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Hubertus Buchstein, Lisa Klingsporn (Ed.)

Otto Kirchheimer - Gesammelte Schriften

Band 3: Kriminologische Schriften

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8487-4733-7, ISBN online: 978-3-8452-8999-1, https://doi.org/10.5771/9783845289991

Series: Otto Kirchheimer - Gesammmelte Schriften, vol. 3

Bibliographic information
Nomos Buchstein | Klingsporn [Hrsg.] Otto Kirchheimer – Gesammelte Schriften Band 3: Kriminologische Schriften Kirchheimer-Edition 3Herausgegeben von Hubertus Buchstein Otto Kirchheimer – Gesammelte Schriften Herausgegeben von Prof. Dr. Hubertus Buchstein, Universität Greifswald BUT_Buchstein_4733-7.indd 1 14.01.19 15:20 Otto Kirchheimer in den 1940er Jahren (Foto aus dem Besitz von Hanna Kirchheimer-Grossmann) BUT_Buchstein_4733-7.indd 2 14.01.19 15:20 Otto Kirchheimer – Gesammelte Schriften Band 3: Kriminologische Schriften Herausgegeben von Hubertus Buchstein und Lisa Klingsporn unter Mitarbeit von Henning Hochstein, Moritz Langfeldt, Merete Peetz und Eike Christian Schmieder Nomos Kirchheimer-Edition BUT_Buchstein_4733-7.indd 3 14.01.19 15:20 Gedruckt mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG; BU 1035/8-1). Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-4733-7 (Print) ISBN 978-3-8452-8999-1 (ePDF) 1. Auflage 2019 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2019. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. BUT_Buchstein_4733-7.indd 4 14.01.19 15:20 Inhalt Einleitung 7 Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936]  [1.] 83 Recent Trends in German Treatment of Juvenile Delinquency [1938]  [2.] 117 [Rezension kriminologischer Neuerscheinungen in den USA] [1938]  [3.] 126 Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] [4.] 128 [Rezension:] International Review for Social History [1939] [5.] 393 [Rezension:] Edwin H. Sutherland: Principles of Criminology [1940]  [6.] 395 Das Strafrecht im nationalsozialistischen Deutschland [1940]  [7.] 398 [Rezension:] Henri Donnedieu de Vabres: La politique criminelle des Etats autoritaires [1940]  [8.] 422 [Rezension:] Hermann Mannheim: The Dilemma of Penal Reform [1940]  [9.] 424 [Rezension:] Hermann Mannheim: War and Crime [1941][10.] 427 Schutzhaft, Internment, Confino, Arrestations Administrative [1941] [11.] 429 Criminal Omissions [1942][12.] 432 Abkürzungen 458 Personenregister 461 Sachregister 465 5 Einleitung von Hubertus Buchstein 1. Arbeiten über Strafrecht und Strafvollzug in der Weimarer Republik 9 2. Erste Studien zum Strafrecht und zur Kriminologie im Pariser Exil 12 3. Zur Co-Autorenschaft von Georg Rusche und Otto Kirchheimer 19 4. Das Buch »Sozialstruktur und Strafvollzug« 37 5. Zur Rezeption von »Sozialstruktur und Strafvollzug« 45 6. Weitere Beiträge zur Kriminologie und zur Entwicklung des Strafrechts 51 7. Editorische Anmerkungen zu diesem Band 71 Der dritte Band der Gesammelten Schriften von Otto Kirchheimer (1905 - 1965)1 enthält seine Arbeiten zur vergleichenden Analyse der Entwicklung des Strafrechts, zum Gefängniswesen und zur Kriminologie, die zum größten Teil im Exil zwischen seiner Flucht aus Deutschland im Juni 1933 und der Verleihung der amerikanischen Staatsbürgerschaft im November 1943 entstanden sind. Dabei handelt es sich um Arbeiten während seines Exils in Paris, eine zusammen mit Georg Rusche verantwortete Monografie, eine Reihe veröffentlichter Aufsätze, einige Rezensionen sowie bislang nicht publizierte Texte von Kirchheimer. Das Themenspektrum der Exilschriften Kirchheimers umfasst auch Beiträge zu den rechtlichen, sozialen, ökonomischen und politischen Zuständen des NS-Regimes in Deutschland sowie verschiedene Facetten des Verhältnisses von Recht und Politik in Frankreich und den USA – diese Arbeiten finden sich im zweiten Band seiner Gesammelten Schriften. 1 Zur Biografie von Otto Kirchheimer vergleiche auch Herz (1989), Herz/Hula (1969), Schale (2006) sowie die Einleitungen zu den ersten beiden Bänden dieser Edition. Die biografischen Angaben stützen sich des Weiteren auf zwei im Privatdruck erschienene Familienerinnerungen (Anschel 1990; Kirchheimer-Grossman 2010) sowie auf zahlreiche ungedruckte Quellen aus dem Nachlass von Otto Kirchheimer, der sich in der Sammlung der German Intellectual Émigré Collection der State University of New York in Albany befindet (Autobiographical Material, Series 1, Box 1, Folder 1-3), und Material aus weiteren, jeweils spezifizierten Nachlässen und Archiven. 7 Otto Kirchheimer gilt mit den in diesem Band versammelten Beiträgen als wichtiger traditionsstiftender Autor von soziologischen Ansätzen in der Strafrechtstheorie sowie der Kritischen Kriminologie. Kirchheimer hat die zentralen Themen aus dieser Werkphase auch in den späteren Jahren seines Lebens weiterverfolgt, vor allem mit seinen Arbeiten zum Wandel des Rechtstaates und zur Politischen Justiz. Mit ihren Beschreibungsgehalten, analytischen Perspektiven und theoretischen Zugriffen haben seine Texte zu den Thematiken dieses Bandes verschiedene Generationen von Leserinnen und Lesern fasziniert und zu eigenen Überlegungen angeregt. Bis heute gibt es eine lebhafte und über den deutschsprachigen Raum weit hinausreichende Rezeption der Schriften Kirchheimers zur Strafrechtstheorie und Kriminologie. Das gilt in besonderem Maße für die aus Georg Rusches überarbeitetem Manuskript entstandene Monografie Sozialstruktur und Strafvollzug, die in der Historiografie der Kritischen Kriminologie als eine der wichtigsten Pionierarbeiten gilt. Für deutsche Juristen im Exil, für deren fachliche Kompetenz es im Ausland ansonsten kaum berufliche Nachfrage gab, bot neben dem Völkerrecht die Kriminologie eine der wenigen Beschäftigungsmöglichkeiten, bei denen sie an ihre Ausbildung und ihr Interesse an Rechtsfragen anknüpfen konnten. In Frankreich hatte sich die Kriminologie – wie auch in den USA und Großbritannien – im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts zu einem stark anwachsenden akademischen Fach entwickelt. Und anders als in Deutschland, wo die sich seit Ende des 19. Jahrhunderts etablierende Kriminologie von Rechtsphilosophen und Strafrechtslehrern geprägt war, speiste sich in Frankreich das Interesse an der Kriminologie von Beginn an – und damit einer von Émile Durkheim ausgelegten Spur folgend – auch aus Richtung der Soziologie. Vor diesem Hintergrund ist es wenig erstaunlich, dass Kirchheimer sich im Pariser Exil darum bemühte, in der französischen Kriminologie Fuß zu fassen. Die biografischen Umstände von Kirchheimers Leben im Pariser Exil, seiner Übersiedelung in die USA und seiner Arbeit am Institute of Social Research (ISR) in New York sind bereits in der Einleitung zum zweiten Band dieser Edition ausführlicher geschildert worden. In den folgenden Abschnitten dieser Einleitung werden zunächst (1) noch einmal kurz an Kirchheimers Bemerkungen zum Strafrecht und Strafvollzug während der Weimarer Republik in Erinnerung gerufen, wie sie sich im ersten Band der Ausgabe seiner Gesammelten Schriften finden. Danach (2) folgen Erläuterungen zu seinen ersten strafrechtlichen und 8 Einleitung kriminologischen Beiträgen aus der Zeit des Exils in Paris. Etwas detaillierter werden dann (3) die näheren Umstände von Kirchheimers Co- Autorenschaft mit Georg Rusche an der unter beider Namen erschienenen Monographie Sozialstruktur und Strafvollzug geschildert. Im vierten Abschnitt (4) finden sich Erläuterungen zu dem 1939 erschienenen Buch Sozialstruktur und Strafvollzug und anschließend (5) einige Hinweise auf die bemerkenswert breite internationale Rezeption des Buches in verschiedenen Fachwissenschaften. In seiner Zeit am Institute of Social Research verfasste Kirchheimer zwischen 1938 und 1942 zudem eine Reihe weiterer Einzelstudien zur Fragen der Kriminologie und des Strafrechts, auf deren jeweiligen Kontext im sechsten Abschnitt eingegangen wird (6). Abgeschlossen wird die Einleitung mit den besonderen editorischen Hinweisen (7) für diesen Band. Entsprechend der im Vorwort des Herausgebers zum ersten Band dieser Ausgabe dargelegten Editionsprinzipien werden die in diesem Band versammelten 12 Texte von Kirchheimer chronologisch in der Reihenfolge ihres Entstehens abgedruckt. Die folgenden Erläuterungen in der Einleitung zu den biografischen, wissenschaftlichen und politischen Hintergründen der Texte sind demgegenüber nach thematischen Schwerpunkten sortiert und folgen der Chronologie lediglich in groben Zügen. 1. Arbeiten über Strafrecht und Strafvollzug in der Weimarer Republik Bereits in seinen frühesten Arbeiten während der Weimarer Republik hatte sich Otto Kirchheimer intensiv mit Fragen des Strafrechts und des Strafvollzuges auseinandergesetzt.2 In seinem aus seiner Dissertation hervorgegangenem Aufsatz Zur Staatslehre des Sozialismus und Bolschewismus von 1928 machte er ebenfalls darauf aufmerksam, dass die sowjetrussische Theorie des Rechts mit der Auffassung der Justiz als einem über den Streitenden stehenden, unabhängigen Dritten gebrochen habe und wie im Bereich des Strafrechts das »revolutionäre Rechtsempfinden« die Bindung an das Gesetz ersetzt habe (vergleiche Kirchheimer 1928a). In mehreren journalistischen Beiträgen hatte Kirchheimer sein Interesse an Fragen der Strafrechtssprechungspraxis, des Strafvollzugs und der Strafrechtsreform vertieft. In einem Zeitungsartikel vom April 1928 mit 2 Vergleiche dazu auch die Einleitung von Band 1 der Gesammelten Schriften sowie Buchstein (2017). Einleitung 9 dem Titel Die Lehre von Stettin kritisierte er die Strafrechtssprechungspraxis des Stettiner Schwurgerichts in einem im gesamten Reich viel beachteten Fememordprozess gegen eine Gruppe gewalttätiger Rechtsextremisten. Er nahm den Stettiner Strafprozess zum Anlass, auch die in der Vergangenheit vor dem Leipziger Reichsgericht geführten Hochverratsprozesse – diese Delikte fielen in die alleinige Zuständigkeit des Reichgerichts – gegen putschende Freikorpsmitglieder und Reichswehrangehörige kritisch unter die Lupe zu nehmen. Vor dem Reichsgericht, so kritisierte er, sei in allen bisherigen Hochverratsprozessen ein »geheimnisvolle[r] Schleier […] sorgfältig über alle Arten und Abarten der deutschen Reichwehr gebreitet« (Kirchheimer 1928b: 127) worden. Vor diesem Hintergrund sah er keine Hoffnung, dass in dem Stettiner Strafprozess die politischen Hintergründe der Freikorpsaktivitäten und ihre Verwicklungen mit der Reichswehr sowie die konkreten politischen Motive des Fememörders gerichtlich untersucht würden. In einem weiteren Zeitungsartikel mit der Überschrift 50 Jahre Deutsches Reichsgericht vom Oktober 1929 verschärfte Kirchheimer diese Kritik an der Strafrechtspraxis des höchsten deutschen Gerichtes noch einmal. So seien Anhänger der KPD zu unverhältnismäßig hohen Strafen verurteilt worden, während Angehörige von rechten Terrorgruppen aus der ›Schwarzen Reichswehr‹ wie die ›Organisation Consul‹ von den Richtern des Reichsgerichts geradezu hofiert worden seien. »Der Staatsfeind von rechts«, so kommentierte Kirchheimer bitter, »wird vom Reichsgericht, da er ja kein Feind der bürgerlichen Ordnung ist, […] als ein anständiger Mensch angesehen« (Kirchheimer 1929a: 190). In Kirchheimers zusammenfassendem Urteil über diese Art der strafrechtlichen Praxis stellte er die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf eine Ebene mit der in der Sowjetunion geübten Praxis. Insgesamt konstatierte er in seinen Kommentaren zur Weimarer Strafrechtssprechungspraxis ein vollständiges Versagen der Weimarer Strafjustiz im Kampf gegen die Gegner der Republik aus dem rechten politischen Spektrum. Auch mit dem Thema Strafvollzug hatte Kirchheimer sich bereits in seiner Weimarer Zeit befasst. In einem Artikel mit dem Titel Zuchthaus Untermaßfeld und moderne Preßberichterstattung verteidigte er 1929 die von der rechten Hugenberg-Presse kritisierten Haftbedingungen im Zuchthaus Untermaßfeld. Das Zuchthaus in der Nähe von Erfurt war von den beiden sozialdemokratischen Anstaltsdirektoren Alfred und Otto Krebs zu einem im gesamten Reich viel beachteten Reformgefängnis umgewandelt worden und legte Wert auf die Vermittlung von Selbstverwaltungsfähigkeiten an die Insassen. Kirchheimer machte sich insbesondere für die in der Haftanstalt durchgeführten Resozialisie- 10 Einleitung rungsprogramme stark. Es sei ein »Akt sozialer Gerechtigkeit größten Ausmaßes« (Kirchheimer 1929b: 130), wenn straffällig Gewordenen eine neue Chance im Leben gegeben werde; unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen würden vor allem Menschen aus den unteren sozialen Schichten in die Strafgewalt des Staates gelangen. Demgegenüber blieben im modernen Kapitalismus viele soziale Missetaten der höheren Schichten vom Strafrecht nicht erfasst. Auch aus diesem Grund sei der Vergeltungsanspruch des Staates in Frage zu stellen. Kirchheimer sah in der Reformhaftanstalt Untermaßfeld den erfolgreichen Versuch einer »Wiederherstellung der menschlichen Würde« (Kirchheimer 1929b: 131). Dieses Ziel war auch das Leitmotiv für Kirchheimers justizpolitische Kommentierung der 1930 anstehenden Reform des Strafgesetzbuches. Die grundlegende Novellierung des noch aus der Zeit des Norddeutschen Bundes stammenden Strafgesetzbuches hatte seit der Revolution von 1918 weit oben auf der Agenda liberaler und linker Reformpolitiker gestanden, verzögerte sich aufgrund des Widerstands der rechten Parteien aber immer wieder. In der SPD war diese Reform vor allem das Herzensanliegen von Gustav Radbruch. Nach jahrelangen Vorarbeiten und Vorbereitungen kam es Ende Februar 1930 zu einer ersten Lesung der Gesetzesnovelle im Strafrechtsausschuss des Reichstages, die mit den Entwürfen Radbruchs allerdings nur noch wenig gemein hatte. Prinzipiell sprach sich auch Kirchheimer nachdrücklich für grundsätzliche Reformen im deutschen Strafrecht aus. Er gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass der Wert eines Strafgesetzbuches von einer Reihe von Umständen abhängig sei, die nicht in der Hand des Gesetzgebers lägen: »Richterpersonal, Strafvollzug, wirtschaftliche Verhältnisse und öffentliche Meinung bestimmen das Bild der Strafjustiz wesentlicher als das geschriebene Gesetz« (Kirchheimer 1930: 199). In diesen Bereichen habe es in den vergangenen sechs Jahrzehnten ungeachtet der unveränderten Geltung des alten Strafgesetzbuches durchaus positive Veränderungen gegeben. Während jedes Delikt in der Kaiserzeit als Ausfluss einer direkt gegen die Macht des Staates gerichteten verbrecherischen Gesinnung betrachtet worden sei, habe die Rechtsprechung allmählich gelernt, dass »auch das Verbrechen nichts Außergewöhnliches ist, dass ein guter Teil seiner Ursachen, Voraussetzungen und Bekämpfungsmöglichkeiten im gesellschaftlichen Prozess selbst beschlossen sind« (Kirchheimer 1930: 199). Dem Entwurf für das neue Strafgesetzbuch hielt er zugute, dass er diesen Wandel an einigen Punkten konzediere, wie beispielsweise mit der im allgemeinen Teil des Gesetzbuches neu geschaffenen Möglichkeit, auch nichtjugendliche Einleitung 11 Rechtsbrecher unter besonderen Umständen straffrei ausgehen zu lassen. Negativ vermerkte Kirchheimer, dass die von ihm als sinnlos erachtete Zweiteilung der Freiheitsstrafe in Gefängnis- und Zuchthausstrafe weiterhin im Gesetzentwurf zu finden war. Ebenfalls bemängelte er, dass der Entwurf immer noch die Abtreibung unter Strafe stellte, dass er weiterhin das Delikt der Gotteslästerung enthielt und dass es den Sozialdemokraten nicht gelungen sei, ihre Koalitionspartner zur Abschaffung der Todesstrafe zu bewegen. Für Kirchheimer wies der unter der Ägide der bürgerlichen Parteien erarbeitete Entwurf insgesamt eine klar erkennbare Grenze auf, die im »Sicherungsstreben des kapitalistischen Gesellschaftssystems« (Kirchheimer 1930: 200) beschlossen lag. In einem von kapitalistischer Wirtschaftsgesinnung beherrschten Land müsse einem jeden Rechtsbrecher zwangsläufig ein notwendiges Maß gesellschaftlicher Disqualifikation zuteilwerden. Die Unterscheidung zwischen denen, die im bestehenden System erfolgreich vorankommen, und denen, die in diesem System unter die Räder geraten, müsse im Kapitalismus durch das Mittel des Strafrechts gebührend gekennzeichnet werden: »Das Strafrecht (Strafregister) ist ein Mittel von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die moralische Disqualifikation« (Kirchheimer 1930: 200). Zusammenfassend lässt sich mit Blick auf Otto Kirchheimers Bemerkungen zur Strafrechtssprechungspraxis, zum Strafvollzug und zur Strafrechtsreformdebatte während der Weimarer Republik folgendes feststellen: Kirchheimer sah im Strafrecht seiner Zeit ein zentrales Instrument der Sicherung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund kritisierte er eine politisch motivierte Strafrechtssprechungspraxis der Weimarer Richterschaft, setzte er sich für einen Strafvollzug ein, der den Resozialisierungsgedanken in den Vordergrund stellte, und plädierte er für weitergehende Strafrechtsreformen, die von dem Grundsatz ausgehen sollten, dass es vor allem wirtschaftliche Nöte sind, welche Menschen zu Kriminellen werden lassen. 2. Erste Studien zum Strafrecht und zur Kriminologie im Pariser Exil In Kirchheimers Zeit im Pariser Exil vom Mai 1933 bis zum Oktober 1937 spielten kriminologische Fragen zunächst eine im Vergleich zu anderen Themen geringere Rolle. Erst in den letzten Monaten vor seiner Abreise in die USA und in den ersten beiden Jahren am New Yorker ISR standen sie im Fokus seiner wissenschaftlichen Arbeit. So 12 Einleitung waren es den ersten Jahrgängen der Zeitschrift des Instituts für Sozialforschung zunächst auch andere Autoren – unter ihnen Bartel van der Waerden und A.R.L. Gurland3 –, die in den Rezensionsteilen kriminologische Publikationen besprachen. Allerdings verfolgte Kirchheimer von Paris aus die nach dem Machtantritt der Regierung Hitler im Deutschen Reich erfolgten Änderungen im Strafrecht intensiv. Seine Frau Hilde Rosenfeld-Kirchheimer, mit der er sich trotz der Trennung von ihr in Paris zunächst eine Wohnung teilte, hatte sich nach ihrer Flucht sogleich an den Recherchen und an Materialzusammenstellungen für das im Juli 1933 bei Münzenberg erschienene ›Braunbuch‹ beteiligt, das den Tathergang des Reichstagsbrands rekonstruierte und die strafrechtlichen Sofortmaßnahmen der Reichsregierung dokumentierte.4 Zum Zeitpunkt, da sich Otto Kirchheimer Ende 1933 und Anfang 1934 als Stipendiat der London School of Economics in London aufhielt, beteiligte sich seine Frau zusammen mit ihrem Vater federführend an der Vorbereitung des ›Gegenprozesses‹ zum Verfahren gegen Dimitroff und die anderen der Brandstiftung beschuldigten Angeklagten vor dem Leipziger Reichsgericht, der öffentlichkeitswirksam vor einer ›Internationalen Juristenkommission‹ in London im September 1933 durchgeführt wurde. Otto Kirchheimer wohnte der öffentlichen Beweiserhebung vor der Kommission in London, die von seinem Schwiegervater Kurt Rosenfeld mitorganisiert worden war, vermutlich ebenfalls bei.5 Im August 1935 erschien eine von Kirchheimer verfasste, 32 Druckseiten umfassende Broschüre mit dem Titel Staatsgefüge und Recht des dritten Reiches. Sie war eine Anklageschrift gegen das NS-Regime und erschien unter dem Pseudonym Dr. Hermann Seitz. Im Reich wurde sie über Kuriere illegal verteilt.6 Kirchheimer notierte in der Broschüre zwar auch Kontinuitäten zwischen der Rechtsentwicklung während der Weimarer Republik und dem nationalsozialistischen Deutschland und nannte in diesem Zusammenhang den wachsenden Vorrang des Abschreckungs- gegenüber dem Besserungsgedanken als strafrechtlicher Maxime in der Rechtsprechung. Insgesamt aber betonte er den im Januar 1933 eingetretenen radikalen Bruch des Rechtsverständnisses und der Rechtspraxis. Zuerst und am gründlichsten wurde dieser 3 Gurland schrieb in der Zeitschrift zunächst unter dem Pseudonym W. Grundal (vergleiche Gurland 1934). 4 Vergleiche Braunbuch (1933: 86). 5 Vergleiche Ladwig-Winters (2007: 248). 6 Zu den näheren Umständen des Entstehens dieser Broschüre vergleiche die Einleitung zu Band 2 der Gesammelten Schriften Kirchheimers. Einleitung 13 Bruch in Bereichen des Strafrechts durchgeführt. Kirchheimer diagnostizierte eine »Umformung des Strafrechts in ein parteipolitisches Kampfinstrument« (Kirchheimer 1935: 160). Dadurch sei das »ethische Minimum« (Kirchheimer 1935: 154) des Rechtsstaats zugunsten eines neuen Rechts fallen gelassen worden. Als tieferliegende Ursache für diesen Prozess identifizierte er einen »Übergang vom Konkurrenzzum Monopolkapitalismus« (Kirchheimer 1935: 153) in Deutschland und beschrieb das NS-System als Ordnung eines neuen und mit der Entwicklung zum Monopolkapitalismus passförmigen Kompromisses zwischen mehreren sozialen Gruppen. Zu diesen herrschenden Gruppen zählte er das Industrie- und Finanzkapital, Großagrarier, die Reichswehr, die Staatsbürokratie und die NSDAP. Zwischen ihnen und der nationalsozialistischen Staatsführung sei ein System gegenseitiger Garantien entstanden, das sich deswegen politisch an der Macht halten kann, weil es alle liberalen strafrechtlichen Grundsätze aushebeln konnte. Kirchheimer zeichnete die Veränderungen im Rechtssystem für mehrere Rechtsgebiete nach. Von der Bedeutung und vom Umfang her am ausführlichsten fiel seine Analyse der Entwicklungen im Bereich des Strafrechts aus, denn in diesem Rechtsgebiet habe sich die Durchsetzung nationalsozialistischer Gedankengänge besonders schnell und durchgreifend vollzogen. In einem großen Überblick schilderte Kirchheimer unter Rückgriff auf die einschlägige nationalsozialistische Literatur die Aufhebung des Rückwirkungsverbotes von Strafgesetzen, die Ausdehnung des strafrechtlichen Bereiches durch erweiterte Interpretationen, die Durchsetzung eines Willensstrafrechts und Täterstrafrechts, die Bedeutung der Formel des ›gesunden Volksempfindens‹, die grenzenlose Ausdehnung politischer Straftatbestände, die Änderungen in der Strafprozessordnung zuungunsten der Angeklagten, die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz, die Einführung von Sondergerichten, das Vorgehen der Geheimen Staatspolizei sowie die »sadistisch anmutende« (Kirchheimer 1935: 167) Verschärfung der Haftbedingungen für politische Gegner. An mehreren Stellen rekurriert er dabei explizit auf Fragen, die im Vorfeld des in Berlin stattfindenden Internationalen Kongresses für Strafrechts- und Gefängniswesen für die Kongressagenda kursierten – zum Zweck von Strafen, zur Berechenbarkeit der Gesetzgebung, zur möglichen Abkürzung von Schauprozessen sowie dem Rückwirkungsverbot.7 Die seit März 1933 im NS-Regime 7 Zu den Themen des Internationalen Kongresses für Strafrechts- und Gefängniswesen vergleiche Henze (2007). 14 Einleitung forciert zur Anwendung kommende Todesstrafe stellte er als »stärkste Verletzung des allgemeinen Rechtsempfindens« (Kirchheimer 1935: 158) heraus. Mit Hilfe dieser neuen rechtlichen Konstruktionen ist es dem Regime möglich, seine politischen Gegner hinrichten zu lassen. Für ein solch mörderisches Vorgehen, so Kirchheimer, werden »die Juristen des dritten Reichs – Theoretiker wie Praktiker – sich einmal werden verantworten müssen« (Kirchheimer 1935: 158). All dies erfolgte Kirchheimer zufolge deshalb so rasant, weil die den Staat beherrschenden Gruppen sich nur auf diese Weise ihrer Opposition erwehren und an der Macht bleiben konnten. Kirchheimer behielt auch in den folgenden Jahren die Rechtsentwicklung in Deutschland intensiv im Blick. Anfang Dezember 1936 beteiligte er sich in Paris an einem mehrtägigen Kongress der Internationalen Juristischen Vereinigung (IJV) und der Internationalen Liga für Menschenrechte über das Dritte Reich. Die Spezialthemen des Kongresses mit 300 Teilnehmern aus 15 Ländern waren die Lage der Juden in Deutschland, der geplante Prozess gegen Ernst Thälmann sowie das deutsche Strafrecht. Von London aus war seitens der SOPADE Franz L. Neumann zur Pariser Konferenz delegiert worden.8 Seine erst kriminologische Arbeit veröffentliche Kirchheimer im Septemberheft 1936 der Zeitschrift ›Revue de Science Criminelle et le Droit pénale comparé‹ Sie trug den Titel Remarques sur la statistique criminelle de la France d’après-guerre. Die kriminologische Zeitschrift war erst zu Beginn des Jahres 1936 ins Leben gerufen worden und wurde in Zusammenarbeit des Institut de Criminologie und des Institut de Droit comparé der Universität Paris herausgegeben. Kirchheimers Artikel ist dort in französischer Sprache erschienen und er hat ihn offenbar auch selbst auf Französisch geschrieben.9 Für diese Ausgabe wurde er mit dem Titel Anmerkungen zur Kriminalitätsstatistik des Nachkriegsfrankreichs von Rieke Trimçev übersetzt. Kirchheimer entfaltet in dem Aufsatz die bereits in seinen Weimarer Überlegungen zum Strafrecht und Strafvollzug angedeutete These, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen den jeweiligen Spezifika der Sozialordnung und der Kriminalität sowie Kriminalitätspolitik 8 Vergleiche Langkau-Alex (2004: 221). 9 John H. Herz lobte in einem Gespräch mit dem Verfasser (am 15. November 1985) die frühen Französischkenntnisse Kirchheimers. Für die Annahme spricht auch, dass es ein französischsprachiges Typoskript von Kirchheimer aus der gleichen Zeit gibt (abgedruckt in Band 2 dieser Ausgabe), in dem sich mehrere Ergänzungen in der Handschrift Kirchheimers finden. Einleitung 15 in einer Gesellschaft gibt. Allerdings verwendet Kirchheimer für den Beleg seiner These nun die wissenschaftlichen Methoden der empirischen Sozialforschung. Gegen die traditionelle Rechtswissenschaft gerichtet schreibt er, dass die jüngsten Erfahrungen im Bereich der Kriminalitätspolitik zeigten, wie der Einfluss von Gesetzen und Strafreformen auf die Kriminalitätspolitik überschätzt werde. Kirchheimer bringt seine explizit soziologische These (S. 83) als Erklärungsmodell gegen andere Erklärungsversuche in Stellung, insbesondere die von einem »renommierten deutschen Kriminologen« (S. 101), dem Nationalsozialisten Edmund Mezger, in seinem 1934 in erster Auflage erschienenen Lehrbuch Kriminalpolitik auf kriminologischer Grundlage verfochtene Ansicht, dass es lediglich den jeweiligen Individuen und deren erblichen Anlagen und eigenen Willen geschuldete Gründe für kriminelles Verhalten gäbe.10 Kirchheimer rekurriert in seinem mit reichlich Zahlenmaterial und Tabellen untermauerten Artikel auf die Daten aus den offiziellen französischen Kriminalitätsstatistiken und bezieht auch einschlägige kriminologische Literatur über Frankreich, England, die USA, Polen, die Schweiz, Österreich und Deutschland in seine Argumentation mit ein. Seine ›soziologische These‹ findet er für Frankreich mit Blick auf die Häufigkeit der Massendelikte Landstreicherei und Diebstahl deutlich bestätigt, deren Schwankungen »beinahe genau die Veränderungen der ökonomischen Bedingungen« (S. 85) widerspiegelten. Die Häufigkeitsschwankungen der angeklagten Landstreichereidelikte vergleicht Kirchheimer mit den Arbeitslosenquoten und mit eigens angefertigten Berechnungen der Reallohnentwicklung und gelangt zu dem Ergebnis, dass sie deutlich miteinander korrelieren. Den weiteren Befund, wonach in Frankreich der Diebstahl ein in den Statistiken am häufigsten vorkommendes Verbrechen ist, sieht er der Tatsache geschuldet, dass die Vergehen der untersten sozialen Klassen in Frankreich offenbar mit mehr Nachdruck verfolgt werden als die Betrugs- und Fälschungsdelikte der höheren Klassen. Die klassenspezifische Behandlung von Verbrechen diagnostiziert Kirchheimer auch mit Blick auf die höheren gesellschaftlichen Gruppen. Für die meist lohnenderen Betrugsdelikte bedürfe es eines höheren Grades an Bildung, Erfahrung und Gelegenheiten, welche in den gehobenen Klassen sehr viel häufi- 10 Vergleiche Mezger (1934). Kirchheimer schreibt den Namen Mezgers in dem Artikel durchgängig falsch als »Metzger«, was angesichts des Wirkens des seit 1932 in München lehrenden Lehrstuhlinhabers für das nationalsozialistische Strafrecht ein sehr sprechender Fehler ist. Zu Mezgers Engagement im NS- Regime vergleiche Thulfaut (2000). 16 Einleitung ger anzutreffen sind.11 Hinzu kommt die häufige Überforderung der Staatsanwaltschaften und Gerichte beim Nachweis derartiger Delikte, was zur Folge hat, dass die Verurteilungsrate bei Betrugsdelikten um ein Mehrfaches geringer ausfällt als bei Diebstählen. Oft diene die Staatsanwaltschaft bei Betrugsdelikten im Finanzsektor sogar nur als Vermittler »zwischen Gläubiger und Schuldner, indem sie Ersterem zu seinem Geld verhilft und Letzterem den Prozess erspart« (S. 108). Auch den signifikant höheren Prozentsatz der von Ausländern in Frankreich verübten Straftaten erklärt Kirchheimer aus den sozialen Gegebenheiten der Straftäter. Sie stammten zumeist aus den ärmsten Schichten der krisengeschüttelten Länder Polen und Italien. In Frankreich stellten sie die Reserve für die härteste und am schlechtesten bezahlte Arbeit dar und blieben ansonsten von der französischen Gesellschaft isoliert. Besondere Aufmerksamkeit widmet Kirchheimer der im März 1932 in Frankreich in Kraft getretenen ›correctionnalisation‹, einer Justizreform, mit der die Schwurgerichte, an denen auch juristische Laien beteiligt waren, durch Strafgerichte, die sich aus drei professionellen Richtern zusammensetzen, abgelöst wurden. Kirchheimer beobachtet diese juristische Kompetenzverschiebung auch in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Deutschland mit den ›Emminger- Novellen‹ von 1924. Mit Blick auf die französische Kriminalstatistik konstatiert er zwei unmittelbare Folgen aus der geänderten Organisation der Rechtsprechung: zum einen ein signifikantes Absinken der Zahl an Freisprüchen und zum anderen deutlich weniger Anerkennungen von mildernden Umständen bei den Verurteilungen. Den ›Code de procedure‹, die französische Prozessordnung, charakterisiert Kirchheimer entgegen ihres liberalen Rufes bei juristischen Konfliktfällen zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen als klaren »Sieg der Staatsgewalt« (S. 111). Zudem erwehrt sich der französische Staat seiner Kritiker und Gegner mit Hilfe von Spezialgesetzen, bei deren Anwendung sich in der Rechtsprechung extensive Interpretationen durchgesetzt haben, die gegenwärtig sogar Aufrufe zum Generalstreik oder antimilitaristische Agitationen zu Straftaten nach dem ›Gesetz gegen anarchistische Umtriebe‹ von 1894 deklarierten. Für Angeklagte dieser Straftatbereiche registriert Kirchheimer zudem die mit Abstand geringsten Quoten an Freisprüchen und Strafaufschüben sowie einen vergleichsweise hohen Prozentsatz an Gefängnisstrafen über einem Jahr. 11 Kirchheimer rekurriert für diese These auf das Lehrbuch Kriminalitätssoziologie des in Münster lehrenden Rechtsphilosophen und Strafrechtlers Wilhelm Sauer, der in der Anfangsphase des NS-Regimes zu einem der wichtigsten Vertreter der Strafrechtslehre zählte (vergleiche Sauer 1933: § 31). Einleitung 17 Kirchheimer zufolge greift der französische Staat im Konflikt zwischen Arbeit und Kapital mit Hilfe des Strafrechts einseitig zugunsten der Unternehmer ein, indem er diejenigen, die Streiks vereiteln wollen, besonders schützt. Die rechtliche Basis dafür bietet der Artikel ›Verstoß gegen die Arbeitsfreiheit‹, der 1861 in den ›Code pénal‹ aufgenommen wurde. Trotz einer starken Zunahme von Streiks zu Beginn der 1930er Jahre blieb aber die Zahl der wegen Verstößen gegen die Arbeitsfreiheit Angeklagten nahezu gleich. Dieser Befund veranlasst Kirchheimer zu der Schlussfolgerung, dass sich die Staatsanwaltschaft restriktiver an die gesetzlichen Regeln hält als die Polizei, die häufig auch ohne Rechtsgrundlage Verhaftungen vornimmt mit dem Ziel, streikende Arbeiter einzuschüchtern und ihre Anführer in Untersuchungshaft zu nehmen. Im Hinblick auf die Praxis des Arbeitsschutzes paraphrasiert Kirchheimer eine Passage aus dem ersten Band von Das Kapital von Karl Marx, wonach die Unternehmer damit rechnen können, dass Verstöße gegen die Arbeitsschutzgesetzgebung entweder gar nicht erst herausgefunden werden oder sich im Ahndungsfall finanziell immer noch rechnen.12 Kirchheimer beendet seinen Artikel mit einem rechtspolitischen Reformappell. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise sieht er die französische Gesellschaft in der Gefahr, »langfristig […] die dem Strafrecht eigene gesellschaftliche Schutzfunktion zu zerstören« (S. 116). Er sieht nur zwei Wege, um Abhilfe zu schaffen. Der eine Weg besteht in der weiteren »Zerstörung aller Verfahrensgarantien« (S. 116), wie er es aktuell in verschiedenen Ländern beobachtet und die aufgrund der sich dadurch entzündenden sozialen Konflikte in autoritären Regimes mündet. Das »einzige wirksame Mittel« (S. 116), diese Widersprüche des Strafrechts zu beseitigen, sieht er demgegenüber als den zweiten Weg in der Abschaffung der sozialen Unterschiede, die das gegenwärtige Strafrecht prägen. Dazu gehört neben einer die sozialen Unterschiede ausgleichenden Politik im Allgemeinen die Gewährung besserer Verteidigungsrechte im französischen Prozessrecht. Wenn man diesen Weg einschlüge, so Kirchheimer, dann »besteht Hoffnung auf Rettung des liberalen Prozesssystems« (S. 116), welches »eine unserer ehrwürdigsten Erbschaften vergangener Epochen« (S. 116) für die aktuellen politischen Kämpfe ist. In Kirchheimers Anmerkungen zur Kriminalitätsstatistik des Nachkriegsfrankreichs finden sich bereits die zentralen Vorgehensweisen, Themen und Thesen der Monographie Sozialstruktur und Strafvollzug: Das Plä- 12 Vergleiche Marx (1867: 256). 18 Einleitung doyer seiner ›soziologischen These‹ für eine gesellschaftstheoretisch ansetzende Erklärung von Strafgesetzgebung, von strafrechtlicher Rechtsprechung und von den Strafpraktiken, die Auseinandersetzung mit konkurrierenden Ansätzen zur Erklärung von Kriminalität, die Analyse umfangreichen sozialstatistischen und kriminologischen Datenmaterials, die komparative Perspektive auf andere Epochen und Länder, die Einbettung von aktuellen Tendenzen im Strafrecht in eine kritische Kapitalismusanalyse sowie das Plädoyer für gesellschaftliche und rechtspolitische Reformen. 3. Zur Co-Autorenschaft von Georg Rusche und Otto Kirchheimer Das mit den Verfassernamen Georg Rusche und Otto Kirchheimer erschienene Buch Punishment and Social Structure ist in Co-Autorenschaft unter Abwesenden geschrieben worden.13 Das Buch hat eine Vorgeschichte, die bis ins Jahr 1930 reicht.14 Aufgrund seiner Interpretation der französischen Kriminalitätsstatistik vor der Folie einer marxistischen Kapitalismustheorie erschien Otto Kirchheimer der Leitung des Institute of Social Research (ISR) als besonders geeignet, das in New York seit 1937 brachliegende Forschungs- und Publikationsvorhaben erfolgreich zu Ende zu bringen. Die Vorgeschichte des Buches reicht bis in die Frankfurter Zeit des Instituts zurück. Das Buchvorhaben gehörte zu den ersten unter der Ägide des neuen Institutsdirektors Max Horkheimer ins Leben gerufenen Forschungsprojekten. Im Sommer 1930 hatte Georg Rusche in der Sonntagsbeilage der ›Frankfurter Zeitung‹ vom 1. Juni – der dort 13 Georg Rusche wurde am 19. Oktober 1900 in Hannover geboren. Er entstammte einer wohlhabenden Familie und studierte Philosophie, Jura und Sozialwissenschaften in Münster, Göttingen, Frankfurt und Köln sowie in Paris und London. Otto Kirchheimer und er kannten sich aus gemeinsamen Seminaren bei Max Scheler in Münster. 1924 promovierte Rusche bei Leonard Nelson in Köln mit einer rechtsphilosophischen Arbeit und erneut ebenfalls in Köln 1928 mit einer wirtschaftswissenschaftlichen Dissertationsschrift. Nebenbei hatte er sich für Fragen der Sozialarbeit interessiert. Unter anderem arbeitete er 1928/1929 für einige Monate als Direktor des sächsischen Gefängnisses in Bautzen. 1929 übernahm er eine Assistentenstelle bei Karl Pribram im Volkswirtschaftlichen Seminar der Frankfurter Universität. Zur Biografie Rusches vergleiche Melossi (1980). 14 Zur verwickelten Entstehungsgeschichte des Buches vergleiche die (an einigen Punkten nicht immer ganz zutreffenden) Darstellungen bei Melossi (1978) und (1980) sowie Zander (1980). Am ausführlichsten ist das Vorwort der französischen Neuausgabe von Lévy/Zander (1994). Einleitung 19 zuständige Redakteur war Adornos älterer Freund Siegfried Kracauer – einen Artikel mit dem Titel Zuchthausrevolten oder Sozialpolitik – zu den Vorgängen in Amerika veröffentlicht. Rusche war zu diesem Zeitpunkt Assistent von Karl Pribram im Volkswirtschaftlichen Seminar der Frankfurter Universität. In dem Artikel berichtete Rusche auf Grundlage amerikanischer Presseberichterstattungen von der steigenden Zahl von Gefängnisrevolten in den USA und schilderte, wie sich dort als unmittelbare Folge der Wirtschaftskrise die Zahl der Strafgefangenen massiv erhöht habe. Er beschrieb zudem, wie sämtliche kostenträchtige Resozialisierungsbemühungen in den völlig überfüllten Haftanstalten wieder aufgegeben worden seien. Rusche zufolge handelte es sich um ein »wie mit mathematischer Präzision wirkendes Gesetz« (Rusche 1930: 2), wonach die Situation auf dem Arbeitsmarkt die Höhe der Kriminalität sowie die Formen des Strafvollzuges determiniere. Angeregt zu dieser Thematik wurde Rusche vermutlich durch Arbeiten am Lehrstuhl von Pribram im Volkswirtschaftlichen Seminar, der über die sozialen Effekte von Arbeitslosigkeit forschte. Der Zeitungsartikel stieß im Kreis der damaligen Institutsleitung auf interessierte Resonanz und Rusche wurde diesbezüglich von Friedrich Pollock, der interimsmäßig die Geschäftsführung des Instituts für Sozialforschung ausübte, kontaktiert. Im Oktober 1930 übernahm Max Horkheimer die Leitung des IfS und forderte Rusche auf, die Thesen aus seinem Zeitungsartikel weiter auszuloten, um daraus ein Buch für eine neu geplante Publikationsreihe des Instituts zu machen. Horkheimer hatte sich bereits in seinen ab 1926 notierten Aphorismen von der Figur des Verbrechers als Antipoden der bürgerlichen Gesellschaft fasziniert gezeigt und die gesellschaftlichen Ursachen von Verbrechen herausgestellt.15 Das Angebot kam Rusche nicht zuletzt deshalb entgegen, weil es sich mit Pribrams thematischen Interessen an den sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit deckte16 und ihm die Möglichkeit einer Habilitation bei den Volkswirten bot. Ende 1930 reichte er das erbetene Exposé ein, in dem er das geplante Buch in seinen historischen, empirischen und theoretischen Dimensionen grob skizzierte. Es stieß sofort auf inhaltliche Zustimmung der Institutsleitung. Überdies konnte es als 15 Diese Aphorismen hat Horkheimer 1934 unter dem Pseudonym Heinrich Regius im Züricher Exil publiziert (vergleiche Horkheimer 1934: 332-335, 355, 369 und 436). 16 Pribram zählte zu diesem Zeitpunkt bereits zu den international renommiertesten Forschern über die sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit. In Sozialstruktur und Strafvollzug wird er im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Merkantilismus auf den Arbeitsmarkt zitiert. 20 Einleitung eine Art Parallelprojekt zu den ebenfalls historisch ansetzenden Studien am Institut von Franz Borkenau über die Genese des bürgerlichen Weltbildes und von Karl August Wittvogel zur Entstehung der bürgerlichen Wirtschaftsordnung angesehen werden. Zusätzlich zu seiner regulären Beschäftigung bei den Volkswirten erhielt Rusche für das Projekt ab Anfang 1931 ein Gehalt und ein Institutsbüro. Als Zwischenergebnis seiner Arbeit lieferte er im Oktober 1932 einen Aufsatz für die ›Zeitschrift für Sozialforschung‹ ab. Sein Beitrag mit dem Titel Arbeitsmarkt und Strafvollzug erschien in Heft 1 des Jahrgangs 1933, der zwar noch in Deutschland gedruckt, dort aber nicht mehr vertrieben werden konnte. In dem Aufsatz skizzierte er eine »ökonomische Theorie des Strafvollzugs« (Rusche 1933: 69), nach der sich innerhalb gewisser Grenzen »gewisse Mechanismen ökonomischhistorisch mit zureichender Exaktheit aufdecken« (Rusche 1933: 65) lie- ßen. Rusche veranschaulichte seine Grundüberlegung mit Beispielen aus dem frühen Mittelalter, dem Spätmittelalter und dem 17. Jahrhundert und erklärte den Wandel von Kriminalisierungen und von Strafformen aus den unterschiedlichen Bedarfen an Arbeitskräften. Im letzten Teil seines Aufsatzes führte er seine Thesen bis ins 19. Jahrhundert weiter und belegte sie mit Beispielen aus den USA und Deutschland nach dem Weltkrieg. Rusche zufolge sei es in den USA zu einem »dramatischen Zusammenbruch des ›humanen‹ Strafvollzuges« (Rusche 1933: 77) gekommen, worin er einen Effekt des veränderten Arbeitsmarktes nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise sah. Anfang 1933 war das Buchmanuskript mit dem Titel ›Arbeitsmarkt und Strafvollzug‹ schon recht weit gediehen, nach Rusches Dafürhalten aber noch lange nicht veröffentlichungsfähig. Es fehlten noch einige der von ihm zusätzlich in die Planung aufgenommene Kapitel zum 20. Jahrhundert. Zudem war das Typoskriptkonvolut redaktionell noch nicht überarbeitet und auch noch nicht lektoriert worden. Mit dem Regierungswechsel in Deutschland im Januar 1933 verlor das Institut und damit auch Rusche seine Arbeitsmöglichkeiten in Frankfurt. Rusche, der aufgrund der Abstammung seiner Mutter nach nationalsozialistischer Definition als ›Halbjude‹ galt, wurde auch aus seiner regulären Anstellung bei den Volkswirten an der Frankfurter Universität entlassen. Angesichts seiner aussichtslosen beruflichen Situation entschied er sich im April für die Emigration. Er ging zunächst für einige Wochen nach Paris und dann nach England. In London beschäftigte sich Rusche weiterhin mit dem Thema und dem Text; finanziert wurde er dafür von der Genfer Zweigstelle des Instituts. Im August Einleitung 21 1933 stellte er sein Manuskript fertig. Horkheimer und Pollock regten an, das Manuskript als erste größere Publikation des Instituts auf Englisch zu veröffentlichen. Rusche wurde mit der Übersetzung beauftragt und dafür erneut vom Institut finanziert. Zusammen mit einem englischen Freund17 arbeitete er über ein Jahr bis zum Herbst 1934 an der Übertragung seines Textes ins Englische und nahm dabei auch eine Reihe weiterer Änderungen vor. Zudem hatte er vom Institut den Auftrag angenommen, einen weiteren Aufsatz für die ›Zeitschrift für Sozialforschung‹ zu schreiben. Thema waren die Veränderungen im Strafvollzug in Deutschland seit dem Amtsantritt der NS-Regierung. In der traditionell von vielen deutschen Exilanten – Karl Marx war zuvor einer ihrer bekanntesten – genutzten Bibliothek des British Museum traf er auch seinen ehemaligen Kommilitonen Otto Kirchheimer wieder, als dieser sich für einige Wochen bei der LSE aufhielt. Zwischen beiden entspann sich aber auch diesmal kein näherer Kontakt. Horkheimer als Direktor des Instituts für Sozialforschung (ISR) war an einer zügigen Publikation des Buches gelegen. Denn auf diese Weise ließ sich dokumentieren, dass das Institut trotz seiner Flucht aus Deutschland wissenschaftlich weiterhin ungebrochen aktiv war. Im März 1934 hatte Julian Gumperz, der für das Institut die Kontakte zur Übersiedelung in die USA herstellte, gegenüber Thorsten Sellin, einem der damals prominentesten amerikanischen Soziologen und Kriminologen, von dem Rusche-Manuskript berichtet. Sellin hatte sein Interesse daran bekundet, denn er hatte erst kurz zuvor einen Aufsatz über die Entwicklung des Gefängniswesens in den USA publiziert.18 Zu Sellin hatte das Institut insofern eine engere Beziehung, als er über seine Verbindungen sehr dazu beigetragen hatte, dem Institut die Pforten an der Columbia University zu öffnen. Ende März 1934 sagte Gumperz Sellin die baldige Zusendung des Textes von der Londoner Zweigstelle zu. Die Institutsleitung rechnete offenbar mit einer zügigen Publikation des Buches, denn in einer englischsprachigen Selbstdarstellung des Instituts zu Werbezwecken vom Mai 1934 findet sich die Ankündigung eines Buches mit der Titelangabe »G. Rusche, Influence of Economic Conditions on Crime and Punishment (in English)«.19 Jedoch musste 17 Vermutlich hat es sich dabei um Rudy Davidson gehandelt (vergleiche Melossi 1980: 54). 18 Vergleiche Sellin (1931). Zu den folgenden Angaben über die Kontakte mit Sellin vergleiche die ausführlichere Darstellung bei Melossi (1980: 54-57). 19 International Institute of Social Research, American Branch: A Short Description of its History and Aims. New York 1934, S. 15. Universitätsbibliothek Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, IX 51a, 1b. 22 Einleitung Gumperz mit der Zusendung des Manuskriptes bis November 1934 auf sich warten lassen, was er gegenüber Sellin damit begründete, dass Rusches Übersetzung »on penal administration […] took us longer than anticipated«.20 Sellin bestätigte Mitte November den Erhalt eines Manuskriptes im Umfang von 477 Schreibmaschinenseiten und akzeptierte formell die Bitte des Instituts, den Text wissenschaftlich zu begutachten. Zusätzlich wurde auf Sellins Empfehlung Edwin H. Sutherland um eine Begutachtung des Textes gebeten. Sutherland war der Verfasser des bekanntesten Lehrbuchs für Kriminologie in den USA und lehrte an der University of Chicago. Beide Gutachter waren somit international renommierte Kriminologen. Politisch zählten sie zur Reformlinken, die sich sehr für Veränderungen im amerikanischen Gefängniswesen einsetzten. Grundsätzlich waren sie dem Horkheimer-Institut wohlgesonnen und unterstützten es auch in anderer Hinsicht mit ihrem Namen. Am 18. Dezember 1934 teilte Sellin dem Institut in einem Brief an Gumperz seine ersten allgemeinen Lektüreeindrücke mit. Er beanstandete insbesondere die aus seiner Sicht völlig misslungene Darstellung in einem Kapitel über das Gefängniswesen in den USA. Sie sei besonders »open to considerable criticism«.21 Diese Kritik war insofern pikant, als die Schilderung der amerikanischen Haftsituation das Kernstück des Zeitungsartikels von Rusche gewesen war, mit dem sein Buchprojekt den Anfang genommen hatte. Sellin bemängelte zahlreiche Fehler in der historischen Skizze zum amerikanischen Gefängniswesen. Seine Kritik wurde schärfer, als es um die Schilderung der gegenwärtigen Situation des amerikanischen Gefängniswesens ging. Die Daten zu Überbelegungen seinen falsch und übertrieben; dies gälte auch für die Angaben über Gewalt in den Gefängnissen, bei denen sich Rusche offenbar auf schlecht informierte Quellen gestützt habe: »our prison riots began long before the depression; our overcrowding was worse before the depression than later; the peak of the Eastern Penitentiary of Pennsylvania, for instance, occured around 1925-26«. Sellin bescheinigte Rusche, es sei »a pity that he should become sensational instead of adopting a scholarly attitude toward the conditions of the last years«. Er fügte eine ganze Kaskade inhaltlicher Korrekturen an. Im Kern liefen sie darauf hinaus, dass die These von Rusche über einen engen kausalen Zusammenhang der Arbeitslosenrate mit dem Straf- 20 Brief Julian Gumperz an Thorsten Sellin vom 6. November 1934, zitiert nach Melossi (1980: 54). 21 Dies und die folgenden Zitate finden sich in dem Brief von Thorsten Sellin an Julian Gumperz vom 18. Dezember 1934, zitiert nach Melossi (1980: 54). Einleitung 23 und Gefängniswesen zumindest für die vergangenen Jahrzehnte in den USA empirisch unzutreffend sei. Sellin monierte gegenüber dem Autor, »the wholehearted acceptance of the theory of economic determinism has compelled him to close his eyes to other factors«. Aufgrund seiner Vielzahl an historischen Informationen über das Strafwesen in Europa hielt er das Manuskript nach entsprechenden Überarbeitungen aber dennoch für unbedingt publikationswert. Sellin ergänzte sein Votum mit dem zusätzlichen Hinweis, »the manuscript will need an immense amount of editorial work before it goes to press«. In der Zwischenzeit hatte auch Edwin H. Sutherland das Manuskript gelesen. Seine Beanstandungen deckten sich zum Teil mit denen von Sellin. Auch er monierte Fehler in den Abschnitten über die USA. Zudem machte er in seinem gutachterlichen Brief an Gumperz zwei generelle Bedenken geltend. »First, I feel that the labor market is a highly significant factor in determining penal policies, but I think the hypothesis as stated is too simple and that other factors may also be highly important.«22 Er erläuterte sein Monitum an Beispielen aus der Geschichte des englischen Gefängniswesens, die der These von Rusche eindeutig widersprachen. Sein zweiter Kritikpunkt war genereller und lag auf der methodologischen Ebene: »Second, I have a feeling that an argument of the type presented in this manuscript cannot be proved definitely«. Alle angeführten Belege seien notwendigerweise selektiv aus dem historischen Material herausgefischt und es würde immer möglich sein, einzelne Gegenbeispiele zu finden. Sutherland äußerte damit ein methodologisches Bedenken, das sich auch als Kritik am gesamten Forschungsprogramm des ISR lesen ließ. Im Ergebnis kam aber auch er zu einer positiven Begutachtung des Publikationsvorhabens. Es würde ein nützliches Buch werden, denn »there is nothing in the English literature, so far as I know, which covers the period and the materials, or which presents the thesis of this manuscript«. Beide Gutachter empfahlen das Buch also nicht wegen, sondern trotz seines dezidiert gesellschaftstheoretischen Ansatzes, der doch den Kern der wissenschaftlichen Identität des Instituts ausmachte. Es wurde aus dem Grund besonders für die weitere Vorbereitung zur Publikation empfohlen, weil es eine Vielzahl historischer Detailinformationen über das Straf- und Gefängniswesen in Europa bot, die einer interessierten englischsprachigen Leserschaft bislang nicht bekannt waren. Die Institutsleitung entschloss sich kurzerhand, die Voten der Gutachter positiv 22 Dies und die folgenden Zitate stammen aus dem Brief von Edwin H. Sutherland an Julian Gumperz vom 3. Januar 1935, zitiert nach Melossi (1980: 55). 24 Einleitung zu lesen und das Publikationsvorhaben im Sinne der vorgeschlagenen Änderungen weiter voranzutreiben. Eine Woche nach Erhalt des Briefes von Sutherland ließ Horkheimer über Gumperz bei Sellin anfragen, ob er bereit sei, das Manuskript noch einmal gründlich durchzusehen und mit weiteren editorischen Anmerkungen zu versehen.23 Zwischen Ende Januar und Anfang April 1935 kommentierte und redigierte Sellin nach und nach das gesamte Manuskript und fügte seinen Rücksendungen drei Briefe mit detaillierten Änderungshinweisen bei.24 Neben diversen kleineren Kürzungen empfahl er, die Kapitel über das gegenwärtige Gefängniswesen in den USA und über NS-Deutschland schlicht wegzulassen. Wenn man entsprechend verführe, dann benötige die Überarbeitung des Manuskripts bis zur Publikationsreife lediglich weitere drei Wochen intensiver Arbeit. Sellins radikaler Kürzungsvorschlag machte aus dem Buch ein rein historisches Werk, das der vom Institut avisierten gesellschaftstheoretischen Analyse der gegenwärtigen Epoche keinen Raum mehr ließ. Rusche hielt sich zu diesem Zeitpunkt noch in London auf. Eine von Adorno überlieferte Äußerung belegt, dass das persönliche Verhältnis der anderen Mitarbeiter der Londoner Zweigstelle des Instituts zu Rusche bereits schwierig war.25 Dennoch erhielt Rusche im Juli 1935 aus den USA die Materialien Sellins als photokopische Ablichtung, verbunden mit der Bitte, die Änderungsarbeiten – erneut auf Kosten der Genfer Zweigstelle des Instituts – vorzunehmen.26 Die in der Sekundärliteratur vielfach zu lesende Behauptung, die Institutsleitung habe Rusche die Einarbeitung der ausstehenden Überarbeitungswünsche 23 Brief Julian Gumperz an Thorsten Sellin vom 11. Januar 1935, zitiert nach Melossi (1980: 55). Sellin fragte in seiner Antwort auch nach dem originalen deutschen Manuskript. Gumperz berichtete ihm, »the German original is not available here at present« und dass bei der Übersetzung so viele »quite substantial changes« vorgenommen worden seien, so dass diese Fassung Rusches für die weitere Arbeit keine Hilfe mehr sei (Brief von Julian Gumperz an Thorsten Sellin 18. Januar 1935, zitiert nach Melossi 1980: 55). 24 Die Briefe stammen vom 12., 21. und 26. März 1935 und werden bei Melossi (1980: 55) zitiert. 25 Gegenüber Horkheimer berichtete Adorno über ein Gespräch in London im Mai 1935 mit Friedrich Pollock. »Auch was einige zu diskutierende Institutsfiguren wie […] Rusche (untragbar), […] anlangt, gab es keine Differenzen«. Brief Theodor W. Adorno an Max Horkheimer vom 13. Mai 1935, in: Max Horkheimer. Gesammelte Schriften Band 15: Briefwechsel 1913 - 1936 (hg. von Gunzelin Schmid Noerr). Frankfurt am Main 1995, S. 350. 26 Das geht hervor aus den ausführlichen Angaben in einem Brief von Franz L. Neumann an Walter Solokow vom 21. Juni 1938. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, VI 30, Bl. 146. Einleitung 25 absichtlich nicht anvertrauen wollen, ist somit nicht zutreffend.27 Rusche sagte in einem Antwortschreiben eine schnelle Bearbeitung zu, ließ dann aber nichts mehr von sich hören. Ab Oktober 1935 war er dann für das Institut auf einmal nicht mehr erreichbar. Er hatte, ohne dies dem Institut mitzuteilen, London in Richtung Palästina verlassen, wo er eine Arbeit als Lehrer an der Britischen Schule in Jerusalem aufnahm. Der Kontakt zwischen ihm und dem Institut war komplett abgebrochen. Verschiedene Versuche, Rusche über Umwege zu kontaktieren, blieben erfolglos und das Manuskript lag in der von Sellin redigierten Form zusammen mit dessen beigefügten Änderungsvorschlägen unbearbeitet im New Yorker Institutsgebäude. Öffentlich erwähnt wurde das Publikationsvorhaben lediglich noch einmal in einem Rechenschaftsbericht der Genfer Zweigstelle des Instituts, die Rusches begonnene redaktionelle Arbeit finanziert hatte.28 Statt an Rusches Buch machte sich das ISR nun mit allen zur Verfügung stehenden Kräften daran, die Arbeit an den drei Bänden der Studien über Autorität und Familie für die Publikation abzuschließen, die nach einer kollektiven Kraftanstrengung 1936 in Paris erscheinen konnten. Welche Gründe die Institutsleitung schließlich dazu bewogen, das seit nahezu zwei Jahren ruhende Manuskript von Rusche und Sellin wieder zur Publikation hervorzuholen, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Möglicherweise hatte sich die Institutsleitung durch die Vorankündigung in ihrer Institutsbroschüre selbst unter Druck gesetzt, möglicherweise wollte man Sellin, der das Institut auch auf Ebene der institutionellen Absicherung unterstütze, für seine geleistete Arbeit nicht brüskieren, möglicherweise wurde das Manuskript auch nur im Rahmen der von der Institutsleitung Ende 1936 geplanten Publikationsoffensive 27 Damit sind auch die diversen Spekulationen über die Motive für diese Unterlassung hinfällig. Dario Melossi hatte die Vermutung geäußert, der Institutsleitung sei Rusches strikter Ökonomismus als zu »anstößig« (Melossi 1980: 57) erschienen und sie habe deshalb von vornherein darauf verzichtet, ihm den Auftrag anzubieten. Heinz Steinert hatte spekuliert, dass es dem Institut nicht ratsam erschien, sich in der amerikanischen Sozialwissenschaft mit einem ersten Buch vorzustellen, das »kontroverse oder sogar ›unhaltbare‹ Aussagen über das ›Gastgeberland‹ enthielt« (Steinert 1981: 316). 28 In diesem Rapport vom April 1935 für das Berichtsjahr 1934 hieß es diesbezüglich: »L’Institut a également préparé une étude concernant l’influence des circonstances économiques sur le régime pénal. Le manuscrit a été approuvé par deux savants américains et est prêt à être imprimé. Nos moyens étant restreints, la publication de cette étude dut être ajournée. Vu la situation actuelle du marché des livres scientifiques, il n’est par possible de la publier sans des versements supplémentaires assez élevés« (zitiert nach Lévy/Zander 1994: 19). 26 Einleitung auf den amerikanischen Markt als eine ohne größere Mühe zügig herzustellende Buchveröffentlichung angesehen. Auch über die institutsinterne Entscheidung, sich diesbezüglich an Otto Kirchheimer zu wenden, sind keine Quellen überliefert. Gleichwohl war Kirchheimer eine naheliegende Option für das Institut: Er war dem ISR bereits seit einigen Jahren verbunden, er hatte sich mit seinem Anmerkungen zur Kriminalitätsstatistik des Nachkriegsfrankreichs seriös in die Kriminologie eingearbeitet und – dies war vermutlich ein besonders wichtiger Aspekt – ihm konnte die Institutsleitung zutrauen, auf die von Sellin vorgeschlagenen Kürzungen zu verzichten und stattdessen ein neues Kapitel über NS-Deutschland und die gegenwärtige Situation zu schreiben. Am 9. Februar 1937 wurde Kirchheimer diesbezüglich in Paris erstmals im Auftrag Horkheimers von Franz L. Neumann aus New York kontaktiert. Neumann war es wohl auch, der Horkheimer vorgeschlagen hatte, Kirchheimer mit der weiteren Arbeit zu beauftragen, wusste er doch von dessen finanziellen Nöten und Interesse an einer engeren Bindung an das Institut, um auf diesem Weg die Möglichkeit der Einreise in die USA zu finden.29 In dem Brief heißt es: »Lieber Kirchheimer! Im Auftrage des Institutsdirektors moechte ich Ihnen folgende Arbeit uebertragen: Sie kennen wahrscheinlich Dr. Rusche, den Sie wahrscheinlich in London getroffen haben. Rusche hat im Auftrage des Instituts eine Arbeit ueber ›Arbeitsmarkt und Strafvollzug‹ geschrieben, die das Institut ins Englische hat uebersetzen lassen. Das englische Manuskript wurde vom Institut zur Begutachtung an einen der bekanntesten amerikanischen Kriminalsoziologen, Prof. Thorston [sic!] Sellin gesandt. Sie finden die drei Briefe, die Prof. Sellin uns geschrieben hat, in der Anlage. Wir haben uns bemueht, zu erreichen, dass Dr. Rusche selbst eine Umarbeitung des Manuskripts vornimmt. Trotz aller Versprechungen hat Rusche das bis heute nicht getan. Wir wissen auch gar nicht, wo er sich aufhaelt. Wir sind aber entschlossen, das Manuskript zu veroeffentlichen, weil wir alle auf dem Standpunkt stehen, dass es sich um einen ausserordentlich wertvollen Beitrag zur Kriminalsoziologie handelt.«30 Neumann erklärte in dem Brief des Weiteren, dass eine Veröffentlichung erst dann erfolgen solle, »wenn das Manu- 29 Seit Anfang 1936 bemühte sich Kirchheimer, in die USA überzusiedeln. Vergleiche dazu die Einleitung zu Band 2, S. 45-51. 