisch unklare Kategorisierungen oder Ausdrücke Kirchheimers. »I don´t like ›Integrated Justice‹ at all; ›Directed‹ […] would be better. After all you do mean something like ›Gelenkte Justiz‹ – or don´t you? […] There is nothing objectionable in the judicial powers being integrated with society as a whole.« Im Nachlass finden sich keine kommentierten Manuskriptseiten, sondern inhaltliche Diskussionen zu Begriffen wie »legal repression« oder »justice«.60 Vor allem kritisiert Gurland die Verwendung des titelgebenden Begriffes ›Justice‹ für Justiz im Englischen und weist schon in diesem frühen Stadium der Arbeit an dem Buch auf die Begriffsverwirrung zwischen »justice« als Justiz, aber auch Gerechtigkeit hin. Er solle für den englischen Leser eher »administration of justice« verwenden.61 Nach eigener Schilderung ist Gurland das gesamte Manuskript durchgegangen und hat insbesondere auf die Grammatik sowie die Struktur der Argumentation geachtet.62 Der Briefwechsel fand hauptsächlich in englischer Sprache statt und auch die Zitate Gurlands und Diskussionen zu bestimmten Begriffen sind in Englisch verfasst. Kirchheimers Tochter Hanna hat berichtet, dass das Manuskript, das Kirchheimer an Gurland sandte, bereits englischsprachig war.63 Im Januar 1958 schickte Gurland ihm die überarbeiteten Versionen der Kapitel »Asylum«, »Legal Repression« und »The Administration of Justice and the Concept of Legality in East Germany«. Der Artikel zum Justizsystem der DDR war bereits 1959 im ›Yale Law Journal‹ erschie- 59 In der amerikanischen Ausgabe dankt Kirchheimer »my suffering spouse« sowie »Mrs. Anne Walker« für »the time-consuming and burdensome technical job involved in producing a book« (Kirchheimer 1961: ix). 60 Brief von Arkadij Gurland an Otto Kirchheimer vom 4. Dezember 1957. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 68. 61 Brief von Arkadij Gurland an Otto Kirchheimer vom 31. Dezember 1957. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 68. 62 Brief von Arkadij Gurland an Otto Kirchheimer vom 21. Dezember 1957. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 68. 63 Bericht von Hanna Kirchheimer-Grossmann an Hubertus Buchstein am 12. April 2019 in Arlington. 28 Einleitung zu diesem Band nen, musste nun aber sprachlich an den Rest des Manuskripts angepasst werden. Dies war ebenfalls bei Asylum der Fall, der in englischer Übersetzung im selben Jahr in der ›American Political Science Review‹ veröffentlicht worden war. Gurland hatte bereits in den Anfängen mit Kirchheimers Schreib- und Arbeitsstil zu kämpfen: »And still the immensity of the rewriting chore remains. I have been trying to check myself a number of times, exploring possibilities of limiting my contribution to minor editorial corrections. It just doesn´t work. Your writing – i.e., quite obviously, your dictation (damn you) – does not become less diffuse while Teutonization of the language progresses far beyond the minimum excusable on account of German sources and haste.«64 Im November 1958 beantragte Kirchheimer eine Verlängerung des Stipendiums,65 welche im Februar 1959 für den Zeitraum vom Februar 1960 bis September 1960 über 4.650 Dollar genehmigt wurde.66 Diesmal verfasste Stuart Hughes ein Empfehlungsschreiben. Hughes weist darauf hin, dass Kirchheimer als Emigrant neben sprachlichen auch psychologische Schwierigkeiten mit dem neuen Kontext hatte: »I felt that he was hampered by linguistic difficulties and a psychological failure to adjust to the American scene.« Hughes sieht jedoch in den letzten Arbeiten Kirchheimers eine starke sprachliche Verbesserung: »His recent work shows that this is no longer the case: the last two or three articles I have seen are well written and presented in a fashion fully comprehensible to an American audience.«67 Kirchheimer würde in seinen Arbeiten nun amerikanische empirische Methoden mit seinem deutschen soziologischen Verständnis kombinieren. Weitere Empfeh- 64 Brief von Arkadij Gurland an Otto Kirchheimer von 11. Januar 1958. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 68. 65 Brief von Otto Kirchheimer an Kenneth Thompson vom 2. November 1958. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539, Folder 4615. 66 Brief von Kenneth Thompson an Otto Kirchheimer vom 19. Februar 1959. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539, Folder 4615. 67 Brief von Stuart H. Hughes an Kenneth Thompson vom 26. November 1958. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539, Folder 4615. Einleitung zu diesem Band 29 lungsschreiben wurden von Erich Hula,68 Karl Loewenstein69 und John Herz70 verfasst. Die Konzeption des Buches wurde nicht nur durch Gurlands stetige Mitarbeit beeinflusst, sondern auch durch Karl Loewensteins Kritik des Manuskripts. Loewenstein und Kirchheimer hatten sich an der Deutschen Hochschule für Politik (DHfP) kennengelernt. Zwischen ihnen entwickelte sich ein regelmäßiger Austausch zu verfassungsrechtlichen und politischen Fragen. Im Vorwort zur deutschen Ausgabe seiner Verfassungslehre thematisierte Loewenstein die Schwierigkeiten, ein amerikanisches und deutsches Publikum in einer verfassungstheoretischen Abhandlung gleichermaßen anzusprechen. Es gebe in der Systematik der amerikanischen Wissenschaften keine mit der Allgemeinen Staatslehre vergleichbare Sparte (Loewenstein 1959: IV). Aus diesem Grund könne man in den USA kein Werk veröffentlichen, das sich explizit mit »dem Wesen und Bedeutung der Verfassung im Rahmen eines einheitlichen Ordnungssystems einer Allgemeinen Staatslehre« befasse. Diese abstrakt-theoretische Herangehensweise müsse im amerikanischen Wissenschaftsbetrieb der political science durch pragmatische und verwertbare politische Ergebnisse ersetzt werden. Ernst Fraenkel, Otto Kirchheimer, John Herz und Karl Loewenstein gehörten zu den Emigranten, die im Rahmen des amerikanischen Wissenschaftskontextes ihr juristisch-politisches Wissen in den Bereich »Comparative Government« rückten; ihre Arbeiten zeichneten sich als materialreiche Studien zum Vergleich europäischer politischer Systeme aus (Söllner 1996: 21). Der Titel Verfassungslehre wäre dementsprechend im amerikanischen Kontext ins Leere gelaufen. Der englische Titel Political Power and the Governmental Process (1957) rückt den systematischen Zusammenhang von politischer Machtausübung und Regierungsprozessen in den Mittelpunkt und lässt hiermit eine machtrealistische Ausrichtung der Studie erkennen. Aufgrund des Bezugs zu den Debatten deutscher Staatsrechtler zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft und der integrativen Funktion der Verfassung sah Loewenstein den deutschen Titel jedoch als angemessener an. Die mangelnde Resonanz im amerikani- 68 Brief von Erich Hula an Kenneth Thompson vom 24. Dezember 1958. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539, Folder 4615. 69 Brief von Karl Loewenstein an Kenneth Thompson vom 28. November 1958. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539, Folder 4615. 70 Brief von John Herz an Kenneth Thompson vom 24. November 1958. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539, Folder 4615. 30 Einleitung zu diesem Band schen Raum71 führte Loewenstein auf diese Unterschiede in den Wissenschaftskulturen zurück und schrieb an Kirchheimer, dass er sich mit seinem »Politik und Justiz« auf eine ähnliche Aufnahme einstellen müsse.72 Im Auftrag der Princeton University Press verfasste Loewenstein im Mai 1960 ein Gutachten zum Manuskript von Political Justice. Loewensteins Wertschätzung für Kirchheimers Arbeit ist in seiner eingehenden Kritik des Manuskripts zu erkennen. Das Gutachten umfasst neun Seiten und fällt im Vergleich zu den zwei weiteren Gutachten, die gerade einmal je eine Seite füllen, auffallend detailliert aus. Es beginnt mit einem Lob der Arbeit. Sowohl in der Originalität des Themas, der Interdisziplinarität sowie der Vielfalt an Wissen und Quellen sei die Arbeit beeindruckend und stehe für sich: »[…] drawn from criminal law and procedure, constituional law, social psychology and […] ›politics‹ […]. Both the choice of the subject as such and the documentation applied to it are definitely outside the ordinary and the commonplace.«73 Als am theoretisch wertvollsten beurteilt Loewenstein die Kapitel zu den Nürnberger Prozessen sowie zu den Gegenwartsproblemen der Asylgewährung. Loewenstein kommt dennoch zu dem Schluss, das Manuskript in seiner vorliegenden Gestalt nicht zur Veröffentlichung zu empfehlen. Die mangelnde Organisation der Kapitel und die fehlende einheitliche Konzeption würden es erschweren, Kirchheimers Argumentation zu folgen. Die rechtsphilosophischen Grundlagen seien weder explizit ausformuliert noch systematisch hergeleitet und daher für die durchschnittlichen Leser schwer nachzuvollziehen. Derzeit lese sich das Buch wie eine Sammlung einzelner Studien zum Thema. Diesen konzeptionellen Problemen könne man jedoch schnell begegnen. Mit einem einleitenden und einem zusammenfassenden Kapitel hätte die Arbeit einen theoretischen Rahmen. Ebenso wäre eine editorische Überarbeitung des Manuskripts vonnöten. An einigen Stellen sei Kirchheimers Sprache brillant, in manchen vorab veröffentlichten Kapiteln sei noch 71 Brief von Karl Loewenstein an Otto Kirchheimer vom 11. September 1958. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 2, Folder 104. 72 Brief von Karl Loewenstein an Otto Kirchheimer vom 30. Juli 1959. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 2, Folder 104. 73 Review Reader B [Karl Loewenstein] von Princeton University Press. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 3, Box 2, Folder 64. Einleitung zu diesem Band 31 das Lektorat durch juristische Fachzeitschriften erkennbar und an anderen Stellen müsse man die Teutonisierung der Sprache korrigieren. Außerdem sei es unabdingbar für das Buch, dass Kirchheimer seine Unterscheidung zwischen politischer Justiz gegen einzelne politische Überzeugungstäter und politischer Justiz gegen kollektive politische Taten systematisch ausarbeite. Loewenstein beendet sein Gutachten mit der Einschätzung, dass das Manuskript alle Grundlagen hat, um »one of the major books on the science of politics of this decade«74 zu werden und seine detaillierte Kritik daher nicht als Absage missverstanden werden solle. Ein Jahr nachdem Loewenstein das anonymisierte Gutachten formuliert hatte, klärte er Kirchheimer in einem Brief über die Autorschaft auf und äußerte die Hoffnung, dass dieser die Kritik als wohlwollend und wertschätzend verstehe. »I take such assignments seriously […]. But beyond this it is indicative of the very high esteem I hold for you and your work that I devoted several weeks to the reading and evaluating job […].«75 Kirchheimer bedankte sich für die konstruktive Kritik: » […] you will realize to what great extent I followed your suggestions, especially in regard to the introduction and the importance to differentiate clearly between collective mass action and the repression of individual acts of non conformism«.76 Ab dem 1. Februar 1960 begann die neue Finanzierung durch die Rockefeller-Stiftung.77 Im ausgehandelten Vertrag mit der Princeton University Press vom 14. Juni 1960 wurde das Buch noch unter dem Titel »Politics and the Administration of Justice« geführt. Den Anstoß zum finalen Titel Political Justice: The Use of Judicial Procedures for Political Ends gab die Lektorin Judy Walton,78 die damit Klarheit für den amerikanischen Leser schaffen wollte. 74 Review Reader B [Karl Loewenstein] von Princeton University Press. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 3, Box 2, Folder 64. 75 Brief von Otto Kirchheimer an Karl Loewenstein vom 11. September 1960. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 2, Folder 104. 76 Brief von Otto Kirchheimer an Karl Loewenstein vom 11. September 1960. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 2, Folder 104. 77 Brief von John Greenfieldt an Issak Hosiosky vom 8. Januar 1960. In: Archiv der Rockefeller Foundation, RF RG1.2 Series 200 U.S.-Social Sciences, Box 539, Folder 4615. 78 Brief von Judy Walton an Otto Kirchheimer vom 17. Januar 1961. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 2, Folder 65. 32 Einleitung zu diesem Band Kirchheimer beendete die Arbeit an dem englischsprachigen Manuskript, bevor er im Mai 1961 auf Einladung der Smend-Schüler Konrad Hesse und Horst Ehmke für ein Semester eine Fulbright-Gastprofessor an der Universität Freiburg übernahm.79 Konrad Hesse war bereits 1955 von Göttingen nach Freiburg gegangen und Horst Ehmke war ihm 1961 gefolgt. Ehmke und Hesse waren bemüht, gleichgesinnte Staatsrechtler (Günther 2004: 224), die Smends Überlegungen auf unterschiedlichste Weise fortsetzten, nach Freiburg zu berufen (Schefold 2012: 198-202). Das Stipendium wurde Kirchheimer im Mai 1960 zugesichert80 und galt für die Zeit von Mai bis Juli 1961.81 Damit begann eine bis zu Kirchheimers Tod im Jahre 1965 reichende, enge Beziehung zwischen ihm und der Universität Freiburg. 3. Die editionshistorischen Hintergründe der deutschen Ausgabe »Politische Justiz« Während die englischsprachige Ausgabe des Buches kaum eine Positionierung zu den Weimarer Staatsrechtsdebatten und deren Transformationen in der Bundesrepublik verlangte, musste sich die deutsche Ausgabe zu diesen Fragen äußern. 1965 waren die Gräben zwischen den zwei großen verbliebenen Schulen der Weimarer Staatsrechtslehre so tief wie nie zuvor. Seit der Veröffentlichung der Festschrift zum 70. Geburtstag von Carl Schmitt 1959 durch Ernst Forsthoff, Werner Weber und Hans Barion war eine Debatte über das Verfassungsverständnis und die Methoden der Verfassungsauslegung in der Bundesrepublik entbrannt, die durch einen immer deutlicheren Bruch zwischen diesen Denktraditionen strukturiert war. Der Schmitt-Schule standen die Vertreter des Öffentlichen Rechts gegenüber, die sich Rudolf Smends Integrationslehre zuwandten und sich für eine Öffnung des Faches hin zur »westlichen Demokratiewissenschaft« einsetzten. Paradigmatisch für diese Entwicklung ist der endgültige Bruch zwischen Rudolf Smend und Carl Schmitt im Zuge der Kontroverse. Zuvor hatten sich beide zwar voneinander distanziert, aber immer kollegial gegenübergestan- 79 Brief von Otto Kirchheimer an Horst Ehmke vom 26. Januar 1961. In: Archiv der Sozialen Demokratie, Horst Ehmke Depositum, Box 1/HAEE 000504. 80 Brief von Fulbright Commission an Otto Kirchheimer vom 10. Mai 1960. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 62. 81 Brief von Otto Kirchheimer an Carl Anthon vom 9. Oktober 1960. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 62. Einleitung zu diesem Band 33 den (Meinel 2011: 406). Die Editionsgeschichte der deutschen Ausgabe verdeutlicht Kirchheimers Positionierung auf Seiten der Smend-Schule. Den ideengeschichtlichen Einfluss seines Doktorvaters Carl Schmitt auf Kirchheimers Verständnis von »politischer Justiz« kann man jedoch ebenso wenig bestreiten. Politische Justiz kann als eine Smend´sche Antwort auf ein Schmitt´sches Problem gelesen werden.82 Political Justice hatte seit seinem Erscheinen in den USA, wie Karl Loewenstein es vorhergesehen hatte, wenig Anklang gefunden. In den rechtswissenschaftlichen und politikwissenschaftlichen Fachzeitschriften wurde es zwar besprochen, dort überwogen jedoch die Kritik an Kirchheimers Ausdruck und Beschwerden über die mangelnden rechtsphilosophischen Begründungen. Ebenso meldeten sich einige Anwälte und Richter zu Wort, welche die Annahme, dass Politik und Justiz niemals voneinander zu trennen seien, kategorisch ablehnten. Kirchheimer war angesichts dieser Rezensionen umso mehr bemüht, möglichst schnell eine überarbeitete deutsche Version herauszubringen.83 Er strebte an, das Buch binnen eines Jahres auf dem deutschen Buchmarkt zu veröffentlichen. Neben berufsstrategischen Gründen sprach auch die ab 1960 mit Nachdruck geführte Diskussion um politische Justiz in der Bundesrepublik dafür. Wilhelm Hennis kontaktierte Otto Kirchheimer im Januar 1960, um die deutsche Übersetzung des Buches zu besprechen.84 Hennis wollte die Monografie in der von ihm zusammen mit Roman Schnur herausgegebenen Schriftenreihe Politica: Abhandlungen und Texte zur politischen Wissenschaft veröffentlichen. Hennis und Kirchheimer hatten sich bei einem von Kirchheimers Besuchen bei Rudolf Smend in Göttingen kennengelernt (Hennis 1999: 406). Im April 1960 schlossen die Princeton University Press und der Luchterhand Verlag, bei dem Politica erschien, einen Vertrag über die Rechte an einer Übersetzung des Buches ab. Sowohl die Erfahrung Arkadij Gurlands als Übersetzer als auch seine eingehende Kenntnis des englischsprachigen Manuskripts prädestinierten ihn für die Übertragung des Werkes ins Deutsche.85 Die Übersetzung 82 Die Autorinnen danken Hubertus Buchstein für diese Formulierung. 83 Brief von Otto Kirchheimer an Arkadij Gurland vom 5. März 1962. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 68. 84 Brief von Frank Benseler an Otto Kirchheimer vom 14. Januar 1960. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 3, Box 2, Folder 57. 85 Brief von Frank Benseler an Otto Kirchheimer vom 5. Mai 1961. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 3, Box 2, Folder 57. 34 Einleitung zu diesem Band wurde im März 1965 unter dem Titel Politische Justiz: Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken veröffentlicht. Die Schriftenreihe Politica erschien seit 1960 im Luchterhand Verlag. Ziel der Herausgeber war es, die Kluft zwischen den Schülern Carl Schmitts und Rudolf Smends zu überwinden. Auf einer Postkarte an seinen Mitherausgeber Roman Schnur, welcher der Schmitt-Schule nahestand, bezeichnet Wilhelm Hennis zu Beginn des Projekts die »Entideologisierung« der weltanschaulichen Gegensätze der Weimarer Staatsrechtslehrer und ihrer Schüler als ein gemeinsames Ziel (Schlak 2008: 78). Der wesentliche Streitpunkt, an dem sich die Smend-Schule und die Schmitt-Schule in den fünfziger Jahren schieden, war das Verhältnis von Staat und Gesellschaft.86 So kritisierte Konrad Hesse 1958 auf der Tagung der Vereinigung der deutschen Staatsrechtler die Vorstellung der Schmitt-Schüler, dass der Staat eine von der Gesellschaft unabhängige und vorgegebene Entität sei, die dem Volk unveränderlich gegenübertritt. Dies entspreche nicht dem Wesen des Grundgesetzes. Ganz im Gegenteil wären die Ordnungszusammenhänge Staat und Gesellschaft miteinander verwoben und dem Grundgesetz entsprechend seien die politischen Parteien zentrales Bindeglied zwischen Volk und Regierung zur Legitimation politischer Entscheidungen. Ein Höhepunkt dieser Debatte war die Herausgabe der Festschrift für Rudolf Smend zum 80. Geburtstag 1962 durch Konrad Hesse, Ulrich Scheuner und Siegfried Reicke, in der Otto Kirchheimer mit »Die Justiz in der Politik« das erste Kapitel seines Buches vorveröffentlichte. In dieser angespannten Atmosphäre zwischen den deutschen Staatsrechtslehrern war die Zusammenarbeit von Wilhelm Hennis und Roman Schnur daher ein starkes und wirkmächtiges Symbol. Hennis hatte insbesondere das theoriepolitische Anliegen, mit einer »der Wirklichkeit verpflichteten Wissenschaft die alten weltanschaulichen Gegensätze« zu überwinden (Schlak 2008: 78). Er postulierte mit der Reihe die Orientierung weg vom deutschen Geist des Idealismus und dem erstarkten Rechtspositivismus zum Ende der Weimarer Republik, hin zur »Politik als praktische Wissenschaft«.87 86 Zu einem Überblick über diese Diskussion siehe Stolleis 2012, insbesondere Kapitel IV. 87 In seiner Habilitationsschrift Politik und praktische Philosophie (1963) hatte Hennis sein Wissenschaftsverständnis dargelegt. Er ging von der durch Aristoteles getroffenen Unterscheidung zwischen Theorie und Praxis aus. Für theoretische Wissenschaften seien Erkenntnisse Selbstzweck, praktische Wissenschaften würden dagegen immer auf ein menschliches Handeln und ein bewusstes Wählen Bezug nehmen. Politikwissenschaft als praktische Wissenschaft ist in dieser Tradition für Hennis durch zwei Charakteristika bestimmt. Einerseits sei sie Einleitung zu diesem Band 35 In dieses Programm reihte sich Kirchheimer mit Politische Justiz und seinem wissenschaftlichen Werdegang nahtlos ein. Ein Buch, das so klar an Problemstellungen Schmitts anknüpfte und gleichzeitig den Gedanken Smends folgte, war prädestiniert, von Hennis aufgenommen zu werden. Angesichts dieser günstigen Konstellation ist es verwunderlich, dass Gurland sich gegenüber der Veröffentlichung in dieser Reihe anfangs skeptisch zeigte. Sie sei für Studierende gedacht und würde daher nicht das akademische Publikum ansprechen, das es für einen Erfolg bräuchte.88 Die Zusammenarbeit zwischen Wilhelm Hennis und Roman Schnur endete 1963 im Streit. Hennis hatte gegen Schnur durchgesetzt, dass 1963 Theorie und Praxis von Jürgen Habermas in die Reihe aufgenommen wurde, woraufhin Schnur seine Herausgeberschaft niederlegte (vgl. Schlak 2008: 77). Schnur stellte die Bedingung, dass er sich nur dann wieder beteilige, wenn auch eine Aufsatzsammlung Hans Kelsens veröffentlicht werden würde. Da die positivistische Rechtslehre Kelsens mit Hennis´ Intention von einer praktischen Wissenschaft nicht kompatibel war, kam es nicht zu einer solchen Versöhnungsgeste und es blieb bei dem Bruch. Die Veröffentlichung von Politische Justiz in Politica kann somit auch als eine Positionsbestimmung in dieser Debatte der Staatsrechtslehrer der fünfziger und sechziger Jahre in der Bundesrepublik gelesen werden. Die Reihe stand fortan für die Verknüpfung von Rechtswissenschaft und politischer Wissenschaft der Smend-Schule. Auch die von Kirchheimer vorab veröffentlichten Aufsätze erschienen größtenteils in Publikationen, die im Umkreis der Smend-Schule angesiedelt waren. Die erste Vorveröffentlichung »Die Justiz in der Politik« durch ihre teleologische Orientierung, immer auf Sinn und Zweck von Herrschaft bezogen und würde daher zwingenderweise normative Elemente enthalten (vgl. Hennis 1963: 75-77). Andererseits sei sie durch ihre Methode bestimmt, die in der Topik – dem Zusammentragen und Abwägen von Argumenten – ihre adäquate Arbeitsweise finde (vgl. Hennis 1963: 111-114) und niemals exakte Ergebnisse wie die theoretischen Wissenschaften formulieren könne. 88 Gurland äußerte sich in dem Brief an Hennis skeptisch gegenüber einer Veröffentlichung des Buches in der Reihe Politica, da diese »doch sehr stark den Charakter eines primär zu Studienzwecken bestimmten Publikationsbildes« habe und »auch nur von studieninteressierten Lesern, d. h. Unterrichtenden und Studierenden, beachtet wird«. Sie erscheine »fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit«. Außerdem befürchtete Gurland, dass der Verlag die Verbreitung des Werkes in Fachkreisen nicht vorantrieb: »Ich bin fast überzeugt davon, daß Juristen die Serie gar nicht erst zu Gesicht bekommen«. Brief von Arkadij R.L. Gurland an Wilhelm Hennis, 30. Januar 1961. In: Universitätsarchiv der Goethe Universität Frankfurt am Main, Na5/658(1). 36 Einleitung zu diesem Band erschien in der Festschrift für Rudolf Smend zum 80. Geburtstag, in der nur Texte von engen Freunden, Schülern und Kollegen Smends enthalten waren. Die Herausgeber Konrad Hesse, Ulrich Scheuner und Siegfried Reicke achteten penibel darauf, dass sich keine Spuren von Kirchheimers ehemaligem akademischen Lehrer Carl Schmitt in dessen Aufsatz fanden. So schlug Ulrich Scheuner Kirchheimer vor, im Manuskript die unverkennbar Schmitt´sche Terminologie »Freund-Feind-Beziehung«89 durch das Wort »Kontrastbeziehung« zu ersetzen.90 Kirchheimer folgte diesem Ratschlag. Die Studie zur DDR-Justiz, die das siebente Kapitel des Buches werden würde, war 1960 im ›Archiv des öffentlichen Rechts‹ (AöR) unter dem Titel »Die Rechtspflege und der Begriff der Gesetzlichkeit in der DDR« veröffentlicht worden. Herausgeber der Zeitschrift waren Otto Bachof und Walter Mallmann. Es ist zu vermuten, dass insbesondere Otto Bachof sich für die Veröffentlichung von Kirchheimers Aufsatzes einsetzte. Er war sein Korrespondenzpartner für die Zeitschrift. Bachof, der von 1958 bis 1961 Rektor der Universität Tübingen war, lud Kirchheimer im Sommer 1961 ein, dort einen Vortrag zu politischer Justiz zu halten.91 Bachof stand ebenfalls den Mitgliedern der Smend-Schule nahe und bewirkte, dass Horst Ehmke und Konrad Hesse 1963 in den Herausgeberkreis des ›Archivs für öffentliches Recht‹ aufgenommen wurden.92 Das zweite Kapitel (»Wandel in der Struktur des Staatsschutzes«) erschien 1964 in der ›Zeitschrift für Politik‹ (ZfP), jedoch ohne Otto Kirchheimers Wissen. Hans Maier war nicht nur Mitherausgeber der 89 Im Nachlass von Carl Schmitt findet sich eine Ausgabe von Political Justice. In dieser unterstrich Schmitt vor allem Stellen, die seiner Ansicht nach auf seinen Politikbegriff hindeuteten. In die leeren Seiten des Buches notierte er die dazugehörigen Seitenzahlen. Er konzentrierte sich insbesondere auf den Abschnitt »The Informer: Enemy from Within« im sechsten Kapitel »The Defandent, His Lawyer, and the Court«, hier insbesondere die Seiten 239-242. Unter Kirchheimers Widmung »To the Past, Present, and Future Victims of Political Justice« findet sich zudem ein handschriftlicher Kommentar von Carl Schmitt: »Ich vergleiche nicht die Opfer (zu denen ich – past, present and future – gehöre), ich vergleiche nur die Richter.« In: Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, Nachlass Carl Schmitt, RW 0265, Nr. 25665. 90 Brief von Ulrich Scheuner an Otto Kirchheimer vom 25. August 1961. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 2, Folder 7. 91 Zum Vortragsbericht siehe ›Schwäbisches Tagesblatt‹ vom 13. Juli 1961. 92 Kurz nach seiner Aufnahme wandte sich Horst Ehmke an Otto Kirchheimer, Ulrich Scheuner und Richard Bäumlin mit der Bitte, eine Arbeit über die Lage der Staats- und Verfassungstheorie in der Bundesrepublik zu verfassen (Günther 2004: 230). Einleitung zu diesem Band 37 ZfP, sondern ab 1964 auch Mitherausgeber der Schriftenreihe Politica. Er war dem Projekt beigetreten, nachdem sich Wilhelm Hennis und Roman Schnur zerstritten hatten. Als Herausgeber hatten Wilhelm Hennis und Hans Maier ebenfalls die Druckfahnen von Politische Justiz erhalten,93 woraufhin Maier das Kapitel offensichtlich so zusagte, dass er beschloss, es in der ›Zeitschrift für Politik‹ zu veröffentlichen.94 Maier hatte dazu weder die Erlaubnis des Verlages noch die von Kirchheimer eingeholt. Kirchheimer schrieb in dieser Angelegenheit Gurland: »Eine Veröffentlichung in dieser Zeitschrift ist mir deshalb so unangenehm, weil ich Fränkel [sic!] bei seinem Hiersein Vorwürfe gemacht habe, daß er dort veröffentlicht, nachdem ich sah, daß diese Zeitschrift vor ca. 6 oder 8 Monaten eine dumme Rechtfertigung des Nazibeamtentums gebracht hat, von der Fränkel [sic!] natürlich sagte, er habe sie nie gesehen.«95 Das Kapitel zum Asylrecht war bereits 1956 in deutscher Übersetzung »Gegenwartsprobleme der Asylgewährung« erschienen und 1961 in der ›Politischen Vierteljahresschrift‹ das zehnte Kapitel unter dem Titel »Gnade der politischen Strafverfolgung«. Vier Kapitel waren also bereits bis Ende 1961 übersetzt. Dennoch dauerte es weitere vier Jahre, bis der gesamte Text ins Deutsche übertragen worden war. Dies hatte mehrere Gründe. 1962 hatte Arkadij Gurland einen Ruf an die Technische Universität Darmstadt auf die Professur für Wissenschaftliche Politik erhalten und war nun mehr mit den damit verbundenen Verpflichtungen als mit Übersetzungsarbeiten beschäftigt. Zum anderen gab es eine Reihe administrativer Konflikte zwischen Gurland, dem zuständigen Lektor Frank Benseler vom Luchterhand Verlag und den Herausgebern von Politica, die zu einer Verzögerung der Veröffentlichung der deutschen Ausgabe von Political Justice führten. Bereits die Unstimmigkeiten über die Höhe der Bezahlung und das Mitspracherecht des Verlags bei den Übersetzungen hatten die Vertragsunterzeichnung mit Gurland um ein Jahr verzögert. Zusätzlich 93 Die Druckfahnen für die deutsche Ausgabe wurden auch an erfahrene Juristen weitergeleitet, so beispielsweise an Richard Schmid und Horst Ehmke (Brief von Arkadij Gurland an Otto Kirchheimer vom 30. August 1960. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 68; Brief von Horst Ehmke an Otto Kirchheimer vom 18. August [vermutlich 1960], Archiv der Sozialen Demokratie, Horst Ehmke Depositum, Box 1/HAEE 000504). 94 Brief von Arkadij Gurland an Otto Kirchheimer vom 22. Dezember 1964, State University of New York. In: University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 68. 95 Brief von Otto Kirchheimer an Arkadij Gurland vom 2. Juli 1964. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 68. 38 Einleitung zu diesem Band wurden über die Jahre mehrere Konflikte zwischen Benseler und Gurland zur Einarbeitung seiner Übersetzungen und über die Länge des Manuskripts ausgefochten. Nach der langjährigen Auseinandersetzung in unzähligen Korrespondenzen zwischen Kirchheimer, Gurland und Benseler wurde die Veröffentlichung durch die schlechte Koordination bei der Bearbeitung der Korrekturbögen zusätzlich belastet. In einem Brief von 1964 beschwerte sich Gurland heftig bei Benseler über Bögen, die ohne Korrektur in den Druck gegangen waren. Er betonte den Arbeitsaufwand, der in den vergangenen Jahren in das Buch eingeflossen waren und bat darum, dass man der deutschen Ausgabe »das Schicksal der amerikanischen« erspare.96 Die Nachlässigkeiten des Verlages und die Unstimmigkeiten bei der Zusammenarbeit zwischen Verlag, Autor und Übersetzer sind bis heute in der Erstausgabe des Buches zu erkennen: Noch immer findet sich in vielen Bibliotheken diese erste Auflage der deutschen Übersetzung mit dem falschen Untertitel »Die Verwendungen juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu juristischen Zwecken«, welcher den Sinn der Studie ad absurdum führt. Kirchheimer forderte Benseler auf, alle fehlerhaften Exemplare aus dem Handel zu nehmen.97 Der Verlag ignorierte diese Bitte und löste das Problem erst nach einigen Wochen dadurch, dass den fehlerhaften Exemplaren nachträglich ein Zettel beigelegt wurde, der auf die Verwechselung von »politischen« anstatt »juristischen Zwecken« im Titel aufmerksam machte. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von Politische Justiz im März 1965 war Kirchheimer bereits eine anerkannte Größe in der westdeutschen und US-amerikanischen Politikwissenschaft.98 Als das Buch erschien, war er ›Professor of Public Law and Government‹ an der Columbia University in New York und Mitherausgeber der führenden US-amerikanischen politikwissenschaftlichen Fachzeitschrift ›American Political Science Review‹. Trotz seiner akademischen Etablierung in den USA suchte Kirchheimer ab den sechziger Jahren wieder verstärkt nach Möglichkeiten, seine akademischen Bindungen an die Bundesrepublik 96 Brief von Arkadij Gurland an Frank Benseler vom 23. November 1964. In: Universitätsbibliothek Frankfurt, Archivzentrum, Na 5, A. R. L. Gurland Ordner 687 (53). 97 Brief von Otto Kirchheimer an Frank Benseler vom 29. März 1965. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 3, Box 2, Folder 57. 98 Er hatte vor allem für seine Schriften zur Parteien- und Oppositionsforschung an Bekanntheit gewonnen. Ausführlicher zu diesem Teil seines Werkes und seiner Wirkung siehe die Einleitung des Herausgebers in Band 5 dieser Edition. Einleitung zu diesem Band 39 zu vertiefen. 1962 erhielt er einen Ruf aus Frankfurt als Nachfolger von Carlo Schmid für den Lehrstuhl für Politische Wissenschaft. Kirchheimer lehnte jedoch nach längerem Überlegen ab. »Prinzipiell« wolle er schon den USA den »Rücken kehren«, er müsse sich aber mit Rücksicht auf seinen 1947 geborenen Sohn Peter bis zum Beginn von dessen Studium regelmäßig in den USA aufhalten und dürfe dabei auch die finanzielle Sicherung der Anfangsstudienjahre nicht aus den Augen verlieren.99 Aufgrund dieser Prioritäten hätte Kirchheimer die folgenden vier Jahre zwischen Frankfurt und Washington bzw. New York pendeln müssen, um gleichermaßen beide Stellen bedienen zu können. Schlussendlich führte er die Ratschläge seiner Ärzte an, um zu erklären, warum er die angebotene Stelle in Frankfurt nicht antrat.100 1965 erhielt Kirchheimer dann einen Ruf aus Freiburg für die Nachfolge Arnold Bergstraessers. Insbesondere Horst Ehmke hatte sich für diese Berufung eingesetzt.101 Dieses Angebot aus Deutschland wollte er annehmen. Otto Kirchheimer starb am 22. November 1965, bevor er dem Ruf nach Freiburg folgen konnte.102 4. Das Buch »Politische Justiz« Politische Justiz ist das einzige Buch, das Otto Kirchheimer nach seiner Emigration 1933 als Alleinautor verfasst hat. Sowohl der Anspruch, »die konkrete Beschaffenheit und Zweckbedingtheit der politischen Justiz in bestimmten politischen und gesellschaftlichen Situationen, in denen an sie appelliert wird, zu beleuchten« (S. 147/15) als auch der Seitenumfang (661 Textseiten in der Ausgabe der Europäischen Verlagsanstalt, 436 Textseiten in der amerikanischen Originalausgabe) deuten seine Ambitionen an. Die Thematik der politischen Justiz erlaubte Kirchheimer, sowohl seine in der Weimarer Republik geformten und in der Emigration erweiterten vergleichenden juristischen Kenntnisse als auch kriminologischen Studien und die vergleichende Parteienforschung einzubringen. Das Resultat ist eine Monografie, die sowohl die 99 Brief von Otto Kirchheimer, ohne Adressat und ohne Datum. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 2, Folder 48. 100 Brief von Otto Kirchheimer an Carlo Schmid vom 3. Mai 1962. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 2, Folder 10. 101 Siehe hierzu Günther (2004: 224); Killian (2018: 816). 102 Ausführlichere Informationen zu den letzten Lebensjahren Kirchheimers finden sich in der Einleitung des Herausgebers im Band 5 der Gesammelten Schriften. 40 Einleitung zu diesem Band großen Entwicklungslinien der politischen Justiz aufzeichnet als auch mit Detailanalysen zu politischen Prozessen von der Antike bis zur Mitte der 20. Jahrhunderts aufwartet. Den Schutzumschlag der englischsprachigen Originalausgabe ziert eine Zeichnung von George Grosz, die für Kirchheimer »the theme of reversal of political roles« kommentiert:103 »Wie der Staatsgerichtshof aussehen müsste!«104 Diese Grafik ist ursprünglich das Titelbild der 1919 erschienenen dritten Sonderausgabe »Die Schuldigen« der von den Dadaisten Georg Grosz und Carl Einstein herausgegebenen politischsatirischen Wochenzeitschrift »Der blutige Ernst«.105 In einer satirischen Zeichnung stellt sich George Grosz vor, wie sich Vertreter der deutschen militärischen Eliten vor einem Staatsgerichtshof für den Krieg verantworten müssten. Durch Epauletten, Lampassen und Knopfleiste lassen sich im Vordergrund die mit Handschellen und Fußeisen gefesselten Beschuldigten als Mitglieder der preußischen Armee identifizieren. Aus dieser Gruppe heraus kann man anhand des charakteristischen Schnauzbartes und der Gesichtszüge eine Karikatur des Generalfeldmarschalls und späteren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg erkennen. Die Beschuldigten stehen einem erhöht positionierten Gericht gegenüber, in dem Arbeiter und Bauern als Richter über sie urteilen. Grosz’ Aussage über die Schuld am Ersten Weltkrieg fließt zusammen mit seiner impliziten Analyse der Klassenposition der Gerichte: Nur ein Gericht der einfachen Leute würde die militärischen Eliten für schuldig und verantwortlich erklären. Damit deutet die von dem Konzept der Klassenjustiz inspirierte Zeichnung auf dem Schutzumschlag der amerikanischen Ausgabe die Rolle der Weimarer Debatten zu politischer Justiz und Klassenjustiz als Inspiration für Politische Justiz an. 103 Brief von Otto Kirchheimer an Miriam Brokaw vom 9. November 1960. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 3, Box 2, Folder 64. 104 »Der Blutige Ernst«, Satirische Wochenschrift, 1. Jahr, Nr. 3 (Sondernummer III., Die Schuldigen), archiviert vom John Heartfield Archiv: https://heartfield.adk.de/node/2876 (zuletzt aufgerufen am 20. Dezember 2018). 105 Miriam Brokaw von der Princeton University Press hatte Kirchheimer die Zeichnung als Illustration für das Kapitel zur Person des Verteidigers vorgeschlagen. Sie hatte sie im Busch-Reisinger Museum entdeckt (Brief von Miriam Brokaw an Otto Kirchheimer vom 28. Oktober 1960. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 3, Box 2, Folder 64). . Einleitung zu diesem Band 41 Politische Justiz bringt anhand vieler Beispiele politischer Prozesse von der europäischen Antike an bis zur aktuellen Situation des Herausgabezeitpunkts einen enzyklopädischen Überblick über die Materie. Der Schwerpunkt liegt auf Beispielen aus den USA, Großbritannien, der Weimarer Republik, der Bundesrepublik, der DDR, Frankreichs sowie Russlands und der späteren Sowjetunion. Während Kirchheimer eine ungewöhnlich genaue und abgeklärte Kenntnis verschiedener europäischer Rechtssysteme hatte, versucht das Buch nicht, über den Rahmen der europäischen – oder von Europäern nach Nordamerika und Afrika exportierten und aufgezwungenen – Rechtssysteme hinauszugehen. Vielmehr ist für Kirchheimer die Geschichte und Problematik der politischen Justiz mit der Entwicklung der europäischen Verfassungsstaaten verknüpft, wobei die justiziellen Reaktionen auf die europäischen Komponenten des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges einen Schwerpunkt bilden. Das Buch ist in drei Hauptteile mit insgesamt zwölf Kapiteln gegliedert. Im ersten Teil (»Politische Justiz: Fälle, Gründe, Methoden«) zeichnet Kirchheimer das Entstehen der Kategorie eines spezifisch politischen Delikts nach und widmet je ein Kapitel den Grundformen des politischen Prozesses gegen einzelne Personen und den Maßnahmen, denen politische Organisationen ausgesetzt werden können. Im zweiten Teil (»Der Apparat der Justiz und der Angeklagte«) befasst sich Kirchheimer in drei Kapiteln mit den Institutionen und Akteuren politischer Justiz: den Staatsanwaltschaften, den Gerichten, den Richtern, den Verteidigern und den Angeklagten. Zwei weitere, im ersten Konzept des Buches noch nicht vorgesehene Kapitel wenden sich konkreten Konstellationen politischer Justiz zu: Kapitel VII präsentiert eine Rechtssoziologie der DDR-Justiz der 1950er Jahre, und Kapitel VIII nimmt sich der Problematik von Prozessen an, die gegen ehemalige politische und militärische Eliten durch Nachfolgeregime geführt wurden, vor allem jenen der Nürnberger Prozesse. Im dritten Teil des Buchs (»Abwandlungen und Korrekturen«) beschäftigt sich Kirchheimer mit zwei Phänomenen, die im engen Zusammenhang mit politischen Prozessen stehen: zum einen dem Asylrecht, verstanden als die Möglichkeit, politisch motivierter Strafverfolgung durch Flucht und Asylgewährung zu entkommen; zum anderen der Institution der Gnade, verstanden als die nachträgliche Abmilderung oder Tilgung der Strafe für politische Vergehen, die zu einem späteren Zeitpunkt als übermäßig hart erscheint. Asylrecht und Gnade werden somit zu räumlichen und zeitlichen Ausweichmanövern oder Korrekturen von politischer Justiz, die einer politischen Verfolgung nahekommt. Das 42 Einleitung zu diesem Band elfte Kapitel, »Versuch einer Zusammenfassung« (in der amerikanischen Ausgabe noch selbstbewusster: »Summing Up«), kehrt wieder auf eine abstraktere theoretische Ebene zurück, bevor im zwölften Kapitel (»Vorläufige Nachtragsbilanz«) Prozesse der Jahre zwischen dem Erscheinen der englischsprachigen Ausgabe und der deutschen Übersetzung kommentiert werden. Die einzelnen Kapitel des Buches sind in sich geschlossen, bewegen sich auf verschiedenen Ebenen und sprechen jeweils unterschiedliche Diskussionszusammenhänge an. Sie können somit auch einzeln gelesen und diskutiert werden. Das trifft insbesondere für jene Kapitel zu, die von Kirchheimer schon vorab als eigenständige Zeitschriftenaufsätze publiziert wurden: Kapitel VII zur DDR-Justiz erschien 1959 im ›Yale Law Journal‹ und 1960 im ›Archiv des öffentlichen Rechts‹, Kapitel IX zum Asylrecht erschien 1959 in der ›American Political Science Review‹ und in Heft 82 der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, und ein Teil von Kapitel X zum Gnadenrecht erschien 1961 in ›Social Research‹. Kirchheimer widmet das Buch eingangs »Allen Opfern der politischen Justiz in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft«, jedoch verurteilt er nicht alle politischen Prozesse. Er versteht politische Justiz grundsätzlich als unabwendbar, aber selten hilfreich. Zwar betont er die Unterschiede zwischen stalinistischen Schauprozessen mit vorherbestimmtem Ergebnis und politischer Justiz im rechtsstaatlichen Rahmen und lobt insbesondere die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, jedoch sieht er in politischen Prozessen riskantes, vielmals kurzsichtiges, und moralisch fragwürdiges politisches Handeln. Bezeichnend für diese Orientierung ist, dass Kirchheimer dem elften Kapitel, der Zusammenfassung, ein Zitat von Blaise Pascal zum Verhältnis von Macht und Gerechtigkeit vorangestellt, das später auch von Jacques Derrida in seinem einflussreichen Text zu Dekonstruktion und Gerechtigkeit analysiert wurde (Derrida 1992: 11). Pascal erkennt resigniert, dass in der Praxis Macht und Gerechtigkeit oft nicht zusammenfallen: »Da man also nicht zuwege bringen konnte, daß das, was gerecht ist, mächtig werde[,] hat man dafür gesorgt, daß das, was mächtig ist, Rechtens sei« (S. 766/606). Derrida nahm Pascals Gedanken zum Anlass für eine Elaboration von Gerechtigkeit, die geradezu »verrückt« oder unmöglich sei: »for a decision to be just and responsible, it must, in its proper moment if there is one, be both regulated and without regulation: it must conserve the law and also destroy it or suspend it enough to have to reinvent it in each case […]« (Derrida 1992: 23). Was ist für Kirchheimer Gerechtigkeit in einem politischen Prozess? Er versteht Entscheidungen nur dann als gerecht, wenn sie sowohl »dem Einzelmenschen Einleitung zu diesem Band 43 Gerechtigkeit widerfahren […] lassen« als auch geeignet sind, »in weiterem Umkreis und auf längere Dauer Anerkennung zu finden« (S. 773/613). Auch bei ihm schwingt die auf Pascal aufbauende resignierte Erkenntnis, dass ohne Macht kein Recht sein könne, immer mit. Das erste Kapitel »Die Justiz in der Politik« beginnt mit den Worten: »Jedes politische Regime hat seine Feinde oder produziert sie zu gegebener Zeit« (S. 153/21). Kirchheimers Verständnis von Politik hat zwei für den Begriff der politischen Justiz wesentliche Dimensionen. Zum einen ist dieses Verständnis geprägt von einer Perspektive, welche die Politik als Gegnerschaft und Wettbewerb und nicht als Suche nach Kompromissen und Verständigung charakterisiert. Dementsprechend werden politische Ereignisse und die Effekte politischer Justiz in Kategorien wie Sieg und Niederlage kommentiert. Andererseits ist in dem Verständnis von Politik ein Appell an die Massen um eben diese Unterstützung, die für das Obsiegen im politischen Wettbewerb unerlässlich ist, enthalten. Somit kommt Kirchheimer nicht umhin, politische Prozesse, die mit viel öffentlicher Anteilnahme stattfinden, als Ereignisse zu verstehen, die eine theatralische Dimension haben. Das Vokabular von Bühne, Publikum, Regie, Drama und Skript, das aus der Sphäre des Theaters und nicht des Justizbetriebs entlehnt ist, wird in späteren Kapiteln wesentlich für die Analyse politischer Prozesse. Politische Prozesse dienten, so Kirchheimer, »primär der Legitimierung, damit aber auch der Einengung politischen Handelns« (S. 158/26). Sie verquicken Öffentlichkeit und Wettbewerb: »In einem Verfahren aber, das der Öffentlichkeit zugänglich ist, kann sich die Authentifizierung, die Regularisierung des Außerordentlichen, unter günstigen Umständen so auswirken, dass die Volksmasse dem Regime Verständnis, Sympathie und Bereitschaft zum Mitmachen entgegenbringt« (S. 159/27). In diesem Verständnis mischt sich das theatralische Verständnis von Öffentlichkeit als Bühne mit dem ergebnisorientierten Konzept der Politik als Machtkampf. Der Begriff »Politische Justiz« kann, je nach Vorverständnis und Kontext, ein analytischer Begriff, eine zynische Feststellung, oder ein Vorwurf sein. Wenn Politik und Recht (oder Justiz) als komplett getrennte Sphären verstanden werden, so erscheint ihre Vermischung in einer »politischen Justiz« als Skandal, aber auch als Ausnahme vom normalen Justizbetrieb. Hingegen ist in einem Politikverständnis, das dem Recht keine strukturelle Unabhängigkeit von der Politik einräumt, jede Form von Justiz »politisch«. Würde Politik als die gemeinsame Gestaltung öffentlicher Belange verstanden, dann wäre »politische Justiz« 44 Einleitung zu diesem Band weder Novum noch Vorwurf, sondern ein alltäglicher Normalfall. Auch wenn Kirchheimer darauf besteht, dass der Begriff der politischen Justiz nichts »Zynisches« an sich habe (S. 143/11), sieht er die politische Justiz als »den dubiosesten Abschnitt der ›Rechtspflege‹ […], in dem die Vorkehrungen und Einrichtungen des staatlich betreuten Rechts dazu benutzt werden, bestehende Machtpositionen zu festigen oder neue zu schaffen« (S. 143/11). Im zweiten Kapitel, »Wandel in der Struktur des Staatsschutzes«, entwirft Kirchheimer ein Bild des Verhältnisses von Staat, Politik und Justiz von der römischen Antike bis hin zum 20. Jahrhundert. Sein Augenmerk ist auf das Selbstbild des Staates und die Sicherheitsvorstellungen des Regimes, aus denen sich engere oder weitere Handlungsspielräume für andere politische Meinungen, Organisationen und Handlungsformen ergäben, gerichtet. Einen merklichen Wandel im Staatsschutzverständnis gäbe es im 18. Jahrhundert, als mit der ersten Englischen Revolution erreicht wurde, »dass dem Staatsbürger die Freiheit zugebilligt wurde, für seine beruflichen, besitzrechtlichen, und auch – was allerdings zweifelhaft blieb – religiösen Interessen einzutreten« (S. 192/58). Jedoch wären mit der Französischen Revolution auch neue staatsbürgerliche Pflichten der »Treue zu den jeweiligen politischen Visionen der Mehrheit« (S. 194/59-60) zu den Rechten hinzugetreten. In diesem Abschnitt, der einen weitschweifenden Überblick über die Vorstellungen von staatsgefährdendem Verhalten in Großbritannien, Frankreich und Deutschland gibt, betont Kirchheimer, dass das »Zeitalter der Rechtsstaatlichkeit« (S. 192/58) trotz seiner vielgestaltigen Ausformung im Zusammenhang mit dem Aufstieg des Nationalstaates in Europa zu bestimmten charakteristischen Konturen des Staatsschutzes führte. Bei dieser Analyse schwingt scheinbar ein Hauch Nostalgie mit. Jedoch gab es für Kirchheimer kein goldenes Zeitalter der Freiheit, sondern nur sich wandelnde Konturen von Staatsformen, Verfassungsdenken, politischem Spielraum und Repression. Dennoch spürt man Kirchheimers Respekt und Verunsicherung angesichts der politischen Kräfte der »Massendemokratie und der totalitären Herrschaft« (S. 201/66), die seit dem Ende des Ersten Weltkrieges zu beobachten waren. Im Zeitalter der konstitutionellen Monarchien und der liberalen Nationalstaaten wurde, so Kirchheimer, »der Unterschied zwischen politischen und gewöhnlichen Straftaten von der öffentlichen Meinung und unter ihrem Druck auch von den Organen der Staatsgewalt oft anerkannt« (S. 207/72). Daraus folgte, dass es eine Kategorie von »politischen« Strafgefangenen gab, die gegenüber »gewöhnlichen« Straftätern Vorrechte genossen (S. 207/72). Seit dem Ersten Weltkrieg würden jedoch Einleitung zu diesem Band 45 politische Täter »auf die Stufe des gewöhnlichen Kriminellen« gestellt (S. 208/73). Zwar wusste Kirchheimer aus seinen kriminologischen Studien, dass »gewöhnliche Kriminelle« vor allem arme und marginalisierte Menschen waren, jedoch behält er für das Buch die Unterscheidung von »gewöhnlicher« und »politischer« Kriminalität, in der dem politischen Täter eine Aura des Heldenhaften umweht, bei. Andererseits sieht Kirchheimer ein Problem des Zusammentreffens von Rechtsstaatlichkeit und politischer Polarisierung darin, »daß es angesichts der spezifischen Funktionsweise der Demokratie nicht möglich sei, die politischen Gegner daran zu hindern, von den demokratischen Rechten und Freiheiten zur Zerstörung von Recht und Freiheit Gebrauch zu machen« (S. 209/74). Ein Schwerpunkt seiner Fallstudien im Buch ist somit das Verhältnis von Verfassungsstaaten und politischen Gruppen, die zwar der Ideologie nach dem Rechtsstaat und der Demokratie fern stehen, sich in der Praxis jedoch darin unterschieden, ob, wie und mit welchem potentiell realistischen Erfolg sie eine Gefahr für die Demokratie sein könnten. Im dritten Kapitel entwickelt Kirchheimer eine Definition des »politischen Prozesses« in Abgrenzung von normalen Strafverfahren. Kirchheimers Verständnis des politischen Prozesses geht davon aus, dass nicht alle Strafverfahren »politisch« seien und es sich deshalb analytisch lohnen würde, politische Prozesse von »gewöhnlichen« Strafrechtsfällen zu unterscheiden (S. 216/80). Obgleich Kirchheimer durch seine eigene Terminologie einen Fokus auf Strafprozesse suggeriert, nimmt er in diesem und folgenden Kapiteln auch Bezug auf zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Verfahren. Da jene Rechtsgebiete anderen Regeln der Beweislast unterliegen sowie sich die Art der Sanktionen und die Rolle des Staates und insbesondere der Exekutive im Verfahren unterscheiden, ist die Erweiterung des Begriffes ›politische Justiz‹ über das Strafverfahren hinaus sowohl vielversprechend als auch potentiell komplizierend. Kirchheimer unterscheidet zunächst drei Typen von politischen Prozessen. Erstens gäbe es den »Prozeß, in dem eine mit politischer Zielsetzung verübte kriminelle Tat abgeurteilt und die Verurteilung des Täters um bestimmter Vorteile willen angestrebt wird« (S. 216/80). Zweitens gäbe es den »klassischen politischen Prozeß, mit dem das herrschende Regime das politische Verhalten seiner Widersacher als kriminell zu brandmarken trachtet, um sie auf diese Weise von der politischen Bühne zu entfernen« (S. 216/80). Drittens betrachtet Kirchheimer den »gleichsam abgeleiteten politischen Prozeß, in dem zur Diskreditierung 46 Einleitung zu diesem Band des politischen Gegners Delikte eigener Art herhalten müssen: Beleidigung oder Verleumdung, Meineid, Ungebühr vor Gericht« (S. 216/80). Diese Typisierung unterscheidet zwischen politischen Prozessen vor allem nach dem Grade, zu dem die Handlungen, die vor Gericht verhandelt werden, als genuin kriminell unabhängig von der politischen Einstellung der Handelnden gesehen werden. So fiele ein politisch motivierter Mord in die erste Kategorie (mit politischer Absicht begangenes Verbrechen). Ein Verstoß gegen Gesetzgebung, die anarchistische, rassistische oder pazifistische Pamphlete kriminalisiert, wäre hingegen Gegenstand eines Prozesses der zweiten Kategorie, da in diesen Fällen die Handlung nur im Zusammenhang mit der politischen Aussage kriminalisiert ist. Die dritte Kategorie ist hingegen amorpher: Prozesse wegen Beleidigung oder Verleumdung werden vielmals nicht vom Staat, sondern von den Opfern initiiert; Prozesse wegen Meineid oder Ungebühr vor Gericht sind dann zu erwarten, wenn Zeugen oder Angeklagte sich den Normen des Gerichtes widersetzen. In diesen Fällen wird der Fokus des Verfahrens von der ursprünglichen Anklage auf das Verhalten der Angeklagten vor Gericht abgelenkt. Kirchheimer ist bedacht, politische Prozesse, die in einem rechtsstaatlichen Kontext stattfinden, von jenen Prozessen abzugrenzen, die »außerhalb der Domäne des Rechtsstaatlichen« liegen (S. 216/80): Bei Letzteren seien die »Missachtung der prozessualen Rechte des Angeklagten und der Versuch, tatsächlich Geschehenes so umzubiegen oder zu entstellen, dass es sich propagandistisch ausschlachten lässt«, charakteristisch (S. 216/80). Eine solche Art der Prozessführung, sei es in stalinistischen Schauprozessen oder im Reichstagsbrandprozess, ist analytisch weniger interessant, da dem Staat und dem Gericht bei der »Konstruktion einer erdichteten Ersatzwirklichkeit« (S. 217/81) kaum effektive Grenzen gesetzt seien. Normale Strafprozesse, so Kirchheimer, dienten der »Bejahung und Bekräftigung des gesellschaftlichen Ordnungssystems« (S. 220/84). In politischen Prozessen hingegen werde »das Räderwerk der Justiz und ihre Prozessmechanismen […] um politischer Ziele willen in Bewegung gesetzt«, die über das normale Interesse des Staates am Erhalt der bestehenden Ordnung hinausgeht (S. 221/84). Kirchheimer unterscheidet zwischen zweierlei Zielen: »entweder bestehende Machtpositionen umzustoßen, indem man Stücke aus ihnen herausbricht, sie untergräbt oder in Stücke schlägt, oder umgekehrt den Anstrengungen um die Erhaltung dieser Machtpositionen vermehrte Kraft zu verleihen« (S. 221/85). Einleitung zu diesem Band 47 Kirchheimer schneidet kurz an, dass je nach Prozessform und Staatsordnung mehr oder weniger Personen berechtigt sind, einen Gerichtsprozess zu beginnen. Zum einen könnten in einem Verfassungsstaat »fast unbegrenzt viele Privatpersonen die Gerichte in Anspruch nehmen« (S. 222/86), zum anderen könnten Verfahren »von Amts wegen« nur von staatlichen Organen in Gang gebracht werden (S. 222/86). Über die unterschiedlichen Befugnisse, Prozesse der verschiedenen Verfahrenstypen anzustrengen oder zu verhindern reflektiert Kirchheimer jedoch kaum. Dabei wäre gerade dieser Punkt des Einflusses auf justizielle Entscheidungen zentral in einem Argument, das davon ausgeht, dass politische Prozesse von einer Partei bewusst mit dem Ziel der Ver- änderung politischer Machtverhältnisse angestrengt würden. Im letzten Teil des dritten Kapitels widmet Kirchheimer sich der Frage von politischen Prozessen »außerhalb des rechtsstaatlichen Raums« (S. 290/151), der für ihn analytisch weniger interessanten Konstellation. Während Regierungen, die die Freiheit ihrer Gegner in einem rechtsstaatlich geprägten Prozess einzuschränken gedenken, ein Risiko eingingen, führe der Mangel an Rechtsstaatlichkeit zu einem berechenbaren Prozess, da den Vorstellungen der Regierenden kaum Akteure und Institutionen im Wege stehen würden. Kirchheimer beschreibt das Fehlen der Rechtsstaatlichkeit vor allem durch »ein hohes Maß der Unterordnung des Justizapparats unter die politische Herrschaftsstruktur der Gesellschaft«, woraus folge, dass die Gerichte beim Interessenausgleich zwischen dem Staat und den Bürgern kaum eine Rolle spielten (S. 291/152). Auch in nicht-rechtsstaatlichen Gesellschaften gäbe es unterschiedliche Formen von politischen Prozessen. So seien Schauprozesse stalinistischer Prägung mit vorher angefertigten Inszenierungen von den gängigeren Prozessen zu unterscheiden, in denen die Verfahrensrechte der Angeklagten weitgehend beschnitten würden (S. 293/154). Ein traditioneller politischer Prozess berge Risiken für die Inhaber politischer Machtpositionen; »sowohl in seinen unmittelbaren Wirkungen als auch in seinen Fernstrahlungen haftet ihm das Element des Ungewissen, Lotteriehaften an« (S. 313/173). Selbst wenn politische Prozesse kurzfristig Propagandazwecke erfüllten, sei nicht klar, wie langanhaltend ihre Effekte seien: »Die inszenierte Sittenparabel wird, nachdem sie den politischen Bedürfnissen des Tages Genüge getan hat, hauptsächlich als Dokument der geistigen Verfassung ihrer Urheber fortleben, und es kann passieren, dass die Nachwelt darin eine viel ärgere Trübung und viel größere Störungen 48 Einleitung zu diesem Band entdecken wird als in der geistigen Verfassung der wehrlos gemachten Opfer« (S. 325/185). Im vierten Kapitel »Gesetzlicher Zwang gegen politische Organisationen« geht Kirchheimer auf eine Sonderform der politischen Justiz ein, die sich nicht gegen Einzelpersonen, sondern gegen Gruppen und Organisationen richtet. Das Kapitel geht auf drei verschiedene Umgangsweisen mit potentiell systemfeindlichen Parteien und Gruppierungen ein: gleiches Recht für alle, Benachteiligung in der Praxis und gesetzliche Unterdrückung (S. 393-394/250). In diesem Kapitel weicht Kirchheimer auch von dem Fokus auf Europa und Nordamerika ab und analysiert die rassistischen Unterdrückungssysteme von weißen Minderheitenregierungen am Beispiel der Apartheidregierung Südafrikas in den 1940er und 1950er Jahren (S. 329-330/189-191). Undemokratische Minderheitsregierungen hätten jedoch kein Monopol auf kollektive Exklusionsmechanismen. Kirchheimer beschreibt das Problem ebenso für demokratisch orientierte Staaten: »wie soll man mit Gruppen verfahren, von denen man annimmt, dass sie dem herrschenden demokratischen Regime feindlich sind, die aber darauf bestehen, innerhalb dieses Regimes eine sozusagen grundsätzliche Opposition zu betreiben?« (S. 347/206). Kirchheimer behandelt dieses Problem nicht als eine Frage, die in der Theorie geklärt werden kann, sondern begreift sie als politische Entscheidung. Demzufolge wäre in der Bundesrepublik das Recht, »ein Gerichtsverfahren mit dem Ziel der Auflösung einer antidemokratischen Partei« anzustrengen, der Bundesregierung vorbehalten (S. 353/211). Die politische und rechtliche Praxis des Parteienverbots in den 1950er Jahren, an die Kirchheimer seine Überlegungen anknüpft, war komplex, jedoch in westlichen Ländern vor allem gegen kommunistische Parteien gerichtet. Demzufolge spielten Einschätzungen der festgestellten und antizipierten Gefährlichkeit der Partei ebenso eine Rolle wie die Frage, inwiefern die Parteidoktrin wörtlich zu nehmen sei. Obwohl Kirchheimer sich der Strategien und Gefährlichkeit von faschistischen, nationalsozialistischen und kommunistischen Parteien bewusst ist, plädiert er für eine Gleichbehandlung aller politischen Parteien in Recht und Verwaltungspraxis. Verbote und Einschränkungen seien einerseits rechtsstaatlich problematisch und andererseits in der Praxis durchaus ineffektiv. Demgegenüber könne eine »tiefverwurzelte demokratische Legalität« (S. 396/252) viel wirkungsvoller als Basis eines gesellschaftlichen Konsenses und als Abwehr gegen antidemokratische Kräfte dienen (S. 396-397/253). Einleitung zu diesem Band 49 In diesem Kapitel fließen rechtliche Analyse und Parteienforschung zusammen: »Das Schicksal der gesetzlichen Unterdrückung von Gegnern ist in einer demokratischen Gesellschaft bis zum Grotesken paradox. Kann sie nach menschlichem Ermessen zum Ziel führen, so ist sie in der Regel unnötig; ist sie aber angesichts einer ernsten Bedrohung der demokratischen Einrichtungen angezeigt, so ist ihr Nutzen begrenzt, und sie birgt dann die Keime neuer, womöglich größerer Gefahren für die Demokratie in sich« (S. 400/257). Kirchheimers Perspektive in diesem Kapitel ist die eines beratenden Politikpraktikers, der skeptisch ist, dass Maßnahmen gegen Minderheitsparteien, auch wenn sie verfassungskonform sein könnten, strategisch klug und praktisch effektiv seien. Diese Parteien dienten »als Kanäle, durch deren Vermittlung grundsätzliche Systemfeindschaft […] auf mehr oder minder geordnete Weise zum Ausdruck gebracht werden kann« (S. 385/242). Im fünften Kapitel des Buches widmet sich Kirchheimer den institutionellen und gesellschaftlichen Voraussetzungen politischer Justiz: der Rolle und dem Selbstverständnis der Gerichtsbarkeit sowie den prozessualen Schritten und politischen Entscheidungen, die zu einem politischen Prozess führen. Die traditionelle Aufgabe des Richterstandes sei es, »die noch gestaltlosen Elemente gesellschaftlichen Bewusstseins in die geformte Sprachgestalt des Rechtsbewusstseins zu übersetzen« (S. 468/321). Jedoch seien Überlegungen zu traditionellen gesellschaftlichen Positionen von Richtern und politischen Eliten in dem Moment hinfällig, wenn sich politische Normen und Mehrheiten schlagartig ändern oder wenn Gesellschaften tief gespalten und polarisiert seien. In solchen Fällen »können Richter ihrer traditionellen Rolle nicht gerecht werden: ein nicht mehr anerkanntes gesellschaftliches Wertsystem können sie weder in Verhaltensnormen ummünzen noch in seiner Bezogenheit auf bestimmte Komplexe herausarbeiten« (S. 468/320). Politische Prozesse können zwar Versuche sein, die öffentliche Meinung zu beeinflussen; jedoch können sie auch als Abbilder des wandelbaren gesellschaftlichen Mehrheitsurteils gesehen werden (S. 455/308). Kirchheimer schlägt vor, politische Prozesse und öffentliche Meinung als Teil »eines kontinuierlichen Prozesses wechselhafter Beeinflussung« zu verstehen (S. 455/308). Die Rolle von Gerichten in politisch umstrittenen Verfahren bestehe in der »Legitimierung oder ›Illegitimierung‹ einer bestimmten Art des Handelns« (S. 409/265). Kirchheimer stellt fest, dass »sich die Träger der Macht um gerichtliche Billigung umso eifriger bemühen, je wichtiger es 50 Einleitung zu diesem Band ihnen ist, das Ungewöhnliche und Schockartige einer Neuerung hinter einer traditionellen Verfahrensweise zu verbergen« (S. 409/265). Die Legitimationswirkung der Gerichte sei jedoch an die Möglichkeit gekoppelt, dass die Gerichte anders entscheiden können. Dieses »Risiko«, das Kirchheimer schon 1955 in seinem Artikel »Politische Justiz« betonte, sei entscheidend für die Legitimationswirkung von Gerichtsurteilen (S. 409/265); es markiere die Grenze zwischen »Gericht« und »Gerichtsstaffage« (S. 409/265). Diese Wortwahl lässt erkennen, dass nicht nur Legalität, sondern auch der Anschein von Legalität politisch bedeutsam sein kann. Dementsprechend streift Kirchheimer politische Prozesse in autoritären und totalitären Kontexten, wo nur von einer »Gerichtsstaffage« zu reden sei, aber er widmet das Gros des Buches den Prozessen, in denen die Legitimierung politischen Handelns durch Gerichte keinen Automatismus darstellt. Die Prozesse, in denen es primär um »Anschein« und »Staffage« geht, lassen sich für ihn eher als Theater denn als Rechtsstreit analysieren. Worin besteht das Risiko eines politischen Prozesses für eine Regierung? Zum einen kann sie den Fall vor Gericht verlieren (S. 440/294). Zum anderen kann die Entscheidung, politisch motiviertes Handeln strafrechtlich zu verfolgen, dem öffentlichen Ansehen der Regierung Schaden zufügen (S. 440/294). Viel bedeutsamer, so Kirchheimer, sei jedoch das »historische Risiko«: »Wenn spätere Generationen auf Grund genauer Kenntnis der Zusammenhänge die Motive, Erwartungen und Befürchtungen aller Beteiligten beurteilen, können sie für die Urheber politischer Strafverfolgungsaktionen schwer allzu nachsichtiges Verständnis aufbringen« (S. 442/296). Die Stärke des Regimes, das sich politischer Justiz bedienen kann, ist entscheidend und suggeriert, dass Regime, die es sich leisten können, gegen politisch motivierte Straftaten vorzugehen, dies nicht nötig haben, während Regime, die um ihr politisches Überleben kämpfen, oft »das Rüstzeug der Gesetze nicht mehr zu handhaben« in der Lage seien (S. 445/299). Im zweiten Teil des Kapitels widmet sich Kirchheimer der Frage, wie es überhaupt zur politischen Strafverfolgung komme (S. 425/280). Diese Frage ist zentral für Kirchheimers Konzeption politischer Justiz, da er diese als Ausdruck des Machtstrebens der Initiatoren von Prozessen versteht. Hier kommt dem »Staatsapparat« eine tragende Rolle zu: Bei vielen Prozessformen liegt die Entscheidung zur Anklage oder Verfahrenseinstellung im Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Justizministeriums (S. 426/281); diese Schlüsselrolle sei unabhängig davon zu beobachten, ob es sich um ein englisch-amerikanisches System mit Einleitung zu diesem Band 51 »Opportunitätsprinzip« und Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft oder ein kontinentaleuropäisches Rechtssystem mit »Legalitätsprinzip« handle (S. 427-428/282-283). In beiden Systemen gelte: »die Beurteilung der Aussichten des Strafverfahrens, vor allem der Art des verfügbaren Belastungsmaterials und seiner Beweiskraft, eröffnet der legitimen Ermessensentscheidung […] ein weites Feld« (S. 429/283-284). Dem Justizministerium als dem Bindeglied zwischen der Justiz und der Regierung, die, anders als die Justiz, legitimer politischer Akteur ist, kommt bei diesen Verfahren und den Ermessensentscheidungen zu Anklageerhebung und staatsanwaltlicher Strategie eine entscheidende Rolle zu (S. 429/284). Das sechste Kapitel ist den Protagonisten in politischen Prozessen gewidmet: den Angeklagten, Verteidigern und dem Gericht. Die Grundfrage ist erneut, inwiefern und wie sich für die Beteiligten politische Prozesse von normalen Prozessen unterscheiden: »Wo beginnt der grundlegende Unterschied zwischen einer normalen Verteidigung und der anderen, der Verteidigung auf höherer Ebene, die auf andere Werte blickt als auf eine dem Angeklagten günstige Entscheidung des Gerichts?« (S. 484/335). Die Konstellation, in der Angeklagte als Mitglieder politischer Gruppen vor Gericht stehen, führt zu Abweichungen von den Rollenverständnissen eines regulären Strafprozesses. Wenn zum Beispiel die Angeklagten und ihre Organisationen kein Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz und die Gerechtigkeit der Gesetze haben, wird der Prozess leicht zu einer Bühne, auf der für ein Publikum außerhalb des Gerichtssaals gespielt wird.106 In diesen Kontexten treten die spezifisch rechtlichen Argumentationsformen, mit denen Angeklagte versuchen, das Gericht von ihrer Unschuld (oder minderen Schwere der Schuld) zu überzeugen, in den Hintergrund (S. 493-494/344). Je enger das Kollektiv sei, dem die Angeklagten angehören, desto wichtiger würden die »organisatorischen Interessen« der Partei gegenüber den individuellen Interessen der Angeklagten auf eine geringe Strafe (S. 494/345). Im zweiten Teil des Kapitels geht Kirchheimer spezifischer auf verschiedene Typen politischer Organisationen und deren Grad von Konformitätszwang und Erwartung an die Aufopferung des Einzelnen ein. Ebenso entwickelt er eine Typologie von Verteidigern in politischen Prozessen (S. 516/365). 106 Siehe Grunwald (2012). 52 Einleitung zu diesem Band Das siebente Kapitel (»Die ›Gesetzlichkeit‹ der Justizfunktionäre«, in der amerikanischen Ausgabe »›Democratic Centralism‹ and Political Integration of the Judiciary«) ist eine Fallstudie zur Justiz in der DDR. Kirchheimer besteht darauf, dass zwischen der »Rechtspflege der westlichen Gesellschaft« (S. 536/384), die durchaus nicht jeder Kritik erhaben sei, und der Justizpraxis in Ländern, in denen »die staatlichen Institutionen nach Sowjetmodellen aufgebaut sind« (S. 537/385), wesentliche Unterschiede beständen. In letzteren Staaten sei das »angestrebte Ziel […] die größtmögliche Übereinstimmung der richterlichen Entscheidung mit der Regierungspolitik« (S. 537/385). Kirchheimers Tonfall in diesem Kapitel weicht vom Stil des restlichen Buches ab: Während in den Kapiteln zu politischer Justiz im rechtsstaatlichen Rahmen ein melancholischer Ton herrscht (vgl. Schale 2006: 289), wird im Kapitel zur Justiz in der DDR vielmals eine ironische Distanz zum Gegenstand sichtbar (siehe zum Beispiel S. 538-539/386-387). Jedoch argumentiert Kirchheimer nicht polemisch. Seine Leistung in dieser frühen Studie zur Justiz in der DDR ist es, die Rechtspraxis der DDR aus ihren eigenen Quellen heraus zu dokumentieren und anhand ihrer eigenen Logik zu verstehen. Am Fußnotenapparat ist ersichtlich, dass Kirchheimer seine Analysen vor allem auf Quellen aus der DDR, vor allem auf die ›Neue Justiz‹, die einzige juristische Zeitschrift der DDR, stützt. Es wäre für Kirchheimer ein Leichtes gewesen, die DDR mit der Bundesrepublik zu vergleichen und somit die Bundesrepublik zum Maßstab für Rechtsstaatlichkeit zu machen, wie es in der Forschung unter den Stichworten »Rechtsstaat« und »Unrechtsstaat« bis heute oft getan wird.107 Kirchheimer hingegen legt dar, dass sich beispielsweise das Verhalten und die Optionen von DDR-Justizangestellten nicht mit dem Vokabular und den Maßstäben der bundesdeutschen Justiz verstehen oder gar beurteilen lassen. So seien Richter in der DDR verpflichtet, sich »vorbehaltlos für den Sieg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik« einzusetzen (S. 549/396). Aus diesem Grund müsse die Vorstellung widerlegt werden, es stehe »dem DDR-Richter unter Berufung auf die Verfassung frei, die ihm vorgelegten Fälle auf Grund des verfügbaren Beweismaterials nach feststehenden Vorschriften zu entscheiden« (S. 549/397). Die Frage nach dem Entscheidungsspielraum der DDR-Richter wurde im Zuge der Rechtsbeugungsprozesse der 1990er Jahre wieder aktuell. Nach welchen Maßstäben konnten, sollten und durften die Staatsanwälte und Richter in der DDR han- 107 Siehe Jarausch/Geyer (2003). Einleitung zu diesem Band 53 deln?108 Wie war das Verhältnis zwischen eigenem Rechtsbewusstsein und den gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen? Kirchheimers Analyse hält dazu an, die Justiz in der DDR (und in anderen Staaten, die dem sowjetischen Modell folgten oder folgen mussten) nicht mit Hilfe der im Westen üblichen Schemata zu beurteilen. In dem vom »demokratischen Zentralismus« und Parteidisziplin geprägten System stehe das Justizministerium und nicht etwa das Oberste Gericht an der Spitze der Hierarchie (S. 543/391). Das Oberste Gericht wurde zum »Hilfsorgan der zentralen Regierungsbehörden« (S. 544/392), das seinerseits jedes unliebsame Urteil unterer Gerichte »kassieren« konnte (S. 544/392). Während in rechtsstaatlichen Kontexten die individuelle Prozessführung und das Urteil des einzelnen Richters wichtig blieben und es unter Gerichten Uneinigkeit in der Beurteilung ähnlich gelagerter Situationen geben könne, spielten im demokratischen Zentralismus individuelle Einstellungen kaum noch eine Rolle, da das System so strukturiert sei, dass von der Norm abweichende Urteile von den oberen Gerichten korrigiert werden können. Der letzte Abschnitt des Kapitels widmet sich der Frage des Vergleichs zwischen den Rechtsordnungen des nationalsozialistischen Staates und der DDR. Hier besteht Kirchheimer auf deutlichen Unterschieden: »Im Gegensatz zu den kommunistischen DDR-Planern erstrebte die nationalsozialistische Führung weder einen grundlegenden Umbau der Eigentumsordnung noch eine gesellschaftliche Umschichtung. Sie hatte keine Veranlassung, die entscheidenden Züge des ererbten Rechts auszuradieren« (S. 595/441). Die NS-Rechtsordnung basiere auf einer weitgehenden Fiktion der Kontinuität von Form und Inhalt des Rechts. Aus diesem Grund »fiel es dem Gros der Richterschaft nicht schwer, die neue politische Ordnung zu akzeptieren« (S. 595/441). Entgegen der schon früh verbreiteten These, dass die Juristenschaft aufgrund des vorherrschenden Rechtspositivismus dem Nationalsozialismus gegen- über wehrlos gewesen sei,109 legt Kirchheimer dar, dass die Koexistenz von politischem Druck und dem Anschein rechtlicher Kontinuität zu einer Situation führte, in der zwei verschiedene Modalitäten der Rechtspraxis nebeneinander existierten: »Rechtskontinuität und legalistischer Konservatismus auf der einen, Rechtlosigkeit, Gewalt und willkürliche Neuerung auf der anderen Seite« (S. 598/443). Das entsprach Ernst Fraenkels Analyse des Doppelstaates (Fraenkel 1974). Demgegen- über war in der DDR die »grundlegende Umstülpung der Sozial- und 108 Siehe Hohoff (2001). 109 Dazu kritisch Foljanty (2013). 54 Einleitung zu diesem Band Wirtschaftsstruktur« von Anfang an Staatsziel; es sollte ein neues Rechtssystem geschaffen werden (S. 599/445). Die kurze Gegenüberstellung von NS-Recht und DDR-Recht am Ende des Kapitels zur Rechtspraxis der DDR zeigt Kirchheimers Methode, bei der vergleichenden Analyse nicht nur auf die formale Ebene, sondern auch auf das Zusammenspiel von Rekrutierungsmustern, Druckmitteln innerhalb der Justiz und Kontinuitäten sowie Brüchen im Rechtsdenken zu achten. Im achten Kapitel widmet sich Kirchheimer Prozessen, die heute vielfach unter dem Stichwort »transitional justice« analysiert werden.110 »Siegerprozesse gegen gestürzte Vorgänger«, so Kirchheimers Terminologie, kombinierten die Dramatik eines politischen Prozesses mit der Dynamik rasanten politischen Wandels. Während reguläre Strafprozesse um die Klärung und Bestrafung von vergangenem Verhalten anhand von existierenden Standards bemüht sind, seien Prozesse von Nachfolgerregimen vielmehr bemüht, das neue Regime von dem alten zu distanzieren. Bei Nachfolgerprozessen ist nicht immer offensichtlich, »dass das neue Regime einen Weg einschlägt, für den es keine Vorbilder gibt« (S. 609/455). Oft wirkten die Rechtsnormen, nach denen geurteilt wird, rückwirkend (S. 615/461). Kirchheimer konzentriert sich bei der Diskussion dieser Problemfelder auf westeuropäische Staaten der Nachkriegszeit, die nach der Befreiung die Kollaboration mit den Nationalsozialisten bestraften (S. 618-621/464-466). Kirchheimer unterscheidet zwischen Fällen, in denen ein Staat »gelegentlich von der gesellschaftlichen Norm abwich« (S. 624/470), von Situationen, in denen ein Regime »schlechterdings das Prinzip des Bösen verkörperte« (S. 624/470). Die Reinform des »verbrecherischen Staates« gäbe es in der Realität nicht (S. 624/470). Stattdessen seien »im Alltagsdasein der Menschen […] die Elemente der Freiheit und des Zwanges, des begeisterten, selbstverständlichen, resignierenden oder widerwilligen Gehorsams und der mehr oder minder versteckten Widerspenstigkeit und Aufsässigkeit auch im Grenzfall unentwirrbar verflochten« (S. 625/470). Diese parallelen Elemente von Zwang und Freiheit setzt Kirchheimer in Verbindung mit der Theorie des Doppelstaates von Ernst Fraenkel (siehe S. 627/472): Auch ein »despotisches Staatsgebilde« müsse »für die elementarsten Bedürfnisse eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung sorgen und viele mehr oder minder ›neutralen‹ Dienste betreiben« (S. 625/471). Kein Staat ist ein reiner 110 Siehe Teitel (2000); Arthur (2009). Einleitung zu diesem Band 55 Verbrecherstaat und keine Bevölkerung wird komplett »in den Stand von Lagerhäftlingen versetzt« (S. 625/470).111 Diese Betrachtungen sind nicht nur von soziologischer Bedeutung. Vielmehr steht für Kirchheimer die schon früher von Hannah Arendt aufgeworfene Frage im Raum (Arendt 1964 b: 17-48), wie »der Grundsatz der persönlichen Verantwortung des Einzelnen« zu behandeln sei, wenn komplette Staatsgebilde zu verbrecherischen Organisationen geworden sind (S. 625/470). In Kirchheimers Analyse des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses wird der melancholische und leicht resignierende Grundton des Buches mit der Anerkennung für ein neues und wichtiges Projekt von Rechtlichkeit gemischt. Kirchheimer bezeichnet die Prozesse analytisch korrekt als »Siegerprozesse« (S. 628/473), zieht daraus aber nicht den Kurzschluss der Illegitimität. Die Errungenschaften des Prozesses wurden dadurch untergraben, dass »das Mächtebündnis, das den Nürnberger Versuch unternommen hatte«, »auseinandergebrochen« war, »bevor die Unterschriftstinte von Nürnberg trocken geworden war« (S. 630/475). Kirchheimer widmet sich den vier Haupteinwänden der Verteidiger gegen die Nürnberger Anklage und widerlegt diese: Erstens hatten sich die Angeklagten darauf berufen, dass sie Anweisungen und Gesetze befolgt hätten (S. 635/480). In einer Argumentation, die sich stark an Gustav Radbruch und Lon Fuller anlehnt, legt Kirchheimer dar, dass sich die Angeklagten »in so offenkundigen Ausnahmefällen« nicht auf die Umsetzung geltenden Gesetzes oder die Legalität ihres Verhaltens berufen könnten (S. 635/480).112 Zweitens wurde das Argument des Befehlsnotstands geltend gemacht: Die Täter wären nicht nur an das allgemeine Gesetz, sondern auch an konkrete und bindende Befehle gebunden gewesen (S. 638/483). Hier argumentiert Kirchheimer, dass auf den unteren militärischen Ebenen zwar öfter ein echter Befehlsnotstand geherrscht hätte, so dass Soldaten eine Befehlsverweigerung mit dem Leben bezahlt hätten. Jedoch ent- 111 Otto Kirchheimer lehnte Ernst Fraenkels Theorie des Doppelstaates und seine analytische Unterscheidung zwischen Normen- und Maßnahmestaat in den 1940er Jahren noch ab. Kirchheimers Rezension im ›Political Science Quarterly‹ war die einzig negative Besprechung des Werkes (vgl. Ladwig-Winters 2009: 163). Fraenkels Argument, der Kapitalismus benötige einen kalkulierbaren Normenkatalog, hielt Kirchheimer für falsch. Fraenkel hätte erkennen müssen, dass es im Nationalsozialismus keinen Einfluss der Judikative auf die Wirtschaft mehr gäbe (Kirchheimer 1941: 302). 112 Siehe Radbruch (1946); Fuller (1958). 56 Einleitung zu diesem Band spräche »das Befehlsverhältnis in der höheren Ebene eher den Beziehungen innerhalb der Elite der Mächtigen und sollte auch entsprechend beurteilt werden« (S. 639/484). Zum Beispiel hätten sich Richter der Berufung an Sondergerichte entziehen können (S. 640-641/485). Der dritte Einwand der Verteidigung betraf die angebliche Voreingenommenheit des Gerichtes. Obwohl Kirchheimer diesen Einwand im Fall des IMT-Prozesses zurückweist, legt er dar, dass zu einem gewissen Maße jeder politische Prozess von politischen Siegern durchgeführt wird: »In allen Prozessen, die vor Gerichten eines siegreichen neuen Regimes stattfinden, sind die Richter in gewissem Sinne Siegerrichter« (S. 642/487). Durch Rekrutierung und Amtspflichten bedingt, würden Richter im Allgemeinen »für die Festigung und Erhaltung« des Regimes, das sie mit ihrem Amt betraut hat, sorgen (S. 643/487). Zwar hätte es die theoretischen Möglichkeiten gegeben, Ankläger und Richter aus im Krieg neutralen Staaten hinzuzuziehen und dem Gericht eine breitere internationale Basis zu geben, jedoch hätte das in der Praxis erhebliche Koordinationsprobleme bereitet und an der Arbeit des Gerichtes nicht notwendigerweise viel geändert (S. 646-647/491). Kirchheimer widerspricht – wie auch Arendt – entschieden der Behauptung, ein deutsches Gericht wäre objektiver gewesen (S. 647/491). Deutsche Richter, die das NS-Regime nicht unterstützt hatten, hätten womöglich andere Akzente gesetzt, wären aber nicht zu für die Angeklagten günstigeren Ergebnissen gekommen (S. 649/493). Der vierte Einwand, mit dem sich Kirchheimer auseinandersetzt, betrifft den Vorwurf des tu quoque: Es wären Taten abgeurteilt worden, derer sich auch die Alliierten schuldig gemacht hätten (S. 649/493). Generell zeige dieser Vorwurf, dass es bei politischen Prozessen nicht nur um die Vergangenheit, sondern auch um die Zukunft ginge: »Indem sie die Wurzeln der Ungerechtigkeit in den Taten des beseitigten Regimes bloßlegt, versucht sie, die Ergebnisse der gerichtlichen Klärung als Bausteine für die Fundamente der neuen Ordnung zu benutzen« (S. 649/493). Es ginge um die berechtigte oder unberechtigte Demonstration von moralischer Überlegenheit. Im Falle des IMT-Prozesses sei der tu quoque-Vorwurf absurd und zeige nur, wie wenig seine Anhänger die Verbrechen des NS-Staates verstanden haben: »Bei Untaten, in denen wir Verstöße gegen die menschliche Daseinsnorm sehen, gab es schlechterdings keine vergleichbaren Praktiken irgendeines im Gericht vertretenen oder nicht vertretenen Staates, die zur Entschuldigung oder Strafminderung hätten herangezogen werden können« (S. 651/495). Einleitung zu diesem Band 57 Kirchheimers Analyse des IMT-Prozesses gehört zu den Kernstücken des Buches. Hier fließen seine Studien zum NS-System, zu politischer Justiz, zu politischen Systemwechseln und zu politischen Parteien zusammen. Der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess war, so Kirchheimer, ein Verfahren ohne Vorbilder und Präzedenzfälle (S. 652/496). Aus diesem Grunde weiche der Prozess in vielerlei Hinsicht von anderen Prozessen ab, ohne dass diese »Anomalien« zu einer »groben Rechtswidrigkeit« addiert werden könnten (S. 652/496). Die klaren Erwartungen an das Gericht seien ein Ausdruck der Situation und nicht politischer Einflussnahme gewesen: »Der Druck, der auf das Gericht ausgeübt wurde, kam von den Vergasungsöfen, von den Massenschlachthäusern, von den Millionen, die Eltern, Familie, Heim verloren hatten« (S. 654/499). An dem Punkt scheint Kirchheimer, der immer wieder die Variabilität von rechtlichen Normen und die Instrumentalisierung von moralischem Urteil im politischen Handeln thematisiert, sich zu einer Universalnorm zu bekennen: »die barbarischsten Verstöße gegen die menschliche Daseinsnorm liegen außerhalb des Bereichs ver- änderlicher und vielleicht auch zufälliger Methoden außergewöhnlichen politischen Handelns, über die es je nach dem politischen Regime verschiedene Meinungen geben kann« (S. 655/499). Im dritten Teil des Buches befasst sich Kirchheimer mit »Abwandlungen und Korrekturen« politischer Justiz, vor allem dem Asylrecht und dem Gnadenrecht. Das Buch schießt mit einer Zusammenfassung, die von einer Nachtragsbilanz gefolgt wird. Kirchheimer begreift Asylrecht und Gnadenrecht als Abmilderungen oder gar Vereitelungen von politischer Justiz (S. 667/511): Das Gnadenrecht beendet oder unterbindet eine Bestrafung innerhalb des Staates; mithilfe des Asylrechts könnten politisch Verfolgte außerhalb des Staates Schutz finden. Im neunten Kapitel fragt Kirchheimer, wie das Asylrecht theoretisch und praktisch mit der politischen Justiz in Verbindung stehe. Wie Hannah Arendt (Arendt 1951: 267 ff.) sieht auch Kirchheimer wesentliche Unterschiede zwischen der Asylpraxis des 19. Jahrhunderts und der des 20. Jahrhunderts (S. 670/514). Während im 19. Jahrhundert einige wenige exponierte politische Rebellen um politisches Asyl bitten mussten, so wurde im 20. Jahrhundert Flucht vor gruppenbezogener Verfolgung zum Massenphänomen (S. 671/515). Die Fluchtgründe hatten in der Mehrzahl keine Verbindung zum Themenkomplex politische Justiz: Die Geflüchteten wurden nicht verfolgt, weil sie etwas getan hätten, sondern weil sie einer unliebsamen ethnischen, sozialen oder religiösen Gruppe angehörten. Der »heutige Durchschnittsflüchtling« sei »nicht 58 Einleitung zu diesem Band mehr als einer von Hunderttausenden oder Millionen, die von einer gegen eine bestimmte Schicht oder eine bestimmte ethnische Kategorie gerichteten Politik bedroht« seien (S. 672/516). In der zweiten Hälfte des Kapitels thematisiert Kirchheimer die sowohl theoretisch wie auch in der Praxis wichtigen Probleme des Schutzes politisch Verfolgter vor Auslieferung (S. 696/539). Seit dem 19. Jahrhundert haben europäische Gerichte Auslieferungsbegehren dann nicht stattgegeben, wenn der Auszuliefernde eines politischen Deliktes angeklagt war (S. 696/539). Gerade bei Delikten mit einer Gewaltkomponente sei die Abgrenzung zwischen normalen Gewaltdelikten und politisch motivierter Gewalt umstritten, so etwa bei Mordanschlägen oder bei revolutionärer Gewalt (S. 702-703/545). Das zehnte Kapitel widmet sich einem Zitat von Shakespeare folgend der »Art der Gnade«. Im »Kaufmann von Venedig« lässt William Shakespeare Portia zur Frage der Gnade zu bedenken geben: »Die Art der Gnade weiß von keinem Zwang, sie träufelt wie des Himmels milder Regen zur Erde unter ihr« (S. 733/574). Strafe und Gnade, so Kirchheimer, folgten unterschiedlichen Prinzipien (S. 725/566). Während die vom Gericht verhängte Strafe sich nach dem Gesetz und Abwägungen von öffentlichem Interesse, Schuld und Reue bemesse, erscheine der Gnadenakt geradezu willkürlich (S. 725/566). Er wird nicht verdient, sondern erscheint als Geschenk. Begnadigungen könnten als stillschweigende oder gar ausdrückliche Korrekturen von Gerichtsentscheidungen fungieren (S. 727/568). Sie können Milde gegenüber gealterten Gefangenen ausdrücken (S. 729/570), aber auch die Arbeit der Gerichte systematisch unterlaufen, wenn Gewalttätern mit einer bestimmten politischen Gesinnung regelmäßig die Strafe erlassen wird (S. 741/581). Von dem individuellen Gnadenakt unterscheide sich die politische Amnestie dadurch, dass sie sich an klar definierte Gruppen von Verurteilten richte und somit ein gewisses Maß von Regelung und Berechenbarkeit aufweise (S. 746-747/587). Jedoch könnten Amnestien leicht zu Werkzeugen im politischen Kampf werden, wenn sie nur Anhängern bestimmter Gruppen zugutekommen: »Der uneingeschränkte, aber nur für Anhänger der siegreichen Sache geltende Straferlass mit Niederschlagung schwebender Verfahren, der totalitäre Siege begleitet, sagt an sich schon aus, dass der demokratische Rechtsstaat aufgehört hat zu existieren« (S. 755-756/595). Das elfte Kapitel bietet den »Versuch einer Zusammenfassung« (S. 766/606). Politische Justiz, resümiert Kirchheimer, finde statt, »wenn Einleitung zu diesem Band 59 Gerichte für politische Zwecke in Anspruch genommen werden, so dass das Feld politischen Handelns ausgeweitet und abgesichert werden kann« (S. 766/606). Die Einschaltung der Gerichte kann sich je nach dem Handeln der Beschuldigten und der Rechtslage entweder »zwingend« ergeben oder Entscheidungsträgern zur »freien Wahl« überlassen sein (S. 766/606). Unscharf bleibt wiederum, welche Akteure am Entstehen eines politischen Prozesses beteiligt sind, wie jeweils ihre Entscheidungsspielräume und Einschätzungen der rechtlichen und politischen Lage bedingt sind, und wie sie aufeinander Einfluss nehmen könnten. Kirchheimer postuliert, dass ein politischer Prozess oft »als der bequemere, günstigere der variablen Wege, die im politischen Kampf zwischen Personen und Gruppen begangen werden können« erscheine (S. 766-767/607). Kirchheimers Verständnis von Politik verengt sich auf den Wettbewerb zwischen politischen Parteien und anderen Akteuren, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Maßgebend sind Wahlergebnisse, Sitze im Parlament, Koalitionen und Regierungsposten (S. 771/611). Politik wird wie ein Boxkampf oder ein Nullsummenspiel verstanden, in dem es um den Gewinn oder Verlust von Macht und nicht um Inhalte, Werte oder Ideale geht. Kirchheimer betont, dass es sich bei politischer Justiz immer um einen »Umweg« im politischen Prozess handele (S. 783/622); schon in dieser Formulierung wird deutlich, dass er die Exekutive als die den Prozess anstoßende Gewalt sieht und das Gericht als Schauplatz einer Auseinandersetzung, die originär an einem anderen Ort stattfindet. Politische Prozesse seien immer noch besser als »politische Willkür ohne jede Möglichkeit der Anrufung der Gerichte« und würden oft nur eine politische Niederlage besiegeln (S. 782/622). Lediglich wenn die politische Justiz »nicht der Besiegelung feststehender politischer oder militärischer Kampfergebnisse, sondern der Hervorbringung neuer politischer Symbolbilder« diene, »kann man sie unter den politischen Spielen als eins der zivilisiertesten bezeichnen« (S. 782/622). Jedoch zeigt das Buch auch eine andere Dimension von Politik und politischer Justiz, die von späteren Autoren aufgegriffen wurde: Kirchheimer analysiert den Gerichtssaal als Bühne mit manchmal vorgefertigten Skripten und »die bildprägende Wirkung des Gerichtsprozesses« (S. 771/611). Politische Prozesse erreichen oft ein viel breiteres »Publikum« (S. 771/611) als reguläre Prozesse. In ihnen werden nicht nur einzelne in der Vergangenheit liegende Taten verhandelt, sondern »[d]em Publikum wird die einmalige Gelegenheit geboten, an der Rekonstruk- 60 Einleitung zu diesem Band tion der Geschichte zum Zweck der Gestaltung der Zukunft teilzunehmen« (S. 771/611). Die Theatralik und Performativität der politischen Justiz, auf die Kirchheimer aufmerksam gemacht hat, wird in späteren Studien (Bilsky 2004, Ertür 2015) theoretisch erfasst und analysiert. Da für Kirchheimer die Urteile in den meisten politischen Prozessen nicht gegen politischen Wandel gefeit sind, sieht er politische Justiz vielmals als einen Ausdruck politischer Eitelkeiten ohne Aussicht auf eine positive normative Wirkung, die über den nächsten Regimewechsel hinausginge; »die geringfügigste historische Verschiebung kann alles, was sie [die politische Justiz, C. W.] vollbringt, zunichte machen« (S. 781/621). Nur der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess erscheint als Ausnahme von diesem Urteil der Vergänglichkeit. Kirchheimer beendet die amerikanische Version des Buches mit einem Abdruck der Fürbitte in der christlichen Totenmesse: Tränenreich wird die Zeit, da der Mensch von Gott gerichtet werde (S. 784/624). In der deutschen Ausgabe folgt auf diesen Schluss noch ein zwölftes Kapitel, in dem Kirchheimer Entwicklungen in der politischen Justiz der Bundesrepublik, Frankreichs und Großbritanniens kommentiert, die sich in der Zeit zwischen der Fertigstellung der amerikanischen Ausgabe und der deutschen Überarbeitung ereignet hatten. 5. Die Rezeption von »Political Justice« und »Politische Justiz« Die Veröffentlichung von Political Justice brachte Kirchheimer in den USA nicht die erhoffte Resonanz. Vier Monate nach Erscheinen des Buches schrieb er enttäuscht an Gurland: »As my reviews except for one isolated leftwinger show complete lack of understanding and often bad will to match – I am somehow angewiesen on the German translation […]«.113 Sein Unmut war insbesondere durch die erste Besprechung seines Buches am 3. Dezember 1961 durch William O. Douglas in der ›Washington Post‹ hervorgerufen worden. William O. Douglas war nicht irgendein Rezensent. Bevor er von Franklin D. Roosevelt 1939 zum Richter am Obersten Gerichtshof ernannt wurde, war er Professor an der Columbia University und schließlich Sterling Professor an der Yale University. Er spielte auch in Political Justice eine Rolle, Kirchhei- 113 Brief von Otto Kirchheimer an Arkadij Gurland vom 5. März 1962. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 68. Einleitung zu diesem Band 61 mer hatte einige Beispiele Urteilen entnommen, in denen Douglas selbst eine führende Rolle am Supreme Court eingenommen hatte. Douglas´ Kernkritik betrifft die Auswahl des Materials, das ausschließlich »extremes of monstrous decisions« und »arguably prejudiced decisions« [Hervorhebung vom Autor] zeige. Er kommt zu dem Schluss: »the entire library of the American cases does not fit as neatly into the theme of the book as the author makes out. […] One gets the impression that in no land – either Communist or democratic – are judges independent and able to do justice in political or politicallytinged cases«.114 Nach dieser negativen Beurteilung eines der einflussreichsten Juristen in den USA in einer der wichtigsten amerikanischen Tageszeitungen, in der auch Kirchheimer häufig Rezensionen publiziert hatte, folgte einen Monat später im Januar 1962 eine Besprechung in der ›New York Times‹. Sie stammt von Edmond Cahn, Professor of Law an der New York University. Cahn bezeichnet Kirchheimers Haltung in dem Buch als »cool, distant, disengaged« und kritisiert ebenfalls die Verzerrung durch die Auswahl der Fälle, die alle nur in eine Richtung zeigen würden (Cahn 1962). Weitere Besprechungen folgten von Peter Magrath im ›Commentary‹115 sowie kürzere Rezensionen und Buchnotizen in der ›Baltimore Sun‹ und einigen Lokalzeitungen.116 Am 2. Februar 1962 rezensiert Robert Kempner Kirchheimers Buch im ›Aufbau‹, einem in New York herausgegebenen deutsch-jüdischen Monatsmagazin, das in deutscher Sprache publiziert wurde. Diese Besprechung besticht durch ihre historische Einordnung des Werkes und geht besonders auf Kirchheimers Analyse der Nürnberger Prozesse ein. Kempner und Kirchheimer kannten sich noch aus ihrer gemeinsamen Zeit während der Weimarer Republik. Kempner fungierte beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher als stellvertretender Hauptankläger der USA und arbeitete in diesem Zusammenhang auch mit Kirchheimer zusammen. Kempner pries Kirchheimers »wissenschaftliche Analyse der nationalsozialistischen 114 William O. Douglas: How Politics can tilt the Scales of Justice, in: Washington Post, 3. Dezember 1961. 115 »No one can put down Kirchheimer´s large-scale study without having acquired a new insight into the way modern governmental systems make political use of law and legal apparatuses« (Magrath 1962: 173). 116 Eine Mappe mit Zeitungsausschnitten zu dem Buch und Rezensionen findet sich im Nachlass von Otto Kirchheimer. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 5, Box 3, Folder 12. 62 Einleitung zu diesem Band Einwände gegen die Nürnberger Prozesse« als eine »notwendige […] Klarstellung«. Er stellte die Studie zudem in die Tradition der in Weimar durch Kempner mitbegründeten Liga für Menschenrechte. Politische Justiz sei die wissenschaftliche Weiterführung der Denkschrift der deutschen Liga für Menschenrechte »Acht Jahre Politische Justiz«, die zeige, wie die »Unterminierung der Demokratie auch durch antidemokratische Justiz-Kräfte erfolgen kann, die politische Mörder laufen lassen und Anhänger der Demokratie durch ›Urteile‹ diffamieren« (Kempner 1962). Mehrere ausführliche Besprechungen erhielt das Buch in den führenden Fachzeitschriften der Soziologie, Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft und Rechtswissenschaft der USA. Den Reigen der rechtswissenschaftlichen Rezensionen eröffnete Max Rheinstein. Er bezeichnete das Buch in der ›Chicago Law Review‹ als »high achievement of comparative law as well as jurisprudence« (Rheinstein 1962: 203) und lobte es entgegen dem Verdikt von Douglas als eine »well-balanced […] investigation of a topic that easily provokes partisan approaches« (Rheinstein 1962: 202). Er empfahl es nicht nur als »indispensable work« für Rechtswissenschaftler, sondern auch als einen »practical guide« für Anwälte und Richter (Rheinstein 1962: 203). Vincent Strazinger lobte in der ›Yale Law Review‹ Kirchheimers Buch als »richly detailed study« und merkte jedoch kritisch an, dass »the author might have worked more explicitly within the configuration of history, as he did in his earlier co-authored book, Punishment and Social Structure« (Strazinger 1962: 1366). Weitere Rezension von Rechtswissenschaftlern117 finden sich in der ›Modern Law Review‹ von einem anonymen Autor C., von Norman Dorsen in der ›Natural Law Review‹ und von Hilliard Gardiner in der ›American Review of Comparative Law‹. Die meisten Rezensenten äußerten sich beeindruckt von der Fülle des Materials, standen jedoch verschiedenen generellen Aussagen Kirchheimers zurückhaltend bis skeptisch gegenüber.118 Die Rezensionen in den führenden politikwissenschaftlichen und soziologischen Fachzeitschriften der USA fielen demgegenüber sehr viel wohlwollender aus. Thomas Emerson von der Yale Law School kam 117 Zur rechtswissenschaftlichen Rezeption von Kirchheimers Political Justice in den USA vgl. auch Arzt (1993: 50). 118 Moses Finley teilte Kirchheimer in einem Brief mit: »The American reactions are mixed, I am afraid on a straight left-right basis.« Brief von Moses Finley an Otto Kirchheimer vom 29. Mai 1962. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 55. Einleitung zu diesem Band 63 im ›Political Science Quarterly‹ zu dem Schluss, Kirchheimer schreibe »with cosmic objectivity but with a feeling for the human beings involved – both the judges and the judged« (Emerson 1962: 269). Weitere positive Rezensionen finden sich in der ›American Political Science Review‹ von John Paul Duncan, in der ›American Sociological Review‹, in ›The Journal of Politics‹ und im ›Dissent‹. Mit dem »isolated leftwinger« meinte Kirchheimer Francis Worthmuth, dem er für seine Rezension in ›Social Research‹, dem Hausorgan der New School for Social Research, dankte. Es sei die erste Besprechung, die zeige, dass der Rezensent das Buch verstanden habe.119 Wormuth betont den ästhetischen Charakter politischer Justiz und das theatralische Moment sowie die Relevanz der Öffentlichkeit: »Political Justice is a morality play« (Wormuth 1962: 119). Obwohl die zeitgenössischen Rezensenten das Buch nicht mit Lob überschütteten, verkaufte es sich aus Sicht des Verlages gut. Im Oktober 1962, ein knappes Jahr nach der Veröffentlichung, hatte Princeton University Press bereits 1.100 Exemplare abgesetzt.120 Eine der Käuferinnen war offensichtlich Judith Shklar, die in ihrem 1964 veröffentlichten Werk Legalism. Law, Morals, and Political Trials ausführlich auf Political Justice Bezug nahm.121 Den größten Anklang fand in der weiteren angelsächsischen Debatte das achte Kapitel »Trial by Fiat of the Successor Regime« zu den Nürnberger Prozessen. Kirchheimer wird heute angerechnet, darin die erste Konzeptualisierung von »transitional trials« vorgenommen zu haben122 und seine Arbeit wird in diesem Forschungsfeld bis heute rezipiert.123 Auch Hannah Arendt hatte Political Justice gleich nach Erscheinen gelesen und nahm in ihren Bericht über 119 Brief von Otto Kirchheimer an Francis D. Wormuth vom 12. März 1962. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 2, Folder 45. 120 Brief von Herbert Bailey an Otto Kirchheimer vom 26. Oktober 1962. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 3, Box 2, Folder 51. 121 Kirchheimer hatte Shklars Manuskript von Legalism für die Princeton University Press begutachtet. Herbert Bailey hatte im Oktober 1962 das Manuskript erhalten und bat Kirchheimer darum, es zu begutachten. Das Buch erschien 1964 bei der Harvard University Press. (Brief von Herbert Bailey an Otto Kirchheimer vom 26. Oktober 1962, State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 3, Box 2, Folder 51.) 122 »The credit for conceptualizing transitional trials […] must go to Otto Kirchheimer« (Priemel 2016: 7). 123 Weitere Bezugnahmen findet sich in der Einleitung zum Modell politischer Verfahren bei Meierhenrich/Pendas (2017); Priemel (2016), Priemel/Stiller (2012) und (2013); Teitel (2008), Bilsky (2004). Zur Weiterführung der perfor- 64 Einleitung zu diesem Band den Eichmann-Prozess darauf Bezug. Arendt und Kirchheimer kannten sich aus ihrer gemeinsamen Zeit im Pariser Exil, hatten aber nie ein näheres persönliches Verhältnis zueinander entwickeln können und blieben sich auch in New York persönlich fremd.124 Wissenschaftlich hingegen achteten sie sich. Auch Arendt interessierte sich besonders für das achte Kapitel des Buches, wie die Unterstreichungen in ihrem Exemplar belegen.125 In Eichmann in Jerusalem verwies sie explizit auf Kirchheimers Analysen zum politischen Kontext der Nürnberger Prozesse (vgl. Arendt 1964 a: 305; 306). Ebenso baute sie auf Kirchheimers Überlegungen zur theatralischen Dimension politischer Justiz und zum »irreducible risk« politischer Prozesse auf (vgl. Arendt 1964 a: 315). Darüber hinaus zog sie Kirchheimer heran, um die Grenze zwischen Schuld und Schuldlosigkeit zu ziehen. »In Wahrheit gab es nur einen Weg, im Dritten Reich zu leben, ohne sich als Nazi zu betätigen: sich aus dem öffentlichen Leben nach Möglichkeit ganz und gar fernzuhalten war die einzige Möglichkeit, in die Verbrechen nicht verstrickt zu werden, und dies Nichtteilnehmen war das einzige Kriterium, an dem wir heute Schuld und Schuldlosigkeit des einzelnen messen können […]« [Hervorhebung im Originaltext] (Arendt 1964 a: 164). Kirchheimer seinerseits las Arendts Reportagen im ›New Yorker‹,126 auf denen ihr Buch basierte, mit großem Interesse und berichtete ihr: »my family of non-professionals is reading it also with great interest and seem to share my enthusiasm.«127 Im gleichen Brief bekundete er seine genemativen Dimension politischer Justiz und der Funktion der Öffentlichkeit siehe die Arbeiten von Allo, Christodoulidis, Cowan (2016), Allo (2017), Cole (2010), Ertür (2015). Es wurde erneut in dem 1995 erschienen Sammelband Transitional Justice: How Emerging Democracies reckon with former Regimes abgedruckt. 124 So der Bericht von Peter Kirchheimer an Hubertus Buchstein am 12. März 2019 in New York. 125 Siehe Bard College, Hannah Arendt Collection, Marginalia, Kirchheimer, Otto Political Justice Princeton, N.J., Princeton University Press, 1961 Call #: KF310.P65 K56. 126 In einem Brief an Richard Schmid kündigt Kirchheimer ihm das baldige Erscheinen des Buches Eichmann in Jerusalem an. Zur Artikelserie im ›New Yorker‹ schreibt er: »Der 5. Artikel ist vom Juristen aus gesehen manchmal etwas schief, aber in den meisten Positionen stimme ich ihr zu«. Brief von Otto Kirchheimer an Richard Schmid vom 1. April 1963. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 2, Folder 11. 127 Brief von Otto Kirchheimer an Hannah Arendt vom 15. März 1963. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 11. Einleitung zu diesem Band 65 relle Zustimmung128 zu Arendts Analyse, die sich wiederum sehr an seinen eigenen theoretischen Überlegungen zu Prozessen gegen NS- Täter orientierte: »I agreed with about two thirds of what you said and my disagreements are minor.«129 Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der deutschen Ausgabe war im Hinblick auf die politischen Diskussionen günstiger gelegen. Schon 1961 war in einer öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung zwischen Richard Schmid (Schmid 1961), damaliger Oberlandesgerichtspräsident in Stuttgart, und Max Güde (Güde 1961), Generalbundesanwalt in Karlsruhe, das Schlagwort der politischen Justiz als Kritik an der Strafverfolgungspraxis gegenüber Kommunisten in der Bundesrepublik gefallen. Als das Buch dann 1965 endlich in seiner überarbeiteten deutschen Fassung erschien, wurde es in sämtlichen einschlägigen Tages- und Wochenzeitungen besprochen. Eine der ersten Besprechungen kam von Kirchheimers Freund Richard Schmid am 3. Juli 1965 in der ›Stuttgarter Zeitung‹ und kurz darauf in ›Die Zeit‹. Unter dem Titel »Fortsetzung der Politik mit den Mitteln der Justiz« wurden die Thesen des Buches referiert und deren Darlegungen sehr gelobt.130 Bald darauf folgte eine Rezension im ›Spiegel‹ von Gustav Heinemann, damals Bundesminister des Inneren und späterer Bundespräsident. Er führte das Buch gegen die »Jünger des unbefleckten Rechts« ins Feld. Der »angelsächsischen Gepflogenheit entsprechend« gehe es in dem Buch »weniger um die Juristerei als vielmehr um Sozialpsychologie und die Soziologie des politischen Lebens«. In der ›Süddeutschen Zeitung‹ wurde das Buch von Ernst Müller-Meininger Jr. besprochen, der es in der »unübersehbaren« Fülle an Literatur zur politischen Justiz als das »umfassendste und beste« bewertete. Auch zahl- 128 Otto Kirchheimer stimmt in einem Brief an Arthur Bergmann mit Arendts theoretischem Punkt zum US-Prozessrecht in den Aufsätzen im ›New Yorker‹ überein, »dass die anglo-amerikanische Verfügung der Parteien über den Prozessstoff der Wahrheitsforschung nicht zuträglich ist". Brief von Otto Kirchheimer an Arthur Bergmann vom 15. März 1963. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 20. 129 Brief von Otto Kirchheimer an Hannah Arendt vom 15. März 1963. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 11. 130 Insgesamt rezensierte Richard Schmid Politische Justiz viermal: 1965 in der ›Stuttgarter Zeitung‹, in ›Die Zeit‹, in den ›Gewerkschaftlichen Monatsheften‹ und in der ›Juristenzeitung‹, wo die Besprechung 1966 nach Kirchheimers Tod zugleich als Nachruf erschien. 66 Einleitung zu diesem Band reiche Lokalzeitungen rezensierten das Werk.131 Der Berliner ›Kurier‹ empfahl das Buch auch dem »unsachkundigen Leser«, denn Kirchheimer sei ein Werk gelungen, das nicht nur ein »Beitrag zur Kriminologie, Rechtswissenschaft, Sozialpsychologie und Politologie« darstelle, sondern darüber hinaus ein »zeitgeschichtliches Dokument« sei. Als Standardwerk der politischen Wissenschaft und Rechtswissenschaft wurde es in der ›Berliner Stimme‹ und der ›Freien Presse‹ gelobt. Weitere positive Rezensionen erschienen in der ›Allgemeinen Zeitung Mannheim‹ und den ›Nürnberger Nachrichten‹. Carl Schmitt hatte bereits 1962 die Veröffentlichung der englischen Ausgabe für einen kurzen Kommentar in der Zeitschrift ›Politische Meinung‹ genutzt. Sein erster Kritikpunkt betraf Kirchheimers Urteil im Fall Josef Bornstein und Paul Jorns. Jorns war als Kriegsgerichtsrat mit der Untersuchung des Mordes an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg betraut worden. Kirchheimer schließt sich in Politische Justiz dem Urteil Berthold Jacobs an, der 1928 in ›Das Tagebuch‹ berichtete, Jorns habe den »Mördern Vorschub geleistet« und zur Flucht verholfen (S. 467/320). Jorns hatte daraufhin ein Verleumdungsverfahren gegen Berthold Jacobs angestrebt. Das Gericht stimmte in erster Instanz Jacobs Urteil der Vorschubleistung und Mörderbegünstigung zu. Nach Kirchheimers Darstellung in Politische Justiz leitete das Reichsgericht daraufhin den Fall mit »unerfüllbaren Kriterien« (S. 467/320) an ein anderes Berliner Gericht weiter. Um einer erneuten Aufhebung des Urteils durch das Reichsgericht zu entgehen, zogen die Richter es im vierten Verfahren vor, einem Freispruch des Journalisten auszuweichen, indem sie Jorns »keine willentliche Vorschubleistung« nachwiesen (S. 468/321). Carl Schmitt bezeichnete Kirchheimers »Angriff […] im Fall Bornstein/Jorns« ohne dies zu begründen als »ungerechtfertigt« (Schmitt 1962: 94). Das Buch gehe zudem nicht über den bereits 1955 veröffentlichten Aufsatz »Politische Justiz« in Sociologica hinaus. Hier hätte Kirchheimer wesentlich »konzentrierter« und »prägnanter« zum Ausdruck gebracht »was ihn bewegt« (Schmitt 1962: 94). Das Buch sei »interessant« und »belehrend«, auch wenn man nicht mit allem übereinstimmt, was der Autor sagt.132 131 Eine Mappe mit Zeitungsausschnitten zu dem Buch und Rezensionen findet sich im Nachlass von Otto Kirchheimer. State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 5, Box 3, Folder 13. 132 Anhand des Redaktionskürzels C.S. erkannte Kirchheimer eindeutig Schmitt. An Friesenhahn schrieb er: »Uebrigens hat Freund Carl Schmitt es wieder zu Wege gebracht [,] sich halb anonym an mir zu raechen dafuer [,] dass seinem jungen Mann die Doktorarbeit nicht angenommen worden ist. Er hat unter der Einleitung zu diesem Band 67 Der Tenor weiterer Besprechungen in den einschlägigen Fachzeitschriften der Sozialwissenschaften, Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Geschichtswissenschaft war durchgehend positiv. Gotthard Jasper,133 einer der damals führenden Historiker der jüngeren Generation, ordnete die Studie eindeutig der politischen Wissenschaft zu, »denn K. geht das vielschichtige Phänomen der politischen Justiz weniger mit den Begriffen und Problemstellungen des Fachjuristen an, sondern zugleich und primär mit soziologischen und politischen, wobei auch die historische Dimension nie übersehen wird« (Jasper 1966: 99). Rezensionen in juristischen Fachzeitschriften verbanden Kirchheimers Werk oft mit einer Kritik der politischen Nutzbarmachung des Konzepts der wehrhaften Demokratie zur präventiven Strafverfolgung politischer Gegner. So verfasste Hans Čopić im Juli 1965 eine dreiseitige Sammelrezension in den ›Frankfurter Heften‹, in der er neben Kirchheimers Politische Justiz Gotthard Jaspers Der Schutz der Republik (1963) und Diether Possers Politische Strafjustiz aus der Sicht des Verteidigers (1961) besprach. Čopić hob insbesondere das Kapitel zum Wandel der Struktur des Staatsschutzes sowie zur These der justiziellen Verfolgung von Oppositionen hervor, nach der die Effektivität justizieller Verfolgung mit schwindender Notwendigkeit steige und in Zeiten umfassender politischer Unruhen oder sozialer Gruppenkonflikte auf null sinke. In Possers Werk zur politischen Strafjustiz in der Bundesrepublik sah Čopić Kirchheimers »These der Paradoxie des Staatsschutzsystems« bestätigt. 1967 nahm Čopić diese zum Ausgangspunkt seiner Studie Grundgesetz und politisches Strafrecht neuer Art. In Deutschland wurde das Buch einige Jahre später von den Autoren und Autorinnen der 1968 neubegründeten Zeitschrift ›Kritische Justiz‹ rezensiert.134 Die Zeitschrift stellte sich in die Tradition der »Streitbaren Signatur C.S. in einer deutschen Zeitschrift, ich glaube es war ›[Die] Politische Meinung‹ [,] eine unfreundliche Anmerkung gemacht [,] indem er mehr oder minder sagt, dass in dem ganzen Buch [Politische Justiz] eigentlich nicht mehr drinsteht [,] als in meinem Aufsatz von 1955.« Brief von Otto Kirchheimer an Ernst Friesenhahn vom 31. März 1963, State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 2, Folder 61. Kirchheimer war Teil des Dissertationskomitees von George Schwab, der an der Columbia University 1960 mit einer Arbeit zu Carl Schmitts Schriften promovieren wollte. Aufgrund von Kirchheimers vehementer Kritik an Schwabs Dissertation wurde diese wiederholt vom Komitee abgelehnt. Ausführlichere Informationen zu der Auseinandersetzung zwischen Otto Kirchheimer, Carl Schmitt und George Schwab finden sich im 5. Abschnitt der Einleitung des Herausgebers im Band 5 dieser Edition. 133 Zur Verwendung von Kirchheimers Begriff siehe Jasper (1982). 134 Zur Rezension von Politische Justiz in ›Kritische Justiz‹ siehe Dieter Hart (1970: 360 f.). 68 Einleitung zu diesem Band Juristen« (1988) der Weimarer Republik und verschiedene Aufsätze darin bezogen sich auch positiv auf Kirchheimers rechtstheoretische Frühschriften und seine Analysen des Nationalsozialismus. Der Kreis um die Zeitschrift sah in Kirchheimers Buch Politische Justiz einen analytischen Rahmen, der es ihnen erlauben sollte, auch in demokratischen Regierungssystemen wie der Bundesrepublik eine fundierte Kritik der Rechtspraxis zu formulieren (vgl. Schale 2006: 17 f). Zu nennen sind in diesem Zusammenhang beispielsweise Alexander von Brünnecks Buch Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik 1949-1968 aus dem Jahre 1978 sowie Heinrich Hannovers und Elisabeth Hannover- Drücks Politische Justiz 1918-1933, eine der bis heute bekanntesten Arbeiten zur Justiz in der Weimarer Republik.135 6. Schriften zum Wandel des Rechtsstaates Das Buch Politische Justiz steht im Zentrum eines thematischen Schaffenskreises, in dem Kirchheimer sich mit dem Konzept der politischen Justiz, mit Strafverfahren als öffentlichen Ereignissen, mit Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in Theorie und Praxis und mit dem Auseinanderdriften von sowjetisch beeinflusster und westlicher Rechtstheorie auseinandersetzte. Seit den späten 1940er Jahren verfasste Kirchheimer regelmäßig Aufsätze zu diesen Themen, rezensierte Bücher zu Recht und Politik und schrieb auch kleinere Texte zu aktuellen Themen für die Tagespresse. Die hier abgedruckten Texte zeigen Kirchheimer als engagierten Kollegen, der die intellektuelle Arbeit anderer schätzte, sie in gesellschaftliche Kontexte einbettete und klar Positionen zu Forschungsdebatten bezog. In den in diesem Band aufgenommenen Artikeln spielen vier Themenkomplexe eine besondere Rolle: politische Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Recht und Gerechtigkeit in der DDR und der Sowjetunion sowie das methodologische Bestehen auf der Analyse der alltäglichen Rechtspraxis. 135 Weitere Arbeiten, die Kirchheimers Werk diskutieren und oder seinen Begriff aufnehmen sind u. a. Blasius (1983), Görlitz (1996), Hermann/Hackler (2016), Limbach (1999), Preuß (1989), Ridder (1957) und (1965), Seliger (2016), Teubner (1993), van Ooyen/Schale (2011), zur Ideengeschichte Politischer Justiz van Ooyen (2014); Walther (1996). Einleitung zu diesem Band 69 Arbeiten zur politischen Justiz Kirchheimers Aufsätze zum Themenkomplex politische Justiz lassen sich in zwei Gruppen einteilen. Zum einen verfasste Kirchheimer Texte zum Verhältnis von Recht und Politik, die als Vorarbeiten für Politische Justiz dienten. So veröffentlichte er 1955 einen auf seinen Forschungsanträgen für die Rockefeller-Stiftung aufbauenden Aufsatz zur politischen Justiz auf Deutsch und Englisch. Politische Justiz liest sich in vielerlei Hinsicht wie eine Aus- und Überarbeitung dieses kürzeren Textes. Jedoch können auch einige Rezensionen und tagespolitische Einlassungen wie die hier abgedruckte Rezension zu einem Buch über Sacco und Vanzetti und der Artikel zum Internationalen Gerichtshof als Vorarbeiten im weiteren Sinne gewertet werden. Des Weiteren verfasste Kirchheimer auch nach dem Erscheinen von Politische Justiz Artikel zu dem dort bearbeiteten Themenfeld. Dazu zählt ein (hier nicht abgedruckter) Beitrag in der 1962 erschienenen Festschrift für Rudolf Smend (Kirchheimer 1962: 97-118), der Eintrag »Political Justice« in der Enzyklopädie der Sozialwissenschaften und sein Nachwort zu Lutz Lehmanns Buch Legal &Opportun. Der Artikel »Politische Justiz« (1955) erschien zuerst auf Englisch in der an der New School for Social Research herausgegebenen Zeitschrift ›Social Research‹. Die Veröffentlichung der deutschen Fassung folgte kurz darauf in der von Theodor Adorno herausgegebenen Festschrift zu Ehren von Max Horkheimers 60. Geburtstag. Kirchheimers Text liest sich phasenweise wie eine Programmskizze für ein Forschungsprojekt: Der Text umreißt ein Problem, liefert einige konzeptionelle Ansätze und ist im Tonfall programmatisch. Politische Justiz erscheint als ein Fall, in dem »gerichtsförmige Verfahren politischen Zwecken dienstbar gemacht werden« (S. 102). Dabei spielen für Kirchheimer die Inhalte der politischen Ideologien keine Rolle: »Für uns geht es nicht um die Legitimation derer, die zur gerichtsförmigen Austragung ihrer Machtansprüche schreiten, sondern lediglich um die Tatsache, dass dabei die Form eines gerichtlichen Verfahrens gewählt wird« (S. 102). Um sein Konzept politischer Justiz von anderen Situationen, in denen Recht und Politik zusammenspielen, zu unterscheiden, diskutiert Kirchheimer im ersten Teil des Artikels »legitime Bindeglieder« zwischen Politik und Justiz. Dazu zählten unter anderem »die Befugnis der politischen Machthaber, neue Rechtssätze, die die Gemeinschaft binden, aufzustellen oder vorhandene zu ändern« (S. 103) und die Befugnis der Exekutive, in bestimmten Fallkonstellationen Verfahren einzu- 6.1 70 Einleitung zu diesem Band leiten. Jedoch weist Kirchheimer auch darauf hin, dass die politische Einflussnahme auf die Richterschaft unter rechtsstaatlichen Bedingungen minimal und der politische Einfluss auf die Staatsanwaltschaft in der Regel indirekt sei, so dass nur bei bestimmten Verfahrenstypen politische Entscheidungen direkt einen Prozess anstoßen könnten. Aufgrund der von ihm geschilderten »Sicherungen« (S. 104) gegen das Durchgreifen der Politik auf einzelne Prozesse ist Kirchheimers Annahme, dass politische Justiz »bezweckt, politische Gegner auszuschalten«, erklärungsbedürftig: Die Hauptakteure in politischen Prozessen – Richterschaft und Staatsanwaltschaft – sollten ihrem Ethos zufolge keine politischen Gegner haben. Der Artikel endet mit der (ebenfalls später wieder aufgegriffenen) Feststellung, dass die Ergebnisse politischer Justiz zwar juristische Geltung beanspruchen könnten, aber die gesellschaftliche Beurteilung dieser Prozesse und der Angeklagten einem »fortwährenden Revisionsprozess« unterworfen sei (S. 134). Das juristische Urteil mag verkündet und rechtskräftig sein, aber das historische und gesellschaftliche Urteil sei nie endgültig. Ein zweiter Überblicksbeitrag erschien posthum 1968 in der International Encyclopedia of the Social Sciences. Der Beitrag »Political Justice« findet sich in der Enzyklopädie zwischen den Einträgen »Political Identification« und »Political Machines«. In dem Text referiert Kirchheimer seine eigene Konzeption politischer Justiz, ohne auf die theoretischen Ansätze anderer Autoren einzugehen. Während er in seinen früheren Publikationen zur politischen Justiz versucht hatte, von den Inhalten der jeweiligen politischen Ideologien zu abstrahieren, finden sich in diesem Eintrag dezidierte Werturteile. So schreibt er, dass die Form der politischen Justiz von »strength or weakness of the liberal tradition« abhinge. Sein Urteil über Prozesse gegen Vorgängerregime wird auch normativ klarer: »They are largely directed toward the creation of politically useful imagery. Nevertheless, the trials of predecessor regimes carry their own justification to the extent that the procedural irregularities are outbalanced by the weight of the intrinsic evils that they bring before the bar« (S. 100). Im Buch Politische Justiz war diese Hierarchie politischer Ideologien und Regime allenfalls angedeutet. Der Ansatz, der Vermischung von Politik und Gerichtsprozessen nicht generell skeptisch gegenüber zu stehen, sondern zu fragen, welche Art von Politik ein politischer Prozess betreibt, findet sich schon in Judith Shklars Legalism, das 1964 erschien: »It is the quality of the politics pursued in them that distinguishes one political trial from another« (Shklar 1986: 145). Kirchheimer hatte im Herbst 1962 das Manuskript zu Legalism für Einleitung zu diesem Band 71 die Princeton University Press begutachtet.136 Er lobte es als »quite an intelligent performance« und betonte, »its vividness, its challenge to established thought patterns, its critical comments on institutions and theories give it a distinct flavor […].«137 In Kirchheimers eigenen Schriften zu politischer Justiz und Rechtsstaatlichkeit findet sich das Bestehen auf Prinzipien und Werthierarchien erst spät. Neben dem genannten Eintrag in der Enzyklopädie der Sozialwissenschaften finden sich dementsprechende Aussagen auch in dem Artikel über die Verfassungsinterpretation in den Vereinigten Staaten (S. 851-874) und in seinem Aufsatz »Über den Rechtsstaat«. Dort bekennt sich Kirchheimer im Zusammenhang mit Diskussionen zu Rechtsstaatlichkeit sehr deutlich zu Werten wie sozialer Gleichheit (S. 896) und befindet, dass es »keine scharfe Trennungslinie zwischen den formalen Rechtsmitteln und den substantiellen Zielen einer Sozialordnung« gäbe (S. 903). In dem Aufsatz »The Legacy of Sacco and Vanzetti« von G. Louis Joughin und Edmund M. Morgan, den Kirchheimer 1949 für ›The American Historical Review‹, eine der führenden amerikanischen historischen Fachzeitschriften, enthusiastisch besprach, fand er Anregungen für seine eigene Forschung zu politisch aufgeladenen Strafverfahren. Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti, zwei aus Italien eingewanderte Anarchisten, waren beschuldigt, 1920 einen Geldtransporter überfallen und zwei Angestellte getötet zu haben.138 Der Prozess in Massachusetts endete 1927 mit einem Schuldspruch und Todesurteilen. Eingelegte Rechtsmittel hatten keinen Erfolg. Die Prozesse wurden von verschiedenen Öffentlichkeiten beobachtet und kommentiert: Einerseits gab es weltweit Solidaritätsbekundungen mit den nach weitverbreiteter Ansicht zu Unrecht beschuldigten Angeklagten. Andererseits verkörperten Sacco und Vanzetti die Ängste der amerikanischen Mittelklasse vor Einwanderern, die linke Ideologien ins Land brächten und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken würden. Nachdem eine vom Gouverneur eigens eingesetzte Kommission zu dem Schluss kam, dass Sacco und Vanzetti nicht zu Unrecht verurteil worden waren, wurden sie im August 1927 hingerichtet. 136 Brief von Herbert S. Bailey an Otto Kirchheimer vom 26. Oktober 1962; Brief von Herbert S. Bailey an Otto Kirchheimer vom 13. Dezember 1964. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 3, Box 2, Folder 65. 137 Gutachten zu Judith Shklar, Legalism. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 3, Box 2, Folder 65. 138 Siehe Temkin (2009). 72 Einleitung zu diesem Band Kirchheimer schätzt an dem besprochenen Buch besonders, dass es eine Kooperation zwischen einem auf Beweisrecht spezialisierten Juristen und einem Sozialwissenschaftler darstellt (S. 842). Hierdurch könnten die Autoren nicht nur den Verlauf der Prozesse aufarbeiten und die Beweislage würdigen, sondern auch den Einfluss der verschiedenen Öffentlichkeiten auf den Fall dokumentieren. Dementsprechend zeigten die Autoren, dass sich die dominanten Meinungen in Massachusetts angesichts des internationalen Druckes durch Intellektuelle und radikale Gewerkschaftler eher verhärteten (S. 843). Für Kirchheimer stellt dieser Fall nicht nur den »most important criminal case in the annals of twentieth century American administration of justice« (S. 842) dar, sondern auch ein Beispiel für die explosive Wirkung von Öffentlichkeit und politischer Symbolik in einem Strafverfahren. Kirchheimers eigene spätere Forschung zu politischer Justiz verfolgte sowohl die juristischen Inhalte und Verfahren als auch das Zusammenspiel von öffentlicher Meinung, politischen Kräfteverhältnissen und den jeweiligen Prozessen. Kirchheimer verfasste auch kurze Texte für ein breiteres Publikum. Hierzu zählt der Artikel »Trug und Hoffnung des internationalen Gerichtshofes«, den er im November 1948 während einer Reise nach Deutschland anonym (»K.«) für die ›Stuttgarter Zeitung‹ schrieb. Aufgrund seiner Stellung als Mitarbeiter des State Departments hätte Kirchheimer namentlich gekennzeichnete Veröffentlichungen genehmigen lassen müssen. In dem Artikel setzte sich Kirchheimer mit den Debatten um den neu geschaffenen Internationalen Gerichtshof in Den Haag auseinander, der als Nachfolger des durch die Völkerbundsatzung eingerichteten (kurzlebigen) Ständigen Internationalen Gerichtshofs (StIGH) völkerrechtliche Konflikte zwischen den Vertragsparteien entscheiden sollte. Zwar gäbe es an internationalen Konflikten keinen Mangel, doch würde der IGH trotzdem kaum angerufen. Kirchheimer führt dieses Missverhältnis auf ein strukturelles Problem des IGH im beginnenden Kalten Krieg zurück: Die Erfahrung mit dem StIGH habe gezeigt, dass die Richter oft gemäß der Interessen ihrer Heimatstaaten gestimmt hätten. Das hindere die Arbeit des Gerichtshofes kaum, wenn internationale Konflikte diffus seien, aber in Zeiten eines systemischen Konflikts im beginnenden Kalten Krieg sei der IGH strukturell nicht in der Lage, mit Legitimität auf die wesentlichen Konflikte zu reagieren. Kirchheimers Analyse greift späteren Theorien zu Kooperation und Adjudikation im Kalten Krieg voraus. Wie er nahelegt, konnten bis zum Ende des Kalten Krieges internationale Gerichte nur bei Konflik- Einleitung zu diesem Band 73 ten eine Rolle spielen, die nicht entlang der Fronten zwischen den Systemen politisiert waren. Zu den auf ein breiteres Publikum zugeschnittenen Texten zählt auch Kirchheimers Nachwort zu Legal &Opportun (1966). In diesem Buch präsentierte der für seine Panorama-Sendung zur politischen Justiz vom 9. November 1964 kritisierte Journalist Lutz Lehmann eine Gesamtschau der politischen Justiz in der Bundesrepublik, die sich gegen die KPD und der DDR zu wohlwollend begegnende Organisationen und Personen richtete.139 Im Nachwort, das in einem lockeren und direkten Tonfall gehalten ist, schlägt Kirchheimer vor, diese Tendenzen nicht als »Perversion des Rechtsstaates«, aber doch als Ausdruck eines »Überwachungsstaates« zu sehen (S. 884). Der Staatsapparat halte sich zwar an seine eigenen Regeln, reagiere aber unangemessen sensibel und auch strategisch unklug auf ideologische Sympathien für die DDR. Es sei besser, so Kirchheimer, »dem politischen Außenseiter seine eigene Agitationsmöglichkeit zuzugestehen« als »nur offiziell approbierte« Parteien und Vereinigungen zuzulassen (S. 888). Rechtsstaatlichkeit und Rule of Law In einer Serie von Artikeln und Rezensionen thematisierte Kirchheimer die Theorie und Praxis von Rechtsstaatlichkeit und rule of law. Hierbei liegt sein Augenmerk nicht nur auf den Vergleich zwischen der angelsächsischen rule of law-Tradition und den deutschen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit, sondern auch auf Analysen der Beziehung zwischen Rechtsstaat und gesellschaftlichem Wandel in der Form des zentral planenden Wohlfahrtsstaates. In der Besprechung von Wolfgang Friedmanns Law and Social Change in Contemporary Britain, die 1952 im ›Yale Law Journal‹ erschien, betont Kirchheimer die Herausforderungen, vor denen westliche Rechtstheorie und vor allem die Idee des Rechtsstaates standen. Die für Kirchheimer »zentrale These« des Buches ist, dass Rechtsstaatlichkeit mit einer »democratic planned society« durchaus kompatibel sei (S. 844). In seiner Besprechung betont Kirchheimer, dass Rechtsstaatlichkeit die Einzelperson »in situations of manifest social inequality« schützen solle 6.2 139 Siehe Richard Schmid, »Auf dem Niveau der Gestapo-Beamten: Haarsträubende Mißstände in der politischen Justiz der Bundesrepublik«, Die Zeit, 3. Juni 1966. (https://www.zeit.de/1966/23/auf-dem-niveau-der-gestapo-beamte n, 27.03.2019). 74 Einleitung zu diesem Band und gleichzeitig den wachsenden Verwaltungsapparat des Staates der Kontrolle durch andere Instanzen zugänglich machen könne (S. 846). Kirchheimer lobt, dass das Buch einen wichtigen Beitrag leiste, das Potential und die Grenzen der Rechtsordnung aufzuzeigen (S. 847). Kirchheimers Rezensionstätigkeit gibt nicht nur Auskunft über die Debatten, an denen er teilnahm, sondern auch über wissenschaftliche Netzwerke, Beziehungen, und Umgangsformen. Er besprach relativ häufig Bücher von Autoren, deren akademische Lebenswege seinem ähnelten; gegenseitige Rezensionen waren für die Sichtbarkeit der Emigrantennetzwerke in der breiteren akademischen Öffentlichkeit wichtig. So rezensierte Kirchheimer im Januar 1959 auf Anfrage Karl Loewensteins, den er »the dean of comparative constitutional lawyers« nennt (S. 850), dessen 1957 publiziertes Hauptwerk Political Power and the Governmental Process in der Zeitschrift ›Social Research‹. In erweiterter Form veröffentlichte Kirchheimer die Rezension 1960 erneut auf Deutsch in der Zeitschrift ›Neue Politische Literatur: Berichte aus Geschichts- und Politikwissenschaft‹, die seit 1956 als Rezensionszeitschrift erschien. In Loewensteins Buch sieht Kirchheimer ein Beispiel für eine gelungene interdisziplinäre Integration von Rechtstheorie, Rechtssoziologie und politischem Institutionalismus. Loewensteins Ziel sei es, »the actual working patterns of political institutions – democratic as well as authoritarian« (S. 848) zu verstehen. Kirchheimer bewundert das Unterfangen, bringt aber zwei Kritikpunkte an. Zum einen bemängelt er, dass Loewensteins Vorhaben, eine umfassende vergleichende Verfassungslehre zu entwickeln, unnötig kompliziert sei, weil er nicht nur die »industrialisierten« Staaten, sondern auch »Pakistan, India, and South America« einbeziehe (S. 848). Kirchheimer hält die lateinamerikanischen Verfassungen aus dem 19. Jahrhundert und die 1950 in Kraft getretene postkoloniale und säkulare Verfassung von Indien mit ihren umfassenden Gleichheitsgarantien für im globalen Maßstab unwesentlich. In seiner Kritik reproduziert Kirchheimer die provinzielle Fokussierung der westlichen Verfassungstheorie auf die Rechtssysteme einiger weniger Länder, die dennoch diese Verfassungen zu universellen Modellen erhebt. Somit beschränkte sich Kirchheimers Gesichtsfeld – wie auch in Politische Justiz zu beobachten – auf Europa und Nordamerika. Rechtsdenken und Rechtspraktiken aus dem »globalen Süden« werden weiterhin nur zögerlich als Innovationen und eigenständige Beiträge zur globalen Rechtskultur verstanden.140 140 Siehe hierzu Ruskola (2013) und Wilke (2015). Einleitung zu diesem Band 75 Kirchheimers zweiter Kritikpunkt an Loewensteins Werk betrifft das Konzept der Rechtsstaatlichkeit. Loewenstein unterscheide »normative« Verfassungen mit hoher Integrationswirkung und allgemeiner Akzeptanz von »nominalen« Verfassungen, bei denen die Normen sehr von der politischen Wirklichkeit abweichen (S. 849). Kirchheimer moniert, dass normative Verfassungen wie die der USA auch nominale Normen beinhalten, sodass reelle Verfassungen kaum diesen Idealtypen zugeordnet werden können. Zum anderen kritisiert er Loewensteins Behauptung, dass der normative Charakter einer Verfassung am ehesten dann zu erreichen sei, wenn die Verfassung sich eng an die Vorbilder aus dem 18. Jahrhundert mit dem Augenmerk auf die individuellen Freiheitsrechte halte (S. 849). Wenn Verfassungen versuchten, »all-embracing social-economic programs« (S. 849) einzuführen, würden sie den von Loewenstein gesetzten Standard nicht erfüllen können. Aus diesem Grund, so Kirchheimer, sei das vom Autor gesetzte Wertesystem überholt (»dated«) (S. 849). Hier tritt Kirchheimers Urteil, dass moderne Verfassungen auf soziale Gerechtigkeit hinarbeiten sollten, deutlich hervor. In seinem Aufsatz zu den »Prinzipien der Verfassungsinterpretation in den Vereinigten Staaten« (1962) reißt Kirchheimer zwar verschiedene Schulen der Textauslegung der US-Verfassung an, aber der Schwerpunkt des Artikels liegt auf Fragen zu den institutionellen Kontexten der Verfassungsinterpretation. Kirchheimer betont, dass Verfassungsinterpretation nicht allein Sache des Obersten Gerichtshofs sei, sondern dass der Kongress, Behörden und die Exekutive im Rahmen ihrer institutionellen Kompetenzen oft Verfassungsinterpretationen vornähmen (S. 851). Dennoch konzentriert sich der Artikel auf die Verfassungsinterpretation durch den Obersten Gerichtshof. Kirchheimer stellt zwei verbreitete Theorien vor: die Theorie der »mechanischen Verfassungsinterpretation«, wonach den Richtern kein eigenes Ermessen zukommt (S. 853), sowie die historische Interpretation, welche auf Bedeutungen der Worte und Klauseln zur Zeit der Verfassungsgebung abstellt (S. 854). Kirchheimer lehnt beide Schulen ab, weil sie jeweils suggerieren, dass es eine eindeutig richtige und somit legitime Auslegung gäbe. Kirchheimers Kritik der »historisch verbrämte[n] Rationalisation« (S. 854) basiert nicht nur auf der mangelnden theoretischen Plausibilität dieses Modells, sondern auch auf seiner Beobachtung, dass der Oberste Gerichtshof in der Praxis keinem dieser Modelle folgt. Zwei Komponenten seien wesentlich zum Verstehen und Beurteilen der US-amerikanischen Verfassungspraxis. Zum einen käme eine Ver- 76 Einleitung zu diesem Band fassungsinterpretation trotz »aller Bemühungen, ihr die Giftzähne der Politik auszuziehen« (S. 857) nicht ohne »Wertewahl« und Wertentscheidungen aus. Zum anderen sei der »institutionelle Selbsterhaltungstrieb« (S. 874) des Obersten Gerichtshofs zu berücksichtigen: Zur Wahrung seiner »Autorität, die nur so weit reicht, wie die seiner Gerichtsbarkeit Unterworfenen willens sind, sich ihr zu beugen und dem Spruch des Gerichtes zur Anerkennung zu verhelfen« (S. 859), könne er nur Entscheidungen treffen, die politisch und gesellschaftlich durchsetzbar sind. Kirchheimer beobachtet die Tendenz, »einem im Ausgang ungewissen Zusammenstoß mit Machtträgern soweit als möglich auszuweichen« (S. 862) und Gesetze im Zweifelsfall als verfassungskonform auszulegen, anstatt sie für verfassungswidrig und damit ungültig zu erklären (S. 863-864). Solche Entscheidungsmuster, wie Kirchheimer an verschiedenen Fällen demonstriert, gehen oft zulasten von Minderheiten, die erst dann wieder volle Rechte erlangten, wenn die Wellen der politischen Paranoia abgeebbt seien. Hierbei beeinflussten sich Jurisprudenz und öffentliche Meinung gegenseitig: Einerseits habe der Oberste Gerichtshof eine »erzieherische und wegweisende Funktion« (S. 859), andererseits hänge die Wirksamkeit des Gerichtshofes »von der Osmosis mit den Ideengängen der sozialen Gruppen und damit von ihrem Vertrauen« ab (S. 859). Das fragile Verhältnis von Rechtstheorie und der Praxis der Rechtsinterpretation im Kontext von Konflikten und sozialem Wandel wird auch in Kirchheimers Aufsatz »Über den Rechtsstaat« thematisiert. Der Artikel erschien 1967 auf Englisch in dem Sammelband The Critical Spirit: Essays in Honor of Herbert Marcuse, der von Barrington Moore und Kurt Wolff herausgegeben wurde. Der Text war einer von 24 Artikeln von Freunden und Bekannten Marcuses und eröffnete den dritten Teil des Buches zu »Political History and Institutions«. Der im vorliegenden Band abgedruckte Artikel entspricht weitestgehend der deutschen Übersetzung von Marianne Kalow, die in dem im Suhrkamp-Verlag erschienenen Sammelband Politische Herrschaft (1969) enthalten ist. An vereinzelten Stellen wurde die Übersetzung nach Abgleich mit dem englischen Original geändert. Hervorzuheben ist, dass in der deutschen Erstpublikation die letzten beiden Sätze des Artikels komplett weggelassen wurden.141 Der englischsprachige Originalartikel mündete in einer geradezu apokalyptischen Warnung, die sich von Kirchheimers 141 Dieser Hinweis findet sich zuerst bei Herz (1989: 20 f.) und dann bei Schale (2006: 299). Bei Schale findet sich auch eine erste Übersetzung dieser Sätze. Diese haben wir der deutschen Übersetzung von Marianne Kalow in diesem Band hinzugefügt. Einleitung zu diesem Band 77 sonst dominierenden pragmatischen Optimismus abhebt, jedoch für ein Buch zu Ehren von Herbert Marcuse passend ist. Die Sätze lauten: »A generation which has lived through Auschwitz and Hiroshima, and was indifferent or powerless to prevent them, and which is prepared to see bigger Hiroshimas, has no cause for complacency about its preservation or even enlargement of some orderly forms of living. It may have forgotten the essential: there must be life for life to be worth living.« (Kirchheimer 1967: 452). In dem Artikel vergleicht Kirchheimer den englischen Begriff der rule of law mit dem deutschen Konzept des Rechtsstaates in den jeweiligen historischen Kontexten. Der Kern von Rechtsstaatlichkeit sei, so Kirchheimer, »dem Verlangen des Einzelnen nach Schutz Rechnung zu tragen« (S. 890). Jedoch änderten sich die Konturen dessen, was zu einem effektiven Schutz nötig sei. Wie schon in der Auseinandersetzung mit Wolfgang Friedmanns Buch argumentiert Kirchheimer, dass »ein höheres Maß an sozialer Gleichheit« (S. 896) zwar von der rule of law nicht verlangt wird, aber durchaus mit ihr kompatibel sei. Über einen Exkurs zu den Prozessen der Bundesrepublik gegen die KPD gelangt Kirchheimer zu dem Schluss, dass Rechtsstaatlichkeit nicht allein auf dem Papier, sondern nur in der Praxis verwirklicht werden könne (S. 904-905). Entgegen der Tendenz, Rechtsstaat und rule of law zu völlig unterschiedlichen Phänomenen zu machen, zeigt Kirchheimer, dass die grundlegenden Zielvorstellungen und Probleme, die mit den Begriffen in den jeweiligen Kontexten assoziiert werden, sehr ähnlich sind. Der Text legt dar, dass verschiedene Begrifflichkeiten und Traditionen konstruktiv miteinander kompatibel gemacht werden können: So seien Rechtsstaat und rule of law nicht von Grund auf unterschiedlich; beide Traditionen könnten mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit nicht nur vereinbart, sondern sogar vervollkommnet werden. Rechtstheorie und Rechtspraxis in der Sowjetunion und der DDR Otto Kirchheimer setzte sich nicht nur in Politische Justiz und den direkten Vorarbeiten, sondern auch in Rezensionen und kürzeren Texten differenziert mit der Rechtspraxis und Rechtstheorie in der Sowjetunion und der DDR auseinander. Einerseits griffen diese Staaten das marxistische Rechtsdenken auf, das Kirchheimer oder auch Rudolf Schlesinger, dessen Buch Soviet Legal Theory (1945) Kirchheimer rezensierte, in der Weimarer Republik sehr beeinflusst hatte und auch weiterhin ihren 6.3 78 Einleitung zu diesem Band Fokus auf soziale Ungleichheiten und die Rolle von Recht im Alltag lenkte. Somit wurde die Sowjetunion zu einem Laboratorium für die analytische und transformierende Kraft marxistischer Theorien, die Recht als Ausdruck von Klasseninteressen und Klassengegensätzen sahen. Andererseits war die Sowjetunion zu einem Staat geworden, in dem freies Denken und Reden oft mit dem Leben bezahlt wurde und in dem, wie Kirchheimer in Politische Justiz ausführte, Schauprozesse mit vorher festgelegtem Ablauf und Ergebnis stattfanden. Sowohl in seinen Arbeiten zur Rechtspraxis in der DDR (zum Beispiel Politische Justiz, Kapitel VII) als auch in den Rezensionen zum Recht in der Sowjetunion schreibt Kirchheimer in einem einzigartigen Tonfall der lange enttäuschten Hoffnung, der sowohl die Ernsthaftigkeit seines Forschungsinteresses betont als auch sarkastische Kommentare zu den Akteuren beinhaltet. So beginnt die 1947 erschienene Rezension von Schlesingers Soviet Legal Theory mit der Feststellung: »Dispassionate inquiries into Soviet legal thinking and methods and standards of Soviet legislation have not been too numerous throughout the Western world« (S. 832). In der Besprechung setzt sich Kirchheimer mit Schlesingers umfangreicher Forschung zum Recht in der Sowjetunion auseinander und diskutiert die theoretischen Argumente, wonach Recht in einer klassenfreien Gesellschaft lediglich eine technische Regulierung darstellen würde (S. 832). Kirchheimers sarkastisch vorgetragener Hauptkritikpunkt an Schlesingers Ansatz ist, dass Schlesinger vergesse, dass in westlichen Rechtssystemen das Recht nur durch vorher festgelegte Prozeduren veränderbar sei, während in der Sowjetunion das Recht auch rückwirkend durch Entscheidungen der politischen Führung geändert werden könne (S. 834). Die US-amerikanische Fachpresse veröffentlichte in der Regel lobende bis leicht kritische Besprechungen von Fachbüchern. Kirchheimers Entscheidung, das neue offizielle Rechtslehrbuch der Sowjetunion The Law of the Soviet State von Andrei Vyshinsky in der ›American Political Science Review‹, der Zeitschrift der Vereinigung der US-Politikwissenschaftler, zu rezensieren, fällt schon formal aus dem Rahmen des Rezensionsgenres. Bei dem 1949 besprochenen Buch handelte es sich nicht um ein wissenschaftliches Werk oder einen juristischen Kommentar, dessen Schlüssigkeit im wissenschaftlichen Diskurs zu testen war, sondern um eine staatliche Anweisung an Studierende und Rechtspraktiker in der Sowjetunion. In der sowjetischen Praxis gab es keinen Raum für das Nebeneinander verschiedener Rechtsmeinungen. Aus Einleitung zu diesem Band 79 diesem Grund gab es ein einziges offizielles Lehrbuch, das auf 749 Seiten den rechten sozialistischen Weg weisen sollte. Andrei Vyshinsky, Vorsitzender des Akademieinstituts für Recht und Staat, war nominell der Herausgeber des Bandes. Vyshinsky war als sowjetischer Generalstaatsanwalt und Architekt der Moskauer Schauprozesse der 1930er Jahre bekannt geworden; Kirchheimer erwähnt ihn in Politische Justiz vielmals als den Archetypen eines Staatsanwalts, der seinen Plan für einen theatralischen Prozess nicht von der Realität durchkreuzen ließe. Vyshinsky war auch der sowjetische Vertreter der Anklage beim Nürnberger Internationalen Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher und damit eine wiederkehrende Hauptfigur in Kirchheimers Buch zur politischen Justiz. Das offizielle Kompendium zu Recht und Rechtstheorie der Sowjetunion präsentierte sich quasi als verspäteter Begleitband zu den Moskauer Prozessen gegen »Abweichler«, über die Kirchheimer in seiner Monografie schrieb. Wie Kirchheimer in seiner Besprechung bemerkt, vollzieht der Band eine scharfe Wende von den sowjetischen Rechtstheorien der 1920er Jahre, die noch eng an klassische marxistische Konzepte angelehnt waren und ein langsames Absterben von Staat und Recht vorhersagten (S. 839). Nun, so Kirchheimer, würden die marxistischen Theorien »conveniently reshuffled« (S. 839), um einen starken Sowjetstaat zu verteidigen. In Kirchheimers Urteil dienten dabei marxistische Termini lediglich als Staffage, die je nach Bedarf über die Bühne geschoben wurden. Trocken fügt er hinzu: »The new theory does not always excel in logical consistency and coherence« (S. 840). Genüsslich berichtet Kirchheimer, dass auf den 65 Seiten zu Wahlen in der Sowjetunion lediglich in vier Zeilen erwähnt wird, dass diese Wahlen ohne Oppositionsparteien stattfanden (S. 840-841). Zudem hebt er hervor, dass der Band in seiner Gegenüberstellung von westlichen und sowjetischen Institutionen regelmäßig die westlichen Institutionen mit ihren reell existierenden Problemen beschrieb, um sie anschließend einer idealisierten Version der sowjetischen Rechts- und Verfassungstexte gegenüberzustellen (S. 841). Die westliche Realität würde somit mit den sowjetischen Aspirationen verglichen (S. 841). Kirchheimer fragt sich und die US-amerikanische Leserschaft schließlich ungläubig, rhetorisch und ironisch, ob die Autoren dieses Bandes wirklich glaubten, was sie so überschwänglich behaupteten (S. 841). Kirchheimers wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Rechtstheorie und Rechtspraxis der DDR kulminierte in seinem Aufsatz »The Administration of Justice and the Concept of Legality in East Ger- 80 Einleitung zu diesem Band many«, der 1959 in der ›Yale Law Review‹ und in deutscher Übersetzung als »Die Rechtspflege und der Begriff der Gesetzlichkeit in der DDR« 1960 im ›Archiv des öffentlichen Rechts‹ erschien. Dieser Artikel war die Grundlage für das siebente Kapitel aus Politische Justiz (siehe oben) und sticht dadurch hervor, dass er auf einem gründlichen Studium von Primärquellen aus der DDR besteht und die alltägliche Rechtspraxis als Maß für ein kritisches Urteil nimmt. Das Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen wandte sich im Oktober 1960 an Kirchheimer sowie die Herausgeber des ›Archiv des öffentlichen Rechts‹ mit der Bitte, einen Sonderdruck des Beitrags in einer Auflage von 2.000 Exemplaren zu genehmigen. Allerdings, so das Ministerium, müsse der Beitrag neu gesetzt werden, da man »aus unabweisbaren Gründen die Bezeichnung ›DDR‹ grundsätzlich nur in Apostrophierung akzeptieren« könne. Ein Dr. Murawski schrieb im Auftrag des Ministers, das Ministerium wollte »keine Zweifel lassen, daß die Einfügung der Anführungsstriche eine Conditio sine qua non ist, wie ich andererseits auch nicht verhehlen will, dass ich es sehr bedauern würde, wenn das Projekt, einen Sonderdruck herzustellen, an dieser Voraussetzung scheitern würde.«142 Die Herausgeber waren zwar der Meinung, »dass der Abdruck nur unverändert erfolgen könne«, seien aber zu einem Kompromiss, der eine klare Kennzeichnung der Änderungen beinhalten müsse, prinzipiell bereit.143 Kirchheimer hingegen antwortete: »Etwaigen Änderungen in dem Artikel mit dem Ziel dessen Form oder Inhalt mit den Sprachregelungen politischer Stellen in Einklang zu bringen, kann ich nicht zustimmen.«144 Jedoch ließ er dem Ministerium die Option, den Artikel mit einem Begleitschreiben zu ver- öffentlichen, in dem darauf hingewiesen werde, »dass dieser Artikel photomechanisch hergestellt worden ist und schon aus diesem Grunde keine Änderungen vorgenommen werden konnten.«145 Dieser Kompromiss war jedoch vom Ministerium von Anfang an ausgeschlossen worden. Diese Distanzierung von der Sprachpolitik der Bundesregierung, 142 Brief von Dr. Murawski an den Verlag J.C.B. Mohr vom 7. Oktober 1960. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 3, Box 2, Folder 59. 143 Brief Otto Bachof an Otto Kirchheimer vom 31. Oktober 1960. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 3, Box 2, Folder 59. 144 Brief von Otto Kirchheimer an den Verlag J.C.B. Mohr vom 23. November 1960. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 3, Box 2, Folder 59. 145 Brief von Otto Kirchheimer an den Verlag J.C.B. Mohr vom 23. November 1960. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 3, Box 2, Folder 59. Einleitung zu diesem Band 81 welche die DDR nicht als Staat anerkennen wollte, verdeutlicht Kirchheimers Prinzipien des wissenschaftlichen und politischen Umgangs mit dem Systemkonflikt. Einige Jahre später wurde Kirchheimer vom Ausschuss für Außenpolitik des U.S.-Repräsentantenhauses eingeladen, um am 29. Januar 1964 als einer von vier Experten im Rahmen einer Anhörung zu den neuen Entwicklungen im Sowjetblock zur Menschenrechtssituation in Osteuropa auszusagen. Kirchheimer nahm diese Einladung sehr ernst, bereitete sich wochenlang darauf vor und überarbeitete seinen Eingangstext mehrfach, um den konservativen Mitgliedern in dem Ausschuss keine potentiellen Angriffsflächen zu bieten.146 In diesem Band sind sowohl der schriftlich eingereichte Vortrag mit dem Titel »The Wall and After« sowie seine mündliche Aussage abgedruckt. Die Aussage wiederholt Grundaussagen des Manuskripts, führt aber einige Gedanken ausführlicher und pointierter aus. Kirchheimer legt dar, dass der DDR-Führung aus ihrer Sicht kaum eine Wahl blieb, als die Abriegelung des Landes, die seit Mitte der 1950er Jahre schon durch einen verminten Sperrstreifen betrieben worden war, durch den Bau der Berliner Mauer zu vollenden. Die DDR-Führung habe diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, schließlich sei ihr bewusst, dass sie sich durch die Mauer auch der Möglichkeit beraube, zukünftig »West German artistic, professional, and technical talent« anzulocken, da für solche Menschen der Weg zurück in den Westen nun versperrt sei (S. 881). Außerdem würde niemand gern zugeben, so offensichtlich und klar Menschenrechtsverletzungen zu begehen, denn sowohl die UN-Menschenrechtsdeklaration als auch die DDR-Verfassung postulierten, »that free movement is a right of every individual« (S. 872). Der DDR-Führung sei bewusst, dass der Mauerbau »a confession of inferiority in comparison with the Federal Republic« sei (S. 876). Schon zweieinhalb Jahre nach dem Bau der Mauer spricht Kirchheimer einen Fragekomplex an, der die Existenz der Mauer überdauern sollte: die strafrechtliche Verantwortung für die gezielten Todesschüsse an der Mauer. So fragt er: »But do not those who carry out the orders to shoot entail as much responsibility for their misdeeds as those giving such orders? Claiming that no one can force the DDR police to really hit their victims, the West Berlin and Federal Republic authorities are collecting evidence in case such perpetrators are later apprehended themselves« (S. 882). Für die breite Öffentlichkeit der Bundesrepublik wurde 146 So der Bericht von Peter Kirchheimer an Hubertus Buchstein am 17. März 2019 in New York. 82 Einleitung zu diesem Band die Mauer zum Zeichen für die behauptete Illegitimität des Staates DDR. Die Todesschüsse an der Mauer wurden somit als symbolträchtige Gewaltakte verstanden, dokumentiert und in den 1990er Jahren schließlich geahndet.147 Kirchheimer hingegen war in seinen Kommentaren zur Mauer und den Mauerschützen bemüht, die Soldaten wie auch die DDR-Eliten zunächst als Akteure mit eigenen Rationalitäten und Wertvorstellungen zu begreifen und aus diesem verstehenden Erzählen heraus zu erwägen, auf welche Weise externe Akteure die Lage der Menschen in der DDR zum Besseren ändern könnten. Die Vision einer abrupten »Western style unification« lehnte Kirchheimer als auf absehbare Zeit unrealistisch ab. Stattdessen solle man überlegen, wie zunächst durch kleine Gesten ein schrittweiser Wandel der DDR »with its insecurity complex and its bad competitive position in regard to the Federal Republic« befördert werden könne (S. 883). Die alltägliche Rechtspraxis als Maßstab Aus den Rezensionen und den Aussagen vor dem Kongressausschuss spricht ein genuines Interesse Kirchheimers an Politik und Recht in der DDR und der Sowjetunion als Forschungsgegenstand. Hierbei bestand Kirchheimer auf dem Primat der Rechtswirklichkeit und alltäglichen Rechtspraxis, ohne allerdings direkten Zugang zu den Gerichten der DDR zu haben. Als Horst Ehmke Mitherausgeber des ›Archivs des öffentlichen Rechts‹ wurde und Kirchheimer um einen Artikel »über die heutige Lage der Staats- und Verfassungstheorie in der Bundesrepublik« bat, um die Zeitschrift »wieder etwas lebendiger zu gestalten«, lehnte Kirchheimer ab (»Ich kenne die Produktion der werten Herren doch kaum«), schlug aber stattdessen einen vergleichenden Beitrag zur Rechtspraxis in der DDR und der Bundesrepublik vor.148 Kirchheimer schrieb: »Ich habe aber einen Vorschlag Ihr Archiv flott zu machen, den ich wirklich ernsthaft meine, wenn Sie es der Mühe wert halten. Ich bin bereit einen Brief an Hilde Benjamin zu schreiben und sie zu fragen ob sie mir erlaubt für 6 Wochen nach der DDR zu kommen und ihre Justiz an Hand der Gerichtspraxis zu studieren. Ich würde entsprechende 6 Wochen in den westdeutschen Gerichten zubringen. Den Bericht 6.4 147 Siehe Bornemann (1997) und Alexy (1993). 148 Brief von Horst Ehmke an Otto Kirchheimer vom 18. August 1964; Brief von Otto Kirchheimer an Horst Ehmke vom 23. August 1964. In: Archiv der Sozialen Demokratie, Horst Ehmke Depositum, Box 1/HAEE 000504. Einleitung zu diesem Band 83 darüber könnten Sie veröffentlichen. Wie wäre es?«149 Ehmke antwortete im Oktober 1964: »Die Herausgeber des Archivs sind ebenso schnell wie übereinstimmend zum Ergebnis gekommen, daß wir eine Berichterstattung über die Praxis deutscher Gerichte in Ost und West aus Ihrer Feder sehr begrüßen würden.«150 Im März 1965 schrieb Kirchheimer in einem Brief an die Justizministerin der DDR Hilde Benjamin, dass er plane, »einen vergleichenden Artikel über die Justiz in der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zu schreiben«, der sich »mit der Rolle der Gerichte sowohl im Hinblick auf die Gestaltung interpersonaler Beziehungen als auch als Institution zur Erzielung gesamtgesellschaftlicher Zwecke beschäftigen« solle. Er bat Benjamin um eine Erlaubnis, »an von mir in diesem Zusammenhang als zweckdienlich erachteten Gerichtsverhandlungen teilzunehmen und soweit notwendig den daran beteiligten Justizfunktionären Fragen zu stellen« und betonte, dass er »keinen Wert darauf lege die politische Strafjustiz besonders herauszuheben«, sondern dass sein Interesse »der Stellung der Justiz innerhalb der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung« gelte. Er erbat eine Erlaubnis, diese Feldstudien im Juni und Juli 1965 durchführen zu dürfen.151 Zuvor hatte Kirchheimer schon den Luchterhand Verlag gebeten, Benjamin ein Exemplar der gerade erschienenen Monografie Politische Justiz zukommen zu lassen. Hilde Benjamins positive Antwort erreichte Kirchheimer Ende Mai und damit zu spät, um die Reise noch für den Sommer 1965 zu planen. Benjamin betonte, dass die DDR »für die Herstellung normaler sachlicher Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten« eintrete und versicherte Kirchheimer, dass sein Anliegen, »unmittelbar die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane kennenzulernen und über Aufgaben und die Stellung der Rechtspflege in beiden deutschen Staaten zu schreiben, auch im Sinne dieser unserer Vorstellungen nützlich wirken kann.«152 Benjamin bat Kirchheimer, ihr einen Terminvorschlag für die Reise sowie genauere Vorstellungen über den Ablauf mitzuteilen. Kirchheimer interpretierte diese Antwort als »von der dick aufgetragenen Propaganda abgesehen« als »unbefriedigend«, 149 Brief von Otto Kirchheimer an Horst Ehmke vom 23. August 1964. In: Archiv der Sozialen Demokratie, Horst Ehmke Depositum, Box 1/HAEE 000504. 150 Brief von Horst Ehmke an Otto Kirchheimer vom 20. Oktober 1964. In: Archiv der Sozialen Demokratie, Horst Ehmke Depositum, Box 1/HAEE 000504. 151 Brief von Otto Kirchheimer an Hilde Benjamin vom 11. März 1965. In: State University of New York, University at Albany, Special Collections &Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 19. 152 Brief von Hilde Benjamin an Otto Kirchheimer vom 18. Mai 1965. In: Archiv der Sozialen Demokratie, Horst Ehmke Depositum, Box 1/HAEE 000504. 84 Einleitung zu diesem Band da sie keine hinreichend konkrete Antwort auf sein Anliegen enthielt.153 Er entschloss sich dazu, die geplante Reise in die DDR für den Sommer 1966 in Begleitung seines Sohnes Peter zu planen.154 Zu dieser Reise sollte es wegen des Todes von Otto Kirchheimer nicht mehr kommen. Kirchheimers Plan, empirisch gestützte Studien zur unspektakulären Rechtspraxis in der DDR vorzunehmen, belegt sein Interesse an der DDR als Forschungsgegenstand und an einem methodologischen Bestehen auf dem Primat der Rechtspraxis: Der »wahre Maßstab des Rechts und der Regimes, in denen es gilt, ist die Praxis« (S. 890). Im Gegensatz zu der verbreiteten Ansicht, ein Staat sei entweder ein Rechtsstaat oder kein Rechtsstaat, argumentiert Kirchheimer, dass »eine bloße Aufzählung und Summierung der verfügbaren Rechtsmittel und Gerichte nicht genügt, um die Idee des Rechtsstaats plausibel und glaubwürdig zu machen« (S. 906), da die Existenz von Regeln nicht »gleichbedeutend sei mit der Garantie, dass diese Regeln auch verwirklicht und eingehalten werden« (S. 914). So könne der Rechtsstaatsbegriff durchaus »durch strikte Beachtung aller Vorschriften und Verfahren geehrt werden […], während gleichzeitig sein Geist ständig durch die mangelnde Bereitschaft verletzt wird, ein gegebenes Problem mit den seiner Bedeutung gemäßen Mitteln anzugehen« (S. 905). Rechtsstaatlichkeit beweise sich im Alltag und durch die Entscheidungen von Staatanwälten, Polizisten und anderen Beamten. Die Betonung der Rechtspraxis als Maßstab für Rechtsstaatlichkeit und Unrecht hat den Effekt, dass Kirchheimer rein theoretischen oder ideologischen Debatten elegant ausweichen kann. Anstatt über politische Ideologien und Rechtstheorien zu urteilen, kann die interdisziplinär gewendete Rechtswissenschaft durch das Verstehen der Rolle von Recht in Alltagssituationen einen fundierten und relevanten sozialwissenschaftlichen Beitrag leisten. Die theoretisch deeskalierende Wirkung der Praxiswende kommt auch in Kirchheimers Umgang mit Fragen zum Recht in der Sowjetunion zum Tragen. Ob zum Beispiel das bürgerliche Zivilrecht in der Sowjetunion nun durch ein neues System ersetzt werde, könne man nicht abstrakt entscheiden, so Kirchheimer. Entsprechende Erkenntnisse könnten nur gewonnen werden, »if the author had ventured to supplement his sketch of Soviet legislation and 153 Brief von Otto Kirchheimer an Horst Ehmke vom 12. Juni 1965. In: Archiv der Sozialen Demokratie, Horst Ehmke Depositum, Box 1/HAEE 000504. 154 So der Bericht von Peter Kirchheimer an Hubertus Buchstein am 12. März 2019 in New York. Einleitung zu diesem Band 85 the difficulties of Soviet legal theory with more than mere occasional glimpses into the actual judicial practice of the U.S.S.R.« (S. 834). Nicht nur die Frage der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik, sondern auch das Schicksal des Zivilrechts in der Sowjetunion sind letztendlich praktische und empirisch zu klärende Fragen, die nicht allein durch ein Studium der relevanten Gesetzestexte beantwortet werden könnten. In seinen kleineren Schriften zur politischen Justiz und zum Wandel von Rechtsstaatlichkeit zeigt sich Kirchheimer als ein Autor, dem die Verankerung der Theorie in Beobachtungen zur alltäglichen Rechtspraxis wichtiger war als die Treue zu einem Theorieansatz. Obgleich sein Buch Politische Justiz schon aufgrund der Themenwahl die großen, öffentlichkeitswirksamen und spektakulären Prozesse analysierte, konzentrierte er sich in anderen Texten auf Justiz und Gerechtigkeit im Alltag und nicht auf die großen Debatten zwischen Theorieschulen. So folgte er nicht den Überlegungen, dass der Rechtsstaat oder die rule of law aus historischen und theoretischen Gründen mit einem planenden und umverteilenden Staat inkompatibel seien. In ähnlicher Weise lässt sich Kirchheimers Interesse an den Bemühungen der DDR und der Sowjetunion, ein Staatswesen auf der Basis marxistischer Theorie aufzustellen, begreifen. Gegenüber seinen Kollegen und dem Ministerium bestand er darauf, die DDR nicht in Anführungszeichen zu setzen, sondern ernst zu nehmen. Dahinter stand auch die forschungskonzeptionelle Überzeugung, die DDR nicht aus externer Perspektive nach dem westlichen Rechtsstaatsverständnis zu beurteilen. Stattdessen nahm er eine Position ein, die sich in Teilen der DDR-Forschung der späten 1950er und 1960er Jahre entgegen der geläufigen Totalitarismustheorie als immanent-kritischer Forschungsansatz verstand. Ein solcher Ansatz wurde in Deutschland insbesondere am Berliner Institut für Politische Wissenschaft (IfpW) schrittweise entwickelt,155 zu dessen Mitarbeitern Kirchheimer gute Verbindungen hatte.156 Das Credo dieses Ansatzes bestand darin, die DDR immanent im Lichte ihrer eigenen ideologischen Vorstellungen von Gerechtigkeit, von der Arbeitsteilung zwischen den Institutionen sowie von den Staatszielen zu beschreiben und zu analysieren. Diese Richtung in der DDR-Forschung war zu ihrer Zeit methodologisch und politisch heftig umstritten. Sie lieferte jedoch wichtige pragmatische Impulse und ebnete den Weg zur Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt. 155 Zum immanent-kritischen Ansatz am Berliner IfpW vgl. Buchstein (2012: 235-264). 156 Zu diesen Verbindungen vgl. des Näheren die Einleitung zu Band 5 dieser Edition. 86 Einleitung zu diesem Band 7. Editorische Anmerkungen zu diesem Band Weitere Angaben zur Biografie Kirchheimers und seiner beruflichen Tätigkeit in der Zeit an der New School for Social Research und der Columbia Universität sind den Einleitungen der Folgebände dieser Ausgabe seiner Gesammelten Schriften zu entnehmen. Das gilt auch für seine Tätigkeit beim OSS, wo er seine strafrechtliche und kriminologische Expertise für Analysen des Rechtsystems im NS-Regime zur Verfügung stellen konnte und sich nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches an der Vorbereitung der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse beteiligte. In diesem vierten Band der Gesammelten Schriften wurden alle wichtigen Texte von Otto Kirchheimer zu politischer Justiz und dem Wandel des Rechtsstaates aufgenommen. Bei den ausgewählten Beiträgen handelt es sich um selbständige Abhandlungen, Aufsätze, Diskussionsbeiträge, Rezensionen oder bislang nicht publizierte Manuskripte. Der Textauswahl durch die Bandherausgeberinnen lagen die folgenden Positivkriterien zugrunde: die rechts- und sozialtheoretische Bedeutung der jeweiligen Arbeit, ihre zeitgeschichtliche Relevanz sowie ihre Repräsentativität für Kirchheimers damaliges Wirken. Nicht aufgenommen wurden Arbeiten, die als Vorfassungen später publizierter Arbeiten zu identifizieren waren oder Wiederholungen beziehungsweise starke Überschneidungen mit den abgedruckten Arbeiten enthalten. Eine vollständige Auflistung der Schriften Kirchheimers findet sich in der Gesamtbibliografie im fünften Band dieser Ausgabe. Die Vorlagen für den Abdruck einzelner Beiträge Kirchheimers sind jeweils am Anfang in einer Sternchenfußnote (*), die sich hinter der Überschrift findet, vermerkt. Zusätze der Herausgeberinnen in den Texten und Anmerkungen sind in eckige Klammern […] gesetzt. Soweit sich in den Originaltexten von Kirchheimer eckige Klammern fanden, sind sie in dieser Ausgabe durch geschwungene Klammern {…} ersetzt, um die darin enthaltenen Angaben von denen der Herausgeberinnen unterscheiden zu können. Zur Erleichterung des Auffindens von Zitationen aus den bisherigen deutschen Ausgaben von Politische Justiz sind deren Seitenzahlen in dieser Ausgabe in eckige Klammern in den Text eingefügt worden; diese Zahlen geben das jeweilige Ende einer Seite an. Daher werden auch in dieser Einleitung der Herausgeberinnen zur Erleichterung des Auffindens der Zitation aus Politische Justiz bei Seitenverweisen auf die Monografie zuerst die Seitenangabe aus dem vorliegenden Band und dann die Seitenangaben aus den bis- Einleitung zu diesem Band 87 herigen deutschen Ausgaben angegeben. Sie werden durch einen Schrägstrich / voneinander getrennt. Die Rechtschreibung wurde vorsichtig an die modernisierten Regeln des Dudens angepasst; offensichtliche Druckfehler wurden ohne Nachweis berichtigt. Die Zitationen Kirchheimers wurden durchgehend auf das Fußnotensystem umgestellt und formal vereinheitlicht. Im Hinblick auf die anderen editorischen Fragen gelten die im Vorwort des Herausgebers für die Gesamtedition erläuterten Editionsprinzipien, die auf den ersten Seiten des ersten Bandes nachzulesen sind. Lediglich die Regel, wonach der Abdruck der Texte in der von Otto Kirchheimer letztautorisierten Fassung erfolgt, wurde aus forschungspraktischen Gründen an einer Stelle durchbrochen. Einen Text Otto Kirchheimers, der im Original auf Englisch erschienen ist, haben wir in der deutschsprachigen Fassung aufgenommen, obwohl diese Übersetzungen erst nach dem Tode von Kirchheimer vorgenommen wurde und somit nicht von ihm autorisiert werden konnte. Dabei handelt es sich um den 1965 geschriebenen Aufsatz »Rechtsstaat as a Magic Wall«, der in der deutschsprachigen Version mit dem Titel »Über den Rechtsstaat« in der Übersetzung von Marianne Kalow aus dem Jahre 1969 aufgenommen worden ist. Diese Übersetzung wurde von den Herausgeberinnen am Original überprüft und daraufhin an einigen wenigen Stellen modifiziert. Für Recherchen und Anregungen in der Konzeptionsphase dieses Bandes sowie für die Wahrung des organisatorischen Zusammenhalts bei der weiteren Projektarbeit möchten wir Hubertus Buchstein als dem Herausgeber der Edition der Gesammelten Schriften Otto Kirchheimers sowie der Mitherausgeberin des vorliegenden Bandes Merete Peetz herzlich danken. Erneut konnten wir von den Materialsammlungen und diversen hilfreichen Hinweisen Frank Schales profitieren. Jodi Boyle und Brian Keough danken wir für ihre unkomplizierte Hilfe bei der Sichtung des wissenschaftlichen Nachlasses von Otto Kirchheimer in der German Intellectual Émigré Collection der State University of New York in Albany. Gedankt sei auch Jenny Swadosh vom Archiv der New School for Social Research in New York, Felix Schmidbaur vom Archiv der Sozialen Demokratie (Nachlass Horst Ehmke) sowie den hilfsbereiten und freundlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Archivs der Rockefeller-Stiftung, die uns die umfassenden Dokumente zu den Antragsverfahren Otto Kirchheimers zugesendet haben. Bei der Texterfassung und -redaktion sowie der Erstellung der Register leistete Merete Peetz weit über ihre Verpflichtungen hinausgehende Hilfe. In 88 Einleitung zu diesem Band der Schlussphase konnten die Herausgeberinnen bei den Korrekturarbeiten erneut auf die unersetzliche Hilfe von Steffi Krohn bauen. Für kritische Kommentare und hilfreiche Anregungen zur Einleitung danken wir Hubertus Buchstein, Jens Hacke, Aaron Jeuther, Tobias Müller, Merete Peetz und Frank Schale. Die Forschungen für die Edition der Gesammelten Schriften von Otto Kirchheimer sind durch die Finanzierung eines Drittmittelprojektes der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) unter der Leitung von Hubertus Buchstein ermöglicht worden (BU 1035/7-1). Die DFG hat dankenswerterweise auch die Druckkostenbeihilfe für diesen Band der Kirchheimer-Edition gewährt (BU 1035/8-1). Ottawa, im Winter 2019 Lisa Klingsporn und Christiane Wilke Zitierte Literatur Alemann, Ulrich von 2016: A hidden champion – Otto Kirchheimer, in: Schrenk, Christhard (Hg.): Heilbronner Köpfe VIII. Lebensbilder aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Heilbronn. S. 131-144. Alexy, Robert 1993: Mauerschützen. Zum Verhältnis von Recht, Moral und Strafbarkeit. Göttingen. Allo, Awol K. 2017: The Courtroom as a Site of Epistemic Resistance. 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This party’s allegations in regard to facts must be open to incrimination and proof under the specific legal system involved. These allegations may relate to intrinsically political acts or common crimes in which the criminal is charged with political motivation, for example, bank robbery to finance revolutionary activity. Those bringing the case may reap propaganda benefits from the political stature of a person implicated in offenses of a non-political and even technical nature, for example, violation of foreign exchange regulations. The classical political offense is that of attempting to obtain or to damage a position of political power by actions incompatible with the rules of the existing political system. The state may define the offense in such all-embracing terms as those defining the early Roman perduellio – »animated by a spirit hostile of the common weal« (Ulpian, Digest 48, 4, 11). This offense simply consisted in whatever the tribuni plebis were able to put over on the people as perduellio (Brecht 1938). Contemporary equivalents are various forms of the offense of »endangering the security of the state.« This type of protective grant may, of course, be refined into any number of ad hoc enactments. The modern concept of uniform citizenship has led toward a more clear-cut definition of civic obligations, although the extension of the individual’s political rights has created many possibilities of contest over the boundary between political freedom and political crime, between permissible dissent and punishable disloyalty. Until the begin- * [Erschienen in: International Encyclopedia of the Social Sciences, Volume 12, New York 1968, S. 246-248. – Vergleiche zu diesem Text in der Einleitung S. 71-72.] 97 ning of the twentieth century both legislation and judicial practice in Western society showed a general line of development that increasingly excluded peaceful speech and agitation by individuals or groups from the category of crime against the state or its rulers. The political and intellectual climate deteriorated in the interwar period. The concept of the independent and unified national state was challenged by technological changes, by the increasing intransigence of domestic political deviations, and by external threats to the autonomy of the nation state. Furthermore, a number of states were reorganized on totalitarian lines far more restrictive than had been the case with old fashioned autocracies. Consequently, twentieth-century statutes have tended to narrow the perimeters of permitted political activities, facilitating the prevention or detection by the state apparatus of even the most incipient stages of hostile organization or propaganda. Internal and external dangers have given rise to concepts such as »demoralization« of the army or nation and »danger to the existence or independence« of the state. Even in fairly open societies, where traditional categories of political offenses provide fewer means for reproving real or fancied dissent, the state may redefine »perjury« or »contempt of the legislature« so that the area of legal control extends over political attitudes or actions. Individual and group competitors in politics may invoke the concept of »defamation of character« to intimidate their opponents or score propaganda advantages. The utilization of such concepts allows the state or the political contestants to compress the most complex processes and correspondingly complex attitudes into stereotypes of black-or-white, yes-or-no alternatives. The contest between alternatives seems to lend itself to court determination and helps to create public images of defence of, or attack upon, traditional values. In the liberal constitutional framework the value of the political trial depends on the psychological and political pressures of the moment. Because of the meaningfulness of the tradition legal institutions and processes, the trial is marked by a creative element of risk and unpredictability, which distinguishes it from an administrative command performance. Outside the realm of liberal constitutionalism, this creative element of uncertainty is reduced, sometimes to the vanishing point. The judiciary is likely not only to be connected with the state authorities of the day by common social premises (as is usual in all societies) but to be directly dependent upon them. The element of uncertainty disappeared altogether in the Stalinist trials of the 1930’s and 1940’s. They differed 98 [1.] Political Justice [1968] not only from liberal usage but from old-style authoritarian trials by integration of allegations and evidence almost completely with changing political needs. They prefabricated the incriminating facts and tried to fit them tightly into the hypothesis of treasonable development, which the defendant, now publicly cooperating with the prosecution, was assigned to represent. The Stalinist trial formula was the extreme and partly self-defeating culmination of political justice. In political trials, the decision is officially sought in terms of the alleged criminal past behavior of the real or fancied political foe. Yet the judgement frequently rests on a projection of the defendant’s alleged past behaviour into the future. Criminal responsibility for past action is transformed into responsibility for hypothetical future happenings. The criminal-conspiracy thesis is manipulated so as to converge with the conspiracy thesis of the historical process. Political trials of leaders and prominent members of fallen political regimes are a special though by no means novel, category of political justice (e. g., Charles I, Louis XVI, Robespierre). Frequent changes of political regimes have brought an increasing number of trials by fiat of political successors. Beginning with the abortive Riom trials of the leaders of the French Third Republic and reaching a peak in the Nuremberg and Tokyo war crimes trials, judicial arraignments of predecessor regimes have become a regular feature of sudden political change. In the late 1950’s and early 1960’s such trials took place in Turkey, South Korea, Cuba, and elsewhere. They frequently lump together responsibility for unsuccessful political action with charges of violation of constitutional norms, illegal forms of personal enrichment, and inhuman and brutal acts, termed »crimes against humanity« in the war-crimes language. The war-crimes trials were an intensive form of predecessor-regime trial, although in their case the successor regime was a composite of foreign military victors. These trials added a new and, judging by the results, problematic dimension to international political justice: the charge of aggressive warfare. This charge raised legal doubts because it was newly created after the commission of the incriminated acts. Moreover, this charge was somewhat tainted by hypocrisy, coming as it did from states that had either tolerated many of the acts of the now fallen culprits or even become their accomplices. Predecessor-regime trials combine the most problematic features of political trials. They invariably raise the problems of the ad hoc court [1.] Political Justice [1968] 99 (judges selected for the specific purpose) and the tu quoque rejoinder (discussed above). They also suffer from procedural shortcomings, restrictions on the freedom of defence, and the lack of any appeals jurisdiction. They are largely directed toward the creation of politically useful imagery. Nevertheless, the trials of predecessor regimes carry their own justification to the extent that the procedural irregularities are outbalanced by the weight of the intrinsic evils that they bring before the bar. The frequency and severity of political trials depend on many variables of time and place. Few societies have been entirely free of political justice, but the continuum extends from the halcyon days of Victorian England to the delirium of Stalinist Russia. Acute physical threat to the existing order – social, political, colonial or racial – is most likely to lead the authorities to invoke it too, and occasionally political prosecutions may result from the local interplay between informal police violence and judicial procedure. Where access to courts is fairly free and where witnesses are protected against the cruder forms of intimidation and violence, courts exercise a dual function. They legitimize official reaction against open challenge to constituted authority. Also, however, by submitting official action to some form of court scrutiny, however mild, they act as brakes upon the spread of official violence. In the absence of acute physical challenge to established authority the likelihood of political prosecution is linked to tactical and propagandistic considerations. It also depends on the strength or weakness of liberal traditions, on ideological judgements, on the prospects of continued erosion of existing authority – as well as on officeholders’ calm or fear in the face of events beyond their control. Any court performing an act of political justice rejects the contentions of illegality and prejudice and insists on the strict legality of its bases of action. But whether courts apply an existing norm to appropriately ascertained events or apply a spurious norm to »events« perhaps artificially concocted, they are influenced by the actions of political agencies. Similarly, the actions of the courts can support, mitigate, or check those of the political bodies. The utilization of the apparatus of justice to attain, and at the same time to legitimize, political goals raises questions of appropriateness, necessity, and usefulness. The justification of both goals pursued and methods applied will remain endlessly in dispute, in general and in each individual case. Meanwhile, resort to court proceedings for political 100 [1.] Political Justice [1968] ends, especially by the state, will be subject to its own inherent limitations. It is one paradox of political justice that repression is most effective when least necessary – that is, when the regime attacks small, unimportant, or transitory minorities – and least likely to be effective when most attractive to the regime, that is, in the face of strong, persistent minority opinion and organization. It is another basic paradox that the value of legal procedure in conveying or enhancing the legitimacy of a regime depends largely on the degree to which that procedure respects the limitations on political prosecution, that is, the degree of insistence upon evidence of concrete past action, the untrammelled introduction and challenge of testimony, the freedom of defence, and the organizational and intellectual distance between the prosecution and the court. [1.] Political Justice [1968] 101 [2.] Politische Justiz* [1955] »Es heißt immer bereit sein, mit der Gerechtigkeit, jenem Flüchtling aus dem Lager des Siegers, den Standort zu wechseln.« Simone Weil, La Pesanteur et la Grace Wenn gerichtsförmige Verfahren politischen Zwecken dienstbar gemacht werden, sprechen wir von politischer Justiz. Der politische Zweck kann revolutionär oder staatserhaltend sein, er kann ein dringendes Anliegen der gegenwärtigen Machthaber wahrnehmen oder dem frivolen Übermut der Machtfülle entspringen. Für uns geht es nicht um die Legitimation derer, die zur gerichtsförmigen Austragung ihrer Machtansprüche schreiten, sondern lediglich um die Tatsache, dass dabei die Form eines gerichtlichen Verfahrens gewählt wird. Es ergibt sich dann schnell der innere Widerspruch zwischen dem rechtsförmigen Mittel und dem damit angestrebten politischen Ziel: Politisches Handeln bezweckt, Machtverhältnisse zu bestätigen oder neu zu gestalten; das Gerichtswesen ist dazu da, bei konkreten Konflikten, sei es zwischen einzelnen Individuen und Gruppen, sei es zwischen diesen und ihrem Staatsverband, auf der Grundlage bestehender Gemeinschaftsregeln eine Entscheidung zu treffen. Wie sehr man auch immer wünschen mag, die Gestaltung von Machtverhältnissen Bindungen zu unterwerfen – die Natur der Machtverhältnisse selbst ersetzt dem Bemühen nach Berechenbarkeit und fraglosem Gehorsam enge Schranken. Hingegen versucht das Recht, Gemeinschaftswerte zu konkretisieren und ihnen zur Anerkennung zu verhelfen. Dieses Spannungsverhältnis wird man im Auge behalten müssen, wenn man dem Verhältnis von Politik und Justiz in der gesellschaftlichen Wirklichkeit nachgehen will. * [Erstveröffentlichung unter dem Titel »Politics and Justice« in: Social Research, Volume 22, 1955, S. 377-398. In der deutschen Übersetzung erstmals erschienen in: Sociologica. Aufsätze, Max Horkheimer zum 60. Geburtstag gewidmet. Herausgegeben von Theodor W. Adorno und Walter Dirks, Frankfurt am Main 1955, S. 171-199. Die vorliegende Übersetzung entspricht der von Kirchheimer zuletzt autorisierten Fassung in: Politik und Verfassung, Frankfurt am Main 1964, S. 96-122. – Zu diesem Text vergleiche in der Einleitung S. 20-22.] 102 Ein legitimes Bindeglied zwischen Politik und Justiz ist vor allem die Befugnis der politischen Machthaber, neue Rechtssätze, die die Gemeinschaft binden, aufzustellen oder vorhandene zu ändern. Wer immer das Recht hat, neues materielles Recht zu setzen, hat damit auch die Macht, gesellschaftliche Zielsetzungen zu ändern. Solch eine Änderung materieller Rechtssätze mag auf dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Weg unternommen werden, sie mag auf dem Weg der Halb- oder Viertellegitimität von Notverordnungen, Ermächtigungen oder selbst unter Zuhilfenahme totalitärer Verfassungsbräuche erfolgen: Solange die überkommenen prozessualen Garantien einigermaßen funktionieren und nicht durch die Veränderung der sozialen Umweltbedingungen ihres Sinngehalts völlig beraubt sind, ist ihre Schutzfunktion mindestens dem Ansatzpunkt nach noch vorhanden. Die Chance der Justiz, ungestüme Neuerungen in maßvollere Bahnen zu lenken, beruht auf der Ausnutzung überkommener Rechtsnormen. Jedoch gibt es noch ein anderes Bindeglied zwischen politischer Macht und Justizapparatur. Die Richter selbst leiten keine Gerichtsverfahren ein. Sie werden entweder auf privaten Antrag tätig oder auf Verlangen der Staatsanwaltschaften, die ihrerseits auf Anweisung oder doch wenigstens in Fühlungnahme mit den politischen Machthabern handeln. Die Entscheidung darüber, ob ein Fall zur gerichtlichen Entscheidung gebracht werden soll, bleibt daher weitgehend in den Händen der politischen Gewalt. Und zu guter Letzt: Die Richter werden von politischen Stellen ernannt, wobei es im Augenblick nicht darauf ankommt, ob dies durch die Regierung selbst, durch Volkswahl oder Parlamentsausschüsse oder auf anderen Wegen – Kooption durch die Standesgenossen und nachfolgende Bestätigung durch eine politische Instanz – geschieht. Aber sobald die Ernennung einmal vollzogen ist, sind die Richter unter den meisten gemäßigten Regierungsformen gegen politischen Druck und entsprechende Versuchungen weitgehend geschützt. Dafür sorgen die Verfassungstexte, die Anstellungsbedingungen, der Korpsgeist der Zunft und eine wache öffentliche Meinung. Keiner dieser Mechanismen ist für sich allein wetterfest, jeder ist genug Belastungsproben1 ausgesetzt; aber solange das politische Regime und die sozialen Kräfte und Verhältnisse, die es tragen, nicht brutalen Ände- 1 Behauptungen, dass Gerichte unter politischen Druck gesetzt worden seien, und dass ihre Entscheidungen politisch motiviert wären, sind ebenso häufig wie schwer zu beweisen. Unter den Idyllischen Verhältnissen der Periode vor 1914 mag sich der fragliche Druck auf Reden des Reichskanzlers und Ordensverleihungen an Polizeioffiziere, die an einem entsprechendem Fall beteiligt waren, beschränkt haben (siehe »Der Moabiter Prozess«, in: Neue Zeit, Band 29, S. 705, [2.] Politische Justiz [1955] 103 rungen unterworfen sind, ist kaum anzunehmen, dass alle diese Sicherungen gleichzeitig ausgehöhlt und ihrer Wirksamkeit beraubt werden. Man könnte daher auf den Gedanken kommen, den Begriff der politischen Justiz von vornherein als sinnlos zu verwerfen. Man mag ihn nicht nur rein terminologisch als in sich selbst widerspruchsvoll ablehnen, sondern kann sich auch auf den Standpunkt stellen, die hier aufgezählten Sicherungen seien so stark, dass sich die Behandlung des Gegenstandes, selbst als Arbeitshypothese, nicht lohne. Der Begriff der politischen Justiz könnte dann nur noch bei der Charakterisierung von totalitären Verhältnissen und allenfalls von zeitlich beschränkten Ausnahmen und Übergangszuständen innerhalb rechtsstaatlicher Verfas- 7. Januar 1911). Unter den neueren Fällen sind die Angriffe besonders markant, die durch die vorläufige Entlassung des wegen seiner angeblichen Teilnahme an den Anti-Ridgeway-Demonstrationen in Untersuchungshaft genommenen Sekretärs der französischen kommunistischen Partei, Jean Duclos, ausgelöst worden sind. Diese Angriffe konzentrierten sich auf die politischen Überzeugungen und Verbindungen des damaligen Kammervorsitzenden Didier (siehe Figaro, 3. Juli 1952). Die Praxis der Vereinigten Staaten zeigt nur einen ernsthaften Versuch, einen Bundesrichter wegen seiner Ansichten und politischen Auffassungen unter Anklage zu stellen: Justice Chase im Jahre 1804 (siehe J. W. Hurst: The Growth of American Law, Boston 1950, S. 135). Der Versuch Congressman Wheelers, Justice Douglas im Jahre 1953 wegen der von ihm angeordneten vorläufigen Strafvollstreckungsaussetzung im Fall Rosenberg unter Anklage zu stellen, ist in seinen Anfängen steckengeblieben. Er ist in einem Unterausschuss im Abgeordnetenhaus begraben worden und wurde fast einmütig von der Presse und der öffentlichen Meinung verurteilt. Andererseits spielen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Ländern politische Erwägungen eine große Rolle bei der Ernennung und Beförderung von Richtern. Die Bemerkungen des früheren Bundesrichters in Hawaii, Metzger, über die Gründe seiner Nichtwiederernennung (Lawyers’ Guild Review, Jahrgang XIII, Winter 1953, S. 36) können allerdings nur dann richtig gewürdigt werden, wenn man sich bewusst ist, dass nur sehr wenige Bundesrichter auf Zeit ernannt sind. Nur die Bundesrichter in Hawaii, Puerto Rico, Guam und der Kanalzone werden auf 4 – 8 Jahre ernannt (28 U.S.C. 134 a, 48 U.S.C. I42 b); die übrigen Ernennungen von Bundesrichtern erfolgen alle auf Lebenszeit. Kürzlich hat District Attorney Rover eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, in der er Richter Youngdahl vom District Court des District of Columbia seine im Fall Lattimore zutage getretenen Vorurteile vorwirft, um damit die Ausschließung des Richters von weiteren Prozesshandlungen in diesem Falle zu erreichen. Youngdahl hat diese eidesstattliche Versicherung als einen »skandalösen« Versuch bezeichnet, in der öffentlichen Meinung die Beschlüsse unserer Gerichte in »Mißkredit zu bringen oder die Gerichte einzuschüchtern«. Der Text von Youngdahl’s Memorandum ist abgedruckt in der New York Times vom 24. Oktober 1954, S. 78. 104 [2.] Politische Justiz [1955] sungsordnungen angewandt werden.2 Eine solche Einschränkung wäre zwar zweifellos propagandistisch sehr einleuchtend, hätte aber den Nachteil, mehr Unklarheiten zu erzeugen als zu beheben. Der Wirkungsgrad der Sicherungen ist zwar unter einem rechtsstaatlichen System höher als unter totalitären Bedingungen; aber das besagt noch nicht, dass unter rechtsstaatlichen Verhältnissen kein Problem der politischen Justiz existiert. Seit dem Ersten Weltkrieg ist die politische Justiz überall im Vordringen begriffen. Sie durchdringt nicht nur die Praxis des Kommunismus und nimmt im Dritten Reich einen weiten Raum ein. Sie war auch ein Leitmotiv der Weimarer Republik und gehörte zu den Traditionen der Dritten Republik in Frankreich. Sie hat neuerdings einen sich ständig vergrößernden Anteil an der Gestaltung politischer Verhältnisse in den Vereinigten Staaten. Unter den führenden Völkern zeichnet sich heute lediglich Großbritannien durch ein großes Maß von Zurückhaltung auf diesem Gebiet aus. Politische Justiz in totalitären und nicht-totalitären Staaten unterscheidet sich nicht ausschließlich durch die Zahl der vorkommenden Fälle und die Härte der Strafen. Ein Unterschied liegt auch darin, dass rechtsstaatliche Regierungen nicht unbedingt in der Lage sind, im Voraus den Ausgang solcher Strafprozesse berechnen zu können. Weder können sie den Angeklagten daran hindern, ihnen nicht genehme Beweisanträge zu stellen, noch haben sie genug Einfluss auf Gericht und Geschworene, um immer die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Aber wenn die politische Justiz unter rechtsstaatlichen Bedingungen gewisse Risiken in sich schließt, so bringt sie auf der anderen Seite denen, die sie praktizieren, auch die Aussicht auf sonst nicht so leicht zu erlangende Vorteile. Ein totalitäres Regime kennt vielerlei Wege, um nicht genehme politische Anschauungen zu bekämpfen und seine eigenen Grundsätze durchzusetzen; eine unter rechtsstaatlichen Bedingungen arbeitende Regierung hat es damit schwerer. Jedoch, falls sie einen ihr günstigen Wahrspruch eines Gerichts erhalten kann, wird sie es ein 2 Die ebenso interessante wie problematische Schrift von Hans Dombois: Politische Gerichtsbarkeit, Gütersloh, ohne Jahr, sieht die politische Justiz unter dem Gesichtspunkt der Grenz- und Ausnahmesituation. Die theologische Parallele erweist für den Autor die Irreduzibilität des Problems und verweist die politische Justiz eindeutig in die Machtsphäre. Ihre Ausscheidung aus dem Bereich des ordentlichen Rechtsgangs soll dazu dienen, den Umfang der durch sie angerichteten Verwüstungen zu beschränken. Dabei wird allerdings der immer und überall – nicht nur in »Grenzsituationen« – vorhandene Drang jedweden Regimes verkannt, Machtausübung nicht nur vom Standpunkt des jeweiligen Wert- oder Unwertsystems, sondern durch den Anspruch der Rechtsförmigkeit zu legitimieren. [2.] Politische Justiz [1955] 105 gutes Stück einfacher haben, sich lästige politische Feinde vom Hals zu schaffen und die Bürger in einem ihr angenehmen Sinn politisch zu mobilisieren. Politische Justiz bezweckt, politische Gegner auszuschalten. Dazu kommt die psychologische Wirkung politischer Prozesse auf die Bevölkerung. Es wird deshalb versucht, der Bevölkerung ein Bild der politischen Wirklichkeit zu suggerieren, das die Angeklagten zur Verkörperung von gesellschaftsfeindlichen Tendenzen macht. Unter totalitären Bedingungen steht der Justizapparat vollkommen zur Verfügung der Machthaber. Unter rechtsstaatlichen Bedingungen kann die Regierung den Justizapparat zwar zur direkten Ausschaltung ihrer Gegner benutzen mittels Anklage wegen Hoch- und Landesverrats, Aufruhr und, in gewissen Fällen, mittels Anklagen wegen Meineids. Aber sie kann nicht verhindern, dass andere Gruppen, wenn auch in etwas eingeschränkter Form, sich ebenfalls des Justizapparates bedienen. Sie mögen Beleidigungsprozesse anzetteln oder den Anstoß zu Meineidsverfahren geben. Auf diesem Weg können von der Macht ausgeschlossene Gruppen die politische Vorstellungswelt ihrer Mitbürger beeinflussen und versuchen, die gegenwärtigen Machthaber aus ihren Stellungen zu verdrängen oder mit ihnen rivalisierende Gruppen von der Macht fernzuhalten. Das Ende des privilegierten Status des politischen Delikts Wir können also nicht das Vorhandensein der politischen Justiz leugnen; aber wir können auch nicht, wie dies in früheren Generationen geschah, unser Gewissen dadurch beruhigen, dass wir scharf die gesetzliche Pflicht vom moralischen Werturteil trennen. In den halkyonischen Tagen des verebbenden Absolutismus, der konstitutionellen Monarchie und liberal-demokratischer Regierungen bestand eine allgemeine Neigung, die Motive des aus politischer Überzeugung handelnden Täters zu respektieren, wenngleich man auf der anderen Seite vollauf die Notwendigkeit bejahte, die Gesellschaftsordnung gegen Umsturzversuche zu schützen. Man bemühte sich deshalb, Gegensätzliches in Einklang zu bringen: die Notwendigkeit, die bestehende Gesellschafts- und Staatsordnung zu verteidigen; das Bewusstsein ihrer historischen Relativität; und den Respekt für die irrigen, aber immerhin 106 [2.] Politische Justiz [1955] achtenswerten Anschauungen des Angeklagten.3 Vom kriminalpolitischen Standpunkt aus konnte diese Sonderstellung des aus politischen Motiven handelnden Täters damit gerechtfertigt werden, dass er nicht in das überlieferte Begriffsschema hineinpasste: Vergeltung, Besserung und Abschreckung blieben auf seinen Fall gleichermaßen unanwendbar, so dass als einziges Ziel übrigblieb, die Gesellschaftsordnung zu schützen, ohne die Integrität der moralischen Persönlichkeit des Täters zu zerstören. Im Gegensatz zu dem Hegel’schen Schluss, dass der Täter im Akt der Gesetzesverletzung die gesellschaftlichen Gesetze implizit anerkenne,4 stellt der aus politischer Überzeugung handelnde Täter seine eigene Wertordnung, aus der seine Handlung erwächst, dem offiziell anerkannten System entgegen. Es mag zur Klärung beitragen, den Zeitpunkt festzuhalten, an dem der Ausdehnungsbereich dieser Anschauung sein Maximum erreicht hatte. Die Anschauung war am weitesten verbreitet, als das Problem alternativer Staats- und Gesellschaftssatzungen sich noch im Diskussionsstadium befand.5 Zur Zeit der Jahrhundertwende konnte Lombroso den politischen Täter noch durch seine Neigung charakterisieren, den politischen Fortschritt allzu rasch und ungestüm vorwärtstreiben zu wollen, wodurch die dem Menschen nun einmal innewohnenden Tendenzen zur Trägheit verletzt würden.6 Die russischen, italienischen und deutschen Erfahrungen der zwanziger, dreißiger und vierziger Jahre zeigen allerdings, dass die uns bekannt gewordenen alternativen politischen Systeme weniger durch ein ungestümeres Tempo, den politischen und sozialen Fortschritt vorwärtszutreiben, charakterisiert sind als durch eine unterschiedliche Auffassung von Wert und Würde des Individuums. Die freiwilligen Vereinigungen des frühen Sozialismus und Anarchismus, die 3 Zur Entstehung des Begriffes des politischen Verbrechers vergleiche Donnedieu de Vabres: La Justice Penale d’Aujourd’hui, Paris 1929; zur theoretischen Fundierung und zur Frage, ob der Überzeugungsverbrecher mehr als psychologischer Typ oder als soziologische Kategorie anzusehen ist, siehe G. Radbruch: »Der Überzeugungsverbrecher«, in: Zeitschrift für die gesamten Strafrechtswissenschaften, Band 44, 1923, S. 43 ff., und A. Wegener: »Über Hochverrat«, in: Die Justiz, Band 3, 1927/28, S. 142. Wegener betont auf der einen Seite die ritterliche Pflicht des Staates gegenüber dem politischen Überzeugungsverbrecher, verweist aber andererseits auf die seit langem feststehende Tatsache, dass jeder ernste Hochverratsfall die ganze Strenge des Kriegs- und Standrechts herausfordert. 4 Hegel: Rechtsphilosophie, ed. Lasson, 2 ed., § 100. 5 Zur zwiespältigen Haltung gegenüber politischen Überzeugungstätern im zaristischen Russland vergleiche man Wjera Sassulitschs eigene Darstellung in den von Valentin Gitermann in: Geschichte Russlands, Band 3, Hamburg 1949, S. 609, wiederabgedruckten Auszügen aus ihren Erinnerungen; eine kurze Darstellung des Sassulitsch-Falles findet sich auch in S. Kucherov: Courts, Lawyers and Trials Under the Last Three Tsars, New York 1953, S. 214 ff. 6 Lombroso et Laschi: Delitto Politico, Milano 1890, S. 428. [2.] Politische Justiz [1955] 107 Zukunftsbilder einer besseren Gesellschaftsordnung entwarfen,7 sind menschlichen Robots gewichen, die im Rahmen eines zentral gelenkten politischen – und bisweilen sogar terroristischen – Arbeits- und Dienstverhältnisses tätig werden.8 Unter solchen Bedingungen bleibt wenig Spielraum für die Anwendung des Begriffes vom politischen Überzeugungstäter. Dazu kommt eine Anzahl zusätzlicher Faktoren, die den Bereich, in dem er angewendet werden kann, einschränkt.9 Wo immer politische Konflikte größeren Ausmaßes entstehen, sehen sich die Richter der kaum tragbaren 7 Der Unterschied zwischen revolutionärer Aktion und institutionalisiertem Terror ist von Maria Spiridonova scharf zum Ausdruck gebracht worden, als sie sich gegen den bolschewistischen Versuch zur Wehr setzte, die linken Sozialrevolutionäre nach der Ermordung des deutschen Botschafters Graf Mirbach im Jahre 1921 als Terroristen abzustempeln. »Ihr nennt das Terror; aber in der ganzen Geschichte der russischen Revolution hat dieses Wort niemals Rache oder Einschüchterung bedeutet (dies war ihr wenig wichtigster Zweck), sie bezweckten nicht nur die Liquidierung der Erwürger unseres Volkes. Nein, das wichtigste Element war ein Protest gegen Unterdrückung und Despotie, ein Versuch, in den Seelen der unterdrückten Männer und Frauen Empörung hervorzurufen und das Gewissen derer wachzurufen, die zu diesen Erniedrigungen geschwiegen hatten. Dies ist die Art, wie die Terroristen ihre Feinde angriffen.« N. Steinberg, der diesen Auszug aus ihren Erinnerungen zitiert, paraphrasiert ihn folgendermaßen: »sie benutzten selbstverständlicherweise diese Waffe für politische Zwecke, und jede ihrer Einzelhandlungen war nur ein Teil aus dem Kampf der Massen zur Befreiung des russischen Volkes. Aber sie sahen den Terror niemals als ein konstituierendes Element und eine bleibende Methode ihrer Politik unter den Bedingungen eines befreiten nachrevolutionären Rußlands an. Für sie war Terrorismus eine bittere Notwendigkeit, aber für die Bolschewisten ist Terror eine Regierungsmethode geworden.« (The Workshop of the Revolution, New York 1953, S. 132). Zum ganzen Problem siehe A. Camus: L’Homme Revolté, Paris 1951. 8 Dies ist ein weitschichtiges Problem; zur Frage des politischen Charakters der nationalsozialistischen Elite hat G. Radbruch (»Der politische Mord«, in: Süddeutsche Juristenzeitung, 1948, S. 311) einige interessante Bemerkungen beigetragen. Im Prozess gegen die Veranstalter des Hauptausschusses für Volksbefragung betonte der Ankläger (nach dem Redeauszug in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Juli 1954) den Funktionscharakter der Angeklagten und ihre unbedingte Abhängigkeit von höheren Weisungen. Gleichzeitig wies er zur Erklärung auf die Nähe der Zonengrenzen zur Sowjet-Sphäre hin. Man sollte allerdings die Bedeutung der geographischen Nachbarschaft zum Osten für den politischen Stil der Angeklagten nicht überschätzen. Die politische Praxis des 20. Jahrhunderts hat in vielen Ländern unter den verschiedenartigsten Regierungen freiwillige und spontane politische Zusammenarbeit durch ein bürokratisch und streng hierarchisch geordnetes politisches Anstellungsverhältnis ersetzt. 9 Die zunehmende Einengung des Begriffs des politischen Überzeugungverbrechers unter den Verhältnissen eines vom Kommunismus und Faschismus affizierten Europa ist bei M. Ancel: »Le Crime Politique et le Droit Penal du Vingtième Siècle«, in: Revue d’Histoire Politique et Constitutionelle, Jahrgang 1938, Band 2, S. 82 ff., beschrieben. Weitergehende Generalisierungen zur Überführung des Begriffs des politischen Verbrechens in die reine Machtsphäre macht auf dem 108 [2.] Politische Justiz [1955] Belastungsprobe gegenüber, das Privileg des politischen Überzeugungstäters gleichermaßen auf alle Gegner der bestehenden Staatsordnung anzuwenden, anstatt Differenzierungen auf Grund ihrer eigenen politischen Vorstellungen machen zu können;10 außerdem wurde eine Klassifizierung, die anfänglich dem Bedürfnis entsprang, den Gesellschaftsschutz mit moralischen Differenzierungen in Einklang zu bringen, mit der Zeit immer mehr ein zusätzliches Mittel für die Gegner der bestehenden Ordnung, um einen massiven moralischen Druck auf den Staatsschutzapparat auszuüben.11 Alle diese Elemente haben den Wert der Unterscheidung unter weniger gefestigten gesellschaftlichen Verhältnissen zunehmend eingeschränkt. Auf der anderen Seite versagen homogenere Gesellschaftsordnungen, wie etwa die der Vereinigten Staaten, der zugrunde liegenden Voraussetzung der Relativität aller politischen Ordnungen von vornherein ihre Anerkennung. Ihre Justizorgane wie auch ihre ehrenamtlich in Bewährungsausschüssen tätigen Bürger sehen den aus politischer Überzeugung handelnden Täter als verdammungswürdiger an als einen gemeinen Verbrecher. Bekanntlich wird ja der Begriff des Häretikers im Säkularisierungsprozess keineswegs abgeschwächt. Damit scheinen die Versuche einer liberalen Epoche, den Schutz der bestehenden Gesellschaftsordnung zu gewährleisten, ohne damit notwendigerweise ein moralisches Unwerturteil über ihre politischen Gegner abgeben zu wollen, zum Scheitern verurteilt zu sein.12 Hintergrund der deutschen Nachkriegserfahrungen die schon erwähnte Schrift von H. Dombois, sowie desselben Verfassers: Strukturelle Staatslehre (Gütersloh 1952, S. 56). In diesem Zusammenhang ist symptomatisch, dass bei der Neufassung der deutschen Hoch- und Landesverratsbestimmungen nur ein Abgeordneter unter Hinweis auf die Erfahrungen im Dritten Reich für die Wiedereinführung einer ehrenhaften Form von Freiheitsentzug für aus rein idealistischen Motiven handelnde Täter eintrat (M.d.B. Ewers, in: Stenographische Berichte, 160. Sitzung, 11. Juli 1951, S. 6481); keiner seiner Kollegen hat es für nötig gefunden, auf die Frage zurückzukommen, und die Gesetzgebung enthält in ihrer endgültigen Form keinerlei Privilegien für solche Täter. 10 Dies war einer der Gründe, warum sich sowohl Theoretiker als auch Praktiker gegen einen Sonderstatus für Überzeugungstäter ausgesprochen haben (siehe die Übersicht bei Oborniker: »Praxis des Rechts, I.: Strafrecht«, in: Die Justiz, Jahrgang 1925, Band 1, S. 418, und bei Friedensburg: »Der neue Staat im Strafgesetzbuchentwurf«, ebd., S. 464). Die Gerichtspraxis unter der Weimarer Republik hat diese Befürchtungen voll gerechtfertigt (siehe Ph. Loewenfeld: Das Strafrecht als politische Waffe, Berlin 1933, S. 22 ff. Die statistische Auswertung der Strafdifferenzierung nach Maßgabe des politischen Standorts findet sich bei E. Gumbel: »Zur Justizstatistik«, in: Die Justiz, Jahrgang 1925, Band I, S. 219 ff.). 11 Ein neueres Beispiel solchen moralischen Druckes mag man in »L’Affaire Henri Martin«, Commentaire de Jean Paul Sartre, Paris 1953, S. 214 ff., studieren. 12 Beiläufig mag erwähnt werden, dass sich analoge Entwicklungen auf dem Feld des Asylrechts und des politischen Auslieferungsrechts abzeichnen. Die verblie- [2.] Politische Justiz [1955] 109 Die vier Ebenen der politischen Justiz Wie auch immer wir die oben erwähnten Versuche früherer Generationen beurteilen wollen – als großmütig, utopisch, unbedacht oder gar gesellschaftsschädigend –, sie gehören jedenfalls zu einer zusehends im Verschwinden begriffenen Ordnung. Wer die Beschränkung der politischen Justiz sucht, muss deshalb andere Wege einschlagen. In unserer Unterscheidung der vier Ebenen der politischen Justiz haben wir zuerst kurz die Fälle zu umreißen, in denen die politische Justiz schwer von gewöhnlichen Kriminalfällen zu trennen ist. Nur die Person und die Motive des Täters stellen ein politisches Element dar. Mord bleibt Mord, selbst wenn er von dem Mitglied einer ohnmächtigen Minorität ausgeführt wird, um an den Unterdrückern Rache zu nehmen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die herrschenden Zustände zu lenken. Wer Atomgeheimnisse stiehlt, um sie anderen Ländern zugänglich zu machen, begeht ein Verbrechen, selbst wenn er davon überzeugt ist, dass die damit verbundene militärische Stärkung eines anderen Staates bessere Garantien für den Weltfrieden bietet als die fortlaufende Monopolstellung seines eigenen Landes. In allen solchen Fallen werden sich Verfolgungsbehörden oft bemühen, nach außen hin jedes politische Element des Falles zu eliminieren.13 Sollte der Angeklagte die Tat eingestehen, mögen er und seine Freunde umgekehrt versuchen, die politische Motivierung in den Vordergrund benen Großmächte gewähren politisches Asyl nur als ein für ihre Freunde bestimmtes Privileg. Alle Staaten begegnen ideologischen und praktischen Schwierigkeiten, dessen Umfang abzustecken. Die ideologischen Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Asyl- und Auslieferungsrechts mag man in Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes, Jahrbuch für Öffentliches Recht, Neue Folge, Jahrgang 1951, Band 1, S. 165, und in R. Lange: Grundfragen des Auslieferungs- und Asylrechts, Karlsruhe 1953, verfolgen. Wohin die praktischen Schwierigkeiten der Abgrenzung des politischen vom humanitären Asyl führen können, zeigt die Schweizer Praxis vom Ende der dreißiger Jahre, für die die Bemühungen kennzeichnend sind, den Zustrom deutscher Juden mittels Verhandlungen mit der nationalsozialistischen Regierung über eine Markierung der Pässe deutscher Juden zur Unterscheidung von erwünschteren deutschen Besuchern einzudämmen (siehe: Documents on German Foreign Policy 1918 – 1945, Series D, Band 5, No. 642, 643, 644, S. 895 ff.). Über die rein von Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmte Asylpraxis der U.S.S.R. siehe Hernandez: La Grande Trahison, Paris 1953, S. 202. 13 Vergleiche etwa die Darstellung, die die Anklagebehörden von den dem Kardinal Mindszenty zur Last gelegten Devisenvergehen in: The Trial of Josef Mindszenty geben (Herausgegeben vom Ungarischen Staatsverlag, Budapest 1949, S. 150). 110 [2.] Politische Justiz [1955] zu rücken.14 Falls der Angeklagte zeigen kann, dass die Verfolgungsbehörden einen großen Eifer an den Tag gelegt haben, Leute seines Schlages zur Verantwortung zu ziehen, ohne gleichgelagerte Fälle aus anderen Bevölkerungsschichten zu verfolgen, wird dies seiner Gruppe propagandistisch sehr zum Vorteil gereichen. Diese Taktik haben beispielsweise katholische Gruppen mit Erfolg gegenüber nationalsozialistischen und kommunistischen Verfolgungen wegen Übertretung der Devisengesetzgebung eingeschlagen.15 Zwar besteht nirgendwo ein Zwang, die Strafverfolgung gleichmäßig gegen alle Täter zu betreiben, aber der Mangel einer gleichmäßigen Verfolgungspraxis gegenüber Tätern aus allen Lagern erschüttert selbstverständlich die moralische Grundlage solcher Verfahren. Zur zweiten Kategorie gehören die Täter, die einen direkten Angriff auf die bestehende Staatsordnung versucht haben. Hochverrat und Aufruhr mögen ohne jede Verbindung mit Kräften jenseits der Staatsgrenze unternommen werden. Aber seit Alkibiades‘ Zeiten bis zum heutigen Tag sind revolutionäre Erhebungen und ausländische Versuche, die bestehende Staatsordnung zu unterminieren, oft Hand in Hand gegangen. In einer täglich schrumpfenden Welt sind Hochverrat und Einvernehmen mit dem Landesfeind auf dem besten Weg, ununterscheidbar zu werden;16 in der anglo-amerikanischen Rechtsvorstellung werden sie sowieso unter einen gemeinsamen Begriff gebracht.17 Diese Synchronisierung der einheimischen und der von außen her ansetzenden Aktion ist in erster Linie die Beschreibung einer objektiven Situation. Vom politischen Standpunkt aus mag es von ausschlaggebender 14 Für die Einstellung der Mitgefangenen zu politischen Tätern finden sich Hinweise in Helmut Gollwitzer: Und führen wohin du nicht willst, München 1950. Unter den Bedingungen des stalinistischen Russlands schien es den Gefangenen erstrebenswerter, wegen Raubes als wegen Trotzkismus oder gegenrevolutionärer Umtriebe verurteilt zu werden. 15 Siehe Tadeusz Poraj-Kobielski: »Kulturkampf in Polen (I)«, in: Frankfurter Hefte, Februar 1954, S. 101 ff. 16 Die neuere deutsche Gesetzgebung ist entscheidend durch den Zusammenhang von ausländischen Versuchen zur Untergrabung der politischen Ordnung mit einheimischen revolutionären Bewegungen beeinflusst worden (siehe M.d.B. Wahl, in: Stenographische Berichte, 158. Sitzung, 9. Juli 1951, S. 6304). 17 Siehe die bei J. W. Hurst: »Treason in the U.S.«, in: Harvard Law Review, Jahrgang 1945, Band 58, S. 226, beschriebene Entwicklung. Die Frage, wieweit politische Verbrechen historisch als Rechtsbegriffe definiert werden können, oder inwieweit sie rein politische Kategorien darstellen, ist oft erörtert worden (siehe Th. Mommsen: Römisches Strafrecht, Leipzig 1899, S. 542). Eine neuere Darstellung von A. Mellor: Les Conceptions du Crime Politique sous la République Romaine, Paris 1934, betont ihren gewohnheitsrechtlichen Charakter, wobei sich die Strafe für die Entweihung der öffentlichen Ordnung direkt durch den politischen Repressionsakt der spontan handelnden Bürgerschaft ergibt. [2.] Politische Justiz [1955] 111 Bedeutung sein, ob die Tätergruppen auf fremde Anweisung und als Teil einer vom Ausland aufgezogenen Organisation gehandelt haben, oder ob sie nur versuchten, ihrer unabhängig aufgebauten Unternehmung durch eine parallel verlaufende Aktion von außen eine größere Erfolgschance zu verleihen.18 Die Zone zwischen Hochverrat und Aufruhr auf der einen Seite und loyaler Opposition innerhalb der bestehenden Staatsordnung auf der anderen liefert die dritte Sachkategorie, die deshalb am besten im Zusammenhang mit Hochverrat und Aufruhr behandelt wird. Hierher gehört das ganze reichhaltige Arsenal der Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf eine zu einer gegebenen Zeit stattfindende verfassungsvernichtende Beseitigung der bestehenden Ordnung. Unter einer Vielzahl von individuellen Formen tragen sie alle das gemeinsame Merkmal, dass ihnen der Charakter einer hochverräterischen oder aufrührerischen Handlung fehlt, die erst gefährliche Meinungen und Propaganda, die gemeinsame Ausarbeitung von revolutionären Lehrmeinungen und die nachfolgende Indoktrinierung der Anhänger zu konkreten umstürzlerischen Handlungen machen würde.19 Vom Standpunkt einer traditionellen rechtsstaatlich-liberalen Ordnung ist zum mindesten theoretisch die Unterscheidungslinie zwischen der zweiten und dritten Kategorie relativ klar. Im zweiten Fall hat es der Staat mit präzisen Umsturzvorbereitungen zu tun, im dritten versucht er, auf dem zwielichtigen politischen Schlachtfeld, wo einerseits um die Verhütung künftiger revolutionärer Umtriebe, andererseits um die Erhaltung der Garantien freier Meinungsäußerung gekämpft wird, die Verteidigungslinie der bestehenden Ordnung vorwärts zu verlegen. Dabei muss sich die Verfolgungsbehörde eines komplexen Wertungssystems bedienen. Mit dem Blick auf das Vorleben des Betroffenen, seine Aus- 18 Diese politisch hochbedeutsame Unterscheidung kommt in dem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15. März 1952 gegen den früheren Major Remer klar zum Ausdruck. In der Urteilsbegründung stellt das Gericht fest, dass die Widerstandskämpfer, obwohl sie versuchten, Verbindungen mit Personenkreisen in Ländern herzustellen, mit denen Deutschland sich im Krieg befand, doch keineswegs die Absicht hatten, ihrem Vaterland Schaden zuzufügen. Das Urteil ist abgedruckt bei H. Kraus: Die im Braunschweiger Remerprozeß erstatteten moral-theologischen und historischen Gutachten nebst Urteil, Hamburg 1953, besonders S. 129 ff. 19 Schon 1807 hat sich Chief Justice Marshall dahin geäußert, dass der Verratsbegriff der amerikanischen Bundesverfassung keineswegs irgendwelche zusätzlichen Gesetze gegen umstürzlerische Umtriebe ausschließe. (Ex Parte Bollman – 4 Cranch 75, 126.) Diese Auffassung hat sich allgemein durchgesetzt, obwohl J. W. Hurst eine Reihe beachtlicher Einwände gegen diese Auslegung vorgebracht hat (a.a.O., S. 417 ff.). 112 [2.] Politische Justiz [1955] lassungen und die Bestrebungen der Gruppe, der er sich angeschlossen hat, muss sich die Verfolgungsbehörde die Frage vorlegen: Wie würde der Betroffene in einer Situation handeln, in der die Ausschaltung oder Lahmlegung des Staatsapparates ihm automatisch ein hohes Maß von Bewegungsfreiheit einräumen würde? Selbstverständlich kann eine bestehende Ordnung auch so weit gehen, generell solchen Gruppen das Organisationsrecht und die Teilnahme am öffentlichen Leben zu untersagen.20 Logischerweise muss man dann auf den Nachweis einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Einzelfall verzichten und dafür ein gesetzgeberisches oder verfassungsgerichtliches enbloc-Urteil setzen. Ob nun die legislative oder verfassungsrechtliche Schöpfung eines dem antiken crimen laesae majestatis nachgebildeten Tatbestands eine drastische Einschränkung der politischen Freiheitssphäre beinhaltet oder nicht, wird mehr von der gesamtgesellschaftlichen Struktur als von der Schärfe gesetzgeberischer Bestimmungen abhängen. Strafverfolgungsbehörden totalitärer Staaten haben die Gewohnheit angenommen, die Fälle der letzteren Kategorie immer so zu behandeln, als ob sie Hochverrats- oder Aufruhrtatbestände darstellten. Solch eine Reklassifizierung wird dann erheblich erleichtert, wenn der Angeklagte zwar noch so geringfügige, aber immerhin wahrnehmbare und beweisbare Vorbereitungen für den hypothetischen Fall, dass die bestehende Staatsgewalt gestürzt wird, gemacht hat. Das zeigt beispielsweise der Fall des Kardinals Mindszenty, der mit einigen anderen Personen Diskussionen geführt hat – und sorglos genug war, schriftliche Aufzeichnungen darüber aufbewahren zu lassen –, welche Schritte zu unternehmen wären, wenn während eines dritten Weltkrieges durch seinem Ein- 20 Wird die Organisation als Ganzes nicht aufgelöst, so taucht in vielen Fällen die Frage auf, ob es konsequent ist, einzelne Gruppenangehörige für eine politische Betätigung im Dienst dieser Gruppe zu verfolgen. Anhänger einer Tolerierungspolitik gegenüber revolutionären Organisationen weisen regelmäßig auf den inneren Widerspruch einer solchen Politik hin. Siehe zum Beispiel H. Bouret, in der französischen Kammerdiskussion des Ausschussberichts, der die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jean Duclos und Genossen wegen versuchter Untergrabung der Armeemoral ablehnt (Journal officiel, 13. November 1953, S. 5073), und M. Liepmann: Kommunistenprozesse, München 1928. Die geltende Gesetzgebung hat dieses Problem wenigstens theoretisch einer logischen Lösung zugeführt, indem sie die Bestrafung von einfachen Anhängern solcher Organisationen nur zulässt, nachdem die Organisation selbst durch das Verfassungsgericht aufgelöst worden ist (Siehe M.d.B. Wahl, a.a.O., S. 6304, und § 90 a des Strafgesetzbuches; in diesem Sinne auch das in: Juristenzeitung,1955, Band 9, S. 25, abgedruckte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. Oktober 1954, Aktenzeichen: 6 StB 222/54). [2.] Politische Justiz [1955] 113 flussbereich entzogene Umstände seine Unterdrücker, die gegenwärtigen ungarischen Machthaber, gestürzt würden.21 Aber im Allgemeinen sind die Aufgaben totalitärer Strafverfolgungsbehörden weitaus komplizierter; ihr Hauptgewicht liegt nicht auf der schon administrativ erfolgten Beseitigung politischer Gegner,22 sondern auf der Rechtfertigung und Propagierung ihrer Ausschaltung gegen- über den breiten Volksmassen. Dazu müssen weit zurückliegende Handlungen der Gegner, ihre politischen Ideen und Verbindungen mit einer daraus konstruierten Erwartung künftigen Verhaltens zu einem einleuchtenden und einheitlichen Ganzen verwoben werden. Zu diesem Zweck ist die Vorfertigung einer alternativen Wirklichkeit geboten. Die Verfolgungsbehörde muss einen konkreten Sachverhalt erstellen, in dem sich Elemente tatsächlicher und wohlbekannter Vorkommnisse mit erdichteten derart mischen, dass daraus das Bild einer realen Gefahr entsteht. Diese Wirklichkeitsschöpfung ist sowohl vorgefertigt als auch alternativ. Sie trägt den Charakter der Vorfertigung, weil sie in ihren Grundzügen schon vor dem Prozess entwickelt werden muss; nur dadurch ist die Garantie gegeben, dass die einzelnen Teile sich harmonisch in das Gesamtbild einfügen, das die Verfolgungsbehörde der Öffentlichkeit präsentieren will. Daher müssen der Angeklagte und die Verfolgungsbehörde wenigstens in groben Umrissen zu einem Einverständnis gelangt sein; dabei mag es sich, wie 1948, um die Zusammenarbeit zwischen Rajk und Tito zwecks Beseitigung des ungarischen Sowjetregimes23 oder um die Wiederherstellung des Kapitalismus und die Unterminierung der Sowjetregierung durch die Organisation von terroristischen und Sabotageakten handeln, wie bei dem 1936 durchgeführten Moskauer Prozess gegen das sogenannte trotzkistische Zentrum.24 Diese Wirklichkeit ist alternativ: Denn es ist ja das Hauptanliegen des Prozesses, herauszustellen, dass ohne die Wachsamkeit der Behörden die Angeklagten die beste Chance gehabt hätten, ihre verbrecherischen Absichten zu realisieren. Dass dieses Element überzeugend 21 The Trial of Josef Mindszenty, S. 75, 76, 112 ff. Die Würdigung solcher Argumente durch Gerichte und Staatsanwaltschaften pflegt unweigerlich politische Machtverhältnisse zu reflektieren; zum Weimarer Paradefall siehe G. Radbruch: »Der Boxheimer Hochverrat«, in: Die Justiz, Band VII, 1931/32, S. 195. 22 Zur »Arbeitsteilung« zwischen Gerichten und Verwaltungsorganen in Sowjetrussland vergleiche Jerzy G. Gliksman: »Social Prophylaxis as a Form of Sovietterror«, in: Totalitarianism, herausgegeben von C. J. Friedrich, Cambridge 1954, S. 65. 23 Laszlo Rajk und Komplicen vor dem Volksgericht, Berlin 1949. 24 Traitors on Trial: A Verbatim Report on the Case of the Anti-Soviet Block of Rightists and Trotskyites, Moskau 1938. 114 [2.] Politische Justiz [1955] ausfällt, setzt ein hohes Maß an Konkretisierung voraus: Denn nur auf diese Weise besteht die Chance, der Bevölkerung das Bild einer dramatischen Einmündung aller künftigen Geschichtsmöglichkeiten in die Kampffront zwischen der offiziellen politischen Linie und der verbrecherischen Alternative, mit der die politischen Gegner identifiziert werden, glaubhaft zu machen. Die Konkretisierung einer solchen alternativen Wirklichkeit verlangt nur eine beschränkte Mitwirkung des Angeklagten und ist nicht auf ein volles Geständnis alles dessen, was ihm zur Last gelegt wird, angewiesen. So haben zum Beispiel manche der wichtigsten Angeklagten in den sowjetrussischen Verfahren der dreißiger Jahre25 und auch Kostoff in dem bulgarischen Nachkriegsverfahren zwar eingestanden, dass sie die gegenwärtige Regierung beseitigen wollten; aber sie haben darauf bestanden, dass klar zwischen eingestandener Sabotage, umstürzlerischer Tätigkeit und allgemeiner Opposition zur herrschenden Parteirichtung einerseits und überhaupt nicht oder nur sehr beschränkt zugegebenen Beziehungen zu fremden Mächten andererseits unterschieden wird.26 Solches Teileinverständnis der Angeklagten mit der Verfolgungsbehörde mag mehrere Ursachen haben. Fortwährende Identifizierung des Angeklagten mit der Partei mag ihn dazu bewogen haben, Tatsachenverdrehungen im Interesse der Partei zu decken, besonders, wenn damit die Dramatisierung einer von außen drohenden Gefahr und die Aufdeckung einer fehlerhaften Position der Opposition innerhalb der Partei verbunden war.27 Dazu kommt das Bedürfnis, sich des einzig übriggebliebenen Weges zu bedienen, um einer größeren Öffentlichkeit 25 In dem eben zitierten Werk findet sich (S. 432) ein charakteristischer Wortwechsel. Bucharin: »Weder früher noch jetzt habe ich mich je als Spion betrachtet.« Wyschinsky: »Es wäre angemessener gewesen, wenn Sie es getan hätten.« Bucharin: »Das ist Ihre Ansicht, ich bin darüber anderer Auffassung.« (Aus dem Englischen übersetzt.) 26 »Traitscho Kostoff und seine Gruppe«, Berlin 1951. Kostoff gibt nationalistische Abweichungen und linke sektiererische Tätigkeit zu, er leugnet jedoch Kapitulation vor der faschistischen Polizei und Spionagetätigkeit im Dienste der Engländer sowie verschwörerische Umtriebe mit Tito S. 76 f., 639). Selbst seine Eingabe wegen Umwandlung seiner Strafe gibt nur seine politischen Missgriffe und die Gerechtigkeit des Gerichtsspruches zu, enthält aber keinerlei Eingeständnis irgendeiner Spionagetätigkeit oder von Abmachungen mit Tito (S. 653). 27 J. Miller unterscheidet zwischen »spontanen« und »kunstgefertigten« Erzählungen (lore); bei den ersteren stehen lediglich die benutzten Mittel in keiner Beziehung zur Wahrheit, bei den letzteren haben weder Mittel noch verfolgte Ziele irgendeine Beziehung zu ihr. Dabei ist allerdings zu bemerken, dass dieser Defi- [2.] Politische Justiz [1955] 115 gegenüber seinen Standpunkt, wenn auch verstümmelt und auf Umwegen, zu begründen. Nichtsdestoweniger ermöglichen solche Zugeständnisse der Anklage, aus früheren Handlungen und Verhaltensweisen des Angeklagten, die nun sowohl im Lichte der heutigen Situation als auch der zukünftigen Pläne des Angeklagten interpretiert werden, ein konkretes Bild der Zustände zu entwerfen, die dieser, wenn er an sein Ziel gelangt wäre, herbeigeführt hätte. Um eine solche alternative Wirklichkeit zu konstruieren, bedient sich die Verfolgungsbehörde einer Technik, die Nathan Leites und Elsa Bernaut als »rules of translation« bezeichnet haben.28 Unter teils williger, teils zögernder Mitwirkung der Angeklagten werden gewisse Gedankengänge und Diskussionsweisen in den Bereich der Wirklichkeit überführt, und die Angeklagten werden sodann mit hypothetischen Folgerungen aus ihren gar nicht stattgehabten Handlungen belastet. So hat Wyschinsky die Opfer seiner Strafverfolgung fast dazu gebracht, ihm darin zuzustimmen, dass das Ins-Auge-Fassen gewisser Möglichkeiten ihrer Verwirklichung gleichzusetzen sei. Zu diesem Zweck ist er mit den Angeklagten in eine Erörterung der entferntesten Möglichkeiten, die sich aus ihren Plänen ergeben könnten, eingetreten. Sodann hat er immer versucht, ihnen geeignete Annahmen aufzuzwingen, wie sie unter solchen Umständen gehandelt hätten, um das konkrete Bild zu erzeugen, das die Anklage der Öffentlichkeit übermitteln wollte.29 nition ein »situationsgebundener« Wahrheitsbegriff zugrunde liegt. Aus dieser Sicht heraus können dann die logisch aufgebauten russischen Vorkriegsprozesse als wirkliche Erzählungen und wahrhaftes Moraltheater bezeichnet werden (siehe »Soviet Documents, Study of the USSR«, September 1952 bis Dezember 1953, in: Soviet Studies, Band 5, April 1954, S. 373 ff.). Akte der freiwilligen Unterwerfung unter ein von politischen Machthabern verhängtes Urteil erscheinen vom Standpunkt einer liberalen Gesellschaftsordnung aus als widersinnig. In vorliberalen Ordnungen hat man darüber anscheinend anders gedacht, wofür neuerdings Lucey B. Smith viele Beispiele gebracht hat (»English Treason Trials in the 16. Century«, in: Journal of the History of Ideas, Vol. 15, 1954, S. 471). 28 Nathan Leites und Elsa Bernaut: Ritual of Liquidation: The Case of the Moscow Trials, Glencoe, Illinois, 1954. 29 Vergleiche Wyschinskys Verhör von Rakowski (»Traitors on Trial«, S. 311): W.: »Folglich, wenn es Ihnen gelungen wäre, die Macht zu ergreifen, wäre diese mit Sicherheit in die Hände der Faschisten gefallen?« R.: »Ich bin ganz dieser Auffassung.« W.: »Also, Sie wollten die Macht mit Hilfe der Faschisten ergreifen?« R.: »Mit Hilfe der Faschisten.« W.: »Wenn die Faschisten es fertigbrächten, die Macht für eure Gruppe zu sichern, in wessen Händen wäre die Macht jetzt?« R.: »Das hinge vom Gang der Geschichte ab.« W.: »Nicht doch, lassen Sie die Geschichte aus dem Spiel.« 116 [2.] Politische Justiz [1955] Mit dieser Taktik sind die Verfolgungsbehörden in den russischen Verfahren der dreißiger Jahre sehr viel besser zu Rande gekommen als in den Satellitenprozessen der vierziger und fünfziger Jahre. Es hat den Anschein, als ob die zunehmende Entfernung aller internen Parteiauseinandersetzungen aus dem Prozessstoff und die fast ausschließliche Charakterisierung der Angeklagten als Spione und Fremdagenten die Möglichkeit, eine wirkkräftige alternative Wirklichkeit zu erstellen, sehr beschränkt hätte. Den Tiefpunkt scheint der tschechoslowakische Slansky-Prozess zu bilden; hier waren die Geständnisse absichtlich zweideutig gehalten und bezogen sich in großem Maß auf Handlungen, von denen kaum bezweifelt werden konnte, dass sie zu der Zeit, in der sie vorgenommen wurden, einen völlig normalen Charakter trugen.30 R.: »Auf diese Frage gibt es keine fertige Antwort, aber, wenn Sie so wollen, am Ende wäre wohl so etwas wie die Petljura-Regierung in der Ukraine herausgekommen.« W.: » ›So etwas, wie‹ hängt von vielen Umständen ab, auf welche Ihre Gruppe keinen Einfluß hat. Ich frage Sie deshalb: haben die Trotzkisten und der rechte und trotzkistische Block, deren Vertreter hier auf der Anklagebank sitzen, damit gerechnet, die Machtübernahme und die Vernichtung der Sowjetmacht durch ihre eigenen Anstrengungen durchzuführen?« R.: »Nein.« W.: »Auf wessen Hilfe hat sich also der Block, um die Macht zu übernehmen, verlassen?« R.: »Auf die Hilfe des Angreifers, des faschistischen Angreifers.« W.: »Ich frage Sie nunmehr, als Resultat der Niederlage und der Aufteilung der USSR, die wir ja hier schon erläutert haben, wenn Ihr Block nun auf Machtübernahme mit Hilfe der faschistischen Angreifer gerechnet hatte, und wenn dies Ihre einzige Hoffnung war, in wessen Händen wäre diese Macht jetzt? In den Händen des Blockes oder der faschistischen Angreifer?« R.: »Im Endergebnis wäre sie in die Hände der faschistischen Angreifer gefallen.« W.: »Im Endergebnis und von Anbeginn.« R.: »Ich muß es zugeben.« (Übersetzt aus dem Englischen.) 