30 Dieses und die folgenden Zitate stammen aus dem Brief von Franz L. Neumann an Otto Kirchheimer vom 9. Februar 1937. State University of New York, University at Albany, Special Collections & Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 122. Einleitung 27 skript gruendlich durchgearbeitet ist«, und richtete an Kirchheimer die offizielle Anfrage, ob er bereit und in der Lage sei, die notwendigen Umarbeitungen vorzunehmen. Der von Neumanns mitgegebene Zeitplan war ambitioniert: »Allerdings koennen wir Ihnen hierfuer nicht mehr als maximal 10 Wochen bewilligen«. Finanziell stellte er Kirchheimer zu den monatlichen 2.000 Francs, die Kirchheimer bereits vom Institut erhielt, zusätzlich 500 Francs pro Monat in Aussicht.31 »Das Manuskript«, so Neumann müsse allerdings »voellig neu geschrieben werden«, wofür das Institut die Gelder für eine zusätzliche Schreibkraft übernehmen könne. Neumann listete in dem Brief sechs Gesichtspunkte für die Umarbeitung des Manuskripts auf. Erstens seien die Anregungen von Sellin zu berücksichtigen, die sich in seinen drei Begleitbriefen finden. Zweitens müssten alle Änderungen und Verbesserungen, die Sellin am Manuskript angebracht hatte, eingearbeitet werden. Drittens bedürfe der Anmerkungsteil einer gründlichen Überarbeitung. Viertens enthalte der bisherige Text zu viele Zitate, »eine deutsche Unsitte, die die Angloamerikaner nicht sehr lieben«, die durch flüssige Paraphrasierungen ersetzt werden müssen. Fünftens monierte Neumann, dass Rusche gegenüber abweichenden Meinungen »eine allzu schulmeisterliche Haltung« einnehme, was ebenfalls einer Überarbeitung bedürfe. Und sechstens schließlich habe Rusche zwar noch damit begonnen, einen Nachtrag zu seinem Kapitel über den Strafvollzug im nationalsozialistischen Deutschland anzufertigen; dieser Teil sei aber noch nicht übersetzt und zudem auch inhaltlich nicht gelungen. Kirchheimer solle diesen Teil des Buches neu schreiben und dann übersetzen lassen – mit anderen Worten: Die Institutsleitung hatte sich entschieden, entgegen dem Ratschlag von Sellin die Gegenwart nicht völlig auszublenden. Neumann schloss den Brief mit dem Eingeständnis, dass die Bitte der Institutsleitung eine Zumutung war: »Ich weiss, lieber Kirchheimer, dass die Arbeit, die wir Ihnen uebertragen, nicht sehr sympathisch ist«; er hoffe aber doch, dass Kirchheimer dem Institut an dieser Stelle aus der Bredouille helfen könne und stellte ihm im Gegenzug die Übersiedelung nach New York in Aussicht: »Ich glaube, dass diese Arbeit auch fuer Sie, vor allem fuer die Gestaltung Ihrer Beziehungen zu uns, nicht unwichtig sein wird«. Im gleichen Schreiben teilte er Kirchheimer in 31 Wie Gershom Scholem später berechnet hat, entsprach damals die Summe von 2.400 Francs in Paris ungefähr dem Einkommensniveau »einer bescheidenen bürgerlichen Lebenshaltung eines alleinstehenden Mannes« (Scholem 1980: 301). 28 Einleitung diesem Zusammenhang mit, dass Friedrich Pollock ihm bereits berichtet habe, »dass alle Urkunden fuer Ihre Einwanderung bereits an den Rechtsanwalt Haas gegangen sind« und der beabsichtigten Übersiedelung somit bald nichts mehr im Wege stünde. Kirchheimer war auf das Angebot, das Buchmanuskript von Rusche zu bearbeiten, sichtlich nicht vorbereitet. Er laborierte gerade an den Vorbereitungen zu einem Aufsatz über vergleichendes Verfassungsrecht in Demokratien und im Faschismus. Die Bitte erreichte ihn allerdings zu einem Zeitpunkt, da er entschieden hatte, so schnell wie möglich in die USA überzusiedeln. Zugleich sah er in dem Angebot die Chance, sich im Bereich der Kriminologie profilieren zu können. Doch selbst wenn er es gewollt hätte, konnte er sich angesichts seiner Situation der Anfrage aus New York nicht verschließen. Mit Schreiben vom 19. Februar 1937 stimmte er der »mir zugewiesenen Ehre, mich mit den Produkten von Dr. R. zu beschäftigen«,32 zu. Aus seiner Distanz zu dem ihm übergebenen Manuskript machte er keinen Hehl: »meine persönliche Meinung über das Manuskript und dessen Verfasser und seine Arbeitsweise, die ich seit 1925 – dem soziologischen Seminar von Max Scheler – kenne, bleibt hier ausser Ansatz. Da Sie beschlossen haben, es zu veröffentlichen, handelt es sich lediglich um technische Fragen, nicht um eine Wertung«. Er bat darum, die ihm übertragenen Aufgaben genauer zu definieren und wollte vor allem wissen, was damit gemeint sei, dass das Manuskript völlig neu geschrieben werden müsse. Sei damit mehr gemeint als eine technische redaktionelle Bearbeitung? Die von Neumann veranschlagte Zeit von 10 Wochen reiche aber auf jeden Fall nicht aus. Aufgrund der sich auf diese Fragen hin in den folgenden Wochen entspinnenden Korrespondenz zwischen Neumann und Kirchheimer lassen sich die ersten Schritte der Arbeit von Kirchheimer an dem ihm überlassenen Manuskript nachzeichnen. Vom 26. Februar 1937 stammt ein Brief Neumanns, in dem er einige der Fragen Kirchheimers beantwortet. Er berichtet, dass er mittlerweile mit Horkheimer habe sprechen können. Von den beiden von Kirchheimer ins Spiel gebrachten Möglichkeiten – eine inhaltliche Neu- und Umarbeitung oder eine lediglich verbesserte Textausgabe – sei Horkheimer Ersteres lieber, denn »unsere 32 Dieses und die folgenden Zitate aus dem Brief von Otto Kirchheimer an Franz L. Neumann vom 19. Februar 1937 (undatiert). State University of New York, University at Albany, Special Collections & Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 122. Einleitung 29 Stellung zum Manuskript ist ein wenig distanziert«.33 Dennoch solle sich Kirchheimer an die Arbeit machen, denn »wir wollen es trotzdem veroeffentlichen, weil wir die dort vertretenen Fragen zur Diskussion stellen wollen«. Es neu zu schreiben wäre sicherlich auch für Kirchheimer besser, weil er dann nämlich als Verfasser oder Co-Autor des Buches genannt werden könne. Das Buch solle aber »spaetestens im Dezember diesen Jahres erscheinen«, weshalb Kirchheimer bis zum 15. August mit der Arbeit fertig werden müsse. Neumann übermittelte Kirchheimer zudem Horkheimers Wunsch, bei der Neufassung darauf zu achten, nicht zu sehr in marxistischen Jargon zu verfallen: »Da das Buch für die anglo-amerikanische wissenschaftliche Welt bestimmt ist, so ist es nicht zweckmaessig, dass nun gerade auf jeder Seite die Superioritaet der marxistischen Theorie betont wird. Es ist vielleicht ueberhaupt nicht notwendig, das hervorzuheben. Viel wichtiger ist es, die Methode auf einem konkreten Gebiet bis in alle Einzelheiten anzuwenden.« Anders als Kirchheimer es sich vorstelle, sei es nicht empfehlenswert, die Überarbeitung des Anmerkungsteils erst in New York fertigzustellen. Wenn diese Arbeit in den Pariser Bibliotheken nicht zu Ende zu führen sei, sollte Kirchheimer auf Kosten des Instituts für zwei bis drei Wochen zur British Library nach London reisen. Kirchheimer teilte Neumann zwei Wochen später mit, dass er sich entschlossen habe »eine teilweise völlige Neubearbeitung durchzuführen«.34 Bitter beschwerte er sich über die schlampige Arbeitsweise von Rusche, bei der »kein Zitat, kein einziges, richtig lociert ist« sowie »Maengel des deutschen Textes«, was viel zusätzliche Arbeit bereitete und für deren Behebung er eine Hilfskraft engagiert habe, die die Zitatangaben vervollständige und korrigiere. Weitere zwei Wochen darauf meldete er sich bei Neumann auch mit inhaltlicher Kritik an der vorliegenden Textfassung. Seine eigenen Recherchen hätten ergeben, dass »für das 17. und 18. Jahrhundert die Frage der Bureaukratie und der Finanzpolitik, d.h. m. E. die konkreten Grundlagen der Aenderun- 33 Dieses und die folgenden Zitate stammen aus dem Brief von Franz L. Neumann an Otto Kirchheimer vom 26. Februar 1937. State University of New York, University at Albany, Special Collections & Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 122. 34 Dieses und die folgenden Zitate finden sich in dem Brief von Otto Kirchheimer an Franz L. Neumann vom 10. März 1937. State University of New York, University at Albany, Special Collections & Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 122. 30 Einleitung gen im Strafvollzugsystem mehr Berücksichtigung zu finden haben«.35 Und für das 19. und 20. Jahrhundert sei es wichtiger, »anstatt der langatmigen Geschichte des Strafvollzugs« die »Entwicklung und Sieg der Geldstrafe als der Strafform chat atochen zu berücksichtigen«.36 Beide Veränderungen, die allerdings größere Umarbeitungen nötig machten, wolle er sich als Nächstes vornehmen. Kirchheimers Bitte, zu versuchen, sich noch einmal mit Rusche in Verbindung zu setzen, um zur Erleichterung der Weiterarbeit wenigstens ein vollständiges deutschsprachiges Manuskript zu erhalten, lehnte Neumann im Namen der New Yorker Institutsleitung ab.37 Inwieweit Kirchheimer sich die inhaltlichen Kritiken und Anregungen von Sutherland und Sellin zu eigen machte, lässt sich der Korrespondenz nicht entnehmen. Für Kirchheimer stellte sich diese Frage auch nicht, denn er hatte den Auftrag, deren Anregungen so wie möglich aufzunehmen, um dem für den amerikanischen Wissenschaftsmarkt geplanten Buch keine unnötigen Blößen zu geben. Neumann war es auch, der Kirchheimer zwischendurch Ende April 1937 folgende, als Aufmunterung gemeinte Worte auf den Weg gab: »Es dürfte in Ihrem eigenen Interesse sein, das Buch so gut wie möglich zu machen […]. Es dürfte […] für Ihre zukünftige Laufbahn in den Vereinigten Staaten von ganz entscheidender Wichtigkeit sein.« Zugleich erklärte er sich im Namen Horkheimers zu einer Verlängerung der Abgabefrist bereit: »Unter Umständen, falls Sie garantieren, dass Sie ein druckfertiges Manuskript einsenden werden, bin ich bereit, den Ablieferungstermin nochmals um 4 Wochen hinauszuschieben.« Dass diese Fristen von der Institutsseite ernst gemeint waren, verdeutlicht ein Brief von Max Horkheimer an Katharina von Hirsch, der dem Institut weiterhin freundschaftlich verbundenen ersten Frau des Mäzens Felix Weil, von Anfang Mai 1937. Horkheimer pries ihr gegenüber die ungebrochene Produktivität des ISR und kündigte für Ende des Jahres 1937 vollmundig an, »wenn alles programmmäßig geht, kommen etwa zum Jahres- 35 Brief Otto Kirchheimer an Franz L. Neumann vom 25. März 1937. State University of New York, University at Albany, Special Collections & Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 122. 36 ›Chat atochen‹ ist eine Verballhornung von κατ' ἐξοχήν, zu Deutsch ›par excellence‹ bzw. ›schlechthin‹. 37 »Wir moechten uns mit Rusche nicht in Verbindung setzen, auch dann nicht, wenn es uns dadurch gelaenge, das deutsche Manuskript zu erhalten, da wir jede Beziehung mit ihm abgebrochen haben.« Brief von Franz L. Neumann an Otto Kirchheimer vom 26. März 1937. State University of New York, University at Albany, Special Collections & Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 122. Einleitung 31 wechsel sechs oder sieben englische Publikationen heraus«. Darunter befände sich auch »die längst in deutscher Fassung vorliegende und ganz neu bearbeitete Studie über Konjunktur und Strafvollzug«.38 Erneut mahnte Neumann Kirchheimer einige Tage später, dass das fertige Manuskript spätestens am 15. August mit der Luftpost in New York eintreffen müsse.39 Kirchheimer betonte: »ich werde mein Möglichstes tun, doch komme ich mit dem zeitgenössischen Teil und Übersetzen nicht vorwärts, da meine Hilfskräfte sämtlich nicht up to date sind«.40 Zudem drängte er, endlich nach New York übersiedeln zu dürfen. Doch Neumann lehnte dies im Namen der Institutsleitung ab. Es sei für die Institutsleitung beruhigender, wenn er noch drei bis vier Monate in Paris bliebe, »da ja die grosse Moeglichkeit besteht, dass wir die Sache in Paris auffliegen lassen wollen«, sprich den Pariser Ableger des Instituts schließen würden. Am 11. Juni 1937 wies Neumann Kirchheimer an, er möge das englischsprachige Manuskript in London fertigstellen. Er solle dort auf Kosten des Instituts vier Wochen verbringen und sich von Otto Kahn-Freund einen geeigneten Übersetzer für die noch deutschsprachigen Passagen vermitteln lassen.41 Kurz darauf bat er Kirchheimer um zwei juristische Gutachten zum internationalen Haftungsrecht für zwei anstehende Prozesse, die die Stiftung in Holland gegen Familienangehörige ihres Förderers Felix Weil zu führen hatte.42 In einem weiteren Schreiben berichtete er Kirchheimer Folgendes: »Ich habe Horkheimer gesagt, dass Sie nur dann bereit sind, Ihren Namen auf das Manuskript zu setzen, wenn er nicht im Vorwort eine aehnliche Haltung einnimmt, wie im Vorwort zum Borkenau-Buch. Seine Antwort war, dass er voellig loyal Ihnen gegenueber sein werde. Wenn Sie ihm erklaeren, dass Sie das Manuskript vollinhaltlich decken, 38 Brief Max Horkheimer an Katharina von Hirsch vom 4. Mai 1937, in: Max Horkheimer. Gesammelte Schriften, Band 16: Briefwechsel 1937 - 1940 (hg. von Gunzelin Schmid Noerr). Frankfurt am Main 1995, S. 138. 39 Brief Franz L. Neumann an Otto Kirchheimer vom 10. Mai 1937. State University of New York, University at Albany, Special Collections & Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 122. 40 Brief Otto Kirchheimer an Franz L. Neumann vom 31. Mai 1937 (undatiert). State University of New York, University at Albany, Special Collections & Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 122. 41 Brief Franz L. Neumann an Otto Kirchheimer vom 11. Juni 1937. State University of New York, University at Albany, Special Collections & Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 122. 42 Brief Franz L. Neumann an Otto Kirchheimer vom 19. Juni 1937. State University of New York, University at Albany, Special Collections & Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Letters, Box 2, Folder 122. – Zu den diversen Prozessen, mit denen die Stiftung seit 1936 von Felix Weils Schwager überschüttet wurde, vergleiche Heufelder (2017: 130-137). 32 Einleitung so wird er, wenn er ein Vorwort schreibt, gleichfalls seine voellige Zustimmung zu dem Buch zum Ausdruck bringen«.43 Mit dem Buch von Franz Borkenau war dessen Der Übergang vom feudalen zum bürgerlichen Weltbild gemeint. Borkenau hatte daran seit 1929 am Institut für Sozialforschung gearbeitet. Als es 1934 in der Institutsreihe im Pariser Exil erschien, hatte Horkheimer, verunsichert durch institutsinterne Einwände von Seiten Henryk Grossmans, es in einer kurzen Vorrede mit den distanzierenden Worten »für Methoden und Ergebnisse trägt er allein die Verantwortung« (Borkenau 1934: V) eingeleitet. Im Juli äußerte Kirchheimer gegenüber Neumann eine neue Idee. Er schlug vor, seinem Jugendfreund Eugene Anschel, der mittlerweile in die USA übergesiedelt war, einen Werkauftrag zu geben, damit dieser, der bereits in New Yorker Bibliotheken »wegen der teilweise hoffnungslosen Rusche-Zitate herumwühlt«, dafür angemessen bezahlt werde.44 Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss Neumann und der Institutsleitung klar geworden sein, dass ihr ambitionierter Zeitplan für die Fertigstellung des Manuskripts von vornherein nicht zu halten war. In einem Brief vom 21. Juli 1937 äußert Kirchheimer sein Bedauern darüber, dass dem Institut nicht klar war, dass die von ihm erbetenen Überarbeitungen länger als erhofft dauern werden. Die Arbeit, wenn sie dann einmal als Buch fertig vorliege, werde sich »zu der Rusches so verhalten, wie eine Vorkriegsausgabe des Lisztschen Strafrechtslehrbuches zu dem Liszt-Schmidt des Jahres 1928, das heisst die Grundgedanken werden beibehalten, aber der Text sieht doch in vielen Partien anders aus«.45 Besonders werde er sich darum bemühen, die letzten 150 Seiten Rusches völlig neu zu schreiben »und zwar ohne dabei es nur auf Deutschland abzustellen, werde ich versuchen, eine Entwicklungslinie mit etwas grösseren statistischen Aufwand aufzuzeigen«. Was die weitere Vervollständigung der Nachweise betrifft, so wäre es am bes- 43 Brief Franz L. Neumann an Otto Kirchheimer vom 25. Juni 1937. State University of New York, University at Albany, Special Collections & Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 122. 44 Brief Otto Kirchheimer an Franz L. Neumann vom 13. Juli 1937. State University of New York, University at Albany, Special Collections & Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 122. – Anschel berichtete später in seinen Memoiren: »Otto was unable to do all the research in Paris and so he arranged with the Institute that I do a part of it in New York. In this way I earned my first dollars in going through stocks of books in the New York Public Library« (Anschel 1990: 148). 45 Dieses und die anderen Zitate finden sich in dem Brief von Otto Kirchheimer an Franz L. Neumann vom 21. Juli 1937 (undatiert). State University of New York, University at Albany, Special Collections & Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 122. Einleitung 33 ten, »ich könnte dies auch unter Benutzung einer anständigen Bibliothek zwecks Vervollständigung in New-York erledigen«. Er äußert die Annahme, dass man »in 8 Wochen alles erledigen kann«, so dass es ratsam wäre, wenn er Anfang September in New York eintreffen könne. Kirchheimer drängte es, in die USA kommen; Neumann gegenüber äußerste er, dass er mit einer baldigen »avènement du fascisme«, der baldigen Thronbesteigung beziehungsweise Machtergreifung des Faschismus in Frankreich rechne. In den Tagen, in denen Kirchheimer dabei war, sich auf den Weg in die USA zu machen, meldete sich zur Überraschung der Institutsleitung im August 1937 plötzlich Georg Rusche mit einem Brief aus Palästina zurück.46 Er berichtete darin von seinem neuen Wohnort und erkundigte sich nach Plänen des Instituts für das Buchmanuskript. Horkheimer beklagte sich in seinem Antwortschreiben vom 5. September darüber, länger als ein Jahr nichts mehr von Rusche gehört zu haben. Er ließ ihn wissen, dass er weiterhin die Veröffentlichung des Buches für das Institut plane, dass er nach dem Verschwinden Rusches Kirchheimer mit der weiteren Arbeit daran beauftragt habe und dass das Buch in einigen Monaten endlich erscheinen könne. Gegen dieses Vorgehen erhob Rusche scharfen Protest. In mehreren Briefen insistierte er darauf, dass das Manuskript sein persönliches Eigentum sei und bescheinigte dem Institut Gangstermethoden. Zudem beanspruchte er das Mitspracherecht bei der Auswahl des Bearbeiters. Aus dem Dissens zwischen Horkheimer und Rusche entspann sich ein nahezu ein Jahr dauernder brieflich geführter Konflikt zwischen Jerusalem und New York. Rusche schreckte in seinen Briefen auch nicht vor scharfen Worten und beleidigenden Vorwürfen gegen einzelne Mitarbeiter des Instituts zurück und informierte gemeinsame Bekannte und weitere Dritte über seinen Streit mit dem Institut. Kirchheimer war in diesen Konflikt nicht direkt involviert, auch wenn Rusche, nachdem er erfahren hatte, wer das Manuskript weiter bearbeiten sollte, damit begann, angebliche private Verfehlungen Kirchheimers zu verbreiten.47 Diese Wendung ins 46 Zum Folgenden vergleiche die detaillierte Schilderung von Franz L. Neumann in einem Brief an Walter Solokow vom 21. Juni 1938. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, VI 30, Bl. 146-148. 47 Rusche schreckte dabei auch nicht vor Bezichtigungen Kirchheimers zurück (vergleiche Brief von Franz L. Neumann an Max Horkheimer vom 26. Juni 1938. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, VI 30, Bl. 141). Im Nachlass von Max Horkheimer findet sich ein zwischen Ernst Kahn und Franz L. Neumann geführter Briefwechsel, der die Bezichtigungen aufklärt (Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, VI 30, Bl. 138 und 144-145). 34 Einleitung Denunziatorische machte Neumann in seiner Rolle als Rechtsvertreter des Instituts nur umso entschlossener, die Position Horkheimers zu verteidigen, während Kirchheimer sich aus dem Disput heraushielt. Die Institutsleitung beharrte in ihren Briefen an Rusche auf der Rechtsposition, wonach es als Auftraggeber und jahrelanger Finanzier des Manuskriptes auch dessen Eigentümer sei und fügte hinzu, dass Rusche die ihm in London übertragenen Arbeiten ohne sich abzumelden abgebrochen habe. Zudem seien von Sellin und Kirchheimer mittlerweile so viele Änderungen und Ergänzungen gemacht worden, dass Rusche schon aus diesem Grund keinen Rechtsanspruch auf die Neufassung des Textes habe. Friedrich Pollock ließ Rusche im Februar 1938 wissen: »Nur der Grundgedanke Ihres Originalmanuskriptes und ein kleiner Teil von Ihrer Abfassung wurde beibehalten.«48 Nachdem das Institut seine Rechtsposition im Juni 1938 von einem amerikanischen Rechtsgutachter noch einmal bestätigt bekam,49 erneuerte das Institut seine Sicht der Dinge gegenüber Rusche, bot ihm aber zugleich an, bei der Veröffentlichung als erster Co-Autor des Buches genannt zu werden. Auf dieses Angebot erhielt das Institut dann allerdinge keine Antwort mehr von Rusche. Kirchheimer hatte das von ihm bearbeitete Manuskript im Gepäck mitgebracht, als er Anfang November 1937 in New York ankam. Die Korrespondenz über die Arbeit an dem Buch bricht nach seiner Ankunft naturgemäß ab. Kirchheimer brachte noch mindestens weitere fünf Monate mit der Fertigstellung des Buchmanuskripts zu. Bei den Arbeiten half ihm Moses Finkelstein, ein junger Historiker vom City College in New York.50 Finley berichtete später über diese Zusammenarbeit,51 dass Kirchheimer die neu geschriebenen Kapitel auf Deutsch verfasste und sie anschließend von Finley übersetzt wurden. Finley übernahm auch die stilistische Überarbeitung des englischen Textes der anderen Kapitel mit Kirchheimers Pariser Überarbeitungen. Kirchheimer kontaktierte zudem Ende 1937 Nathan Leites, seinen Co-Autor von Bemer- 48 Brief von Friedrich Pollock an Georg Rusche vom 8. Februar 1938. Zitiert nach: Brief Franz L. Neumann an Walter Solokow vom 21. Juni 1938. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, VI 30, Bl. 146-148. 49 Brief von Franz L. Neumann an Max Horkheimer vom 26. Juni 1938. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, VI 30, Bl. 141. 50 Finkelstein wurde später unter dem Namen Moses I. Finley einer der weltweit berühmtesten Altertumshistoriker. Zum Einfluss der Zusammenarbeit mit Kirchheimer für sein späteres Werk vergleiche Perry (2014). 51 Vergleiche Melossi (1980: 56). Nach der Erinnerung von Finley im Jahre 1978 war das deutsche Originalmanuskript von Rusche am Institut nicht vorhanden. Auch nach seinen Worten waren die Beziehungen des Instituts zu Rusche »badly strained, to put it mildly« (zitiert bei Melossi 1980: 56). Einleitung 35 kungen zu Carl Schmitts ›Legalität und Legitimität‹ aus dem Jahre 1933, dem ebenfalls die Flucht aus Deutschland in die USA gelungen war, und bat ihn um dessen Einschätzung und Kommentierung.52 Auch Sellin bekam das Manuskript noch einmal zugeschickt und fügte im Frühjahr 1938 weitere kleinere Verbesserungen an.53 Anfang April 1938 konnte Max Horkheimer in seinem dritten Jahresbericht an den Präsidenten der Columbia University, Nicholas Murray Butler, endlich die Fertigstellung des Buches verkünden: »A fourth manuscript is devoted to the problem of the influence of social and economic conditions on crime and punishment. An original draft had been prepared in Germany in 1933 by a member of the Institute. On the advice of an outstanding American specialist, we have had the manuscript thoroughly revised and brought up to date.«54 Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste sich das Institut entschieden haben, den Titel der Publikation zu ändern. Aus dem enger gefassten Titel ›Labor Market and Punishment‹ wurde nun breiter gefasst ›Social Structure and Punishment‹. Im Juni 1938 verfasste Horkheimer das Vorwort zu dem Buch mit diesem neuen Titel. Der Konflikt mit Rusche schwelte zwar noch weiter, nach dem positiven Rechtsgutachten sah die Institutsleitung aber kein Hindernis mehr für die Publikation des Buches zu ihren Konditionen.55 In seinem programmatischen Memorandum über Idee, Aktivität und Programm des Instituts für Sozialforschung von Ende Juni 1938 konnte der Institutsdirektor stolz verkünden, dass das Buch von Rusche/Kirchheimer beim Verlag in den Druck gegangen ist (vergleiche Horkheimer 1938: 155). Es ist heute nicht mehr möglich genau anzugeben, welche Änderungen in den verschiedenen Überarbeitungsphasen des Buches wann und von 52 Leites machte auf einige kleinere Fehler aufmerksam und regte an, dass Kirchheimer in den kurzen Erwähnungen von Max Weber entweder expliziter in seiner Kritik sein solle aber neutraler formulieren solle. Vergleiche die zwei Briefe von Nathan Leites an Otto Kirchheimer (undatiert). State University of New York, University at Albany, Special Collections & Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 2, Box 1, Folder 101. 53 Briefe von Max Horkheimer an Thorsten Sellin vom 25. Januar, 12 Februar, 10. März und 8. April 1938 sowie Brief von Sellin an Horkheimer vom 10. März 1938. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, I 22, Bl. 361-364. 54 Brief von Max Horkheimer an Nicholas Murray Butler vom 2. April 1938, in: Max Horkheimer. Gesammelte Schriften Band 16: Briefwechsel 1937-1940 (hg. von Gunzelin Schmid Noerr). Frankfurt am Main 1995, S. 420. 55 Vergleiche Briefe von Franz L. Neumann an Max Horkheimer vom 26. Juni 1938 und vom August 1938 (undatiert). Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, VI 30, Bl. 141 und 139. 36 Einleitung wem vorgenommen worden sind, denn Georg Rusches erster Manuskriptentwurf, die von ihm mit seinem Freund zusammen angefertigte erste englische Übersetzung, Sellins Korrekturexemplar wie auch Kirchheimers deutschsprachige Vorfassungen sind in keinem der aufgesuchten Archive mehr aufzufinden. Der überlieferte Briefwechsel zwischen Kirchheimer und Neumann lässt allerdings erkennen, dass Kirchheimer das ihm vorgelegte Manuskript Rusches in technischer und redaktioneller Hinsicht umfassend und massiv bearbeitet hat. Er hat zudem daran nicht nur inhaltliche Änderungen in den historischen Teilen vorgenommen, sondern auch neue Abschnitte und Kapitel hinzugefügt. Anschaulich belegt dieser Briefwechsel zudem auch, wie eng verflochten die Arbeit Kirchheimers an dem Text und sein Umgang mit den an ihn adressierten Erwartungen mit seinem Emigrantenschicksal, seiner schwierigen Einkommenssituation, seinen Übersiedlungsplänen in die USA, seinen erhofften Aussichten auf eine Anstellung am ISR in New York sowie mit den Plänen der New Yorker Institutsleitung für ihre Pariser Dependance gewesen waren. 4. Das Buch »Sozialstruktur und Strafvollzug« Das Buch Punishment and Social Structure erschien Ende Mai 1939 bei Columbia University Press. Die vereinbarte Startauflage waren 1.100 Exemplare.56 Das Buch umfasste 268 Druckseiten, denen ein »Foreword« von Thorsten Sellin und ein »Preface« von Max Horkheimer vorangestellt waren. Die in diesem Band aufgenommene deutschsprachige Fassung des Buches wurde von Helmut und Susan Kapczynski übersetzt und von Falco Werkentin redaktionell überarbeitet. Sie erschien erstmals 1974 bei der Europäischen Verlagsanstalt und wurde 1981 erweitert um einen Anhang mit zwei Aufsätzen von Rusche und um ein Nachwort von Heinz Steinert neu aufgelegt. Die Übersetzung und die Zahlenangaben in den Tabellen wurden von den Herausgebern mit der englischsprachigen Originalfassung abgeglichen und überprüft; an einigen wenigen Stellen wurden Korrekturen vorgenommen oder kleinere Passagen neu eingefügt, die bei der damaligen Übersetzung offensichtlich versehentlich ausgelassen wurden. Zur Erleichterung des Auf- 56 Brief Charles Profitt an Franz Neumann vom 4. Januar 1939. Verlagsarchiv der Columbia University Press New York. Records, Rare Book and Manuscript Library, Box 199. Einleitung 37 findens von Zitationen aus den bisherigen deutschen Ausgaben von Sozialstruktur und Strafvollzug sind deren Seitenzahlen in dieser Ausgabe in eckige Klammern in den Text eingefügt worden; diese Zahlen geben das jeweilige Ende einer Seite an. Hinzugefügt wurde für diese Ausgabe eine Übersetzung des kurzen Vorwortes von Thorsten Sellin aus der Originalpublikation von 1939. Sellin stellte an den Beginn seines Vorwortes die liberale Rechtfertigungsdoktrin, wonach die Bestrafung von Gesetzesübertretungen dem Schutz der gesamten Gesellschaft dienen solle. In seiner Kritik an der Gültigkeit dieser Doktrin führte er an, dass es immer bestimmte soziale Gruppen seien, die in einer Gesellschaft festlegten, was als zu sanktionierendes Verhalten gelten solle und was nicht. Dies habe sich mit der Etablierung von Demokratien nicht grundlegend geändert, auch wenn deren »Klassenunterschiede im Strafrecht« (S. 130) schwerer zu erkennen seien. Sellins Vorwort ist eine Mischung aus Lob und vorsichtiger Distanzierung. Bei seinen konkreteren Aussagen zu dem Buch verzichtet er auf eine Erwähnung von dessen ökonomischem Erklärungsversuch, sondern lobt als Verdienst der Autoren stattdessen, »dass sie die engen Zusammenhänge zwischen Strafe und der Kultur, die diese hervorbrachte, aufzeigen« (S. 131). Das Buch, so hebt er hervor, biete eine Vielzahl historischer Informationen, die einem englischsprachigen Publikum bislang nicht bekannt waren. Deshalb werden »auch jene Leser, die in der Interpretation der Autoren eine zu strikte Beschränkung auf eine Perspektive sehen« (S. 131), von diesem Buch wie nur von wenigen anderen kriminologischen Neuerscheinungen zum Nachdenken und zum kritischen Weiterdenken angeregt. Max Horkheimer nutzte seine »Vorbemerkung« zu einer Vorstellung des ISR für das englischsprachige Publikum als eine empirisch arbeitende sozialwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Nach Studien über Autorität und Familie war das Buch die zweite monographische Ver- öffentlichung des Instituts und die erste in englischer Sprache. Das vorliegende Buch stelle den Auftakt für eine neue amerikanische Publikationsreihe des Instituts dar. Die Arbeit des Instituts beschrieb er als durch das gemeinsame Ziel verbunden »die Sozialwissenschaften zur Analyse der Haupttendenzen der heutigen Gesellschaft nutzbar zu machen« (S. 132). Das Thema des Buches und seine Methode seien eng verbunden mit dem Forschungsgebiet, welches das Institut für seine weitere Arbeit ausgewählt habe, »nämlich die Wechselbeziehung zwischen den verschiedenen sozialen Bereichen« (S. 132). Als die Analyse einer solchen Wechselbeziehung charakterisierte er auch die am 38 Einleitung Anfang des Buchvorhabens stehende Idee von Rusche, den Zusammenhang von Arbeitsmarkt und Strafvollzug zu untersuchen. Horkheimer verwies auf »den Rat wichtiger amerikanischer Sachverständiger« (S. 132), das Thema umfassender zu bearbeiten. Über die Co-Autorenschaft des Buches machte er nur zwei knappe Angaben. Über Georg Rusche verlautet in Horkheimers Vorbemerkung nur, dass er »nicht verfügbar war, um sein Manuskript zu überarbeiten«, weshalb Otto Kirchheimer mit dieser Aufgabe betraut worden sei.57 Und über das Ergebnis dieses Prozesses heißt es, dass die Kapitel II bis VIII auf einen »Originalentwurf« (S. 132) Rusches zurückgingen, den Kirchheimer überarbeitet habe, und die übrigen Kapitel Kirchheimers »eigene Gedanken« (S. 133) darstellten. Originär von Kirchheimer stammen somit sechs Buchkapitel (das erste mit der Einführung, die Kapitel IX bis XII sowie das letzte mit einer Schlussbemerkung); die übrigen sieben Buchkapitel basieren auf Rusches Ausarbeitungen.58 Eine genaue Lektüre des Buches macht deutlich, dass die von Horkheimer in seinem Vorwort angegebenen primären Autorenschaften zutreffend sind. Das Buch ist trotz aller Überarbeitungsbemühungen zu keiner Einheit geworden. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Kapiteln lassen sich naturgemäß nicht am redaktionell geglätteten Stil der englischen Übersetzung festmachen, aber umso deutlicher an der Art der Argumentation. In den historischen Kapiteln Rusches geht es vom frühen Mittelalter bis zum Ende des 19. Jahrhunderts durchgängig um den Aufweis der Geltung seiner bereits in dem Aufsatz in der ›Zeitschrift für Sozialforschung‹ skizzierten ökonomischen Theorie. Demgegenüber legt Kirchheimer in den von ihm allein verantworteten Kapiteln den Akzent stärker auf die Bedeutung der politischen Verhältnisse für das Strafrecht und den Strafvollzug. Differenzen finden sich auch im Methodischen. Die im Original von Rusche stammenden Teile argumentieren vom Arbeitsmarkt her blickend primär ökonomisch. In den von Kirchheimer stammenden Teilen wird zwar häufig auf die Relevanz ökonomischer Faktoren verwiesen, die einzelnen konkreten Analysen werden dann aber überwiegend 57 In der ersten Fassung des ›Preface‹ von Horkheimer lautet die Formulierung: »Dr. Rusche was not in a position to undertake the revisions«. Max Horkheimer, Preface to Rusche/Kirchheimer. Manuskript, 1 Seite. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, VI 30, Bl. 151. 58 Im Entwurf des ›Preface‹ von Horkheimer wies er zudem ausdrücklich darauf hin, dass »especially Chapters II to V« von Kirchheimer »largely rewritten« worden seien. Max Horkheimer, Preface to Rusche/Kirchheimer. Manuskript, 1 Seite. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, VI 30, Bl. 151. Einleitung 39 aus einer juristischen Perspektive vorgenommen. Etwas pointiert könnte man sagen, dass auch bei dem Endprodukt der Eindruck schwer zu vermeiden ist, dass hier zwei Bücher zwischen die Buchdeckel eines einzigen gepresst worden sind. In der im ersten Kapitel zu lesenden ›Einführung‹ Kirchheimers formuliert er die Fragestellung des Buches recht allgemein: »Warum werden in einer gegebenen sozialen Situation bestimmte Strafvollzugsmethoden angewandt und andere verworfen? In welchem Ausmaß ist die Entwicklung der Strafvollzugsmethoden bestimmt durch die grundlegenden sozialen Verhältnisse?« (S. 134). Eine Soziologie des Strafvollzuges nehme der Institution Strafe »den ideologischen Schleier und den rechtlichen Schein« (S. 136). Kirchheimer unterscheidet des Weiteren zwischen einer negativen und einer positiven Determinante bei der Durchsetzung von Strafarten. Die positive Determinante sei mit der Stufe der ökonomischen Entwicklung einer Gesellschaft gegeben. Diese allein sei jedoch zum Verständnis der historischen Wandlungen von Strafformen nicht ausreichend. Dazu bedürfe es zusätzlich eines Einbezugs der konkreten Strafziele als negativer Determinante. Die damit gegen Rusches ökonomischen Ansatz gesetzte Pointe wird im letzten Absatz von Kirchheimers Einführung noch deutlicher. Auch Kirchheimer stellt heraus, dass die Geldstrafe die für moderne Gesellschaften typische Strafart sei und dass zudem das »soziale Bewusstsein« (S. 139) ein immer breiteres Aktionsfeld bei der Entwicklung der Strafvollzugsmethoden erlange. »Wie breit dieses Aktionsfeld wirklich ist und wo seine Grenzen liegen, stellt ein weiteres Problem dar, welches in der vorliegenden Studie behandelt wird« (S. 139). Die von Kirchheimer geschriebenen Kapitel versuchen, vor allem auf diese Frage Antworten zu geben und legen somit ihr Augenmerk auf die negativen Determinanten der Durchsetzung von Strafarten. In den Kapiteln II bis VII, die auf Rusches Vorarbeiten fußen, werden zuvor die einzelnen Strafpraktiken vom Mittelalter über den Merkantilismus, die industrielle Revolution bis zur modernen kapitalistischen Gesellschaft materialreich geschildert. Diese Kapitel, die einen Zeitraum von nahezu tausend Jahren umfassen, sind als Funktionsanalysen angelegt, in denen die Strafmittel und das Strafmaß mit der Entwicklung der Produktionsweise korreliert. Namentlich werden für die Anwendung von Strafpraktiken wie der Inhaftierung, Folterung, Todesstrafe, Einzelhaft, Deportation, Zwangsarbeit oder der Geldstrafe der Arbeitskräftebedarf und das Arbeitskräfteangebot sowie die fiskalischen Interessen des Staates als Erklärungsfaktoren herangezogen. Die 40 Einleitung Gefängnisse beherbergen nach der von Rusche bereits 1930 in seinem Zeitungsartikel aufgestellten These eine Art Reservearmee für den kapitalistischen Arbeitsmarkt. Die von Kirchheimer im Einleitungskapitel aufgeworfene Frage nach den Grenzen der modernen Gefängnisreform ist dann erst wieder Thema im neunten Kapitel, mit dem der originär von Kirchheimer stammende Teil des Buches einsetzt. Kirchheimer schildert darin den Anstieg des Lebensstandards der unteren Klassen und deren Auswirkung auf die Kriminalpolitik. Ausführlich legt er in diesem Zusammenhang den Aufstieg der Kriminologie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als einer neuen Sozialwissenschaft mit dem Ziel der Eindämmung kriminellen Verhaltens dar. Kirchheimer hebt dabei die »politische Basis« (S. 307) der Veränderungen im Strafrecht und im Strafvollzug hervor und führt in den Fußnoten eine Auseinandersetzung mit der Kritik von NS-Juristen wie Ernst Rudolf Huber an den damaligen Strafrechtsreformen. Mittels kriminalstatistischer Analysen untersucht Kirchheimer dann die Entwicklung der Freiheitsstrafe in der Epoche des relativen Wohlstandes bis zum Ausbruch des Weltkrieges von 1914 in verschiedenen Ländern Europas und schildert deren konkrete Institutionalisierungen ausführlicher. Seine Beschreibung der Resultate von Resozialisierungsmaßnahmen hat eine skeptische Note. Aus Abschreckungsgründen sei kein Reformprogramm bereit gewesen, das Prinzip, wonach der Lebensstandard der Gefangenen niedergedrückt werden müsse, aufzugeben. Alle Reformprogramme blieben somit letztlich in »dem unauflösbaren Widerspruch zwischen Abschreckung und Rehabilitierung, der ein Ausdruck antagonistischer Tendenzen der Gesellschaft selber ist« (S. 330), gefangen. Kirchheimer sieht eine Grenze für Reformbestrebungen, die weniger ökonomisch verursacht ist, sondern von den »Sicherheitsbedürfnissen einer Gesellschaft, die noch nicht gelernt hat, dass die einfachsten Garantien nicht immer die zweckmä- ßigsten sind« (S. 329). Die Entwicklung nach dem Weltkrieg sieht er ebenfalls von den rein ökonomischen Basisdaten entkoppelt und verweist in diesem Zusammenhang vor allem auf gewisse Erfolge bei der Humanisierung des Strafvollzugs in der Weimarer Republik. Als Parallele zur Freiheitsstrafe rekonstruiert Kirchheimer im zehnten Kapitel die Rolle der Geldstrafe in der neueren Strafpraxis. Er schließt dabei an Darlegungen in vorherigen Kapiteln an, in denen er – anders als es zunächst im Text von Rusche zu finden war – eine historische Tendenz zu einer allgemeinen Ersetzung der Haftstrafe durch die Geldstrafe geschildert und erklärt hatte. Kirchheimer zufolge war der histo- Einleitung 41 rische Siegeszug der Geldstrafe kriminalpolitischer Ausdruck einer »durchgehenden Rationalisierung des Strafvollzugssystems« (S. 341). In detaillierten Statistiken zur Strafpraxis in verschiedenen europäischen Ländern zeigt er auf, wie sich dieser Trend im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts ungebrochen fortsetzt. Zugleich diagnostiziert er mit der Durchsetzung der Geldstrafe eine weitgehende »Kommerzialisierung des Strafvollzugswesens« (S. 349). Sein empirischer Befund lautet, dass die Verhängung von Geldstrafen in dem Maße zugenommen hat, wie der Wohlstand einer Gesellschaft angestiegen ist. Somit findet Kirchheimer zufolge die Anwendung der Geldstrafe »seine natürlichen Grenzen in den materiellen Bedingungen der unteren Bevölkerungsschichten« (S. 351). Im elften Kapitel schildert Kirchheimer die Veränderungen in der Strafzumessungspolitik in Ländern mit faschistischen Regierungen. Das Kapitel ist eine aktualisierende Weiterführung einiger seiner Darlegungen zum Strafrecht im Dritten Reich. Ergänzt wird diese Weiterführung durch die Einarbeitung der neueren italienischen Literatur sowie Beispielen aus dem autoritären Regime in Polen. Die italienische Strafrechtstheorie und -praxis in den ersten Jahren nach der Machtübernahme der Faschisten beschreibt Kirchheimer als zunächst noch teilweise liberal geprägt. In Deutschland haben die faschistischen Machthaber demgegenüber von Beginn an eine radikale Abkehr von einer humanitären Strafpolitik in Gang gesetzt, während man in Italien erst in jüngster Zeit damit begonnen habe, »die Deutschen nachzuahmen« (S. 356). Mit der nun geltenden faschistischen Doktrin sei »die Trennung zwischen Gesetz und Moral, ein Axiom der Epoche des Konkurrenzkapitalismus« (S. 354), durch den Verweis auf das ›Volksgewissen‹ und damit für die Öffnung willkürlicher politischer Eingriffe ersetzt worden. Erneut charakterisiert Kirchheimer – diesmal unter Rekurs auf Franz L. Neumanns Aufsatz Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft aus der ›Zeitschrift für Sozialforschung‹59 – den Nationalsozialismus als »Regierungskommando des Monopolkapitalismus« (S. 354). Ausführlich skizziert er die nationalsozialistische Strafrechtstheorie, die zwischen 1933 und 1938 eingetretenen Veränderungen im Straf- und Strafprozessrecht sowie Beispiele aus der Urteilspraxis und dem Strafvollzug im NS-Staat. Anhand der Analyse offizieller Kriminalstatistiken zeigt er auf, dass die Zahl der Freisprüche massiv gesunken ist, dass sich die Durchschnittslänge der Gefängnisstrafen um ein Drittel erhöht hat, wie sich der Anteil an Zuchthausstrafen ver- 59 Vergleiche Neumann (1937). 42 Einleitung größert hat und wie sich die Haftbedingungen weiter verschlechtert haben. Als besonders hervorstechend stellt er die »Rückkehr zur Todesstrafe« (S. 359) heraus. Zudem schildert Kirchheimer, wie die Geldstrafe als Mittel der Enteignung genutzt wird. Kirchheimer zufolge haben all diese Strafverschärfungen »ihren Ursprung in der Zeit vor Hitlers Machtübernahme« (S. 364). Bereits vor Beginn der Wirtschaftskrise seien die Programme der Strafreformer an ihre Grenzen gestoßen, da nicht genügend Gelder für einen humanen Strafvollzug bereitgestellt worden waren. Die nach 1933 durchgesetzten Verschärfungen der Kriminalpolitik seien letztlich »durch die ökonomische Krise hervorgerufen« (S. 364) worden und fanden in den Rechtstheorien des Faschismus, die die Elemente einer biologischen Rassen- und Prädestinationslehre mit den Vergeltungsgrundsätzen der klassischen deutschen Strafrechtslehre verbindet, eine neue ideologische Rechtfertigung.60 Im zwölften Kapitel widmet sich Kirchheimer dem Zusammenhang zwischen Verbrechensraten und Strafvollzugspolitik. Mit dem Ergebnis seiner empirischen Analyse sieht er die Behauptung eines Abschreckungseffektes harter Strafen auf potentielle Verbrecher widerlegt. Kirchheimer untersucht den Einfluss der Strafzumessungspolitik auf die Verbrechensrate in vier Ländern: England, Frankreich, Italien und Deutschland. Zu den USA macht er erneut keine Angaben. In seiner Erläuterung für die Auswahl des von ihm analysierten statistischen Materials wendet sich Kirchheimer gegen Thorsten Sellins methodischen Ansatz zur Frage der Kriminalitätsindices. Sellin hatte in einem Forschungsmemorandum über die neuere Entwicklung der Kriminalitätsraten in den USA dafür plädiert, die Polizeistatistiken als numerische Basis zu verwenden.61 Kirchheimer hatte Sellins Memorandum Ende 1938 in der ›Zeitschrift für Sozialforschung‹ rezensiert und dessen Überlegungen als »eindringliche Warnung, bei dem gegenwärtigen Stand der Kriminalstatistik irgendwelche weittragenden Schlüsse zu ziehen« (Kirchheimer 1938e: 466), gelesen. In Sozialstruktur und Strafvollzug äußert er sich nun kritischer. Sellins Rekurs auf Polizeistatistiken sei möglicherweise für die USA sinnvoll, so Kirchheimer, angesichts der über längere Zeiträume divergierenden und zum Teil erratischen Erfassungsmethoden von Verbrechen in den genannten vier europäischen Ländern taugten die auf diese Weise gewonnenen Zahlenangaben aber nicht als verlässliche empirische Basis für die Feststel- 60 Kirchheimer verweist in diesem Zusammenhang vor allem auf Roland Freislers Ausführungen zum Strafprozessrecht sowie auf die Kritik an den ›Abstraktionen‹ des liberalen Strafrechts von Carl Schmitt. 61 Vergleiche Sellin (1937). Einleitung 43 lung der tatsächlichen Verbrechensraten. Kirchheimer wählt stattdessen einen anderen Weg der empirischen Analyse. Er greift für die Gewinnung seines Datenmaterials auf die verfügbaren offiziellen Gerichtsangaben zurück. Als Ergebnis seiner Analysen der zwischen 1900 und 1932 offiziell geführten Statistiken gelangt Kirchheimer zu dem Befund, dass eine verschärfte Strafzumessungspolitik keineswegs zur Reduzierung der Verbrechensrate führt. Im Gegenteil lässt sich in England sogar beobachten, dass eine durchgehende Politik der Verringerung von Verurteilungen zugunsten von Urteilen auf Bewährung und Geldstrafen mit einem merklichen Absinken der allgemeinen Kriminalitätsrate korrelieren. Zur Vorsicht mahnt Kirchheimer im Hinblick auf die neueren Zahlenabgaben aus Deutschland und Italien, die einen kontinuierlichen Rückgang der Verbrechensrate im Zuge einer schärferen Strafzumessungspraxis zu signalisieren scheinen. Tatsächlich aber müsse dieses Absinken in beiden faschistischen Ländern als ein künstlicher statistischer Effekt verstanden werden, der dadurch zustande gekommen ist, dass eine große Zahl an Verurteilungen durch Amnestiegesetze annulliert worden sind. Kirchheimer sieht in seinen statistischen Analysen eine weitere empirische Bestätigung der Forschungen des 1929 gestorbenen italienischen Kriminalsoziologen Enrico Ferri, der bereits Ende des 19. Jahrhunderts festgestellt hatte, dass Variationen der Strafzumessung keinen effektiven Einfluss auf die Verbrechensrate haben. Demgegenüber bliebe die »Wirkung der sozialen Ursachen der Kriminalität« (S. 390) der entscheidende Faktor. Das mit ›Schlussfolgerung‹ überschriebene dreizehnte Kapitel fällt ausgesprochen kurz aus und geht lediglich auf einige Aspekte der von Kirchheimer allein geschriebenen Teile des Buches ein. Er betont noch einmal die Grenzen, die selbst in faschistischen Regimen den Versuchen gesetzt sind, mit dem Instrumentarium einer schärferen Strafpolitik die Verbrechensrate zu senken. Eine Grenze setzen wirtschaftliche Faktoren, da sie ursächlich zu einer Veränderung der Verbrechenszahl führen, als deren Konsequenz dann »automatisch« (S. 391) eine veränderte Strafzumessungspolitik folgt. Eine zweite Grenze sieht Kirchheimer gesetzt durch die »Rationalisierung, welche von der modernen Industriegesellschaft erfordert wird« (S. 391). Die Rationalisierungserfordernisse blockieren, Kirchheimer zufolge, eine volle Entfaltung des faschistischen Strafprogramms, da es eine »ungeheure Verschwendung« (S. 391) ist. Eine konsequente Realisierung des faschistischen Strafprogramms sieht Kirchheimer allein auf dem erheblich erweiterten Gebiet der politischen Delikte. Die Interessen der im Faschismus politisch dominierenden Gruppe sind so stark auf die Auf- 44 Einleitung rechterhaltung ihrer politischen Macht fixiert, dass sie Fragen der Ressourcenvergeudung beiseite drängen. Kirchheimer zufolge konterkariert das gesellschaftliche Bedürfnis nach Rationalisierung aber nicht nur die Ausweitung eines repressiven Strafvollzugssystems, sondern setzt auch linken oder linksliberalen Reformprogrammen »enge Grenzen« (S. 391). Alle Versuche, die Verbrechensrate durch eine auf geringere Strafzumessungen und Resozialisierung zielende Strafpolitik zu senken, sind eine Illusion. Denn ihr Erfolg bleibt abhängig von dem Gesellschaftssystem, in dem sie unternommen werden: »Die Verbrechensrate kann nur dann von der Gesellschaft wirklich beeinflusst werden, wenn diese in der Lage ist, ihren Mitgliedern ein gewisses Maß an Sicherheit und einen vernünftigen Lebensstandard zu garantieren.« (S. 391-392) Kirchheimer beendet das Buch mit einer pessimistischen Volte. Zwar habe der Fortschritt des sozialwissenschaftlichen Wissens das Problem des Strafvollzuges heute verständlicher und lösbarer gemacht als je zuvor in der Menschheitsgeschichte, gleichzeitig aber scheint eine grundlegende Verbesserung der Strafvollzugspolitik aufgrund ihrer funktionalen Abhängigkeit von der gegebenen Gesellschaftsordnung »mehr als je zuvor in weite Ferne gerückt« (S. 392). 5. Zur Rezeption von »Sozialstruktur und Strafvollzug« Die Veröffentlichung des Buches brachte dem Institut die erhoffte Resonanz und sogar »a small degree of fanfare« (Wheatland 2009: 143). Es wurde in mehreren Zeitungen und einschlägigen Fachzeitschriften besprochen, und zwar fast ausnahmslos in einem sehr positiven Tenor. Die erste Besprechung erschien am 10. Juni 1939 in der ›Deutschen Volkszeitung‹, einer seit 1932 in New York erscheinenden deutschsprachigen Zeitung mit sozialdemokratischer Tendenz. Der Rezensent A.L. nannte das Werk enthusiastisch einen »fesselnden Abriss« der Geschichte der Strafsysteme und empfahl das Buch »auch dem Nichtfachmann« zur Lektüre (vergleiche A.L. 1939). Es folgten weitere Besprechungen in verschiedenen Tageszeitungen, unter anderem von Jay Beck in der ›Herald Tribune‹ (»sets a high standard in scholarship and good writing«, »a real contribution to the literature«), in der ›New York Sun‹, in ›The Nation‹, in ›New Republic‹ sowie weiteren Lokalzei- Einleitung 45 tungen der USA.62 Auch in den stärker praxisorientierten kriminologischen Journalen und Zeitschriften aus dem Bereich der Sozialarbeit bekam das Buch mehrere gute Kritiken.63 Und schließlich gab es auch in den damals führenden fachwissenschaftlichen Zeitschriften der Soziologen, Kriminologen, Juristen, Politikwissenschaftler und Historiker fast ausnahmslos lobende Worte über das Buch und dessen Anregungspotential. Dieses Lob wog umso mehr, als es häufig aus den Schreibmaschinen prominenter Autoren stammte. T.H. Marshall pries das Buch in ›The Economic Journal‹ der LSE dafür, dass es der »high quality« und dem »original and adventurous character« der zuvor in deutscher Sprache erschienenen Arbeiten des ISR voll entspreche (Marshall 1940: 126). Er gab aber auch zu bedenken: »but the authors press their point too far to make everything fit in too neatly« (Marshall 1940: 126) und dass einige Bezugnahmen auf die Kriminalitätsentwicklung im viktorianischen England unzutreffend seien. Howard E. Jensen hob in ›Social Forces‹ hervor, das Buch präsentiere »a wealth of historical material nowhere else avaiable in English« (Jensen 1939: 291). Lobend äußerten sich auch Hermann Mannheim in der ›The Sociological Review‹, Austin McCormick in der ›Harvard Law Review‹, Henry Weihofen in der ›Washington University Law Review‹, Harry Elmer Barnes in der ›American Historian Review‹ und N.S. Timasheff in der ›American Sociological Review‹. David Riesman lobte das Buch in der ›Columbia Law Review‹ für den Versuch, eine marxistische Argumentationslinie zu Fragen der Entwicklung des Strafrechts und des Strafvollzugs durchzuhalten. Für seine Kritik an der Durchführung dieses Anspruchs fand er dann allerdings scharfe Worte. Er bemängelte die »oversimplification« (Riesman 1940: 1299) in mehreren historischen Abschnitten sowie den »fatalistic drift« am Ende des Buches (Riesman 1940: 1300). Die stärkste Kritik kam von Leon Radzinowicz in der ›Law Quarterly Review‹. Radzinowicz war ein Jahr jünger als Kirchheimer und 1938 aus Polen nach England emigriert. Dort gehörte er zu den Gründervätern der britischen Kriminologie. Er warf Rusche und Kirchheimer diverse historische Ungenauigkeiten und Oberflächlichkeiten 62 Eine Mappe mit einigen Zeitungsausschnitten zu dem Buch und Rezensionen findet sich im Nachlass von Otto Kirchheimer. State University of New York, University at Albany, Special Collections & Archives, Otto Kirchheimer Papers, Series 5, Box 3, Folder 11. 63 So in ›Survey. Journal of Social Work‹ von Samuel Kling (»sober, sound and splendidly documented«), von James Hargan im ›American Bar Association Journal‹ (»stimulating work«, Hargan 1939: 42), dem ›Jail Association Journal‹ (»unusually intelligent approach«) und dem Fachmagazin ›Federal Probation‹. 46 Einleitung vor. Vor allem aber kritisierte er, dass die Rede von ›social structure‹ und von ›the whole social system‹ in dem Buch viel zu vage bliebe. Seines Erachtens sei es nach dem gegenwärtigen Stand des kriminologischen Wissens »still too early to formulate any general theory« (Radzinowicz 1940: 261).64 Auch in anderen Zeitschriften in England sowie in Frankreich, den Niederlanden und Belgien wurde das Buch besprochen, insgesamt mit einem deutlich überwiegend positiven Tenor.65 Insgesamt hatte sich die von Max Horkheimer zu Beginn des Publikationsvorhabens in englischer Sprache gehegte Hoffnung, dass sich das ISR mit dem Buch in der nordamerikanischen Wissenschaftslandschaft einen Namen machen könne, mehr als erfüllt. Während Kirchheimer sich über die vielen lobenden Worte ungetrübt freuen konnte, verlief Georg Rusches Leben in schwierigeren Bahnen. Im März 1939 hatte er sich entschlossen, aus Palästina nach England zurückzukehren. Erneut versuchte er in London beruflich wieder Fuß zu fassen. Von London aus wendete er sich im April brieflich an Horkheimer. Er bat ihn um ein Empfehlungsschreiben für ein Fellowship an der University of London, wo er eine Arbeit über die wirtschaftliche Entwicklung und die militärische Aufrüstung in Deutschland schreiben wollte.66 Horkheimer schickte ihm die erbetene Empfehlung, ohne dabei den Konflikt über die Rechte noch einmal anzusprechen. Jedoch erinnerte er Rusche daran, dass dieser dem Institut immer noch einen vor Jahren zugesagten Aufsatz über neuere Entwicklungen des Strafvollzugs in Deutschland schulde.67 Vom Institut erhielt Rusche zudem ein Paket mit weiteren Exemplaren von Punishment and Social Structure, um die er gebeten hatte, um sich bei Bewerbungen fachlich besser ausweisen zu können. Mit dem Endprodukt zeigte er sich gegenüber Horkheimer ausgesprochen unzufrieden: »Es tut mir leid, sagen zu 64 Mit verschiedenen seiner späteren Arbeiten versuchte Leon Radzinowicz, zu einer solchen ›general theory‹ beizutragen, ohne dabei aber auf Rusche und Kirchheimer Bezug zu nehmen (vergleiche Radzinowicz 1999). 65 Außer in den bereits erwähnten Zeitschriften erschienen weitere Rezensionen. In den USA: ›Yale Law Review‹, ›Journal of Criminal Law and Criminology‹, ›American Sociological Review‹, ›Sociology and Social Research‹, ›Economic History Review‹, ›Social Frontiers‹, ›Science and Society‹, ›Political Science Quarterly‹, ›American Political Science Review‹; in Großbritannien: ›Politica‹, ›Howard Journal‹; in Frankreich: ›Revue de l‘Institut de Sociologie‹, ›Revue de science criminelle et de droit pénal compare‹, ›Revue de science pénitentiaire et Bulletin de la Société Générale des Prisons‹; in den Niederlanden ›International Review for Social History‹; in Belgien ›Revue de droit penal et de criminologie‹. 66 Brief Georg Rusche an Max Horkheimer vom 5. April 1939. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, I 21, Bl. 443-462. 67 Brief Max Horkheimer an Georg Rusche vom 21. April 1939. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, I 21, Bl. 443-462. Einleitung 47 müssen, dass in der Arbeit Dr. Kirchheimers eine Menge an Schwächen sind, die nicht in das Buch gehört hätten und die ich sehr bedaure«.68 Er verzichtete aber darauf, seine Kritik inhaltlich näher auszuführen. Das erhoffte Fellowship in London wurde ihm nicht gewährt und Rusche wendete sich in den Folgejahren noch mehrfach an Horkheimer mit der Bitte um finanzielle Hilfe. Auch schlug er vor, das Thema Gefängnis und Zwangsarbeit auf die Verhältnisse in Indien und in der Sowjetunion auszuweiten.69 Horkheimer ließ ihm zwar mehrere weitere Empfehlungsschreiben zukommen, stellte ihm jedoch keine weitere finanzielle Unterstützung aus dem Etat des Instituts mehr zur Verfügung. Seinerseits reichte Rusche den von ihm in Aussicht gestellten und bereits bezahlten Aufsatz über das Gefängniswesen im Dritten Reich beim Institut nie ein. Das weitere Schicksal Rusches verlief tragisch.70 1941 wurde er in England als Enemy Alien interniert. Als er in diesem Jahr mit dem Schiff Arandora Star nach Kanada deportiert werden sollte, wurde das Schiff von deutschen U-Booten attackiert. Zwar gehörte Rusche zu den ca. 600 Überlebenden (von 1.800 Passagieren), er wurde jedoch durch diese Katastrophe traumatisiert. Nach Ende des Krieges versuchte er, sich im Kreise anderer ehemaliger deutscher Emigranten aus der sozialistischen und sozialdemokratischen Szene in England eine neue berufliche Existenz aufzubauen. Er unterrichtete an wechselnden Schulen und hielt Vorträge über Internationale Politik an der Workers Educational Association in London. Nachdem er in immer größere finanzielle und persönliche Schwierigkeiten geriet und wegen Betruges angeklagt werden sollte, vergiftete er sich am 15. Oktober 1950. Nach der ersten und positiven Rezeptionswelle 1939/40 von Punishment and Social Structure verschwand das Buch für nahezu drei Jahrzehnte aus dem Fokus der wissenschaftlichen Aufmerksamkeit. Von den 1.100 gedruckten Exemplaren hatte Columbia University Press 1946 noch 195 Exemplare auf Lager.71 Die dominierenden Strömungen in der sich nach dem 2. Weltkrieg als neue Fachwissenschaft entfaltenden Kriminologie hielten zunächst Abstand von Theorieansätzen, die einen star- 68 Brief Georg Rusche an Max Horkheimer vom 14. Juni 1939. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, I 21, Bl. 443-446. 69 Zu diesen Überlegungen Rusches vergleiche Lévy/ Zander 1994: 16 und 66). 70 Zum Lebensschicksal von Georg Rusche vergleiche ausführlicher die biografische Skizze bei Melossi (1980: 57-62). 71 Brief Columbia University Press an Institute of Social Research vom 15. Juli 1946. Verlagsarchiv der Columbia University Press New York. Records, Rare Book and Manuscript Library, Box 199. 48 Einleitung ken gesellschaftstheoretischen Einschlag hatten (vergleiche Radzinowicz 1999). Unter den Koryphäen des Faches waren es lediglich Thorsten Sellin und Edwin H. Sutherland, die beiden Gutachter des Manuskriptes, die das Buch regelmäßig in ihren kriminologischen Publikationen erwähnten.72 Eine erste fremdsprachige Übertragung des Buches erfolgte 1949 ins Japanische (刑罰と社会構造, Keibatsu to shakai kozo), blieb dort aber ohne Resonanz. Mit dem ab Mitte der 1960er Jahre wachsenden Interesse an den Thesen von Erving Goffman über das Gefängnis als einer totalen Institution (vergleiche Goffman 1961) sowie an Schriften aus dem Kreis der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule wurde Punishment and Social Structure im Herbst 1968 bei Columbia University Press neu aufgelegt. Diese Neuauflage entpuppte sich als Startpunkt einer zweiten, diesmal international breiten Rezeptionswelle des Buches. Eine Übersetzung ins Deutsche erschien 1974 (erweiterte Neuauflage 1981), ins Italienische 1978 (Pena e struttura sociale), ins Spanische 1984 (Pena y estructura social), ins Französische 1994 (Peine et structure sociale) und ins Portugiesische 1999 (Punição e estrutura sociale). Die Reihenfolge der titelgebenden Worte folgt in allen Übersetzungen dem englischsprachigen Original – nur für die deutsche Ausgabe haben sich die damaligen Übersetzer und Herausgeber für die Umkehrung im Titel Sozialstruktur und Strafvollzug entschieden; diese Titelumkehrung war vermutlich eine Konzession an das zunächst stärker für gesellschaftstheoretische Fragen interessierte damalige Lesepublikum des Buches in Deutschland. Auch in Martin Jays 1973 erschienenem Buch zur Geschichte der Frankfurter Schule wurde es zunächst primär in den Zusammenhang mit den Kontroversen über die Kapitalismustheorie am Institut für Sozialforschung gestellt (vergleiche Jay 1973: 180-182). Die angelsächsische Rezeption der Neuauflage von Punishment and Social Structure hatte ihren Schwerpunkt zunächst im Kontext marxistischer Debatten über die politische Ökonomie des Gefängniswesens und seit den 1990er Jahren in der Kritik an den neuen Straf- und Überwachungstechniken am Ende des 20. Jahrhunderts. Das Buch avancierte zu einem Standardwerk der neu entstandenen Radical Criminology und Critical Criminology. Es wurde Anfang der 1970er Jahre an der Berkeley School of Criminology an der State University of California und den dort herausgegebenen Fachzeitschriften ›Issues in Crimino- 72 Vergleiche Sellin (1944) und Sutherland/Cressey (1960). Einleitung 49 logy‹ und ›Crime and Social Justice‹ schulbildend.73 Später trat eine stark empirisch orientierte Rezeption hinzu, in der die ›Rusche and Kirchheimer Hypothesis‹ über den Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkt und Internierungszahlen und -modi vielfach empirisch überprüft und verfeinert wurde.74 In Deutschland lösten die Thesen des Buches nach dem Erscheinen der Übersetzung zunächst vor allem im Umfeld der Zeitschrift ›Kritische Justiz‹ Impulse für die Weiterentwicklung einer materialistischen Theorie des Strafrechts aus.75 Vertreter der sich mit Beginn der 1970er Jahre neu formierenden Kritischen Kriminologie sahen in Kirchheimers Diskussion über die Grenzen von Strafvollzugsreformen eine Art Vorläufer ihrer Kritik an aktuellen Strafrechtsreformen. Die in Deutschland geführte Debatte verlagerte sich später auf Fragen der argumentativen Konsistenz der auf Rusche zurückgehenden Darstellungen von historischen Entwicklungen von Strafsystemen und den Möglichkeiten ihrer Präzisierung.76 Eine Rezeption des Buches in der marxistischen Soziologie der DDR hat es nicht gegeben. Eine besonders intensive Aufnahme erfuhr das Buch in Frankreich. Die französische Rezeption nahm ihren Ausgang mit der Hommage von Michel Foucault in der Einleitung seines Buches Überwachen und Strafen. »Aus dem großen Buch von Rusche und Kirchheimer«, so Foucault, ließen sich bereits die »wesentlichen Richtlinien« (Foucault 1975: 35) der von ihm beabsichtigten genealogischen Analyse von Strafsystemen gewinnen. Das Buch von Rusche und Kirchheimer ist das einzige Werk der Sekundärliteratur, das Foucault in Überwachen und Strafen neben seinen Originalquellen nutzte. Mehrfach sind in den vergangenen Jahren die Parallelen und komplementären Aspekte beider Bücher heraus- 73 Vergleiche Taylor/Walton/Young (1973), Taylor (1975), Traub (1975), Jacobs (1977), Ignatieff (1978), Platt/ Takagi (1980), Garland/Young (1983), Adamson (1984), Beattie (1986), Gardner (1987), Box (1987) Garland (1985), (1990) und (2008), Chiricos/ Delone (1992), Lynch (2013), Matthews/ Chambliss (2014), Massa (2016: 311 ff.), Carlen/ França (2017) sowie Weis (2017). – Zur zweiten Rezeptionswelle des Buches in den USA vergleiche Melossi (2003); zur Entwicklung der Berkeley School of Criminology vergleiche Myers/ Goddard (2018). 74 Vergleiche als empirische Pionierstudien Jancovoc (1977 und 1978). Zu neueren Arbeiten vergleiche Melossi (2003: 249 ff.) und Godfrey/ Dunstall (2013: 28 ff.). 75 Vergleiche Rausch (1975). 76 Zu diesen Debatten in Deutschland vergleiche Steinert/Treiber (1978), Schumann (1981), Steinert (1981), Wächter (1984), Cremer-Schäfer/Steinert (1986), sowie in der neueren Literatur Günther (2006), Peters (2013), Cremer-Schäfer/ Steinert (2014), Dübgen (2016: 118-123) und Kunz/ Singelnstein (2016: 4-7). 50 Einleitung gearbeitet worden.77 Foucault selbst erklärte rückblickend, dass er erst über die Lektüre des Buches von Kirchheimer und Rusche wieder in Berührung mit der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule gekommen sei.78 Und auch wenn sich Foucault mit den einzelnen Thesen von Punishment and Social Structure nicht weiter detailliert auseinandersetzte und in seinen eigenen Überlegungen häufig andere Wege ging, haben verschiedene französische Autoren versucht, die von Foucault beschriebenen Disziplinierungs- und Rationalisierungseffekte moderner Strafsysteme im direkteren Anschluss an Rusche und Kirchheimer herauszuarbeiten.79 Umso erstaunlicher ist es, dass die französische Übersetzung Peine et structure sociale erst 1994 erschien. Die italienische Rezeption setzte etwas später als in Frankreich mit der Übersetzung des Buches im Jahre 1978 ein. Vor allem Dario Melossi veröffentliche eine ganze Reihe von Studien zu und in Anschluss an das Buch von Rusche und Kirchheimer.80 Das Interesse Melossis an Pena e struttura sociale begründete sich in seinen eigenen Untersuchungen zum Zusammenhang von Fabrikarbeit und Gefängniswesen in dem Buch Carcere e fabbricca von 1977, das seit seiner Übersetzung ins Englische als ein weiteres Standardwerk der historischen Kriminologie gilt.81 Eine eigenständige Rezeption mit einem Fokus auf die Entwicklung der Strafsysteme in Lateinamerika erfuhren die Thesen von Rusche und Kirchheimer nach dem Erscheinen der spanischen und portugiesischen Übersetzungen in den 1980er und 1990er Jahren.82 6. Weitere Beiträge zur Kriminologie und zur Entwicklung des Strafrechts Im Septemberheft 1938 des ›Journal of Criminal Law and Criminology‹, der damals führenden kriminologischen Fachzeitschrift in den USA, veröffentlichte Otto Kirchheimer den Aufsatz Recent Trends in German 77 Zur intensiven Rezeption des Buches durch Foucault vergleiche Lévy/ Zander (1994: 52-55), Lévi/ Zander (1996,) Melossi (2003: 252 ff.), Bogdal (2008) und Elden (2014). 78 Vergleiche Foucault (2005: 90-92). 79 Zur Rezeption in Frankreich vergleiche Brodeur (1984), Godefroy/Laffargue (1984), Lévy/ Zander (1984), Zander (1987), Lèvy/Zander (1994) Martin (1996), Robert (1998) und Wacquant (2009). 80 Vergleiche Melossi (1978a), (1978b), (1980), (1989) und (2014) sowie Melossi/ Brandariz/ Sozzo (2018). 81 Vergleiche Melossi/Pavarini (1981), De Giorgi (2006) und Pavarani (2017: 257-270). 82 Vergleiche den Überblick von de Abreu Fudoli (2001) sowie Lucena (2017). Einleitung 51 Treatment of Juvenile Deliquency. Es ist der erste Artikel, den Kirchheimer nach seiner Übersiedlung in die USA in einer amerikanischen Fachzeitschrift platzieren konnte. Kirchheimer hatte sich mit der Thematik jugendlicher Straftäter in vorherigen Aufsätzen bereits verschiedentlich am Rande beschäftigt, denn er sah im Umgang mit ihnen ein besonders klares Zeichen für die längerfristigen Strafziele in einer Gesellschaft. Vermutlich ist ein Teil des Aufsatzes – beziehungsweise eine deutschoder französischsprachige Vorfassung – noch in Paris als Fortsetzung und Ergänzung von Remarques sur la statistique criminelle de la France d’après-guerre geschrieben worden; diesen Eindruck vermittelt jedenfalls das statistische Material, das mit den Angaben zum Jahr 1936 endet. Die zitierten Rechtsquellen reichen hingegen bis zum Mai 1938, was dafür spricht, dass vermutlich ein größerer Teil der Arbeiten an dem Artikel in die erste Zeit nach Kirchheimers Ankunft in New York fällt. In Sozialstruktur und Strafvollzug erwähnt Kirchheimer in der Mitte des 11. Kapitels das Thema Jugendkriminalität im Dritten Reich nur kurz und verweist diesbezüglich ansonsten auf den genannten Aufsatz von ihm. Kirchheimer stützt sich in dem Artikel vornehmlich auf deutsche Quellen. Er schildert zunächst die rechtliche Ausgangslage mit der während der Weimarer Republik 1923 in Kraft getretenen Reform des Jugendstrafrechts. Danach lag bei der Behandlung jugendlicher Straftäter erstmals die Betonung auf Erziehungs- und Resozialisierungsmaßnahmen. Gegen diese Bestimmungen liefen Anhänger der offiziösen NS-Doktrin zwar Sturm und forderten eine rücksichtslose und harte Bestrafung jugendlicher Täter; weiterhin blieben nach 1933 aber »less dogmatic and less reactionary« (S. 117) Änderungsvorschläge für das Jugendstrafrecht vorherrschend. Letztlich wurden jedoch sämtliche Änderungsvorschläge für eine Novellierung des Jugendstrafgesetztes ignoriert. Akribisch wertet Kirchheimer dann die offiziellen Angaben aus Deutschland über den Umfang der Jugendkriminalität und die Bestrafung jugendlicher Täter zwischen 1931 und 1933 aus. Er zeigt auf, dass es zu weniger Freisprüchen und zu einer Erhöhung der Gefängnisstrafen für Jugendliche geführt hat. Es gebe aber weiterhin zahlreiche auf Bewährung ausgesprochene Strafen. Im Hinblick auf die Straftäter beobachtet er eine Zunahme des Anteils junger Jugendlicher sowie mit Blick auf die Delikte eine starke Zunahme von Verurteilungen wegen Homosexualität. Die von der Hitler-Regierung als Erfolgsmeldung behauptete rapide Absenkung der Jugendkriminalität kann Kirchheimer anhand der offiziellen Daten nicht bestätigen, da es in jedem Jahr mehrere Amnestien gegeben hat, die sich auf erst eröffnete Strafverfah- 52 Einleitung ren bezogen. Insgesamt lautet sein Urteil, es sei »clearly difficult to find any uniformity in these trends« (S. 120). Der Situation jugendlicher Straftäter in Gefängnissen widmet Kirchheimer den zweiten Teil seines Aufsatzes. Generell ist die Situation in den deutschen Gefängnissen durch Überbelegung und katastrophale hygienische Verhältnisse geprägt. Die nationalsozialistischen Grundsätze über den Vollzug von Freiheitsstrafen wurden ganz auf Abschreckungseffekte und damit auf eine entsprechend brutale Gefängnissituation ausgerichtet. Eine Ausnahme entdeckt Kirchheimer beim Umgang mit jugendlichen Straftätern. In den sie betreffenden Vollzugsrichtlinien von 1937 wird weiterhin von einem Erziehungsauftrag und einer Rückführung jugendlicher Deliquenten in die Gesellschaft gesprochen.83 Kirchheimer zufolge lässt sich der »spirit of these regulations« (S. 123) am besten erkennen, wenn man die Bestimmungen über sportliche Aktivitäten und die Freizeitgestaltung für inhaftierte Jugendliche näher untersucht. Die entsprechenden Programme setzten auf rigide Unterdrückung aller spontanen oder festen persönlichen Gruppenbildungen. Die jugendlichen Häftlinge werden in ein hierarchisches Begünstigungssystem von »strictly individual rewards and favors« (S. 124) gepresst. In dem sollten sie nur über sportliche Leistungen und gebührendem Verhalten gegenüber höher Eingestuften ihren persönlichen Aufstieg erfahren können. Demgegenüber orientiert sich die Berufsausbildung in den Gefängnissen nicht am realen Arbeitsmarkt. Die dort praktizierten handwerklichen Ausbildungen sind »a romantic gesture« (S. 124) und dienen primär der unentwegten Beschäftigung, nicht aber späteren Arbeitsmöglichkeiten. Kirchheimer mahnt, dass die Probleme aufgrund der mangelnden Berufsausbildung für jugendliche Straftäter nicht unterschätzt werden sollten, weil sie ein zukünftiges Konfliktpotential bieten. Entlassene jugendliche Straftäter hätten dadurch kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ihre Probleme verschärften sich noch durch ihren Eintrag im Arbeitsbuch, welches sie bei einem potentiellen Arbeitgeber vorlegen müssen. Insgesamt gelangt Kirchheimer zu einer differenzierten Diagnose. Der Umgang mit jugendlichen Straftätern in den deutschen Gefängnissen »(is) caught between the official reactionary slogans on the one 83 Den Autoren und Interpreten dieser Richtlinien – namentlich nennt er Rudolf Sieverts – konzediert Kirchheimer, sie böten ein »perfect example how a progressive author must hide under prevailing German conditions a critic, pretending that all reactionary features of the rules are contrary to ›true national socialist spirit‹« (S. 123). – Zur Entwicklung des Jugendstrafvollzugs im Dritten Reich und der ambivalenten Rolle von Sieverts vergleiche Götte (2003). Einleitung 53 hand and the honest desire of officials to save these prisons from some of the worst possible consequences of the new policy, on the other hand« (S. 120). Zwar sprach Kirchheimer es nicht explizit aus, in dem Artikel wird aber dennoch deutlich, dass er 1938 davon ausging, die Jugendkriminalität verschwinde in Deutschland weder durch Repression noch durch Indoktrination, sondern werde als Problem des NS- Regimes weiter schwelen. In seinen Analysen zum NS-Regime hat Kirchheimer diese potentielle Konflikthaftigkeit des nationalsozialistischen Staates für eine ganze Reihe weiterer Themenbereiche aufzuzeigen versucht.84 Die Finanzierung Kirchheimers als Mitarbeiter am Institute of Social Research war und blieb seit seiner Ankunft in New York ein ihn und die Institutsleitung beschäftigendes Dauerthema. Als Ende 1938 die baldige Fertigstellung des Buches über Sozialstruktur und Strafvollzug absehbar geworden war, beantragte Max Horkheimer kurz nach Veröffentlichung von Recent Trends in German Treatment of Juvenile Deliquency im Namen von Kirchheimer beim Social Science Research Council (SSRC) in New York die Förderung eines Forschungsprojektes, mit dem eine Folgepublikation zu diesem Themenfeld erarbeitet werden sollte. Sie schloss vor allem an die empirischen Analysen in den Kapiteln 10 bis 12 von Sozialstruktur und Strafvollzug an. Horkheimer zufolge würde das geplante Folgebuch eine wichtige Forschungslücke schließen, denn »it has never been made clear whether there is a relation between a social stratification in a given society and the procedural treatment and the types of punishment«.85 Das fünfseitige Exposé trägt den Titel ›Criminal Law and Social Structure‹. Zeitlich sollte die Untersuchung mit Beginn des 20. Jahrhunderts einsetzen. Zwar sollte ihr Schwerpunkt auf dem Vergleich von sieben europäischen Ländern gelegt werden, Horkheimer versicherte jedoch, »the corresponding American developments will always be kept in mind«.86 Näher untersucht werden sollte zum einen, unter welchen Bedingungen welche Delikte und welche Personenkreise strafrechtlich belangt oder nicht belangt werden. Der zweite Teil des Buches sollte erneut die unterschiedlichen Bestrafungs- 84 Vergleiche dazu die Arbeiten Kirchheimers in Band 2 seiner Gesammelten Schriften. 85 Brief Max Horkheimer an den Social Science Research Council vom 17. Dezember 1938. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, VI 11, Bl. 370. 86 Max Horkheimer: Criminal Law and Social Structure. Research Project of Dr. Otto Kirchheimer. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, IX 59, Bl. 2-7. – Das Projekt sollte 18 Monate dauern, die beantragte Summe betrug $ 4.000. 54 Einleitung arten in den Blick nehmen. Das SSRC lehnte jedoch im Frühjahr 1939 die Förderung des Antrages ohne inhaltliche Begründung ab. Im Sommer 1940 wurde ein weiterer größerer Aufsatz Kirchheimers zum Strafrecht in NS-Deutschland veröffentlicht. Er erschien in Heft 3 der ›Studies in Philosophy and Social Science‹, dem ersten englischsprachigen Heft der vormaligen ›Zeitschrift für Sozialforschung‹. Der Artikel findet sich zusammen mit Aufsätzen von Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Herbert Marcuse und Franz L. Neumann in einem Heft der Zeitschrift, mit dem das Institute of Social Research nach den Worten Horkheimers »our desire to devote our work – even in its external form – to American social life« (Horkheimer 1940: 321) zum Ausdruck bringen wollte.87 Kirchheimers Aufsatz trägt den Titel Criminal Law in National-Socialist Germany. Er wird hier als Übersetzung unter dem Titel Das Strafrecht im nationalsozialistischen Deutschland in der (geringfügig überarbeiteten) Übersetzung von Max Looser abgedruckt. Eingangs des Aufsatzes unterscheidet Kirchheimer zwischen zwei Phasen in der Strafrechtstheorie des Dritten Reiches. In der ersten Phase dominierte eine autoritäre Strafrechtstheorie, die in der Schwächung des Verteidigerstatus und der Verhängung schärferer Strafen zum Ausdruck kam. Ihre rechtstheoretische Begründung fand die autoritäre Strafrechtstheorie in der Theorie der Willensfreiheit, nach der für eine Strafzumessung weniger die objektiven Merkmale einer Straftat als deren subjektive Momente, also der mutmaßliche Willen des Täters, entscheidend ist. In der zweiten Phase mit der Ausrufung des rassistischen Staates wurde die Strafrechtstheorie von der federführend an der Kieler Universität propagierten phänomenologischen Schule dominiert.88 In dieser Theorie rücken Wesenheit und Intuition an die Stelle von logischer Deduktion als Methoden der rechtlichen Beurteilung. Nicht eine bestimmte Tat oder ein bestimmter Wille, sondern das innere Wesen der Persönlichkeit macht einen Menschen zum Straftäter. Die Wesensschau auf die ›Eigenart‹ des Straftäters, seine allgemeine Veranlagung, seine Vorstrafen und sein Charakter ersetzten die objekti- 87 Die Titel der anderen Aufsätze sind: Max Horkheimer: ›The Social Function of Philosophy‹ und ›The Relation between Psychology and Sociology in the Work of Wilhelm Dilthey‹, Theodor W. Adorno: ›On Kierkegaard’s Doctrine of Love‹, Herbert Marcuse: ›An Introduction to Hegel’s Philosophy‹ und Franz L. Neumann: ›Types of Natural Law‹. 88 Zum rechtstheoretischen Ansatz und dem Wirken der ›Kieler Schule‹ vergleiche Eckert (1992). – Aus dem Kreis der Mitarbeiter des ISR hatte sich zuvor Herbert Marcuse kritisch mit der Rezeption der Phänomenologie in der NS-Philosophie auseinandergesetzt (vergleiche Marcuse 1936: 2, 18). Einleitung 55 ven Tatmerkmale. Kirchheimer kannte einige der führenden Vertreter der Kieler Schule wie Ernst Rudolf Huber, Friedrich Schaffstein und Georg Dahm persönlich noch aus der Zeit, als er während der Weimarer Republik eigene akademische Ambitionen in Deutschland hatte. Er leitete seine Bemerkungen zur Kieler Schule mit dem Hinweis ein, dass ihr Rückgriff auf die Phänomenologie »in ihrem theoretischen Kern« (S. 400) die Grundposition Carl Schmitts und dessen Hervorhebung der konkreten Lebensordnung teilt.89 Kirchheimer schildert, wie die Strafrechtstheorie der Kieler Schule die zuvor dominierende Theorie des Willensstrafrechts bis zum Ausbruch des Krieges verdrängte, in welche Widersprüche dieser Ansatz sich verstrickt hatte und welche Kontroversen innerhalb der nationalsozialistischen Juristenzunft über diesen Ansatz geführt wurden. Kirchheimer verfolgt in dem Artikel die Entwicklung des deutschen Strafrechts bis unmittelbar nach Ausbruch des Krieges. Den deutschen Juristen war es bis dahin bekanntlich nicht gelungen, ein neues Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft treten zu lassen, da sich Hitler im Dezember 1939 erneut unwillig gezeigt hatte, potentielle gesetzliche Einschränkungen seiner Kompetenzen zu akzeptieren.90 Kirchheimer erwähnt das Scheitern der nationalsozialistischen Strafrechtsreformer in seinem Artikel nicht. Offensichtlich sah er für das Funktionieren des NS-Regimes auch keine Notwendigkeit für solch ein neues StGB, denn die »Fülle neuer Gesetze« (S. 413) seit Ausbruch des Krieges enthielten in der Summe bereits »voll entwickelte Konzeptionen der NS-Strafrechtspolitik« (S. 413). Kirchheimer diagnostiziert in seinem Artikel mehrere Entwicklungstrends und Besonderheiten im Strafrecht des NS-Staates, die bis zu diesem Punkt geführt haben. Zum einen beschreibt er die massive Erweiterung der Anwendungsbereiche des Strafrechts auf zuvor nicht von ihm erfasste gesellschaftliche Bereiche; die Ausweitung geht soweit, dass sie sogar Ausländer für ihr Handeln auf ausländischem Gebiet erfasst. Zweitens skizziert er den bis in einzelne Gesetzestexte vorgedrungenen Rekurs auf das ›gesunde Volksempfinden‹ als rechtlichen 89 Der Referenztext der Kieler Schule war Schmitts Broschüre Über die drei Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens in der er zwischen Normativismus, Dezisionismus und »gesundes, konkretes Ordnungsdenken« (Schmitt 1934: 13) unterschied. 90 Zwar war im Auftrag Hitlers bereits 1933 eine amtliche Kommission mit der Ausarbeitung eines Strafgesetzbuches im nationalsozialistischen Sinne beauftragt worden und hochkarätige Juristen hatten mehr als sechs Jahre daran gearbeitet – den ihm vom Justizministerium zur Ratifizierung vorgelegten Text eines neuen StGB verwarf Hitler aber Mitte Dezember 1939 ohne nähere Begründung und weigerte sich, ihn zu unterschreiben (vergleiche Gruchmann 1990: 820f). 56 Einleitung Bewertungsmaßstab, der von Richtern verlangt, sich am mutmaßlichen Willen des ›Führers‹ zu orientieren. Drittens konstatiert er eine »bemerkenswerte Zurückhaltung« (S. 404) in der Rechtspraxis des – von Kirchheimer in seiner Weimarer Zeit noch heftig gescholtenen – Reichsgerichts bei der Berufung auf dieses ›gesunde Volksempfinden‹. Die Vertreter eines »Normativismus« (S. 400) am Reichsgericht orientierten sich stärker am Wortlaut von Gesetzen. Kirchheimer sieht darin einen Konflikt zwischen den »konservativen« (S. 404) Normativisten und »extremistischen« (S. 404) Strömungen, die sich an Schmitts Formel der ›konkreten Lebensordnung‹ orientieren, innerhalb der NS-Jurisprudenz. In den Entscheidungen des Reichsgerichts sei »durchweg eine deutliche Neigung zur Aufrechterhaltung von Rationalität im Bereich des Strafrechts spürbar« (S. 405). Sie werde allerdings immer dann suspendiert, wenn es sich um zentrale ideologische Ziele des Regimes handelt, wie der nationalsozialistischen ›Rassenpolitik‹. Viertens beschreibt Kirchheimer auf institutioneller Ebene die Aufhebung der justiziellen Selbstverwaltung. Die Entlassung und der erzwungene Rücktritt von Richtern, eine Reihe organisatorischer Veränderungen, wie zum Beispiel die Etablierung von Sondergerichten sowie Novellierungen der Strafprozessordnung, haben die Umwandlung des Richteramtes »von einer unabhängigen gesellschaftlichen Instanz in ein technisches Verwaltungsorgan« (S. 420) vorangetrieben. Die neuesten Kriegsverordnungen von 1939 sieht Kirchheimer als letzte Stufe dieses Prozesses, da sie alle individuellen strafrechtlichen Entscheidungen kontrollierbar machten. Der Aufsatz enthält auch einige kriminologische Beobachtungen. Zum einen kommt darin erneut die Situation von jugendlichen Straftätern zur Sprache. Während entgegen der rabulistischen strafrechtlichen Rhetorik faktisch die Tendenz bestand, Jugendliche von der Härte des Strafvollzuges auszunehmen, änderte sich dies mit Beginn des Krieges. Nun steht auch hier als Reaktion des Regimes auf die ansteigende Jugendkriminalität die Abschreckungsdoktrin über allen anderen rechtspolitischen Erwägungen. Auch die Kleinkriminalität ist im NS- Staat nicht deutlich gesenkt worden, was mittels »großzügiger und regelmäßig wiederholter Amnestien« (S. 413) kaschiert wird. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität beschreibt Kirchheimer die Tendenz, diesen Bereich aus dem gewöhnlichen Strafrecht aus- und in das Verwaltungsrecht einzugliedern. Auf diese Weise soll zum einen ein direkter politischer Zugriff auf den Wirtschaftsbereich ermöglicht werden; zum anderen private Verbände wie zum Beispiel Kartellorganisa- Einleitung 57 tionen, Wirtschaftsgruppen und Wirtschaftskammern dadurch mit eigener Disziplinar- und Strafmacht ausgestattet. Den rechtstheoretischen »Kampf zwischen Normativismus und konkreter Lebensauffassung« (S. 421) sieht Kirchheimer mit dem Krieg insofern entschieden, als mit der Legitimationsformel einer besonderen Lebensauffassung der neue Krieg »für die rücksichtslose Ausrottung« (S. 421) in den eroberten Gebieten benutzt werden kann. Zusammenfassend sieht er im Strafrecht des nationalsozialistischen Deutschlands »die vollständige Unterwerfung des Individuums« (S. 409) unter die Macht des Staates und der in ihm herrschenden Gruppen gewährleistet. Allerdings macht er auch auf potentielle Bruchlinien innerhalb des von außen als kompakt erscheinenden NS-Strafsystems aufmerksam. Er sieht sie weniger in den weiterhin schwelenden rechtstheoretischen Kontroversen als auf Ebene gesellschaftlicher Interessenkonflikte. Auf der einen Seite ist eine umfassende »Disziplinar- und Strafmaschinerie durch Sonderorganisationen und private Verbände« (S. 421) aufgebaut worden. Auf der anderen Seite prallen deren Eingriffe auf die Erfordernisse für das »tägliche Leben des Bürgers« (S. 421). Kirchheimer prognostiziert, dass die absolute Herrschaft der strengen Machtbeziehungen »mit großer Wahrscheinlichkeit […] Konflikte hervorrufen« (S. 421) werden, die auf unterschiedlichen materiellen Interessen beruhten. Der in der unübersichtlichen politischen Situation des Jahres 1939 geschriebene Aufsatz Das Strafrecht im nationalsozialistischen Deutschland hält auch gegenüber späteren und auf reichhaltigerem Quellenmaterial basierenden Analysen zur Entwicklung des Strafrechts im Dritten Reich stand.91 Der Aufsatz gehört zu den in der Sekundärliteratur zur Frankfurter Schule am häufigsten zitierten Arbeiten Kirchheimers, wenn auch mit unterschiedlichen Interpretationen und Akzentuierungen. Nach dem Urteil von Martin Jay ist dies der Aufsatz, mit dem Kirchheimer der »Kritischen Theorie am nächsten gestanden« (Jay 1973: 192) hat. Alfons Söllner und Helmut Dubiel gehen noch einen Schritt weiter und sehen in Kirchheimers Analyse die »soziologische Konkretisierung« (Dubiel/ Söllner 1981: 21) der These von der ›technischen Rationalität‹ im NS-Regime.92 Für Richard Saage zeigt der Artikel auf, wie das ethische Minimum, welches das bürgerliche Recht charakterisiert, im Faschismus systematisch »zerstört« (Saage 1989: 80) wird. William Scheuermann hebt hervor, dass Kirchheimer mit diesem Aufsatz ein gelungenes Beispiel für eine materialistische Rechtstheorie 91 Vergleiche die neueren Darstellungen von Hartl (2000) und Pauer-Studer (2014). 92 Vergleiche ähnlich Söllner (1979: 151-154) und Söllner (2007: 236-238). 58 Einleitung »for an area of the law that was of great significance for understanding Nazi law« (Scheuerman 1996: 13) vorgelegt hat. Frank Schale setzt noch einen anderen Akzent und betont die von Kirchheimer diagnostizierte Pluralisierung des NS-Strafsystems und die Bedeutung dieser Diagnose im Zusammenhang mit der Faschismustheoriekontroverse am Institut.93 Rolf Wiggershaus zufolge war dieser Artikel von Kirchheimer für Horkheimer jedoch ein weiteres Motiv, die interdisziplinäre Zusammenarbeit am New Yorker ISR beenden zu wollen, weil Horkheimer darin »nicht die Theorie vorangebracht sah, um die es ihm nun so dringlich ging« (Wiggershaus 1986: 264). Im April 1941 verließ Max Horkheimer endgültig New York und machte sich in Pacific Palisades an der amerikanischen Westküste daran, mit dem von ihm geplanten Buch über ›Dialektik‹ zu beginnen. Von dort erreichte Kirchheimer Anfang Oktober 1941 die briefliche Bitte Horkheimers, ihm Auskunft über die Herkunft des Begriffes und des Gebrauches der ›Schutzhaft‹ zu geben. Ihn interessiere das Thema in einem »komplizierten Zusammenhang, den ich der Kuerze halber hier nicht auseinandersetze«.94 Am 15. Oktober schickte ihm Kirchheimer einen vierseitigen Text mit dem Titel Schutzhaft, Interment, Confino, Arrestation Administrative.95 Horkheimer dankte am 8. November 1941 für die Ausarbeitung und fügte hinzu, dass »sie genau das darstellen, was ich brauche«.96 Kirchheimer skizziert in seinem kurzen Text die Genealogie des Rechtsinstituts der Schutzhaft in Deutschland, England, Italien und Frankreich. Danach gab es die Schutzhaft im rechtstaatlichen System der Neuzeit in zweierlei Gestalt. Zum einen als reaktive Maßnahme beim Bemühen um die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und zum anderen als präventive Maßnahme mit dem Ziel der Verhinderung von drohenden Rechtsverletzungen. Kirchheimer zufolge ist der Begriff Schutzhaft als rechtlicher Terminus im deutschen Sprachraum Mitte des 19. Jahrhunderts aufgekommen, als es liberalen Juristen darum ging, die Voraussetzungen und Grenzen der präventi- 93 Vergleiche Schale (2006: 112-114). 94 Brief von Max Horkheimer an Otto Kirchheimer vom 6. Oktober 1941. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, 532, Bl. 343. 95 Das Manuskript findet sich im Nachlass von Max Horkheimer. Es liegt in zwei Fassungen vor. Die erste Version von fünf Schreibmaschinenseiten trägt noch die handschriftlichen Korrekturen Kirchheimers; die zweite, vierseitige Fassung ist sauber abgetippt und enthält die Korrekturen. Das genaue Entstehungsdatum erschließt sich aus dem handschriftlichen Begleitbrief Kirchheimers an Horkheimer vom 15. Oktober 1941. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, 532, Bl. 333-343. 96 Brief Max Horkheimer an Otto Kirchheimer vom 8. November 1941. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, 532, Bl. 332. Einleitung 59 ven Verhaftung präziser einzugrenzen. Kirchheimer nennt Beispiele dafür, wie in Frankreich und den USA bei der Regulierung der Prostitution Ausnahmen von diesen Beschränkungen gemacht und begründet wurden. Kirchheimer zufolge ist die »eigentliche Ausbildung der Schutzhaft durch die Ausnahmegesetzgebung erfolgt« (S. 430-431), die in England bis ins 17. Jahrhundert zurückreicht, und 1914 als ›internment‹ neu reguliert wurde. Als offizielles Rechtsinstitut gibt es die Schutzhaft in Deutschland zur Abwendung einer Gefahr für die Sicherheit des Reiches seit Dezember 1916. Doch der in diesen Regularien formulierte Unterschied zwischen Verhaftung aufgrund von Verdächtigung und Verhaftung aufgrund erwiesener Schuld bleibe »rein fiktiv« (S. 431). Mit dem Aufkommen des deutschen Faschismus ist schließlich die Schutzhaft »als generelles, nicht mehr an zeitliche Schranken gebundenes Rechtsinstitut zum Zweck der Sicherung des Aufbaus des neuen Staates gegenüber seinen Feinden eingeführt« (S. 431) worden. Kirchheimers Ausführungen zur Funktion der Schutzhaft im NS- Regime decken sich mit denen von Franz L. Neumann in seinem Buch Behemoth über die Praxis der Gestapo und die Konzentrationslager.97 Kirchheimers Argumentation in diesem kurzen Text ähnelt zudem der über die Ausnahmegesetzgebung in Frankreich in seinem Aufsatz Decree Powers and Constitutional Law in France under the Third Republic vom Dezember 1940.98 Kirchheimer legt darin dar, wie einmal eingeführte Ermächtigungskompetenzen auf immer weitere Bereiche ausgedehnt werden. In der ›Harvard Law Review‹ erschien im Februar 1942 ein Aufsatz Kirchheimers mit dem Titel Criminal Omissions. Wie der kurze Titel verrät, steht im Zentrum des Aufsatzes der strafrechtliche Umgang mit Unterlassungen. Für Kirchheimer war diese strafrechtliche Spezialfrage kein gänzlich neues Thema. Denn bereits in seinem Aufsatz Das Strafrecht im nationalsozialistischen Deutschland hatte er im Zusammenhang der Ausweitung des nationalsozialistischen Strafrechts auf die »Erweiterung der Kategorie von Verbrechen, die auf Unterlassung zurückzuführen sind« (S. 402) aufmerksam gemacht. Er zeichnete darin nach, wie die Erweiterung der Unterlassungsvorschriften in Deutschland nach 1933 sowohl durch neue Rechtsnormen wie auch durch richterliche Auslegung verwirklicht wurde. Die novellierte Fassung des § 330c StGB hatte im Interesse der Volksgemeinschaft die Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie bei allgemeiner Gefahr für jedermann zu einer 97 Vergleiche Neumann (1944: 523-524). 98 Abgedruckt in Band 2 der Gesammelten Schriften Kirchheimers. 60 Einleitung rechtlichen Pflicht erklärt. In den richterlichen Interpretationen wurde daraus eine Norm, der zufolge der Bruch eines jeden Gesetzes – sei es im Bereich des Zivil- oder Strafrechts – eine solche Gefahr hervorruft. Die Unterlassungsnorm wurde somit zu einem juristischen Einfallstor für strafrechtliche Belangungen. In Criminal Omissions weitet Kirchheimer den Horizont der Bewertung von Unterlassungen in mehrere Richtungen aus. Der Aufsatz bietet zum einen eine rechtshistorische Skizze von Unterlassungsvorschriften von der Antike über das Mittelalter und der Neuzeit bis zum modernen Recht. Im Aufsatz findet sich zum Zweiten eine rechtsphilosophische Rekonstruktion von Argumenten über Kausalität, Schuld und individuelle Verantwortung sowie zum generellen Für und Wider der Strafbarkeit von Unterlassungen. Des Weiteren finden sich in dem Aufsatz rechtsvergleichende Ausführungen zu Unterlassungsvorschriften in acht Ländern: den USA, Kanada, England, Frankreich, Italien, Deutschland, der Schweiz und Australien. Und schließlich unternimmt Kirchheimer den Versuch, auf rechtssoziologischer Ebene den von ihm beobachteten Trend im strafrechtlichen Umgang mit Unterlassungen zu erklären. Bei der Beantwortung der Frage, ob die Unterlassung eine positive schuldhafte Handlung darstelle, bewegte sich die Rechtswissenschaft bis in das 18. Jahrhundert in den Bahnen des von Thomas von Aquin vertretenen Maßstabes des individuellen Willens. Erst seit dem 19. Jahrhundert hat die Rechtswissenschaft stärker auf die Folgen einer Handlung und damit auf die jeweiligen Umstände einer Unterlassung abgehoben. Allerdings war mit dem Siegeszug des Kapitalismus eine »narrow conception of the duty to assist others« (S. 457) als Ausdruck einer »individualistic order of society« (S. 457) anerkannt. Das hat sich mittlerweile, so lautet Kirchheimers zentrale These, grundlegend geändert. Für alle von ihm untersuchten Länder diagnostiziert er trotz vielfältiger Unterschiede, »modern legislation tends to increase the number of […] affirmative duties« (S. 437). Um den Geltungsraum dieser Pflicht zum Handeln (und damit der Strafbarkeit von Unterlassungen) rechtlich sinnvoll konkretisieren zu können, schlägt Kirchheimer vor, zwischen vier Handlungskontexten oder »circumstances« (S. 450) zu unterscheiden. Zum einen diskutiert er vertragliche Beziehungen zwischen Menschen, in denen gewisse Unterlassungsverbote von vornherein explizit vorgesehen sind, beispielsweise bei Verträgen mit Bergführern oder Finanzberatern. In diesen Fällen sieht er in der strafrechtlichen Verfolgung von Unterlassungen kein Problem. Ein anderer Bereich sind die Einleitung 61 persönlichen Primärbeziehungen, etwa zwischen Eltern und Kindern. Hier ist es Kirchheimer zufolge mit dem Aufkommen des Wohlfahrtsstaates zu Recht zu einer Ausweitung von »affirmative duties« gekommen, da es nun leichter geworden sei, durch aktives Handeln Hilfe für Familienangehörige in sozialer Not zu erhalten. Ein weiterer Bereich sind die beruflichen und sonstigen Gruppenbeziehungen der Menschen untereinander. Kirchheimer ist skeptisch, ob die Ausweitung der »affirmative duties« in solchen Beziehungen das richtige Rezept für Schadensbegrenzungen bietet. Die weitgehend anonymen Beziehungen von Menschen untereinander diskutiert Kirchheimer separat. Für diesen Bereich beobachtet er im faschistischen Italien und im nationalsozialistischen Deutschland eine rechtliche Ausweitung von Handlungspflichten im Namen von »social solidarity« (S. 446). Angesichts der tatsächlichen sozialen und Wertevielfalt in den faschistischen Ländern hält er eine derartige Ausweitung für ein in der Praxis wenig geeignetes rechtliches Instrument. In seinem Resümee unterscheidet Kirchheimer allerdings nicht zwischen faschistischen und demokratischen Ländern: Überall ist es in der »present-day society« (S. 457) zu einem »greater amount of group dependency on the part of each individual« (S. 457) und damit zu einer Einschränkung des Rechts auf Unterlassungen gekommen. Kirchheimer sieht darin eine Infragestellung von individuellen Freiheitsrechten. Ein Zurück wird es seines Erachtens nicht mehr geben – umso wichtiger erscheint ihm am Schluss seines Artikels der Hinweis auf die »adequate methods« (S. 457) von rechtstaatlichen Einschränkungen ausufernder Unterlassungsvorschriften.99 In der ersten Fußnote des Aufsatzes bedankte sich Kirchheimer für hilfreiche Hinweise bei Jerome Michael, der seit 1927 an der Columbia Law School lehrte und dort 1933 in die Planungen einer eigenen kriminologischen Abteilung involviert war, zu der es dann aber nicht kam (vergleiche Michael/ Adler 1933). Michael galt als einer der herausragenden Strafrechtstheoretiker in den USA und hatte zudem gute Verbindungen zu verschiedenen Stiftungen. Kirchheimer erhielt im Anschluss an die Publikation in dieser renommierten Zeitschrift für die Monate März 1942 bis Juli 1942 ein Forschungsstipendium an der New School for Social Research in New York. Formell war sein Projekt, das den sehr allgemeinen Titel ›Contemporary Legal Trends‹ trug, bei Max Ascoli angesiedelt, einem liberalen Juristen, der aus dem faschistischen Italien 99 Zu dieser Interpretation des Schlusses von Criminal Omissions vergleiche auch Schale (2006: 130-132). 62 Einleitung in die USA geflüchtet war.100 Der Aufsatz Criminal Omissions fand insofern einen gewissen Widerhall auch über die üblichen akademischen Fachkreise hinaus, als er auch in einigen Gerichtsentscheidungen in den Bundesstaaten Connecticut, North Carolina und Georgia noch bis Mitte der 1980er Jahre als Referenz zitiert wurde (vergleiche Artz 1991: 42). Als Rezensent beschäftigte sich Kirchheimer weniger mit strafrechtlichen, sondern mehr mit kriminologischen Beiträgen. Dies war zum Teil der ihm am ISR zugewiesenen redaktionellen Verantwortung für diesen Themenbereich geschuldet. Aber nicht nur in der ›Zeitschrift für Sozialforschung‹, sondern auch in dem ›Political Science Quarterly‹, dem ›Journal of Criminal Law and Criminology‹ und der ›Harvard Law Review‹ rezensierte er zwischen 1939 und 1943 insgesamt 15 kriminologische Fachveröffentlichungen. Kirchheimer wollte sich offensichtlich im Bereich der in den USA disziplinär aufblühenden Kriminologie einen gewissen Namen machen, um seine beruflichen Chancen zu erhöhen. Den Auftakt seiner Rezensionsschriften machte Ende 1938 eine Sammelbesprechung, die auch über zwei Neuerscheinungen von Thorsten Sellin, dem das Institut aufgrund seines Engagements bei der Überarbeitung von Rusches Manuskript besonders verbunden war, informierte. Kirchheimer hatte Sellins Bücher während seiner Schiffspassage nach New York zur Besprechung in der ›Zeitschrift für Sozialforschung‹ gelesen. Der gerade erst frisch in den USA Angekommene traute sich sogleich ein eigenes Urteil zu einem unter damaligen Soziologen heftig umstrittenen Thema, den Ursachen von gewaltsamen Konflikten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen in den USA, zu. Denn er pflichtete Sellins Studie insofern bei, da sie »den Hauptnachdruck mit Recht auf sozial relevante Kausalzusammenhänge« (S. 126) legt. Hingegen schloss sich Kirchheimer Sellins methodischem Plädoyer, die Kriminalitätsrate einer Gesellschaft auf Basis von Polizeistatistiken zu bemessen, ausdrücklich nicht an, sondern las es als »eindringliche Warnung, bei dem gegenwärtigen Stand der Kriminalstatistik aus deren Ziffern allein irgendwelche weittragenden Schlüsse zu ziehen« (S. 126). Er widersprach Sellin auch an anderer Stelle, als er in 100 Zu Max Ascolis Wirken an der New School for Social Research vergleiche Rutkoff/ Scott (1986: 118-120). Wie Ascoli einige Jahre später gegenüber einem Special Agent des FBI, der damit beauftragt war, die Loyalität Kirchheimers zu den USA auszuforschen, in einer Befragung kundtat, hatte er selbst mit dem Projekt nichts zu tun, sondern arbeitete Kirchheimer völlig selbständig. Report: Results of Investigation vom 26. Mai 1950 (Seite 10). U.S. Department of Justice, Federal Bureau of Investigation, Files on Subject Otto Kirchheimer (unnummeriert). Einleitung 63 dessen Kontroverse mit Edwin Hardin Sutherland, dem zweiten Gutachter der ersten Fassung von Punishment and Social Structure, über die Bedeutung von sozialen Gruppenbildungen als Kriminalitätsursache, sich der Position Sutherlands anschloss (vergleiche in diesem Band S. 396). Kirchheimer sprach sich in den Rezensionen durchgängig für einen soziologischen Ansatz bei der Erklärung von Verbrechen aus. So lobte er an einer kriminologischen Studie über das organisierte Verbrechen in den USA, dass darin »einseitige psychologistische Theorien der Verbrechensursachen […] mit Recht zurückgewiesen« (S. 127) werden und an einer anderen Studie über Diebstahlverbrechen in den USA deren »extreme caution with biological explanations of crime« (Kirchheimer 1943: 668). An Sutherlands 1939 in dritter Auflage erschienenem Lehrbuch Principles of Criminology hob er als dessen zentrale Einsicht hervor, »that a theory of criminology cannot be founded on a biological, psychological, or psychiatric approach« (S. 395), sondern allein als Teil einer Theorie der Gesellschaft, die ihr besonderes Augenmerk auf Phänomene sozialer Desintegration legt. Solche sozialen Verwerfungen sah er als Ursache für erhöhte Zahlen bei der Ausländerkriminalität (vergleiche Kirchheimer 1940: 332), den Anstieg von Vermögenskriminalität (vergleiche in diesem Band S. 394) und Betrugsdelikten (vergleiche Kirchheimer 1941b: 451), der Zunahme der ›white collar‹-Kriminalität (vergleiche 1943: 669) sowie den damit verbundenen Schwierigkeiten für eine Umsetzung von dringend notwendigen Reformen im Strafvollzug (S. 422 f.). Gegenüber Ansätzen eines ›functional approach‹ der Kriminologie und Rechtstheorie, wie sie im Zuge der in den USA im Entstehen begriffenen Systemtheorie unternommen wurden, äußerte er eher Skepsis (vergleiche Kirchheimer 1941a: 315 und 1941c: 451). Demgegenüber fand er bessere Anschlussmöglichkeiten bei Rechtstheorien, in denen ökonomische und rechtliche Entwicklungen miteinander verbunden wurden (vergleiche Kirchheimer 1942a). Großen Raum nahm in seinen Rezensionen zudem die kritische Auseinandersetzung mit den jeweiligen Datengrundlagen und durchgeführten statistischen Analysen ein. Eine Besprechung des Buches War and Crime des nach seiner Flucht aus Deutschland 1935 in London lehrenden Kriminologen Herman(n) Mannheim101 nahm Kirchheimer 1941 zum Anlass, sich zur Frage des Umgangs mit Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechern zu äußern. 101 1935 emigrierte Mannheim nach England, wo er zu einem der international führenden Kriminologen avancierte. Kirchheimers Besprechungen der Bücher 64 Einleitung Mannheim hatte zuvor als außerordentlicher Professor von 1924 bis 1933 an der Berliner Friedrich-Wilhelms-Universität im Fach Kriminologie gelehrt. Kirchheimer kannte ihn aus seiner Zeit in Berlin, nahm aber wie im Fall seiner kritischen Besprechung von Ernst Fraenkels Dual-State auf derartige alte Bekanntschaften keine Rücksicht; eher gewinnt man den Eindruck, dass sein kritischer Wille durch solche Beziehungen einen zusätzlichen Antrieb erhielt.102 Grundsätzlich stimmte er Mannheims Idee zu, Staaten zukünftig wie Firmen zu behandeln und sie diesbezüglich in die Verantwortung zu nehmen. Politisch hielt er von solchen Plänen aber wenig, da es an einer internationalen Ordnung fehle, die die dafür notwendigen Maßnahmen durchsetzen könne (vergleiche S. 424 f.). Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Kriminologie sprach sich Kirchheimer dafür aus, sich stärker für eine »discussion of political crimes« (S. 397) zu öffnen. Politische Delikte sind, so Kirchheimer, aus zwei Gründen von besonderem kriminologischem Interesse. Zum einen, weil sich bei den politischen Straftätern ein ähnlich außergewöhnliches Sozialverhalten beobachten läßt wie bei Mitgliedern professioneller Diebesbanden.103 Und zum anderen, weil politische Kriminalität auf eine spezifische Weise ihre Wurzeln in Prozessen sozialer Krise und Desintegration habe. In der Arbeit an seinem 1961 erschienen Buch Political Justice ging Kirchheimer diesen beiden von ihm ausgelegten Spuren später selbst detailliert nach.104 In ihrer Summe lässt die Lektüre dieser Rezensionen einige zentrale Merkmale des Kirchheimer’schen Verständnisses von Kriminologie erkennen. Zum einen zeigen sie Kirchheimers durchgängige Beschäftigung mit der historischen Entwicklung von Kriminalität in verschiedenen Ländern und Gesellschaftsformen. Zweitens verdeutlichen sie sein starkes Interesse an methodischen Fragen bei der Messung von Kriminalitätsraten, der statistischen Analyse und bei der Durchführung von Ländervergleichen. Drittens lässt sich deutlich seine Überzeugung erkennen, dass sozioökonomische Faktoren die wichtigsten Ursachen von Mannheim – The Dilemma of Penal Reform (1939) und War and Crime (1940) – fallen auffallend negativ aus. Mannheim hatte sich zuvor in seiner Besprechung von Punishment and Social Structure in der ›Sociological Review‹ positiv über das Buch geäußert. 102 Kirchheimers Besprechung des Dual-State ist in Band 2 der Gesammelten Schriften abgedruckt. 103 Kirchheimer entnimmt diese Beobachtung einem Aufsatz von Robert Michels über politische Strafgefangene, vergleiche Michels (1939). 104 Vergleiche dazu ausführlicher die Einleitung zu Band 4 der Gesammelten Schriften von Otto Kirchheimer. Einleitung 65 von Verbrechen sind. Viertens seine Reserviertheit, wenn nicht gar Ablehnung, gegenüber psychologischen Erklärungsmustern für verbrecherisches Handeln. Des Weiteren dokumentieren sie sein Anliegen, die Befunde der Kriminologie in den Rahmen umfassenderer gesellschaftstheoretischer Deutungen zu stellen. Und schließlich lassen sie seine Ambition erkennen, die kriminologische Forschung in Richtung politischer Kriminalität und politischer Prozesse weiterzuführen – was Kirchheimer später mit seinem Buch Political Justice ausführlicher betrieb. Vom Sommer 1941 sind auch Konzepte Kirchheimers für zwei Lehrveranstaltungen zu kriminologischen Themen an der Columbia University überliefert. Das gesamte ISR war im Mai von Horkheimer aufgefordert worden, sich Gedanken über potentielle Seminare oder Vorlesungen zu machen, die das Institut der Columbia University anbieten wollte, um die in eine Krise geratenen Kontakte mit ihr wieder zu intensivieren; seitens der Universität wurde diese Idee allerdings nicht aufgegriffen und die Kurse fanden nicht statt.105 Das erste der beiden von Kirchheimer geplanten Seminare trug den etwas ungeschickten Titel ›Tendencies and Developments in European Criminology compared with those in the U.S.‹. Aus dem Text für den Lehrveranstaltungskommentar geht hervor, dass er bei seinem Überblick über aktuelle Entwicklungen der Kriminologie in den USA und Europa die Studierenden speziell auf die Entwicklungen in Deutschland schauen lassen wollte: »Special attention will be given to modern German biological research and to the question whether it has succeeded in proving the dominance of biological over environmental factors.«106 Das Thema des zweiten Kurses lautete plakativer ›Development of Criminological Thought‹. In der Kursbeschreibung wird den Teilnehmern zu Beginn ein »survey of developments and ideologies in the field of criminology and criminal policy«107 versprochen. Dann soll »the special problem of criminal policy in wartime« thematisiert werden. Kirchheimer betonte in dem Kommentar, 105 Zum Zusammenhang des Vorschlages von Horkheimer mit den seit Beginn 1940 schwieriger gewordenen Beziehungen zwischen dem ISR und der Columbia University vergleiche Wheatland (2009: 89 f.). 106 Otto Kirchheimer, Proposed Courses (undatiert). Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, 740, Bl. 13. Die ungefähre Datierung ergibt sich aus einem Brief von Theodor W. Adorno an Max Horkheimer vom 2. Juli 1941, in: Max Horkheimer, Gesammelte Schriften Band 17: Briefwechsel 1941-1948. Frankfurt am Main 1996, 95-99. 107 Otto Kirchheimer, Proposed Courses (undatiert). Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, 651, Bl. 13. 66 Einleitung dass er großen Wert auf statistische Forschung legt, um die Ursachen für Kriminalität und Kriminalitätspolitiken herausfinden zu können. Im Dezember 1941 erschien Franz L. Neumanns Behemoth, seine monumentale Studie über das nationalsozialistische Deutschland, die auf Grund ihres großen Erfolges bereits drei Jahre später ihre zweite, überarbeitete Auflage erfuhr. Neumann bedankte sich im Vorwort seines Buches bei Kirchheimer für »wertvolle Anregungen zu Fragen des Strafrechts« (Neumann 1944: 18). Und tatsächlich finden sich in Neumanns Ausführungen zur nationalsozialistischen Rechtstheorie und zum Strafrecht nicht nur diverse Literaturhinweise auf Kirchheimers Arbeiten, sondern Neumann folgt dessen Ausführungen bis in einzelne Formulierungen.108 Auch Herbert Marcuse lässt in einem Vortragstext von 1941 an einigen Stellen erkennen, dass er mit den Arbeiten Kirchheimers über die Rechtsentwicklung im Nationalsozialismus vertraut ist, auch wenn er ihn nicht zitiert.109 Gleich nach Erscheinen seines Aufsatzes Criminal Omissions hatte Kirchheimer einen Sonderdruck an Horkheimer geschickt und dies mit der Frage verbunden, wie seine beruflichen Perspektiven am Institut seien.110 Doch darf daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die Arbeiten Kirchheimers zur Entwicklung des Strafrechts, zur Kriminologie und zum Strafvollzug ein Themenfeld waren, auf dem die Mitarbeiter des ISR tatsächlich miteinander kooperierten oder sich zumindest gegenseitig intellektuell Anregungen gaben. Bis auf Neumanns Behemoth und die vage Rezeption von Marcuse fanden diese Arbeiten Kirchheimers am Institute of Social Research keinen weiteren Nachhall. Trotz diverser inhaltlicher Verbindungen wurden Kirchheimers kriminologische Studien von den anderen Institutsangehörigen nicht aufgenommen. Max Horkheimer hatte in seinem programmatischen Aufsatz Traditionelle und kritische Theorie zwar explizit die Figur des Verbrechers als Antipoden der bürgerlichen Gesellschaft und damit zugleich die gesellschaftlichen Ursachen von Verbrechen hervorgehoben.111 Und in seinen Vorarbeiten zur Dialektik der Aufklärung findet sich ein Text aus 108 Vergleiche Neumann (1944: 518-530), wo es auch heißt »die beste Analyse des Strafrechts ist die von Otto Kirchheimer« (1944: 524). 109 Vergleiche Marcuse (1941: 93-95). 110 Brief Otto Kirchheimer an Max Horkheimer vom 2. Februar 1942. Universitätsbibliothek Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Briefe VI,11, Bl. 339. 111 »In einer ungerechten Gesellschaft müssen die Kriminellen nicht notwendig auch menschlich minderwertig sein, in einer völlig gerechten wären sie zugleich unmenschlich« (Horkheimer 1937: 291). Einleitung 67 dem Jahre 1939 mit dem Titel Theorie des Verbrechens; etwa ein Drittel davon haben Adorno und Horkheimer unter der Überschrift Aus einer Theorie des Verbrechens in die Dialektik der Aufklärung aufgenommen.112 Beiden Texten ist in ihren Formulierungen über Körperstrafen, Zuchthäuser, Gefängnishaft oder Arbeitshäuser sogar anzumerken, dass sie historische Informationen aus dem Buch von Rusche und Kirchheimer gewonnen haben. Aber das Buch wird weder in einem der beiden Texte zitiert noch werden deren Erklärungen für den Wandel von Strafsystemen übernommen. Stattdessen wird die ideologische Bedeutung der Figur des Verbrechers für den Erhalt der bürgerlichen Gesellschaft in den Vordergrund gestellt und das Zuchthaus als eine totale Institution beschrieben, die direkt auf die »Seele« der Delinquenten zielt. Der Verbrecher wird von ihnen an verschiedenen Stellen des Buches als ein faszinierender outlaw der bürgerlichen Gesellschaft beschrieben,113 was Axel Honneth später zu dem kritischen Kommentar veranlasste, dass sie damit ein »geradezu romantisierendes Bild des Verbrechers« (Honneth 1985: 77) lieferten. Streng genommen argumentiert Kirchheimer genau entgegengesetzt zu Horkheimer und Adorno. Während er in der »Rationalisierung« der modernen Gesellschaft eine »Grenze« sowohl für Bemühungen um eine humane Strafvollzugspolitik wie auch für die faschistischen Pläne einer rigiden Strafverschärfung sah, beschrieben sie das Strafsystem als integralen Teil einer Rationalisierung der Gesellschaft an dessen logischem Endpunkt das faschistische Zuchthaus und das Konzentrationslager stehen.114 Und wenn Horkheimer im November 1941 Kirchheimer für dessen Text mit dem Titel Schutzhaft, Interment, Confino, Arrestation 112 Vergleiche Horkheimer/Adorno (1939) und (1944: 239-242). 113 Vergleiche vor allem Horkheimer/Adorno 1944: 107 und 240. Zur Figur des Verbrechers in der Dialektik der Aufklärung vergleiche Raulet (2017: 108-110). 114 Diese Position findet sich auch in den späteren Schriften Horkheimers. In einem Aphorismus mit dem Kafka entlehnten Titel Vor dem Gesetz aus dem Jahr 1955 heißt es, dass in der modernen Gesellschaft »die Strafe den letzten Rest moralischer Bedeutung eingebüßt« (Horkheimer 1988: 66) habe; bei der Jurisprudenz sei »Gerechtigkeit […] gar nicht im Spiel« (Horkheimer 1988: 67). Ähnliche Äußerungen finden sich auch in den späteren Arbeiten Adornos. In den Notizen aus dem Jahr 1944 in der Minima Moralia spricht er von der Unangemessenheit des Strafgesetzes, die Ermordung der Juden durch das NS- Regime zu sühnen (vergleiche Adorno 1951: 65 f.). Grundsätzlicher bettet er seine Kritik an der Justiz in seinem späteren Karl-Kraus-Aufsatz Sittlichkeit und Kriminalität in seine Kritik an der instrumentellen Vernunft ein und stellt als generelle These auf, dass die moderne Gesellschaft sich »in der Praxis ihrer Strafgerichtsbarkeit« auf das Individuum »stürze, sobald es wirklich von der verheißenen Freiheit Gebrauch macht« (Adorno 1965: 66). Auch in der Negativen Dialektik werden »die Sanktionen des Rechts« von ihm ausschließlich in 68 Einleitung Administrative mit den Worten dankte, dass »sie genau das darstellen, was ich brauche«,115 so ist davon in der überarbeiteten Fassung von Aus einer Theorie des Verbrechens in der Dialektik der Aufklärung (vergleiche Horkheimer/Adorno 1944: 239-242) tatsächlich kaum etwas zu entdecken.116 Das gilt ebenso für die politiktheoretischen Teile der Dialektik der Aufklärung. In ihnen spielte der Begriff ›racket‹ eine wichtige Rolle. Horkheimer animierte Kirchheimer und andere Institutsmitarbeiter, ihm Beiträge zu einer ›racket-Theorie der Gesellschaft‹ zu liefern.117 Der racket-Begriff stammt zwar aus der organisierten Kriminalität. In den kriminologischen Arbeiten Kirchheimers findet er sich aber an keiner Stelle, sondern stellt eine originäre Rezeption Horkheimers dar. In den Werken anderer Mitarbeiter aus dem inneren Kreis der Frankfurter Schule wie Herbert Marcuse, Leo Löwenthal oder Friedrich Pollock spielten die kriminologischen Arbeiten Kirchheimers selbst dort, wo es offensichtliche thematische Anschlusspunkte gegeben hätte, ebenfalls keine Rolle.118 Auch nach der Rückkehr Horkheimers nach Frankfurt und der Wiedereröffnung des Instituts für Sozialforschung 1951 wurde das Buch von Rusche und Kirchheimer in öffentlichen Selbstdarstellungen des wiedergegründeten Instituts für Sozialforihrer Funktion als »gesellschaftliche Kontrollinstanz« beschrieben, welche erst in der modernen, verwalteten Welt »vollends« zur Geltung gelänge (Adorno 1966: 304). In diesem Zusammenhang kommt er mehrfach auf die Behauptung zurück, dass es ein niemals auflösbares Spannungsverhältnis von Strafrecht und Freiheitslehre (vergleiche Adorno 1966: 214 ff., 248 ff., 282 f., 303 f.) gibt – eine Position, die im Gegensatz zu Kirchheimers Darlegungen steht, wonach dem Recht auch freiheitsverbürgende Funktionen zukommen können (und sollen). 115 Brief Max Horkheimer an Otto Kirchheimer vom 8. November 1941. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, 532, Bl. 332. 116 In einem Brief an Franz L. Neumann vom Sommer 1942 erläuterte Horkheimer sein urgeschichtliches Interesse am Thema ›punishment‹ mit folgenden Worten: »Of course, the problem of the origins of labor is much more important than the one of the origin of punishment. The reason for me being interested in the latter lies in the fact that punishment seems to be intimately connected with primitive labor.« Brief Max Horkheimer an Franz L. Neumann vom 8. Juli 1942. Universität Frankfurt, Archivzentrum, Nachlass Max Horkheimer, Na 1, IV, 30, Bl. 336. 117 Vergleiche dazu die Einleitung zu Band 2 der Gesammelten Schriften von Kirchheimer. 118 Lediglich Adorno hatte kurz nach Erscheinen des Buches in einem institutsinternen Memorandum zur geplanten Antisemitismusforschung an einer Stelle darauf verwiesen, dass »zunächst Untersuchungen über das Verhältnis von Antisemitismus und Arbeitsmarkt etwa in Anschluss an das Buch von Rusche und Kirchheimer anzustellen« (Adorno 1940: 568) wären, um auf diese Weise die Frage nach den Nutznießern des deutschen Antisemitismus beantworten zu können. Einleitung 69 schung kaum erwähnt und seitens der Institutsleitung wurde auch nichts unternommen, das Buch ins Deutsche übersetzen zu lassen. Während die kriminologischen Arbeiten Kirchheimers innerhalb des Instituts für Sozialforschung auf weitgehendes Desinteresse stießen, entfalteten sie, wie geschildert, seit den 1970er Jahren außerhalb des ISR eine umso größere Resonanz. Die auf Institutsseite weitgehend bestehende inhaltliche Ignoranz gegenüber dem Buch von Rusche und Kirchheimer beruhte allerdings durchaus auf Gegenseitigkeit. Kirchheimer – wie zuvor bereits Rusche – verzichtete in seinen Überlegungen zu den Ursachen und Formen von Verbrechen durchgehend auf den Einbezug von psychoanalytischen Erklärungsversuchen; dabei hätten ihm am Institut sowohl Erich Fromms sozialpsychologische Arbeiten wie auch die Studien über Autorität und Familie reichlich Anknüpfungspunkte bieten können. Mehrfach sprach er sich in seinen Rezensionen kriminologischer Bücher explizit gegen psychologische Erklärungsansätze aus. Selbst moderaten Versuchen in der amerikanischen Soziologie, psychologische Ansätze einzubeziehen, lehnte er mit den Worten ab »that a theory of criminology cannot be founded on a biological, psychological, or psychiatric approach« (S. 395). Dies könne einzig im Rahmen eines gesellschaftstheoretischen Ansatzes geleistet werden, in dessen Zentrum die »basic social disorganization« (S. 395) steht. In seiner Ablehnung des psychoanalytischen Instrumentariums stimmte Kirchheimer zu diesem Zeitpunkt am Institut mit Neumann voll überein.119 In den Schriften aus Kirchheimers Spätwerk finden sich nur noch wenige Bezüge zu kriminologischen Fragen. In den 1950er Jahren hatte er in der universitären Lehre noch einmal intensiver mit der Thematik zu tun. Nachdem er 1955 eine Professur an der New School for Social Research in New York erhalten hatte, hielt er dort neben seinen politikwissenschaftlichen Lehrveranstaltungen anfangs auch vier Seminare zur Kriminologie ab: Das Seminar ›Selected Problems of Criminology‹ im Spring Term 1955 sowie das Seminar ›Crime and the Administration of Criminal Justice‹ im Herbst 1955, im Frühjahr 1956 und erneut im Herbst des gleichen Jahres. Ausweislich der Kommentare zu diesen Seminaren im ›Bulletin‹ der New School wurden die Studierenden darin nicht nur über einen »survey of causes of crimes« und »types of 119 Zur Revision dieser Ablehnung der Psychoanalyse im Spätwerk von Neumann vergleiche Gottschalch (1984). 70 Einleitung criminality«120 belehrt, sondern auch über »punishment and social structure«121 sowie »the evil of political justice.«,122 dem Thema des nächsten großen Buches von Otto Kirchheimer. 