30 So hat Slansky zum Beispiel zugegeben, im Jahre 1944 mit verschiedenen unzuverlässigen und bürgerlich-nationalistischen Elementen zusammengearbeitet zu haben, ohne ihre Führungsschichten näher geprüft zu haben (»Prozeß gegen die Leitung des staatsfeindlichen Verschwörerzentrums mit Rudolf Slansky an der Spitze«, Justizministerium, Prag 1953, S. 64 f.). Der frühere Außenminister Clementis hat gestanden, dem linkssozialistischen britischen Journalisten Zilliakus eine systematische Darstellung der Februarereignisse des Jahres 1948 gegeben zu haben, welche zur kommunistischen Machtübernahme führten (a.a.O., S. 193). Eine solche normale Handlung, die zu seinen Amtspflichten gehörte, wurde dann auf der Basis seiner weiteren Zugeständnisse – dass er niemals ein wirklicher Kommunist, sondern ein bürgerlicher slowakischer Nationalist war, der sich schon im Jahre 1939 den französischen Sicherheitsbehörden als Spion verdungen hatte – in ein Verbrechen umgedeutet (a.a.O., S. 172 f. und S. 175). Da jedoch im Gegensatz zu früheren kommu- [2.] Politische Justiz [1955] 117 Vorfertigung einer alternativen Wirklichkeit ist kein Merkmal der Strafverfolgung im Dritten Reich. Die Parteidoktrin war so schwach entwickelt, und illoyale Haltung zum Regime war so häufig, dass die Wirklichkeit jeder Vorfertigung immer um eine Pferdelänge vorauseilte; und der einzige großangelegte Versuch eines synthetisch erzeugten Geschichtsbildes, der Reichstagsbrandprozess des Jahres 1934, war ein Versuch am untauglichen Objekt. Unter nicht-totalitären Bedingungen kann vom Angeklagten keinerlei Mitwirkung bei der Erhärtung der Anklage erwartet werden. Deshalb gibt es kaum eine Möglichkeit, Handlungen aus der reinen Vorbereitungssphäre in Hochverrats- und Aufruhrtatbestände zu verwandeln. Aus diesen Gründen haben erfahrene Praktiker, die Anhänger revolutionärer Organisationen zu verurteilen hatten, ohne dass revolutionäre Handlungen vorlagen, es meistens vermieden, sich auf längere Erörterungen über den Grad der drohenden Gefahr einzulassen.31 Sie haben sich mit stereotypen Formeln ohne eingehende Diskussion und Begrünnistischen Strafverfahren die Verhandlung unter Ausschluss nicht-kommunistischer Beobachter stattfand, besteht keinerlei Gewissheit, dass der später herausgegebene amtliche Prozessbericht mit dem wirklichen Prozessverlauf übereinstimmt. Der Prozess wird im Einzelnen kritisch untersucht in Marcel Péju: »Hier et Aujourd'hui: Le Sens du Procès Slansky«, in: Temps Modernes, Mai, Juni, Juli 1953. 31 Der Staatsgerichtshof und das Reichsgericht haben in konstanter Rechtsprechung die Chancen der Verwirklichung der revolutionären Ziele als unerheblich für die strafrechtliche Beurteilung kommunistischer Propagandatätigkeit angesehen. M. Liepmann (a.a.O.) hat diese Praxis einer ebenso scharfen wie wirkungslosen Kritik unterzogen. Die gesetzgeberischen Materialien zum Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. August 1951 lassen die Absicht erkennen, vorbereitende Handlungen zum Hochverrat erst dann strafbar zu machen, wenn sie im Hinblick auf ein bestimmtes Unternehmen getätigt werden (M.d.B. Arndt, in: »Stenographische Berichte«, 198. Sitzung, 9. Juli 1951, S. 6298). Jedoch projiziert die Schaffung der neuen Staatsgefährdungsbestimmung (§ 88 StGB) den Anwendungsbereich des Strafrechts sehr weit in den Propagandabereich; nach der Auffassung des Berichterstatters (M.d.B. Wahl, a.a.O., S. 6304) soll der Einzelne, der einen Beitrag zur revolutionären Entwicklung liefert, wegen eines Deliktes der Staatsgefährdung bestraft werden, wenn er diesen Beitrag in der Absicht liefert, die Staatsumwälzung herbeizuführen; über ähnliche gesetzgeberische Tendenzen in Japan berichtet J. M. Maki: »Japan’s Subversive Activities Prevention Law«, in: Western Political Quarterly, Jahrgang 1953, Band 6, S. 489. Das Hochverratsurteil des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1954 (Aktenzeichen: StE 207/52) enthält sich ausdrücklich der Entscheidung gegenüber der Reichsgerichtslehre von der Unwesentlichkeit der alsbaldigen Verwirklichungschance als Tatbestandsmerkmal des hochverräterischen Unternehmens; stattdessen rückt es im Hinblick auf die gesamte politische Situation die Tätervorstellung einer Verwirklichung in der nahen Zukunft derart in den Vordergrund, dass es damit den kommunistischen Propagandakampf gegen den Generalvertrag und die gegenwärtige Regierung unter den Begriff des 118 [2.] Politische Justiz [1955] dungen zufriedengegeben. Eine ähnliche Einstellung liegt der Umstellung von der »clear and present danger«-Formel, die eine gewisse konkrete Rechtfertigung vom Gesichtspunkt des möglichen Erfolges revolutionärer Propaganda voraussetzt, zu Learned Hands »grave and probable«-Formel32 zugrunde, wie sie mit geringfügigen Änderungen die Mehrheit des Amerikanischen Obersten Gerichtshofes im Falle Dennis angenommen hat. Interessanterweise lehnten sowohl das energische, wenn auch sehr problematisch zustimmende Sondervotum des Richters Jackson wie auch das zögernd und gequält zustimmende Sondervotum des Richters Frankfurter rundweg die Möglichkeit ab, den Zukunftschancen des Kommunismus nachzuspüren.33 In der Tat, selbst nachträglich wäre es sehr schwierig, die politische Wirkung einzelner hochverräterischen Unternehmens zu bringen vermag. Heinitz betont in seiner Erörterung der neuesten Judikatur (»Staatsschutz und Grundrechte«, in: Veritas, Justitia, Libertas, Berlin 1954, S. 114 und 125) das Dilemma, das entsteht, wenn man einerseits den Kommunisten freie Propagandamöglichkeiten gewährt, andererseits jede organisierte kommunistische Aktivität unterdrückt und dadurch die Grundrechte verletzt. – Siehe Fußnote. 32 In Whitney v. Cal., 274 US 357, 377, hat Brandeis das Element der unmittelbar bevorstehenden Gefahr betont; fehlt es, dann besteht die Abhilfe nach Brandeis in der Gegenrede und nicht im Schweigegebot. Im Fall Dennis hat Learned Hand das Element der unmittelbar bevorstehenden Gefahr durch den Begriff der Unwahrscheinlichkeit ersetzt, denn »wenn der Wahrscheinlichkeitsgrad derselbe ist, wäre es völlig irrational, künftigen Gefahren nicht zu begegnen, die wir sicher dann verhüten würden, wenn sie unmittelbar bevorstehend wären; solch ein Verhalten würde von Gleichgültigkeit gegen die nachfolgenden Generationen zeugen«. Siehe U.S. v. Dennis, 183 F. 2 d 201, 212; 1950 (Entscheidung des Bundesappellgerichts New York im Berufungsverfahren). Zur Kritik vergleiche J. P. Frank: »The U.S. Supreme Court 1950 – 51«, University of Chicago Law Review, Jahrgang 1951, Band 19, S. 165 und 185, und F. D. Wormuth: »Learned Legerdemain, a Grave but Implausible Hand«, in: Western Political Quarterly, Jahrgang 1953, Nr. 6, S. 543 ff. Das Dilemma, das allen solchen Fällen innewohnt, kommt am besten aus dem in einer Vorverhandlung zwischen Rechtsanwalt Unger und dem Dennis-Richter in der ersten Instanz, Medina, geführten Zwiegespräch zum Ausdruck. Als Unger darauf hinwies, dass die Anklage mit keiner Silbe irgendwelche konkreten Handlungen der Angeklagten benennt, noch irgendwelche Behauptungen im Hinblick auf einen gewaltsamen Umsturzplan aufstellt, entgegnete Medina: »Sicher nicht, sie wollen so lange warten, bis sie mit allem bereit sind und in der Lage sind, zu Handlungen überzugehen.« (S. Marion: The Communist Trial, New York 1950, S. 63). Jackson bedient sich in seinem letztinstanzlichen zustimmenden Sondervotum desselben Arguments, siehe U.S. v. Dennis, 341 US 494, 570 (1950). Dasselbe Problem findet eine geistreiche Darstellung bei M. St. George und L. Dennis: The Great Sedition Trial of 1944, New York 1944 – eine Gemeinschaftsarbeit von einem der Verteidiger und einem Angeklagten des Prozesses. Der Versuch, ein buntes Gemisch von dreißig rechtsstehenden Sektierern und Proto-Faschisten auf Grund der Smith-Akte von 1940 zu verfolgen, fand durch den Tod des Richters ein Ende und wurde von den Behörden nicht wieder aufgenommen. 33 341 US 494, 517, 570 (1950). [2.] Politische Justiz [1955] 119 Urteile abzugrenzen. Sollen wir zum Beispiel darin, dass es das Münchner Volksgericht und das Bayerische Justizministerium nach dem November-Putsch 1923 unterlassen haben, Hitler auszuweisen, eine der Ursachen für die spätere unglückliche Wendung der deutschen Geschichte unter der Weimarer Republik sehen?34 Oder, umgekehrt, wollen wir dem Staatsgerichtshof und dem Reichsgericht der zwanziger Jahre einen Vorwurf daraus machen, dass ihre ständige Rechtsprechung kommunistische Agitatoren und Funktionäre in großer Zahl ins Gefängnis geführt hat, weil wir heute wissen, dass die revolutionären Losungen dieser Partei in den Jahren nach 1923 nur einen Mangel an wirklichen revolutionären Absichten und Fähigkeiten verbargen? Oder sollen wir etwa so weit gehen, mit Léon Blum die Aburteilung der französischen kommunistischen Abgeordneten nach dem Stalin-Hitler-Pakt des Jahres 1939 für taktisch fehlerhaft zu halten, da diese Verfolgungswelle die Kommunisten nur der Notwendigkeit enthob, ihren plötzlichen politischen Umfall zu begründen, und es ihnen erlaubte, sich auf ihre Märtyrerrolle zu konzentrieren?35 Wenn somit weder der Blick in die Vergangenheit noch der Blick in die Zukunft den Gerichten einen Anhaltspunkt für die Ausgestaltung der Balance zwischen Freiheit und Gesellschaftsschutz gibt, was bleibt dann anderes übrig, als sich daran zu erinnern, dass solche Entscheidungen in hohem Maße Ausdruck bestehender psychologischer und institutioneller Strukturen sind? Dabei erhebt sich dann die Frage nach den Gründen für die unterschiedliche Repressionspolitik der verschiedenen Länder. Warum ist zum Beispiel die Repressionspolitik in Großbritannien so zurückhaltend und in Amerika so energisch, obwohl es in beiden Ländern keine nennenswerte kommunistische Bewegung gibt? Derartige Fragestellungen würden dazu dienen, größere Klarheit über alle die Elemente zu erhalten, die einer solchen Politik zugrunde liegen. Ob allerdings Gerichte in nicht-totalitären Ländern am besten für solche Repressivfunktionen geeignet sind und ob ihre Rolle dabei ausschlaggebend ist, steht auf einem anderen Blatt. Dabei sehen wir absichtlich von einer Erörterung der Rolle der Gerichte für die politische Repression in totalitären Ländern ab. Dort fungieren Gerichte ja hauptsächlich als Hilfsorgane der Verfolgungsbehörden; das Urteil 34 Siehe Loewenfeld: a.a.O., S. 28, und Erich Eyck: Geschichte der Weimarer Republik, Band 1, Zürich und Stuttgart 1954, S. 93. 35 Siehe H. Lüthy: Frankreichs Uhren gehen anders, Stuttgart/Zürich/Wien 1954, S. 72. Derselbe Sachverhalt wird vom kommunistischen Standpunkt aus beschrieben bei Marcel Willard: La défense accuse, Paris 1951, S. 208. 120 [2.] Politische Justiz [1955] steht im Grundriss schon von vornherein fest,36 und das Interesse des Staates am Verfahren konzentriert sich weniger auf den Gerichtsspruch als auf die sich aus der Verhandlung für die offizielle Propaganda ergebenden Auftriebe. In einer nichttotalitären Gesellschaftsordnung dagegen ist die Entscheidungsgewalt über Präventivrepression auf verschiedene Staatsorgane verteilt, die nicht immer notwendigerweise im gleichen Maße dem öffentlichen und gesellschaftlichen Druck ausgesetzt sind. Außerdem lassen mindestens in den angelsächsischen Ländern solche Urteile abweichende Sondervoten zu; dies gibt der öffentlichen Meinung als legitim empfundene Maßstäbe für die Kritik dieser Repressionspolitik an die Hand.37 Aber selbst dort, wo Sondervoten nicht gebräuchlich sind, existiert ein großer Vorteil gegenüber totalitären Repressionspraktiken. Der Täter erscheint in seiner wirklichen Gestalt: als nur eine mögliche Gefahr für die gegenwärtige Gesellschaftsordnung, deren Chancen, fortzubestehen, von vielen Faktoren abhängen, auch von der Weisheit oder Torheit der gegenwärtigen Machthaber; die nicht-totalitäre Repressionspolitik hat es nicht nötig, auf fingierte Mordkomplotte, Spionage und Aufruhrversuche, vorgefertigt nach Wyschinsky’schem Rezept, zurückzugreifen. Wir haben gesehen, wie kommunistische Staaten ihre politischen Prozesse mit Hilfe einer konstruierten »alternativen Wirklichkeit« durchführen. Ihre Anklagen sind umfassend formuliert: Sie schließen den ganzen Lebenslauf des Angeklagten ein. Der Prozessverlauf und die weniger wichtigen, auf das Notwendigste beschränkten Urteilsgerippe konkretisieren und interpretieren diesen Lebenslauf im Sinne der 36 In keinem der drei russischen Hauptprozesse der dreißiger Jahre, der innerparteilichen Satellitenprozesse gegen Rajk, Kostoff und Slansky oder den drei Hauptprozessen gegen katholische Würdenträger in Jugoslawien, Ungarn und Polen hat es einen Freispruch gegeben; bei den Hauptangeklagten folgten die Gerichte stets den Anträgen der Staatsanwaltschaft, gleichgültig, ob es sich um die Todesstrafe, lebenslängliches Zuchthaus oder, viel weniger häufig, um eine mildere Strafe handelte. Nur bei einigen weniger wichtigen Angeklagten wichen die Gerichte von den Vorschlägen der Staatsanwaltschaft ab und verhängten geringere Strafen als beantragt worden waren. In den meisten Fällen haben die Gerichte einfach die auf die Einzelfälle anwendbaren Strafbestimmungen beschrieben. Falls die Gerichte sich überhaupt mit dem Beweismaterial beschäftigten, wie im Fall Mindszenty, so taten sie das in ganz allgemein gehaltenen Ausführungen, ohne in eine detaillierte Erörterung der Beweise und der anwendbaren Rechtsnormen einzugehen. Selbst dann, wenn die Angeklagten ausdrücklich einige Behauptungen der Anklage bestritten hatten – wie zum Beispiel Kostoff die Behauptung, Spionage getrieben zu haben – erklärte das Gericht den Angeklagten für im Sinne der Anklage überführt, ohne die Grundlage für diese Feststellungen zu erörtern (siehe Traitscho Kostoff: a.a.O., S. 642). 37 So zum Beispiel die Voten der Richter Black und Douglas im Dennis-Fall: 341 US 494, 581 (1950). [2.] Politische Justiz [1955] 121 Anklage; so tragen sie dazu bei, ein offizielles Geschichtsbild zu errichten. Unsere Überlieferungen, Gerichtsbräuche und Anwaltstraditionen, kurzum das gesamte westliche Kulturerbe schließen solche Vorgänge aus. Wir müssen entweder in der Lage sein, den Beweis für Hochverrat oder Aufruhr zu führen, oder wir müssen – schamrot, oder erhoben vom Bewusstsein, eine berechtigte Handlung auszuführen – die Tatsache der Präventivrepression offen zugeben. Daher zwingen wir die Gerichte nicht, Geschichtsbilder zu erzeugen. Gemäß unseren westlichen Begriffen wird das Geschichtsbild in einem kollektiven Prozess von der öffentlichen Meinung erzeugt. Die wirksamsten, aber auch gleichzeitig die fragwürdigsten westlichen politischen Prozesse sind sich der Macht der öffentlichen Meinung voll bewusst. Damit sind wir bei der vierten und letzten Ebene der politischen Justiz angelangt. Das politische Kunstdelikt entspringt nicht einer wirklichen Absicht des Angeklagten, die bestehende Ordnung zu bedrohen oder sie umzustürzen, sondern ist ein Kunstprodukt; wer immer mit genügender Energie ein politisches Ziel verfolgt oder genügend an einem politischen Ziel interessiert ist, kann sich aus den Millionen von amtlichen und privaten Schriftstücken, eidesstattlichen Versicherungen, Genehmigungsanträgen und Zeitungsberichten, die sich in den Archiven der Behörden ansammeln, passende Ausschnitte von rechtsgelehrten Händen zu Prozesszwecken präparieren lassen. Dabei wird in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Material der größere geschichtliche Zusammenhang möglichst vernachlässigt. Ein derartiger Prozess nähert sich eher dem Stil einer Detektivgeschichte: Das Publikum wird eingeladen, sich an der Lösung eines Rätsels zu beteiligen, das in die einfache Form eines Wahr-Falsch-Fragespiels gebracht worden ist. Die prozessuale Notwendigkeit einer einfachen und dem Beweis zugänglichen Behauptung gibt dafür den geeigneten Rahmen ab. Was immer sonst die Rolle des Angeklagten – oder im Beleidigungsprozess des Klägers – war, verschwindet für die Dauer der Beweisaufnahme in der Versenkung. Stattdessen konzentriert sich der Prozessstoff auf Details aus der Vergangenheit des Angeklagten oder Klägers. Vielleicht haben diese in seinem Leben tatsächlich eine gewisse Rolle gespielt. Sie mögen seinen Charakter, seine Handlungsweise, seine Meinungen erhellen; genauso oft allerdings mögen sie die Einsicht in sein Charakterbild eher versperren. Aber nachdem sie einmal zum Prozessstoff gemacht, zurechtgeschnitten und von allen Seiten beleuchtet worden sind, ist der Angeklagte oder Kläger bei Strafe des Untergangs gezwungen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und dazu Stellung zu neh- 122 [2.] Politische Justiz [1955] men. Es kann sich um Einzelheiten einer Rede handeln,38 die der Betreffende anlässlich eines längst vergangenen Ereignisses gehalten hat, um eine isolierte Amtshandlung, die nur einen Teil eines komplexen Zusammenhangs darstellt,39 um die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die in der Vergangenheit für den Betreffenden eine gewisse Bedeutung hatte, ja, vielleicht sogar nur um das Datum einer Essenseinladung.40 Unter Umständen kann sich der Prozessstoff natürlich auch auf eine Vergangenheit beziehen, die zu der gegenwärtigen Lebensstellung und den Anschauungen des Angeklagten oder Klägers in hinreichend enger Beziehung steht; er kann eindeutig mit Dingen zusammenhängen, denen sowohl im Leben der betroffenen Personen als auch in dem der Gesamtnation eine wirkliche und dauernde Bedeutung zukommt, und die Meineids- oder Beleidigungsklage mag aus technischen Gründen den einzigen Weg darstellen, um diese Dinge öffentlich zur Sprache zu bringen. Aber genauso oft kann es sich um isolierte Fakten handeln, die mit der wirklichen Gegenwart wenig zu tun haben und deren Erörterung, vom öffentlichen Interesse her gese- 38 Über die klassischen deutschen Fälle, die Beleidigungsprozesse des ehemaligen Reichspräsidenten Ebert, gibt es eine ausführliche Literatur; sie ist auf Seite 190 der geschickt geschriebenen östlichen Tendenzschrift von F. K. Kaul: Justiz wird zum Verbrechen, Berlin 1953, registriert. Das westliche Pendant dazu – Grimm: Politische Justiz, die Krankheit unserer Zeit: 40 Jahre Dienst am Recht, Bonn 1952 – hat gegenüber Kaul den Vorteil, von einem der unmittelbar Beteiligten geschrieben zu sein. Während Kaul Justizgeschichte schreibt, um künftige SED- Generationen zu belehren, versucht Grimm, der Anwalt der Rechtsradikalen unter der Weimarer Republik, seinen zeit- und zweckbedingten Plädoyers eine darüber hinausgehende prinzipielle Deutung zu geben. Die Tatsache, dass der nicht eingeweihte Leser beider Bücher kaum auf die Vermutung kommen wird, dass sie denselben Gegenstand behandeln, beleuchtet grell die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Behandlung des weitschichtigen Materials. Eine solche Arbeit würde nicht nur eine Grundlage zur Beurteilung des Anteils der Justiz am Niedergang der Weimarer Republik abgeben, sondern auch die Gegenwartsdiskussion über das Verhältnis von Justiz und Politik und die Chancen einer Totalausklammerung der Justiz aus dem Politischen Raum schärfer konkretisieren (vergleiche etwa Werner Weber: »Das Richtertum in der deutschen Verfassung«, in: Festschrift für Hans Niedermeyer, Göttingen I953, S. 26 I ff.). 39 Das klassische Beispiel dafür ist das Meineidsverfahren vom Jahre 1926 gegen den Weimarer Oberstaatsanwalt Frieders; Beweisthema: Hat Staatsanwalt Floel den Antrag auf Außerverfolgungssetzung des früheren Staatsbankpräsidenten Loeb mit oder ohne Weisung Frieders abgeändert? Hat dieser abgeänderte Antrag Frieders zur Abzeichnung vorgelegen? Hat Floel Frieders um Anweisung für die mündliche Verhandlung nachgesucht? Der Prozess ist ausführlich behandelt in J. Jastrow: Der angeklagte Staatsanwalt, Berlin-Grunewald 1930. 40 Das weitschichtige amerikanische Material der letzten Jahre ist dem deutschen Leser durch die eindrucksvolle Darstellung von Karl Loewenstein: »Der Kommunismus und die amerikanische Verfassung«, in: Juristenzeitung, 1952, S. 2 ff., zur Genüge bekannt, so dass deshalb auf eingehendere Hinweise verzichtet werden kann. [2.] Politische Justiz [1955] 123 hen, unnötig ist. Nachdem aber der juristische Fachmann diese Fakten gesammelt und präpariert hat, gehen sie ohne Zusammenhang mit den Zeitumständen, denen sie angehören, über die Bühne. Dank ihrer Konkretheit können sie leicht in das Schema eines Detektivromans eingeordnet werden,41 wobei dann das Auffassungsvermögen des zeitgenössischen Publikums den Modus der Deutung bestimmt. Weder die Geschworenen noch das Gericht nehmen eine solche Deutung vor. Ihr Wahrspruch bezieht sich ja nur auf die eng abgegrenzten Tatsachenfragen, mit denen sie befasst sind. Aber schon während des Prozesses tritt das sorgsam herausdestillierte Faktum allmählich in den Hintergrund. Längst hat jener andere Prozess der Umdeutung und Einordnung von Tatsachenfragmenten in ein gröblich vereinfachtes Bild der politischen Wirklichkeit eingesetzt. Dieser Kollektivprozess findet gleichzeitig in Hunderttausenden von Gehirnen statt und ist darum auch ungleich intensiver als die passive Aufnahme der vorgefertigten Wirklichkeit der totalitären Prozesse. Hunderttausende beteiligen sich daran, die im Scheinwerferlicht festgehaltene Episode mit den politischen Glaubenssätzen in Verbindung zu bringen, mit denen die Hauptperson des Dramas identifiziert wird, obwohl das Gerichtsverfahren diese Glaubenssätze nicht zum Gegenstand hat. Beim Übergang vom isolierten Faktum von gestern zur politischen Wirklichkeit von heute unterläuft jedoch ein Fehler. Das Element der Zeit – die historische Zeit, in der die Person gehandelt hat – wird so behandelt, als ob diese auf ewig zum Stillstand gekommen wäre. In Wirklichkeit mögen aber die persönliche, die historische und die augenblickliche Bedeutung des zutage geförderten Sachverhaltes weit auseinanderklaffen. Auf den drei anderen Ebenen der politischen Justiz, von denen wir hier gehandelt haben, sind die dramatis personae zu gleicher Zeit beides, Sieger und Märtyrer, Sünder und Verbrecher, und es wird bei dieser Doppeldeutigkeit bleiben, bis das Urteil der 41 Wie sinnlos es ist, bei seinen Antworten an ein Ja-Nein-Schema gefesselt zu sein, hat Harold Laski an Hand seiner eigenen Prozesserfahrung dargestellt (Kingsley Martin: Harold Laski, London 1953, Appendix 7 a, S. 274); dieselbe Erfahrung hat Bucharin mit Wyschinsky gemacht (Traitors on Trial, S. 411): W.: »Also, Sie können keine glatte Antwort geben?« B.: »Nicht daß ich nicht antworten kann, aber es gibt eben Fragen, die man nicht schlankweg mit ja oder nein beantworten kann; dieser Grundsatz der Elementarlogik dürfte Ihnen wohl bekannt sein.« (Übersetzt aus dem Englischen.) In beiden Fällen ergibt sich die Sinnlosigkeit aus dem Prozessstoff selbst, der die Würdigung einer ganzen historischen Epoche umfasst. 124 [2.] Politische Justiz [1955] Geschichte sie entweder entlarvt oder rechtfertigt. Aber das unglückliche Opfer des »politischen Kunstdelikts« wird möglicherweise auf immer in der Vorhölle warten müssen; denn gar oft fehlt es an jeder sinnvollen Brücke zwischen dem faktischen Geschehen, das der Prozess zutage gebracht hat, und der wirklichen Rolle des Handelnden innerhalb der Ganzheit seines eigenen Lebens oder der Geschichte. Damit erweist sich die spontan entstehende öffentliche Meinung als eine sehr problematische Instanz, die kaum als gerechter Maßstab für die Geschichtsinterpretation anerkannt werden kann. Dieser ganze Jahrmarkt der Beleidigungsklagen und Meineidsverfahren mag Geschichtsbilder erzeugen, die ungleich wirksamer sind als das vorgefertigte totalitäre Produkt. Weil diese Geschichtsbilder aber selbst wieder historisch wirksame Faktoren darstellen, werden Brüche und Fehler in ihnen nur selten entlarvt. Prozessuale Probleme/Stellung der Ankläger, Richter, des Angeklagten und der Verteidiger Kann die politische Justiz entpolitisiert werden? Kann der Staatsanwalt gegen die Anordnungen und Anregungen der politisch verantwortlichen Stellen, des Attorney General oder Justizministers, immunisiert werden? Es ist schon gesagt worden, dass es eigentlich die Angelegenheit des Staatsanwalts sei, den Gehorsam gegenüber dem Gesetz zu erzwingen, weshalb es ihm überlassen werden sollte, zu bestimmen, wann der Staat einzugreifen habe. Dabei dürfe sich der Staatsanwalt nur nach dem vorhandenen Beweismaterial und dem öffentlichen Interesse richten und sich nicht von den Wünschen oder Bedürfnissen der jeweiligen Machthaber beeinflussen lassen.42 Aber wenn man die Welt von heute realistisch betrachtet, dann hat der Staatsanwalt doch 42 Ein neuerer Vorschlag von E. Schmidt (»Richtertum, Justiz, Staat«, in: Juristenzeitung, 1953, S. 321) tritt für eine fast völlige Verselbständigung der Justizverwaltung ein und sieht in der Einbeziehung der Staatsanwaltschaft in eine solche Justizverwaltung die logische Konsequenz einer selbständig gewordenen Dritten Gewalt; derselbe Gesichtspunkt ist eingehender ausgeführt bei L. Hoberg: »Die Unabhängigkeit des Staatsanwalts« (in: Deutsche Richterzeitung, Band 31, 1953, S. 130) und in einer ebenfalls in der Deutschen Richterzeitung abgedruckten Diskussion zwischen dem württembergischen Justizminister von Haußmann und K. S. Bader (»Können die Schattenseiten der Weisungsgebundenheit des Staatsanwalts wirksam beseitigt werden?«, Band 32, 1954, S. 193 und 238). Wie auch immer es sich mit der verfassungsmäßigen Seite solcher Vorschläge verhalten mag, praktisch würde dies bedeuten, dass der politisch verantwortliche Minister und seine nachgeordneten Stellen durch eine von ihrem esprit de [2.] Politische Justiz [1955] 125 nur die Stellung einer Verfolgungsbehörde unter anderen. Er reiht sich ein in die Prozession derer, die den Zugang zum Arbeitsplatz oder die Zuteilung von öffentlich subventionierten Wohnungen kontrollieren, die die Aufenthaltserlaubnis für ein bestimmtes Land, die Naturalisationsurkunden oder Pässe genehmigen oder verweigern und die das letzte Wort darüber haben, ob die Entlassung aus dem Heeresdienst unter Ehren oder unter Verdachtsmomenten geschieht. Und irgendwie muss es doch eine Koordination der Behörden, die sich mit der politischen Zuverlässigkeit beschäftigen, geben, obwohl es manchmal den Anschein hat, als ob in diesem Arbeitszweig mehr Konkurrenz existiere als auf anderen Gebieten. Dabei sind die Strafverfolgungsbehörden auf Grund der strafprozessualen Garantien und insbesondere der vorgeschriebenen öffentlichen kontradiktorischen Erörterung des Prozessstoffs vor Gericht wohl ohnedies diejenigen Organe, die sich ihr Material mehr auf die juristischen Möglichkeiten als auf den politisch wünschenswerten Ausgang hin ansehen. Weiterhin: Wird der politische Druck dadurch stärker, dass er auf dem Dienstweg über das Büro des Attorney General oder Justizministers erfolgt? Zentralisierung der Einflusskanäle hat doch wenigstens den Vorteil, dass die politische Verantwortung eindeutig bei der höchsten bürokratischen Spitze liegt, statt durch weniger durchsichtige und kontrollierbare, aber deshalb nicht weniger wirkungsvolle Kanäle zu erfolgen. Dabei fragt es sich auch: Wieweit hängt das Verhalten gegenüber einem politischen Druck vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein beamtenrechtlicher Sicherungen ab?43 Ist der kontinentaleuropäische Staatsanwalt, das Modell eines traditionellen, von einem bestimmten esprit de corps zusammengehaltene und im Rahmen der Gesetze nach ihrem eigenen Urteilsvermögen frei handelnde Bürokratie ersetzt würden; es sei in diesem Zusammenhang auf den Kommentar von P. Duez über die Zusammensetzung des Conseil Supérieur de la Magistrature unter der Verfassung von 1946 hingewiesen (Pouvoir Judiciaire, 15. Februar 1949, S. 3); es wird dort als unerwünscht bezeichnet, eine rein politische Botmäßigkeit der Beamtenschaft durch einen »esprit de corps« zu ersetzen. 43 »Die Entscheidung Dorly des Conseil d’Etat vom 26. Juni 1953«, abgedruckt in: Sirey, Januar 1954, Abt. 3, S. 3, betrifft den Fall eines öffentlichen Anklägers, der dafür, dass er der vorläufigen Haftentlassung eines Angeschuldigten in einer aus einem Streik herrührenden Strafsache nicht widersprach, auf dem Verwaltungsweg mit Versetzung in ein niedereres Amt gemaßregelt worden war. Der Spruch des Conseil d’Etat hat sich der vom Commissaire du Gouvernement, Mosset, vertretenen Auffassung von der inhaltlichen Nachprüfbarkeit der Maßregelung nicht angeschlossen, da es dem Verwaltungsrichter versagt sei, sich mit der Ausübung der richterlichen Gewalt zu befassen. Diese aus der formalen Zuordnung der Staatsanwaltschaft zur richterlichen Gewalt begründete Entscheidung wird von der wissenschaftlichen Kritik als unbefriedigend bezeich- 126 [2.] Politische Justiz [1955] corps geprägten Berufsstandes, der sich gerne als die objektivste Behörde der Welt ansprechen lässt, weniger politischen Einflüssen ausgesetzt als der auf Privatdienstvertrag angestellte Attorney des Department of Justice der Vereinigten Staaten oder gar als der gewählte Ankläger in den Einzelstaaten und deren Untergliederungen? Ist der amerikanische Subversionsjäger, dessen Reputation sehr wesentlich von der Zahl der erreichten Verurteilungen abhängt, seinem europäischen, bürokratisch mehr abgeschirmten und geschützten Kollegen vorzuziehen, dessen Ruf mehr von der Zahl seiner in einem gewissen Zeitabschnitt ohne weitere Komplikationen erledigten Fälle abhängt als von dem Verfahrensausgang selbst? Was auch immer die Vor- oder Nachteile im einen oder anderen Fall sein mögen, ein Problem sollte man bei der Beurteilung dieser Frage nicht aus dem Auge verlieren. Die wachsende Bürokratisierung der modernen Gesellschaft, die nicht aufzuhalten ist, hat für jedermann die Gefahr, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, ins Unermessliche gesteigert, vorausgesetzt, dass die Strafverfolgungsbehörden sich der Zeit und Mühe unterziehen, auch sehr geringfügigen Straftatbeständen nachzuspüren. In vielen Ländern – allerdings nicht in den USA – hat sich die Gewohnheit eingebürgert, von Zeit zu Zeit Amnestien zu erlassen – wohl der gangbarste Ausweg aus einer Situation, die die Annahme von jedermanns Schuld fast zu einer sozialen Realität gemacht hat. Dieses Anwachsen des Bereichs, in dem Strafverfolgungen möglich sind, ist eine der wichtigsten Ursachen, die die Strafverfolgungsbehörden in die Gefahrenzone der politischen Justiz bringen. Besonders unter den Verhältnissen des anglo-amerikanischen Rechtssystems hat der Richter eine zweifache Rolle beim Strafprozess. Er präsidiert erstens bei der mündlichen Verhandlung als Schiedsrichter über einander widerstreitende Parteiinteressen und fasst das Ergebnis der Verhandlungen für die Geschworenen zusammen. Nach deren Wahrspruch hat er zweitens die Strafe zu bemessen. In kontinentalen Rechtssystemen ist diese Funktionsteilung nicht so ausgeprägt, aber in ihren Grundzügen doch erkennbar. Ich habe mich oft gewundert, wie reibungslos den meisten Richtern dieser Übergang vom Schiedsrichtertum zur Strafbemessung gelingt. Des Rätsels Lösung scheint darin zu liegen, dass das Gesetz, das der Richter anwendet, von ihm nicht als Ausfluss seiner persönlichen Anschauungen, sondern als Ausdruck der höchsten Werte der Rechtsgemeinschaft empfunden wird. Dies mag net; vergleiche die Anmerkung von A. de Labadère: in: Sirey, a.a.O., sowie insbesondere G. Vedel: »Le contrôle jurisdictionel des mesures disciplinaires frappant les magistrats du Parquet«, in: Pouvoir Judiciaire, Oktober 1953, S. 3. [2.] Politische Justiz [1955] 127 sich ändern, wenn die politischen Machthaber die Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaschinerie missbrauchen und aufhören, Gemeinschaftswerte zu repräsentieren. Theorien vom Widerstandsrecht finden gewöhnlich nur in die unter dem nächsten Regime gesprochenen Urteile Eingang.44 Wenn Gemeinschaftswerte und öffentliche Herrschaftsordnung auseinanderfallen, bleibt dem Richter nur die gleichermaßen schmerzliche Wahl zwischen der Unterwerfung unter die augenblicklichen Machthaber oder dem Verzicht auf die Ausübung seines Amtes. Das sind natürlich Extremfälle – aber doch, wie wir erfahren haben, Fälle, die sich praktisch ereignen können. Häufiger dürfte der Fall sein, dass in der Gemeinschaft selbst schwerwiegende und lang dauernde Spaltungen entstehen, wobei ein verschiedenes Verhältnis zu Gemeinschaftswerten mitspielt. Solche Spaltungen mögen auf Grund verschiedener Meinungen über wünschenswerte Formen der Wirtschafts-, Sozial- oder Armeeverfassung oder auf Grund von Meinungsverschiedenheiten über Glaubensfragen entstehen; häufig verwachsen die verschiedenen Gründe zu Totalideologien. Nun garantiert richterliche Unabhängigkeit selbst unter den besten Umständen nur Unparteilichkeit beim Auffinden von Tatsachen; auf Grund der Tatsachen wird dann gemäß den allgemein anerkannten Normen das Urteil gefällt. Falls nun keine Übereinstimmung hinsichtlich der Gemeinschaftswerte, die durch die Rechtsnormen konkretisiert werden, besteht, gerät der Richter in die Gefahr, Normen, die auf seinen privaten Wertvorstellungen beruhen, anzuwenden. Und im schlimmsten Fall mag das sogar zu einer gewissen Tatsachenblindheit führen; er gerät dann – aus beiden Gründen – in Gefahr, seine Autorität zu verlieren.45 Vom Standpunkt 44 »Revolutions are often right but a right to revolution is a contradiction in terms« (Learned Hand, in: U.S. v. Dennis 183 F 2 d 201, 213; 1950). Diese Feststellung kann logisch und politisch angefochten werden, da sie nicht genügend zwischen Legalität und der Legitimität eines Regimes unterscheidet; aber die Erfahrung zeigt, dass sie sich der vollen Unterstützung der jeweils amtierenden Richterschaft unter wechselnden Regimes und zu allen Zeiten erfreut. 45 Vor fast dreißig Jahren hat Hermann Kantorowitz dieses Phänomen folgendermaßen gekennzeichnet: »Die politische Justiz wurzelt in den Tiefen der Weltanschauung, die ihr eigenes Gesetz den Menschen mit selbstherrlicher Macht auferlegt... Politische Justiz kann in mancherlei Weltanschauungen wurzeln, heute wurzelt sie zumeist im Nationalismus, das heißt der Idee, welche Macht und Reichtum der eigenen Nation oder des eigenen Staates zum obersten Wertmaßstab erhebt... Im Zeitalter des Nationalismus verwandelt sich Wissenschaft mehr und mehr, bewußt oder unbewußt, in eine Technik, um in den Formen der Wahrheitsforschung politische Ziele zu erreichen, wie wir das heute an der deutschen Kriegsschuldpropaganda beobachten können. Ebenso verwandelt sich Justiz mehr und mehr, bewußt und unbewußt, in eine Technik, politische Ziele in den Formen der Rechtspflege zu erreichen. Das sind unentrinnbare, 128 [2.] Politische Justiz [1955] des Angeklagten ergibt sich dann eine Lage, die Plato den Sokrates im Gorgias folgendermaßen beschreiben lässt: »Ich werde nämlich gerichtet werden wie ein Arzt unter Kindern, wenn ein Koch ihn verklagte! Denn sieh auch: womit wollte sich ein solcher Mensch vor Kindern verteidigen, wenn ihn jemand so anklagte: ›Liebe Kinder! Viel Schlechtes hat euch der Mann hier zugefügt; er richtet euch selbst, auch die jüngsten von euch durch Schneiden und Brennen zugrund und bringt sie durch Fasten und Schwitzen in Verzweiflung, gibt ihnen bitterste Tränke ein und zwingt sie zu hungern und zu dürsten, nicht wie ich, der ich euch mit so viel süßen und mannigfachen Dingen bewirte.‹ Was könnte denn, glaubst Du, ein Arzt, der in so schlimmer Lage steckt, daraufhin sagen? Oder, wenn er ehrlich sagen wollte: ›Ihr Kinder, alles das tat ich ja nur zu eurer Gesundheit!‹, welchen Lärm würden da solche Richter da machen? Keinen großen etwa?«46 In den meisten politischen Prozessen wird das Verhalten des Angeklagten entscheidend durch diese Tatsachen des Fehlens gemeinsamer Wertvorstellungen bestimmt – ich sage absichtlich: in den meisten, nicht in allen politischen Prozessen. In einer Gesellschaftsordnung mit fast allgemein anerkannter Wertstruktur werden viele Angeklagte jegliche illoyale Absicht leugnen, sich den traditionellen Spielregeln des Strafverfahrens völlig unterwerfen und mit aller Energie den Beweis zu erbringen versuchen, dass sie niemals die geltenden gesellschaftlichen Spielregeln verletzt haben. Dies ist auch die einzige Situation, in der die geltende Ordnung auf jeden Fall triumphieren wird. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft unterliegen sollte, bleibt der Gesellschaftsordnung doch der Triumph, dass ihre Spielregeln anerkannt worden sind. Die große Mehrzahl der Angeklagten in politischen Prozessen ist jedoch kaum willens, solch einen Akt der totalen Unterwerfung zu vollziehen. Im Gegensatz zum Prozessverhalten des Sokrates werden sie nicht nur die Ideale, für die das Gericht eintritt, verwerfen, sondern oft gewaltige Umwälzungen, die bei weitem bedeutsamer sind als noch so wichtige Ereignisse auf der Oberfläche der großen Politik... Die politische Justiz herrscht heute, um nur von Europa zu reden, de jure und de facto in Rußland, de facto in Polen, in Rumänien, in Ungarn und Italien, in den Militärgerichten Frankreichs und Belgiens und in den Strafgerichten des deutschen Reiches und der meisten deutschen Länder, ausgenommen aber das Land Baden... Sie ist, wie wir schon sahen, Ausdruck einer allgemeinen Zeitströmung, der immer stärkeren Politisierung des gesamten Lebens« (»Landesverrat im Deutschen Strafrecht«, in: Die Justiz, Band 2, 1926/27, S. 92 ff.). 46 Platons Gorgias/Menon, ins Deutsche übertragen von Karl Preisendanz, Jena 1920, S. 153. [2.] Politische Justiz [1955] 129 nicht einmal die Autorität des Gerichtshofes anerkennen. Bei einer solchen Sachlage wird die Verteidigungsstrategie lediglich von technischen Erwägungen geleitet. Falls die Verteidigung die besseren Zeugen besitzt, falls die Handhabung der Prozessregeln genügend Spielraum lässt, um für einen Freispruch zu kämpfen – oder, was wichtiger sein mag, genügend Spielraum für den Angeklagten, um seinen politischen Kampf von der Gerichtstribüne aus fortzusetzen –, dann mag der Angeklagte willens sein, die Gerichtsautorität genau so weit anzuerkennen, wie es für seine Technik nützlich ist. Das Hauptbestreben des Angeklagten aber zielt auf andere Dinge: Es ist darauf gerichtet, seine Stellung innerhalb seiner eigenen Gruppe aufrechtzuerhalten und, wenn irgend möglich, zu verbessern. Die politischen Bedürfnisse seiner Gruppe und nicht seine privaten Anliegen bestimmen daher seine Prozessstrategie. Je nach den vorherrschenden politischen Umständen sind diese Gruppenziele erheblichen Schwankungen unterworfen. Sie mögen im Einzelfall von einem Versuch, die völlige Legalität der Gruppenaktivität zu erweisen47 – über das Angebot zukünftiger loyaler, frei vereinbarter Zusammenarbeit mit den bestehenden Gewalten48 – bis zu eindeutig revolutionären Bekenntnissen reichen.49 Das Hauptaugenmerk des Angeklagten wird immer darauf gerichtet sein, den Prozess- 47 Dies scheint das Hauptziel der Verteidigung im Fall Dennis gewesen zu sein; als sich aber während der Verhandlung die Gelegenheit ergab, den Richter bloßzustellen, vermochte die Verteidigung der Versuchung, sie auszunutzen, nicht zu widerstehen und verwischte damit etwas die ursprüngliche Linie der Prozessführung. 48 Siehe die Ausführungen des Kardinals Stepinac in seiner Verteidigungsrede; dort vermischt sich beides: das Angebot einer ehrlichen Verständigung und der Anerkennung der Staatsautorität innerhalb der ihr gezogenen Grenzen einerseits, mit dem Bestreben, zur Verteidigung der inkriminierten Handlungen darauf hinzuweisen, dass es eine zweifelsfrei feststehende Staatsautorität lange Zeit nicht gab (Pattee: The Case of Cardinal Aloysius Stepinac, Milwaukee 1953, S. 240 und 243). Vergleiche auch das vor Gericht vorgelegte Schreiben Kardinal Mindszentys; dort ist das Friedensangebot an den Staat mit einem Anerbieten des Angeklagten verknüpft, vorübergehend sein Amt nicht auszuüben (The Trial of Josef Mindszenty, S. 34 und 158). 49 Das Verhalten, das von einem gesinnungstreuen Kommunisten erwartet wird, falls die ihm vorgeworfenen Tatsachen zwar an sich feststehen, aber verschieden ausgelegt werden können, mag an Rakosis Verhalten während seiner verschiedenen Strafprozesse studiert werden: Er verteidigte die politische Linie seiner Partei, demaskierte »sozialdemokratische Verräter«, verherrlichte die Sowjet-Union und trug einen unerschütterlichen Glauben an die von ihm vertretene Politik zur Schau (siehe M. Rakosi: Face au Tribunal Fasciste, Paris 1952, insbesondere S. 112 ff.). Die Zusammengehörigkeit mit den Gruppen zu betonen, wird dann natürlich besonders wichtig, wenn die Verfolgungsbehörde, um die völlige Korrektheit des Strafverfahrens nachzuweisen, versucht, die Person des Angeklagten von der angeblich nicht von der Anklage betroffenen Institution zu trennen; siehe Pattee: The Case of Cardinal Aloysius Stepinac, S. 91, mit 130 [2.] Politische Justiz [1955] verlauf, die Untersuchungs- und Strafverfolgungsmethoden propagandistisch auszuschlachten und seine unwandelbare Treue gegenüber den Idealen seiner Gruppe öffentlich zu demonstrieren. Aus dieser Perspektive gesehen ist etwa Dimitroff mit seiner Enthüllungsstrategie das positive und Torgler, der die Umdeutung eines politischen in einen blo- ßen Strafprozess zuließ, das negative Beispiel eines politischen Angeklagten; vom Standpunkt der das Verfahren betreibenden Staatsordnung aus würde die Wertung natürlich gerade umgekehrt ausfallen. Dieselben Gesichtspunkte beherrschen die Wahl eines Verteidigers. In der ihm eigenen methodischen Weise hat Lenin das Problem im Jahre 1905 vom Standpunkt einer revolutionären Organisation aus durchdacht. Seinen Ausgangspunkt bildete die Vorstellung, dass ein Anwalt auf jeden Fall ein besonders reaktionäres und unzuverlässiges Element darstelle; seine Tätigkeit müsse daher völlig auf die Sammlung und Auswertung von Beweisen beschränkt werden. Unter keinen Umständen dürfe der Anwalt die politische Linie der Verteidigung beeinflussen; insbesondere müsse er daran gehindert werden, irgendwelche Erklärungen abzugeben, die den vollen politischen und propagandistischen Effekt der politischen Linie des Angeklagten beeinträchtigen, die dieser im Interesse und im Einverständnis mit der Partei beziehen werde.50 Lenin konnte natürlich damals nicht voraussehen, dass nicht einmal zwei Jahrzehnte später sowohl Anwälte im Interesse kommuder energischen Erwiderung Stepinacs: »Einige hundert Male während dieses Prozesses bin ich als der Angeklagte Stepinac angesprochen worden. Niemand ist so naiv, nicht zu wissen, daß mit dem ›Angeklagten Stepinac‹ der Erzbischof von Zagreb, der Metropolitan und das Haupt der katholischen Kirche in Jugoslawien auf der Anklagebank sitzt. Die Verfolgungsbehörde hat selbst recht oft die angeklagten Priester beschworen, zuzugeben, daß nur Stepinac für ihre, des Volkes und der Priesterschaft Verhalten die Schuld trägt. Als Privatperson kann Stepinac keine solche Autorität ausüben. Dies kommt nur Stepinac dem Erzbischof zu« (Pattee, a.a.O., S. 238; aus dem Englischen übersetzt). Parallelen im Fall Mindszenty: The Trial of Josef Mindszenty, a.a.O., S. 143 und 156. 50 Lenins Brief vom 19. Januar 1905 an Helena Stassova (in Œuvres Complètes, Paris 1928, S. 76). Dass die vorrevolutionäre russische Praxis tatsächlich die Verteidiger auf rein rechtliche Argumente beschränkt hat, wird von S. Kucherov, a.a.O., S. 242, bestätigt. Die Anweisungen Lenins sind – hauptsächlich auf der Grundlage von Dimitroffs Leipziger Prozesserfahrungen – von Marcel Villard, dem Justizkommissar unter General de Gaulles erster Regierung nach Frankreichs Befreiung, erläutert worden. Den Ausführungen Villards scheint jedoch eine gewisse Tendenz zugrunde zu liegen, Lenins Ausführungen in Bezug auf die sekundäre Rolle des Anwalts als nicht mehr völlig den gegenwärtigen Bedingungen entsprechend hinzustellen (S. 12 und S. 212). Gleichzeitig enthält das Buch – wie auch die neuere kommunistische Literatur, die aus dem Henri- Martin-Fall hervorgegangen ist – viele Hinweise auf das wichtigste psychologische Element innerhalb der kommunistischen Verteidigungstaktik: die ununter- [2.] Politische Justiz [1955] 131 nistischer Angeklagter vor bürgerlichen Gerichten als auch Anwälte zur Verteidigung von Feinden der Kommunisten vor kommunistischen Gerichten auftreten würden. Vor den Gerichten der letzten Kategorie spielen Anwälte allerdings eine sehr sekundäre Rolle. Sie können weder Beweismaterial im Interesse ihrer Mandanten sammeln, noch die vom Staatsanwalt vorgebrachten Beweise erörtern. Sie können auch nicht etwa in einer Schlussrede den gesamten Prozessverlauf würdigen. Wenn sie am Ende des Prozesses auftreten, bitten sie in der Regel lediglich um mildernde Umstände im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten.51 Auf der anderen Seite sind unter westlichen Rechtssystemen Anwälte, die die politischen Anschauungen des Angeklagten teilen, oft zum Problem geworden. Sie funktionieren in erster Linie als Mittelsmänner zwischen dem Angeklagten und dessen politischen Freunden und als brochene völlige Identifizierung des Angeklagten mit seiner Partei, die sowohl ein Mittel zur Selbstdisziplin als auch ein gewisser Schutz gegen die Folgen der Vereinsamung sein kann. 51 Kostoffs Verteidiger hat in seinem Plädoyer (T. Kostoff, a.a.O., S. 587) eine Analyse der Funktionen des Verteidigers unter dem volksdemokratischen Regime gegeben; der Verteidiger nehme dort die Stellung eines Hilfsorgans des Gerichtes bei der objektiven Rechtsfindung ein, statt lediglich auf den Freispruch seines Mandanten hinzuwirken; insofern gehe seine Stellung über die eines Verteidigers in der vorkommunistischen Gesellschaftsordnung hinaus. Verteidiger Dügmedschieff interpretiert dies dahingehend, dass er vor der Verhandlung gemachte Einlassungen und Geständnisse des Angeklagten akzeptiert, auch wenn diese von letzterem während des Prozesses ausdrücklich widerrufen werden (S. 596 ff.). Gleichzeitig nimmt er eine Ausdeutung der Handlungsweise seines Klienten vor, die dieser bis zum Ende zurückweist. Der einzige Akt, in dem er wirklich für seinen Klienten eintritt – wenn man so sagen darf – besteht in einer Empfehlung an das Gericht, das Schlusswort seines Klienten daraufhin zu prüfen, ob es nicht Zeichen aufrichtiger Reue enthalte. Im Allgemeinen nimmt die Bedeutung des Anwalts in den kommunistischen Nachkriegsprozessen zusehends ab. In dem Verfahren gegen Kardinal Stepinac haben die Verteidiger noch unerschrocken den gesamten Prozessgegenstand unter die Lupe genommen (Pattee: a.a.O., S. 192 ff.). Im Fall des Kardinals Mindszenty hat die Verteidigung nach dem gekürzten offiziellen Prozessbericht noch in gemäßigter Form die staatsanwaltschaftliche Behauptung in Bezug auf die Trennbarkeit der kirchlichen und politischen Funktionen Mindszentys bestritten (a.a.O., S. 156). Im Fall Rajk haben einige der Verteidiger – darunter Rajks eigener Verteidiger E. Kaszo – noch manchmal bestritten, dass die von der Staatsanwaltschaft angezogenen Strafbestimmungen auf die festgestellten Tatsachen anwendbar seien (Laszlo Rajk: a.a.O., S. 341, 346, 350, 353). Im Gegensatz dazu bestätigen die Verteidiger in den Fällen Kostoff und Slansky sowohl die Richtigkeit der von der Staatsanwaltschaft vorgetragenen Tatsachen als auch die Anwendbarkeit der von ihr angezogenen Gesetze. Dann beschäftigen sie sich damit, mildernde Umstände zu suchen – die Reue des Angeklagten, der übermächtige Einfluss der Hauptangeklagten, das nichtkommunistische Milieu, aus dem ein Klient hervorgegangen ist. 132 [2.] Politische Justiz [1955] ausführende Organe einer Prozesspolitik, die weniger von den herkömmlichen Prozesszielen als von den politischen Absichten der Organisationen, denen die Angeklagten angehören, bestimmt wird. Falls ihre über den Prozess hinausgehenden politischen Ziele sie zu sehr mit der Prozessleitung in Widerstreit bringen, mag dies die Entfernung oder die Bestrafung der Anwälte zur Folge haben.52 Wenn dies geschieht, wird das Dilemma jedes politischen Prozesses sichtbar: Politische Verfolgungen in Gerichtsform zu kleiden, schützt die Gemeinschaft vor der naheliegenden Tendenz solcher Verfolgungen, einen unbegrenzten Charakter anzunehmen; auf der anderen Seite umgibt die Gerichtsförmigkeit politische Verfolgung mit gerade so viel Legitimität, wie dies vom Standpunkt der Berechenbarkeit und der Wirksamkeit der Repression aus noch vertretbar ist. Ein Teil der Energie der Verteidigung richtet sich darauf, der politischen Repression den Anschein der Gesetzmäßigkeit zu nehmen und ihre politischen Motive zu enthüllen. Die Verteidigung mag es daher als einen Sieg für sich betrachten, 52 Trotz der Abschaffung der Ordnungsstrafe gegen Anwälte sind unter der Weimarer Republik Reibungsflächen zwischen Gerichten und Verteidigern, die politischen Organisationen angehören oder nahestehen, nicht völlig beseitigt worden. Jedoch haben die Gerichte anfängliche Versuche, die Theorie des Anwalts als Organ der Rechtspflege (vergleiche Fußnote 2) zur Lahmlegung der politischen Verteidigung zu verwerten, nicht in voller Schärfe durchgehalten; vergleiche die bei Loewenfeld: a.a.O., S. 45, zitierten weiteren Literaturangaben; über die Einfügung politischer Zulassungsklauseln in die geplante Bundesrechtsanwaltsordnung berichtet Friedländer: »Der Gesetzgeber und das Anwaltsrecht«, in: Juristenzeitung, 1955, Band 10, S. 12. Die gegenwärtige U.S.- Praxis zeigt gewisse erste Anläufe, kommunistische Anwälte und auch solche, die sich zum Zwecke der Aussageverweigerung auf den Schutz des 5. Amendements berufen, generell auszuschließen oder nicht zuzulassen; vergleiche die im »Rapport of the American Bar Association«, Jahrgang 1953, S. 388, wiedergegebenen Empfehlungen. Bei den erheblichen praktischen Schwierigkeiten politischer Angeklagter, »neutrale« Anwälte zu finden, würde die Durchführung dieser Empfehlungen letzten Endes auf ein Überhandnehmen der Offizialverteidigung auf dem Gebiet des politischen Strafrechts hinauslaufen. Die gegenwärtige Gerichtspraxis in Bezug auf disziplinarische Rücknahmen der Anwaltszulassungen und »contempt of court«-Verurteilungen wegen regelwidrigen Benehmens, die ebenfalls die verführerische Theorie des Anwalts als Organ der Rechtspflege zum Ausgangspunkt nimmt, ist zum Teil ein Produkt der Auseinandersetzungen zwischen Medina, dem Dennis-Richter in der I. Instanz, und den dem Angeklagten nahestehenden Anwälten. Sie war zuerst durch große Schärfe gekennzeichnet. Das dabei auftauchende juristische Problem der »contempt of court«-Verurteilung der Anwälte durch den Prozessrichter nach dem völligen Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens vor diesem Richter ist kritisch in D. Haber and F. Harper: »Lawyer Troubles in Political Cases« (in: Yale Law Journal, Band 60, 1951, S. 1 ff.) behandelt. Die diesbezügliche Praxis des Bundesgerichtshofs ist aber neuerdings, möglicherweise auf Grund seiner anderen personellen Zusammensetzung, in einer Milderung begriffen, deren Ausmaß jedoch noch nicht abzusehen ist. [2.] Politische Justiz [1955] 133 wenn das Gericht durch sein Verhalten selbst schon den Anstoß gibt für den unvermeidlichen Prozess der Revision des politischen Urteils vor der Instanz der Geschichte. Von dem Sonderfall abgesehen, dass sich der Angeklagte dem Prozessverfahren und der Gemeinschaftsidee, die das Gericht verkörpert, freiwillig unterwirft, wird in einem politischen Prozess die Verfolgungsbehörde kaum je in der Lage sein, einen vollen Sieg zu erringen. In gewissen Fällen ist die Ausübung von Autorität auch gegen den Willen der ihr Unterworfenen unvermeidlich. Aber das Vorkommen solcher Situationen macht andererseits einen fortwährenden Revisionsprozess notwendig. Daher ist der größte Vorwurf, den man der politischen Justiz machen kann, gleichzeitig ihr hauptsächliches Verdienst: dass sie niemals den Charakter der Endgültigkeit trägt. 134 [2.] Politische Justiz [1955] [3.] Politische Justiz: Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken* [1965] * [Erstmals erschienen 1961 unter dem Titel »Political Justice: The Use of Legal Procedure for Political Ends« bei der Princeton University Press in Princeton. Deutsche Übersetzung von Arkadij R. L. Gurland. Erschienen 1965 in der Reihe POLITICA, herausgegeben von Wilhelm Hennis und Hans Maier im Hermann Luchterhand Verlag, Neuwied und Berlin. Begriffe mit diskriminierender Bedeutung, die Otto Kirchheimer bei Beschreibungen rassistischer Diskriminierung verwendet, wurden beibehalten, um das von ihm gewählte Vokabular so originalgetreu wie möglich wiederzugeben. Zur Erleichterung des Auffindens von Zitationen aus den bisherigen deutschen Ausgaben des Buches sind deren Seitenzahlen in eckigen Klammern […] in den Text eingefügt worden; diese Zahlen geben das jeweilige Ende einer Seite an. Soweit sich im Originaltext eckige Klammern von Kirchheimer fanden, sind sie in dieser Ausgabe durch geschwungene Klammern {…} ersetzt worden, um die darin enthaltenen Angaben von denen der Herausgeberinnen unterscheiden zu können. – Zu diesem Text vergleiche in der Einleitung S. 40-61.] 135 George Grosz: »Wie der Staatsgerichtshof aussehen müßte!«. Die Zeichnung war auf dem Einband der englischsprachigen Originalausgabe »Political Justice« von 1961. – Siehe in der Einleitung S. 41. 136 [3.] Politische Justiz [1965] Allen Opfern der politischen Justiz in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft [3.] Politische Justiz [1965] 137 Vorwort 143 Zur Einführung 151 Kapitel I Die Justiz in der Politik 153 Von der Rolle der Gerichte 154 Der Staat und seine Gegner 159 Wer richtet? 166 Wandel, Ideologie, Opportunität und Gerichte 174 Erster Teil Politische Justiz: Fälle, Gründe, Methoden 183 Kapitel II Wandel in der Struktur des Staatsschutzes 185 1. Die Anfänge 187 2. Zeitalter der Rechtsstaatlichkeit 192 3. Staatsschutz in der Gegenwartsgesellschaft 201 Kapitel III Der politische Prozess 216 1. Kriminalprozess und politischer Prozess 217 2. Der Mordprozess eine politische Waffe 226 3. Vom Sinn und Zweck des Landesverräterstigmas 239 a) Der verurteilte Oppositionsführer: Affäre Caillaux 240 b) Das geschmähte Staatsoberhaupt: Fall Ebert 259 4. Erweiterung der Verbotssphäre im politischen Aktionsbereich 272 a) Freiheit der Forschung stößt auf Schranken 273 b) Politik ohne Bindungen oder verbotene Verbindungen? 279 5. Prozesspraxis außerhalb des rechtsstaatlichen Raums 290 a) Vorstadien des Schauprozesses 293 b) Fehlschlag eines Inszenierungsplans 299 c) Prozess im Dienste didaktischer Fiktionen 305 6. Verwendbarkeit des Prozesses im politischen Kampf 312 Kapitel IV Gesetzlicher Zwang gegen politische Organisationen 326 1. Minderheitsdiktat: Wert und Unwert der Legalität 329 2. Ausnahmegesetze im 19. Jahrhundert 335 3. Kriterien der Freiheitsbeschneidung bei Mehrheitsherrschaft 344 a) Vorwegbeurteilung »entlegener Folgewirkungen« straffreien Verhaltens 353 [3.] Politische Justiz [1965] 139 b) Verbindlichkeit der Parteilehre 360 c) Bedeutung und Gewicht spezifischer Handlungen 366 d) Taktische Gesichtspunkte bei Randerscheinungen 371 4. Unversöhnliche Systemfeindschaft in verschiedener Sicht 382 a) Politische und administrative Beschränkungen 386 b) Gleiches Recht für alle 393 c) Zukunftsaussichten der demokratischen Gesellschaft 397 Zweiter Teil Der Apparat der Justiz und der Angeklagte 403 Kapitel V Institutionelle und gesellschaftliche Voraussetzungen 405 1. Von den Funktionen des Gerichts 405 a) Das Legitimierungsamt 406 b) Richterauslese 412 c) Die richterliche Entscheidung 420 2. Wie es zur politischen Strafverfolgung kommt 425 a) Die Staatsanwälte und ihre Vorgesetzten 426 b) Strafverfolgung und Regierung 434 c) Politische Polizei 445 3. Was es heißt, unparteiisch zu sein 451 a) Der Richter und das Rechtsbewusstsein der Gesellschaft 453 b) Exempel Weimar: regimefeindliche Richter 461 c) Zwischen Siegern und Besiegten 468 4. Ausstrahlungen des Geschworenengerichts 475 Kapitel VI Angeklagter, Verteidiger und Gericht 484 1. Die Gewissheit der Stifter 484 2. Muss man sich für die Organisation opfern? 491 3. Von Spitzeln und Verrätern 497 4. Inseln des Nichtkonformismus 502 5. Anwalt und Mandant 510 6. Typen politischer Verteidiger 516 7. Der politische Anwalt und die Richter 524 8. Internationalisierte Prozesse 530 Kapitel VII Die »Gesetzlichkeit« der Justizfunktionäre 536 1. Ballade vom ermordeten Hund 538 2. Organisation der DDR-Gerichtsbarkeit 541 3. Richter als politische Funktionäre 550 140 [3.] Politische Justiz [1965] 4. Gerichte und andere Staatsorgane 558 5. Richter und Volk 567 6. Widersprüche der »sozialistischen Gesetzlichkeit« 574 7. Recht und richterliche Funktion 591 8. Recht und Hakenkreuz im Rückblick 594 Kapitel VIII Siegerprozesse gegen gestürzte Vorgänger 601 1. Politische Sondergerichte 601 2. Richtmaße für die »Abrechnung«? 606 3. »Verbrecherischer Staat« und individuelle Verantwortung 622 4. Nürnberg: was einen Prozess ausmacht 628 a) Charakter der Anklage 628 b) Einwände der Verteidigung 635 c) Beitrag eines überstaatlichen Gerichts 652 5. Ideale Prozesstechnik? 656 Dritter Teil Abwandlungen und Korrekturen 665 Kapitel IX Asylrecht 667 1. Im Zeitalter des Massenexodus 668 2. Ehrenpflicht oder beschwerliche Last? 675 3. Damoklesschwert: Auslieferung ohne Rechtsverfahren 689 4. Politischer und diplomatischer Schutz 696 5. Auslieferungsverweigerung im Wandel der Lehrmeinungen 702 6. Und wieder Asylprinzip! 715 Kapitel X Die Art der Gnade 725 1. Politischer Kalkül, Willkür oder Milde? 726 2. Dialektik der Gnade 734 3. Typen der politischen Amnestie 746 4. Ein halbes Jahrhundert Amnestieschicksale 755 Kapitel XI Versuch einer Zusammenfassung 766 1. Strategie der politischen Justiz 767 2. Geplante Justiz und richterlicher Spielraum 772 3. Der Richter und das Risiko der politischen Freiheit 777 4. Gerechtigkeit auf Umwegen angestrebt 782 Kapitel XII Vorläufige Nachtragsbilanz 785 1. Grenzen der staatlichen Strafmacht 786 2. Gaullismus und Prozesspädagogik 793 [3.] Politische Justiz [1965] 141 3. Staatsräson gegen Asylrecht 800 4. Chancen für die Gerechtigkeit? 813 Anhang A: Das römische Reich und die Christen 816 Anhang B: Treubruch mit Erfolg: Guillaume du Vair 819 Register der Rechtsfälle 823 142 [3.] Politische Justiz [1965] Vorwort Vor einer Missdeutung des Titels des vorliegenden Buches braucht der deutsche Leser kaum gewarnt zu werden. Im Gegensatz zum englischen oder französischen justice hat das Wort »Justiz« die ursprüngliche Bedeutung des lateinischen iustitia weitgehend eingebüßt; es bezeichnet nicht in einem höheren Sinne Gerechtigkeit, sondern faktisch nur noch das, was das organisierte Gebilde Staat auf dem Gebiet der Gerechtigkeit und des Rechts (oder der Rechte) tut, eine ganz konkrete »Rechtspflege«, deren Inhalt durch das bestimmt wird, was das jeweilige Staatsgebilde darstellt. Es geht dem Wortsinn nach weniger um Gerechtigkeit als um administration of justice, um die Anwendung bestimmter geronnener Rechtsvorstellungen, um die Verwaltung gegebener Rechtsverhältnisse; so kann »Justiz« mitunter sehr nahe an das lateinische iustitium herankommen, das einen Stillstand in der Abwicklung rechtlicher Dinge andeutet und zur Außerkraftsetzung aller Gerechtigkeit ausarten kann. An den deutschen Leser tritt infolgedessen gar nicht erst die Versuchung heran, »politische Justiz« mit politischer Gerechtigkeit, also mit der Suche nach einer idealen Ordnung menschlichen Zusammenlebens gleichzusetzen, in deren Rahmen sich alle Angehörigen des Gemeinwesens in ständiger gemeinschaftlicher Anstrengung um die größtmögliche Vervollkommnung ihrer politischen Lebensform bemühen. Dass der Begriff »politische Justiz« auf den dubiosesten Abschnitt der »Rechtspflege« angewandt wird, in dem die Vorkehrungen und Einrichtungen des staatlich betreuten Rechts dazu benutzt werden, bestehende Machtpositionen zu festigen oder neue zu schaffen, entspricht dem traditionellen Sprachgebrauch und hat nichts Zynisches an sich. Das griechische Ideal tritt in dieser Ebene nur noch schärfer profiliert hervor, weil Justiz in politischen Dingen so viel schwindsüchtiger ist als in allen anderen Bezirken der Rechtsprechung, weil sie hier so leicht zur Farce werden kann. Wenn sich die Politik der Vorrichtungen der Justiz bedient, geht sie gewisse Verpflichtungen ein, auch wenn sie nicht klar abgrenzt, ja vielleicht von vornherein nicht zu erfüllen gedenkt. Die ihrem Wesen nach zufällige und widerspruchsvolle Verbindung von Politik und Justiz birgt beides in sich: Verheißung und Verhängnis. [11] [3.] Politische Justiz [1965] 143 Das vorliegende Buch will das vielschichtige Problem der politischen Justiz darstellen und erhellen. Es ist weder eine Geschichte der politischen Justiz noch eine erschöpfende Sammlung ihrer besonders erwähnenswerten »Fälle« und Episoden; hier wird nicht das Panorama der wichtigsten politischen Auseinandersetzungen, die über die Bühne der Gerichte gegangen sind, nachgezeichnet, sondern der Versuch unternommen, den politischen Inhalt von Machtkämpfen zu der Rechtsform in Beziehung zu setzen, in der sich »Fälle« präsentieren. Zum Beispiel habe ich darauf verzichtet, den Fall Dreyfus zu erörtern, der immer noch als die cause célèbre der politischen Justiz in der neueren Zeit gilt. Im Grunde war Dreyfus ein karrierebeflissener Militärbürokrat, dem jegliches Verständnis für die Konflikte und Widersprüche seiner Zeit abging; in den Irrgarten der politischen Justiz war er unschuldig, ohne eigenes Zutun hineingeraten: ein bloßer Statist in dem historischen Schauspiel, in dem sich sein Schicksal entscheiden sollte. Er hatte keinen Anteil an dem großen Drama aller Zeiten, auch unserer Zeit, in dem es darum geht, inwieweit die bestehenden Gewalten die Unterwerfung, den Gehorsam derer verlangen dürfen, die ihren moralischen Anspruch und ihre Zukunftsperspektive nicht anerkennen. In diesem Drama sind die Mitwirkenden bisweilen mutig und heldenhaft, bisweilen ängstlich und verwirrt, nie aber unschuldig,1 mögen sie sich als Politiker oder Meinungsbeeinflusser geben, als Beamte oder Richter, als Anwälte, Verschwörer oder Revolutionäre. Der Moskauer Hauptankläger Vyšinskij und 1 Dem Problem der Todesstrafe habe ich in diesem Buch keine ausdrückliche Behandlung gewidmet. Dem Leser, der sich für meine Meinung über die Vernichtung von Menschenleben im Zusammenhang mit dem Komplex »politische Justiz« interessiert, will ich sie gleichwohl nicht vorenthalten: 1. Das Recht, im Kampf um ein politisches System oder bei der Verteidigung eines politischen Systems Menschen zu töten, setzt voraus, dass man von den unermesslichen Vorzügen dieses Systems unerschütterlich überzeugt ist. 2. Wenn es auf unserem Planeten ein System gibt, das eine so enorme Macht verdiente, habe ich von seiner Existenz – das kann freilich eine Bildungslücke sein – noch nichts erfahren. Möglicherweise kämen solche Befugnisse einer Weltregierung deswegen zu, weil sie es nicht nötig hätte, von ihnen Gebrauch zu machen. (Auch das kann natürlich eine Illusion sein.) Solange es eine Weltordnung von dauerhaftem Bestand nicht gibt, könnte man sich als Träger solcher Befugnisse allenfalls einen umfassenden Mächtezusammenschluss vorstellen, dem zum mindesten die antagonistischen Machtblöcke der Gegenwart angehören müssten. 3. Nicht selten geben politische Systeme jedweder Observanz vor, dass sie Gegner nur aus Notwehr umgebracht haben oder werden umbringen müssen. Häufig ist diese Begründung offenkundig unwahr; aber je seriöser sie präsentiert wird, umso gründlicher entzieht sie sich der Nachprüfung. 144 [3.] Politische Justiz [1965] der große Angeklagte Bucharin, der New Yorker Richter Medina und seine kommunistischen Widersacher, die französischen Militärgerichte und die FLN-Kämpfer auf der Anklagebank mitsamt ihren Bewunderern in der französischen Öffentlichkeit, sie alle kannten den wahren Inhalt der [12] Anklage und den wahren Inhalt der gegen sie gerichteten Argumente; sie wussten, dass beides nur politische Systeme symbolisierte, Systeme von gestern, heute oder morgen, und dass sie alle, Ankläger und Angeklagte, je ein bestimmtes System verkörperten und vertraten. Je nach Augenblicksbedürfnissen können Anklagebehörde und Verteidigung das, was die Anklagepunkte und die Anklagewiderlegung mit ihrem wirklichen politischen Sinngehalt verbindet, energisch in den Vordergrund rücken oder nach Kräften verschleiern. Je nach der Situation können die Angeklagten von der Unausweichlichkeit ihres kommenden Sieges überzeugt sein, sich in Positur setzen, um der Nachwelt das erwünschte heroische Bild zu übermitteln, oder verzweifelt daran arbeiten, jede Erinnerung an das, was sie einst getan oder gedacht hatten, auszulöschen. Wer das Material kritisch sichten will, kann nur die Referenzen und Leistungen aller Beteiligten unter die Lupe nehmen, ihre Methoden und Voraussetzungen prüfen, ihre Ansprüche und Gegenansprüche miteinander vergleichen. Die Literatur über politische Justiz ist unübersehbar. Jeder neue Prozess, der irgendwo auf dieser Erde gegen einen wirklichen oder vermeintlichen Gegner der herrschenden Ordnung geführt wird, öffnet die Schleusen literarischer Polemik und füllt die Bücherborde. Wer ein besonderes Interesse zu vertreten hat, unterlässt es nicht, auch noch sein Scherflein beizutragen, sei es in der individualisierten Fassung, die im Westen üblich ist, sei es in der schablonenartigen Form der kommunistischen Martyrologien und Pauschalanklagen. Es fehlt auch nicht an Publikationen der Verbände zum Schutz staatsbürgerlicher Freiheiten und der westlichen und östlichen Juristenorganisationen mit internationalem Geltungsanspruch. Gerade die Sachwalter der Juristenvereine eilen von Land zu Land, um jeweils die Verstöße der Gegenseite anzuprangern. Sie organisieren Protestaufrufe, stellen Fragebogen zusammen und sammeln Auskünfte, um zu zeigen, wie weit es die verschiedenen Länder mit der so schwer fassbaren Rechtsstaatlichkeit oder »Gesetzlichkeit« gebracht haben, auf deren Verankerung in ihren Verfassungen und Verhaltensgrundsätzen sie sich alle berufen. [3.] Politische Justiz [1965] 145 Hinzu kommen die gelehrten Interpreten des geltenden Rechts und die nicht minder gelehrten Kommentatoren der Rechtsprechung. Von ihrer autoritativen juristischen Exegese sind sie freilich nicht mehr ganz so eingenommen wie ehedem. Da sie nicht mehr den Anspruch darauf erheben, aus der logischen Analyse der Texte unverbrüchliche Vorschriften ableiten [13] zu können, versuchen sie nur noch, in die für den Tagesgebrauch bestimmte Auslegung der wechselnden Bestimmungen einen gewissen logischen Zusammenhang hineinzubringen. Manchmal sieht es so aus, als sei der Richter, das Hauptorakel des Gesetzes, sogar schon geneigt, ganz und gar darauf zu verzichten, die verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten miteinander in Einklang zu bringen; zum mindesten ist er, wenn er dem unbeständigen Geschäft des Staatsschutzes obliegt, versucht, weniger der Partitur zu folgen als nach dem Gehör zu spielen: dann wird der Rechtsgrundsatz vom Lärm der Augenblickserfordernisse übertönt. Schließlich wären die Rechtstheoretiker zu erwähnen: Nicht selten steht ihr intellektueller Aufwand im umgekehrten Verhältnis zu dem Einfluss, den sie auf die Alltagspraxis ausüben. Theorie und Praxis gehen verschiedene Wege. In sich selbst ist das Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis noch kein ausreichender Grund, über das Wesen der Gerechtigkeit keine Erörterung anzustellen. So mancher Leser mag es als unbefriedigend empfinden, dass ich solche fundamentalen Fragen nur aufwerfe, wenn sie sich bei der Behandlung eines konkreten Gegenstandes zwingend aufdrängen. Wie sollte man sich mit politischer Justiz beschäftigen können, ohne nach Gerechtigkeitsprinzipien Ausschau zu halten, an denen die Handlungen der Machthaber und die sie begleitenden Rechtfertigungskonstruktionen ebenso gemessen werden können wie die Taten, Ziele, Absichten und Ideologien ihrer Opfer? Dazu ist einiges anzumerken. In einem stets wechselnden Maße ist die politische Justiz an die Interessen der jeweiligen Machthaber gebunden. Dennoch muss sie in gewissem Umfang die Billigung der Allgemeinheit, mindestens aber eines überwiegenden Teils der Bevölkerung anstreben. Findet sie diese Billigung nicht, so stößt sie – auf lange Sicht gesehen – ins Leere. In dieser Doppelrolle wurzelt der unaufhebbare Widerspruch, der aller politischen Justiz innewohnt: Sie muss, ohne die Machtverwirklichung zu durchkreuzen, die Macht so legitimieren, dass die Aussicht, die Bevölkerung für die Anerkennung des Macht- 146 [3.] Politische Justiz [1965] gebildes zu gewinnen, nicht gefährdet wird oder wenigstens die geringstmögliche Beeinträchtigung erfährt. Rechtskategorien, mit deren Hilfe politische Machtgebilde anerkannt oder verworfen werden können, stehen seit Jahr und Tage zur Genüge bereit. Von welchen Vorstellungen sich die Masse der Staatsbürger bei ihrer Zustimmung zu einem bestimmten Machtgebilde oder bei ihrer Ablehnung dieses Machtgebildes leiten lässt, ist indes eine Frage, die darüber weit hinausgeht und die außerordentlich komplex ist. Es wäre vermessen, [14] wollte ich sie in diesem Buch beantworten. Ob sich diese Vorstellungen in bestimmten Situationen mit den Anerkennungs- und Verwerfungskategorien decken, die die Rechtslehre zur Verfügung stellt, und inwieweit sie sich überhaupt mit diesen Kategorien vereinbaren lassen, steht wiederum auf einem anderen Blatte. Die von mir unternommene Schilderung und Kategorisierung der typischen Abläufe der politischen Justiz ersetzt weder eine Untersuchung der Kategorien der Rechtslehre noch eine systematische Erforschung des Verhältnisses dieser Kategorien zu den Legitimierungskriterien, die in dieser oder jener geschichtlichen und gesellschaftlichen Situation bei der Gesamtbevölkerung oder bei einzelnen ihrer Schichten den Vorrang behaupten. Ich hatte mir eine bescheidenere Aufgabe gestellt: die konkrete Beschaffenheit und Zweckbedingtheit der politischen Justiz in bestimmten politischen und gesellschaftlichen Situationen, in denen an sie appelliert wird, zu beleuchten. Dieser Aufgabe kommt ein nennenswerter Vorteil zugute: der Streit um die konkrete Fixierung von Gerechtigkeitskriterien verweist, wenn auch manchmal in indirekter und verwickelter Form – bei Naturrechtlern nicht weniger als bei Rechtspositivisten –, auf dieselben Kategorien zurück, mit denen politische Kämpfe ausgetragen werden. Könnte nicht der Spiegel, den eine Analyse der politischen Justiz allen Beteiligten vorhält, ein anspruchsloserer, aber auch weniger widerspruchsvoller Anreiz zur Selbstprüfung sein? An dieser Stelle kann ich unmöglich allen danken, die mir ihren Beistand geliehen haben. Dankbar erwähne ich die Unterstützung der Rockefeller Foundation und das Interesse, das ihr jetziger geschäftsführender Vizepräsident Dr. Kenneth W. Thompson meiner Arbeit entgegengebracht hat. Professor Dr. Karl Loewenstein hatte die Rohfassung des Manuskripts gelesen und mir mit seiner [3.] Politische Justiz [1965] 147 erschöpfenden Kritik wertvolle Winke gegeben, die der endgültigen Gestalt des Buches zugutegekommen sind. Die Hilfsbereitschaft Dr. Edmond Janns und seiner Mitarbeiter in der rechtswissenschaftlichen Abteilung der United States Library of Congress hat meine Streifzüge durch deren Schätze überaus ertragreich und erfreulich gemacht. Dem Museum Busch-Reisinger in Cambridge (Massachusetts) verdanke ich die freundliche Erlaubnis, die Zeichnung von George Grosz zu benutzen. Mein Freund Dr. A. R. L. Gurland, jetzt Professor für Wissenschaftliche Politik an der Technischen Hochschule Darmstadt, hatte mir in den Anfangsstadien der Arbeit mit vielen kritischen Anregungen und redaktionellen [15] Ratschlägen geholfen. Er hat es dann auf sich genommen, meinem englischen Text eine deutsche Fassung zu geben. Diese Fassung wird jetzt dem Leser vorgelegt. Der englische Text ist, soweit das möglich war, für die deutsche Ausgabe ergänzt, Mängel der amerikanischen Ausgabe sind ausgemerzt worden. Vor allem sind Quellenapparat und Registerteil dank der Sorgfalt und Beharrlichkeit Professor Gurlands und seiner Mitarbeiter, Dipl.-Soz. Rudolf Billerbeck und Assessor Jürgen Seifert, in einer Weise gestaltet worden, die dem deutschen Leser das Auffinden der Quellen und die kritische Auseinandersetzung mit dem von mir vorgelegten Material wesentlich erleichtert. Die mühevolle mehrstufige Herstellung des deutschen Buchmanuskripts wurde dankenswerterweise von cand. phil. Johanna Struckmeier und Frau Helga Bill besorgt. Einige Abschnitte des Buches hatten deutschen Beiträgen zugrunde gelegen, die ich vor der Fertigstellung des vorliegenden Bandes veröffentlicht habe: in den Publikationen der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Geisteswissenschaften, Heft 82 (Westdeutscher Verlag, Köln-Opladen 1959), im Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 85 (H.1, J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen Juni 1960), in Politische Vierteljahresschrift, Jahrgang 2 (Heft 4, (Westdeutscher Verlag), Köln-Opladen Dezember 1961), und in Staatsverfassung und Kirchenordnung. Festgabe für Rudolf Smend zum 80. Geburtstag, J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen 1962. Sie erscheinen hier in revidierter, zum Teil nicht unwesentlich veränderter Fassung. Da seit der Veröffentlichung der amerikanischen Ausgabe zwei Jahre vergangen sind, habe ich dem deutschen Text als Kapitel XII einen Nachtrag hinzugefügt, der neuere Entwicklungen und markante Ereignisse aus dieser für die Phänomene der politischen 148 [3.] Politische Justiz [1965] Justiz nicht ganz unwichtigen Zeit Revue passieren lässt. Im September 1963 abgeschlossen, hinkt natürlich auch dieser Nachtrag dem tagtäglichen Geschehen nach. Er berücksichtigt weder die entscheidende Gleichgewichtsverschiebung in Südafrika noch neuerliche Verschlechterungen in der internationalen Asylrechtspraxis. Veränderungen, die der Tag mit sich bringt, unterstreichen die ärgerliche Vorläufigkeit aller Nachtragsbilanzen. Einstweilen muss es dabei bleiben: es wäre verfrüht, jetzt schon eine neue Bilanz zu ziehen. Columbia University, New York, O.K. im Frühjahr 1964 [16] [3.] Politische Justiz [1965] 149 Zur Quellenbenutzung Das vorliegende Buch wendet sich an alle Leser, die an Problemen von Staat und Gesellschaft interessiert sind. Es vermeidet daher bei der Angabe der Quellen, vor allem der juristischen Belege, auf die es zurückgreift, die Verwendung hieroglyphenartiger Abkürzungen; stattdessen wird überall ein Klartext geboten, der nicht erst dechiffriert zu werden braucht. Anfangsbuchstaben von Entscheidungssammlungen oder Zeitschriften werden nur an wenigen Stellen benutzt, wenn dieselbe Publikation mehrmals hintereinander zitiert wird; darauf wird zu Beginn einer solchen Serie jedes Mal besonders hingewiesen. Gekürzt werden Titel, wenn sie bereits im selben Kapitel angeführt worden sind; dabei ist jeweils in Klammern die Ziffer der vorhergehenden Anmerkung angegeben, in der der ausführliche Titel zu finden ist. Wird dagegen ein in einem anderen Kapitel genannter Titel wiederholt, so wird weder gekürzt noch auf die frühere Stelle zurückverwiesen, sondern zur Vermeidung unnötiger Such der volle Titel von neuem wiedergegeben. 150 [3.] Politische Justiz [1965] Zur Einführung [3.] Politische Justiz [1965] 151 Kapitel I Die Justiz in der Politik »Erstaunlich ist der meinungsbildende Einfluß, den die Menschen im allgemeinen dem Eingriff der Gerichte einräumen. Dieser Einfluß ist so groß, daß er der Form der Gerichtsbarkeit noch anhaftet, wenn die Substanz bereits dahin ist; er gibt dem Schatten einen Leib.« Alexis de Tocqueville, De la Démocratie en Amérique, I, 8 Jedes politische Regime hat seine Feinde oder produziert sie zu gegebener Zeit. Ausdrücklich soll hier von den Feinden eines Regimes, nicht von den Gegnern dieser oder jener Regierung die Rede sein. Verschieden ist bei »Regime« und »Regierung« die Größenordnung dessen, was sich verändert: Frankreichs Dritte Republik, die Ära Pétain, die Vierte und die Fünfte Republik zeigen verschiedene Regimes an; dagegen sind nur wechselnde Regierungen innerhalb eines Regimes gemeint, wenn aus der Zeit der Dritten Republik Tardieu oder Blum, aus der Pétain-Ära Darlan oder Laval, aus den Tagen der Vierten Republik Laniel oder Mendès-France genannt werden. Bisweilen verwischt sich der Unterschied: Wenn es keinem Zweifel unterliegt, dass die Reichskanzler Hermann Müller-Franken und Gustav Stresemann nur verschiedenen Regierungen unter demselben parlamentarischen Regime der Weimarer Republik ihren Namen gaben, so kommt man anderseits um die Feststellung nicht herum, dass Heinrich Brüning, formal ebenfalls ein Reichskanzler der Weimarer Republik, in Wirklichkeit bereits einem anderen Regime vorstand. Und erst die Zukunft wird darüber befinden, ob Bundeskanzler Konrad Adenauer der Chef einer von vielen Regierungen der Bundesrepublik war, oder ob seine Regierungszeit ein Regime besonderer Prägung verkörperte, von dem sich die Regimes seiner Nachfolger dem Wesen nach unterscheiden werden. Wenn es in dieser Hinsicht eine Unterscheidungsschwierigkeit gibt, so hat sie weniger mit der Terminologie als mit fließenden Übergängen der politischen [21] Realität zu tun, und es wird trotz solchen Schwierigkeiten zweckmäßig sein, an der Unterscheidung von Regime und Regierung festzuhalten.1 1 Die Merkmale von Regimes und Regierungen sind einer niedrigeren Abstraktionsebene entnommen als die Kennzeichen eines »politischen Systems«; sie bezeichnen einen höheren Grad der Konkretisierung. [3.] Politische Justiz [1965] 153 Einem Regime, dessen Struktur oder dessen Vorkehrungen für den Elitenwechsel den Stempel der Herrscher-Weisen platonischer Abkunft trügen, könnte es vielleicht beschieden sein, die geistigen und materiellen Güter nach diesem oder jenem vorgefassten Plan zur allgemeinen Zufriedenheit zu verteilen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Von fast jedem politischen Regime darf man annehmen, dass es ein Mischgebilde voller Widersprüche sei, aus Tradition, geschichtlichem Zufall und Augenblicksanpassungen an Zeitnöte hervorgegangen; alle Ansprüche und Forderungen, die an die bestehenden Gewalten herangetragen werden und von ihnen sanktioniert werden sollen, lösen infolgedessen in der Regel, welche Behandlung sie auch immer erfahren mögen, gegensätzliche Reaktionen aus. Die sich daraus ergebenden Kämpfe zwischen den jeweiligen Machthabern und ihren Feinden, ja überhaupt zwischen konkurrierenden Bewerbern um die politische Macht, können die mannigfaltigsten Formen annehmen, auch die des Rechtsstreits. Von der Rolle der Gerichte Die Anrufung der Gerichte ist gewiss nicht die markanteste Form der Austragung politischer Machtkämpfe, und sie wird auch nicht am häufigsten in Anspruch genommen. Zumeist vollziehen sich dramatische Veränderungen in der Zusammensetzung der Eliten, in der Rangordnung der Gesellschaftsklassen oder im Geltungsbereich politischer Ordnungssysteme unter Umgehung der Gerichte. Das gilt auch von den nicht minder dramatischen Akten der Wiederherstellung einer vor- übergehend erschütterten alten Ordnung: Gerichte sind selten dabei, wenn ein Bauernaufstand niedergeschlagen oder wenn der Versuch einer den überlieferten Glaubenssystemen feindlichen Gesinnungsgemeinschaft, die weltliche Macht an sich zu reißen, im Keime erstickt wird. Haben die Gerichte bei einschneidenden Veränderungen überhaupt mitzusprechen, so beschränkt sich ihre eher gefügige Mitwirkung meistens darauf, dass sie Ergebnisse besiegeln, die ganz woanders zustande gebracht worden sind. Nur selten sind die Gerichte an Entscheidungen beteiligt, die an der [22] Spitze getroffen werden: Ihre regulären Aufgaben verweisen sie auf die mittleren Stufen in der politischen Kampfordnung. Vornehmlich fungieren sie in der Domäne der, wie es scheint, nie aufhörenden Vorstöße und Gegenstöße, mit denen Machtpositionen gefestigt wer- 154 [3.] Politische Justiz [1965] den, mit denen die Autorität des bestehenden Regimes Freunden und Unentschlossenen aufgeprägt wird; häufig werden aber dieser Autorität von Gegnern des Regimes neue Symbolbilder und Mythen entgegengehalten, mit denen das, was gilt, bloßgestellt und ausgehöhlt werden soll. Hier haben die Gerichte unter Umständen einiges zu sagen. Aber auch auf diesen mittleren Stufen sind sie ebenso wenig wie andere Staatsorgane der alleinige Kampfboden, auf dem die Konflikte zwischen widerstreitenden politischen Ansprüchen ausgefochten werden. Es ist am wahrscheinlichsten, dass der Kampf gleichzeitig im Parlament und in der Verwaltung, in der Presse und in der Wirtschaft, in der Schule und in der Kirche geführt wird. Der Kampf um politische Herrschaft kann sich mithin auf viele und weite Gebiete erstrecken. Solange die letzte Autorität beim Territorialstaat liegt, werden indes politische Entscheidungen, die sich nicht im Dunkel geheimer Kammern und Konventikel verlieren, durch das Parlament, die vollziehende Gewalt und die Gerichte hindurchgehen müssen. Den Gerichten fällt dabei freilich der schmalste Entscheidungsbereich zu. Das Parlament macht die Gesetze und beaufsichtigt – wenigstens theoretisch – die allgegenwärtige Exekutivgewalt. Die Exekutive legt den politischen Kurs fest und bestimmt die Richtung der Verwaltungsarbeit. Besteht nun etwa die Rolle der Gerichte bei Entscheidungen über Angelegenheiten der Allgemeinheit darin, dass sie an die wichtigsten Probleme mit eigenen inhaltlichen Lösungen herangehen? Keineswegs; sie müssen lediglich bereit sein, in einer Vielzahl von Konfliktsituationen, unter denen der Zusammenprall zwischen den bestehenden Gewalten und ihren Feinden besonders hervorsticht, ordnend und regelnd einzugreifen. Vor mehr als drei Jahrzehnten hat Rudolf Smend zwar eindringlich auseinandergesetzt, dass die Verfassung die Gerichte von der Staatsleitung unabhängig gemacht und sie damit ausdrücklich von der Pflicht befreit habe, sich in den Dienst der staatlichen Integration zu stellen; praktisch aber, meinte er anschließend, könne es sein, dass die Gerichte nicht nur der Integration der Rechtsgemeinschaft, sondern auch der staatlichen Integration dienten.2 [23] Allerdings hat es der Staat lange Zeit und in vielen Bereichen abgelehnt, sein Verhalten und die von Privaten gegen seine Organe geltend 2 Rudolf Smend: »Verfassung und Verfassungsrecht« {zuerst 1928}, in: Staatsrechtliche Abhandlungen und andere Aufsätze, Berlin 1955, S. 208 f. Mit dem Bemühen, den Gerichten auf den verschlungenen Pfaden dieser ihrer Doppelrolle nachzuspüren, versuche ich, in die Fährnisse der von Smend betonten Befreiung der Gerichte von der Staatsleitung einzudringen. [3.] Politische Justiz [1965] 155 gemachten Ansprüche der gerichtlichen Entscheidung zu unterbreiten; ja, er lehnt das häufig auch heute noch ab, wenn auch in einem schrumpfenden Sachumkreis. Überdies geschieht es nicht selten, dass Gerichte, die Schwierigkeiten bei der Vollstreckung entsprechender Entscheidungen voraussehen, lieber für Enthaltsamkeitstheorien optieren und bestimmte Komplexe als »politische Fragen« von sich weisen, als dass sie das Prestige der gesamten richterlichen Institution aufs Spiel setzten. Umgekehrt wehren sich Staatswesen, die unter rechtsstaatlichen politischen Ordnungen operieren, im Allgemeinen nicht dagegen, das Schicksal ihrer Gegner zum Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen zu machen, um auf diese Weise die Bewegungsfreiheit oder die politischen Rechte dieser Gegner beschneiden zu können. Daneben ist es durchaus möglich – und seit dem 19. Jahrhundert eine immer häufigere Erscheinung –, dass sich auch Feinde der bestehenden Ordnung mit ihren Beschwerden an die Gerichte wenden: sie verwickeln führende Männer des Regimes in Beleidigungs- oder Verleumdungsprozesse, sie verlangen Schadenersatz von Behörden oder Beamten, denen sie Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit vorwerfen, sie gehen gegen Freiheitsentzug mit Habeaskorpusklagen und ähnlichen Rechtsbehelfen an. Ist darin ein Zeichen dafür zu sehen, dass die Staatsgewalt ihren Feinden gegenüber großzügig und nachgiebig geworden ist? Ist sie nun bereit, Schutzmaßnahmen gegen Gegner und überhaupt die Auseinandersetzung mit ihnen einem Organ zu überantworten, das ihrer unmittelbaren Kontrolle nicht untersteht? Kommt es ihr mehr darauf an, dadurch Prestige zu gewinnen, dass ein solches unabhängiges Organ den Standpunkt der Machthaber anerkennt, als darauf, die uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit in der Behandlung von Widersachern zu behalten? Ergibt sich aus der Unmöglichkeit einer klaren Scheidung zwischen der eingriffssicheren privaten Sphäre und dem Sicherungsbereich des öffentlichen Interesses ein so hoher Vorrang persönlicher Unantastbarkeit, dass damit alle Widerstände gegen wirksame Schutzgarantien für Einzelpersonen und Personengruppen hinweggefegt werden? Oder ist die ganze Justizmaschine nur eine Fata Morgana? Beeinflussen die Erfordernisse des Staatsapparats die Praxis der Gerichte so gründlich, dass sich die gerichtliche Kontrolle der staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen als bloßes Ritual erweist? Und wenn es gleichermaßen übertrieben ist, in den Gerichten das Palladium der politischen Freiheit oder bloße Registrierstellen für anderswo getroffene [24] Entscheidungen zu sehen, was ist dann die wirkliche Rolle der Gerichte im politischen Kampf? 156 [3.] Politische Justiz [1965] Was sich auf diese verwickelten Fragen antworten lässt, ist weder eindeutig noch allgemeingültig. Die Behandlung wirklicher oder potentieller Gegner durch die verschiedenen politischen Regimes hat viele politische Wandlungen durchgemacht und ist auch in der Gegenwart nicht minder wechselvoll und wandelbar. In den meisten Geschichtsperioden, von denen wir genug wissen, wurde der politischen Aktion von Gruppen oder Personen, die mit den Zielen der Machthaber in Konflikt gerieten, keine Sphäre garantierter Straffreiheit eingeräumt. Um den Besitz und die Lenkung des staatlichen Zwangsapparates mochte wohl gerungen werden, aber jede der kämpfenden Parteien erachtete es als selbstverständlich, dass, wer siegte, auch über die Leistungs- und Treuebereitschaft der Staatsbürger verfügen durfte. Schon Solon soll diese epikureische Variante menschlichen Verhaltens so schädlich gefunden haben, dass er gegen sie mit einem besonderen Gesetz angehen wollte. »... vermutlich kam es ihm«, interpretierte Plutarch, »darauf an, daß niemand dem Staat gegenüber lau und gleichgültig sein oder sich gar, nachdem er sich und das Seine in Sicherheit gebracht, darin sonnen sollte, daß er an der Not und den Bedrängnissen des Vaterlandes nicht teilhabe; vielmehr sollte jeder sogleich die beste und gerechteste Partei ergreifen, mit ihr Wagnisse auf sich nehmen und ihr helfen – und nicht erst in Ruhe und Sicherheit abwarten, wer wohl die Oberhand behalten werde.«3 Solon zum Trotz überwog auf langen Teilstrecken das Prinzip der »Gleichschaltung«. Sofern politische Abweichungen geduldet wurden, beruhte die Großzügigkeit der Machthaber auf der relativen Stärke oder Schwäche der etablierten Machtpositionen; sie entsprang nicht selten einer einmaligen, sich kaum wiederholenden Kräftekonstellation. Erst im 19. Jahrhundert wurde in Staaten, die man damals – vielleicht voreilig – zivilisiert nannte, politischen Feinden der bestehenden Ordnung ein gewisses Maß an verfassungsmäßig verbürgtem Schutz mehr oder minder konsequent zugestanden. Im 20. Jahrhundert ist diese inoffiziell sanktionierte Sphäre systemfeindlichen Verhaltens wieder zusammengeschrumpft; sie ist zwar keineswegs verschwunden, aber doch in den meisten Teilen des Erdballs problematisch geworden. Was ist nun unter diesem Aspekt die Funktion der Gerichte in politischen Auseinandersetzungen? Lässt man die Verzierungen, Funktionserweiterungen und [25] Rechtsgarantien des konstitutionellen Zeitalters außer Acht, so stellt sie sich, einfach und ungeschliffen ausgedrückt, so 3 Plutarch: Vergleichende Lebensbeschreibungen, Kapitel »Solon«, Abschnitt 20. [3.] Politische Justiz [1965] 157 dar: Die Gerichte eliminieren politische Feinde des bestehenden Regimes nach Regeln, die vorher festgelegt worden sind. Unter den vielerlei Vorkehrungen, die dazu dienen, das jeweils geltende Regime von seinen politischen Feinden zu befreien, erzielt die gerichtliche Aburteilung weder die zeitigsten noch die sichersten Resultate. Das angestrebte Ziel – die Ausschaltung des Gegners aus dem politischen Wettbewerb oder die Fortnahme seiner irdischen Güter – kann auch mit anderen Mitteln erreicht werden. Einige davon bringen die Anwendung brutaler Gewalt ohne jede Rechtsform mit sich und gelten als in höchstem Maße ordnungswidrig. Andere wieder gehören zum normalen Arsenal der Politik: der Stimmzettel, der in neuerer Zeit die Waffengewalt als politisches Kampfmittel zum Teil ersetzt, wenn auch nicht ganz verdrängt hat; die Kanzel, heute in gewissem Umfang von ihrem modernen Äquivalent, dem Massenkommunikationsmedium, abgelöst, das sämtliche Register des psychologischen Druckes zu ziehen weiß; schließlich des Makedonierkönigs Philipp Esel mit den Goldsäcken, die keinen Lärm machen und keine Spuren hinterlassen. Alle diese Mittel besorgen dasselbe, was das Gericht besorgen soll, und tun es, wenn man nur das allernächste Ziel im Auge hat, sogar besser. Gehört das Gerichtsverfahren wirklich ganz und gar in dieselbe Kategorie? Ist es nur ein anderes Werkzeug im kontinuierlichen Prozess der Stabilisierung oder Verschiebung der Machtverhältnisse? Worin besteht das qualitativ andere Element, das über die Ebene des Nächsterreichbaren hinausgreift? Das Gerichtsverfahren dient primär der Legitimierung, damit aber auch der Einengung politischen Handelns. Die Sicherheitsinteressen der Machthaber mögen von der verschiedensten Art sein; manche sind, wenn sie auch nicht ohne weiteres einleuchten, durchaus rationalen Ursprungs, andere wieder Phantasieprodukte. Dass sich die Machthaber auf die Festlegung eines Maßstabes einlassen, der, mag er noch so vag oder noch so ausgeklügelt sein, die Gelegenheiten zur Beseitigung wirklicher oder potentieller Feinde einengt, verspricht ihnen ebenso reichen Gewinn wie ihren Untertanen. Die gerichtliche Feststellung dessen, was als politisch legitim zu gelten habe, nimmt unzähligen potentiellen Opfern die Furcht vor Repressalien oder vor dem Liquidiertwerden und fördert bei den Untertanen eine verständnisvolle und freundliche Haltung gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Machthaber. Je reichhaltiger die äußere Ausstattung der Authentifizierungsapparatur, [26] umso größer die Wahrscheinlichkeit der Anteilnahme der 158 [3.] Politische Justiz [1965] Volksmassen an ihren Mysterien. Ist das Verfahren zum größeren Teil dem Blick der Öffentlichkeit entzogen, so kann das Ja der großen Masse nur durch das Prestige derer, die da Recht sprechen, erlangt werden, ob dies Prestige auf Tradition, auf Magie oder auf der viel dünneren Glorie der rational zu bewertenden beruflichen Qualifikation beruhen möge. In einem Verfahren aber, das der Öffentlichkeit zugänglich ist, kann sich die Authentifizierung, die Regularisierung des Außerordentlichen, unter günstigen Umständen so auswirken, dass die Volksmasse dem Regime Verständnis, Sympathie und Bereitschaft zum Mitmachen entgegenbringt. Bei den heutigen Massenkommunikationsmitteln ist die Beteiligung am Gerichtsprozess nicht mehr auf die im Gerichtssaal Anwesenden oder – mit Verspätung – auf eine schmale Schicht von Gebildeten und Interessierten beschränkt. Wenn die Prozessveranstalter es wünschen, kann faktisch die ganze Welt dem Ablauf des Verfahrens folgen. Bei dieser Prozedur kann ein praktisch unbegrenztes Publikum Schritt für Schritt an der Offenlegung der politischen Wirklichkeit teilnehmen, wie sie hier dramatisch rekonstruiert und prozessgerecht auf Gesichtspunkte reduziert wird, die dem Massenverständnis leicht eingehen. Mit der Dynamik der Massenteilnahme wird eine neue politische Waffe geschmiedet. Die Massenmobilisierung des Meinens kann ein Nebenprodukt des Gerichtsverfahrens sein; sie kann aber auch – das ist in neuerer Zeit oft genug geschehen – ganz und gar an die Stelle des ursprünglichen Verfahrenszweckes, der Feststellung des politisch Legitimen, treten. Und sie kann die Grenzen, die dem Gerichtsverfahren normalerweise gezogen sind, weit verschieben oder ganz beseitigen. Der Staat und seine Gegner Was ein Staatsgebilde mit seinem Arsenal an Gesetzen, Sicherheitsplänen und Blankovollmachten anfängt, richtet sich nach der Geistesverfassung seiner Führung und nach dem Gewicht artikulierter Gegnerschaft, die sich im politischen Leben des Landes geltend macht. Diese beiden Faktoren hängen nicht notwendigerweise miteinander zusammen. Sind weite Schichten der Bevölkerung mit dem Regime unzufrieden, so wird es sich als politisch wirksam nur dann erweisen, wenn es von der Waffe der Justiz planvoll und überlegt Gebrauch macht: Wollte es seinem Justizapparat erlauben, jedem Einzelfall nachzulaufen, der sich zu einem Prozess aufbauschen [27] ließe, so geriete es bald außer [3.] Politische Justiz [1965] 159 Atem und verlöre Gesicht. Die Gegner zu freiwilliger Zustimmung zu bringen, ist im günstigsten Fall ein schwieriges und langwieriges Unterfangen; potentielle Gegner dazu zu bewegen, dass sie Vorsicht walten lassen und sich fügsam verhalten, ist einfacher, setzt aber voraus, dass man nicht jeden gerade greifbaren Widersacher, sondern nur den wichtigen und gefährlichen Feind stellt. Wahllose Versuche, allseitigen Gehorsam zu erzwingen, führen leicht dazu, dass sich niemand mehr an Gesetze und Vorschriften hält, dass also die bestehende Ordnung nicht gefestigt, sondern untergraben wird. Um für die Niederhaltung politischer Gegner nicht gefühlsmäßige Schlagworte, sondern rationale Kriterien entwickeln zu können, muss das Regime die Fähigkeit aufbringen, zwischen dem isolierten Zufallsgegner und der organisierten Feindesgruppe zu unterscheiden und im Lager des organisierten Feindes Führer und Gefolgschaft auseinanderzuhalten. Ein Regime, dem das nicht gegeben ist, muss sich auf ein Risiko einlassen, das in keinem Verhältnis zum erzielbaren Erfolg steht. Einen unbedeutenden, isolierten Gegner zu schikanieren, mag eine billige Vorsichtsmaßnahme oder auch ein beliebter harmloser Zeitvertreib sein (man beweist sich selbst, wie stark man ist). Das Spiel kann aber auch gefährlich werden: Auf diese Weise werden Sympathiegefühle geweckt, wie sie die Masse gelegentlich für den Märtyrer übrig hat. Wo nicht mehr das Handeln einzelner Individuen, sondern die Treue der Massen zum Streitobjekt wird, ist das logischere Ziel nicht Vergeltung, sondern die Sicherung äußerer Fügsamkeit. Das regierende System muss auf die Weise in Gang gehalten oder vielleicht sogar gestärkt werden, dass die Masse der Andersdenkenden wirksamer Antriebe zum Angriff auf das Regime beraubt und das Fußvolk im gegnerischen Lager verleitet wird, in der Passivität zu verharren: Dazu kann eine Politik gestaffelter Benachteiligungen und Belohnungen mit demonstrativen Unterwerfungsakten einzelner Gegner oder ganzer Gruppen von Gegnern beitragen. Wenn man moralische Zweifel und Treuekonflikte aus dem Lager des Regimes ins Lager des Feindes verpflanzen kann, hat man unter sonst gleichbleibenden Umständen die Chance, die äußere Verteidigungslinie zu halten und Abweichungen vom disziplinierten Normalverhalten der Bürger zu verhindern; so gibt man niemandem eine billige Gelegenheit, Märtyrer zu spielen, und gewinnt Zeit, um verlorene Seelen wiederzugewinnen. Das Reservoir der potentiellen Gefolgschaft des Gegners füllt oder leert sich mit den Wechselfällen auf dem eigentlichen Schlachtfeld. Wer den richtigen Schlüssel 160 [3.] Politische Justiz [1965] zu handhaben weiß, wird den [28] Zugang zur Schar der Schwankenden, mag sie noch so weit abgeirrt sein, nicht verfehlen.4 Die Unterscheidung zwischen Führern und Gefolgsleuten, für die sich in den Strafgesetzbüchern die nötigen Hilfsmittel finden, garantiert in gewissem Umfang passiven Gehorsam und bewahrt den Vollzugsapparat der öffentlichen Ordnung davor, in Ohnmacht zusammenzubrechen oder zu einer bloßen Registriermaschine zu werden. Sie reicht gewiss nicht dazu aus, einem zerfallenden Regime über Katastrophen hinwegzuhelfen, die sich aus tieferen und umfassenderen Gründen nicht abwenden lassen, aber sie erspart ihm unnützen Aufwand und folgenschwere Blamage. Wird auf diese Unterscheidung, die den Mitläufern des Gegners die Gelegenheit gibt, aus der Kampffront auszuscheren, verzichtet, ohne dass gleichzeitig andere, primitive, universale und oft bestialische Formen der »Unschädlichmachung« – zum Beispiel Deportation oder Ausrottung nach »objektiven« Merkmalen der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder nationalen Gruppe, einer Gesellschaftsschicht oder einer Religionsgemeinschaft – angewandt würden, so gerät das Regime in ein schwer lösbares Dilemma. Wer zwischen Führern und Gefolgsleuten einer politisch feindlichen Organisation keinen Unterschied macht, wird nahezu automatisch dazu getrieben, die Strafverfolgung unübersehbarer Massen von Gegnern in die Wege zu leiten. Ein Dilemma dieser Art beschworen die amerikanischen Besatzungsbehörden in Deutschland herauf, als sie ihre deutschen Schutzbefohlenen veranlassten, Entnazifizierungsverfahren gegen sämtliche Angehörigen bestimmter, formal gekennzeichneter Kategorien einzuleiten, die eine Gesamtzahl von 3.669.230 Fällen ergaben. Diese millionenköpfige Masse hatte sich vor eigens dazu geschaffenen Organen zu verantworten, die ein Zwischending zwischen Strafgericht und Verwaltungsbehörde darstellten. Zweck des mit prozessualen Garantien ausgestatteten Verfahrens war, die zur Verantwortung Gezogenen je nach dem Grad ihrer Beteiligung an der Nazi-Politik in fünf Gruppen einzuteilen und der für die einzelnen Gruppen vorgesehenen Bestrafung zuzuführen. Schon durch den Massencharakter der geplanten Aktion war die Idee ordentlicher Gerichtsverfahren nach dem Fließbandsystem (die von den anderen Alliierten nur mit großer Zurückhaltung – und nur solange es ihren politischen Interessen und Plänen entsprach – nachgeahmt wurde) zum Scheitern verurteilt; zumeist wurde aus den Verfah- 4 Siehe weiter unten Anhang A. [3.] Politische Justiz [1965] 161 ren eine papierne Aktenprozedur. Die Entnazifizierungsaktion isolierte nicht die führenden [29] Personen des Nationalsozialismus von ihrer Gefolgschaft, sondern knüpfte im Gegenteil ein festes Band zwischen allen Entnazifizierungsobjekten – von den wirklichen Lenkern des politischen, wirtschaftlichen und Massenbeeinflussungsapparats des Dritten Reiches bis zum letzten Schulmeister und Postbeamten. Sehr bald mussten die Initiatoren der Aktion ihr eigenes Geistesprodukt in einer Sturzflut von Amnestien ertränken, bei denen kaum noch das Gesicht gewahrt wurde; damit begaben sie sich jeder Möglichkeit, die wirkliche Schuld an der nationalsozialistischen Barbarei anzuprangern, denn gerade im eigenartigen Bündnis großer Teile der gesellschaftlichen Oberschicht mit den deklassierten Elementen der deutschen Gesellschaft hatten die Wurzeln des Übels gelegen. Dieser missliche Versuch, gegen ganze Bevölkerungsschichten strafrechtlich vorzugehen, zeigt, wie wichtig es ist, ein echtes Gerichtsverfahren von automatisch anwendbaren Disqualifizierungsbestimmungen oder einem rein formalen Sühneeid scharf zu trennen. Zieht man den Trennungsstrich, so sichert man sich wenigstens ein diskutables, wenn auch immer noch problematisches Mittel, die gerichtliche Aburteilung der Hauptverantwortlichen durchzusetzen und über die Masse der Gefolgschaft eine gewisse Kontrolle auszuüben; das Ziel wäre, das feindliche Lager im Endeffekt zu zersetzen und die unbestreitbare Tatsache seiner Niederlage im Bild des historisch und moralisch Notwendigen festzuhalten.5 Auf recht unangenehme Weise rächt sich jetzt die Entnazifizierungsfarce an der Bundesrepublik, der ihre zynischen DDR-Rivalen immer wieder schwer widerlegbare Nazi-Akten aus der anrüchigen Vergangenheit heute noch in der Bundesrepublik amtierender Richter und Staatsanwälte servieren. Wie peinlich solche Dinge sind, ging schon vor einiger Zeit aus einer Darstellung des früheren Generalbundesanwalts6 hervor und ist danach durch den Fall seines Nachfolgers Wolfgang Immerwahr Fränkel erneut belegt worden. 5 Aus der Fülle der Entnazifizierungsliteratur ist zunächst die amtliche amerikanische Bilanz hervorzuheben: Office of the U.S. High Commissioner: Fifth Quarterly Report, October 1st – December 21st 1950, S. 46-55. Über die Entnazifizierung der Justiz unterrichtet eine recht wirklichkeitsnahe Darstellung aus der Anfangszeit: Karl Loewenstein: »Reconstruction of the Administration of Justice in American-occupied Germany«, in: Harvard Law Review, Jahrgang LXI, S. 419-467 (Heft 3, Februar 1948), insbesondere 442 ff. Ein lebendiges Bild aus der lokalen Perspektive zeichnet John Gimbel: A German Community under American Occupation: Marburg, 1945 - 1952, Kapitel 9 und 10, Stanford (California) 1961. 6 Max Güde: »Justiz im Schatten von gestern. Wie wirkt sich die totalitäre Vergangenheit auf die heutige Rechtsprechung aus?« (Akademie-Vorträge zu sozialethi- 162 [3.] Politische Justiz [1965] Allgemeine Betrachtungen über die Unterschiede zwischen der Strafverfolgung [30] der gegnerischen Führerschaft und der Zurückdrängung oder Einhegung der Gefolgschaft einer feindlichen Organisation geben Anlass zu konkreteren Feststellungen. Betrachtet man die Gegner eines politischen Regimes nicht als gefährlich widerborstige Einzelpersonen, sondern als politische Bewegungen, so muss man institutionelle Konsequenzen ins Auge fassen. In unserem Zeitalter ist die Gegnerschaft gegen ein bestehendes Regime kaum jemals die Angelegenheit kleiner, locker zusammengefasster Gruppen von Individuen, und noch seltener entspringt sie dem diffusen Aufbegehren privilegierter Gruppen auf den obersten Sprossen der gesellschaftlichen Stufenleiter. Auch geht es bei der Gegnerschaft der größeren organisierten Sektoren nicht um die Verteidigung einer bestimmten Sphäre (Religion, Eigentum und so weiter) gegen Übergriffe von Machthabern, die bereit wären, auf allen anderen Gebieten Kompromisse zu schließen. Seit dem 19. Jahrhundert, seit den Tagen der irischen Nationalisten, der englischen Chartisten und der deutschen Sozialdemokraten hat sich die kunstvolle Technik der regimefeindlichen Organisation, die aus der aufopferungsvollen Hingabe ihrer Anhänger ihre Lebenskraft schöpft, ebenso mächtig entwickelt wie die Herrschaftsorganisation der Staatsgewalt. Gelingt es einer solchen Gegenorganisation, die materiellen und ideologischen Interessen größerer Schichten aufzufangen und mit ihren Zielsetzungen zu verschmelzen, so steht das Staatsgebilde, das sich des faschistischen oder kommunistischen Systems der totalen Unterdrückung politischer Abweichungen nicht bedienen will, vor entscheidenden Problemen der politischen Lenkung und Kontrolle der Massen. Beim beschleunigten Tempo politischer Umwälzungen in der Zeit, in der wir leben, kommt darüber hinaus dem Problem der gerichtlichen Aburteilung eines besiegten Regimes auf Geheiß des Siegerregimes eine nicht geringe Bedeutung zu. Einen politischen Gegner in Schach zu halten und die Gerichte dafür zu mobilisieren, ist etwas anderes, als einen Gegner, den man glücklich gestürzt hat, strafrechtlich zu verfolgen; die gerichtliche Prozedur entspringt in diesen grundverschiedenen Fällen nicht unbedingt denselben Motiven. In neuerer Zeit hat sich das politische Glück als sehr unbeständig erwiesen, und so manche Hydra, der politische Feinde den Kopf abgeschlagen hatten, hat neue Köpfe wachsen lassen. Aus der Möglichkeit und der Gefahr eines erneuten schen Grundfragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche, Heft 3), Hamburg 1959. [3.] Politische Justiz [1965] 163 Umschwungs erklärt sich das intensive Interesse, das ein neuetabliertes Regime den Taten und Untaten seiner Vorgänger zuwendet; es sucht sie als verächtliche Kreaturen hinzustellen und benutzt die gerichtliche Erörterung der jüngsten Vergangenheit dazu, die breiteste Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass das Land denen, [31] die es aus dem Sumpf der Korruption und des Verrats befreit haben, in alle Ewigkeit Dank und Treue schulde; die jüngsten Illustrationen zu diesem Thema haben die von den neuen türkischen, südkoreanischen und kubanischen Machthabern veranstalteten Prozesse geliefert. Ein Regime, das sich solchermaßen anschickt, seine Vorgänger mit Hilfe der Gerichte zu diffamieren, hat zuvor das schwierige Problem zu lösen, wie es seinen erzieherischen und aufklärerischen Zielen die geeignete juristische Form gibt: Es muss das Element des Parteiischen, das solchen Verfahren unvermeidlich anhaftet, nach Möglichkeit reduzieren, und es muss intelligent genug sein, die politische Verantwortung für Fehlkonzeptionen und für noch so gravierende Irrtümer von der strafrechtlichen Verantwortung der einstigen Machthaber für die von ihnen oder auf ihre Veranlassung begangenen verbrecherischen und unmenschlichen Taten eindeutig und unmissverständlich abzugrenzen. Mit der ständigen Vermehrung der Gefahren, die den existierenden Staatenordnungen drohen, rückt aber auch noch ein anderes Problem, ein alt vertrautes allerdings, in den Vordergrund. Da das Staatsinteresse als identisch gilt mit dem Interesse jedes Staatsbürgers, wird seit eh und je die Frage erörtert, ob auch jeder Staatsbürger bei akuter Gefahr aus eigener Entscheidung handeln dürfe, um die Erhaltung des Staates zu sichern. Eine uralte Lehre, die in Athen schon 410 v. Chr. Gesetzeskraft erhalten hatte,7 billigte jedem das Recht zu, den Übeltäter zu töten, der einen Anschlag auf die politische Ordnung der Polis ver- übte oder wesentliche Eingriffe in ihre Struktur vorgenommen hatte.8 Die These, dass wer immer sich gegen das bestehende Regime erhebe, damit auch seine eigenen staatsbürgerlichen Rechte verwirke und als Feind behandelt werden müsse, führt ein zähes Dasein. Sie ist sinnvoll und hat eine gewisse Berechtigung, wenn der Angriff auf das Regime die Organe des Staates nicht nur in der theoretischen Abstraktion, son- 7 Robert J. Bonner und Gertrude Smith: The Administration of Justice from Homer to Aristotle, Band 2, Chicago 1938, S. 47. 8 Aus ähnlichen Überlegungen rechtfertigte der englische Oberrichter Lord Mansfield die militärischen Niederwerfungsmaßnahmen gegen die Teilnehmer an den »Gordon-Unruhen« von I780, obgleich diese Maßnahmen ohne richterliche Legitimation angeordnet worden waren; siehe Simon Maccoby: English Radicalism, {Volume I:} 1762 - 1785, London 1935, S. 329. 164 [3.] Politische Justiz [1965] dern auch in der konkreten Wirklichkeit am Funktionieren hindert: Das ist der ursprüngliche Kern aller Lehren vom Kriegsstandrecht. Wird aber diese These auch auf andere Situationen ausgedehnt, so führt sie zu einer ungerechtfertigten Neuverteilung der verfassungsmäßigen Aufgabenbereiche zugunsten der vollziehenden Gewalt zu einer Zeit, da es unverbrüchlicher Garantien gegen [32] eine solche Funktionsverlagerung am meisten bedarf. Als Cicero die Catilinarier hinrichten ließ, ohne ihnen Gelegenheit zu geben, vom Recht der provocatio an die Zenturiatkomitien Gebrauch zu machen, lieferte er der Nachwelt den klassischen Präzedenzfall. Der politischen Anarchie öffnet diese Lehre in dem Moment Tür und Tor, da jeder aus parteipolitischen Gründen ersonnene Mord an einem Gegner damit beschönigt werden darf, dass er dem vaterländischen Interesse diene. Genug Anschauungsmaterial zu diesem Thema haben die ersten Lebensjahre der Weimarer Republik hinterlassen. Dass ein Staatsgebilde gut funktioniert, erweist sich daran, dass es über das nötige Rüstzeug verfügt, um seine Gegner nach vorher festgelegten Regeln und Zuständigkeitsabgrenzungen im Zaum zu halten, und dass es vom zweifelhaften Beistand ungerufener Parteigänger, die zur Selbsthilfe greifen, nicht überrannt werden kann. Damit es ohne schwere Störungen arbeiten könne, müssen die größtmöglichen Garantien dafür gegeben sein, dass Maßnahmen, die nur einer Partei oder Gruppe zum Vorteil gereichen, nicht als im öffentlichen Interesse erforderlich ausgegeben werden können. Aus dieser Sicht wird im vorliegenden Buch bei der Analyse der Typen geregelter Zuständigkeit für politische Rechtsfälle von der Darstellung des offenkundigen Legitimierungsversuchs begrenzter Sonderinteressen abgesehen. (Besonders häufig sind solche Bestrebungen in rudimentären Staatsgebilden – wie etwa den Barbarenreichen des frühen Mittelalters – wo sie der bloßen Sanktionierung der jeweiligen Ergebnisse einer nie abreißenden Kette privater Fehden gleichen.) Abgesehen wird hier aber auch von dem in unseren Zeitläuften nicht ganz seltenen Fall einer Staatsexekutive, die für sich keinen anderen Rechtstitel in Anspruch zu nehmen weiß als das eigene Bedürftigkeits- und Opportunitätszeugnis. (Eines solchen Stils bediente sich zum Beispiel Hitler beim sogenannten Röhm-Putsch vom Frühsommer 1934.) [3.] Politische Justiz [1965] 165 Wer richtet? Je umfassender und je weniger eindeutig bestimmbar die Regeln sind, die erlaubtes politisches Verhalten von unerlaubtem scheiden, desto wichtiger ist die Antwort auf die Frage, wer berufen sei, diese Regeln zu hüten und anzuwenden. In hohem Maße dreht sich die Geschichte der politischen Rechtsprechung um die Grundsätze, nach denen die mit der Urteilsfindung Betrauten ausgewählt werden. Die Vielfalt der Organe, denen im geschichtlichen [33] Ablauf die Zuständigkeit für politische Rechtsprechung übertragen wurde, beweist im Grunde, wie sehr die jeweiligen Machthaber bei der Vervollkommnung ihrer juristischen Waffen ständig wechselnden Augenblicksnotwendigkeiten unterliegen. Weiterreichende Erfordernisse, die über den Augenblick hinausgreifen, führen indes dazu, dass sich in der Art, wie die Machthaber die Gegebenheiten und die Anforderungen des Augenblicks behandeln, gleichwohl bestimmte, des Öfteren wiederkehrende Gefüge herausbilden. Bei näherem Zusehen zeigen sich drei Wege, auf denen die Aufgabe der Authentifizierung des politisch Legitimen besorgt wird: 1. Über das Charisma der Einzelperson: des Stammeshäuptlings, des Priesters und (sowohl in der Theorie als auch – in stark wechselndem Maße – in der Praxis) des Herrschers des Altertums, des mittelalterlichen Königs oder des Monarchen der absolutistischen Zeit. Da hier jede Entscheidung unmittelbar dem Urquell des Rechts entspringt, beruht sie auf der überragenden Bedeutung ihres Ursprungs und leitet daraus auch ihre sachliche Berechtigung ab. 2. Über die politischen Körperschaften des Staates, ob aristokratischer, ob demokratischer Abkunft. Charakteristische Beispiele: im aristokratischen Zweig der Areopag in Athen, der Senat von Rom, das englische Oberhaus, der Senat in Frankreich; im demokratischen Zweig die athenische Volksversammlung, die römischen Zenturiatkomitien, die englischen Körperschaften, die über Karl I., und die französischen, die über Ludwig XVI. zu Gericht saßen, oder – in einer verkleinerten Form – die athenische Helia und die englisch-amerikanischen Schwurgerichte. Während der Quell der Autorität in diesen Fällen die dominierende und möglicherweise repräsentative Position des mit der politischen Rechtsprechung betrauten Organs ist, beruht jede einzelne Entscheidung auf der Abwägung der gebräuchlichen gesellschaftlichen Normen und der Bedürfnisse des Gemeinwesens; in die Waagschale fallen dabei intuitive, gefühlsmäßige und rationale Momente, die mit Vor- 166 [3.] Politische Justiz [1965] und Nachteilen für die Allgemeinheit und für das von der Entscheidung betroffene Individuum zu tun haben. 3. Über die Entscheidung des Berufsrichters: des römischen Quästors aus der Zeit der Republik, des Mitglieds des kaiserlichen Rates im späten Römischen Reich, des in Padua oder Bologna ausgebildeten Mitglieds eines kontinentalen Gerichts, des auf Grund seiner Anwaltserfahrung berufenen englischen Richters oder des von der Pike auf dienenden beamteten Richters der heutigen kontinentaleuropäischen Gerichtsverfassungssysteme. Das Organ, in dessen Namen das Urteil ergeht: Der Herrscher oder das Volk, [34] tritt hier in den Hintergrund; entscheidend ist die inhaltliche Rationalität, der Zweck, dem das Urteil dient, und die formale Rationalität, das Geflecht der feststehenden Regeln, durch deren Vermittlung das Urteil zustande kommt. In manchen Fällen kann die Autorität der Einzelperson oder der politischen Körperschaft oder der von ihnen ausgehende, wenn auch nur kurzfristig überwältigende nackte physische Zwang mächtig genug gewesen sein, die Vollstreckung des Urteils durchzusetzen. Aber ob es sich um den Kaiser in Rom oder in Byzanz oder um den französischen König aus der Ära des werdenden Nationalstaats handeln mochte: Das direkte persönliche Interesse des Herrschenden am politischen Rechtsfall stimmte nie ganz mit den Lehrsätzen vom Ursprung der richterlichen Autorität überein, auch dann nicht, wenn das Bedürfnis nach Einheit und Kontinuität eine willkommene Brücke vom Ausgang des Justizverfahrens zu seiner rationalen Rechtfertigung schlug, eine Brücke, die oft und gern benutzt wurde. Je nebelhafter aber auch noch dazu die Autorität war, umso unsicherer musste die Aussicht auf die Vollstreckung des Urteils sein. Die aufgezählten drei Grundformen der politischen Gerichtsbarkeit treten in vier Hauptkombinationen auf. Die erste, die längst schon Geschichte geworden ist, stellt sich als Kräftegleichgewicht zwischen monarchischen und aristokratischen oder monarchischen und berufsrichterlichen Elementen dar. Das Kräfteverhältnis, das im Mittelalter zwischen dem Monarchen und seinen wichtigsten Vasallen bestand, gab dem Urteil eine Vollstreckungschance nur, wenn die Vasallen an der königlichen Gerichtsinstanz beteiligt waren. Die spätere berufsrichterlich-bürokratische Balance zwischen der königlichen Gewalt und dem Gewicht der rechtskundigen Richter, von der im Spätabsolutismus nur die Urteilsbestätigungsbefugnis des Monarchen übrigblieb, wurde zu einer der wesentlichen Voraussetzungen für das wirksame Funktionieren des Territorialstaates. [3.] Politische Justiz [1965] 167 Der Geschichte gehört auch die zweite Kombination an, das Gleichgewicht zwischen der Zuständigkeit des Territorialstaates und der Zuständigkeit der Kirche. Diesem Versuch der Herstellung eines Zuständigkeitsgleichgewichts kommt indes gerade in unserer Ära grö- ßere Beachtung zu, in der der Territorialstaat an Bedeutung verliert, während überstaatliche Fachbehörden im Aufstieg sind und internationale Bewegungen in zunehmendem Maße, wenn auch ohne förmliche Anerkennung, Ansprüche auf Gefolgschaft und Treue anmelden. Der bewegten Geschichte der Kompetenzteilung zwischen Staat und Kirche lässt sich jedenfalls entnehmen, dass es in der Theorie leichter war als in der Praxis, Bereiche ausschließlicher [35] Zuständigkeit auszusondern und die in Inquisitionsverfahren erforderliche Zusammenarbeit zu erreichen. Von der Gefangennahme Papst Martins I. (653 - 656) bis zu den Tagen der Jeanne d’Arc führten auseinanderstrebende Interessen und Veränderungen im gegenseitigen Kräfteverhältnis immer wieder dazu, dass die Zuständigkeitsgrenzen durchbrochen wurden. Bald lag der Konflikt offen zutage, bald verschleierten ihn mehr oder minder durchsichtige Fiktionen. Die dritte Kombination stellt ein Gleichgewicht der aristokratischen und der demokratischen Elemente dar, von dem einige Spuren immer noch vorhanden sind. Eine solche Gleichgewichtsvorkehrung war die provocatio im republikanischen Rom, die jedem Bürger das Recht gab, gegen ein Todesurteil, von wem auch immer gefällt, bei den Zenturiatkomitien Berufung einzulegen.9 Das englische, das französische und das heutige amerikanische Verfahren der Anklageerhebung vor der ersten Kammer auf Beschluss der eigentlichen Volksvertretung, der zweiten Kammer, ergibt sich aus dem Erfordernis der Mitwirkung demokratischer Elemente an einer Körperschaft, die ursprünglich aristokratischer Kontrolle unterstand (und heute nur auf abgeleitetem, vermitteltem Wege die Volksherrschaft repräsentiert). Für wichtige politische Urteile ist diese Mitwirkung des »Volkes« eine unerlässliche Vorbedingung. Wird sie umgangen, so kann man daraus schließen, dass sich das politische Gleichgewicht verlagert hat. Die beiden Gracchen, Tiberius und Gaius Sempronius, hatten ebenso wie die Catilinarier das unbestrittene Recht, ihre Sache dem Volk von 9 Formal konnte das Organ, von dem das Todesurteil gegen einen politischen Gegner ausging, ein politischer Amtsträger – zum Beispiel der Konsul – sein; in der Praxis dürfte ein solcher Amtsträger kaum Todesurteile verhängt haben, wenn er sich nicht auf die auctoritas des Senats stützen konnte. Vergleiche Gustav Geib: Geschichte des römischen Criminalprocesses bis zum Tode Justinians, Leipzig 1842, S. 41 ff. 168 [3.] Politische Justiz [1965] Rom zu unterbreiten: obschon die Zenturiatkomitien im Gegensatz zur Volksversammlung von Athen über die ihnen vorgelegten Berufungsfälle nicht debattieren durften, war ihre Beschlussfassung darüber nicht zu umgehen. Nur dann kam das Berufungsverfahren nicht zustande, wenn festgestellt worden war, dass der Verurteilte ein Feind des Staates, perduellis, sei und damit automatisch sein Bürgerrecht (also auch das Recht der provocatio) verwirkt habe. Dass perduellio durch »deklaratorische Sentenz« des Senats verkündet, die Verurteilung Missliebiger auf unkontrollierbare Weise von den Inhabern der Regierungsgewalt vorgenommen und das Einspruchsrecht der Zenturiatkomitien gegen die Liquidierung von Gegnern der Machthaber legal ausgeschaltet werden dürfe, war nach der Formulierung Mommsens »theoretisch wie praktisch der Kardinalsatz der Optimatenpartei.«10 [36] Darin, dass sich diese These hatte durchsetzen können, zeigte sich eben die Verschiebung der Verfassungsbalance zugunsten der Aristokratie; die Errichtung des Prinzipats ließ nicht mehr lange auf sich warten. Umgekehrt lagen die Dinge bei der Anklage gegen William Laud, Erzbischof von Canterbury, und Thomas Wentworth Earl of Strafford, die beiden Hauptstützen Karls I. von England: Nachdem sich das Oberhaus geweigert hatte, der vom Haus der Gemeinen beschlossenen Anklage gegen sie Folge zu leisten, gingen die Gemeinen aus eigener Machtvollkommenheit mit einer bill of attainder gegen die verhassten Würdenträger vor. Dieser revolutionäre Akt von 1640 brachte zum Ausdruck, dass das alte Gleichgewicht der Gewalten nicht mehr bestand: Das demokratisch gewählte Unterhaus nahm sich das Recht, über politische Fälle selbst zu Gericht zu sitzen. Die vierte Kombination, das Gleichgewichtsprinzip der Gegenwartsgesellschaft, geht von der Allgegenwart des fachlich vorgebildeten Berufsrichters aus, der an seine Aufgabe mit spezialisierten Kenntnissen und spezialisierter Erfahrung herangeht. Charakteristisch für ihn sind Professionalisierung, Spezialisierung, gesicherte Amtsausübung mit Versorgungsvorrechten und die Berufung auf das Gesetz, ein dem äußeren Anschein nach neutrales Bezugsschema, das jedoch die Gegenforderung nach politischer – heutzutage also demokratischer – Kontrolle lebendig werden lässt. Die erste Stufe der demokratischen Kontrolle ist die Beteiligung ausgewählter Angehöriger der Volksmasse an einigen Phasen des gerichtlichen Verfahrens, das zur Urteilsfindung führt. (Die kontinentaleuropäische Praxis schließt die Geschworenenge- 10 Theodor Mommsen: Römisches Strafrecht, Graz 1955 (unveränderter photomechanischer Nachdruck der Ausgabe von 1899), S. 258. [3.] Politische Justiz [1965] 169 richte von der richterlichen Voruntersuchung aus und ist nach und nach zu einer Regelung übergegangen, bei der die Laienbeisitzer gemeinsam mit den Berufsrichtern an allen Phasen der Urteilsfindung teilnehmen; sowohl in der kontinentaleuropäischen als auch in der englisch-amerikanischen Praxis liegt die Prozessleitung in den Händen des Berufsrichters, und das englisch-amerikanische Verfahren überlässt dem Berufsrichter alle Rechtsfragen ebenso wie die Verhängung der Strafe.) In diesem Mischtyp volksrichterlich-berufsrichterlicher Gerichtsbarkeit ist das Volkselement schwächer als das berufliche; das liegt daran, dass dem Geschworenen die fachliche Ausbildung fehlt und das Schwurgericht nur in begrenztem Umfang repräsentativ ist. Anders als das politische Staatsorgan, [37] das über politische Gegner zu Gericht sitzt, vertritt dieser eigens ausgesuchte »Querschnitt« des Volkes, der den Berufsrichtern zur Seite steht, in der Tat Meinungen, die unter dem Volk in Umlauf sind; aber er hat nicht den meinungsintegrierenden und meinungsbildenden Charakter einer echten politischen Vertretung. Gerichte, die speziell und ausschließlich für politische Komplexe zuständig sind, können für die Aburteilung besonderer politischer Vergehen ohne Berücksichtigung besonderer Kategorien von Tätern oder nur für die Aburteilung politisch hochgestellter Personen bestellt sein. Je nach den Umständen überwiegt in ihnen das politische oder das berufsrichterliche Element. An dem einen Ende der Skala kann man sich das französische Revolutionstribunal von 1793 denken, dessen fünf richterliche und zwölf Laienmitglieder gleichermaßen vom Konvent berufen wurden, und am andern die obersten Gerichte oder Verfassungsgerichte der heutigen westeuropäischen Länder, in denen das politische Element auf diese oder jene Form der Beteiligung des Parlaments an der Berufung der Richter, die Berufsjuristen sein müssen, reduziert ist. Zwischen diesen Extremen hat es mancherlei Mischformen gegeben. Äußerlich scheint das Auf und Ab eines langwährenden Kampfes mit dem wenigstens zeitweiligen Sieg des bürokratisch-richterlichen über das politisch-demokratische Element geendet zu haben. Die Gerichte werden mit Berufsrichtern besetzt, und die Laien bleiben draußen oder können nur am Rande an der Urteilsfällung teilnehmen. Aber trotz dieses Triumphes des Berufsprinzips in der Besetzung der Gerichte und in der Auswahl des richterlichen Personals haben Veränderungen, die in den letzten hundert Jahren vor sich gegangen sind, der Rolle des Berufsrichters einen abgewandelten Sinn gegeben: Dem berufsrichterli- 170 [3.] Politische Justiz [1965] chen Prinzip sind in gewissem Umfang politische Gegengewichte beigegeben worden. Bis zum Ausgang des 18. Jahrhunderts war der Berufsjurist auf der Richterbank ein Bediensteter des Fürsten; der Fürst berief solche fachlich Vorgebildeten in allgemeine richterliche Ämter oder auch – französisches System – zu besonderer Verwendung bei wichtigen Staatsgeschäften, die er seinen regulären Amtsträgern nicht anzuvertrauen gedachte. Der Fürst war ihr Arbeitgeber, der sie auch unter Umständen, sofern das Amt nicht eine käufliche Pfründe11 war, aus dem Dienst entfernen konnte und von dem allein sie Beförderung zu erwarten hatten. Aber mit der neuerworbenen Unabsetzbarkeit erhielten die Richter irgendwann zwischen 1701 und [38] 1848 auch einen neuen Herrn: die öffentliche Meinung. In seiner unmittelbaren richterlichen Eigenschaft als Mitglied des Geschworenengerichts, die er allerdings nur gelegentlich ausübte, war der neue demokratische Herr, oft auch in Dingen der Politik unerfahren, weder sehr anspruchsvoll noch wirklich imstande, die politischen Nuancen und Konsequenzen der ihm vorgelegten Fälle immer und beizeiten zu übersehen. Indes erhob sich hinter dem Geschworenen eine neue Autorität, die weniger ausgeprägt und massiv war als der frühere fürstliche Gerichtsherr, dafür aber in der Regel viel eher allgegenwärtig und jedenfalls viel zäher und beharrlicher: der Kritiker im Parlament und – als sein Auge und Ohr – die Zeitung. Am leichtesten vollzog sich der Übergang zum Richter der nachabsolutistischen Zeit in der englisch-amerikanischen Atmosphäre. Hier hatte der Richter, der aus den Reihen der erfolgreicheren Anwälte und Politiker kam, Gelegenheit genug, den im öffentlichen Bewusstsein vorherrschenden Strömungen überaus intensiv und mit viel Verständnis zu lauschen. Zwar konnte diese Art Aufnahmebereitschaft für vorherrschende Meinungen der Sache dieser oder jener energischen und hartnäckigen Minderheit, die sich zur übrigen Gesellschaft in Widerspruch setzte, nicht wenig schaden; dieser Schädigung besonderer Gruppeninteressen wirkte indes zweierlei entgegen: einmal der große Spielraum, den eine sorglos-nonchalante und dem Erwerb mit Erfolg ergebene Gesellschaft der persönlichen Freiheit konzedierte, und zum andern die gewohnheitsmäßige Neigung der Richter, den Folgen ihres eigenen Tuns und Lassens, die sich in den verschiedensten Gesellschaftsschichten am Wahltag einstellten mochten, Aufmerksamkeit und 11 Aus der Käuflichkeit der richterlichen Ämter erwuchsen dem französischen König erhebliche Schwierigkeiten bei der Absetzung unerwünschter Richter; siehe weiter unten Kapitel VIII, Abschnitt I. [3.] Politische Justiz [1965] 171 Beachtung zu schenken. Wo es – wie etwa im Chicagoer Haymarket- Prozess – zu ernsten Zusammenstößen kam, zeigte sich sogleich, dass in einer Gesellschaft, die vom Meinen beherrscht wird, eine wirklich unparteiische Haltung schwerlich über das Äußerliche, Technische hinausgehen kann; es zeigte sich aber auch, dass dem modernen Gerichtsprozess, der im Scheinwerferlicht der internationalen Publizität stattfindet, die sehr bedeutsame Fähigkeit zuwächst, weithin ausstrahlende Symbolbilder zu prägen. In den konstitutionellen Monarchien Kontinentaleuropas wurde der Richter zu einer Art Puffer zwischen der öffentlichen Meinung und dem Eigenbereich der Bürokratie. Mit einem Fuß im bürokratischen Bereich und mit dem andern im gemäßigt liberalen Lager der Zeit, zugleich aber von der eigenen Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit überzeugt, besah sich der Richter skeptischen Auges sowohl das Betragen der gerade entstehenden Massenparteien als auch die Anstrengungen der Exekutive, sie [39] zu unterdrücken oder, wenn das nicht gelang, mit Nadelstichen zu traktieren. Oft genug gab sich der Richter große Mühe, den politischen Inhalt des Konflikts zwischen dem Staat und den neuen Massenorganisationen auf seine reine Rechtsform zu reduzieren. Dabei hielt er sich strikt an seinen ureigensten Amtsbereich: Er erfüllte weder die Erwartungen der Exekutivgewalt, die seine tätige Mitwirkung bei der Unschädlichmachung der Hydra des »Umsturzes« forderte, noch die Hoffnungen der Gegner des Regimes, die von ihm verlangten, dass er ihnen helfe, das anzuprangern, was ihnen als Niedertracht und Verrottung der Machthaber erschien. In der Dynamik der innenpolitischen Machtkämpfe des 19. Jahrhunderts mochte sich der Richter, der gerade dabei war, sich von der politischen Vormundschaft des Regierungs- und Verwaltungsapparats frei zu machen, gelegentlich als Schlichter sehen – mit der besonderen Aufgabe, zwischen der offiziellen Staatsmaschine und der Gesamtgesellschaft zu vermitteln.12 Während er die Gesetze des Staates anwandte, fühlte er sich vom wachsamen Auge der öffentlichen Meinung beob- 12 In einer ungünstigeren Lage als seine Kollegen in den konstitutionellen Monarchien war von Anfang an der französische magistrat der Dritten Republik. Wenn Gesellschaft und offizielles Staatsgebilde, wie es in der parlamentarischen Republik den Anschein hatte, eins werden, kehrt sich der Richter mit verdoppelter Energie gegen die »Feinde der Gesellschaft«, denen dann in der Münze heimgezahlt wird, die sie in Umlauf gebracht haben sollen. Besonders klar trat das bei zahlreichen Anarchistenprozessen zutage; vergleiche zum Beispiel Élisée Reclus: L'Évolution, la Révolution et l’Idéal anarchique, Paris 1898, S. 101 f. 172 [3.] Politische Justiz [1965] achtet, denn sie war über die Rolle eines Sprachrohrs der Staatsautorität hinausgewachsen und verwandelte sich immer mehr in die Stimme des Gemeinwesens, wie es sich die gebildete Minderheit vorstellte. Einige der intelligentesten Organe der öffentlichen Meinung glaubten inbrünstig an die Perfektibilität der menschlichen Institutionen; also wollten sie jeden Zwang aufs äußerste Mindestmaß reduzieren und waren schnell dabei, mit dem schwersten kritischen Geschütz auf staatliche Einrichtungen einschließlich der Gerichte zu schießen, die sie bei dem Versuch ertappten, Stimmen des Missklangs zum Schweigen zu bringen. Andere, die das Bedürfnis verspürten, traditionelle Werte gegen den Ansturm ordnungswidriger und begehrlicher Massen hochzuhalten, sahen in Vorstellungen von anhaltendem politischem und sozialem Fortschritt nur Lug und Trug und betrachteten die Gerichte als Bestandteil des Verteidigungssystems der herkömmlichen Gesellschaft, als eine Art zweite Verteidigungslinie, die die vorderste Frontlinie – Beamtentum und Heer – vor geistiger und politischer Zersetzung zu bewahren hätte. Wo die ständigen Scharmützel zwischen den Staatsorganen und ihren [40] Feinden immer weiter Zunahmen und sich zu einem Konflikt von solcher Ausdehnung und solcher Schärfe auswuchsen, dass seine Zurückführung auf den niedrigsten juristischen Nenner nicht mehr möglich war, fand sich der Richter in einer schwierigen Lage: Jede Stellung, die er bezog, musste ihn vielen als parteiisch und voreingenommen erscheinen lassen. Unter solchen Umständen konnte es leicht passieren, dass die Richterschaft selbst von dem Gegensatz zerrissen wurde, der sich durch die gesamte Öffentlichkeit zog; ein markantes Beispiel war die Dreyfus-Affäre in Frankreich. Wiewohl sich die gesellschaftliche – nicht juristische – Endgültigkeit, die dem gerichtlichen Urteil in einem politischen Fall normalerweise zukommt, ohnehin in bescheidenen Grenzen hält, kann die Staatsgewalt auch noch die Macht eingebüßt haben, die sie braucht, um die Vollstreckung des Urteils gegen das widerspenstige Individuum und seinen Anhang durchzusetzen. Dann ist das Urteil bloß ein vergängliches Moment in der Umwertung der gesellschaftlichen Werte und in der Umgestaltung des Gesamtsystems der institutionellen Vorkehrungen. [3.] Politische Justiz [1965] 173 Wandel, Ideologie, Opportunität und Gerichte Viele der innergesellschaftlichen Konflikte, die um die Jahrhundertwende im Vordergrund gestanden hatten, haben sich verflüchtigt; die Springfluten haben nur ein leichtes Wassergekräusel hinterlassen. Dafür sind andere Konflikte entstanden und aus innerstaatlichen zu weltweiten geworden. Der politische und ideologische Kampf erst zwischen dem Faschismus und der Demokratie, dann zwischen dem Kommunismus und den älteren Formen politischer Arrangements (der Massendemokratie, den halbautoritären Systemen und anderen) geht sowohl innerhalb einzelner Staaten als auch unter den Staaten vor sich und bringt neuartige und mit Ausschließlichkeitsanspruch auftretende Klientel-, Freundschafts- und Feindschaftsbeziehungen hervor. Die Justiz wird zwangsläufig in den Strudel dieser Konflikte hineingezogen, denn mit ihnen haben sich – ungeachtet der traditionellen Formeln, die noch in Gebrauch sein mögen – die Grundvoraussetzungen und die Arbeitsmethoden der Rechtsprechung grundlegend gewandelt. Diese Wandlungen lassen sich folgendermaßen kennzeichnen: 1. Die allgemeine Ausbreitung des politisch-ideologischen Konflikts und der mit ihm verbundenen militärischen und politischen Risiken hat alle politischen Regimes dazu gebracht, die polizeilichen und formlos-institutionellen Kontrollen über den Umgang, die organisatorischen Verbindungen [41] und die politische Betätigung der Staatsbürger wesentlich zu verschärfen. Alle Staatsgebilde beschränken besonders nachdrücklich die Bewegungsfreiheit der Bevölkerungsteile, von deren Tätigkeit sich in dieser oder jener Beziehung annehmen lässt, dass sie auf die ideologische oder materielle Wehrfähigkeit des Landes Rückwirkungen haben könnte. Da die zu diesem Zweck ausgebauten Überwachungs- und Kontrollfunktionen zu einem beträchtlichen Teil die Wirtschaft, die gesellschaftlichen Beziehungen und Nebengebiete des Politischen betreffen, liegen sie abseits von der Zone direkten politischen Zwanges; sie gelangen daher nur peripher und beiläufig in den Bereich gerichtlicher Prüfung. 2. Solche Kontrollen werden von der großen Mehrheit der Bevölkerung durchaus nicht mit Empörung abgelehnt; ganz im Gegenteil: Sie entsprechen den entscheidenden Meinungstrends der modernen Massengesellschaft. 3. Zum Unterschied von der öffentlichen Meinung des 19. Jahrhunderts vollzieht sich die Meinungsbildung in der heutigen Gesellschaft auf einer Massengrundlage; sie zieht die überwältigende Mehrheit der 174 [3.] Politische Justiz [1965] Bevölkerung in ihren Strahlungsbereich. Dieser Wandel in der Zusammensetzung des erreichbaren Publikums und die entsprechende Ausrichtung der Massenbeeinflussungsmedien haben die öffentliche Meinung einförmiger, einheitlicher, weniger wach und viel unkritischer gemacht; die Politik, die bei der Mehrheit kein erstrangiges Interesse beansprucht, ist für den Genuss der Güter des Massenverbrauchs nur von untergeordneter Bedeutung. In dem Maße, wie die Politik in eine fremdartige, schlecht übersehbare und chaotische Welt neue Anforderungen hineinträgt, löst sie defensive und betont ethnozentrische Reaktionen aus: Die Menschen sind geneigt, die Zeit, in der sie leben, und ihre situationsbedingten Institutionen als allgemeingültige Vorbilder anzusehen. Der im Innern Abweichende und der potentielle äußere Feind erscheinen ihnen gleichermaßen als Todfeinde des Menschengeschlechts. 4. Aus vielfältigen Gründen, die mit den traditionellen Gesellschaftsstrukturen und gesellschaftlichen Gegensätzen und mit der Verschiedenheit der erreichten gesellschaftlichen Entwicklungsstufe Zusammenhängen, haben sich Ideologien des 19. Jahrhunderts nicht nur in gewissem Umfang erhalten (so in Italien, in Griechenland und – weniger stark – in Frankreich), sondern auch mit den neuen, im Weltmaßstab ausgetragenen ideologischen Gegensätzen verflochten und verfilzt. Das hat die Herausbildung einer allgemeingültigen und allenthalben akzeptierten Meinung vereitelt und innerhalb der einzelnen Staatsgebilde zu einer politischen Polarisierung geführt, die nur durch die allgemeine Entpolitisierungstendenz der heutigen Massengesellschaft gemildert wird. [42] Wie beeinflusst dieser Wandel die Teilnahme der Justiz am politischen Geschehen im nationalen Rahmen? Die De-facto-Überwachung der potentiell feindlichen Elemente und ihre angestrebte Isolierung werden durch formlose Polizeimaßnahmen und, was noch wichtiger ist, durch innerorganisatorische Vorkehrungen (Eigenkontrollen in Gewerkschaften, Meinungsfabriken, Parteien, Verwaltungsbehörden und mit Staatsaufträgen versehenen Betrieben und Forschungsanstalten) sichergestellt. Die Mitwirkung der Gerichte wird dabei nur in geringem Umfang in Anspruch genommen. In der Regel tritt das Gericht nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in Aktion, und zwar: a) Wenn die erfolgreiche Handhabung von Polizei- und Sicherheitsmaßnahmen formale Freiheitsbeschränkungen erfordert; b) wenn die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen die Demarkationslinie zwischen den (gewöhnlich hinreichend wirksamen) formlosen Beschränkungen und [3.] Politische Justiz [1965] 175 echten Zwangsmaßnahmen überschreiten und das Opfer auf einer gerichtlichen Entscheidung besteht; c) wenn sich das herrschende Regime für eine Politik totaler Unterdrückung seiner Gegner oder für eine Ermattungsstrategie entschieden hat, die dem Gegner jede politische Betätigung durch ständige gerichtliche Verfolgung unmöglich zu machen sucht, und d) wenn sorgsam ausgewählte Ausschnitte missliebiger politischer Betätigung den Gerichten unterbreitet werden, weniger zum Zwecke effektiver Unterdrückung als zur sensationellen öffentlichen Plakatierung des Kampfes gegen den Feind, gegen den auf diese Weise die öffentliche Meinung mobilisiert werden soll. Das ist freilich nur ein begrenzter Katalog möglicher Anlässe zu richterlichen Handlungen im Rahmen der in der nichttotalitären Gesellschaft der Gegenwart denkbaren Unterdrückungsmaßnahmen. In welchem Maße die Gerichte mit solchen Komplexen befasst werden müssen, wird von der jeweiligen innenpolitischen Situation abhängen. Die zahlreichen und vielfältigen nationalen Spielarten reichen von der extremen Weitherzigkeit Großbritanniens, bei der die Notwendigkeit gerichtlicher Entscheidungen minimal ist, bis zur weitgehenden Verbotspolitik, mit der die Bundesrepublik Deutschland der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« zuwiderlaufende Bestrebungen zu bekämpfen sucht. Angesichts der drastischen Veränderungen in den Arbeitsbedingungen der Gerichte und zugleich auch in der Struktur des nationalen Bewusstseins haben sich die Grenzen verengt, innerhalb deren die Gerichte politische Fragen entscheiden können. Aber aus denselben Gründen ist die mögliche Wirkung ihrer Entscheidungen größer geworden. Abgesehen von der Möglichkeit der Authentifizierung staatlichen Tuns (die eben darum geschrumpft [43] sein mag), sind die Gerichte zu einer neuen Dimension der Politik geworden, die verschiedenen Typen von politischen Ordnungen, aber auch ihren Gegnern, als Medium dient, ihre Politik zu proklamieren und die Bevölkerung an ihre politischen Ziele zu binden. Im 19. Jahrhundert, als die Massenorganisationen erst begannen, profitierten viel eher die Freunde und Anhänger des Angeklagten als die Staatsgewalt von der Chance, im Gerichtssaal günstige Symbolbilder zu prägen und ihrer Propaganda damit einen neuen Auftrieb gerade dann zu geben, wenn sie zusätzlicher Impulse dringend bedurfte. Und oft genug waren die Behörden heilfroh, wenn es ihnen gelang, einen politischen Fall so durchs Gericht zu manövrieren, dass aus ihm keine neue gegnerische Agitationskampagne entstand. Des Angeklagten pro- 176 [3.] Politische Justiz [1965] pagandistisches Talent und journalistische Zündkraft waren häufig gefährlicher als seine mäßige organisatorische Leistung. Feargus O’Connors Northern Star beim Prozess gegen Jack Frost im Jahre 1840, Armand Carrels National bei den Pairskammerverhandlungen gegen die Aufständischen von 1834, Karl Marx’ ätzende Kommentare zum Kölner Kommunistenprozess von 1852 konnten die Augenblicksniederlage im Gerichtssaal in einen moralischen Sieg ummünzen, der seine Wirkung auf das Publikum nicht verfehlte. In der Massengesellschaft des 20. Jahrhunderts bedrohen den nichttotalitären Staat und seine Organe die langfristigen Auswirkungen einer absinkenden öffentlichen Moral und der um sich greifenden politischen Apathie; totalitäre Staaten fürchten weniger revolutionäre Anschläge auf den Bestand ihrer Ordnung als Differenzen und Spaltungen in den Reihen der herrschenden Partei. Hier wie dort machen die Behörden infolgedessen viel bewusstere Anstrengungen, das Forum des Gerichtsverfahrens für die Zwecke der inneren Mobilmachung auszunutzen. Von den letzten Tagen des ersten Weltkriegs bis zu Israels Versuch, die einzigartige Gelegenheit des Eichmann-Prozesses mit der Rekapitulation des Hitler’schen Ausrottungsfeldzugs gegen die Juden als Angelpunkt für eine demonstrative Bekräftigung der nationalen Staatsidee im Angesicht der anhaltenden äußeren Bedrohung der staatlichen Existenz zu benutzen, hat es eine lange Kette von Bemühungen gegeben, die Wirksamkeit der politischen Aktion durch die Entfaltung des Gerichtssaaldramas zu erhöhen. Im ideologischen Ringen um die Beherrschung der Köpfe sind die Gerichte Organe, die mit den öffentlichen Angelegenheiten aufs engste verbunden sind. Zum mindesten in den nichttotalitären Ländern bleiben sie der direkten Kontrolle durch die Staatsexekutive entzogen. Die besondere Vertrauensposition, die sie im öffentlichen Bewusstsein behaupten, [44] macht die Art, wie sie politisch gefärbte Prozesse behandeln, zu einem entscheidenden Element des politischen Geschehens. Damit nimmt aber auch die Gefahr zu, die solchen Prozessen innewohnt: die Gefahr der Verfälschung und Entstellung durch das Parteiische sowohl in den akzeptierten Prämissen der Rechtsprechung als auch in der Verfahrenshandhabung. Mit der neuen Rolle des politischen Prozesses gewinnen darüber hinaus die Techniken des indirekten Druckes an Bedeutung, die einen wesentlichen Teil der Verwandlung der begrenzten öffentlichen Meinung des 19. Jahrhunderts in die gelenkte Massenmeinung der Gegenwart ausmachen. [3.] Politische Justiz [1965] 177 Geht man davon aus, dass die Justiz mit einem Maß an Toleranz arbeitet, das nicht durch die Befehle eines klar erkennbaren Souveräns bestimmt ist, sondern durch die richterliche Interpretation der obwaltenden Meinungstrends und der verbindlichen politischen und moralischen Maßstäbe, so muss man sich fragen, über welches organisatorische und geistige Rüstzeug das Gericht verfügen kann, wenn es solche Aufgaben zu bewältigen hat. Das ist eins der Hauptthemen der vorliegenden Untersuchung. Greifbare Unterschiede bestehen zwischen einer Richterschaft, die auch noch angesichts der lastenreichen Anforderungen des Zeitalters die Möglichkeit hat, eigene Antworten und Kompromisslösungen zu suchen und zu finden, und einer, die auf die Ziele und Forderungen der politischen Machtorgane eingeschworen sein muss. Dem westlichen Richter dienen die sichtbaren Tendenzen der öffentlichen Meinung als Mahnmale: Er muss sich dessen bewusst sein, dass seine Entscheidungen, wenn sie dem Verhalten der Gemeinschaft als Norm gelten sollen, am Halbdunkel, am Ungewissen der Möglichkeiten und Zufallssituationen des Tages nicht Vorbeigehen dürfen. Der östliche Gerichtsfunktionär hat es viel einfacher: Er braucht nur die Details einer politischen Linie zu entwickeln, für die das politische Herrschaftsgebilde die Maßstäbe des Handelns und Unterlassens festgelegt hat. Auch angesichts der Zufallsfügungen und konzentrischen Pressionen der modernen Gesellschaft funktioniert, was die Voraussetzungen und Methoden der richterlichen Tätigkeit angeht, die traditionelle Richterschaft, die sich von Ideen und Meinungen leiten lässt, anders als die neuere, die nur Parteidirektiven zu empfangen hat. Bis zu einem gewissen Grade ist das Handeln des Richters durch das Verhalten des Angeklagten bedingt. Freilich wird, soweit es sich um den Angeklagten im alltäglichen Strafverfahren handelt, die Vertauschung der Rollen zwischen Angeklagtem und Richter über die Sphäre der Tagträume nicht hinausgelangen; einer verständlichen menschlichen Neigung [45] folgend, wird der Angeklagte bestrebt sein, sich in der Zufallsbegegnung mit dem Gericht von einer möglichst gefälligen Seite zu zeigen. Anders beim politischen Angeklagten: Hier tritt eine echte Rollenvertauschung ein; sofern er überhaupt gewillt ist, sich den Situationserfordernissen zu beugen, hält sich seine Anpassungsbereitschaft in engen Grenzen und bezieht sich allein auf die Taktik des Vorgehens. Unter Umständen kann sie davon abhängen, wie er sich zum psychologischen Lavieren des Verteidigers stellt, dem es vielleicht gelingt, die große Kluft zwischen taktischem Augenblickserfolg und 178 [3.] Politische Justiz [1965] der Ausrichtung nach dem unverrückbaren Leitstern des Angeklagten, seinem politischen Fernziel, zu überbrücken. Im Wesentlichen aber bleibt die Rechtfertigung des politischen Angeklagten sein Bekenntnis zu der Sache, der er zu dienen glaubt. Insofern richten sich im politischen Prozess die Züge und Gegenzüge aller Prozessbeteiligten nach dieser einen Grundkonstellation. Sollte politische Justiz in diesem Sinne ihre letzte Rechtfertigung in den unergründlichen Zwecken der Geschichte finden, in deren Licht die Niederlagen, Missbräuche und Leiden von gestern die Gewähr für den größeren Ruhm von morgen sein mögen? Gemessen an der Zahl verkrüppelter und zerstörter Menschenleben, ist der Wert solcher Erwartungen hypothetisch und ungewiss. Wie viele Menschen, die sich zu einer politischen Sache nicht bekennen oder sich mit einer politischen Sache nicht mehr identifizieren, sind in den Mahlstrom der politischen Justiz hineingerissen worden? Wie viele politische Pläne bleiben ohne Verschulden ihrer Träger für immer zum Fehlschlag verurteilt? Soll in alledem kein Sinn mehr gesucht werden? Soll man sich damit bescheiden, dass die Autorität des jeweiligen Regimes aufrechterhalten werden müsse, und in jedem Gerichtsurteil, weil es ein Urteil ist, auch schon den Beweis dafür sehen, dass es notwendig und legitim gewesen sei? Aber ein Gericht hat – wenigstens offiziell – mit dem wirklichen Bedürfnis nach politischer Strafverfolgung, die im Ermessen der Exekutive liegt, kaum etwas zu schaffen; es befasst sich nur – nach Maßgabe der geltenden Gesetze – mit der Zulässigkeit und Beweiskraft des vorgelegten Anklagematerials. Wichtiger noch: Wer kann je verbürgen, dass sich die Sache des Regimes, das den Beistand des Gerichts anruft, als verteidigungswert erweisen werde? Selten findet die Erkenntnis Anklang, dass Asylgewährung und Gnadenerweis unzertrennlich zur politischen Justiz gehören. Schon die Gleichheit des Stils ordnet sie diesem Bereich zu: hier herrscht dieselbe Zufälligkeit, dieselbe Regellosigkeit des Vorgehens. Aber auch wenn man von diesen äußeren Merkmalen absieht, gibt es eine innere Logik, eine innere Notwendigkeit, [46] die Asyl und Gnade an den Streitwagen der politischen Justiz kettet. Je weiter sich die Praxis der politischen Justiz auch vom blassesten Abklatsch der Gerechtigkeit entfernt, umso mehr bedarf es dieser außerordentlichen Aushilfsmittel, die miteinander in keinem Zusammenhang zu stehen scheinen, umso mehr ist ihre Anwendung geboten. Ob ein politisch Verfolgter Asyl findet, ist purer Zufall. Der flüchtige Regimegegner muss zweimal Glück haben: Er muss seinen Verfolgern [3.] Politische Justiz [1965] 179 entkommen, und er muss ein unbeteiligtes Land ausfindig machen, das ihm Zuflucht gewährt. Die Gründe dafür, dass Asyl zugestanden oder abgeschlagen wird, die Vorschriften, die über die Asylgewährung entscheiden, oder das Fehlen solcher Vorschriften, die Prüfung der dem Asylsuchenden zur Last gelegten Handlungen und seiner Beweggründe: Das alles fällt in den Wirkungsbereich der politischen Justiz. Ist die Asylgewährung ein Glücksfall, der sich vielleicht zu einer für die Verfolgten günstigen Politik ausweitet, so ist der Gnadenerweis der Verzicht auf Strafverfolgungsansprüche, der vielleicht nicht zugegeben werden darf. Unter welchen Umständen wird ein politisches System zur Geste der Milde bereit sein? Wie sehr beruhen solche Gesten darauf, dass das Regime es müde ist, sich immer wieder mit den unabsehbar anmutenden Folgen dessen, was es einst getan hatte, herumzuschlagen? Muss jeder Versuch sinnlos sein, das, was die jeweiligen Machthaber zu bewilligen geneigt sein mögen, in ein System zu bringen? Und wenn ein System darin liegt, wird es nicht von neuem ein Gefüge zusätzlicher Gewinne für diejenigen offenbaren, die das Räderwerk der politischen Justiz in Gang setzen, als ob ihnen aus einer zweifelhaften Kapitalanlage vermehrte Erträge zuflössen? Muss jedes Bemühen um eine rationale Erklärung an dieser Stelle ein Ende finden? Haben wir nur ein bloßes Ablassventil vor uns, das ebenso verwirrend funktioniert wie die politische Justiz selbst? Wenn aber alle politische Justiz in Unbestimmtheit und Unbestimmbarkeit oder, wie man in weiter östlich gelegenen Gefilden abschätzig meint, in »Praktizismus« gehüllt ist, wozu dann der Aufwand? Wäre es nicht klüger, sich achselzuckend abzuwenden? Doch auch Unbestimmtheit kann, wenn es eine klare und eindeutige Regel nicht gibt, ihre Vorteile haben: Der politische Angeklagte und seine Freunde werden der Niedertracht und Misswirtschaft eines Systems, das sie zu Fall gebracht hat, nicht weniger moralische Genugtuung abgewinnen als der Ankläger und der Richter, die einander Rechtschaffenheit und Amtstreue bescheinigen dürfen. Oder soll man gar der Geschichte die Entscheidung darüber überlassen, wer im Recht gewesen sei? Die ach so beliebte Berufung auf das Urteil der [47] Geschichte ist zu aalglatt und zu bequem, um wahr zu sein. Der geschichtliche Prozess, der Tausende von politischen Lösungen ohne Unterlass auf den Misthaufen wirft, ohne sich um den Wert oder Unwert ihrer Urheber zu kümmern, eignet sich schlecht als Maßstab für die Bewertung der politischen Justiz. Dieser Notbehelf der Politik, der darin besteht, dass die Gerichte mit ausgesuchten Teilausschnit- 180 [3.] Politische Justiz [1965] ten politischer Konflikte befasst werden, muss seine Rechtfertigung wohl oder übel in sich selbst tragen. Wie funktioniert dieser Notbehelf der Politik? Was haben die Beteiligten auf dieser und auf jener Seite, wenn sie die Gerichte anrufen, zu gewärtigen? Mit welcher Berechtigung dürfen die Gerichte als Organe angesehen werden, die Recht sprechen? Unter welchen Voraussetzungen werden die politischen Konflikte der Justiz unterbreitet, auf ein totes Gleis geschoben oder sang- und klanglos aus der Welt geschafft? Welche Wirkungen übt ihr geplanter, ihr erwarteter, ihr unerwarteter rechtlicher Ausgang auf die politischen Vorhaben aus, von denen sie ihren Ausgang genommen haben? Über all diese Dinge soll hier berichtet und das Berichtete zum Gegenstand des Nachdenkens gemacht werden. [3.] Politische Justiz [1965] 181 Erster Teil Politische Justiz: Fälle, Gründe, Methoden [3.] Politische Justiz [1965] 183 Kapitel II Wandel in der Struktur des Staatsschutzes Für die Unterscheidung des politischen Handelns von anderen Typen gesellschaftlichen Handelns gibt es keine allgemeingültigen Kriterien. Politisch nennt man das, wovon man annimmt, dass es in besonders engem Zusammenhang mit den Interessen des organisierten Gemeinwesens stehe. Jede herrschende Gruppe, Klasse oder Person bildet entsprechend der Vorstellung, die sie sich von ihren eigenen Bedürfnissen macht (und die sich nicht immer mit ihren »objektiven« Bedürfnissen deckt), Maßstäbe heraus, nach denen sich entscheidet, welche Handlungen als sträflich gelten und wann sie als so gravierend angesehen werden, dass gegen sie öffentlich eingeschritten wird. In diesem Sinne können im Laufe der Zeit unzählige »politische« Geschehnisse zur öffentlichen Rechtssphäre geschlagen werden, aus ihr ausscheiden und wieder in sie einbezogen werden. Unter vielen römischen Kaisern wurde häufig der geringste Unterlassungsakt, der sich als Zeichen mangelnden Respekts deuten ließ, als Verstoß gegen die maiestas behandelt; dazu konnte die Unterlassung einer Ehrenbezeigung vor einem Bildnis des Herrschers ebenso gehören wie die an einen Wahrsager gerichtete Frage nach den Gesundheitsaussichten des Kaisers.1 Unserer heutigen westlichen Gesellschaft gilt ein gewisses Maß an Missachtung der jeweiligen obersten Gewalten als Beweis für die Vorherrschaft politischer Freiheit; manchen Trägern der Staatsgewalt erscheint daher eine solche Missachtung der Autorität als psychologisch zuträgliches Zugeständnis an den Geist der Zeit. In anderen Gebietsbereichen werden indes dieselben Tatbestände von den Trägern der Staatsgewalt zum Anlass genommen, die Gesetzbücher mit neuen Bestimmungen zum Schutze ihres Erbteils gegen dessen Verächter zu füllen. Als sich Heinrich II., der erste Plantagenet-König, mit seinem Kanzler Thomas à Becket, Erzbischof von Canterbury, stritt, war für beide der Zuständigkeitsdisput zwischen Staat und Kirche der eigentliche Inhalt des politischen Machtkampfs. In unserem Zeitalter und in unserem politischen Klima werden solche Auseinandersetzungen eher in Abstimmungen über [51] staatliche Zuschüsse als mit Strafbestimmun- 1 P. Cornelius Tacitus: Annalen, I, 72 und 73; III, 22; XVI, 30 f.; vergleiche Theodor Mommsen: Römisches Strafrecht, Graz 1955 (unveränderter photomechanischer Nachdruck der Ausgabe von 1899), S. 584 f. [3.] Politische Justiz [1965] 185 gen ausgetragen. Schlimmstenfalls geben sie – in katholischen Ländern – den Gegenstand von Beleidigungsklagen mit politischen Untertönen ab. Und der Bischof von Prado kann sich darüber entrüsten, dass der Anspruch der ihm unterstehenden Geistlichen, das Verhalten einzelner Mitglieder ihrer Gemeinde von der Kanzel aus öffentlich zu brandmarken, vor einem Gericht der Italienischen Republik angefochten wird und dass dies weltliche Gericht den beschimpften Gemeindemitgliedern recht gibt.2 Viel strenger ist unser Zeitalter in Fragen der äußeren Staatssicherheit und des Schutzes von Staatsgeheimnissen geworden. Ende des 18. Jahrhunderts, zu Zeiten des Oberrichters Lord Mansfield, wurden geschäftliche Beziehungen zwischen Angehörigen von Ländern, die miteinander Krieg führten, bedenkenlos toleriert; unser Zeitalter betrachtet sie als landesverräterisches Unternehmen. Angesichts der verfassungsmä- ßigen Rolle, die einer modernen »staatsfreundlichen« und regelmäßig am offiziellen politischen Spiel teilnehmenden Partei zugestanden wird, kann es sogar als logisch erscheinen, dass sich der Schutz der Staatsgeheimnisse auch auf die Privatakten einer politischen Partei erstreckt.3 Einen solchen Staatsschutz für Parteigeheimnisse hätte das 19. Jahrhundert als sinn- und zwecklos abgelehnt, denn es sah in den 2 Das Urteil wurde zwar vom Appellationsgericht aufgehoben, aber nicht etwa weil die höhere Instanz die weltliche Gerichtsbarkeit für unzuständig angesehen hätte. Sie behalf sich mit der unanstößigsten und unüberprüfbarsten aller Rechtskategorien: Dem streitbaren Kleriker wurde das Fehlen eines schuldhaften Vorsatzes zugutegehalten; siehe Fall Fiordelli, Appellationsgericht von Florenz, Urteil vom 1. März 1958, in: Il Foro Italiano, Jahrgang LXXXIII, Teil II, Sp. 741. 3 Vergleiche das unveröffentlichte Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. November 1959, 9 StE 4/59 (Verurteilung nach § 100 e Abs. 1 des Strafgesetzbuchs wegen »Beziehungen« zu »einer Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches«, die »die Mitteilung von Staatsgeheimnissen... zum Gegenstand hatten«). Die Angeklagte war als Sekretärin beim Landesverband Oder-Neiße der CDU beschäftigt und hatte dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR Informationen aus dem Parteibereich über Personen, Tagungen, Beschlüsse, Wahlvorbereitungen, Reisen und dergleichen mehr übermittelt. Solche Dinge, sagte das Gericht, stellten »für sich allein keine Staatsgeheimnisse« dar; die Angeklagte habe aber »in einer zentralen Stelle der Regierungspartei« gearbeitet, sei dadurch mit Personen zusammengekommen, »denen Staatsgeheimnisse bekannt sind«, und das Ministerium für Staatssicherheit habe damit rechnen können, »daß die Angeklagte im Laufe der Zeit in nachrichtendienstlich noch ergiebigere Stellungen aufrücken würde«. Mit der Verurteilung der Angeklagten wegen potentieller, nicht tatsächlicher Preisgabe von Staatsgeheimnissen benutzt der Bundesgerichtshof die Wand, hinter der das Gesetz Staatsgeheimnisse verwahren wollte, dazu, auch parteiinterne Vorgänge, die in einer Demokratie im weitesten Umfang publik sein sollten, mit einem Geheimnisschutz zu versehen, dessen Missachtung Gefängnis nach sich zieht. 186 [3.] Politische Justiz [1965] Parteien günstigstenfalls das Sprachrohr amorpher Massen, die in die Zitadelle der Staatsgewalt einzubrechen trachteten. [52] In gewissem Umfang hält sich auch noch unsere Gesellschaft an die Unterscheidung zwischen inimicus, dem privaten Widersacher, und hostis, dem Feind des Gemeinwohls. Wenn private Konflikte von strafwürdigem politischem Handeln abgehoben werden sollen, hat diese Unterscheidung als Richtschnur ungefähr dieselbe Bedeutung, wie wenn man die objektiven Wesenszüge und Entwicklungstendenzen des Kapitalismus den persönlichen Eigenschaften der kapitalistischen Unternehmer gegenüberstellt. In der Praxis können beide Elemente ineinandergreifen und einander verstärken. Private Zwistigkeiten zwischen Menelaos und Paris wurden oft zu einem großen Troja-Feldzug aufgebauscht. Nicht immer bleiben die öffentlichen Folgen privater Feindschaften auf so Geringes beschränkt wie im Falle der Entrüstung Bismarcks über seinen allzu eigenwilligen Botschafter Harry von Arnim, der am Ende nicht mehr entsprungen ist als eine obskure strafrechtliche Klausel.4 Ein Hochverratsdelikt machte der Tudor-König Heinrich VIII. aus dem Versäumnis der Königsgemahlinnen, den gekrönten Ehemann vom vorehelichen Verlust der jungfräulichen Tugend zu unterrichten.5 Despotische Herrscher des Altertums legen ebenso wie politische Machthaber der Neuzeit, die in der psychologischen Atmosphäre des Einparteienstaates agieren, die Tendenz an den Tag, die Scheidewand zwischen privaten Erwägungen und öffentlichen Bedürfnissen je nach Bedarf zu überspringen, beiseite zu schieben oder zu beseitigen, ja schließlich beides unterschiedslos im Stile Hermann Görings ineinander übergehen zu lassen. Die Anfänge In all seiner Vielfalt und Verschiedenartigkeit spiegelt sich das wechselnde Schutzbedürfnis des Staates in der Geschichte der Staatsschutzgesetzgebung wider, wobei sich hinter dem Wort »Staat« wiederum die 1. 4 Im Jahre 1876 eingefügter § 353 a des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (»Arnim-Paragraph«). Karl Binding: Lehrbuch des gemeinen deutschen Strafrechts, Besonderer Teil, Zweiter Band, Zweite Abteilung, Leipzig 1905, S. 495, nennt dies Bismarck’sche Erzeugnis »ein häßliches und totgeborenes Gelegenheitsgesetz«. 5 The Statutes of the Realm. From Original Records and Authentic Manuscripts, printed by command of H. M. King George the Third in pursuance of an address of the House of Commons, Volume III, London 1816, S. 859. [3.] Politische Justiz [1965] 187 mannigfaltigsten Formen der öffentlichen Organisation verbergen können. Der griechischen Polis, der römischen res publica, dem feudalen König, dem Ständestaat, der absoluten Monarchie, den konstitutionellen Regimes des [53] 18. und 19. Jahrhunderts, der Massendemokratie und der totalitären Massengesellschaft sind verschiedene Vorstellungen über ihr Verhältnis zum Volk eigen, und eben diese Vorstellungen finden ihren Niederschlag im Wesen und in der Gestalt der Gesetze zum Schutze des Staates. Wo schon in früheren Zeiten sozusagen inhaltliche Bestimmungen auftreten, sind sie Ausdruck der Notwendigkeit, konkrete Gefahrensituationen formelhaft festzuhalten: Da geht es um den Versuch der Königssöhne, sich des väterlichen Amtes zu bemächtigen, um die unerlaubte Tötung von Geiseln, um die Unterstützung des Feindes bei der Einnahme einer Festung. Der frühe römische Begriff der perduellio wurde, seit sich die Volkstribunen dieses Rechtsmittels bemächtigt hatten, zum Instrument für konkrete politische Situationen, vor allem zur Abwehr der Plebs- und Tribunenfeindlichkeit der Aristokratie.6 Wenn schon die Definition der perduellio, wie sie in die Sprache der späten römischen Gesetzgebung7 eingegangen ist, das subjektive Element, den animus gegen die res publica, betonte, so wird der Begriff des crimen laesae maiestatis, der zum Teil perduellio verdrängt, erst recht zum Prototyp der Unbestimmtheit: Er umschließt jedwede öffentlich zum Ausdruck gebrachte feindselige Haltung gegenüber der res publica und ihrer Sicherheit. Kein Wunder, dass er sich, durch unzählige Detailbestimmungen ergänzt, aber nicht von ihnen abgelöst, über viele Jahrhunderte erhalten hat. Die besonderen Bedürfnisse der Machthaber, die nach Abhilfe in einer örtlich begrenzten oder vergänglichen Situation verlangen, treten nun in Konkurrenz mit den kautschukartigsten allgemeinen Formeln, die allen künftigen Bedarfsfällen Rechnung tragen sollen. Wird aber jede Handlung, die gegen die Lebensinteressen des Staatsgebildes verstößt, als politisches Verbrechen angesehen, so haben die Machthaber Blankovollmacht und können nach eigenem Gutdünken bestimmen, wo das Schutzbedürfnis des Staates anfängt und wo es aufhört. Im Gegensatz zum greifbaren und viel enger umgrenzten Tatbestand der Verstöße gegen das Eigentum und vor allem gegen die physische Sicherheit der Person besteht die Gefährdung des Staatsganzen oft in einer kaum fassbaren Beeinflussung zwischenmenschlicher 6 Christoph Heinrich Brecht: Perduellio. Eine Studie zu ihrer begrifflichen Abgrenzung im römischen Strafrecht bis zum Ausgang der Republik, München 1938, S. 191 ff. 7 Corpus iuris civilis, Iustiniani digesta. XLVIII, IV, 11. 188 [3.] Politische Justiz [1965] Beziehungen in einem Sinne, der den Augenblicksinteressen der bestehenden Gewalten zuwiderläuft. Aber zumindest ist die behauptete Verletzung der Rechtspflicht, Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen, Voraussetzung der Bestrafung. [54] Innerhalb des »vagen Umkreises mit mehr als einem Mittelpunkt«,8 der die mannigfaltigsten Vergehen gegen die Inhaber der Macht umspannt, hatte der ursprüngliche historische Kern wohl primär mit dem Verhalten der Untertanen gegenüber dem äußeren Feind zu tun. Da ließ sich faktisches Verhalten nach den Regeln eines Treuepflichtkodex beurteilen, der sich weitgehend von selbst verstand und nicht viel Raum für Zweideutigkeiten ließ. Die scharfen Konturen verschwimmen jedoch sehr bald, wenn die Tatbestände über den ursprünglichen Inhalt der proditio, die unerlaubte Handlung oder Unterlassung vor dem Feind, hinausgehen. Welche psychologischen und politischen Äußerungen und Gebärden, die entlegene oder gar unübersehbare Konsequenzen nach sich ziehen können, gehören unterdrückt, weil sie sich auf die Geschicke der Machthaber nachteilig auswirken könnten? Der zu erwartende Grad der Ergebenheit und Treue dürfte mit der Art der Beziehungen Zusammenhängen, die zwischen den Loyalität heischenden Personen oder Institutionen und den zu Treue und Gehorsam Angehaltenen bestehen; seinerseits richtet sich der Charakter dieser Beziehungen unter Anderem danach, ob die Organisation des politischen Gebildes lose oder engmaschig, fest gegliedert oder unstrukturiert ist. Mitunter gleicht die Feststellung dessen, was die Treueverpflichtung ausmacht, einem Kreisschluss: Nur weil sich gerade die Gelegenheit bietet, ein bestimmtes unerwünschtes Verhalten in Acht und Bann zu tun, kann ihm sehr leicht der Stempel der Treulosigkeit oder Staatsgefährdung aufgeprägt werden. Auch kann sich das Abwehrvermögen des Staatsgebildes in umgekehrtem Verhältnis zu seiner Schutzbedürftigkeit entwickeln: Unter Umständen wird einem Feudalherrn, der seinen König zum Kampf herausgefordert hat, mit endloser Geduld und Versöhnungsbereitschaft begegnet, während der kleine Untertan um Kopf und Kragen kommt, weil er sich die Weissagung hat einfallen lassen, König Johann werde um Himmelfahrt nicht mehr König sein.9 8 Frederick Pollock und Frederick William Maitland: History of English Law before the Time of Edward I, Band 2, Cambridge 1895, S. 501. 9 Pollock/Maitland: Ebda., S. 505. Vergleiche auch Heinrich Mitteis: Politische Prozesse des frühen Mittelalters in Deutschland und Frankreich (Jahrgang 1926/27 der Sitzungsberichte der Heidelberger Akademie der Wissenschaften, Philosophisch-historische Klasse), Heidelberg 1927, insbesondere den Bericht über den [3.] Politische Justiz [1965] 189 Ist staatstreues Verhalten damit vereinbar, dass man für politische Neuerungen eintritt? Im republikanischen Rom, meinte Mommsen, sei »der [55] Versuch, die bestehende Staatsform zu ändern«, zulässig gewesen, obschon diese Freiheit die Wiedererrichtung eines erblichen Königtums nicht einschloss; sie blieb ausdrücklich verboten.10 Es ist möglich, dass die Treuepflicht gegenüber einer unpersönlichen Institution, zu der viele Unterinstitutionen gehören, einen größeren Spielraum für Veränderungen in diesen untergeordneten Bereichen gewährt als die Treuepflicht gegenüber einer herrschenden Person. Gilt die Treuepflicht einer Einzelperson, so kann es überaus gefährlich sein, die Grenze zwischen einer Einschränkung der Vorrechte des Herrschers und dem Versuch seiner Beseitigung zu überschreiten. Und dass der Historiker in bestimmten religiösen, gesellschaftlichen und politischen Strukturen die Lücken zu erkennen vermag, durch die in diese Gebilde politischer Wandel eingedrungen ist, bedeutet noch lange nicht, dass jedes Regime seinen Untertanen die Freiheit einräumt, sich für Neuerungen einzusetzen und auf ihnen zu beharren. Noch ein anderes kommt hinzu. Das Verlangen nach grundlegendem Wandel kann sich lange Zeit als sein Gegenteil präsentiert haben: sei es als Forderung nach verbürgter Freiheit des Vorgehens gegen Anschläge der Machthaber auf verbriefte politische Rechte und Positionen, sei es als Versuch, das Recht auf Widerstand gegen Übergriffe der Machthaber, das sich nie wirklich organisieren lässt, in eine organisierte Form zu bringen. Scharfsinnige Versuche, die grundsätzliche Zulässigkeit politischer Ver- änderungen von der mit mancherlei Verboten bekräftigten Unzulässigkeit konkreter Mittel zu ihrer Herbeiführung abzugrenzen, sind Beschäftigungen der zweiten Hälfte des 18. und des 19. Jahrhunderts, gehören also schon dem Zeitalter des Konstitutionalismus an. In früheren Zeiten gelang es der Obrigkeit in der Regel, die Erörterung der Unvermeidlichkeit und Zulässigkeit von Neuerungen in erheucheltem Abscheu vor den zu ihrer Verwirklichung nötigen Mitteln zu ersticken. Von den Tagen der alten Griechen bis zum 18. Jahrhundert wurden Vergehen gegen den Staat in der unbestimmtesten Form belassen; zu ihnen zählte alles, was die jeweiligen Machthaber, sofern sie die Macht dazu hatten, auf diesen Nenner zu bringen für angebracht hielten. Als Staatsverbrechen konnten persönliche oder dienstliche Zwistigkeiten Prozess des Markgrafen Ekbert von Meißen, S. 41; über die Unbestimmtheit des fränkischen Infidelitätsbegriffes siehe Victor Ehrenberg: Commendation und Huldigung nach fränkischem Recht, Weimar 1877, S. 116 f. 10 Mommsen: Römisches Strafrecht... (siehe oben Anmerkung 1), Viertes Buch, 1. Abschnitt, II, S. 550 f. 190 [3.] Politische Justiz [1965] zwischen dem Souverän und seinen Beratern ebenso wie beliebige Verletzungen der fiskalischen Interessen des Staates behandelt werden. Das alles ging Hand in Hand mit dem festen Glauben daran, dass Vergehen gegen den Staat besonders verwerflich und verabscheuenswert seien und dass bei ihrer Verfolgung nicht nur keine besondere Sorgfalt in der Ermittlung der Tatsachen nötig sei, sondern [56] dass man auch umgekehrt, um sie ans Tageslicht zu bringen, Mittel anwenden dürfe, die bei anderen Straftaten nicht geduldet werden könnten. Richelieu, Kardinal und Staatsmann, machte sich zum Fürsprecher einer weitverbreiteten Übung, als er schrieb: »... obwohl die Rechtspflege in gewöhnlichen Angelegenheiten einen echten Beweis erfordert, {ist} es bei Angelegenheiten, die den Staat betreffen, anders..., denn in diesem Fall muß man manchmal das, was durch unabweisliche Vermutungen an den Tag kommt, für genügend geklärt halten... In solchen Situationen muß man manchmal mit der Vollstreckung beginnen, während sonst die Klärung der Rechtslage durch Zeugen und unanfechtbare Beweisstücke immer allem anderen vorangeht...; da auch im schlimmsten Fall der Mißbrauch, den man im Rahmen dieser Praxis treiben kann, nur für die Privaten gefährlich ist, deren Leben aber auf diese Weise nicht angetastet wird, bleibt diese Praxis auch dann noch statthaft, weil sich das Interesse dieser Privaten mit dem der Allgemeinheit nicht vergleichen läßt.«11 Das republikanische Rom ließ bei maiestas-Delikten die Zeugenaussage eines Sklaven, der gefoltert werden durfte, sowohl zugunsten als auch zuungunsten seines Besitzers gelten. Seit den Zeiten des Tiberius durften in Verfahren, bei denen es um die Verletzung der maiestas ging, auch Bürger der Folter unterworfen werden. Von der Werdezeit der westlichen Staaten im 13. Jahrhundert bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts akzeptierten die Gerichte der Territorialherrscher ebenso wie die kirchlichen Gerichte die Folter als normalen Bestandteil des Untersuchungsverfahrens. (Heute sind solche Praktiken weniger allgemein oder weisen allenfalls ein offiziöses, kein offizielles Gepräge auf.) Zur Entwicklung der Inquisition hatte das brennende Interesse der Kirche an der Bekämpfung abweichender Glaubensvorstellungen Entscheidendes beigetragen. In damaligen Zeiten erlegten sich die Machthaber, sofern ihre Interessen betroffen waren, bei der Festlegung und Anwendung der Normen nur minimale Beschränkungen auf, und wo Vorteile zu erlangen waren, wurde auf sie selten verzichtet. Landläufige Vorstellungen über die 11 Armand Du Plessis, Cardinal Duc de Richelieu: Maximes d'État, ou Testament Politique, Teil 2, Paris 1764, S. 27 f. [3.] Politische Justiz [1965] 191 Förmlichkeit der rechtlichen Handhabung politischer Fälle in früheren Perioden stammen aus der ganz anderen Atmosphäre des 19. Jahrhunderts und müssen in die Irre führen. Politische Strafverfahren wurden oft im Handumdrehen abgewickelt, sofern nicht besondere politischtaktische Erwägungen, die politische Position des Angeklagten oder die Stärkeverhältnisse unter den Prozessbeteiligten dagegen sprachen; so war es jedenfalls bis [57] zum 18. Jahrhundert: Bis dahin konnte ein Verteidiger kaum Einfluss auf die Prozessführung nehmen, und die Ladung von Zeugen, die zugunsten des Angeklagten aussagen könnten, wurde oft radikal beschnitten. In vielen Ländern wurden politische Fälle hinter verschlossenen Türen als geheime Staatssache erledigt; verhört, und bisweilen endlos verhört, wurde im geheimen, auch dort, wo es dem Staat auf größere Publizität ankam. Mochte der Widersacher der herrschenden Mächte ein Adliger sein, der im Verdacht stand, Ränke geschmiedet zu haben, um einen Personenwechsel an der Spitze herbeizuführen, oder ein Würdenträger, der in Ungnade gefallen war, oder ein gewöhnlicher Bürger, der sich an einem Zusammenschluss religiös Abtrünniger beteiligt hatte: Seine Aburteilung war eher Sache der Staatsräson als Sache der Rechtspflege. In der Regel war der Angeklagte besser beraten, wenn er sich darauf verließ, erhört zu werden, sobald er die Obrigkeit um Gnade anflehte, als wenn er sich darauf versteifte, seiner eigenen Interpretation des Verhaltens, das ihm vorgeworfen wurde, Gehör und Geltung zu verschaffen. Zeitalter der Rechtsstaatlichkeit In weitem Rahmen vollzog sich ein umwälzender Wandel im 18. Jahrhundert. Die erste Englische Revolution hatte es erreicht, dass dem Staatsbürger die Freiheit zugebilligt wurde, für seine beruflichen, besitzrechtlichen und auch – was allerdings zweifelhaft blieb – religiösen Interessen einzutreten. Den Auftakt zu Englands Glorreicher Revolution von 1688 bildete der Freispruch der sieben Bischöfe, die Jakob II. aus Gewissensgründen den Gehorsam verweigert hatten. In seiner Schlussansprache an die Geschworenen gab sich Richter Richard Allybone, der den Prozess leitete, die größte Mühe, zwischen dem legitimen Interesse der Einzelperson und den Angelegenheiten des Staates, über die der Privatmann nicht zu befinden habe, eine klare Grenze zu ziehen: »Niemand«, schärfte er den Geschworenen ein, 2. 192 [3.] Politische Justiz [1965] »darf sich anmaßen, gegen die tatsächliche Ausübung der Regierungsgewalt zu schreiben, sofern er keine Erlaubnis von der Regierung hat, sonst begeht er eine Verunglimpfung, möge das, was er schreibt, wahr oder falsch sein. Keine Privatperson darf sich anmaßen, über die Regierung zu schreiben, denn sind wir erst einmal dazu gekommen, die Regierung durch Diskussion in den Anklagezustand zu versetzen, so entscheidet die Diskussion darüber, ob sie die Regierung ist oder nicht [58] die Regierung ist... Was hat denn ein Privatmann mit der Regierung zu tun, wenn sein Interesse weder angefochten noch angetastet wird?... Geht die Regierung daran, meine besonderen Interessen anzutasten, so steht mir der Rechtsweg offen, und ich kann auf dem Rechtsweg Abhilfe erlangen... Es ist Sache der Regierung, Angelegenheiten zu verwalten, die zum Regierungsgeschäft gehören, und es ist Sache der Untertanen, nur auf ihr Eigentum und ihre Interessen bedacht zu sein.«12 Der Richter hatte sich vergebens abgemüht: Die Geschworenen lehnten es ab, auf ihn zu hören. Dennoch blieb das Recht auf politische Abweichung – außer im Parlament – ein Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten. Noch 1773 konnte Boswells Orakel erklären: »Kein Mitglied der Gesellschaft hat das Recht, eine Lehre zu verkünden, die dem, was die Gesellschaft für wahr hält, widerspricht. Der Richter, sage ich, kann mit dem, was er denkt, unrecht haben; aber solange er selbst glaubt, er habe recht, darf er und soll er das durchsetzen, was er für richtig hält.«13 Auch wenn die Grenzen des erlaubten politischen Andersdenkens weiterhin umstritten blieben, war der großen uneingezäunten Domäne der maiestas-Vergehen ein weiteres Stück Boden entrissen worden. Englische Gesetzgeber und Geschworenengerichte, der unsterbliche Beccaria und die Leuchten der deutschen akademischen Wissenschaft setzten sich einmütig für eine deutliche Scheidung ein: Von der grundsätzlichen Gegnerschaft zum bestehenden politischen Organisationsgebilde sollten, meinten sie, die zahlreichen geringeren Vergehen gegen die Staatsautorität (und auch gegen ihr generelles Interesse an der Auf- 12 Thomas Baily Howell (Hg.): A Complete Collection of State Trials and Proceedings for High Treason and Other Crimes and Misdemeanors from the Earliest Period to the Present Time, Band XII (1687 - 1696), London 1812, S. 427. Vergleiche die Darstellung des Prozesses und seiner Vorgeschichte bei T. B. Macaulay: History of England from the Accession of James the Second, Kapitel VIII (in den deutschen Übersetzungen von Friedrich Bülau in Band 2, Leipzig 1849, von Heinrich Paret in Band 3, Stuttgart 1850, von Wilhelm Beseler in Band 3, Braunschweig 1854). 13 James Boswell: Life of Johnson, Band II, London: Routledge &Sons, ohne Jahr {1890}, Kapitel VII {1773}. [3.] Politische Justiz [1965] 193 rechterhaltung der öffentlichen Ordnung) unterschieden werden.14 Die Französische Revolution, die dem politischen Menschen Freiheit brachte, indem sie ihm volle Teilnahme am politischen Leben zubilligte, bürdete dem Individuum neue Verpflichtungen auf: Sie verlangte von ihm Treue zu den jeweiligen politischen [59] Visionen der Mehrheit und Wohlverhalten gegenüber den entsprechend interpretierten Sicherheitserfordernissen des Staates. Zum Wirbel des Revolutionsgeschehens musste wenigstens ein gewisser, wenn auch noch so kleiner Abstand gewonnen werden, ehe sich ein noch so labiler Ausgleich zwischen politischer Freiheit und Ansprüchen der Staatssicherheit herstellen ließ. Dazu boten einige Prozesse Gelegenheit, die zu den englischen Nachwehen der Französischen Revolution gehörten. An manchen Stellen war die Umgestaltung des englischen politischen Systems nach dem revolutionären Vorbild Frankreichs befürwortet worden; eine bewegte Diskussionskampagne hatte sich angeschlossen. Wegen Teilnahme an dieser Kampagne stand 1794 Thomas Hardy unter der Anklage des Hochverrats vor Gericht. Sein Verteidiger Thomas Erskine, später einmal Lordkanzler, versuchte, dem Gericht die Anerkennung des Menschenrechts auf Umänderung der gesellschaftlichen Verfassung abzuringen, war aber damit nicht an den richtigen Richter gekommen: Sir James Eyre legte den Geschworenen eine wesentlich andere Maxime nahe. Bedächtig sagte er in seiner Schlussansprache: »Erneut wurde hier die Überlegung vorgetragen, daß die Menschen das Recht haben, ihr Regierungssystem zu ändern. Diese These mag unter bestimmten Umständen richtig sein. Sie hätte aber nicht einem Gerichtshof unterbreitet werden dürfen, der verpflichtet ist, das Gesetz der bestehenden Staatsordnung anzuwenden und nicht zu dulden, daß ihm Neuartiges unterlegt werde... {Diese These} ist nur dazu angetan, das Denken der Menschen zu verwirren, das Verlangen nach Neuerungen hervorzurufen und alle Regierungsfundamente zu erschüttern.«15 14 Schon 1610 hatte diese Unterscheidung Farinacius (Prospero Farinacci) vorgeschwebt, ohne dass er versucht hätte, sie systematisch anzuwenden; vergleiche Johannes Martin Ritter: Verrat und Untreue an Volk, Reich und Staat, Ideengeschichtliche Entwicklung der Rechtsgestaltung des politischen Delikts in Deutschland bis zum Erlass des Reichsstrafgesetzbuchs (Schriften der Akademie für Deutsches Recht, Gruppe Strafrecht und Strafverfahren, Nr. 12), Berlin 1942, S. 244, Anmerkung 423. 15 Howell: A Complete Collection of State Trials... (siehe oben Anmerkung 12), Band XXIV, London 1818, S. 1371. 194 [3.] Politische Justiz [1965] Ganz sicher war, wie man sieht, der Richter seiner Sache nicht. Seine nicht ganz logische Vorstellung, dass das Recht auf politische Neuerungen bedingt akzeptabel, das Gericht jedoch außerstande sei, sich darauf einzulassen, fand bei den Geschworenen keine Gegenliebe: Hardy wurde freigesprochen.16 Das 19. Jahrhundert, das mit Angstreaktionen auf die Französische Revolution begonnen hatte, zeigte sich dennoch denen gegenüber, die von der geltenden politischen und sozialen Norm abwichen, in zunehmendem Maße nachsichtig. Und keineswegs insgeheim oder auf Umwegen. Das Recht der Menschen, die Grundlagen der bestehenden politischen [60] Gebilde in Zweifel zu ziehen, wurde nach und nach, wenn auch bisweilen in unsteten Sprüngen, offen anerkannt. Der Oberflächenanblick des Strafgesetzes vermittelt dabei nicht immer die richtige Sicht. So war in England im 19. Jahrhundert das Verratsgesetz Eduards III. aus dem Jahr 1351 immer noch in Kraft. Es musste mit jüngeren Auslegungsbestimmungen und mit einer neuen Aufruhrgesetzgebung konkurrieren; für Zwecke der politischen Strafverfolgung ließ sich freilich die altertümliche Waffe der Verratsanklage besser verwenden als die neueren Gesetze. Über die Handhabung des Verratsgesetzes in der Gerichtspraxis hat Sir James Stephen, selbst ein führender Strafrechtspraktiker und ein hervorragender Kenner der englischen Strafjustiz, mit trockener Ironie geschrieben: »Der Gesamteffekt des Ganzen ist, daß das so viel gepriesene Gesetz ein ungehobeltes und stümperhaftes Werk ist, das ebenso viele Fragen aufgeworfen hat, wie es gelöst haben kann, und das sich nur dann als erfolgreich erwies, wenn es nicht angewandt zu werden brauchte. Von der einen Partei wurde es gepriesen, weil sich seine Bestimmungen nicht auf verräterische Verabredungen und Verbindungen bezogen, und von der anderen, weil ihr das gefiel, was sich, wie sie feststellte, auf Grund dieses Gesetzes an gekünstelten Konstruktionen hervorbringen ließ. Die Tatsache, daß das Gesetz seit 530 Jahren in Kraft ist, zeigt, wie mir scheint, nur die äußerste Gleichgültigkeit des Publikums gegenüber der Art, wie die Gesetze, die es angehen, abgefaßt sind, ebenso wie die Anhänglichkeit des Juristenberufs an Formulierungen, die seit langem in Gebrauch sind und denen man einen gemachten Sinn beilegt. Sehen wir aber davon ab, wie das vorliegende Ergebnis zustande gekommen ist, und wenden wir uns diesem Ergebnis selbst zu, so läßt es sich, meine ich, nicht als übel bezeichnen, außer insofern, 16 Er hätte verurteilt werden können, wenn sich die Anklagebehörde weise Zurückhaltung auferlegt und ihn nur des Aufruhrs angeklagt hätte; siehe William H. Holdsworth: History of English Law, Band XIII, London 1952, S. 163. [3.] Politische Justiz [1965] 195 als der Begriff des Kriegführens {›gegen den König in seinem Reich‹ nach dem Wortlaut von 1351} in so weitem Sinne ausgelegt worden ist, daß auch große auf ein politisches Ziel gerichtete Unruhen darunter verstanden wurde.«17 Sowohl in England als auch in den Vereinigten Staaten, wo die gegen Ende des 18. Jahrhunderts wiederbelebte Aufruhrgesetzgebung18 auf Bundesebene nur von begrenzter Lebensdauer war, lag der Bestrafung von Verrat und Aufruhr eine unvorstellbar weite Definition der Delikte zugrunde. Überwiegend sah indes die Praxis anders aus: Rechtsdenken und [61] Rechtsprechung der angelsächsischen Länder konzentrierten sich in den hundert Jahren von Waterloo bis zur Marne-Schlacht auf ergiebigere und verheißungsvollere Gebiete.19 Auf dem europäischen Kontinent richtete das juristische Denken des 19. Jahrhunderts seine Energien auf die Demontage der traditionellen perduellio- und maiestas-Vorstellungen. Unter dem mächtigen Einfluss der Aufklärungsströmungen bemühte man sich um die gegenseitige Abgrenzung der einzelnen im Komplex der »Staatsverbrechen« enthaltenen Bereiche, während vordem die Aufzählung der verschiedenen möglichen Situationen eher dazu gedient hatte, die weite Ausdehnung dieser Deliktsphäre zu veranschaulichen als sie zu begrenzen.20 Nunmehr neigte man immer mehr dazu, den gewaltsamen Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung, Verbrechen also gegen die innere Sicherheit des Staates,21 von der Gefährdung seiner äußeren Sicherheit, von der Beschädigung seines militärischen oder diplomatischen Schutzpanzers 17 James Stephen: A History of the Criminal Law of England, Band II, London 1883, S. 283. 18 Eine ausführliche Darstellung des kläglichen Verlaufs dieses kurzlebigen Vorspiels zur späteren amerikanischen Aufruhrgesetzgebung findet sich bei James Morton Smith: Freedom’s Fetters. The Alien and Sedition Laws and American Civil Liberties (in der Schriftenreihe: Cornell Studies in Civil Liberties), Ithaca, New York, ohne Jahr {Copyright 1956}, insbesondere S. 159 ff. 19 Über die Entwicklung der Verratsgesetzgebung in den Vereinigten Staaten siehe Willard Hurst: »Treason in the United States«, in: Harvard Law Review, Jahrgang LVIII, S. 226-272 (Heft 2, Dezember 1944), S. 395-444 (Heft 3, Februar 1945) und S. 806-857 (Heft 6, Juli 1945). Sogar in der äußersten Notlage der Bürgerkriegszeit zeigte die amerikanische Rechtsprechung ein nicht geringes Geschick darin, Landesverratskonstruktionen aus dem Wege zu gehen; siehe James Garfield Randall: Constitutional Problems under Lincoln, neubearbeitete Auflage, Urbana (Illinois) 1951, S. 91. 20 Zum Teil lässt sich diese Entwicklung an Hand der Darstellung von Ritter: Verrat und Untreue... (siehe oben Anmerkung 14), verfolgen. 21 Seit Ende des 19. Jahrhunderts als Hochverrat bezeichnet und damit – wenigstens im deutschen Sprachbereich – auch terminologisch vom Verrat an der äußeren Sicherheit des Staates abgehoben. 196 [3.] Politische Justiz [1965] zu unterscheiden. Außerdem wurden diese beiden Typen von Delikten vom verbleibenden Inhalt des maiestas-Begriffes abgegrenzt, der für beleidigende Angriffe oder tätliche Anschläge auf die Person des Monarchen (manchmal auch auf Mitglieder des Herrscherhauses oder Regierungsangehörige) beibehalten wurde. Eindeutig kam die Trennung der Verbrechen gegen den Fürsten von anderen politischen Delikten, die sich bereits in Preußens Allgemeinem Landrecht von 1786 (1794 in Kraft gesetzt) abgezeichnet hatte, im Code Napoléon zum Ausdruck, der der revolutionären Gesetzgebung von 1791 den letzten Schliff gab. Eine weitere Verfeinerung fand das neue Prinzip in den Schriften Anselm Feuerbachs. Auf Bemühungen um die gesonderte Klassifizierung der verschiedenen Kategorien politischer Delikte folgten schließlich Vorstöße gegen die wiederholten Versuche der Regierenden, die Gerichte für den Abwehrkampf gegen den Vormarsch »umstürzlerischer« Ideen zu mobilisieren. In seinen vielgelesenen Schriften Des Conspirations et de la Justice politique (1821) und De la Peine de [62] Mort en Mutière politique (1822) warnte namentlich François Guizot, Historiker, Staatsbeamter und später Minister Ludwig Philipps, die Inhaber der Regierungsgewalt davor, die eigene Führungsaufgabe mit der ganz andersartigen Aufgabe der Gerichte zu vermengen, die darin bestehen sollte, konkrete Beschuldigungen aus Anlass strafbarer Handlungen – nicht aus Anlass anstößiger Meinungen – zu prüfen. Zunehmend regelte die rechtsstaatliche Ordnung die Ausübung der politischen Macht, und als strafbar wurden vorwiegend nur noch Handlungen angesehen, die einen gewaltsamen Angriff auf die Gesamtstruktur dieser Ordnung darstellten. Unter einer Voraussetzung wird somit die Umgestaltung der verfassungsmäßigen Ordnung zum legitimen Vorhaben: Zur Erreichung des angestrebten Ziels dürfen ausschließlich legale Mittel angewandt werden. Schon im 19. Jahrhundert wurde politischen Gruppierungen in größerem Maße erlaubt, sich auf eine totale Umwandlung der bestehenden Ordnung zu orientieren. Solange sie sich an die vorgeschriebenen Mittel der Neugestaltung hielten und sich nicht in den Bannkreis der Gewalt hineinziehen ließen, wurde der Ummünzung der Gedanken in Propaganda ein gewisses Maß an Freiheit gewährt. Die neue Art der Behandlung politischer Verbrechen wurzelte in der Vorstellung von der Verfassung als Vertrag, wie sie sich über Kant und Rousseau bis Feuerbach fortgepflanzt hatte; sie wurde kaum angefochten. In dem Maße, wie die Regierungsgeschäfte zur legitimen Angelegenheit der Allgemeinheit werden, fangen die Gerichte an, einen Unter- [3.] Politische Justiz [1965] 197 schied zwischen erlaubten Methoden der Opposition und strafbaren, an Gewalt grenzenden Handlungen und Äußerungen zu machen. Sogar ein gegen die Sache der Angeklagten besonders voreingenommener Richter wie der Irenfeind Pennefather, unter dessen Vorsitz 1843 in Irland Daniel O’Connell und Genossen unter der Beschuldigung der Teilnahme an einer aufrührerischen Verbindung abgeurteilt wurden, sprach den Rebellierenden nicht grundsätzlich das Recht ab, radikale politische Neugestaltungsideen zu erörtern und sich in Eingaben an Königin und Parlament für sie einzusetzen;22 und im englischen Oberhaus wurde die Verurteilung O’Connells von den richterlichen Mitgliedern mit einer Mehrheit von drei liberalen gegen zwei konservative Stimmen aufgehoben.23 Was meistens [63] umstritten bleibt, ist die Grenze zwischen legaler Propaganda und nicht-gewaltsamen Bemühungen um die Errichtung eines neuen Regierungssystems, mit denen die bestehende Ordnung so unter Druck gesetzt wird, dass sie im Endeffekt zusammenstürzen kann. Diese Grenze war schon bei der Chartistenpropaganda fraglich. Anders als unter den irischen Rebellen ließ sich unter der bunt zusammen gewürfelten Menge der Chartisten keine strenge Disziplin durchsetzen, und die Vieldeutigkeit ihres Programms, die einerseits auf geistige Konfusion, anderseits auf taktische Entscheidung zurückging,24 kam den Angeklagten auch vor Gericht nicht zustatten.25 Blickt man allerdings auf die Dinge von der Warte des 20. Jahrhunderts aus zurück, so tritt besonders anschaulich die nachsichtige Geduld hervor, mit der die englische Regierung die Chartisten mit ihrer Agitation und den daraus erwachsenden Unruhen gewähren ließ.26 Die im 19. Jahrhundert gezogene Toleranzgrenze mutet den heutigen Beobachter unwahrscheinlich großzügig an. 22 Siehe die Schlussansprache Pennefathers an die Geschworenen in John E. P. Wallis (Hg.): Reports of State Trials, N.F., Band V, London 1893, S. 622 (Queen v. O’Connell and others); vergleiche Robert Brendan McDowell: Public Opinion and Government Policy in lreland, 1801 - 1846 (Studies in Irish History, Band V), London, ohne Jahr (Copyright 1952). 23 Betont wurde das Fehlen »spezifischer Straftaten«, und außerdem bemängelten die law lords Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Geschworenenliste; siehe McDowell: a.a.O., S. 94. 24 Vergleiche Mark Hovell: The Chartist Movement, edited and completed by T. E. Tout, London/New York 1918. 25 Das zeigte sich vor allem im berühmten Fall der Bull-Ring-Versammlung in Birmingham 1839; siehe Queen v. Collins in John Macdonell (Hg.): Reports of State Trials, N.F., Band III, London 1891, S. 1150. 26 Vergleiche F. C. Mathers: »The Government and the Chartist«, in: Asa Briggs (Hg.): Chartist Studies, London 1919, Kapitel XII, S. 372-405, insbesondere 384, 395. 198 [3.] Politische Justiz [1965] Viel ernster wurde der als Bedrohung der äußeren Sicherheit des Staates angesehene Verrat genommen. Sofern die Schuldigen fremde Staatsangehörige waren, wurde er oft, wenn auch nicht durchgängig, als Spionage bezeichnet und behandelt. Landesverrat in diesem Sinne traf nicht eine bestimmte verfassungsmäßige Ordnung, deren Umgestaltung bei der nächsten Wendung des politischen Geschicks oder mit dem Anbruch eines neuen Stadiums der gesellschaftlichen Entwicklung fällig sein mochte. Landesverrat bedrohte die Existenz des politischen Gesamtgebildes, nicht die vergängliche und wandelbare Form des Staatswesens, sondern den Nationalstaat selbst, und unterlag entsprechend schwerer Bestrafung.27 Seit sich der Nationalstaat als die endgültige Form der politischen Organisation der Gesellschaft durchgesetzt hatte, wurde Einvernehmen mit dem Feind mit den Merkmalen der schlimmsten aller Todsünden ausgestattet, wie sich beispielhaft in der Dreyfus-Affäre gezeigt hat. Umgekehrt [64] wurden Politiker wie Boulanger oder Déroulède, die ja nur Komplotte schmiedeten, um sich in den Besitz der Macht zu setzen, eher als Gestalten aus einer komischen Oper behandelt. So wurde Déroulède, damals Führer der rechtsradikalen Patriotenliga, nach seinem missglückten Versuch von 1899, den General Roget zum Marsch auf den Elysée-Palast zu bewegen, lediglich eines Vergehens angeklagt und dementsprechend von einem Schwurgericht abgeurteilt. Vergebens verlangte er, wegen versuchten Umsturzes vor die Haute Cour gestellt zu werden. Erst nachdem er von den Geschworenen freigesprochen worden war, versuchte die Regierung, die Haute Cour für zuständig zu erklären, hatte jedoch damit keinen Erfolg.28 Prinzipiell hatten sich im 19. Jahrhundert der Liberalismus und der Nationalismus als Partner zusammengefunden und als einzig denkbare Daseinsform des politischen Gebildes den nach außen abgegrenzten Nationalstaat aus der Taufe gehoben. Damit war aus der Freiheit eine eingehegte Bahn geworden, auf der man sich innerhalb der Schranken der nationalen Ordnung zu bewegen hatte. 27 Das italienische Strafgesetzbuch von 1889 (als Kodex Zanardelli bekannt) hebt diese Unterscheidung hervor, indem es im Rahmen des Abschnitts, der sich mit Verbrechen gegen die Staatssicherheit befasst, zwei Komplexe, delitti contro la patria und delitti contro i poteri dello stato, gesondert behandelt; zitiert nach: Progetto del Codice Renale per il Regno d’Italia, presentato alla Camera dei Deputati, Rom 1888, S. 258 und 268. 28 Vergleiche P{olydore-Jean-Étienne} Fabreguettes: Traité des Délits politiques et des Infractions par la parole, l'écriture et la presse, Band 2, Nr. 407, Paris 1901, S. 745 ff. [3.] Politische Justiz [1965] 199 Strafbestimmungen gegen die Verunglimpfung des gekrönten Herrschers wurden beibehalten oder durch neue Bestimmungen zum Schutze des ungekrönten Staatsoberhauptes ersetzt. Jedoch galt der Schutz jetzt mehr der öffentlichen Funktion als der Person des Herrschers; das Gesetz behütete die personifizierte Staatsautorität, nicht mehr das symbolische Bild einer von Vertretern der göttlichen Macht gesalbten Majestät.29 Im Verlauf des 19. Jahrhunderts erfuhr dieser weniger bedeutende Teil des Schutzpanzers der Staatsgewalt häufigere und heftigere Angriffe als alle anderen Bestandteile der staatlichen Rüstung. Da die Institution, die da geschützt wurde, die konstitutionelle Monarchie, besonders empfindliche Schwächen aufwies, konnte es wohl kaum anders sein. Strafverfolgungen wegen Majestätsbeleidigung gab es noch in Hülle und Fülle in Ländern, an deren Spitze konstitutionelle Monarchen standen; in Deutschland allein wurden 1894 622 solche Fälle, 1904 noch 275 [65] Fälle registriert.30 Das ergab sich aus der Struktur der Staatsform. Angriffe auf Kabinette, die dem Parlament nicht verantwortlich waren und nicht den Willen einer Parlamentsmehrheit repräsentierten, trafen automatisch die Person oder Institution, der es oblag, das Kabinett einzusetzen. Und jedes Mal wenn es vor Gericht verteidigt werden musste, wurde das Prestige der Monarchie von neuem heftig angenagt. Es machte nicht viel aus, dass der Wahrheitsbeweis für die beleidigenden Äußerungen nicht angetreten werden durfte31 oder dass die Aburteilung der Majestätsbeleidiger durch Geschworenengerichte mit allen 29 Vergleiche Albert Friedrich Berner: Lehrbuch des deutschen Strafrechts, 15., verbesserte und vermehrte Auflage, Leipzig 1888, S. 362 ff. Über die außerordentliche Schärfe der überaus persönlichen Angriffe auf die französischen Präsidenten und Regierungschefs in den neunziger Jahren und die Erfolglosigkeit ihrer Verfolgung vor Geschworenengerichten berichtet eingehend Maurice Garçon: Histoire de la Justice sous la IIIième République, Band 3: La Fin du Régime, Paris 1957. Seitdem sind sowohl die Beleidigungsdelikte als auch die gesamte gerichtliche Überwachung der Druckerzeugnisse der Zuständigkeit der Schwurgerichte entzogen und den Tribunaux Correctionnels, denen keine Laienbeisitzer angehören, übertragen worden; vergleiche Roger Pinto: La Liberté d'Opinion et d'Information. Contrôle jurisdictionnel et contrôle administratif, Paris, ohne Jahr {1955}, S. 182 f. 30 Karl Birkmeyer und Fritz von Calker (Hg.): Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts. Vorarbeiten zur deutschen Strafrechtsreform. Besonderer Teil, Band I, Berlin 1906, S. 587. 31 Justus Olshausen {Senatspräsident am Reichsgericht}, Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich {zuerst 1879 - 1883}, Band I, 8., umgearbeitete Auflage, Berlin 1909, Teil II, Abschnitt 2, Erläuterungen zu § 95, S. 405. 200 [3.] Politische Justiz [1965] Mitteln verhindert wurde.32 Mochte das Gericht aussehen, wie es wollte: Die Öffentlichkeit der Verhandlungen gestattete eine weithin publizierte Kritik an der Regierung. Von der Parlamentstribüne aus hätte sie nicht wirksamer vorgetragen werden können. Angesichts der rückläufigen Welle der Verbrechen gegen den Staat mochte die Flut der Strafverfolgungen wegen Beleidigung des gekrönten Herrschers wie eine Anomalie anmuten. Was sich in ihr widerspiegelte, war die charakteristische Tatsache, dass die politische Welt des ausgehenden 19. Jahrhunderts auf die Mängel und Gebrechen der mitteleuropäischen Verfassungssysteme mit Sanftmut, ja fast mit verspielter Duldsamkeit reagierte. Staatsschutz in der Gegenwartsgesellschaft Im ganzen gesehen hat das System des eingeschränkten, unentschlossenen und von Gewissensbedenken belasteten Staatschutzes, wie es sich im 19. Jahrhundert kundgetan hatte, den ersten Weltkrieg, die symbolische Grenzscheide zwischen dem sterbenden Zeitalter des konstitutionellen Liberalismus und der turbulenten neuen Epoche der Massendemokratie und der totalitären Herrschaft, nicht überlebt. Die Revolution in Russland [66] hat – anders als ihre französische Vorgängerin im 18. Jahrhundert – nicht eine fünfzigjährige Ära der Konsolidierung, Restauration und Befriedung eingeläutet. Von ihr und ihren Ausläufern wurde – mochte sie siegen oder Niederlagen erleiden, mit Unbehagen geduldet oder von den wütenden Gegenschlägen des Faschismus und des Nationalsozialismus getroffen werden – allen zum Schutz der bestehenden Staatsgebilde unternommenen gesetzgeberischen Bemühungen des Zeitalters ein unauslöschlicher Stempel aufgeprägt. Die Staatsschutzgesetzgebung der Gegenwart weist aber auch andere, nicht minder kennzeichnende Geburtsmale auf: Unverkennbar sind die Spuren, die die wechselvollen Schicksale des nationalstaatlichen Gebildes, sein endgültiges Reifen, sein Niedergang und seine fortschreitende Zersetzung, hinterlassen haben. 3. 32 Der Justizminister der österreichischen Monarchie, der renommierte Strafrechtslehrer Julius Glaser, Kleine Schriften zum Strafrecht, 2., umgestaltete Auflage, Wien 1883, S. 805 f., meinte allen Ernstes, Majestätsbeleidigungsverbrechen dürften – ähnlich wie Gotteslästerungsdelikte – nicht als politische Straftaten angesehen werden und müssten demnach der Zuständigkeit der Schwurgerichte entzogen bleiben. [3.] Politische Justiz [1965] 201 Was die Staatsräson des 18. Jahrhunderts zu einer wirksamen Maxime politischen Handelns hatte werden lassen, war die allgemein akzeptierte Daseinsvoraussetzung, wonach die Bevölkerung jedes einzelnen Staates von der Bevölkerung aller anderen Staaten nahezu völlig abgeriegelt war und in diesem Zustand auch belassen werden sollte. Für die aristokratischen Regierungen, die sich in ihren Herrschaftsgebieten sicher fühlten, waren die zwischenstaatlichen Beziehungen eine berechenbare Sache, die ihrem Wesen nach außerhalb der Reichweite innerer Konflikte lag; es bestand nicht die Gefahr, dass das Volk in die Jagdgehege der Regierenden einbrechen könnte.33 Die Ausweitung des Verkehrs und der Verbindungen über die Staatsgrenzen hinweg, das eigentliche Wahrzeichen des industriellen Zeitalters, kündigte einen Wandel schon zu der Zeit an, da die Nationalstaaten entstanden und sich konsolidierten. Unmittelbar berührte das allerdings noch nicht die Bindung des Staatsbürgers an die Nationalgebilde, die aus der mühevollen Arbeit der Bürokratie, den ideologischen und materiellen Bedürfnissen der Mittelschichten und den Sehnsüchten und Hoffnungen der bis dahin in das staatliche Dasein nicht eingegliederten Massen hervorgegangen waren. Wirkliche Zweifel an der Existenzberechtigung des Nationalstaats brachten erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Jünger Marx’ und Bakunins auf; dass ihre drohenden Gesten nicht sehr ernst zu nehmen waren, zeigte dann später das klägliche Versagen der Zweiten Internationale. Der erste Weltkrieg bezeichnete den Gipfelpunkt der nationalstaatlichen Entwicklung. Seit den ersten Nachkriegsjahren ist der Weg des Nationalstaats mit Zweifeln und Ängsten gepflastert. Die neue Welt, die [67] keine Entfernungen kennt, erlaubt es weltweiten Interessengruppierungen und politischen Bewegungen, sich dem Wirkungsbereich der nationalen Rechtsordnung zu entziehen. Indes höhlen die organisierten Interessen die nationalen Bindungen nur in einer begrenzten, hauptsächlich wirtschaftlichen Ebene aus; von papiernen Projekten abgesehen, haben sie davon Abstand genommen, neue, überstaatliche Treueverpflichtungen zu begründen. Die internationale Partei oder die internationale Bewegung streckt ihre Arme nach weiter gespannten Zielen aus. Das faschistische Eroberungsprogramm mit dem Aushängeschild einer »Neuen Ordnung«, das einen zugegebenermaßen ethnozentrischen 33 Vergleiche Friedrich Meinecke: Die Idee der Staatsräson in der neueren Geschichte, Zweites Buch, München/Berlin 1924, Fünftes Kapitel: »Friedrich der Große«. 202 [3.] Politische Justiz [1965] Imperialismus kaum verhüllte, hat die Dämme und Deiche des Nationalstaates und seinen Monopolanspruch auf patriotische Treue so beschädigt, dass sie nicht wieder instand gesetzt werden können; die staatlich begrenzte »Nation« erlag der biologischen »Rasse« mit ihren im operativen Interesse einer Weltreichsstrategie je nach Bedarf neu zu ziehenden Demarkationslinien. Mit noch größerer zerstörerischer Gewalt hat der Universalitätsanspruch der Kommunisten die souveräne Hoheit des Nationalstaats getroffen. Bewegungen solcher Art erheben, sobald sie an der Macht sind, Anspruch auf bedingungslosen Gehorsam. Und obgleich sie darauf aus sind, die einengenden Eigentümlichkeiten des Nationalstaates zu zerschlagen, hat ihr eigener Expansionsdrang mächtige Gegenantriebe innerhalb und außerhalb ihrer Herrschaftssphäre hervorgebracht, die der Anhänglichkeit der Staatsbürger an ihre jeweiligen Staatsgebilde neue Kraft geben, ganz gleich, ob diese Staatsgebilde dem Begriff »Nation« im Sinne der politischen Philosophie des 19. Jahrhunderts Genüge tun oder nicht. Das Staatsgebilde als solches ist heute die Verkörperung des Nationalen, der das Individuum patriotische Hingabe schuldet; das gilt für das totalitäre Imperium, in dem eine Herrennation über eine Anzahl untergeordneter Nationen herrscht, ebenso wie für einen aus vielen Nationen bestehenden Bundesstaat oder für überlebende Exemplare der alten Nationalstaatsgattung. Einförmig ist das Bild allerdings ganz und gar nicht. Je größer der Bereich der noch verbleibenden nationalen Aktionsfreiheit, um so grö- ßeren Einfluss behalten nationale Bindungen auf das Denken und auf einzelne politische Bewegungen, umso weniger schrumpft das Nationale zum traditionellen Hilfsmittel für den territorialen Umbau von Staatsgebilden zusammen. Aber auch dort, wo – wie etwa in Westeuropa – nationale Bindungen an Bedeutung verlieren, weil neue Mittelpunkte überstaatlicher [68] Zusammenfassung bestimmter gesellschaftlicher Lebensbereiche entstehen und die Interessenrichtung neue Brennpunkte bekommt, sind neue Symbole noch lange nicht in vollem Umfang an die Stelle der alten nationalen getreten.34 Die Folge ist eine eigenartige Übergangsperiode, die sowohl den nach festen neuen Bin- 34 Besonders anschaulich ist die Zweideutigkeit einer Situation, in der die alten Werte zerfallen und neue Werte sich noch nicht durchgesetzt haben, von Ernst B. Haas: The Uniting of Europe. Political, Social and Economic Forces, 1950 - 1957, Stanford (Californien) 1958, insbesondere S. 352 ff., herausgearbeitet worden. [3.] Politische Justiz [1965] 203 dungen Suchenden als auch denen, die die zerfaserten alten zusammenflicken und verstärken sollen, viel zumutet. Obschon der Staat nach wie vor im Mittelpunkt des staatsbürgerlichen Bezugssystems steht, überschreiten heute einzelne Staatsbürger in stets wachsender Zahl – sei es in Geschäften, sei es aus Familiengründen, sei es als Touristen – die Landesgrenzen; diplomatische, wirtschaftliche und technische Agenten der internationalen Zusammenarbeit oder des internationalen Umsturzes müssen ohnehin im überstaatlichen Rahmen operieren. Doch sind das kleine Gruppen. Überdies werden die international tätigen Personen dem übernationalen Bereich oft nicht mit dem Auftrag zugeteilt, neue, internationale Bindungen zu begründen, sondern viel eher mit dem eindeutigen Auftrag, die alten nationalen Treueverpflichtungen zum Ausdruck zu bringen, zu vertreten oder zu propagieren. Ihrerseits haben die Volksmassen, sofern sie überhaupt in die Sphäre politischen Handelns hineingezogen werden, auf Umwegen stärkere patriotische Zugehörigkeitsgefühle entwickelt. Ihre Organisationen identifizieren sich mit der nationalen Sache und verschaffen sich damit eine wirksame Möglichkeit, den Druck der Massen gegenüber dem nationalen Staatsgebilde geltend zu machen und zugleich den Zusammenhalt ihrer Mitgliedschaft zu festigen. Das erhöht sowohl ihr eigenes Prestige als auch das Prestige der Massen, in deren Namen sie sprechen. Nationalstolz und nationale Bestrebungen dienen als bequemer Hebel zur Einflussnahme auf das Regierungspersonal und auf die ständig wachsenden Sozialdienste, die der Staat organisiert.35 Internationale Vereinbarungen über die Herstellung, Normung und Verteilung zahlreicher Waren – von Rüstungen bis zur Unterhaltung – können die Substanz des nationalen Lebens, namentlich in kleineren Ländern von minderem politischem Rang, zunehmend verarmen lassen. Aber internationale Einflüsse erreichen den letzten Verbraucher und Steuerzahler [69] nur über das nationale Medium. Als Antrieb zu politischem Handeln bedeutet der Patriotismus zwar nicht mehr übermäßig viel, aber er erweist sich immer noch als taugliches Fundament für die Gesetzgebung zum Schutze des Staates. Gerade im Wettstreit mit den neuen staatlichen Kristallisationskernen von Treuebindungen und Treueverpflichtungen hat diese einzelstaatliche Gesetzgebung ihre Reichweite sprunghaft und ruckweise ausgedehnt. (Bindungen an die katholische Kirche, die in früheren Zeiten schwerer wogen als patrioti- 35 Morton Grodzins: The Loyal and the Disloyal: Social Boundaries of Patriotism and Treason, Chicago 1956; namentlich in Kapitel 2 (S. 20-39) werden die Komponenten der nationalen Treuehaltungen untersucht. 204 [3.] Politische Justiz [1965] sche Pflichten, haben einen wesentlichen Wandel durchgemacht: Der übernationale Geltungsanspruch der Kirche ist insofern schwächer geworden, als ihre nationale Hierarchie in der Gegenwart entscheidend daran interessiert ist, sich den in der Demokratie geltenden Bedingungen organisierten Handelns anzupassen; solange die Kirche im gerade herrschenden System nicht einen grundsätzlichen Gegner des Gesamtkomplexes ihrer Glaubensvorstellungen und Integrationsmittel sieht, operieren ihre nationalen Einheiten in einem Rahmen, der in vielem dem Tätigkeitsrahmen der interessenorientierten Pressionsgruppen gleicht.) Der Schutzpanzer des Staates wird, welche Struktur das einzelne Staatsgebilde auch haben möge, immer vielschichtiger und härter. Um sich den Wandel zu vergegenwärtigen, braucht man nur den hektischen Geist der heutigen Vorkehrungen für die Staatssicherheit mit der ruhigen Gelassenheit zu vergleichen, mit der vor dem ersten Weltkrieg in Kreisen der Regierungsbürokratie über geplante, aber nie verwirklichte Kampfmaßnahmen gegen die erstarkende sozialistische Bewegung und ihre um sich greifenden Agitationskampagnen beraten wurde.36 Die erste Folge dieses Wandels ist, dass der im 19. Jahrhundert richtunggebende Unterschied in der Einstellung zur äußeren und zur inneren Staatssicherheit seine durchschlagende Wirkung verliert. Die alten traditionellen Bestimmungen, die der inneren Sicherheit des Staates galten, werden, auch wenn sie offiziell in Kraft bleiben, von einem reißenden Strom neuer Gesetze hinweggespült. Dabei verliert sich die unterschiedliche Behandlung innerer und äußerer Gefahren. Beides verschmilzt in Begriffen wie »moralische Zersetzung« (der Armee oder des Staates) oder »Gefährdung der Unabhängigkeit« (des Staates oder Staatenbundes). Charakteristisch dafür sind beispielshalber: in Frankreich die Artikel 76 Absatz 3 (vom 9. April 1940) und 76 Absatz 3 d [70] (vom 11. März 1950) des Code Pénal, die bei der Neufassung der Sicherheitsgesetzgebung im Juni 196037 zu einem neuen Artikel 71 Absatz 4 zusammengefasst worden sind; in der 36 Eine Zusammenstellung amtlicher deutscher Urkunden aus dieser versunkenen Zeit ist vor einigen Jahren in der DDR veröffentlicht worden: Walter Nissen: »Quellenmaterial«, in: Leo Stern (Hg.): Die Auswirkungen der ersten Russischen Revolution von 1905 - 1907 auf Deutschland, Bd. 2/I der Reihe: Archivalische Forschungen zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung {Ost-} Berlin, 1954, S. 204-222, 262-277. 37 Verordnung Nr. 60-529 vom 4. Juni 1960 in: Journal Officiel de la République Française, Jahrgang 92, S. 5107-5119 (Nr. 132, 8. Juni 1960). Über die weite Auslegung der einschlägigen Begriffe in der Rechtsprechung der Militärgerichte siehe Pinto: La Liberté... (siehe oben Anmerkung 29), und die umfangreiche [3.] Politische Justiz [1965] 205 Schweiz Artikel 266 des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 5. Oktober 1950.38 In der erwähnten Neufassung der französischen Dauerbestimmungen über Verstöße gegen die Staatssicherheit (die von zahlreichen Sonderbestimmungen für die algerische Kriegssituation zu unterscheiden sind) ist der Begriff der »äußeren Sicherheit« sogar aus den Überschriften verschwunden und in einem allumfassenden Sicherheitsbegriff aufgegangen.39 Im Gefolge der neuen politischen Konstellation mit ihren neuartigen Sicherheitsvorstellungen findet ein seit langem schwelender Konflikt zwar keine geistige Lösung, aber eine gesetzgeberische Regelung. Soll der Freiheit des Individuums der größtmögliche Spielraum gewährt, sollen die Verbote und Strafen auf eindeutig definierbare Handlungen beschränkt werden, die ein fortgeschrittenes Stadium in den gewöhnlich als »Unternehmen« oder attentat gekennzeichneten Bemühungen um den gewaltsamen Sturz der politischen Ordnung anzeigen? Oder sollen bereits die frühesten Äußerungen einer feindlichen Haltung, die in sich vielleicht gar keine Folgen einschließen, im Keime erstickt werden? Einstweilen überwiegt die Neigung, schon potentiell staatsfeindliches Verhalten unter Strafe zu stellen. Die Rechtsprechungspraxis war der gesetzgeberischen Neuerung schon lange voraus. So setzte sich in Frankreich schon in den zwanziger Jahren, wenn auch nicht auf die Dauer, eine den strafbaren Tatbestand erweiternde Auslegung des Gesetzes durch: Die Gesetze von 1883/84, die zur Bekämpfung [71] des damaligen Anarchismus der »direkten Aktion« geschaffen und von einem wenig respektvollen Publikum »Schurkengesetze« getauft worden waren, wurden nunmehr auf kompolemische Literatur um den Fall Henri Martin, zum Beispiel Jean-Paul Sartre und andere: L'Affaire Henri Martin, 8. Auflage, Paris 1953. Die mangelnde Präzision der Beschuldigungen und die Abgabe allzu vieler Fälle an die Militärgerichte kritisiert Émile Garçon: Code pénal annoté, Neubearbeitung von Marcel Rousselet, Maurice Patin und Marc Ancel, Band I, Paris 1952, Buch III, Kapitel I, Art. 76, Nr. 126-130, S. 317 f. 38 Vergleiche Pierre Achille Papadatos: Le Délit politique. Contribution à l'étude des crimes contre l’État, jur. Diss., Genf 1954, Kapitel III, S. 142-166, wo die neuere Staatsschutzgesetzgebung vor allem der Schweiz und Griechenlands ausführlich behandelt wird. 39 Die jüngste französische Ad-hoc-Gesetzgebung, die erweiternde Auslegung alt vertrauter Begriffe (zum Beispiel Gefährdung der Gebietsintegrität) und ihr mehrdeutiger Gebrauch in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis werden neuerdings in einem instruktiven vergleichenden Handbuch der staatsbürgerlichen Freiheiten durchleuchtet, dessen Material sich auf Frankreich, die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland erstreckt: Frede Castberg: Freedom of Speech in the West, A Comparative Study of Public Law in France, the United States and Germany, New York 1960. 206 [3.] Politische Justiz [1965] munistische Propagandabemühungen, vor allem auf kommunistische Armeepropaganda angewandt. In Deutschland wurde dasselbe Ziel in einem viel weiteren Rahmen dadurch erreicht, dass die Gerichte dem Begriff des »Unternehmens« einen neuen Inhalt unterschoben. Schon in der Frühzeit der Weimarer Republik40 hatten die Gerichte entschieden, dass ein staatsfeindliches Unternehmen, jedenfalls ein von Kommunisten ausgehendes, strafbar sei, auch wenn eine konkrete umstürzlerische Absicht nicht bewiesen werden könne und die Erfolgsaussichten nur geringfügig seien.41 Dieselbe Methode hatte sich in das Bukett von Gesetzen gegen »Aufruhr« und »verbrecherischen Syndikalismus« eingeschlichen, die in den Jahren nach der Russischen Revolution von einzelnen USA-Gliedstaaten erlassen wurden. Viel später, in einer Welt, die nun schon unter dem Eindruck der Konsolidierung und Ausbreitung des Bolschewismus stand, wurde diese Lehre vom amerikanischen Richter Learned Hand in seine Marginalglosse zur »offensichtlichen und unmittelbaren Gefahr« von neuem aufgenommen.42 Derselbe Wandel in der Haltung zeigte sich auf einem nahe verwandten Gebiet. Von den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts bis zum Vorabend des ersten Weltkrieges, in der glücklichen Ära des niedergehenden Absolutismus und des Aufstiegs konstitutioneller Monarchien und liberaldemokratischer Ordnungen, wurde der Unterschied zwischen politischen und gewöhnlichen Straftaten von der öffentlichen Meinung und unter ihrem Druck auch von den Organen der Staatsgewalt oft anerkannt, selten in Frage gestellt. Dass sich der Staat, so wurde argumentiert, gegen seine Feinde sichern müsse, bedeute keineswegs, dass man den erkannten Feind als ehrlosen Schuft brandmarken müsse.43 Dabei mögen gewiss psychologischer und soziologischer Optimismus und romantische Hoffnungen eine Rolle gespielt haben.44 Aber jedenfalls führte diese Haltung dort, wo sie sich durchzusetzen vermochte, dazu, dass dem politischen Delinquenten besondere Vorrechte eingeräumt wurden. Eine besondere Skala sogenannter [72] Ersatzstrafen wurde ersonnen; bisweilen fiel sogar die Todesstrafe weg; eine besondere Form von custodia honesta, der jeder ehrenrührige Beigeschmack 40 Näheres darüber weiter unten in Kapitel V. 41 Einer scharfen, aber erfolglosen Kritik wurde diese Praxis vom Hamburger Strafrechtslehrer Moritz Liepmann: Kommunistenprozesse. Ein Rechtsgutachten, München 1928, unterzogen. 42 Siehe weiter unten Kapitel IV. 43 Über die Ansichten, die im 19. Jahrhundert als klassisch galten, siehe Joseph Ortolan: Eléments de Droit pénal, 5. Auflage, Neubearbeitung von Albert Desjardins, Band 1, Paris 1886, Teil 2, Titel III, Kapitel II, Nrn. 707 ff., S. 308 ff. 44 Über einschlägige Probleme siehe weiter unten Kapitel VI, Abschnitt 4. [3.] Politische Justiz [1965] 207 abging, wurde geschaffen; unter gewöhnlichen Gefängnisbedingungen wurde den »Politischen« ein Mindestmaß an Sonderbehandlung zugestanden; in der Regel behielten sie die bürgerlichen Ehrenrechte. Seit dem Ersten Weltkrieg ist diese großmütige Haltung überall im Rückgang begriffen. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zeigen eine starke Neigung, den politischen Täter in vieler Beziehung, außer vielleicht in Bezug auf Auslieferung, auf die Stufe des gewöhnlichen Kriminellen zu stellen.45 Hin und wieder gibt es Proteste und Zweifel, wenn die Streichung der Sondervorrechte gewichtige Bevölkerungsschichten trifft – wie zum Beispiel im Gefolge der Nachkriegsprozesse gegen Kollaborateure in verschiedenen westeuropäischen Ländern.46 Nur wenige protestierende Stimmen lassen sich indes vernehmen, wenn die Opfer kleineren und weitgehend unpopulären Gruppen am Rande der Gesellschaft angehören.47 In den demokratischen Regierungssystemen ist die neue Gesetzgebung, die ältere Modelle der Unterdrückung und Bestrafung festigte und ausweitete, in zwei Wellen emporgekommen. Die erste Welle überzog Westeuropa am Vorabend des zweiten Weltkrieges und in seinen Anfangsstadien. Die zweite folgte dem Nachkriegsansturm der kommunistischen Expansion; sie nahm ihre endgültige Gestalt in den fünfziger Jahren an und ergriff vor allem die Länder, die vor Beginn der 45 Diesen Wandel beschreibt Marc Ancel: »Le crime politique et le droit pénal du XXe siècle«, in: Revue d’Histoire Politique et Constitutionelle, Jahrgang 2, S. 87-104 (Nr. 1, Januar/März 1938). 46 Vergleiche die vorsichtige Kritik von Garçon: Code pénal..., (siehe oben Anmerkung 37), Band I, Buch III, »Généralités«, Nr. 163, S. 265. Erst in der Verordnung vom 4. Juni 1960, Art. 18 und 19, ist die Unterscheidung zwischen der détention genannten politischen und der réclusion genannten kriminellen Haftstrafe wiederhergestellt worden. Wie es in der Praxis mit der politischen Haft aussieht, kann man an einer Unterredung des Le Monde-Gerichtsberichterstatters Jean- Marc Théolleyre mit Justizminister Foyer entnehmen: »Une déclaration au Monde de M. Jean Foyer sur les condition de détention des ›activistes‹«, in: Le Monde, Jahrgang 19, Nr. 5508, 3. Oktober 1962, S. 4, Sp. 1-3. 47 Bei der Bundestagsberatung der neuen Gesetzgebung gegen politische Gegner (Strafrechtsänderungsgesetz) wurde das Problem von einem Redner wenigstens berührt: Hans Ewers (DP) in: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode 1949, Stenographische Berichte, Band 8, S. 6481 (160. Sitzung vom 11. Juli 1951). Da heißt es: »Der reine Überzeugungstäter ist kein gemeiner Verbrecher, er mag ganz rechts oder links stehen. Hat er aus reiner Überzeugung gehandelt, so ist ihm mit Mitteln eines kriminalen Strafvollzugs nicht beizukommen...« Einen Widerhall gab es im Bundestag nicht. Seitdem haben allerdings Rechtsanwälte, die sich der Opfer der neuen Politik annehmen, ihre Stimmen erhoben: Gustav W. Heinemann und Diether Posser: »Kritische Bemerkungen zum politischen Strafrecht in der Bundesrepublik«, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jahrgang 12, S. 121-127 (Heft 4, 23. Januar 1959), üben Kritik sowohl an der Gesetzgebung als auch an der Rechtsprechung. 208 [3.] Politische Justiz [1965] kommunistischen Offensive im Herrschaftsbereich der faschistischen Mächte oder in seiner [73] Nähe gelegen hatten. Eins ist all diesen gesetzgeberischen Neuerungen gemeinsam: Sie beschränken strafbare Handlungen nicht auf die direkte Beteiligung an Bemühungen zum gewaltsamen Sturz der bestehenden Staatsordnung. Indem sie äußere und innere Sicherheit auf einen gemeinsamen Nenner bringen, wollen sie die politische Ordnung vor jeder in der Endwirkung auf eine Revolution gerichteten geistigen, propagandistischen und namentlich organisatorischen Aktivität bewahren.48 Wenn die Gerichte prüfen, wie sich die angewandten Mittel zum gewollten Zweck verhalten, brauchen sie nun nicht mehr die Größe der Gefährdung des Staatsgebildes zu messen oder die Tragweite der den Angeklagten zur Last gelegten Handlungen zu untersuchen. Solchen Überlegungen scheint deswegen keine große Bedeutung mehr zuzukommen, weil die zentrale und überragende Gefahr darin gesehen wird, dass es angesichts der spezifischen Funktionsweise der Demokratie nicht möglich sei, die politischen Gegner daran zu hindern, von den demokratischen Rechten und Freiheiten zur Zerstörung von Recht und Freiheit Gebrauch zu machen. Eben deswegen vermögen einschränkende Kriterien die Unbestimmtheit des neuen Umsturzbegriffes nicht zu korrigieren; eben deswegen wird der Gesamthaltung der angeschuldigten Gruppierung größeres Gewicht beigelegt als den tatsächlichen, mitunter belanglosen Erscheinungsformen eines Handelns, von dem angenommen wird, dass es revolutionär sei. Gelegentlich wird der Versuch gemacht, die Grenzen zwischen loyaler und staatsfeindlicher Opposition genau festzulegen. Das unternimmt zum Beispiel der neue § 88 Absatz 2 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik, indem er dem politischen Charakter dessen, was als »Verfassungsverrat« angesehen werden soll, inhaltliche Bestimmungen zu geben sucht. Auf Grund dieser Bestimmungen wurde schon vor dem Verbot der Kommunistischen Partei die Organisation zentral gelenkter Kampagnen für eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für ein frühes Ableben des Regimes als Gründung und Förderung einer gegen die verfassungsmäßige Ordnung 48 Bei der zweiten Lesung des (ersten) Strafrechtsänderungsgesetzes wurde das im Bundestagsplenum sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, insbesondere von einem der Berichterstatter des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, dem CDU-Abgeordneten Prof. Dr. Eduard Wahl; siehe Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode 1949, Stenographische Berichte, Band 8, S. 6504 (158. Sitzung vom 9. Juli 1951). [3.] Politische Justiz [1965] 209 gerichteten Vereinigung unter Strafe gestellt.49 Nebenbei machen es die neuen Strafvorschriften unnötig, den Begriff des »hochverräterischen Unternehmens« erweiternd auszulegen. Da der Gesetzgeber einen vollgültigen Ersatz [74] geliefert hat, kann das Gericht jetzt – ein Pyrrhus- Sieg für die Verteidigung – zugeben, dass der Tatbestand eines »bestimmten hochverräterischen Unternehmens« an einen »zeitlich und gegenständlich bestimmten Plan« gebunden sein und mehr umfassen muss als bloß regimefeindliche Propaganda.50 Zu den konkretisierten Bestimmungen über Verfassungsverrat kommen indes nunmehr auch detaillierte Bestimmungen darüber hinzu, was etwaige Propagandabeziehungen zwischen Einzelpersonen und Gruppen im Inland und Personen oder Institutionen im Ausland gesetzwidrig und strafbar macht. Da die eigentliche Substanz der staatlichen Autorität ständigen Angriffen ausgesetzt ist, müssen die Träger dieser Autorität über den Schutz der Staatsinstitutionen und des entsprechenden Dekorums wachen. Eine Fülle neuer Bestimmungen bekämpft die Respektlosen, die Übelwollenden, die Widersacher, die Lügen verbreiten. Die zuletzt genannte Spezies kommt nicht selten vor; anstatt die Wirklichkeit so zu nehmen, wie sie ist, und negative Interpretationen der Zustände auszuschlachten, versorgen die der bestehenden Ordnung grundsätzlich feindlichen Gruppen ihre Kundschaft mit einer radikal verzerrten Version der Wirklichkeit: Entweder wissen sie’s nicht besser – oder es kommt ihnen nur auf die vorausberechnete Wirkung an. Dagegen wehren sich die Hüter des Bestehenden. Wer sich an der Spitze der Staatsgewalt oder in ihrer Nähe befindet, wird durch einen höheren Straftarif geschützt, obschon die Vergeltung durch die dem Übeltäter belassene Möglichkeit eingeschränkt sein kann, seine Behauptungen zu beweisen.51 Strafbar ist schon die Beschimpfung oder Verächtlichung der verfassungsmäßigen Ordnung oder ihrer Symbole und Träger als gewollter Ausdruck einer feindseligen Einstellung zur Staatsautorität. Wird die publizis- 49 Siehe das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. August 1954, StE 68/52 und 11/54, in {Bundesanwalt Dr. Walter Wagner (Hg.):} Hochverrat und Staatsgefährdung. Urteile des Bundesgerichtshofes, {Band I,} Karlsruhe 1957, S. 19-73. 50 Ebda., S. 55 ff., 66. 