7. Editorische Anmerkungen zu diesem Band Die weiteren biografischen Stationen Kirchheimers nach seinem Abschied vom Horkheimer-Institut und seine verschiedenen beruflichen Tätigkeiten werden in den Einleitungen der Folgebände dieser Ausgabe seiner Gesammelten Schriften geschildert. Das gilt auch für seine Tätigkeit beim OSS, wo er seine strafrechtliche und kriminologische Expertise für Analysen des Rechtsystems im NS-Regime zur Verfügung stellen konnte und sich nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches an der Vorbereitung der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse beteiligte. In diesem dritten Band der Gesammelten Schriften wurden alle wichtigen Texte von Otto Kirchheimer zur vergleichenden Analyse der Entwicklung des Strafrechts, zum Gefängniswesen und zur Kriminologie aufgenommen. Bei den ausgewählten Beiträgen handelt es sich um selbständige Abhandlungen, Aufsätze, Diskussionsbeiträge, Rezensionen oder bislang nicht publizierte Manuskripte. Der Textauswahl durch die beiden Bandherausgeber lagen die folgenden Positivkriterien zugrunde: die rechts- und sozialtheoretische Bedeutung der jeweiligen Arbeit, ihre zeitgeschichtliche Relevanz sowie ihre Repräsentativität für Kirchheimers damaliges Wirken. Nicht aufgenommen wurden Arbeiten, die als Vorfassungen später publizierter Arbeiten zu identifizieren waren oder Wiederholungen bzw. starke Überschneidungen mit den abgedruckten Arbeiten enthalten. Eine vollständige Auflistung der Schriften Kirchheimers findet sich in der Gesamtbibliografie im fünften Band dieser Ausgabe. Die Vorlagen für den Abdruck einzelner Beiträge Kirchheimers sind jeweils am Anfang in einer Sternchenfußnote (*), die sich hinter der Überschrift findet, vermerkt. Zusätze der Herausgeber in den Texten 120 Bulletin der Graduate Faculty der New School for Social Research, Spring Term 1955. 121 Bulletin der Graduate Faculty der New School for Social Research, Fall Term 1955. 122 Bulletin der Graduate Faculty der New School for Social Research, Spring Term 1956. Einleitung 71 und Anmerkungen sind in eckige Klammern […] gesetzt. Zur Erleichterung des Auffindens von Zitationen aus den bisherigen deutschen Ausgaben von Sozialstruktur und Strafvollzug sind deren Seitenzahlen in dieser Ausgabe in eckige Klammern in den Text eingefügt worden; diese Zahlen geben das jeweilige Ende einer Seite an. Die Rechtschreibung wurde vorsichtig an die modernisierten Regeln des Dudens angepasst; nur offensichtliche Druckfehler wurden ohne Nachweis berichtigt. Die Zitationen Kirchheimers wurden durchgehend auf das Fußnotensystem umgestellt und formal vereinheitlicht. Im Hinblick auf die anderen editorischen Fragen gelten die im Vorwort des Herausgebers für die Gesamtedition erläuterten Editionsprinzipien, die auf den ersten Seiten des ersten Bandes nachzulesen sind. Lediglich die Regel, wonach der Abdruck der Texte grundsätzlich in der von Otto Kirchheimer letztautorisierten Fassung erfolgt, wurde aus rezeptionspragmatischen Gründen an zwei Stellen durchbrochen. Zum einen wurde der im Pariser Exil geschriebene Aufsatz Remarques sur la statistique criminelle de la France d’après-guerre für diese Ausgabe ins Deutsche übersetzt, um seine Rezeption zu erleichtern. Gravierender ist die zweite Abweichung, die von den Herausgebern auch schon im zweiten Band der Gesammelten Schriften praktiziert wurden. Zwei Texte Otto Kirchheimers, die im Original auf Englisch erschienen sind, haben wir in der deutschsprachigen Fassung aufgenommen, obwohl diese Übersetzungen erst nach dem Tode von Kirchheimer vorgenommen wurden und also von diesem nicht mehr autorisiert werden konnten. Dabei handelt es sich einmal um den 1939 geschriebenen Aufsatz Criminal Law in National-Socialist Germany, der in der deutschsprachigen Version mit dem Titel Das Strafrecht im nationalsozialistischen Deutschland in der Übersetzung von Max Looser aus dem Jahre 1981 aufgenommen worden ist. Diese Übersetzung wurde von den Herausgebern am Original überprüft und durchgesehen und daraufhin an einigen wenigen Stellen modifiziert. Gleiches gilt für das Buch Punishment and Social Structure. Es war 1974 auf Deutsch mit dem Titel Sozialstruktur und Strafvollzug in der Europäischen Verlagsanstalt (EVA) erschienen. Die von Helmut und Susan Kapczynski übersetzte und von Falco Werkentin redaktionell bearbeitete Fassung wurde von den Herausgebern für diese Ausgabe noch einmal gründlich durchgesehen und mit dem Original abgeglichen. An mehreren Stellen ergaben sich daraufhin Korrekturen; zudem wurden kleinere Passagen neu eingefügt, die bei der damaligen Übersetzung offensichtlich versehentlich ausgelassen worden sind. Zusätzlich wurde eine Übersetzung des kurzen originalen 72 Einleitung Vorworts von 1939 aus der Feder von Thorsten Sellin hinzugefügt. Da sich in der vielfältigen Rezeption sowohl des genannten Aufsatzes wie auch des Buches im deutschsprachigen Raum in der Regel auf die übersetzte Version bezogen wird, schien es den beiden Herausgebern angebracht, in diesen Fällen von den Editionsregeln abzuweichen. Für die Recherchen und Anregungen in der Konzeptionsphase dieses Bandes sowie für die Wahrung des organisatorischen Zusammenhalts bei der weiteren Projektarbeit möchte ich der Mitherausgeberin Lisa Klingsporn herzlich danken. Erneut konnten wir von den Materialsammlungen und von diversen hilfreichen Hinweisen Frank Schales profitieren. Jodi Boyle und Brian Keough danken wir für ihre unkomplizierte Hilfe bei der Sichtung des wissenschaftlichen Nachlasses von Otto Kirchheimer in der German Intellectual Émigré Collection der State University of New York in Albany. Gedankt sei auch Jenny Swadosh vom Archiv der New School for Social Research in New York, Dirk Braunstein beim Archiv des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt sowie den hilfsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Archiv der New York Public Library (Akten des Emergency Committee in Aid of Displaced German/Foreign Scholars) und im Archivzentrum der Universitätsbibliothek Frankfurt (Nachlass Max Horkheimer). Bei weiteren Recherchen und der Materialsichtung war Henning Hochstein eine nicht wegzudenkende Hilfe. Bei der Texterfassung und -redaktion sowie der Erstellung der Register leisteten Moritz Langfeldt, Merete Peetz und Eike Christian Schmieder weit über ihre Verpflichtungen hinausgehende Hilfe. Rieke Trimçev danken wir für die Übersetzung des Aufsatzes von Kirchheimer über Kriminalstatistik in Frankreich; Raphael Bussmann und Sven Kosanke gaben wichtige Ratschläge für diese Übertragung. In der Schlussphase konnten die beiden Herausgeber bei den Korrekturarbeiten erneut auf die unersetzliche Hilfe von Steffi Krohn bauen. Für kritische Kommentare und hilfreiche Anregungen zur Einleitung danke ich Henning Hochstein, Lisa Klingsporn, Moritz Langfeldt, Tobias Müller, Immanuel Musäus, Merete Peetz, Kerstin Pohl, Katrin Rhein, Frank Schale, Eike Christian Schmieder, Alfons Söllner, David Strecker, Eno Trimçev und Rieke Trimçev. Für seine lange Liste an kritischen Anmerkungen und Rückfragen bin ich erneut Douglas G. Morris zu besonderem Dank verpflichtet. Die Forschungen für die Edition der Gesammelten Schriften von Otto Kirchheimer sind durch eine Projektfinanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ermöglicht worden (BU 1035/7-1). Einen Einleitung 73 Teil der zuletzt verbliebenen editorischen Arbeiten an dem vorliegenden Band sowie an dieser Einleitung konnte ich während meiner im August 2018 begonnenen Zeit als Theodor Heuss-Professor an der New School for Social Research in New York abschließen. Die DFG hat dankenswerterweise eine Druckkostenbeihilfe auch für diesen Band der Kirchheimer-Edition gewährt (BU 1035/8-1). Mein ganz besonderer Dank gilt erneut Hanna Kirchheimer-Grossman (Arlington) sowie Peter Kirchheimer (New York) für ihre wohlwollende Unterstützung bei der Vorbereitung dieser Edition und vor allem für die anregenden Gespräche mit ihnen über das Leben und Werk ihres Vaters. New York, im Winter 2018. Hubertus Buchstein Zitierte Literatur A. L. 1939: Buchbesprechung Georg Rusche/ Otto Kirchheimer, Punishment and Social Structure, in: Neue Volkszeitung (New York) vom 10. Juni 1939. Adamson, Christopher 1984: Toward a Marxian Penology, in: Social Problems, Jahrgang 31, Heft 4, S. 435-458. Adorno, Theodor W. 1940: Nationalsozialismus und Antisemitismus, in: Theodor W. Adorno/ Max Horkheimer, Briefwechsel, hg. von Christoph Gödde und Henri Lonitz. Band 2. Frankfurt am Main 2004, S. 539-595. Adorno, Theodor W. 1951: Minima Moralia. Frankfurt am Main. Adorno, Theodor W. 1964: Sittlichkeit und Kriminalität. Zum elften Band der Werke von Karl Kraus, in: Ders., Notizen zur Literatur, Band III. Frankfurt am Main 1965, S. 57-82. Adorno, Theodor W. 1966: Negative Dialektik. Frankfurt am Main. Anschel, Eugene 1990: The World of a German Jew. (Privatdruck). Arzt, Donna E. 1991: Otto Kirchheimer – Critic of the Administration of Justice, in: Marcus Lutter/ Ernst C. 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Diese Methode macht der statistischen Auslegung nicht nur die Fälle zugänglich, die im Licht der Gerichtssäle stehen, sondern eben auch die Vorgänge, die in verstaubten Regalen begraben werden. Die ersten Nachkriegsjahre zeigen, ebenso wie die Kriegsjahre, einen beachtlichen Rückgang der allgemeinen Kriminalität. Während im Jahr 1923 545 von 100.000 Einwohnern (berechnet anhand der Zahl der Verurteilungen durch Schwur- und Strafgerichte) von kriminellen Akten betroffen waren, lag diese Zahl im Jahr 1919 nur noch bei 507. Im gleichen Zeitraum steigt die Kriminalität von Frauen und Minderjährigen * [Erstveröffentlichung mit der Autorenangabe »O. Kirchheimer, Docteur en Droit« unter dem Titel: Remarques sur la statistique criminelle de la France d´après-guerre, in: Revue de Science Criminelle et Droit pénal comparé, Band 1, Juillet-Septembre, S. 363-390. Die Übersetzung aus dem Französischen wurde von Rieke Trimçev angefertigt. – Zu diesem Text vergleiche in der Einleitung S. 15-18.] 1 Der letzte Band des Compte général de l‘administration de la Justice criminelle ist jener von 1932, der kürzlich im Herbst 1935 veröffentlicht wurde. Es ist daher unmöglich, den Einfluss der derzeitigen Wirtschaftskrise auf die Kriminalität genauer zu verfolgen. Den statistischen Daten geht ein Bericht voran, der die wichtigsten Werte des behandelten Jahres zusammenträgt und mit denen der Vorjahre vergleicht. Doch diese Ergebnisse werden nicht in einen Zusammenhang mit anderen Gegebenheiten des sozialen Lebens gesetzt und ausgewertet. 83 leicht an, wie in allen Ländern, die die Konsequenzen des Krieges direkt oder indirekt zu spüren bekamen. Das Jahr 1920, das einen leichten Wiederanstieg der Kriminalität zeigt, ist der Beginn eines anhaltenden Rückgangs der Kriminalität unter Frauen und Minderjährigen. Wie in anderen mitteleuropäischen Ländern sind es in Frankreich vor allem Diebstahlsdelikte, die diesen Anstieg der Kriminalität 1920 und 1921 verursachen. Ohne sich mit den vielschichtigen Gründen für diese Zunahme aufzuhalten wird deutlich, dass der Krieg nicht gerade ein probates Mittel war, um die Massen die Unverletzlichkeit von Privateigentum zu lehren. Doch auch die sehr viel günstigere soziale Situation des siegreichen Landes drückt sich in Zahlen aus. Während die französische Statistik für das Jahr 1920 insgesamt 67.000 Verurteilungen aufgrund von Diebstahl ausweist, sind es im kleinen Österreich – dessen Bevölkerung nur ein Sechstel der von Frankreich ausmacht – im selben Jahr 54.600 Verurteilungen aufgrund von Diebstahl.2 Der Anstieg der Nachkriegskriminalität erreicht in Frankreich bereits 1921 seinen Höhepunkt. Im Jahr 1922 lässt sich dann ein abrupter Wandel beobachten. Die Folgejahre zeigen für die Hauptmächte den Übergang von einer hohen Kriminalitätsrate der Nachkriegszeit zu einer noch höheren in der Inflationsperiode; in Frankreich bleiben die Zahlen für 1923 (481) und 1924 (482) dagegen unterhalb des Durchschnitts von 1913. Nur im Jahr 1925 steigt die Kurve im Kontext der Entwertung des Franc leicht an – ohne allerdings den Wert von 1921 zu erreichen – und dieser Anstieg erreicht infolge der Stabilisierung des Franc und einer geringen Arbeitslosigkeit mit einem Wert von 567 seinen Höhepunkt im Jahr 1927. Die Jahre des Wohlstands zeigen dann eine durchgehend rückläufige Entwicklung der Kriminalitätsrate; die Zahlen schwanken um das Niveau von 1913. Die Auswirkungen der beginnenden Weltwirtschaftskrise setzen später als in anderen Ländern ein; erst das Jahr 1931 übersteigt mit einem Wert von 550 deutlich jenen von 1913. Die besonderen Gründe, die den Wert des Folgejahres 1932 senken, werden weiter unten genauer behandelt. In der Übersicht stellen sich die Werte für die Kriminalität der Jahre 1913 und 1920 bis 1932 wie folgt dar: 2 [Franz] Exner: Krieg und Kriminalität in Österreich, Wien 1927. Für Deutschland beschreibt die gleichen Trends [Moritz] Liepmann: Krieg und Kriminalität in Deutschland, Stuttgart 1930. Die positive Bilanz der französischen Kriminalpolitik während des Krieges und in der unmittelbaren Nachkriegszeit wird hervorgehoben von [Eugène] Rozengart: Le crime comme produit social et économique, Paris 1929, S. 152. 84 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 1913 1920 1921 1922 1923 1924 1925 545 598 614 535 481 482 545 1926 1927 1928 1929 1930 1931 1932 554 568 553 544 534 550 534 Die Entwicklung der allgemeinen Kriminalität wird vor allen Dingen von Massendelikten wie Diebstahl und Landstreicherei beeinflusst; sie machen 25 Prozent der durchschnittlichen Kriminalität aus. Die Schwankungen dieser Delikte spiegeln beinahe genau die Veränderungen der ökonomischen Bedingungen wider. Die folgende Grafik macht anschaulich, dass die allgemeine Kriminalität von der Oszillation dieser Massendelikte und ihrer sozialen Ursachen bestimmt wird:3 3 Die allgemeine Kriminalität wird mit Hilfe der Zahlen der vor Schwur- und Strafgerichten Angeklagten berechnet. Bei der Berechnung des Kriminalitätswertes für 100.000 Einwohner muss man für die Jahre 1920 bis 1924 von der Gesamtbevölkerungszahl die Zahl der Einwohner von Elsass-Lothringen abziehen, weil die Kriminalstatistik den Zuständigkeitsbereich von Colmar in diesem Zeitraum nicht einbezieht. Wir haben für beide Zahlenreihen die jährlichen Durchschnittswerte von 1920 bis 1931 berechnet und dann für jedes Jahr die Abweichung von diesem Durchschnitt angegeben. 1920 1921 1922 1923 1924 1925 1926 I. Beschuldigte auf 100.000 Einwohner 670 686 590 540 546 578 612 II. Beschuldigte wegen Diebstahls und Landstreicherei auf 100.000 Einwohner 210 196 166 150 163 168 190 Abweichung vom Durchschnitt für I* 11 13 -2 -11 -10 -4 1 Abweichung vom Durchschnitt für II* 23 15 -3 -12 -5 -2 11 1927 1928 1929 1930 1931 1932 I. Beschuldigte auf 100.000 Einwohner 628 611 602 599 601 597 II. Beschuldigte wegen Diebstahls und Landstreicherei auf 100.000 Einwohner 200 170 152 146 156 158 Abweichung vom Durchschnitt für I* 4 1 0 -1 -1 -1 Abweichung vom Durchschnitt für II* 17 -1 -11 -15 -9 -8 * [Einige Zahlenangaben in der Tabelle im Originaltext sind fehlerhaft. Die in der Tabelle angeführten Abweichungswerte wurden auf Grundlage von Kirchheimers Angaben im Text durch die Herausgeber neu berechnet.] [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 85 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 4 Die Ähnlichkeit der beiden Kurvenverläufe ist offensichtlich: Der Rückgang der allgemeinen Kriminalität in der Nachkriegszeit war ausgeprägter als der Rückgang der direkt durch die Schwankungen der sozialen und ökonomischen Situation bedingten Kriminalitätsformen. Deren Anstieg wiederum in der Periode der Währungsstabilisierung und auch deren Rückgang während des kurzen Zeitraums des Wohlstands waren ausgeprägter als die entsprechenden Schwankungen der allgemeinen Kriminalität. Auf jeden Fall lassen sich für beide Kurven die gleichen Trends beobachten. Dass die Schwankungen der Kurve für Diebstahl und Landstreicherei geringfügig stärker ausfallen, erklärt sich aus dem Folgenden: Die gemäß ihrer Zahlengröße zweite Deliktgruppe ist die Gruppe von Körperverletzungen, Beleidigung und Rebellion, Sexualstraftaten et cetera. Sie weist die umgekehrte Tendenz wie die Gruppe Diebstahl und Landstreicherei auf und übt daher eine entgegengesetzte Wirkung auf die allgemeine Kriminalitätsrate aus. Die * [Einige Zahlenangaben in Originaltext sind fehlerhaft. Die in der Tabelle angeführten Abweichungswerte wurden auf Grundlage von Kirchheimers Angaben im Text durch die Herausgeber neu berechnet.] Die Ähnlichkeit der beiden Kurvenverläufe ist offensichtlich: Der Rückgang der allgemeinen Kriminalität in der Nachkriegszeit war ausgeprägter als der Rückgang der direkt durch die Schwankungen der sozialen und ökonomischen Situation bedingten Kriminalitätsformen. Deren Anstieg wiederum in der Periode der Währungsstabilisierung und auch deren Rückgang während des kurzen Zeitraums des Wohlstands waren ausgeprägter als die entsprechenden Schwankungen der allgemeinen Kriminalität. Auf jeden Fall lassen sich für beide Kurven die gleichen Trends beobachten. Dass die Schwankungen der Kurve für Diebstahl und Landstreicherei geringfügig stärker ausfallen, erklärt sich aus dem Folgenden: Die gemäß ihrer Zahlengröße zweite Deliktgruppe ist die Gruppe von Körperverletzungen, Beleidigung und Rebellion, Sexualstraftaten et cetera. Sie weist die umgekehrte Tendenz wie die Gruppe Diebstahl und Landstreicherei auf und übt daher eine entgegengesetzte Wirkung auf die allgemeine Kriminalitätsrate aus. Die folgende Grafik, welche die Jahre 1925 bis 1931 umfasst, veranschaulicht diesen Zusammenhang.4 4 Wir haben die Zahlen der Anklagen wegen Diebstahl und Landstreicherei den Zahlen für Körperverletzungen, Rebellion, Beleidigung und Sexualstraftaten gegenübergestellt. Für beide Zahlenreihen wurden für alle Jahre von 1925 bis 1931 die Abweichungen vom Durchschnitt berechnet. Es zeigt sich, dass die Abweichungen von den Werten für Diebstahl und Landstreicherei im Durchschnitt doppelt so hoch ausfallen wie die Abweichungen von den Werten der 86 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] Diese Grafik veranschaulicht, dass der Spitzenwert in der Kurve von Diebstahl und Landstreicherei im Jahr 1927 mit dem Tiefpunkt der Kurve zusammenfällt, die die Zusammenstöße zwischen Privatpersonen sowie zwischen Privatpersonen und der Staatsgewalt darstellt. Demgegenüber zeigen die in gegensätzlicher Weise von der ökonomischen und sozialen Situation beeinflussten Delikte – Sexualstraftaten inbegriffen – in den Jahren 1929 und 1930 einen Wachstumstrend, während im selben Zeitraum die Kurve bei Diebstahl und Landstreicherei ihr tiefstes Niveau erreicht. Der steigende Wohlstand, der die ökonomischen Ursachen des Diebstahls zurückgehen lässt, erhöht offensichtlich den Spielraum für solche Ausgaben, die über das Unentbehrliche hinausgehen, und folglich die Neigung zu Ausschweifungen, aus denen die Delikte der zweiten Gruppe hauptsächlich resultieren. Dieser Zusammenhang wird durch die Entwicklungen beider Deliktgruppen in den Jahren 1931 und 1932 bestätigt. Hier, zu Beginn der Weltwirtschaftskrise, kommt es wieder vermehrt zu Diebstahlsdelikten, während Delikte wie Körperverletzung et cetera leicht abnehmen. Der Umstand, dass der Rückgang der Delikte in der Gruppe der Körperverletzungen et cetera 1932 weniger ausgeprägt ist als die entgegengesetzte Entwicklung in der Gruppe der Diebstahlsdelikte, lässt auch verständlich werden, warum in der vorherigen Grafik die Entwicklungen der allgemeinen Kriminalität auf der einen Seite und der Diebstahlskriminalität auf der anderen im Jahr 1932 eine gegensätzliche Tendenz erkennen lassen. In dieser ersten Phase der Krise ist der Verzicht mit seinen vorteilhaften Wirkungen für die Entwicklung der allgemeinen Kriminalität der vorherrschende Faktor. anderen Gruppe. Daher haben wir für diese zweite Gruppe eine doppelte Skalierung gewählt. Die Zahlen geben folgendes Bild: 1925 1926 1927 1928 1929 1930 1931 1932 I. Anklagen wegen Diebstahls und Landstreicherei in Tausend 67,6 76,3 81,2 69,0 62,4 61,6 65,1 66,0 II. Anklagen wegen Körperverletzung, Rebellion, Beleidigung, Sexualstraftaten, in Tausend 56,0 58,8 51,0 51,2 55,0 57,8 56,1 53,4 Abweichung vom Durchschnitt von I (auf 100)* -1 10 17 0 -10 -10 -6 -4 Abweichung vom Durchschnitt von II (auf 100)* 2 7 -7 -7 0 5 2 -4 * [Einige Zahlenangaben in der Tabelle im Originaltext sind fehlerhaft. Die in der Tabelle angeführten Abweichungswerte wurden auf Grundlage von Kirchheimers Angaben im Text durch die Herausgeber neu berechnet.] [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 87 S. 90 im PDF: [*Prozentuale Abweichungen vom Mittelwert. Linke Achse: Anklagen wegen Körperverletzung, Rebellion, Beleidigung, Sexualstrafen in Tausend. Rechte Achse: Anklagen wegen Diebstahl und Landstreicherei in Tausend.] Trotz allem aber können diese Delikte die parallele Entwicklung der Kurven von allgemeiner Kriminalität und derjenigen von Diebstahl und Landstreicherei nicht beseitigen; sie schwächen sie lediglich ab, wie oben die erste Grafik zeigt. Die Zahlen aus der zweiten Grafik machen deutlich, dass die Schwankungen in der Gruppe Diebstahl und Landstreicherei eine doppelt so große Spannweite haben wie die Gruppe Körperverletzung (ein Aspekt, der in der graphischen Darstellung nicht zu Tage tritt, da unterschiedliche Maßstäbe gewählt wurden). Im Übrigen muss für die zweite Gruppe in Rechnung gestellt werden, dass zu ihr stets solche Beschuldigungen zählen, die auf politischen Auseinandersetzungen beruhen. Das gilt insbesondere für die Jahre 1934 und 1935, in denen sich die Konflikte zwischen politischen Gruppen mehr und mehr verschärften. Tatsächlich aber neigen die Zusammenstöße politischer Gruppen und die aus ihnen resultierenden polizeilichen Interventionen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dazu, gleichzeitig auch die ökonomische Situation zu verschärfen. Das wiederum wird möglicherweise das Ausmaß der entgegengesetzten Trends der Gruppe der Diebstähle und derjenigen der Körperverletzungen abschwächen. 88 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] Im Allgemeinen werden zur Gruppe der Eigentumsdelikte auch der Betrug und die Veruntreuung gezählt, auch wenn sie auf eine ganz andere Art von sozialen Fragen zurückzuführen sind. Den Aspekt der allgemeinen Kriminalität aber können diese Delikte aufgrund ihrer zahlenmäßigen Bedeutungslosigkeit nicht beeinflussen; sie stellen nur 4 Prozent aller kriminellen Vergehen dar. Die interessante Praxis der Gerichte in dieser Sache wird weiter unten noch genauer behandelt. Die Tätigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaften im Allgemeinen Die Initiative zur Aufnahme und die Leitung eines Strafprozesses liegen heutzutage fast ausschließlich in der Hand einer hierarchisch aufgebauten Verwaltung, die der Zuständigkeit des Justizministeriums unterliegt. Die Angehörigen der Staatsanwaltschaften kommen in der Ausübung ihrer Tätigkeit mehr in Kontakt mit den politischen und sozialen Strömungen als die Richterschaft, die angehalten ist, im Rahmen legaler Vorschriften zu agieren. In einigen Fällen kann ein Privatkläger oder eine öffentliche Behörde ein Strafverfahren ohne den Umweg über die Staatsanwaltschaft einleiten. Doch während sich die Zahl der auf Initiative eines Privatklägers vor eine Strafkammer gebrachten Klagen zwischen 1902 bis 1910 noch auf 2,5 Prozent aller aufgenommenen Verfahren belief, liegt die Zahl zwischen 1920 und 1931 nur noch bei 1,8 Prozent und im Jahr 1932 bei 1,9 Prozent. Im gleichen Zeitraum fällt die Zahl der auf Antrag einer öffentlichen Behörde hin aufgenommenen Verfahren von 6,8 Prozent auf 1,6 Prozent sowie auf 2 Prozent im Jahr 1932. Privatkläger schrecken vor den beträchtlichen Kosten zurück, die sie im Falle eines Freispruchs zu tragen hätten, und Freisprüche sind in der Tat sehr häufig. Mit 21 Prozent (1932 sind es 25 Prozent) sind sie doppelt so häufig wie Freisprüche bei Strafverfolgungen, die von Behörden angestrebt wurden. Die abnehmende Tendenz der von Privatklägern veranlassten Strafverfolgungen wurde durch das Strafrechtsreformgesetz vom 2. Juli 1931 beschleunigt. Wenn eine Strafanzeige mit Beitritt als Nebenkläger in eine Einstellung mündet, kann die beklagte Person gemäß dieses Gesetzes einen Anspruch auf Schadensersatz durch den Erstatter der Anzeige erheben, über den von der Strafkammer entschieden wird. Die öffentlichen Behörden auf der anderen Seite neigen dazu, nur im Falle von weniger komplizierten Sachverhalten selbst einen Strafantrag zu stellen und die verbleibenden Vorgänge an die Staatsanwaltschaft weiterzulei- [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 89 ten – ein Vorgehen, das sich aus der geringen Quote von Freisprüchen in ihren Verfahren (5 Prozent im Jahr 1932) rechtfertigt. Die der Staatsanwaltschaft überstellten Strafanzeigen und Protokolle Die durchschnittliche Zahl der Strafanzeigen, mit der sich die Staatsanwaltschaften in den Jahren 1925 bis 1931 zu befassen hatte, beläuft sich insgesamt auf eine Summe von 604.000. Die Strafanzeigen steigen in den Jahren 1931 und 1932 leicht an (626.000 im Jahr 1931 und 635.000 im Jahr 1932). 53 Prozent dieser Strafanzeigen wurden (ebenso wie 1932) eingestellt, in 8,5 Prozent der Fälle (1932 waren es 11 Prozent) wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet; 26,5 Prozent (27 Prozent im Jahr 1932) wurden unverzüglich einem Termin in Strafsachen vor dem französischen Großinstanzgericht [audience correctionnelle] überstellt, 6,5 Prozent (5,5 Prozent im Jahr 1932) wurden an eine andere Gerichtsbarkeit überwiesen, und in 4,5 Prozent der Fälle (3,5 Prozent im Jahr 1932) war das weitere Vorgehen am 31. Dezember noch nicht entschieden. Um eine genaue Vorstellung von der Zahl der Anzeigen zu erhalten, die de facto ein Erscheinen der Angeklagten vor einem Strafgericht zur Folge hatten, muss man zu den von den Staatsanwaltschaften eingestellten Fällen auch noch diejenigen Verfahren hinzuzählen, die von Ermittlungsrichtern oder Anklagekammern [chambres des mises en accusation] eingestellt wurden. Die Gründe, warum bestimmte Verfahren nicht weiterverfolgt oder eingestellt wurden, werden in der Statistik ausgewiesen. Diese lesen sich durchaus interessant. Es gibt nur zwei Rubriken: »Tatbestände ohne Schwere und wesentliche Bedeutung für die öffentliche Ordnung« sowie »Einstellung aus anderen Gründen«, die besonders von den Staatsanwaltschaften für die eingestellten Fälle genutzt wurde. Alle anderen Rubriken sind identisch. Während der Jahre 1920 bis 1931 belief sich der Durchschnitt der durch Ermittlungsrichter oder die Anklagekammer [chambre des mises] als »Tatbestände, die weder Verbrechen noch Delikt sind«, eingestellten oder nicht weiter verfolgten Verfahren auf 29 Prozent aller solcher Verfahren. Dieser Wert hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Die entsprechende Zahl der Rubrik »Täter unbekannt« betrug im selben Zeitraum 36 Prozent. Der Anteil der Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer geringen Schwere nicht weiter verfolgt wurde, belief sich auf 12 Prozent. In den Jahren 1929 bis 1932 ist sie rückläufig. Von 11 90 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] Prozent zwischen 1929 und 1931 ist sie im Jahr 1932 auf 8 Prozent gefallen. In 0,3 Prozent der Fälle wird sich dabei auf die geistige Verfassung des Angeklagten berufen. Der Prozentsatz der »ungenügenden Verdachtsmomente gegen den Angeklagten« belief sich in den Jahren 1920 bis 1931 im Durchschnitt auf 19,3 Prozent, 1929 bis 1931 auf 21 Prozent und 1932 auf 24 Prozent. Die weit gefasste Rubrik »andere Gründe« wird wichtiger. Während sie im gesamten Zeitraum 1920 bis 1931 3,4 Prozent ausmachte, ist ihr Wert 1929 bis 1931 auf 5 Prozent gestiegen. Diese von den voranstehenden Zahlen ans Licht gebrachte Tätigkeit der Staatsanwaltschaften, der Ermittlungsrichter und in geringerem Maße auch der Anklagekammern [chambres des mises en accusation] verweist auf eine beträchtliche Arbeit der Behörden. Um die tatsächliche Kriminalität zu messen, die nicht mit der in der Zahl der Verurteilten zum Ausdruck kommenden Kriminalität zu verwechseln ist, können diese Zahlen zumindest einen Ausgangspunkt bieten. Ungefähr die Hälfte der »eingestellten« Verfahren und nicht weiter verfolgten Fälle (alle Fälle der Rubrik »Täter unbekannt« und ein beträchtlicher Teil der Rubrik »ungenügende Verdachtsmomente«) stellen nichtsdestotrotz kriminelle Tatbestände dar, und hier hört die tatsächliche Kriminalität noch nicht auf. Die Prozessdauer. – Die Anzahl der zur weiteren Ermittlung überwiesenen Fälle ist in den letzten Jahren gestiegen. Die Zahl der den Ermittlungsrichtern übertragenen Strafanzeigen, die 1929 9,5 Prozent aller an die Staatsanwaltschaft gestellten Strafanzeigen betrug, ist 1931 auf 11,5 Prozent und 1932 auf 11 Prozent gestiegen. Die Dauer der durch den Ermittlungsrichter angestellten Ermittlungen ist recht beachtlich. 1929 wurden 21 Prozent aller richterlichen Beschlüsse nach einer Zeitspanne von 3 Monaten getroffen; dies erklärt schon zu einem gewissen Maße die zunehmende Verlangsamung der Strafprozesse. Entschieden die Strafgerichte 1913 noch in 21 Prozent der Verfahren innerhalb von acht Tagen, 41 Prozent innerhalb eines Monats und nur 34 Prozent nach einer längeren Zeitspanne, so fallen die Zahlen für den Zeitraum von 1920 bis 1931 weniger günstig aus: 15 Prozent der Verfahren werden innerhalb von acht Tagen, 41 Prozent innerhalb eines Monats und 44 Prozent nach einem längeren Zeitraum entschieden. Dieser Trend verstärkt sich im Zeitraum 1929 bis 1931, man zählt 12 Prozent entschiedene Fälle innerhalb von acht Tagen, 38 Prozent innerhalb eines Monats und 50 Prozent nach einer längeren Zeitspanne. 1932 sind die Werte für diese letzte Gruppe um 2 Prozent gefallen, also auf 48 Prozent gegen- über 50 Prozent in den Jahren 1929 bis 1931. Offensichtlich beeinträch- [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 91 tigt diese Verlangsamung der Strafverfahren den ordnungsgemäßen Betrieb des Justizapparates. In einem gewissen Maße kann die Praxis der Prozessvertagung diese Verzögerung erklären, entschuldigen kann sie sie aber nicht. Denn eine solche Vertagung kommt nur bei dem verschwindend kleinen Anteil der Fälle in Betracht, in denen die Beklagten einen Anwalt oder einen Arzt bezahlen können. Die Verlangsamung der Strafprozesse ist auch nicht ohne Auswirkung auf die durchschnittliche Dauer der Untersuchungshaft geblieben. Während 1913 56,7 Prozent der Angeklagten höchstens acht Tage in Haft blieben, 32,7 Prozent bis zu einem Monat und 10,6 Prozent länger, fallen die Werte für 1920 bis 1931 höher aus: 19 Prozent blieben bis zu acht Tagen, 41 Prozent bis zu einem Monat, und nur 18 Prozent länger in Untersuchungshaft. Die Dauer der Untersuchungshaft ist im Jahr 1932 in etwa die gleiche wie 1920 bis 1931. Die Untersuchungshaft. – Der prozentuale Anteil der Inhaftierten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Angeklagten ist im Laufe der Jahre deutlich gesunken. Er betrug 41,4 Prozent zwischen 1902 und 1910, 31 Prozent zwischen 1920 und 1931 und 29 Prozent von 1929 und 1931. Bei diesem Wert bleibt er auch 1932. Diese Zahlen würden einen noch günstigeren Eindruck vermitteln, wenn man die Zahl derjenigen abziehen würde, die während des Ermittlungsverfahrens vorläufig auf freien Fuß gesetzt wurden; dann würde sich der Wert für 1929 bis 1931 auf 25 Prozent belaufen. Dennoch bleibt die Zahl derjenigen, die zunächst im Untersuchungsgefängnis ausharrten und danach infolge einer Einstellung des Verfahrens oder eines Freispruches entlassen wurden, recht hoch. Dieser Anteil beträgt 9,4 Prozent aller Inhaftierten zwischen 1920 bis 1931 und 8 Prozent in der Zeit von 1929 bis 1931. Das Gesetz vom 7. Februar 1933 [zur Sicherung der individuellen Freiheit] hat versucht, den Inhaftierten zusätzliche Garantien zu verschaffen, indem es die Chambre du Conseil5 eingeführt hat, bei der der Inhaftierte gegen die Entscheidungen des Untersuchungsrichters Berufung einlegen konnte und die in erster Instanz über die Ausweitung der Untersuchungshaft über den Zeitraum von 14 Tagen hinaus befinden. Heute ist die Chambre du Conseil, die aus dem Gerichtspräsidenten oder seinem Stellvertreter bestand, bereits wieder abgeschafft. In der Senatssitzung vom 5 [Eine heute nicht mehr existierende Spruchkammer eines französischen Zivilgerichts, das in nichtöffentlichen Sitzungen in einigen Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschied.] 92 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 23. Dezember 19346 musste der Justizminister [Georges Pernot] erklären, dass diese Neuerung vollständig gescheitert war, dass sie die Ermittlung weiter verzögerte und den Angeklagten schließlich auch keine wirklichen Garantien bot. Tatsächlich steht man hier vor einem Problem, das man mit neuen Rechtsvorschriften nicht lösen kann. Von der vorläufigen Freilassung gegen Kaution wird nur äußerst selten Gebrauch gemacht. Nur in 7 Prozent der Fälle, in denen Beklagte vorläufig auf freien Fuß gesetzt wurden, wurde in den Jahren von 1920 bis 1931 eine Kaution gefordert, 1932 waren es 8 Prozent der Fälle. Leider fehlt es an statistischen Daten, die Aufschluss darüber geben könnten, bei welchen Delikten und bei welcher Kategorie von Angeklagten eine Kaution erhoben und gezahlt wurde. Es ist bedauerlich, dass die Kriminalstatistik der Nachkriegszeit Hinweise auf die sozialen und beruflichen Hintergründe nur für das spezielle Klientel der Schwurgerichte liefert. Die Tätigkeit der Schwur- und Strafgerichte. – Das mit drei hauptamtlichen Richtern besetzte Strafgericht tritt mehr und mehr an die Stelle des Schwurgerichts, in dem die Beurteilung der Schuld der Geschworenenbank zukommt, das Strafmaß aber seit dem Gesetz vom 5. März 1932 von den Geschworenen und regulären Mitgliedern des Gerichtshofs gemeinsam verhängt wird. Während sich die Zahl der vor einem Schwurgericht erscheinenden Angeklagten in den letzten beiden Dekaden des 19. Jahrhunderts noch auf durchschnittlich 4.007 pro Jahr belief, lässt sich seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts ein anhaltender und sich zunehmend beschleunigender Rückgang beobachten. Zwischen 1900 und 1910 waren es im Jahresdurchschnitt noch 3.158 Angeklagte, und 1913 3.088; zwischen 1921 und 1929 waren es 2.156; zwischen 1929 und 1931 sind es gerade noch 1.596. Die Zahl sinkt 1932 noch einmal auf 1.526. Die »correctionnalisation«, wie man die Kompetenzverschiebung von Schwurgerichten zugunsten der hauptamtlichen Richter der cours correctionnels, also den Strafgerichten nennt, ist keine französische Besonderheit. Man kann diese Entwicklung auch anderswo feststellen.7 6 Vergleiche den Bericht über die Senatssitzung in der Zeitung ›[Le] Temps‹ vom 24. Dezember 1924. 7 Der jährliche Durchschnitt der Personen, die vor den Courts of Quarter Sessions in England und in Wales erschienen sind, ist in den Jahren 1900 bis 1904 um 2.511 und in den Jahren 1930 bis 1933 um 1.600 (1.471 im Jahr 1933) gesunken, vergleiche Kriminalstatistik für England und Wales, 1933, veröffentlicht von His Majestyʼs Stationery Office, 1935, S. 3. [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 93 Um ein klares Bild der tatsächlichen Funktionsweise der Strafjustiz zu erhalten, müsste man wissen, wie mittellose Angeklagte verteidigt werden, und dafür wiederum bedürfte es einer vollständigen Statistik der Tätigkeit von Anwälten sowie Angaben zu den Fällen, in denen ein Pflichtverteidiger bestellt wurde.8 Leider gibt die offizielle Statistik zu diesen Fragen keine Auskunft.9 Die Zahl der Freisprüche. – Der Jahresdurchschnitt der Freisprüche durch Schwurgerichte war vor 1932 kaum Schwankungen unterworfen. Er war gleichbleibend hoch. Zwischen 1901 und 1910 lag er bei 33 Prozent, 1913 bei 36 Prozent, zwischen 1921 und 1939 bei 34 Prozent und bei 31,4 Prozent zwischen 1929 und 1931. In der Folge des Inkrafttretens des Gesetzes vom 5. März 1932 ist der Wert auf 28,1 Prozent im Jahr 1932 gefallen. Für die Strafgerichte fällt die Zahl der Freisprüche weit geringer aus. Sie pendeln zwischen 9 Prozent und 10 Prozent. Von 9 Prozent im Jahr 1919 steigen sie zwischen 1921 bis 1930 auf 9,4 Prozent und auf 19,8 Prozent zwischen 1929 und 1931. 1932 liegt sie bei 10,1 Prozent. Man muss allerdings berücksichtigen, dass die Statistik der Freisprüche auch die Freisprüche von Minderjährigen enthält. Viele Minderjährige, denen eine Straftat nachgewiesen wird, werden trotzdem freigesprochen, da sie ohne ausreichende Urteilsfähigkeit gehandelt hätten. Während der Jahre 1921 bis 1930 beläuft sich ihre Zahl auf 23 Prozent aller Freisprüche. Vor diesem Hintergrund fällt die eigentliche Zahl der Freisprüche zwischen 1921 und 1930 auf 9,4 Prozent bis 7,5 Prozent vor dem Strafgericht. Die Kriminalität von Minderjährigen. – Die Behandlung von Minderjährigen unterliegt einem speziellen Verfahren. Fälle von 13- bis 18-Jährigen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einem Jugendgericht entschieden (in großen Städten gebildet aus einer eigenen Kammer des Strafgerichtes, an allen anderen Orten in gesonderten Sitzungen des Strafgerichts). 1919 belief sich die Zahl minderjähriger Angeklagter noch auf 18 Prozent von allen Beklagten. 1920 ist sie rasch auf 15 Prozent und dann bis auf 10,1 Prozent im Jahr 1931 und auf 9,7 Prozent im Jahr 1932 gesunken. Die für Minderjährige zuständigen Gerichte dürfen und sollen im Falle eines Freispruchs über Erziehungsmaßnahmen entscheiden. Die härteste dieser Maßnahmen besteht darin, die freige- 8 Siehe Perreau, in: Revue critique de législation, 1930, S. 441. 9 Vergleiche die beiden Gesetze zur Prozesskostenhilfe vom 22. Januar 1931 und vom 13. Juli 1911. Siehe dazu auch Garraud: Traité d’instruction criminelle, Band VI, 1929, S. 131 und Hélie-Depeiges: Pratique criminelle des cours et tribunaux, Band I, 1928, S. 470 f. 94 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] sprochenen Minderjährigen in eine Strafkolonie [colonie pénitentiaire] zu schicken. In den Nachkriegsjahren traf dies etwa 1.200 bis 1.500 Minderjährige. In letzter Zeit ist diese Zahl deutlich zurückgegangen. 1931 wurden nur 646 – das sind 5,5 Prozent aller vor Gericht verurteilten unter 18-Jährigen – in Strafkolonien gesandt. Schon seit langem ist den Behörden bekannt, dass Strafkolonien unheilvolle Einrichtungen sind. Ihre Methoden, die in der Folge einiger Ausbrüche in jüngerer Zeit vor dem Parlament enthüllt wurden, überbieten bei weitem sogar das, was uns M. Roger Martin du Gard im zweiten Band seines Thibault berichtet. Kürzlich hat Justizminister M. Yvon Delbos eine umfassende Reform der »maisons d’éducation surveillée«10 in Aussicht gestellt, in der die Erziehung und die moralische Besserung der jungen Delinquenten an erster Stelle stehen sollen. Die Strafen. – Während der Jahre 1921 bis 1932 wurden 373 Personen zum Tode verurteilt; 171 wurden hingerichtet; 46 Prozent wurden zwischen 1921 und 1930 zu Kriminal- oder Vergehensstrafen verurteilt; 43 Prozent lediglich zu Geldstrafen. Für 1931 belaufen sich die entsprechenden Werte auf 46 Prozent und 44 Prozent. Der Anstieg von Gefängnisstrafen im Verhältnis zu Geldstrafen von 46 Prozent auf 1931 auf 48 Prozent 1932 erklärt sich wahrscheinlich aus dem Umstand, dass die Begleichung von Geldstrafen in ökonomischen Krisenzeiten weit schwieriger ist. Das Schwurgericht gewährt nur selten Bewährung. Zwischen 1920 und 1931 liegt der Jahresdurchschnitt bei 7,3 Prozent im Vergleich zu 18,1 Prozent für das Strafgericht. Die Zahl der zugestandenen Bewährungen steigt leicht an. 1931 und 1932 liegt sie bei 11,1 Prozent und 15,1 Prozent für die Schwurgerichte und bei 22,1 Prozent und 23,1 Prozent bei den Strafgerichten. Berücksichtigt man, dass dieser Anstieg der Strafaussetzung auf Bewährung bereits 1929 und 1930 mit 21,1 Prozent andauert, so wird man in diesem Anstieg nicht die Auswirkungen einer aufgrund der seit 1931 wütenden Wirtschaftskrise nachsichtigeren Politik sehen; vielmehr zeigt sich ein allgemeiner Trend zur Lockerung der Strafen, die sich im Falle der Schwurgerichte 1932 deutlich beschleunigt hat und damit die Abnahme der Freisprüche ausgleicht. Das Schwurgericht geht sehr großzügig mit der Kategorie mildernder Umstände um, um die Anwendung zu harter Strafen laut Gesetzbuch zu vermeiden: zwischen 1921 und 1930 im Falle von 63 Prozent der Verurteilungen, 1931 10 [1927 waren die colonie pénitentiaire colonie pénitentiaire (Strafkolonien) in maison d’éducation surveillée (beaufsichtigten Erziehungseinrichtung) umbenannt worden.] [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 95 im Falle von 59 Prozent und 1931 im Falle von 73,1 Prozent. Die entsprechenden Werte für das Strafgericht belaufen sich zwischen 1921 und 1930 auf 45,2 Prozent, 1931 auf 46,1 Prozent und 1932 auf 47,1 Prozent. Die Rückfallstatistik. – Die Rückfallstatistik, die nach dem Krieg erst 1924 einsetzt, erlaubt noch keine Schlüsse über das Ausmaß der Rückfallkriminalität zu ziehen. Zwar fallen die Zahlen von 1925 bis 1931 mit 37,5 Prozent und 1932 mit 37,1 Prozent für die Schwurgerichte sowie 21,1 Prozent und 23,1 Prozent für die Strafgerichte geringer aus als noch vor dem Krieg (1911 bis 1913, 54,1 Prozent und 40,1 Prozent). Dieser Rückgang beruht allerdings nicht darauf, dass es nach dem Krieg weniger rückfällige Täter gab, sondern auf den zwischen 1919 und 1925 ausgesprochenen Amnestien.11 Da vor 1924 erfolgte Verurteilungen im Strafregister nicht mehr legal erkennbar sind, ist die Rückfallstatistik für wissenschaftliche Zwecke kaum nutzbar. Berufung und Revisionseinlegung. – In den Jahren 1920 bis 1931 wurde in 7,5 Prozent der Fälle (und nur 7,4 Prozent der Fälle im Jahr 1932) von den vor einem Strafgericht erschienenen Beklagten Berufung eingelegt. In der Theorie wird in Folge eines Berufungsantrags das Verfahren der ersten Instanz vollständig vor einem Berufungsgericht wiederholt. In der Praxis aber wird aus Gründen der Kostenersparnis meist darauf verzichtet, die Zeugen noch einmal vorzuladen. So beschränkt sich das Verfahren auf eine erneuerte Prüfung der von den Richtern der ersten Instanz angelegten Akte. Im Falle der 1920 bis 1931 eingelegten Berufungen wurden in 60 Prozent der Fälle (55 Prozent im Jahr 1932) die angefochtenen Urteile von der zweiten Instanz bestätigt. Im selben Zeitraum handelte es sich bei 8 Prozent der bestätigten Urteile um Freisprüche. Was die aufgehobenen Urteile betrifft, so wurden 43 Prozent von ihnen zum Nachteil der Beklagten abgeändert und 57 Prozent zu ihren Gunsten. Der Grund, weshalb es nicht mehr Berufungen gibt – obwohl die Rechtswirksamkeit der Berufung nicht von der vorherigen Bezahlung der entsprechenden Gebühren abhängig ist und obwohl die Untersuchungshaft im Allgemeinen auf die Haftdauer angerechnet wird – ist in dem Risiko zu suchen, das der Beklagte mit der Berufung eingeht: ungefähr ein Drittel der von Beklagten ausgehenden Berufungen haben eine Verschärfung des Strafmaßes zur Folge. Die Praxis der Gerichte selbst erzielt auf diese Weise eine restriktive Wirkung. 11 Vergleiche den Compte général de l‘administration de la Justice criminelle von 1931, S. 10. 96 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] Ein Revisionsantrag kann nur darauf abzielen zu untersuchen, ob die Richter der ersten Instanz das geltende Recht korrekt angewendet haben. Die von Schwurgerichten Verurteilten bedienen sich Revisionsanträgen, da in diesem Verfahren keine andere Möglichkeit der Rechtsbeschwerde zur Verfügung steht. In den Jahren 1929, 1930 und 1931 wurden 13.300 Entscheidungen im Feld des Strafrechts an das Revisionsgericht übergeben. Die Zahl wächst, sie ist von 5.160 im Jahr 1931 auf 5.615 im Jahr 1932 gestiegen. Ein großer Anteil dieser Revisionen entfällt auf die Schwurgerichte. 1932 gingen 77,9 Prozent der Beklagten in Revision, im Vergleich zu 71 Prozent im Vorjahr. In Anbetracht der Tatsache, dass von 1920 bis 1931 Revisionsanträge nur in 2 Prozent der Fälle von der Staatsanwaltschaft ausgehen, wird deutlich, dass viele der Verurteilten ihre letzte Hoffnung in einen Revisionsantrag setzen. In den meisten Fällen werden sie im Übrigen enttäuscht, denn das Revisionsgericht, das durch die Feststellung des Urteils gebunden ist, hebt die Entscheidung der Richter der ersten Instanz nur sehr selten – in 3,2 Prozent (3,6 Prozent im Jahr 1932) aller vom Schwurgericht kommenden Fälle – auf. Gegen die Entscheidungen der anderen Gerichte wird nur vereinzelt Revision eingelegt. Nur 1,7 Prozent (1,9 Prozent im Jahr 1932) der vom Strafgericht erlassenen Entscheide gelangen bis vor das Revisionsgericht, und diese Revisionsanträge haben nur in 3,4 Prozent der Fälle (3,7 Prozent im Jahr 1932) Erfolg. Ausländer in der Kriminalstatistik. – Der prozentuale Anteil der Straftäter ausländischer Herkunft in der französischen Kriminalitätsrate übertrifft bei weitem den Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung Frankreichs. Die Volkszählung von 1926 führt 2.498.000 Ausländer bei einer Gesamtbevölkerung von 40.743.000 an. Der größte Anteil dieser Ausländer stammt aus den bedürftigsten Schichten solcher überbevölkerten Nationen wie Polen oder Italien, die sich auch schon vor der derzeit herrschenden Krise in ihren Herkunftsländern kaum zu ernähren wussten. In Frankreich stellt ihre Arbeitskraft eine natürliche Reserve für die härtesten und am schlechtesten bezahlten Tätigkeiten dar. In sozialer Hinsicht isoliert und von der Politik vernachlässigt liegt ihr Lebensstandard unter dem der einheimischen Bevölkerung. Diese Unterlegenheit spiegelt sich in den Daten der Kriminalstatistik wider.12 Ihr Anteil bei den Schwurgerichten ist sehr hoch. Zwischen 1920 und 1931 beträgt er etwa 15 Prozent (14 Prozent im Jahr 1932) aller Verurteilten. Der Wert kann nicht genau berechnet werden, da die Statistik 12 Siehe hierzu Hacker, in: Kriminalitàs ès Bévandrlàs, Pescek, 1929 (auf Ungarisch) und die Anmerkungen desselben Autors in den ›Blättern zur Gefängniskunde‹, Heidelberg 1926, S. 27, 1928, S. 75. [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 97 die Bezeichnung »Ausländer« durch »im Ausland geboren« ersetzt und somit auch eine große Zahl eingebürgerter Staatsbürger enthält. Der Anteil der von Strafgerichten verurteilten Ausländer ist seit 1926 sehr hoch. 1926 und 1931 lag er bei 11 Prozent aller von diesem Gericht Verurteilten; in diese Berechnung gehen die Verurteilungen von Ausländern wegen ihres Status als Ausländer nicht mit ein. Um ein genaues Bild dieser Größenverhältnisse zu erhalten, werden alle Verstöße gegen das Gesetz vom 3. Dezember [1849] über die Ausweisung von Ausländern13 sowie gegen das Gesetz vom 8. August 1893 über Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer14 außen vor gelassen (1931 beläuft sich ihre Zahl auf 9.102 Angeklagte, und 1932 auf 7.709). Während Ausländer von 1926 bis 1931 einen Anteil von 6 Prozent an der Gesamtbevölkerung ausmachen, fällt ihr Anteil an der Anzahl der von einem Strafgericht Verurteilten mit 11 Prozent fast doppelt so hoch aus. 1932 liegt der Wert mit 9,5 Prozent der Verurteilten zwar etwas niedriger, übersteigt aber den Anteil an der Gesamtbevölkerung, der 1932 bei 6,5 Prozent liegt, immer noch beträchtlich. Diebstahl und Landstreicherei Wie in allen anderen Ländern ist Diebstahl, wie oben schon angesprochen, auch in Frankreich das häufigste Delikt. Im Durchschnitt der Jahre 1927, 1929 und 1931 waren 31 Prozent aller einem Strafgericht vorgeführten Angeklagten des Diebstahls beschuldigt. Dennoch spiegelt die Zahl der Diebstahlsdelikte der letzten Jahre Frankreichs im Vergleich zu seinen östlichen Nachbarn verhältnismäßig günstige soziale und ökonomische Situation wider. Deutschland, dessen Bevölkerung diejenige von Frankreich um ein Drittel übertrifft, zählt in den Jahren 1926 bis 1931 fast doppelt so viele Verurteilungen wegen Diebstahldelikten. Und Polen, dessen Bevölkerung Frankreich nur um 9 Millionen 13 [Es handelt sich um die Loi du 3 décembre 1849 sur la naturalisation et le séjour des étrangers en France, also um das Gesetz über die Einbürgerung und den Aufenthalt von Ausländern in Frankreich. Kirchheimer bezieht sich auf verschärfte Bestimmungen zur Ausweisung, die laut Artikel 7 nun auch ohne Anlass durch die Polizei angeordnet werden kann.] 14 [Loi du 8 août 1893 relative au séjour des étrangers en France et à la protection du travail national. In diesem Gesetz geht es um sehr strenge Meldepflichten, die jeder Ausländer erfüllen muss, um auf französischem Boden zu arbeiten. Bei Ankunft muss man sich innerhalb von acht Tagen anmelden, Umzüge innerhalb von zwei Tagen melden; die Arbeit ohne Meldebescheinigung wird unter Strafe gestellt.] 98 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] übersteigt, zeigt das Vierfache der französischen Verurteilungen aufgrund von Diebstahl.15 Man kann nicht behaupten, dass dieser Unterschied auf eine weniger strenge Politik der Strafverfolgung der Polizeiund Justizbehörden in Frankreich zurückzuführen ist. Ganz im Gegenteil werden wir zeigen, dass diese elementarste Form der Verletzung der sozialen Ordnung in Frankreich mit deutlicherer Schärfe geahndet wird als zum Beispiel Betrug oder Fälschung. In jenen Ländern haben die Konzentration des Kapitals und des Grundbesitzes, die Wirren der Kriegs- und Nachkriegszeit den Respekt vor Privateigentum weitgehend zerrüttet. In Frankreich dagegen hat die Bevölkerung bis in die mittleren und unteren Schichten Anteil am Grundeigentum und die Vorstellung der Heiligkeit des Privateigentums ist folglich noch intakt. Es stimmt, dass während der Jahre 1927, 1929 und 1931 – die, soweit nicht anders ausgewiesen, als Grundlage der folgenden Untersuchung dienen – 62 Prozent aller Verfahren wegen Diebstahl eingestellt wurden. Dieser recht hoch erscheinende Wert ist auf den Umstand zurückzuführen, dass zahlreiche Strafverfolgungen mit dem Verweis »Täter unbekannt« eingestellt wurden. Im Falle von Diebstahlsdelikten werden 72 Prozent aller Einstellungen mit dem Verweis »Täter unbekannt« begründet, was auch die mit 36 Prozent hohe Quote von Einstellungen aufgrund unbekannten Täters für alle Deliktarten erklärt. Dieser Umstand ist nicht, wie manche behauptet haben,16 der Nachlässigkeit der Polizei anzulasten. Vielmehr bringen es die Umstände dieser Straftat mit sich, dass eine bedeutende Anzahl an Diebstahlsdelikten niemals aufgeklärt wird. Der Täter wirkt nur auf Objekte ein und muss Menschen ausweichen. Dieses Charakteristikum ist nicht nur Diebstählen zu Eigen: im Falle der Brandstiftung beispielweise kommen auf 100 wegen unbekannter Täterschaft eingestellte Verfahren 14 Anklageerhebungen. Im Falle des Diebstahls werden 6 Prozent der Einstellungen mit dem Verweis »weder Verbrechen noch Vergehen« und 18 Prozent mit dem Verweis »unzureichende Belastungsmomente« [charges insuffisantes] begründet. Der Anteil von Einstellungen aufgrund von »Tatbestand ohne Schwere und ohne grundsätzliche Bedeutung für die öffentliche Ordnung« liegt lediglich bei 2,5 Prozent. Im Krisenjahr 1932 sind die wegen geringer Schwere eingestellten Verfahren noch einmal deutlich auf 1,6 Prozent gesunken. Diese Entwicklung ist in Anbetracht 15 Vergleiche Statistisches Jahrbuch des Deutschen Reichs, 1927 - 1932, und das Statistische Jahrbuch der polnischen Republik sowie die Hinweise von Georg Wirichubski in der ›Monatsschrift für Kriminalpsychologie‹, 1934, S. 38 f. 16 Vergleiche Morris Ploscove in der ›Monatsschrift für Kriminalpsychologie‹, 1932, S. 120. [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 99 der sozialen Unerheblichkeit dieses Vergehens in der Mehrzahl der Fälle erstaunlich. So sehr dieser Wert unter dem Durchschnitt aller Vergehen liegt, so sehr liegt der Anteil der Schutzhaft über dem Durchschnitt: 38 Prozent aller wegen Diebstahls Angeklagten wurden inhaftiert. Die Zahl der Inhaftierten, deren Verfahren der Untersuchungsrichter einstellte, ist ebenfalls sehr hoch: 17 Prozent (17,5 Prozent im Jahr 1932). Die Zahl der Freisprüche hingegen ist gering: 4,7 Prozent (4,7 Prozent im Jahr 1932) der Angeklagten. 3,8 Prozent werden zu Haftstrafen von mehr als einem Jahr verurteilt, 14 Prozent zu Geldstrafen – beide Zahlen fallen verhältnismäßig gering aus. Der Großteil der Angeklagten wird zu Haftstrafen von unter einem Jahr verurteilt. In 7,5 Prozent der Fälle wurde vonseiten der Staatsanwaltschaft oder des Beklagten Berufung eingelegt. Über die Frage, wie viele dieser Berufungsanträge Erfolg hatten, lässt die französische Kriminalstatistik keine Aussage zu; denn die Zahlen der annullierten und der bestätigten Urteile werden nicht danach aufgeschlüsselt, welche der Parteien Berufung eingelegt hat. Ohnehin fällt die Zahl der bestätigten Urteile höher aus als die Zahl der aufgehobenen Urteile. Die Landstreicherei, eine weitere Straftat, deren Erscheinungsbild fast ausschließlich durch soziale Faktoren bestimmt ist, wird von der Obrigkeit ähnlich wie Diebstahlsdelikte behandelt. Dennoch besteht zwischen den beiden Straftaten ein signifikanter Unterschied. Jeder Landstreicher, der per definitionem keinen festen Wohnsitz hat, wird in Untersuchungshaft genommen. Doch lediglich 68 Prozent der wegen Landstreicherei erteilten Verwarnungen ziehen auch ein Gerichtsverfahren nach sich. Das verhindert allerdings nicht, dass 94 Prozent aller Beklagten, deren Verfahren durch den Untersuchungsrichter eingestellt worden sind, vorher bereits in Untersuchungshaft saßen. 27,7 Prozent (26,5 Prozent im Jahr 1932) aller vor die Strafgerichte gebrachten Prozesse betrafen Diebstahlsdelikte und Landstreicherei; aber ihr Anteil an der Untersuchungshaft beläuft sich auf 42 Prozent (40 Prozent im Jahr 1932). Begreiflicherweise kann dieses Missverhältnis in diesem speziellen Fall aus den Bestimmungen des Code d’instruction criminelle17 erklärt werden. Das ändert aber nichts daran, dass diese Zahlen unserer Ansicht nach auf einen Unterschied in der Behandlung von Individuen unterschiedlicher sozialer Herkunft hindeuten. 7,2 Prozent der wegen Landstreicherei Angeklagten werden 17 [So der Name des damals geltenden Strafgesetzbuches, das zwischen 1808 und 1859 galt und danach durch den bis heute geltenden Code de procédure penale ersetzt wurde.] 100 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] freigesprochen. Der mit 90 Prozent Großteil der Verurteilten erhält Haftstrafen von unter einem Jahr. Während im Falle des Diebstahls 21 Prozent der Verurteilten von einer Bewährung profitieren konnten, liegt diese Zahl für die Landstreicherei nur bei 6 Prozent; das liegt allerdings an der in diesem Fall höheren Quote von Wiederholungstätern. Nur gegen 2,7 Prozent der Urteile in Fällen von Landstreicherei wurde Berufung eingelegt. Die Statistik zur Bettelei zeichnet ein ähnliches Bild, allerdings sind ihre Werte nicht signifikant.18 Es sei allerdings beiläufig darauf hingewiesen, dass ihre Zahl 1932 deutlich gestiegen ist (3.113 im Jahr 1931, 4.311 im Jahr 1932). Die Statistik zu Diebstahl und Landstreicherei hängt mit sehr wichtigen sozialen Tatbeständen zusammen. Man kann sich diesen Zusammenhang vor Auge führen, wenn man die Entwicklung der Zahl der Anklagen wegen Diebstahls mit dem Reallohnindex und diejenige der Anklagen wegen Landstreicherei mit der Entwicklung der Arbeitslosigkeit vergleicht.19 18 Ein renommierter deutscher Kriminologe [criminaliste – zu Kirchheimers Zeit auch als »Strafrechtler« übersetzbar] hat kürzlich erneut die Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass nicht die soziale Ordnung, sondern zuallererst das Individuum für die Konsequenzen seiner Handlungen verantwortlich sei. Neu und überraschend an dieser These war, dass sie aus einer bestimmten Staatstheorie abgeleitet wurde, nämlich aus der Theorie des »totalen Staates«, welche mit der Kriminalitätstheorie der soziologischen Schule nicht vereinbar sei. Doch für den wissenschaftlichen Wert einer Kriminalitätstheorie ist es nicht entscheidend, ob sie mit einer bestimmten Staatstheorie übereinstimmt; allein die praktische Erfahrung erlaubt eine solche Beurteilung. Siehe Metzger [sic! Der korrekte Name ist Edmund Mezger]: Kriminalpolitik [und ihre kriminologischen Grundlagen, Stuttgart], 1934, S. 174: »Der totale Staat kann den Grundsatz des: ›tout le monde est coupable excepté le criminel‹, nicht anerkennen. Die soziologische Verbrechensauffassung ist insoweit mit dem totalen Staat und der von ihm geforderten persönlichen Verantwortung unvereinbar.« Beim Lesen derartiger Bemerkungen bedauert man die Abwesenheit eines »unbestechliche(n) Wahrheitssinn(es)« und eines »unbeirrbare(n) Blick(es) auf die Wirklichkeit«, die der Autor in seinem Vorwort zu seinem Ausgangspunkt erklärt. Ein Blick auf die deutsche Kriminalstatistik liefert zahlreiche Belege für die Richtigkeit der Lehre der soziologischen Schule. Denn wie sonst ließe sich erklären, dass die Diebstahlszahlen 1932 mit dem Höhepunkt der Inflation zusammenfallen und ihren niedrigsten Wert im Jahr 1928 erreichen, dem Höhepunkt des deutschen Nachkriegswohlstandes? 19 Die Zahlen für Diebstahl beinhalten die vor das Schwurgericht gebrachten Anklagen wegen schweren Diebstahls, um so die durch die zunehmende correctionnalisation hervorgerufenen Schwankungen zu eliminieren. Wir haben die Kriminalität pro 100.000 Einwohner berechnet, unter Berücksichtigung der wachsenden Gesamtbevölkerung; dann haben wir die durchschnittliche Kriminalität in den Jahren 1921 bis 1931 berechnet, sowie für jedes Jahr die Abweichung von diesem Durchschnitt. Die Berechnung des Reallohns basiert auf den statistischen Daten des [dem deutschen Arbeitsgericht vergleichbaren] Conseil [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 101 Klammert man die Jahre 1921 und 1922 wegen einer gleich zu erörternden Ursache aus, so zeigt sich eine deutliche Korrelation zwischen beiden Arten von Phänomenen. Sie wäre noch ausgeprägter, wenn man die Diebstahls-Kurve von sechs auf neun Monate versetzen würde, was sich aus dem Umstand rechtfertigen würde, dass die Veränderung des Reallohnes mit einer gewissen Verzögerung Regelverstöße beeinflusst und dass zwischen der strafbaren Handlung selbst und einem Urteilsspruch, der die Basis der Grafik darstellt, einige Zeit verstreicht.20 de prud’hommes zu den Durchschnittsgehältern der männlichen Arbeitskräfte in den Hauptstädten der Departements, außer Paris. Für die Jahre 1922 und 1923, für die diese Daten nicht vorliegen, mussten wir uns eigener Berechnungen aus unterschiedlichen Industrien bedienen. Diese Zahlen wurden durch die Indizes der wichtigsten Einzelhandelspreise geteilt, Paris erneut ausgenommen. Aus den so erhaltenen Reallohnindizes der einzelnen Jahre haben wir den Durchschnitt der Jahre 1921 bis 1931 und für jedes Jahr die Abweichung von diesem Durchschnitt berechnet. Die durchschnittlichen Schwankungen der Diebstahlszahlen fallen etwa doppelt so groß aus wie diejenigen des durchschnittlichen Reallohns. Aus diesem Grund haben wir für die durchschnittlichen Abweichungen beim Diebstahl eine doppelt so große Skala gewählt wie für die durchschnittlichen Abweichungen beim Reallohn. Die Werte stellen sich wie folgt dar: 1921 1922 1923 1924 1925 1926 Reallohnindex 110 101 116 118 112 102 Diebstahlskriminalität auf 100.000 Einwohner 171 142 127 139 140 159 Durchschnittliche Abweichung vom Reallohn in Prozent* 2 10 -4 -5 0 9 Durchschnittliche Abweichung von der Diebstahlskriminalität in Prozent* 21 1 -10 -1 1 13 1927 1928 1929 1930 1931 1932 Reallohnindex 106 115 118 120 118 106 Diebstahlskriminalität auf 100.000 Einwohner 169 145 133 121 123 127 Durchschnittliche Abweichung vom Reallohn in Prozent* 5 -3 -5 7 -5 5 Durchschnittliche Abweichung von der Diebstahlskriminalität in Prozent* 20 3 -6 -14 -13 -10 * [Einige Zahlenangaben in der Tabelle im Originaltext sind fehlerhaft. Die in der Tabelle angeführten Abweichungswerte wurden auf Grundlage von Kirchheimers Angaben im Text durch die Herausgeber neu berechnet.] 