51 Besonderen Schutz für politisch exponierte Personen gewähren in Deutschland der 1951 eingeführte § 187 a des Strafgesetzbuches und in Frankreich Art. 26-35 der Verordnung vom 6. Mai 1944; Art. 35 c schließt jedoch den Wahrheitsbeweis aus, wenn die behauptete Tatsache das Privatleben der beleidigten Person betrifft oder sich auf Vorgänge bezieht, die mehr als zehn Jahre zurückliegen. Der letzte Teil der Bestimmung beschwört unzählige Auslegungsschwierigkeiten herauf. Siehe: Journal Offciel de la République Française, Jahrgang 76, S. 402 f. (Nr. 42, 20. Mai 1944). 210 [3.] Politische Justiz [1965] tische Herabsetzung bestehender Institutionen als staats- oder verfassungsgefährdend angesehen, so können daraus strafverschärfende Wirkungen entstehen.52 Die aus feindseliger Absicht erfolgende Verbreitung tatsächlicher Behauptungen [75] kann auch dann verderblich sein, wenn sich die Behauptungen als erlogen erweisen lassen; wird aber das Behauptete als wahr erhärtet, so entsteht daraus leicht gefährlicher Sprengstoff von hoher Brisanz. Üble Nachrede, die das Prestige der Machthaber vernichten soll, verkleinert oft den Abstand zwischen den machtlosen Ver- ächtern der Staatsgewalt und denen, die ihnen als Zielscheibe dienen. Zwischen diesen beiden Polen ist das Feld echter politischer Kritik von Wolken verhängt; sie lassen die Lichtstrahlen nicht durch, die Tatsachen von Phantasien und Wünschen trennen könnten. Was da zusammenfließt, auseinanderzuhalten und den Beitrag der böswilligen Verleumdung auszuscheiden, ist nicht einfach. Manche neuen Gesetze vernachlässigen diese Schwierigkeit und zerren legitime Kritik in den Bereich strafbarer Handlungen. So sichert der neue § 109 d des westdeutschen Strafgesetzbuches der Bundeswehr einen besonderen Schutz vor Verleumdungen zu: »Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt«, setzt sich einer Gefängnisstrafe aus. Gefängnis droht auch dem, »der solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern«. 52 Vergleiche § 93 des deutschen Strafgesetzbuches in der Fassung von 1953. Nach dieser Strafvorschrift verurteilte der Bundesgerichtshof einen parteipolitisch nicht organisierten früheren Nationalsozialisten, der 1953 - 1956 Broschüren zur Verteidigung und Verherrlichung der nationalsozialistischen Politik, vor allem auch ihrer antisemitischen Grundhaltung, verfasst und vertrieben hatte. Das Urteil lautete auf zwei Jahre Gefängnis wegen Herstellung und Verbreitung staatsgefährdender Schriften; siehe das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. September 1957, 1 StE 6/57, in {Bundesanwalt Dr. Walter Wagner (Hg.):} Hochverrat und Staatsgefährdung. Urteile des Bundesgerichtshofes, Band II, Karlsruhe 1958, S. 159-185. In einem stabilen verfassungsmäßigen Regime wäre man geneigt, solche Auslassungen und Publikationen, namentlich wenn sie von isolierten Einzelpersonen ausgehen, als den Preis anzusehen, den man bedauerlicherweise für die Freiheit der Meinungsäußerung zu zahlen hätte. Die deutsche Empfindlichkeit gegenüber mündlichen und schriftlichen Äußerungen extrem antisemitischer Natur, besonders wenn sie die Untaten des Hitler- Regimes preisen, ist die Folge der jüngsten geschichtlichen Erfahrung; ihr entspringt die gegenwärtig fast einhellige Entschlossenheit, jeden Wiederholungsversuch mit allen Mitteln zu verhindern. [3.] Politische Justiz [1965] 211 Als Kritiker dieser Bestimmung, ihrer Dehnbarkeit und Unbestimmtheit war im Bundestag der sozialdemokratische Sprecher Adolf Arndt aufgetreten, selbst Anwalt, vor dem Richter und Staatsanwalt.53 Ihre Anwendung hätte beinahe zu einem wütenden Zusammenstoß zwischen gläubiger pazifistischer Gesinnung und der offiziellen Regierungshaltung geführt, hätte nicht ein weiser Staatsanwalt das eingeleitete Strafverfahren gegen den Beleidiger der Bundeswehr niedergeschlagen. Denn der Beleidiger war Kirchenpräsident Martin Niemöller, der die Ausbildung zum Soldaten im modernen Heer der Ausbildung von »Kommandos« im letzten Krieg gleichgestellt und als »Hohe Schule für Berufsverbrecher« bezeichnet hatte. [76] Die Staatsanwaltschaft umging die Paragraphenfalle, indem sie feststellte, Niemöller habe »keine unwahren oder gröblich entstellten Behauptungen tatsächlicher Art aufgestellt«, sondern »ein aus den Tatsachenbehauptungen bezüglich der Massenvernichtungswaffen gefolgertes Werturteil« abgegeben, und eine Verurteilung wegen Beleidigung kam nicht in Frage, weil Niemöller niemanden hatte beleidigen wollen und die Staatsanwaltschaft nicht daran zweifelte, dass er seine Äußerungen in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht hatte.54 Mit der Verschärfung der Beleidigungs- und Verleumdungsbestimmungen ist die Fülle der neuen politischen Strafvorschriften nicht erschöpft. Eins der neuesten deutschen Gesetzeswerke, das Sechste Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. Juni 1960, sieht in der Aufstachelung »zum Haß gegen Teile der Bevölkerung« einen strafbaren Angriff auf »die Menschenwürde anderer.« Dasselbe Gesetz betritt das gefahrenreiche Terrain des Vorgehens gegen Symbole verbotener Organisationen in der Öffentlichkeit oder in Kommunikationsmedien.55 Zu beachten sind auch die Strafbestimmungen des neuen Artikels 226 des französischen Code Pénal vom Dezember 1958; hier wird den Gerichten der weitestgehende Schutz gegen jede nicht rein technische Kritik gewährt, sofern sie »unter Umständen, die geeignet sind, der Autorität der Justiz oder ihrer Unabhängigkeit Eintrag zu tun«, gerichtliche Handlungen oder Entscheidungen »in Mißkredit zu bringen sucht.«56 53 Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 2. Wahlperiode 1953, Stenographische Berichte, Band 35, S. 10910-10920 (191. Sitzung vom 7. Februar 1957). 54 Siehe den Wortlaut des Einstellungsbeschlusses des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Frankfurt vom 20. Mai 1959: »Vom Recht auf eigene Überzeugung«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, D-Ausg., Nr. 120 vom 27. Mai 1959, S. 9, Sp. 1-4. 55 Bundesgesetzblatt, 1960, Teil 1, S. 478. 56 Verordnung Nr. 58-1298 vom 23. Dezember 1958, Journal Officiel de la République Française, Jahrgang 90, S. 11761 (Nr. 300, 24. Dezember 1958). 212 [3.] Politische Justiz [1965] Nicht umsonst hat Maurice Garçon, der versierte Praktiker der Advokatur, bemerkt, dass das 18. Jahrhundert viel liberaler gewesen sei: Schließlich habe es Voltaire erlaubt, sich mit heftigen Angriffen auf die Richter für die Rehabilitierung des Andenkens des widerrechtlich verurteilten Calas einzusetzen; erst recht gelte das von den Anfängen des Kampfes um die Freilassung von Dreyfus: die Aktion habe in Angriff genommen werden müssen, lange bevor daran gedacht werden konnte, das für eine Revision des Urteils erforderliche Beweismaterial zusammenzutragen.57 Dass gesetzliches Rüstzeug für die Richter auf Hochtouren produziert wird, besagt nicht notwendigerweise, dass dies Rüstzeug unbedingt Verwendung finden muss. Die Eilarbeit der Gesetzgebungsfabrik ergibt sich [77] aus den Ängsten des Augenblicks; ihre Produkte wirken wie Beruhigungspillen. Anders ausgedrückt: Man entwirft eine Konstruktionsskizze, die genaueren Daten wird man je nach Bedarf später einsetzen – oder das Ganze in den Papierkorb werfen. Eine Bestandsaufnahme dieser Gesetzgebung entspricht einer Lagerinventur: Was verkauft werden kann, wird sich später herausstellen. Der Sicherheitsschutz des Staates ist überaus dehnbar. Auf keinem anderen Gebiet gibt es eine größere Kluft zwischen dem, was möglich ist, und dem, was wirklich geschieht; auf keinem anderen Gebiet hängt die Handhabung der Praxis in noch höherem Maße ab von den Erfordernissen der Stunde, den Stimmungen der Bürokratie und der Vorausschätzung von Gewinnen und Verlusten, die sich in der Empfindlichkeit der öffentlichen Meinung und in den Reaktionen der von Sanktionen bedrohten Gruppen niederschlagen. Das seines demokratischen Ausgleichs sichere England darf glauben, dass es sich leisten kann, mit gesetzgeberischen Regelungen und ihrer Vollstreckung sparsam umzugehen; es kann Sicherheitsmaßnahmen auf den Spionagekomplex beschränken und weitergehende Eingriffe ins politische Leben ausschließen. Sogar angesichts der Gefahr einer Lawine von race riots, Krawallen und pogromartigen Ausschreitungen gegen Menschen von dunklerer Hautfarbe, zeigt die englische Öffentlichkeit beträchtliche Hemmungen, auf den Hebel einer restriktiven Gesetzgebung zu drücken. In Frankreich weiß sich der bürokratische Apparat dank umfassender Delegation von Befugnissen vor störender parlamentarischer Einmi- 57 Maurice Garçon: »De l'lnfaillibilité de la Justice«, in: Le Monde, Jahrgang 11, Nr. 532, Sélection Hebdomadaire, 25. - 31. Dezember 1958, S. 5. [3.] Politische Justiz [1965] 213 schung geschützt. Neuerdings konnte er es sich sogar gestatten, vorsichtige Bedenken des Conseil d’État gegen seine Versuche willkürlicher Bevormundung unerwünschten politischen Verhaltens in den Wind zu schlagen.58 Neben der jüngsten Neufassung der Sicherheitsgesetzgebung hat er immer größere Berge von mitunter äußerst vagen inhaltlichen Sicherheitsbestimmungen und Verfahrensvorschriften aufgetürmt. Ihre Anwendung erfolgte gewöhnlich in sprunghaften Ausbrüchen; sie ist systematischer geworden, seit sich das Regime bemüht, nicht nur seine Gegner in Nordafrika, sondern auch deren Anhang im französischen Inland zu treffen. Die Bundesrepublik Deutschland hat schon 1951 ein umfassendes Netz gesetzlicher Sicherheitsbestimmungen geschaffen, das sie seitdem ständig vergrößert, um jeden Hasser und jeden Hetzer (etwa Hitler’scher Schattierungen), der sich aus der Zone der gemäßigten Kritik hinauswagen sollte, einzufangen. Bis jetzt ist diese Gesetzgebung überwiegend dazu benutzt [78] worden, die blassen Spuren der politischen Betätigung von Kommunisten systematisch, ohne Aufregung, mit geschäftsmäßiger Routine auszumerzen. In den Vereinigten Staaten besteht heute, seit die Gewinnung und Nutzung der Atomenergie Tatsache geworden ist, ein neues Gefüge gesetzlicher Bestimmungen, die auf die älteren Spionagebekämpfungsvorschriften aufgepfropft worden sind. Obgleich Verrat besonders schwer bestraft wird, weil der Vertrauensbruch gegenüber der Nation als höchst verwerflich gilt, fehlt in den neuen Bestimmungen die verfassungsmäßige Sicherung, wonach die Verurteilung wegen einer Verratshandlung die Bekundung zweier Augenzeugen voraussetzt. Indes sind die Verrats- und Spionagebestimmungen nur selten angewandt worden, vor allem nachdem das Paket der aus Kriegshandlungen resultierenden Fälle, darunter auch der Fälle feindlicher Propagandaagenten amerikanischer Abkunft, seine Erledigung gefunden hatte. Zum Spionage- und Verratskomplex gesellte sich das verfassungsmäßig zwielichtige Gebiet der Aufruhrgesetzgebung der letzten Jahrzehnte; hier gibt es die Verfolgung von Kommunisten wegen Verstoßes gegen das Smith-Gesetz, die fragwürdigen sporadischen Versuche mancher Politiker der einzelnen Gliedstaaten, die fast vergessene Gesetzgebung wieder zur Anwendung zu bringen, und die Inquisitionsmaschine zur Strafverfolgung unergiebiger Zeugen, die aus politischen Gründen die 58 Eine Übersicht über diese französische Ad-hoc-Gesetzgebung gibt Paul Thibaud: »Les Atteintes à la Sûreté des Français«, in: Esprit, Jahrgang 29, S. 353-380 (Nr. 293, März 1961). 214 [3.] Politische Justiz [1965] verlangten Auskünfte schuldig bleiben.59 Ob es zur Strafverfolgung und zur Verurteilung kommt, hängt von den Wechselfällen der politischen Konjunktur im Inland und vom Auf und Ab des Ringens in den oberen Bundesgerichten ab.60 Welche Probleme die Anwendung der Sicherheitsgesetzgebung für Stil und Atmosphäre des politischen Lebens mit sich bringt und wie sie das Gesamtklima der politischen Auseinandersetzungen in verschiedenen Ländern beeinflusst, wird in der weiteren Darstellung zu beleuchten sein. [79] 59 Nach einigen Schwankungen – wie zum Beispiel in den Fällen Watkins v. United States, United States Reports, Volume 354 (1957), S. 178-233, und Sweezy v. New Hampshire, ebda., S. 234-270, – hatten in den letzten Jahren die folgenden mit 5 gegen 4 Stimmen gefassten Entscheidungen des Obersten Gerichts den inquisitorischen Vernehmungsfischzügen mit Strafverfolgung wegen Ungebühr erneute Daseinsberechtigung verliehen: Barenblatt v. United States, a.a.O., Volume 360 (1959), S. 109 ff.; Uphaus v. Wyman, ebda., S. 72 ff.; Braden v. United States, a.a.O., Volume 365 (1961), S. 431 ff., und Wilkinson v. United States, ebda., S. 399 ff. Seitdem sind jedoch Personalveränderungen im Obersten Gericht vor sich gegangen, die sich in einer sichtbaren Wendung in der Rechtsprechung auswirken. 60 Die umfangreiche Literatur über die amerikanische Rechtsprechungspraxis lässt sich an Hand der ausführlichen Kommentare und bibliographischen Nachweise bei Thomas I. Emerson und David Haber (Hg.): Political and Civil Rights in the United States. A Collection of Legal and Related Materials, 2. Auflage, Buffalo, New York 1958, verfolgen. [3.] Politische Justiz [1965] 215 Kapitel III Der politische Prozess »Laßt uns die Übel der Stadt auf den Mönch abwälzen und sie damit alle loswerden!« Bernardo Rucellai über Savonarola Dies Kapitel fängt mit einer Klarstellung an. Gibt es einen Unterschied zwischen der gerichtlichen Erledigung gewöhnlicher Strafrechtsfälle und dem politischen Prozess? Und wenn ja, was ist es, wodurch sich die beiden Arten von Prozessen voneinander unterscheiden? Zunächst wird eine Antwort auf diese Fragen skizziert. Sodann werden an Hand von drei historischen Episoden die Hauptkategorien der politischen Prozesse veranschaulicht. Im Vordergrund stehen: 1. Der Prozess, in dem eine mit politischer Zielsetzung verübte kriminelle Tat abgeurteilt und die Verurteilung des Täters um bestimmter politischer Vorteile willen angestrebt wird; 2. Der klassische politische Prozess, mit dem das herrschende Regime das politische Verhalten seiner Widersacher als kriminell zu brandmarken trachtet, um sie auf diese Weise von der politischen Bühne zu entfernen; schließlich 3. Der gleichsam abgeleitete politische Prozess, in dem zur Diskreditierung des politischen Gegners Delikte eigener Art herhalten müssen: Beleidigung oder Verleumdung, Meineid, Ungebühr vor Gericht. Aus der oft behaupteten Notwendigkeit verschärften Schutzes der Staatssicherheit und aus der zunehmenden Vernachlässigung der im 19. Jahrhundert für die Rechtsprechung maßgeblichen Unterscheidung der inneren und der äußeren Bedrohung des Staates sind mehrere neue Typen von Delikten hervorgegangen. Die Probleme, die daraus entstehen, werden anschließend an einigen Gerichtsfällen aus der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland illustriert. Aus früheren Zeiten kennen wir bereits den politischen Prozess, der außerhalb der Domäne des Rechtsstaatlichen liegt: Seine traditionellen Kennzeichen sind die Missachtung der prozessualen Rechte des Angeklagten und der Versuch, tatsächlich Geschehenes so umzubiegen oder zu entstellen, dass es sich propagandistisch ausschlachten lässt. Es wird gezeigt werden, dass sich auch noch dieser Prozess von einigen uns aus der Gegenwart [80] vertrauten Varianten des bis ins Extrem verfeinerten Schauprozesses sehr erheblich unterscheidet. 216 [3.] Politische Justiz [1965] Im modernen Schauprozess wird das, was wirklich vorgefallen ist, im günstigsten Fall als »Aufhänger« benutzt: Um das verzerrte Faktische rankt sich eine allumfassende didaktische Sage. Wie das gemacht wird, soll einmal an den aufgegebenen Plänen des Dritten Reiches für die Inszenierung eines Prozesses Grünspan, zum andern an der Verwendung der äußeren Form des Gerichtsverfahrens für die Konstruktion einer erdichteten Ersatzwirklichkeit dargetan werden, wie sie im Sowjetbereich vor allem in der Ära Stalin nach den jeweiligen Bedürfnissen des Regimes praktiziert wurde. Zum Schluss muss die Frage aufgeworfen werden, wovon die Aussichten eines Regimes abhängen, mit einem Prozess politische Wirkungen zu erzielen, die über die Beseitigung des Gegners hinausgehen. Damit hängt die Frage zusammen, in welchem Maße ein politischer Prozess dazu beitragen kann, dem allgemeinen Bewusstsein eine bestimmte Interpretation der Vergangenheit einzuprägen und sie haften zu lassen. Kriminalprozess und politischer Prozess Sowohl die Staatsgewalt als auch einzelne Gruppierungen von Staatsbürgern haben sich in der Neuzeit immer wieder, welches Rechtssystem auch gelten mochte, darum bemüht, die Unterstützung der Gerichte zu mobilisieren, um das politische Machtgleichgewicht zu konsolidieren oder zu verschieben. Verkleidet oder unverkleidet werden politische Fragen in den Gerichtssaal gebracht; sie müssen aufgenommen und auf der Waage des Rechts gewogen werden, mögen die Richter auch noch so sehnlich wünschen, solchen Komplexen aus dem Wege zu gehen. Politische Prozesse sind unausweichlich. Das hört sich wie eine Binsenwahrheit an. Dennoch möchte so mancher Jurist schlankweg bestreiten, dass es so etwas wie einen politischen Prozess geben könne. Zu behaupten, dass das Ding existiere und oft weittragende Auswirkungen habe, heißt für diese Jünger des unbefleckten Rechts, die Integrität der Gerichte und das Ethos des Juristenberufes in Frage zu stellen. Allen Ernstes meinen diese Schildknappen der Unschuld, dass, wo Achtung vor dem Gesetz bestehe, Strafverfolgung nur dem drohe, der etwas getan habe, was nach den geltenden Gesetzen strafbar sei; wer beschuldigt werde, sich gegen das Gesetz vergangen zu haben, werde nach feststehenden Regeln abgeurteilt, die genau vorschrieben, wie in den vorgebrachten [81] Anschuldigungen Wahres von Unwahrem zu trennen sei; dass sich politische Motive oder 1. [3.] Politische Justiz [1965] 217 Hinterabsichten dazwischenschalten könnten, werde durch allgemein anerkannte altehrwürdige prozessuale Normen verhindert, nach denen sich die Rechtspflege unter zivilisierten oder, wie man heute zu sagen pflegt, freien Völkern richte. (Wie zweideutig solche Grundbegriffe der heutigen politischen Systeme sind, weiß jeder, der sich für Meinungsbildungsvorgänge und politische Semantik interessiert: Ursprünglich auf die demokratische Struktur politischer Gebilde gemünzt, will der Ausdruck »freie Völker« heute nur noch sagen, dass man dem Sowjetblock nicht untertan sei; er bezeichnet nicht mehr Freiheit von jeder Despotie im Innern noch Freiheit von fremden Ketten jeder Art. Jenseits der Grenzscheide weist der tautologische Begriff »Volksdemokratie« zu einem wirksamen Schutz der Volksrechte oder der demokratischen Freiheiten nur eine negative Beziehung auf.) In den Augen des naiven Juristen besteht kein grundlegender Unterschied zwischen einem Mordprozess um den unaufgeklärten Tod einer Arztfrau in Cleveland und der Aburteilung des Mordes an einem prominenten Politiker in Kentucky, der auf dem Höhepunkt wütender Wahlkämpfe erschossen worden ist; zwischen einem Meineidsverfahren um Zeugenaussagen bei einer Alimentenklage und einem solchen, bei dem Aussagen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu regimefeindlichen Organisationen unter die Lupe genommen werden; zwischen einer Klage wegen übler Nachrede, die abschätzige Äußerungen über die Kreditwürdigkeit eines Konkurrenten zum Gegenstand hat, und der Verleumdungsklage gegen einen Minister, der in einer Wahlrede behauptet hat, ein führender Mann der Opposition habe Geld von einer ausländischen Regierung bezogen; oder schließlich zwischen zwei Verfahren über den Missbrauch der Polizeigewalt bei der Aushebung einer geheimen Zusammenkunft, wobei es in dem einen Fall um eine Einbrecher- oder Erpresserbande und im andern um eine zu illegalem Dasein verurteilte politische Partei geht. Trotz aller Verschiedenheit der politischen Hintergründe im einzelnen Fall stellt sich das Gerichtsverfahren den Anhängern dieser naiven Vorstellungen einheitlich und unverrückbar dar: Erst trägt die Anklagebehörde Belastungsmaterial zusammen, das zur Verurteilung ausreichen müsste, und nimmt die Hürde, die für sie der Untersuchungsrichter, die Grand Jury oder die Chambre des mises en accusation bedeutet, und dann prüft das zur Urteilsfällung berufene Gericht Tatsachen, Aussagen und Beweise und wendet das Gesetz an. Etwaigen Unterschieden im Verhandlungsgegenstand [82], in der Statur der beteiligten Personen 218 [3.] Politische Justiz [1965] oder Gruppen, im Grad des öffentlichen Interesses und in den zu erwartenden, vielleicht weitreichenden und vielfältigen Auswirkungen des Urteilsspruchs kommt nach dieser Auffassung keine wesentliche Bedeutung zu. Solche individuellen Züge, die in jedem Verfahren anders sind, müssten sich demnach auf Unwesentliches reduzieren lassen; dazu seien die technischen Möglichkeiten der Verteidigung und die durch Sonderprivilegien geschützte Stellung des Gerichts da. Zwar könnten die einen Prozesse in den Annalen der politischen Geschichte und die anderen in der chronique scandaleuse oder in den Epen des Versicherungsbetrugs figurieren, aber die Verschiedenheit der Materie berühre nicht Sinn und Zweck des Gerichtsverfahrens: die Tatsachen zu ermitteln und das geltende Gesetz auf sie anzuwenden. Von diesem Standpunkt aus gibt es keine Rechtfertigung für den Begriff »politischer Prozess«; er erscheint als billige Floskel einer sensationslüsternen Presse oder als dumme Ausrede eines Verlierers, der die Schuld nicht bei sich, sondern bei anderen sucht. Die ritterlichen Verfechter der Ehre der Gerichte wollen zu viel beweisen. Sie lassen sich davon beeindrucken, dass die Methode, mit der der Richter zu seinem Wahrspruch gelangt, meistens dieselbe ist, und übersehen nur zu leicht, dass das angestrebte Ziel durchaus nicht immer dasselbe zu sein braucht. »Daran, dass jemand zwischen politischen und anderen Delikten keinen Unterschied sieht, kann man mit Sicherheit erkennen, dass er ein Hitzkopf oder ein Dummkopf ist«, meinte im vorigen Jahrhundert ein schottischer Richter, der seine Erfahrungen als Verteidiger in politischen Prozessen gesammelt hatte.1 Worum ging es denn, was stand auf dem Spiel, als der Mörder der Arztfrau aus Cleveland ermittelt werden sollte? Ein Mord war begangen worden, der wegen der gesellschaftlichen Position des Opfers und des einzigen greifbaren Mordverdächtigen besonders große Aufmerksamkeit auf sich zog. Man kann die große Spannung und Erregung abziehen; dann bleibt immer noch, dass Polizei und Anklagebehörde (sofern sie unkorrumpiert und tüchtig waren) nur ein Ziel im Auge haben konnten: Den Täter ausfindig zu machen. Sie mussten darauf ausgehen, erstens genug Tatsachen für die Eröffnung des Verfahrens aneinanderzureihen und zweitens dem Gericht so viel Belastungsmaterial vorzulegen, dass mit einem Schuldspruch gerechnet werden konnte. Vom Standpunkt der lokalen Bevölkerung und des Publikums überhaupt hatten Polizei und Anklagebehörde gute Arbeit [83] geleis- 1 Henry Thomas Cockburn: An Examination of the Trials for Sedition Which Have Hitherto Occurred in Scotland {verfasst 1853}, Band 1, Edinburgh 1888, S. 68. [3.] Politische Justiz [1965] 219 tet: Der mutmaßliche Mörder wurde relativ schnell gefasst und vor Gericht gestellt; Ankläger und Verteidiger konnten im Gerichtssaal brillieren; der Angeklagte wurde für schuldig befunden und verurteilt. Den Geboten der Ruhe und Ordnung war Genüge getan worden. Den Menschen war das normale Gefühl der Sicherheit, das von einer ungewöhnlichen Mordtat leicht erschüttert wird und beim Entkommen eines unbekannten Mörders ganz und gar ins Wanken gerät, wiedergegeben worden, und sie hatten noch nicht einmal allzu lange darauf warten müssen. Lässt man den Nervenkitzel einer grusligen Mordgeschichte und seine Ausbeutung durch die Massenkommunikationsmedien, die zu jeder großen Gerichtsaffäre in unserer Gesellschaft die Begleitmusik liefern, beiseite, so ist das, worauf es ankommt, eben die Bejahung und Bekräftigung des gesellschaftlichen Ordnungssystems vermittels der öffentlichen Gerichtsverhandlung. Vom Standort des öffentlichen Anklägers, der den Staat vertritt, ist es nicht von zentraler Bedeutung, ob der Abgeurteilte und Verurteilte der mutmaßliche Täter X ist, oder ob ein hypothetischer anderer, ein Y oder ein Z, an seiner Stelle vor Gericht gestanden hat. Die unmittelbare Wirkung des Prozesses gegen X und seiner Verurteilung verschmilzt mit der weniger greifbaren, aber länger anhaltenden Wirkung der Wiederherstellung des Vertrauens zur öffentlichen Ordnung. Mehr können die Hüter der Ordnung von einem Kriminalprozess nicht erwarten, und mehr erwarten sie gewöhnlich nicht von ihm. Umgekehrt ist der Freispruch das einzige, worauf es dem Angeklagten ankommt. Für ihn stellt sich der Einsatz sehr hoch: Es geht um sein Leben, seine Freiheit, das Schicksal seiner Familie. Nur ihn betrifft der Sieg oder die Niederlage. Auch wenn dieser oder jener besondere Aspekt seiner Beweggründe oder seiner Lebensumstände, wie er im Prozess zutage tritt, für den Sozialhistoriker oder den Psychologen viel mehr bedeuten und ihnen dazu verhelfen mag, die Problematik einer ganzen Generation oder einer Gesellschaftsklasse in den Brennpunkt zu bekommen, findet der Prozess gleichwohl in der privaten und persönlichen Ebene des Angeklagten statt. Das Verfahren vor Gericht ist das letzte Glied einer langen Kette von Vorkommnissen, die hier nur insofern von Bedeutung sind, als sie in der persönlichen Geschichte des Angeklagten eine Rolle spielen. Für das politische Gebilde als Ganzes sind diese für die Beteiligten schicksalhaften Vorkommnisse nicht mehr als Einzelmeldungen aus dem Polizeibericht. Sie können auch als solche überaus interessant sein; bisweilen erschließen oder entlarven sie 220 [3.] Politische Justiz [1965] schlagartig verborgene Züge und Dimensionen der zeitgenössischen Kultur. Aber bei alledem haften sie im Gedächtnis eher als Einzelfälle [84] denn als Angelegenheiten von gesellschaftlicher und geschichtlicher Tragweite. Im politischen Prozess erscheint das alles in einem anderen Licht. Das Räderwerk der Justiz und ihre Prozessmechanismen werden um politischer Ziele willen in Bewegung gesetzt, die über die Neugier des unbeteiligten Betrachters und das Interesse des Ordnungshüters an der Erhaltung der staatlichen Ordnung hinausgreifen. Hier ist dem Geschehen im Gerichtssaal die Aufgabe zugewiesen, auf die Verteilung der politischen Macht einzuwirken. Das Ziel kann zweierlei sein: Entweder bestehende Machtpositionen umzustoßen, indem man aus ihnen Stücke herausbricht, sie untergräbt oder in Stücke schlägt, oder umgekehrt den Anstrengungen um die Erhaltung dieser Machtpositionen vermehrte Kraft zu verleihen. Ihrerseits können solche Bemühungen um die Wahrung des Status quo vorwiegend symbolisch sein oder sich konkret gegen bestimmte, sei es potentielle, sei es bereits in vollem Ausmaß wirksame Gegner richten. Manchmal kann es zweifelhaft sein, ob ein solches gerichtliches Vorgehen die bestehende Machtstruktur wirklich festigt; es kann passieren, dass es sie schwächt. Dass es aber in beiden Fällen darauf zielt, die jeweilige Machtkonstellation so oder so zu beeinflussen: Das eben macht das Wesen des politischen Prozesses aus. Einwenden lässt sich gewiss, dass hier »Macht« zu eng gefasst sei und dass das Gerichtsverfahren an einer viel breiteren Front als Instrument der Machtverschiebung eingesetzt werde. Jeder zivilrechtliche Streit, in dem es um die gegenseitigen Beziehungen großer wirtschaftlicher Unternehmungen oder um die Beziehungen zwischen solchen Unternehmungen und der öffentlichen Hand geht, schließt in Wirklichkeit den Versuch ein, eine Veränderung bestimmter Machtpositionen herbeizuführen oder zu verhindern. Viele nichtpolitische Strafverfahren können entschieden politische Wirkungen auslösen, zum Beispiel die politische Karriere des Staatsanwalts beeinflussen oder das Schwergewicht der Macht innerhalb einer Gewerkschaft, einer Regierungskörperschaft oder eines Konzerns verlagern. All das ist unbestritten. Was jedoch dem eigentlichen politischen Prozess seine besondere Färbung und Intensität verleiht und seine besondere Problematik kennzeichnet, sind nicht die langfristigen politischen Folgen sozialökonomischer Machtkämpfe und nicht die indirekten politischen Auswirkungen der Festigung oder Schwächung persönlicher Machtpositionen, sondern [3.] Politische Justiz [1965] 221 die Tatsache, dass der Prozess unmittelbar zu einem Faktor im Kampf um politische Macht wird. Wo sich die Aura des Verfassungsstaats behauptet, können theoretisch [85] unbegrenzt viele Privatpersonen die Gerichte in Anspruch nehmen, um Machtverhältnisse zu beeinflussen. Was Begrenzungen und Regeln unterliegt, ist die Verfahrensweise, die eingehalten werden muss, damit der Machtkampf die Arena der gerichtlichen Auseinandersetzung betreten könne. Ein Verfahren von Amts wegen können nur staatliche Institutionen in Gang bringen.2 Personen und Organisationen, die nicht an der Macht sind, müssen andere Wege einschlagen, zum Beispiel Beleidigungsklagen einbringen oder andere dazu zwingen, sie zu verklagen. Gegen politische Rivalen innerhalb oder außerhalb des staatlichen Machtgefüges ist diese Waffe meistens leicht zu gebrauchen: Wer an der Macht teilhat oder – das ist oft wichtiger – die Macht anstrebt, kann die Haltungen oder Taten seiner Rivalen und Feinde, sogar solcher außerhalb der Landesgrenzen, mit einer Beleidigungsklage zum Gegenstand gerichtlicher Prüfung machen, das heißt, sie indirekt der Entscheidung des Richters unterwerfen. In totalitären Herrschaftsordnungen ist eine solche gerichtliche Durchleuchtung des politischen Verhaltens allerdings ausgeschlossen: Sie erlauben keine öffentliche Erörterung der Probleme der Machtverteilung innerhalb der herrschenden Gruppe oder Kaste. Politisch gefärbte Beleidigungsverfahren erreichen den Gerichtssaal im totalitären Bereich nur, wenn sie dem Zweck der Massenbeeinflussung dienen. Überhaupt steht der totalitäre Gerichtssaal nur auf Geheiß der Herrschenden für offene politische Auseinandersetzungen zur Verfügung. Dort, wo die Tradition noch mächtig genug ist, ein Minimum an prozessualen Garantien zu bewahren, besteht der politische Prozess heute weniger darin, dass unangreifbare Machtpositionen einseitig bestätigt werden, als dass konkurrierende Machtgruppen ihre Kräfte messen. Er braucht gewiss kein Wettstreit von Gleichen zu sein und ist es auch meistens nicht. Aber da er dennoch eine Kraftprobe ist, unterscheidet er sich grundlegend vom politischen Prozess des Mittelalters, zu dem Vasallen, die ihre Domäne zu sehr erweitert hatten, befohlen wurden, 2 Offizialverfahren sind an eine Anzahl formaler Voraussetzungen gebunden und müssen durch einen besonderen bürokratischen Bereich, die Anklagebehörde, hindurch; bisweilen, so vor allem in den Vereinigten Staaten, bedarf es zur Anklageerhebung auch noch der Zustimmung eines Geschworenenkollegiums (Grand Jury). Über einige Aspekte dieses Problems siehe weiter unten Kapitel V, Abschnitt 2. 222 [3.] Politische Justiz [1965] damit ihnen ihr Lehen abgenommen oder so beschnitten werden konnte, dass sie keine Gefahr mehr für die Oberhoheit des Lehnsherrn darstellten.3 Da dieser mittelalterliche [86] Prozess dem Zweck diente, den Herrschaftsanspruch des Lehnsherrn zu bestätigen und zu festigen, bedrohte er unmittelbar Sicherheit und Besitz des Angeklagten, der vertrauensselig genug war, der Ladung zu folgen; der Angeklagte war besser daran, wenn er der Verhandlung fernblieb und sich auf das Risiko offener Kriegführung vorbereitete. Im politischen Prozess der Gegenwart ist es wahrscheinlich, dass der Angeklagte vor Gericht erscheint: Nicht nur weil der Staat über die weitaus größeren Zwangsmittel verfügt, die auch ohne große militärische oder polizeiliche Aktionen ausreichen, die Anwesenheit des Angeklagten zu erzwingen, sondern auch, weil ihm das Gerichtsverfahren eine Kampfchance gibt, auf die er nicht zu verzichten wagt. Es kann gewiss Vorkommen, dass der politische Gegner, gegen den die herrschenden Mächte ein Gerichtsverfahren eingeleitet haben, Gelegenheit hat, dem Zuständigkeitsbereich des Gerichts zu entkommen oder gar ins Ausland zu fliehen. Wenn er aber diese Gelegenheit nutzt, läuft er Gefahr, eher der Sache seiner Verfolger als der eigenen oder der seiner Gesinnungsgenossen einen Dienst zu erweisen. Nicht nur totalitäre Organisationen verlangen von ihren Führern und Funktionären, dass sie auf ihrem Posten bleiben und auch bei drohender Gefahr der Strafverfolgung die Bastion halten; nicht nur sie gehen mit Disziplinarstrafen gegen Kampfgefährten vor, die sich eigenmächtig aus dem Staub machen. Zwar braucht Flucht ins Ausland weder die Fortführung des politischen Kampfes auszuschließen noch seine Wirksamkeit entscheidend zu beeinträchtigen; aber sie kann dazu führen, dass der Flüchtende mit ausländischen Gruppen oder Regierungen Vereinbarungen treffen und Kompromisse eingehen muss. Sogar unter günstigen Umständen kann das seine Mitstreiter in Schwierigkeiten bringen, ihre Bewegungsfreiheit einschränken oder unerwünschte politische oder ideologische Verpflichtungen nach sich ziehen. Man denke nur an die peinliche Lage, in die sich General de Gaulle und seine »Freie Französische« Regierung in den Kriegsjahren in England begeben hatten! Verfolgten totalitären Parteien fällt es leichter, ihr Personal nach Belieben von einem Ort zum andern zu dirigieren. Ihre Apparate halten das 3 Vergleiche Heinrich Mitteis: Politische Prozesse des frühen Mittelalters in Deutschland und Frankreich (Jahrgang 1926/27 der Sitzungsberichte der Heidelberger Akademie der Wissenschaften, Philosophisch-historische Klasse), Heidelberg 1927. [3.] Politische Justiz [1965] 223 aktive Personal unter strikter Kontrolle, sind daran gewöhnt, die Parteiposten auch unter normalen Verhältnissen ständig umzubesetzen, und haben eher die Möglichkeit, eine größere Anzahl von Menschen in verschiedenen Ländern in Parteistellungen zu bringen, ohne damit auch Verpflichtungen in Bezug auf den künftigen Parteikurs zu übernehmen. Aber auch sie können nicht verhindern, dass der einzelne Funktionär durch die [87] Flucht ins Ausland Ansehen einbüßt; so ist es zum Beispiel dem französischen Kommunistenführer Maurice Thorez während seines Aufenthalts in der Sowjetunion ergangen.4 Noch viel triftigere Gründe, das Erscheinen vor Gericht einem langen Exil vorzuziehen, haben Angeklagte, die mit totalitären Bestrebungen nichts zu tun haben. Das gilt nicht minder auch für Beleidigungs- und Meineidsprozesse. Zwar kann der Angeklagte oder Angeschuldigte der abträglichen Publizität des Gerichtsverfahrens manchmal dadurch entgehen, dass er seine Ämter niederlegt oder sich auf Erklärungen einlässt, die ein Strafverfahren abzuwenden vermögen; aber in der Regel wird er es vorziehen, den Fall vor Gericht auszufechten, weil damit die Hoffnung verbunden bleibt, dass es ihm gelingen werde, die Anschuldigungen zu widerlegen oder als furchtloses Opfer gegnerischer Schikanen seinen politischen Ruf zu retten oder sogar neues Ansehen zu gewinnen. Allgemein sind politische Prozesse der neuesten Zeit durch die dramatische Konstellation eines Kampfes gekennzeichnet, dessen Charakter die politische Bedeutung und die öffentliche Wirkung des Verfahrens anzeigt. Trotz dieser Gemeinsamkeit weisen sie in Bezug auf Prozessgegenstand, Rechtsprobleme und Verfahrensmodalitäten mancherlei Varianten auf. Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte lassen sich einige klar umrissene Kategorien von Prozessen herausschälen. Politische Fragen können, wie schon gesagt, auch in Prozessen um gewöhnliche Verbrechen im Vordergrund stehen, in Prozessen um Straftaten also, die von beliebigen Angehörigen des Staatswesens aus vielfältigen Beweggründen begangen worden sein können. Ein solcher Feld-, Wald- und Wiesenprozess kann ein politisches Gepräge infolge 4 Etwas anders verhält es sich mit denen, die dem totalitären Bereich entrinnen, um Verfolgungen zu entgehen. Aber auch da gibt es Zweifel: Wie muss die drohende oder eingeleitete Strafverfolgung beschaffen sein, damit sie einem Geistlichen in der DDR einen legitimen Anlass gebe, seine Gemeinde im Stich zu lassen und in die Bundesrepublik zu entfliehen? Zum Teil wurden solche Fluchtakte von Kirchenbehörden missbilligt; um die Mitte der fünfziger Jahre gab es darüber in der Bundesrepublik heftige Diskussionen. 224 [3.] Politische Justiz [1965] bestimmter Motive oder Ziele seiner Initiatoren oder im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, den politischen Bindungen oder der politischen Position des Angeklagten erhalten. Je nach der politischen Gesamtatmosphäre, der Rechtsprechungstradition und den herrschenden Sitten kann ein solcher Prozess auf sehr konkrete Weise den egoistischen Zwecken der Kreise, die gerade an der Macht sind, dadurch dienen, dass er Material ans Tageslicht bringt oder in aller Öffentlichkeit ausbreitet, das die politischen Widersacher der Regierenden in ungünstigem Licht erscheinen lässt. Dadurch, dass [88] sie den im Prozess festgehaltenen Tatsachen, die den politischen Gegner belasten, die größte Verbreitung außerhalb des Gerichtssaals geben, können die Regierungsorgane oder auch einflussreiche politische Organisationen außerdem noch weit und breit kundtun, wie strikt sie sich an die Maßstäbe des für alle gleichen und gewiss unparteiischen Gesetzes halten; die politischen Momente des Prozesses lassen sich dann leicht hinter der Fassade eines ordnungsmäßigen und sauberen Verfahrens, das allgemeine Anerkennung verdient, abschwächen, wenn nicht gar verbergen. Zu einer anderen Kategorie gehören Prozesse um Delikte, die im Strafgesetz eigens dazu konstruiert sind, das bestehende Regierungssystem vor einer ihm bewusst feindlichen Tätigkeit zu schützen, die sich dazu noch in allgemein verurteilten Formen vollzieht. Als solche Delikte kennt die Gesetzgebung Hochverrat, Aufruhr, Landesverrat und ein ganzes Arsenal neuerer Variationen, von denen oben in Kapitel II die Rede war. Wenn Gerichte immer häufiger dazu angehalten werden, gegen politisches Verhalten einzuschreiten, in dem eine Schädigung der öffentlichen Ordnung erblickt wird, muss erkünstelten juristischen Konstruktionen erhöhte Bedeutung zukommen. Als strafbare politische Handlung erscheinen nicht mehr nur die zwei traditionellen Typen von Straftaten, das kriminelle Vergehen als politisches Werkzeug und das eigentliche politische Delikt. Immer mehr bekommen es die Gerichte mit neuen Deliktfabrikaten zu tun. Kein Gesetz kann Sanktionen für alle Typen des Handelns vorsehen, von denen vermutet werden kann, dass sie in irgendeiner künftigen Situation als kriminell schädlich gelten würden. Oft genug ist infolgedessen die konkrete Tat, in der die Staatsgewalt den sträflichen Niederschlag einer staatsgefährdenden politischen Haltung oder einer staatsfeindlichen politischen Verhaltensweise sieht, nach dem bestehenden Gesetz überhaupt nicht strafbar oder technisch so schwer zu fassen, dass sie sich der Strafverfolgung [3.] Politische Justiz [1965] 225 entzieht. Was dann vom Gericht abgeurteilt werden soll, ist nicht das Tun, das die Organe der Staatsgewalt unterbinden wollen, sondern sind als stellvertretend herausgesuchte Handlungen. Nicht jedes politisch anrüchige Verhalten lässt sich unter ein gesetzliches Verbot bringen. Den, der sich so verhält, kann man dennoch strafrechtlich belangen, wenn er sein Verhalten – aus freien Stücken oder notgedrungen – so bekundet, dass es zum Gegenstand einer Meineids- oder einer Beleidigungsklage gemacht werden kann. Daneben gibt es eine geographisch begrenzte Untergattung: Das Verfahren wegen Ungebühr vor Gericht oder vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, das im heutigen Amerika dazu dient, politische [89] Gegner dafür zu bestrafen, dass sie sich weigern, die verlangten Auskünfte über bestimmte politische Angelegenheiten zu geben.5 In den folgenden Abschnitten sollen die skizzierten Kategorien politischer Prozesse an konkreten Fällen dargetan werden. Dabei werden auch historische Hintergründe, Vorgeschichte und politische Auswirkungen zur Sprache kommen. Der Mordprozess eine politische Waffe Vielerlei lässt sich in politischen Konflikten mit einem Kriminalprozess anfangen. Wenn ein Verbrechen unzweifelhaft vorliegt, kann die Person des vermeintlichen oder wirklichen Täters die Gelegenheit bieten, aus dem Prozess politisches Kapital zu schlagen. Oder der Prozess selbst entspringt – zum Beispiel bei Korruptionsbeschuldigungen – unablässigen Bemühungen gegnerischer politischer Gruppen, sensationellen Enthüllungen einer Zeitung, die ihre Auflage zu erhöhen sucht, oder der hartnäckigen Verfolgungssucht eines Menschen, der eine persönliche Rechnung zu begleichen hat. Ebenso gut kann es sein, dass sich eine neue Elitegruppe, der giftsprühende Angriffe auf die Ehre und Sauberkeit ihrer Vorgänger zur Macht verholfen haben, einen Gewinn davon verspricht, dass sie die Vergangenheit der Besiegten durchkämmt und genug Schmutz aufwirbelt, um die Männer des gestürzten Regimes auf die Anklagebank zu bringen. Machthaber vom totalitären Schlage, die gerade an die Macht gekom- 2. 5 In welche Lage diese Gruppe von Menschen gebracht wird, hat besonders deutlich der Prozess Hannah v. Larche, United States Reports, Volume 363 (1960), S. 420 ff., demonstriert; siehe vor allem die Begründung des Sondervotums des Bundesrichters William O. Douglas, S. 493 und 501. 226 [3.] Politische Justiz [1965] men sind, können selten der Versuchung widerstehen, mit der alten Ordnung liierte Gruppen, die kaum je den Gefahren politischer Strafverfolgung ausgesetzt waren, auf besondere Art in Misskredit zu bringen: Geistlichen einer Kirche, der man nicht direkt an den Wagen fahren kann, werden beispielsweise Anklagen wegen homosexueller Betätigung, Steuerhinterziehung oder Devisenvergehen angehängt. Dem Gegner werden kleine Unebenheiten auf dem Wappenschild angekreidet (die sich allerdings gegenüber den Verunzierungen auf dem Wappenschild der neuen Herren höchst harmlos ausnehmen), und dem Publikum wird das erschütternde Panorama einer Gesellschaft vorgeführt, die an innerer Entartung hätte eingehen müssen, wäre sie nicht im letzten Augenblick durch den wundertätigen Eingriff der neuen Machthaber gerettet worden. [90] Möge die Rahmengeschichte ein belangloser Vorgang aus dem Leben des Alltags, der geplante und vorbereitete Anschlag einer gegnerischen Organisation oder folgerichtige und systematische Ehrabschneiderei sein: Es gibt kaum eine Gattung krimineller Delikte, die banalsten und die ungewöhnlichsten nicht ausgenommen, die man nicht dazu benutzen könnte, politische Leidenschaften zu entfachen. Höchst dramatisch lässt sich die Aufführung gestalten, wenn die Anklage auf Mord lautet, das Mordopfer ein Parteiführer und der Angeklagte ein prominenter Vertreter der Gegenpartei ist. Diese Art Feuerwerk prasselte auf die politische Bühne eines amerikanischen Gliedstaats, des Commonwealth of Kentucky, an der Schwelle des 20. Jahrhunderts hernieder. Zum ersten Mal seit 1859 hatten es die Republikaner 1895 fertiggebracht, die Gouverneurwahlen von Kentucky zu gewinnen: Eine wirtschaftliche Flaute und die Spaltung der Demokraten in der Frage der Silberwährung hatten die Wahl des republikanischen Kandidaten William O. Bradley mit der geringfügigen Mehrheit von 8.912 Stimmen ermöglicht. Die Volksvertretung des Staates blieb jedoch in den Händen der Demokraten. Nachdem sie 1897 eine starke Gruppe von Anhängern der Goldwährung aus der Partei hinausgedrängt hatten, wurde ihre Organisation mit eiserner Faust von William Goebel (1856 - 1900), Fraktionsführer im Kentucky-Senat, regiert. Goebel hatte sich in zähen und erbitterten Kämpfen emporgearbeitet. Weder ein Anhänger der südlichen Feudaltradition noch ein Vorkämpfer der Bürgerkriegsveteranen der Südstaaten, stand er in enger Verbindung mit dem demokratischen Parteiapparat der industriell höher entwickelten nördlichen und westlichen Kreise des Staates; seinen Aufstieg im politischen Getriebe verdankte er einer schroffen Kampfhaltung gegen mächtige [3.] Politische Justiz [1965] 227 Interessentengruppen, namentlich gegen die Eisenbahngesellschaften und ihre republikanischen Fürsprecher. Unter seiner Führung heimsten die Demokraten bei den Wahlen zu den gesetzgebenden Körperschaften des Staates 1897 und zum Kongress 1898 beträchtliche Gewinne ein; der Machtkampf blieb unentschieden. Das animierte die Demokraten dazu, ihren Wahlmisserfolg von 1895 auf Wahlbetrug und Fälschung des Wahlergebnisses durch Republikaner und demokratische Goldanhänger zurückzuführen. Auch noch vier Jahrzehnte später konnte Woodson, einer der Hauptmitstreiter Goebels, Gründer und Herausgeber des Owensboro Messenger, Verfechter der Bergarbeiterinteressen in West-Kentucky und Apostel der sozialen Reform, voller Empörung schreiben: »Es war allgemein bekannt, daß Bryan {der demokratische Präsidentschaftskandidat} in Kreisen wie Jefferson (Louisville) [91] und in den Bergen, wo die Goldmänner mit den Republikanern die Bestellung der Wahlvorstände in der Hand hatten, in den Wahlvorständen, unter den Wahlaufsichtsbeamten und unter den offiziellen Wahlberechtigungsprüfern keine Vertreter hatte.«6 In diesem Sinne unternahm es Goebel, durch die 1897 gewählte Gesetzgebende Versammlung ein neues Wahlgesetz durchzupeitschen. Das Gesetz zentralisierte den Apparat der Wahlüberwachung und stattete die von der Gesetzgebenden Versammlung zu wählenden Wahlleiter mit erweiterten Vollmachten aus; es war dann Sache dieser Wahlleiter, Wahlbeauftragte für die einzelnen Kreise zu berufen, die ihrerseits die Wahlvorstände für die Wahllokale bestellen sollten. Sofern Wahlergebnisse angefochten wurden, sollten Prüfungsausschüsse der Gesetzgebenden Versammlung über die Einsprüche entscheiden, und die Besetzung dieser Ausschüsse wurde dem Los, ohne garantierte Minderheitsvertretung, überlassen.7 Die Republikaner sahen in diesem Manöver einen brutalen Machtmissbrauch, der dem neugewählten republikanischen Gouverneur jede Möglichkeit, die Durchführung der Wahlen zu beeinflussen, nehmen und sie in vollem Umfang demokratischen Parteigängern ausliefern 6 Urey Woodson: The First New Dealer. William Goebel, His Origin, Ambitions, Achievements, His Assassination, Loss to the State and Nation, Louisville, (Kentucky) 1939. 7 Diese Bestimmung wurde 1900 abgeändert und der Minderheit eine Vertretung in den Wahlprüfungsausschüssen verbürgt, aber die wichtigsten Vorschriften des vielgelästerten Gesetzes blieben in Kraft. Das Appellationsgericht des Staates Kentucky bestätigte, dass das Gesetz nicht gegen die Verfassung verstieß. 228 [3.] Politische Justiz [1965] sollte.8 Die Republikaner fühlten sich von »Goebels Wahlgesetz« unmittelbar bedroht und prangerten es weit und breit als heimtückischen Angriff auf demokratische Institutionen an. Das Gesetz gefährdete aber auch die Machtpositionen abtrünniger Demokraten, vor allem der »Goldmänner«, die Industrieinteressen vertraten und die bis dahin einige lokale Parteiorganisationen beherrscht hatten. Einer der einflussreichsten Propheten der Industrialisierung, Henry W. Watterson, ein halbes Jahrhundert lang Chefredakteur des Louisville Courier-Journal, sprach von einer »monströsen Usurpation der Macht durch ein Häuflein skrupelloser Menschen«.9 Das umstrittene Wahlgesetz war nur eine der verwundbaren Stellen in Goebels Rüstung. In den lokalen Parteiorganisationen verfügten sowohl die agrarischen Traditionalisten als auch die Goldmänner über beträchtlichen [92] Einfluss. Auf dem Parteitag der Demokraten, der die Kandidaten für die Gouverneurwahl aufstellte, entfielen auf Goebel von insgesamt 1.092 Stimmen zunächst nur 168 ½. Erst im 26. Wahlgang brachte er es schließlich mit geheimen geschäftlichen Abmachungen, Geschäftsordnungstricks und einer Taktik, mit der die ermüdeten und verwirrten Delegierten überfahren wurden, zu einer Mehrheit von 561 gegen 529 Stimmen. Das war ein zweifelhafter Sieg: Mit seinen fragwürdigen Methoden hatte sich Goebel das Vertrauen und die Achtung vieler Freunde verscherzt. Es kam eine neue Spaltung der Partei, und es bildete sich eine rebellische Organisation der »demokratischen Anhänger ehrlicher Wahlen«; außerdem stellten die Populisten, die sich acht Jahre lang damit begnügt hatten, ihre Stimmen den Demokraten zu geben, eigene Kandidaten auf. Wie üblich gewannen die Demokraten die Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung,10 aber ihr Kandidat Goebel, der den ersten republikanischen Gouverneur von Kentucky hatte ablösen sollen, wurde vom Republikaner William S. Taylor, einem prominenten Finanzmann, geschlagen. Taylor erhielt zwar nur 48,4 Prozent der abgegebenen Stimmen (gegen 50,1 Prozent für den republikanischen Kandidaten McKinley bei den 8 Lucien Beckner: »Drifting Sand of Politics, 1900 - 1944«, in: Frederick A. Wallis and Hambleton Tapp (Hg.): A Sesqui-Centennial History of Kentucky, Hopkinsville and Louisville (Kentucky) und Little Rock (Arkansas), Band 2, 1945, S. 722. 9 Thomas D. Clark: A History of Kentucky, New York 1937, S. 609. 10 Nach den Feststellungen der Kreiswahlbeauftragten waren 54 Demokraten und 46 Republikaner gewählt worden; von den Wahlprüfungsausschüssen der Gesetzgebenden Versammlung wurden jedoch 4 republikanische Mandate den Demokraten zugeteilt. Dem Senat von Kentucky gehörten nach den Wahlen von 1899 26 Demokraten und 12 Republikaner an. [3.] Politische Justiz [1965] 229 Präsidentschaftswahlen von 1896), aber auf ihn entfielen 2.383 Stimmen mehr als auf Goebel; 4 Prozent der Wähler hatten sich für Splitterlisten entschieden. Nach den Feststellungen der Wahlleiter hatten die einzelnen Kandidaten erhalten: Taylor 193.714, Goebel 191.331, Brown 12.140, Blair 3.038 Stimmen.11 Neben dem Wahlgesetz, das viele potentielle demokratische Wähler abgeschreckt hatte, war Goebel sein rücksichtsloses Vorgehen zum Verhängnis geworden: Er büßte über 15.000 Stimmen sicherer demokratischer Wähler ein. Kindisch provozierend hatte Goebel geprahlt: »Ihr könnt mich nicht mit höheren Stimmen schlagen, und ihr könnt mich nicht mit dem Zählen der Stimmen schlagen; das Wählen werden die Republikaner, das Zählen aber die Demokraten besorgen.«12 Trotz der Parteitreue der Staatswahlleiter und Kreiswahlbeauftragten hatte Goebel auch das Zählen nicht geholfen. [93] Den Demokraten blieb nur noch der Appell an die Wahlprüfungsausschüsse der Gesetzgebenden Versammlung: Wenigstens dazu musste »Goebels Gesetz« gut sein. Als die neue Volksvertretung am 2. Januar 1900 zusammentrat, beschloss der Staatsausschuss der Demokratischen Partei – angeblich gegen Goebels Rat –, die Ergebnisse der Wahlen für die Posten des Gouverneurs und des stellvertretenden Gouverneurs anzufechten. Angeführt wurden: Gesetzwidriger Druck auf die Wähler, Nötigung des Bahnpersonals durch die Eisenbahngesellschaften, Einschüchterung der Bevölkerung durch die in den Städten zur Verhinderung von Unruhen stationierten Truppen, dazu in mehreren Kreisen gröbliche Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahl, unter anderem Verletzung des Wahlgeheimnisses durch Ausgabe durchsichtiger Stimmzettel.13 Trotz oder dank den Zufällen der Auslosung waren in die Wahlprüfungsausschüsse auch einige Republikaner gelangt, aber die Mehrheit stellten unversöhnliche Demokraten. An ihrer Entscheidung war kaum zu zweifeln. Die Führer der Republikaner, die bereits die Regierungsämter übernommen hatten, beschlossen durchzugreifen. Ihr zum Staatssekretär (etwa Chef der Staatskanzlei) gewählter »starker Mann«, Caleb Powers, 11 Die Kreiswahlausschüsse hatten für beide Hauptkandidaten etwas höhere Zahlen – für Taylor 195.150, für Goebel 192.850 – ermittelt. Die Wahlleiter erklärten bei beiden Parteien ungefähr dieselbe Zahl von Stimmen für ungültig. 12 Nach einer späteren Darstellung der republikanischen Louisville Evening Post, 18. Juli 1900. Die demokratische Presse bestritt nicht, dass sich viele demokratische Wahlreden so angehört hatten. 13 Näheres in Taylor and Marshall v. Beckham, United States Reports, Volume 178 (1899), S. 548-609, insbesondere 552, 557. 230 [3.] Politische Justiz [1965] ein Mann aus den Bergen, Zögling der Kadettenanstalt West Point und berufsmäßiger Prediger der nationalen Sammlung, holte Verstärkung: Am 25. Januar trafen in Frankfort, der Hauptstadt von Kentucky, 1.200 bewaffnete Gebirgseinwohner ein; siebzehn Eisenbahnwagen waren zu diesem Zweck von der Louisville-Nashville-Eisenbahn gestellt worden. Die öffentliche Meinung – und damit auch die Gesetzgebende Versammlung – sollte auf »friedliche« Manier unter Druck gesetzt werden; ein Teil der Gewehre, die die Bergbewohner mitgebracht hatten, wurde in Staatsministerien abgestellt: In der Generaladjutantur (Kommando der Staatsmiliz) und in der Landwirtschaftsverwaltung. Die Stadt war zum Feldlager geworden. Republikanische Beamte sperrten das Parlamentsgebäude ab und verhinderten die entscheidende Sitzung der Gesetzgebenden Versammlung. Als sich Goebel am 30. Januar in Begleitung anderer demokratischer Politiker auf den Weg zum Parlament begab, wurde er von Gewehrkugeln getroffen. Die Schüsse waren aus dem Amtsgebäude des Staatssekretärs abgegeben worden. Staatssekretär Powers hatte die Stadt eine Stunde früher verlassen. Unterdes hatten die Wahlprüfungsausschüsse ihre Berichte erstattet. Ohne nochmalige Zählung der Stimmen hatten sie der Anfechtungsklage [94] der Demokraten in vollem Umfang stattgegeben und der Gesetzgebenden Versammlung empfohlen, die Wahl des Republikaners Taylor und seines Stellvertreters für ungültig zu erklären. Am 31. Januar trat schließlich das Plenum der Gesetzgebenden Versammlung zusammen; die Ausschussberichte wurden gebilligt und Goebel zum rechtmäßig gewählten Gouverneur, der Demokrat J. Cripps Wickliffe Beckham zu seinem Stellvertreter erklärt. Am selben Tag wurde Goebel, von Ärzten umringt, auf dem Krankenbett als Staatsoberhaupt des Commonwealth vereidigt. Am 3. Februar erlag er seinen Wunden. Beide Parteien beanspruchten die Staatsexekutive als rechtmäßigen Besitz. Das Chaos drohte in Bürgerkrieg umzuschlagen. Als amtierender Gouverneur vereidigt, hatte Beckham am 1. Februar einen Befehl erlassen, mit dem der gewählte republikanische Generaladjutant des Kommandos der Staatsmiliz enthoben und durch den Demokraten John B. Castleman ersetzt wurde. Ein bewaffneter Zusammenstoß schien unvermeidlich. Nüchternere Parteiführer fanden sich dennoch am Verhandlungstisch zusammen. Da die Banken die Einlösung der von beiden Parteien ausgestellten Regierungsschecks verweigerten, kam am 6. Februar eine Einigung zustande, mit der die offene Schlacht verhindert werden konnte. Neben anderen von Beckham und dem republikanischen Gou- [3.] Politische Justiz [1965] 231 verneurstellvertreter John Marshall unterzeichnet, verpflichtete der Kompromiss beide Parteien zur Anerkennung des Beschlusses der Gesetzgebenden Versammlung bei gleichzeitiger Anrufung der Gerichte.14 Das war immerhin ein Waffenstillstand, auch wenn der republikanische Gouverneur Taylor das Abkommen verwarf und nicht zu befolgen gedachte. Am 6. April entschied das Appellationsgericht von Kentucky – drei demokratische und zwei republikanische Richter (von denen nur einer ein abweichendes Votum abgab) –, dass die Gesetzgebende Versammlung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse gehandelt und dass es weiteres nicht zu prüfen habe.15 Und am 21. Mai stimmte das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten dieser Entscheidung zu und stellte das Verfahren wegen Unzuständigkeit ein.16 Nur Bundesrichter John M. Harlan (1833 - 1911) war anderer Meinung. Er fand, das Recht auf ein Amt sei ein Eigentumsrecht und das Oberste Gericht müsse sich – im Sinne einer damals beliebten Konstruktion [95] des due process – für zuständig erklären und das Urteil des Appellationsgerichts von Kentucky auf Grund des Vierzehnten Verfassungszusatzes (Schutz staatsbürgerlicher Rechte gegen einzelstaatliche Übergriffe) aufheben; die Gesetzgebende Versammlung von Kentucky habe »unter Außerachtlassung aller Gesetze und in äußerster Mißachtung des verfassungsmäßigen Rechtes freier Menschen, ihre Herrscher zu wählen«, gehandelt.17 Allerdings war Harlan selbst ein prominenter republikanischer Ex-Politiker aus Kentucky; vorher hatte er freilich als fanatischer »Konservativer« in den Reihen der Republikaner die Rechte der Gliedstaaten gegen Eingriffe des Bundes verteidigt und 1865 sogar eine wütende Pressekampagne gegen den Dreizehnten Verfassungszusatz (Abschaffung der Sklaverei) lanciert, weil er einen »flagranten Einbruch in das Recht der Selbstverwaltung« darstelle.18 Dieser nicht ganz konsequente Jurist konnte sich indes gegen seine Kollegen nicht durchsetzen. Die Demokraten hatten die erste Runde gewonnen. 14 Angebahnt hatten die Verständigung die gegnerischen Generaladjutanten, die als Freimaurer eine gemeinsame Sprache fanden. Eine etwas hochtrabende Darstellung des Vorgangs hat John B. Castleman: Active Service, Louisville, Kentucky 1917, S. 235, hinterlassen. 15 Taylor v. Beckham, Kentucky Reports, Volume 108 (1900), S. 278; Southwestern Reports, Volume 56, S. 177-188 (April/Juni 1960). 16 Taylor and Marshall v. Beckham (siehe oben Anmerkung 13), S. 549. 17 Ebda., S. 602, 606. 18 E. Merton Coulter: The Civil War and Readjustment in Kentucky, Chapel Hill (North Carolina) 1926, S. 279 ff. Harlan hatte sich zweimal zum Gouverneur von Kentucky wählen lassen wollen, war aber beide Mal geschlagen worden; 1863 - 1867 hatte er als gewählter Chef der Staatsjustizverwaltung amtiert. 232 [3.] Politische Justiz [1965] Schon aber begann die zweite Runde. Die Gouverneurnachwahl für die von Goebel nicht wahrgenommene Wahlperiode sollte im November stattfinden. Der demokratischen Führung kam es entscheidend darauf an, die Aufmerksamkeit der Wähler vom Wahlgesetz, das so viele Proteste ausgelöst hatte, und von der einseitigen Wahlentscheidung der Gesetzgebenden Versammlung abzulenken. Wie wollte man das besser erreichen, als indem man die Republikanische Partei der Mitschuld an Goebels Ermordung bezichtigte? »Die Republikaner sagten: ›Sie haben die Wahlen in ihr Gegenteil umgefälscht‹, und die Demokraten antworteten: ›Sie haben unseren Gouverneur ermordet‹«.19 In den sechs Monaten, die folgten, konzentrierten die, wie es in der republikanischen Wahlpropaganda hieß, »vergoebelten« Demokraten alle Anstrengungen darauf, die Schuld der Republikaner anzuprangern. Für die Festnahme und Strafverfolgung der Mörder setzte die Gesetzgebende Versammlung mit ihrer demokratischen Mehrheit den für die damaligen Zeiten phantastischen Betrag von 100.000 Dollar aus! Dass man Schüsse abfeuerte, um einen Menschen zu töten, war nach dem Sittenkodex, der im 19. Jahrhundert in Kentucky galt, weder außergewöhnlich noch besonders aufregend. Die Ermordung Goebels fiel nur [96] insofern aus dem Rahmen, als sie die einzigartige Gelegenheit bot, einer der führenden Parteien ein Mordkomplott in die Schuhe zu schieben. Die Anklagebehörde hatte einen Beamten des Staatsrechnungshofs namens Henry E. Youtsey aufgestöbert, der als Mitverschworener dabei gewesen sein wollte, als aus den Amtsräumen des Staatssekretärs auf Goebel geschossen wurde. Als den eigentlichen Täter bezeichnete Youtsey einen gewissen James B. Howard, der mit den Leuten aus den Bergen nach Frankfort gekommen war. Der Attentatsplan sollte in mehreren Besprechungen ausgeheckt worden sein, an denen auch Gouverneur Taylor und Staatssekretär Powers aktiv teilgenommen hätten. In weiteren nicht minder fragwürdigen Zeugenaussagen wurde eine ganze Anzahl Funktionäre und politisch tätiger Anwälte aus den Reihen der republikanischen Parteiorganisation belastet. Die Erzählungen der Zeugen fügten sich nur zu genau in die Pläne des demokratischen Parteiapparats ein. Zwar hatte Taylor nach der Entscheidung des Obersten Gerichts den Kampf um das Amt des Gouverneurs aufgegeben und war nach Indianapolis geflohen, und der Staat Indiana verweigerte seine Auslieferung mit der Begründung, in Kentu- 19 Thomas D. Clark: A History... (siehe oben Anmerkung 9), S. 609. [3.] Politische Justiz [1965] 233 cky werde die Justiz in den Dienst der Politik gestellt. Powers aber war festgenommen worden, als er sich zur Flucht rüstete. Dass die führenden Republikaner versucht hatten, sich einem Gerichtsverfahren durch die Flucht zu entziehen, wurde als Eingeständnis ihrer Schuld ausgelegt und in alle Welt hinausposaunt. Und dass Powers bei seiner Verhaftung außerdem noch eine von Taylor unterzeichnete Begnadigungsurkunde im Hinblick auf angebliche Beteiligung am Goebel-Mord mit sich führte, schien ihn nicht zu entlasten, sondern erst recht zu belasten. Howard, der Mann, der geschossen haben sollte, bestritt nachdrücklich und beharrlich jede Beteiligung am Attentat und jede Kenntnis von einem Mordkomplott; dasselbe galt von Powers und auch von Taylor, der zwar nie vor Gericht erschien, aber eine schriftliche Aussage unterbreitete. Außer Youtsey meldeten sich keine Augenzeugen. Zweifelhaft war sogar, ob die Schüsse überhaupt aus Powers’ Amtsräumen gekommen seien. Aussagen, die Powers belasteten, muteten von Anfang fraglich an und wurden im Kreuzverhör vollends zerpflückt. Auch sonst waren die meisten Aussagen konfus und voller Widersprüche.20 Entscheidende Zeugen [97] waren auf diese oder jene Weise mitbelastet worden und damit der Anklagebehörde, die ihnen mit Niederschlagung der Verfahren winkte, auf Gnade und Ungnade ausgeliefert. Die Geschworenenbank, die über Powers’ Schuld zu befinden hatte, setzte sich ausschließlich aus Demokraten zusammen; der Richter, der den Vorsitz führte, war ein demokratischer Politiker, ehedem stellvertretender Gouverneur von Kentucky. Die Verantwortung der republikanischen Führung hätte sich nur feststellen lassen, wenn der Zweck der bewaffneten Expedition nach Frankfort eindeutig zu ermitteln gewesen wäre. Hatte Powers die Leute aus den Bergen als Totschläger in die Hauptstadt beordert, damit sie demokratische Politiker umbrächten? Oder waren sie nur gekommen, der Gesetzgebenden Versammlung eine Petition zu unterbreiten, auf dass der Wille der Wähler zur Geltung komme? Der Richter verwarf nicht nur die meisten Rechtsbelehrungsanträge der Verteidigung, sondern gab sich bei der Zusammenfassung des Prozessmaterials auch noch die größte Mühe, dieser überaus wichtigen, wenn nicht gar ent- 20 Die Zeugenaussagen sind jetzt in Francis X. Busch: They Escaped the Hangman, Indianapolis, ohne Jahr {Copyright 1953}, leicht zugänglich; siehe dort auch ausführliche Angaben (mit Berufungsklagen und aufgehobenen Urteilen) über die späteren Prozesse, in denen Powers zwischen 1900 und 1908 immer wieder vor dem Richter stand. 234 [3.] Politische Justiz [1965] scheidenden Frage ihre Bedeutung zu nehmen.21 Vor den Novemberwahlen wurde der Schuldspruch benötigt. Am 17. August 1900 brauchten die Geschworenen dafür – nach sechswöchiger Prozessdauer – nur 20 Minuten. Das Urteil lautete auf lebenslängliches Gefängnis. Parteiführer und Zeitungsleute reagierten so, wie man es hätte erwarten dürfen. Für die Demokraten gab es keinen Zweifel daran, dass die gesamte Republikanische Partei des Mordes für schuldig befunden worden sei. Den Republikanern bewies das Urteil »blitzlichtartig«, dass der Staat in Lebensgefahr schwebe; er sei, sagten sie, an den Rand des Abgrundes gebracht worden.22 Mit dem Powers-Urteil waren indes die Wahlvorbereitungen der Demokraten noch nicht abgeschlossen; zwei weitere Schuldsprüche sollten folgen. Am 5. September wurde auch Howard zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt. Mit demselben Urteil endete das Verfahren gegen Youtsey, das im Oktober stattfand. Youtsey legte keine Berufung ein und machte [98] in späteren Prozessen Aussagen, die noch andere Angeklagte schwer belasteten. Daraus wurde geschlossen, dass er der Schuldige oder einer der Schuldigen gewesen sein müsse. Die volle Wahrheit ist nie ans Tageslicht gekommen.23 Scharf kritisiert wurde die Taktik der Verteidigung. Der erfahrene Verteidiger weiß, wie anfällig Geschworene für Propagandaargumente sein können; er weiß – mit oder ohne Zynismus –, dass er daran nicht Vorbeigehen darf. Gerade unter diesem Gesichtspunkt hat ein führender Anwalt aus Frankfort auf taktische Versäumnisse der Verteidigung hingewiesen: Im ersten Prozess der Serie, der noch vor dem Powers- Prozess geführt wurde, hätten die Verteidiger mit der Anklagebehörde 21 Die im Prozess von 1900 von der Verteidigung beantragten und die vom Richter tatsächlich erteilten Rechtsbelehrungen finden sich bei Caleb Powers: My Own Story. An Account of the Conditions in Kentucky Leading to the Assassination of William Goebel, Who Was Declared Governor of the State, and My Indictment and Conviction on the Charge of Complicity in His Murder, Indianapolis, ohne Jahr {1905}. Eine vernichtende Kritik am Verfahren übt die Mehrheitsbegründung des Appellationsgerichts von Kentucky zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils; siehe Powers v. Commonwealth, Kentucky Reports, Volume 110 (1901), S. 386 ff., insbesondere 399; Southwestern Reports, Volume 61, S. 735-756, insbesondere 745 (März/April 1901). 22 Redaktionelle Betrachtungen im demokratischen Louisville Courier-Journal und in der republikanischen Louisville Evening Post, 19. August 1900. 23 Was vor Gericht vorgebracht wurde, zeigte Youtsey nicht gerade in günstigem Licht. Anderseits sprach aber kaum etwas für eine geheime Abrede zwischen ihm und der Anklagebehörde. Während Powers und Howard schon 1908 begnadigt wurden (von einem republikanischen Gouverneur), sollte Youtsey viel länger im Gefängnis bleiben: Seine Begnadigung kam erst 1917 (von einem demokratischen Gouverneur). [3.] Politische Justiz [1965] 235 zusammen das Komplott der republikanischen Führung in den Mittelpunkt gestellt und damit den Freispruch des Angeklagten Garnett D. Ripley erwirkt, dem Beihilfe zur Last gelegt worden war; mit derselben Taktik müsse es möglich gewesen sein, die Verurteilung Howards zu verhindern und ihm Jahre im Gefängnis zu ersparen; diesen Weg hätten zwar Powers’ Verteidiger im zweiten Prozess, lauter bekannte Demokraten, eingeschlagen, aber da sei es zu spät gewesen: Ihre republikanischen Vorgänger im ersten Prozess von 1900, denen es hauptsächlich darauf angekommen sei, die eigene Parteiführung reinzuwaschen, hätten bereits zu großen Schaden angerichtet. Allerdings hätte es angesichts der prominenten Stellung des Angeklagten sowieso »ein nahezu hoffnungsloses Unterfangen« sein müssen, Powers zu verteidigen.24 Das alles mag sehr unverblümt ausgedrückt sein, hat aber manches für sich. Während die Prozesse weitergingen, näherte sich der Wahlkampf seinem Gipfelpunkt. Bis zum Oktober hatten die Demokraten das Wahlgesetz abgeändert und einen der wichtigsten Streitpunkte hinweggeräumt. Da der Kampf um den Besitz der Macht in Kentucky im Vordergrund blieb und die große nationale Auseinandersetzung zwischen Bryan und McKinley in den Schatten stellte, bemühten sie sich erst recht, die Republikaner als Helfershelfer von Mördern anzuprangern. Die Wahl eines republikanischen Gouverneurs, behaupteten sie, werde automatisch [99] die Begnadigung der bereits Verurteilten und des im Jahre zuvor gewählten, nun flüchtigen Gouverneur Taylor nach sich ziehen.25 Die Wähler wurden davor gewarnt, eine Regierung an die Macht zu bringen, die das Schwurgericht des Kreises Franklin wegen gesetzwidriger Freiheitsberaubung zur Rechenschaft ziehen werde, weil es für die Schuldsprüche in Sachen Goebel verantwortlich sei. Der amtierende Gouverneur Beckham, den die Demokraten zum Gouverneur wählen lassen wollten, machte die Verweigerung der Begnadigung zu einem Hauptpunkt seines Wahlprogramms. 24 L. F. Johnson: Famous Kentucky Tragedies and Trials. A Collection of Important and Interesting Tragedies and Criminal Trials which Have Taken Place in Kentucky, Louisville (Kentucky) 1916, S. 309 ff. 25 Louisville Courier-Journal, 23. August und 27. Oktober 1900. Auf dem republikanischen Nationalparteitag von 1900 stand der von den Kentucky-Gerichten nach wie vor gesuchte Taylor an der Spitze der Kentucky-Delegation und wurde, als er seinen Sitz einnahm, mit einer stürmischen Beifallskundgebung begrüßt. Man konnte annehmen, dass er im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei erneut eine bedeutende Rolle in der Kentucky-Politik spielen würde. 236 [3.] Politische Justiz [1965] Nicht ganz so einfach ließ sich die Sache der Republikaner präsentieren. Natürlich erklärten sie, sie hätten mit dem Mord nichts zu tun; natürlich sagten sie, die wirklichen Täter müssten bestraft werden; natürlich bestritten sie mit Nachdruck die Schuld ihrer führenden Personen. Sie erinnerten aber auch beredt an Fehlurteile der Gerichte, denen Männer wie Titus Oates und Alfred Dreyfus zum Opfer gefallen seien. Mit solchen Mahnmalen sollte die flagrante Ungerechtigkeit der Goebel-Prozesse unterstrichen und die Begnadigung der Verurteilten durch die Staatsexekutive als die einzige Möglichkeit hingestellt werden, das Unrecht wiedergutzumachen. Den Hintergrund gab das tragische Bild der verblutenden Freiheit ab.26 Ob die Wahlkampfrhetorik auf die Mörder und ihre Hintermänner einschlug oder ob sie die Bemühungen um den Schutz der Freiheit vor »vergoebelten« Demokraten in den Himmel hob: Der Fall Goebel blieb im Mittelpunkt der Wahlkampagne. Das Wahlergebnis zeigte einen kleinen Vorsprung der Demokraten, aber von einem gewaltigen Sieg konnte keine Rede sein. Das Amt des Gouverneurs fiel an Beckham mit einer knappen Mehrheit von 3.700 Stimmen. Die Republikaner gewannen gegenüber dem Vorjahr einige Hundert Stimmen, während die Demokraten nur etwa die Hälfte der Stimmen zurückerobern konnten, die sie im Jahr zuvor an die abgesplitterten »Anhänger ehrlicher Wahlen« und an die Populisten hatten abgeben müssen. Da Beckham wieder an der Spitze der Staatsexekutive stand, war die [100] Begnadigung der in den Goebel-Prozessen Verurteilten ausgeschlossen. Sie legten Berufung ein, die Prozesse zogen sich jahrelang hin. Howard hatte die Urteile zweimal angefochten und zweimal ihre Aufhebung erwirkt; aber auch ein dritter Prozess trug ihm 1902 lebenslängliches Gefängnis ein. Nach zweimaliger Berufung erreichte Powers 1903 einen dritten Prozess und – wurde zum Tode verurteilt. Noch einmal wurde das Urteil angefochten. Im vierten Prozess 1908, an dem auch republikanische Geschworene und ein etwas objektiverer Richter mitwirkten, kam es zu keinem Urteil, da unter den Geschworenen keine Einstimmigkeit zu erzielen war: Zehn von ihnen stimmten für Freispruch und befürworteten Begnadigung. Die Begnadigung kam, nachdem die Republikaner 1907 alle Staatsämter erobert hatten. Powers wurde nach der Freilassung in einem sicheren republikanischen Wahl- 26 Siehe die Reden des mit der Leitung des Staatsausschusses der Republikaner beauftragten früheren Gouverneurs Bradley und des republikanischen Kandidaten für das Gouverneuramt John W. Yerkes nach Berichten der Louisville Evening Post, 18. Juli und 26. September 1900. [3.] Politische Justiz [1965] 237 kreis als Kongresskandidat aufgestellt und diente anschließend, ohne sich besonders bemerkbar zu machen, vier Gesetzgebungsperioden in Washington ab. Schon lange vorher hatte die Goebel-Affäre jede öffentliche Wirkung eingebüßt. Auf die Staatswahlen von 1903 hatte sie kaum einen Einfluss; Beckham wurde für eine volle Amtsperiode mit einer wesentlich größeren Mehrheit (26.450 Stimmen) gewählt, als sie in Kentucky in zehn Jahren vorgekommen war. Als die Tabakpächter 1907 das Banner der Rebellion gegen die Demokraten entrollten, war die Erinnerung an den Fall Goebel fast ganz verblasst. Vorübergehend sollten noch auf der politischen Bühne andere Morde und andere Begnadigungen auftauchen, aber keiner dieser Fälle war in ein so einzigartiges Geflecht politischer und juristischer Strategie verwoben; keiner von ihnen wurde zum Brennpunkt eines verzweifelten und allumfassenden Kampfes um die Macht. Im Detail ist der Fall Goebel hier erzählt worden, weil er so ungewöhnlich durchsichtig ist. Im brutalen Konflikt, von dem Kentucky 1900 geschüttelt wurde, verschmolz der politische Streit auf einzigartige Weise mit der strafrechtlichen Auseinandersetzung. Hätte es einen eindeutigen Beweis dafür gegeben, dass die Führer der Republikaner, um an der Macht zu bleiben und ihre Position im Staat zu festigen, auch vor Mord nicht zurückschreckten, so hätte wahrscheinlich das vereinte Gewicht politischer Interessen, empörten Rechtsbewusstseins und moralischer Entrüstung die Republikanische Partei zerschmettert. Der wirkliche Ablauf der Ereignisse brachte es aber mit sich, dass mit der Kette der Prozesse von 1900 die zentralen Fragen verwischt wurden. Der Teil der Öffentlichkeit, der nicht von vornherein Partei ergriffen hatte, gelangte zu keinem klaren Bild: Die Zeugenaussagen widersprachen einander, so mancher [101] Zeuge wurde als höchst unglaubwürdig bloßgestellt, und der Schleier, der die Tatsachen verhüllte, konnte nicht zerrissen werden. Es wäre eine nur natürliche Reaktion gewesen, wenn sich Menschen weit und breit vom organisierten politischen Getriebe enttäuscht abgewandt und der Rechtspflege kein Vertrauen mehr entgegengebracht hätten. Nichts dergleichen zeigte sich bei den Wahlen von 1900. Das politische Kräfteverhältnis blieb nahezu unverändert. Geringfügige Wahlenthaltung traf eher die Demokraten als die Republikaner. Der Riss in den Reihen der Demokraten war – wenn auch nur oberflächlich – zusammengeleimt worden; das genügte, der Partei eine schmale Mehrheit zu verschaffen. Dass es im Wahlkampf im Wesentlichen um 238 [3.] Politische Justiz [1965] Prozesse und Begnadigungen gegangen war, hatte kaum auf eine nennenswerte Zahl von Wählern Eindruck gemacht. Gerade die größeren Probleme der nationalen Politik, die beide Parteien in Kentucky aus dem Wahlkampf hatten heraushalten wollen, spielten bei der Stimmabgabe bezeichnenderweise eine größere Rolle als in den leidenschaftlich geführten Wahlkampfdebatten. Bryan siegte in Kentucky mit einer Mehrheit von 8.000 Stimmen, hatte also gegenüber seinem republikanischen Rivalen McKinley einen doppelt so großen Vorsprung wie Beckham gegenüber dem seinigen. Die Anklägerrolle, die die Demokraten auf sich genommen hatten, hatte ihnen offenbar in gewissem Umfang geschadet. Wären ihnen die Stimmen der Anhänger der Silberwährung, die sie 1899 verloren hatten, wieder zugefallen, so hätten sie weit mehr Stimmen auf sich vereinigen müssen, als Bryan mit seinen etwas über 200.000 Wählern hatte mobilisieren können. Darüber hinaus scheint die offizielle Mordbeschuldigung die Republikaner weniger Stimmen gekostet zu haben, als sie gleich an dem Tag, an dem Goebel ermordet wurde, verloren und im Lauf des Jahres auf dem Altar des »Kreuzes aus Gold« geopfert haben mögen, das die großen Monopole und die Goldwährung nach Bryans geflügeltem Wort dem amerikanischen Volk aufgebürdet hatten. Vom Sinn und Zweck des Landesverräterstigmas Die beiden Fälle, die hier zunächst besprochen werden, gehören noch der Übergangsära an, wie sie den Anfang der zwanziger Jahre kennzeichnete. Beide hängen mit politischen Vorgängen zusammen, deren Ursprung im Ersten Weltkrieg zu suchen ist. Ihre gerichtliche Behandlung beruhte auf Rechtsvorstellungen, die aus der Vorkriegszeit stammten. Aus der heutigen [102] Perspektive lässt sich jedoch deutlich erkennen, dass in diesen Episoden bereits die politischen Sitten und Denkgewohnheiten einer späteren Zeit vorweggenommen waren. In beiden Prozessen wird das Bemühen sichtbar, die Mauer niederzureißen, die Rechtsprechung und Rechtslehre im 19. Jahrhundert zwischen dem Nichtdelikt der Gegnerschaft gegen die Politik der Regierung und dem Delikt des Landesverrats, zwischen Meinungsverschiedenheiten über den Kurs der nationalen Politik und tätigem Zusammengehen mit dem auswärtigen Feind errichtet hatten. Auf der vergrö- ßerten politischen Bühne der Massendemokratie wurde das Räderwerk 3. [3.] Politische Justiz [1965] 239 der Gerichte als Hilfsmechanismus für politisches Handeln in Anspruch genommen oder auch schon ganz in die Sphäre politischen Handelns eingegliedert. Die revolutionären Explosionen, für die der Zündstoff im Schützengrabenschlamm des Ersten Weltkriegs zusammengetragen worden war, zerstörten, was von der Scheidung von Opposition und Verrat, der großen Leistung der politischen Justiz in der vorhergehenden Periode, noch übriggeblieben war. Mit dieser Scheidung schwand aber das für sie entscheidende Element der Deliktbegrenzung dahin, das dazu beigetragen hatte, das menschliche Individuum vor politischem Machtmissbrauch des Staates oder privater Gruppierungen und Verbände zu schützen. Am ersten Fall, der zur Sprache kommt, lässt sich zeigen, wie das schwere Geschütz eines Landesverratsprozesses von der Regierung, die gerade an der Macht ist, zur Ausschaltung und Mundtotmachung eines politischen Gegners benutzt wird, wobei ihr die Ingangsetzung des Gerichtsverfahrens gleichzeitig dazu dient, die Bevölkerung enger an die Sache der Kriegführung zu binden und auf sie zu verpflichten. Der zweite Fall veranschaulicht die Möglichkeit, mit der Strategie eines politischen Derivatverfahrens die Karriere eines politischen Gegners zu vernichten, seine Wirksamkeit zu untergraben und verderbliche politische Symbolbilder zu prägen und sich festsetzen zu lassen. Zu dieser Strategie gehört es, dass man einen bestimmten Abschnitt aus der politischen Lebensbahn des bekämpften gegnerischen Politikers herausgreift und als kriminell unter Beschuss nimmt. Der angegriffene Politiker muss dann klagen und sich als Kläger, um seinen Ruf zu wahren, an seine Deutung der Vorgänge klammern, die der beklagte Angreifer als von seinem Standpunkt besonders ergiebig in verzerrendes Scheinwerferlicht zu rücken für richtig befunden hat. [103] Der verurteilte Oppositionsführer: Affäre Caillaux Im Herbst 1917 war Frankreich nach drei Jahren Krieg in einer wenig erfreulichen Verfassung. Die Stimmung der Zivilbevölkerung in der Heimat und der Soldaten an der Front war auf den tiefsten Stand seit Kriegsbeginn gesunken. Verluste an Menschenleben, Verschlechterung der Lebenshaltung, wirtschaftliche Zerrüttung und weitverbreitete Missstände in der Verwaltung hatten jegliche Begeisterung für die siegreiche Weiterführung des Krieges erdrückt. Nach dem langen Stillstand an der Marne hatte die Regierung, weitgehend englischem Druck nacha) 240 [3.] Politische Justiz [1965] gebend, eine kostspielige Offensive unter der Führung Robert Nivelles (1856 - 1924) angeordnet, der seit Dezember 1916 an der Spitze der nördlichen und nordöstlichen Armeegruppe stand. Die im April begonnene Angriffsaktion erreichte nichts anderes, als dass die vorher geplante Umgruppierung und Positionsbefestigung der deutschen Truppen beschleunigt wurde. Im Mai wurde Nivelle abberufen. Dass in Russland die Revolution ausgebrochen war, half noch weniger; das Verlangen nach baldiger Beendigung des Krieges wurde dadurch nur gefördert. Unruhen unter den Truppen nahmen zu. Ende des Sommers wurden offene Meutereien unter den französischen Heeresverbänden im Nahen Osten gemeldet und anschließend kam der seit langem schwelende Konflikt zwischen französischen und englischen Heerführern offen zum Ausbruch. Reibungen unter den Alliierten vermehrten sich trotz dem Eintritt der Vereinigten Staaten in den Krieg; Woodrow Wilson hatte sich durchaus nicht darauf festgelegt, den Krieg bis zum niederschmetternden Sieg fortzuführen. Die wachsende außenpolitische Spannung verschärfte die innenpolitischen Schwierigkeiten der Regierung. Die Allparteienkoalition der Union Sacrée, die es der Regierung in den Anfangsphasen des Weltkonflikts ermöglicht hatte, dem Druck der normalen parlamentarischen Auseinandersetzungen auszuweichen, war faktisch auseinandergefallen. Das für die Nivelle-Offensive verantwortliche Kabinett wurde von allen Seiten torpediert: Von innen von Kriegsminister Paul Painlevé (1863 - 1933), der nach links tendierte und die Einbeziehung der Sozialisten forderte, und von außen von Georges Clemenceau (1841 - 1929), der sich zum Siegesapostel aufgeworfen hatte und immer größere Kriegsanstrengungen verlangte. Clemenceau, der jahrzehntelang als Bannerträger der Linken gegolten, viele konservative Regierungen gestürzt, manchen Rechtspolitiker ruiniert und immer wieder Verschwörungen der Militärs gegen die Republik [104] angeprangert hatte, war in den Kriegsjahren zu einer Politik der Allianz mit dem Militär umgeschwenkt und nun eifrig bemüht, monarchistische und ultranationalistische Anschläge auf die Republik zu vertuschen. Im August 1917 gelang es Clemenceau, den Innenminister Louis Malvy (1875 - 1929) aus dem Amt zu vertreiben: Er hatte monarchistischen Umtrieben zu eifrig nachgespürt und nicht genug nationale Siegesbegeisterung an den Tag gelegt; später sollte ihm wegen Landesverrats der Prozess gemacht werden. Im September hatte das Kabinett keine parlamentarische Mehrheit mehr. Painlevé, der eine neue Regierung (ohne Sozialisten) bildete, hatte aus den allerletzten Ereignissen nicht [3.] Politische Justiz [1965] 241 genug gelernt: auch er enthüllte eine monarchistische Verschwörung unter Armeeoffizieren. Weitere Enthüllungen dieser Art, schloss Clemenceau, würden der Moral der Nation abträglich sein; im November erreichte er den Sturz des Kabinetts Painlevé. Darüber, was nun geschehen sollte, gingen die Meinungen der führenden politischen Gruppierungen weit auseinander. Einig war man sich darüber, dass defätistische Kampagnen, die von undurchsichtigen Journalisten und Finanzagenten mit deutscher Unterstützung betrieben wurden, mit polizeilichen und gerichtlichen Mitteln unterbunden werden sollten. Über Krieg und Frieden dagegen konnte man sich nicht einigen. Immer von neuem wurden von neutralen Ländern und von den schwächeren Partnern des feindlichen Mächteblocks, namentlich von Österreich, Friedensfühler ausgestreckt. Wie sollte man sich dazu verhalten? Die Anhänger des Krieges bis zum siegreichen Ende, die Clemenceau mit einer beharrlichen und rücksichtslosen Propagandaund Intrigenoffensive unermüdlich antrieb, konnten sich auf den Präsidenten der Republik Raymond Poincaré (1860 - 1934) stützen; das militärische Kommando war fest in den Händen Ferdinand Fochs (1851 - 1929); im Parlament stand hinter ihnen eine lose Koalition der Mitte und der Rechten. Diese Gruppen betonten vor allem die gegenüber den Verbündeten eingegangenen Verpflichtungen und die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens aller Ententemächte; ihre Abneigung gegen Friedensinitiativen wurde dadurch bestärkt, dass sich die österreichische Regierung wenig geneigt zeigte, sich ein für alle Mal von ihrem deutschen Bundesgenossen zu trennen. Am Gegenpol, namentlich unter den verschiedenen Linksgruppen, kam zur starken Enttäuschung über den endlosen und ausweglosen Stellungskrieg die wachsende Unzufriedenheit mit der Bevormundung durch England und mit dem Übergewicht der Engländer in der militärischen Führung. [105] In Russland hatte Lenin die Macht an sich gerissen und sein Land aus dem Krieg herausgezogen. Wilson schien diplomatischen Friedensvorbereitungen Sympathien entgegenzubringen. Ein Friedensschluss durch Verhandlungen schien sich in der Ungewissheit des Jahres 1917, in dem alles vertagt und hinausgezögert wurde, als die willkommenste Lösung anzubieten. Doch waren die Gruppen, die zu einem solchen Vorgehen neigten, weder untereinander einig noch endgültig zu einer Politik bereit, die bis dahin stets als Landesverrat gebrandmarkt worden war. Sollten sie 242 [3.] Politische Justiz [1965] gemeinsam agieren, so mussten sie sich von einer starken politischen Persönlichkeit von großem Ansehen und großer Werbekraft führen lassen. Der umsichtige Mathematiker Painlevé war nicht der Mann der Stunde; ebenso wenig war es der große Rhetoriker Aristide Briand (1862 - 1932), obschon er sich als Ministerpräsident und Lenker der Außenpolitik manche Verdienste erworben hatte. Ein einziger Politiker kam als Kristallisationspunkt für eine Friedenskoalition in Frage: Joseph Caillaux. Vielen drängte sich, als das Kabinett Painlevé zu Fall kam, die Alternative Caillaux als unausweichlich auf. Fast sah es so aus, als gebe es nur eine Wahl: Entweder Clemenceau, der Hohepriester des Sieges, oder Caillaux, Symbol der Verständigung. Caillaux hatte sich aus der aktiven Politik am Vorabend des Krieges zurückgezogen, aber man kannte ihn: Er kritisierte die Sinnlosigkeit des Krieges, er war vor dem Krieg für eine deutsch-französische Annäherung eingetreten, und er verfügte über mannigfache politische und finanzielle Beziehungen in allen Hauptstädten der Welt. War die Alternative echt? Hatte Caillaux überhaupt eine Chance, Parlament und Öffentlichkeit für eine radikale politische Kehrtwendung zu gewinnen? Poincaré scheint wesentlich dazu beigetragen zu haben, die Alternativentscheidung als unumgänglich erscheinen zu lassen.27 Das Motiv war eindeutig: Gelang es, Caillaux als unmittelbar drohendes Schreckgespenst hinzustellen, so musste es umso leichter fallen, es Clemenceau, dem Gefürchteten und Gehassten, dem »Tiger«, zu überlassen, die Zügel an sich zu nehmen, jedem Verständigungsfrieden den Weg zu versperren und Frankreich vor dem Unheil zu bewahren. Wenigstens zeitweilig begruben die alten Feinde Poincaré und Clemenceau die Streitaxt, um vereint gemeinsame Feinde zu schlagen. Der Tiger trat an die Spitze der Regierung. Sogleich wurden Pläne entworfen, Caillaux nicht nur eine Niederlage in der parlamentarischen Ebene zuzufügen, sondern ihn auch buchstäblich zu vernichten. Er sollte vor Gericht gestellt [106] und als schlechter Patriot, als schnöder Verräter an der Nation entlarvt werden. Damit hoffte man alle Friedensinitiativen und alle defätistischen Neigungen tödlich zu treffen. Wer dabei die treibende Kraft war, ist nicht ganz geklärt. Dass Poincaré von tiefem Hass gegen Caillaux erfüllt war, war kein Geheimnis. Zwei Jahrzehnte später sollte Caillaux von Georges Mandel, Clemenceaus politischem Testamentsvollstrecker, Dokumente aus dem Privatarchiv des Tigers überreicht bekommen, die Poincaré als den Initiator und Planer der 27 Raymond Poincaré: Au Service de la France. Neuf années de Souvenirs, Band IX: L'année trouble. 1917, Paris, ohne Jahr {Copyright 1932}, S. 370 ff. [3.] Politische Justiz [1965] 243 Ächtungsaktion hinstellten. Wie dem auch sei: Caillaux, der die Chancen für einen wirksamen politischen Eingriff in der damaligen Situation äußerst skeptisch beurteilte, deutete seine Bereitschaft an, von der politischen Bühne ganz abzutreten und sogar für eine Zeitlang ins Exil zu gehen. Aber damit wäre Poincarés und Clemenceaus großer Plan hinfällig geworden. Das Anerbieten wurde zurückgewiesen, und bei der Abgabe der Regierungserklärung vor der Kammer am 20. November 1917 gab Clemenceau bekannt, dass das neue Kabinett beschlossen habe, gegen Caillaux ein Strafverfahren einzuleiten. Am 11. Dezember wurde die Kammer ersucht, Caillaux’ Immunität aufzuheben. Und am 14. Januar 1918 wurde Caillaux verhaftet. Eine Landesverratsanklage gegen Caillaux war freilich ohne erhebliche Vorarbeit nicht zustande zu bringen. Die Voruntersuchung war der Militärjustiz anvertraut worden. Das Belastungsmaterial – ramassis de ragots, Klatschmüllhaufen, höhnte Caillaux28 – veränderte sein Aussehen von Tag zu Tag. Poincaré, ein Jurist von nicht geringem Ansehen, wusste, dass es fadenscheinig war, und war von der Anklage, die ein Unterstaatssekretär zurechtgeschustert hatte, nicht sonderlich beeindruckt. Umso wichtiger war es, Caillaux, bevor er vor Gericht gestellt wurde, von der öffentlichen Meinung verurteilen zu lassen.29 Poincaré und Clemenceau scheuten keine Mühe. Und in Caillaux’ Vergangenheit gab es mancherlei, was ihn verwundbar machte. Zu hoher Politik und großem Geschäft gleichsam von der Wiege aus bestimmt, stieg Joseph-Marie-Auguste Caillaux (1863 - 1944) in frühen Jahren zu hohen Positionen in Staat und Wirtschaft auf. Den Fünfunddreißigjährigen hatte ein ziemlich konservativer ländlicher Wahlkreis in [107] die Kammer entsandt. Schon zwei Jahre später war er in einer militanten Linksregierung Finanzminister. Das war kein Renegatenstück. Caillaux war mit einem auf lange Sicht gedachten Programm zur Politik gekommen, und ihm hielt er die Treue. Dies politische Programm umfasste Steuerreform, außenpolitische Neuorientierung und Rüstungsbeschränkung, Ziele, die illusorisch bleiben mussten, wenn sie 28 Seine eigene Darstellung mit einer Analyse des Verfahrens und vielen Streiflichtern zu dessen Vorgeschichte hat der Angeklagte wenige Jahre später veröffentlicht: Joseph Caillaux: Devant l’Histoire: mes Prisons, Paris 1923; deutsch: Meine Gefangenschaft. Vor der Weltgeschichte dargelegt, übersetzt von Viktor Henning Pfannkuche, 4. Auflage, Basel/Leipzig 1921. 29 Die intensivste fortlaufende Beschäftigung mit Vorbereitungen zur Prozessinszenierung bezeugt Poincaré: Au Service... (siehe oben Anmerkung 27), Kapitel XI und XII; ähnlich a.a.O., Band X: Victoire et armistice. 1918, Paris, ohne Jahr {Copyright 1933}, passim. 244 [3.] Politische Justiz [1965] nicht von einer kampfentschlossenen Allianz der Linken erfochten wurden. Konkrete Maßnahmen in dieser Richtung entsprachen aber auch den wirtschaftlichen Interessen der kleinen Kapitalanleger, das heißt der Masse der Bauern und der städtischen Hausbesitzer. In den vier Jahrzehnten, in denen Caillaux im Vordergrund der französischen Politik bleiben sollte, hatten Linkskoalitionen in der Tat Wahlerfolge dann zu verzeichnen, wenn ihre praktischen Vorschläge breiten Schichten der couponschneidenden Kleinbesitzer klare Kassengewinne versprachen. Caillaux’ überwiegend konservative Wählerschaft unterließ es nie, ihn von neuem ins Parlament zu entsenden.30 Das Geheimnis seines Appells lag in dem besonderen Zusammenhang zwischen Politik und Wirtschaft, dessen Würgegriff die Dritte Republik etwa um die Jahrhundertwende deutlich zu spüren begann. Seit den Tagen des Zweiten Kaiserreichs hatte die Masse der kleinen Eigentümer ihre Ersparnisse immer wieder in mündelsicheren Staatspapieren angelegt. Faktisch konnte sich der Staat Ausgaben nur leisten, wenn er Schulden machte; zugleich ging ein zunehmender Teil der Ersparnisse in Anleihen, die in Frankreich von ausländischen Regierungen, namentlich vom zaristischen Russland, aufgelegt wurden. Die Auslandsinvestitionen der Kleinbesitzer waren nicht ohne Einfluss auf die Führung der auswärtigen Politik. Aus ihr erwuchs ein Bündnissystem, das die Erhaltung und den Ausbau eines großen Militärapparates nötig machte; dem Staatshaushalt wurden ständig neue Lasten aufgebürdet. Da der Staat den Kapitalmarkt abgraste, gab es kaum Kapitalzufuhr für die Industriewirtschaft – außer in einem privilegierten Bereich: Die »Rüstungsmagnaten« profitierten von den vermehrten Waffen- und Munitionsaufträgen; ihrerseits wurden [108] diese Aufträge aus den französischen oder ausländischen Staatsanleihen bezahlt, die in erster Linie von Frankreichs kleinen Sparern und Rentnern gezeichnet wurden. Die ständigen Budgetschwierigkeiten und die wachsende Macht der Rüstungsindustrie (und der hinter ihr stehenden Stahl- und Eisenbarone) vermehrten auf dem politischen Kampfterrain den Druck kon- 30 Über Caillaux’ Bild in den Augen seiner Wähler, die ihn nach seiner Rückkehr in die Politik in den zwanziger Jahren zum Senator und Generalratspräsidenten seines Departments machten, siehe Emile Roche: Caillaux que j’ai connu, Paris 1949. Dies Kapitel war bereits abgeschlossen, als eine neue gründliche Arbeit über Caillaux als Politiker erschien: Rudolph Binion: Defeated Leaders. The Political Fate of Caillaux, Jouvenel and Tardieu, New York, 1960, S. 18-116. Diese Studie sieht bei Caillaux allerdings keine geschlossene außen- und innenpolitische Konzeption, sondern neigt eher dazu, seine Haltung in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg aus dem Zusammenspiel von gegensätzlichen Tageseinflüssen und taktischen Schachzügen zu erklären. [3.] Politische Justiz [1965] 245 servativer und militaristischer Strömungen. In der Haltung der Wähler zeigte sich wiederholt beträchtliches Unbehagen ob dieser Machtkonstellation. Caillaux’ Ausweg aus dem Labyrinth war eine Kombination finanzieller und politischer Maßnahmen. Er kämpfte für die Besteuerung der hohen Einkommen, um den Anleihebedarf des Staatshaushalts zu reduzieren. Er wirkte darauf hin, dass die Ersparnisse des kleinen Mannes in Industriewerte31 oder in Obligationen von Auslandsgesellschaften für die Erschließung unterentwickelter Länder flossen. Er befürwortete – das hing auch damit zusammen – die wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland. Seine weitreichenden außenpolitischen Ziele verflochten sich mit seinem Finanz- und Wirtschaftsprogramm. Die Verwirklichung seiner Pläne musste Frankreich in die Lage versetzen, sich von den finanziellen und militärischen Verpflichtungen loszusagen, die es an die russischen Balkan-Abenteuer ketteten. Die außen- und innenpolitische Strategie stände dann nicht mehr unter dem Diktat der Schwerindustrie und ihres forcierten Verlangens nach Rückeroberung der lothringischen Eisenerze. Die »Internationale der Metallindustrie« hätte keine Gewalt mehr über die französische Politik. Mit der Dauerbefriedung an der Ostgrenze wäre Abbau der Heeresbestände und des Rüstungsprogramms möglich. Und mit der Zusammenarbeit der französischen Hochfinanz und der deutschen Industrie in unterentwickelten Teilen der Welt wäre militärische Machtsteigerung unnötig, das strategische und politische Interesse am Kolonialbesitz verringert und Frankreichs Abhängigkeit von der englischen Seeherrschaft und der Weltreichsstrategie Englands entscheidend abgeschwächt. Das war kein abstraktes Theoretisieren. Zum ersten Mal in der französischen Geschichte wurde 1911/12 unter der Ministerpräsidentschaft Caillaux’ die progressive Einkommensteuer eingeführt, die niedrige Einkommen von der Besteuerung ausnahm. Um dieselbe Zeit konnte Caillaux [109] den deutsch-französischen Konflikt um Marokko beilegen und damit die Voraussetzungen für eine gemeinsame wirtschaftliche Betätigung in Afrika schaffen.32 Als Hauptverantwortlicher für das 31 In späteren Jahren wurde Caillaux heftig angegriffen, weil er die Emission von Industriepapieren allzu eifrig gefördert, namentlich aber als Chef der Finanzverwaltung die Ausgabe von Schwindelaktien zugelassen habe; auf diese Weise seien den Kleinrentnern erhebliche Sparkapitalien verlorengegangen. 32 Vergleiche seine eigene Version dieses revolutionären Versuchs, den Frieden auf dem Kontinent zu erhalten: Joseph Caillaux: Agadir. Ma politique extérieure, Paris, ohne Jahr {Copyright 1919}. 246 [3.] Politische Justiz [1965] deutsch-französische Abkommen von 1911 stieß Caillaux auf erbitterten Widerstand in den Reihen der Regierungskoalition und wurde von seinem eigenen Außenminister desavouiert. Sein Kabinett fiel. Umso intensiver wurden seine finanziellen Operationen. Er bemühte sich hartnäckig darum, die Investitionen der französischen Kleinbesitzer aus den russischen Anleihen abzuziehen und für die Finanzierung der landwirtschaftlichen und industriellen Erschließung von Gebieten außerhalb der französischen Kolonien zu mobilisieren. Er gewann französisches Kapital für den von deutscher Seite begonnenen Einbruch in Domänen englischer Finanzhoheit. Im Jahre 1913 zum Führer der Radikalen Partei gewählt und von neuem als Finanzminister in die Regierung berufen,33 gab Caillaux den Anstoß zu einer breiten Massenbewegung gegen den Ausbau des Heeres und vor allem gegen die dreijährige Dienstpflicht. Wieder war eine angriffslustige Linkskoalition auf dem Vormarsch. Im März 1914 waren Kammerwahlen fällig, und alles sprach dafür, dass die Radikalen und die Sozialisten sie gewinnen würden. Eine Friedens- und Reformregierung unter der Führung Caillaux’ und mit tätiger Unterstützung des großen sozialistischen Volkstribuns Jean Jaurès war im Werden.34 In diesem Augenblick kam in einem unheimlichen Durcheinander von politischen und persönlichen Verwicklungen eine tragische Wendung. Caillaux’ Tätigkeit hatte an vielen Stellen wilden Zorn und tobende Wut ausgelöst. Industriemagnaten, Generale, Zeitungsverleger, deren Käuflichkeit er hatte enthüllen helfen, Royalisten, die sich von den Hasstiraden der Action Française inspirieren ließen, und ganze Scharen von Politikern des rechten Flügels, kurzum alle, die jahrelang gegen Dreyfus gehetzt hatten, verspritzten gegen Caillaux ihr konzentriertes Gift. Äußerlich unberührt, hatte Caillaux für seine Widersacher nur Spott und Hohn übrig; [110] er ließ es sich nicht nehmen, sie zu reizen und zu provozieren. Einer der brillantesten Köpfe in den Annalen der französischen Parlamentsgeschichte und als politischer Schriftsteller 33 Dass er damals das Kabinett für seine Politik gewann, war nach Caillaux’ Meinung der eigentliche Grund der wütenden Feindschaft Poincarés. Diese Meinung wurde von vielen geteilt. Baron Guillaume, der belgische Gesandte in Paris, berichtete seiner Regierung am 10. März 1914, dass Poincaré die Politik Caillaux’ schärfstens kritisiere; Caillaux sei ihm als der eigentliche Regierungschef aufgezwungen worden, für dessen Politik Ministerpräsident Gaston Doumergue (1863 - 1937) nur seinen Namen hergebe; siehe Caillaux: Meine Gefangenschaft... (siehe oben Anmerkung 28), S. 25 f. Anmerkung. 34 Die »überwiegende Mehrheit unter den Franzosen« sei für Caillaux’ radikale Steuer- und Sozialpolitik, meldete der belgische Gesandte am 10. März (abgedruckt bei Caillaux: ebda.). [3.] Politische Justiz [1965] 247 beredt und überzeugend, war Caillaux von seiner Bedeutung nicht wenig eingenommen und nicht abgeneigt, seine intellektuelle Überlegenheit und seinen politischen Scharfblick über Gebühr zur Schau zu stellen. Er gab gern zu verstehen, dass ihm Publikumsreaktionen gleichgültig seien, und nahm auch im Privatleben und in persönlichen Beziehungen keine Rücksicht auf Meinungen und Urteile anderer. Er hatte sich von seiner ersten Frau scheiden lassen und danach eine geschiedene Frau geheiratet. Privatbriefe, die Eheschwierigkeiten und Liebesgefühle mit großer Offenheit und Angelegenheiten von erheblicher öffentlicher Bedeutung mit Frivolität und Zynismus behandelten, wurden nicht sorgfältig verwahrt und gingen von Hand zu Hand. Einige erreichten die Zeitung Figaro, die Caillaux am meisten nachstellte. Sie druckte ein paar Leseproben ab und kündigte saftige Enthüllungen an. Von Angst und Sorge getrieben, stürzte Frau Caillaux am 17. März 1914 zur Redaktion des Figaro und gab mehrere Schüsse auf den Redakteur Calmette ab. Die Schüsse waren tödlich. Der Politiker Caillaux war lahmgelegt. Die herrschenden Sitten verlangten, dass er sich bis zur gerichtlichen Entscheidung die größte Zurückhaltung auferlege. Ohne zu zögern, gab Caillaux sein Regierungsamt auf und schied überhaupt aus dem politischen Getriebe aus; er kümmerte sich nur noch um die Verteidigung seiner Frau. In den entscheidenden Sommermonaten des Jahres 1914 gab es keinen Politiker Caillaux.35 Frau Caillaux wurde von einem Pariser Geschworenengericht freigesprochen. Seit dem Ausbruch des Krieges war es mit der Hoffnung auf eine Linkskoalition vorbei. Jaurès war ermordet worden. Caillaux war praktisch isoliert und hatte mit politischen Entscheidungen nichts zu tun. Man fürchtete ihn immer noch. Seine außenpolitischen Ansichten hatten sich nicht gewandelt; auch machte er kein Geheimnis daraus, dass ihm ein baldiges Ende des Krieges wichtiger schien als Frankreichs Sieg. Aber er blieb der aktiven Politik fern und äußerte sich nicht in der Öffentlichkeit. Er trat in den Dienst der Armee und zankte sich mit seinen Vorgesetzten. Die Regierung forderte ihn auf, jenseits des Ozeans Rohstofflieferungen zu organisieren. Caillaux übernahm den Auftrag; später wurde ihm für die geleisteten Dienste hohes Lob zuteil. [111] Den Winter 1914/15 verbrachte Caillaux in Lateinamerika. Er war unmutig und nahm kein Blatt vor den Mund. In Rio de Janeiro machte 35 Das Kabinett hatte Caillaux den Rücktritt nicht nahegelegt und hätte vielleicht nie gewagt, ihn Caillaux zuzumuten. Sein Abschiedsgesuch kam, bevor Poincaré dazu gekommen war, einen Druck auf das Kabinett auszuüben. 248 [3.] Politische Justiz [1965] er die Bekanntschaft eines Grafen Minotto, der die Guaranty Trust Company of New York vertrat und in halbamtlichem Auftrag reiste. Caillaux war bekannt, dass Minotto mit Graf Luxburg, dem deutschen Botschafter in Buenos Aires, zusammenkam. Nicht bekannt war ihm, dass vieles, was er in Unterhaltungen mit Minotto sagte, nach Berlin gemeldet wurde. So hieß es in einem dienstlichen Bericht Luxburgs, Caillaux habe sich über die Dummheit der deutschen Presse beklagt, die ihn überschwänglich lobe und damit der französischen Öffentlichkeit verdächtig mache.36 Da Luxburgs Berichte abgefangen wurden, konnte die französische Anklagebehörde daraus später die Behauptung machen, Caillaux habe die Berliner Regierung gebeten, die Dienste, die er der deutschen Sache leisten könnte, nicht aufs Spiel zu setzen.37 Auch nach seiner Rückkehr nach Frankreich blieb Caillaux in seinem gesellschaftlichen Umgang wie immer unvorsichtig und wenig wählerisch. Er unterhielt Beziehungen zu einem etwas anrüchigen Finanzmakler namens Bolo, der sich später als deutscher Sonderagent für Pressebestechungen und Zeitungskauf entpuppte. Er schrieb Artikel für die Zeitung Bonnet Rouge, die sich von der Unterstützung der Vorkriegspolitik Caillaux’ erst zur Propaganda für den Sieg und dann zur Politik des Friedens bekehrt hatte und deren geschäftsführender Redakteur Duval beim Einlösen schweizerischer Bankschecks gefasst wurde, deren Ursprung aus deutschen Regierungsfonds ermittelt werden konnte. Und er kam mit dem Journalisten Almereyda zusammen, der sich der Reihe nach als halber Anarchist, als Kriegspropagandist und zuletzt als Kriegsgegner und Regierungskritiker betätigt hatte und 36 Caillaux hatte keine Illusionen über die deutsche Presse: Nach seiner Ansicht besorgte sie die Geschäfte der deutschen Regierung und der deutschen Industrieführung, denen, wie er glaubte, an einem langen Krieg gelegen war und mit einer starken Friedensbewegung in Frankreich nicht gedient gewesen wäre. Nur hatte er es unterlassen, Minotto in diesem Sinne zu belehren. 37 Minottos Rolle in der Affäre ist nie aufgeklärt worden. Er kehrte nach New York zurück, heiratete eine Erbin des Swift-Fleischkonservenkonzerns und wurde 1917 als feindlicher Ausländer interniert, angeblich als Sohn einer Deutschen. Noch 1921 behauptete Caillaux öffentlich, dass die französische Regierung die Internierung veranlasst habe, um Minotto daran zu hindern, die Anklage im Caillaux-Prozess zu entkräften. Tatsächlich wurde James Minotto, Sohn der weltberühmten deutschen Schauspielerin Agnes Sorma (1921 in Arizona gestorben), in Amerika nie wegen Spionage verfolgt oder auch nur verdächtigt. Seit 1921 amerikanischer Bürger, stieg er nicht nur zu hohen Würden im Bank- und Versicherungsgeschäft auf, sondern war auch wiederholt Mitglied des Staatssenats von Arizona. Später war er stellvertretender Leiter der Marshall-Plan-Mission in Italien (1950/51) und Leiter der USA-Hilfsmission in Portugal (1951 - 1955). Seit 1958 ist er Präsident und Chairman of the Board der Bank of Phoenix (Arizona). [3.] Politische Justiz [1965] 249 dem nun auch vorgeworfen wurde, im Dienst der deutschen Regierung zu stehen. Caillaux’ Schwäche für diese zwielichtigen Gestalten [112] stammte aus der Zeit des Prozesses gegen seine Frau: Damals hatten sie ihm als Leibwächter, Claqueure und Presseagenten manchen Dienst erwiesen, und er glaubte ihnen zu Dank verpflichtet zu sein. Schlimmer noch war, dass er nicht für nötig gehalten hatte, die zuständigen Behörden darüber zu unterrichten, dass deutsche Agenten auf ziemlich durchsichtige Weise versucht hatten, mit ihm brieflich oder durch Mittelsleute Verbindungen aufzunehmen. Bolo und Duval wurden verurteilt und hingerichtet. Almereyda beging im Gefängnis Selbstmord. Und der Unteragent, der an Caillaux herangetreten war, fiel der Polizei in die Hände. Anfang 1917 wurden Caillaux und seine Frau von einer Horde nationalistischer Rowdys überfallen. Um sich von diesem Schock zu erholen, reisten sie nach Italien. Dort verkehrte Caillaux in Kreisen, die der Kriegspolitik der italienischen Regierung kritisch gegenüberstanden; auch in diese Kreise hatte sich, wie sich später herausstellen sollte, ein feindlicher Agent eingeschlichen. Im Gespräch mit dem einzigen italienischen Politiker von der »richtigen« Couleur, dessen er habhaft werden konnte, machte Caillaux kein Hehl aus seiner wirklichen Meinung. Mit den üblichen Entstellungen und Übertreibungen wurde den Pariser Behörden nicht nur über diese und ähnliche Unterhaltungen, sondern auch noch über die angeblich defätistischen Ansichten berichtet, die Caillaux auf der Heimreise einem Schlafwagenschaffner offenbart haben sollte. In Frankreich verharrte Caillaux in der politischen Passivität. Im Parlament schwieg er. Die einzige politische Ansprache, die er vor seinen Wählern hielt, unterschied sich kaum von den Durchhaltereden anderer Politiker. Bei seiner Abreise nach Italien hatte er sich kein Bild davon gemacht, wie lange er wegbleiben wollte, und für den Fall eines längeren Auslandsaufenthalts alle möglichen Papiere mitgenommen. Diese Papiere waren in einem Banksafe in Florenz geblieben, und Caillaux kam nicht auf die Idee, dass er sich damit bei Feinden und Aufpassern besonders verdächtig gemacht hatte. Als die Feinde gegen Ende des Jahres losschlugen, verursachten die »Geheimpapiere in Italien« eine böse Sensation. Auf Ansuchen der französischen Regierung ließen die italienischen Behörden das Bankfach öffnen. Der Presse wurde die Version serviert, dass Aktienpakete im Werte von Millionen Francs gefunden worden seien; kreischende Schlagzeilen malten das phantastische Ver- 250 [3.] Politische Justiz [1965] mögen aus, das Caillaux aus dem Lande herausgezogen habe, um dessen wirtschaftliche Abwehrkraft zu schwächen. (Die Richtigstellung kam später in einer kaum erkennbaren Zeitungsnotiz.) [113] In Wirklichkeit hatte das »Versteck« in Florenz hauptsächlich Manuskripte enthalten. Ihnen wandte die Anklagebehörde ihre besondere Aufmerksamkeit zu. Eins der Manuskripte behandelte die Ereignisse, die zum Ausbruch des Krieges geführt hatten: Die Rolle verschiedener französischer Politiker kam zur Sprache, Pardon wurde nicht gegeben, und Poincaré kam besonders schlecht weg. Hieß das nicht, das Ansehen der nationalen Führung in der Zeit schwerer Bedrängnis schädigen? In einem anderen Schriftstück hatte sich Caillaux zu einem früheren Zeitpunkt – unter der Überschrift »Rubikon« – Gedanken darüber gemacht, was er zu tun haben würde, falls er wieder an die Regierung käme. Darin war die Rede von einer Vertagung des Parlaments auf zehn Monate, von Notstandsermächtigungen für die Regierung für die Dauer der Parlamentsvertagung, von einem Hochverratsverfahren gegen die Monarchisten von der Action Française, Caillaux’ urälteste Feinde. War das nicht ein hochverräterischer Machtergreifungsplan? Als Caillaux 1920 seinen Richtern, den Senatoren als Haute Cour, gegenüberstand, produzierte der Ankläger – irgendwie musste das Prestige des Präsidenten aus der Kriegszeit und der ihm gefügigen Parlamentsmehrheit gewahrt bleiben! – den bizarren Einfall, den Inhalt der florentinischen Papiere als crimen laesae maiestatis zu behandeln. Caillaux beschränkte sich darauf zu bemerken, mehr als hundert Jahre nach der Erklärung der Menschenrechte gehe es doch wohl nicht an, unver- öffentlichte private Notizen zur Grundlage eines Strafverfahrens zu machen.38 (Dreihundert Jahre und ein halbes Jahrzehnt, hätte er hinzufügen können, seien seit 1615, seit dem Fall Edmund Peacham,39 verstrichen, in dem diese Art Anklage eindeutig verworfen worden war.) Nicht einmal die dem Regime Poincaré-Clemenceau treuen Senatoren, die einen beträchtlichen Teil des Gerichtskollegiums bildeten, ließen sich einreden, dass das Strafgesetz die politische Tätigkeit der Mitglieder einer Kriegsregierung vor jeglicher Kritik schütze. In der Urteilsbegründung wurden die Papiere aus Florenz nur in dem Sinne erwähnt, 38 Verhandlung der Haute Cour vom 25. Februar 1920 nach einem Bericht in: Le Temps, Jahrgang 60, Nr. 21396, 27. Februar 1920, S. 3, Sp. 3. 39 T. B. Howell (Hg.): A Complete Collection of State Trials and Proceedings for High Treason and Other Crimes and Misdemeanors from the Earliest Period to the Present Time, Band II (1603 - 1627), S. 870-879. [3.] Politische Justiz [1965] 251 dass ihnen Hinweise auf die Motive des Angeklagten zu entnehmen seien.40 Sogar um ein so dünnes und rissiges Netz zu flechten, braucht man Zeit. Dass der Prozess Caillaux immer wieder hinausgeschoben wurde, war aufschlussreich [114] genug, denn ernste politische Hürden waren nicht zu nehmen. Keinerlei Schwierigkeiten bereitete die Aufhebung der parlamentarischen Immunität: Caillaux selbst verlangte ein regelrechtes Gerichtsverfahren. Die Immunitätsdebatte in der Kammer im Dezember 1917 bot ihm eine gute Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen; er ließ sie nicht ungenutzt und hielt eine der eindrucksvollsten Reden seiner langen Laufbahn. Er bestritt nicht, dass er es im Umgang mit verdächtigen Gestalten an Vorsicht habe fehlen lassen; umso größeren Nachdruck legte er auf die lebenswichtigen Probleme, die die Nation – über die bloßen Kriegsmühen hinaus – zu lösen habe. Er versäumte es nicht, den einstigen Journalisten Clemenceau, den mutigen Wortführer im Kampf um Dreyfus, mit dem Premier Clemenceau zu vergleichen, der einen neuen Fall Dreyfus inszeniere. An der Entscheidung des Parlaments vermochte Caillaux’ rednerisches Glanzstück nichts zu ändern. Sie stand im Voraus fest: Einen Monat früher, am 20. November, hatte das Kabinett Clemenceau in einer Abstimmung, in der 418 Abgeordnete für die Regierung, 65 gegen sie stimmten und 41 sich der Stimme enthielten, das Vertrauensvotum erhalten.41 Bei der Aufhebung der Immunität, die Caillaux selbst verlangte und die mit 418 gegen 2 Stimmen beschlossen wurde, gab es schon 140 Stimmenthaltungen,42 aber das Kabinett in der Immunitätsfrage zu desavouieren, konnte der Mehrheit nicht in den Sinn kommen. Der langsame Gang der Voruntersuchung, in deren Verlauf Caillaux immer wieder vom kriegsgerichtlichen Untersuchungsrichter vernommen wurde, die von der Regierung inspirierte Hetzkampagne um den Zwischenfall von Florenz und mancherlei Gerüchte über die angebliche Absicht des Kabinetts, den Fall eher einem willfährigen als dem zuständigen Gericht zuzuleiten, riefen scharfe Kritik der Opposition hervor. Zweimal, im Januar und im Februar 1918, griffen die Sozialisten die Regierung wegen der eigenartigen Handhabung des Falls Caillaux in der Kammer an und verlangten die Einsetzung eines Untersuchungs- 40 Wortlaut des Urteils in: Recueil Dalloz, Jurisprudence Générale, 1923, Teil II, S. 34-37. 41 Journal Officiel de la République Française. Débats Parlementaires, Chambre des Députés, 11e Législature, 1917, S. 2980 (118. Sitzung vom 20. November 1917). 42 A.a.O., 1917, S. 3495 (140. Sitzung vom 22. Dezember 1917). 252 [3.] Politische Justiz [1965] ausschusses. Aber noch hielt Clemenceau seine Mehrheit zusammen: Am 15. Januar wurden 369 Stimmen für die Regierung und 105 gegen sie abgegeben, am 8. Februar waren es 374 gegen 99 Stimmen.43 Kein parlamentarisches Untersuchungsverfahren sollte den militärischen Untersuchungsrichtern das Leben schwer machen. Wem aber war die richterliche Entscheidung anzuvertrauen? Von Anfang [115] an scheint sich Clemenceau der Idee eines Kriegsgerichts widersetzt zu haben: »Ich bin ein Politiker, der gegen einen anderen Politiker vorgeht«, soll er Poincaré entgegengehalten haben.44 War er von Caillaux’ Anspielung auf seine Dreyfus-Vergangenheit beeindruckt? Oder erwartete er, dem es doch bei der ganzen Affäre nur um Mehrung seines Ansehens ging, bei Militärrichtern ein Todesurteil,45 das seinem Prestige nur hätte schaden können? Ob so oder so: Am 13. Oktober 1918 erließ die Regierung ein Dekret, das den Fall der ordentlichen politischen Gerichtsbarkeit, das heißt dem Senat als Haute Cour, zuwies. Die von den Untersuchungsrichtern im Waffenrock begonnene Voruntersuchung wurde von einem Untersuchungsausschuss des Senats weitergeführt. Der Senatsausschuss verbrachte mit der Vorbereitung des Prozesses weitere sechzehn Monate. Im Februar 1920 trat endlich der Senat als Haute Cour zusammen. Der Krieg war längst vorbei, und die Initiatoren des Verfahrens waren aus der aktiven Politik ausgeschieden: Poincaré vorübergehend, Clemenceau für immer. Aber ihre Jünger hatten am 11. November 1919 die ersten Nachkriegswahlen gewonnen, und ihrer überwältigenden Mehrheit in der »horizontblauen« Kammer46 entsprach ein solider Mehrheitsblock im Senat. Der Mann Caillaux, wie ihn das dem Senat unterbreitete Belastungsmaterial schilderte, war ein Ausbund der Untugend: in persönlichen Beziehungen mehr als unvorsichtig, in politischen Bindungen von Hass und Ressentiment aus der bösen Zeit des Calmette-Dramas vom Som- 43 A.a.O., 1918, S. 66 (Sitzung vom 15. Januar 1918); S. 384 (Sitzung vom 8. Februar 1918). 44 Poincaré: Au Service... (siehe oben Anmerkung 27), S. 399. 45 Joseph Caillaux: Mes Mémoires, Band III: Clairvoyance et force d'âme dans les épreuves, 1912 - 1930, Paris, ohne Jahr {Copyright 1947}, S. 203, spielt darauf an, dass sich ein militärischer Untersuchungsrichter für die Anwendung der Todesstrafe ausgesprochen habe; wie andere Armeejuristen darüber dachten, kann nur gemutmaßt werden. 46 »Horizontblau«, die Farbe der französischen Uniform im Ersten Weltkrieg, galt als Symbol des extremen Nationalismus und bezeichnete in der politischen Topographie eine Rechtskoalition mit betont konservativem Vorzeichen. [3.] Politische Justiz [1965] 253 mer 1914 getrieben, in der Kritik an der Regierungspolitik von Arroganz und Hochmut erfüllt, ein Mensch ohne Wärme, dem kein Mitgefühl zukommt. Entlastende Aussagen kamen weder von Malvy, dem Freund und Schützling, der von der Landesverratsanklage freigesprochen, aber wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war, noch von Briand, dem alten Rivalen, der nicht zum horizontblauen Lager gehörte, aber immer noch über großen Einfluss verfügte. Weder der eine noch der andere konnte sich daran erinnern, von Caillaux halbamtlich, wie er behauptete, aber zur richtigen Zeit mitgeteilt bekommen zu haben, dass er die Annäherungsversuche des nämlichen deutschen Agenten zurückgewiesen habe, von dem die [116] Anklageschrift sagte, Caillaux habe mit ihm »in Verbindung« gestanden. Briand, der selbst seit drei Jahren nicht mehr im Amt war, tadelte Caillaux wegen Unklugheit und Unaufrichtigkeit und wollte ihm nicht mehr zugutehalten als die Atmosphäre allseitiger Feindseligkeit und gegenseitigem Misstrauen, die Politiker dazu treibe, tadelnswerte Dinge zu tun; wenn Politiker nicht mehr in der Regierung seien, meinte Briand, werde angenommen, dass sie bis zum äußersten gingen, um wieder hineinzukommen: »Das Unglück ist, dass die Politiker nicht genug Verbindung miteinander haben; wenn sie einander in der Regierung ablösen, könnte man meinen, sie täten es nur, um einander in Stücke zu reißen, während doch zwischen ihnen, was immer ihre politischen Differenzen sein mögen, starke Bande der Solidarität bestehen sollten.«47 Der Anklage stellte sich Caillaux’ Denken und Handeln als Landesverrat dar, der konkret in der Aufnahme von Verbindungen zum Feind zum Ausdruck gekommen sei. Dieser Beschuldigung, in der juristische Gesichtspunkte hinter politischen Überlegungen zurücktraten, lag folgende Argumentation zugrunde: 1. Damit man im Krieg den Sieg erringe, sei es unerlässlich, dass man an ihn glaube und das Vertrauen zur Armee stärke; 2. außer der verantwortlichen Regierung, die allein ausreichend unterrichtet sei, stehe es niemandem, weder einer Person noch einer Institution, zu, darüber zu befinden, wie der Krieg geführt werden solle; 3. wer dem Feind in irgendeiner Form, unmittelbar oder mittelbar, Beistand leiste, begehe ein Verbrechen.48 47 Aussage vor der Haute Cour am 17. März 1920 nach einem Bericht in: Le Temps, Jahrgang 60, Nr. 21417, 19. März 1920, S. 2, Sp. 6. Le Temps brachte detaillierte Prozessberichte, in denen auch die Zeugenaussagen ausführlich wiedergegeben wurden. 48 Beratung der Haute Cour am 16. April 1920 nach einem Bericht in: Le Temps, Jahrgang 60, Nr. 21447, 18. April 1920, S. 4, Sp. 2 f. 254 [3.] Politische Justiz [1965] Unzweifelhaft gab es genug Beweise dafür, dass Caillaux weder an den Sieg geglaubt noch je die Absicht gehabt hatte, der Armee dazu zu verhelfen, das Vertrauen des Volkes zu behalten. Dafür, dass er sich das der Regierung vorbehaltene Recht, die Kriegspolitik zu bestimmen, angemaßt habe, gab es wenig Anhaltspunkte. Gewiss hatte ihn die deutsche Propaganda unentwegt als den wahren Staatsmann und den einzigen Franzosen mit politischem Verständnis hingestellt; aber das war psychologische Kriegführung und konnte dem ohne sein Zutun auserkorenen Objekt, dem Opfer, schwerlich zur Last gelegt werden. Und Beistand für den Feind? Das war eine komplizierte, problemreiche und problematische Konstruktion. Man unterstelle, die Regierung und die Anklagebehörde hätten mit der [117] Behauptung recht gehabt, dass ein Kompromissfrieden notwendigerweise zur Vorherrschaft Deutschlands hätte führen müssen. Hätte das geheißen, dass die Befürwortung eines solchen Friedens mit Hilfe, Unterstützung und Zuspruch für den Feind gleichbedeutend gewesen sei? Kam es nicht im Gegensatz zur Meinung des Anklägers entscheidend auf den Nachweis eines schuldhaften Vorsatzes an, auf den Nachweis, dass der Angeklagte, und sei es auch nur zögernd, zum willentlichen Entschluss gekommen sei, die deutsche Sache zu fördern, und dass er darüber im klaren gewesen sei, dass er sie förderte? Wurde da nicht etwas erschlichen? Lag der Anklage nicht lediglich der Umstand zugrunde, dass das, was den Deutschen hätte zuträglich sein können, zufällig mit dem zusammenfiel, was der Angeklagte im Interesse eines dauerhaften Friedens für zweckdienlich gehalten hatte? Die Argumentation der Anklage vernachlässigte eine elementare Tatsache: Die Bemühungen und Anstrengungen entgegengesetzter Kräfte können mitunter parallel verlaufen, ohne dass diese Kräfte von denselben Beweggründen ausgingen und dieselben Ziele verfolgten. Von der Verteidigung wurde diese Schwäche der Anklage energisch ausgeschlachtet. Marius Moutet, bewährter Kenner des parlamentarischen Getriebes, und Vincent de Moro-Giafferri, der verdiente Künstler des forensischen Gefechts, nahmen Stück für Stück das Beweismaterial auseinander. Und das Gedankengeflecht der Anklage sezierte der Veteran der Advokateur Charles-Gabriel-Edgar Demange (1841 - 1925), ein hochqualifizierter, wenn auch etwas altmodischer Spezialist der juristischen Analyse. Er hatte durchaus das Ohr der ältlichen Herren im Senat, als er den Anklägern nachwies, dass sie über das subjektive Element der Straftat achtlos hinweggegangen waren. Das Auditorium war beeindruckt. [3.] Politische Justiz [1965] 255 Das letzte Wort des Angeklagten zeugte eher von politischer Konsequenz und Redlichkeit als von juristischer Logik. Allzu geschickt war die Art nicht, wie Caillaux darzulegen versuchte, dass er sich gegen das Gesetz nicht vergangen habe; unbestreitbar dagegen war die Folgerichtigkeit und Schlüssigkeit seiner politischen Argumentation. »Stahl und Eisen sind die direkten und indirekten Urheber des Krieges«, hatte er in der Anfangsphase der Verhandlungen49 verkündet, und darauf kam er immer wieder zurück. Dem Vorwurf, dass er sich 1916/17 ohne Rücksicht auf interalliierte Verpflichtungen um einen deutsch-französischen Frieden bemüht habe, begegnete er stolz mit der Erklärung, mit diesen Bemühungen habe [118] er sich ein großes Verdienst erworben; was er 1911 zur Erhaltung des Friedens getan habe, habe den Ausbruch des Krieges um drei Jahre hinausgeschoben und Frankreich ganz anders als bei der Überraschungskatastrophe von 1870 genug Zeit gelassen, seine Verteidigungsmittel auszubauen. Die unausweichliche Doppeldeutigkeit der Geschichte war ein schwer widerlegbares Entlastungsargument: Wer einen Krieg vermieden hat, kann sich darauf berufen, dass er seinem Land die Chance gesichert habe, künftigen Gefahren besser vorzubeugen. Unwiderleglich war auch Caillaux’ Zukunftsperspektive: Sein zentrales Ziel, die Schaffung eines vereinten Europas, hatte seit der Vorkriegszeit weder an Überzeugungskraft noch an Dringlichkeit verloren. Das Urteil der Haute Cour war ein Kompromiss. Mit einem aus der Französischen Revolution überlieferten Wort nannte es Caillaux »eine Maßnahme«, eine politische Entscheidung, nicht einen Akt der Gerechtigkeit.50 Das Gericht erklärte, dass eine schuldhafte Absicht des Angeklagten, die Sache des Feindes zu unterstützen, nicht festgestellt worden sei; infolge des »Verkehrs« des Angeklagten mit dem Feinde seien jedoch der feindlichen Koalition gefährliche politische und militärische Informationen zugetragen worden, womit sich der Angeklagte nach 49 Beratung der Haute Cour am 25. Februar 1920 nach einem Bericht in: Le Temps, Jahrgang 60, Nr. 21396, 27. Februar 1920, S. 3, Sp. 3 f. 50 Caillaux: Meine Gefangenschaft... (siehe oben Anmerkung 28), S. 304. Während des Prozesses, in dem Danton auf die Guillotine geschickt wurde, soll ein Geschworener gesagt haben: »Das ist kein Prozeß; das ist eine Maßnahme. Wir sind keine Geschworenen, wir sind Staatsmänner... Zwei {Führer} können nicht bleiben... Einer muß untergehen.« So sollte auch Clemenceau erklärt haben: »In der Regierung gab es 1917 Platz nur für Caillaux oder für mich.« Caillaux: Mes Mémoires... (siehe oben Anmerkung 45), S. 210, kommentiert: »Derjenige, der nicht auserkoren worden war, mußte verschwinden.« 256 [3.] Politische Justiz [1965] Artikel 78 des Code pénal strafbar gemacht habe.51 Vergebens wies Demange darauf hin, dass Caillaux, der wegen Verstoßes gegen Artikel 79 (Komplott zur Untergrabung der äußeren Sicherheit des Staates) und gegen Artikel 77 (Aufnahme von Verbindungen mit dem Feind) unter Anklage gestanden habe, nun wegen eines Verbrechens verurteilt werde, von dem er schon deswegen nicht habe beweisen können, dass er es nicht begangen habe, weil er dieses Verbrechens gar nicht beschuldigt worden sei. Das Urteil lautete auf Gefängnis für die Dauer von drei Jahren, Aufenthaltsbeschränkung für die Dauer von fünf Jahren und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer von zehn Jahren.52 Die Dauer der Gefängnishaft war darauf [119] berechnet, die sofortige Freilassung des Verurteilten, der über zwei Jahre in Untersuchungshaft gehalten worden war, zu ermöglichen. Das Urteil fand die Zustimmung von 150 Senatoren; eine starke Opposition ließ sich jedoch auch durch die Gnadenarithmetik nicht umstimmen: 98 Senatoren gaben ihre Stimme für Freispruch ab. Die kautschukartige Natur der Strafrechtsklausel über den Verkehr mit dem Feinde war schon früher von Rechtslehrern angefochten worden; Unvorsichtigkeit in Beziehungen solcher Art, meinte ein führender Kommentator, sei eher ein Fehler als ein Verbrechen.53 Im Gegensatz zum Artikel 78 des französischen Strafgesetzbuches, wie er 1920 in Kraft war, bestraft der jetzt geltende Text (seit Juli 1939 Artikel 79 Absatz 4, neuerdings, seit Juni 1960, Artikel 81) jeden, der in Kriegszeiten ohne Genehmigung der Regierung Beziehungen mit Staatsangehörigen oder Agenten des Feindes unterhält. Jetzt bedarf es nicht mehr des Beweises, dass dem Staat durch die dem Feind zugetragene Information Schaden zugefügt worden sei; die Beweislast liegt auch nicht mehr bei der Anklagebehörde: Der Angeklagte muss nachweisen, dass er im Einvernehmen mit der Regierung gehandelt habe.54 51 In seiner damaligen Fassung lautete Artikel 78: »Strafbar macht sich, wer einen Verkehr mit Staatsangehörigen einer feindlichen Macht, und sei es auch nicht zu dem Zweck, eins der im voraufgehenden Artikel bezeichneten Delikte zu begehen, unterhält, sofern dieser Verkehr dazu führt, dass dem Feind Informationen geliefert werden, die der militärischen oder politischen Lage Frankreichs oder seiner Verbündeten abträglich sind.« 52 Recueil Dalloz... (siehe oben Anmerkung 40). 53 R. Garraud: Traité théorique et pratique du Droit pénal français, Band III, 3. Auflage, Paris 1916, § 1193, S. 531 ff. 54 Émile Garçon: Code pénal annoté, Neubearbeitung von Marcel Rousselet, Maurice Patin und Marc Ancel, Band I, Buch III, Kapitel I, Paris 1952, Art. 79, Nrn. 88 und 89. [3.] Politische Justiz [1965] 257 Zur Zeit des Caillaux-Prozesses waren diese verschärften Bestimmungen noch nicht in Kraft, und das Urteil der Haute Cour rief allenthalben scharfe Kritik hervor. Weder der Caillaux vorgeworfene Umgang mit Feindesagenten noch die Beschuldigungen nach Art. 77 und Art. 79, die der Senat fallen ließ, hatten sich mit schuldhaftem Vorsatz in Beziehung setzen lassen. Der einzige Brief, den Caillaux je an einen deutschen Agenten geschrieben hatte, sagte, dass der Schreiber mit dem Adressaten nichts zu tun haben wolle. Als Zeuge vor dem Senat hatte Henry de Jouvenel treffend erklärt, Caillaux habe sich nicht des Einvernehmens mit dem Feinde, sondern des fehlenden Einvernehmens mit den Alliierten schuldig gemacht.55 Der vage Inhalt der Anklage war damit vielleicht noch am besten gekennzeichnet. Was bewirkte nun eigentlich der so lange hinausgezögerte Prozess? Zweifellos lag seine Bedeutung nicht im Urteilsspruch. Sobald das neue Linkskartell bei den Wahlen vom 11. Mai 1924 die konservative Koalition geschlagen hatte, löschte eine Amnestie das Urteil mit all seinen Folgewirkungen aus; Caillaux wurde zum Senator gewählt, und im April 1925 war er von neuem Finanzminister.56 Das Entscheidende war, dass ein Zusammentreffen verschiedener Umstände Poincaré und Clemenceau Ende 1917 die Chance in die Hand gespielt hatte, einen Strafrechtsfall Caillaux zu inszenieren. So konnte Caillaux in den letzten Stadien des Krieges vom politischen Schlachtfeld entfernt und nicht nur als schlechter Patriot und Gegner der nationalen Sammlung der öffentlichen Missbilligung preisgegeben, sondern auch als Verräter und feindlicher Agent durch den Schmutz gezogen werden. Als das Urteil 1920 schließlich gefällt wurde, kam es auf die Verurteilung des Verleumdeten kaum noch an. Aber in den trüben Wintertagen von 1917/18 war die Ausschaltung Caillaux’ von überragender Bedeutung gewesen. Und die Möglichkeit, Symbolbilder von anhaltender Wirkung zu prägen, auf die die Regierung in dieser kritischen Zeit besonders angewiesen war, hatte mit dem Klischee »Caillaux unter Beschuldigung des Landesverrats verhaftet« einen gewaltigen Auftrieb bekommen. 55 Zitiert in Alfred Fabre-Luce: Caillaux, Paris 1933, S. 179. 56 Siehe weiter unten Kapitel X, Abschnitt 3. Schon 1926 schied Caillaux aus dem Amt, weil seine Finanz- und Wirtschaftspolitik bei den Sozialisten auf Widerstand stieß. Er war dann bis ans Ende der Dritten Republik Vorsitzender des Senatsausschusses für Finanzen. Etwa zur selben Zeit amtierte Malvy, der andere amnestierte »Verbrecher«, als Finanzausschussvorsitzender in der Kammer. 258 [3.] Politische Justiz [1965] Die Symbolik der Kriegszeit verblasste sehr schnell. Von ihr war nichts mehr übrig, als nach zehnjähriger Pause eine neue Linkskoalition unter Herriot zur Macht kam und sich mit der entzauberten und ernüchternden politischen Wirklichkeit der zwanziger Jahre auseinandersetzen musste. Das geschmähte Staatsoberhaupt: Fall Ebert Ist die Landesverratsanklage die schwerste und ungeschlachteste Waffe im Kampf um die politische Macht, so sind die Mittel, mit denen man einen politischen Gegner zu Beleidigungs- oder Verleumdungsklagen zwingen kann, fast wie ein Florett: handlicher, beweglicher, zweideutiger. Und da diese Mittel auch denen zugänglich sind, die am Genuss der Macht nicht teilhaben, wird von ihnen auch sehr viel häufiger Gebrauch gemacht. Ihre Wirksamkeit ist von Land zu Land verschieden. Sie hängt einerseits mit nationalen Unterschieden in den gesetzlichen Vorschriften, anderseits damit zusammen, wie sich die Allgemeinheit und die Richter zu Verunglimpfungen im politischen Bereich stellen.57 Diffamierung in der politischen Sphäre mit anschließenden Beleidigungs- [121] und Verleumdungsklagen war in der Weimarer Republik sehr früh zur Alltagserscheinung geworden. Diese Waffe konnten die Deutschnationalen schon 1920 gegen den vielseitigsten und einfallsreichsten, wenn auch vielleicht nicht allerskrupelhaftesten Politiker der Periode, den Zentrumsmann Matthias Erzberger (1875 - 1921), damals Reichsfinanzminister, nicht ohne Erfolg in Anschlag bringen. Von den vielen Fällen, die Erzbergers Vorgänger aus des Kaisers Tagen, sein ärgster Feind Karl Helfferich, Vorsitzender der Deutschnationalen Volkspartei, gegen ihn zusammengetragen hatte, um zu beweisen, dass der republikanische Verwalter der Staatsfinanzen Politik und Geschäft auf unzulässige Weise vermenge, erwiesen sich die meisten als gegenstandslos. Doch auch die wenigen Fälle, in denen Helfferichs Anschuldigungen unwiderlegt blieben, reichten dazu aus, dem verklagten b) 57 Eine ausgezeichnete vergleichende Studie bietet David Riesman: »Democracy and Defamation«, in: Columbia Law Review, Jahrgang 42, S. 1085-1123 und 1282-1318 (Heft 7, September 1942). [3.] Politische Justiz [1965] 259 Beleidiger zu einem gewissen moralischen Sieg zu verhelfen und den Kläger Erzberger zum Rücktritt zu zwingen.58 Ungleich höher war der Einsatz im Beleidigungsprozess, den Reichspräsident Friedrich Ebert (1871 - 1925) Ende 1924 zu führen genötigt war. Hier ging es nicht mehr um Probleme privater oder öffentlicher Moral. Auf dem Spiel stand hier die Legitimität des neuen republikanischen Staatswesens schlechthin; sie hing wesentlich mit der Beurteilung der historischen Rolle zusammen, die der erste Präsident des jungen Staates in den Januartagen 1918 gespielt hatte, sozusagen in der Inkubationszeit der Republik. Der gerichtlichen Austragung des Konflikts kam umso größere Bedeutung zu, als Eberts Amtszeit ihrem Ende entgegenging. Die Behandlung der Beleidigungsklage und ihr Ausgang mussten sowohl seine Bereitschaft, sich zur Wiederwahl zu stellen, als auch die Möglichkeit beeinflussen, ihn zum Bannerträger einer republikanischen Koalition bei der ersten Volkswahl des Präsidenten im Juli 1925 zu machen. Es ist mit Ebert nicht viel anders als mit dem anderen führenden europäischen Staatsmann der zwanziger Jahre, der gleich ihm aus den Reihen der Arbeiterbewegung gekommen war: J. Ramsay MacDonald (1866 - 1937). Auf der historischen Leistung beider Männer, die das Heranrücken der organisierten Arbeiterschaft an den Staat symbolisieren, liegen dunkle Schatten. In der Perspektive ist gerade Eberts Lebenswerk verzerrt, weil die großen geschichtlichen Gebilde, mit denen es aufs engste verbunden war, die Sozialdemokratische Partei der vorhitler’schen Zeit und die Weimarer Republik, gescheitert sind. Nachdem das Verhängnis [122] seinen Lauf genommen hat, lassen sich jedoch zwei historische Momente am allerwenigsten aus der Welt schaffen: Ebert hatte bei der in vieler Hinsicht fatalen Spaltung der deutschen Arbeiterklasse Pate gestanden und sie durch seine Haltung während des Krieges vertieft, und während seiner Tätigkeit als Reichspräsident wurde er zum Mittelsmann zwischen den Politikern der Republik und den Generalen und Bürokraten der alten Zeit, die ihn als Schirmherrn und als Schachfigur benutzten. Sind seine gewaltigen Anstrengungen, die Weimarer Republik zu einem lebensfähigen politischen Gebilde zu machen, damit zu abschätzig beurteilt? Gewiss: Hätte Ebert den Vorzug gehabt, nicht im Deutschland der zwanziger, sondern im England der vierziger Jahre zu wirken, so hätte er mit Auszeich- 58 Klaus Epstein: Matthias Erzberger and the Dilemma of German Democracy, Princeton, 1959, bringt in Kapitel XIV (S. 349-369) eine ausführliche Darstellung des Prozesses; seinen Nachwirkungen ist Kapitel XV (S. 370-389) gewidmet. 260 [3.] Politische Justiz [1965] nung die Rolle eines Ernest Bevin (1881 - 1951) bewältigen und zum Vollstrecker und Symbol der dauernden Verbindung der endlich als gleichberechtigt anerkannten Volksmassen mit der staatlichen Organisation werden können. In Bevins von Erfolg gekrönter Karriere gibt es mancherlei, was die Geschichte nachsichtig belächelt: eine gewisse Gespreiztheit und Affektiertheit, die unverbesserliche Neigung, sich von einer »fachlich geschulten« Ministerialbürokratie imponieren und an der Nase herumführen zu lassen, ja überhaupt alles, was zum schwierigen Aufstieg eines Politikers aus den unteren Gesellschaftsschichten gehört, wenn er von gleich zu gleich mit den alten herrschenden Schichten umgehen will, deren Beifall und Billigung er sucht, weil er glaubt, das sei für die Erfüllung seiner eigenen geschichtlichen Sendung unerlässlich. All diese Dinge, die die Geschichte dem Erfolgreichen verzeiht, werden zur Tragödie, wenn das Unterfangen mit völligem Fehlschlag endet. So verschieden die Historiker Eberts Rolle auch beurteilen mögen, eins scheint über jeden Zweifel erhaben: Ebert war genau das, was man in den ersten zwei Jahrzehnten unseres Jahrhunderts unter einem deutschen Patrioten verstand. Im Kriege stand er in der ersten Reihe der sozialistischen Politiker, die ohne jeden Hintergedanken den Sieg der deutschen Sache ersehnten. Erst verhältnismäßig spät, zu Beginn des Sommers 1917, kam er – wie auch die meisten Politiker des deutschen Bürgertums – zu der Einsicht, dass man im allergünstigsten Fall gerade noch einen Kompromissfrieden erhoffen könne, der Deutschland, ginge alles mit rechten Dingen zu, die Erhaltung des Status quo brächte. Keineswegs schwächte diese für ihn deprimierende Erkenntnis den Eifer, mit dem er sich abmühte, das Staatsschiff im Innern vor dem Kentern zu bewahren. Dazu warf er alle Machtmittel in die Waagschale, über die er als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei und einer ihrer einflussreichsten parlamentarischen [123] Vertreter verfügte, obgleich damit die Kluft zwischen breiten Schichten der Arbeiterklasse und der Politik der sozialdemokratischen Führung immer weiter aufgerissen wurde. Unvermeidlich kam das Eberts ehemaligen Parteifreunden zustatten, die die Disziplin der alten Partei nicht mehr gelten ließen und nun dabei waren, eine Konkurrenzorganisation aufzubauen. In den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellte die neue Organisation, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei, die Mobilisierung der Massen für den bald möglichen Abbruch des Krieges. Kaum war 1919 der Versailler Friedensvertrag unterschrieben worden, als auch schon die Behauptung – von der extremen Rechten und man- [3.] Politische Justiz [1965] 261 chen Gruppen der gemäßigten Rechten lanciert – in Umlauf kam, dass der Krieg hätte gewonnen werden können, wenn nicht landesverräterische Unruhen, Streiks und defätistische Strömungen dem tapferen Heer einen »Dolchstoß in den Rücken« versetzt hätten; nur dadurch sei die Revolution ausgelöst, die Niederlage verursacht worden. Für diesen Ausgang des Krieges wurde die gesamte Linke ohne Unterschied der Parteischattierungen verantwortlich gemacht. Die Geschichtsepisode, um die sich der Ebert-Prozess drehte, hatte der Legende von der auf dem Felde der Ehre siegreichen, aber von Landesverrätern hinterrücks erdolchten deutschen Armee einen ihrer wichtigsten Bausteine geliefert. Ende Januar 1918 waren in zahlreichen Metallbetrieben und anderen Arbeitsstätten der Kriegsindustrie in vielen wichtigen Industriezentren Deutschlands und Österreichs Streiks ausgebrochen. Die Streikenden hatten auf eigene Faust, ohne Unterstützung oder Billigung der Gewerkschaften, Streikleitungen gebildet und politische und wirtschaftliche Forderungen aufgestellt. Einerseits riefen sie nach einem Frieden ohne Annexionen und nach Heranziehung von Arbeitervertretern zu den Friedensverhandlungen: eine überaus populäre Forderung in den Tagen, an denen in Brest-Litowsk über die kaum verschleierten deutschen Ansprüche auf große Teile früher russischen Gebiets erbittert gerungen wurde. Anderseits verlangten sie eine bessere Lebensmittelversorgung, Einschränkung der Befugnisse der Militärgewalt im Innern des Landes, insbesondere in den Betrieben, und entschiedene Demokratisierung des öffentlichen Lebens. Gerade die Demokratisierung war ein brennendes Problem, denn die in Preu- ßen herrschenden Kreise bekämpften wütend jeden Versuch, das ungerechte preußische Dreiklassenwahlrecht zu beseitigen. Die aktivsten Elemente der Streikleitungen standen in organisatorischer [124] Verbindung mit der sozialistischen Linken, die sich von der offiziellen Sozialdemokratie getrennt hatte. Was sie forderten, drückte indes keinen besonderen Parteistandpunkt aus, sondern entsprach in der Hauptsache dem, was die große Mehrheit der Bevölkerung dachte. Ebenso wie die Gewerkschaftsführung wurde der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei vom Ausbruch des Streiks am 29. Januar überrascht und in gewissem Sinne überwältigt; von den Berliner Streikenden aufgefordert, Delegierte in die elfköpfige Streikleitung zu entsenden, beschloss der Parteivorstand, der Einladung Folge zu leisten. Die Einladung war ohnehin nicht ohne Schwierigkeiten zustande gekommen. Als Wortführer der Unabhängigen Sozialdemokraten, die in der Streikleitung bereits vertreten waren, trat Georg Ledebour (1850 262 [3.] Politische Justiz [1965] - 1947) mit Vehemenz gegen die Heranziehung der Mehrheitspartei auf; nicht zu Unrecht befürchtete er, dass sich die Bereitschaft zu Kompromissen mit den Behörden in einer so erweiterten Streikleitung stärker bemerkbar machen werde. Für den Augenblick lag aber der Delegiertenversammlung der Streikenden mehr daran, der Streikbewegung einen möglichst breiten politischen Widerhall zu verschaffen; sie entschied sich gegen Ledebour. Zu den drei Abgesandten des sozialdemokratischen Parteivorstandes gehörte auch Ebert. Der Streik, der in seinen letzten Stadien in Berlin allein über eine halbe Million Menschen in den Kampf hineingezogen hatte, wurde nach fünftägiger Dauer abgebrochen. Unter dem Druck der Obersten Heeresleitung (Ludendorff) und auf Anraten der Berliner Polizeibehörde hatte die Regierung den Belagerungszustand verhängt, auf Grund eines Gesetzes von 1851 außerordentliche Kriegsgerichte, gegen deren Urteile (auch wenn es Todesurteile waren) Berufung nicht möglich war, errichtet und Verhandlungen mit den Streikenden abgelehnt. Die Motive, die Ebert und seine Partei veranlasst hatten, sich an der Streikleitung zu beteiligen, und vor allem auch Eberts Verhalten während des Streiks gaben den Gegenstand der Beleidigungsklage von 1924 ab. Faktisch fand der Prozess zweimal statt. Seine Vorgeschichte begann bei einem Amtsbesuch Eberts in München im Juni 1922, als ein völkischer Hetzer dem Reichspräsidenten auf der Straße »Landesverräter« zurief. Die Angelegenheit kam vor ein Münchner Gericht, das auf Antrag des Beklagten das persönliche Erscheinen des beleidigten Staatsoberhaupts verlangte; um den Gegnern keine neue Gelegenheit zu ungestraften öffentlichen Schimpfkanonaden zu geben, folgte Ebert dem Rat seiner Anwälte und zog den Strafantrag zurück. Unterdes waren die prozessualen Vorschriften abgeändert worden, so dass die Zeugenaussage des Reichspräsidenten [125] auch an seinem Amtssitz eingeholt werden konnte. Als derselbe Täter seine Beschimpfungen in einem »Offenen Brief« wiederholte und ein nationalistisches Blättchen sie mit eigenen beleidigenden Ergänzungen abdruckte, leitete die Staatsanwaltschaft gegen den verantwortlichen Redakteur der Zeitung ein Verfahren ein, dem sich Ebert als Nebenkläger anschloss. Im Dezember 1924 kam der Fall vor dem Schöffengericht Magdeburg zur Verhandlung. Das Gericht setzte sich aus zwei Berufsrichtern (die, wie sich später herausstellte, zum völkischen Flügel der Deutschnationalen gehörten) und zwei Schöffen zusammen.59 59 Siehe die eingehende Erörterung des Prozesses bei Karl Brammer (Hg.): Der Prozeß des Reichspräsidenten, Berlin 1925. Für die Zeugenaussagen wurden die detaillierten Prozessberichte im Berliner Tageblatt herangezogen. Die kommu- [3.] Politische Justiz [1965] 263 Die recht weitschweifigen Zeugenaussagen konzentrierten sich auf zwei miteinander verflochtene Fragen: 1. Welche Beweggründe hatten den sozialdemokratischen Parteivorstand veranlasst, sich an der Streikleitung von 1918 zu beteiligen? 2. Wie hatte sich Ebert in der Streikleitung und namentlich in einer Massenversammlung der Streikenden, die am 31. Januar 1918 in Treptow im Freien abgehalten wurde, verhalten? Das große Zeugenaufgebot zerfiel in vier deutlich unterscheidbare Gruppen. Zur ersten gehörte die treue Mannschaft sozialdemokratischer Funktionäre, darunter auch der längst nicht mehr radikale frühere USPD-Parlamentarier und Streikleitungsteilnehmer Wilhelm Dittmann (1874 - 1954), der in derselben Treptower Versammlung nach Ebert das Wort genommen hatte, aber von der Polizei am Weiterreden gehindert, vor ein Kriegsgericht gestellt und zu fünfjähriger Festungshaft verurteilt wurde. Die Aussagen dieser Funktionäre kreisten um einen einfachen Gedankengang: Nachdem der sozialdemokratische Parteivorstand von Anfang an gegen den Streik gewesen sei, habe er sich für die Teilnahme an der Streikleitung entschlossen, um den Streik auf diese Weise so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen; selbstverständlich habe Ebert diesen Vorstandsbeschluss befolgt. Darüber hinaus wurde die insgesamt vaterlandstreue Haltung der Sozialdemokratischen Partei hervorgehoben, die 1917/18 von allen Regierungsorganen lobend anerkannt worden sei. Eberts eigene [126] Darstellung deckte sich im Wesentlichen mit den Aussagen dieser Zeugengruppe. Die zweite Gruppe bildeten Zeugen, die linkssozialistischen Gruppierungen entweder früher angehört hatten oder noch angehörten, der Sozialdemokratischen Partei mehr oder minder feindlich gegenüberstanden und am Streik von 1918 in dieser oder jener Form teilgenommen hatten; auch der einstige Vorsitzende der Berliner Streikleitung, der Kommunist geworden war, war darunter. Diese Zeugen betonten, nistische Position kommt beim führenden DDR-Anwalt, Friedrich Karl Kaul: Justiz wird zum Verbrechen, Der Pitaval der Weimarer Republik, Band I, {Ost-}Berlin, 1953, S. 135-170, zum Ausdruck. Einer der Anwälte Eberts, Otto Landsberg: »Der Prozeß Rothardt«, in: Die Justiz {Organ des Republikanischen Richterbundes}, Band I, S. 124-136 (Heft 2, Dezember 1925), hat das Verfahren namentlich im Hinblick auf die Haltung der Richter einer scharfen Kritik unterzogen. Über das spätere Disziplinarverfahren gegen einen der Richter, dem länger zurückliegende beschimpfende Äußerungen über Ebert lediglich eine »Warnung«, die mildeste Form des disziplinarischen Verweises, eintrugen, siehe Otto Landsberg: »In eigener Sache«, in: Die Justiz, Band III, S. 211 ff. (Heft 2, Dezember 1927). 264 [3.] Politische Justiz [1965] dass der sozialdemokratische Parteivorstand aus höchst eigensüchtigen Motiven zur Streikleitung gestoßen sei, um das Ansehen der Mehrheitspartei in den Augen der Arbeitermassen zu heben; in den Jahren zuvor habe die Partei infolge ihrer überpatriotischen Haltung schwere Einbußen erlitten. Außer einem einzigen Zeugen, der inzwischen zur extremen Rechten abgeschwenkt war, bestätigten diese Linken bereitwilligst, dass Ebert – wenn auch vergebens – versucht habe, die Forderungen der Streikenden abzumildern; von ihrem Standpunkt aus war Ebert damit nur noch mehr als »Sozialpatriot« belastet. Mit dieser Version stimmte die Darstellung eines parteilosen Zeugen überein, der Eberts Treptower Rede vom 31. Januar als Journalist gehörte hatte. Eberts Dilemma, meinte er, habe darin bestanden, dass er sich einerseits gegen eine äußerst kritische Zuhörerschaft habe durchsetzen müssen, ihr aber anderseits nicht allzu sehr habe entgegenkommen können, um sich nicht mit seiner eigenen Politik in Widerspruch zu setzen: einer Politik der entschiedensten Landesverteidigung bis zu einem Zeitpunkt, zu dem der Abschluss eines ehrenhaften Friedens möglich geworden wäre. Die größte öffentliche Beachtung zog die dritte Gruppe auf sich, die gleichsam bestellten Zeugen. Sobald das politische Potential des Prozesses in Rechtskreisen erkannt worden war, unternahm es ein als Berliner Lokalgröße bekannter deutschnationaler Landtagsabgeordneter, im Nebenberuf Pfarrer, Zeugen zu suchen, die mit »interessanten« Aussagen aufwarten könnten. Mit ihrer Vernehmung verschob sich das Schwergewicht der Beweisaufnahme von Eberts umstrittenen Beweggründen und Zielen zu den konkreten Vorgängen in der Versammlung vom 31. Januar. Jetzt tauchte die Behauptung auf, Ebert habe in Treptow auf eine schriftliche Frage, wie sich die Arbeiter gegenüber Einberufungsbefehlen zu verhalten hätten, antworten müssen. Ohne Zweifel war die Frage von brennendem Interesse, denn die Behörden hatten seit Kriegsbeginn »Rädelsführer« der Unzufriedenen und Murrenden dadurch mundtot zu machen gesucht, dass sie sie als Soldaten einzogen. Nun hieß es, Ebert [127] habe den Streikenden den Rat gegeben, Gestellungsbefehle nicht zu beachten. Ebert selbst konnte sich an den Vorgang nicht mit voller Klarheit erinnern. Allerdings widersprachen solche zweifellos präparierten Aussagen nicht nur der bis dahin bekannten Gesamtlinie der Ebert’schen Politik, sondern auch dem, was bei Diskussionen im sozialdemokratischen Parteivorstand zu diesem konkreten Punkt geäußert worden war. Überdies wurde das Hauptparadepferd unter diesen organisiert zusammengesuchten Zufallszeugen, dessen Behauptungen den politischen Bedürfnissen der äußersten [3.] Politische Justiz [1965] 265 Rechten am ehesten entgegenkamen, so gründlich diskreditiert, dass das Urteil seiner Aussage keine Beachtung schenkte. Eine vierte Gruppe stellten offizielle Persönlichkeiten aus der Kriegszeit, darunter auch Generale und Polizeioffiziere, bestimmt keine Freunde oder Anhänger der Sozialdemokraten. Nichts, was Ebert belastet hätte, kam aus Polizeiberichten über den Streik zum Vorschein. Die Aussagen der Generale, Beamten und Politiker zeigten Unterschiede, die offenbar mit ihrer verschiedenen politischen Einstellung zur Zeit des Prozesses zusammenhingen. Die einen sprachen von der Munitionsknappheit, die möglicherweise durch Streiks verursacht worden sei, oder deuteten an, dass ihre Kriegsanstrengungen bei den Sozialdemokraten keine ausreichende Unterstützung gefunden hätten. Die anderen unterstrichen umgekehrt die großen Verdienste der Sozialdemokraten um die Landesverteidigung und die Stärkung der nationalen Abwehrkraft. Eberts Anwälte konnten dem Gericht sogar einen Brief Hindenburgs vom Dezember 1918 vorlegen, in dem Ebert Vaterlandsliebe und patriotische Gesinnung bescheinigt wurden. In dem eifrigen Bemühen, ihren Mandanten als guten Patrioten erscheinen zu lassen, hatten Eberts Anwälte allerdings eine beachtliche Klippe zu umschiffen: las man das offizielle sozialdemokratische Organ, die Berliner Tageszeitung Vorwärts, aus dem Jahre 1918, so mochte man zu einer etwas anderen Lesart der sozialdemokratischen Politik gelangen. Es hörte sich nicht sehr überzeugend an, wenn Eberts Anwälte bestritten, dass die Zeitung die Haltung der Partei repräsentiert habe. Beachtet man aber den Tenor der redaktionellen Stellungnahme der Zeitung in der kritischen Zeit, so treten zwei Gesichtspunkte unmissverständlich hervor: 1. Der Streik war der Partei völlig überraschend gekommen, und sie hatte mit seinem Ausbruch nicht das Geringste zu tun; 2. es war nicht daran zu denken, dass die Sozialdemokratische Partei eine dem Streik feindliche Stellung beziehen könnte. Die Sozialdemokraten hätten Massenstreiks im Krieg zwar nicht gewollt und nicht für möglich gehalten, aber die [128] Dinge seien »eben oft stärker als die Menschen«, schrieb die Zeitung nach dem Abbruch des Streiks.60 60 »Massenstreik und Sozialdemokratie«, in: Vorwärts, Jahrgang 35, Nr. 37, 6. Februar 1918, S. 1, Sp. 1 f. Drei Tage vorher – »Unsere Aufgabe«, a.a.O., Nr. 34, 3. Februar 1918, S. 1, Sp. 1 f. – hatte es unmissverständlich geheißen: »Die Partei hat genauso gehandelt, wie nach alter erprobter Regel die Gewerkschaften handeln, wenn ein wilder Streik ausgebrochen ist. Hat dieser wilde Streik eine gewisse Stärke erreicht, so wird kein Gewerkschaftsführer sich wie ein Bußprediger hinstellen und den Streikenden raten, ins Mauseloch zu kriechen. Er wird... herauszuholen versuchen, was aus ihr {der Bewegung} herauszuholen 266 [3.] Politische Justiz [1965] Denkbar ist, dass die anfängliche Genugtuung der Parteileitung über die Aufnahme offizieller Parteivertreter in die Streikleitung von der Redaktion des Vorwärts überbetont wurde; ihre Artikel ließen aber jedenfalls keinen Zweifel daran, dass die Sozialdemokratische Partei, was immer geschehen möge, auf Seiten der Streikenden stehen werde, wenn auch zugleich die Hoffnung ausgesprochen wurde, dass die Regierung die Forderungen der Streikenden »einer gewissenhaften Prüfung unterziehen und alles tun {werde}, was in ihren Kräften steht, um eine Einigung herbeizuführen«.61 Am 30. und 31. Januar durfte die Zeitung auf Anordnung des Oberkommandos in den Marken nicht erscheinen, weil sie »eine Aufforderung zum Massenstreik veröffentlicht« habe: Der Oberbefehlshaber in den Marken hatte das am 29. Januar bekundete Einverständnis der Redaktion mit den »Forderungen der Arbeiter« wohl nicht ganz falsch gedeutet. Nach dem Scheitern des Streiks wehrte sich die Zeitung erbittert gegen den von der reaktionären Presse erhobenen Vorwurf des »Landesverrats« wie gegen die in »anonymen Flugblättern« enthaltene Prophezeiung, die Sozialdemokratie werde »Arbeiterverrat« begehen. »Szylla und Charybdis!« rief das Blatt empört aus. »Die Sozialdemokratie«, hieß es weiter, »treibt weder ›Landesverrat‹ noch ›Arbeiterverrat‹. Denn die Arbeiter und das Land gehören zusammen, und man kann nicht das Land verraten, ohne die Arbeiter mitzuverraten; man kann aber auch nicht die Arbeiter [129] verraten, ohne das Land mitzuverraten. Denn wenn sich das Land nach außen verteidigen soll, dann dürfen sich seine Arbeiter nicht ›verraten‹ fühlen!«62 ist, {er wird} nachdrücklich die berechtigten Forderungen der Arbeiter durchzusetzen versuchen...« 61 »Die Forderungen der Arbeiter« in: Vorwärts, Jahrgang 35, Nr. 29, 29. Januar 1918, S. 1, Sp. 1-3; »... diese Arbeiter«, hieß es in demselben Artikel, »streiken in dem guten Glauben, ihrem Land und ihrem Volk dadurch einen großen Dienst zu erweisen, daß sie mit Nachdruck auf der Erfüllung ihrer Forderungen bestehen.« Es wurde kein Zweifel daran gelassen, dass die »mit gesteigertem Nachdruck« vertretenen Forderungen die »grundsätzliche« Billigung der Sozialdemokratie fänden. Linkssozialistische Kreise und die Führer der Streikbewegung glaubten den größeren Nachdruck in der Hoffnung der Sozialdemokraten auf das Einlenken der Regierung zu entdecken. In diesem Sinne wurde ihre Haltung auch schon vor dem Magdeburger Prozess vom einstigen Vorsitzenden der elfköpfigen Streikleitung interpretiert; siehe Richard Müller: Vom Kaiserreich zur Republik. Ein Beitrag zur Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung während des Weltkrieges, ohne Ort, ohne Jahr {Copyright 1924, Malik- Verlag, Wien}. 62 »Unsere Aufgabe« (siehe oben Anmerkung 60). Zur Verhängung des Belagerungszustands war in einem »Berlin, 31. Januar«, signierten Artikel – Vorwärts, [3.] Politische Justiz [1965] 267 In Wirklichkeit hatte Ebert seinen Prozess lange vor der Verkündung des Magdeburger Urteils verloren. Caillaux, der von einer rein politischen Körperschaft abgeurteilt wurde und seine Verteidigung auf dasselbe politische und Verfassungssystem abstellen musste, in dessen Rahmen sein angebliches Verbrechen begangen worden war, wagte nichtsdestoweniger den Gegenangriff und setzte seine politischen Ideen denen seiner Gegner mit aller Schärfe entgegen. Die Anwälte und Freunde Eberts befanden sich in einer viel günstigeren Lage. An die Stelle des politischen Regimes, unter dem Eberts »Verbrechen« begangen worden war, war ein anderes getreten, und der Regimewechsel war gerade durch die Umstände ausgelöst worden, mit denen Eberts vermeintliche Straftat im engsten Zusammenhang gestanden hatte; der Regimewechsel war – genau wie Eberts vorgebliches Delikt – aus der wachsenden Unzufriedenheit des Volkes mit der Politik und den Methoden der kaiserlichen Regierung hervorgegangen. Aber Ebert und seine Anwälte ließen sich den Kampf unter Bedingungen aufnötigen, die ihnen der Feind vorschrieb. Sie beharrten nicht darauf, dass sie mit ihren Handlungen von 1918, wie ein Zeuge sagte, zur Rettung des Vaterlands63 beigetragen hätte, dass ihr Tun lediglich ein historisches Zufallsmoment im unvermeidlichen und notwendigen Zusammenbruch der alten Ordnung gewesen sei. Stattdessen zogen sie es, um die Dolchstoßlegende zu widerlegen, vor, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, sie hätten sich nicht heldenhaft genug für die alte Ordnung geschlagen und damit die (nicht vorhandene) Möglichkeit des »Durchhaltens auf lange Sicht« zunichte gemacht. Für die sozialdemokratische Gefolgschaft von 1924 und sogar für die möglichen künftigen Anhänger, die die Sozialdemokratie nun, nach der Verschmelzung der Mehrheitspartei mit den Unabhängigen, dem Wirkungsbereich [130] der Kommunisten hätte entziehen müssen, war das, was die sozialdemokratische Führung im Januar 1918 getan hatte, entweder von minimalem Interesse oder geradezu ein Ehrentitel. In den Jahrgang 35, Nr. 30-32, 1. Februar 1918, S. 1, Sp. 1 ff. – gesagt worden: »Die gegenwärtige Bewegung soll die Landesverteidigung nicht treffen, will sie nicht treffen und wird sie nicht treffen, wenn ihre Interessen auch von Seiten der Regierung und der Behörden richtig wahrgenommen werden.« Auf jeden Fall würden die Sozialdemokratische Partei und ihre Reichstagsfraktion »treu zur arbeitenden Bevölkerung stehen.« Am nächsten Tag hieß es in einer Pressepolemik – »Reine Zweideutigkeit!«, a.a.O., Nr. 33, 2. Februar 1918, S. 1, Sp. 3 –, gegen die Sozialdemokratie bleibe gerade noch der Vorwurf bestehen, »daß sie sich in schwerster Zeit von den Arbeitern, ihren Klassengenossen und Brüdern, nicht getrennt hat«, und diesen Vorwurf werde sie »erhobenen Hauptes tragen.« 63 Aussage des früheren Volksbeauftragten Emil Barth am 10. Dezember 1924. 268 [3.] Politische Justiz [1965] Augen ihrer Gegner aber war Ebert im Voraus verurteilt als Repräsentant der zwiespältigen sozialdemokratischen Haltung vom Januar 1918, die sich eben daraus ergeben hatte, dass zwischen der Politik des offiziellen Deutschlands, des Deutschlands Ludendorffs, und den Gefühlen und Erwartungen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und der sie schlecht oder recht vertretenden Sozialdemokraten ein unüberbrückbarer Abgrund klaffte. Möglich ist freilich, dass sich Ebert und seine Anwälte in Magdeburg nicht nur von Gesinnungszwang, sondern auch von taktischen Überlegungen leiten ließen. Möglich ist, dass Ebert der Meinung war, er müsse als Reichspräsident und eventueller Präsidentschaftskandidat gerade die unentschlossenen und unentschiedenen Teile der Wählerschaft hofieren, die sich an die Vorstellung des kontinuierlichen organischen Zusammenhangs zwischen kaiserlichem und republikanischem Deutschland klammerten und denen es ein inneres Bedürfnis war, alles aus dem Bewusstsein zu verdrängen, was zum Zusammenbruch der alten Ordnung geführt hatte. Der die Magdeburger Verhandlung leitende Landgerichtsdirektor und der Landgerichtsrat, der ihm zur Seite stand, waren indes nicht von dieser Sorte: Sie waren fanatische Gegner des republikanischen Staatsgebildes. In seiner sorgfältig ausgearbeiteten Urteilsbegründung umging der Vorsitz führende Richter das historische und moralische Problem, das nach dem Urteil eines der Kritiker64 das eigentliche Problem des Prozesses war; das Urteil, führte er aus, könne nur nach rein rechtlichen Gesichtspunkten gefällt werden. Eberts Beweggründe, so patriotisch sie auch gewesen sein mochten, seien, meinte er, für die Urteilsfindung nicht von Belang: »... es kann eine Handlung, die politisch und historisch als zweckmäßig, ja heilsam erkannt wird, gleichwohl gegen das Strafgesetz verstoßen.«65 Ebert habe durch seine Teilnahme an der Streikleitung und durch seine Versammlungsrede der Landesverteidigung Schaden zugefügt und damit Landesverrat begangen; seine Absicht, den Streik zu beenden und eine weitere Schädigung des Landes zu verhüten, schließe den Vorsatz des Landesverrats nicht aus. Nachdem das Gericht somit gefunden hatte, dass der Beklagte für seine wichtigsten Behauptungen den Wahrheitsbeweis erbracht habe, denn Ebert habe sich im juristischen Sinne in der Tat des [131] Landesverrats schuldig gemacht, verurteilte es den Beleidiger wegen der Form seiner Äußerungen über das Staatsoberhaupt zu drei Monaten Gefängnis. 64 Vergleiche die Darstellung von Hugo Sinzheimer in Brammer: Der Prozeß... (siehe oben Anmerkung 59), S. 183-190. 65 Zitiert bei Landsberg: Der Prozeß... (siehe oben Anmerkung 59), S. 128. [3.] Politische Justiz [1965] 269 Als die Reichsregierung, der ein Deutschnationaler und drei Mitglieder der Deutschen Volkspartei angehörten, vom Urteil erfuhr, beschloss sie einstimmig eine Kundgebung an den Reichspräsidenten, in der sie ihre Überzeugung aussprach, seine Tätigkeit habe »stets dem Wohl des deutschen Vaterlands gedient.« Für die Presse der Rechten und für viele Politiker der Rechtsparteien war das wieder ein Anlass, sich zu entrüsten und Ebert zu beschimpfen. Ebert starb kurz darauf, im Februar 1925. Kein Historiker kann sagen, ob ihm der Ausgang des Prozesses die Möglichkeit genommen hätte, sich zur Wiederwahl zu stellen. Zu einer Überprüfung des Magdeburger Urteils im normalen Instanzenzug ist es nicht mehr gekommen, da eine Amnestie dem Verfahren ein Ende bereitete. Rechtskräftig ist das Urteil nicht geworden. Mehrere Rechtslehrer kritisierten das Verfahren und den Urteilsspruch: sie verneinten den Vorsatz der Schädigung des Staatsinteresses oder waren der Meinung, dass der alte Grundsatz des Nachteilsausgleichs (compensatio lucri cum damno) hätte angewandt werden müssen.66 Akzeptierte man das Prinzip des Nachteilsausgleichs, so fiel nicht nur das subjektive Element der Schuld fort, sondern auch jedes objektive Tatbestandsmoment eines landesverräterischen Unternehmens. Indes fand auch die gegenteilige Ansicht beredte Wortführer. Wer der Kriegsmacht, hieß es da, durch sein Handeln einen Schaden zufüge, könne sich nicht zum Beweis des fehlenden staatsschädigenden Vorsatzes darauf berufen, dass er beabsichtigt habe, mit derselben Handlung einen größeren Vorteil für die Kriegsmacht zu erzielen, »selbst dann nicht, wenn der Vorteil in der Folge wirklich eintritt.« Auch »die uneigennützige Absicht, dem Vaterland zu helfen«, schütze nicht vor Strafe, »wenn die Verwirklichung der Absicht mit unerlaubten Mitteln angestrebt wird«, schon gar nicht in Kriegszeiten: »Im Krieg vornehmlich kann nur ein Wille herrschen, der Wille des Staates, der durch seine berufenen Organe handelt.«67 Ebert war schon seit über sechs Jahren tot, als das Reichsgericht mit einer entschiedenen Zurückweisung der Magdeburger Landesverrats- 66 Charakteristisch für die kritische Position unter anderen {Alexander} Graf zu Dohna: »Vorsatz bei Landesverrat«, in: Deutsche Juristen-Zeitung, Jahrgang 30, S. 146-150 (Heft 2, 15. Januar 1925), und Gustav Radbruch in Brammer: Der Prozeß... (siehe oben Anmerkung 59), S. 167-170. 67 {Ludwig} Träger: »Rechtsgutachten betreffend den Prozeß des Reichspräsidenten Ebert«, in: Der Gerichtssaal, Jahrgang XCI, Stuttgart, 1925, S. 435-440, insbesondere 438 f. 270 [3.] Politische Justiz [1965] theorie seine Ehrenrettung unternahm. In einem neuen Verfahren wegen Beleidigung [132] des toten Reichspräsidenten, in dem sich der Angeklagte zu seiner Entlastung auf das Urteil des Magdeburger Schöffengerichts berief, wurde den Magdeburger Kollegen die Belehrung zuteil, dass ihrer Rechtsinterpretation durch eine ältere höchstgerichtliche Entscheidung die Basis entzogen worden sei. Ein Urteil des vereinigten II. und III. Strafsenats des Reichsgerichts vom 5. April 1916 wurde ausgegraben, in dem das Vorliegen eines Landesverrats verneint worden war, obgleich der Angeklagte, ein deutscher Großkaufmann, mitten im Krieg die Belieferung seiner russischen Fabriken mit schwedischem Stahl vermittelt hatte. Hätte der Angeklagte, so wurde argumentiert, keine Stahllieferungen mehr ins Feindesland gehen lassen, so wären die Werke, in denen landwirtschaftliche Geräte hergestellt wurden, von der russischen Regierung beschlagnahmt und in den Dienst der Kriegsproduktion gestellt worden; dem Angeklagten sei also zugute zu halten, dass der größere Schaden mit seiner Hilfe verhütet worden sei. (Vom »totalen Krieg« und davon, dass auch landwirtschaftliche Geräte die Wehrkraft eines kriegführenden Landes erhöhen, war noch nicht viel bekannt.) Diese Argumentation wurde nun von den Reichsgerichtsräten von 1931 auf den Fall Ebert angewandt. »In ähnlicher Weise«, sagten sie, »ist auch das Verhalten eines Arbeiterführers zu beurteilen, der während eines Kriegs in die Leitung eines von radikalen Elementen angezettelten, für die deutsche Kriegsmacht nachteiligen Streiks eintritt mit der Willensrichtung, wieder Einfluß auf die von den radikalen Elementen aufgehetzten Arbeiter zu gewinnen, sie zur Besonnenheit zu ermahnen und ein möglichst baldiges Ende des Streiks herbeizuführen.« Dieser Arbeiterführer dürfe sogar Konzessionen an den Radikalismus machen, den Streikenden versprechen, dass er für ihre Forderungen eintreten werde, und diese Forderungen auch wirklich vertreten, »sofern er nur bei allen seinen Maßnahmen das Endziel im Auge behält, von der deutschen Kriegsmacht größeren Nachteil, insbesondere auch eine Ausartung der Streikbewegung in eine revolutionäre Bewegung, abzuwenden.«68 Unter Berufung auf compensatio lucri cum damno wurde der Makel des Landesverrats von Ebert genommen und sein Andenken in Ehren wiederhergestellt. 68 Urteil des Reichsgerichts (I. Strafsenat) vom 20. Oktober 1931, I 426/31, in: Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Band 65, Berlin/Leipzig 1931, S. 422-433, insbesondere 431 f. [3.] Politische Justiz [1965] 271 Das Urteil von 1931 erfreute gewiss die politischen Freunde Eberts. Es war aber kein Damm, mit dem die Sturmflut der nationalistischen und nationalsozialistischen Propaganda hätte aufgefangen werden können. Diese Propaganda hatte sich seit langem der Gerichtsvorgänge und des [133] Urteils von Magdeburg bemächtigt und daraus tödliche Waffen gegen die Weimarer Republik geschmiedet. Unermüdlich und unablässig wurde dem Staat, der nicht aus einer »revolutionären Bewegung« hervorgegangen sein wollte, die Schmach des Vaterlandsverrats vorgehalten. Man kann dem Ebert-Prozess aber auch noch ein anderes entnehmen: Offenbar charakterisiert die Vergrößerung und Ausweitung der Wirkungen politischer Propaganda mit Hilfe öffentlicher Gerichtsverfahren ganz allgemein das Stadium der Politisierung gesellschaftlicher Konflikte und der Verschärfung politischer Kämpfe in einer Gesellschaft, die zur Massendemokratie wird. Wer ein solches Potential an sich zu reißen und auszunutzen weiß, kann, indem er die Ergebnisse der Justizprozeduren in einer geeigneten Situation gegen den politischen Gegner kehrt, seine Schlagkraft vervielfachen. Erweiterung der Verbotssphäre im politischen Aktionsbereich Waren die Fälle Caillaux und Ebert aus Ereignissen hervorgegangen, die in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückreichten, so wurzelten die schweizerischen und deutschen Fälle aus den fünfziger Jahren, über die nun berichtet werden soll, in der spezifischen Atmosphäre der Nachwirkungen des Zweiten Weltkriegs; sie illustrieren die für diese Periode typische Ausweitung der Staatsschutzgesetzgebung. Nicht notwendigerweise bestimmen indes die Vorschriften des Gesetzes das Vorgehen der Gerichte. Die hier wiedergegebenen Fälle wurden zu einer Zeit vors Gericht gebracht, für die einerseits die Angst vor der kommunistischen Offensive, anderseits die sorgenvolle Reaktion auf ältere und neuere Auswüchse der politischen Justiz im totalitären Herrschaftsbereich charakteristisch war. Da wurde energisch an den neueren gesetzlichen Regelungen festgehalten, die unter anderem eine Überwachung verdächtiger Auslandsbeziehungen der Staatsbürger erlauben, zugleich aber die Möglichkeit, politisch frei schwebenden oder peripheren Gegnern den politischen Aktionsraum zu sperren, mit einer gewissen Reserve behandelt oder nur mit Beklemmungen ausgenutzt. Nur mühsam ließen sich diese beiden Tendenzen im Gleichgewicht halten. [134] 4. 272 [3.] Politische Justiz [1965] Freiheit der Forschung stößt auf Schranken Die Stellung eines kleinen Staates in einer Welt von Riesen und weitgespannten übernationalen politischen Bewegungen ist im günstigsten Fall höchst unbehaglich. Sie verschlechtert sich unvermeidlich, wenn ein Krieg ausbricht und der Zwerg darauf besteht, neutral und unabhängig zu bleiben. Ein machtstrotzender Nachbar kann den Druck auf den kleinen Staat vermehren und seine Gefügigkeit trotz aller Neutralität erzwingen, indem er über die Grenze hinweg Kräfte mobilisiert, die ihm freundlich oder gar verehrungsvoll gegenüberstehen. Vom Giganten bedrängt, wird der neutrale Zwerg in die Alternative hineingetrieben, physisch vernichtet zu werden oder moralisch zu kapitulieren. Seine Staatsmänner müssen dann zwischen Mord und Selbstmord lavieren und sich auf Kompromisse und Demütigungen einlassen. Für den Historiker ist es leichter als für den politischen Führer, zu sagen, wo die Grenze der Anpassung gezogen werden solle. Da sich der politische Führer ohne Zeitverlust entscheiden muss, steht er immer wieder vor einem qualvollen Dilemma. So musste die Regierung der kleinen Schweiz zu Beginn des Zweiten Weltkriegs unter offensichtlichem Druck darauf verzichten, die Nationalsozialistische Partei aufzulösen, die, wenn sich Hitler je entschlossen hätte, die Schweiz in den Umkreis seiner »Neuen Ordnung« einzubeziehen, dem Dritten Reich als Stoßtrupp gedient hätte. Womit wurde diese Selbstknebelung begründet? Der Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartements hatte, wie es später in einer amtlichen Veröffentlichung hieß, den Nationalrat darauf hingewiesen, »daß im deutschen Hauptquartier nicht nur normale, sachliche Erwägungen zu Entschlüssen führten, sondern daß oft aus momentanen Stimmungen, Verstimmungen, in Zorn entschieden würde. Eine Auflösung der deutschen Organisationen in der Schweiz hätte zu einer solchen stimmungsmäßigen Entschlußfassung Hitlers im Sinne einer Aktion gegen unser Land führen können.«69 Wird solches Seiltanzen mit allen Demütigungen, die es mit sich bringt, zum einzigen Mittel der Selbsterhaltung, so muss das Land mit nationaler Überempfindlichkeit reagieren. Mit Entrüstung wird jeder verurteilt, der im Innern dazu beiträgt, dass solche untragbaren Zustände a) 69 »Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die antidemokratische Tätigkeit von Schweizern und Ausländern im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen 1939 - 1945«, Bundesblatt der Schweizer Eidgenossenschaft, Jahrgang 98, Band I, S. 39 (Nr. 1, 4. Januar 1946). [3.] Politische Justiz [1965] 273 entstehen oder von der bedrohlich starken Auslandsmacht ausgeschlachtet werden. Es war nur natürlich, dass Anhänger des Nationalsozialismus, die sich an [135] hitlerfreundlichen Umtrieben in der Schweiz beteiligt hatten, in dem Augenblick vor Gericht gestellt wurden, da die akute Gefahr für die nationale Sicherheit vorbei war.70 Während des Krieges war patriotisches Verhalten für die meisten Schweizer das Gegebene und Selbstverständliche. Nur am Rande der Gesellschaft gab es kleine nazifreundliche Gruppen; in dem Maße, wie der außenpolitische Druck zunahm, gewannen sie einigen Anhang unter Menschen, die sich weniger aus Überzeugung als aus Opportunitätsgründen anzupassen bereit waren. Solange noch die Gefahr der Invasion drohte, konnte gegen diese durchsichtige Neigung, sich für den Fall der Katastrophe ein schützendes Obdach zu sichern, kaum viel unternommen werden. Umso dringlicher schien radikales Durchgreifen, nachdem der Krieg vorüber war; die moralische Norm patriotischen Verhaltens sollte – zum Teil wenigstens – nicht mehr in Notverordnungen der Exekutive, sondern in Vorschriften der ordentlichen Gesetzgebung verankert werden. Der dringende Wunsch, die Schweiz aus internationalen Verwicklungen herauszuhalten, verflocht sich gewissermaßen mit dem moralischen Verlangen, die Grundsätze patriotischen Verhaltens zu zwingenden Geboten zu machen. Traditionell waren die Schweizer einer Verschärfung der Staatsschutzbestimmungen wenig zugetan. Vorschläge für eine schärfere Fassung der Sicherheitsbestimmungen waren in den zwanziger und dreißiger Jahren wiederholt durch Referendum verworfen worden. Erst die Erfahrungen der Kriegszeit brachten es mit sich, dass dieser althergebrachte Widerstand ins Wanken kam. Verschiedene Notverordnungen vom Ende der dreißiger und aus den vierziger Jahren wurden 1950 in aufeinander abgestimmten Vorschriften des regulären Strafrechts zusammengefasst.71 Eine der weitestgehenden Bestimmungen, der neue Artikel 272 des Strafgesetzbuches, richtet sich gegen politische Nachrichten, die ausländischen Interessen dienen. Anders als in den übrigen Teilen der 70 Eine Übersicht über die Strafverfolgung von Nazi-Anhängern im »Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über Verfahren gegen nationalsozialistische Schweizer wegen Angriffs auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft« findet sich in Bundesblatt der Schweizer Eidgenossenschaft, Jahrgang 100, Band III, S. 997-1073 (Nr. 48, 2. Dezember 1948). Zwischen 1946 und 1948 sind insgesamt 102 Verfahren durchgeführt worden. 71 Vergleiche Jean-Claude Wenger: Gefährdung der verfassungmäßigen Ordnung. Art. 275 - 275ter StGB, Zürcher Jur. Diss., Aarau 1954, insbesondere S. 38-51. 274 [3.] Politische Justiz [1965] neuen Gesetzgebung ist die Bestrafung hier nicht an die Weitergabe unwahrer Behauptungen und auch nicht an vorsätzliche Unterstützung antischweizerischer Bestrebungen geknüpft. Strafbar ist schon die Weitergabe von Informationen an ausländische Empfänger, wenn sie der Schweiz oder [136] schweizerischen Interessen zum Nachteil gereicht.72 Angewandt wurde diese verschärfte Bestimmung in einigen Fällen, über die keine ausführlichen Berichte vorliegen: Einmal handelte es sich um einen schweizerischen Geschäftsmann, der die Konsulatsbehörden der Vereinigten Staaten über die nationalsozialistische Vergangenheit eines Konkurrenten informiert hatte, ein andermal um Material über linksgerichtete Personen und Gruppen in der Schweiz, das dem Büro des amerikanischen Senators McCarthy zugeleitet worden war.73 Der große Fall, an dem sich die neue Bestimmung zu erproben hatte, kam 1952, als der Bundesrat die erforderliche Zustimmung zur Einleitung eines Strafverfahrens vor dem Bundesstrafgericht gegen Professor André Bonnard, Dozent für griechische Literatur an der Universität Lausanne, erteilte. Kein eingeschriebenes Mitglied der (kommunistischen) Schweizer Arbeiterpartei, hatte sich Bonnard seit einiger Zeit bei verschiedenen von kommunistischer Seite geförderten Aktionen betätigt, war unter anderem Präsident des schweizerischen Zweiges der Weltfriedensbewegung. Am 12. Mai 1952 hatte ihn der französische Physiker Fréderic Joliot-Curie, Sekretär des Weltfriedensrates (Sitz Prag), brieflich aufgefordert, Material über das in der Schweiz residierende Internationale Komitee vom Roten Kreuz zu beschaffen. Besonders wurde um Angaben gebeten, aus denen sich der Charakter des Komitees als einer privaten schweizerischen Gruppe, enge Beziehungen zwischen den führenden Personen des Komitees und bestimmten Bank- und Industrieinteressen und die Größe der englisch-amerikanischen Beiträge erkennen ließen. Der Grund lag auf der Hand und wurde auch nicht verschwiegen. Das Rote Kreuz hatte sich (was Bonnard selbst angeregt hatte) erboten, die Beschwerden Nord-Koreas über 72 In der Fassung vom 5. Oktober 1950 bestraft Art. 272 mit Gefängnis jeden, der »im Interesse eines fremden Staates oder einer ausländischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,... für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet«. Die ältere Fassung – vom 21. Juni 1935 – traf solche Tätigkeiten nur, sofern es sich um einen »Nachrichtendienst über die politische Tätigkeit von Personen oder politischen Verbänden« handelte. 73 Werner Lüthi: »Zur neueren Rechtsprechung über Delikte gegen den Staat«, in: Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht, Jahrgang 69, S. 298-334 (1954, Heft 3). Bundesanwalt Lüthi war mit der Verfolgung von Delikten gegen die Staatssicherheit befasst. [3.] Politische Justiz [1965] 275 die angebliche Verwendung bakteriologischer Waffen durch die Amerikaner unparteiisch zu untersuchen. Nord-Korea hatte mit Unterstützung der Sowjetunion das Angebot verworfen, und jetzt musste bewiesen werden, dass das mit gutem Grund geschehen war. Ein Teil des angeforderten Materials war nicht schwer zusammenzutragen. [137] Offizielle Angaben stellte die Verwaltung des Roten Kreuzes selbst einem der beiden Mitarbeiter Bonnards zur Verfügung. Um das übrige musste sich Bonnard, nachdem sich das von seiner Mitarbeiterin gesammelte Material als wenig beweiskräftig erwiesen hatte, persönlich bemühen. Aus Publikationen des Roten Kreuzes, Handbüchern der Aktiengesellschaften und polemischen Schriften sozialistischer Autoren ermittelte er die finanziellen und wirtschaftlichen Positionen und Interessen führender Mitglieder des Internationalen Komitees; ebenso stellte er fest, dass beim Komitee im Zweiten Weltkrieg unter anderem auch Beiträge aus Deutschland und Japan eingegangen waren. Er gab die Ergebnisse seiner Recherchen zur Post und machte sich auf, eine Tagung der Weltfriedensbewegung in Ost-Berlin zu besuchen. Als er am 30. Juni 1952 auf sein Flugzeug wartete, wurde er von der Polizei angehalten und sein Gepäck durchsucht. Beschlagnahmt wurden Notizen für eine Rede über Abrüstung, europäische Vereinigung, Haltung der schweizerischen Öffentlichkeit und Beziehungen zwischen dem Roten Kreuz und der Genfer Finanzaristokratie. Zu der geplanten Rede hatte Bonnard eine Einleitung ausgearbeitet, in der er sagte, er habe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz lange bewundert, sei aber nach gründlichem Studium zu dem Schluss gekommen, dass Nord- Korea mit seiner ablehnenden Haltung recht habe. Erst im März 1954, nach einer Voruntersuchung von fast einundzwanzig Monaten, kam der Fall zur Verhandlung. Der Tatbestand war kaum umstritten. Die von der Verteidigung geladenen Zeugen, französische und belgische Kollegen Bonnards aus dem Weltfriedensrat, priesen die Friedensarbeit der Organisation. Ähnlich äußerte sich der Angeklagte; er erklärte mit Nachdruck, dass weder seine allgemeine Haltung noch seine Tätigkeit zu der geringsten Kritik Anlass gebe. Die Anklagebehörde beantragte drei Monate Gefängnis für Bonnard und acht Tage Gefängnis für den mitangeklagten Sekretär des schweizerischen Zweiges der Weltfriedensbewegung; die in der Materialbeschaffung weniger tüchtige Mitarbeiterin sollte freigesprochen werden, aber einen Teil der Prozesskosten tragen. 276 [3.] Politische Justiz [1965] Das Gericht schloss sich den Anträgen nicht in vollem Umfang an. Das Material, das Bonnard für seine Berliner Rede zusammengestellt hatte, erachtete es nicht als »Nachrichten« im Sinne des Gesetzes. Dagegen erblickte es ein strafbares Delikt in der Weitergabe der angeforderten Daten an Joliot-Curie. Vom Standpunkt der Schweiz, meinte das Gericht, seien die Bemühungen des Angeklagten, die finanziellen Verbindungen der [138] Spitzenfunktionäre des Roten Kreuzes nachzuweisen, ohne Bedeutung; seine Handlungen seien aber strafbar, weil seine Auftraggeber einen bestimmten Zweck zum Nachteil schweizerischer Interessen verfolgt hätten. Hätte ein Journalist ähnliches Material für den Zeitungsleser gesammelt, so hätte das keine gerichtlichen Folgen nach sich gezogen; Bonnard aber habe politische Nachrichten für ausländische Auftraggeber zu einem konkreten Zweck zusammengetragen: um die Weigerung Nord-Koreas, einer Untersuchung durch das Rote Kreuz zuzustimmen, zu rechtfertigen. Dass schweizerische Interessen geschädigt worden seien, brauche nicht besonders nachgewiesen zu werden, denn das Vorgehen der Angeklagten habe sich klar gegen eine in der Schweiz ansässige und ausschließlich von Schweizer Bürgern geleitete und verwaltete Organisation gerichtet.74 So extrem sich das Gericht in der Auslegung des »Nachrichtendienstes« für ausländische Auftraggeber zeigte, so vorsichtig war es in der Bemessung der Strafen: Der Hauptangeklagte wurde zu fünfzehn Tagen, der mitangeklagte Sekretär der Weltfriedensbewegung zu acht Tagen Gefängnis, die Mitarbeiterin nur zur Tragung der Kosten verurteilt. Dazu wurde die Vollstreckung der Strafe gegen Bonnard ausgesetzt. Bonnard, sagte das Gericht, habe kein Zeichen der Reue an den Tag gelegt, denn hätte er das getan, so hätte er seiner Rechtfertigung, dass er nur von seinen Rechten Gebrauch gemacht habe, den Boden entzogen; anderseits brauche nicht angenommen zu werden, dass er in seinem unrechtmäßigen Tun verharren werde: Sei er einmal verurteilt, so werde er vielleicht in sich gehen und sich zu besserem Verhalten durchringen. Des Gerichts resignierende Urteilsbegründung sagte nicht, dass das Gesetz, nach dem es Recht sprach, widersinnig sei, und es ist nicht einmal sicher, dass die Richter sich dessen bewusst waren. Aber ein anderer Schluss konnte aus dem Sachverhalt schwerlich gezogen werden. 74 Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts, 1954, Band 80, Teil IV, S. 71-96 (Urteil vom 2. April 1954); vergleiche: »Das Urteil im Prozeß Bonnard«, in: Neue Zürcher Zeitung, Jahrgang 175, Fernausgabe, Nr. 93 (4. April 1954), Blatt 7, S. 1. [3.] Politische Justiz [1965] 277 Die Öffentlichkeit reagierte verschieden. Spürbar war ein erhebliches Unbehagen. Offenbar war hier ein Gesetz angewandt worden, das sich wie Kautschuk handhaben ließ: In seiner Unbestimmtheit ermöglichte es die strafrechtliche Verfolgung von Handlungen, die sich eindeutig in den Grenzen legitimer politischer Kritik hielten.75 [139] Keine klare Äußerung deckte indes den Kern des Staatssicherheitsproblems auf, wie es gerade die kleine Schweiz betrifft. Der Grundsatz der Neutralität mag als bequeme Faustregel im Alltag gelten und sich vielleicht sogar in einer wirklich bedrohlichen Situation behaupten. Aber die Neutralität des offiziellen Staatsgebildes kann nicht auch das Denken des einzelnen Staatsbürgers neutralisieren. Der Drang, nach den Geboten der eigenen politischen Einsicht Partei zu ergreifen, kann sehr wohl stärker sein als alle Vorsicht. Menschen handeln nach Maßgabe ihrer Erkenntnisse und werden, wenn das ihren Zielen dienlich ist, den Ergebnissen des eigenen Nachdenkens gestatten, die Staatsgrenzen zu überschreiten. Das wird auch dadurch kaum verhindert werden können, dass man diesen Grenzübertritt »Nachrichtendienst« oder »Verbindung mit fremden Mächten« nennt. Eine etwas frühere schweizerische Gerichtsentscheidung hatte sich mit einem Kommunisten beschäftigt, der 1951 eine »politische Pilgerfahrt« nach Budapest unternommen hatte, um an der Vollzugsausschusssitzung der kommunistisch orientierten Internationalen Journalistenorganisation teilzunehmen. Auf dieser Sitzung hatte er die Schweiz das Zentrum der USA-Spionage genannt und übertriebene und ungenaue, wenn auch nicht ganz grundlose Angaben über die Rüstungsausgaben im Staatshaushalt der Eidgenossenschaft und über die Entsendung von Rüstungsexperten nach Formosa gemacht. Das Bundesstrafgericht verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe nach dem neuen Artikel 266bis des Strafgesetzbuches, der Auslandsverbindungen zur Förderung gegen die Schweiz gerichteter Bestrebungen unter Strafe stellt. Den Nachweis, dass der Angeklagte ein bereits existierendes der Schweiz schädliches Unternehmen gefördert habe, hielt das Gericht nicht für erforderlich, sofern aus den Tatsachen geschlossen werde könne, dass sich seine 75 Zustimmung ohne allzu großen Enthusiasmus fand das Urteil in »Der ehrbare Agent«, in: Neue Zürcher Zeitung, Jahrgang 175, Fernausgabe, Nr. 111 (24. April 1954), Blatt 6, S. 1 f. Andere Zeitungen, hauptsächlich in der Westschweiz und im sozialistischen Lager, äußerten sich in vorsichtig kritischem Sinne. 278 [3.] Politische Justiz [1965] Betätigung auch nur mit einem Eventualvorsatz auf ein solches Ziel gerichtet habe.76 Politik ohne Bindungen oder verbotene Verbindungen? Vergleicht man die Sicherheitsprobleme der Schweiz mit denen Nachkriegsdeutschlands, so möchte man die Schweizer Sorgen als beruhigend unkompliziert abtun. Seit langem behauptet sich das Staatsgebilde der Schweiz als besonders beständig und innerlich stabil; in jedem Streit um die nationale Treue seiner Staatsbürger geht es nur um das Ausmaß, in dem sie den seit [140] einiger Zeit gesteigerten Prioritätsansprüchen der Eidgenossenschaft Anerkennung schuldig sind. Dagegen stellten die Probleme nationaler Bindung und staatsbürgerlicher Treue in Deutschland schon in der Zeit von 1945 bis 1949 ein wirres Knäuel dar. Das geeinte Reich war mit dem verlorenen Krieg dahin. Vier fremde Mächte hatten die Souveränität übernommen und lokale Regierungen eingesetzt, die gleichsam ihrer Lehnshoheit unterstanden. Für die Beziehungen des einzelnen deutschen Bürgers zu seinen neuen, provisorischen Souveränen galt keine feste traditionelle Verhaltensnorm. Angst und Hoffnung, Privatinteresse und Unterwürfigkeit lagen im Wettstreit mit starkem politischem Verantwortungsgefühl und dem Verlangen nach neuem, unabhängigem nationalem Dasein. Gelegentlich klingt noch diese wirre Zeit in Beleidigungsklagen an, und die Streitparteien finden sich denn auch oft genug bereit, das Unentwirrbare auf sich beruhen zu lassen. Wenn man die Maßstäbe von heute an die chaotischen Verhaltensweisen einer Zeit anlegen muss, in der es anerkannte und erkennbare nationale Normen nicht gab, hat man nicht viel davon, dass man die Gerichte bemüht. Aus dem Chaos kristallisierten sich 1949 zwei gegensätzliche neue Staatsgebilde heraus, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik. Damit, dass sich zwei Staaten bildeten, waren die Folgen der von außen erzwungenen Zerlegung des alten Staatsgebildes durchaus nicht ausgelöscht. Politisch liegen die neuen Staatsgebilde miteinander im Krieg, aus dem sich zahllose Konflikte ergeben.77 Aber im täglichen Dasein muss man sich in irgendeiner b) 76 Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts, Band 79, Teil IV, 1953, S. 24-35 (Fall Emil Arnold, Urteil vom 28. April 1953). 77 In der Bundesrepublik entsteht zum Beispiel viel Unrecht daraus, dass § 100 e Absatz 1 des Strafgesetzbuches sehr weit ausgelegt wird; danach kann jeder Strafverfolgung gewärtigen, der von Staatsorganen der DDR in ein auch nur [3.] Politische Justiz [1965] 279 Form aufeinander einstellen. Man erkennt einander nicht an, aber man teilt sich gezwungenermaßen in das einstige gemeinsame Staatsgebiet. Die Probleme des Agenten, Doppelagenten oder Nachrichtenhändlers, der davon lebt, dass er Nachrichten kauft, verkauft oder fabriziert, brauchen uns hier nicht zu beschäftigen. Auf beiden Seiten der Grenze gibt es ein ganzes Heer von Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Spionage, [141] Berichterstattung und Auslösung von wirklichen oder Ausnutzung von erfundenen Zwischenfällen bestreiten. In einem umfassenden Gesetzgebungswerk mit entsprechender Gerichtspraxis, die beide die größtmögliche Skala von Handlungen einzubegreifen suchen, sind die mannigfaltigen Betätigungsmöglichkeiten solcher Menschen vorausgeahnt oder post factum erfasst worden. Einst wurde Landesverrat mit den von ihm abgeleiteten Delikten als das verabscheuungswürdigste aller Verbrechen angesehen, und in vielen Ländern, in denen patriotische Normen nicht so ausgehöhlt worden sind wie im Gefolge der nationalsozialistischen Politik und ihrer katastrophalen Ergebnisse in Deutschland, wird Verrat an der Nation nach wie vor nicht auf die leichte Schulter genommen. Aber unter den heutigen deutschen Existenzbedingungen wiegt Agenten- oder Nachrichtendienstlicher Erwerb kaum schwerer als viele andere dunkle und unsichere Erwerbsbetätigungen, die es am Rande der Gesellschaft gibt. Wegen Landesverrats und analoger Delikte (§§ 99-101 des Strafgesetzbuches) wurden in der Bundesrepublik 1954 57 Personen, 1955 125 Personen, 1956 202 Personen, 1957 232 Personen und 1958 235 Personen abgeurteilt, in fünf Jahren also 851; nimmt man noch die 1.073 Hochverrats- und Staatsgefährdungsfälle hinzu, so kommt man auf 1.924 abgeurteilte Personen, von denen 1.461 verurteilt wurden.78 Indes beliefen sich die bekanntgewordenen Fälle von Hochverrats-, Staatsgefähragentenähnliches Verhältnis hineingepresst worden ist. Die Richter wissen das am besten. Bei einem Landgerichtsrat, H. W. Ruhrmann: »Verfassungsfeindliche landesverräterische Beziehungen. Ein Beitrag zum interlokalen Strafrecht«: in, Neue Juristische Wochenschrift, Jahrgang 12, S. 1201-1207 (Heft 28, 10. Juli 1959), kann man auf S. 1205 lesen: »Was sollen eigentlich jene unfreiwillig mit dem SBZ-ND in Berührung gekommenen SBZ-Bewohner noch tun, um zu erreichen, dass sie nicht verfolgt werden?... welcher SBZ-Bewohner wird vor dem Druck der dortigen ND-Organe noch in die Bundesrepublik flüchten wollen, wenn erst einmal jeder weiß, dass ihm hier mit Sicherheit Strafverfolgung, mit einiger Wahrscheinlichkeit Strafe droht? Müsste er sich nicht sagen, dass es dann schon besser ist, dem mit lukrativen finanziellen Angeboten verbundenen Drängen des SBZ-ND nachzugeben?«. 78 Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland, 1956, S. 98; 1957, S. 106; 1958, S. 98; 1959, S. 102; 1960, S. 130. Im Statistischen Jahrbuch wird die Reihe nicht mehr veröffentlicht. Anderen Publikationen des Statistischen Bun- 280 [3.] Politische Justiz [1965] dungs- und Landesverratsdelikten zusammen 1954 auf 8.550, 1955 auf 8.073, 1956 auf 7.975, 1957 auf 12.600 und 1958 auf 13.823.79 Das ergibt in fünf Jahren die phantastische Zahl von 51.021 »bekanntgewordenen Straftaten« (zu denen 39.835 Täter »ermittelt« wurden). Dafür, dass von den vielen Fällen, in denen Ermittlungen angestellt werden, nur ein geringer Teil zur Aburteilung kommt, fehlt bis jetzt eine zufriedenstellende Erklärung von amtlicher Seite. Möglicherweise dienen die vielen Ermittlungen, die kein gerichtliches Nachspiel nach sich ziehen, dazu, verdächtige politische Betätigungen, die nicht strafbar, also auch polizeilicher Kontrolle nicht unterworfen sind, aber unter Umständen zu [142] strafbaren Handlungen führen könnten, mehr oder minder regelmäßig zu überwachen, das heißt in gewissem Sinne unter Polizeiaufsicht zu stellen. Vielleicht ist aber die verstärkte politische Überwachungsarbeit der Polizeiorgane ihrerseits nur der Ausdruck einer besonderen politischkriminalistischen Atmosphäre. Nach amtlichen Angaben wurden in der Bundesrepublik und West-Berlin zwischen dem 30. August 1951 (bis dahin konnte Spionage strafrechtlich nicht verfolgt werden) und dem 31. Dezember 1959 insgesamt 1.799 »Agenten des Sowjetblocks« verurteilt; gleichzeitig hatten sich 16.500 Agenten freiwillig den Behörden gestellt, womit sie der Verfolgung entgingen. Von amtlicher Seite wird die Zahl der Mitarbeiter, die von östlichen Diensten pro Jahr auf die Bundesrepublik angesetzt werden, auf rund 16.000 geschätzt.80 Gewiss darf man unterstellen, dass diese Schätzung aus propagandistischen Gründen zu hoch ausgefallen ist, und man muss auch berücksichtigen, dass die Strafverfolgungsorgane kaum über die nötigen Maßstäbe verfügen, um zwischen Teilnehmern an inneren Umsturzbestrebungen und eindeutigen Spionageagenten zu unterscheiden. Anderseits darf man annehmen, dass die Westmächte ihrerseits ein nicht geringes nachrichtendienstliches Interesse an Vorgängen innerhalb des desamtes ist zu entnehmen, dass die Zahl der Abgeurteilten 1959 und 1960 bei Landesverrat 257 beziehungsweise 308, bei Hochverrat und Staatsgefährdung 233 beziehungsweise 213 betrug. Verurteilt wurden in denselben Jahren wegen Landesverrats 220 beziehungsweise 272, wegen der anderen Delikte 176 beziehungsweise 177 Personen. 79 Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik für die Bundesrepublik Deutschland, 1954, Wiesbaden, ohne Jahr {1955}, S. 5 und 19; 1955, Wiesbaden, ohne Jahr {1956}, S. 8 und 27; 1956, Wiesbaden, ohne Jahr {1957}, S. 35 und 59; 1957, Wiesbaden, ohne Jahr {1958}, S. 27 und 40; 1958, Wiesbaden, ohne Jahr {1959}, S. 39 und 48. Die Reihe wird nicht fortgesetzt. 80 »Verlorene Agenten«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, S-Ausg., Nr. 149, 29. Juni 1960, S. 2, Sp. 1. [3.] Politische Justiz [1965] 281 ostdeutschen Staatsgebildes haben. Schließlich kann man nicht außer Acht lassen, dass es Agenten gibt, die weder erwischt werden noch sich selbst stellen und deren Tätigkeit auch von Schätzungen der Ermittlungsorgane nicht erfasst werden kann. Bei allen Vorbehalten kommt man jedenfalls, wenn man alle Faktoren berücksichtigt, zu dem Schluss, dass die Spionage in Deutschland zu einem nicht unbeachtlichen Gewerbezweig geworden ist. Wahrscheinlich hält man sich noch an der unteren Grenze, wenn man vermutet, dass insgesamt etwa 25.000 Personen in beiden Teilen Deutschlands nachrichtendienstlich tätig sind. Natürlich sind die nichtamtlichen Geheimbeauftragten im Gegensatz zu den Angehörigen der »offiziellen Spionage« keineswegs immer hauptberuflich beschäftigt. Zählt man aber »Profis« und »Amateure« zusammen, so muss man vermuten, dass die Gesamtzahl der Agenten die Zahl der Berufspolitiker (gelegentlich gehen diese Kategorien ineinander über) östlich und westlich der Elbe übersteigt. Das ist etwas symptomatisch Neues und sagt einiges über den Gegenwartsstil der deutschen Politik aus. In Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern diese Art von Dienstleistungen besonders angewachsen, weil das Land gespalten ist und die Nachrichteninteressen einer Vielzahl fremder Staaten anzieht. Viel gewichtiger [143] als die fragwürdigen Erfolge der Nachrichtendienstinflation sind ihre politischen Ausstrahlungen. Zu einem erheblichen Teil beruhen auf der Spionageatmosphäre die Neigung zur Geheimniskrämerei, die Seltenheit spontaner Willensbildung im politischen Bereich und der alles durchdringende Bürokratismus. Und gerade weil die Spontaneität im politischen Leben abstirbt, kommt es darauf an, wo in Wirklichkeit die Grenze verläuft zwischen unabhängiger, von Bindungen freier politischer Betätigung und der Tätigkeit von Agenten, die nach Weisungen fremder Auftraggeber und in deren Interesse arbeiten. Die meisten Menschen, die in der »Kontakt«- Domäne tätig sind, haben solche Auftraggeber, bisweilen mehrere gleichzeitig, und ihre »dienstlichen Verrichtungen« sind fast immer zweideutiger Natur. Aus dieser spezifischen Situation waren einige bezeichnende Fälle entstanden, mit denen sich der deutsche Bundesgerichtshof in den letzten Jahren zu befassen hatte; wie der Unterschied zwischen Agententätigkeit und politischer Betätigung auf eigene Faust und aus eigenem Antrieb festzuhalten und zu bestimmen sei, war in diesen Fällen nicht nur von theoretischem Interesse, sondern auch praktisch bedeutsam. Eine weniger ausführliche Behandlung beansprucht, weil hier Aspekte 282 [3.] Politische Justiz [1965] mehr persönlicher Natur schwerer wogen als politische, das Verfahren gegen Otto John, den ersten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. John war auf etwas geheimnisvolle Weise nach Ost-Berlin geraten und hatte dort mit Staatsorganen der DDR eine Zeitlang in begrenztem Umfang zusammengearbeitet. Seine Mitwirkung an der offiziellen östlichen Propaganda spielte sich in einem Rahmen ab, der ungefähr seinen vorher schon bekannten Vorstellungen und Besorgnissen entsprach; über diesen Rahmen hinaus hatte sich John weder auf die kommunistische Ideologie noch auf ihren Jargon festlegen lassen. Aber er hatte Aussagen über eine »geheime Tätigkeit« der Organisation Gehlen in Frankreich und über »Geheimabreden« zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gemacht, von denen er später zugab, dass sie unwahr waren. Nachdem er etwa ein Jahr die Gastfreundschaft der DDR und der Sowjetunion genossen hatte, entkam er und kehrte freiwillig in die Bundesrepublik zurück. Er wurde wegen Verrats von Staatsgeheimnissen, landesverräterischer Fälschung und landesverräterischer Konspiration angeklagt und im Dezember 1956 vom Bundesgerichtshof abgeurteilt. Der Aufbau seines Verteidigungsgerüsts ist hier, was die Details angeht, nicht von übergroßem Interesse: Dazu gehörte die Behauptung, die das Gericht nicht gelten ließ, er sei nach Ost-Berlin entführt worden; dazu [144] gehörte die vom Gericht ebenfalls zurückgewiesene Entschuldigung, er habe sich auf eine Zusammenarbeit mit östlichen Propagandaorganen einlassen müssen, weil seine Sicherheit oder gar sein Leben in Gefahr gewesen sei. Von größerem Interesse ist Johns Gesamtverhalten: Der politische Stil, der sich in der Bundesrepublik herausgebildet hatte, war ihm fremd (oder fremd geworden), ohne dass er zum Gegenstil des Ostens bekehrt worden wäre. Er fand sich im zweigeteilten Land politisch nicht mehr zurecht und wurde zum Wanderer ins Nichts. Die aus einer Augenblickseingebung heraus unternommene Wanderung nach Ost-Berlin, die Halbheiten der Zusammenarbeit mit dem Osten und die Enttäuschung über den Osten, schließlich die überlegte und plangemäß vorbereitete Flucht zurück in die Bundesrepublik (John hätte in ein anderes Land fliehen können): In alledem äußert sich eher die tragische Ratlosigkeit eines labilen und unpolitischen Menschen als zielbewusstes politisches Denken und Handeln. Die vom Bundesgerichthof verhängten vier Jahre Zuchthaus erschienen nicht nur manchen kritischen Beobachtern, sondern auch dem Vertreter [3.] Politische Justiz [1965] 283 der Staatsanwaltschaft, Oberbundesanwalt Max Güde, der zwei Jahre Zuchthaus beantragt hatte, als eine überaus harte Strafe.81 Der Fall John zeigt einige der Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung der neuen Strafbestimmungen dort einstellen, wo ernste Gewissenskonflikte um politische Treueverpflichtungen zu den Handlungen geführt haben, die dem Angeklagten zur Last gelegt werden. Der neue § 100 d des Strafgesetzbuchs der Bundesrepublik bestraft landesverräterische Beziehungen »zu einer Regierung, einer Partei, einer anderen Vereinigung oder einer Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs« des Gesetzes. (Mit der umständlichen Formulierung sollten vor allem Beziehungen zu Institutionen der DDR getroffen werden, die vom Standpunkt der Bundesrepublik weder ein anerkannter Staat noch eine Auslandsmacht ist.) Bestrafung kann jedoch, wie der Berichterstatter des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht bei der Bundestagsberatung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1951 klarstellte, nur erfolgen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass die fraglichen Beziehungen in der Absicht unterhalten wurden, »gegen die Sicherheit der Bundesrepublik gerichtete Unternehmungen [145] oder Bestrebungen zu unterstützen«. Ausdrücklich fügte der Berichterstatter hinzu: »Dabei genügt es nicht, dass diese Unternehmungen oder Bestrebungen den politischen Interessen der Bundesrepublik zuwiderlaufen.«82 Wollte aber John, als er Beziehungen zur ostdeutschen Regierung aufnahm, wirklich, wie das Strafgesetzbuch sagt, »Maßnahmen oder Bestrebungen fördern«, die darauf gerichtet waren, »den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen«? Entsprach seine in Ost-Berlin ausgesprochene Verurteilung der Aufrüstungspolitik der Bundesregierung mit all ihren innenpolitischen Auswirkungen nicht vielmehr haargenau den Auffassungen, an die er auch 81 Zur Begründung des Strafantrags hatte der Oberbundesanwalt den Richtern zugerufen: »Ich werde Ihnen sagen, welche Strafe ich für angemessen halte: keine, die über zwei Jahre Zuchthaus hinausgeht. Und ich bin der Meinung: unser Staat kann es sich leisten, großzügig zu sein, weil er das Recht will und sich abhebt von diesen verdammten Schein- und Afterstaaten, die nur Gewalt und kein Recht wollen.« Siehe »Zuchthausstrafe für John beantragt«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, S-Ausg., Nr. 295, 18. Dezember 1956, S. 1, Sp. 2 f.; S. 4, Sp. 2 ff. Zur Kritik des Urteils siehe den redaktionellen Kommentar »›Politische‹ Strafjustiz«, in: Deutsche Universitätszeitung, Jahrgang 12, S. 5 (Nr. 1, 17. Januar 1957). 82 Fritz Neumayer {FDP, 1953 - 1956 Bundesjustizminister} in Verhandlungen des Deutschen Bundestages, I. Wahlperiode 1949. Stenographische Berichte, Band 8, S. 6313 (158. Sitzung vom 9. Juli 1951). 284 [3.] Politische Justiz [1965] schon in der Bundesrepublik geglaubt hatte? Genügt der Hinweis der Urteilsbegründung83 auf die besonderen »Anforderungen«, die im Hinblick auf seine amtliche Stellung »an ihn zu stellen waren«, zur Widerlegung des Arguments, dass eine landesverräterische Absicht nicht notwendigerweise vorliege, wenn sich Auffassungen des Angeklagten mit bestimmten Interessen einer fremden oder sogar feindlichen Macht deckten? Solche Zweifel an Johns Absicht, dem westdeutschen Staatsgebilde Schaden zuzufügen, fielen allerdings nicht entscheidend ins Gewicht, da er zweifelsohne schuldig war, im Osten falsche Tatsachenangaben gemacht zu haben, mit denen »erfundene Staatsgeheimnisse« bekanntgemacht wurden. Damit war der Tatbestand der landesverräterischen Fälschung (§ 100 a Absatz 2) erfüllt, auf den ohnehin Zuchthaus steht, und die gleichzeitige Verurteilung nach § 100 d leichter zu bewerkstelligen. Ebenfalls wegen Vergehens gegen § 100 d stand vor demselben Bundesgerichtshof ein Jahr später, im November und Dezember 1957, ein anderer Angeklagter, Viktor Agartz, dessen Fall erst recht davon abhängen musste, wie die Richter den Unterschied zwischen einem Agenten und einem unabhängigen, auf eigene Faust operierenden Politiker und Publizisten beurteilten. Agartz hatte längere Zeit als Leiter des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften (WWI) gewirkt und um 1954 als der theoretische und programmatische Hauptberater des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegolten. Seine Tendenz, die deutsche gesellschaftliche Entwicklung in Klassenkategorien zu beurteilen und die Gewerkschaften ausdrücklich [146] auf eine Klassenkampfposition festzulegen, hatte sich indes, auch wenn die DGB-Leitung ihn nicht offiziell desavouierte, insofern als störend erwiesen, als sie Kompromisse und Ausgleich innerhalb der weitverzweigten und weltanschaulich keineswegs homogenen Organisation erschwerte. Außerdem hatten politische Gegner dafür gesorgt, dass der Name Agartz in manchen Kreisen zum Kinderschreck geworden war. Innerorganisatorische Zwistigkeiten und persönliche Auseinandersetzungen, in deren Verlauf sich Agartz weder besonders geschickt noch besonders loyal zeigte, endeten damit, dass er im Dezember 1955 aus dem Dienst der Gewerkschaften entlassen wurde. Darauf versuchte er, unter dem Namen WISO, Korrespondenz für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, eine eigene Publikation herauszugeben. Unter Mitwirkung verschiedener Freunde und Gesinnungsgenossen, zu denen einige 83 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 1956, 2 StE 15/36, in {Bundesanwalt Dr. Walter Wagner (Hg.):} Hochverrat und Staatsgefährdung. Urteile des Bundesgerichtshofes, Band II, S. 77-150, insbesondere 133 ff., 146 ff. [3.] Politische Justiz [1965] 285 ebenfalls entlassene WWI-Mitarbeiter gehörten, übte er scharfe Kritik sowohl an der Politik der Gewerkschaften als auch überhaupt an gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Institutionen der Bundesrepublik; Sprache und Argumentation hörten sich marxistisch an und mochten manche Leser an Sprache und Argumentation östlicher Publikationen erinnern. An Leser in der Bundesrepublik gingen etwa 400 Exemplare der Zeitschrift; das reichte nicht zur Finanzierung der Publikation. Als ostdeutsche Stellen Agartz Hilfe in Gestalt von 2.000 festen Abonnements anboten, nahm er sie an. Ein unterer Funktionär aus der DDR, der als Fahrer und Kurier fungierte, brachte die »Bezugsgelder« in größeren Beträgen nach Westdeutschland. Diese Geldmittel wurden dann in kleineren Summen, von verschiedenen Orten aus und mit fingierten Absendernamen auf Agartz’ Konto überwiesen. Nach außen hin und vor allem auch bei Agartz’ nichtsahnenden Mitarbeitern konnte somit der Eindruck erweckt werden, als ob die Gelder von einwandfreien echten Beziehern in Westdeutschland stammten. Das sorgfältig getarnte Finanzierungssystem ging in die Brüche, als ein anonymer Anrufer, der sehr wohl im Auftrag der DDR-Staatsorgane gehandelt haben mag, die West-Berliner Kriminalpolizei auf die Spur des Kraftwagens mit dem Fahrer und einem Geldtransport von 21.000 DM lenkte. Anders als John, der vor Gericht seinen Antikommunismus betonte und sich auf Zwang und Notstand berief, bekannte sich Agartz ohne Umschweife zu seinem politischen Standpunkt und nahm für sich nachdrücklich die Rolle eines revolutionär-klassenkämpferischen Gesellschaftskritikers in Anspruch. Im Mittelpunkt der Vernehmung des Angeklagten standen Schwarzweißkontraste von Freiheit und Unterdrückung; was Agartz [147] dazu zu sagen hatte, war für die Richter wenig befriedigend, denn er bediente sich in der Beurteilung des gesellschaftlichen Fazits in Ost und West anderer Maßstäbe, als auf die er festgenagelt werden sollte. Seine grundsätzliche Erklärung, dass weder finanzielle Zuwendungen noch persönliche Kontakte mit östlichen Stellen seine politische Unabhängigkeit auch nur im Geringsten beeinträchtigt hätten, fand ihre Bestätigung in einigen Zeugenaussagen und in manchen Schriftstücken, die seinen Akten entnommen worden waren. Dagegen zeichnete die Anklagebehörde unter Berufung auf die östliche Subvention und auf kritische Äußerungen aus Agartz’ Briefwechsel das düstere Bild eines westlichen Stützpunkts für die kommunistische Politik, der mit Agartz’ Hilfe aufgebaut worden sei. Damit sollte der Fall Agartz dem Fall John angeglichen werden: Nicht Johns 286 [3.] Politische Justiz [1965] politische Einstellung, sondern seine Einsicht in die möglichen politischen Folgen seines Tuns war im John-Urteil als das ausschlaggebende Moment gewertet worden. Von der Bundesanwaltschaft wurde eine einjährige Gefängnisstrafe beantragt und zur Begründung einiges aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum KPD-Verbot84 herangezogen: Zum mindesten sollten bei den Richtern Zweifel an der verfassungsmäßigen Zulässigkeit einer im Agartz’schen Sinne geübten Kritik an der Klassenstruktur der heutigen westlichen Gesellschaft geweckt werden. Die Kernfrage, die das Gericht zu beantworten hatte, lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Stellen Kontakte mit DDR-Behörden und die Annahme von DDR-Subventionen für die Veröffentlichung einer marxistisch aufgemachten Zeitschrift auch dann landesverräterische Handlungen dar, wenn sich die Ausrichtung des Angeklagten auf östliche Haltungen nur daraus erweisen lässt, dass zwischen seiner Politik und der Politik des Ostens gelegentlich – und auch dann nicht in vollem Umfang – eine Parallelität besteht, die sich eher aus der Gemeinsamkeit bestimmter theoretischer Ausgangspunkte als aus übereinstimmender Beurteilung konkreter politischer Entscheidungen und Handlungen ergibt? Das Urteil fiel gnädig aus. Agartz wurde mangels Beweises und seine wenig informierte Sekretärin »mangels Tatverdachts« freigesprochen. Der Kraftwagenfahrer, der die Geschäftsverbindung zwischen Agartz und den Ost-Berliner Gewerkschaftsinstanzen aufrechterhalten und das Geld herübergeschmuggelt hatte, erhielt als »konspirativer Helfer verfassungsfeindlicher Kräfte« acht Monate Gefängnis. Die Geringfügigkeit der Strafe, die auch noch voll auf die verbüßte Untersuchungshaft angerechnet wurde, erklärte [148] das Gericht damit, dass der konspirative Fahrer »nicht den Eindruck eines Fanatikers, sondern den eines Geschäftsreisenden« gemacht habe.85 Es ist möglich, dass sich die Richter einige Überlegungen zu Herzen genommen hatten, die von der Verteidigung während des Prozesses angestellt worden waren. Auch von ihrem Standpunkt aus musste bedacht werden, dass seit Jahren nicht nur ostdeutsche Gelder nach dem Westen, sondern auch westdeutsche Gelder nach dem Osten flossen, zum Beispiel von kirchlicher Seite für kirchliche Zwecke; als Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche musste Agartz’ Verteidiger 84 Siehe weiter unten Kapitel IV, Abschnitt 3. 85 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1957, I StE 8/57, in: Hochverrat... (siehe oben Anmerkung 83), Band II, S. 186-224, insbesondere 223. [3.] Politische Justiz [1965] 287 Gustav Heinemann über das Ausmaß dieser interzonalen Spenden ausreichend unterrichtet und in der Lage sein, die Richter gegebenenfalls inoffiziell auf die Tragweite etwaiger östlicher Repressalien aufmerksam zu machen. Nicht nur waren den DDR-Behörden Zuwendungen an Kirchenstellen in ihrem Bereich mindestens ebenso unerwünscht wie in den Augen des Westens östliche Subventionen an westliche Publikationen, sondern es war ihnen auch jeder Vorwand willkommen, die Kontrolle kirchlicher Organisationen zu verschärfen.86 Wenn sich die Richter dieser Falle bewusst waren, haben sie in der Urteilsbegründung verständlicherweise nicht davon gesprochen. Aber ihre Eventualdeutung des Rätsels um den geheimnisvollen Anruf bei der Berliner Kriminalpolizei, der die Ostfinanzierung des Agartz’schen Unternehmens hatte auffliegen lassen, ließ erkennen, dass ihnen eine mögliche andere Falle nicht entgangen war. Sie wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die politische Führung der DDR an einem westdeutschen Verfahren gegen Agartz ein starkes Interesse haben konnte, weil ihre Propaganda damit die Möglichkeit gewann, in den düstersten Farben auszumalen, wie sehr die Bundesrepublik entschlossen sei, den »Weg der Ausschaltung der gesamten [149] linken Opposition und einer Unterdrückung der Gewerkschaften« zu gehen.87 Im Übrigen bemühten sich die Richter, alles zu vermeiden, woraus sich ein Präzedenzfall hätte konstruieren lassen, mit dem ihre vorher erarbeitete umstrittene Auslegung des Gesetzes eingeengt worden wäre. Nach dieser Auslegung braucht die Beseitigung der in § 88 des Strafgesetzbuches geschützten Verfassungsgrundsätze nicht ein tragendes »oder gar 86 In der DDR war gerade der Schauprozess gegen einen Pfarrer Schmutzler abgelaufen, der als »Hetzer« verurteilt wurde, und die offizielle Presse drohte unverhüllt mit Wiederholungen; was sich als Äußerung eines im Westen herrschenden Terrors hinstellen ließ, war willkommen; siehe zum Beispiel Günter Fleischmann, »Die westliche Freiheit und Viktor Agartz«, in: Neues Deutschland, Berliner Ausgabe, Jahrgang 12, Nr. 283, 30. November 1957, S. 1, Sp. 1 f.: »Wenn das {was Agartz vorgeworfen werde} Landesverrat ist – wie soll man... mit den Verlegern verfahren, deren Zeitungen in die DDR gelangen und natürlich bezahlt werden? Oder was soll aus den Kirchenstellen der DDR werden, die aus NATOund westdeutschen Regierungskassen hohe Beträge bekommen?... ein wesentlicher Unterschied besteht zwischen der Bezahlung wissenschaftlicher Leistungen und der Öffnung der NATO-Kassen für die ›schmutzigen‹ Leistungen eines Pfarrers Schmutzler.« Der Wink war nicht misszuverstehen. Auf solche und ähnliche Äußerungen bezog sich die Bemerkung in Heinemanns Plädoyer: »Wo kommen wir hin, wenn Beziehungen zum FDGB hier und Beziehungen zu Evangelischen Akademien drüben als Landesverrat verurteilt werden?« Siehe »Freispruch für Agartz gefordert«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, S-Ausg., Nr. 288, 12. Dezember 1957, S. 1, Sp. 3 ff. 87 Siehe das Urteil in: Hochverrat... (siehe oben Anmerkung 85), S. 213. 288 [3.] Politische Justiz [1965] das tragende« Motiv des Täters zu sein; er mache sich schon schuldig, wenn er verfassungsfeindliche Bestrebungen anderer wissentlich fördere. Obwohl das Gericht an dieser Konstruktion ohne Einschränkung festhielt,88 gelangte es zu Agartz’ Freispruch, weil es nicht mit Sicherheit den Schluss glaubte ziehen zu können, dass Agartz den Willen gehabt habe, sich dem feindlichen Unterfangen in vollem Umfang einzuordnen und sich zu »einem dienenden Helfer seiner Partner« zu machen. Mit anderen Worten: Es ist möglich, dass ein Narr, jemand also, der glaubt, dass er für die ihm erwiesene Gunst auch bei der Endabrechnung keinen Preis werde zu erlegen haben, zugleich auch ein Schuft ist; das ist aber auch für das Gericht nur eine Möglichkeit, keine Gewissheit, und auch die Möglichkeit ist umstritten. Weil sie umstritten bleibt, findet sich immer noch ein enger Kanal für Menschen, die gegen den Strom auch dann noch schwimmen wollen, wenn sie in der Zweideutigkeit der eigenen Lage oder doch mindestens in der verrufenen Gesellschaft, in die sie geraten, Warnsignale gegen jegliches Schwimmen erkennen sollten. Was auf den ersten Blick als kunstvolles Jonglieren mit Abstraktionen hinsichtlich verschiedener Segmente der mens rea erscheint, spiegelt in Wirklichkeit die entscheidende Ambivalenz der objektiven Situation wider: Wer sich, um Veränderungen in der inneren Struktur der Bundesrepublik herbeizuführen, nach Hilfe von außen umschaut, verschafft damit, auch wenn er es nicht beabsichtigt und es ihm unwillkommen ist, den geschworenen Feinden des Staatsgebildes eine gewisse Einbruchsmöglichkeit. Möglicherweise hatte das Gericht das Bedürfnis, jedem westdeutschen Bürger das Recht zu sichern, Kontakte mit amtlichen ostdeutschen Stellen aufzunehmen und Gespräche mit ihnen zu führen; jedenfalls stellte es dies Recht nach dem Agartz-Freispruch erneut unter seinen Schutz, als es den Arzt Wolfgang Wohlgemuth, dem John vorgeworfen hatte, ihn nach Ost- Berlin verschleppt zu haben, und der nicht bestritt, das Zusammentreffen Johns mit amtlichen ostdeutschen Gesprächspartnern organisiert zu haben, von der Anklage landesverräterischer nachrichtendienstlicher Verbindungen [150] freisprach.89 Es bedarf offenbar einer Gerichtsentscheidung, damit es möglich werde, freundliche Begegnungen und gewisse Übereinstim- 88 Ebda., S. 213-221. 89 Schon im Agartz-Urteil – ebda., S. 219 – war ausgesprochen worden, dass das im Grundgesetz verbürgte »Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit für jedermann das Recht einschließt, Beziehungen zu anderen Personen aufzuneh- [3.] Politische Justiz [1965] 289 mungen in Denk- und Betrachtungsweisen von etwas wesentlich anderem abzugrenzen: davon, dass man sich in feindliche Pläne hineinziehen lässt und sich ihnen unterordnet. Das allein zeigt, welche schädlichen, aber unvermeidlichen Konsequenzen daraus folgen, dass die Sphäre der als legitim und zulässig angesehenen politischen Betätigung eingeengt wird. Logischerweise kommen solche Konsequenzen in einem gespaltenen Land, in dem es auch über rein technische Kontakte hinaus noch Gemeinsamkeitsbereiche gibt, am schärfsten zum Ausdruck. Da aber im Spielraum der politischen Freiheit hüben und drüben sehr beträchtliche Unterschiede bestehen, fallen der östlichen Staatsgewalt zusätzliche Möglichkeiten in den Schoß: Sie kann die weiterreichende Freiheitssphäre ihres westdeutschen Gegners für ihre eigenen Zwecke ausnutzen. Jeder Versuch, diesen strukturellen Nachteil des Westens zu reduzieren, ohne dass der Andersdenkende dabei zwangsweise zum Gefangenen würde, scheint der Quadratur des Zirkels zu gleichen. Besonders nachdem es in Westdeutschland Sitte geworden ist, Lehrmeinungen nur zum Umlauf zuzulassen, wenn sie ein einwandfreies Herkunftszeugnis vorweisen können, werden solche subtilen Unterscheidungen umso unerlässlicher sein, je schwieriger sie sich gestalten werden. Prozesspraxis außerhalb des rechtsstaatlichen Raums Rechtsstaatliche, verfassungsmäßige Regierungen haben es in der Geschichte nicht selten zuwege gebracht, die Betätigungsmöglichkeit ihrer Gegner drastisch zu beschneiden. Wenn sie aber diese Gegner aus dem Leben des [151] Staatsgebildes ganz und gar – sei es durch Tod, sei 5. men, ganz gleichgültig, ob diese Personen der freiheitlichen Ordnung der Bundesrepublik feindlich gesonnen sind oder nicht, oder ob diese Personen gar für Einrichtungen oder Vereinigungen tätig sind, die die Beseitigung der freiheitlichen Ordnung der Bundesrepublik erstreben«. Im Wohlgemuth-Prozess ging es nach der Auffassung des Gerichts konkret um den »kläglichen Versuch eines sog. politischen Gesprächs, bei dem auf der einen Seite die politisch gutgläubigen Phantasten gesessen haben und auf der anderen Seite außerordentlich kluge Rechner die genau wussten, worauf es ankommt...« Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sprach Wohlgemuth frei, weil er nicht die Gewissheit gewonnen hatte, dass der Angeklagte das »Abzielen der fremden Partner auf deutsche Staatsgeheimnisse« für möglich gehalten und gebilligt habe. Siehe »Der Rechtsstaat: im Zweifel für den Angeklagten. Aus der Begründung des Freispruchs von Dr. Wolfgang Wohlgemuth«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, D-Ausg., Nr. 5, 7. Januar 1959, S. 7. 290 [3.] Politische Justiz [1965] es durch Freiheitsentzug – ausschalten wollen, müssen sie sich der Apparatur des Gerichts bedienen und alle vorher beschriebenen Risiken und Gefahren, die einem solchen Verfahren anhaften, auf sich nehmen. Wenn hier von rechtsstaatlichem oder nichtrechtsstaatlichem Raum, von verfassungsmäßigen oder nichtverfassungsmäßigen Bedingungen die Rede ist, so ist damit keine polemische Absicht verbunden. Dass ein Regime außerhalb des rechtsstaatlichen Raumes liege oder nicht unter verfassungsmäßigen Bedingungen funktioniere, sind Kurzformeln, die zwei Dinge bezeichnen sollen: einmal ein hohes Maß der Unterordnung des Justizapparats unter die politische Herrschaftsstruktur der Gesellschaft, zum andern das, was daraus folgt: dass die Gerichte beim Ausgleich der Interessen des Einzelmenschen auf der einen und der herrschenden Staatsordnung auf der anderen Seite keine oder eine nur geringfügige Rolle spielen. Unter solchen nichtverfassungsmäßigen Bedingungen ist der Gerichtsprozess nicht das einzige oder unumgängliche Mittel, mit dem aktive oder früher aktive politische Gegner aus dem Weg geräumt werden können; erst recht gilt das von Menschen, die nur »objektiv« als Gegner erscheinen, das heißt von Angehörigen bestimmter Kategorien, deren Regimefeindlichkeit nicht auf Grund konkreter Beschuldigungen festgestellt, sondern aus abstrakten, der (gesellschaftlichen, nationalen oder ethnischen) Kategorie zugeschriebenen Merkmalen abgeleitet wird. Man kann sich seiner Gegner auch mit rein administrativen Maßnahmen entledigen: Man kann sie ohne jedes Verfahren töten, auf völlig unbestimmte Zeit ins Gefängnis werfen oder verbannen oder auch zeitlich begrenzte Haft- oder Verbannungsmaßnahmen anordnen. Ob administrative oder gerichtliche Beseitigung der Gegner vorgezogen wird, entscheidet sich nach Gesichtspunkten, die selten starr oder für längere Zeit fixiert zu sein pflegen.90 Warum ist zum Beispiel das Sowjetregime nicht dem Revolutionsvorbild Englands und Frankreichs gefolgt und hat dem Zaren keinen Prozess gemacht, in dem sich das gewaltige Schuldkonto der zaristischen Politik hätte aufrechnen lassen? Dafür sind von Trockij drei Gründe aufgezeichnet worden: die Ungewissheit über den weiteren Verlauf des Bürgerkrieges, das Bedürfnis, Anhängern und Gegnern der neuen Ordnung gleichermaßen einzuprägen, dass es einen Weg zurück nicht geben könne, und die vor allem von Lenin betonte Überlegung, dass die Durchführung eines Gerichts- 90 Vergleiche Jerzy G. Gliksman: »Social Prophylaxis as a Form of Soviet Terror«, in: Carl J. Friedrich, ed.: Totalitarianism: Proceedings of a Conference held at the American Academy of Arts and Sciences, March 1953, Cambridge (Massachusetts) 1954, S. 460-474, insbesondere 66 ff. [3.] Politische Justiz [1965] 291 verfahrens die im Hinblick auf [152] das »Prinzip der dynastischen Erbfolge« notwendige Hinrichtung der gesamten Familie des entthronten Herrschers unmöglich machen werde.91 Die gerichtliche Urteilsfindung setzt voraus, dass das konkrete Verschulden bestimmter Personen vorgebracht und erhärtet wird, und damit verengt sich die Möglichkeit der Wahl zwischen gerichtlichen und administrativen Mitteln. Den rein objektiven Kriterien, nach denen die Entscheidung zu treffen ist, kann gewiss, wenn das verhaftete Opfer mitmacht, Genüge getan werden, so dass das Verfahren doch noch den Anschein behält, als werde die persönliche Verantwortung für bestimmte strafbare Handlungen ermittelt; aber die Zahl der Fälle, in denen sich das, was wirklich vorgefallen ist, auf diese Weise zurechtbiegen oder umfrisieren lässt, ist aus praktischen Gründen begrenzt. Rein administratives Vorgehen wird fast unabwendbar, wenn sich die Maßnahmen gegen Massen von Menschen richten und in großer Eile durchgeführt werden sollen; so war es in der Sowjetunion bei der »Liquidierung des Kulakentums« oder bei der Zwangsaussiedlung ganzer Völkerschaften in entlegene asiatische Gebiete, und so war es in der neuesten Zeit in Algerien, als großen Teilen der Bevölkerung Zwangsdomizil zugewiesen wurde. Ob im Dritten Reich gerichtlich oder außergerichtlich verfahren wurde, hing häufig von dem Zeitpunkt ab, zu dem das Opfer in feindliche Berührung mit dem Regime oder seinen Anhängern geriet: Es passierte oft genug, dass alte Gegner des Regimes, die sich vielleicht neuerdings gar nicht mehr aktiv hervorgetan hatten, in Konzentrationslager gesteckt, Gegner dagegen, die mit neueren oppositionellen Bekundungen aufgefallen waren, vor Gericht gestellt wurden, was allerdings auch nur eine Zwischenstation auf dem Weg ins Konzentrationslager sein konnte. Ausschlaggebende Gesichtspunkte sind das nie; die Gesichtspunkte, die jeweils den Ausschlag geben, ändern sich ständig mit der wechselnden politischen und administrativen Lage. Einen eindeutigen Schluss auf den für das jeweilige Regime charakteristischen Grad der Brutalität und des Terrors erlaubt weder die ausschließliche Inanspruchnahme der Gerichte noch der ausschließliche Gebrauch administrativer Maßnahmen, weder die relative Verwendungshäufigkeit beider noch die abwechselnde Benutzung des einen oder des anderen Weges: Nach einer gewissen Übergangszeit können 91 Leo Trotzki {L. D. Trockij}: Tagebuch im Exil, Köln/Berlin, ohne Jahr {Copyright 1958}, S. 111-115, insbesondere 115 (Tagebuchnotizen vom 9. und 10. April 1935). 