20 Siehe hierzu die detaillierte Diskussion bei Woytinski: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, Band 61, 1922. Hier findet sich ebenfalls eine Reihe von Zahlen zum Parallelismus zwischen der Veränderung der Kriminalität und den Lebenskosten in einer früheren Phase Frankreichs. Rosner hat kürzlich eine detaillierte Liste der gesamten strafrechtlichen Literatur in der ›Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft‹, 1934, geliefert. 102 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] In den Jahren 1921 und 1922 zeigen die beiden Kurven eine völlig unterschiedliche Entwicklung. Dies ist erklärbar mit den damals noch deutlich spürbaren Nachwirkungen des Krieges und außerdem aus der zu diesem Zeitpunkt trotz eines recht hohen Reallohnes äußerst starken Arbeitslosigkeit, die die Diebstahlskriminalität steigen ließ (vergleiche die Graphik). Doch ab 1922/1923 macht sich die Parallelität beider Entwicklungen bemerkbar. Im Jahr 1923, das eine starke Erhöhung des Reallohns und ein Verschwinden der Arbeitslosigkeit mit sich brachte, fällt das Niveau der Diebstahlskriminalität unter das Vorkriegsniveau; doch im Zuge der Entwertung des Franc endet diese günstige Entwicklung 1924 bis 1927: die Reallöhne fallen und die Zahl der Diebstahlsdelikte steigt. Für die Lohnkurve ist es das Jahr 1926, das den Wendepunkt markiert, für die Diebstahlskurve erst das Jahr 1927. [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 21 Diebstahlsdel kte steigt. Für die Lohnkurv ist es d s Jahr 1926, das den Wendepunkt markiert, für die Diebstahlskurve erst das Jahr 1927. Das liegt daran, dass das Jahr 1926 trotz eines spürbaren Anstiegs des Reallohns in der Folge der Stabilisierung des Franc teilweise oder vollständige Arbeitslosigkeit mit sich führt.21 Der kontinuierliche Anstieg des Reallohns von 1928 bis 1930 wird von einem kontinuierlichen Rückgang der Diebstahlskriminalität begleitet. Das Jahr 1931 stellt den Wendepunkt zur Krise dar. Der leicht rückläufigen Entwicklung des Reallohns entspricht bereits eine leichte 21 Zur wirtschaftlichen Bilanz des Jahres 1927 siehe Aftalion in der ›Revue d’économie politique‹, 1928, S. 375: »Le niveau des salaires, s’il comporte un léger relèvement pour l’ensemble des travailleurs journaliers dans les villes, connaît une baisse sensible dans les industries touchées par les contingences défavorables. Dans un bilan complet il faut tenir compte de ceux qui ont été victimes d’une interruption ou d’une ralentissement du travail, et pour qui 1927 aura été une année de privations et de soucis graves.« [»Obwohl das Einkommensniveau für die Gruppe der Tagelöhner in den Städten eine leichte Erhöhung verzeichnet, erfährt es für die von ungünstigen Zufällen betroffenen Industrien eine leichte Senkung. In einer Gesamtbilanz müssen diejenigen berücksichtigt werden, die Opfer einer Unterbrechung oder Neuverteilung der Arbeit wurden, und für die 1927 ein Jahr der Entbehrungen und schweren Sorgen gewesen sein wird.«] Diese Umstände spiegeln sich sehr genau in den Diebstahlzahlen jenes Jahres wider. Das liegt daran, dass das Jahr 1926 trotz eines spürbaren Anstiegs des Reallohns in der Folge der Stabilisierung d Franc teilweise oder vollständige Arbeitslosigkeit mit sich führt.21 21 Zur wirtschaftlichen Bilanz des Jahres 1927 siehe Aftalion in der ›Revue d’économie politique‹, 1928, S. 375: »Le niveau des salaires, s’il comporte un léger relèvement pour l’ensemble des travailleurs journaliers dans les villes, connaît une baisse sensible da s l s i dustries touché s par les contingences défavorables. Dans un bilan complet il faut tenir compte de ceux qui ont été victimes d’une interruption ou d’une ralentissement du travail, et pour qui 1927 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 103 Der kontinuierliche Anstieg des Reallohns von 1928 bis 1930 wird von einem kontinuierlichen Rückgang der Diebstahlskriminalität begleitet. Das Jahr 1931 stellt den Wendepunkt zur Krise dar. Der leicht rückläufigen Entwicklung des Reallohns entspricht bereits eine leichte Zunahme der Diebstahlskriminalität, und 1932 verschärft sich diese Dynamik. Noch deutlicher als diese Gegenüberstellung von Lohn- und Diebstahlkurve bringt der Vergleich der Arbeitslosenstatistik mit den Zahlen der Anklagen wegen Landstreicherei zum Ausdruck, dass Anstieg und Rückgang dieser sozialen Vergehen eng mit ökonomischen und sozialen Ursachen zusammenhängen, ja von ihnen bedingt werden.22 Wir werden im Folgenden die in regelmäßigen Abständen vom Arbeitsministerium veröffentlichten Zahlen zu Arbeitslosenhilfeempfängern mit den Zahlen der Anklagen wegen Landstreicherei vergleichen.23 Die Statistik zur Landstreicherei spiegelt sich genau in den recht hohen Arbeitslosenzahlen von 1921 wider. Das Verschwinden der Arbeitslosigkeit zwischen 1923 und 1926 führt dazu, dass der Wert der Landstreicherei in dieser Zeit nur wenig variiert. Erst die Stabilisierung des Franc lässt die Arbeitslosigkeit wieder ansteigen und damit auch die Zahl der Landstreicherei. Der Zeitraum von 1928 bis 1930 zeigt beide Kurven stark im Abfallen begriffen; 1931, also der Beginn der Weltwirtschaftskrise, markiert einen Wiederanstieg beider Kurven. Erst aura été une année de privations et de soucis graves.« [»Obwohl das Einkommensniveau für die Gruppe der Tagelöhner in den Städten eine leichte Erhöhung verzeichnet, erfährt es für die von ungünstigen Zufällen betroffenen Industrien eine leichte Senkung. In einer Gesamtbilanz müssen diejenigen berücksichtigt werden, die Opfer einer Unterbrechung oder Neuverteilung der Arbeit wurden, und für die 1927 ein Jahr der Entbehrungen und schweren Sorgen gewesen sein wird.«] Diese Umstände spiegeln sich sehr genau in den Diebstahlzahlen jenes Jahres wider. 22 Die französische Rechtslehre hat mehrfach auf die Zusammenhänge zwischen der Landstreicherei und der wirtschaftlichen Situation hingewiesen; siehe hierzu Maxwell: Crime et société, 1909; Lescure: Des crises de surproduction, 4. Auflage, 1932, Band 1, S. 114-115; Rozengart: a. a. O.; allerdings ist die Auffassung von Rozengart, die Landstreicherei habe insgesamt zugenommen, nicht gerechtfertigt, weil er die Veränderung der Bevölkerungszahlen nicht berücksichtigt hat. 23 Da die Kriminalstatistik für die Jahre 1921 bis 1925 keine Zahlen für den Zuständigkeitsbereich Colmar enthält, haben wir die Zahl der Anklagen für die Jahre 1926 bis 1931 um 8 Prozent für Elsass und Lothringen verringert. Doch es gibt selbst in Jahren ohne Arbeitslosigkeit Landstreicherei. Insofern sich der Wert dieser konstanten Landstreicherei auf ungefähr 8.800 beläuft, haben wir diese Zahl zum Ausgangspunkt unserer Grafik genommen. Die errechneten Werte stellen sich wie folgt dar: 104 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 1932 endet diese Kongruenz. Es gibt fünf Mal mehr Arbeitslose als 1931, während die Zahlen zur Landstreicherei so gut wie konstant bleiben. Diese Abweichung lässt sich schwer erklären, selbst wenn man in Betracht zieht, dass die Bettelei in dieser Zeit um ein Drittel gestiegen ist und viele Landstreicher in der Statistik also nun als Bettler auftreten. Man wird die Statistik für 1933 abwarten müssen, um zu erfahren, ob diese Abweichung temporär blieb oder das Ergebnis sozial- und kriminalitätspolitischer Veränderungen in ökonomischen Krisenzeiten war. Es kann also festgestellt werden, dass in Frankreich, dessen soziale Ausgangslage sich kaum mit den gesellschaftlichen Umwälzungen seiner östlichen Nachbarn vergleichen lässt, die Kriminalitätsrate mit beinahe normalen ökonomischen Dynamiken variiert. Die Kriminalitätsrate folgt ihnen aufs Genauste und zeigt so, dass sie von diesen Dynamiken abhängt. 1921 1922 1923 1924 1925 1926 Unterstützte Arbeitslose, in Tausend 47,1 5,1 5,1 0,6 0,6 1,5 Landstreicherei, in Tausend 11,3 9,1 8,7 9,2 9,8 10,9 1927 1928 1929 1930 1931 1932 Unterstützte Arbeitslose, in Tausend 30,3 4,0 1,3 2,3 54,5 265 Landstreicherei, in Tausend 11 9,9 8,2 10,7 12,2 11,8 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 22 Wir werden im Folgenden die in regelmäßigen Abständen vom Arbeitsministerium veröffentlichten Zahlen zu Arbeitslosenhilfeempfängern mit den Zahlen der Anklagen wegen Landstreicherei vergleichen.23 Die Statistik zur Landstreicherei spiegelt sich genau in den recht hohen Arbeitslosenzahlen von 1921 wider. Das Verschwinden der Arbeitslosigkeit zwischen 1923 und 1926 führt dazu, dass der Wert der Landstreicherei in dieser Zeit nur wenig variiert. Erst die Stabilisierung des Franc lässt die Arbeitslosigkeit wieder ansteigen und damit auch die Zahl der Landstreicherei. Der Zeitraum von 1928 bis 1930 zeigt beide Kurven stark im Abfallen begriffen; 1931, also der 23 Da die Kriminalstatistik für die Jahre 1921 bis 1925 keine Zahlen für den Zuständigkeitsbereich Colmar enthält, haben wir die Zahl der Anklagen für die Jahre 1926 bis 1931 um 8 Prozent für Elsass und Lothringen verringert. Doch es gibt selbst in Jahren ohne Arbeitslosigkeit Landstreicherei. Insofern sich der Wert dieser konstanten Landstreicherei auf ungefähr 8.800 beläuft, haben wir diese Zahl zum Ausgangspunkt unserer Grafik genommen. Die errechneten Werte stellen sich wie folgt dar: 1921 1922 1923 1924 1925 1926 Unterstützte Arbeitslose, in Tausend 47,1 5,1 5,1 0,6 0,6 1,5 Landstreicherei, in Tausend 11,3 9,1 8,7 9,2 9,8 10,9 1927 1928 1929 1930 1931 1932 Unterstützte Arbeitslose, in Tausend 30,3 4,0 1,3 2,3 54,5 265 Landstreicherei, in Tausend 11 9,9 8,2 10,7 12,2 11,8 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 105 Betrug und Veruntreuung Der Diebstahl gilt als typisches Eigentumsdelikt der unteren Klassen, während Betrug oder Veruntreuung die typischen Straftaten von wohlhabenderen Rechtsbrechern sind.24 Insofern Betrug und Veruntreuung eine gewisse Bildung voraussetzen, eine Grundlage von Erfahrungen und Gelegenheiten, über die die unteren sozialen Schichten kaum verfügen, trifft diese Aussage zu. Deshalb kann man aus den diesbezüglichen statistischen Angaben gewisse Rückschlüsse über die wirtschaftliche Situation verschiedener sozialer Schichten anstellen. In den ostund mitteleuropäischen Ländern hat man seit Kriegsende einen ununterbrochenen »triumphalen Vormarsch« des Betrugs beobachten können.25 So haben sich seit 1923 Betrugsfälle in Polen verdreifacht und in Deutschland verdoppelt. Für den unmittelbar auf die Inflation folgenden Zeitraum kann man diesen Umstand durch den Übergang vom Diebstahl, der der Flucht in Sachwerte entspricht, zum Betrug erklären, der der unmittelbaren Flüssigmachung von Geld entspricht.26 Allerdings zeigt die Kontinuität dieser Entwicklung, dass es sich hier um ein anhaltendes Phänomen handelt. Die Veränderlichkeit und wachsende Komplexität der Handelsbedingungen und gesetzlichen Vorschriften zwingen den Geschäftsmann oft zu Methoden, die Konflikte mit den Behörden nach sich ziehen. Einstige Konventionen verlieren in einer gestörten Wirtschaft immer mehr an Kraft. Zweifel an der Legalität einer Handlung zeigen sich oft nur an einer höheren Risikoprämie. All dessen ist man sich in Frankreich im Zeitraum dieser Studie kaum bewusst. Die Werte zu Betrug und Veruntreuung gehen nicht über das Vorkriegsniveau hinaus, selbst wenn man die Schaffung einiger besonderer Vorschriften in diesem Bereich berücksichtigt. Diese Zahlen fallen nicht nur im Vergleich zur Vorkriegszeit, sondern auch im Vergleich zu anderen Ländern gering aus. Zwischen 1929 und 1930 gab es für beide Tatbestände durchschnittlich 9.750 Strafverfolgungen pro Jahr; während das kleine Österreich von 1929 bis 1931 auf einen jährlichen Durchschnitt von 7.043 Verurteilungen allein für Betrug kommt.27 Die folgende Tabelle zeigt die Anklagezahlen (in Tausend) von 1913 24 Siehe hierzu auch den Versuch einer Typologie bei Sauer: Kriminalsoziologie, 1933, § 31. 25 Siehe hierzu Wirichubski: a. a. O., S. 29, mit einigen Anmerkungen zum Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit, Reallöhnen und Kriminalität im heutigen Polen. 26 Siehe dazu Liepmann: a. a. O., S. 73. 27 Siehe hierzu den Artikel von Hansen über die Kriminalstatistik Österreichs in der ›Monatsschrift für Kriminalpsychologie‹, 1932, S. 357; 1933, S. 684. 106 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] bis 1931 für ganz Frankreich, ausgenommen das Berufungsgericht in Colmar: 1913 10,8 1926 9,8 1920 7,07 1927 11,4 1921 7,97 1928 11,9 1922 9,08 1929 11,6 1923 9,2 1930 10,9 1924 9,59 1931 10,5 1925 9,9 1932 12,1 Die Zahlen zur Strafverfolgung wegen Betrugs und Veruntreuung steigen in der Deflationsperiode leicht an, sinken dann aber schrittweise, bis sie 1931 unterhalb des Vorkriegsniveaus bleiben. Im Krisenjahr 1932 beginnen sie dann wieder anzusteigen. Dieser Umstand ist primär einer gewissen Stabilität der sozialen Verhältnisse in Frankreich geschuldet, aus der eine vergleichsweise geringe Kriminalität folgt. Aber es folgt daraus auch, dass die Angelegenheiten der wohlhabenderen sozialen Schichten, selbst jene, die unter rechtlichen und moralischen Gesichtspunkten fragwürdig sind, oftmals an den öffentlichen Behörden vorbei geregelt werden. Eine derartige Tendenz zur privaten Regelung lässt sich bis in die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft nachverfolgen. Die Zahl der Fälle, die von der Staatsanwaltschaft oder durch den Untersuchungsrichter eingestellt werden, übersteigt bei weitem die Zahl der Fälle, die tatsächlich vor Gericht gebracht werden. In den Jahren 1927, 1929 und 1931 kommen auf 100 eingestellte oder nicht weiter verfolgte Fälle 33 Strafverfolgungen wegen Betrugs und 32 Strafverfolgungen wegen Veruntreuung. Diese Einstellungen und Beendigungen werden im Falle des Betrugs zu 18 Prozent und im Falle der Veruntreuung zu 6 Prozent mit »Täter unbekannt« begründet (dass diese Zahlen so gering ausfallen, liegt daran, dass der Täter bei dieser Art von Delikten mit seinen Opfern umgehen muss). In 35 Prozent der Fälle wird die Einstellung oder Beendigung für beide Tatbestände damit begründet, dass sie »weder Verbrechen noch Vergehen« seien, und in 36,6 Prozent der Betrugsfälle und 26 Prozent der Fälle von Veruntreuung lautet die Begründung »unzureichende Beweislast«; diese Zahlen scheinen recht hoch. Sie könnte sich durch die von vielen Händlern praktizierte Methode erklären, ihre Schuldner durch Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 107 unter Druck zu setzen. Aber man muss noch weitere Gründe in Betracht ziehen. Es sind dieselben, die auch den sehr hohen Anteil der mit dem Vermerk »Tatbestände ohne Schwere und wesentliche Bedeutung für die öffentliche Ordnung« eingestellten oder nicht weiter verfolgten Fälle erklären (8,5 Prozent im Falle des Betrugs und 30 Prozent im Falle der Veruntreuung; 21 Prozent für beide Deliktarten im Jahr 1932). Die festgestellte Varianz in den »Tatbeständen ohne Schwere« (2,5 Prozent im Falle der Diebstahlsdelikte und 30 Prozent im Falle der Veruntreuung) erklärt sich aus der bereits erwähnten Tendenz zur privaten Begleichung der Streitigkeiten; die Staatsanwaltschaft vermittelt lediglich zwischen Gläubiger und Schuldner, indem sie Ersterem zu seinem Geld verhilft und Letzterem den Prozess erspart. Von der Untersuchungshaft wird hier kaum Gebrauch gemacht. Der Anteil der Untersuchungshäftlinge beläuft sich für den Betrug auf 33 Prozent und für Veruntreuung auf 24 Prozent aller Angeklagten. Unter den Angeklagten, deren Verfahren nicht zu einer Verurteilung führten, waren 11,5 Prozent (7 Prozent im Jahr 1932) im Falle des Betrugs und 7 Prozent (5 Prozent im Jahr 1932) im Falle der Veruntreuung zuvor in Untersuchungshaft. 8 Prozent der wegen Betrugs und 9 Prozent der wegen Veruntreuung Angeklagten (1932 sind es 8,5 Prozent für beide Delikte) sind freigesprochen worden. 12 Prozent und 7 Prozent der Beschuldigten wurden zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt. Den Großteil bilden Haftstrafen von unter einem Jahr (80 Prozent und 78 Prozent). Geldstrafen sind hier sehr selten (8 Prozent und 15 Prozent); aber Bewährungen kommen häufig vor (15 Prozent und 21 Prozent) und ersparen vielen Beklagten die Vollstreckung der Strafe. In 16 Prozent und 10 Prozent der Fälle wurde Berufung eingelegt, ohne dass die Erfolgschancen hier aber höher als bei Diebstahlsdelikten gewesen wären. Die Verbrechen, bei denen es am schwierigsten scheint, zu einer Verurteilung des Beschuldigten zu gelangen, sind Fälschungen in all ihren Spielarten. Die meisten Anzeigen bleiben erfolglos; auf 100 als folgenlos eingestufte oder eingestellte Fälle kommen nur 9,5 Anklagen (1932 sind es 9,6 Prozent). Selbst wenn der Fall vor die Geschworenen gebracht wird, hat der Angeklagte gute Chancen auf Freispruch: 44 Prozent aller Beschuldigten wurden in den Jahren 1928 bis 1931 freigesprochen, 1932 sind es 43 Prozent. Von Natur aus ist die Fälschung ein Verbrechen der oberen sozialen Klassen. Die Angaben, die die Statistiken der Schwurgerichte zu den beruflichen Hintergründen der Angeklagten machen, sind nur sehr knapp. Dennoch lässt sich eine hohe 108 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] Zahl an Chefs von Handels- und Industriebetrieben sowie Angehörigen freier Berufe feststellen. Vergehen und Verbrechen von Beamten Die Kriminalität von Beamten ist der Statistik zufolge äußerst gering. Das gilt sowohl für die Tatbestände, die von Schwurgerichten entschieden werden, als auch für diejenigen, die in die Kompetenz der Strafgerichte fallen. Bedauerlicherweise gibt es für die Straftaten von Beamten keine Angaben zur Tätigkeit der Staatsanwaltschaften und Untersuchungsrichter. Während der Jahre 1927, 1929, 1931 wurden Klagen gegen 50 Personen vor ein Schwurgericht gebracht; 28 davon wurden freigesprochen; 17 wurden zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt; fünf Personen wurden zu weniger als einem Jahr Haft oder zu einer Geldstrafe verurteilt; und drei Personen erhielten Bewährung. In denselben drei Jahren wurden vor den Strafgerichten Verfahren gegen 103 Personen aufgenommen. Nur neun davon kamen in Untersuchungshaft, 19 wurden freigesprochen, neun zu Haftstrafen von über einem Jahr und 48 zu Haftstrafen von weniger als einem Jahr verurteilt, gegen 27 Personen wurde eine Geldstrafe verhängt, und neun Personen erhielten Bewährung. Die Zahl der Anklageerhebungen ist 1932 höher als 1931: 14 Beschuldigte vor den Schwurgerichten im Jahr 1931 und 32 im Jahr 1932; 32 vor dem Strafgericht 1931 und 68 1932. Es gab 1932 11 Freisprüche durch die Geschworenen und 15 durch die Strafrichter. Dieses harte Durchgreifen zeigt, dass Vergehen von Beamten nicht strenger behandelt wurden als solche von Privatpersonen. Die unbedeutende Anzahl der aufgenommenen Verfahren – in Deutschland sind es 2.000 bis 3.000 pro Jahr – lässt sich dadurch erklären, dass die Angestellten großer Behörden, wie zum Beispiel der Eisenbahn, nicht zu den Beamten gezählt werden.28 Aber diese Bemerkung gilt nur für gerichtliche Verfolgungen wegen Veruntreuung, übermäßiger Gebührenerhebung und Bestechung (§ 171, § 174 und § 177, Code pénal). Bei allem, was Bestechlichkeit betrifft, ist das geringe Niveau der statistischen Werte nicht lediglich auf die einwandfreie Moral der Beamten zurückzuführen. 28 Die Gesamtzahl der Angestellten in der öffentlichen Verwaltung und im Militär wird von der Regierung 1932 mit 857.000 veranschlagt. Vergleiche dazu Annales du droit et des sciences sociales, Jahrgang 2-3, 1934, S. 208. [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 109 Abtreibung Nirgendwo ist das Missverhältnis zwischen der Anzahl der Delikte und der Anzahl tatsächlich eingeleiteter Strafverfahren größer als im Falle der Abtreibung. Von 1926 bis 1931 lag die Zahl der Strafverfolgungen im Jahresdurchschnitt bei 402, bei 381 im Jahr 1931 und bei 395 im Jahr 1932. Tatsächlich liegt der entsprechende Wert für 1910 nur bei 103, und jener für die Jahre 1920 bis 1922 bei 130; allerdings halten diese Zahlen keinem Vergleich mit den von kompetenten Ärzten geschätzten Abtreibungszahlen stand. Allein in Paris habe es 70.000 pro Jahr gegeben, in ganz Frankreich 500.000.29 Ein gewisses Missverhältnis ist der Eigenart dieses Delikts selbst geschuldet, allerdings ist es mit 5.000 Verurteilungen auf eine geschätzte Zahl von Abtreibungen von 750.000 oder gar 1 Millionen nicht so ausgeprägt. Die Kompetenzverlagerung von den Schwurgerichten auf die Strafgerichte hat sie nicht zum Verschwinden bringen können. Es trifft zu, dass der Anteil der Freisprüche vom ersten Jahr an von 77 Prozent auf 14 Prozent verringert werden konnte. Allerdings ist der Anteil der Verurteilungen zu Haftstrafen von mehr als einem Jahr im gleichen Zeitraum von 81 Prozent auf 21 Prozent gefallen. Darüber hinaus ist die Zahl der eingestellten Verfahren nicht in dem Maße gesunken, wie es sich die Protagonisten der correctionnalisation erhofft hatten.30 Von 1920 bis 1922 kamen durchschnittlich 15 Anklageerhebungen auf 100 Einstellungen, und diese Zahl ist im Durchschnitt der Jahre 1927, 1929 und 1931 nur auf 21 gestiegen, 1932 auf 22 Prozent. Begründet wurden diese Einstellungen nur in 9,8 Prozent der Fälle (8 Prozent 1932) mit »Täter unbekannt«, und nur in 0,5 Prozent der Fälle (gleicher Wert für 1932) mit dem Hinweis »Tatbestände ohne Schwere und wesentliche Bedeutung für die öffentliche Ordnung«. Dagegen wurden 27 Prozent (29,5 Prozent im Jahr 1932) der Einstellungen mit »weder Verbrechen noch Vergehen« begründet, und 62 Prozent (60 Prozent im Jahr 1932) mit »unzureichender Beweislast«. Aus diesen beiden Werten geht die beträchtliche Zahl an verleumderischen Denunziationen und Erpressungen hervor, die durch die jetzige Gesetzgebung motiviert werden. Darüber hinaus ist die Zahl der Denunziationen in ländlichen Regionen weit weniger hoch als in städtischen Regionen, was an den 29 Siehe die Hinweise bei La Cassagne: Précis de médecine légale, S. 823, und vor allem Isaac Sohn: Etudes comparatives des différentes législations antiavortives, 1931. 30 Siehe zu diesem Thema Raiter: Avortement criminel et dépopulation, 1925, S. 287. 110 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] unterschiedlichen sozialen Bedingungen liegt. 1920 kamen auf 40 Verurteilungen in ländlichen Regionen 103 Verurteilungen in städtischen Regionen; die entsprechenden Zahlen für 1921 liegen sogar bei 20 und 100 (seit die Abtreibung in die Kompetenz der Strafgerichte übergegangen ist, weist die Statistik diese Zahlen nicht mehr aus). 35 Prozent (im Jahr 1932 waren es 23 Prozent) aller Beschuldigten waren in Untersuchungshaft. Da die Statistik einfache und professionelle Abtreibungen nicht gesondert ausweist, ist die Diskussion der Frage, ob diese hohe Häufigkeit der Untersuchungshaft gerechtfertigt ist, unmöglich. Der Anteil der Freisprüche beläuft sich auf 17,7 Prozent (13,90 Prozent im Jahr 1932), derjenige der Verurteilungen zu Haftstrafen von mehr als einem Jahr auf 15 Prozent (45 Prozent im Jahr 1932), 43 Prozent (51 Prozent im Jahr 1932) erhielten Bewährung; die Verurteilung zu einer Geldstrafe, die nur in 3 Prozent (2,8 Prozent im Jahr 1932) der Fälle vorkam, scheint nicht häufig Anwendung zu finden. Folglich müssen mehr als die Hälfte der wegen nicht-professioneller Abtreibung Verurteilten nicht ins Gefängnis. Gegen 21 Prozent (21,5 Prozent im Jahr 1932) der Verurteilungen wurde Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren wurden 33 Prozent (47 Prozent im Jahr 1932) der Urteile aufgehoben. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die correctonnalisation eine Rationalisierung der Kriminalitätspolitik bewirkt hat, ohne allerdings das Missverhältnis zwischen den gesetzlichen Vorschriften und der Häufigkeit von Abtreibungen zu beseitigen. Der Schutz der öffentlichen Ordnung Streitigkeiten zwischen Bürgern und Vertretern der öffentlichen Ordnung führen nicht nur auf der Straße, sondern auch im Gerichtssaal zu einem Sieg der Staatsgewalt. Es wäre eine Illusion, von einer Gleichheit der Prozessparteien – dem die Staatsgewalt repräsentierenden Staatsanwalt auf der einen Seite und der in Konflikt mit dem Hüter dieser Staatsgewalt getretenen Privatperson auf der anderen Seite – zu sprechen. Selbst unter den Vorzeichen der liberalsten Prozessordnung garantiert der Umstand, dass die Staatsgewalt nicht nur durch den Staatsanwalt und den Richter, sondern auch durch den im Verfahren als Zeuge auftretenden Polizeibeamten repräsentiert wird, dem Staat einen leichten Sieg. Aus sehr alten Motiven der Staatsraison, die fast überall befolgt werden, darf der Wahrheitsgehalt einer Zeugenaussage eines Polizeibeamten nur dann angezweifelt werden, wenn es sich um eine ganz offensichtliche Lüge handelt. Die Zahlen der Kriminalstatis- [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 111 tik spiegeln diese Tradition der Staatsraison wider. Die Delikte der Beamtenbeleidigung und des Widerstandes beinhalten im Allgemeinen Streitigkeiten von geringer Bedeutung zwischen Privatpersonen und Vertretern der öffentlichen Ordnung. Dies macht die Tatsache deutlich, dass für das Jahr 1931 in 21 Prozent der Verurteilungen (26 Prozent im Jahr 1932) der Angeklagte sich offiziell in einem Zustand der Trunkenheit befand. Unter die gleiche Bezeichnung fallen allerdings auch gewichtigere Streitigkeiten. Die Verurteilungen beliefen sich in den Jahren 1927, 1929 und 1931 im Schnitt auf 9.450, und auf 9.641 im Jahr 1932. Nur bei 20 Prozent aller Anklagen wurde das Verfahren eingestellt. Die Staatsgewalt neigt also dazu, Angriffe auf ihre eigene Autorität eher als bewiesen zu erachten, als Verletzungen der Rechte von Privatpersonen. Die Zahl der Untersuchungshaften fällt mit 29 Prozent und 25,5 Prozent im Jahr 1932 vergleichsweise hoch aus. Freisprüche sind mit 3,4 Prozent (3,9 Prozent im Jahr 1932) aufgrund des oben genannten Motivs ausgesprochen selten. Lediglich 2 Prozent (0,4 Prozent im Jahr 1932) der Beklagten müssen allerdings eine Haftstrafe von mehr als einem Jahr verbüßen. Gegen 42 Prozent (37 Prozent im Jahr 1932) wird eine Geldbuße verhängt. Die Zahl von 40 Prozent Bewährungen zeigt, dass die Justizorgane ein größeres Interesse an der öffentlichen Behauptung ihrer Autorität haben als an der Vollstreckung der Strafen. Gegen gefährlichere Feinde der politischen und sozialen Ordnung steht den französischen Behörden eine Reihe von Artikeln des Strafgesetzbuches und spezieller Gesetze zur Verfügung. Die meisten dieser Vorschriften, besonders solche, die Drucksachen betreffen, begründen die Zuständigkeit der Schwurgerichte. Infolgedessen ist ihr Nutzen für die strafrechtliche Verfolgung in politischen Angelegenheiten äußerst begrenzt. Nur in außergewöhnlichen Fällen wird eine Anklage vor das Schwurgericht gebracht, um einem politischen Gegner nicht über die Genugtuung eines Freispruches hinaus auch noch eine unerwünschte öffentliche Bühne zu verschaffen. Einige besondere Gesetze legen allerdings die Zuständigkeit der Strafgerichte fest. Das Gesetz gegen die »anarchistischen Machenschaften«, das 1894 in Reaktion auf das anarchistische Attentat auf Präsident Carnot verabschiedet wurde,31 dient insbesondere als Instrument des Kampfes gegen politische Gegner. Obwohl der Gesetzestext nur auf den Schutz des Staates vor anarchisti- 31 [Es handelt sich um das dritte der als lois scélérates bekannten Gesetze, die 1893 und 1894 als Reaktion auf eine Reihe von anarchistischen Attentaten verabschiedet wurden.] 112 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] schen Machenschaften zielt, hat seine Anwendung durch die Gerichte eine weite Auslegung durchgesetzt,32 sodass er heute genutzt wird, um gerichtlich ebenso gut gegen die Propagandisten eines Generalstreikes vorzugehen wie gegen antimilitaristische Agitatoren. Während der Jahre 1927, 1929 und 1931 wurden 368 Personen wegen »anarchistischer Machenschaften« gerichtlich verfolgt, und 40 Prozent dieser Personen haben eine Untersuchungshaft hinnehmen müssen. Freisprüche sind mit 4,5 Prozent in diesem Gebiet ebenso selten wie mit 9 Prozent Bewährungen; der Anteil der Verurteilungen zu Haftstrafen von mehr als einem Jahr ist beträchtlich hoch. Die Strafverfolgungen dieser Art haben 1932 nachgelassen. Es gab 66 wegen anarchistischer Machenschaften Angeklagte, gegenüber 132 im Jahr 1931. 33 Prozent wurden in Untersuchungshaft genommen, gegenüber 36 Prozent im Jahr 1931. Haftstrafen von mehr als einem Jahr liegen 1932 bei 16, 1931 waren es 40. Die Statistiken weisen keine Zahlen zu eingelegten Berufungen und zu Verfahrenseinstellungen aus. Das Strafrecht im Kampf zwischen Kapital und Arbeit Im Kampf zwischen Kapital und Arbeit greift der Staat dort zugunsten der Unternehmer ein, wo sie Streikbrecher schützen. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber dem Strafgesetzbuch im Jahr 1861 einen die »Beeinträchtigung der Arbeitsfreiheit« betreffenden Artikel hinzugefügt. Dennoch geben die Statistiken keine Auskunft über die Zahl der gegen Arbeiter eingeleiteten Verfahren, die während Arbeitskämpfen mit der öffentlichen Gewalt in Konflikt geraten sind. Denn in der Mehrzahl der Fälle ist der Hauptanklagepunkt nicht die Beeinträchtigung der Arbeitsfreiheit, sondern Beamtenbeleidigung und Widerstand. In den Jahren 1927, 1929 und 1931 wurden im jährlichen Durchschnitt 330 Angeklagte vor das Strafgericht gebracht. Die Anklageerhebungen wegen Beeinträchtigung der Arbeitsfreiheit sind von 161 im Jahre 1931 auf 117 im Jahre 1932 gesunken, was deswegen bemerkenswert ist, da 32 Goyet, Précis de droit pénal, 1932, S. 328, erläutert diesbezüglich: »On peut dire, que la doctrine anarchiste est celle qui tend pour tous les moyens à l’abolition de l’ordre social et à la destruction des propriétés. Cette définition adoptée par l’usage des tribunaux ne vise pas l’anarchisme proprement dit, mais simplement tous les adversaires irréductibles du gouvernement.« [»Es wird gesagt, dass die anarchistische Doktrin mit allen Mitteln die Abschaffung der sozialen Ordnung und die Vernichtung von Eigentum anstrebt. Diese durch die Praxis der Gerichte eingeführte Definition zielt nicht auf den eigentlichen Anarchismus, sondern schlicht auf alle unnachgiebigen Gegner der Regierung.«] [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 113 die Zahl der Streikenden im selben Zeitraum von 35.000 auf 51.000 angestiegen ist. Für 62 Prozent (31 Prozent im Jahr 1932) der vor die Staatsanwaltschaft gebrachten Anzeigen wurden die Anschuldigungen nachgewiesen. 58,5 Prozent der Verfahrenseinstellungen (43 Prozent im Jahr 1932) wurden mit »unzureichender Beweislast« begründet. Das beweist, dass die Polizei zweifellos dazu neigt, zu schnell Strafverfolgungen zu fordern, dass sie sich aber häufig mit einer restriktiveren Gesetzesauslegung durch die Staatsanwaltschaft konfrontiert sieht. Dieser Sachverhalt wird durch die 27 Prozent (20 Prozent im Jahr 1932) der Verfahrenseinstellungen wegen »weder Verbrechen noch Delikt« bestätigt. 20 Prozent (27 Prozent im Jahr 1932) der Angeklagten wurden in Untersuchungshaft genommen; dies ist auf die zur Gewohnheit gewordene Praxis zurückzuführen, die Streikführer zu inhaftieren; 6 Prozent (11,7 Prozent im Jahr 1932) der Angeklagten wurde freigesprochen; was die Verurteilungen betrifft, so beliefen sich 80 Prozent (83 Prozent im Jahr 1932) auf Haftstrafen von weniger als einem Jahr und 20 Prozent (17 Prozent im Jahr 1932) bestanden in Geldbußen. Offensichtlich zielt diese Praktik eher darauf ab, die Arbeiter durch Strafverfolgungen einzuschüchtern und ihre Anführer durch die Untersuchungshaft zu entfernen. Der Staat greift zugunsten der Arbeiter ein, wenn er Strafverfolgungen wegen Vergehen gegen den Code du travail sowie gegen andere, besondere Gesetze zum Schutz der Arbeiter einleitet. Die Inspection du travail33 hat im Durchschnitt der Jahre 1927, 1929 und 1931 ungefähr 116.000 Kontrollen (129.641 im Jahr 1932) durchgeführt, und in 30 Prozent der Fälle (23 Prozent im Jahr 1932) hat sie gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen. Doch nur in 18 Prozent (20 Prozent im Jahr 1932) dieser Fälle wurden strafrechtliche Verfahren eingeleitet. Wiederum lediglich 42 Prozent (45 Prozent im Jahr 1932) dieser Verfahren wurden vor Strafgerichte gebracht, da der Code du travail ihre Zuständigkeit nur für Rückfälle innerhalb eines Jahres sowie für einige spezielle Fälle vorsieht. Alle anderen Fälle fallen in die Zuständigkeit einfacher Polizeigerichte [Tribunal de police]. Dass die Verwarnungen nur in so unbeträchtlichem Maße Folgen nach sich ziehen, erklärt auch die geringe Zahl an Freisprüchen (2,5 Prozent sowie 7,4 Prozent im Jahr 1932) und Einstellungen (13 Prozent, 15,5 Prozent im Jahr 1932). Im Prinzip werden nur kleinere Geldstrafen verhängt, deren erzieherischer Wert nicht besonders groß scheint. Das wird auch anhand der folgen- 33 [In Deutschland kommt dieser Institution die Gewerbeaufsicht am nächsten, deren Aufgabenfeld aber etwas breiter ist als das der Arbeitsaufsicht in Frankreich.] 114 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] den Zahlen deutlich: Die Zahl der vor ein Strafgericht gebrachten Fälle steigt von 137 im Jahr 1921 auf 3.205 im Jahr 1931, während die Zahl der vor Polizeigerichte verhandelten Fälle im selben Zeitraum nur von 2.055 auf 3.792 gestiegen ist. Die Zahl der wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht Angeklagten ist vor Strafgerichten von 3.205 im Jahr 1931 auf 2.862 im Jahr 1932 gefallen, und vor reinen Polizeigerichten von 3.792 auf 3.341; dieser Rückgang ist dadurch zu erklären, dass die Zahl der verfügbaren Arbeiter im Laufe der Krise steigt, das Interesse der Unternehmer an einer Erhöhung der Arbeitszeit aber sinkt. Mit Blick auf die administrativen und gerichtlichen Praktiken des Arbeitsschutzes scheint es, als gelte für Frankreich immer noch der Satz, den Karl Marx in einem Bericht englischer Fabrikinspekteure von 1856 fand: »[Die Fabrikanten] rechnen auf die Chance, nicht ausgefunden zu werden, und berechnen, daß selbst im Fall der Entdeckung die Geringfügigkeit der Geldstrafen und Gerichtskosten ihnen immer noch eine Gewinnbilanz sichert.«34 Ein Blick auf die vorherrschenden Tendenzen der französischen Kriminalität hinterlässt unterschiedliche Eindrücke. Die Kurve der allgemeinen Kriminalität weist keinen ansteigenden Trend auf: sie ist statisch. Die Kurven der wichtigsten Deliktarten unterliegen den Schwankungen der sozialen und ökonomischen Situation, ohne dass die Bewegung dieser Schwankungen, – wenn man von der Nachkriegszeit absieht – jemals Besorgnis erregend gewesen wäre. Die politische und soziale Ordnung war zumindest bis 1932 stabil genug, um zu verhindern, dass die Kriminalität von den ökonomischen und sozialen Unruhen verstärkt wurde. Dem Angeklagten ist ein geregeltes Verfahren mit weitreichenden Rechtsmitteln sicher. Dass gegen mehr als 7 Prozent der Urteile des Strafgerichtes mit ausreichenden Erfolgschancen Berufung eingelegt wird, beweist einen beachtlichen Wirksamkeitsgrad des Rechtsschutzes. Der Rückgang minderjähriger Straftäter hinterlässt einen positiven Eindruck. Auf der anderen Seite haben wir gesehen, dass die Strafgesetze nicht mit gleicher Strenge und Wirksamkeit gegen alle Vergehen durchgreifen. Sieht man noch einmal von Abtreibungsdelikten ab, die von der öffentlichen Meinung nicht einheitlich bewertet werden, so bleibt die große Zahl der Finanzdelikte, zu denen die öffentliche Meinung sehr eindeutig ausfällt. Die statistischen Daten zu Betrug und Veruntreuung, so unvollständig das von ihnen gezeichnete Bild bleibt, lassen die gra- 34 Karl Marx: Das Kapital, Volume I, III, 8 [Karl Marx / Friedrich Engels: Werke, Band 23, (Ost-)Berlin 1962, S. 256/257]. [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] 115 vierenden Lücken im gegenwärtigen System der Strafverfolgung deutlich werden. Es bleibt die praktische Schwierigkeit für geringfügige Straftäter festzuhalten, sich auf wirksame Weise der ihnen durch den Strafprozess zur Verfügung gestellten Verteidigungsmittel zu bedienen, wie aus der Analyse der Diebstahlsdelikte hervorgeht. Langfristig drohen diese Widersprüchlichkeiten die dem Strafrecht eigene gesellschaftliche Schutzfunktion zu zerstören. Es gibt zwei Abhilfen. Die einen praktizieren die schrittweise Zerstörung aller Verfahrensgarantien. In dem aus der rechtlichen Unsicherheit und der Vernichtung der Verfahrensgarantien resultierenden Chaos werden alle Klassenunterschiede zunichtegemacht. Doch diese Zerstörung, die sich heute in vielen Ländern beobachten lässt, hebt die sozialen Unterschiede nicht auf, sondern verschärft sie noch, indem sie eine neue – unseren aus dem 19. Jahrhundert stammenden Verfahren unbekannte – Unterscheidung einführt, nämlich die zwischen den Anhängern und den Feinden des Regimes. Demgegenüber besteht das einzige wirksame Mittel zur Überwindung dieser dem heutigen Strafrecht inhärenten Widersprüche in der Abschaffung der sozialen Unterschiede, wie sie immer noch im Strafrecht zu finden sind. Zum einen müssen die tatsächlichen Vorrechte zerstört werden, die für wenige Privilegierte bestehen; zum anderen muss ein noch breiterer Zugang zu den juristischen Verteidigungsmitteln geschaffen werden. Nur wenn es gelingt diese Schwierigkeiten zu überwinden, besteht Hoffnung auf Rettung des liberalen Prozesssystems; eines Systems, das eine unserer ehrwürdigsten Erbschaften vergangener Epochen ist im heutigen Kampf gegen den Angriff der Vertreter einer repressiven Politik, die mit der Idee der Gerechtigkeit nichts mehr gemein hat. 116 [1.] Anmerkungen zur Kriminalstatistik des Nachkriegsfrankreichs [1936] [2.] Recent Trends in German Treatment of Juvenile Delinquency* [1938] Since National Socialist doctrine repudiates the conception of training or education in penology, it was only natural that there should be suggestions for changing the rules of procedure against youthful offenders (fourteen to eighteen years) established in the law of 1923. The most reactionary proposal came from the neoclassical school and it was directed primarily against sections 5 and 6 of the 1923 law, which allowed courts to omit punishment when educational measures were deemed sufficient. The neo-classicists saw in this rule a step towards the final elimination of retributive justice, an illogical procedure which upholds the conviction but refrains from any punitive action. They sought a clear-cut separation. They would permit the judge to let a youthful offender go without punishment upon consideration of his mental and moral development (the possibility is already provided for in Sect. 3 of the statute), but a strict separation between punitive and educational functions is to be maintained in all other cases. Only after the fulfillment of a term of punishment should educational measures be prescribed, and then not by the judge of the criminal court but by one competent for this special function (Vormundschaftsrichter1 – tutorial court). Schaffstein is the chief exponent of a less dogmatic and less reactionary proposal, one that has received a great deal of attention.2 He also begins with the fundamental idea of separating educational and punitive measures, but he disregards the question of guilt and would limit the application of punitive measures to two categories of offenses: * [Erschienen in: Journal of the American Institute of Criminal Law and Criminology, Volume 29, No. 3, 1938, S. 362-370. – Zu diesem Text vergleiche in der Einleitung S. 51-54.] 1 See the proposals of Schötensack in: Denkschrift der Akademie für Deutsches Recht, Grundzüge eines allgemeinen Deutschen Strafrechts, 1934, p. 39 seq. and Ötker: Strafe und Erziehung nach den Sec. 5 und 6. des Jugendgerichtsgesetzes, in: Der Gerichtssaal, Volume 106, 1935, p. 94, et seq. 2 Die Erneuerung des Jugendstrafrechts, Berlin 1934. In more concise form: Schaffung eines Nationalsozialistischen Jugendrechtes, in: Deutsche Justiz, Volume 96, 1934, pp. 1565-1567. 117 (1) If the deed and guilt are particularly grave, and (2) in case of uneducability. The minimum duration of punishment is fixed at nine months for these two cases. A special kind of Jugendarrest is provided for certain other cases; its deterrent effects are supposedly beneficial and without any undesirable after-effects on the offender. The duration of the Jugendarrest may range from several hours or days to three months. The right of the judge to prescribe further educational measures remains. It would be superfluous to enter into a detailed discussion of the criticism directed at these proposals, since none of them have been enacted into law and they have had no noticeable influence on court practice.3 Table I indicates that such changes as have so far taken place are in accord with the general penal policy of the new regime. At a first glance there appears to be a striking decrease in crime between the years 1931 and 1936. The rate of decrease is approximately the same for the general index of crime and for juvenile delinquency. The absolute figures for 1936 are higher than those for 1934, while the crime rate has dropped because the post war generation, which is larger, now come to the fore. It would be erroneous to accept these figures as proof of a decisive decrease in the rate of crime, either general or juvenile. During this very period, there were generous amnesties, involving not only the revocation of sentences already pronounced but also the quashing of prosecutions against all offenders liable to a sentence of no more than six months in prison or to a corresponding fine.4 Since such cases do not appear in the criminal statistics, it is impossible to make general statements about the trend in criminality. As regards the rate of acquittal, the duration of prison terms, and the frequency of fines we find the same tendencies in the treatment of both adult and youthful offenders, namely, a decline in the number of acquittals and a considerable increase in long-term imprisonment at the expense of short-term imprisonment. 3 Trenchant critique by Kohlrausch: Für das Jugendgericht, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, Volume 56, 1937, pp. 459-484. See also Gallas: Strafe und Erziehung im Jugendstrafrecht, ibid., pp. 635-641. 4 Besides the pre Hitler amnesty law of December, 1932, RGBl. I, 589, there are the following decrees which are apparently becoming a regularly recurrent affair, March 29, 1933, RGBl. I, 134, August 7, 1934, RGBl. I, 769, April 25, 1936, RGBl. I, 368, May 1, 1938, RGBl. I, 433. 118 [2.] Recent Trends in German Treatment of Juvenile Delinquency [1938] Ta bl e I . D isp os iti on o f C on vi ct ed Y ou th fu l O ffe nd er s Im pr is on m en t ( Pe rc en t o f C on vi ct io ns ) 19 31 22 ,8 46 56 1 11 25 10 .4 1. 4 97 7 13 8 12 25 .8 74 .2 18 .8 46 .6 1. 6 14 .2 84 .2 33 .9 32 .9 19 32 12 ,5 33 62 3 11 24 .5 10 1. 1 10 93 14 4 13 .4 22 .8 77 .2 16 .9 55 1. 9 1. 9 16 .1 82 .0 30 .0 34 .5 19 33 15 ,9 60 55 3 97 3. 4 7. 8 1. 0 95 9 13 7 13 .2 27 .4 72 .6 15 .6 57 .5 2. 6 20 .2 77 .2 26 .2 35 .0 19 34 12 ,3 94 41 9 76 1. 4 6. 9 0. 99 70 2 12 5 11 .1 34 .9 65 .1 16 .7 57 .3 4. 1 21 .6 74 .3 25 .9 34 .7 19 36 16 ,8 55 40 3 73 7. 4 … … … … … … … 21 .1 52 .6 3. 4 25 .8 70 .8 25 .9 … So ur ce : C om pi le d fr om K rim in al st at ist ik fü r d as Ja hr 1 93 1, 1 93 2, 1 93 3, 1 93 4, th e la tte r w ith p ri nc ip al re su lts fo r r es ul ts 1 93 6. * T he se p er ce nt ag es d o no t t ot al 1 00 a s m in or fo rm s o f d is po sa l, e. g ., ar re st , e t c et er a, a re d is re ga rd ed . Total Juvenile Offenders Convicted (14 to 18) Index of Criminality Index of Juvenile Delinquency Acquittals (Percent of Juveniles Convicted) Acquittals According to 3 JGG. (Percent of Convictions) Index of Criminality (Male) Recidivism (Percent of Juvenile Offenders) Age (Percent of Juvenile Offenders – 14 to 16) Age (Percent of Juvenile Offenders – 16 to 18) Convicted, Not Sentenced Acc. to § 6 and 9 JGG.* Total* 1 Year and Over (Percent of Imprisonment) 3 Months to 1 Year (Percent of Imprisonment) Less than 3 Months (Percent of Imprisonment) Fines (Percent of Convited)* Paroles (Percent of Convicted) Index of Criminality (Female) [2.] Recent Trends in German Treatment of Juvenile Delinquency [1938] 119 This feature of the new German criminal policy is a consequence of the disappearance of legal guarantees in procedure and of the official drive for more severe punishments. There has been no significant decrease in fines in either adult or juvenile cases, although the fine is officially frowned upon by the regime as a plutocratic measure. The reasonable proposal to impose fines on youthful offenders only when they can pay such fines themselves so that the penalty would not fall on the parents has found a relatively weak response. There has been no appreciable change in the probation rate either, while the rate of recidivism is slightly smaller. As for those regulations which are directed specifically to juvenile cases, there has been an increase in the tendency to restrict the range of exemptions from legal responsibility (the exemption of Sect. 3 already mentioned) allowed when the offender, because of the stage of his mental and moral development, was unable to understand the character of the deed at the time it was committed. This tendency was noticeable even before 1933. At the same time, the provisions of Sects. 6 and 9, which enable the judge to refrain from punishment in less serious cases, have begun to find new favor after a brief decline in their use since 1931, and they applied more than one-fifth of all convictions in 1936. It is clearly difficult to find any uniformity in these trends. On the one hand, they reveal the influence on the treatment of juvenile offenders of the generally harsher German criminal policy; on the other hand, we see greater leniency reflected in the parole figures and in the number of those convicted but not sentenced. One unfavorable development is revealed in Table I. There has been a significant increase in crime among the youngest adolescents. This fact stands out even more sharply when we examine the figures from a single town like Hamburg. This increase in crime among the younger elements is not due to a corresponding increase in ratio of these age groups to the total population. We also find a rise in the crime rate among school children. In Hamburg, for example, it rose from 6.3 percent in 1931 to 17.4 percent in 1936.5 5 The figures for Hamburg are taken from H. Kruse: Die Straffälligkeit der Jugend in Hamburg in den Jahren 1930 - 1936, in: Monatsschrift für Kriminalpsychologie, Volume 28, 1937, pp. 499 seq. The same development is noticeable in other towns, too, see for instance the figures given by K. Seibert: Die Jugendkrimi- 120 [2.] Recent Trends in German Treatment of Juvenile Delinquency [1938] Table II. Juvenile Delinquency in Hamburg 14 Years 15 Years 16 Years 17 Years 1931 80 135 235 283 1932 99 147 286 463 1933 86 120 151 301 1934 158 114 139 155 1935 218 221 173 197 1936 208 284 274 213 Table III reveals an equally unfavorable development; the increasing proportion of youthful offenders in certain kinds of crime (discounting commercial fraud and similar offenses the nature of which prohibits commission by juveniles). The rise in sexual offenses is most striking, even after we take into consideration the general increase in such crimes which has occurred since the new regime came into power. The index of juvenile sexual offenses rose from 26.25 in 1932 to 39.10 in 1936. Officially, this increase is attributed to the greater efficiency of police methods.6 There is some truth in this claim, especially with reference to homosexuality where the crime index rose from 1.88 in 1934 to 10.24 in 1936. Greater police efficiency, however, cannot explain the disproportionate increase of sexual offenses committed by youthful offenders, the details of which appear in nearly every publication concerned with the problem.7 It would seem that changed habits of living, generally poor housing conditions, and the crowding together of young people in all sorts of labor and military camps have had an unfavorable influence in this direction. There is no evidence that official youth organizations have done anything to counteract the effect of these other conditions. nalität Münchens, Leipzig 1937, who on page 33 plans the rate of school children in juvenile criminality at 9.6 percent in 1932 and at 21.2 percent in 1935. 6 This is the justification given by the Statistische Reichsamt in: Kriminalstatistik für das Jahr 1934; see also T. Ehrhardt: Die Kriminalität der Jugendlichen im Jahr 1934 - 1935, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, Volume 56, pp. 591-592. The changes in legislation mentioned by Exner: Die Reichskriminalistik von 1934, in: Monatsschrift für Kriminalpsychologie, Volume 29, 1938, p. 341, are likewise not a sufficient explanation for the stupendous increase. 7 They rose in Munich, for instance, from 13 cases in 1932 to 38 cases in 1935; see Seibert: op. cit., p. 16; see also the various official reports cited by Ehrhardt: op. cit., p. 591. [2.] Recent Trends in German Treatment of Juvenile Delinquency [1938] 121 Table III. Juveniles Convicted (Percent of Total Convictions) Larcenies Committed by Youths (Percent of Total Larcenies) Sexual Offenses Committed by Youths (Percent of Total Sexual Offenses) 1932 3.8 9.0 5.6 1933 3.3 9.0 5.7 1934 3.2 9.0 5.5 1936 4.3 13.0 7.2 1937 (3/4 of the year) 5.3 16.7 9.9 Concerning larceny, we find an appreciable increase in the number of juvenile thieves at the same time that the general index for simple larceny declined from 169.9 to 111.05 and for aggravated larceny from 54.3 to 25.9 between 1932 and 1936. Prisons for youths, like the other prisons, show a distinct tendency towards overcrowding, largely because of the prolongation of prison terms. On August 15, 1936, according to official figures, the average population of the prisons for youthful offenders was already 86.1 percent of the normal capacity.8 In some cases the normal capacity was exceeded (Anrath 101 percent, Eisenach 109 percent, Stuhm 164 percent) or virtually reached (Wittlich and Hahnöfersand, 97 percent on August 15, 1936). These prisons have relatively few offenders under 18 years; 7.6 percent of the total on August 15, 1936. The other inmates fall between the ages of 18 and 24. Prison regulations allow them to be interned in prisons for youths under certain conditions, but the great majority (86.7 percent) does not receive special treatment in either the prisons for juveniles or in the general prisons. Prison regulations have been completely revised. The provisions of the »Grundsätze über den Vollzug von Freiheitsstrafen« of June 7, 1923, which were somewhat liberal and progressive, were amended as early 8 Figures are calculated from the table contained in the official publication, Gedanken über Strafvollzug an jungen Gefangenen, Berlin 1937, published by Staatssekretär Freisler (Berlin, 1937). 122 [2.] Recent Trends in German Treatment of Juvenile Delinquency [1938] as 1933, and again in 1934. On January 22, 1937, the Minister of Justice issued special regulations for the punishment of youthful offenders, virtually superseding the general rules for the execution of punishments.9 These new rules deviate from the general prison policy insofar as the value of the educational motive is not flatly denied as in the case of adult prisoners. Thus, Rule 2 of Sect. 9 shows a queer mixture of contradictory principles when it reads, »The execution of punishment on juvenile offenders definitely applies all its energies to influencing the future behavior of the young prisoners. The prisoner should not be lost but returned to the right path, and should become so firm that he becomes a useful member of the national community.« Rule 3: »Beyond this education by punishment, the prisoner gets the education which cannot be given by the parents because of the fact of imprisonment insofar as the punitive aim permits.« Rule 4: »The young prisoner … must be kept firmly disciplined with just severity. He must learn to become hard against himself …«10 We get closer to the spirit of these regulations by examining the provision for physical exercise and for leisure time activity. It appears that the maintenance of strict supervision and the suppression of spontaneous personal or voluntary group activity are of primary importance. There is no room for such group activity, the benefits of which are stressed by every report of the English Borstal Institutions.11 All physical exercise, as provided for in Sects. 36-41, is conducted on a strictly disciplinary basis. That modern pedagogical measures are rejected by the framers of these regulations is revealed by the attitude to stage privileges. There is no doubt in their minds that the educational value 9 The order is reprinted in: Blätter für Gefängniskunde, Volume 67, supplement to issue 4, 1937. 10 Sieverts, a specialist in this branch of criminal law, calls these regulations the recognition of the idea of educational punishment, naturally of a National Socialist Character. H. Sieverts: Zur Neuordnung des deutschen Jugendstrafrechtes, in: Monatsschrift für Kriminalpsychologie, Volume 29, 1938, pp. 31-46, is a perfect example how a progressive author must hide under prevailing German conditions a critic, pretending that all reactionary features of the rules are contrary to »true national socialist spirit«. 11 The most recent report of the governor of the Portland Borstal Institution, in: Report of the Commissioners of Prisons and the Directors of Convict Prisons for 1936, London 1938, pp. 78-79, places special emphasis on the educational value of voluntary group activity. [2.] Recent Trends in German Treatment of Juvenile Delinquency [1938] 123 of stage privileges is practically non-existent, but they have not tried to find an adequate substitute. The maintenance of better order and the necessity for minor officials to observe the prisoner more carefully in order to be able to report to the conference board on the advisability of advance are often cited in official reports as sufficient reason for retaining the stage system.12 The stage system, they say, must be personalized so that the youth shall realize that he is receiving a strictly personal favor. It is clear that the transformation of the stage system into strictly individual rewards and favors works, and is intended to work, as a check against the possible rise of any real group spirit. Concerning work, Sect. 25 places a justifiable emphasis on the need for coordinating educational and vocational training with the preservation of good health. The teaching of handicrafts rather than the use of machinery can hardly be considered more than a romantic gesture, however, since it is obvious that the inmates will later be compelled to earn their living as workers.13 The training is not of great consequence even in the preferred handicrafts. Although Sect. 24 recommends vocational training of a kind that will permit greater freedom from monotony, the convict is denied the privilege of finishing this vocational training with an examination. The official reason is that it is impossible to predict the further development of the prisoner.14 This reason does not fully conceal the fact that the important idea here is that of the fundamental dishonor of all prison work. The practical importance of the question of vocational training should not be underestimated. Detailed reports of the directors of juvenile prisons reveal the fact that nearly 30 percent of all German prisoners are occupied with some traditional and well-known type of prison work, such as mattress making, basketry, bag-making, and so forth, clearly lacking in any educational value. Handicrafts like shoemaking, 12 See the different reports of the directors of prisons, in: Gedanken über Strafvollzug an jungen Gefangenen, pp. 25, 39, 57, 70, 88. It is interesting to note, however, that Staatssekretär Freisler dislikes the stage system not as one should assume because its disciplinary functions are merely mechanical in nature but because he thinks that the maintenance of order and discipline is secured in German prisons without resort to such petty methods. Ibid., pp. 87-88. 13 Although the problem of vocational education in prisons is by no means satisfactorily settled in other countries, the Borstal Prion Institution report for 1935 lays great stress on continuous efforts to keep abreast of modern workshop developments. (Report of the Commissioner for Prisons, for 1935, p. 65.) The 1936 report of the Camphill Borstal Institution (Report of the Commissioners for Prisons, 1936, p. 67) emphasizes the advantage of the absence of any large amount of machinery from the workshops. 14 Freisler in: Gedanken über Strafvollzug an jungen Gefangenen, p. 80. 