292 [3.] Politische Justiz [1965] sich Gerichte und Organe der Exekutive einander angeglichen und dieselben Wesensmerkmale entwickelt haben. Ein gewisser Unterschied wird allerdings immer bestehen bleiben, weil das Gerichtsverfahren und die Ziele, die mit der Übertragung [153] eines Falles auf die Gerichte verfolgt werden, einen besonderen Charakter behalten. Werden menschliche Schicksale im Zuge eines bürokratischen Verfahrens entschieden, so geschieht das auf Grund allgemeiner Weisungen und für die »Ablieferung« unzuverlässiger oder potentiell unzuverlässiger Elemente festgesetzter Kontingente. Im Gerichtsverfahren muss aber das ausersehene Opfer wenigstens eine begrenzte Möglichkeit haben, eine selbständige Rolle zu spielen. Das Opfer ist nicht mehr eine bloße Nummer in einem allgemeinen Verwaltungsprogramm; es wird zum individuellen Angeklagten, dem die Möglichkeit gewährt wird, seinen Anklägern gegenüberzutreten und ihnen zu antworten, ohne wegen seines Verhaltens im Gerichtssaal physischem Zwang ausgesetzt zu sein. (Das schließt natürlich nicht aus, dass dem Angeklagten in der vorgerichtlichen Phase des Verfahrens mit physischen oder psychischen Druckmitteln zugesetzt wird.) Das sind bescheidene Mindestvoraussetzungen, die dem öffentlichen Gerichtsverfahren in den verschiedensten politischen Regimes zugestanden werden; sie gelten auch für politische Systeme, die in dieser oder jener Beziehung von rechtsstaatlichen Gepflogenheiten abweichen, also auch für die Prozesstechnik des Sowjetbereichs in der Ära Stalin wie vor und nach ihr. Vorstadien des Schauprozesses Die Sphäre des politischen Prozesses, der sich nicht an rechtsstaatliche Normen hält, wird nicht einmal in Osteuropa von der Prozesstechnik Stalin’schen Gepräges ausschließlich beherrscht. Recht beharrlich behauptet sich auch dort eine ältere Praxis des politischen Prozesses: die gerichtliche Erledigung politischer Gegner unter weitgehender Beschneidung der verfahrensmäßigen Rechte des Angeklagten, von Gerichten gehandhabt, die parteilicher und parteiischer sind, als das in politischen Prozessen unter verfassungsmäßigen Bedingungen der Fall zu sein pflegt. Eine große Rolle spielen in solchen Verfahren parteiische Zeugen, ohne dass ihnen das Feld ganz überlassen bliebe. Hier gibt es aber in der Regel noch nicht den Versuch, den Angeklagten zum willenlos Mitwirkenden an dem von den Machthabern ausgeheckten Inszenierungsplan zu machen. Manchmal kann er sogar, auch wenn er damit ein zusätzliches Risiko auf sich nimmt, in dem einen oder andea) [3.] Politische Justiz [1965] 293 ren Einzelpunkt gegen die Anklagebehörde recht behalten, zumal wenn ihm, was bisweilen vorkommt, ein Verteidiger zugebilligt wird, der keine bloße Marionette ist. [154] Jedenfalls hat der Angeklagte hier noch die Chance, dem Regime einen Fehdehandschuh ins Gesicht zu schleudern und vor Zuhörern den Abgrund zu zeigen, der ihn von der offiziellen Glaubenslehre trennt. Der Prozess dieser Art ist keine totalitäre Erfindung; er war lange Zeit im Schwange. In der Theorie, wenn auch nicht immer in der Praxis, wurde im 18. und 19. Jahrhundert insofern ein wesentlicher Fortschritt erzielt, als vor Gericht der Monarch und sein Feind auf dieselbe Stufe gestellt wurden. Dieser Fortschritt ist eine der erlesensten Blüten der neueren kulturellen Entwicklung, aber auch sichtlich stärker gefährdet und problematischer als viele ihrer sonstigen Leistungen. Die ältere Form des politischen Prozesses wird auch heute noch vor unser aller Augen in vielen nichtkommunistischen Ländern – in Spanien, Portugal, Griechenland, Algerien und, wenn man von Israel absieht, allüberall im Vorderen Orient – praktiziert.92 In Russland wurde dies Modell in den ersten Revolutionsjahren, als die Revolution von innerer Gärung, wirtschaftlichem Chaos und ausländischer Intervention bedroht war, in ziemlich weitem Umkreis befolgt. Neben administrativen Terrormaßnahmen, die ohne Wahrung irgendwelcher Rechtsformen gehandhabt wurden, gab es politische Prozesse. In manchen Fällen waren die Beschuldigungen, die bis vors Gericht kamen, reine Fabrikation. In etlichen Verfahren wegen terroristischer Akte, in denen den Angeklagten Beziehungen zu regierungsfeindlichen Parteien nachgesagt wurden oder nachgewiesen werden konnten, ging die Regierung darauf aus, die Parteiführer für die Handlungen ihrer Mitglieder oder Anhänger verantwortlich zu machen. Solche Prozesse hatten eine Doppelfunktion: einerseits konnte mit ihrer Hilfe die Politik der Unterdrückung der belasteten Parteien gerechtfertigt, anderseits die auch nach und trotz der Verurteilung mögliche und oft praktizierte Prämierung derer plakatiert werden, die bereit waren, sich mit dem Regime zu verständigen. Im denkwürdigsten dieser Prozesse wurden im Juni und Juli 1922 einige prominente Führer der Partei der Sozialrevolutionäre (SR) abgeurteilt. Auf Grund einer im April 1922 bei einer Berliner Besprechung 92 Aus der umfangreichen Literatur über gerichtliche Unterdrückung oppositioneller Gruppierungen außerhalb der Sowjetunion sei nur eine neuere Darstellung erwähnt: {Un détenu politique,} »La Répression en Espagne«, in: Esprit, Jahrgang 29, S. 309-324 (Nr. 292, Februar 1961). 294 [3.] Politische Justiz [1965] der drei feindlichen Internationalen (der Zweiten, der »Zweieinhalbten« und der Kommunistischen) getroffenen Vereinbarung nahmen an der ersten Phase deutsche und belgische sozialistische Anwälte als Verteidiger teil; Voraussetzung ihrer Teilnahme war die Zusicherung, dass bestimmte [155] prozessuale Garantien eingehalten und keine Todesurteile gefällt werden würden. Die erzieherisch-propagandistische Absicht, die die Sowjetregierung verfolgte, kam darin zum Ausdruck, dass gegen zwei Gruppen von Angeklagten verhandelt wurde: einmal gegen weithin bekannte SR-Führer, die treu zu ihren Parteigrundsätzen standen und ihre Gegnerschaft zur Sowjetregierung nicht aufgaben, zum andern aber gegen weniger bekannte SR-Funktionäre, die sich von der Politik der eigenen Partei losgesagt hatten, ihre Sowjetgegnerschaft bereuten und zur Zusammenarbeit bereit waren. Dass hier »gute« gegen »böse« SR ausgespielt wurden, zeigte aber zugleich auch, dass der Prozess noch zum Bereich der älteren Tradition gehörte. Den Angeklagten wurde vieles erschwert: Das Gericht war parteiisch, die Anklagebehörde ließ ein großes Aufgebot an übereifrigen Belastungszeugen aufmarschieren, die Möglichkeit der Verteidigung wurde beschnitten und organisierter »spontaner« Druck von außen in den Gerichtssaal hineingetragen. Und trotzdem verlief der Prozess keineswegs zur vollen Zufriedenheit der Regierung. Was klar zum Vorschein kam, war, dass die politisch-taktische Haltung der einzelnen Angeklagten verschiedene Phasen durchlaufen hatte, dass die einen den organisierten Widerstand gegen das Regime völlig aufgegeben und die anderen nur noch gelegentlich vereinzelte Widerstandsaktionen gebilligt oder an ihnen teilgenommen hatten. Dass das weithin publik gemacht werden konnte, kam der Regierung natürlich durchaus zupass. Auf der anderen Seite aber kam ebenso klar zum Vorschein, dass es für die behauptete Zusammenarbeit der SR mit General Denikin und seiner »Weißen Armee« keinerlei Beweise gab. Nur erwiesene Zusammenarbeit mit den »Weißen« hätte die SR-Partei in den Augen ihrer Anhänger und auch der großen Masse der Bevölkerung wirklich in Verruf bringen können. Dass das in dem noch nicht durchgängig manipulierten Prozess nicht gelang, war ein beträchtlicher Misserfolg.93 [156] 93 Zur Prozessbeteiligung der westlichen Anwälte, die etwa zwei Wochen an den Verhandlungen teilnahmen, siehe Émile Vandervelde und Arthur Wauters: Le Procès des Socialistes-Revolutionnaires à Moscou, Brüssel, 1922. Die Verteidigung wurde von den Anwälten auf Wunsch der Angeklagten niedergelegt, da die Sowjetregierung die von den Komintern-Vertretern in Berlin gemachten Zusagen nicht eingehalten hatte. Übrigens hatte Lenin die von Radek und Bucharin auf der Berliner Konferenz übernommenen Prozess Verpflichtungen sogleich, am 11. April 1922, als unmotiviertes »politisches Zugeständnis an die [3.] Politische Justiz [1965] 295 Manche Anhaltspunkte sprechen dafür, dass das in Moskau damals Vorgeführte vom heutigen jugoslawischen Regime in vielem befolgt wird: sowohl in Prozessen gegen oppositionelle Mitglieder der herrschenden Elite, als auch in Prozessen gegen Gegner, die nie zum Regierungslager gehört hatten. Am bezeichnendsten in der zuletzt genannten Kategorie war das im Sommer 1946 gegen den Kardinal Aloysius Stepinać durchgeführte Verfahren. Stepinać war aus mancherlei Gründen in einer taktisch nicht ungünstigen Lage. In seinem Prozess spiegelte sich mehr als ein bloß innerstaatlicher Konflikt. Er war ein hoher Würdenträger der katholischen Kirche, also einer mächtigen internationalen Organisation, auf deren loyale Unterstützung er bauen konnte.94 Darüber hinaus hatte der Kardinal einen gewissermaßen verbrieften Anspruch auf die Sympathien des kroatischen Volkes, nicht nur als dessen anerkannter religiöser Führer, sondern auch als der konsequente Verfechter der Forderung der Kroaten nach selbständiger nationaler Existenz. Wahrscheinlich hätte ihn Tito überhaupt nicht vor Gericht gestellt, wenn Stepinać der Regierung den Gefallen getan hätte, sein Amt niederzulegen und das Land zu verlassen.95 Auf der anderen Seite beruhte Titos stärkere Position darauf, dass die Kirche weitgehend zum Unterdrückungsregime der kroatischen Ustaši unter Ante Pavelić, das unter dem gemeinsamen Protektorat Italiens und Nazi- Deutschlands regierte, gestanden und sich mit ihm identifiziert hatte; das galt vor allem für die Bemühungen des Ustaši-Regimes, Massen- übertritte Angehöriger der griechisch-orthodoxen Kirche zum Katholizismus zu erzwingen. reaktionäre Bourgeoisie« gebrandmarkt und in der parteioffiziellen Pravda erklärt, die Kommunisten könnten sich nicht das Recht nehmen lassen, Menschen zum Tode zu verurteilen, die auf sie geschossen und Aufstände gegen sie angezettelt hatten; siehe V. I. Lenin: »My zaplatili sliškom dorogo«, in: Sočinenija, Band 33, 4. Auflage,1950, S. 294-298. Zur SR-Politik bis zum Prozess und zur allgemeinen Unterdrückung der Opposition in den Anfängen des Sowjetstaates siehe Leonard Schapiro: The Origin of the Communist Autocracy. Political Opposition in the Soviet State, First Phase: 1917-1922, London 1955, insbesondere S. 166 f., und Edward Hallett Carr: The Bolshevik Revolution, 1917-1923 (first part of A History of Soviet Russia), Band I, London 1960 {zuerst 1950}, insbesondere S. 181 ff. 94 Umfangreiches Material über den Prozess und seine Vorgeschichte mit zahlreichen Dokumenten zu den politischen und gesellschaftlichen Problemen, die ihm zugrunde lagen, findet sich bei Richard Pattee: The Case of Cardinal Aloysius Stepinac, Milwaukee, ohne Jahr {Copyright 1953}. Das Buch steht der Sache des Kardinals freundlich gegenüber, enthält aber auch die wichtigsten Argumente und Beweisstücke der Gegenseite. 95 Pattee: a.a.O., S. 56. 296 [3.] Politische Justiz [1965] Stepinaćs Verteidigung war in vieler Hinsicht beeinträchtigt. Der Eröffnungsbeschluss war so spät gefasst worden, dass die Verteidigung vor Beginn des Prozesses nur sechs Tage zur Vorbereitung des Verfahrens hatte. Während die Anklagebehörde über ein schier unerschöpfliches Zeugenreservoir verfügte, ließ das Gericht nur wenige Entlastungszeugen zu. Es wies einen erheblichen Teil der von der Verteidigung unterbreiteten Entlastungsdokumente zurück. Es akzeptierte die wohlbekannte Vorkehrung [157] des von der Regierung präparierten »Amalgams«: obgleich Stepinać ausdrücklich nur sein Verhalten während der Ustaši-Herrschaft und eine nicht ausreichend scharfe und gründliche Distanzierung von Anhängern des beseitigten Regimes zur Last gelegt wurden, verzerrte die Regierung das Bild absichtlich, indem sie mit dem Kardinal Menschen auf die Anklagebank setzte, die beschuldigt wurden, Terrorakte begangen zu haben. Dennoch wurde dem Angeklagten und seinen beiden Verteidigern in gewissem Umfang die Möglichkeit belassen, bestimmte Dinge herauszustellen und ihre Position klarzumachen. Zum peinlichsten und gefährlichsten Punkt, zur Frage der Zwangsbekehrungen, suchte einer der Verteidiger darzulegen, dass hier ein kleineres Übel einem guten Zweck gedient habe: der Rettung von Menschen, die nur auf diese Weise vor dem sicheren Tod hätten bewahrt werden können.96 Wie im Ebert-Beleidigungsprozess ist das Argument zwar plausibel, aber es beseitigt nicht die Ambivalenz des angefochtenen Verhaltens: Die Rettung der Verfolgten durch Bekehrung zum Katholizismus konnte zugleich auch den Zweck verfolgen, denen, die das Rettungswerk unternahmen, einen Ertrag zu sichern. Stepinać selbst lehnte es ab, auf die Frage der Bekehrung einzugehen: Da sein Gewissen rein sei, sagte er, könne er diese Frage dem Urteil der Geschichte überlassen.97 Sogleich ging er zum Gegenangriff über: Er nahm für sich das Recht in Anspruch, im Namen des kroatischen Volkes zu sprechen; er legte seine Stellung zum besiegten und zum siegreichen Regierungssystem klar; er warf der Regierung vor, dass sie das Jalta-Abkommen und die Atlantik-Charta mit Füßen trete. Was vor Titos Machtübernahme geschehen sei, könne ihm, Stepinać, nicht in die Schuhe geschoben werden. Damals hätten drei Regimes, die Exilregierung in London, Titos Partisanenkommando »in den Wäldern« und Pavelićs Machtapparat in Zagreb, gegeneinander gekämpft, und es sei seine Pflicht gewesen, die besten Mittel zum Schutze seines Volkes zu suchen. Er wandte sich 96 A.a.O., S. 237. 97 A.a.O., S. 239. [3.] Politische Justiz [1965] 297 scharf gegen Titos Kirchen- und Erziehungspolitik, bot aber der Regierung im selben Atemzug – als gleichberechtigte souveräne Macht – Verhandlungen über einen Kompromiss an, nicht ohne sie höhnisch aufzufordern, ihn doch zum Märtyrer zu machen. Das Gericht umging die Falle: Es verurteilte den Kardinal zu 16 Jahren Gefängnis; die Regierung wandelte diese Strafe später in Zwangsaufenthalt um: Stepinać war nicht im Gefängnis, durfte aber sein Heimatdorf nicht verlassen und ist dort gestorben. [158] Im Grunde lässt ein Prozess dieser Art die Kämpfenden in der Lage verharren, in der sie sich vor dem Prozess befunden hatten. Die entscheidenden Positionen bleiben, sowohl was das herrschende Regime als auch was seine Gegner angeht, in Gefolge des Prozesses unverändert. Da das Regime über sämtliche Machtmittel verfügt, wird es nicht verfehlen, das, worauf es ihm ankommt, gebührend herauszukehren, aber seinem Gegner lässt es – sei es aus Ritterlichkeit, sei es aus Gleichgültigkeit, sei es aus einem unerschütterlichen Überlegenheitsgefühl – die zweifelhafte Genugtuung, an die Geschichte appellieren zu dürfen. Natürlich benutzen beide Seiten alle erreichbaren Propagandakanäle, um ihre gegensätzlichen Versionen an den Mann zu bringen, wobei das Regime den Inlandsmarkt und sein Gegner häufig den Auslandsmarkt monopolisiert. Bei solchen Prozessen gelten indes immer noch viele traditionelle Vorstellungen. Obgleich auch diese Prozesse dem Sicherheitsbedürfnis des Regimes Rechnung tragen, bleibt die Lösung, die sie bieten, äußerlich und unbefriedigend. Außer, wenn es dem Regime gelingt, den Gegner in einer Frage von unverkennbarer moralischer Tragweite in die Enge zu treiben, lässt das Gerichtsverfahren die Herrschaftsordnung weder legitimer noch weniger legitim erscheinen. Die Hürde, die nicht genommen werden kann, ist augenscheinlich der Angeklagte. Könnte dem Angeklagten im Rahmen eines Inszenierungsplans, der um eine objektive Situation herum aufzubauen wäre, eine bestimmte Rolle zugewiesen werden, so könnten die Machthaber den Prozess eher dazu benutzen, nach ihren Wünschen die Geschichte zu lenken: Der Prozess brächte dann nach den Bedürfnissen des Regimes die verlangten Bilder und Vorstellungen hervor. Er käme also als erzieherische Manipulation dem Ziel näher, in den Köpfen der Menschen eine nach dem Ebenbild der Machthaber veränderte Wirklichkeit entstehen zu lassen. 298 [3.] Politische Justiz [1965] Fehlschlag eines Inszenierungsplans Wie eine solche erzieherische Manipulation aussehen könnte, lässt sich an Hand des Falles Grünspan in Erfahrung bringen. Der Fall zeichnet sich dadurch aus, dass hier die Strategie und die Ziele derer, die der Anklagebehörde Weisungen erteilen, nicht erst aus dem tatsächlichen Verlauf eines Prozesses rekonstruiert zu werden brauchen: Die Denkschriften und Besprechungsprotokolle der mit der Durchführung des Falles Beauftragten liegen vor. Am 7. November 1938 gab Herschel Grünspan (in polnischer [159] Schreibweise Grynszpan) im Gebäude der deutschen Botschaft in Paris auf den Gesandtschaftssekretär Ernst vom Rath mehrere Schüsse ab; vom Rath starb an den Folgen zwei Tage später. Der Täter wurde von den französischen Behörden verhaftet, vernommen und ärztlich untersucht, aber zum Prozess war es bis zum Sommer 1940 nicht gekommen; dann wurde er den deutschen Behörden auf deren Verlangen »überstellt«.98 Zunächst kam er ins Konzentrationslager Sachsenhausen, dann – im Sommer 1941 – ins Moabiter Untersuchungsgefängnis in Berlin. Die Reichsanwaltschaft beim Volksgerichtshof wurde vom Reichsjustizministerium angewiesen, gegen Grünspan Anklage zu erheben; da sich der Anschlag auf vom Rath angeblich mittelbar gegen die deutsche Staatsführung gerichtet habe, wurde er als hochverräterischer Akt ausgelegt und dementsprechend in die Zuständigkeit des Volksgerichtshofs verwiesen. Ob Grünspan von den französischen Behörden zu Recht ausgeliefert worden war, erschien ebenso zweifelhaft wie die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit. Schon das allein bereitete den deutschen Behörden einiges Kopfzerbrechen. Darüber hinaus stand aber die Reichsanwaltschaft vor einer viel gewichtigeren praktischen Schwierigkeit. Spätestens 1942, vielleicht schon früher, ließ Grünspan die These fallen, dass er die Tat vollbracht habe, um gegen die Hitler’sche Barbarei und namentlich gegen die Deportation seiner in Hannover ansässib) 98 Helmut Heiber: »Der Fall Grünspan«, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Jahrgang 5, S. 134-172 (Heft 2, April 1957), gibt einen ausführlichen Bericht, der sich auf deutsches amtliches und privates Archivmaterial und Befragungen von Personen stützt, die an der Vorbereitung des Verfahrens beteiligt waren. Mr. Gerald Schwab vom State Department, Washington, bin ich für die freundliche Erlaubnis zu Dank verpflichtet, seine der George Washington University vorgelegte, bis jetzt unveröffentlichte Magisterarbeit einzusehen, der viele weitere Archivdokumente zugrunde lagen; für meine Schlussfolgerungen trägt er selbstverständlich keine Verantwortung. Eine Unterredung, die ich 1958 mit Dr. Friedrich Grimm (siehe den folgenden Text und weiter unten Kapitel VI, Abschnitt 6) hatte, erbrachte keine zusätzlichen Tatsachen. [3.] Politische Justiz [1965] 299 gen Eltern nach Polen zu protestieren. (Die Familie war nach Deutschland Jahrzehnte früher aus einer russischen Provinz eingewandert, die mittlerweile an Polen gefallen war.) Er behauptete nunmehr, dass seine Tat aus persönlichen Motiven hervorgegangen sei, die mit homosexuellen Beziehungen im Zusammenhang gestanden hätten. Das waren aber noch kleinere Klippen, so unbedeutend wie die Rolle, die Grünspan selbst in der verwickelten Angelegenheit spielte. Die größten Klippen ergaben sich aus Kompetenzkonflikten darüber, welche Stellen für die Durchführung des Verfahrens verantwortlich seien und über die politische Zielsetzung zu bestimmen hätten. Der erste Entwurf der Anklageschrift stammte von einem Beamten der Reichsanwaltschaft. Er [160] wurde von Reichspropagandaminister Goebbels als völlig unzureichend verworfen, weil er die Tat als unpolitischen Mord behandelt und Grünspan nicht als das ausführende Organ des vom Weltjudentum geschmiedeten Komplotts entlarvt habe. Mit dieser Begründung versuchte Goebbels, die Führung des Verfahrens an sich zu reißen. Nach seiner Darstellung soll Hitler seinen Vorschlag gutgeheißen und die »juristische Führung des Prozesses« dem Volksgerichtshofspräsidenten Georg Otto Thierack übertragen haben. Da Goebbels in der Hierarchie höher rangierte als Thierack, beanspruchte er für sich persönlich das Recht, die Gesamtleitung der Operation zu übernehmen. Diese Regelung rief jedoch Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop auf den Plan. Er protestierte gegen die ungenügende Berücksichtigung außenpolitischer Gesichtspunkte. Nach seiner Version war die Ermordung vom Raths ein überlegter Sabotageakt, der das von ihm begonnene Werk der deutsch-französischen Verständigung habe torpedieren sollen. Außerdem bemängelte er die ungenügende Herausarbeitung des zentralen Planes des »Weltjudentums«, die westliche Welt in einen Krieg gegen Deutschland zu stürzen. Unter dem Vorsitz Thieracks fanden mehrere Besprechungen der Vertreter der drei Ministerien statt, in denen die verschiedenen Standpunkte aufeinander abgestimmt werden sollten. So eifrig man aber auch suchte: Direkte Beziehungen zwischen Grünspan und dem »Weltjudentum« oder gar konkreten Plänen und Vorhaben des »Weltjudentums« ließen sich nicht ausfindig machen. Zum Schluss einigte man sich auf die Formel von der »intellektuellen Urheberschaft des Weltjudentums«. Auf dieser Grundlage sollte der Prozess aufgezogen werden. Für die öffentliche Verhandlung waren sieben Tage vorgesehen. Am ersten Tage sollten die Tatumstände erörtert werden. Sodann sollte die 300 [3.] Politische Justiz [1965] Darstellung der humanen Methoden folgen, mit denen die Abschiebung polnischer Juden aus Deutschland praktiziert worden sei. Anschließend sollte die Mordtat selbst rekonstruiert werden. Allzu viel Zeit war für all diese Präliminarien allerdings nicht reserviert. Für die Ermittlung der geistigen Verantwortung für die Tat und für die Feststellung der »Hintermänner« waren dagegen allein dreieinhalb Tage in Aussicht genommen. Das gesamte Arsenal des Antisemitismus und der dazugehörigen Pseudowissenschaft sollte mobilisiert werden. Als Star des Prozesses war der frühere französische Außenminister Georges Bonnet ausersehen: Ihm war die Aufgabe zugedacht, im Detail darzulegen, wie die deutsch-französische Versöhnung durch den Mord in [161] die Luft gesprengt worden sei. Von Anfang an hatte allerdings Thierack seine Zweifel am Inhalt der Zeugenaussage Bonnets; im Notfall sollte der Dolmetscher aushelfen, dem damit eine wichtige Rolle zufiel. Nach der Vernehmung Bonnets stand die Verlesung von Auszügen aus französischen und jüdischen Zeitungen und sonstigen Dokumenten auf der Tagesordnung. Als besonderer Clou war anschließend ein Expertenvortrag geplant: Der wohlbekannte Rechtsanwalt Friedrich Grimm, seit eh und je Prozessbeistand deutscher Rechtskreise in politischen Verfahren, der dem Dritten Reich als Sachverständiger für Auslandsprozesse diente und bereits in den Vorbereitungsstadien des Verfahrens herangezogen worden war, sollte vor allem die »intellektuelle Urheberschaft des Weltjudentums« an der Mordtat darlegen. Für den sechsten Tag waren die Plädoyers der Verteidiger angesetzt, darunter das Plädoyer eines Offizialverteidigers, dessen späteres Verhalten in Prozessen um den 20. Juli gezeigt hat, dass er durchaus geeignet gewesen wäre, der Anklagebehörde kräftig unter die Arme zu greifen. Gleichwohl wurde nichts dem Zufall überlassen: Den Protokollen der interministeriellen Besprechungen lässt sich entnehmen, dass der Offizialverteidiger »über seine Pflichten während des Prozesses von Dr. Thierack in zweckentsprechender Form verständigt« worden war. Am siebenten Verhandlungstage sollte schließlich der nominelle Regisseur der Veranstaltung, der pro forma mit dem Vorsitz betraute Vizepräsident des Volksgerichtshofs, das Urteil verkünden. Und aus all der sorgsamen, minuziösen, detailbeflissenen Planung wurde nichts. Der Kompetenzstreit erwies sich als unlösbar. Das Justizministerium wollte nicht hinter anderen Ressorts zurückstehen; es bestand nun darauf, dass geklärt werde, ob Hitler bei der Ausgabe der Weisung, den Prozess endgültig in Gang zu bringen, gewusst habe, was Grünspan über vom Raths Homosexuellenaffären aussage. Ribben- [3.] Politische Justiz [1965] 301 trop wünschte weitere Vorträge über den Zusammenhang zwischen »Weltjudentum« und auswärtiger Politik. Goebbels bezweifelte, ob sich mit der Geschichte von der »humanen« Ausweisung der polnischen Juden im Herbst 1938 gute Propagandawirkungen erzielen ließen. Überhaupt ebbte das Interesse am Prozess ab, als sich herausstellte, dass Bonnet nicht bereit war, vor Gericht zu erscheinen. Ungeklärt blieb nach wie vor, ob eine Chance bestand, die zu erwartende verheerende Wirkung der Grünspan’schen Homosexualitätsgeschichten zu neutralisieren. Gegen Ribbentrops Einspruch wurde der Prozess am 17. oder 18. April 1942 bis auf weiteres ausgesetzt und damit, wie sich später zeigen sollte, endgültig begraben. Offenbar war Hitlers Entschluss, auf den Schauprozess [162] zu verzichten, zum Teil durch das Bedenken hervorgerufen worden, dass Grünspans Homosexualitätsversion die so gründlich geplante Veranstaltung um jede Wirkung bringen könnte. Es gab aber auch noch ein anderes Motiv: Aus mancherlei Gründen war Hitler im April 1942 dem Frankreich von Vichy nicht mehr so gewogen wie vordem; das machte es inopportun, ein Gerichtsschauspiel aufzuführen, das die Machenschaften einer alljüdischen Verschwörung hätte darlegen und damit Frankreichs Vorkriegssünden als weniger gravierend erscheinen lassen müssen. Ob Grünspan deswegen am Leben geblieben ist, weil sich einerseits Ribbentrop, anderseits Thierack weiterhin beharrlich bemühten, den Prozess um ihrer eigenen Sonderinteressen willen doch noch stattfinden zu lassen, muss dahingestellt bleiben. Die Angaben über Grünspans weiteres Schicksal sind voller Widersprüche. Sein Vater und sein Bruder erklärten am 25. April 1961 im Eichmann-Prozess, keinerlei Nachrichten von ihm seit 1939 erhalten zu haben.99 Dass Grünspan unter einem angenommenen Namen in Frankreich lebe, wurde dagegen im November 1960 in einem Münchner Prozess behauptet, in dem die Familie vom Rath das Andenken des ermordeten Diplomaten von jedem Makel zu reinigen suchte. Wegen Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen hatte sich ein Schriftsteller zu verantworten, der die Behauptungen über angebliche homosexuelle Beziehungen zwischen vom Rath und Grünspan im Druck wiederholt hatte. Das Gericht hatte Grünspan nicht laden können, und so ließ sich der Wahrheitsgehalt der Version, an die er sich zwei Jahrzehnte früher geklammert hatte, nicht prüfen. Dass hohe Nazi-Würdenträger den 99 »Der Vater Herschel Grünspans als Zeuge im Eichmann-Prozeß«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, S-Ausg., Nr. 97, 26. April 1961, S. 5, Sp. 3 ff. 302 [3.] Politische Justiz [1965] Prozess zu Propagandazwecken geplant hatten, wurde indes von zwei bestens unterrichteten Zeugen, dem früheren Oberreichsanwalt Ernst Lautz, Hauptankläger beim Volksgerichtshof, und dem früheren Staatssekretär im Reichspropagandaministerium Leopold Gutterer, eindeutig bekundet. »Das Reichspropagandaministerium habe die Schuld des ›Weltjudentums‹ und der Hintermänner herausstellen wollen«, sagte Lautz; man habe einen »Monsterprozess geplant..., um die Maßnahmen gegen die jüdische Bevölkerung zu unterbauen«, bestätigte – aus etwas engerer Sicht – Gutterer.100 Der missglückte Plan hatte einem Schauprozess gegolten, dem eine konkrete Propagandaaufgabe zugedacht war. Das formale Ziel des Prozesses, [163] Grünspans Verbrechen zu vergelten, war lediglich der Haken, an dem eine belehrende Mär aufgehängt werden sollte. Der Prozess biete die Möglichkeit, der ganzen Welt den maßgebenden Anteil des »Weltjudentums« am Ausbruch des Krieges zu beweisen, schrieb Goebbels an Hitler.101 Die didaktische Erzählung konnte in Einzelheiten des Hergangs und in Schlussfolgerungen nach Belieben ausgesponnen werden. Wenn es nicht so einfach war, die konkreten Ziele des Prozesses endgültig festzulegen, so lag das an den auseinanderstrebenden Wünschen und konkurrierenden Ressortambitionen der einzelnen Sektoren der Bürokratie, die sich nicht ohne weiteres auf einen gemeinsamen Nenner bringen ließen. Vielleicht fehlte es auch an der nötigen Anzahl überzeugend klingender und beflissen fügsamer Jasager. Auf den ersten Blick scheint es merkwürdig, dass Grünspan nie dazu gebracht worden ist, seine Homosexuellenerzählung zu widerrufen. Aber auch dafür gibt es eine Erklärung. Im Hitler’schen Deutschland nahm die Justizverwaltung, zu deren Bereich die Voruntersuchung und die Gefängnisorganisation gehörten, nicht direkt an der Handhabung der physischen Gewalt teil, die so viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eisern umklammerte. Für direkte Gewaltanwendung war der Sicherheitsapparat da, aber auf eigene Faust hätte er angesichts der heftigen und vielseitigen Ressortauseinandersetzungen über die Organisation des Prozesses schwerlich eingreifen mögen. Damit hängt der allgemeinere Grund zusammen, weswegen das nationalsozialistische 100 Herwig Weber: »Der ›Herr Oberreichsanwalt‹ im Zeugenstand«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, S-Ausg., Nr. 268, 15. November 1960, S. 5, Sp. 2 ff.; We. {Herwig Weber}: »Widersprüchliche Auslagen im Soltikow-Prozeß«, a.a.O., S- Ausg., Nr. 269, 17. November 1960, S. 6, Sp. 4 f. 101 Goebbels-Tagebücher, Mikrofilm in der United States Library of Congress, Eintragung vom 7. April 1942, S. 1747. [3.] Politische Justiz [1965] 303 Deutschland Schauprozesse der Stalin’schen Art nie erlebt hat. Die Gegensätze in den Oberschichten der Gesellschaft waren zumindest seit 1938 so tief und so verbreitet, dass die eigentlichen Machthaber es kaum nötig hatten, eine fiktive Alternativwirklichkeit zu konstruieren, mit der die jeweils zur Vernichtung bestimmten Gegner mit vieler Mühe und großer Sorgfalt hätten identifiziert werden müssen, sofern man aus Prozessen einen wesentlichen Macht- und Prestigegewinn hätte schöpfen wollen. Abgesehen von der gefürchteten Gegenwirkung, die durch die Erörterung dunkler Homosexuellenaffären hätte ausgelöst werden können, waren sämtliche Vorbereitungen zum Grünspan-Prozess mit einem grundlegenden Manko behaftet. Was der größte Nutzeffekt des Prozesses hätte sein sollen, war auch seine größte Schwäche: Geplant war ein großes didaktisches Schauspiel, aber die imaginäre Situation, aus der heraus es sich entfalten sollte, existierte nur in den Köpfen von Nationalsozialisten. Grünspan [164] war als Mensch und als Mitwirkender an geschichtlichen Ereignissen eine viel zu nebensächliche, viel zu periphere Figur, als dass man aus ihm ein wirksames Symbol der abgründigen Gefahr hätte machen können, die mit der Enthüllung eines infamen Komplotts des »Weltjudentums« an die Wand gemalt werden sollte. Der Abstand zwischen den Nationalsozialisten und ihrem zufälligen Opfer war so groß, dass seine für sie im Grunde uninteressante Tat auch in ihren Augen nicht die Ausmaße einer schweren Bedrohung der Zukunft Deutschlands annehmen konnte. Eigentlich hätten die strategischen Planer der Prozesspropaganda gewarnt sein müssen, denn schon zu Beginn der nationalsozialistischen Ära hatten sie mit der gerichtlichen Ausschlachtung eines wirksamen Propagandacoups ein eklatantes Fiasko erlebt. Ob die Nazis das Reichstagsgebäude selbst angezündet oder – nach einer plausibleren Deutung – lediglich aus der Tat eines isolierten Einzelgängers Kapital geschlagen hatten, war in der Wirkung gleichgültig. Sie hatten aus dem Reichstagsbrand eine kommunistische Verschwörung gemacht und sich damit den bestmöglichen Ausgang der Reichstagswahlen vom 5. März 1933 gesichert. Damit war ihr Ziel erreicht. Alles andere war nachträgliche Improvisation, ein Bravourstück, ein mangelhaft durchdachter und schlecht ausgeführter Versuch, ein ihnen nicht restlos ergebenes Gericht dazu zu benutzen, der Welt eine erfundene Alternativwirklichkeit mit dem Wahrheitssiegel eines ordnungsgemäßen Rechtsverfahrens vorzuführen. Der Reichstagsbrandprozess fand zu einer Zeit statt, da sich das neuerrichtete totalitäre Regime erst im Konsolidierungssta- 304 [3.] Politische Justiz [1965] dium befand. Er wurde einem Gericht anvertraut, das zwar in einer totalitären Atmosphäre amtierte, sich aber dieser Atmosphäre noch nicht richtig angepasst hatte: Die Richter am Reichsgericht waren im Winter 1933/34 in das Hitler’sche System noch nicht vorschriftsmäßig eingegliedert. Sie waren zwar bereits hinreichend eingeschüchtert – oder gutgläubig genug, die Geheimnisse der Affäre van der Lubbe, vor allem das Rätsel seines Verhaltens vor Gericht, nicht näher ergründen zu wollen und das unglückselige Opfer ohne großen Aufwand dem Scharfrichter zu überantworten. Aber sie durchkreuzten die Hauptabsicht, die das neue Regime mit dem Prozess verfolgte: Indem sie die mitangeklagten deutschen und bulgarischen Kommunisten freisprachen, verweigerten sie dem Hitler’schen System die nachträgliche Beglaubigung der von ihm konstruierten Alternativwirklichkeit. Zur Strafe wurde dem Reichsgericht mit sofortiger Wirkung die Zuständigkeit für politische Verfahren für alle Zukunft abgesprochen. Das Scheitern des Grünspan-Projekts sollte jedoch noch viele Jahre später dartun, dass die Möglichkeit, die Gerichte jederzeit [165] in den Dienst der politischen Symbolbildung zu stellen, mit der bloßen Verlagerung der Zuständigkeit, ja sogar mit der Auswechslung des richterlichen Personals noch nicht gewährleistet ist. Prozess im Dienste didaktischer Fiktionen Dem Nationalsozialismus ist nie geglückt, was in der mittleren und in der späten Phase der Stalin-Herrschaft dem politischen Prozess seine eigentliche Würze gab: Die Verbindung der äußeren Mechanismen eines ohne rechtsstaatliche Voraussetzungen gehandhabten Verfahrens, der bequemen, aber noch sterilen Vorausbestimmung des Prozessausgangs, mit der Hervorbringung bleibender politischer Symbolbilder für die Zwecke der Massenbeeinflussung und Massenbeherrschung. Der politische Prozess Stalin’scher Prägung hatte die Hauptschwäche des rein didaktischen Schauspiels, seine mangelnde Ausrichtung auf ein einmaliges historisches Ereignis, zu überwinden gesucht. Indem er den Angeklagten als Darsteller seiner eigenen besonderen geschichtlichen Rolle zugleich zum Kronzeugen für das von den Prozessinitiatoren fabrizierte Zerrbild der Wirklichkeit machte, schaltete er auch die Konfrontierung, das Aufeinanderprallen der verschiedenen Deutungen der Wirklichkeit aus, beseitigte also das charakteristische Wesensmerkmal und den wichtigsten Störungsfaktor des politischen Prozesses traditioneller Prägung. c) [3.] Politische Justiz [1965] 305 Die bedeutendsten Sowjetprozesse vor dem Zweiten Weltkrieg und die osteuropäischen Prozesse danach – wie etwa die gegen Rajk in Ungarn im September 1949, gegen Kostov in Bulgarien im Dezember 1949 und gegen Slanský in der Tschechoslowakei im November 1952 – folgen alle, auch wenn sie sich in vielen Einzelheiten unterscheiden, demselben Schema.102 Alle knüpfen sie an eine bestimmte objektive Situation an, in der es primär um die Frage geht, wem die politische Führung zufallen solle. In den Vorkriegsprozessen in der Sowjetunion hing diese Frage mit einer weiteren zusammen: ob ein deutscher Angriff auf den Sowjetstaat wahrscheinlich sei und wie er sich auswirken werde; in den osteuropäischen Nachkriegsprozessen handelte es sich um die möglichen Folgen der Auflehnung gegen die Autorität der Sowjetführung. Auf der Anklagebank saßen [166] Menschen, von denen angenommen wurde, dass sie die herrschende Führungsgruppe ablösen wollten oder die Chance hätten, sie bei einem durch objektive Faktoren bedingten politischen Kurswechsel ablösen zu können. Diese Annahme hing meistens mit ihrer einstmals führenden oppositionellen Rolle innerhalb der herrschenden Partei, bisweilen mit ihrer prominenten Position in einem Konflikt jüngeren Datums, oft aber lediglich mit der von ihnen bekleideten Stellung zusammen. Von wirklich einflussreichen Stellen waren viele von ihnen – namentlich in der Sowjetunion – lange vorher entfernt worden. Prozesse gegen Opfer, die zum Mitspielen bereit waren, sollten dazu dienen, die politische Linie der Regierung als gerechtfertigt und unerlässlich zu erweisen, dabei vor allem die dem Lande unmittelbar drohenden Gefahren wirkungsvoll herauszustellen und nebenher auch den engen Zusammenhang zwischen äußerer Bedrohung und regimefeindlichen Tendenzen im Innern augenfällig darzutun. Was die Opfer zur Mitwirkung bewogen haben und welche Abmachungen zwischen ihnen und den Machthabern getroffen worden sein mochten, steht hier nicht zur Diskussion. Zunächst genügt die Feststellung, dass sich die Angeklagten fast in allen Fällen an die zu vermutenden Abmachungen gehalten haben. Bekanntgeworden sind insgesamt nur zwei Ausnah- 102 Über die einzelnen Varianten des Schemas siehe Nathan Leites und Elsa Bernaut: Ritual of Liquidation: The Case of the Moscow Trials, Glencoe (III.), ohne Jahr {Copyright 1954}, »Epilogue«, S. 350-392. Mit Ausnahme des tschechischen waren alle im Text genannten Prozesse öffentlich. In allen Fällen sind amtliche Prozessprotokolle veröffentlicht worden; allerdings ist das tschechische unvollständig. 306 [3.] Politische Justiz [1965] men: Krestinskij im Moskauer Prozess von 1938 und Kostov im bulgarischen Prozess von 1949.103 Was von den Angeklagten gestanden wurde, bildete das im Voraus amtlich präparierte Zerrbild der Wirklichkeit, ihre synthetisch hergestellte Alternativgestalt. Die Anklagebehörde präsentierte ein Sammelsurium von Einzelangaben, in denen sich wirkliches Geschehen unentwirrbar mit erdichtetem verflocht. Die Beimengung des Fiktiven malte die andere, die nichtexistente Wirklichkeit an die Wand: eine unzerreißbare Verkettung von Gefahren, die eingetreten waren, wenn sich die regierende Hierarchie nicht als übermenschlich wachsam erwiesen hätte. Das Faktische suchte man sich aus unzähligen politischen Handlungen oder Entscheidungen heraus, mit denen die Angeklagten auf ihrem politischen oder beruflichen Lebensweg in Berührung gekommen waren. Manches davon hatte mit Vorgängen zu tun, bei denen die Angeklagten als oppositionelle Minderheit in Gegensatz zum tatsächlich eingeschlagenen Kurs geraten waren. Anderes [167] bezog sich auf Verhandlungen mit Vertretern von Auslandsmächten, die zu führen zu den selbstverständlichen Amtspflichten der Angeklagten gehört hatte und die auch von den zuständigen Parteiinstanzen im Voraus gebilligt worden waren.104 Anderes wieder belastete die Angeklagten mit Dingen, die, als sie geschahen, im Einklang mit der offiziellen und für alle verbindlichen Parteilinie gestanden hatten, deren parteiamtliche Beurteilung aber seitdem entscheidenden Korrekturen oder radikalen Änderungen unterzogen worden war.105 Um all diese Dinge nachträglich als verbrecherische Untaten erscheinen zu lassen, produzierte die Anklagebehörde eine endlose Aneinanderreihung von Spionageakten und verräterischen Handlungen der Angeklagten: Irgendwann seien diese bewährten Parteiveteranen aus diesem oder jenem Grund von der 103 Über N. N. Krestinskij siehe die Veröffentlichung des Volkskommissariats für Justiz der Sowjetunion: Report of Court Proceedings: The Case of the Anti- Soviet Bloc of Rights and Trotskyites, Moskau, 1938, S. 54-59. Über Trajčo Kostov siehe die ebenfalls amtliche Veröffentlichung: Traitscho Kostoff und seine Gruppe, {Ost-}Berlin 1951, S. 74-81 und 639, die jedoch das Prozessprotokoll offensichtlich lückenhaft wiedergibt; auf S. 385-400 wird versucht, Kostovs Widerruf früherer Geständnisse zu widerlegen. 104 Das galt zum Beispiel eindeutig von Krestinskijs Verhandlungen mit deutschen Militärs; vergleiche Report... The Case of the Anti-Soviet... (siehe vorige Anmerkung), S. 259-264. Über eine ähnliche Situation im Prager Prozess siehe Prozeß gegen die Leitung des staatsfeindlichen Verschwörerzentrums mit Rudolf Slansky an der Spitze, Prag, 1953, S. 193; zur Kritik am Prozess vergleiche Marcel Péju: »Hier et aujourd’hui: le sens du procès Slansky«, in: Les Temps Modernes, Jahrgang 8, S. 1775-1790 und 2009-2023 (Nrn. 90, Mai, und 91, Juni 1953); Jahrgang 9, S. 139-164 (Nr. 92, Juli 1953). 105 Dazu siehe Leites/Bernaut: Ritual... (siehe oben Anmerkung 102), S. 388 ff. [3.] Politische Justiz [1965] 307 Polizei der mittlerweile gestürzten Regierungssysteme oder von der Spionageorganisation fremder Mächte angeworben worden und hätten in deren Auftrag spioniert, sabotiert, Spitzeldienste geleistet, Partei und Vaterland verraten. Vorgänge, in denen im schlimmsten Fall Gegensätze im Schoße der herrschenden Partei oder zaghafte und mehr oder minder erfolglose Versuche ihren Niederschlag gefunden hatten, mit anderen Befürwortern eines Führungs- oder Kurswechsels Fühlung aufzunehmen, erhielten plötzlich einen ganz anderen, unheilvollen Sinn. Frei erfundene Spionageverbindungen sollten nun begründen, warum die Angeklagten bereit gewesen seien, die schlimmsten Untaten zu vollbringen, und Versuche unternommen hätten, ihre verbrecherischen Pläne zu verwirklichen. Was wurde da nicht in der Anklage aufgezählt: Sabotage, Sachschaden, Zerstörung, Ermordung politischer Führer, Abmachungen mit feindlich gesinnten Mächten zur Vorbereitung kriegerischer Einfälle! In jedem konkreten Fall waren die Beschuldigungen auf tatsächlich oder angeblich erwartete Ereignisse abgestellt, die, wenn sie eingetreten wären, einerseits dem Lande schweren Schaden hätten zufügen und zum Sturz der regierenden Führungsgruppe führen, anderseits den Angeklagten die Gelegenheit hätten verschaffen müssen, in einer Krisensituation wieder an die Macht zu gelangen. Was den Angeklagten in den russischen Vorkriegsprozessen vorgeworfen wurde, entsprach in etwa dem, was nach den Moskauer Vorstellungen [168] Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion im Schilde führen musste; die bösen Absichten, die den Angeklagten in den Nachkriegsprozessen in Osteuropa unterstellt wurden, hätten sich vielleicht in das Gebilde einer zur Abwehr der Unterjochung der einzelnen Länder durch die Sowjetunion errichteten Balkan-Föderation eingefügt.106 Um die ersonnene Alternativwirklichkeit auf die Leinwand zu projizieren, befolgten die Prozesse bestimmte Techniken, die treffend »Übertragungsregeln« genannt worden sind.107 Unter bald williger, bald widerwilliger Mitwirkung der Angeklagten wurden manche ihrer Denk- und Debattierschemen in die Sprache der Tat übertragen und für die hypothetischen Konsequenzen der so konstruierten Handlungen, die nie stattgefunden hatten, verantwortlich gemacht. Generalstaatsanwalt Vyšinskij und – mit weniger Geschick und Energie – einige seiner 106 Zeugenaussagen in diesem Sinne in: Laszlo Rajk und Komplicen vor dem Volksgericht, {Ost-}Berlin 1950, S. 84 und 153, und in: Traitscho Kostoff... (siehe oben Anmerkung 103), S. 151 und 158. 107 Vergleiche Leites/Bernaut: Ritual... (siehe oben Anmerkung 102), S. 391 f. 308 [3.] Politische Justiz [1965] Nachahmer in den Satellitenstaaten brachten ihre Opfer auf diese Weise fast dazu, reumütig zu bekennen, dass sie, weil sie bestimmte Gefahrensituationen vorausgesehen hätten, eigentlich schuldig seien, dazu beigetragen zu haben, diese Situationen entstehen zu lassen. Nachdem die Angeklagten auf ständiges Drängen des Staatsanwalts hin zugegeben hatten, welche Konsequenzen sich aus ihrem hypothetischen künftigen politischen Tun hätten ergeben müssen, war es ein leichtes, mit ihnen weitere extreme Phantasiesituationen durchzuexerzieren, die sich wiederum aus diesen hypothetischen Konsequenzen mühelos folgern ließen. Schritt für Schritt nötigte die Anklagebehörde den Angeklagten Interpretationen ab, die zu den staatsanwaltschaftlichen Ausrechnungen über das Handeln passten, zu dem sich die Angeklagten hätten veranlasst sehen müssen, wären die hypothetischen Situationen je Wirklichkeit geworden. Die Schwierigkeit, die sich dem Vorhaben der Anklagebehörde entgegenstellte, bestand darin, dass der Schuldbeweis fast nur durch Geständnisse der Angeklagten und Aussagen der Mitangeklagten erbracht und von keinerlei unbeeinflussten Zeugen außerhalb des Machtbereichs der Anklagebehörde bekräftigt wurde. Bei jeder Nachprüfung von Behauptungen der Anklagebehörde oder der Angeklagten über Personen im Ausland stellte sich unweigerlich heraus, dass diese Personen nicht nur die behaupteten Tatsachen unumwunden bestritten, sondern in vielen Fällen auch zu beweisen wussten, dass die in den Prozessen »gestandenen« Begebenheiten nicht stattgefunden haben konnten, weil sie logisch oder physisch [169] gar nicht möglich waren.108 Diese Schwäche der Anklage konnte auch nicht dadurch wettgemacht werden, dass die Staatsanwaltschaft gelegentlich konkreter und plausibler zu werden versuchte, indem sie zum Beispiel Zeugen auftreten ließ, die mit den zentralen Tatbeständen des Verfahrens nichts zu tun und als völlig Unbeteiligte Tatorte und Begleitumstände der abzuurteilenden Straftaten zu schildern hatten. Diese Zeugen waren zwar in der Lage, über einige wahre, aber im Sinne der Anklage gleichgültige Vorkommnisse dies oder jenes zu sagen, jedoch gänzlich außerstande, den Verratscharakter der Dinge, mit denen sie zufällig in Berührung gekommen waren, zu bestätigen.109 108 Über die systematische Durchführung solcher Kontrolluntersuchungen siehe: Not Guilty. Report of the Commission of Inquiry into the Charges Made against Leon Trotsky in the Moscow Trials {John Dewey, Chairman}, New York 1938. 109 Siehe zum Beispiel Laszlo Rajk... (siehe oben Anmerkung 106), S. 273-278. [3.] Politische Justiz [1965] 309 Dass abscheuliche Verbrechen gestanden wurden, die um einer anderen politischen Orientierung willen begangen oder geplant worden sein sollten, konnte dazu benutzt werden, die den Staat und seine Politik bedrohenden Gefahren in grellen Farben auszumalen. Den akuten Charakter dieser Gefahren demonstrierte die Anklagebehörde, indem sie die allgemeine Aufmerksamkeit auf eine organisierte Verschwörergruppe lenkte, der sie vorwarf, aktiv auf die Schaffung von Situationen hingewirkt zu haben, wie sie alle verständigen und loyalen Staatsbürger um jeden Preis würden vermeiden wollen. Man kann nur Vermutungen darüber anstellen, ob die zumeist höchst subtilen Einschränkungen und Vorbehalte, die die Angeklagten in ihre Aussagen und Schuldbekenntnisse einfließen ließen, einem nennenswerten Teil der Bevölkerung oder auch nur der Parteimitgliedschaft aufgefallen sind. Das Geständnis als Ausdruck der Reue und des Zusammenstehens aller in der Stunde der extremen Gefahr ist eine der Methoden, über die das Regime verfügt; die andere bestände darin, dass man es dem Gegner auch im Prozess überließe, seine bleibende Gegnerschaft zum Ausdruck zu bringen, und die Unüberbrückbarkeit des Konflikts bewusst betonte. Beide Methoden haben ihre Vorteile und ihre Nachteile. Die Methode der Geständnisse, die darauf baut, dass der Angeklagte eine Reihe erdichteter Verbrechen zugibt, kann gerade infolge des übertriebenen Ausmaßes der zugegebenen Risse im Mauerwerk des Staates negative Reaktionen in der Bevölkerung auslösen. Das bestehende System, zu dem die Angeklagten lange als fester und wichtiger Bestandteil gehört hatten, muss von Korruption zerfressen sein und auf tönernen Füßen stehen, wenn man daran [170] glauben soll, dass es beim geringsten Anstoß zusammenstürzen kann. Anderseits kann die Tatsache, dass man das offen ausspricht, einen Schock auslösen und die Bevölkerung dazu bringen, die Reihen zu schließen oder doch mindestens darauf zu verzichten, aus der Unzufriedenheit mit konkreten Missständen weitgehende politische Forderungen abzuleiten. Schließlich aber entlarvt das Geständnis die Gegner des Regimes als bösartige und niederträchtige Geschöpfe und bringt sie (sofern sie überleben sollten) um die Chance, jemals wieder zum Kristallisationspunkt oppositioneller Kräfte zu werden. Vielleicht kommt es auf diese Überlegung am meisten an, wenn das Regime die Vor- und Nachteile der beiden Methoden – des präparierten Geständnisses und des offenen Auftretens des Gegners im Gerichtssaal – miteinander vergleicht. Sogar wenn man den Angeklagten ein für alle Mal zum Schweigen gebracht hat, kann die mythisch verklärte Erinnerung an seinen Widerstand zum ewigen Memento, zum unauslöschlichen Symbol werden. 310 [3.] Politische Justiz [1965] Die grundsätzliche Entscheidung darüber, wie man in einer nichtrechtsstaatlichen Situation mit vor Gericht gestellten Gegnern verfahren solle, kann, zumal wenn es sich um Mitglieder der herrschenden Partei handelt, aus vielen komplexen Faktoren hervorgehen. Mitwirken können dabei die Bilanz der historischen Erfahrung, die konkreten zeitlichen und räumlichen Bedingungen und die persönlichen Züge der Akteure hüben und drüben. In Polen, Jugoslawien und Ostdeutschland haben die herrschenden kommunistischen Parteien die Methode nicht übernommen, die Tiefe der fortbestehenden Gegensätze mit dem Schauspiel der Strafverfolgung wegen scheußlicher, von den Übeltätern wenigstens teilweise vor aller Welt eingestandener Verbrechen zu verdecken. Anlässlich der Wiedereinführung einer schärferen Unterdrückungspolitik hat Hilde Benjamin, Justizminister der DDR, eine Erklärung dafür offeriert, warum Länder, die diese Methode lange praktiziert hatten, von ihr inzwischen abgerückt sind oder sie sogar scharf tadeln. Sie zitierte, was M. A. Šolochov vor vielen Jahren im Roman Der stille Don über die »Härte« des Terrors beim »Übergang zum Sozialismus« geschrieben hatte: »Diese Arbeit ist schmutzig, doch muss man auch hier sich seiner ganzen Verantwortung vor der Partei bewusst sein. Und man muß – verstehe mich nur recht – die Menschlichkeit bewahren. Wir vernichten aus einem eisernen Muß die Gegenrevolutionäre, aber man darf keinen Zirkus daraus machen.« Die Leiterin der DDR-Justizverwaltung betonte zwar, das sei »inmitten des von Imperialisten angezettelten Bürgerkrieges« und »angesichts der von den Weißgardisten begangenen unmenschlichen Verbrechen« gesagt worden, [171] ließ aber keinen Zweifel daran, dass das Prinzip der »Härte« ohne »Zirkus« erst recht »in konsequentem parteilichem Handeln« angewandt werden müsse, wenn es sich nicht um außergewöhnliche Bürgerkriegsumstände handle.110 Im durchschnittlichen politischen Prozess außerhalb des Raums der Rechtsstaatlichkeit lässt sich der Sinn der Handlungen, die dem Angeklagten vorgeworfen werden, auf mannigfache Weise verzerren. 110 Hilde Benjamin: »Leninsche Prinzipien des Gerichts«, in: Neue Justiz, Jahrgang XI, S. 673 f. (Nr. 21, 5. November 1957). Auszüge aus dem Ost-Berliner Urteil gegen die oppositionelle SED-Gruppe um Wolfgang Harich lassen erkennen, dass die von Frau Benjamin später formulierte Ansicht auch in diesem Verfahren, das sich leicht hätte zu einem Schauprozess nach dem Moskauer Modell ausbauen lassen, überwogen haben muss; siehe »Die staatsfeindliche Tätigkeit der Harich-Gruppe. Aus dem Urteil des Obersten Gerichts vom 9. März 1957 – 1 Zst (I) 1/57«, in: Neue Justiz, Jahrgang XI, S. 166-170 (Nr. 6, 20. März 1957). [3.] Politische Justiz [1965] 311 Geständnisse können dem Angeklagten nicht nur mit der Zusicherung von Belohnungen, was schließlich auch unter »zivilisierteren« Bedingungen möglich ist, entlockt werden, sondern auch mit dem Druckmittel der Angst: Dem, der nicht mitspielt, wird auch der geringe letzte Schutz versagt, den ein öffentliches Gerichtsverfahren noch bietet. Die Energie der Staatsorgane richtet sich in jedem Fall darauf, den gewünschten didaktischen Effekt zu erzielen und grell zu beleuchten. Je gründlicher die freie Äußerung des Angeklagten und des Verteidigers eingeengt und kritische Regungen der Öffentlichkeit unterdrückt werden können – auch wieder ein beträchtlicher Unterschied zur rechtsstaatlichen Atmosphäre –, um so wirksamer kann sich dieser Kraftaufwand des Staates geltend machen. Unter solchen Umständen kann ein bestimmter Teilausschnitt der Wirklichkeit in überdimensionaler Vergrößerung gezeigt und der Angeklagte mit den hypothetischen Projektionen des aus seinen Gedanken und Vorstellungen herausdestillierten Handlungsschemas belastet werden. Indes hängt die Wirkung auch der phantasiereichsten Projektion, und sei es auch nur in geringem Maße, davon ab, ob es der Anklagebehörde gelingt, aus der Projektion doch noch ein Stückchen Wirklichkeit herauszuholen, das als Beweis für die großen dämonischen Anschläge auf das Gemeinwohl zurechtgebogen und öffentlich dargeboten werden kann. Der Horizont der Erziehung durch Prozesse bleibt eng. Im Durchschnittsprozess älteren Stils ist er offenkundig viel enger als dort, wo das Bühnenbild durch die Stalin’sche Art von Wissensbereicherung vorgeschrieben ist, wo die Anklagebehörde je nach den wechselnden politischen Bedürfnissen des Augenblicks und unter wenigstens bescheidener Mitwirkung des Angeklagten die Wirklichkeit von Grund auf neu konstruiert. Bis auf die [172] äußere Form bleibt im Schauprozess Stalin’scher Prägung nichts mehr übrig, was den politischen Prozess noch als Gerichtsverfahren charakterisiert: Hier wird um die Richtung oder den Sinn wirklicher historischer Geschehnisse nicht mehr gerungen. Verwendbarkeit des Prozesses im politischen Kampf Im Prozess Stalin´scher Prägung war die Gewissheit, dass das im Voraus festgelegte Ergebnis erzielt werden würde, auf die denkbar sicherste Weise verbürgt; damit war auch die Schranke aufgerichtet, die diese Form der reinen Schaustellerkunst nicht durchbrechen konnte. 6. 312 [3.] Politische Justiz [1965] Wenn sich jedoch die Führung des politischen Prozesses mehr dem Normalen nähert, nimmt der Prozess in höherem Maße die Eigentümlichkeiten alles politischen Handelns an: Sowohl in seinen unmittelbaren Wirkungen als auch in seinen Fernstrahlungen haftet ihm das Element des Ungewissen, Lotteriehaften an. Bei politischen Entscheidungen geht es darum, von den verschiedenen möglichen Richtungen des künftigen politischen Geschehens eine zu wählen. Da die Menschen die schwer dechiffrierbare Schlüsselkombination von Varianten, aus der diese Richtung hervorgeht, nicht überschauen können, denken sie über Ereignisse der Vergangenheit nach, um Anhaltspunkte für ihr Handeln zu finden. An die Stelle des Unbekannten oder Unübersehbaren tritt das Vertraute oder das, was einem vertraut vorkommt. Als eine Methode der Vertretung des Unbekannten durch Bekanntes kann neben den Parlamentsdebatten auch der politische Prozess fungieren. In den Parlamentsdebatten greifen Vergangenheit und Gegenwart ständig in die persönliche Geschichte des Machtbewerbers ein, dessen Leistung von den Wählern danach beurteilt wird, wie gut er es verstanden hat, die Vergangenheit als Leitbild für die Zukunft zurechtzubiegen oder, wenn es sein muss, auszulöschen. Dagegen gibt der Prozess vor, die Beurteilung des Vergangenen von allen Zukunftserwartungen abzuriegeln. Er will ein bestimmtes Element vergangenen Geschehens isolieren, es aus dem, was Chronos, das Fließband der Zeit, laufend und ziellos anliefert, als Rohmaterial herausgreifen. Hat der Prozess die gewünschte Episode aus dem geschichtlichen Geschehen herausgerissen, so kommt es darauf an, sie mit dem grellsten Licht zu bestrahlen, damit auch noch das winzigste Detail bloßgelegt werde. Was damit bezweckt wird, ist nicht Altertumsforschung und hat nur [173] beiläufig mit Vergeltung zu tun. Rekonstruiert wird die Vergangenheit um der Zukunft willen: Vielleicht wird sie als Waffe im Kampf um politische Herrschaft zu gebrauchen sein. Zwischen dem Geschichtsabschnitt, der seziert werden soll, und dem Gespinst, aus dem er herausgelöst worden ist, liegt nur eine künstliche Isolierschicht. Aber das Gesichtsfeld zu verengen, ist ein anerkanntes Verfahren, wenn man eine Situation der Vergangenheit näher beobachten will. Je kleiner der zu rekonstruierende Abschnitt, je einfacher und klarer seine Umrisse sind, umso weniger komplex wird bei seiner Beurteilung die wertende Entscheidung sein. Aber die Suche nach dem Konkreten ist zugleich auch die Suche nach Wertmaßstäben. Weil jedoch Gegenwart und Zukunft voller komplexer Zusammenhänge sind, gibt es keine [3.] Politische Justiz [1965] 313 Lösungen ohne widerstreitende Gegenlösungen und Gegenansprüche, die Anerkennung verlangen. Zum Gegenstand hat der Prozess einen Geschichtsabschnitt, zum Wertmaßstab das Gesetz und zum Wegweiser für die Zukunft das Urteil. Um den Gegenstand des Prozesses richtig wahrzunehmen, muss man den gewählten Abschnitt rekonstruieren. Für die gerichtliche Entscheidung ist es unumgänglich, dass einem Einzelnen die Rolle zur Last gelegt wird, die er in einem bestimmten geschichtlichen Zusammenhang gespielt hat. Nur unter dieser Voraussetzung kann der Richter zur zuständigen Person für die Beurteilung eines politischen Konflikts werden. Befasste man ihn mit dem Konflikt in einer über die konkrete geschichtliche Konstellation hinausgreifenden Gestalt, etwa als Programm- oder Grundsatzfrage, so stände ihm ein Urteil nicht zu. Ob Demokraten oder ob Republikaner die Macht übernehmen sollen, ob der Krieg bis zum bitteren Ende fortgeführt oder ein Kompromissfrieden geschlossen werden soll: Das zu entscheiden, ist der Richter weder berufen noch qualifiziert. Der Strafrichter kann sich aber im Gegensatz zu Kollegen, die es mit anderen Zweigen des Rechts zu tun haben, auch nicht einfach in Schweigen hüllen. Er kann nicht einfach feststellen, dass eine politische Frage oder ein Staatsakt vorliege; über die besondere Natur solcher Akte lassen sich gewiss abstrakte Theorien entwickeln, aber recht eigentlich entspringen solche Begriffe doch nur empirischen Feststellungen darüber, dass eine öffentliche Erörterung der Tatsachen und dessen, was aus ihnen folgen müsste, den Wünschen der Regierenden nicht entspräche oder dass die Gerichte vor einer unlösbaren Aufgabe ständen, wollten sie Urteile gegen den Willen der Regierung vollstrecken lassen. Zum Glück für den Strafrichter und das Staatsgebilde, dem er dient, werden indes die Konfliktsituationen auf einen bescheidenen Ausschnitt reduziert und als Geschichte behandelt, bevor [174] sie ihm unterbreitet werden. Der Ausschnitt gehört zu früheren Phasen des Konflikts, der noch anhält, so dass der Richter dessen Gegenwartselemente unberücksichtigt lassen und das ihm Vorgelegte als ein Stück Vergangenheit behandeln kann. Da die Parteien selbstverständlich verschiedene Standpunkte vertreten, müssen für das Gericht die Rollen rekonstruiert werden, die Angeklagte oder Kläger gespielt hatten; den Aussagen von Zeugen kann entscheidende Bedeutung zukommen. Den bekannten Schwierigkeiten der Rekonstruktion im Gerichtssaal fügt der politische Prozess noch zusätzliche Komplikationen hinzu. Den Zeugen wird eingeschärft, dass sie sich beim Rekapitulieren ihrer Rolle an das zu halten haben, was ihr 314 [3.] Politische Justiz [1965] wirklicher Anteil am vergangenen Geschehen war. Machen sie aber an dieser Grenze halt? Sogar in einem zivilrechtlichen Streit wird das, was früher geschehen ist, von der einen Partei im Lichte ihrer Prozessbeziehungen zur anderen Partei umgedeutet. Auch dann, wenn es sich nur um frühere Beziehungen handelt, hängt die Zuverlässigkeit eines Zeugen davon ab, welches Maß an Objektivität er gegenüber Erlebnissen von früher aufbringt. Solchen Entstellungen der Aussage entgeht nur der völlig Unbeteiligte, sofern er nicht von der Vorstellung besessen ist, er müsse um jeden Preis eine eigene Verfehlung vertuschen, die mit dem Gegenstand des Verfahrens nichts zu tun hat, die aber im Prozess dennoch an die Oberfläche kommen könnte. Unbeteiligte Zeugen, die nicht selbst in diesem oder jenem Maß Partei sind, gibt es in einem politischen Prozess nur selten.111 Der Zeuge kann verschiedenerlei Bindungen und Verpflichtungen haben. Zuallererst ist er an die Rolle gebunden, die in dem zur Erörterung stehenden Geschehen ihm selbst zugefallen war. Was der Zeuge über die Handlungen, Äußerungen oder Motive des Angeklagten zu sagen hat, ist notwendigerweise durch seine eigene Stellung in dem Ereignis gefärbt, das nun der Geschichte angehört. Er kann, was die weitergespannten Ziele angeht, des Angeklagten oder Klägers politischer Gegner gewesen sein oder mit Angeklagtem oder Kläger im Wettstreit um Gefolgschaft oder Einfluss gestanden haben. Er kann dessen politischer Partner und persönlicher Freund oder Gesinnungsgenosse und persönlicher Rivale gewesen sein. Wird er jetzt aufgefordert, die Rolle des Angeklagten oder des Klägers in eine lose Folge von Handlungen, Stellungnahmen, Äußerungen, Beziehungen aufzulösen, die den nun unter die Lupe genommenen Vorgang ausgemacht [175] hatten, so bestimmt natürlich seine eigene Rolle von damals in der Hauptsache seine Aussage von heute. Heute sind jedoch die politische Stellung und die politischen Bindungen des Zeugen nicht notwendigerweise dieselben, die sie gestern waren; das kann zur Folge haben, dass seine Rolle oder die des Angeklagten im Lichte der neueren Bindungen eine mehr oder minder deutliche Verschiebung erfährt. Die Verschiebung kann minimal sein, wenn der Zeuge von der politischen Bühne als aktiver Kämpfer abgetreten ist. Aber dann ist es möglich, dass seine Ansichten und Perspektiven in dem Zeitpunkt, da er abtrat oder hinausgedrängt wurde, »eingefroren« 111 Die verschiedenen Beweismittelkategorien in einem politisch orientierten Mordprozess behandelt David D. Bien: The Calas Affair: Persecution, Toleration, and Heresy in Eighteenth-Century Toulouse, Princeton 1960, Kapitel 6. [3.] Politische Justiz [1965] 315 sind, so dass jedes Wort, das er heute äußert, nur dem Zweck dient, seine frühere Haltung und seine Deutung des Ablaufs der Dinge »posthum« zu rechtfertigen. Spielt aber der Zeuge weiterhin auf einer Bühne mit, auf der seine Zukunft und die des Angeklagten noch unentschieden sind, so kann sein erster und einziger Gesichtspunkt Vorsicht sein. Ohne so sehr interessiert zu sein, dass ihm daran liegen müsste, die Tatsachen zu verfälschen, mag er geneigt sein, sie im Halbdunkel zu lassen; im Zwielicht sieht sich manches anders an: Tout comprendre c’est tout pardonner. Wer dagegen von der Vorstellung ausgeht, dass sein Schicksal oder das Schicksal seiner Organisation davon abhängt, wie er den umstrittenen geschichtlichen Vorgang darstellt, wird sich nicht scheuen, das Libretto umzuschreiben. Was an jeder unabgeschlossenen Situation vieldeutig und unentschieden bleibt, verschwindet dann radikal. Wer das, was geschehen ist, aus einer späteren Sicht rückblickend betrachtet, kann es so retuschieren, dass nur noch eine Deutung übrigbleibt. Neben solchen Zeugen treten in Prozessen, in denen es nicht auf gestellte Geständnisse, sondern auf echte Beweismittel ankommt, unweigerlich auch die altvertrauten Gestalten des Spitzels und des Überläufers auf. Als Zeugen sind sie deswegen nicht ganz geheuer, weil sie zu perfekt sind. Ihre Enträtselung des Geheimnisses liefert die auf den ersten Blick plausibelste und brauchbarste Rekonstruktion dessen, was vorgefallen sein könnte. Muss aber das Einleuchtende die Wahrheit sein? Die logische Lösung braucht dem wirklichen Ablauf der Dinge nicht näher zu sein als ein Gewirr widerspruchsvoller Details, aus dem sich ein Bild nur mühselig zusammenstückeln lässt. Mit dem logisch einwandfreien Ergebnis können aufschlussreiche Zwischenstadien, die den dunklen Vorgang erst verständlich machen, verwischt werden oder ganz ausfallen, denn die logische Rekonstruktion ist nicht die Wiedererweckung dessen, was war, sondern eine Neuinszenierung nach einer erdachten Vorlage. [176] Was mit Hilfe von Zeugenaussagen rekonstruiert wird, kann in vieler Hinsicht Unergiebiges hervorbringen. Der Drang, auf dem Wege der Umdeutung der Vergangenheit die eigene Rolle von gestern zu rechtfertigen und auf die Realität von morgen einzuwirken, ist mitunter mächtiger als alle Wahrheitsliebe. Erinnerung und Umdeutung werden dann auswechselbare Größen. Allerdings gibt es eine Art des politischen Prozesses, auf die das weniger zutrifft. Beobachtete Bruchstücke ungeklärter Tatzusammenhänge sind nicht unbedingt der Niederschlag komplizierter Ereignisse, die nur dadurch zustande gekommen sind, 316 [3.] Politische Justiz [1965] dass viele Menschen auf verschiedene Weise aufeinander und auf Dritte eingewirkt haben. So manche verwickelt anmutende Situation reduziert sich bei näherem Zusehen auf einen einfachen Alltagsvorgang, mit dem jeder vertraut ist, weil er ihn selbst miterlebt oder die Geschichte im lokalen Teil der Zeitung gelesen hat. Ob die Person A die Person B gekannt, ob die Person C Geld oder Papiere in Empfang genommen oder ob die Person D die Person E mit einer Schusswaffe verwundet hat, braucht nicht zweifelhafter oder komplizierter zu sein als ein beliebiger Vorgang aus dem normalen Tagesablauf. Wenn sich der politische Prozess in dieser Ebene des tagtäglichen Geschehens abwickeln lässt, ist die Hürde der zweifelhaften Zeugenaussagen nicht gefährlicher als im gewöhnlichen Strafverfahren: Der Doppelrolle des Zeugen, der an der geronnenen Geschichte mitgewirkt hat und die werdende Geschichte aktiv zu beeinflussen sucht, kommt in diesem Fall keine große Bedeutung zu. Freilich gehört dazu noch eine weitere Voraussetzung: Damit aus den einfachen Alltagstatsachen Schlüsse gezogen werden können, die allgemeine Anerkennung finden, muss weitgehende Übereinstimmung darüber herrschen, was diese Tatsachen besagen. Das lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen, das vielleicht noch nicht vergessen ist. Im Spionage- und Landesverratsprozess gegen Alger Hiss, den langjährigen hohen Beamten des amerikanischen State Department, hatte der Angeklagte selbst die umstrittenen Probleme ausgeschaltet, denen bei den oben wiedergegebenen Verfahren so große Bedeutung zukam: Da Hiss seine unbedingte Staatstreue betonte und die ihm vorgeworfenen Handlungen leugnete, stand hier nicht zur Diskussion, wo staatstreues Verhalten an die Grenze des Verbotenen herankomme und welches äußerlich staatsfeindliche Verhalten gerechtfertigt werden könne und dürfe. Da 1949, als der Prozess stattfand, in den Vereinigten Staaten fast absolute Übereinstimmung darüber bestand, wie die Außenpolitik des Staates aussehen sollte, hätte Hiss schwerlich eine andere Stellung beziehen können. [177] Damit entfiel aber auch die Frage, ob die geheimen Staatspapiere, die er dem für die Sowjetspionage tätigen Mittelsmann Chambers geliefert haben sollte, wichtig oder unwichtig gewesen seien oder ob ihre Weitergabe aus dem Gesichtswinkel einer anderen außenpolitischen Orientierung als den nationalen Interessen abträglich oder zuträglich angesehen werden könne; ebenso entfiel die Frage, ob die Befürwortung einer anderen [3.] Politische Justiz [1965] 317 Politik ein entschuldbares Motiv hätte sein können.112 Weil Hiss für sich unanfechtbaren Patriotismus und einwandfreies dienstliches Verhalten in Anspruch nahm, ging es im Prozess nicht darum, seine politische Einstellung zu durchleuchten oder zu interpretieren oder die edlen Motive strafbarer Handlungen herauszustellen; zu klären war nur, ob sich bestimmte Dinge ereignet oder nicht ereignet hatten. Damit glitt aber der Prozess in die Ebene der Quidproquos, Tarnungen, Tricks und Verschlüsselungen eines verwickelten Kriminalromans ab. Wenn sich aus dem Beweismaterial eindeutig feststellen ließ, dass Hiss auch nach seinem Eintritt ins Außenministerium mit dem ihm als Kommunist bekannten Chambers verkehrt hatte, und wenn ausreichende Beweise – dem Gericht lag eine problematische, aber durch recht beachtliche Indizien bekräftigte Zeugenaussage vor – dafür beigebracht werden konnten, dass Hiss dem Chambers geheime Kabel aus seinem Amt hatte zukommen lassen, war der Fall für die Gerichte damit abgeschlossen. Alles, was darüber hinausging, mochte Sache der Öffentlichkeit sein, ging aber die Gerichte nichts an. Ist das Verfahren vor Gericht abgeschlossen, so setzt ein anderer Prozess ein: Die vor Gericht erörterten Bruchstücke von Geschehnissen und Handlungszusammenhängen verdichten sich zu einem vereinfachten Bild der politischen Wirklichkeit. Das ist ein kollektiver Prozess, der sich gleichzeitig in Millionen von Köpfen vollzieht; er ist intensiver als die eher passive Aufnahme der vorfabrizierten künstlichen Wirklichkeit, die für die Zwecke des totalitären Gerichtsverfahrens produziert wird. In den Köpfen von Millionen wird die gleichsam auf der Leinwand fixierte Episode mit der dem Angeklagten unterstellten politischen Gesinnung gleichgesetzt, derentwegen er aber keineswegs vor Gericht gestanden hatte. Allerdings ist es nicht immer ganz so einfach, die für den Prozess herausdestillierte wirkliche oder erfundene Straftat mit den politischen Zielen in Zusammenhang zu bringen, die von ihr angeblich hatten gefördert werden sollen. Ob sich das Gleichsetzungsbild voll entfalten und dem Massenbewusstsein einprägen lässt, hängt je nach den Umständen von gesetzlichen [178] und strafprozessualen Vorschriften ab, davon, wie die Vorschriften vom Gericht gehandhabt werden, und davon, wie sehr die Prozessbeteiligten an der eingehenden Darstellung der Zusammenhänge interessiert sind. Vor allem gibt das Interesse der Parteien im Rahmen des englischen und amerikanischen Strafprozesses 112 Dazu J. Alistair Cooke: A Generation on Trial. The United States v. Alger Hiss, New York 1950, S. 161 ff. 318 [3.] Politische Justiz [1965] den Ausschlag, wo ihnen denkbar große Freiheit in der Heranziehung oder Ausschaltung von Beweismitteln eingeräumt wird. Die Prozessparteien können sich – aus diametral entgegengesetzten Gründen – einen günstigeren Ausgang davon versprechen, dass der Umkreis der gerichtlichen Untersuchung in den engsten Grenzen gehalten wird und im Verfahren nur ein winziger Ausschnitt der Wirklichkeit zum Vorschein kommt. Nun kann das beschnittene Bild an Sinn und Bedeutung verlieren und dennoch politisch überaus wirksam sein. Auch dafür liefert der Fall Hiss ein Beispiel. Von der Verhandlung war nur ein symbolisches Bild übriggeblieben: Der Intellektuelle als Verräter. Was aber wäre aus dem politischen Schlagereffekt dieses Bildes geworden, wenn man versucht hätte, bestimmten Dingen auf den Grund zu gehen? Hätte man nicht erfahren können, welche geistigen oder seelischen Vorgänge Hiss zu diesen oder jenen Handlungen geführt hatten? Hätte man nicht die Bedeutung der weitergegebenen Dokumente mit der Bedeutung anderer Dokumente vergleichen können, zu denen Hiss ebenfalls Zugang hatte und die nicht entwendet wurden? Hätte man nicht feststellen können, ob beziehungsweise in welchem Sinne Hiss sich je bemüht hatte, außenpolitische Entscheidungen zu beeinflussen? Nichts von alledem ist im Prozess zur Sprache gekommen. Gewiss hatte Hiss geleugnet, mit einem Dokumentendiebstahl etwas zu tun gehabt zu haben, und damit bekundet, dass ihm an der Klärung solcher Dinge nichts lag. Wesentlich aber ist, dass auch die Anklagebehörde daran kein Interesse hatte. Um das effektvolle Bild eines Verräters entstehen zu lassen, rückte sie einmal die romanhaften Erzählungen des Zeugen Chambers, zum andern den thematischen Inhalt der gestohlenen Staatspapiere in den Vordergrund. Sie hütete sich aber, nach den Motiven zu fragen, die vielleicht auf die Gedanken und Überlegungen des Angeklagten ein Licht geworfen hätten; der Versuch, das Bild klarer und plastischer hervortreten zu lassen, hätte zu Korrekturen und Vorbehalten Anlass geben können, womit sich die politische Wirkung des Prozesses verringert hätte. Auch der umgekehrte Fall kann eintreten: Der politische Effekt des erzeugten Bildes kann sich erhöhen, wenn nicht Bruchstücke der umstrittenen Geschehnisse, sondern diese Geschehnisse als Ganzes rekapituliert werden. Als der einstige Sowjetbeamte Viktor Kravčenko, Verfasser von I Chose Freedom, [179] die unter kommunistischer Regie herausgegebene Zeitschrift Lettres Françaises wegen übler Nachrede verklagte, erschöpfte sich die Beweisaufnahme nicht in der Erörterung des Lebenslaufs des Klägers, seines Charakters und seiner intellektuellen [3.] Politische Justiz [1965] 319 Qualitäten. Da Kravčenko in seinem Buch auch die gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland geschildert hatte, ließ sich seine Wahrheitsliebe nicht nur an Hand seiner Lebensgeschichte, sondern auch an Hand der Aussagen des Buches über Probleme allgemeinerer Natur kontrollieren. Unter diesem Aspekt machte das Tribunal des Seine-Departements von dem größeren Beweiserhebungsspielraum nach der Verordnung von 1944 Gebrauch und verwarf die Anträge der Verteidigung, die das Beweisthema auf Kravčenkos Charakter, Familienleben, Partei- und Regierungstätigkeit und die heftig umstrittenen Versionen seines Ausscheidens aus der Washingtoner Sowjetvertretung hatte beschränken wollen. Wenn die Bekundungen der vielen Zeugen, die über manches aus eigener Anschauung berichteten, als Bestätigung eines wesentlichen Teils der Darstellung Kravčenkos aufgefasst werden konnten, so ließ sich sein Bericht nicht als unwahr abtun, auch wenn er, wie es im Urteil hieß, »viele evolutionäre Aspekte außer acht gelassen« haben sollte.113 Die Zustände in der Sowjetunion, wie sie die Zeugen zeichneten, glichen dem von Kravčenko entworfenen Bild in so vielem, dass das Gericht dies Bild nicht als »völlig irrig und übertrieben« ansehen konnte. Es fand infolgedessen, obgleich die Verhandlung einige durchaus nicht bewundernswerte Züge in Kravčenkos Charakterbild enthüllt hatte, dass er nicht hätte als Lügner bezeichnet werden dürfen. Damit, dass das Gericht Beweismaterial zugelassen hatte, das sich nicht auf Kravčenkos Persönlichkeit und die Entstehungsgeschichte seiner Schriften beschränkte, hatte es eine ausführliche Erörterung der Sowjetgesellschaft mit all ihren Widersprüchen ermöglicht. Damit wurde aber der Prozess zu einem überaus wirkungsvollen Mittel politischer Beeinflussung weiter Bevölkerungskreise: Statt des gewöhnten Galabildes des im Kriege bewährten Bundesgenossen wurde dem Publikum die Schilderung des Werktags der Sowjetunion mit all seinen Schattenseiten geboten. Da das Funktionieren der Justiz, wie sie sich die westliche Gesellschaft wünscht, seine Eigengesetzlichkeit hat, werden Prozess und Urteil zusammen bisweilen zu einem bloßen Nachtragskommentar zu den Ereignissen, zur Fußnote zur Geschichte. Dann wird im Gerichtsverfahren ein Vorgehen [180] für rechtmäßig oder rechtswidrig erklärt, dessen politische Wirkung zu einem viel früheren Zeitpunkt hatte eintreten 113 Le Procès Kravchenko contre les »Lettres Françaises«. Compte-rendu des audiences d’après La sténographie (Pour Servir à l’Histoire de Ce Temps, n° 9), Paris, ohne Jahr {Copyright 1949}, Appendice. 320 [3.] Politische Justiz [1965] sollen und sich mittlerweile längst erledigt hatte. So war es im Fall Caillaux: Prozess und Urteil zwei Jahre nach einem Eröffnungsbeschluss, wie ihn Frankreich bis dahin noch nie erlebt hatte, zwei Jahre nach der aufsehenerregenden Verhaftung des prominenten Politikers; schon damals aber hatten die Eröffnung des Verfahrens und die Festnahme des Angeklagten den von Clemenceau und Poincaré vorausberechneten und gewünschten politischen Effekt erzielt. Was im Fall Caillaux einen gewaltigen Aufwand an politischen und juristischen Anstrengungen erforderte, kann in einer anderen Situation und in einer unteren Ebene das Produkt normaler Alltagsroutine sein. Eine ad hoc getroffene Ermessungsentscheidung der Verwaltung kann das Verbot einer Kundgebung oder die Auflösung einer Versammlung veranlassen. Dass diese Verwaltungsmaßnahme ein Jahr später von einem Verwaltungsgericht oder in einem peripheren Strafverfahren für gültig oder ungültig erklärt wird, kann eine gewisse Sensation auslösen oder den Gegenstand einer Anfrage im Parlament oder einer Zeitungspolemik bilden; die Wirkung braucht in keinem Verhältnis zu den unmittelbaren Folgen zu stehen, die die Maßnahme selbst seinerzeit mit sich gebracht hatte. In solchen Fällen hinkt das Gericht den Ereignissen hinterher. Der Zeitabstand zwischen dem Vorgang und seiner gerichtlichen Überprüfung trägt dazu bei, dass das Gericht in seinen Entscheidungen relativ frei ist, dass diesen Entscheidungen aber nur beschränkte Wirkung zukommt; das Gericht begutachtet eigentlich nur die grundsätzliche Legitimierbarkeit der Verwaltungsmaßregel. Dass das Gericht als spanische Wand benutzt wird, hinter der man ein wohlüberlegtes Schema des Nichthandelns den Blicken der Allgemeinheit entzieht, ist nicht ungewöhnlich. Es kommt alle Tage vor, dass über Lebenslauf, Charakter, Methoden oder Ziele einer lebenden Person oder einer bestehenden Organisation in Wort oder Schrift mehr oder minder verschleierte Behauptungen diffamierender Art aufgestellt werden. Häufig wird darauf eine Beleidigungsklage angekündigt, gelegentlich auch eine einstweilige Verfügung gegen die Wiederholung der ehrenrührigen Behauptungen erwirkt; beides kann mit der größten Publizität ausgestattet werden. Häufig ist indes das, was über die als Zielscheibe ausersehene Person oder Gruppe gesagt worden ist, entweder aus mangelnder Überlegung oder aus wohlüberlegter Absicht ein schwer zu entwirrendes Gemisch von Wahrem und Unwahrem. Wenige im öffentlichen Leben tätige Menschen sind, zumal wenn ihre Position einigermaßen gut etabliert ist, geneigt, Zeit, Geld und Energie für eine Beleidigungsklage zu opfern. Es kann ihnen [181] erst recht nicht erwünscht sein, dass zahlreiche Anwälte, frühere und gegenwär- [3.] Politische Justiz [1965] 321 tige Gegner und persönliche Feinde (denen es in hohem Maße willkommen sein mag, ihre Animosität vor Gericht zu äußern) die Gelegenheit bekommen, in ihren persönlichen, geschäftlichen oder politischen Angelegenheiten herumzustochern.114 Nur politische Einzelgänger, berufsmäßige Hetzer und erfolglose Anwärter auf gesellschaftlichen Erfolg, die wenig zu verlieren und alles zu gewinnen haben, nutzen begierig solche Aussichten aus, sich auf diese Weise billige Publizität – wenn nicht mehr – zu verschaffen. Der Politiker, der eine Position zu verlieren hat, lässt Vorsicht walten. Außer wenn die Behauptungen eindeutig unsinnig sind und kein anderes Beweisthema zugelassen zu werden braucht, wird er versuchen, die Angelegenheit durch Vergleich mit der bestmöglichen Ehrenerklärung, die er seinem Angreifer abringen kann, beizulegen und die mit Publizitätsfanfaren angestrengte Klage baldigst und, wenn es geht, lautlos zurückzuziehen. Die sofortige Ankündigung der Klage zeigt seine Unerschrockenheit in dem Augenblick, da man gespannt darauf wartet, wie er reagieren werde, und das kann genügen. Die Ankündigung ist auf dieselbe öffentliche Wirkung berechnet wie die Klage und kann diese Wirkung oft erzielen: Der symbolische Wert des mutigen Appells an die Gerichte darf dann die wirkliche Schlacht im Gerichtssaal ersetzen. Ein solches Vorgehen kann sich der diffamierte Politiker jedoch nicht immer leisten – oder er glaubt nicht daran, dass er es darauf ankommen lassen könnte. So war Ebert – davon war bereits die Rede – der Meinung, dass er es seinem Amt und seinem Ruf schuldig sei, auf einem Gerichtsverfahren zu bestehen. Ähnlich war es mit Harold Laski. Eine Zeitung hatte in einem Wahlversammlungsbericht geschrieben, Laski habe den Weg der Revolution befürwortet, wenn es der Arbeiterpartei nicht gelänge, ihre Ziele mit Zustimmung der Mehrheit zu verwirklichen. Laski klagte. Später hat Sir Patrick Hastings, der Anwalt der beklagten Zeitung, gesagt, ihm sei nie aufgegangen, warum Laski seine Klage nicht nach dem Wahlkampf von 1945 zurückgezogen habe; das Wahlergebnis zeigte deutlich, dass es den Konservativen auch mit Hilfe der Affäre nicht gelungen war, wesentliche Wahlerfolge zu erringen.115 Auch hier hätte es genügen können, das Symbolische der einge- 114 Zu welcher Tortur ein Beleidigungsprozess im Scheinwerferlicht der heutigen Publizität werden kann, wusste Harold Laski beredt zu schildern; siehe seine Äußerungen bei Kingsley Martin: Harold Laski, 1893 - 1950, A Biographical Memoir, London 1953, S. 274. 115 Patrick Hastings: Cases in Court, London 1949, S. 55 und 71. 322 [3.] Politische Justiz [1965] reichten Klage an die Stelle der Durchführung des [182] Verfahrens treten zu lassen. Aber wahrscheinlich hielt es Laski für seine Pflicht gegenüber der Arbeiterpartei, auch nicht den geringsten Zweifel an seinem Bekenntnis zu den Grundregeln der Demokratie bestehen zu lassen. Die Zweifel der Geschworenen vermochte er nicht zu zerstreuen: Sie erklärten den Newark Advertiser, den Laski verklagt hatte, für nicht schuldig. Dass Laskis Schlappe nicht dieselbe Lawine auslöste wie zwei Jahrzehnte früher Eberts Niederlage in Magdeburg, erklärt sich aus den andersgearteten politischen Zuständen und Traditionen. Es ist zwar denkbar, dass der Ausgang des Prozesses für Laski persönlich ein schwerer Schock war; aber an seiner Möglichkeit, in einem gewissen (auch vorher schon nicht weitgesteckten) Rahmen für die Arbeiterpartei nutzbringend und erfolgreich zu wirken, hatte sich nichts geändert. Wenn Laski als Schreckgespenst der Revolution die Wähler trotz konservativer Propaganda nicht davon hatte abhalten können, für die Arbeiterpartei zu stimmen, so half es auch nicht, dass ein Geschworenenspruch zusätzlich bestätigte, Laski habe sich bedingt für eine revolutionäre Politik ausgesprochen. Dass es zu einer solchen Politik schwerlich kommen könne, bewies vermutlich tagaus, tagein das Labour-Kabinett Attlee in seiner Regierungspraxis. Ob ein politischer Prozess unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen denen, die ihn gewollt haben, politische Gewinne oder Rückschläge bringen muss, ist ebenso unsicher wie Sieg oder Niederlage bei Wahlen. Man kann ein Gerichtsverfahren als Teilaktion im Rahmen eines politischen Feldzugs planen. Als Musterbeispiel einer solchen Parallelschaltung von Justiz und Politik ist oben der Fall Powers angeführt worden. Dass der Angeklagte Powers mit der Republikanischen Partei gleichgesetzt wurde, machte das Gerichtsurteil zu einem Element des Wahlkampfs; Strafverfahren und politischer Kampf ergänzten einander: Prozess und Urteil sollten das gewünschte politische Resultat erbringen, und das politische Resultat, die Wahl eines demokratischen Gouverneurs, sollte die Verwirklichung des gerichtlichen Ergebnisses, die Vollstreckung des Urteils, verbürgen. Demselben Fall Powers ist aber zu entnehmen, dass die Parallelschaltung von Justiz und Politik nur dann Früchte trägt, wenn der Prozess als Ganzes glaubwürdig ist. Der Koordinierung von strafrechtlichem und politischem Vorgehen sind ziemlich feste Grenzen gezogen. Wiederholt haben kommunistische Kritiker behauptet, dass dieser Parallelschaltung auch in rechtsstaatlichen Ordnungen große Bedeutung [3.] Politische Justiz [1965] 323 zukomme. Außenpolitische Ereignisse – der Krieg in Korea, die Niederlage in Indochina – können ebenso wie innenpolitische Schwierigkeiten des Regimes [183] dazu führen, dass politisch motivierte Strafverfahren eingeleitet werden.116 Da sie von der Praxis ihrer eigenen Partei auf die Praxis anderer schließen, vergessen die kommunistischen Autoren indes nur zu gern, dass Regierungen im rechtsstaatlichen Raum bei der Einleitung von Strafverfahren Beschränkungen unterworfen sind, die unter einem totalitären Regime nicht unbedingt immer gelten. Gewiss legen grundlegende politische Entscheidungen auch verfassungsmäßiger Regierungen zum Teil die Voraussetzungen fest, unter denen die Äußerung und die Propagierung von Meinungen strafrechtlich verfolgt werden können; aber die Entwendung geheimer Dokumente oder die aus politischen Gründen begangene Mordtat muss erst stattgefunden haben, ehe sie ihren Weg durch die Gerichte antritt. Polizeiapparate in der ganzen Welt mögen erfinderisch sein und sich einer »Tue-esselbst«-Gebrauchsanweisung bedienen, sofern ihnen die Gegner nicht entgegenkommenderweise Vorwände zum Einschreiten liefern.117 Doch kann diese Technik dort nur geringen Nutzen stiften, wo es zuallererst darauf ankommt, dass ein Fall mit Erfolg durch ein Gerichtsverfahren gesteuert werden kann, in dem Zeugenaussagen und sonstige Beweismittel in voller Freiheit geprüft werden dürfen. Unter solchen Umständen verheißt die Parallelschaltung von Justiz und Politik möglicherweise größere Dividenden, als aus der verfügbaren Gewinnmasse ausgeschüttet werden kann. Wollen die Urheber eines politischen Prozesses die Rechtsform für Zwecke benutzen, die über die Schikanierung oder Ausschaltung eines politischen Gegners hinausgehen, wagen sie sich auf das Gebiet der Schaffung oder Zerstörung von Vorstellungen und Symbolbildern vor, so müssen sie mit Unsicherem und Ungewissem rechnen. Das gewählte Medium des Rechtsverfahrens erweist sich für solche Zwecke als lau- 116 Vergleiche Marcel Willard: La Défense accuse, 3. Auflage, Paris 1955, S. 293-312. 117 Polizeibeamte, die solche Heldentaten voller Stolz zugeben, sind allerdings nur selten zu finden. Der Lyoner Politiker und Pariser Polizeichef Louis Andrieux: Les Souvenirs d’un Préfet de Police, Band I, Paris 1885, S. 101, führt sich selbst als solche Rarität vor: Er habe eine Thiers-Statue in Versailles in die Luft sprengen lassen, um die Untaten der Anarchisten zu beweisen und schärfere Unterdrückungsmaßnahmen gegen sie durchzusetzen. (»Um die Unterdrückung möglich zu machen, musste die Tat vollbracht sein.«) Über ein ähnliches Vorkommnis – die von Andrieux veranlasste polizeiliche Finanzierung des anarchistischen Organs Révolution Sociale – berichtet auch der anarchistische Schriftsteller Jean Grave: Le Mouvement Libertaire sous la 3e République, Souvenirs d’un Révolté, Paris 1930, S. 192 ff. 324 [3.] Politische Justiz [1965] nisch und unberechenbar, weil man hier auf Zeugen bauen muss, die möglicherweise in einer besonderen, eigenen politischen Welt leben, und weil man auch auf Widersacher stoßen kann, denen es womöglich gelingt, Richter oder Geschworene für ihre Interpretation zu gewinnen. Je enger das Beweisthema [184] eingegrenzt wird, umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Operation gelingt, aber umso geringer die Aussicht, dass dabei mehr herausspringt als die Erledigung politischer Augenblickserfordernisse vergänglicher Art. Auf längere Sicht dürfte der Propagandazwecken dienende Prozess nur paradoxe Wirkungen erzielen. Die inszenierte Sittenparabel wird, nachdem sie den politischen Bedürfnissen des Tages Genüge getan hat, hauptsächlich als Dokument der geistigen Verfassung ihrer Urheber fortleben, und es kann passieren, dass die Nachwelt darin eine viel ärgere Trübung und viel größere Störungen entdecken wird als in der geistigen Verfassung der wehrlos gemachten Opfer. [185] [3.] Politische Justiz [1965] 325 Kapitel IV Gesetzlicher Zwang gegen politische Organisationen »Mit allen anderen Parteien kann man sich vertragen und unter Umständen paktieren, mit dieser {der Sozialdemokratie} nicht.« Theodor Mommsen 18841 »Dem ebenso falschen wie perfiden Köhlerglauben muß ein Ende gemacht werden, daß die Nation sich teile in Ordnungsparteien und eine Umsturzpartei... Jede Partei ist eine Umsturzpartei.« Theodor Mommsen 19022 Welche Art, welche Formen der Behandlung werden von dem jeweils herrschenden Regime feindlichen Gruppen vorbehalten? Sowohl ein Regime, das eine Minderheitsherrschaft vertritt, als auch eine unterdrückte Bevölkerungsmehrheit können in gewissen Grenzen zeitweilige Vorteile darin erblicken, dass sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung halten, so ungerecht diese Rechtsordnung vom Standpunkt der Mehrheit auch sein mag. Und den Erfahrungen Europas im 19. Jahrhundert lässt sich entnehmen, dass es ein vergebliches Unterfangen ist, bedeutende Gruppen mit Hilfe diskriminierender Gesetze zu unterdrücken, wenn man gleichzeitig die parlamentarischen Institutionen beibehält und die staatsbürgerlichen Freiheiten unangetastet zu erhalten sucht. Was hier zunächst von Interesse ist, ist einmal die Behandlung einer unzufriedenen und von der Macht ausgeschlossenen Mehrheit durch die herrschende Minderheit, zum andern das Verhalten von Mehrheitsregierungen gegenüber Minderheitsgruppen, die der bestehenden Ordnung eine grundsätzliche Feindschaft entgegenbringen. Für die Überwachung und Beherrschung solcher feindlichen Minderheiten, seien sie nun kleine Gruppen von Dissidenten oder größere Bewegungen, gibt es verschiedene Methoden und technische Verfahren, die ebenso wie die Motive, denen sie entspringen, einer Betrachtung [186] bedürfen. Möglich ist durchaus, dass sich die staatlichen Verteidigungsmaßnahmen auf die Abwehr greifbarer und konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung beschränken und nicht ideologi- 1 Aus einem Zeitungsbeitrag zur Diskussion über die Verlängerung des Sozialistengesetzes, zitiert bei L. M. Hartmann: Theodor Mommsen, Gotha 1908, S. 124. 2 Theodor Mommsen: »Was uns noch retten kann«, in: Die Nation, Jahrgang XX, S. 163 f. (Nr. 11, 13. Dezember 1902). 326 [3.] Politische Justiz [1965] sche Konformität anstreben. Es wird sich zeigen, dass solche Zurückhaltung dem Funktionieren einer demokratischen Ordnung zugutekommt. Primär geht es hier darum, dass auch Staatsgebilde, die sich zu rechtsstaatlichen Grundsätzen bekennen und willkürliche Unterdrückung politischer Widersacher zumindest offiziell ablehnen, die organisierte politische Betätigung von Gegnern in dieser oder jener Form unterdrücken oder einschränken. Dass sie im Prinzip die Souveränität des Gesetzes proklamieren, schließt nicht automatisch Diskriminierung und ungleiche Behandlung aus; ebenso wenig wird durch die Anerkennung verbindlicher Rechtsnormen Willkür ausgeschaltet, die sich der Ungleichheit als treue Begleiterin anzuschließen pflegt. Von zentralem Interesse ist in diesem Zusammenhang der gesetzliche Charakter der Maßnahmen, mit denen der politische Spielraum eingeengt wird. Aus jüngster Zeit gibt es da genug Besorgniserregendes und Aufwühlendes. Kann die Beschränkung der politischen Betätigungsmöglichkeit legitim sein? Verneint sie nicht, indem sie diese oder jene Personen oder Verbände der Rechte beraubt, die allen garantiert sind, Sinn und Wesen des Gesetzes? Muss sie nicht mit Notwendigkeit die Fundamente des demokratischen Regierungssystems untergraben? Und anderseits: Sind nicht gesetzliche Beschränkungen und Zwangsmaßnahmen, sofern sie mit den nötigen Rechtsgarantien eingezäunt sind, ein noch erträglicher Preis dafür, dass man einer gesetzlosen und rechtswidrigen Unterdrückung und willkürlichen Repressalien entrinnt? Worin besteht aber, aus diesem Gesichtswinkel gesehen, der gesetzliche Charakter der Freiheitsbeschneidung? Darin, dass Zuständigkeitsbereiche festgelegt und die Durchführung der Zwangs- und Unterdrückungsmaßnahmen im Einklang mit den politischen Erfordernissen des Regimes auf einzelne Ressorts oder Apparate aufgeteilt werden, liegt nur ein Element der Legalität. Das Hitler’sche Reich hatte zwar eine weitgehende Arbeitsteilung zwischen den einzelnen Ressorts, dem Justizministerium, dem Volksgerichtshof, den Sondergerichten, der Gestapo und der SS. Das machte aber sein Unterdrückungssystem nicht zu einem Werkzeug des Gesetzes.3 Etwas anderes muss noch hinzukommen. 3 Einen interessanten Zuständigkeitsstreit zwischen den verschiedenen Repressivorganen des totalitären Staates beschreibt Helmut Heiber: »Zur Justiz im Dritten Reich: der Fall Eliáš«, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Jahrgang 3, S. 275-296 (Heft 3, Juli 1955): Die SS konnte 1941 die beschleunigte Hinrichtung des tschechischen Ministerpräsidenten Eliáš dadurch erreichen, dass sie mit [3.] Politische Justiz [1965] 327 Beschränkungs- und Unterdrückungsmaßnahmen können ihrem Wesen [187] nach nicht gesetzlich sein, wenn kein fester Rahmen inhaltlicher und verfahrensmäßiger Normen besteht, die für Regierende und Regierte gleich bindend und beiden dienstbar sind, wenn nicht für den Staatsanwalt und für die Menschen, die er vor Gericht stellt, dieselben Maßstäbe gelten. Die Bemühungen der Staatsgewalt, Widersacher zu bestrafen, müssen von einem Dritten kontrolliert werden können, an den sich jeder wenden kann, von einer Institution, die keine Befehle der Exekutive entgegennimmt, die Pflicht hat, ein geltendes Normensystem anzuwenden, und sich einem gewissen Maß an öffentlicher Kritik nicht entzieht. Solche rechtlichen und politischen Sicherungen gegen den Missbrauch von Unterdrückungsbefugnissen können sich natürlich als unzulänglich erweisen und am Ende vielleicht nur noch ambivalent funktionieren. Es kann sein, dass weder die Exekutive noch die Gerichte genug Energie und Willenskraft übrig haben, um die Legalität gegen übermächtige gesellschaftliche Explosivkräfte aufrechtzuerhalten. Ob von der Vollzugsgewalt gefördert oder lediglich von ihr toleriert, kann nackte Gewalt so sehr um sich gegriffen haben und die Autorität der Gerichte so geschwächt worden sein, dass über das Schicksal derer, die sich den herrschenden Tagesströmungen widersetzen oder von ihnen bedrängt werden, außerhalb der Sphäre der Gesetzlichkeit entschieden wird. Haben sie den Anschluss an eine Entwicklung verpasst, von der eine entscheidende Kräfteverlagerung in der Gesellschaft ausgeht, so werden sie vergebens darauf hoffen, dass das Gesetz, weil es doch alle schützen sollte, die seine Schranken nicht missachten und sich seiner Mechanismen bedienen, auch ihnen Schutz gewähren werde; es wird dafür gesorgt worden sein, dass die mit der Vollstreckung der Gesetze Betrauten die Augen zudrücken oder in eine andere Richtung schauen. Wenn die Legalität nicht bloß kurzfristig auf Urlaub geschickt wird, sondern aus den Ferien überhaupt nicht mehr zurückkommt und der Zustand der Gesetzlosigkeit zur Regel wird, weicht das System gesetzlicher Beschränkungen einer ganz anderen Unterdrückungsweise. Solange aber die Schutzvorkehrungen – und sei es noch so unvollkommen – funktionieren und solange die Machthaber aus Interesse und ideologischer Sympathie in der Rechtsordnung etwas erblicken, was mit derselben Autorität für die Herrschenden und für die Beherrschten Unterstützung des Präsidenten des Volksgerichtshofs die ihm gleichgeordnete Reichsanwaltschaft von der Erhebung und Vertretung der Anklage ausschloss und sie kurzerhand der Gestapo übertrug. 328 [3.] Politische Justiz [1965] zu gelten habe, besteht die Aussicht, dass sich Zwangsmaßnahmen gegen feindliche Kräfte im gesetzlichen Rahmen halten werden. Welche Veränderungen, die unter Umständen zu [188] seiner Selbstzerstörung führen können, dies politisch-rechtliche Gefüge durchmacht, soll im Folgenden skizziert werden; die Skizze ist allerdings fragmentarisch und behandelt nur die Rechtsform eines politischen Wandels, dessen Wurzeln bis in die Tiefen des gesellschaftlichen Seins reichen. Minderheitsdiktat: Wert und Unwert der Legalität Der gesetzliche Charakter von Unterdrückungsmaßnahmen ist kein Beweis dafür, dass sie von einer Regierung ausgehen, die ihr Mandat von einer demokratisch herrschenden Mehrheit erhalten hat. In der langen Periode des Übergangs vom Absolutismus zur demokratischen Ordnung hat so manche Regierung, die an eine Verfassung gebunden war und sich ehrlich zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit bekannte, immer wieder versucht, den Fortschritt der Demokratisierung mit Unterdrückungsgesetzen aufzuhalten, die im organisierten Ausdruck demokratischer Bestrebungen strafbare Umsturzversuche sahen und solche Betätigung schlechterdings untersagten. Das Gesetz also sollte die legale Herrschaft einer Minderheit vor der Gefahr behüten, von der Herrschaft der Mehrheit auf legale Weise abgelöst zu werden. Diese Praxis war im 19. Jahrhundert in halbkonstitutionellen Monarchien oft, in kolonialen Gebieten durchgängig anzutreffen. Eine kleine Minderheit von Kolonisatoren erklärte sich zum legal konstituierten politischen Gebilde, das seine Herrschaft über die überwältigende Mehrheit der einheimischen Bevölkerung ausüben durfte. Die Eingeborenen galten als rückständig und noch nicht reif zur Teilnahme an einer demokratisch gebildeten Regierung. Ihnen wurde jede Vertretung im Parlament verweigert; Ausnahmen gab es günstigstenfalls für kleine privilegierte Gruppen. Jeder Versuch, diese Schranke zu durchbrechen, wurde mit Hilfe des Gesetzes unterdrückt. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gibt es nur noch wenige Überreste der Kolonialherrschaft, die an das System der gesetzlichen Knebelung der Mehrheit zwecks Verewigung einer Minderheitsherrschaft erinnern. (Totalitäre Systeme, die auf der Herrschaft einer einzigen Partei und auf der völligen Unterdrückung jeglicher anders gerichteten politischen Tätigkeit beruhen, gehören nicht in diesen Zusam- 1. [3.] Politische Justiz [1965] 329 menhang.) Aber solche Überreste haben sich durchaus erhalten. Die traditionelle Philosophie der kolonialen Unterdrückung hat ihr Gepräge nicht geändert. Immer noch gibt es die These, dass Wohlstand und Sicherheit für alle nur zu gewährleisten [189] seien, wenn das Leben der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung von einer legal auf den Thron gehobenen Minderheit geregelt werde. So wird zum Beispiel die gesetzlich garantierte Herrschaft der Weißen in der Südafrikanischen Union begründet. Noch 1952 hat der Ministerpräsident der Union in einem Schreiben an den Südafrikanischen Nationalkongress dessen Verlangen nach parlamentarischer Vertretung und nach Wiederherstellung der Freiheiten und demokratischen Rechte mit der Begründung abgelehnt, dass die Hoffnung des Kongresses auf eine allmähliche Entwicklung der Union zu einem gemeinsamen Staat von Menschen verschiedener Hautfarbe »notwendigerweise zu einer Katastrophe für alle Gruppen der Bevölkerung führen« müsse.4 Eine solche Lösung, meinte er, werde gerade die Bantus die vollen Auswirkungen der freien Konkurrenz verspüren lassen und ihnen am Ende den Grund und Boden nehmen, der ihnen unter dem geltenden Rechtssystem gesichert sei.5 Die Herrschenden wollen nicht Unterdrücker, sondern Schutzengel der unterworfenen Mehrheit sein, und natürlich wird dieser Anspruch von den beiden führenden politischen Organisationen der farbigen Bevölkerung, dem Südafrikanischen Nationalkongress und dem Südafrikanischen Inderkongress, entschieden bestritten. Indes ist bisher jeder Wandel daran gescheitert, dass die weiße Minderheit die Wirtschaft und den staatlichen Zwangsapparat fest in ihrer Hand hält. Die Mehrheit war lange Zeit zu apathisch, zu zersplittert und zu sehr von allen Bildungsmöglichkeiten abgeschnitten, als dass sie eine andere Lösung hätte erzwingen können. Die Rechtsordnung, die im Dienst der Minderheit steht, hat allen Angriffen und Anfechtungen der fortgeschrittenen Teile der Mehrheit standgehalten. Gleichwohl ist hinter den durchsichtigen Machtverhältnissen die Schutzfunktion der Rechtsordnung, auch wenn sie durch und durch ungerecht ist, immer noch erkennbar. Dieser Schutzfunktion dienen eher die verfahrensmäßigen Aspekte der Rechtsordnung als ihr Inhalt. Allerdings wird das grundlegende Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz, das auch für die Rassenbeziehungen nicht formal aufgehoben 4 Zitiert bei Leo Kuper: Passive Resistance in South Africa, New Haven 1957, S. 237. 5 Siehe die kritische Auseinandersetzung bei Leopold Marquard: The Peoples and Policies of South Africa, London 1952, S. 46. 330 [3.] Politische Justiz [1965] ist, durch neue gesetzliche Bestimmungen immer mehr durchbrochen. Die letzten Schlupflöcher, die sich dadurch erhielten, dass die Gerichte den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verteidigen,6 werden damit auch zugestopft. Aber eben hier macht [190] sich die Schutzfunktion der Rechtsordnung bemerkbar. Dass sich die Gerichte mit der Ungleichheit der Rassen abfinden müssen, heißt immer noch nicht, dass sie der Willkür Tür und Tor öffnen. Gewaltakte der Polizei können, wenn sie ans Tageslicht kommen, von den Gerichten eingedämmt werden. Bis zu einem gewissen Grad beeinflussen die höheren Gerichte die Ortsrichter, die in ihren richterlichen und Verwaltungsfunktionen auf zweierlei Hindernisse stoßen: Einerseits sind sie dem gesellschaftlichen Druck der Weißen ausgesetzt, anderseits durch die Anwendung der schikanösen Gesetze, die auf Schritt und Tritt in die Lebensbedingungen und die Freizügigkeit der nichtweißen Bevölkerung eingreifen, schwer überlastet.7 Die Zahl der Strafverfolgungsfälle gegen Angehörige der farbigen Bevölkerung ist außerordentlich hoch.8 Sie wäre wahrscheinlich noch höher, wenn Verstöße gegen die Ausweispflichtbestimmungen nicht in vielen Fällen, sofern kein Einspruch erhoben wird, durch eine Art Arbeitszwang polizeilich geahndet würden.9 Die Richter der Appellationsgerichte versuchen, sich an verfahrensmäßige Garantien und Normen zu halten. Obwohl das den Unterdrückungscharakter der herrschenden Gesellschaftsordnung nicht zu ändern vermag, werden Gewalt und Brutalität durch die Klarstellung und Auslegung der Rechtsbegriffe, um die sich die höheren Gerichte bemühen, in gewisse Schranken gewiesen. Während das Parlament Gesetze macht, wie sie die Regierung wünscht, üben die Gerichte, wenn sie sagen, wie das Gesetz zu verstehen sei, einen einigermaßen 6 Zu dieser Gerichtspraxis siehe Rex v. Zihlangu, in: South African Law Reports, 1953, 3. Vierteljahr, S. 871 (Kapprovinz); Tayob v. Ermelo Local Road Transportation Co., a.a.O., 1951, 4. Vierteljahr S. 440 (Berufungskammer). Dagegen vergleiche Regina v. Sachs, a.a.O., 1953, 1. Vierteljahr S. 393 (Berufungskammer), wo das Urteil nach der Einführung neuer gesetzlicher Bestimmungen gefällt wurde und das Gericht der ausdrücklichen Willensentscheidung des Parlaments gefolgt ist. Siehe auch Edgar H. Brookes und J. B. Macaulay: Civil Liberty in South Africa, Kapstadt/New York 1958, Kapitel 4. 7 Zur allgemeinen Beurteilung der Auswirkungen der Rechtsprechung siehe Marquard: The Peoples... (siehe oben Anmerkung 5), S. 118. 8 Union of South Africa, Senate Debates, S. 1482 (Sitzung vom 5. März 1956). 9 Vergleiche James Fairbairn: »The Case of Nelson Langa«, in: New Statesman, Jahrgang LIV, S. 640-642 (Nr. 1392, 16. November 1957). [3.] Politische Justiz [1965] 331 mäßigenden Einfluss aus.10 Es gibt viele Fälle, in denen die Gerichte die Auswirkungen der scharfen behördlichen Kontrolle der Gewerkschaftsarbeit unter den Nichtweißen einschränken.11 [191] So kamen 1955 nur (!) 75 Gewerkschaftsfunktionäre, darunter 35 Europäer, 21 schwarze Afrikaner, 12 Mischlinge und 7 Asiaten, auf die »Liquidationsliste«, was Verbot jeglicher öffentlicher Betätigung und erzwungenen Austritt aus allen Organisationen, in denen der »Liquidierte« aktiv war, bedeutet; dagegen wurden vom selben Schicksal 529 Funktionäre anderer Organisationen betroffen, darunter 198 Europäer, 237 schwarze Afrikaner, 54 Mischlinge und 40 Asiaten.12 Vermutlich wissen die Menschen, die für die Avantgarde der unterdrückten Mehrheit sprechen, nicht genau, in welchem Maße sie mit der Gefolgschaft der breiten Massen rechnen können. Das ist wohl der Grund, weswegen sie sich lange damit begnügten, die von der herrschenden Minderheit erlassenen Vorschriften nur symbolisch zu verletzen. Gelegentlich kündigten sie sogar den Behörden den geplanten Verstoß im Voraus an; so wurde zum Beispiel der Plan, in einen den Wei- ßen vorbehaltenen Wartesaal einzudringen, der Polizei offiziell gemeldet.13 Die Behörden konnten ihre Vorkehrungen treffen und die strafbare Ungehorsamshandlung in engen Grenzen halten. Das verringerte aber auch das politische Risiko für die Urheber der Ungehorsamsaktion: Allzu umfangreiche Aktionen dieser Art hätten Bumerangwirkungen auslösen können. Mangelnde Publizität, Angst, Unverständnis für die Tragweite der Aktion und die eingefleischte Gewohnheit, den wei- ßen Behörden zu gehorchen, hindern Sympathisierende oft daran, den Parolen des Nationalkongresses Folge zu leisten; anderseits könnten undisziplinierte und unkontrollierbare Massen den Appell der Füh- 10 Siehe beispielsweise Regina v. Mtetve, South African Law Reports, 1957, 4. Vierteljahr S. 298 (Oranje-Freistaat): Dem angeklagten Einheimischen war in der ersten Instanz keine Gelegenheit gegeben worden, sich durch einen Rechtsbeistand vertreten zu lassen; in der Berufungsverhandlung wurde das Urteil aufgehoben und der Fall an einen anderen Richter zurückverwiesen. 11 Vergleiche Regina v. Npta, South African Law Reports, 1956, 4. Vierteljahr, S. 257 (Kapprovinz). Ein Versuch, das rigorose Vorgehen der Behörden gegen rein politische Verstöße einzuschränken, wurde im Fall Regina v. Sibande, ebda., S. 23 (Transvaal), unternommen. Über die Verwaltungspraxis siehe Kuper: Passive Resistance... (siehe oben Anmerkung 4), S. 47-71 und 148-180, und neuerdings Brookes/Macaulay: Civil Liberty... (siehe oben Anmerkung 6), passim. Die Entwicklung der rechtspolitischen Situation bis 1960 behandelt Elizabeth S. Landis: »South African Apartheid Legislation«, in: Yale Law Journal, Jahrgang 71, S. 1-52 (Heft 1, November 1961) und 437-500 (Heft 2, Januar 1962). 12 Union of South Africa: House of Assembly Debates, Volume 90 (1956), S. 182. 13 Näheres bei Kuper: Passive Resistance... (siehe oben Anmerkung 4), Kapitel 5. 332 [3.] Politische Justiz [1965] rung nur zu gut befolgen, und bei Gesetzübertretungen großen Stils wäre es möglich, dass sich die Behörden nicht mehr mit legaler Unterdrückung der Gegner, das heißt Einzelverhaftungen und Einzelprozessen, die eine Verurteilung ohne konkretes Belastungsmaterial ausschlie- ßen, begnügten, sondern zur allgemeinen Verfolgung wirklicher oder vermeintlicher, organisierter und unorganisierter Widersacher übergingen. Die staatliche Rechtsordnung beschützte die »umstürzlerische« Mehrheit insofern, als sie die in der vorsätzlichen demonstrativen Verletzung der Unterdrückungsgesetze beschlossenen Risiken genau umriss und damit einengte. Eindeutige Vorteile sicherte das gesetzliche Unterdrückungssystem aber auch der herrschenden weißen Minderheit. Sie konnte die Schritte der organisierten Opposition in gewissem Umfang voraussehen und abwehren. Für den gesetzlichen Schutz, der den Angehörigen der Mehrheit noch gewährt wurde, erwartete die Regierung eine Gegenleistung: Die Mehrheit [192] sollte um größerer Dinge willen darauf verzichten, zu offener Gewalt aufzurufen (passiver Ungehorsam war etwas anderes), ja sogar die größte Energie entfalten, um Gewaltakte zu verhindern.14 Die günstigen Seiten der Beibehaltung eines gewissen Rechtsgefüges machen aber auch das äußerst labile Gleichgewicht sichtbar, auf dem dies Gefüge beruht. Die Führer der Mehrheit wollten bei all ihren Aktionen auf dem Boden der Legalität bleiben, weil sie mit einem Massenreservoir potentieller Anhänger rechneten, aus denen sie mit der Zeit eine zuverlässige und disziplinierte Gefolgschaft zu machen hofften; das sollte durch Erziehungsarbeit und durch die Einbeziehung der Massen in immer größere Ungehorsamskampagnen gegen einzelne Aspekte der Minderheitsherrschaft erreicht werden: Eines Tages hätte man es dann mit der scheinbar unbesiegbaren Macht der Minderheit, die sich noch auf die bessere Organisation, Technik und Bildung stützt, aufnehmen können. Umgekehrt duldeten die Führer der herrschenden Minderheit die Legalität, die sie zugleich als Deckmantel benutzten, weil sie auf die Beständigkeit der vorhandenen gesellschaftlichen Vorkehrungen vertrauten: Es schien möglich, die wichtigsten gesellschaftlichen und organisatorischen Abwehrwaffen gegen die Machtergreifung der Mehrheit auch weiterhin in gesetzliche Formen einzuhüllen. 14 Natürlich können die Organisationen der Mehrheit die vielen individuellen Gewaltakte, die das Unterdrückungssystem hervorbringt, nicht unter Kontrolle halten; vergleiche Cornelia Willem de Kiewiet: The Anatomy of South African Misery, London, 1956, Kapitel 3. [3.] Politische Justiz [1965] 333 Eine Verringerung der grundlegenden Spannungen war unter diesen Umständen vom System der gesetzlichen Zwangsmaßnahmen schwerlich zu erwarten. Die Ära des »Stellungskrieges« versprach auch für die Zukunft keine stabilen oder wirksameren Formen der Zusammenarbeit. Da wurde ein Krieg von Kräften geführt, denen die Wahl der Waffen durch das gegebene, aber seinem Wesen nach vergängliche Stärkeverhältnis vorgeschrieben schien. Bei einer fühlbaren Schwächung der Position der Minderheit musste eine Wendung unvermeidlich werden, sofern die Mehrheit keine Kompromissbereitschaft mehr zeigte; das wäre vom Standpunkt der Herrschenden das Ende der Unterdrückung mit gesetzlichen Mitteln und der Zwang, zu stärkeren, nachhaltigeren, weniger an das Gesetz gebundenen Herrschaftsmitteln zu greifen; sofern die Gerichte immer noch im Namen von Menschen mit Vorbehalten gegenüber der politischen Führung der Minderheit zu sprechen glaubten, wäre es an der Zeit, sie umzubesetzen, auf ein Nebengleis zu schieben oder der restlichen Macht zu berauben, die es ihnen noch erlaubt, stabilisierend zu wirken. [193] Es gibt nicht wenig Hinweise darauf, dass sich das labile Gleichgewicht, bei dem die Unterdrückung unter dem Schutz der Rechtsordnung verwirklicht wird, gründlich verschiebt. Die Minderheit hat den Bereich der Unterdrückungsgesetzgebung ungeheuer ausgedehnt; immer weitere Gebiete der gesellschaftlichen Tätigkeit werden in ihn einbezogen.15 Darüber hinaus wird versucht, der Mehrheit mit Hilfe von langwährenden, wenn auch nicht erfolgreichen Hochverratsprozessen ihre Führer zu nehmen.16 In dem Maße, wie sich die unterdrückten Massen mit der Technik verschärften Widerstands17 vertraut machen und die gemäßigten Führungsgruppen durch das Auftreten des aggressiveren Panafrikanischen Kongresses in ihrer Position bedroht werden, verlässt die Unterdrückungspraxis in beschleunigtem Tempo die Sphäre des Gesetzlichen. So etwa haben sich die Dinge in Südafrika seit dem Sharpeville-Drama von 1960 entwickelt. 15 Die wichtigsten Gesetze sind bei Brookes/Macaulay: Civil Liberty... (siehe oben Anmerkung 6), passim, besprochen. Über neuere diskriminierende Bestimmungen und die entsprechende Verwaltungspraxis siehe Internationale Juristen- Kommission: South Africa and the Rule of Law, Genf, 1960. 16 Eine ausgezeichnete Darstellung der Rechtslage und der politischen Auswirkungen gibt Thomas G. Karis: »The South African Treason Trial«, in: Political Science Quarterly, Jahrgang 76, S. 227-240 (Heft 2, Juni 1961). 17 Die Technik des ausgeweiteten Widerstands hatte 1957 mit dem Autobus-Boykott in Johannesburg begonnen; vergleiche Joe Rogolly: »The Bus Boycott«, in: The Forum (Johannesburg), Jahrgang 5, Nr. 12 (März 1957), S. 11-16; hier hätten die Afrikaner erfahren, wie stark sie seien. 334 [3.] Politische Justiz [1965] Für eine Minderheitsherrschaft ist das System gesetzlicher Unterdrückung der Mehrheit häufig nichts anderes als mühselige Verteidigung der letzten Bollwerke. Das Alltagsleben verläuft im Wesentlichen ungestört, die Unsicherheit wird in Schranken gehalten, die Unterdrückung vermeidet Maßlosigkeit, und Gewalt wird auf beiden Seiten im Zaum gehalten. Ein solches System kann sogar, wie sich beim Ende der britischen Herrschaft in Indien gezeigt hat, die Ansammlung von Bitterkeit und Hass zurückdrängen; eine Minderheit, die der Mehrheit ein gewisses Maß an gesetzlichem Schutz zugestanden hatte, kann, wenn ihre Herrschaft unhaltbar geworden ist, mit wenig Blutvergießen und in höchst geordneten Bahnen abtreten. Freilich vermag auch die beste gesetzliche Regelung die Folgen einer grundlegenden Störung des gesellschaftlichen Gleichgewichts nicht aus der Welt zu schaffen; sie kann sie im günstigsten Fall mildern. Ausnahmegesetze im 19. Jahrhundert Im Verlauf der Kämpfe um die Demokratisierung der politischen Ordnung, wie sie im 19. Jahrhundert geführt wurden, hat das ureigenste [194] Wesen der politischen Aktion einen grundlegenden Wandel durchgemacht. Das Zeitalter der Industrie hat die Mittel und Techniken des politischen Konflikts radikal umgewälzt. Die gesetzliche Unterdrückung politischer Tätigkeit erlebt eine atemberaubende Vertauschung ihrer Objekte. Am Ende macht sie sich selbst zunichte. Man sollte sich vergegenwärtigen, wie es dazu gekommen ist. In den frühen Stadien wurden die herrschenden Mächte von der Unzufriedenheit und wachsenden Entfremdung der Volksmassen ernsthaft nur bedroht, wenn sich der aufgestaute Groll in Aufständen, Straßenkämpfen und physischen Zusammenstößen zwischen schlecht bewaffneten Insurgenten und besser ausgerüsteten, aber nicht immer verlässlichen Polizei- und Heeresverbänden äußerte. Gewöhnlich erfassten die Kämpfe nur wenige städtische Zentren. Auf Seiten des Volkes machten die aktiven Teilnehmer nur einen winzigen Bruchteil der Volksmassen aus, um deren Forderungen und Bestrebungen es ging. Wurden die Rebellen im physischen Zusammenstoß besiegt, so war die gesetzliche Unterdrückung ähnlicher Bestrebungen einfach, wenn auch nur selten von anhaltender Wirkung. Mit dem Ansturm der Urbanisierung, Industrialisierung und Verkehrsmechanisierung, mit der Ersetzung der Söldnerheere durch die Armee 2. [3.] Politische Justiz [1965] 335 der allgemeinen Wehrpflicht, der allgemeinen Verbreitung des Lesens und Schreibens und dem Ausbau des Nachrichtenwesens ist das alles anders geworden. Mehr noch: Jeder Erfolg im Kampf gegen die Minderheitsherrschaft zeigte einen entscheidenden Wandel in den Regeln der politischen Kriegführung an. In dem Maße, wie immer größere Teile des Volkes das Wahlrecht eroberten und Mindestgarantien der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit erhielten, geriet die Gewalt als Mittel der politischen Massenaktion nachgerade in Vergessenheit. Massenorganisation, Propaganda in weitem Umkreis, Massenversammlungen, der Stimmzettel und die organisierte Arbeitsniederlegung traten an die Stelle von Straßenzusammenrottungen und Barrikadenkämpfen. Vordem hatte sich die Aktion auf kleine Verschwörergruppen, wenige Barrikadenkämpfer und eine erregbare Menge beschränkt, die sporadisch bald hier, bald dort in Erscheinung trat, einen geringen Zusammenhalt aufwies, selten mobilisiert werden konnte und sich schnell verlief. Nunmehr beherrschten den Schauplatz organisierte Massen, die aus gemeinsamen Interessen und ihnen systematisch anerzogenen gemeinsamen Vorstellungen feste Disziplin und engen Zusammenhalt entwickelten, einer autoritativen zentralisierten Führung willig folgten und rasch lernten, jedem ungeordneten, gewaltsamen und ungesetzlichen Vorgehen die kalte [195] Schulter zu zeigen.18 Wenn solche Massenbewegungen Gleichberechtigung, unbeschränktes Wahlrecht und einen Anteil an der politischen Macht, also Ablösung der Minderheitsherrschaft durch die gesetzlich geregelte und verbürgte Entscheidungsgewalt der Mehrheit, forderten, waren sie nicht mehr niederzuhalten. Wer sie mit nackter Gewalt kleinkriegen wollte, musste einen gewaltigen Zwangsapparat aufbieten, und auf die Dauer war die Armee der allgemeinen Wehrpflicht dazu nicht zu gebrauchen. Und auf dem Weg der Unterdrückung mit gesetzlichen Zwangsmaßnahmen stellten sich bald uneinnehmbare Hindernisse ein. Die legale Unterdrückung des politischen Wollens einer Bevölkerungsmehrheit ist undenkbar, wenn es nicht eine fest gegründete verfassungsmäßige Ordnung gibt, die die herrschende Position der Minderheit sanktioniert und alle legalen Zugänge zu einem nichtrevolutionären Machtantritt der Mehrheit dicht verriegelt. Aber eben das verfas- 18 Näheres über diese Entwicklung bei A. R. L. Gurland: »Die Masse in ihrer Aktion«, in: Hessische Hochschulwochen für staatswissenschaftliche Fortbildung, 20. April bis 30. April 1954, Bad Wildungen, Homburg v. d. H. / Berlin 1955, S. 23-52. 336 [3.] Politische Justiz [1965] sungsmäßige Regieren macht es unmöglich, das Volk ganz von der Macht fernzuhalten. Hatten die gesellschaftlichen Mittelschichten auf dem Weg über die parlamentarische Vertretung einen gesetzlichen Zugang zur Macht erhalten, so mussten sich die Einbruchsstellen ständig vermehren. Die konstitutionellen Monarchien des 19. Jahrhunderts verfügten über mancherlei ineinandergreifende Mittel, den Druck der Volksmasse abzuwehren. Dazu gehörten die mehr oder minder weitgehende Bindung des Wahlrechts an Besitz oder Bildung, die es ermöglichte, die Zahl der Wähler niedrig zu halten, und die scharfe Trennung der Gesetzgebung und Haushaltsbewilligung – als gemeinsamer Domäne der Legislative und der Exekutive – von der Ausübung der vollziehenden Gewalt durch den Monarchen, das heißt durch Militär und Bürokratie. Aber im Gegensatz zum kolonialen System der Herrschaft einer ethnischen Minderheit sperrten sich die verfassungsmäßigen Ordnungen des 19. Jahrhunderts weder gegen die grundsätzliche Anerkennung der Gleichheit vor dem Gesetz noch gegen weitgehende gesellschaftliche und wirtschaftliche Freizügigkeit, die es mit sich brachte, dass den auf der sozialen Stufenleiter Aufsteigenden in zunehmendem Maße auch politische Rechte zugestanden werden mussten. An die Wiederherstellung des absolutistischen Systems, wie es vor 1789 bestanden hatte, wurde auch in Perioden der Reaktion kaum gedacht. Chateaubriand sprach für sehr viele, als er sagte: »Europa bewegt sich eiligen Schrittes auf die Demokratie zu. Ist Frankreich noch etwas anderes als [196] eine Republik, die von einem Geschäftsführer in Fesseln gehalten wird?«19 Der herrschenden Minderheit entgingen nicht die Zweideutigkeiten des nachrevolutionären Arrangements. Die umgemodelte Legitimität ihrer Herrschaft, nun auf die Nation als Mittelpunkt bezogen, hatte durchaus ihre brüchigen Stellen. Die traditionelle Heiligung der Monarchie war aufgegeben worden, aber man akzeptierte ebenso wenig die alleinige andere Quelle der Staatsautorität, die demokratische Mehrheit. Dabei konnte man aber auch nicht mehr die Augen davor verschließen, dass Gleichheit vor dem Gesetz sowohl in der juristischen Logik als auch in der politischen Wirklichkeit gleichberechtigte Teilnahme an der Ausübung der politischen Macht nach sich ziehen musste. 19 Zitiert bei Georges Weill: Histoire du parti républicain en France de 1814 à 1870, Paris 1900, S. 135. [3.] Politische Justiz [1965] 337 Revolutionäre Erhebungen wurden allerdings auf der Stelle niedergeworfen. Die Aufstände in Paris (rue Transnonain) und Lyon 1834, die Chartistenunruhen 1839, die Erhebungen von Berlin und Wien 1848 und die Pariser Kommune 1871 waren blutige Meilensteine, die den Weg der Volksmassen säumten. Aber besiegt war nur eine rudimentäre Form der politischen Aktion. Die Niederlage zerbrach die frühen demokratischen Organisationen. Da und dort brachte sie die losen Bündnisse ins Wanken, in denen sich die ersten Keimzellen von Arbeiterorganisationen mit unbeständigen Gruppierungen liberaler Reformfreunde und parlamentarischen Wortführern eines radikalen Republikanertums zusammengefunden hatten.20 Nachdem aber das Schießen vorbei war, kam die Parlamentstribüne wieder zu ihrem Recht als Mittelpunkt regierungsfeindlicher Kritik und reformerischer oder revolutionärer Agitation, und bald legten auch die Vorläufer moderner Massenorganisationen die ersten Schritte zurück. Solange das Wahlrecht beschränkt blieb, hielt sich jedoch die Massenagitation in den Grenzen des Kontrollierbaren, wenn nicht gerade – wie in Irland – nationales Ressentiment und ständige Hungersnöte zusätzliche Unzufriedenheit schürten. Schließlich kam auch das allgemeine Wahlrecht: 1848 in Frankreich, wo Ludwig Philipps Finanz- und Börsenvorstellungen von den Staatsgeschäften dazu geführt hatten, dass sich der Machtanspruch der Mittelschichten mit demokratischen Massenströmungen verband; und 1867 und 1871 in Deutschland, wo sich Bismarck ausgedacht hatte, dass der Stimmzettel der breiten Masse die liberalen Stimmen der Mittelschichten neutralisieren [197] werde. Damit aber, dass er die städtische Arbeiterschaft und die benachteiligten Schichten der Landbevölkerung zu Wählern machte, verschob Bismarck das Gleichgewicht der politischen Kräfte. Konnte eine wachsende Volksbewegung immer noch mit gesetzlichen Zwangsmitteln in Schach gehalten werden? Bismarck tat, was er nur konnte. Ein Regierungssystem, das allen und jedem das Wahlrecht gab, aber eisern daran festhielt, dass der Stimmzettel die Verfügung über die Staatsgewalt nicht antasten dürfe, litt an einer schweren organischen Krankheit. Über diese Krankheit sollte ihm das Sozialistengesetz von 1878 hinweghelfen. Aber das parlamentarische System beibehalten und die entstehenden demokratischen Massenorganisationen zerstören zu wollen, hieß, Dinge anzustreben, die 20 Vergleiche Paul Thureau-Dangin: Histoire de la Monarchie de Juillet, Band II: La Politique de Résistance (13 mars 1831 - 22 février 1836), 2. Auflage, Paris 1888. 338 [3.] Politische Justiz [1965] sich gegenseitig ausschlossen. Das bis 1890 immer wieder verlängerte Gesetz verfolgte weitgesteckte Ziele; zu verbieten, sagte es, seien Organisationen, die »den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung bezwecken« oder in denen auf solchen Umsturz »gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zutage treten«. Die Organe der Staatsgewalt wurden in diesem Sinne ermächtigt, nicht nur Vereine zu unterdrücken, sondern auch Versammlungen aufzulösen, Agitatoren auszuweisen und Druckschriften zu verbieten. Auf diese Weise konnten alle Gliederungen und Unternehmungen der Sozialdemokratie, die erst kurze Zeit vorher – 1875 – aus der Verschmelzung der »Eisenacher« und der »Lassalleaner« hervorgegangen war, polizeilich vernichtet werden. Allerdings waren die Unterdrückungsbefugnisse der Behörden von Anfang an in einer entscheidenden Hinsicht beschnitten: Wahlversammlungen und Wahlvorbereitungen fielen nicht unter das Verbot. Bismarck hatte von vornherein klargesehen, dass im Reichstag die Ermächtigung nicht durchzudrücken war, das neueingeführte Prinzip der Gleichheit parlamentarischer Repräsentation zu durchbrechen (jedenfalls nicht im Reichsmaßstab). Damit wurde der Unterdrückungsgesetzgebung viel von ihrer Schlagkraft genommen. Dass die Bewegungsfreiheit der als Vertreter der verbotenen Partei ins Parlament entsandten sozialistischen Wortführer wiederholt behindert wurde, vermochte ihre Tätigkeit in der parlamentarischen Ebene nicht wesentlich zu beeinträchtigen; ihnen blieb trotz allem ein beträchtlicher Spielraum für die politische Agitation außerhalb des Parlaments. Sie erfreuten sich einer beträchtlichen Publizität, konnten die Verbindung mit ihren Wählern aufrechterhalten und machten überhaupt von den Propagandamitteln, die ihnen belassen wurden, recht ausgiebig [198] Gebrauch. Die sozialistischen Parlamentarier bildeten die politische Zentrale der verbotenen Organisation und waren in ständiger Fühlung mit ihrer organisatorischen und Publikationszentrale im Ausland.21 Natürlich bemühten sich Polizei und Staatsanwaltschaft überaus eifrig, die »gemeingefährlichen« Staatsfeinde aufzuspüren. Dennoch hatten ihre Opfer in gewissem Umfang die Möglichkeit, richterliche Instanzen 21 Die lebendigste Darstellung der Verfolgungsjahre gibt August Bebel: Aus meinem Leben, 3 Bände, Stuttgart 1910 - 1914, der namentlich in Band 3 unter dem Sozialistengesetz Erlebtes erzählt. Eine spätere Bilanz hat Paul Kampffmeyer: Unter dem Sozialistengesetz, Berlin 1928, gezogen. Eine Zusammenfassung der parlamentarischen Diskussion über das Gesetz ist: Die Sozialdemokratie vor dem Deutschen Reichstag, Hamburg 1878. [3.] Politische Justiz [1965] 339 anzurufen. Einsprüche gegen Publikationsverbote und Vereinsauflösungen wurden von einer besonderen aus Richtern und hohen Beamten gebildeten Stelle, der »Reichs-Commission«, behandelt; mitunter, namentlich in den letzten Jahren der Geltung des Gesetzes, fielen ihre Entscheidungen zugunsten der Beschwerdeführer aus.22 Ein erheblicher Teil der verbotenen Betätigung der aufgelösten Partei entzog sich ohnehin jeglicher Kontrolle: Vieles geschah vom Ausland her oder unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität. Überdies fand die mit Acht und Bann belegte Volksbewegung zunehmend Sympathie in den unteren Schichten des bürokratischen Apparats. Mehr und mehr ging die mit gesetzlichen Mitteln betriebene Knebelung der aufstrebenden Massenbewegung an ihrem Ziel vorbei. Der Aufschwung der Bewegung konnte nur kurze Zeit aufgehalten werden. Nach geringen Verlusten, die bei den ersten Wahlen unter dem Sozialistengesetz eintraten, zeigten die sozialistischen Stimmen einen ununterbrochenen Aufstieg. Als 1893 zum ersten Mal nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes wieder Reichstagswahlen stattfanden, entfielen auf die Sozialdemokratie 23 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie war zur stärksten Partei im Lande geworden. Sollte der Versuch, und sei es nur in geringerem Ausmaß, wiederholt werden? Ein Gesetzentwurf, der einen Teil der aufgehobenen Bestimmungen des Sozialistengesetzes ins Strafgesetzbuch übernehmen wollte, die sogenannte »Umsturzvorlage«, wurde von der Regierung im Dezember 1894 vorgelegt. Im Reichstag zog Carl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg, Großgrundbesitzer, Großindustrieller und Vertrauter des Hofes [199] und der Armeespitze, eine logischere, wenn auch zugegebenermaßen theoretische Schlussfolgerung: Er schlug vor, dass alle Sozialisten und Anarchisten des aktiven und passiven Wahlrechts beraubt und ihre Agitatoren ausgewiesen oder interniert werden sollten. Das wäre das Ende der gesetzlichen Unterdrückung und der Übergang vom Rechtsstaat zum Polizeistaat gewesen. Für eine solche umgekehrte Revolution fand sich im Reichstag keine Mehrheit.23 22 Umfangreiche Aktenwiedergabe jetzt bei Herbert Buck: »Quellenmaterial«, in: Leo Stern (Hg.): Der Kampf der deutschen Sozialdemokratie in der Zeit des Sozialistengesetzes. 1878 - 1890. Die Tätigkeit der Reichs-Commission, Bände 3/I und 3/II der Reihe Archivalische Forschungen zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, {Ost-}Berlin 1956; vergleiche die statistische Aufschlüsselung der Entscheidungen, Band 3/I, S. 10. 23 Umsturz und Sozialdemokratie. Verhandlungen des Deutschen Reichstags am 17. Dezember 1894 und 8. - 12. Januar 1895 nach dem offiziellen stenographischen Bericht, Berlin 1895; Stumm-Rede siehe S. 63-76. 340 [3.] Politische Justiz [1965] Aber auch an die begrenzte Unterdrückung, wie sie unter dem Sozialistengesetz praktiziert worden war, hatte die Reichstagsmehrheit den Glauben verloren. Sie verwarf die Regierungsvorlage mitsamt allen Abänderungsanträgen und stellte die normalen Bestimmungen des Strafgesetzes wieder her. Sie hatte nichts dagegen, dass Behörden und Gerichte die Sozialdemokraten weiter mit Nadelstichen belästigten, aber besondere Unterdrückungstechniken, mit denen der weitere Aufschwung der sozialistischen Arbeiterbewegung verhindert werden sollte, waren ihr nicht mehr ganz geheuer. Namentlich die Vertreter der liberalen und katholischen Mittelstandsgruppen, die sich die volle Anerkennung gegen den heftigen Widerstand der alten bevorzugten Schichten immer noch zu erkämpfen hatten, schreckten davor zurück, den freien und gleichberechtigten Zugang zur politischen Entscheidungssphäre für einen Teil der Staatsbürger zu sperren; ihr eigener Legitimitätsanspruch beruhte auf dem Prinzip gleicher Rechte für alle. Freundschaftliche Gefühle gegenüber den Sozialisten spielten hier nicht mit; gerade diese Gruppen sahen es mit Sorge und Misstrauen, dass sich die Arbeiter von der Vormundschaft der Mittelschichten frei machten und für ein Programm eintraten, das nicht nur soziale Verbesserungen, sondern auch den radikalen Umbau der Gesellschaftsordnung verhieß. Sie befürchteten jedoch, dass verschärfte gesetzliche Knebelung die umgekehrte Wirkung haben und den Sozialdemokraten eher nutzen als schaden könnte; anderseits gab es aber auch keine Gewähr, dass sich dieselben Waffen nicht eines Tages gegen sie kehren würden. Ähnliches Unbehagen löste staatlicher Zwang fast zwei Jahrzehnte später in England aus. Die letzten großen Gefechte um die Demokratisierung der politischen Ordnung Europas wurden ausgefochten. Jetzt, 1912, stand die stürmische Offensive der »Suffragetten« für das Frauenwahlrecht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Keine Massenerregung ohne parlamentarischen Widerhall! Die Verhaftung der Suffragettenführerin Sylvia [200] Pankhurst löste im englischen Unterhaus heftige Wortgefechte aus: Dem Premierminister Herbert Asquith opponierte leidenschaftlich George Lansbury, Sprecher der Labour Party und Verteidiger der Suffragetten. Ja, Lansbury legte sogar sein Mandat nieder, um die öffentliche Meinung zum Kampf gegen ein Parlament aufzurufen, das seinem Auftrag untreu geworden sei. Was darauf geschah, schuf eine Sensation. Die liberale Regierung Seiner Majestät ließ Lansbury wegen Landstreicherei (nicht wegen Aufruhrs) festnehmen. Sowohl ihm als auch den Suffragetten wurde Frei- [3.] Politische Justiz [1965] 341 lassung angeboten, falls sie sich künftighin wohlanständig verhalten wollten; sie lehnten das Angebot ab. Verstärkte Agitation und neuerliche Unruhen folgten im Londoner Stadtteil East End. Zugleich stand aber die Irland-Politik der Regierung zur Debatte, die auf scharfen Widerstand bei den Konservativen stieß. Einigen Vertretern der Konservativen wie Edward Carson, Andrew Bonar Law und Frederick Edwin Smith (dem künftigen Lord Birkenhead) wurde sogar vorgeworfen, ihre Anhänger zu bewaffneter Sabotage aufgefordert zu haben. Ihnen gegenüber ließ aber das Kabinett auffällige Nachsicht walten. Das goss noch mehr Öl ins Feuer. Die Regierung sah sich unversehens einem umfassenden Kampf um mehr Freiheit und Demokratie gegen- über, dem sie nicht mit einer systematischen Unterdrückungspolitik entgegentreten wollte. In die Defensive gedrängt, zog sie es vor, den Kampf abzubrechen, und gab das Signal zum Rückzug.24 Die englische Öffentlichkeit sympathisierte keineswegs unbedingt mit dem Programm der vollen Gleichberechtigung der Frau. Worauf sie so empfindlich reagierte, war die Anwendung von Zwang und physischer Gewalt in einem politischen Konflikt. Und Englands reifes parlamentarisches Regime erwies sich als feinfühliges Barometer der Massenstimmung. Ungefähr um dieselbe Zeit erreichte die Wahlrechtskampagne der deutschen Sozialdemokraten ihren Höhepunkt. Die bürokratischen Herrscher Preußens reagierten auf die energischen Vorstöße der Sozialdemokraten zugunsten eines besseren Wahlsystems nicht grundsätzlich anders als das liberale Kabinett Englands auf die Frauenwahlrechtsbewegung. Preußens starke Männer hingen kaum von der Gunst der Wähler ab, aber wenn sie auch nicht nachgaben, so verzichteten sie doch bewusst darauf, eine neue Unterdrückungsmaschine zur Abwehr der sozialdemokratischen Agitation zu errichten. Alle Versuche der Armee und der Marine, Ausnahmegesetze [201] zum Schutz der Streitkräfte vor revolutionärer Zersetzung, wie sie Russland 1905 erlebt hatte, einzuführen, waren am Widerstand der Regierungsbürokratie in Preußen und im Reich gescheitert.25 Es war immer noch gesetzlich zulässig und entsprach auch der Verwaltungspraxis, jede auf Demokratisierung gerichtete politische Aktion entschieden abzuwehren und 24 Raymond Postgate: The Life of George Lansbury, London/New York/Toronto 1951, S. 131. Über eine spätere Episode (Ausgleich der Tarife zwischen den einzelnen Stadtbezirken), bei der Lansbury dieselbe Taktik mit vollem Erfolg anwandte, siehe S. 218 ff. 25 Darüber jetzt näheres bei Gerhard Schrader: »Quellenmaterial«, in: Leo Stern (Hg.): Die Auswirkungen der ersten russischen Revolution von 1905 - 1907 auf Deutschland, Band 2/II der Reihe Archivalische Forschungen zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, {Ost-}Berlin 1956, S. 168-242. 342 [3.] Politische Justiz [1965] nötigenfalls mit verschärften Mitteln »durchzugreifen«; aber offenkundige Unterdrückung wäre nicht mehr im Einklang mit dem Zeitgeist gewesen, im halbautokratischen Preußen nicht mehr als im parlamentarischen England. Freilich kann man sich vorstellen, dass strenge gesetzliche Unterdrückungsmaßnahmen mit Hilfe einer eilig zusammengebrauten Sondergesetzgebung oder auch ohne sie sogar in der Atmosphäre fortschreitender Demokratisierung einen ganz bestimmten konkreten Zweck hätten verfolgen können: die Verhinderung anarchistischer Gewalttaten. In den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts hatte es tatsächlich solche Gewaltakte gegeben, auch wenn sie einen geringeren Wirkungskreis hatten, als offiziell behauptet wurde; auch gingen sie nicht von einer gefährlich zentralisierten, weitverbreiteten Bewegung aus, sondern von kleinen isolierten Gruppen. Doch erwies sich der staatliche Zwangs- und Unterdrückungsapparat auch im Hinblick auf anarchistische Terroraktionen nicht als sonderlich wirksam. Allzu große Sorgen machten sich die Organe der Staatsgewalt über die anarchistischen Bomben und Morde überhaupt nicht, und schon gar nicht wollten sie sich mit dem Unterschied zwischen dem weiteren Feld anarchistischer Propaganda und dem sehr engen Bereich der anarchistischen Taten befassen; viel wichtiger war für sie der Anarchist als Kinderschreck. Nachdem eine Atmosphäre der Panik geschaffen worden war, lohnte sich der Versuch, die Sozialisten als verkappte anarchistische Sprengstoffattentäter und Brandstifter hinzustellen und diese Gleichsetzung, wie es Bismarck 1878 getan hatte, zur Rechtfertigung einer antisozialistischen Ausnahmegesetzgebung zu benutzen.26 [202] In Wirklichkeit hatte es zwischen den frühen demokratischen und späteren sozialistischen Organisationen auf der einen und dem Anarchismus auf der anderen Seite nur wenig Kontakte gegeben, und wenn es sie gab, waren sie alles andere als freundlich. Mit dem Ausbau der 26 Noch 1929 versuchte ein deutscher Geschichtsprofessor, seine Leser davon zu überzeugen, dass die Sozialdemokraten gleichsam die intellektuellen Urheber des Vorgehens der Anarchisten seien; siehe Adalbert Wahl: Deutsche Geschichte. Von der Reichsgründung bis zum Ausbruch des Weltkriegs (1871 - 1914), Stuttgart 1916, Band 2, S. 167. Sachlich richtig beurteilt das Sozialismus- Anarchismus-Verhältnis G. D. H. Cole: Marxism and Anarchism, 1850 - 1890, London 1954, S. 336 ff. Markante Beispiele für die heftige Abneigung der Sozialisten gegen die Anarchisten führt Marius Boisson: Les Attentats anarchistes sous la Troisième République, 2. Auflage, Paris 1931, S. 143, an. Über die Entwicklung des französischen Anarchismus siehe die ausführliche Darstellung von Jean Maitron: Histoire du Mouvement Anarchiste en France (1880 - 1914), Paris 1951. [3.] Politische Justiz [1965] 343 Organisation und mit der Festigung der organisatorischen Disziplin im sozialistischen Lager verschärfte sich der Gegensatz zum Anarchismus in Theorie und Praxis. Regierungen, die nach besonderen Instrumenten für sozialistenfeindliche Maßnahmen suchten, gelang es nur selten, Parlamentsmehrheiten von der fadenscheinigen Gleichsetzung von Sozialismus und Anarchismus zu überzeugen. Indes malte die amtliche Propaganda die schrecklichsten Bilder vom Abschaum der Gesellschaft, der alle Kultur zu vernichten drohe, und schadete damit der eigenen Sache. Die Regierungen ließen sich von der eigenen Propaganda die Sicht vernebeln und gingen mit der aufsteigenden Arbeiterbewegung, einer gesellschaftlichen Erscheinung von großer historischer Tragweite, so um, als hätten sie einen Gegenstand alltäglicher polizeilicher oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen vor sich. So wurden die mit der Anwendung der Unterdrückungsgesetze betrauten Staatsorgane mit der Zeit zum Gespött der Bewegung, die sie hatten überwachen oder niederhalten sollen. Außer bei einigen revolutionären Ausbrüchen von kurzer Dauer und bei den ewigen Unruhen im geplagten Irland27 blieb die Unterdrückung politischer Gegner im 19. Jahrhundert im Großen und Ganzen im gesetzlichen Rahmen. Wenn sie gelegentlich bei der Abwehr der neuen politischen Massenorganisationen extreme Formen annahm, sahen meistens schon die Behörden darauf, dass ihr Aktionsbereich und ihre Ergebnisse nicht allzu weit gingen, denn ihnen lag daran, das neuartige Phänomen genau zu beobachten und zu assimilieren; das wiederum lieferte der Opposition neues Rüstzeug. Man hatte auf beiden Seiten einiges gelernt. Es ließ sich kaum noch leugnen, dass die gesetzliche Knebelung der gegen die bestehende Ordnung gerichteten politischen Bestrebungen eine zu umfassende Aufgabe darstellte, der die Machthaber des 19. Jahrhunderts nicht gewachsen waren. [203] Kriterien der Freiheitsbeschneidung bei Mehrheitsherrschaft Als der brutalste Unterdrückungsakt des 19. Jahrhunderts darf die Niederschlagung der revolutionären Pariser Kommune von 1871 gelten, die weitgehend auch noch ohne den mildernden Einfluss gesetzlicher Verfahren vonstattenging. Das Massaker von Paris, das sich von allen 3. 27 Weil irische revolutionäre Kräfte eigene Zentren der Regierungsautorität errichteten, glaubte sich die Londoner Regierung dazu genötigt, die Habeaskorpusakte zu suspendieren und sonstige Verfahrensgarantien aus dem Weg zu räumen. Dagegen blieb Irlands Vertretung im Haus der Gemeinen unangetastet. 344 [3.] Politische Justiz [1965] früheren Unterdrückungsakten scharf abhebt, war die Heldentat einer mit dem Öl demokratischer Legitimität gesalbten Regierung; erst fünf Monate früher hatten sie freie Wahlen an die Macht gebracht. Da sie demokratischen Ursprungs war, glaubte sie sich offenbar wilden Repressalien hingeben zu dürfen, die einem Minderheitsregime alten Stils gegen den Strich gegangen wären. Gehen Unterdrückungsmaßnahmen von Menschen aus, die unbestreitbar die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, so sind sie von einer ganz anderen Aura der Legitimierung umgeben als entsprechende Maßnahmen eines Minderheitsregimes. Der Mehrheit kann vorgeworfen werden, dass sie die Wahlen verfälscht, die Macht durch Ausnutzung der Unwissenheit der Massen erobert, der Minderheit Propagandamittel und -möglichkeiten genommen oder beschnitten habe, aber was nutzt das alles der besiegten Minderheit? Ist eine Gruppe erst einmal als Mehrheit anerkannt, so zieht sie daraus psychologischen Nutzen: Sie erwirbt damit die Legitimation, den Willen des Volkes – vielleicht nicht hundertprozentig, aber in einem praktisch völlig ausreichenden Maße – auszudrücken. Die kommunistische Position in der durch die russische Sowjetrevolution von 1917 ausgelösten Debatte über Demokratie und Diktatur war nicht bloß deswegen taktisch schwach, weil die marxistische Autorität Karl Kautskys, der den sozialdemokratischen Standpunkt vertrat, auch für die Kommunisten viel bedeutete; wichtiger noch war, dass die Sozialdemokraten mit ihrer Betonung der demokratischen Legitimität der Mehrheitsherrschaft schwer zu widerlegen waren. Lenin und Trozkij blieb nicht viel anderes übrig, als sich darauf zu berufen, dass die wirkliche proletarisch-sozialistische Mehrheit die Anerkennung als Mehrheit nie erlangen könne, solange die kapitalistische Minderheit die Wirtschaft, den staatlichen Zwangsapparat und die Mittel der Meinungsbeeinflussung in der Hand halte; um ihr diese Möglichkeit der Verfälschung des tatsächlichen Mehrheitsverhältnisses zu nehmen, müsse man vorübergehend eine proletarische Diktatur errichten; erst diese Diktatur werde dafür sorgen können, dass die in den »bürgerlichen« Parlamenten nicht voll zur Geltung kommende echte Mehrheit auch wirklich die Macht ausübe; die Kommunisten seien bereit, [204] sich Mehrheitsentscheidungen zu fügen, sobald in ihnen anstelle eines parlamentarischen Zerrbildes der unverfälschte revolutionäre Wille der Mehrheit zum Ausdruck komme. Anders ausgedrückt: Ehe der Mehrheit gestattet werden konnte, Entscheidungen zu treffen, musste das Risiko einer Mehrheitsentscheidung gegen die »proletarische Revolu- [3.] Politische Justiz [1965] 345 tion« ausgeschaltet werden. Auf diesem Umweg nahm die »leninistische« Lehre das Mehrheitsprinzip auch für sich in Anspruch. Nur durfte es nicht angewandt werden, solange die Diktatur des Proletariats die (möglicherweise sehr langwierige) Arbeit der Ersetzung der »falschen« Mehrheit der »bürgerlichen Demokratie« durch die »wahre« Mehrheit nicht zum Abschluss gebracht hatte.28 Es versteht sich von selbst, dass die »revolutionäre Vorhut« der vermeintlichen »wahren« Mehrheit eine demokratische Legitimierung nicht erlangen kann. Auch wenn sich die herrschenden »kapitalistischen Minderheiten« dem vorgeblich revolutionären Willensausbruch der Mehrheit noch so hartnäckig widersetzen sollten, könnte das Recht der »revolutionären Vorhut«, sie abzusetzen, keine andere Grundlage haben als ihren eigenen Glauben daran, dass ihr Vorgehen seine Legitimierung irgendwann in einer klaren Mehrheitsentscheidung finden werde. Moralisch mag eine unterdrückte Minderheit gerechtfertigt sein, wenn sie sich der gesetzlichen Autorität einer Regierung nicht beugen will, die von den Unterdrückern, auch einer Minderheit, beherrscht wird; aber ihr revolutionärer Anspruch allein verleiht ihr noch keine demokratische Legitimierung, solange er nicht durch eine Mehrheitsentscheidung des Volkes bekräftigt wird. Und auch der moralische Anspruch fiele weg, wenn die revolutionäre Minderheit darauf aus wäre, die Mehrheitsherrschaft mit der Begründung zu stürzen, dass sich die Mehrheit von heute, eines Tages zur Minderheit reduziert, bestimmt weigern werde, abzutreten und die dann bereits von der Mehrheit des Volkes getragenen revolutionären Kräfte an ihre Stelle zu lassen.29 [205] 28 Auf Karl Kautsky: Die Diktatur des Proletariats, Wien 1918, antwortete V. I. Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky {zuerst 1918}, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1947; da heißt es unter anderem (S. 27), es sei »der größte Stumpfsinn«, ein liberales Vorurteil »ein Betrug an den Massen« und »Verheimlichung der offenkundigen geschichtlichen Wahrheit« wenn man annehme, »daß bei einer auch nur einigermaßen tiefgehenden und ernsten Revolution die Dinge durch das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit entschieden werden.« 29 Diese Meinung vertrat, wenn auch nur in bedingter und hypothetischer Form, das Linzer Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs von 1926: Die Anwendung der Gewalt wurde für den Fall des undemokratischen Vorgehens einer geringfügigen Mehrheit gegen eine starke Minderheit ins Auge gefasst. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Hypothese von der Vergewaltigung einer sehr beträchtlichen Minderheit richtig war, auch wenn dahingestellt bleiben muss, ob die Minderheit nicht durch ihre eigene Beurteilung der Lage und eine entsprechende Haltung zum negativen Ausgang beigetragen hatte. Seitdem hat sich die Situation gründlich gewandelt, und die hypothetische Formel von 1926 ist aufgegeben worden. 346 [3.] Politische Justiz [1965] Um den Anspruch auf demokratische Legitimität zu behalten, muss die Mehrheit bereit sein, sich der periodischen Wahlentscheidung einer Wählerschaft zu stellen, die zwischen einer Vielzahl von Wahlbewerbern frei wählen kann. Ist aber eine Absetzung der Mehrheit nicht durch die Voraussage der Minderheit gerechtfertigt, dass die Mehrheit von heute nicht abdanken werde, wenn sie morgen zu einer Minderheit zusammengeschrumpft ist, wie weit darf dann die Mehrheit gehen, wenn sie ihre Position, ohne den Boden der demokratischen Legitimität zu verlassen, verteidigen will? Hat sie das Recht, eine Minderheit auf den bloßen Verdacht hin zu unterdrücken, dass diese Minderheit die Absicht habe, die herrschenden mehrheitlichen Kräfte, sobald es sich nur machen lasse, gewaltsam zu stürzen? Oder soll sie einer solchen Minderheit die Freiheit garantieren, ihren Plänen nachzugehen? Wer soll darüber entscheiden, ob die Aussagen der Mehrheit über die bösen Absichten der Minderheit zutreffen oder lediglich dem Zweck dienen, die Minderung des eigenen Einflusses und der eigenen Macht wettzumachen und die Opposition zu schwächen? Und was ist der Legitimitätsanspruch der Mehrheit wert, wenn sie die Widersacher, die ihr eines Tages als die mächtigsten Gegenspieler entgegentreten könnten, von der Teilnahme am Wettbewerb um Wählerstimmen und Mehrheitsposition kurzerhand ausschließen darf? Das ist der Kern des Problems: Wie soll man mit Gruppen verfahren, von denen man annimmt, dass sie dem herrschenden demokratischen Regime feind sind, die aber darauf bestehen, innerhalb dieses Regimes eine sozusagen grundsätzliche Opposition zu betreiben? Was birgt die von einem Mehrheitsregime mit gesetzlichen Mitteln gehandhabte Unterdrückung oder Knebelung zugegebenermaßen oder vermeintlich revolutionärer Minderheiten in sich? Kann sie statthaft sein? Lässt sie sich rechtfertigen? Oder ist sie gar eine Notwendigkeit? Im Hinblick auf die Freiheit der Meinungsäußerung ist das Problem oft behandelt worden. Ist der Schutz der freien Meinungsäußerung, so wesentlich sie für das Funktionieren der Demokratie auch ist, ein Absolutum? Oder soll man in die eine Waagschale die ungehinderte Herausbildung des Konsensus als Voraussetzung demokratischer Mehrheitsentscheidungen und in die andere die einem solchen System innewohnende Tendenz zur Selbstzerstörung legen? Soll die Demokratie durch Beschränkung der freien Meinungsäußerung und der Teilnahme an Entscheidungen vor dieser Tendenz geschützt werden? Diese Fragen sind ohne Zweifel wesentlich. Aber die freie Meinungsäußerung ist nur eine Kurzfassung: In Wirklichkeit geht es um alle Erscheinungen, For- [3.] Politische Justiz [1965] 347 men und Mittel der organisatorischen [206] Betätigung, deren die moderne Demokratie zu ihrem Funktionieren bedarf, in der sie erst wirklich lebendig wird. Im Vordergrund standen in neuerer Zeit im Wirkungsbereich demokratischer Institutionen drei Antworten: 1. Volle Gleichberechtigung der feindlichen Gruppen, 2. Formale Gleichberechtigung bei gleichzeitiger Beschränkung verschiedener Formen der Beteiligung am staatlichen und gesellschaftlichen Leben und 3. Unterdrückung der feindlichen Gruppen und Verbot jeder in ähnlicher Richtung verlaufenden Tätigkeit. Am gründlichsten werden Betätigungen, in denen eine Schädigung der bestehenden politischen Ordnung gesehen wird, natürlich dann unterdrückt, wenn die als feindlich geltende Gruppe der Auflösung verfällt. Die Auflösung kann mancherlei einschließen: Nichtzulassung zu Wahlen, Verbot jeder öffentlichen Tätigkeit und Amtsausübung für Mitglieder oder frühere Mitglieder der aufgelösten Organisation, Bestrafung der Zugehörigkeit zu ihr und ihren Nachfolgeorganisationen. Befristete Verbote, die jeweils nur für eine eindeutig gekennzeichnete Notstandsperiode gelten, brauchen in diesem Zusammenhang nicht besonders erörtert zu werden. Ebenso kann auf eine nochmalige Betrachtung der Situation in Südafrika verzichtet werden: Dort ergibt sich die gesetzliche Ächtung des Kommunismus als logisches Nebenprodukt der Verwirklichung der staatlichen Rassenpolitik mit den Mitteln des Verbots »aller Lehren oder Systeme, die darauf abzielen, feindselige Gefühle zwischen den europäischen und den nichteuropäischen Rassen der Union zu fördern«. Abgesehen wird auch von der Entwicklung in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern, wo die Dinge noch im Fluss sind (auch wenn das Regime, das an der Macht ist, die demokratische Legitimität ohne Zweifel für sich hat), und von den Sonderfällen Algerien und Griechenland. Die Besonderheiten der nationalen Geschichte ändern nichts am grundsätzlichen Problem.30 Am besten lässt sich die Problematik am Beispiel der wichtigsten demokratisch regierten Länder dartun, die bestimmte politische Gruppierungen verboten oder zu verbieten versucht haben. Das sind die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten; rechtliche Hindernisse und politische Augenblicksschwierigkeiten hatten aller- 30 Über die Entwicklung in den dreißiger Jahren siehe Karl Loewenstein: »Legislative Control of Political Extremism in European Democracies«, in: Columbia Law Review, Jahrgang 38, S. 591-622 und 726-774 (Heft 3 und 5, März und Mai 1938). 348 [3.] Politische Justiz [1965] dings in der amerikanischen Entwicklung größere Fluktuation und geringere Konsequenz zur Folge. Auch in Australien gab es Versuche eines gesetzlichen Verbots politischer Organisationen, die jedoch ergebnislos ausgegangen sind.31 [207] Da die demokratische Ordnung aus der Unterdrückung feindlicher Gruppen Vorteile ziehen soll, muss eine solche Rechtsbeschränkungspolitik in das verfassungsmäßige System eingebaut werden; das hat seine theoretischen und praktischen Konsequenzen. Verfassungen, die in der allerneuesten Zeit entstanden sind und in denen die politischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts ihren Niederschlag gefunden haben, geben für die Bewältigung bestimmter demokratischer Phänomene unserer Zeit eine ganz andere Grundlage ab als ältere Verfassungen von der Art der amerikanischen oder australischen. Den deutschen Verfassungsgebern von 1949 lag zum Beispiel sehr konkret daran, die demokratischen Institutionen vor offenen oder versteckten Angriffen antidemokratischer Massenbewegungen zu schützen. In das Bonner Grundgesetz wurde daher als Artikel 21 eine besondere Vorschrift eingefügt, die eine Barriere gegen verfassungswidrige Parteien aufrichtet: »Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig«, und die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit bedeutet Auflösung. Darüber hinaus verbietet Artikel 9 desselben Grundgesetzes ausdrücklich alle Vereinigungen, »die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung... richten«.32 Keine solche zweckbestimmte Außerkraftsetzung des verfassungsmä- ßigen Schutzes war 1787 in der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehen worden, und gegen manche amerikanischen Strafgesetze – so zum Beispiel die sogenannten Aufruhrgesetze – wurde mit Nachdruck eingewandt, dass sie in Widerspruch ständen zu der in der Verfassung garantierten Freiheit der Meinungsäußerung. Neuere Rechtsbeschränkungsgesetze, vor allem das Gesetz über die Überwachung kommunis- 31 Leicester Webb: Communism and Democracy in Australia: A Survey of the 1951 Referendum, Melbourne 1954. Webb spricht (S. 176) davon, dass die Arbeiterpartei an der Abänderung der Regierungsvorlage wenig Interesse gezeigt habe; sie habe sich – wie sich herausgestellt hat, mit Recht – darauf verlassen, dass die Gerichte das Gesetz für verfassungswidrig erklären würden. 32 Vergleiche Hermann von Mangoldt: Das Bonner Grundgesetz, Band I, 2., von Friedrich Klein neubearbeitete Auflage, Berlin/Frankfurt 1957, Abteilung II, »Der Bund und die Länder«, Art. 21, Anmerkung VII, S. 627-632. [3.] Politische Justiz [1965] 349 tischer Tätigkeit von 1954, mögen auch noch aus anderen Gründen rechtlich anfechtbar sein. Über die Verfassungsmäßigkeit der Aufruhrgesetzgebung ist eine vorläufige Entscheidung 1950 im Fall Dennis ergangen: Mit 7 gegen 2 Stimmen lehnte es das Oberste Gericht ab, den Abschnitt II des Smith-Gesetzes von 1940, der das Befürworten oder Lehren des gewaltsamen Sturzes der Regierung oder organisatorischen Zusammenschluss zu diesem Zweck unter Strafe [208] stellt, für ungültig zu erklären.33 Ohne diese Gerichtsentscheidung wäre die spätere, weitergehende Sicherheitsgesetzgebung zur Abwehr kommunistisch beeinflusster Bestrebungen, namentlich die Krönung aller Sonderregelungsversuche im Gesetz von 1945, schwer durchzusetzen gewesen.34 Verhältnismäßig einfach dagegen hat sich die Arbeit des deutschen Bundesverfassungsgerichts gestaltet. Da das Parteienverbot eine verfassungsmäßig sanktionierte Prozedur darstellt, braucht die Autorität des Gerichts nur für die Feststellung des Tatbestands in Anspruch genommen zu werden. Bis jetzt hat es zwei solche Feststellungen getroffen: Im Oktober 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei, im August 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands für verfassungswidrig erklärt; damit waren diese Parteien verboten. Die Tätigkeit einer revolutionären Partei in einem demokratischen System hat einiges Paradoxe an sich. Darin, dass sie existiert, verkörpert sich das eigentliche Wesen einer freien Gesellschaft. Aber all ihr Tun und Trachten richtet sich darauf, diese Gesellschaft aus den Angeln zu heben. Trotzdem muss eine offene Gesellschaft, auch wenn sie nicht von brennenden sozialen oder Rassenproblemen zerrissen wird, immer wieder zu solcher feindlichen Betätigung Anlass geben, jedenfalls solange sich nicht alle darüber einig sind, dass sie eine grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung wollen; politische Mythen behalten ihre Anziehungskraft, und die Verteilung der gesellschaftlichen und politischen Macht bleibt ungleich, was weder freie Wahlen noch der Aufmarsch immer neuer Pressionsgruppen aus der Welt schaffen können. Wie aber kann dann eine Demokratie, die wie jedes andere politische System auf Selbsterhaltung bedacht sein muss, das unbehinderte Wirken von Organisationen erlauben, die nicht nur die jeweils amtierende Regierung, sondern auch das Wesen eines Systems bekämpfen, in dem jede Veränderung an eine Mehrheitsentscheidung gebunden ist? 33 Dennis v. United States, United States Reports, Volume 341 (1950), S. 494-592. 34 Siehe den Bericht »The Communist Control Act of 1954«, in: Yale Law Journal, Jahrgang 64, S. 712-765 (Heft 5, April 1955). 350 [3.] Politische Justiz [1965] Der Mann der Theorie kann Betrachtungen darüber anstellen, dass eine in ihrem Wesen gesunde demokratische Gesellschaft die Anziehungskraft antidemokratischer Lehrmeinungen nicht zu fürchten brauche. Aber der Praktiker der Politik wird sich eher darauf verlassen wollen, dass die Regierenden eine feindliche Tätigkeit, die greifbaren Schaden anrichten könnte, nie und nimmer dulden würden. Soll also als Kriterium der Zulässigkeit gegnerischer Betätigung ihre Wirkungslosigkeit gelten? Aussicht, [209] die Probe zu bestehen, hätte dann nur der fliegende Straßenredner, der seine Tiraden auf uninteressierte Passanten loslässt: Da er nur sich selbst oder eine kleine esoterische Gruppe vertritt und mit seinen Heilsvorstellungen an den vorherrschenden gesellschaftlichen Haltungen vorbeiredet, kann er schwerlich eine gefährliche politische Flamme entfachen; aus den Gefühlen des Mitleids, Hohns, Vergnügens oder Verzücktseins, die er erweckt, erwächst kein politisches Handeln. Gewiss kann auch in diesem Mikrokosmos eine gefährliche Spezies hochkommen, die religiöse Prophetie mit politischer Ausbeutung von Sorge, Angst und Ressentiment zu verbinden weiß. Die Isolierung, in der sich der Prophet befindet, braucht ihn nicht daran zu hindern, eine Bewegung religiöser Neuorientierung ins Leben zu rufen, die auch politische Ausstrahlungen hat. Solange seine Lehre jedoch keine Massen ergreift und in organisatorische und institutionalisierte Betätigung nicht umgesetzt wird, bleibt der Prophet der lebendige Beweis politischer Tatenlosigkeit. Gerade darin erblickt vielleicht der mit Staatssicherheitsfragen befasste Polizist das ideale Höchstmaß zulässigen politischen Andersseins. Aber der polizeiliche Drang, die Ordnung zu behüten, ein Antrieb, der keine Differenzierung kennt, eignet sich schlecht dazu, als Wegweiser für die Erhaltung demokratischer Lebensformen und einer demokratischen Atmosphäre zu dienen. Es muss doch wohl andere Maßstäbe geben, nach denen sich beurteilen ließe, einen wie großen Bereich aktiven Neinsagens die Gesellschaft zu ertragen vermöchte. Vom Ideal der garantierten Wirkungslosigkeit, das dem Sicherheitsbeamten vorschwebt, schweift der Blick zum Horizont des Richters, der nach einem besseren Messgerät sucht, um zu ermitteln, welche Beschaffenheit und welche Ausdehnung einer revolutionären Opposition als tragbar anzusehen seien. Er muss viele Momente überblicken können: Welche Erfahrungen bisher mit der zu beurteilenden revolutionären Gruppe gemacht worden sind, was von ihr in Zukunft zu erwarten ist, welche Ziele sie verfolgt, welche Mittel sie anwendet, zu welcher Lehre sie sich bekennt und wie sich diese Lehre, sofern es da einen Zusam- [3.] Politische Justiz [1965] 351 menhang gibt, in ihren Methoden, ihrer Arbeit, ihrem Verhalten auswirkt. Was die amerikanischen Gesetzgeber und Richter, die Bonner Verfassungsgeber und das Karlsruher Gericht vornehmlich bewegte, waren offenkundig die Lehren der jüngsten Geschichte; weniger wirkungsvoll war in Amerika zwischen 1949 und 1957 der nur noch Scham und ungläubiges Kopfschütteln hervorrufende Nachhall der Fremden- und Aufruhr-Gesetze vom Ende des 18. Jahrhunderts35 oder der Verfolgung politischer [210] Überzeugungen zwischen 1918 und 1920.36 Hüben und drüben aber machte einen tiefen Eindruck auf Gesetzgeber und Richter die Art der Errichtung der kommunistischen Herrschaft in der Tschechoslowakei im Jahre 1948, das Musterbeispiel dafür, wie sich eine gut organisierte Minderheit unter dem Deckmantel eines völlig legalen Kabinettwechsels der Staatsgewalt bemächtigen kann. Und schließlich war sowohl in Deutschland als auch außerhalb Deutschlands die Erinnerung an die nationalsozialistische Machtergreifung von 1933 lebendig, den triumphalen Aufmarsch einer Aufstandspartei, der alle gesetzlichen Rechte garantiert waren und die sich ihrer bediente, um die Regierungsmacht nach den Bestimmungen einer Verfassung zu übernehmen, der sie Todfeindschaft geschworen hatte und die in Stücke zu reißen sie nicht zögerte.37 Dem Denken der Juristen und der politischen Führer im ersten Nachkriegsjahrzehnt prägte das einen unverwischbaren Stempel auf. Am akutesten wurde die große Gefahr empfunden, die darin liegt, dass die revolutionäre Minderheit die Möglichkeit hat, das demokratische Regierungssystem zur Errichtung des Machtmonopols einer einzigen Partei zu benutzen, die sich weder an Verfassungsgarantien noch an Rechtsnormen überhaupt hält. Festzustellen, bei welchem Ausmaß der Gefahr Sofortmaßnahmen zur Abwehr ergriffen werden müssen, ist indes keine juristische, sondern eine politische Aufgabe. Begreiflicherweise haben es die deutschen Nachkriegsgesetzgeber – sowohl im Grundgesetz als auch im Gesetz über die Errichtung des Bundesverfassungsgerichts – der Bundesregierung überlassen, darüber zu befinden, 35 Vergleiche James Morton Smith: Freedom’s Fetters. The Alien and Sedition Laws and American Civil Liberties (in der Schriftenreihe: Cornell Studies in Civil Liberties), Ithaca, New York, ohne Jahr {Copyright 1956}. 36 Näheres bei Robert K. Murray: Red Scare. A Study in National Hysteria, 1919-1920, Minneapolis 1956. 37 Siehe die erschöpfende Darstellung bei Karl Dietrich Bracher: Die Auflösung der Weimarer Republik (Schriften des Instituts für politische Wissenschaft, Band 4), Stuttgart/Düsseldorf 1955. 352 [3.] Politische Justiz [1965] ob ein Gerichtsverfahren mit dem Ziel der Auflösung einer antidemokratischen Partei eingeleitet werden solle. Mit besonderem Nachdruck hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über die Auflösung der KPD betont, dass es ausschließlich Sache der vollziehenden Gewalt sei und »in ihrem politischen Ermessen und unter ihrer ausschließlichen politischen Verantwortung« stehe, ob Schritte zur Feststellung der »Verfassungswidrigkeit« einer Partei nach Artikel 21 des Grundgesetzes zu unternehmen seien; das Gericht habe nicht darüber zu entscheiden, ob ein solches Vorgehen politisch ratsam sei.38 Ähnlich ist die Vollstreckung der amerikanischen Bundesgesetze [211] gegen »umstürzlerische« Bestrebungen Sache der vollziehenden Gewalt, genauer: des Attorney General der Vereinigten Staaten. Dies strategische Aushilfsmittel löst jedoch nicht das entscheidende Problem. Bis zu einem gewissen Grade bleibt es dennoch eine Aufgabe der Gerichte, darüber zu entscheiden, wann, wie und unter welchen Voraussetzungen die als antidemokratisch angesehenen Handlungen, Haltungen und künftig zu erwartenden Verhaltensweisen einer politischen Organisation einen Tatbestand darstellen, der ein Verbot rechtfertigt. Der Beitrag der Gerichte zur Beantwortung dieser Frage verdient eine ausführlichere Betrachtung. Vorwegbeurteilung »entlegener Folgewirkungen« straffreien Verhaltens Bei der Entscheidung darüber, wie gefährlich eine antidemokratische Gruppe sei, ist der Richter oft geneigt, nicht so sehr von der Beurteilung früherer Geschehnisse als davon auszugehen, wie er mögliche Zukunftsentwicklungen sieht. Sein Urteil wird, wie es Bundesrichter Robert H. Jackson einmal genannt hat, zur »Prophezeiung in der Form einer Rechtsentscheidung«.39 Wenn das, was über eine revolutionäre Organisation, ihre Ziele, ihre Struktur und ihre Tätigkeit faktenmäßig a) 38 Gerd Pfeiffer und Hans-Georg Strickert {Oberregierungsräte beim Bundesverfassungsgericht} (Hg.): KPD-Prozess. Dokumentarwerk zu dem Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, Band 3, Karlsruhe 1956, S. 583; Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. August 1956, 1 BvB 2/51, in: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, Tübingen, 1956, Nr. 14, S. 85-343, insbesondere 129 f. (Pfeiffer/ Strickert, a.a.O., S. 606). 39 Dennis v. United States (siehe oben Anmerkung 33), Begründung des zustimmenden Votums des Bundesrichters Robert H. Jackson, S. 570. [3.] Politische Justiz [1965] 353 bekannt ist, dem gegenübergestellt werden soll, was im Hinblick auf sie aus der Wechselwirkung vieler Determinanten von unbekannter Richtung und Größe zu irgendeinem künftigen Zeitpunkt hervorgehen könnte, darf nicht erwartet werden, dass ein unzweideutiges Ergebnis zustande kommt. Natürlich stützt sich diese skeptische Ansicht in erster Linie auf geschichtliche Beispiele. Aber auch sie können dazu beitragen, in hypothetische Überlegungen Klarheit hineinzubringen. Von einem bayerischen Gericht wurde 1924 der Ausländer Adolf Hitler für schuldig befunden, einen Staatsstreichversuch organisiert und geleitet zu haben. Das Urteil lautete auf fünf Jahre Festungshaft, aber das Gericht lehnte es ab, vorsorglich zu verfügen, dass der verurteilte Ausländer nach Verbüßung der Strafe des Landes verwiesen und über die Grenze gebracht werde. Nachdem er ein Zehntel der verhängten Strafe verbüßt [212] hatte, genehmigte das Gericht seine Haftentlassung. Hätte eine richtige Vorwegbeurteilung der Rolle, die Hitler in der Zukunft spielen sollte, zu einer anderen Entscheidung führen können? Oder kam in der Haltung des Gerichts die Tatsache zur Geltung, dass hinreichend einflussreiche deutsche Kreise von energischen, durchschlagenden Maßnahmen zur Sicherung der demokratischen Ordnung nichts wissen wollten? Wenn das der Grund war, so musste die weitere Entwicklung in der Hauptsache von Faktoren abhängen, die nicht ohne weiteres beeinflussbar waren: also etwa von Hitlers Gemütsverfassung und Willensstärke oder von der deutschen Gesamtsituation in den zwanziger Jahren; das hieße, dass der Gang der Ereignisse auch nicht durch schärfere Zwangsmaßnahmen und weniger Milde und Nachsicht ins Gegenteil hätte verkehrt werden können. Wollte man dagegen unterstellen, dass das Münchener Gericht und seine Mitspieler in der bayerischen Verwaltung ohne große Probleme auch zu anderen Entscheidungen hätten gelangen können, so käme man zu dem Schluss, dass Hitlers vorzeitige Freilassung und die Tatsache, dass er nicht ausgewiesen wurde, für seinen Aufstieg zur Macht von nicht unwesentlicher Bedeutung waren. Wie die Veränderungen einer einzelnen Komponente in einem komplexen Prozess das Endergebnis beeinflussen, kann man selten rückblickend feststellen und schon gar nicht im Voraus erahnen. Nicht von der Hand zu weisen ist aber die hypothetische Möglichkeit, dass vielfältige gleichzeitige Veränderungen mehrerer Komponenten ein anderes als das bekannte Ergebnis bewirken. Hätte Hitler die Höhen der Macht auch dann erklimmen können, wenn jedes Glied in der Kette der 354 [3.] Politische Justiz [1965] Repressivmaßnahmen, über die der Weimarer Staat verfügen konnte, anders eingesetzt worden wäre? Für die Entscheidung, zu der die Mehrheit des amerikanischen Obersten Gerichts im Fall Dennis 1950 gelangen sollte, hatte Appellationsrichter Learned Hand mit der Begründung des Urteils des Appellationsgerichts im selben Fall den Weg gewiesen. Er legte dar, dass das Gesetz, wenn es die verfassungsmäßige Ordnung schützen solle, auch solche Handlungen treffen müsse, die zwar an sich nicht unbedingt strafbar seien, von denen aber anzunehmen sei, dass ihre »entlegenen Folgewirkungen« eine Schädigung des Staates mit sich bringen würden; allerdings müsse, damit Bestrafung eintrete, die der inkriminierten Tat innewohnende schadenbringende Tendenz festgestellt und die Absicht, die ferne Endwirkung herbeizuführen, erwiesen werden.40 Zwischen der nicht an sich strafbaren Tat [213] und ihren »entlegenen Folgewirkungen« liegen indes unzählige Zwischenglieder der verschiedensten Art; die Bestrafung oder Nichtbestrafung der Ausgangstat ist nur eins dieser Zwischenglieder – und nicht das wichtigste. Stellt man das in Rechnung, so erscheint die ganze Hand-Konstruktion als reichlich brüchig. Nur ein dünner Faden hält das »Entlegene« mit dem Wahrscheinlichen zusammen. Und überdies kommt der Gedankengang der Vorstellung, dass eigentlich nur wirkungsloses Tun zulässig sei, so nahe, dass man ihn schon deswegen kaum als logisch befriedigende Lösung ansehen kann. Dennoch kommt der These Learned Hands mehr als nur beiläufiges Interesse zu. In ihr äußerte sich das wachsende Unbehagen, das die am Ausgang der vierziger Jahre vorherrschende Rechtsprechungspraxis auslöste: Nur zu häufig hatte sich bei den Gerichten die Neigung gezeigt, zur Unterbindung unerwünschter politischer Tätigkeit, für die der verfassungsmäßige Schutz der Redefreiheit in Anspruch genommen wurde, recht kritiklos das Vorliegen der »offensichtlichen und unmittelbaren Gefahr« zu konstatieren, dass der formal erlaubte Akt der freien Meinungsäußerung ein inhaltlich strafbares Übel bewirken werde; für solche konkreten Fälle hatte eine vom Obersten Bundesrichter Oliver Wendell Holmes 1919 formulierte höchstrichterliche Entscheidung der Gesetzgebung und Verwaltung das Recht zugestanden, in die im Ersten Verfassungszusatz garantierte Rede- und Pressefreiheit 40 United States v. Dennis, United States Federal Reporter, Second Series, Volume 183 (1950), S. 201-237, insbesondere 212 f. (Appellationsgericht für den 2. Bundesgerichtsbezirk). [3.] Politische Justiz [1965] 355 einzugreifen.41 In Wirklichkeit war die reichlich abgegriffene Theorie von der Unmittelbarkeit der Gefahr zu einer »Kurzschriftformulierung«42 der beliebig anwendbaren These geworden, dass der Erste Verfassungszusatz die Presse- und Redefreiheit nicht immer und nicht unter allen Umständen garantiere. Überlegungen, die sich um die »offensichtliche und unmittelbare Gefahr« bestimmter Folgen konkreter Akte drehten, schienen zum Mindesten im Hinblick auf kommunistische oder von kommunistischer Seite dirigierte Betätigung überholt. Die Holmes’sche Formel war auf konkrete Handlungen in einer konkreten Situation gemünzt. Sie wird unanwendbar, wenn sich die handelnde Gliederung der vermeintlich revolutionären Organisation zu dem, was sie tut, nicht mehr spontan durch die unmittelbaren Eindrücke bestimmen lässt, die sie aus einer konkreten lokalen Situation oder – mehr emotional als verstandesmä- ßig – aus der politischen Gesamtsituation empfängt, sondern nur noch die Weisungen einer nationalen oder internationalen Zentrale ausführt, ohne zu wissen, was diese [214] Weisungen im Einzelnen bezwecken, und ohne beurteilen zu können, was sich aus ihrer Befolgung ergeben wird. In dem Maße, wie die Entscheidungen immer weiter von der unteren Organisationsebene wegrücken, in der die »Aktionen« durchgeführt werden, zerflattert die individuelle Verantwortung derer, die am Handeln teilnehmen. Der Zusammenhang, den es zwischen ihrem Alltagshandeln und den von der Organisation verfolgten Zielen möglicherweise noch gibt, geht ihnen im selben Maße verloren. Das geht nicht nur die Anklagebehörde etwas an. Das tangiert in hohem Maße auch die revolutionäre Partei selbst. Eine revolutionäre Politik ist auf künftig mögliche Situationen abgestellt. Es gibt keinerlei Aussichten für eine revolutionäre Aktion, wenn nicht in den Köpfen der Menschen, deren aktiver Einsatz für die revolutionäre Sache unentbehrlich ist, eine klare, unmittelbare, elementare Beziehung zwischen dem Erlebnis und Handeln des Tages und der großen Verheißung der kommenden »neuen Welt« hergestellt werden kann. Wo soll aber diese Verknüpfung des Werktags mit dem Endziel herkommen, wenn die Ausführung der Befehle in einer anderen Welt vor sich geht, als wo die richtunggebenden Beschlüsse gefasst werden? Wenn jemand in einem überfüllten Zuschauerraum »Feuer!« ruft, sind die Folgen – nach Oliver Wendell Holmes’ berühmter Parabel – fast mit Gewissheit vorauszube- 41 Schenck v. United States, United States Reports, Volume 249 (1919), S. 47 ff., insbesondere 52. 42 Dennis v. United States (siehe oben Anmerkung 33), S. 508. 356 [3.] Politische Justiz [1965] rechnen. Zur selben Kategorie gehört John Stuart Mills Unterscheidung zwischen dem erlaubten Kampfruf »Die Getreidehändler hungern die Armen aus« und dem strafbaren Versuch, diesen Kampfruf mit einer tumultuarischen Demonstration vor dem Haus eines Getreidehändlers zur Geltung zu bringen.43 Werden unter eingezogenen Soldaten, die gerade zur Front abtransportiert werden, Flugblätter gegen den Krieg verteilt, so sind die möglichen Folgen leicht zu übersehen. Handelt es sich dagegen um die Auswirkungen politischer Vorgänge von größerem Ausmaß, so kann man nur raten, was eintreten und welche Bedeutung es haben könnte. Wenn zum Beispiel die Sowjetführung die Theorie akzeptiert, dass es verschiedene Wege zum Sozialismus geben könne und dass man sich für den einen oder den anderen frei entscheiden dürfe, und wenn sich zweifelsfrei bestätigt, dass das Bekenntnis zu dieser neuen Lehre ernst gemeint ist, kann das dazu führen, dass die Sache des Kommunismus bei den Volksmassen der westlichen Welt größeren Widerhall findet. Ob diese Folge aber auch wirklich eintritt, ist reine Spekulation. Mit den Kategorien der Nachwirkung und der entlegenen Folgewirkung hat man nicht viel gewonnen, wenn man die möglichen Folgen politischer [215] Handlungen im Voraus berechnen will. In bestimmten historischen Situationen können andere Elemente des ursächlichen Zusammenhangs viel wichtiger sein. Nur sehr selten ist es möglich, die Wirkung einer einzelnen Ursache auch nur halbwegs genau zu bestimmen. Es war beispielsweise nicht allzu schwer vorauszusehen, dass der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 die französische kommunistische Führung dazu bringen musste, ihre bis dahin von Moskau gebilligte patriotisch angestrichene Anti-Hitler-Politik an den Nagel zu hängen, aus dem »Krieg gegen den Faschismus« einen »Konflikt der imperialistischen Mächte« zu machen und einem solchen Krieg gegenüber absolute Neutralität zu propagieren. Das, wie gesagt, war leicht vorauszusehen; nicht vorauszusehen war, welche Folgen der radikale Kurswechsel nach sich ziehen werde. Wäre die Kommunistische Partei nicht sofort von der Regierung verboten und damit der peinlichen Aufgabe enthoben worden, ihren Umfall theoretisch zu begründen und moralisch zu rechtfertigen, so ist es vorstellbar, wenn auch keineswegs sicher, dass ihr innerer Zusammenhalt schwer erschüttert worden wäre und dass sich manche ihrer Anhänger gegen sie gekehrt hätten. Ob sich die Politik einer revolutionären Partei in unübersehbar verschiedenartigen und unberechenbaren Zukunftssituationen als wirk- 43 John Stuart Mill: On Liberty, Kapitel 3. [3.] Politische Justiz [1965] 357 sam und erfolgreich erweist, hängt nicht zuletzt davon ab, wie eng ihr sichtbares Vorgehen mit ihren programmatischen Zielen und ihren theoretischen Lehren verknüpft ist. Lehre und Ziele können kein Mysterium sein, das nur einer Handvoll von Gläubigen und Getreuen in geheimen Zusammenkünften enthüllt, der Außenwelt aber ausschließlich aus Berichten von Spitzeln und Überläufern bekannt wird. Ob die Parteilehre mehr für die Wirkung nach außen oder für den inneren Gebrauch bestimmt ist, kann gewissen Schwankungen unterliegen, und taktische Rücksichten können ein bestimmtes Maß an Geheimhaltung und Verstellung vorschreiben; es bleibt aber bei alledem immer ein unabweisbares Gebot, Sympathisierende für die Weltanschauung der Partei zu gewinnen, die aktiven Mitglieder zu schulen und die Parteifunktionäre unter eine strenge weltanschaulich-theoretische Disziplin zu stellen. Damit sind der Unbeständigkeit der Parteilehre und der Auswechselbarkeit der programmatischen Ziele enge Grenzen gezogen. Namentlich die kommunistischen Parteien sind auf ein Glaubenssystem festgelegt, das sich in einem geschlossenen Lehrgebilde verkörpert; ihre Glaubenssätze sind keine nachträglichen Einfälle, mit denen eine rein pragmatische Handlungsweise aufs Geratewohl verziert würde. Der besonderen Struktur dieses Gebildes, das einerseits als analytisches Denken Anspruch auf absolute und unwiderlegbare Erkenntnis erhebt, anderseits [216] aber als Heilslehre auftritt, fällt die Aufgabe zu, einen Zusammenhang zwischen dem tagtäglichen Handeln und dem erstrebten Endziel herzustellen. Dem Inhalt der kommunistischen Lehre lässt sich ohne große Mühe entnehmen, dass die Tätigkeit jeder kommunistischen Partei auf dem Ineinandergreifen von Endziel, Theorie und Technik der Alltagspraxis beruhen muss. Insofern hatten der amerikanische Richter Harold Medina 1949 und das deutsche Bundesverfassungsgericht 1955/56 allen Grund, diesen grundlegenden Zusammenhang in den Mittelpunkt der gerichtlichen Untersuchung zu stellen. Systematisch und zielstrebig konnte vor allem das deutsche Gericht dem Thema nachgehen, weil es nur die eine zentrale Frage zu beantworten hatte, ob die von der Kommunistischen Partei propagierte und mit Vorbedacht auf die deutschen Verhältnisse angewandte Lehre mit der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« des in der Bundesrepublik geltenden Regierungssystems vereinbar sei oder nicht. Insofern dürfte der Karlsruher Prozess auf lange Sicht grö- ßeres Interesse beanspruchen als der von New York. Richter Medina führte – wenigstens der Form nach – einen Strafprozess: Den Angeklagten wurden konkrete Straftaten vorgeworfen; sie wurden beschuldigt, eine Doktrin gelehrt zu haben, die sich für Gewaltanwendung einsetzte 358 [3.] Politische Justiz [1965] und entsprechende, konkret zu einem späteren Zeitpunkt zu bestimmende Taten auslösen sollte. Der eigentliche Inhalt der Lehre war in der Gerichtsverhandlung häufig überhaupt nicht mehr zu entdecken, weil sich die Anklagebehörde, um den strafrechtlichen Tatbestand zu beweisen, immer wieder bemühte, die Formulierungen der Lehrmeinung wörtlich festzunageln, und sie dementsprechend zu eng auslegte; außerdem lag ihr besonders daran, ihre Interpretation der Texte durch Aussagen von Zeugen zu belegen, die nicht gerade als unvoreingenommen angesehen werden konnten: abtrünnigen Kommunisten und in die Kommunistische Partei eingeschleusten Spitzeln. Ihrerseits boten die Angeklagten eine Schar von Zeugen auf, deren Urteil nicht minder parteiisch anmutete: Für sie marschierten lauter treue Parteisoldaten auf. Mit solchem oft widrigen Beiwerk brauchten sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe ebenso wenig zu befassen wie mit der lauten Begleitmusik, die das New Yorker Verfahren störte. Sie konnten sich in Ruhe dem Studium des gedruckten Beweismaterials und der sowohl von der Regierung als auch von der Kommunistischen Partei selbst unterbreiteten umfangreichen Darstellungen widmen; sie nahmen auch ausgiebige mündliche Erläuterungen namhafter kommunistischer Führer entgegen. Fast unbegrenzt konnten die deutschen Kommunisten ihre theoretischen Rechtfertigungsgründe vortragen. [217] Sie waren trotzdem in einer recht schwierigen Lage. Wer auf eine politische Umwälzung hinarbeitet, die das Fundament des demokratischen Regierungssystems gefährden muss, kann nach dem Grundgesetz das verbriefte Recht der freien Meinungsäußerung und der ungehinderten Parteibetätigung nicht für sich in Anspruch nehmen. Die kommunistischen Angeklagten mussten also unter anderem zu beweisen suchen, dass die Beschränkung der demokratischen Freiheiten kein organischer Bestandteil ihrer Parteilehre sei. Auf diese Weise rückten denn auch wirklich die entscheidenden Fragen in den Vordergrund. Im New Yorker Prozess waren sie ziemlich verwischt worden, denn keiner konnte sagen, mit welchen Maßstäben die höheren Gerichte an die angefochtene Bestimmung des Smith-Gesetzes über das Verbot der »Befürwortung« gewaltsamen Umsturzes herangehen würden. Ihrerseits kommt die Einteilung undemokratischer Bestrebungen in erlaubte und unerlaubte je nach hypothetisch vorausberechneten Folgewirkungen aus der Sphäre des Vagen und Zweideutigen nicht heraus und ist juristisch von zweifelhaftem Nutzen. Von wesentlich größerer Tragweite ist unter diesen Umständen der von einer fes- [3.] Politische Justiz [1965] 359 ten verfassungsmäßigen Grundlage aus unternommene deutsche Versuch, eine Partei nach ihrer Lehre zu beurteilen. Verbindlichkeit der Parteilehre Das Bundesverfassungsgericht sah in der Lehre der Kommunistischen Partei ein unteilbares Ganzes, das für das Verhalten der Parteiorganisation und jedes einzelnen Parteimitglieds verbindlich sei. Es tat damit genau das, was der Leninismus von seinen Anhängern verlangt. Die Partei war in eine Klemme geraten. Den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit versuchten ihre Anwälte mit Ausflüchten und gewundenen Erklärungen zu widerlegen; zugleich vollbrachten sie die merkwürdigsten Kunststücke, um der Erörterung der Konsequenzen auszuweichen, die sich für die Parteitätigkeit aus der uneingeschränkt geltenden Lehre unausweichlich ergeben.44 Da sich das Gericht damit nicht abspeisen ließ, schlugen sie schließlich einen komplizierteren Kurs ein. Nun wurde der Standpunkt verfochten, dass das Gericht nur die unmittelbaren Ziele prüfen dürfe, die die Partei in der gegebenen geschichtlichen Situation verfolge; diese Ziele aber seien nicht [218] durch irgendwelche revolutionären Schlussfolgerungen aus der Gesellschaftstheorie der Partei bestimmt und hingen mit ihnen nicht zusammen; bei solchen Schlussfolgerungen handle es sich nur um Zukunftssituationen, die irgendwann zu erwarten seien. Konkret präsentierte sich diese in der Geschichte des Kommunismus einmalige Ablösung der Tagesaufgaben von den revolutionären Endzielen als Zweistadientheorie der Politik der Partei mit scharfer Trennung der konstruierten Geschichtsabschnitte: Im ersten Stadium, bis zur Wiedervereinigung Deutschlands, habe die Partei in der Bundesrepublik, da sie das Grundgesetz als geltendes Recht anerkenne und da eine objektiv-revolutionäre Situation nicht gegeben sei,45 die Aufgabe, für die Erhaltung und Ausweitung der demokratischen Rechte und Freiheiten zu kämpfen; im zweiten Stadium, nach dem Zusammenschluss der zwei getrennten deutschen Staaten, falle der Partei unmittelbar die Aufgabe zu, die »sozialistische Demokratie« zu errichten, der dann das Verfassungsgefüge des Bonner Staates logischerweise nicht mehr im Weg stehen könne. b) 44 Pfeiffer/Strickert: KPD-Prozeß... (siehe oben Anmerkung 38), Band 1, Karlsruhe 1955, S. 450 ff., 898 ff., 942 ff. 45 Ebda., S. 590 f., 896 f. 360 [3.] Politische Justiz [1965] Bei der Verteidigung der amerikanischen Kommunisten waren derlei gequälte Konstruktionen unnötig. Im Dennis-Prozess zum Beispiel stellte sich das Problem ganz anders: Die Beschuldigung, die zu widerlegen war, war viel enger, und aus den amerikanischen Beweiserhebungsvorschriften ergab sich eine viel mechanischere Erledigung des Tatbestandsnachweises. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf zwei Punkte: einmal die Feststellung dessen, was als das »Lehren« des gewaltsamen Umsturzes zu verstehen sei, und zum andern die Präzisierung des schwer fassbaren Unterschieds zwischen der erlaubten Darstellung der Parteitheorie und der unerlaubten Befürwortung von Handlungen zur Verwirklichung bestimmter Teile dieser Theorie. Nichts hinderte die Angeklagten, zuzugeben, dass es zum Bereich ihrer Theorie gehöre, geschichtliche Situationen zu erörtern, in denen der gewaltsame Sturz des kapitalistischen Systems unvermeidlich werde; bestreiten mussten sie aber, dass sie eine Theorie »gelehrt« hätten, die den gewaltsamen Sturz des amerikanischen Regierungssystems fordere.46 Die Anklagebehörde dagegen musste beweisen, dass die Angeklagten über rein abstrakte Erörterungen hinaus die Befürwortung des gewaltsamen Umsturzes nicht als später einmal mögliche Konsequenz in Kauf genommen,47 [219] sondern den Umsturz tatsächlich auch »befürwortet«, das heißt für nötig befunden und propagiert hätten. Von taktischen Prozesspositionen abgesehen, mag man vielleicht in akademischen Diskussionen festzustellen suchen, wie die Besprechung und Darstellung der Unvermeidlichkeit des gewaltsamen Umsturzes als theoretische Abstraktion vom tatsächlichen »Lehren und Befürworten« einer solchen Theorie zu unterscheiden sei; in der Praxis ist diese Unterscheidung nicht gerade sinnvoll.48 In jeder politischen Organisation ist es ungeachtet ihrer besonderen Weltanschauung vom Stand- 46 Im Prozessprotokoll (United States Supreme Court Record, Volume 341, S. 491-532, Teil 6, S. 3907), ist folgendes Zwiegespräch verzeichnet: »{Verteidiger Richard} Gladstein: ›Während der ganzen Zeit, da Sie Redakteur des Worker waren, hat man sich da je offen und ausdrücklich dahingehend geäußert, daß man den Sturz der Regierung befürworten wollte?‹ {Von der Anklage geladener Zeuge Louis} Budenz: ›Nein, aber die marxistisch-leninistische Unterstellung war da.‹« 47 Im Fall Yates v. United States, United States Reports, Volume 354 (1957), S. 298-350, insbesondere 325, wollte die Anklagebehörde schon in der Forderung der hypothetischen Bereitschaft für theoretisch vorausgesehene künftige Umsturzsituationen das strafbare »Befürworten« sehen. Das Gericht ist ihr nicht gefolgt. 48 Vergleiche Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. August 1956... (siehe oben Anmerkung 38), S. 145 ff. (Pfeiffer/Strickert: a.a.O., Band 3, S. 615). [3.] Politische Justiz [1965] 361 punkt des Wirkungserfolgs ebenso wichtig, die Parteilehren darzustellen wie sie als Richtschnur für die Praxis zu befürworten. Einen Unterscheidungsmaßstab braucht möglicherweise der Jurist, der Parteifunktionäre darüber berät, wie ein garantiert verbotssicheres Dokument abzufassen sei, der Verteidiger vor Gericht oder schließlich der Berufsrichter, der in einem Wust politischer Schriften oder in Zeugenaussagen darüber, wer was in welcher Versammlung gesagt hat, nach festen Orientierungspunkten sucht. Wenn aber eine Grenze gezogen werden kann, so sollte sie dort verlaufen, wo sich die abstrakte Darlegung der Theorie nebst Befürwortung und Propagierung von der noch so vagen und embryonalen planenden Vorbereitung konkreter Schritte oder Aktionsdispositionen abhebt. Führer einer gerade ins Leben gerufenen, noch unförmigen und rudimentären Organisation vom Schlage der Sozialistischen Reichspartei verlassen sich möglicherweise darauf, dass aus gemeinsamen Erlebnissen und Traditionen erwachsende Zusammengehörigkeitsgefühle bei überlegter Auslese neuer Mitglieder gleichsam automatisch eine bestimmte Art des Auftretens und Handelns hervorbringen müssen; sie brauchen sich um eine klare und artikulierte Theorie nicht zu bemühen, und ein Gericht, das zu erkennen sucht, was denn eine solche Partei im wirklichen Leben darstelle, hat recht, wenn es ihren theoretischen Auslassungen die geringste Bedeutung beimisst. Das theoretische Verhalten der Kommunistischen Partei ist etwas grundsätzlich anderes. Nach der »marxistisch-leninistischen« Lehre von der »Einheit von Theorie und Praxis« schreibt die Theorie die Ziele, die Richtung und die Methoden des Handelns vor. Aus der theoretischen Erkenntnis wird die historische Notwendigkeit der Ablösung des Kapitalismus [220] durch den Sozialismus abgeleitet; aus der theoretischen Erkenntnis lernt man, dass dieser grundlegende gesellschaftliche Wandel in der Form einer revolutionären Umwälzung vor sich gehen müsse; die theoretische Erkenntnis zeigt die zu diesem Ziel führenden Mittel revolutionären Handelns; und wiederum aus der theoretischen Erkenntnis geht hervor, dass es unumgänglich sei, in stetiger, ununterbrochener Arbeit alle »fortschrittlichen« Kräfte zusammenzufassen, zu mobilisieren und einer strengen, einförmigen, allumfassenden geistigen und organisatorischen Disziplin zu unterstellen. Die Gewalt tritt in diesem »geschichtlich notwendigen« oder sogar »naturnotwendigen« revolutionären Prozess unter zweierlei Aspekten auf. Einmal ist sie unentrinnbares Schicksal: Die in der kapitalistischen Gesellschaft herrschende Klasse, deren Stellung im Produktionsprozess 362 [3.] Politische Justiz [1965] während einer langen Periode Schritt für Schritt untergraben worden ist, muss enteignet und ausgeschaltet werden, und da keine Klasse in der Geschichte je kampflos abgetreten ist, kann der gewaltsame Zusammenstoß gar nicht vermieden werden.49 Zum andern ist die Gewalt eine Aufgabe, die um des Fortschritts willen erfüllt werden muss, eine historische Pflicht der Kräfte, denen es im gegenwärtigen Zeitalter beschieden ist, das eherne Muss der Geschichte zu verwirklichen: der Arbeiterklasse unter der Führung der revolutionären marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei. Was fallen muss, soll man stoßen. Nur die wohldurchdachte und schnell zupackende gewaltsame Aktion kann den dornenreichen Weg der Menschheit zu harmonischem Dasein abkürzen. Mit der Befolgung der verfassungsmäßigen Ordnung in einem demokratischen Staat ist diese geschichtliche Mission der Kommunistischen Partei offensichtlich schlecht zu vereinbaren. Hier greifen die kommunistischen Interpreten zu einer weiteren, für die amerikanischen Gerichte ebenso wie für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestimmten Unterscheidung. Die marxistisch-leninistische Theorie gebietet eine gründliche, eindringliche Analyse der jeweils gegebenen »objektiven« Situation. Im gegenwärtigen Abschnitt, behaupten nun die Interpreten, schließe die »objektive« Situation ein revolutionäres Vorgehen aus; infolgedessen könne man den Kommunisten nur aus Unwissenheit und bösem Willen die Absicht unterstellen, das Funktionieren der Demokratie in Deutschland zu stören oder einen [221] gewaltsamen Sturz des Regierungssystems in den Vereinigten Staaten zu befürworten. Gebührt der kommunistischen Lehre eine Vorzugsstellung vor Gericht, weil sie sich darauf beruft, die »Bewegungsgesetze der Geschichte« erkannt zu haben? Sind die kommunistischen Anwälte die einzigen Sachverständigen, denen man ihre Auslegung der kommunistischen Lehre aufs Wort glauben muss? Man kann der kommunistischen Theorie nach dem Grundsatz der Freiheit der Forschung durchaus zugestehen, dass ihr Wahrheitsgehalt durch ein Gerichtsurteil ebenso wenig bestätigt oder widerlegt werden kann oder darf wie der Wahrheitsgehalt eines beliebigen anderen politischen Lehrgebildes; daraus folgt aber nicht, dass es dem Gericht verwehrt sei, seine eigenen 49 Der die KPD vertretende ostdeutsche Anwalt, Professor Dr. Herbert Kröger, der den gelehrten Karlsruher Richtern so elementare Zusammenhänge auseinanderzusetzen hatte, verhehlte kaum, wie empörend er es fand, erwachsenen und gebildeten Menschen Binsenwahrheiten beibringen zu müssen; siehe Pfeiffer/ Strickert: KPD-Prozess... (siehe oben Anmerkung 38), Band 1, Karlsruhe 1955, S. 560. [3.] Politische Justiz [1965] 363 Untersuchungen und Überlegungen darüber anzustellen, was aus dieser Theorie logischerweise gefolgert werden müsse. Das Karlsruher Gericht hat der Kommunistischen Partei und ihren theoretischen und juristischen Sachverständigen das von ihnen beanspruchte Auslegungsmonopol nicht einräumen wollen; zum Verständnis des praktischen Verhaltenszuschnitts und der politischen Aktionsgepflogenheiten der Partei schien ihm die eigene Kenntnis der kommunistischen Theorie, soweit sie das Handeln der Kommunisten richtunggebend beeinflusst, unerlässlich,50 und es hat beträchtliche analytische Arbeit geleistet. Im Hinblick auf den Artikel 21 des Grundgesetzes kann man diesem Verfahren Sinn und Berechtigung nicht absprechen. Jedes kommunistische Parteimitglied hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Richtigkeit jedes einzelnen Schrittes im Lichte der Grundgebote der Parteitheorie zu prüfen. Weshalb darf also der außen stehende Beobachter nicht die Mühe auf sich nehmen, Sinn und Bedeutung dessen, was die Kommunistische Partei tut, aus der logischen Verkettung abzulesen, in der sich jedes Einzelmoment in Theorie und Praxis in den Gesamtzusammenhang der parteioffiziellen Lehre einfügen muss? Im Verlauf des Prozesses betonten die kommunistischen Vertreter immer wieder, dass ihre Partei in der Nachkriegszeit nichts getan habe, was gegen die Spielregeln der Demokratie hätte verstoßen können; es habe gar keine andere Möglichkeit gegeben, die Aufgabe zu erfüllen, die der Partei der deutschen Arbeiterklasse in dieser Situation von der Geschichte auferlegt gewesen sei; es sei geradezu selbstverständlich gewesen, dass man sich an das Bonner Grundgesetz gehalten habe. Parteierklärungen vor Gericht beriefen sich auf die geltende Verfassungsordnung, um das zu begründen, [222] was den Inhalt des politischen Vorgehens der Kommunisten in Westdeutschland ausmachte. Stärkste Betonung der Wiedervereinigung Deutschlands, Kampf gegen eine Regierung, die eine Remilitarisierungspolitik betreibe und zugleich einer ausländischen Macht zuliebe die Unabhängigkeit Deutschlands verrate, Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen eine drohende Wiederaufstehung des Faschismus: All diese Themen der kommunistischen Kampagnen, mit denen das Volk aufgerufen werden sollte, die Regierung Adenauer als Verkörperung des herrschenden politischen Systems aus dem Sattel zu heben, wurden als notwendige Beiträge zur 50 Urteil... des Bundesverfassungsgerichts vom 27. August 1956... (siehe oben Anmerkung 38), S. 335 ff. (Pfeiffer/Strickert: a.a.O., Band 3, Karlsruhe 1956, S. 716). 364 [3.] Politische Justiz [1965] Verteidigung der Verfassungsgrundlagen der Bundesrepublik hingestellt. Dem Gericht fiel es nicht schwer, dies Gebäude zum Einsturz zu bringen. Es zeigte, dass die Scheidewand zwischen der behaupteten Anerkennung des Bonner Verfassungssystems in der Gegenwart und der revolutionären Aktion im wiedervereinigten Deutschland der Zukunft im Alltagsdasein der kommunistischen Organisation nicht existierte, sondern eine bloße Rechtfertigungskonstruktion darstellte,51 dass jeder Schritt der Partei darauf berechnet war, den revolutionären Gesamtplan voranzutreiben, den die leninistische Vorstellung von der geschichtlichen Entwicklung vorschrieb, und dass die gesamte kommunistische Strategie gleichsam für zwei verschiedene Ebenen52 vorgezeichnet war: In der einen war die Ausnutzung verfassungsmäßiger Möglichkeiten (Koalitionsregierungen, Regierungen der nationalen Einheit und so weiter) zur Erreichung unmittelbarer Ziele vorgesehen, und in der anderen erschienen diese taktischen Schritte als Etappen auf dem revolutionären Marsch zum Endziel, zur Errichtung der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Nach der Überzeugung des Gerichts mochten zwar einzelne Handlungen und Haltungen der Partei unter keinerlei gesetzliche Verbote fallen und jede für sich strafrechtliche Schritte nicht rechtfertigen, aber als Glieder einer auf die revolutionäre Endumwälzung zielenden Kette kontinuierlicher Aktion sah es sie in einem anderen Licht. Die isolierten Einzelelemente stellten, fand das Gericht, ein unteilbares Kontinuum dar; es hielt die Absicht der Kommunistischen Partei für erwiesen, aus quantitativen Veränderungen, sobald es die Umstände erlaubten, qualitative werden zu lassen.53 [223] Konkret musste das Bundesverfassungsgericht die Frage beantworten, ob die Kommunistische Partei in den Grenzen des sinngemäß nach Artikel 21 des Grundgesetzes Erlaubten geblieben sei. Es konnte also 51 Urteil..., ebda., S. 344 ff. (Pfeiffer/Strickert: ebda., S. 720). 52 Was dem Karlsruher Gericht als Konstruktion in zwei Ebenen erschien, entsprach dem Sinne nach dem, was im New Yorker Prozess die Benutzung einer äsopischen Sprache genannt wurde. 53 Vergleiche Helmut K. J. Ridder: »Streitbare Demokratie«, in: Neue Politische Literatur, Jahrgang 12, Sp. 351-368 (Heft 5, Mai 1957), insbesondere Sp. 364. Zu den Beteuerungen der Kommunistischen Partei, dass sie auf dem Boden der demokratischen Ordnung operiere, stellt Ridder fest, »daß die geistig-propagandistische Tätigkeit der KPD... in harter Gratnähe zur artverwandten Tat steht«. Siehe auch Wolfgang Abendroth: »Das KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Beitrag zum Problem der richterlichen Interpretation von Rechtsgrundsätzen der Verfassung im demokratischen Staat«, in: Zeitschrift für Politik, N.F., Jahrgang 3, S. 305-327 (1956, Heft 4). [3.] Politische Justiz [1965] 365 gar nicht umhin, aus dem für die Kommunistische Partei charakteristischen Ineinandergreifen von Theorie, Endziel und Tageshandeln Schlüsse zu ziehen. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Partei verfassungswidrig und deswegen aufzulösen sei. Die Vollstreckung wurde den Ländern überlassen; etwaiges Zuwiderhandeln sollte gegebenenfalls von den Gerichten geahndet werden. Bedeutung und Gewicht spezifischer Handlungen Problematischer sind sowohl die inhaltliche Bestimmung des Umkreises erlaubter revolutionärer Propaganda und Tat als auch die einheitliche Durchführung einer gegen politische Parteien gerichteten Politik der Rechtsbeschränkungen dort, wo Verfassungen der älteren, liberaleren Art gelten. Auf Grund der im Juni 1957 im Fall Yates (von dem die kalifornische Führung der Kommunistischen Partei betroffen war) getroffenen Entscheidung des Obersten Gerichts54 blieben in den Vereinigten Staaten zunächst die Gesichtspunkte theoretisch ausschlaggebend, die in der Dennis-Entscheidung von 1951 formuliert worden waren. Das Yates-Urteil billigte ausdrücklich die Stellungnahme Richter Medinas im ersten Dennis-Prozess mit ihrer klaren Unterscheidung zwischen dem »Lehren« einer abstrakten Theorie und der Benutzung einer Ausdrucksweise, die darauf berechnet sein musste, zum Handeln anzuspornen.55 Dennoch wurde durch diese Entscheidung der Bereich der Handlungen, auf die das Smith-Gesetz künftighin angewandt werden sollte, in doppelter Hinsicht nicht unwesentlich eingeengt. Einmal beschränkte das Yates-Urteil das im Sinne des Abschnittes II Ziffer 3 des Smith- Gesetzes strafbare »Organisieren« auf die ersten Anfangsschritte organisatorischen Zusammenschlusses, so dass Verjährungsbestimmungen in höherem Maße in Anspruch genommen werden konnten. Zum andern folgte das Oberste Gericht in der Yates-Entscheidung weder dem deutschen Präzedenzfall noch den Ansichten des Obersten Bundesrichters Vinson und vor allem des Bundesrichters Jackson, die den größten Nachdruck auf ein aus allen Komponenten [224] zusammengetragenes Bild der Gesamtstruktur der Partei gelegt wissen wollten; das Gericht verlangte umgekehrt, dass die einzelnen Schritte nachgewiesen werden sollten, in denen sich das »Befürworten« umstürzlerischer c) 54 Yates v. United States (siehe oben Anmerkung 47), S. 321. 55 Ebda., S. 326. 366 [3.] Politische Justiz [1965] Handlungen kundgetan hatte, also etwa Unterricht über die Ausführung von Sabotageakten, Ausbildung für Straßenkämpfe oder Schulung in Methoden der Auslösung von Massenaktionen in Krisenzeiten.56 An der Entscheidung im Fall Yates zeigt sich, wie verschieden die in einer revolutionären Partei angelegten Möglichkeiten und Gefahren beurteilt werden können, je nachdem ob sich das Urteil auf die Analyse des Gesamtcharakters und der Struktur der Partei oder auf das erwiesene Vorliegen bestimmter konkreter Handlungen stützt. Bei der Vorbereitung des Falles Yates hatte die Anklagebehörde das Oberste zuunterst gekehrt und trotzdem nur spärliche Beweisfetzen aufgelesen. Eine neue Mehrheitsgruppierung im Gericht, die den mageren Nachweis spezifischer Akte der Anstiftung durch das feinste Sieb presste, ließ nur weniges gelten. Von den vierzehn Angeklagten sprach es fünf frei; bei der Zurückverweisung der übrigen neun Fälle an die unteren Instanzen formulierte es gegen den Einspruch der Bundesrichter Black und Douglas bestimmte Gesichtspunkte für die Bewertung des vorhandenen bruchstückhaften Belastungsmaterials. Das war für die Anklagebehörde Veranlassung genug, vor dem Bundesdistriktgericht, der untersten Instanz, die Einstellung des Verfahrens zu beantragen. In einem anderen Verfahren gegen sieben kommunistische und Gewerkschaftsfunktionäre aus Hawaii hob das Appellationsgericht für den 9. Bundesgerichtsbezirk – wiederum auf Grund der Entscheidung im Fall Yates – die erstinstanzliche Verurteilung der Angeklagten mit der ausdrücklichen Begründung auf, das Yates-Urteil habe, soweit Strafverfolgung in Frage komme, vom Smith-Gesetz »praktisch nur einen Abfallhaufen« übriggelassen.57 Seitdem scheint sich das Bild von neuem geändert zu haben: Im Juni 1961 hat das Oberste Gericht festgestellt, dass das Gesetz über die 56 Ebda., S. 331 f. Zur Widerlegung des Arguments, dass eine Partei schlechterdings als Verbrecherbande angesehen werden könne, siehe die Begründung zum abweichenden Votum des Bundesrichters Hugo L. Black im Fall Barenblatt v. United States, United States Reports, Volume 360 (1959), S. 109 ff., insbesondere 146. 57 Fujimoto v. United States, United States Federal Reporter, Second Series, Volume 251 (1958), S. 342 (Appellationsgericht für den 9. Bundesgerichtsbezirk). Einheitlich war allerdings die Haltung der Gerichte in den damals noch schwebenden Verfahren nicht. In manchen Fällen fand die Berufungsinstanz, dass das Belastungsmaterial den im Fall Yates präzisierten Anforderungen genüge, und hob das erstinstanzliche Urteil nicht auf; siehe solche Fälle bei Walter Gellhorn: American Rights: The Constitution in Action, New York 1960, Kapitel IV, Anmerkung 17 (S. 210 f.). [3.] Politische Justiz [1965] 367 Überwachung umstürzlerischer Bestrebungen von 1950 (McCarran- Gesetz) und [225] die Bestimmungen des Smith-Gesetzes über die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in Organisationen, die für staatsfeindlich befunden werden, nicht verfassungswidrig seien. Die lange erwarteten und nur mit knapper Mehrheit (5 gegen 4 Stimmen) gefassten Entscheidungen beantworten zwar einige Fragen, werfen aber auch neue auf. So hat sich die Mehrheit des Gerichts mit der Frage des Zwangs zur Selbstbezichtigung, die akut werden muss, sobald die Registrierungsvorschriften des Gesetzes von 1950 angewandt werden, noch nicht befassen wollen.58 Sie hat der Mitgliedschaftsklausel des Smith-Gesetzes eine neue, einschränkende Deutung gegeben, indem sie beiläufig erklärte, nur aktive Mitgliedschaft in staatsfeindlichen Organisationen sei im Sinne dieses Gesetzes strafbar.59 Sie hat darüber hinaus, wie sich aus einem Vergleich der Entscheidungen in den Fällen Scales und Noto ergibt, weiterhin völlig ungeklärt gelassen, was unter dem verbotenen »Befürworten« des Umsturzes zu verstehen sei.60 Unter diesen Umständen lässt sich noch nicht sagen, ob die Versuche, jede öffentliche Betätigung der Kommunistischen Partei zu unterbinden, zum Ziel führen werden oder ob es der Partei auch in Zukunft möglich sein wird, wenigstens Tagungen abzuhalten und ihre Literatur zu publizieren und zu verbreiten.61 Das australische »Gesetz über die Auflösung der Kommunistischen Partei« von 1950 sollte – wie die verschiedenen USA-Gesetze der fünfziger Jahre – dazu dienen, die Partei zu unterdrücken und den kommunistischen Einfluss in den Gewerkschaften lahmzulegen. In der Präam- 58 Communist Party of the United States v. Subversive Activities Control Board, United States Reports, Volume 367 (1961), S. 1-202, insbesondere 105-110. 59 Scales v. United States, United States Reports, Volume 367 (1961), S. 203-289, insbesondere 257. Die Frage, ob die bloße Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Organisation strafbar sein könne, wie es das Smith-Gesetz vorsieht, war vom Obersten Gericht bis dahin mit der wiederholten Vertagung des seit 1956 anhängigen Falles Scales in der Schwebe gelassen worden. Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Registrierungsbestimmungen nach dem McCarran- Gesetz von 1950 und dem Gesetz über die Überwachung kommunistischer Tätigkeit von 1954 siehe Gellhorn: American Rights (siehe oben Anmerkung 57), Kapitel IV. 60 Im Fall Noto v. United States, United States Reports, Volume 367 (1961), S. 290-302, entschied das Oberste Gericht, dass der Angeklagte wegen Verstoßes gegen die Mitgliedschaftsklausel des Smith-Gesetzes nicht habe verurteilt werden dürfen, weil nicht eindeutig bewiesen worden sei, dass er auf Umsturz zielende Handlungen befürwortet habe. 61 Über die Folgen des rechtlichen Schwebezustands für das Funktionieren der Kommunistischen Partei im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen siehe Milton R. Konvitz: Fundamental Liberties of Free People: Religion, Speech, Press, Assembly, Ithaca, New York 1957, S. 336. 368 [3.] Politische Justiz [1965] bel führte das Gesetz alle bekannten Anklagen gegen die Kommunistische Partei als erwiesene Tatsachen an; mit dieser Begründung wurden in den weiteren Abschnitten die Auflösung der Partei und die Einziehung ihres Vermögens [226] verfügt. Darüber hinaus schrieb das Gesetz zwei weitere Maßnahmen vor, für die es präzise Verfahrensregeln festsetzte: Alle von Kommunisten beherrschten Organisationen sollten aufgelöst und sowohl Kommunisten als auch sonst in einem staatsfeindlichen Sinne tätigen oder zu solcher Tätigkeit tendierenden Personen die Wählbarkeit zu staatlichen Vertretungsorganen wie auch zu Ämtern und Funktionen in Berufsorganisationen aberkannt werden. Da sich nach der australischen Verfassung die Zuständigkeit der Bundesgesetzgebung nur auf einige genau abgezirkelte Bereiche beschränkt, hatten sich die Väter des Gesetzes besondere Mühe gegeben, die vorgesehenen Maßnahmen als Vorkehrungen zum Schutze der äußeren Sicherheit des Staates und zur Sicherung der Landesverteidigung erscheinen zu lassen. Trotzdem entschied das Oberste Bundesgericht mit allen gegen eine Stimme, die seines Präsidenten, dass das Parlament seine Befugnisse überschritten habe und dass das Gesetz verfassungswidrig sei.62 Zur Begründung dieses Beschlusses sagte das Gericht, der Gegenstand des Gesetzes habe mit Landesverteidigung nichts zu tun, solange es sich nicht um offenkundigen nationalen Notstand handle.63 Einer der Richter nahm vor allem daran Anstoß, dass das Gesetz die in Aussicht genommenen Unterdrückungsmaßnahmen nicht davon abhängig gemacht habe, dass die staatsfeindlichen Ziele der Kommunistischen Partei in konkreten Straftaten ihren Niederschlag fänden.64 Zwei Richter widersprachen – wenn auch nicht zu energisch – der Rechtlosmachung einer Partei durch ein Einzel- und Sondergesetz, das gegen den obersten rechtsstaatlichen Grundsatz der allgemeinen Geltung der Gesetze verstoße; es hätten, meinten sie, objektive, für alle gültige Normen und Kriterien des Erlaubten und Verbotenen aufgestellt werden müssen.65 Auch den Erklärungen der Präambel sei kein zusätzliches Argument zu entnehmen, das für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes spräche; bestenfalls könne man aus ihnen einen begründeten Tatverdacht, der zwar zur Anklageerhebung, aber nicht zur Verurteilung ausreiche, oder eine Wiedergabe der Motive des 62 Commonwealth Law Reports, Jahrgang 83 (1950/51), S. 1-285. 63 In diesem Sinne a.a.O. die Bundesrichter Dixon (S. 195, 202), Fullagar (S. 262) und McTiernan (S. 208). 64 A.a.O., S. 192 (Bundesrichter Dixon). 65 A.a.O., S. 192 (Bundesrichter Dixon) und S. 278 (Bundesrichter Kitto). [3.] Politische Justiz [1965] 369 Gesetzgebers herauslesen.66 Die Kritik der sechs Richter am Ausnahmegesetzexperiment fand den Beifall der australischen Wählerschaft: Ein Verfassungszusatz [227] wurde im Wege des Volksentscheids mit über 50.000 Stimmen Mehrheit verworfen.67 Wie also soll man mit den Mitteln des Gesetzes Bestrebungen entgegentreten, die sich gegen den Bestand des demokratischen Regierungssystems richten? Worauf läuft der grundlegende Unterschied zwischen durchgreifendem und gemäßigtem, zwischen aggressiverem und konservativerem Vorgehen hinaus? Wer das radikalere Verfahren gutheißt, wie es etwa im Urteil von Karlsruhe zum Ausdruck kommt, beruft sich vor allem auf die ständige Bereitschaft der verdächtigen Gruppierung, in jeder Situation die Schritte zu ergreifen, die eine unabänderlich zentral manipulierte Lehrmeinung vorschreibt und die – je nachdem – Ausnutzung der Parlamentstribüne, Propaganda, verkapptes Eindringen in die Herrschaftsapparate, Auslösung gesetzwidriger Teilaktionen oder organisierte Gewaltanwendung sein können. Die konservativere Haltung, die aus den Entscheidungen der amerikanischen und australischen Gerichte spricht, verlangt, dass die Rechtsprechung in einer rechtsstaatlichen Ordnung von spezifischen Verstößen, von konkret bestimmbaren gesetzwidrigen Handlungen ausgehe. Wer diese Methode für richtig hält, will nicht schon deswegen mit radikalen Zwangsmitteln eingreifen, weil er weiß, dass die als gefährlich angesehene Organisation ständig damit beschäftigt ist, der gläubigen Gefolgschaft und denen, die sie als brauchbare Mitläufer ausersehen hat, beizubringen, wie und wann die verschiedenartigsten politischen Aktionsmittel aus ihrem reichhaltigen Arsenal zu gebrauchen sind; er meint, dass Urteile über diese hypothetische Waffenkammer erst gefällt werden sollten, wenn ihre Besitzer sie nicht mehr unter Verschluss halten. Die Organisation dürfe nicht schon deswegen verboten werden, weil ihre Führung sich darum bemühe, ihre Gefolgschaft in den Zustand psychologischer Bereitschaft und Mobilisierbarkeit für künftige Aktionen zu versetzen. Die radikalere Betrachtungsweise neigt also zur völligen und gründlichen Unterdrückung der Organisation, von der angenommen wird, dass sie jederzeit, wenn es ihren Zwecken entspricht, gewillt ist, zum Generalangriff auf die demokratische Ordnung anzusetzen. Die weniger radikale Betrachtungsweise resultiert in weniger rigorosem und starrem Vorgehen und verlangt – je nach den Erfordernissen der Lage – 66 A.a.O., S. 223 (Bundesrichter Williams) und S. 264 (Bundesrichter Fullagar). 67 Webb: Communism und Democracy... (siehe oben Anmerkung 31). 370 [3.] Politische Justiz [1965] häufigen Positionswechsel und wiederholte Frontverlegung im Ringen zwischen der Staatsgewalt und der feindlichen Gruppierung. Wenn man sich zugunsten der einen oder der anderen Methode zu entscheiden hat, muss man allerdings [228] noch zwei weiteren Elementen des Problems Beachtung schenken: den Motiven, die in typischen Situationen den Ausschlag geben, und etwaigen Alternativlösungen, die sich anbieten. Taktische Gesichtspunkte bei Randerscheinungen Die Unterdrückung politischer Parteien mit gesetzlichen Mitteln hat dem Beobachter in neuerer Zeit manches Rätsel aufgegeben. Verboten wurden kommunistische oder faschistische Organisationen, die einflusslos waren und schwerlich die Möglichkeit hatten, der Sicherheit des Landes oder der Stabilität des politischen Systems einen Schaden zuzufügen. Warum aber soll man sich die Mühe machen, praktisch unbedeutende, wenn nicht gar unbekannte Gruppierungen zu unterdrücken? Sicher wurde die Ausschaltung dieser Gruppierungen gerade durch ihre Bedeutungslosigkeit erleichtert; stärkere zu verbieten, wäre eine schwierigere und kompliziertere Aufgabe gewesen. Außerdem lässt sich die Auflösung kleinerer Organisationen mit Routinemaßnahmen bewerkstelligen; man kann da mit gewöhnlichen polizeilichen und gerichtlichen Prozeduren auskommen und braucht keine sensationellen politischen Auswirkungen zu befürchten. Ein charakteristisches Beispiel war die Auflösung der Kommunistischen Partei Deutschlands nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956. Die Regierung konnte mit Gewissheit erwarten, dass die Durchführung des Verbots keine gewaltige Erregung auslösen werde, und sie ist auch faktisch sang- und klanglos vor sich gegangen. Spätere Schwierigkeiten wären nur zu befürchten gewesen, wenn man hätte annehmen müssen, dass die verbotene Partei viel Zeit, Mühe und Geld darauf verwenden werde, einen großen illegalen Apparat aufzubauen. Wahrscheinlich war das nicht. Die Kommunistische Partei erfreute sich nur geringer Sympathien unter der Bevölkerung und konnte nicht damit rechnen, dass ihre illegalen Funktionäre nennenswerte Resonanz und Hilfe außerhalb der eigenen Reihen finden würden; lohnend wäre eine illegale Tätigkeit großen Ausmaßes nur gewesen, wenn eine Wiedervereinigung Deutschlands nach östlichem Muster in Sicht gewesen wäre. d) [3.] Politische Justiz [1965] 371 Noch geringere Schwierigkeiten waren vom Verbot der Sozialistischen Reichspartei zu erwarten. Organisationen der äußersten Rechten konnten in der Nachkriegszeit nicht an Geldmittel herankommen, wie sie die Kommunistische Partei, wenn sie wollte, für illegale Arbeit aufbringen könnte. Ohne Geld hätten aber rechtsradikale Gruppierungen keine umfassende [229] illegale Tätigkeit in einem für das bestehende Regierungssystem und seine innere Festigkeit bedrohlichen Umfang entfalten können. Bei allen Unterschieden in mobilisierbaren Reserven für verbotene Betätigung war den beiden aufgelösten Parteien eins gemeinsam: Weder die eine noch die andere stellte eine wirkliche Gefahr für die politische Ordnung der Bundesrepublik dar. Die Verbotsgründe sind eher in psychologischen Reaktionen auf früher Erlebtes und strategischen Überlegungen weniger unmittelbarer Natur zu suchen. Die Sozialistische Reichspartei (SRP) wurde zu einer Zeit verboten, da die politische und wirtschaftliche Stabilität des westdeutschen Staatswesens noch bezweifelt werden konnte. In den nordwestdeutschen Bezirken, in denen die stärksten Stützpunkte der Partei lagen, herrschte infolge der Demontage der Industrie und des Zustroms zahlloser Vertriebener und Flüchtlinge aus dem Osten noch beträchtliche Arbeitslosigkeit. Die Partei, die ihre Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus kaum verhüllte, hatte sich vor allem bei den niedersächsischen Landtagswahlen von 1951 bemerkbar gemacht. Sie schwelgte in nationalistischer Demagogie; sie machte das »Diktat der Alliierten« für das noch weithin spürbare Elend verantwortlich; sie sagte allen deutschen Nachkriegsregierungen und Nachkriegsparteien nach, dass sie sich von fremden Eroberermächten dazu gebrauchen ließen, das Land zu ruinieren; sie brandmarkte die im Dritten Reich hingerichteten Widerstandskämpfer als Vaterlandsverräter. Kurzum, die SRP ließ den extremsten Nationalismus Wiederaufleben und bediente sich für ihre massiven Angriffe auf die Vertreter des demokratischen Systems der altbewährten nationalsozialistischen Verunglimpfungs- und Verdächtigungsmethoden. Dieser »Neo-Nazismus« zog nicht nur unwillkommene Aufmerksamkeit im Ausland auf sich, sondern rief auch in Deutschland unter den führenden politischen Gruppierungen Empörung und lauten Protest hervor.68 Die Presse reagierte außerordentlich heftig. Von demo- 68 Vergleiche Otto Büsch und Peter Furth: Rechtsradikalismus im Nachkriegsdeutschland. Studien über die »Sozialistische Reichspartei« (SRP) (Schriften des Instituts für politische Wissenschaft, Band 9), Berlin/Frankfurt 1957, insbesondere S. 192. 372 [3.] Politische Justiz [1965] kratischen Organisationen, an deren Spitze sich die Gewerkschaften stellten, wurden gemeinsame Gegenaktionen organisiert. In den weitesten Kreisen wurde einhellig die Meinung vertreten, dass die Grundgesetzbestimmungen über das Verbot verfassungswidriger Parteien gerade im Fall der SRP in die Tat umgesetzt werden sollten. Trotz all ihrer Lautstärke hatte die SRP weder die innere Stärke noch die organisatorischen Mittel, um den demokratischen Staat wirklich in [230] Gefahr zu bringen.69 Aber sie provozierte Zusammenstöße, die an die verlorenen Schlachten der Weimarer Republik erinnerten, sie nötigte die Behörden zu polizeilichen Eingriffen, sie stiftete Unruhe, und ihre weitere Tätigkeit hätte Folgen explosiver Art nach sich ziehen können. Die Bundesregierung zögerte dennoch, den Verbotsmechanismus in Gang zu setzen: Einmal widerstrebte es ihr, neo-nazistischen Tendenzen unverdiente Publizität zu verschaffen, und zum andern scheute sie das Experimentieren mit noch nicht erprobten Verfassungsbestimmungen.70 Als sie am 4. Mai 1951 feststellte, dass sich die SRP gegen Bestimmungen des Grundgesetzes vergangen habe, geschah das eigentlich unter dem Druck besonders streitbarer demokratischer Kräfte; maßgebliche Kreise im Regierungslager waren nach wie vor gegen ein Gerichtsverfahren. Zwei Tage später gaben indes die Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen denen recht, die in der SRP eine akute Gefahr gesehen hatten: Nicht nur hatte die SRP 11 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, sondern es war ihr auch ein fühlbarer Einbruch in die konservative Wählerschaft der Deutschen Partei, der nordwestlichen evangelischen Hilfstruppe der Regierung Adenauer, gelungen. Das Bundeskabinett sah sich zunehmendem Druck gegenüber. Hätte es sich weiterhin dagegen gewehrt, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, so wäre ein Verfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der SRP möglicherweise vom Bundesrat71 eingeleitet worden, in dem einer entsprechenden sozialdemokratischen Initiative weithin freundliche Aufnahme sicher war. Nach weiterem halbjährigem Zögern wurde der entsprechende Antrag von der Bundesre- 69 Über den Niedergang der Partei schon vor Beginn des Prozesses siehe Büsch/ Furth: Ebda., S. 92. 70 Ebda., S. 176. 71 Nach § 43 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951, Bundesgesetzblatt, 1951, Teil I, S. 243-254, kann der Bundesrat ein Parteiverbot beantragen; nach § 43 Abs. 2 steht jeder Landesregierung dasselbe Recht zu, soweit es sich um eine Partei handelt, die sich ausschließlich innerhalb der Landesgrenzen betätigt. [3.] Politische Justiz [1965] 373 gierung am 19. November 1951 eingebracht, und am 24. Januar 1952 beschloss das Bundesverfassungsgericht, das Verfahren zu eröffnen. Das Verfahren wurde nicht überstürzt. Erst am 15. Juli ließ das Bundesverfassungsgericht erkennen, dass es zu einem für die SRP ungünstigen Ergebnis gekommen sei: Es erließ eine einstweilige Anordnung, die der Partei jede weitere Propaganda und öffentliche Betätigung untersagte. Drei Monate später wurde das Urteil verkündet. Seit die Regierung ihren Auflösungsantrag gestellt hatte, waren elf Monate vergangen, und das Gericht berief sich keineswegs auf eine unmittelbare Bedrohung der bestehenden [231] Ordnung. Sein besonderes Interesse wandte es der Zusammensetzung und Auslese der SRP-Führung zu; es kam zu dem Ergebnis, dass sich die SRP selbst als Nachfolgeorganisation der NSDAP angesehen habe. Diese Feststellung ebenso wie die »Wesensverwandtschaft der SRP mit der NSDAP in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil« und der autoritäre Aufbau der Parteiorganisation ließen es das Gericht als erwiesen ansehen, »daß die SRP, und zwar seit dem Beginn ihres Wirkens, darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und schließlich zu beseitigen«.72 Zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei hatten offensichtlich zwei Momente entscheidend beigetragen: Auf der einen Seite ihre fast kindische Unverfrorenheit in der Plakatierung von Nazi-Techniken, Nazi- Manieren und Nazi-Gestalten, auf der anderen Seite die unerwartete Stärke aktiver Nazifeindschaft auch bei den sanftmütigsten und unaggressivsten Demokraten, die als Antwort auf die freche Herausforderung ihrer Toleranzbereitschaft sichtbar geworden war. Greifbare Gefahren für den Bestand der demokratischen Ordnung wurden daneben, sofern überhaupt festgestellt, nur am Rande vermerkt. Schwieriger sind die Motive auseinanderzuhalten, die zum Verbot der Kommunistischen Partei geführt hatten. Den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD stellte die Bundesregierung am 23. November 1951, vier Tage nach der Einleitung des Verfahrens 72 Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1952, 1 BvB 1/51, in dem Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Sozialistischen Reichspartei, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 2, Tübingen 1953, Nr. 1, S. 1-79, insbesondere 68 ff. Über die organisatorische Struktur der SRP siehe Büsch/Furth: Rechtsradikalismus... (siehe oben Anmerkung 68) S. 164 und 276, wo der Charakter der SRP als eines exklusiven Eliteordens hervorgehoben und die Vorstellungen der Partei mit der nationalsozialistischen Führerkonzeption verglichen werden. 374 [3.] Politische Justiz [1965] gegen die SRP. Schon lange vorher war die Kommunistische Partei in stetem Niedergang begriffen. Nachdem auf sie bei früheren Gemeindeund Landtagswahlen sehr viel höhere Stimmenzahlen entfallen waren, hatte sie bei den ersten Bundestagswahlen im August 1949 nur noch 5,7 Prozent der Gesamtstimmenzahl aufbringen und nur in wenigen Industriebezirken nennenswert höhere Anteile – bis zu 15 oder sogar 20 Prozent – erzielen können. Landtagswahlen, die 1950 und 1951 abgehalten wurden, zeigten einen weiteren, beschleunigten Rückgang der KPD-Stimmen. Bis 1953 war der Anteil der Kommunisten an den im Bundesmaßstab abgegebenen Stimmen auf 2,2 Prozent zurückgegangen und damit unter die für die Zuteilung von Bundestagssitzen erforderliche 5-Prozent-Grenze gefallen. [232] Die Zahl der eingeschriebenen Parteimitglieder bewegte sich zu Beginn der fünfziger Jahre in der Nähe von 70.000. Wie viele von diesen Mitgliedern treue Anhänger der Parteilinie waren, lässt sich nicht schätzen. Bestimmt gab es unter der Mitgliedschaft die verschiedensten Kategorien: Gediente Parteisoldaten, die schon vor 1933 zur Partei gestoßen waren und ihr nominell die Treue wahrten, aber den Glauben an die auch für Westdeutschland maßgebende östliche Führung verloren hatten; Opportunisten, die es für ratsam hielten, Parteibeiträge gleichsam als Versicherungsprämie für den Fall einer einschneidenden politischen Wendung zu entrichten; schließlich Sozialisten alten Stils, die der ideologischen Unklarheit und politischen Kompromissfreudigkeit der Sozialdemokraten misstrauten und sich dadurch beeindrucken ließen, dass sich die Kommunisten nach wie vor der altvertrauten Klassenkampfsprache bedienten. Die aus so heterogenen Bestandteilen zusammengesetzte kommunistische Organisation hatte weder die Macht noch das moralische Gewicht, um im innenpolitischen Kampf auch nur mäßige Erfolge erwarten zu können. Man kann sich daher kaum vorstellen, dass die Bundesregierung die Auflösung der unbedeutenden und zum Teil schon zerfallenden Partei betrieben haben soll, um das demokratische Staatsgebilde vor inneren Erschütterungen und Anschlägen zu bewahren. Und weder die Masse der demokratischen Wähler noch die politischen Führungsgruppen zeigten sich an einem Gerichtsverfahren gegen die KPD interessiert; noch weniger verlangten sie danach. Einen übermäßigen Eifer bei der Bearbeitung des Regierungsantrages auf Auflösung der Kommunistischen Partei legte auch das Bundesverfassungsgericht nicht an den Tag. Der Prozess vor dem Ersten Senat begann genau drei Jahre nach der Einreichung des Antrags. Mehrmals beschloss das Gericht mehrwöchige Vertagungen. Erst nach fast acht [3.] Politische Justiz [1965] 375 Monaten, am 14. Juli 1955, wurden die Verhandlungen ohne Urteil oder einstweilige Anordnung abgeschlossen. Bis zur Urteilsverkündung vergingen weitere dreizehn Monate. Insgesamt hat das Gericht siebenundfünfzig Monate gebraucht, um zu einem Ergebnis zu gelangen; für die SRP hatten ihm elf Monate genügt. Dass es sich im August 1956 zur Verkündung des Urteils entschloss, hatte sichtbar mit dem von der Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit ausgeübten Druck zu tun: Bei der am 21. Juli 1956 beschlossenen Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, mit der eine bessere Verteilung der Arbeitslast auf seine beiden Senate gewährleistet werden sollte, wurde die Zuständigkeit für Parteiverbote dem Zweiten Senat übertragen; nur bereits schwebende Verfahren wurden [233] beim Ersten Senat unter der Voraussetzung belassen, dass sie bis zum 31. August 1956 abgewickelt würden.73 Unter diesem Druck blieb dem Ersten Senat kaum etwas anderes übrig, als das Urteil zu verkünden. Dass das Gericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD gelangen musste, war nach dem Wortlaut des Artikels 21 des Grundgesetzes so gut wie unvermeidlich. Umso strittiger war die Zweckmäßigkeit einer solchen Gerichtsentscheidung. Sogar die Bundesregierung hatte jahrelang davon abgesehen, den Fall allzu energisch zu betr