124 [2.] Recent Trends in German Treatment of Juvenile Delinquency [1938] carpentry, or locksmithing are relatively rare. Finally, a large number of prisoners are occupied with domestic or agricultural work (in some prisons the latter is a major feature). On the whole, official reports, together with the new regulations give the impression that German prisons for youthful offenders, caught between the official reactionary slogans on the one hand, and the honest desire of officials to save these prisons from some of the worst possible consequences of the new policy on the other hand, follow the traditional lines of bureaucratic rule. The increasing bureaucratization of working conditions in Germany has an unfavorable fact in the juvenile after his release from prison, and no solution has yet been found to this problem.15 The time spent in prison is entered as »unemployed« in the Arbeitsbuch which the law requires must be shown when seeking employment. Although the exconvict is not required to volunteer the information that he has served a sentence, he must answer truthfully when asked or risk to lose his job if the lie is subsequently discovered. And a prospective employer would naturally be anxious about the reason for the »unemployment« recorded in the Arbeitsbuch. 15 See Sieverts and Mumme: Die Strafregistrierung bei Jugendlichen, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, Volume 57, pp. 771-788. It would be interesting to obtain information about the operation of the elaborate rehabilitation procedure provided in the Italian law of July 20, 1934, on juvenile delinquency. Such information has not been made available in the Italian journals. The article of Vorelli: la Rieducazione dei Minorennis dal Punta di vista scientifico, in: rivista di diritto penitenziario, Volume IX, pp. 254-255, only describes the procedure without regard to the actual working of the prescription. [2.] Recent Trends in German Treatment of Juvenile Delinquency [1938] 125 [3.] [Rezension kriminologischer Neuerscheinungen in den USA]* [1938] Sellin, Thorsten, Research Memorandum on Crime in the Depression. Social Science Research Council. New York 1937. (VI u. 125 S.; $ 1.—) Sellin, Thorsten, Culture Conflict and Crime. Social Science Research Council. New York 1938. (VII u. 116 S.; $ 1.—) Tannenbaum, Frank, Crime and the Community. Ginn & Co. Boston 1938. (IX u. 487 S.; $ 3.—) Der erste Bericht enthält mehr als sein Titel verspricht. Es ist nicht nur eine Studie über die von der Krise verursachten Änderungen bei der Verbrechensbegehung und besonders bei der Verbrechensbekämpfung, sondern stellt einen ausgezeichneten Beitrag zu der kontroversen Frage der Kriminalitätsindici dar. Wie immer man zu der vom Verf. vorgeschlagenen Lösung – Wahl der Polizeistatistiken und nicht der Justizstatistiken als Ausgangspunkt – stehen mag, jedenfalls vermittelt gerade dieser Abschnitt eine sehr eindringliche Warnung, bei dem gegenwärtigen Stand der Kriminalstatistik aus deren Ziffern allein irgendwelche weittragenden Schlüsse zu ziehen. Der zweite Bericht beschäftigt sich vornehmlich mit der besonders in den USA dringlichen Frage der Verursachung von Normüberschreitung durch Konflikte zwischen Wertungsmaßstäben ethnisch verschiedener Bevölkerungsgruppen. Ein besonderer Vorzug des ersten wie des zweiten Berichts ist es, dass sie ein detailliertes Forschungsprogramm sowohl für das Gebiet der Verbrechensverursachung als auch der Verbrechensbekämpfung entwerfen, bei dem der Hauptnachdruck mit Recht auf sozial relevante Kausalzusammenhänge gelegt wird. Verbrechensursachen, Polizei und Strafjustiz sowie Gefängnispraxis innerhalb der Vereinigten Staaten sind in dem Buch von Tannenbaum anhand eines reichen Anschauungsmaterials beschrieben. Im Rahmen der Darstellung der Verbrechensursachen macht der Verf. einen * [Erschienen in: Zeitschrift für Sozialforschung, Jahrgang VII, Heft 3, 1938, S. 466. – Zu diesem Text vergleiche in der Einleitung S. 63-64.] 126 anschaulichen Versuch, sowohl das Herauswachsen des organisierten Verbrechens aus den Besonderheiten der amerikanischen Gesellschaftsverfassung, als auch das teilweise Nichtvorhandensein einer organisierten und berechenbaren Repressionsgewalt zu erklären. Einseitige psychologistische Theorien der Verbrechensursachen werden mit Recht zurückgewiesen. In dem Teil über Gefängniswesen wird, von einem präsumierten Erziehungszweck ausgehend, das Unzureichende der vorhandenen Institutionen aufgezeigt, wobei der Verf., wie mehrere Stellen zeigen, sich der Problematik eines progressiven Gefängniswesens im Rahmen der gegebenen Gesellschaftsordnung durchaus bewusst ist. [3.] [Rezension kriminologischer Neuerscheinungen in den USA] [1938] 127 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug* [1939] Vorwort 130 Vorbemerkung 132 I. Einführung 134 II. Soziale Verhältnisse und Strafvollzug im Mittelalter 139 1. Bußen und Geldstrafen 139 2. Gesellschaftliche Entwicklungen im späten Mittelalter 143 3. Das Strafrecht und die Entstehung des Kapitalismus 147 III. Der Merkantilismus und die Einführung der Freiheitsstrafe 158 1. Staat und Arbeitsmarkt 158 2. Die Entwicklungsstufen in der Behandlung der Armen 172 3. Die Entstehung des Zuchthauses 182 IV. Formen der Freiheitsstrafe 195 1. Die Galeerensklaverei 196 2. Aus der Frühgeschichte der Gefangenendeportation 202 3. Die Entwicklung des Gefängnissystems 207 V. Das Zeitalter der Aufklärung: die Entwicklung der Straftheorie und -gesetzgebung 219 VI. Soziale und kriminalpolitische Konsequenzen der industriellen Revolution 232 1. Das Ende der merkantilistischen Sozialpolitik 236 2. Die Zunahme des Verbrechens und die Folgen für Straftheorie und Strafvollzug 246 3. Neue Ziele und Methoden der Gefängnisverwaltung 256 * [Erstmals erschienen 1939 unter dem Titel »Punishment and Social Structure« bei der Columbia University Press in New York. Deutsche Übersetzung von Helmut und Susan Kapczynski, redaktionell bearbeitet von Falko Werkentin. Erschienen 1974 in der Europäischen Verlagsanstalt, Frankfurt am Main und Köln. Diese Übersetzung wurde von den Herausgebern mit dem Original abgeglichen und an wenigen Stellen geändert. Das Vorwort von Thorsten Sellin aus der englischen Originalausgabe wurde von den Herausgebern übersetzt. Zur Erleichterung des Auffindens von Zitationen aus den bisherigen deutschen Ausgaben des Buches sind deren Seitenzahlen in eckigen Klammern in den Text eingefügt worden; diese Zahlen geben das jeweilige Ende einer Seite an. Begriffe, die Kirchheimer in der englischen Erstveröffentlichung als deutschsprachige Termini verwendete, sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. – Zu diesem Text vergleiche in der Einleitung S. 19-51.] 128 4. Die neue Einstellung gegenüber der Gefängnisarbeit 265 VII. Die Abschaffung der Deportation 270 1. Deportation nach Australien 270 2. Die Deportation in anderen Ländern 283 VIII. Das Scheitern der Einzelhaft 287 1. Die Einzelhaft in den Vereinigten Staaten 287 2. Die Einzelhaft in Europa 294 IX. Die moderne Gefängnisreform und ihre Grenzen 301 1. Die Hebung des Lebensstandards der unteren Klassen und ihre Auswirkungen auf die Kriminalpolitik 301 2. Ergebnisse und Grenzen der Gefängnisreform 310 3. Der Weltkrieg 331 4. Bedingungen nach dem Kriege 333 X. Die Rolle der Geldstrafe in der neueren Strafvollzugspraxis 337 XI. Neue Richtungen der Strafzumessungspolitik unter dem Faschismus 351 XII. Verbrechensrate und Strafzumessungspolitik 375 XIII. Schlussbemerkung 391 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 129 Vorwort Die meisten liberalen Strafrechtler behaupten heute, dass der Zweck von Strafe der Schutz der Allgemeinheit sei. Diese Ansicht könnte man einfach als eine Art Nebenprodukt eines generellen kulturellen Wandels verstehen; sie ist aber offenbar in erheblichem Maß das Ergebnis des in den vergangenen Jahrzehnten stetig zunehmenden psychologischen, psychiatrischen und soziologischen Fachwissens über den Straftäter. Vertreter dieser Ansicht neigen deshalb auch dazu, die Strafe oder die strafrechtliche Behandlung als etwas zu betrachten, das mithilfe einer nüchternen, kühlen und rein wissenschaftlichen Herangehensweise erfolgt. Sie denken darüber in der Begrifflichkeit von Mitteln nach. Und zwar Mitteln, die den Schutz der Allgemeinheit gewährleisten sollen: die Erforschung der Ursachen von Kriminalität, um eine effektive Beseitigung aller kriminalitätsverursachenden Faktoren zu ermöglichen, und die Resozialisierung oder Trennung – vielleicht sogar die Beseitigung – von Straftätern nach streng wissenschaftlicher Beurteilung ihrer möglichen Wiedereingliederung in das soziale Leben als nützliche Mitglieder der Gesellschaft. Das Ziel – der Schutz der Allgemeinheit – wird von ihnen als ein Zweck angesehen, der sich von Rache oder Vergeltung, die für das Strafen in früheren Tagen charakteristisch gewesen seien und die das Strafrecht unserer Zeit zu einem gewissen Grade immer noch beeinflussen, grundlegend unterscheide. In der Logik dieser Denkweise fehlt auf bemerkenswerte Weise jedoch etwas. Denn es ist unmöglich den »Schutz der Allgemeinheit« und die »Rache oder Vergeltung« frontal einander gegenüberzustellen. Jede gesellschaftliche Gruppe, jede politisch organisierte Gesellschaft bestraft diejenigen, die deren Regeln verletzen. Diese Regeln sind entstanden, weil die jeweilige Gesellschaft soziale Werte entwickelt oder übernommen hat, auf die sie ganz besonderen Wert legt und die sie gegen Angriffe verteidigen möchte. Diese Werte werden als essentiell und für das soziale Überleben oder die Stabilität als notwendig erachtet. Jede Gefährdung oder Verletzung von Regeln, die diese Werte schützen, wird als eine Gefahr betrachtet, die durch Strafe verhindert werden muss. Das tatsächliche Ausmaß der Strafe ist ein Hinweis auf die Entschlossenheit der Gruppe, dafür zu sorgen, dass die jeweilige Norm eingehalten wird, und begründet eine Art Verteidigungsgemeinschaft gegen Regelbrecher. Mit anderen Worten: Das Ziel einer jeden Strafe oder strafrechtlichen Behandlung, unabhängig von ihrer Art und Weise, ist der Schutz der Gesellschaft. Wir können sogar noch einen Schritt weiter gehen. Die sozialen Werte, die durch das Recht Schutz 130 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] erfahren, die Gesetze, die von der politischen Gewalt des Staates durchgesetzt werden, weil sie in das Strafgesetz eingefasst sind, sind diejenigen, die von solchen sozialen Gruppen innerhalb eines Staates, welche die Gesetze erlassen können, als besonders wünschenswert befunden werden. Diese Tatsache ist nicht so leicht festzustellen, wenn wir unsere Untersuchungen nur auf demokratische Staaten beschränken. In politisch anders organisierten Systemen dagegen tritt die Tatsache offen zutage. Die Klassenunterschiede im Strafrecht – unterschiedliche Strafen für beispielsweise Herren und Sklaven oder für Adlige und Nichtadlige – liefern einen deutlichen Beleg dafür. Grundsätzlich gilt, dass das Ziel allen Strafens der Schutz solcher sozialen Werte ist, die von der dominanten sozialen Gruppe innerhalb des Staates als gut für die »Gesellschaft« empfunden werden. Die Vielzahl von Straftheorien und die daraus entstandenen Irritationen sind das Ergebnis einer Verwechslung von Zweck und Mittel. Die Mittel, um den Schutz der »Gesellschaft« sicherzustellen, variierten stark, weil die gesetzesdurchsetzenden Gewalten in den verschiedenen Gesellschaften solche Mittel gewählt haben, von denen sie annehmen konnten, dass sie zu einer gegebenen Situation am ehesten die Gesetzestreue sicherstellen würden. Diese Überzeugungen wiederum sind abhängig von Traditionen, dem Wissensstand und dem Stand der sozialen und wirtschaftlichen Institutionen und Bedingungen. Grausame Bestrafungen und Folterungen alter Zeiten sind kein Beweis für Blutdurst oder Sadismus auf Seiten derjenigen, die sie anwendeten; eher zeugen sie davon, dass diejenigen, die diese Strafen entwickelten, nichts Besseres ersinnen konnten, das effizienter war, um den Schutz derjenigen sozialen Werte zu gewährleisten, die sie hoch schätzten. Die Art und Weise einer Strafe ist also untrennbar verbunden mit und abhängig von den kulturellen Werten des Staates, der sie anwendet. Eines der Verdienste der Autoren des hier vorgelegten Werkes besteht darin, dass sie die engen Zusammenhänge zwischen Strafe und der Kultur, die diese hervorbrachte, aufzeigen. Des Weiteren liefern sie eine bemerkenswerte Menge an historischen Informationen, die bislang in englischer Sprache nicht vorlagen. Auch jene Leser, die in der Interpretation der Autoren eine zu strikte Beschränkung auf eine Perspektive sehen, werden von diesem Buch zum Nachdenken angeregt, was leider nur zu wenige Veröffentlichungen in diesem Forschungsfeld bieten können. Thorsten Sellin [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 131 Vorbemerkung Das Internationale Institut für Sozialforschung wurde 1923 in Frankfurt am Main gegründet und war der dortigen Universität angeschlossen. Im Frühjahr 1933 wurde das Institut durch die deutsche Regierung geschlossen, 1934 verlegte es seine Hauptaktivitäten nach New York City, wo es mit der Columbia University assoziiert ist. Die Mitglieder des Instituts bilden eine Gruppe von emigrierten deutschen Gelehrten, die auf den Gebieten der Philosophie, Psychologie, Ökonomie, Soziologie und Rechtswissenschaft forschen und lehren. Ihre Arbeit ist durch ein gemeinsames Ziel verbunden: die Sozialwissenschaften zur Analyse der Haupttendenzen der heutigen Gesellschaft nutzbar zu machen. Die bisherigen Veröffentlichungen des Instituts sind alle in deutscher Sprache erschienen. Sie behandeln Probleme wie Autorität und Familie, den Übergang vom feudalen zum modernen Denken, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Struktur Chinas sowie Probleme der Wirtschaftsplanung. Das Institut publiziert außerdem seit 1932 die Zeitschrift für Sozialforschung mit Beiträgen in deutscher, englischer und französischer Sprache (F. Alcan, Paris, Frankreich; drei Nummern im Jahr). In dieser Zeitschrift behandeln die Mitglieder des Instituts Probleme, die während dieser Forschung aufgetreten sind und besprechen die wichtigsten sozialwissenschaftlichen Veröffentlichungen. Das vorliegende Buch stellt den Beginn der neuen amerikanischen Reihe dar, die fortgesetzt werden wird. Die Formulierung des Problems und die Methode der Analyse sind eng verbunden mit dem Forschungsgebiet, welches das Institut ausgewählt hat, nämlich die Wechselbeziehung zwischen den verschiedenen sozialen Bereichen. Das Institut wandte sich erstmalig 1931 der Wechselbeziehung von Arbeitsmarkt und Strafvollzug zu, als Dr. Georg Rusche vorschlug, ihn mit der Ausarbeitung eines Manuskripts über dieses Thema zu betrauen. Das Manuskript wurde fertiggestellt, nachdem das Institut Deutschland verlassen hatte. Entsprechend dem Rat wichtiger amerikanischer Sachverständiger beschloss das Institut eine umfassende Behandlung des Themas. Da Dr. Rusche nicht verfügbar war, um sein Manuskript zu überarbeiten, fiel diese Aufgabe Dr. Kirchheimer zu. Bei der Vorbereitung des vorliegenden Buches arbeitete Dr. Kirchheimer das Wesentliche aus dem Originalentwurf Dr. Rusches in die Kapitel II 132 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] bis VIII ein; die übrigen Kapitel stellen Dr. Kirchheimers eigene Gedanken dar. Die englische Version wurde von Herrn M. I. Finkelstein vom College of the City of New York in enger Zusammenarbeit mit Dr. Kirchheimer besorgt. Wir sind Prof. Sellin für seine freundliche Hilfe zu besonderem Dank verpflichtet. Er las das Originalmanuskript und überarbeitete ebenfalls die durchgesehene Fassung. Sein Rat und seine zahlreichen Vorschläge waren für uns von unschätzbarem Wert. Wir danken folgenden Personen und Institutionen, die es uns ermöglichten, urheberrechtlich geschütztes Material wieder abzudrucken: Alfred A. Knopf; Little, Brown and Company; Longmans, Green and Company; Yale Law Journal; und Victor Gollancz. Max Horkheimer, Direktor des Internationalen Instituts für Sozialforschung Columbia University in the City of New York, Juni 1938 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 133 I. Einführung Die Beziehung zwischen Kriminalität und sozialer Umwelt ist seit den Studien von Quetelet und Mayr1 häufig Gegenstand der Untersuchung gewesen. Die grundlegende soziale Ursache der großen Masse der Verbrechen gegen Eigentum und öffentliche Ordnung scheint klar herausgearbeitet zu sein. Dabei ist es in dieser Hinsicht nicht von Bedeutung, ob wir uns mit Schwankungen der Kriminalität, die durch vorübergehende wirtschaftliche Veränderungen ausgelöst werden, befassen oder mit tiefgreifenden strukturellen Veränderungen, wie zum Beispiel dem ständigen Anwachsen von Betrug, welches durch den wachsenden Druck auf die Mittelklassen in einer Welt, die vom vergleichsweise freien Konkurrenzkapitalismus zum Monopolkapitalismus übergeht, verursacht wird. Obwohl man der Soziologie des Verbrechens immer mehr Aufmerksamkeit schenkt, sind die Methoden des Strafvollzuges und ihre historische Entwicklung selten einer historischen Betrachtungsweise unterzogen worden. Warum werden in einer gegebenen sozialen Situation bestimmte Strafvollzugsmethoden angewandt und andere verworfen? In welchem Ausmaß ist die Entwicklung der Strafvollzugsmethoden bestimmt durch die grundlegenden sozialen Verhältnisse? Diese Fragen sind zumindest ebenso wichtig wie das Problem des Verhältnisses zwischen Kriminalität und sozialer Umwelt. Die Vernachlässigung der Soziologie der Strafvollzugssysteme ist wahrscheinlich vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, [9] dass man sich dem Problem im Allgemeinen vom Standpunkt einer Straftheorie aus genähert hat. Keine der Straftheorien, weder die absolute noch die teleologische, ist in der Lage, die Einführung bestimmter Methoden des Strafvollzugs in den gesamtgesellschaftlichen Prozess zu erklären. Die absoluten Theorien versagen von Anfang an, weil sie das Verhältnis zwischen Schuld und Vergeltung als bloßes Problem der juristischen Zuschreibung betrachten, bei dem das Individuum als freier moralischer Handlungsträger erscheint. Die teleologischen Theorien, während sie sich auf wirkliche oder hypostasierte soziale Bedürfnisse konzentrieren, tendieren andererseits dazu, Hindernisse auf dem Weg der Ausführung ihres 1 Georg von Mayr: Die Gleichmäßigkeit im Gesellschaftsleben, München 1877; ders.: Statistik und Gesellschaftslehre, 3. Band, Moralstatistik mit Einschluss der Kriminalstatistik, Tübingen 1917. Über Quetelets Werk vergleiche R. Wassermann: Die Entwicklungsphasen der kriminalstatistischen Forschung, Leipzig 1927, S. 10-40. 134 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Programms eher als technische denn als historische Probleme zu betrachten. Zur historisch-soziologischen Analyse der Strafvollzugsmethoden haben die Straftheorien bisher nicht nur kaum beigetragen; sie haben sogar einen negativen Einfluss ausgeübt. Sofern diese Theorien die Strafe als etwas immer Dagewesenes und Unveränderliches betrachten, behindern sie jede historische Untersuchung. Doch auch dort, wo man die Entwicklung der Strafvollzugssysteme anerkannt hat, insofern sie sich im Fortschritt der Strafvollzugstheorien spiegelt, führt dies noch nicht automatisch zu einer historischen Betrachtungsweise. Sobald nämlich eine bestimmte Stufe der Entwicklung in einer Strafvollzugstheorie hypostasiert worden ist, bleibt nur noch wenig Raum, die kausalen Beziehungen zwischen den Methoden des Strafvollzugs und der Organisation der Gesellschaft zu untersuchen. Man könnte einwenden, dass die Theoretiker späterer Epochen die Möglichkeit haben, Theorien früherer Zeiten einer historisch-kritischen Analyse zu unterziehen. Das trifft aber nur bis zu einem gewissen Grade zu, weil die Untersuchung beschränkt ist durch die gesellschaftlichen Erfordernisse der späteren Epochen, insbesondere durch das Bedürfnis, die ideologische Integrität der Institution Strafe zu verteidigen – einer Institution, welche in der Gegenwart genauso erforderlich ist wie in der Vergangenheit. Zahlreiche Wissenschaftler haben den Versuch gemacht, eine historisch-kritische Untersuchung vergangener Epochen zu umgehen, indem sie diese als Zeitalter charakterisierten, in denen Rache und nicht Bestrafung das herrschende Prinzip war. Eine solche Betrachtungsweise ist immer noch weit genug verbreitet. [10] Das Kriminalrecht der Ära der Aufklärung illustriert diese Einstellung mit besonderer Deutlichkeit. Solange die Doktrin der Vergeltung durch den Rationalismus der Aufklärung beherrscht war, bestand ebenso wenig die Möglichkeit einer historischen Konzeption der Strafrechtslehre, wie der Naturgesetze im Allgemeinen. Im Großen und Ganzen kann man mit Recht behaupten, dass die Vorstellung einer Entwicklung des Strafrechts den klassischen Theoretikern fremd war. Ihre Nachfolger arbeiteten unter dem Einfluss des Historismus in einer günstigeren Atmosphäre für die Entwicklung einer historischen Betrachtungsweise. Doch waren diese Wissenschaftler im Allgemeinen in Gefahr, statt einer Geschichte der Methoden des Strafvollzugs eine Ideengeschichte des Strafvollzugs zu schreiben. Der Historismus dieser Epoche war durch den Versuch gekennzeichnet, die Entwicklung des Strafrechts und der Strafvollzugssysteme – wie aller Gesetze überhaupt [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 135 – als Entfaltung einer besonderen Idee zu betrachten.2 Es war auch üblich, sich auf ein bloßes Schema aufeinanderfolgender historischer Phänomene zu beschränken, auf eine Masse von Daten, welche scheinbar durch die Vorstellung verbunden waren, dass darin ein Fortschritt zum Ausdruck kam.3 Um einen fruchtbareren Ansatzpunkt für eine Soziologie des Strafvollzugs zu entwickeln, ist es notwendig, der Institution Strafe den ideologischen Schleier und den rechtlichen Schein zu nehmen und sie in ihrer wirklichen Beziehung zu beschreiben. Die enge Verwandtschaft, die – ob durchsichtig oder nicht – zwischen Kriminalität und Strafe bestehen soll, verhindert jegliche Einsicht in die selbständige Geschichte des Strafvollzugs. Mit dieser Vorstellung muss aufgeräumt werden. Bestrafung ist weder eine einfache Folge von Kriminalität noch deren Kehrseite, noch ist es ein bloßes Mittel, das durch die zu erreichenden Ziele determiniert wird. [11] Der Strafvollzug muss als soziales Phänomen verstanden werden, das unabhängig sowohl von dem juristischen Konzept als auch von den sozialen Zielen zu betrachten ist. Wir verneinen nicht, dass der Strafvollzug spezifische Zwecke erfüllt. Wir verneinen nur, dass er allein von seinen Zwecken her verstanden werden kann. Als Analogie könnte man darauf hinweisen, dass zum Beispiel niemand auf die Idee kommen würde, die Geschichte militärischer Institutionen oder einer bestimmten Armee aus der unveränderlichen Funktion einer solchen Einrichtung herleiten zu wollen. Strafe als solche gibt es nicht; es gibt nur konkrete Systeme des Strafvollzugs und besondere kriminelle Praktiken oder Handlungsweisen. Der Gegenstand unserer Untersuchung ist daher die Strafe in ihren spezifischen Manifestationen, die Ursachen ihrer Veränderungen und Entwicklungen, sowie die Gründe für die Anwendung oder Ablehnung bestimmter Strafmethoden in den verschiedenen historischen Etappen. 2 L. Günther: Die Idee der Wiedervergeltung in der Geschichte und Philosophie des Strafrechts, 3 Bände, Erlangen 1889 - 1995. Bücher wie die Arbeit von R. His: Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, 2 Bände, Leipzig/Weimar 1920 - 1935, die eine außergewöhnliche Darstellung der verschiedenen Strafgesetze und -verfahren geben, jedoch immer in dem zu jener Zeit akzeptierten Bezugsrahmen verbleiben, sind eigentlich wertlos für die Untersuchung des Zusammenhangs der Formen der Bestrafung und der Sozialordnung. Vergleiche die zutreffende Kritik von E. Schmidt, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 55. Jahrgang, 1936, S. 429-432. 3 Vergleiche zum Beispiel die Studie von E. Durkheim: Deux lois de l'évolution pénale, in: L’Année sociologique, 4. Jahrgang, 1899 - 1900, S. 65-95. 136 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Die Entwicklung der Strafvollzugssysteme kann nicht allein aus den veränderten Anforderungen des Kampfes gegen die Kriminalität erklärt werden, wenngleich dies eine Rolle spielt. Jede Produktionsweise tendiert dazu, Bestrafungsmethoden zu ersinnen, welche mit ihren Produktionsverhältnissen übereinstimmen. Deshalb ist es notwendig, den Ursprung und das Schicksal der Strafsysteme zu untersuchen, sowie die Anwendung oder Vermeidung bestimmter Strafvollzugsmethoden und die Intensität der Anwendung dieser Strafarten, wie sie durch gesellschaftliche Kräfte, vor allem durch Wirtschaft und Finanz bestimmt ist. Eine solche Interpretation bedeutet nicht, dass die Strafziele ignoriert werden sollen, vielmehr konstituieren sie eine negative Determinante. Solange die Gesellschaft glaubt, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe Menschen von der Ausübung von Verbrechen abhalten kann, solange werden auch Methoden gewählt werden, die einen Abschreckungseffekt gegenüber dem potentiellen Kriminellen haben sollen. Wenn man diese Prämisse akzeptiert, dann folgt daraus die Gültigkeit der Doktrin, dass Abschreckungsstrafen ein notwendiges Übel sind, die Steuer auf ein gesellschaftlich geschütztes Gut.4 [12] Wenn wir die tatsächliche Struktur der modernen Gesellschaft mit all ihren Differenzierungen betrachten, bedeutet dieses Prinzip jedoch: Um die Kriminalität der unterprivilegierten sozialen Schichten zu bekämpfen, müssen die Strafen von solcher Natur sein, dass diese Schichten eine weitere Verschlechterung ihrer Existenzweise befürchten müssen. Es ist offensichtlich, dass diese negative Determinante, diese teleologische Seite der Auswahl der Strafvollzugsmethoden auch in den Transformationen der sozialen Struktur ihre konkrete Widerspiegelung finden wird. Wenn wir zu den positiven Determinanten zurückkehren, sehen wir, dass die bloße Feststellung, dass spezifische Strafarten einer gegebenen Stufe der ökonomischen Entwicklung entsprechen, ein Gemeinplatz ist. Es ist selbstverständlich, dass die Versklavung als Straftat nicht existieren kann ohne Sklavenwirtschaft, dass Gefängnisarbeit unmöglich ist ohne Manufakturen oder Industrie, dass Geldstrafen für alle Klassen der Gesellschaft unmöglich sind ohne eine Geldwirtschaft. 4 R. von Ihering: Der Zweck im Recht, 1. Band, 2. Auflage, Leipzig 1884, S. 492, erklärt: »Wer auf die eine Seite die sozialen Güter und auf die andere Seite die Strafen stellt, hat die Wertskala der Gesellschaft.« [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 137 Auf der anderen Seite hat der Untergang einer gegebenen Produktionsweise zur Folge, dass die mit ihr entwickelten Strafarten unanwendbar werden. Erst wenn eine bestimmte Entwicklung der Produktivkräfte erreicht worden ist, wird die Anwendung oder Ablehnung der entsprechenden Strafarten möglich. Bevor jedoch solche potentiellen Methoden des Strafvollzugs eingeführt werden können, muss die betreffende Gesellschaft in der Lage sein, diese als integralen Bestandteil in das soziale und ökonomische Leben einzugliedern. Deshalb kann zum Beispiel eine Sklavenhaltergesellschaft, in der das Angebot der Sklaven niedriger ist als die Nachfrage nach ihnen, sich eine Vernachlässigung der Versklavung als Strafart nicht erlauben. Auf der anderen Seite konnte im Feudalismus diese Art der Bestrafung nicht nur nicht mehr länger angewandt werden, sondern es wurde auch keine geeignete Alternative zur Nutzung der Arbeitskraft des Sträflings entdeckt. Eine Rückkehr zu den alten Methoden der Todesstrafe und der körperlichen Züchtigung war deshalb notwendig, da die Einführung von Geldstrafen für alle Bevölkerungsklassen aus ökonomischen Gründen unmöglich war. Die Zuchthäuser erreichten ihren Höhepunkt im Merkantilismus und gaben der Entwicklung der neuen Produktionsweise einen bedeutenden Impuls. Die ökonomische Bedeutung der [13] Zuchthäuser verschwand dann wieder mit dem Aufkommen des Fabriksystems. Die Behandlung all dieser Probleme gehört zum Thema des vorliegenden Buches. Ein besonderes Ziel ist es, zu zeigen, dass der Übergang zur modernen Industriegesellschaft, welche die Freiheit der Arbeit als notwendige Bedingung für die produktive Beschäftigung der Arbeitskraft erheischt, die ökonomische Rolle der Gefangenenarbeit auf ein Minimum reduziert. Insoweit als die fundamentalen wirtschaftlichen Bedürfnisse einer warenproduzierenden Gesellschaft nicht direkt zur Schaffung und Gestaltung bestimmter Strafvollzugsmethoden führen, das heißt insoweit die Gefangenen nicht dazu benutzt werden, die Lücken auf dem Arbeitsmarkt aufzufüllen, wird die Wahl der Methoden weitgehend durch fiskalische Interessen bestimmt sein. Die Gesellschaft kämpft darum, die faux frais, welche mit der Existenz von Kriminalität und der Notwendigkeit von gerichtlichen Verfahren untrennbar verbunden sind, möglichst niedrig zu halten. Dies ist sehr deutlich an den Strafpraktiken der Feudalherrn zu erkennen, welche ihnen als gute Einkommensquelle dienten und eine Bestra- 138 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] fung sicherten, die kostenlos war. In modernen Gesellschaften ist dies aus naheliegenden Gründen nicht möglich. Der fiskalische Gesichtspunkt ist jedoch nicht verschwunden, obwohl die wachsende Staatsbürokratie und die »Kostenplanung des Verbrechens« dem entgegenwirken. Wir werden erkennen, dass fiskalische Motive die typische Strafart der modernen Gesellschaft – die Geldstrafe – sowohl in ihrer Entstehung als auch in ihrer Form bestimmt haben. Mit der nachlassenden Bedeutung der Gefangenenarbeit als eines wesentlichen Moments der Produktion, mit dem Verschwinden der gröbsten Formen des Fiskalismus im 19. Jahrhundert, erlangte das soziale Bewusstsein ein breiteres Aktionsfeld bei der Entwicklung der Strafvollzugsmethoden. Wie breit dieses Aktionsfeld wirklich ist und wo seine Grenzen liegen, stellt ein weiteres Problem dar, welches in der vorliegenden Studie behandelt wird. [14] II. Soziale Verhältnisse und Strafvollzug im Mittelalter In der Geschichte des Strafvollzuges folgen mehrere Epochen aufeinander, die durch das Vorwiegen ganz verschiedener Strafarten gekennzeichnet sind. Bußen und Geldstrafen waren die bevorzugten Strafmittel des frühen Mittelalters. Sie wurden im Laufe des späten Mittelalters allmählich durch ein grausames System von Leibes- und Lebensstrafen ersetzt, das seinerseits im 17. Jahrhundert der Freiheitsstrafe Platz machte. Bußen und Geldstrafen Die verschiedenen Strafsysteme und ihre Abwandlungen stehen im engen Zusammenhang mit den Epochen der wirtschaftlichen Entwicklung. Im frühen Mittelalter gab es für die Entwicklung eines Systems staatlicher Bestrafung wenig Raum. Das System des Fehde- und Sühnerechts war im Wesentlichen ein Rechtssystem zur Regulierung der Beziehungen zwischen status- und besitzmäßig Gleichgestellten.5 Es setzte voraus, dass genügend Boden vorhanden war, um den Bedürf- 1. 5 Vergleiche die interessanten Anmerkungen von Gustav Radbruch: Stand und Strafrecht, in: Schweizer Zeitschrift für Strafrecht, 3. Jahrgang, 1934, S. 17-30, besonders S. 19. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 139 nissen einer ständig wachsenden Bevölkerung ohne Herabsetzung ihres Lebensstandards gerecht werden zu können. Obwohl die Bevölkerung West- und Mitteleuropas nach dem 12. Jahrhundert rasch zunahm, blieben die sozialen Verhältnisse der unteren Klassen, besonders auf dem Lande, relativ günstig. Die Kolonisierung osteuropäischer Gebiete durch die Deutschen, die eine ständige Nachfrage nach Arbeitskräften erzeugte, ermöglichte es der Landbevölkerung anderer Provinzen, dem Druck zu entweichen, [15] dem sie seitens ihrer ritterlichen Grundherren manchmal ausgesetzt waren. Die Möglichkeit, in die neuen Städte zu ziehen, bot eine weitere Gelegenheit, durch die Erlangung der persönlichen Freiheit zu entkommen. Diese Umstände zwangen die Grundherren, mit ihren Leibeigenen ein wenig vorsichtiger umzugehen.6 Die Beziehungen zwischen den Grundherren und ihren Leibeigenen waren von einer traditionellen Natur, die beinahe einem präzise definierten juristischen Verhältnis gleichkam. All diese Umstände trugen dazu bei, soziale Spannungen zu verhindern und jenen festen Zusammenhalt zu schaffen, der diese Periode charakterisiert. Das Kriminalrecht spielte bei der Erhaltung der sozialen Hierarchie nur eine unwichtige Rolle. Die Tradition, ein gut ausgewogenes System sozialer Abhängigkeiten, und die religiöse Bestätigung der bestehenden Ordnung waren ausreichende und wirksame Schutzmittel. Im Strafrecht selbst lag die Hauptbetonung auf Erhaltung der öffentlichen Ordnung zwischen den status- und besitzmäßig Gleichgestellten. Wenn jemand in der Hitze des Gefechts oder im berauschten Zustand einen Verstoß gegen den Anstand, die allgemein anerkannte Moral oder die Religion beging, wenn er seinen Nachbarn schwer verwundet oder getötet hatte – Verstöße gegen das Eigentumsrecht waren in dieser Gesellschaft von Bodenbesitzern kaum von Bedeutung – dann wurde eine feierliche Zusammenkunft freier Menschen veranstaltet, um das Urteil zu fällen und dem Schuldigen Zahlung von Wergeld* oder einer Buße aufzuerlegen. Hierdurch sollte verhindert werden, dass die Rache des Geschädigten sich bis zur Blutfehde und Anarchie ausweiten konnte. Ein englisches Sprichwort besagt: »Den Speer loskaufen oder tragen.«7 Das Hauptmittel, um von Verbrechen abzuschrecken, blieb die Angst vor privater Rache des Verletzten. Verbrechen wurden als Kriegshandlungen angesehen. In Ermangelung einer star- 6 Vergleiche J. Kulischer: Allgemeine Wirtschaftsgeschichte des Mittelalters und der Neuzeit, 1. Band, München 1928, S. 128-135; G. Schmoller: Grundriss der allgemeinen Volkswirtschaftslehre, 2. Band, Leipzig 1904, S. 513; Max Weber: Wirtschaftsgeschichte, München/Leipzig 1923, S. 132-133. 7 W. S. Holdsworth: A History of English Law, 2. Band, 3. Auflage, London 1922 - 1924, S. 36. 140 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] ken Zentralgewalt wurde der Landfrieden auch durch die geringste nachbarliche Streitigkeit gefährdet, griff sie doch automatisch auch auf Verwandte und Gefolgschaft über. Die [16] Erhaltung des Landfriedens war daher die hauptsächliche Aufgabe der Strafjustiz. Ihre Methode, um dieses Ziel zu erreichen, war die private Schlichtung, was zur Folge hatte, dass beinahe ausnahmslos Geldbußen verhängt wurden. Klassenunterschiede kamen durch Differenzierungen im Ausmaß der Bußen zum Vorschein. Die Bußen wurden sorgfältig nach der gesellschaftlichen Stellung des Übeltäters und des Geschädigten eingestuft.8 Obwohl diese Klassendifferenzierung zunächst nur das Strafmaß betraf, war sie zugleich einer der wichtigsten Faktoren bei der Entwicklung eines Systems von Körperstrafen. Die Unfähigkeit der Verbrecher aus den unteren Klassen, Vermögensstrafen zu bezahlen, führte in ihrem Falle zum Ersatz der Geldbuße durch körperliche Züchtigung. So wurde mit der Zeit der Anwendungsbereich der Strafjustiz immer mehr auf eine Minderheit der Bevölkerung eingeschränkt.9 Diese Entwicklung lässt sich in jedem Land Europas verfolgen. Ein Gesetz der Stadt Sion aus dem Jahr 1338 sah eine Geldstrafe von 20 Livres bei Fällen von Körperverletzung vor; wenn der Schuldige nicht bezahlen konnte, sollte er eine Körperstrafe erhalten, die darin bestand, bei Brot und Wasser ins Gefängnis geworfen zu werden, bis die Bürger für ihn Fürsprache einlegten oder der Bischof ihn begnadigte.10 Dieses Gesetz illustriert nicht nur den automatischen Charakter der Umwandlung der Buße in Körperstrafe; es zeigt auch, dass die Freiheitsstrafe zu jener Zeit als eine Form der körperlichen Züchtigung galt. Es gab drei wesentliche Faktoren, die sich gegen den privaten Charakter des Strafwesens im frühen Mittelalter auswirkten und es in ein Herrschaftsinstrument verwandelten. Ein Faktor war die zunehmende Bedeutung der disziplinierenden Funktion der Feudalherren gegen- über ihren Untertanen.11 Die Ausübung dieser Disziplinargewalt war nur begrenzt durch den Zuständigkeitsanspruch eines anderen Feudalherrn. Der zweite Faktor war der Kampf der Zentralregierung um Stärkung ihres Einflusses durch Erweiterung ihrer rechtlichen Befugnisse. [17] Bezüglich des Zerfalls des privaten Strafrechts ist es nicht von 8 P. Vinogradoff: Wergeld und Stand, in: Collected Papers, 2. Band, Oxford 1928, S. 84-152. 9 Radbruch: a. a. O.; C. R. Köstlin: Geschichte des deutschen Strafrechts im Umriss, Tübingen 1859, S. 113. 10 Art. 4 des coutumier de Sion aus dem Jahr 1338, zitiert in J. Graven: Essai sur revolution du droit pénal valaisan, Lausanne 1927, S. 266 f. 11 J. Goebel: Felony and Misdemeanor, 1. Band, New York 1937, S. 237. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 141 Bedeutung, ob die Tendenz zur Zentralisierung von einem König, wie in England und Frankreich, oder von Fürsten, wie in Deutschland, getragen wurde. Der dritte und bedeutendste Faktor war das allen Regierungsarten gemeinsame fiskalische Interesse. Die Vollstreckung des Kriminalrechts erwies sich, wie wir später sehen werden, eher als eine erträgliche Einkommensquelle denn als die finanzielle Belastung, zu der sie erst in relativ modernen Zeiten geworden ist. Die Bezahlung derjenigen, die das Gesetz vollstreckten oder andere in ihrem Namen dazu ermächtigten, wurde durch Gebühren finanziert, die den Angeklagten auferlegt wurden. Weit davon entfernt, Ausgaben zu verursachen, brachte der Gesetzesvollzug bedeutende Einkünfte durch Konfiszierungen und Geldstrafen, die zusätzlich beziehungsweise als Ersatz für die dem Geschädigten zustehende Buße auferlegt wurden. Die Bemerkung Holdsworths, dass der rechtliche Anspruch des Königs auf Konfiszierungen und Verwirkungen sowie auf das Hab und Gut des Verurteilten die Richter anscheinend kaum weniger brennend interessierte, als die Erhaltung von Gesetz und Ordnung,12 wirft ein Licht auf die Haupterwägungen der damaligen Justizbehörden. In der Toskana wie in Süddeutschland, in England wie in Frankreich13 spielte der Versuch, aus der Justizverwaltung Einkünfte herauszuschlagen, eine sehr wesentliche Rolle bei der Verwandlung des Strafrechts von einer bloßen Schlichtung privater Interessen, bei der der Vertreter der öffentlichen Gewalt lediglich als Schiedsmann auftrat, zum entscheidenden Teil des öffentlichen Rechts. [18] 12 Holdsworth: a. a. O., 3. Band, S. 242. Dasselbe Bild zeigt sich in einer Beschwerde vom 14. Dezember 1543, die beim Recez de Courten erwähnt wird und darüber klagt, dass die Regierung ihre Untergebenen mit übertriebenen Geldstrafen und gesetzlichen Gebühren belegte. Dies ist gut vorstellbar angesichts des üblichen Verfahrens, Einkünfte aus diesen beiden Sparten zwischen Richtern und Justitiaren aufzuteilen; vergleiche Graven: a. a. O., S. 208-213. 13 A. Doren: Italienische Wirtschaftsgeschichte, Jena 1934, S. 577, schreibt in diesem Zusammenhang: »Das System der Geldstrafen ist in der Richtung auf ihre heute im Strafwesen errungene Stellung bereits weit ausgebaut, seinem inneren Wesen nach schon weit entfernt von dem Kompositionssystem der germanischen Rechte. Fiskalische Tendenzen treten dabei besonders in den Stadt- und Zunftstatuten mit aller Deutlichkeit hervor.« Zur gleichen Entwicklung in England vergleiche J. C. Fox: The History of Contempt of Court, the Form of Trial and the Mode of Punishment, Oxford 1927, S. 138; für Frankreich vergleiche R. Garraud: Traité théorique et pratique du droit pénal français, 1. Band, 2. Auflage, Paris 1898, S. 111. Auch Goebel: a. a. O., S. 133, 222, 227 f., 236 hat den ausschließlich fiskalischen Charakter der feudalen Justiz hervorgehoben. 142 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Gesellschaftliche Entwicklungen im späten Mittelalter Die Lebensbedingungen der unteren Klassen begannen sich im 15. Jahrhundert zu verschlechtern, zuerst in Italien, dann in Deutschland, Flandern und Frankreich. Die Abnahme der Bevölkerung, die durch die Schwarze Pest in der Mitte des 14. Jahrhunderts in ganz Europa (mit der möglichen Ausnahme Frankreichs) verursacht wurde, war überwunden worden. Die Stadtbevölkerung, die ständigen Zustrom von dem Lande erhielt, wuchs mit besonderer Geschwindigkeit. Die Zahl der unterdrückten, arbeitslosen und besitzlosen Menschen nahm überall zu.14 Verschiedene Ursachen wirkten bei dieser Veränderung mit. Ein wichtiger Faktor scheint die Erschöpfung des Bodens und die Verschlechterung des Ertrags gewesen zu sein. In früheren Zeiten, mit geringerer Bevölkerungszahl, war es oft möglich gewesen, durch Trockenlegen der Sümpfe oder Niederbrennen der Wälder weite Strecken jungfräulichen Bodens zu gewinnen, so dass die vorher bebauten Landflächen über längere Zeit brachliegen konnten, um ihre Fruchtbarkeit wieder zu erlangen. Mit der Zunahme der Bevölkerung wurde jedoch der neu gewonnene Boden dauerhaft besetzt. Die Dreifelderwirtschaft musste eingeführt werden, der zufolge nur jeweils ein Drittel des Bodens brachliegen durfte. Der Ertrag des Bodens begann sich stetig zu verschlechtern trotz der kurzfristigen Erhöhung der Fruchtbarkeit durch verbesserte Methoden der Bearbeitung. Um diese Zeit wurde ein Teil des westlichen Deutschlands in Weideland verwandelt, während große Ländereien im Osten dem Anbau von Getreide übergeben wurden, das über Danzig nach dem Westen ausgeführt wurde. Dies wurde zu dem Zeitpunkt möglich, da die Landwirtschaft im Westen den Bedürfnissen der wachsenden Stadtbevölkerung nicht mehr genügte und eine Nachfrage nach billigem importiertem Getreide entstand. Ursprünglich war der Boden im Osten von geringem [19] Wert gewesen. Da die landwirtschaftlichen Produkte in der unmittelbaren Umgebung nicht verkauft werden konnten, waren die Grundherren froh, wenn sie kleine Bauern fanden, die ihnen für das Recht, den Boden zu bearbeiten, eine geringe Pacht zahlten. Jetzt aber, da es sichere Märkte gab, wurde der Ackerbau zu einem rentablen Unternehmen. Der Boden wurde wertvoll und für Neuankömmlinge unzugänglich. 2. 14 R. H. Tawney: Religion and the Rise of Capitalism, London 1926, S. 86. 1380 waren in der Stadt Florenz, die ca. 90.000 Einwohner zählte, 17.000 auf Wohltätigkeit angewiesen; vergleiche G. Dahm: Das Strafrecht Italiens im ausgehenden Mittelalter, Berlin 1931, S. 23. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 143 Die Bevölkerung des Flachlandes begann sich rapide zu vermehren, und mit alarmierenden Konsequenzen.15 Die wenigen verbleibenden freien Landstriche wurden schnell besetzt und die allmählich zunehmende Reservearmee von Arbeitskräften ermöglichte es den Grundherren, den Lebensstandard der von ihnen abhängigen Bauern niederzudrücken. Die landwirtschaftlichen Verhältnisse im Osten änderten sich radikal. Im Westen hatte die Unterdrückung der Bauernschaft durch die Grundherren am Anfang des 16. Jahrhunderts unerhörte Ausmaße erreicht – dies galt insbesondere für den Südwesten.16 Die Lage der unteren Klassen entwickelte sich in England ähnlich ungünstig, eine Folge der Einhegungspolitik, welche im 15. Jahrhundert eingeführt wurde. Thomas Morus berichtet von den Schafen, »die so sanft und genügsam zu sein pflegten, jetzt aber, wie man hört, so gefräßig und bösartig werden, daß sie sogar Menschen fressen, Felder, Gehöfte und Dörfer verwüsten und entvölkern.«17 Der Übergang von Ackerbau zu Weideland, das Aufkommen einer kapitalistischen Weidewirtschaft mit der daraus resultierenden Pauperisierung ganzer ländlicher Bezirke traf mit einer allgemeinen Zunahme der Bevölkerung Englands zusammen. Die relativ günstige Lage der Handwerker wurde durch den Einzug unzufriedener Bauern in die Städte bedroht. Überall war zu bemerken, dass die Produktion mit der Zunahme der Bevölkerung nicht Schritt halten konnte. Die kleine Fläche und geringe Bevölkerung auch der größeren Städte erlaubte keine größere Zuwanderung von Handwerkern und Händlern. Die Stadtverwaltungen stellten folglich erschwerte Bedingungen auf für die Erlangung des Bürgerrechts oder die Aufnahme in die Zünfte und verschlossen ihre Tore vor Neuankömmlingen.18 [20] Diese blieben gezwungenermaßen auf den Landstraßen und verkamen zu Landstreichern, Vagabunden und Bettlern; ihre herumziehenden Banden wurden zur wirklichen Landplage. Es wurde, um diesen Zuständen zu begegnen, keine konsequente Sozialpolitik entwickelt. Solchen Menschen stand nur ein Ausweg offen: sich den nun entstehenden Söldnerbanden anzuschließen. Ehrgeizige Fürsten und andere Machthaber entdeckten in diesem neuen und billigen Angebot von Söldnern ein Mittel, um ihre Macht zu konsolidieren und auszudehnen. Um die Mitte des 15. Jahrhunderts fand eine langsame aber 15 G. von Below: Probleme der Wirtschaftsgeschichte, Tübingen 1920, S. 443. 16 F. G. Knapp: Die Bauernbefreiung und der Ursprung der Landarbeiter in den älteren Theilen Preußens, 1. Band, Leipzig 1887, S. 43 f. 17 T. Morus: Utopia, Reinbek bei Hamburg 1960, S. 26. 18 W. Andreas: Deutschland vor der Reformation, Stuttgart 1932, S. 370 f. 144 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] merkliche Verbreitung von Söldnertruppen aus Süddeutschland statt, welche um 1480 ihren Höhepunkt erreichte.19 Das billige Angebot an Söldnern machte die Ritter überflüssig und kostete diese einen bedeutenden Teil ihres Einkommens. Manche, insbesondere solche von niedrigem Rang, litten doppelt, denn die Erschöpfung des Bodens und die wachsende Verelendung der Bauern machte es diesen unmöglich, ihre Pacht zu zahlen. Dazu kam die im Laufe der Zeit allmählich wachsende Größe der Familien, die zur Folge hatte, dass eine große Anzahl jüngerer Söhne der Militärkaste ohne Hoffnung auf Familienerbe dastand, was die Lage noch verschlimmerte. Manche dieser besitzlosen gebürtigen Ritter gingen zum Straßenraub über, genau wie es ihre Untertanen im kleineren Maßstab versuchten. Der Hauptunterschied bestand darin, dass die mittellosen Bauern offen rauben mussten, während die Ritter ihre Handlungsweise hinter dem Vorwand legitimer Kriegsführung oder Rache für die verarmten Massen verbargen, die von den reichen städtischen Kaufleuten »leiblich, wirtschaftlich und moralisch zugrunde gerichtet wurden. Ihnen gegenüber kam man sich als der Angegriffene vor«.20 Es wurden Versuche unternommen, die Geburtenrate zu senken durch Verbot von Heiraten und ähnliche Maßnahmen, doch dies hatte nur ein Anwachsen der Anzahl unehelicher Kinder zur Folge.21 Es war die Ausbeutung der verarmten Massen dieser Epoche, aus der die riesigen Reichtümer der Fugger und Welser entstanden. [21] Ein ausreichendes Angebot an Arbeitskräften stand den Unternehmern der verschiedenen Industrien in den spätmittelalterlichen Städten immer zur Verfügung. Am Ende des 15. Jahrhunderts nahm die Akkumulationsrate des Kapitals einen jähen Aufschwung.22 Tawney beschreibt das frühe Mittelalter als eine Zeit, in der das Kapital als Gehilfe und Verbündeter der persönlichen Arbeit von Handwerkern und Künstlern fungierte. Doch im Deutschland des 15. Jahrhunderts – und noch viel früher in Italien – hatte es seine Dienerrolle aufgegeben und war Herr geworden. Wie Tawney schreibt, entwickelt das Kapital nun eine eigene und unabhängige Lebenskraft und erhebt den Anspruch des stärkeren Partners darauf, die Form der ökonomischen Organisation 19 G. Steinhausen: Geschichte der deutschen Kultur, 3. Auflage, Leipzig 1929, S. 312. 20 Andreas: a. a. O., S. 289. 21 E. Frohneberg: Bevölkerungslehre und Bevölkerungspolitik des Merkantilismus, Frankfurt 1930, S. 17. 22 J. Strieder: Zur Genesis des modernen Kapitalismus, 2. Auflage, München 1935, S. VIII. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 145 den strengen Anforderungen seiner eigenen Existenz entsprechend zu gestalten. Diese neuen Kräfte ließen die Form der bestehenden Institutionen unangetastet, gaben ihnen aber einen neuen Geist und eine neue Arbeitsweise. Die Zünfte in den größeren Städten, die früher eine Barriere gegen Übergriffe der Kapitalisten dargestellt hatten, wurden nun zu einem Instrument der Konsolidierung ihrer Macht. Die Regeln der Bruderschaften verschleierten die Spaltung ihrer Mitglieder in kaufmännische Kapitalisten, die sich hinter Barrieren verschanzten, welche nur die reichsten Handwerker überwinden konnten und lohnabhängiges Proletariat, dessen Überleben von Kapital und Kredit der Kapitalisten abhing. Dieses Proletariat schwankte nach Tawneys Beschreibung zwischen Revolten und einem sich ständig ausweitenden Morast des hoffnungslosen Pauperismus.23 Dieser ganze Prozess lässt sich leicht an der Geschichte der Löhne ablesen. Das Absinken der Lohnrate spiegelt die sozialen [22] Veränderungen dieser Epoche wider, das heißt die Entwicklung einer kapitalistischen Produktionsweise und eines kapitalistischen Gesellschaftssystems mit der dadurch bedingten Unterdrückung des ländlichen und städtischen Lohnarbeiters.24 Die Untersuchungen von Beissel, Weibe u. a. zeigen, dass der Reallohn von 100 im Zeitraum von 1450 bis 1499 auf 48 im Zeitraum von 1550 bis 1599 gesunken ist.25 Wir finden bereits Kampfformen vor, die wir meist nur als charakteristisch für das 19. Jahrhundert betrachten: Streiks für höhere Löhne, Gesellen, die ihr 23 Tawney: a. a. O., S. 86. Doren: a. a. O., 1. Band, S. 660, kommt zu sehr ähnlichen Ergebnissen. Interessanterweise beschreibt er die Zünfte ebenfalls als ein Instrument der Politik und eine Fassade für die Unternehmer. Nach seiner Darstellung wurde das Proletariat durch seine Unfähigkeit, Rohmaterialien und Arbeitswerkzeug zu bekommen, sowie durch die staatlichen Gesetze und die Regeln der Zünfte, in die Arbeiter nur als völlig rechtlose Mitglieder aufgenommen wurden, erdrosselt. Das Proletariat wurde vom Staat gefangen gehalten, einem eindeutigen Klassenstaat, der als Beschützer der in den großen kapitalistischen Zünften vereinigten Interessen handelte; es wurde durch gesetzliche Einschränkungen des Koalitionsrechts unterdrückt und von der Verbesserung seiner Lage durch legale Mittel abgehalten. F. Rörig: Die europäische Stadt, in: Propyläen Weltgeschichte, 4. Band, Berlin 1932, S. 324 ff., schreibt Ähnliches über die flämischen Städte. 24 T. Somerlad: Zur Geschichte der Preise, in: Handwörterbuch der Staatswissenschaften, 6. Band, 4. Auflage, Jena 1925, S. 1037-1055. 25 Schmoller: a. a. O., 2. Band, S. 295. Nach der Berechnung von Lamprecht betrug der Durchschnittslohn eines Zimmermanns während der Jahre 1277 - 1284 3,43 g Silber. Er stieg auf 6,84 g in den Jahren 1344 - 1345 und begann danach zu fallen, 1465 war er auf 3,20 g, 1497 auf 2,50 g gesunken; vergleiche Somerlad: a. a. O., S. 1042. 146 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Werkzeug niederlegen und ihre Meister boykottieren, Meister, die darauf mit Aussperrung reagieren.26 Die Unzufriedenheit der ärmeren Klassen auf dem Land und in den Städten breitete sich im Laufe des 15. Jahrhunderts immer mehr aus. Eine ungezügelte Freiheit der Diskussion förderte das Bewusstsein des Volkes von den Mängeln des Gesellschaftssystems. Ist es denn erstaunlich, fragt Huizinga, dass das Volk sein Schicksal und das der Welt wie eine endlose Kette von Übeln ansah, angesichts der weiten Verbreitung von schlechten Regierungen, erpressten Abgaben, Habgier und Gewalttätigkeit der Großen; von Krieg und Räuberei, Mangel, Elend und Pest?27 Das Strafrecht und die Entstehung des Kapitalismus Die scharfen Klassenkämpfe, welche in Flandern, Oberitalien, der Toskana und Süddeutschland den Übergang zu kapitalistischen Formen im 14. und 15. Jahrhundert kennzeichneten, führten zur Schaffung eines grausamen Strafrechts, das sich gegen die unteren Klassen richtete. Die konstante Zunahme des Verbrechens in den Reihen des verarmten Proletariats, besonders in den größeren Städten, zwang die herrschende Klasse, [23] neue und effektivere Mittel der Strafjustiz zu finden. Das Strafvollzugssystem mit seinen zwei Strafarten der Körperund Geldstrafen blieb dabei unverändert, bis auf die Tatsache, dass die Anwendung je nach der Klasse des Verurteilten variiert wurde. Unterschiede in der Behandlung verschiedener Kategorien von Verbrechen und Verbrechern wurden ausgeprägter und die private Schlichtung unehrenhafter Handlungen wie Diebstahl wurde nicht mehr zugelassen. In solchen Fällen verlor sogar das Recht auf Asyl seine Gültigkeit. Das hieß allerdings nicht, dass jede Form der Eigentumsverletzung als unehrenhafte Handlung angesehen wurde. Unehrenhaftigkeit wurde nicht unter dem Aspekt des gestohlenen oder beschädigten Gegenstandes betrachtet, sondern unter dem Gesichtspunkt der stehlenden oder beschädigenden Person: War dieser zufällig obdachlos oder von niedriger sozialer Herkunft, dann wurde mit ihm viel strenger verfahren. Soziale und moralische Gesichtspunkte waren einer Bemerkung Rad- 3. 26 E. Bielschowsky: Die sozialen und ökonomischen Grundlagen des modernen gewerblichen Schlichtungswesens und seine Bedeutung für die Lösung der sozialen Frage, Berlin 1921, S. 30. 27 J. Huizinga: Herbst des Mittelalters, München 1928, S. 34 f. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 147 bruchs zufolge vermischt.28 Da die Mehrzahl der Verbrecher aus den unteren Klassen stammte, wurde das englische Wort »villain«, das ursprünglich ein Mitglied einer bestimmten Gesellschaftsklasse bezeichnete, allmählich zum Werturteil mit der Bedeutung moralischer Minderwertigkeit. Diese Differenzierung erscheint deutlich bei Gandinus, wenn er schreibt, dass die poena extraordinaria vom Richter festgelegt werden müsse im Hinblick auf die Natur sowohl des Delikts als auch des Delinquenten (secundum qualitatum delicti et personae).29 Wenn es sich um Sachbeschädigung durch ein Mitglied der oberen Klassen handelte, war die juristische Auffassung weniger zu Härte geneigt. Eine so späte Sammlung von Gesetzen und Gesetzespraktiken wie der Clagspiegel enthält die Feststellung, dass Verhandlungen aufgenommen und Einigung erzielt werden dürfe in Kriminalfällen, bei denen die Todesstrafe vorgesehen war.30 Der Begriff der Fehde lieferte einen legalen Deckmantel für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung sowie für [24] alle Variationen von Raub durch die oberen Klassen. Trotz aller heute bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die Anwendungsbereiche der Artikel 128 und 129 der Constitutio Criminalis Carolina Karls des V., betreffend gesetzliche Fehde und Rebellion, ist es sicher, dass das Gesetz einen größeren Bereich der Immunität schuf für Handlungen, die, wären sie durch Mitglieder einer niederen Klasse begangen worden, mit größerer Härte bestraft worden wären.31 28 Radbruch: a. a. O., S. 21. 29 Gandinus: Tractatus de maleficiis, in: H. Kantorowicz (Hg.): Albertus Gandinus und das Strafrecht der Scholastik, 2. Band, Berlin/Leipzig 1926, S. 347 f.; vergleiche Dahm: a. a. O., S. 23 f.; H. Gwinner: Der Einfluß des Standes im gemeinen Strafrecht, Breslau/Neukirch 1934, S. 18-21. 30 Sebastian Brant (Hg.): Clagspiegel, Straßburg 1538, folio 131. R. von Hippel: Deutsches Strafrecht, 1. Band, Berlin 1925, S. 128 f., bestätigt diese Entwicklung, die allen Strafrechtstheoretikern wohl bekannt ist. Er schreibt, dass der Geschädigte sich mit dem Missetäter auch in solchen Fällen einigen durfte, wo das Verbrechen eine gesetzliche Strafe nach sich ziehen würde, indem er Schadenersatz forderte, ohne die Sache vor Gericht zu ziehen. Es war sogar möglich, dass ein von den öffentlichen Instanzen zur Strafe Verurteilter durch Kompensierung des Geschädigten seine Strafe umgehen konnte. 31 Vergleiche zu den unterschiedlichen Interpretationen R. E. John: Landzwang und widerrechtliche Drohung, Göttingen 1852; Gwinner: a. a. O., S. 160-163. Der Wert, der diesem Recht auf Austragung einer Fehde beigemessen wurde, zeigt sich an der Tatsache, dass Menschen, denen dieses Recht nicht zustand, ihre Forderungen an Adelige übertrugen, damit sie durch diese geltend gemacht wurden; vergleiche Gwinner: a. a. O., S. 161. Das Recht, eine Fehde austragen zu dürfen, war eher ein Klassen- denn ein Standesprivileg, denn es stand allen zu, die in der Lage waren, es anzuwenden – mit einem Wort allen Reichen. 148 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Die Schaffung eines Gesetzes zur wirksamen Bekämpfung von Eigentumsdelikten war ein Hauptgegenstand der Bemühungen der aufkommenden städtischen Bourgeoisie. Überall wo das Monopol der Gesetzgebung und Rechtsprechung in ihren Händen lag, verfolgte sie dieses Ziel mit größter Energie. Von Bar spricht von der hartherzigen, geldversessenen Bourgeoisie der süddeutschen Städte, der Eigentum alles bedeutete.32 Sie versuchte sogar, das Recht auf private Schlichtung der aus Fehden herrührenden Delikte zu beschränken. Damit war sie allerdings nicht erfolgreich. Die oberen Klassen genossen weiterhin bevorzugte Behandlung bei einer ganzen Reihe von Verbrechen einschließlich Eigentumsdelikten. In Frankreich war es ebenfalls die Bourgeoisie, die permanent danach strebte, den König zu einer Verstärkung des Unterdrückungssystems zu bewegen. Schon im Jahre 1353 protestierte sie gegen den übermäßigen Gebrauch des königlichen Gnadenrechts. 1576 verlangte der Bürgerstand bei den Etats généraux von Blois nicht nur größere prozessuale Garantien für seine Mitglieder, sondern auch eine energischere gerichtliche Verfolgung von Mördern [25] und Dieben. Kapitel 105 der königlichen Verordnung von Blois kam diesen Forderungen entgegen und ermöglichte die Entlassung von Justitiaren und ihren Amtsvertretern sowie ein System von Geldstrafen für Dorfbewohner, die ihre Verpflichtungen in fahrlässiger Weise vernachlässigten. Kapitel 108 schaffte das königliche Recht der Urteilsaufhebung ab, schränkte das königliche Privileg der Begnadigung von Adeligen ein und schrieb den Gerichten die Kompetenz zu, bei allen anderen Gnadengesuchen zu entscheiden.33 Dieses Gnadenrecht, das die speziellen Umstände des jeweiligen Falles – das heißt das Schuldmaß – außer Acht ließ, wurde vom Fürstentum weitestgehend angewandt und fungierte als eine Art Gegengift gegen die Härte des bestehenden Strafvollzugssystems. Es ist nicht schwer zu begreifen, wie ein solcher Brauch, der keinesfalls auf rationeller Überprüfung der Tatsachen beruhte und häufig durch Sonderinteressen beeinflusst wurde, die Missbilligung der aufsteigenden Mittelklassen erregte, welche gerade um größere Stabilität und Rationalisierung der Regierung kämpften. Es werden Fälle berichtet wie zum Beispiel der des Herzogs von Burgund, der 1418 einen Kaufmann mit der ausdrücklichen Begründung begnadigte, dass dieser ein guter Kaufmann sei, der den Herzog über lange Zeit mit Waren beliefert hatte und dass der Herzog ihm eine beträchtliche 32 C. L. von Bar: A History of Continental Criminal Law, Boston 1916, S. 110 f. 33 Commentaires sur les Ordinnances de Blois tablies aux Etats généraux convoquéz en la ville de Blois par Henry de Valois III, MDLXXIX, 3. Auflage, Lyon 1584, S. 313-318. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 149 Summe schuldete.34 Diese bürgerlichen Forderungen nach erhöhter Effizienz bei der Anwendung des Gesetzes wurden durch die zunehmende Zentralisierung der Verwaltung in den Händen einer im römischen Recht versierten Bürokratie bedeutend gefördert.35 Die Geldstrafe hatte sich von einem Mittel der Wiedergutmachung gegenüber dem Geschädigten in eine Methode der Bereicherung von Richtern und Justitiaren verwandelt. Sie war faktisch den Reichen vorbehalten, während die Körperstrafe zur Strafe der Armen wurde. Mit der Zunahme des Verbrechens [26] unter den Massen wurde auch die klassenmäßige Differenzierung der Bestrafung immer ausgeprägter.36 Die wichtigste Kodifizierung des 16. Jahrhunderts, Schwarzenbergs Peinliche Halsgerichtsordnung, sanktionierte diese Entwicklung. Obwohl das Werk auf den ersten Blick ein einheitliches und allgemeines System der Todes- und Körperstrafen vorzusehen scheint, enthalten diejenigen Bestimmungen, die die größte praktische Bedeutung hatten – nämlich die Diebstahl-Paragraphen 158-175 – Sätze, welche einer Inbetrachtziehung der gesellschaftlichen Stellung des Übeltäters Tür und Tor öffnen. Der Begriff »ehrbar«*, der in diesen Paragraphen verwendet wird, hat weit divergierende Interpretationen gefunden.37 Das Problem lässt sich auch kaum durch eine bloße vergleichende Untersuchung des Texts oder der historischen Quellen lösen. Es kann jedoch kein Zweifel bestehen, dass die tatsächliche Praxis auf Klassenbegriffen und nicht auf moralischen Urteilen beruhte. Die rechtliche Möglichkeit, zwischen 34 S. Pregnant: La Condition juridique du bourgeois de Lille en droit criminel au XlVième siècle, Lille 1929, S. 182. Vergleiche auch C. Beyerle: Von der Gnade im deutschen Recht, Göttingen 1910. 35 Eine durchgreifende Rationalisierung und Einschränkung des königlichen Gnadenrechts wurde zum Beispiel von Junius Brutus empfohlen in seiner Schrift: Defence of Liberty against Tyrants, herausgegeben von H. J. Laski, London 1924, S. 153 f. 36 C. von Schwerin bemerkt in diesem Zusammenhang in seiner Schrift: Grundzüge der deutschen Rechtsgeschichte, 2. Auflage, Berlin 1941, S. 225: »Sein besonderes Gepräge erhielt das mittelalterliche Strafrecht demnach nicht durch eine grundlegende Änderung des Strafsystems, wohl aber durch die Art ihrer Anwendung und die Strafgesinnung. Das Kompositionssystem der fränkischen Zeit wurde seit dem 12. Jahrhundert von der peinlichen Strafe, den Strafen zu Hals und Hand weithin ausgeschaltet … Dies führte in Verbindung mit dem Abschreckungsgedanken und einer allgemeinen Zunahme der Grausamkeiten gegen Ende des Mittelalters zu einer bis dahin unerhörten Verwilderung und Verrohung der Strafrechtspflege.« Zur zunehmenden Härte der Bestrafung vergleiche K. Metzger: Die Verbrechen und ihre Straffolgen im Basler Recht des späten Mittelalters, 1. Teil, Basel 1931, S. 53. 37 Zu den unterschiedlichen Interpretationen vergleiche G. Radbruch: Die peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. von 1532, Leipzig ohne Jahr; Gwinner: a. a. O., S. 40-43. 150 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Körper- und Geldstrafen zu wählen, mag zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Die grausamen Gesetze gegen Landstreicherei, die wir im 16. Jahrhundert überall vorfinden, sind ein deutlicher Ausdruck der geläufigen Interpretation des Begriffs der Ehrbarkeit. Neben der allgemeinen Differenzierung nach Klassen, die die Verfügung von Geldoder Körperstrafe allein von der Zahlungsfähigkeit des Gefangenen abhängig machte, gab es in verschiedenen Ländern verschiedene spezielle Standesvorrechte. Gewisse Strafen wurden für bestimmte Stände aufgehoben und durch andere ersetzt, oder sie wurden bei Mitgliedern der höheren Stände nur mit speziellen Modifikationen angewendet. Wir [27] werden später auf diesen Punkt zurückkommen.38 Wichtiger als diese Standesvorrechte ist jedoch das allgemeine Privileg, das den Reichen zugestanden wurde, nämlich die Möglichkeit, in einer großen Zahl von Fällen die Todes- oder Körperstrafe durch Geldstrafe oder, in besonders schwerwiegenden Fällen, durch Verbannung zu ersetzen.39 Während also diejenigen, die genügend Geld hatten, den Erlass ihrer Strafe erkaufen konnten, waren die mittellosen Verurteilten (und sie machten in diesen schweren Zeiten die große Mehrzahl aus) machtlos, sich vor der grausamen Behandlung, der sie unterworfen waren, zu retten. Die weitaus größte Zahl von Verbrechen bestand nun in Verbrechen gegen das Eigentum, die von Besitzlosen begangen wurden, so dass eine Geldstrafe kaum angebracht gewesen wäre. Der Fiskus konnte, wie Schmidt bemerkt, aus ihnen nichts herausholen.40 Er deutet eine weitere Ursache dieser wichtigen Veränderung an: »Die Züge der Bettler und die Rotten der Diebe und Schwindler, schon längst ein belästigendes Hemmnis des sozialen Lebens, wurden jetzt zur Landplage. An immer neuen Stellen öffneten sich die Schleusen, die ihre vergiftenden Zuflüsse in dieses trübe Meer des Verbrechens ergossen …«41 Je ärmer die Massen wurden, desto grausamer wurden die Strafen, die sie vor Verbrechen abschrecken sollten. Körperliche Züchtigung nahm nun im beträchtlichen Maße im ganzen Land zu, bis sie schließlich nicht mehr eine bloße Ergänzung, sondern die übliche Form der Bestra- 38 Vergleiche S. 95 und 143 f. [In dieser Ausgabe S. 213 und S. 256 f.] 39 Gwinner: a. a. O., S. 35, gesteht auch ein, dass die Differenzierung nach Klassen allgemein verbreitet war, wenngleich die Differenzierung nach Ständen nicht überall vorkam. Es steht außer Zweifel, dass die Differenzierung nach Ständen meist eine zusätzliche Privilegierung der oberen Klassen bedeutete: in einigen wenigen Fällen jedoch wirkte sie sich zugunsten der unteren Klassen aus. 40 R. Schmidt: Die Aufgaben der Strafrechtspflege, Leipzig 1895, S. 182 f. 41 Ebenda, S. 227. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 151 fung war. Hinrichtung, Verstümmelung und Auspeitschen wurden nicht auf einen Schlag als plötzliche revolutionäre Neuerung eingeführt, sondern wurden mit der Wandlung der gesellschaftlichen Verhältnisse allmählich zur Regel. Im Laufe der Zeit wurde die Bestrafung nicht milder, sondern nur noch grausamer.42 Es bestand die Theorie, dass die Strafe in [28] zweifelhaften Fällen milder sein sollte, doch solche humanisierende Tendenzen fanden in der Praxis wenig Niederschlag. Im Gegenteil, ein offener Krieg in Sachen Bestrafung wurde zwischen der Gesetzgebung und der Wissenschaft geführt.43 Die Gesetzgebung richtete sich offen gegen die unteren Klassen. Auch dort, wo das Prozessverfahren an sich für alle Stände und Klassen gleich war, kamen bald spezielle Verfahrensweisen auf, die nur die unteren Klassen betrafen. Daraus folgert Schmidt, dass es ein Gebiet gab, auf dem es unmöglich war, die alte willkürliche Rechtsprechung abzuschaffen, nämlich bei Wiederholungstätern aus den unteren Klassen. Die Vereinfachung der Verfahrensregeln in Fällen, in denen der Gefangene auf frischer Tat erwischt worden war, erlaubte die Isolierung einer Klasse von Geächteten, für die die gesetzlichen Vorschriften wie Berücksichtigung der Schwere des Verbrechens nicht im vollen Umfang gültig waren. Hinrichtung, Verbannung, Verstümmelung, Brandmarken und Auspeitschen führten praktisch zur Ausrottung der ganzen Skala von professionellen Schurken, von Mördern und Dieben bis zu Landstreichern und Zigeunern. Mit dem Anwachsen der Zahl berufsmäßiger Verbrecher aus den unteren Klassen im späten Mittelalter wurde diese willkürliche Rechtsprechung nach Schmidt immer weiter verbreitet und verursachte einen tiefgreifenden Wandel des gesamten Strafwesens.44 Bis zum 15. Jahrhundert waren die Todesstrafe und schwere Verstümmelung nur in extremen Fällen angewendet worden, um das komplizierte und sorgfältig abgestufte System der Geldstrafen zu ergänzen; 42 Ebenda, S. 183 f. Diese Entwicklung lässt sich leicht verfolgen anhand der veränderten Bestrafung von Diebstahl und Raub vom 13. bis zum 16. Jahrhundert. Während in Sion (Schweiz) im Jahre 1239 Raub mit einer Geldstrafe von 60 Livres und Wiedergutmachung des Schadens, und im Jahre 1269 einfacher Diebstahl mit einer kleineren Geldstrafe und Wiedergutmachung geahndet wurde, schreibt die Peinliche Gerichtsordnung Karls V. im 16. Jahrhundert (Art. 158 und 159) für Raub ohne Rücksicht auf den Wert des gestohlenen Gegenstandes die Todesstrafe vor. Einfacher Diebstahl wurde mit Eisenkragen, Prügelstrafe und Verbannung bestraft; vergleiche Graven: a. a. O., S. 528. 43 Dahm: a. a. O., S. 301. 44 R. Schmidt: Die Strafrechtsreform in ihrer staatsrechtlichen und politischen Bedeutung, Leipzig 1912, S. 185 f. 152 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] jetzt werden sie die üblichsten Strafmittel. Die Richter griffen darauf zurück, sobald sie überzeugt waren, dass der Delinquent eine Gefahr für die Gesellschaft darstellte. Der außerordentlich rapide Anstieg der Zahl der Todesstrafen im Laufe des 16. Jahrhunderts ist bekannt. Die Statistik für [29] England, die annähernd korrekt sein dürfte, gibt uns eine Vorstellung der in ganz Europa verbreiteten Zustände. Es wird berichtet, dass in der Regierungszeit Heinrich des VIII. 72.000 größere und kleinere Diebe gehängt wurden, dass unter Elizabeth Landstreicher reihenweise aufgehängt wurden, manchmal 300 bis 400 auf einmal. Dabei betrug die Bevölkerung Englands damals nur knappe drei Millionen.45 Der Nürnberger Scharfrichter Franz Schmidt richtete in seiner 44 Jahre währenden Amtszeit (1573 - 1617) 361 Menschen und wendete Körperstrafe bei nur 345 an. Sowohl die absoluten Zahlen, im Vergleich zur Anzahl der Bevölkerung, als auch das Verhältnis der Todes- und Körperstrafen sind ein äußerst bedeutsames Indiz für die herrschende Grausamkeit der Bestrafung.46 Nach außen hin war die Todesstrafe unverändert geblieben, aber sie hatte eine neue prinzipielle Bedeutung erhalten. Sie war nun nicht mehr die Höchststrafe bei ernsthaften Vergehen, sondern ein Mittel um angeblich gefährliche Individuen aus dem Wege zu räumen. Bei dieser Art von Verfahren wurde der Schuld oder Unschuld des Verdächtigen wenig Beachtung geschenkt, wie man aus einer Erklärung des Reichskammergerichts im Jahre 1496 an den Lindauer Reichstag ersehen kann, dass unschuldige Menschen ohne rechtmäßige Grundlage hingerichtet wurden.47 Sogar die Methoden der Hinrichtung wurden brutaler. Die Behörden ließen sich ständig neue Mittel einfallen, um die Todesstrafe noch schmerzhafter zu gestalten.48 Der Ersatz der Todesstrafe durch verschiedene Formen der Verstümmelung diente kaum dazu, die Strafe zu mildern, denn die Verstümmelung ermöglichte die Identifizierung von Verbrechern in einer ähnlichen Weise wie heute die Verbrecherkartei. So finden wir das Abschneiden von Händen, ganzen Fingern oder einzelnen Fingerstücken, Abschneiden oder Ausreißen der Zunge, Ausdrücken der Augen, Abschneiden der Ohren und Kastration.49 [30] 45 Die Autoren des 17. Jahrhunderts berichten mit allen Anzeichen des Entsetzens von dieser grausamen und nutzlosen Praxis; vergleiche Christian Henelius: Tractatus politicus de Aerario, Berlin 1670, S. 325. 46 Theodor Hampe: Die Nürnberger Malefizbücher als Quellen der reichsstädtischen Sittengeschichte vom 14. bis zum 18. Jahrhundert, in: Gesellschaft für Fränkische Geschichte (Hg.): Neujahrsblätter, Heft 17, Bamberg 1927, S. 68-82. 47 J. Nagler: Die Strafe, Leipzig 1918, S. 135 ff. 48 Hippel: a. a. O., 1. Band, S. 157. 49 Ebenda, 1. Band, S. 135. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 153 Neben dem dadurch verursachten körperlichen Leid bedeutete diese Verstümmelung für das Opfer größte Schwierigkeiten bei der Suche nach ehrenhafter Arbeit. Er war daher gezwungen, zu seinem Verbrecherdasein zurückzukehren und wurde so auf kurz oder lang Opfer der schärfsten Maßnahmen des Gesetzes.50 Oft verursachte die Verstümmelung bei dem Bestraften eine völlige Entstellung, noch öfter jedoch starb das Opfer an seinen Verletzungen. Wo nach dem Gesetz nur Verstümmelung vorgesehen war, wurden im Falle eines tödlichen Ausgangs »natürliche Ursachen« verantwortlich gemacht. Verbannung, eine in dieser Zeit äußerst weit verbreitete Form der Strafe, bedeutete oft für Angehörige der unteren Klassen ein weit schlimmeres Schicksal als man vielleicht annehmen möchte. Der Verbannte war zwar in seiner eigenen Stadt dem Tode entronnen, doch in der Regel erwartete ihn in der nächsten Stadt, in der er Zuflucht suchte, auch nur der Galgen. Für die Reichen allerdings war die Verbannung keine besonders harte Strafe; sie bedeutete vielmehr eine Gelegenheit zu Studienreisen, Gründung von Geschäftszweigen im Ausland, ja sogar diplomatischen Dienst für die Heimatstadt oder das Heimatland, mit Aussicht auf eine frühe und ruhmreiche Rückkehr.51 Das ganze Strafwesen des späteren Mittelalters ist ein deutlicher Beweis dafür, dass kein Arbeitskräftemangel herrschte, zumindest in den Städten. Als der Preis der Arbeitskraft fiel, wurde auch der Wert eines Menschenlebens immer geringer. Der harte Existenzkampf verwandelte das Strafvollzugssystem in ein Mittel, das zur Verhinderung eines allzu großen Bevölkerungszuwachses beitrug. In dieser Beziehung verweist Hentig mit vollem Recht auf den selektiven Charakter des Strafwesens. Er zeigt, dass dieses Strafwesen wie eine Art künstliches Erdbeben oder eine Hungersnot fungierte, um diejenigen auszurotten, die in den Augen der oberen Klassen als gesellschaftlich untauglich galten.52 [31] Das Volk des Spätmittelalters, ohne jegliche Hoffnung auf ein wohlgesonnenes Schicksal, das es aus seinem Elend emporreißen könnte, lebte in einer Atmosphäre von Unterdrückung, Gereiztheit, Neid, Zorn, Hass 50 H. von Hentig: Punishment: Its Origin, Purpose and Psychology, London 1937, S. 17-116. 51 H. Knapp: Das alte Nürnberger Kriminalrecht, Berlin 1896, S. 82. Wenn Metzger: a. a. O., S. 101, die Verbannung als eine härtere Strafe für Bürger des Landes als für ausländische Landstreicher und Prostituierte ansieht, vergisst er, dass es arme und reiche Bürger gibt. 52 Hentig: a. a. O., S. 131. 154 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] und Verzweiflung. Der Aberglaube war in voller Blüte und Hexenverfolgung erreichte epidemische Ausmaße. Die unteren Klassen ließen ihre Wut und ihren Kummer an den vermeintlichen irdischen Stellvertretern der übernatürlichen Mächte aus, an allen, die im Verdacht des Umgangs mit »Schwarzen Künsten« standen. Das Verbrechen der Hexen mochte in nichts Schlimmerem bestanden haben, als dass man ihnen wegen ihrer äußerlichen Erscheinung, exzentrischer Gewohnheiten oder eitler Prahlerei gewisse Kräfte zuschrieb; dennoch wurden sie nicht nur von den Massen verfolgt, welche ihnen die Schuld an ihrem eigenen Unglück zuschoben, sondern auch von den Behörden. Obwohl zweifellos von ehrlichem Hass und Furcht vor dem Übernatürlichen beseelt, erkannten diese – vielleicht nur dunkel und halbbewusst – im neuen Massenhass ein Mittel, um die Verantwortung von sich abzuschieben.53 Auch Juden wurden die Opfer blinder Verfolgung durch die notleidenden Massen. Als die Massen ärmer und die Juden reicher wurden, schien es offensichtlich, dass diese wenigstens bis zu einem gewissen Grad dafür verantwortlich seien, insbesondere wegen ihrer Tätigkeit als Geldverleiher. Außerdem wurde behauptet, dass die Juden als Hehler zu der für diese Epoche charakteristischen Diebstahlepidemie beitrugen. Man konnte von den Opfern des wirtschaftlichen Verfalls kaum verlangen, dass sie die wirklichen Ursachen des Verbrechens erkennen sollten, und die Juden waren ein willkommener Prügelknabe. Darüber hinaus wurden die geläufigen Legenden über Kirchenschändung und Ritualmord durch die Autorität gewisser Geistlicher und der herrschenden Klassen im Allgemeinen untermauert, was die Rechtfertigung lieferte für den dumpfen Hass, der von Zeit zu Zeit in organisierten Verfolgungen ausbrach.54 Geächtete Kriminelle wurden noch mehr als Hexen oder Juden zum legitimen Opfer all derjenigen, die einen durch die Interessen [32] der Gesellschaft gebändigten Grausamkeitstrieb befriedigen wollten. Die breite Skala der Strafen bot maximale Kompensationsmöglichkeiten. Die Massen, die bei den Hinrichtungen zuschauten, verlangten ständig nach neuen Sensationen. Huizinga berichtet, dass die Bürger von Mons einen Verbrecher für einen viel zu hohen Preis kauften, nur um seine Vierteilung genussvoll zu beschauen. Er hebt das tierische und abge- 53 Steinhausen: a. a. O., S. 416; J. Hansen: Zauberwahn, Inquisition und Hexenprozess im Mittelalter und die Entstehung der großen Hexenverfolgung, München 1900, S. 506. 54 Vergleiche die Beispiele in J. Marcus: Etude médico-légale du meurtre rituel, Paris 1900, S. 15-18. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 155 stumpfte Ergötzen an solchen Spektakeln hervor.55 Allgemein wurde geglaubt, dass die öffentliche Hinrichtung die abschreckende Wirkung der Strafe erhöhen würde. Diebe wurden öfter am Galgen hängen gelassen als beerdigt, damit jeder sie sehen und ein ähnliches Schicksal befürchten möge.56 Aber das ganze System war in erster Linie ein Ausdruck des Sadismus; der Abschreckungseffekt der öffentlichen Hinrichtungen war gering. Aus diesem Grund ist heute auch die grausamste Phantasie kaum imstande, sich die große Mannigfaltigkeit der Torturen vorzustellen. Wir lesen von Hinrichtungen mittels des Messers, der Axt und des Schwerts, von Enthauptungen mittels eines Bretts oder eines Pflugs, von Menschen, die lebendig begraben werden, im Kerker bis zum Verhungern gehalten werden, die mit Nägeln in Kopf, Augen, Schultern oder Knien traktiert, erwürgt oder erdrosselt, ertränkt, entleibt, gevierteilt, gerädert oder mit heißen Zangen gefoltert werden, denen man Hautstreifen vom Leib schneidet, Körperteile ausreißt oder mit Holz- und Eisengeräten absägt, die man verbluten lässt, auf dem Scheiterhaufen verbrennt oder mit zahlreichen anderen ausgeklügelten Grausamkeiten behandelt. Es ist kaum verwunderlich, wenn fast jedes Verbrechen mit dem Tode bestraft wurde und die zentrale Frage die nach der Methode der Hinrichtung war.57 In den zeitgenössischen Kunstwerken werden zahllose Szenen dieser Art abgebildet. Was Hieronymus Bosch, Peter Breughel, Grünewald und andere Maler als die schrecklichen Qualen ihrer Märtyrer darstellten, waren gewöhnliche Ereignisse, die in einer den Erfordernissen der Religion und der Kunst angepassten Form reproduziert wurden. Sogar die religiösen Führer [33] der Zeit fanden am Geist des damaligen Strafwesens wenig auszusetzen. Luther erklärte zum Beispiel, dass Hinrichtung allein keine zureichende Strafe sei, sondern dass die Herrschenden den Pöbel mit allen Mitteln verfolgen, schlagen, erdrosseln, aufhängen, verbrennen und foltern sollten. Die Anwendung des Schwertes galt als die heilige Pflicht eines jeden Herrschers. »Die Hand, welche das Schwerdt führt und würget, ist nicht mehr Menschen Hand, sondern Gottes Hand, und nicht der Mensch, sondern Gott hänget, rädert, enthauptet, würget und krieget …«.58 55 Huizinga: a. a. O., S. 15. 56 Nagler: a. a. O., S. 131. 57 Vergleiche etwa die Aufzählung der im Frankreich des 18. Jahrhunderts angewandten Strafarten bei D. Joussé, Traité de la justice criminelle en France, 1. Band, Paris 1771, S. 39; K. F. Rosshirt: Geschichte und System des deutschen Strafrechts, 2. Band, Stuttgart 1838, S. 13. 58 Zitiert nach F. von Holtzendorff: Das Verbrechen des Mordes und die Todesstrafe, Berlin 1875, S. 211. 156 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Thomas Morus fragte einst: »Was anders als Diebe züchtet ihr, um sie dann aufzuhängen?«59 Wie seine lakonische Bemerkung beweist, verstand Morus, dass das Strafwesen Teil eines grausamen Teufelskreises bildete. Solche Einsicht war jedoch die Ausnahme. Huizinga bemerkt, dass das Mittelalter von all den Ideen unberührt war, die unseren Begriff von Gerechtigkeit schüchtern und schwankend gemacht haben: die Einsicht in halbe Zurechnungsfähigkeit, die Überzeugung, dass die Gesellschaft an Verbrechen des Einzelnen bis zum gewissen Grad mitschuldig ist, der Wunsch, statt Leiden Besserung zu erzielen und schließlich auch die Angst vor Justizirrtümern. Diese Bemerkung ist im Großen und Ganzen zutreffend, wenn auch Huizinga die liberalen Maßstäbe des 19. Jahrhunderts über Gebühr betont.60 Historiker haben über diese Epoche des Strafrechts sehr unterschiedliche Urteile gefällt. Manche haben die Einstellung der herrschenden Klassen akzeptiert und ihre Härte entschuldigt mit dem Argument, dass strenge Maßnahmen gegen Ende des Mittelalters notwendig gewesen seien, um das Verbrechen einzudämmen. Die Behörden, argumentieren diese Autoren, waren gezwungen, um jeden Preis die Oberhand über die anschwellenden kriminellen Banden zu gewinnen und Gesetz und Ordnung zu schützen; daher seien sie zur Anwendung auch der grausamsten Unterdrückungsformen berechtigt gewesen.61 [34] Andere Kriminologen verurteilen die mittelalterlichen Methoden als töricht und ungerecht. Sie glauben, dass die Strafvollzugsgeschichte weitgehend eine Geschichte menschlicher Irrationalität und Grausamkeit ist.62 Den Argumenten der ersten Gruppe ist entgegengehalten worden, dass diese Kriminalpolitik wenig erfolgreich gewesen ist. Sie trieb die Geächteten, Verstümmelten und Gebrandmarkten von ihrer Heimat und der Gesellschaft ehrlicher Leute weg und auf die Landstraßen. So half das Gesetz selbst, die Reihen der potentiellen Verbrecher zu vermehren, welche später die immer häufiger werdenden kleinen Delikte begingen.63 Die zweite Auffassung ist auch unzureichend. Brutale 59 Morus: a. a. O., S. 28. 60 Huizinga: a. a. O., S. 16. 61 His: Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, 1. Band, Leipzig/Weimar 1920 - 1935, S. 12 und 70; Nagler: a. a. O., S. 130 f. 62 M. Liepmann: Der Strafvollzug als Erziehungsaufgabe, in: L. Frede und M. Grünhut (Hg.): Reform des Strafvollzugs, Berlin/Leipzig 1927, S. 5. 63 Hippel: a. a. O., S. 158. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 157 Bestrafung ist nicht bloß ein Auswuchs der primitiven Grausamkeit einer längst vergangenen Epoche. Die Grausamkeit selbst ist ein soziales Phänomen, welches nur im Hinblick auf die in einer bestimmten Epoche vorherrschenden sozialen Verhältnisse verstanden werden kann.64 [35] III. Der Merkantilismus und die Einführung der Freiheitsstrafe Staat und Arbeitsmarkt Die Methoden des Strafvollzugs begannen gegen Ende des 16. Jahrhunderts eine allmähliche aber tiefgreifende Wandlung zu erfahren. Die Möglichkeit, die Arbeitskraft von Gefangenen auszubeuten, erweckte nun größere Aufmerksamkeit. Galeerensklaverei, Deportationen und Zwangsarbeit wurden eingeführt – die ersten beiden Strafmittel nur für kurze Zeit, das letzte als zaghafter Vorläufer einer Institution, die sich bis zur Gegenwart erhalten hat. Manchmal traten diese neuen Strafmethoden zusammen mit dem traditionellen System der Geld-, Körperund Todesstrafe auf: Manchmal tendierten sie eher dazu, sie zu ersetzen. Diese Wandlung war keineswegs ein Ergebnis humanitärer Überlegungen, sondern vielmehr das Produkt bestimmter ökonomischer Entwicklungen, welche den potentiellen Wert einer dem Willen der Regierung rückhaltlos unterworfenen Menschenmasse erkennen lie- ßen.65 Das Entstehen größerer und reicherer Städte schuf eine zunehmende Nachfrage nach bestimmten Konsumgütern. Die Stetigkeit der Nachfrage und das Wachstum des Finanzsystems führten zu einer konstanten Ausdehnung der Märkte: Die Gefahr, dass der Unternehmer keine Möglichkeit finden würde, seine Waren abzusetzen, wurde unerheblich. Kaufleute aus Ländern, welche die Wirkung des neuen Reichtums weniger stark verspürt hatten, konnten mit großem Gewinn an jene Länder verkaufen, in denen die Entwicklung schneller voranging. Länder, die Handelsbeziehungen mit dem Morgenland und Asien etabliert hatten, konnten durch den Export dieser Reichtümer [36] außerordentliche Profite erzielen. Die Eroberung der Kolonien führte nicht nur zum 1. 64 Vergleiche Max Horkheimer: Egoismus und Freiheitsbewegung, in: Zeitschrift für Sozialforschung, 5. Jahrgang, 1936, S. 161-234. 65 Die beste Diskussion der Produktivkraft ›Arbeit‹ im Merkantilismus gibt E. F. Heckscher: Der Merkantilismus, Jena 1932. 158 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] erhöhten Import von Edelmetall mit all seinen Konsequenzen, sondern zugleich zur Erweiterung des Marktes für Massenkonsumgüter.66 Es fand nach der Mitte des 16. Jahrhunderts keine der Zunahme der Beschäftigungsmöglichkeiten entsprechende Vermehrung der Bevölkerung statt. In England und Frankreich wurde der Bevölkerungszuwachs durch die Religionskriege und andere innere Unruhen gebremst und blieb daher sehr gering.67 Das extremste Beispiel war jedoch Deutschland. Als Folge des Dreißigjährigen Krieges sank die Bevölkerungszahl um die Mitte des 17. Jahrhunderts mit einer Geschwindigkeit, die bis auf bestimmte örtlich begrenzte Fälle während der Schwarzen Pest ohne Beispiel ist. Die geschätzte Abnahme der Bevölkerung von 18 auf 7 Millionen, die man bei manchen Autoren findet,68 mag übertrieben sein, aber die konservativsten Schätzungen sind eindrucksvoll genug. Inama-Sternegg schätzt die Bevölkerung Deutschlands 1475 auf 17,64 Millionen, 1600 - 1620 auf 20,95 Millionen und Mitte des 17. Jahrhunderts auf 13,29 Millionen.69 Ein langsamer Zuwachs setzte erst in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts wieder ein, und es dauerte [37] in vielen Fällen ein ganzes Jahrhundert oder mehr, um den Verlust wieder gutzumachen. Im Zeitraum vor dem Dreißigjährigen Krieg waren die Reallöhne gefallen, während die Bevölkerung zunahm. Von 1620 bis 1670 sind sie jedoch gestiegen. Einer jüngsten Feststellung 66 Adam Smith: An Enquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, London 1793, 2. Band, S. 460, bemerkt, dass die Entdeckung und Kolonialisierung Amerikas zur Erweiterung der Industrie jener Länder beitrug, welche – wie Spanien, Portugal, Frankreich und England – direkte Handelsbeziehungen geschaffen hatten; dass dies aber auch in zweiter Linie für diejenigen Länder galt, welche – wie Österreich, Flandern und einige deutsche Staaten – keinen direkten Handel mit den Kolonien betrieben, sondern ihre Waren über andere Länder nach Amerika absetzten. 67 E. Levasseur: La Population française, 1. Band, Paris 1889 - 1892, S. 188-193, schätzt, dass die Bevölkerung Frankreichs unter der Herrschaft Heinrich III. nicht mehr als 14 Millionen betrug, während sie vor dem Ausbruch des Hundertjährigen Krieges auf 20 bis 22 Millionen geschätzt wird. Für England vergleiche Kulischer: Allgemeine Wirtschaftsgeschichte des Mittelalters und der Neuzeit, 1. Band, München 1928, S. 130 f. 68 S. Kawerau und andere: Synoptische Tabellen für den geschichtlichen Arbeitsunterricht vom Ausgange des Mittelalters bis zur Gegenwart, Berlin 1921 - 1922, S. 8. 69 Zitiert aus M. J. Elsas: Umriß einer Geschichte der Preise und Löhne in Deutschland vom ausgehenden Mittelalter bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts, 1. Band, Leiden 1936, S. 78. Für Straßburg vergleiche I. Jastrow: Die Volkszahl deutscher Städte zu Ende des Mittelalters und zu Beginn der Neuzeit, 1. Band, Berlin 1886, S. 67. Zu denselben Ergebnissen kommt man, wenn man die Standesregister Leipzigs heranzieht, die während der Periode zwischen 1552 - 1561 und 1615 - 1618 einen Rückgang von etwa 15 Prozent ausweisen; ebenda, 1. Band, S. 143. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 159 Elsas’ zufolge entwickelten sich die Reallöhne im Laufe des 16. und 17. Jahrhunderts im umgekehrten Verhältnis zur Bewegung der Preise und der Bevölkerung – mit anderen Worten, die Reallöhne wurden durch das Arbeitskräfteangebot bestimmt.70 Spinozas Freund De la Court zeichnete ein lebhaftes Bild der Zustände in Holland, wo ausländische Arbeitskräfte so schwer zu bekommen und die Löhne infolgedessen so hoch waren, dass die Knechte einen weit besseren Lebensstandard genossen, als die Bauern selbst. Nach seiner Beschreibung herrschten in den holländischen Städten ähnliche Zustände – die Lehrlinge und Dienstleute waren dort höher bezahlt und weniger folgsam als in jedem anderen Land.71 Wir hören ähnliche Klagen aus Deutschland wegen der Zerstörungen des Dreißigjährigen Krieges. Dort herrschte ein so großer Mangel zumindest der ungelernten Arbeiter, dass manche Unternehmen geschlossen werden mussten.72 In Deutschland wie in Holland ergab sich eine deutliche Verbesserung des Lebensstandards sowohl der städtischen als auch der ländlichen Arbeiter.73 Verschiedene Faktoren trugen dazu bei, diese Situation noch mehr auf die Spitze zu treiben. Die Arbeiter waren in Frankreich und England wenig mobil. Dies galt in noch höherem Maße für das in zahllose kleine souveräne Staaten aufgeteilte Deutschland. Arbeitermangel und hohe Löhne in einem Bezirk konnten neben einem niedri- 70 Elsas: a. a. O., 1. Band, S. 82. 71 Die Feststellung von De La Court ist wiedergegeben in O. Pringsheim: Beiträge zur wirtschaftlichen Entwicklungsgeschichte der vereinigten Niederlande im 17. und 18. Jahrhundert, Leipzig 1890, S. 48. 72 Vergleiche K. Hinze: Die Arbeiterfrage zu Beginn des modernen Kapitalismus in Brandenburg-Preußen, Berlin 1927. 73 B. Erdmannsdörfer: Deutsche Geschichte vom westfälischen Frieden bis zum Regierungsantritt Friedrichs des Großen, 1. Band, Berlin 1892, S. 106, zitiert einen Schwarzwaldbauern, der sich 1653 beklagt, dass unter den herrschenden Umständen nur der Pöbel noch Freude oder Mut empfinden könne. Er fordert von diesem allzu viele Vorteile genießenden Gesindel die Zahlung einer Knechtschaftssteuer, obwohl ihm die Risiken einer solchen Maßnahme wohlbekannt sind – er erzählt zum Beispiel von einer gewissen Stadtregierung, die zur Erhebung einer sehr geringen Steuer für Dienstleute gezwungen gewesen sei, worauf diese gedroht hätten, sich zusammenzuschließen und an einem anderen Ort Arbeit zu suchen, was zum Abbruch des Experiments führte. E. S. Furniss: The Position of the Laborer in a System of Nationalism, Boston 1920, S. 209, zufolge stimmten alle Geschichtsschreiber darin überein, dass die wirtschaftliche Lage des englischen Arbeiters im 17. Jahrhundert nicht nur sehr erträglich war, sondern darüber hinaus die Tendenz zeigte, sich weiter zu verbessern. In Frankreich lagen die Dinge etwas anders, weil der Staat zugunsten der Unternehmer intervenierte und jene ökonomischen Faktoren, die zu einer Hebung des Lebensstandards der unteren Klassen geführt hätten, außer Kraft setzte; vergleiche H. See: Französische Wirtschaftsgeschichte, 1. Band, Jena 1930, S. 266. 160 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] gen Lebensstandard im Nachbarbezirk bestehen, ohne dass eine gegenseitige Beeinflussung stattfand. [38] Die damalige Situation stand ganz im Gegensatz zu heute, da, wie Hauser feststellt, die Märkte wie miteinander verbundene Gefäße funktionieren.74 Unter dem Ancien régime wurde die spontane Tendenz zur überregionalen Angleichung der Preise durch das Fehlen der notwendigen Verbindungswege sowie durch gesetzliche Verbote des Getreidetransports blockiert. Es kam vor, dass bei scheinbar allgemeiner Knappheit irgendein von den Verkehrswegen abgeschnittener kleiner Markt vollkommen unberührt blieb.75 Die Tatsache, dass örtlich begrenzte Armut und Arbeitermangel an vielen Stellen nebeneinander [39] existieren konnten, war zum Teil eine Folge der damaligen Armengesetzgebung, die die Armen zwang, immer wieder in ihren Heimatort zurückzukehren, auch wenn es dort nicht die geringste Aussicht auf Arbeit gab.76 Diese Gesetzgebung verhinderte eine rationelle Verteilung der 74 H. Hauser: Recherches et documents sur l'histoire des prix en France de 1500 à 1800, Paris 1936, S. 67. 75 Dieser Punkt ist herausgearbeitet worden von W. Sombart: Der moderne Kapitalismus, 1. Band, 2. Auflage, München 1917, S. 2 und 800. Aus der folgenden Beschreibung von J. P. Süssmilch: Die göttliche Ordnung in den Veränderungen des menschlichen Geschlechts, aus der Geburt, dem Tode und der Fortpflanzung erwiesen..., 1. Band, 4. Auflage, Berlin 1775, S. 534, geht der lokale Charakter wirtschaftlicher Katastrophen dieser Zeit klar hervor: »Die Hungersnoth ist ein fast noch schrecklicherer Feind als die Pest: deren Abwendung ist daher ebenso nöthig. Große Städte erfordern insonderheit große Sorgfalt. In allen gro- ßen Städten sind viele Arme. Der Luxus und die vielen Bedienten, die Handwerker und Fabriken, die Liederlichkeit der Sitten sind davon die Ursache. Der Pöbel sieht selten in die Zukunft, er denkt nicht an Noth, und lebt so in den Tag dahin, daß er nichts ersparet; wodurch er denn plötzlich in große Gefahr der Gesundheit und des Lebens gerathen kann. Es ist nicht einmal ein allgemeiner Miswachs nöthig, sondern es darf nur das tägliche Brot auf einen noch einmal so hohen Preis steigen; so ist die Gefahr vorhanden. Der Lohn der Arbeit verlieret sogleich die gehörige Proportion zu den nöthigsten Nahrungsmitteln. Ist nun in wohlfeilen Zeiten nichts ersparet, so ist keine Hülfe übrig. Eine Stadt, in welcher blühende Fabriken sind, kann daher in solchem Falle plötzlich mit einem Heer Bettler überschwemmt werden. Ich habe selbst solche Beispiele erlebet, und man kann sich das daher entstehende Elend nicht ohne Grausen vorstellen … Der reichsten Fonds für die Armen ohnerachtet ist, nach dem Zeugnis derer, die sich oft und lange daselbst aufgehalten haben, das Elend daselbst dann unbeschreiblich groß, wenn der Absatz der Waren durch den Krieg oder andre Umstände gehemmet wird, und es ist sodann die Menge der Bettler auf den Gassen, die nach Brodt schreien, so zahlreich, daß man sich nicht zu retten weiß.« 76 Mit Recht betont E. Lipson: Economic History of England, 2. Band, London 1931, S. 64 f., diese Tatsache für England. Dieselbe Situation wird für Frankreich beschrieben von L. Lallemand: Histoire de la charité, 4. Band, Temps modernes, Paris 1910, S. 177. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 161 Arbeitskräfte. Außerdem wurden die neu angelernten Arbeiter durch Verschlechterung der Lebensbedingungen, Hungersnot, Krieg oder Seuchen fast automatisch wieder in ihre Heimat zurückgetrieben. Diese Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt und die niedrige Produktivität der Arbeit selbst führten zu einer ungeheuren Veränderung der Position der besitzenden Klassen. Gerade in einer Zeit, als die Ausdehnung der Märkte und der wachsende Bedarf an technischer Ausrüstung wachsende Kapitalinvestitionen erforderten, wurden Arbeiter zur relativen Mangelware. Der Kapitalist der Epoche des Merkantilismus konnte auf dem offenen Markt Arbeiter nur bekommen, wenn er hohe Löhne und günstige Arbeitsbedingungen bot. Bedenkt man die diametral entgegengesetzten Zustände im davorliegenden Jahrhundert, dann wird ersichtlich, welche Bedeutung diese Entwicklung für die besitzenden Klassen gehabt haben muss. Der Anfang des Verschwindens der Reservearmee der Arbeitskräfte war ein harter Schlag für die Besitzer der Produktionsmittel. Die Arbeiter hatten jetzt die Kraft, um radikale Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen zu erzwingen. Den Handel und die Produktion auszudehnen, erforderte Akkumulation von Kapital, was durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt schwer beeinträchtigt wurde. Der Kapitalist musste, um Investitionskapital zu bekommen und die Löhne zu drücken, sich um Hilfe an den Staat wenden. Die herrschenden Klassen ließen nichts unversucht, um diese Situation auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden. Eine Reihe rigoroser Maßnahmen wurden eingeführt, um die Freiheit des Individuums einzuschränken. Diese Maßnahmen werden in allen Schriften über diese Epoche erwähnt und sind mehr oder weniger gründlich diskutiert worden. Oft jedoch werden sie als bloße Kuriositäten betrachtet, als paradoxe und absurde Abirrungen des damaligen Polizeigeists*, welche durch die spätere [40] Entwicklung wieder aus der Welt geschafft wurden.77 Eine solche Interpretation übersieht die historische Bedeutung dieser Maßnahmen als Mittel gegen den schwerwiegenden Mangel an Arbeitskräften, welcher die Existenz der sozialen Ordnung selbst zu untergraben drohte. Die wichtigsten Maßnahmen waren diejenigen, die eine Erhöhung der Geburtenrate bezweckten. Viele Autoren haben sie als Anzeichen von Dummheit, Kurzsichtigkeit oder sogar Sittenverfall verurteilt. Für Menschen jener Zeit konnte jedoch nichts einleuchtender sein. Sie sollten 77 Vergleiche die Diskussion dieser Frage in Bielschowsky: Die sozialen und ökonomischen Grundlagen des modernen gewerblichen Schlichtungswesens..., a. a. O., S. 33. 162 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] die Knappheit der Arbeitskräfte durch Unterstützung einer hohen Geburtenrate beheben. In England war während des ganzen 18. Jahrhunderts die Einschätzung vorherrschend, dass die Bevölkerung sich verringerte, was allgemein als eine erwiesene Tatsache angesehen wurde. Staatsmänner wie Lord Shelburne und Lord Chatham sprachen die Befürchtungen, die sie hierüber empfanden, vor aller Öffentlichkeit aus. Das vermeintliche Übel wurde einer Reihe von Ursachen zugeschrieben: der übermäßigen Zunahme der Armeen, dem Krieg, der Auswanderung, der zu hohen Besteuerung, den steigenden Lebensmittelpreisen, der Einhegungsbewegung.78 Ökonomen der Epoche maßen dem Kampf gegen dieses Übel die allergrößte Bedeutung zu. Süssmilch erklärte zum Beispiel, dass Glück, Sicherheit und Reichtum eines Landes von dem Vorhandensein einer großen Anzahl von Menschen abhingen. Zu den ersten Pflichten eines Herrschers gehörte nach seiner Theorie die Sicherheit einer reichlichen Anzahl von Landesbewohnern; ja diese Pflicht umfasste fast all seine weiteren Pflichten. Sie machte den Herrscher zum Vater, ärztlichen Berater, Hirten, zum Gott auf Erden. Er durfte daher kein Mittel unversucht lassen, das die Bevölkerung seines Landes vermehren konnte. Er musste alle Hindernisse beiseite räumen. Er musste jedem seiner Untertanen einen ausreichenden Lebensunterhalt sichern; er musste alles in seiner Macht Stehende tun, um die Armut zu bekämpfen, damit jeder, der es wünschte, heiraten konnte und damit alle Eheleute danach streben mochten, viele Kinder zu [41] bekommen.79 Selbst der Klerus war offensichtlich bereit, religiöse Argumente für eine hohe Geburtenrate anzuführen. Süssmilch fragt, ob es für einen Theologen möglich sei, irgendetwas gegen sein Argument einzuwenden, dass kein Mensch weise herrschen könne, der nicht das Gebot seines Schöpfers vor 78 Vergleiche Paul Mantoux: The Industrial Revolution in England in the Eighteenth Century, London 1929, S. 350. 79 Süssmilch: a. a. O., 1. Band, S. 407. Dieselben Gedanken finden sich wieder bei I. H. G. von Justi: Die Grundfesten zu der Macht und Glückseligkeit der Staaten, 1. Band, Königsberg 1760, S. 175; derselbe: Gesammelte politische und Finanzschriften über wichtige Gegenstände der Staatskunst, der Kriegswirtschaften und des Kameral- und Finanzwesens, Kopenhagen 1761, 1. Band, S. 199. Sonnenfels empfahl, dass man jeder Mutter beim Verlassen der Entbindungsanstalt 10 Reichstaler schenken sollte. Theodor Lau klagte seinerseits darüber, dass die Legalisierung der Vielweiberei als bestes Mittel zur Förderung des Bevölkerungsreichtums durch die Opposition des Klerus verhindert werde; vergleiche L. Elster: Bevölkerungslehre und Bevölkerungspolitik, in: Handwörterbuch der Staatswissenschaften, 2. Band, 4. Auflage, Berlin 1924, S. 748. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 163 Augen halte: »Seid fruchtbar und mehret Euch und füllet die Erde …«.80 Landesregierungen und gesetzgebende Körperschaften richteten sich nach diesen Grundsätzen. In England, schreibt Pribram, wurden die ländlichen Maifeiern mit ihrer bukolischen Freude und Ausgelassenheit von den Stuarts wegen der daraus folgenden Vermehrung der Bevölkerung unterstützt. Auch wenn die Maid ihre Jungfernschaft verlor, der König gewann Untertanen – genauer, Soldaten. Bei solchen Gelegenheiten pflegte der König wohl, sich höchstpersönlich an der Vermehrung der Bevölkerung zu beteiligen, um sich den Namen »Landes-Vater« besser zu verdienen. Aus dem gleichen Grund, fährt Pribram fort, wurde das »Book of Sports« gelesen – ein hervorragendes Beispiel für die absolutistische Bevölkerungspolitik, welche im Interesse der Allmacht des Staates an die niedrigsten Instinkte der Massen appellierte.81 In Frankreich wurden von Colbert Steuervergünstigungen für frühe Heiraten und große Familien angeboten. Die größte Bedeutung hat diese systematische Unterstützung der Geburtenrate jedoch in den deutschen Staaten gewonnen. Die Folgen des Dreißigjährigen Krieges und die geringe Größe der Hoheitsgebiete im Vergleich zu ihren politischen Machtansprüchen hatten eine so einschneidende Wirkung auf die Politik, dass man dem deutschen Merkantilismus [42] tatsächlich den Namen »Populationismus« gegeben hat.82 1746 wurde dem preußischen Klerus verboten, ledige Mütter mit Bußen zu belegen – eine Maßnahme, die zum Zweck hatte, die Zahl der Kindesmorde zu verringern. 1747 folgte ein Erlass gegen die damals übliche Einhaltung des Trauerjahres für Witwen. Die Edikte Friedrichs des II. von Preußen vom 17. August 1756 und vom 8. Februar 1765 verboten es, ledige Mütter als ehrlos anzusehen. Bestimmungen, die sich auf die öffentliche Moral bezogen, wurden abgeschafft. Friedrichs Ansichten über das Thema kommen in einem Brief an Voltaire zum Ausdruck: »Ich denke sie (die Menschen) mir als eine Herde von Tieren in eines großen Gottes Park; ihre einzige Funktion liegt darin, die Gehege zu bevölkern.«83 In den großen Gesetzbüchern der Zeit finden wir dieselben Tendenzen wieder. Das Allgemeine preußische Landrecht des Jahres 1794 zum Bei- 80 Süssmilch: a. a. O., 1. Band, S. XI und 396. 81 K. Pribram: Die Entstehung der individualistischen Sozialphilosophie, Leipzig 1912, S. 41. 82 F. Willenbücher: Die strafrechtsphilosophischen Anschauungen Friedrichs des Großen, Breslau 1904, S. 46. Vergleiche auch E. Schmidt: Staat und Recht in Theorie und Praxis Friedrichs des Großen, Leipzig 1936, S. 34. 83 Voltaire: Œuvres, hg. von A. J. Q. Beuchot, Band LIV, Paris 1831, S. 401. 164 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] spiel verschaffte unehelichen Kindern eine dermaßen günstige juristische Position, dass die entsprechenden Absätze des BGB aus dem Jahre 1900 daneben barbarisch erscheinen. Das Allgemeine preußische Landrecht sicherte der ledigen Mutter das Recht auf Unterhaltszahlungen durch den Vater des Kindes; ja sie durfte sogar den Ersatz aller Kosten ihrer Niederkunft verlangen.84 Die militärische Strategie und die Methoden der Rekrutierung und Einhaltung der Disziplin wurden durch die Knappheit des verfügbaren Menschenpotentials bestimmt. In seiner Einschätzung der Politik Friedrichs des II. sagt Meinecke, dass die barbarischen Momente seiner Militärpolitik und vor allem seine Rekrutierung des Abschaums der Gesellschaft sich so gut in sein sorgfältig ausgearbeitetes Bevölkerungs-, Finanz- und Wirtschaftssystem einfügten, dass beim Entfernen eines einzigen Bausteins das ganze Gebäude in sich zusammengefallen wäre.85 Wenn jemand um die Zeit des Ausbruchs des Dreißigjährigen Krieges eine Armee brauchte, strömten die arbeitslosen Söldner aus allen Himmelsrichtungen heran. Doch mit den Fortschritten [43] der Industrie stieg die Lebenshaltung der Arbeiter, was ihnen ein besseres und ruhigeres Leben ermöglichte als das der Soldaten. Es wurde folglich immer schwieriger für die Regierenden, mit den Arbeitgebern, die immer höhere Löhne boten, zu konkurrieren und Soldaten für den Dienst zu werben. Die ersten Presspatrouillen waren bereits vor Anfang des Dreißigjährigen Krieges aufgetaucht.86 Offiziere erhielten Befehl, Passanten aufzugreifen und sie zur Unterzeichnung einer Dienstverpflichtung zu zwingen. Oder es wurde von den örtlichen Behörden verlangt, dass sie eine bestimmte Anzahl von Rekruten für die Regimente lieferten.87 Bauern fürchteten sich, ihre Erzeugnisse in die Städte zu bringen, und Jugendliche flohen in Scharen über die Grenzen. Unter Friedrich Wilhelm I. wurde die Lage noch schlimmer. Die lokalen Behörden klagten, dass 84 Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten, Berlin 1832, 2. Teil, Titel 1, §§ 1015-1119. Fast hundert Paragraphen (887-984) betreffen Regelungen, die dem Kindesmord vorbeugen sollen. 85 F. Meinecke: Die Idee der Staatsräson, München/Berlin 1924, S. 357. 86 R. Fürst von Montecuccoli: Ausgewählte Schriften, 2. Band, Militärische Schriften, Teil 2, Wien 1899, hg. von der Direktion des Kaiserlichen und Königlichen Kriegsarchivs, S. 469: »Man sollte in jeder Provinz eine Militärbildungsanstalt gründen (ähnlich wie die Janitscharen des Serails), wo die Waisen, die Bastarde, die Bettler und die Armen, die in den Spitälern verpflegt werden, für den Krieg unterrichtet würden.« 87 H. Delbrück: Geschichte der Kriegskunst im Rahmen der politischen Geschichte, 4. Band, Neuzeit, Berlin 1920, S. 282 f. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 165 die Menschen aus dem Lande hinausgetrieben würden und die ganze Wirtschaft dadurch bedroht sei. Rekruten wurden schließlich so teuer und so selten, dass der preußische König 1733 sein berühmtes Kantonreglement erließ, um seine Hauptleute von dem immerwährenden Zank über Rekruten abzubringen.88 Der Wert von Soldaten zeigt sich auch an den außerordentlich hohen Preisen, die England während seiner Kolonialkriege an die deutschen Fürsten zahlte.89 England führte diese Kolonialkriege fast ausschließlich mit ausländischen Söldnern, und zwar mit der Begründung, dass der taugliche Teil seiner eigenen einheimischen Bevölkerung mit friedlichen Tätigkeiten profitabler beschäftigt werden könne. Der Menschenmangel wurde schließlich so gravierend, dass die Armee mit Kriminellen aufgefüllt werden musste. In den großen Kriegen, die England während der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts gegen Frankreich und Spanien führte, war es trotz Anwendung sämtlicher Mittel der Anwerbung, Einpressung und Importierung kaum möglich, genügend Soldaten und [44] Matrosen aufzutreiben. Richter und Gefängnisaufseher wurden wegen der Tauglichkeit von Strafgefangenen für den Militärdienst zu Rate gezogen – und als Maßstab für die Tauglichkeit galten nicht moralische sondern physische Gesichtspunkte.90 Die Armee wurde mit der Zeit als eine Art Strafeinrichtung angesehen, die für Taugenichtse, Verschwender, schwarze Schafe und entlassene Sträflinge gerade gut genug war.91 Einige Länder gingen sogar soweit, dass sie Kriminelle von anderen Regierungen, die nicht wussten, was sie mit ihnen machen sollten, übernahmen.92 Avé-Lallemant schreibt, dass die Akten von fast jedem Verbrecher des 18. Jahrhunderts Eintragungen über Rekrutierung und anschließender Fahnenflucht enthielten. Dies war ein sehr praktisches Mittel, um der gerichtli- 88 Ebenda, S. 285. 89 F. Kapp: Der Soldatenhandel deutscher Fürsten nach Amerika, 2. Auflage, Berlin 1874, S. 31. 90 L. O. Pike: History of Crime in England, 2. Band, London 1876, S. 372 f. 91 Kapp: a. a. O., S. 96. Friedrich Wilhelm I. befahl, dass man ungehorsame Bürger und Bauern, die sich nicht besserten, für das Heer dienstverpflichten sollte. Friedrich dem II. machte es besonderes Vergnügen, Autoren aufrührerischer und anderer schädlicher Schriften ihre Strafe in der Armee ableisten zu lassen; vergleiche Delbrück: a. a. O., S. 283 und 289. 92 Vergleiche die Anmerkungen von H. B. Wagnitz: Historische Nachrichten und Bemerkungen über die merkwürdigsten Zuchthäuser in Deutschland, 1. Band, Halle 1791, S. 213 ff. Goethes Herzog Karl August wurde zugutegehalten, dass er 1796 nur kleine Verbrecher an eine preußische Militärkommission auslieferte und den angeblich »freiwilligen« Charakter dieses »Wohnsitzwechsels« beibehielt; vergleiche F. W. Lucht: Die Strafrechtspflege in Sachsen-Weimar-Eisenach unter Karl August, Berlin/Leipzig 1929, S. 58. 166 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] chen Verfolgung so lange zu entgehen, bis Zeit und Umstände eine günstigere Wendung nahmen.93 Der Kriminelle konnte durch seinen Eintritt in die Armee nicht nur dem Galgen entkommen; auch wenn er während seiner Dienstzeit ein Verbrechen beging, konnte er mit bevorzugter Behandlung rechnen. Die Gesetze umfassten zwar besonders Vergehen militärischer Natur und der Soldat, der irgendein Verbrechen beging, sollte laut Vorschrift mit größter Härte bestraft werden. In der Praxis jedoch wurden Soldaten häufig recht milde behandelt. Einen ausgebildeten Soldaten oder Matrosen mit dem Tode zu bestrafen galt als ungerecht und zugleich als zweckundienlich.94 1636 wurden zum Beispiel in Breslau vier Soldaten wegen Disziplinarvergehen zum Tode verurteilt; daraufhin wurden sie unter der Bedingung begnadigt, dass sie im Kriegsfall an besonders gefährliche Kampfplätze geschickt [45] werden sollten. Eine solche Milde hatte natürlich seine Konsequenzen, nicht nur für die Moral der Armee, sondern auch für die allgemeine Sicherheit von Leben und Eigentum.95 Die Politik der Regierungen der Epoche des Merkantilismus ist gekennzeichnet durch ein ausgeprägtes Wohlwollen gegenüber dem Unternehmer, denn es lag im Interesse des Absolutismus, dass die Industrie florierte. Der Staat unternahm zahlreiche Versuche, um durch Prämien, Privilegien, Vergabe von Monopolen, Tarife und Beschneidung der Rechte der Zünfte die Gründung von Unternehmen zu fördern. Die großen Industriebetriebe Frankreichs zum Beispiel wurden fast ausnahmslos künstlich aufrechterhalten und überlebten nur dank der Hilfe und Gönnerschaft des königlichen Hauses.96 Sogar in England, obwohl kapitalistische Unternehmen dort schon lange florierten und die Puritaner gegen königliche Monopole und ähnliche »künstliche« Institutionen opponierten, gab es unter der Herrschaft der Tudors und der frü- 93 F. C. Ave-Lallemant: Das deutsche Gaunerthum in seiner socialpolitischen, literarischen und linguistischen Ausbildung zu seinem heutigen Bestände, 1. Band, Leipzig 1858, S. 85. 94 Gwinner: Der Einfluß des Standes im gemeinen Strafrecht, Breslau/Neukirch 1934, S. 177 f. 95 Pike: a. a. O., 2. Band, S. 373. In der Regel durfte ein Soldat, der eines Kapitalverbrechens überführt war, nicht ohne Zustimmung des Königs hingerichtet werden. A. F. Lueder: Kritische Geschichte der Statistik, Göttingen 1817, S. 425, beschreibt die Banden von Raufbolden, die unter dem Einfluss des Lasters, des Verbrechens und des Gnadenrechts der Fahne gefolgt waren; Männer, die, ganz gleich ob sie auf dem Feld der Ehre oder im Bett starben, nur vom Galgen betrauert wurden. 96 Sée: a. a. O., 1. Band, S. 243. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 167 hen Stuarts aktive Unterstützung vieler Industrien durch die Regierung.97 Das stetige Wachstum der Industrie erforderte die Schaffung einer großen Reservearmee von Arbeitskräften: Arbeiter boten sich jedoch nur sehr zögernd an, zum Teil deshalb, weil es noch keine Reservearmee gab, zum Teil auch aus Opposition gegen die neuen Arbeitsund Lebensbedingungen. Die Regierung, die schon oft mit ausgiebigen Krediten geholfen hatte (die Beamten, die diese Anleihen [46] vergaben, wurden häufig mit Anteilen am Geschäft belohnt), war natürlich eifrig bemüht, billige Arbeitskräfte zu finden und die Fabrikordnungen einzuhalten. Die herrschende Klasse warf ihr Gewicht voll auf die Seite der Unternehmer. Levasseur hat mit seiner Bemerkung durchaus Recht, dass es vom Standpunkt des Staates keine Gleichheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gab, denn die Gesetze versuchten unverhohlen, Letztere in Anhängigkeit zu halten.98 Auswanderung von Arbeitern stand unter dem strengen Verbot der Regierung. Ein französischer Erlass aus dem Jahre 1669 sah die Festnahme und Konfiszierung des Besitzes auswandernder Arbeiter vor. 97 Mantoux: a. a. O., S. 29-32. In Brandenburg-Preußen war die Textilindustrie der Hauptnutznießer staatlicher Förderung. Die Regierung lieferte alles, vom Bauplatz und Arbeitskräften bis hin zum Investitionskapital; vergleiche die in den Acta Borussica, hg. von Schmoller und Hintze, 1. Band, Berlin 1892, versammelten königlichen Erlasse, insbesondere den Erlass vom 21. August 1754 (Nr. 359), in dem der König die Rückzahlung eines ausstehenden Schuldenanteils durch einen gewissen Herrn Schnitzer, Seidenfabrikant, in der Erwartung bekanntgibt, dass Herr Schnitzer sich durch noch größeren Fleiß in der Führung seiner Geschäfte erkenntlich zeigen würde. In Österreich erhielt Becher eine Konzession und allgemeine Subventionierung für sein Manufakturhaus auf dem Tabor (Wien); vergleiche H. Hatschek: Das Manufakturhaus auf dem Tabor in Wien, Leipzig 1889. 98 E. Levasseur: Histoire des classes ouvrières et de l'industrie en France avant 1789, 2. Band, 2. Auflage, Paris 1901, S. 789; vergleiche auch Sombart: a. a. O., 1. Band, S. 2 und 810. Interessanterweise litt auch die Landwirtschaft an einem Mangel an Arbeitskräften für die großen Güter. In Preußen zum Beispiel waren die Löhne so hoch, dass die Grundherren darum kämpften, die Anheuerung freier Arbeiter durch noch intensivere Ausbeutung ihrer Pächter zu umgehen. Als diese daraufhin in die Städte fliehen wollten, reagierte die besitzende Klasse mit Einführung der Leibeigenschaft; vergleiche Knapp: Bauernbefreiung, 1. Band, S. 67 und 70; H. Sieveking: Grundzüge der neueren Wirtschaftsgeschichte vom 17. Jahrhundert bis zur Gegenwart, 4. Auflage, Leipzig 1925, S. 35. Anfänglich beanspruchte der Herr lediglich das Erstrecht bei der Wahl jener Bauernsöhne, die das Alter zum Diensteintritt erreicht hatten. Doch mit der Zeit wurde der Dienst obligatorisch und die Länge der Dienstzeit vom Dienstherrn bestimmt; vergleiche Sieveking: Wirtschaftsgeschichte, Berlin 1935, S. 105 f. Das Preußische Allgemeine Landrecht (Teil 2, Titel 7, § 185) erlaubte den Grundherren, Bauernkinder ihren Eltern wegzunehmen und sie zu Hofdienern zu machen. Ähnliche Zustände werden für England beschrieben von Lipson: a. a. O., 2. Band, S. 391. 168 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Ein späterer Erlass aus dem Jahre 1682 ging so weit, Auswanderung mit der Todesstrafe und Aufforderung zum Auswandern mit Freiheitsentzug zu bestrafen.99 Für Einwanderer gab es andererseits die günstigsten Bedingungen. Jedes Land wachte eifersüchtig über seine eigenen Facharbeiter und bemühte sich, die anderer Länder anzuziehen. 1786 bestand bereits ein ganzes Drittel der Bewohner Preußens aus Einwanderern und deren Nachkommen.100 Becher tadelte jene Staatsmänner, die das Land von Bettlern säubern wollten, denn jede Arbeitskraft sollte dem Staat dienstbar gemacht werden. [47] Er befürwortete sogar die Einwanderung von Bettlern.101 Justi ging noch weiter und behauptete, dass ein Staat, der seine Bevölkerung zu vermehren wünsche, zum Asyl für alle Unterdrückten und Verfolgten aus anderen Ländern werden sollte. Man dürfe auch niemals einen einzigen Menschen, der im Land Zuflucht suchte, preisgeben. Eine solche Politik, behauptete er, verstoße nicht gegen die Gerechtigkeit, denn jedem sei bekannt, dass Hass, Rache und der Geist der Verfolgung häufig zu falschen Anschuldigungen führen. Bei Verbrechen, deren Abscheulichkeit jede Verzeihung unmöglich macht, bedürfe es nur eines klaren Schuldbeweises, damit die nun zuständigen neuen Behörden dem Flüchtigen Gerechtigkeit widerfahren lassen.102 Der Staat setzte eine maximale Lohnskala fest, um die aus der freien Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt resultierende Tendenz der Lohnerhöhung aufzuhalten. Die Lohnpolitik wurde durch den Grundsatz bestimmt, dass ein Land sich nur bereichern kann, wenn es eine Masse besitzloser Menschen gibt, die aus nackter Armut zur Arbeit gezwungen sind. Diese Betrachtungsweise kam auch in der ökonomischen Theorie der Zeit zum Ausdruck und sämtliche Reformvorschläge beruhten auf der Idee, dass die Menschen nur dann zum Arbeiten gebracht werden können, wenn die Löhne niedrig sind. Mandeville schreibt: »Wenn die Menschen einen so außerordentlichen Hang zum Müßiggang und zum Vergnügen haben, aus welchem Grunde sollen wir 99 Sée: a. a. O., 1. Band, S. 243. Vergleiche auch das Allgemeine Landrecht (Teil 2, Titel 20, § 148), das vier bis acht Jahre für jeden vorschreibt, der Fabrikleiter, Angestellte oder Arbeiter zur Emigration aufhetzt oder dabei hilft. 100 M. Sering: Geschichte der preußisch-deutschen Eisenzölle von 1818 bis zur Gegenwart, Leipzig 1882, S. 2. 101 Zitiert in M. Adler: Fabrik und Zuchthaus, Leipzig 1924, S. 62. Süssmilch: a. a. O., 1. Band, S. 406, der eine ähnliche Argumentationsweise verfolgt, bemerkte, dass in jenen Ländern, in denen die Sklaverei früher existiert hatte oder noch vorkam, Menschen höher bewertet wurden als in Europa. 102 Justi: Grundfesten..., a. a. O., 1. Band, S. 240. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 169 dann glauben, daß sie arbeiten würden, wären sie nicht durch unmittelbare Notwendigkeit gezwungen?«103 Von dem durch steigende Preise verursachten Fall des Reallohns erwartete man ebenfalls einen Anreiz zum Arbeiten. Der Mangel an Arbeitskräften, und besonders an gelernten Kräften, machte die Einhaltung der Fabrikordnungen zum dringenden Problem. Strenge Regeln wurden eingeführt, um [48] die Tätigkeit des Arbeiters vom Morgengebet bis zum Feierabend zu kontrollieren. Man versuchte sogar, sein Privatleben zu regulieren, um ihn vor Einflüssen zu schützen, die seine Produktivität und Disziplin beeinträchtigen könnten.104 Die Produktivität der Arbeit war niedrig, eine Schwierigkeit, welche durch die große Anzahl der Feiertage noch erhöht wurde. Zahlreiche Gesetze wurden erlassen, um die Länge des Arbeitstages, der dank der wachsenden Macht der Lohnarbeiter allmählich kürzer wurde, zu regeln. Wir hören von der Existenz eines 12-Stunden-Tages in Holland während des 17. Jahrhunderts105 – was im Vergleich zu den in Frankreich im 17. und 18. Jahrhundert üblichen 12-16 Stunden noch kurz war.106 Das Verbot aller Organisationen der Arbeiterklasse bildete den Grundstein dieses Systems staatlicher Regelung. Arbeiter, die im Kampf um höhere Löhne oder aus anderen Gründen ihre Arbeit niederlegten, wurden strengstens bestraft.107 Das Koalitionsrecht stand im Widerspruch zum Geist der ganzen damaligen Gesetzgebung, nach welcher alle Fragen der Arbeit allein durch die staatlichen Instanzen zu entscheiden waren.108 103 Mandeville: Die Bienenfabel, Berlin 1957, S. 172. Ähnliche Aussagen findet man bei Süssmilch: a. a. O., 1. Band, S. 132. Witt, Petty, Temple und andere entwickeln in aller Ausführlichkeit die These, dass eine gewisse Erhöhung der Preise für lebensnotwendige Güter als Anreiz zur Arbeit keineswegs unerwünscht sei. 104 Um den Auswirkungen des ›blauen Montags‹, der sich überall in Europa eingebürgert hatte, zu begegnen, enthielt zum Beispiel die Fabrikordnung der Königlichen Manufakturen zu St. Maur Des Fossées eine Bestimmung, dass Arbeiter an Sonn- und Feiertagen zwischen 21 und 22 Uhr in der Stadt zu sein hätten, damit sie am nächsten Morgen rechtzeitig zur Arbeit erscheinen konnten; vergleiche Levasseur: Classes ouvrières..., a. a. O., 2. Band, S. 425. 105 Pringsheim: a. a. O., S. 49; E. Baasch: Holländische Wirtschaftsgeschichte, Jena 1927, S. 155. 106 Sée: a. a. O., 1. Band, S. 264. 107 Als eine solche Anklage 1639 der Grand Jury in England vorgelegt wurde, betonten die Richter, dass Arbeiterassoziationen widerrechtlich seien, da sie zu überhöhten Preisen für die betroffenen Arbeiten und Waren führten und so das Volk betrogen würde; vergleiche Lipson: a. a. O., 3. Band, S. 388. Für Frankreich vergleiche Levasseur: Classes ouvrières..., a. a. O., 2. Band, S. 508-511; Sée: a. a. O., 1. Band, S. 269 und 363. 108 Vergleiche die Anmerkungen von Sombart: a. a. O., 1. Band, S. 2 und 831. 170 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Kinderarbeit wurde auf jede mögliche Weise unterstützt. Kinder wurden in die Fabrik geschickt, sobald sie irgendwie nützlich beschäftigt werden konnten. Der Staat versorgte Fabrikbesitzer mit Kindern aus Waisenhäusern, die jene manchmal mit Kost versehen, aber niemals in anderer Weise entlohnen mussten.109 Der Staat gründete gelegentlich auch eigene Anstalten [49] für die Beschäftigung von Waisen. Dies alles führte natürlich dazu, den Wert von Kindern per se in die Höhe zu treiben. Es machte sich bezahlt, Kinder zu haben. Arme Eltern konnten ihre Kinder verdingen, sie konnten sie sogar für einen Pauschalbetrag einem Meister zur Beschäftigung in seiner Fabrik überlassen, indem sie ganz auf ihre Elternrechte verzichteten. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hatte also auch ihre Folgen für die Erziehung.110 Der oberste Grundsatz aller Pädagogik war die Ausbildung von Kindern für die Industrie. Es gab Gewerbeschulen jeglicher Art, Spinnschulen und Nähschulen, in denen die Kinder nicht nur kostenlos angelernt wurden, sondern sogar eine geringe Entlohnung für ihre Arbeit erhielten.111 Kinderarbeit wurde von damaligen Theoretikern heftig verteidigt, die sie als das beste Mittel anpriesen, die Kinder von bösen Streichen abzuhalten und sie zur finanziellen Unterstützung ihrer Eltern zu erziehen. Nur vereinzelt erhob sich eine Stimme des Protests, um auf die körperlichen Risiken allzu früher Beschäftigung hinzuweisen, die die Kinder später arbeitsunfähig machen würden – falls sie die Strapazen überhaupt überlebten. Die oben geschilderten Maßnahmen reichten nicht immer aus, um die schädlichen Folgen des Arbeitermangels für die Industrie abzuwenden.112 In England finden wir Zwangsarbeit bereits im »Statute of Artificers« unter der Herrschaft Elizabeths. Dass der Staat seine Waisen Unternehmern zur Verfügung stellte, wurde oben bereits erwähnt; nun ging man zur Zwangsver- 109 Vergleiche den Vertrag zwischen dem Fürsten von Middelburg und den französischen Protestanten über die Beschäftigung von Waisen, der zitiert ist in Pringsheim: a. a. O., S. 55. Über Holland im 17. Jahrhundert vergleiche Baasch: a. a. O., S. 155. Vergleiche auch den Befehl Friedrichs II. an den General Mayerinck (27. Oktober 1748, Acta Borussica, 1. Band, Nr. 147), der diesen anweist, einem gewissen Moses Ries, Damast- und Seidenfabrikant, Waisen als Lehrlinge zur Verfügung zu stellen. Das Waisenhaus sollte dabei weiterhin für die Kinder sorgen. 110 A. Ganz: Das ökonomische Motiv in der preußischen Pädagogik des achtzehnten Jahrhunderts, Halle 1930. 111 Der Friedenskongress von Rastatt (1714) beschloss, dass kein edleres und würdigeres Denkmal errichtet werden könnte als eine Spinnstube für die armen Kinder des Bezirks; vergleiche Kulischer: a. a. O., 2. Band, S. 187. 112 Ebenda, 2. Band, S. 449. Vergleiche auch Brinkmann: Versuch einer Gesellschaftswissenschaft, München 1919, S. 79; Sombart: a. a. O., 1. Band, S. 2 und 804. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 171 pflichtung von Arbeitern über, die ebenfalls den Kapitalisten überlassen wurden.113 Sogar Soldaten und ihre Familien wurden zu Spinnarbeiten verpflichtet. Ein österreichischer Erlass aus dem Jahr 1768 sah vor, dass Regimente [50] bestimmten Flachs-, Baumwoll- und Wollspinnereien zugewiesen und außerdem zu allen möglichen weiteren Arbeiten in Fabriken und Werkstätten herangezogen werden konnten. Ein früherer Erlass aus dem Jahre 1763 erklärte, dass der Zweck der Errichtung von Fabriken im ganzen Land darin bestünde, Müßiggängern die Möglichkeit eines selbständigen Lebensunterhalts zu geben und sie notfalls mittels Einschließung in Arbeitshäuser zur Arbeit zu zwingen.114 Die Entwicklungsstufen in der Behandlung der Armen Der Sektor der Arbeitsreserve, den der Staat am leichtesten kontrollieren konnte, bestand aus Menschen, die illegalen Beschäftigungen nachgingen – wie Bettlern und Prostituierten – oder Menschen, die der staatlichen Aufsicht direkt unterstanden und gesetz- und traditionsgemäß einen Anspruch auf staatliche Hilfe besaßen – wie Witwen, Irre und Waisen. Die Geschichte der staatlichen Politik gegenüber Bettlern und Armen kann nur verstanden werden im Verhältnis zur Armenpflege einerseits und dem Strafrecht andererseits. Die folgende Diskussion der Behandlung der Armen soll zeigen, wie diese Behandlung den Veränderungen der Sozialstruktur angepasst wurde. In der St.-Francescus-Kirche zu Assisi gibt es ein Giotto zugeschriebenes Fresko, das allegorisch die Armut ausdrückt. Der heilige Franz schiebt einen Ehering über den Finger der Armut, einer Frau, die in Lumpen gekleidet und von Dornen umgeben ist und Entsagung ausdrückt. Christus steht zwischen beiden, als wenn er die Dame Armut dem Bräutigam übergibt; Engel schauen auf beiden Seiten ehrfürchtig zu. Das Gemälde zeigt die gesellschaftliche Stellung, die man im Mittelalter der Armut zuschreiben konnte.115 Wie Max Weber ganz richtig bemerkt, wurde das Betteln in den ethischen Schriften des Mittelalters nicht nur toleriert, sondern tatsächlich in Gestalt der Bettelorden ver- 2. 113 Das Arbeitspatent für Böhmen und Mähren (1738) erklärte zum Beispiel ausdrücklich, dass alle Untertanen für ihre Herren Spinnarbeiten ausführen oder ersatzweise eine Steuer bezahlen müssten; vergleiche Adler: a. a. O., S. 76. 114 Ebenda. Für Preußen vergleiche Hinze: a. a. O., S. 173 ff. 115 Im Anschluss an Giotto drückten viele Maler diese Auffassung von der Armut in ähnlicher Weise aus. 172 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] herrlicht. Auch säkulare Bettler wurden manchmal wie Angehörige eines besonderen Standes behandelt, weil sie dem vermögenden Menschen eine Gelegenheit zu guten Werken [51] boten.116 Natürlich dachte die Kirche hierbei an freiwillige Armut, aber es ist schwer, zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Armut einen scharfen Trennungsstrich zu ziehen, und die Pflicht und die Vorzüge der Mildtätigkeit wurden ständig hervorgehoben, auch wo es sich nur um gewöhnliche Bettler handelte. Es gab einen Platz sowohl für die Armen, die von Almosen lebten, als auch für die Mächtigen, die, von den Einkünften ihres Eigentums lebend, in der Verteilung von milden Gaben eine Möglichkeit fanden, ihre christliche Pflicht zu tun und sich in den Augen Gottes zu rechtfertigen. Die Mildtätigkeit ist, wie Groethuysen sagt, eine wesentliche Aufgabe der Mächtigen dieser Welt.117 Die Beziehung zwischen diesen beiden sich gegenüberstehenden Gruppen, die beide nicht vom Ertrag ihrer eigenen Arbeit lebten, wird in den sozialen Lehren der Kirche in einer Weise behandelt, die den Wunsch der Reichen nach göttlichem Wohlwollen ausnutzt, um die materielle Unterstützung der Armen zu fördern.118 Diese Betrachtungsweise war für eine Gesellschaft durchaus angebracht, in der es immer möglich war, eine nicht allzu weit unter dem Lebensstandard des Durchschnittsarbeiters liegende Existenz zu führen. Derjenige, der das Los des Armen freiwillig auf sich nahm, vollbrachte einen heroischen Akt der Selbstverleugnung, der als solcher auch gesellschaftliche Anerkennung verdiente. Solchen Menschen Nahrung und Kleidung zu geben, war eines Menschen würdig und Gott gefällig. Die Pflege der Armen galt als eine Aufgabe der Kirche. Der Reichtum, den die Kirche akkumulierte, wurde als Eigentum der Armen, Kranken und Alten gerechtfertigt. Gelegentliche Vorstöße des Staates in diese Sphäre wurden gewöhnlich in der Absicht gemacht, die Löhne niedrig zu halten und ein ausreichendes Angebot an Arbeitskräften zu sichern. In einer Zeit, da Seuchen und Krieg 30 bis 60 Prozent der europäischen Bevölkerung ausgerottet hatten, war es die Hauptaufgabe der Lohnpolitik, ein niedriges Lohnniveau für die Armen – die Arbeiterreserve – zu erhalten. Wenn man Landstreicher zwang, zu niedrigen Löhnen an öffentlichen Arbeiten teilzunehmen, dann geschah [52] dies hauptsächlich mit dem Ziel, sie in private Arbeitsverhältnisse zu den allgemein 116 Max Weber: Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, hg. von J. Winckelmann, München/Hamburg 1967, S. 185. 117 B. Groethuysen: Die Entstehung der bürgerlichen Welt- und Lebensanschauung in Frankreich, 2. Band, Halle 1930, S. 40. 118 Vergleiche die brillante Analyse von Groethuysen: a. a. O. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 173 üblichen Preisen zu drängen. Mit anderen Worten: Der Sinn solcher Maßnahmen bestand darin, den Arbeitermangel zu beheben ohne gleichzeitig eine Erhöhung der Löhne herbeizuführen. Dies kommt etwa in den französischen Verordnungen von 1382 und 1535119 und in dem englischen Gesetz von 1388120 zum Ausdruck, Maßnahmen, die allerdings vorübergehend und ohne dauerhaften Erfolg waren. Die miteinander verflochtenen Probleme von Arbeit und Armut veränderten sich im Laufe des 16. Jahrhunderts wiederum grundlegend. Die Lage der unteren Klassen verschlechterte sich, wie wir gesehen haben. Levasseur nennt die Bettelei ein Geschwür des Jahrhunderts und schreibt ihre Verbreitung dem Verfall der Feudalordnung zu.121 Paultre bemerkt beim Vergleich des 15. und 16. Jahrhunderts, dass die späteren Behörden nun keinen Grund mehr hätten, einen Mangel an Arbeitskräften zu befürchten, und dass die Masse der Bettler und Landstreicher um die vielen Menschen vermehrt wurden, die Arbeit suchten aber nicht fanden.122 Solche Überlegungen führten Holdsworth zu dem Schluss, dass eine unterschiedslose Mildtätigkeit angesichts des Aufkommens einer großen Klasse körperlich gesunder Landstreicher geradezu gefährlich sei und mit dem Problem der Arbeitslosigkeit niemals fertig werden [53] könne.123 Zur gleichen Zeit führte die veränderte Rolle der Kirche und die Konfiszierung kirchlichen Eigentums zur voll- 119 Ch. Paultre: De la repression de la mendicité et du vagabondage en France sous l'Ancien régime, Paris 1906, S. 26, beschreibt die Zustände in Frankreich mit aller Deutlichkeit: »Der Bettler wurde während des 14. und der ersten zwei Drittel des 15. Jahrhunderts nicht als Verbrecher betrachtet. Was die städtischen Regierungen störte, war vielmehr die große Zahl der Arbeitslosen, die es wagten, ihre Arbeit nur unter bestimmten Bedingungen und im Austausch gegen ein bestimmtes Entgelt anzubieten. Man befürchtete vor allem ein Ansteigen der Löhne, und diese Befürchtung ließ die Behörden die Bettler zur Arbeit zwingen, wodurch dieser untätige Teil der Bevölkerung in den städtischen Werkstätten nützlich untergebracht war. Die Bettler, die so unter Zwang arbeiteten, waren sehr schlecht bezahlt. Von dieser Politik erhoffte man, daß sie die Armen dahin bringen würde, sich in um ein Weniges besser bezahlte private Arbeitsverhältnisse zu begeben und dadurch ein allgemeines Ansteigen der Löhne zu verhindern.« Die erwähnten Verordnungen sind zitiert bei Paultre, S. 63. 120 Für England vergleiche die Kritik des »Statute of Laborers« bei F. M. Eden: The State of the Poor: or, an History of the Labouring Classes in England, from the Conquest to the Present Period, 1. Band, London 1797, S. 43. In Edens Augen war dieses Gesetz wirkungslos. 121 Levasseur: Population française, 1. Band, S. 189. 122 Paultre: a. a. O., S. 26. 123 Holdsworth: A History of English Law, 4. Band, 3. Auflage, London 1922 - 1924, S. 390. 174 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] kommenen Desorganisierung des bestehenden Systems der Armenhilfe.124 Die Einstellung der Mittelklasse zur Arbeit und den Armen war deutlich unterschieden von der der herrschenden Klasse im Feudalismus. Die auf Thomas von Aquin zurückgehende Doktrin der Notwendigkeit der Arbeit als unerlässliche Naturbedingung des Lebens bedeutete, dass der Mensch zur Arbeit verpflichtet ist in dem Maße, wie sie zur Erhaltung des Individuums und der Gesellschaft notwendig ist.125 Arbeit bildet nicht den Hauptinhalt des Lebens und ist nicht einmal besonders wünschenswert, sondern lediglich ein notwendiger Faktor. Diese Auffassung entspricht dem statischen Gesellschaftssystem des Mittelalters. Für den Mächtigen, der von der Arbeit Anderer oder vom Krieg lebte, war die Notwendigkeit, zu arbeiten, um zu leben, eine Kalamität, durchaus vergleichbar mit der Lage des besitzlosen Armen, der zur Arbeit gezwungen war in dem Bewusstsein, dass seine Arbeit ihn niemals zu einer höheren sozialen Stellung bringen würde. Der Bourgeois aber brachte es durch seine Arbeitsamkeit zum Wohlstand. Es ist sehr fragwürdig, ob sein Weg zu Reichtum und Macht mit der Arbeit eines Angehörigen der unteren Klasse verglichen werden kann. Nach den damaligen Wertvorstellungen aber wurde seine Aktivität als Arbeit angesehen und verherrlicht. Reichtum verlor den Ruch der Sünde und die Idee, dass man sich durch freiwillige Großzügigkeit gegenüber den Armen von der Sünde des Reichtums befreie, wurde seines Inhalts beraubt. Der Bourgeois rechtfertigte sein Leben nicht durch wohltätige Werke, sondern durch sein tägliches Tun. Seine Existenz, sein Verhalten, sein weltlicher Erfolg waren seine Rechtfertigung. Seine wohltätigen Taten konnten nur deswegen als Maß seines moralischen Verdiensts angesehen werden, weil sein weltlicher Erfolg von vornherein als Ergebnis seiner Tüchtigkeit galt.126 Natürlich [54] konnte nicht jeder die gleiche Tüchtigkeit aufweisen, aber jeder, der sich ehrlich und fleißig darum bemühte, sollte sein tägliches Brot verdienen können. Das typische Argument der Reichen, dass die Armen zur Arbeit zu faul sind, und dass es an Gelegenheiten zur Arbeit nicht fehlt, findet in Luther einen überzeugten Verfechter. Man sollte nicht mehr für die Armen tun, schreibt er, als sie vor dem Tod des Verhungerns oder Erfrierens zu bewahren – niemand sollte von der Arbeit eines 124 Für England vergleiche M. Leonhard: The Early History of Poor Relief, Cambridge 1900, S. 62. Für Frankreich vergleiche C. Bloch: L'Assistance et l'état en France à la veille de la Revolution, Paris 1908, S. 40-46. 125 Weber: Protestantische Ethik..., a. a. O., S. 67. 126 Vergleiche Groethuysen: a. a. O., 4. Kapitel. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 175 Anderen leben. Wer arm sein wollte, sollte arm bleiben, wer aber reich werden wollte, müsste nur arbeiten.127 Die bürgerliche Einstellung fand ihre deutlichste Formulierung im Kalvinismus. Die Mittelklasse Hollands und Englands genoss keine königlichen und kolonialistisch-monopolistischen Privilegien und verfügte nicht über die gleichen Kapitalreserven wie die alten Handelsunternehmen. Für sie lieferte der Kalvinismus die theoretische Grundlage ihrer asketischen Haltung und ihrer Vorstellung von Berufung – einer Einstellung zu ökonomischen Aufgaben, die für sie eine Notwendigkeit war. Luxus und große Ausgaben hätten bei einer so geringen Kapitalreserve zum Ruin geführt. Um weiterzukommen oder auch nur mit dem Existenzminimum auszukommen, musste gearbeitet und gespart werden. Der Kalvinismus war jedoch nur ein Faktor, der zur Entstehung des Kapitalismus beitrug. Die Tatsache, dass nicht die alten Handelsaristokratien von Venedig oder Florenz, sondern England und Holland die neue Ära einleiteten, war eine Folge äußerer materieller Bedingungen, insbesondere der Entstehung neuer Handelswege. Wir werden bei späterer Gelegenheit sehen, dass die katholischen Behörden eben dieselben Maßnahmen auf dem Gebiet der Armenpflege ergriffen, die wir als typisch kalvinistisch anzusehen gewohnt sind. Ohne Zweifel bot die kalvinistische Doktrin jedoch eine willkommene intellektuelle Grundlage für die bürgerliche Haltung sozialen Problemen gegenüber. Jene nützlichen Tugenden, welche die Produktion fördern und die Konsumtion – insbesondere die Konsumtion von Luxusgütern – einschränken, bildeten nach einer Bemerkung von Kraus die massiven irdischen Pfeiler der Welt [55] des Puritaners. Seine Phantasie ging über Rationalisierung und Standardisierung der Methoden nicht hinaus; sein Los auf Erden erblickte er in der nüchternen Absage an alle sinnlichen Genüsse und im Verzicht auf die eitlen Freuden dieser Welt. Kraus hat durchaus recht, wenn er dieses ethische Ideal mit dem Hauptgrundsatz der Epoche des Merkantilismus in Verbindung bringt, dass nämlich der Produktion und dem Export alles andere geopfert werden müsse, dass Importe und Konsumtion niedrig gehalten werden müssen, um möglichst viel Edelmetall ins Land zu bringen und eine positive Handelsbilanz zu bewahren.128 127 M. Luther: An den Christlichen Adel deutscher Nation von des christlichen Standes Besserung, in: Dr. Martin Luthers Werke – Kritische Gesamtausgabe, 6. Band, Weimar 1888, S. 450 f. 128 J. B. Kraus: Scholastik, Puritanismus und Kapitalismus, München 1930, S. 260 f. 176 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Die religiösen Ideen der Mittelklasse nahmen in dem Maße eine asketische Färbung an, in dem sie durch die wirtschaftlichen Verhältnisse gezwungen wurde, ein asketisches Leben zu führen. Es entwickelte sich eine charakteristische kalvinistische Geschäftsethik, welche neben größtem Scharfsinn im Geschäft lebenslange Selbstverleugnung verlangte. Die weltliche Askese des Protestantismus wirkte als mächtiger Faktor gegen den spontanen Genuss des Reichtums; aber gleichzeitig befreite sie den Erwerb von Reichtum und Besitz von den Hemmungen der traditionellen Moral. Sie legalisierte nicht nur den »Erwerbsbetrieb«, sondern hielt ihn sogar für einen direkten Ausdruck der göttlichen Zuwendung.129 Diese religiöse Haltung trug dazu bei, den Weg zu bahnen für eine der unerlässlichen Bedingungen der Entstehung des modernen Kapitalismus – die Akkumulation des Kapitals. Sie ging auch über frühere Lehren der Kirche weit hinaus in der Schaffung einer willkommenen Rechtfertigung für die Haltung des Unternehmers gegenüber den unteren Klassen. Der bürgerliche Unternehmer, schreibt Weber, konnte im Bewusstsein der Gnade und sicherlich erkennbaren Gunst Gottes seinen finanziellen Interessen nach Herzenslust und mit dem Gefühl der Pflichterfüllung nachgehen, solange er innerhalb der Grenzen formaler Korrektheit blieb, sich moralisch einwandfrei betrug und seinen Reichtum nicht für anstößige Zwecke verwendete. Dieses Bewusstsein verschaffte ihm das beruhigende Gefühl, dass die ungleiche Verteilung der Güter dieser Welt eine besondere Fügung göttlicher Vorsehung [56] ist, deren Wege dem Menschen unergründlich sind.130 Diese Rechtfertigung seiner gesellschaftlichen Stellung ermöglichte es dem Unternehmer, sich als Richter über die Moral anderer hinzustellen und seine eigenen Arbeitsgewohnheiten den weniger Glücklichen als allgemeine Verhaltensregeln vorzuschreiben. Die Einschränkungen, welche die herrschenden Klassen sich auferlegten, wurden von den unteren Klassen in noch größerem Maße verlangt. Wenn das Angebot an Arbeitskräften niedrig ist, sind besondere Methoden notwendig, um die Menschen zur Konkurrenz um die Arbeitsplätze zu bewegen und den Fall des kapitalistischen Profits zu verhindern. Die oft zitierte Aussage Calvins, dass das Volk – das heißt die Massen der einfachen Arbeiter und Handwerker – Gottes Gebot nur erfüllen, wenn sie arm sind, muss in diesem Sinne verstanden werden. Weber bemerkt durchaus richtig, dass die Interessen Gottes und der Unternehmer merkwürdig harmonieren in dieser Auffassung, welche den Maßstab für die Fröm- 129 Weber: Protestantische Ethik..., a. a. O., S. 178 f. 130 Ebenda, S. 184. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 177 migkeit eines Arbeiters in seinem Pflichtbewusstsein erblickt, nicht in einem nach außen vorgetragenen Glaubensbekenntnis.131 Eine solche Philosophie hatte natürlich für die Bettler nichts übrig, und sie wandte sich gegen die katholische Praxis der unterschiedslosen Mildtätigkeit. Der religiöse Grundsatz, der die Unterstützung von arbeitsfähigen Bettlern und somit ihre Ermunterung zu noch größerer Faulheit guthieß, muss dem nüchtern denkenden Kalvinisten ebenso töricht vorgekommen sein wie der säkulare Grundsatz, der sie von der Erdoberfläche wegpeitschen wollte. Der Kalvinist wusste eine bessere Verwendung für diese noch unausgebeutete Quelle des Reichtums, und er rechtfertigte sein Tun, indem er Bettelei als Sünde der Trägheit und als Verletzung der Pflicht der Nächstenliebe verdammte.132 Im 16. Jahrhundert gewann die Unterscheidung zwischen arbeitsfähigen und arbeitsunfähigen Bettlern immer größere Bedeutung. Erstere wurden als die geeigneten Objekte eines rationellen Systems sozialer Fürsorge angesehen, letztere lediglich als Subjekte der Kriminalpolitik.133 Dies wird durch die [57] Verordnungen der deutschen Städte voll bestätigt, welche im Rahmen der lokalen Verwaltung die Armenhilfe regeln. Die städtischen Verordnungen von Wittenberg und Leisnitz (durch Luther beeinflusst) führten nur unzureichende Maßnahmen ein, aber die großen Reichsstädte (Nürnberg, Augsburg, Straßburg) entwickelten gründliche und rationelle Systeme, die allen Aspekten der Armenpflege gerecht wurden. Theoretisch stellten diese Systeme einen deutlichen Fortschritt dar. Im Nürnberger Gesetz, zum Beispiel, war an alles gedacht: Verbot der Bettelei, Beschaffung von Arbeit und Werkzeug, Geldvorschüsse für in Not geratene Handwerker, Verteilung von Almosen, Bettellizenzen für Arbeitsunfähige und dergleichen mehr.134 In der Praxis hatten diese Gesetze jedoch selten Erfolg, und ihre Grundhaltung zeigte sich im Vergleich zu früheren kirchlichen Maßnahmen 131 Ebenda, S. 273, Anm. 293. 132 Ebenda, S. 172. 133 Vergleiche die Diskussion in: E. Troeltsch: Die Soziallehren der christlichen Kirchen und Gruppen, Tübingen 1922, S. 571-575. Vergleiche auch Weber: Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Band, 2. Auflage, Tübingen 1925, S. 337; und Kraus: a. a. O., S. 284. 134 Eine gute Behandlung dieses Fragenkomplexes findet sich bei L. Feuchtwanger: Geschichte der sozialen Politik und des Armenwesens im Zeitalter der Reformation, in: Schmollers Jahrbuch, 32. Jahrgang, 1908, S. 167-204 und 33. Jahrgang, 1909, S. 190-228. Über den Übergang von der kirchlichen zur städtischen Verwaltung der Armenhilfe vergleiche W. V. Marx: The Development of Charity in Medieval Louvain, Yonkers 1937, S. 83-99. 178 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] in keinem günstigen Licht – wie man an folgender Klage eines Priesters aus dem Jahre 1534 sehen kann: »Vor Zeiten waren Christen, die hatten armen Bettler so lieb, daß sie dieselbigen ihre Herren hießen, item ihre Söhne und Etliche wuschen ihnen die Füße, macheten ihnen ihre Bettlein, kocheten und dieneten ihnen zu Tische, als Christo selbst. – Jetzt ist’s dahin gekommen, daß man ihnen die Stadt verbietet, jagt sie hinaus, schließt die Thüre vor ihnen zu, als ob arme, elende Leut Teufel wären, und aller Lande geschworene Feinde.«135 Obwohl die Lehren der Reformation, insbesondere die radikale Ablehnung der guten Werke, die Tendenz zu einer veränderten Behandlung der Bettelei unterstützt haben mögen, waren sie jedoch nicht die Hauptursache dieser Veränderung. Auf Antrieb von Vives führte die katholische Stadt Ypres zum Beispiel eine Armengesetzgebung ein, welche sich in keiner Weise von den Maßnahmen der protestantischen Städte unterschied.136 Die [58] wirtschaftliche Lage, die allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen, die in der ungeheuren Zunahme der Bettelei zum Ausdruck kam – dies waren die Faktoren, die die Städte am Anfang des 16. Jahrhunderts zur Aufstellung neuer Regeln zwangen. Die Behandlung von Bettlern als Kriminelle lässt sowohl die Hilflosigkeit der Behörden gegenüber diesem überschüssigen Menschenmaterial, als auch die daraus resultierende Härte der von ihnen ergriffenen Maßnahmen erkennen. Ein englisches Gesetz aus dem Jahr 1547 sah vor, dass Landstreicher, die die Arbeit verweigerten oder davor wegliefen, für zwei Jahre zur Sklaverei bei ihrem Herrn verurteilt werden konnten. Rückfällige konnten zu lebenslanger Sklaverei, 135 G. Wizel: Von der Buße, Beicht und Bann, ohne Ort 1534, zitiert in: I. Döllinger: Die Reformation, ihre Entwicklung und ihre Wirkungen im Umfange des Lutherischen Bekenntnisses, 1. Band, Regensburg 1848, S. 46 f. und 76 f. 136 Über die Armengesetzgebung in Nürnberg und Ypern vergleiche Cardinal Ehrle: Die Armenordnungen von Nürnberg und Ypern, in: Historisches Jahrbuch, 9. Jahrgang, 1888, S. 450-479. Seine Schlussfolgerungen: »Der radikale Sturmlauf Luthers gegen die ›guten Werke‹, gegen den religiösen Stand und die vielfach mit ihm verknüpften Wohlthätigkeitsanstalten und Stiftungen und gegen das Betteln der Mendikanten gab einen neuen Anstoß zu Verordnungen über das Bettelwesen; allerdings nur in der Weise, daß er den in dieser Richtung schon seit längerer Zeit vorliegenden und thätigen Momenten einige neue beifügte und hierdurch ihre Wirksamkeit modifizierte.« Vergleiche auch die Schlussfolgerungen von Lallemand: a. a. O., 4. Band, S. 1 und 619, obwohl dieser etwas voreingenommen ist und zur Überbetonung der negativen Auswirkungen der Reformation neigt. Zum Verhältnis zwischen dem katholischen Humanisten Vives und den protestantischen Urhebern der Straßburger Statuten vergleiche Feuchtwanger: a. a. O., S. 198 ff. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 179 mehrfach Rückfällige zum Tode verurteilt werden.137 In Frankreich führte man in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts öffentliche Arbeiten wie zum Beispiel Errichtung von Festungen oder Bau und Sauberhaltung von Straßen ein, um Landstreicher beschäftigen zu können.138 Das Problem der Bettelei blieb allerdings ungelöst, denn durch keins dieser Projekte wurden ausreichende Arbeitsmöglichkeiten geschaffen, so dass die Behörden tatsächlich gezwungen waren, durch Vergabe einer Anzahl von Bettellizenzen die Bettelei zu legalisieren.139 Nach dem Ende des 16. Jahrhunderts führte die zunehmende Arbeiterknappheit zwangsläufig zu einer Änderung in der Behandlung der Armen – einer Änderung, die in der Literatur dieser Zeit zum Ausdruck kommt. 1641 erschien zum Beispiel eine Broschüre mit dem bezeichnenden Titel Stanleys Hilfsmittel: Oder, Art und Weise, um herumziehende Bettler, Diebe, Straßenräuber und Taschendiebe zu bessern: Oder Abriß seiner Entdeckung: In dem gezeigt wird, daß Sodoms Sünde der Trägheit zu [59] Armut und Elend des Reiches führt: Von einigen der Ehre Gottes und dem Wohl der Öffentlichkeit, sowohl Reichen als Armen, Ergebenen. In dieser Schrift berechnet ein Räuber, der nach Verurteilung zur Todesstrafe von Königin Elizabeth begnadigt worden war, den Verlust, den das Commonwealth durch den Müßiggang von 80.000 zur nützlichen Arbeit tauglichen Bettlern erleiden musste.140 Die für das späte Mittelalter charakteristischen Klagen über Eigentumsvergehen und andere schwere Verbrechen verzweifelter, ihres Lebensunterhaltes beraubter Subjekte machen nun Beschwerden über die Faulheit der Bettler und den daraus entstehenden Verlust für das Land Platz. Die Menschen, die in der Epoche des Merkantilismus auf der Suche nach günstigen Lebensbedingungen im Land bettelnd herumzogen und in die Städte strömten, waren nicht immer – außer in Zeiten ungewöhnlicher Not – unfähig, sich gegen soziale Unterdrückung zu wehren. Wenn die vom Unternehmer gebotenen Bedingungen zu hart erschienen, verzichteten sie auf reguläre Arbeit und verließen sich auf die private Fürsorge. Zu dieser Zeit bildete das Einkommen des Bettlers, wie heute das von der Regierung garantierte Arbeitslosengeld, die unterste Grenze, unter die die Löhne nicht sinken konnten. Arbeiter wurden zu Bettlern, wenn sie auf kurze oder längere Zeit Urlaub 137 Holdsworth: a. a. O., 4. Band, S. 394. 138 Bloch: a. a. O., S. 43. 139 Lallemand: a. a. O., 4. Band, S. 1 und 184 f. 140 Die Broschüre ist zusammen mit anderen Texten abgedruckt in Eden: a. a. O., 1. Band, S. 165-170. 180 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] machen wollten, oder wenn sie eine Atempause brauchten, um eine angenehmere oder lohnendere Beschäftigung zu finden. Überall hörte man bittere Klagen über die durch Bettelei verursachte Knappheit der Arbeitskräfte.141 Die repressiven Armengesetze zogen das Problem durchaus in Betracht. Im Gegensatz zu der im Anfang des 16. Jahrhunderts herrschenden Politik mit ihrem Hauptziel der Ausrottung der Bettelei, wies das neue Programm eine mehr unmittelbar ökonomische Zielsetzung auf. Es strebte danach, die Armen, die die Bettelei der schlecht [60] bezahlten Arbeit vorzogen, von dieser Verweigerung ihrer Arbeitskraft abzuhalten.142 Ein Erlass aus Brüssel führte im Jahr 1599 Strafen ein für arbeitsfähige Bettler, Dienstboten, die ihre Herren verließen, und Arbeiter, die ihre Arbeitsstelle verließen, um Bettler zu werden. Ein französischer Erlass des Jahres 1724 rechtfertigte die Bestrafung von arbeitsfähigen Bettlern unter Anführung des Arguments, dass jene in Wirklichkeit den Armen das Brot wegnahmen, weil sie ihre Arbeitskraft der Verwendung in Stadt und Dorf entzogen.143 Die in einem englischen Gesetz aus dem Jahr 1597 niedergelegten Definitionen eines Schufts, Landstreichers und eines arbeitsfähigen Bettlers legen ein weiteres Zeugnis für diese gewandelte Einstellung ab, denn diese Begriffe umschlossen all jene, die sich weigerten, für den allgemein üblichen Lohn zu arbeiten.144 Wir schließen hieraus, dass die Ende des 17. Jahrhunderts erfolgte Einführung einer menschlicheren Methode, um die Landstreicherei zu unterdrücken – nämlich des Zuchthauses – auch eine Folge der Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage war. Die neue Gesetzgebung über Bettelei war ein unmittelbarer Ausdruck der neuen Wirtschaftspolitik. Der Staat, mit Hilfe seines Gesetzgebungs- und Verwaltungsapparats, verwendete die zu seiner Verfügung stehenden Arbeitskräfte zur Durchsetzung seiner neuen Ziele. 141 Vergleiche die Bemerkungen von Sombart: a. a. O., 1. Band, S. 817. A. V. Judges: The Elizabethan Underworld, London 1930, betont mit Recht die Tatsache, dass die frühen Arbeitsgesetze Arbeitslosigkeit als eine Art ›Laster‹ betrachteten, das »nur von solchen Menschen praktiziert wurde, die die herrschende Gesellschaftsordnung in Frage stellten«. Zum Verbot der Almosenverteilung vergleiche Pike: a. a. O., 2. Band, S. 67; Kraus: a. a. O., S. 127. 142 Der Erlass ist zitiert in Lallemand: a. a. O., 4. Band, S. 152. 143 Der Erlass ist zitiert in E. Hertz: Voltaire und die französische Strafrechtspflege, Stuttgart 1887, S. 31. 144 Holdsworth: a. a. O., 4. Band, S. 397. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 181 Die Entstehung des Zuchthauses Die erste Anstalt, welche ausdrücklich zum Zweck der Befreiung der Städte von Landstreichern und Bettlern geschaffen wurde, war wahrscheinlich Bridewell in London (1555).145 Das oben erwähnte Gesetz von 1576 sah die Gründung ähnlicher Institutionen in allen Landkreisen vor.146 Zeitlich führte [61] also England die Entwicklung an; ihr Höhepunkt wurde allerdings aus einer Reihe von Gründen in Holland erreicht.147 Holland besaß Ende des 16. Jahrhunderts das am weitesten entwickelte kapitalistische System Europas, aber es verfügte nicht über eine große Reservearmee der Arbeitskräfte wie etwa England nach der Einhegungsbewegung. Die in Holland derzeit verbreiteten hohen Löhne und günstigen Arbeitsbedingungen – etwa der ungewöhnlich kurze Arbeitstag – wurden oben bereits erwähnt. Neuerungen, die zur Senkung der Produktionskosten beitragen konnten, waren unter den Umständen natürlich sehr willkommen. Es wurde daher alles unternommen, um sämtliche verfügbaren Arbeitsreserven heranzuziehen und sie nicht nur ins Wirtschaftsleben einzugliedern, sondern darüber hinaus auch so zu »resozialisieren«, dass sie sich künftig dem Arbeitsmarkt freiwillig zur Verfügung stellen mochten. Diese Einstellung wurde durch den Kalvinismus noch verstärkt. Wie sollte eine Gesellschaft, die einen durchweg rationalisierten Asketizismus offiziell zum religiösen Glaubensgrundsatz machte, tatenlos zusehen, wenn die unteren Klassen ihr Gebot zur Arbeit missachteten? Menschen, die sich mit dem Lohn einer 4-Tage-Woche zufrieden gaben und die ihnen verbleibende Freizeit nach eigenem Geschmack verbringen sollten, hielt man vor, dass die Pflicht zu arbeiten das wahre Ziel des Lebens sei. Offensichtlich konnten viele Arbeiter nicht dazu gebracht werden, die neue Theorie freiwillig aufzunehmen; und die im 3. 145 A. J. Copeland: Bridewell Royal Hospital, Past and Present, London 1888; F. Doleisch von Dolsperg: Die Entstehung der Freiheitsstrafe unter besonderer Berücksichtigung des Auftretens der modernen Freiheitsstrafe in England, Breslau 1928; A. Van der Slice: Elizabethan Houses of Correction, in: Journal of the American Institute of Criminal Law and Criminology, 27. Jahrgang, 1936 - 1937, S. 44-67. 146 Lipson: a. a. O., 3. Band, S. 424 f. 147 Wertvolle Informationen über die Entwicklung der Zuchthäuser in Amsterdam sind zu finden bei R. von Hippel: Beiträge zur Geschichte der Freiheitsstrafe, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 18. Jahrgang, 1898, S. 419-494 und 608-666. A. Hallema hat bisher unbekannte Quellen ans Licht gebracht. Eine Aufführung seiner zahlreichen Aufsätze findet man in seiner Schrift: In en om de Gevangenis, Van vroeger Dagen in Nederland en Nederlandsch-Indie, Gravenhage 1936, S. 174 ff. 182 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Katechismus niedergelegte strenge Disziplin genügte nicht immer, um der sozialen Probleme Herr zu werden. Dazu bedurfte es extremerer Maßnahmen – daher die Zuchthäuser, in denen Arbeitsunwillige gezwungen wurden, ihre tägliche Praxis den Bedürfnissen der Industrie anzupassen. Das Beispiel Amsterdams wurde überall in Europa studiert und nachgeahmt, besonders in den deutschsprachigen Ländern.148 [62] Das Zuchthaus war im Wesentlichen eine Verbindung von Armenhaus, Arbeitshaus und Strafanstalt. Seine Hauptaufgabe bestand darin, die Arbeitskraft unwilliger Menschen sozial nutzbar zu machen. Indem die Gefangenen zur Arbeit innerhalb der Anstalt gezwungen wurden, sollten sie zugleich zum Fleiß erzogen und beruflich ausgebildet werden. Nach ihrer Entlassung sollten sie, wie man hoffte, sich dem Arbeitsmarkt freiwillig zur Verfügung stellen. Die Insassen waren in der Regel arbeitsfähige Bettler, Landstreicher, Faulenzer, Prostituierte und Diebe. Zuerst wurden nur kleine Verbrecher aufgenommen, später auch solche, die man zu Auspeitschen, Brandmarken oder zu längeren Haftstrafen verurteilt hatte.149 Als sich der Ruf der Zuchthäuser allmählich stärker ausbreitete, wurde es üblich, dass Bürger ihre missratenen Kinder und verschwenderischen Verwandten dort aufnehmen ließen. Im Allgemeinen scheinen sich die Zuchthäuser überall nach denselben Prinzipien entwickelt zu haben.150 Einige Städte gingen weiter und nahmen auch Arme und Notleidende auf, die ihren Lebensunterhalt selbst nicht verdienen konnten.151 Diese letzte Kategorie machte einen besonders bedeutenden Teil der Insassen der französischen hôpitaux généraux aus, welche sogar Witwen und 148 Als Beweis hierfür vergleiche die folgenden Gründungsdaten: Bremen 1609, Lübeck 1613, Hamburg 1622, Danzig 1636, Lüneburg 1675, Bern 1614, Basel 1616, Freiburg 1617. Die Dokumente, die im Zusammenhang mit der Gründung des Zuchthauses in Spandau entstanden, beziehen sich ausdrücklich auf das Vorbild der Niederlande; vergleiche Eberhard Schmidt: Entwicklung und Vollzug der Freiheitsstrafe in Brandenburg-Preußen bis zum Ausgang des 18. Jahrhunderts, Berlin 1915, S. 65, der die Gründungsurkunde vom 30. Juni 1693 zitiert. Mehrere Städte in Norddeutschland beschafften sich Kopien der Vorschriften der Amsterdamer Anstalten; vergleiche Hippel: Beiträge..., a. a. O., S. 648 f. Englische Pamphlete des 17. Jahrhunderts empfahlen ebenfalls die Nachahmung des niederländischen Beispiels; vergleiche Eden: a. a. O., 1. Band, S. 169. Der Architekt des Spinnhauses in Hamburg wurde nach Amsterdam geschickt, um die dortigen Baupläne zu studieren; vergleiche A. Ebeling: Beiträge zur Geschichte der Freiheitsstrafe, Breslau 1935, S. 64 f. Zum Bericht eines ungarischen Schulmeisters über seinen Besuch der holländischen Anstalt vergleiche unten, S. 48. 149 Hippel: Beiträge..., S. 446 f. 150 Vergleiche Hallema: a. a. O., S. 83, und Lipson: a. a. O., 3. Band, S. 425. 151 Hippel: Beiträge..., S. 632. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 183 Waisen mit Kost und Arbeit versahen. Das erste Hôpital général wurde 1656 in Paris gegründet, und bald entstanden, der energischen Tätigkeit der Jesuiten Chauraud, Dunod und Guevarre zufolge, weitere in ganz Frankreich.152 [63] Es gab zwei Arten, die Arbeitskraft der Insassen auszunutzen: entweder wurde die Anstalt von der Leitung selbst betrieben; oder die Insassen wurden an private Unternehmer verdingt. Gelegentlich wurde die ganze Anstalt von einem Unternehmer gepachtet. Männliche Insassen beschäftigte man hauptsächlich mit dem Raspeln von Harthölzern zur Verwendung in der Färberei – eine Idee, die zuerst in Amsterdam zur Anwendung kam. Diese Arbeit war besonders schwierig und erforderte viel Kraft und Ausdauer. Die Gefangenen arbeiteten zu zweit mit einer zwölfblättrigen Säge, und das Produkt einer Woche Arbeit von zwei Männern betrug durchschnittlich 300 Pfund Holz. Jeden zweiten Tag mussten 100 Pfund abgeliefert werden.153 Im 18. Jahrhundert fanden die Holländer, dass die Wollspinnerei einen größeren Profit abwarf, und führten sie in einigen Zuchthäusern ein.154 Die weiblichen Insassen, zum größten Teil Prostituierte und Bettlerinnen, wurden mit Textilverarbeitung beschäftigt.155 In Frankreich wurde die Arbeit wie in Amsterdam meist unter direkter Aufsicht der Anstaltsleitung ausgeführt. Im Londoner Bridewell dagegen war es üblicher, die Insassen nach außerhalb zu verdingen, was oft mit besonderen Vereinbarungen über die Ausbildung von Lehrlingen verknüpft war.156 Bremen, Lübeck und Hamburg scheinen sich nach dem Amsterdamer Modell gerichtet zu haben, sowohl in der Frage der Leitung als auch der ausgeführten Arbeiten. In Brandenburg, wo das Vermieten häufiger war und ganze Anstalten an Privatleute verpachtet wurden,157 kam die ökonomische Seite des Systems am stärksten zum Vorschein. Dies zeigt zum Beispiel der Vertrag von Küstrin (1750), der in einem seiner Paragraphen milde Bestrafung der Insassen mit der einzigen Begründung empfiehlt, dass sie nicht unfähig gemacht werden 152 Paultre: a. a. O., S. 231-254; Lallemand: a. a. O., 4. Band, S. 266; C. Joret: Le Père Guevarre et les bureaux de charité au XVIIe siècle, Toulouse 1889. 153 Hippel: Beiträge..., S. 460. 154 J. Howard: The State of the Prisons in England and Wales, 4. Auflage, London 1792, S. 45. 155 Bloch: a. a. O., S. 91. 156 D. von Dolsperg: a. a. O., S. 61. 157 E. Schmidt: Entwicklung..., a. a. O., S. 31 f. Vergleiche auch E. Rosenfeld: Zur Geschichte der ältesten Zuchthäuser, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 26. Jahrgang, 1906, S. 1-12. 184 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] sollten, weiterhin in der Spinnerei zu arbeiten.158 Der Erlass von 1687, der das Spandauer Zuchthaus gründete, erklärte offen, dass die Anstalt dazu dienen sollte, die [64] Textilproduktion zu fördern und dem Mangel an Spinnrädern im Land abzuhelfen.159 Überall, wo das System des Verheuerns praktiziert wurde, wie zum Beispiel in Holland, diktierte das ökonomische Interesse des Unternehmers, dass der Lebensstandard der Gefangenen auf das äußerste Minimum herabgedrückt wurde.160 Um den finanziellen Erfolg der Anstalt zu garantieren, wurden die Insassen in der Regel gezwungen, nach Abschluss ihrer Ausbildung die Arbeit für längere Zeit fortzusetzen, um die Kosten ihrer Verpflegung und Ausbildung zu ersetzen.161 Oft wurden Kriminelle aus dem Ausland aufgenommen, besonders aus kleinen Nachbarstaaten, wo die kleine Anzahl der Gefangenen ihre Verwendung für Zwangsarbeit unzweckmäßig machte.162 Arbeitsunfähige Ausländer wurden jedoch nur gegen die Zahlung von beträchtlichen Geldsummen durch ihre Bürgen aufgenommen. Die Leitung war nicht verpflichtet, sie aufzunehmen, und sie würden nur eine finanzielle Belastung darstellen. Von Eltern missratener Kinder oder anderen Menschen, die Verschwender und ähnlich unerwünschte Verwandte einweisen wollten, wurde stets eine Geldzahlung verlangt.163 Der Regierung ging es hauptsächlich um die Ausbildung tüchtiger Arbeiter. Dies rief die heftige Opposition der Zünfte hervor. Die Zünfte 158 Schmidt: Entwicklung..., S. 20. 159 Ebenda, S. 9. 160 Vergleiche Hallema: a. a. O., S. 39, über Rotterdam, besonders auch seine Angaben über Delft, S. 60-80. Diese Praxis wurde auch bei den französischen hôpitaux généraux beklagt; vergleiche Paultre: a. a. O., S. 463. 161 Wir hören, dass in Winchester ungelernte Arbeiter mindestens fünf Jahre festgehalten werden sollten, drei Jahre zum Lernen, zwei zum Ersatz für Verpflegung und Ausbildung; Lipson: a. a. O., 3. Band, S. 425. Arme Kinder, die in Bordeaux eine bestimmte Fertigkeit (point de France) lernten, mussten vier Jahre lernen und zwei Jahre arbeiten, um die Kosten zurückzuzahlen. Ausbruchsversuche waren sehr häufig; vergleiche E. H. Guittard: Un grand atelier de charité sous Louis XIV., in: Mémoires et documents pour servir à l’histoire du commerce et de Industrie en France, hg. von J. Hayem, 4. Band, Paris 1916, S. 138 f. Der Vertrag der Berliner Anstalt aus dem Jahre 1718 bestimmt, dass Kinder unter zwölf mindestens drei Jahre bleiben müssen, da ihre Ausbildung ein Minimum von 18 Monaten erfordert; vergleiche Rosenfeld, a. a. O., S. 9. 162 A. C. Riedel: Beschreibung des im Fürstentum Bayreuth zu Sanct Georgen am See errichtete Zucht- und Arbeits-Haus, Bayreuth 1750, S. 64-67. 163 Schmidt: Entwicklung..., a. a. O., S. 37. Vergleiche auch die Anordnungen Friedrich Wilhelms I. vom 26. Januar und 18. Mai 1738, die wiedergegeben sind in Mylius: Corporis constitutionum marchicorum continuatio prima, 1744 ohne Ort. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 185 betrachteten die Gefangenenarbeit von Anfang an als Verletzung ihres Monopols. Sie konnten daher nur mit [65] Mühe dazu gebracht werden, die Anstalten mit Lehrern zu versehen.164 Aus diesem Grund wandte sich der Staat oft an die sogenannten Freimeister*, zunftfreie Handwerker, denen die Privilegien eines Meisters verliehen wurden. Wir hören von Prozessen, die die Zünfte Bremens und Troyes’ in dem Versuch führten, das ganze System wieder abzuschaffen.165 Doch die staatlichen Autoritäten bestanden auf ihrer Position, besonders in Brandenburg, wo 1710 und 1716 besondere Gesetze erlassen wurden, um die Zünfte zur Aufnahme der in den Zuchthäusern ausgebildeten Arbeiter zu zwingen.166 Die französischen hôpitaux généraux beschäftigten sich mit der Entwicklung, Verbesserung und Anwendung neuer Produktionsmethoden. Die Leiter der verschiedenen hôpitaux tauschten brieflich ihre Erfahrungen aus und ermutigten sich gegenseitig zur Anwendung neuer Methoden und zur weitestgehenden Ausnutzung des verfügbaren Menschenmaterials zu diesem Zweck. Es wurde sogar vorgeschlagen, dass man Insassen, die in verwandten Berufen ausgebildet worden waren, miteinander verheiraten sollte, um so besondere technische Fertigkeiten zu übertragen.167 Als Antwort auf den Vorwurf unfairer Konkurrenz mit der Privatindustrie kam es manchmal vor, dass ein Zuchthaus für einen Unternehmer Arbeiten auf dem Gefängnisgelände und zu den niedrigen Gefängnislöhnen ausführte.168 Privatunternehmen zögerten andererseits nicht, Gefängnisarbeit zur Vernichtung der Konkurrenz zu verwenden. Die Ehrenkörperschaft der Linsenschleifer in Nürnberg entwarf zum Beispiel den Plan, ihre Konkurrenten in Fürth vermittels Ausbeutung der Insassen des Lochgefängnisses* zu unterbieten.169 Der Jesuitenpater Dunod erklärte in einer Einführungsrede, in der er die Gründung von hôpitaux généraux empfahl: »Sie [66] sind zugleich 164 Die Schwierigkeit wurde nicht beseitigt durch Maßnahmen wie Art. 55 des französischen Erlasses vom Jahre 1656, der von den Zünften die Bereitstellung von Lehrern für die Zuchthäuser forderte; zitiert bei Paultre: a. a. O., S. 181. 165 Für Bremen vergleiche Hippel: Beiträge..., a. a. O., S. 613; für Troyes vergleiche Lallemand: a. a. O., 4. Band, S. 543. 166 E. Rosenfeld: Zur Entstehung der Entlassenenfürsorge, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 25. Jahrgang, 1905, S. 153-190. 167 Vergleiche Memoire tendant à perfectionner les fabriques de France et à ficiliter les nouveaux établissements, in: Revue d'histoire économique et sociale, 7. Jahrgang, 1914, S. 81. 168 D. von Dolsperg: a. a. O., S. 51. 169 Knapp: Nürnberger Kriminalrecht, S. 75. 186 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] religiöse Institutionen, Bildungsanstalten und Manufakturen.«170 Trotz aller Unterschiede in Glaubensdingen zwischen Amsterdam und Deutschland auf der einen Seite und dem Frankreich Louis XIII. und Louis XIV. auf der anderen war die Benutzung der Religion als Mittel, um zu Disziplin und harter Arbeit anzutreiben, überall ein wesentliches Merkmal dieser Institutionen. Der erste Absatz im Disziplinarteil der Regeln der Amsterdamer Anstalt, welche zwischen 1599 und 1693 zusammengestellt wurden, enthält die Worte: »Erstlich soll ein Jeder sich gefaßt machen, um des Morgens, Mittags und Abends mit gebührender Reverenz Gott den Herrn zu loben und zu danken, nach altem Gebrauch, bei Straffe, das erstemal sein Essen zu verlieren, hernachher aber auf Gotachten der Regenten.«171 Der allgemeine Teil enthielt Bestimmungen über Anwesenheitspflicht bei Gottesdiensten an Sonn- und Heiligentagen.172 Der Arbeitstag der französischen hôpitaux généraux war ähnlich: Das tägliche Leben der Insassen wurde mit größter Genauigkeit geregelt.173 Um die Produktivität ihrer Arbeit zu erhöhen, wurden sie am Profit beteiligt. Artikel 19 des französischen Erlasses aus dem Jahr 1656 erklärt es so: »Damit die Insassen mit größerem Eifer und Neigung in den Manufakturen arbeiten mögen, wird ihnen ein Drittel des Ertrags ihrer Arbeit gegeben werden.«174 Die Tatsache, dass die Produktivität der Arbeit eine bestimmende Rolle spielte, wird noch deutlicher, wenn wir erfahren, dass auch die religiösen Pflichten jedes Mal beiseitegeschoben wurden, wenn sie die Leistung zu beeinträchtigen drohten. War die Frühmesse für dieselbe [67] Stunde vorgesehen wie der Arbeitsanfang, dann 170 Zitiert in Paultre: a. a. O., S. 231. 171 Zitiert in Hippel: Beiträge..., a. a. O., S. 476. 172 Ebenda, S. 474. Die Insassen des herzoglichen Zuchthauses zu Ludwigsburg in Württemberg mussten sich eine noch größere Portion geistiger Zwangsernährung zu Gemüte führen lassen; vergleiche O. Weissenrieder: Alte Hausordnungen, in: Blätter für Gefängniskunde, 67. Jahrgang, 1936, S. 50-73. Hier sind die Ludwigsburger Vorschriften vom 28. August 1736 abgedruckt. Weitere Einzelheiten findet man bei G. Saam: Quellenstudien zur Geschichte des deutschen Zuchthauswesens bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts, Berlin/Leipzig 1936, S. 36 ff. Der Stundenplan der englischen Anstalten weist dieselben Züge auf; vergleiche die Diskussion der Hausordnung von St. Edmonds at Bury, die 1589 von den Friedensrichtern aufgestellt wurde, bei Van der Slice: a. a. O., S. 33-34. 173 Paultre: a. a. O., S. 232. 174 Ebenda, S. 181. Über die Entlohnung als Methode, die Produktivität zu erhöhen vergleiche die Vorschriften des Hamburger Zuchthauses, zitiert in Ebeling: a. a. O., S. 85. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 187 wurde die Messe noch früher zelebriert und der Katechismus ausgelassen.175 Die Errichtung neuer Gebäude und der häufigere Umbau von alten Gebäuden wurden meistens von der Regierung bezahlt. Es gab allerdings gelegentlich private Stiftungen, wie zum Beispiel das Spinnhaus*, das 1669 in Hamburg gegründet wurde. Die Gründungsurkunde des Spinnhauses* ist ein Beispiel für die Philosophie der Mittelklasse in der Periode nach der Reformation und zeigt die charakteristische Einstellung zur Fürsorge. Hier ein Auszug: »Herr Peter Rentzel, beider Rechten Licentiatus und Rathsverwandter dieser Stadt, nunmehro selig [hat] bei währendem seinen Rathsstand mit Leidwesen derogleichen Fälle erlebet, daß solche Bestrafung bei verschiedenen Missethätern wenig gefruchtet, besondern in ihrer Bosheit verharret und fortgefahren und dahero auf diese christliche Gedanken geraten, zu Gottes Ehren und Rettung vieler boshaften Leute Seelen, ein Spinnhaus auf seine eigenen Kosten erbauen zu lassen und mit 10.000 Mk. Kapital zu begaben, damit allsolche boshafte Personen darinn gebracht, zu Gottesfurcht und zur Arbeit angewiesen, und von ihrem zeitlichen und ewigen Verderb errettet werden möchten.«176 Es war weit verbreitet, dass Regierungen eine besondere Steuer für die Errichtung eines Zuchthauses erhoben. Dies geschah zum Beispiel in Pforzheim, wo man auf diese Weise den Armenfürsorgefonds überflüssig zu machen hoffte.177 Ob die Reichen an diesen Anstalten, deren Kosten bzw. Steuern sie tragen mussten, wirklich verdienten, ist nicht ganz klar. De Morangis, der [68] Anstaltsvorsteher in Caen, schrieb 1683 an Colbert: 175 Guittard: a. a. O., S. 142. Diese Einstellung gegenüber religiösen Bräuchen scheint sich im Laufe der Jahrhunderte langen Entwicklung der französischen Kriminalpolitik nicht geändert zu haben. Als 1822 der Missionsdirektor der Diözese Troyes dem Präfekten in Aube eine 40-tägige Mission unter den Gefangenen vorschlug, verlangten die Pächter der Anstalt eine Kompensation in Höhe von 15 Centimes pro Kopf. Der Innenminister berechnete die Kosten einer solchen Mission für ganz Frankreich pro Tag und schlug vor, die Mission um die Hälfte auf 20 Tage zu kürzen. Daraufhin beschlossen die Kirchenführer, das ganze Projekt aufzugeben, weil sie in einer nur 20 Tage dauernden Probezeit »keine ernsthafte Bekehrung erhoffen« konnten; vergleiche Barthes: L’Organisation des maisons centrales avant 1830, in: Revue pénitentiaire, 30. Jahrgang, 1906, S. 897. 176 Das Dokument ist zitiert in Hippel: Beiträge..., a. a. O., S. 640. Zur Stiftung der Anstalt in Delft vergleiche Hallema: a. a. O., S. 56-59. 177 E. Gothein: Wirtschaftsgeschichte des Schwarzwalds und der angrenzenden Landschaften, Straßburg 1892, S. 700. 188 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] »Diese Anstalten unterdrücken die Bettelei und das Faulenzen, und das Erstaunliche daran ist, daß die Reichen gestehen, daß ihre Almosen, mit Ordnung und Gerechtigkeit verteilt, weniger sind, als wenn sie an vorüberziehende Arme und berufsmäßige Bettler gegeben würden.«178 Die daraus entstehende Befriedigung war jedoch nicht immer sehr dauerhaft, wie in England, wo die Schaffung solcher Anstalten nicht zur erwarteten Herabsetzung der Armensteuer führte.179 Eine Möglichkeit, die finanziellen Schwierigkeiten zu umgehen, bestand darin, dass man den Verwaltungsrat der Anstalt mit wohlhabenden Männern besetzte, die die nötigen Geldmittel vorschießen sollten, um das Zuchthaus auf eigene Beine zu stellen.180 In Frankreich gab es – zumindest am Anfang – den anerkannten Grundsatz, niemanden in den Rat zu berufen, der möglicherweise daraus einen persönlichen Profit ziehen könnte. Artikel 65 der Verordnung von Blois bestimmte, dass man wohlhabende Männer, Kaufleute und Arbeiter berufen sollte, weil diese an Wirtschaftlichkeit denken und die Geschäftsmethoden beherrschen würden.181 Gegen Ende des Ancien régime war es allerdings bereits so weit, dass Berufung in eine Verwaltungsposition der hôpitaux généraux als sicherer Weg zum Reichtum galt.182 In Brandenburg wurden die Betriebskosten dadurch auf andere übertragen, dass die Leitung die Anstalt gegen Vorausbezahlung weitervermietete. Die unteren Angestellten wurden vom Staat oder der Stadtverwaltung bezahlt; ihre niedrigen Löhne wurden aus dem Branntweinmonopol aufgestockt.183 An diesem Beispiel erkennt man deutlich, dass der Staat seinem eigenen finanziellen Interesse größeren Wert beimaß als der Besserung der Insassen. In manchen Fällen wurde der Versuch unternommen, [69] durch die Bewilligung bestimmter Monopolprivilegien oder der Einkünfte aus Sondersteuern den Anstalten eine regelmä- ßige Einkommensquelle zu garantieren. Das Amsterdamer Zuchthaus* (für Männer) erhielt die Geldbußen jener Stadträte, die bei Ratssitzungen zu spät kamen. Das Spinnhaus* (für Frauen) erhielt die Geldstrafen 178 Der Brief ist zitiert in Lallemand: a. a. O., 4. Band, S. 268. 179 Lipson: a. a. O., 3. Band, S. 489. 180 Hippel: Beiträge..., a. a. O., S. 612, 625, 635. 181 Vergleiche die Edition dieser Anordnung, zitiert in Anm. 93 im 3. Kapitel; vergleiche die Bemerkung von Bloch: a. a. O., S. 42, und Ebeling: a. a. O., S. 56-57. 182 La Bruyère empfiehlt demjenigen, der schnell reich werden möchte, drei Methoden: die Methode des Geizhalses, des Schutzherrn einer politischen Gruppe oder des Verwalters eines Hôpitals; zitiert in M. Marion: Dictionnaire des institutions de la France en XVIIe et XVIIIe siècle, Paris 1923, S. 277. 183 E. Schmidt: a. a. O., S. 31. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 189 von Ehebrechern.184 In Delft musste jeder Beamte bei seiner Einstellung oder Beförderung eine Spende für das Zuchthaus leisten.185 In Bremen beschwerten sich die Anstaltsleiter über die großen Vorschüsse, die sie leisten mussten, worauf ihnen zweimal erlaubt wurde, eine Lotterie zu veranstalten.186 Ein Erlass von Paris vom 26. Februar 1752 teilte den Anstalten den Ertrag der Einfuhrzölle auf Wein zu.187 Die wertvollste dieser Einkommensquellen war wohl das Holzmonopol der Amsterdamer Anstalt. Dieses Monopol, das das erste Mal 1602 vergeben wurde, gab der Anstalt das alleinige Recht, Harthölzer für kommerzielle Zwecke zu raspeln. Die anderen holländischen Anstalten durften wohl auch Hartholz raspeln, doch nur zur Verwendung durch die lokalen Regierungen. Da dies keinen Gewinn einbrachte, während der kommerzielle Verkauf durchaus profitabel war, wurde das Monopol oft von anderen Anstalten – insbesondere in Leyden und Rotterdam – oder von Privatleuten durchbrochen. 1676 - 1677 wurde ein Prozess, der genau aus einer solchen Verletzung des Monopolrechts entstand, zwischen Leyden und Amsterdam geführt und zugunsten Amsterdams entschieden. Das Monopol konnte allerdings aus praktischen Gründen nicht aufrechterhalten werden, denn die Amsterdamer Anstalt hatte nicht genügend Insassen, um den Bedarf ganz Hollands zu decken.188 Es ist unmöglich, vom rein wirtschaftlichen Standpunkt ein allgemeines Urteil über den Erfolg der Zuchthäuser zu fällen. Man muss Zeit, Ort, Zusammenstellung der Insassen, Wirtschaftlichkeit und allgemeine Einstellung der Leitung in Betracht ziehen. Die französischen hôpitaux généraux, mit [70] ihren heterogenen Insassen und ihrer korrupten Leitung, waren in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts bereits verschuldet. 1657 betrugen die Einkünfte der Pariser hôpitaux 589.536 Livres, ihre Ausgaben 586.966 Livres. 1667 beliefen sich die Ausgaben jedoch auf 895.222 Livres, während die Einkünfte nur auf 776.869 Livres gestiegen waren. Die Entwicklung in der Provinz verlief ähnlich.189 Die hôpitaux dürfen allerdings nicht als typisch angesehen werden, denn Frankreich erlebte in dieser Periode einen allgemeinen 184 Hippel: Beiträge..., a. a. O., S. 469. 185 Hallema: a. a. O., S. 58. 186 Hippel: Beiträge..., a. a. O., S. 612. Hamburg hat sowohl für die Errichtung wie für den Betrieb zum Mittel der Lotterie gegriffen; vergleiche Ebeling: a. a. O., S. 23-30 und 57. 187 Lallemand: a. a. O., 4. Band, S. 375. 188 Hallema: a. a. O., S. 45-51. 189 Lallemand: a. a. O., 4. Band, S. 372. 190 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] wirtschaftlichen Verfall. Ein Ungar namens Martin Csombor, der 1619 nach Amsterdam reiste und die dortige Anstalt besuchte, erhielt den Eindruck, dass die Stadt daraus übermäßige Profite zog.190 Andere Autoren der Zeit, wie Bornitius und Döpler, staunten über die enorme Höhe des Einkommens.191 Manche dieser Aussagen mag übertrieben sein, aber es ist sicher, dass die Aussicht auf Profit ein entscheidender Beweggrund für die Errichtung von Zuchthäusern war. Henelius, einer der aktivsten Befürworter der Zuchthäuser, sprach sich für Ersetzung der Todesstrafe durch Freiheitsstrafe aus mit der Begründung, dass Hinrichtung wohl kurzfristig billig sei, aber unproduktiv und daher langfristig teuer. Durch das neue Strafmittel seien diejenigen, die dem Staat geschadet hatten, gezwungen, für den Gewinn des Staates zu arbeiten.192 Die treibende Rolle des Profits zeigt sich deutlich in dem merkwürdigen Zucht- und Arbeitshaus* sowie Kriminalinstitut* des Reichsgrafen Schenk von Castell zu Oberdischingen im Kreis Schwaben.193 Nach dem deutschen Gesetz hatte Schenk kein Recht, Gefängnisse zu errichten, aber er baute trotzdem eins und sammelte daraufhin – seine Rechtshoheit überschreitend – sämtliche Bösewichte in ganz Württemberg ein. Nach ihrer Festnahme strengte er gegen sie Prozesse [71] an, in der Hoffnung, irgendeinen Grund für ihre weitere Inhaftierung und profitable Beschäftigung zu finden.194 Wagnitz, der die Zuchthäuser des 18. Jahrhunderts aus eigener Erfahrung kannte, argumentierte folgendermaßen: Da ein arbeitsfähiger Mann immer genügend Arbeit für seinen Unterhalt erbringen könnte, würden dem Fürsten nach den ursprünglichen Auslagen keine Kosten entstehen. Im Gegenteil, es würde sogar einen Überschuss geben, den man für den Unterhalt alter und gebrechlicher Armer verwenden könne. Alte und Gebrechliche könnten außerdem ohne allzu große Anstrengung genügend Garn spinnen, um ihren Unterhalt zu bestreiten, und der Staat hätte noch den Vorteil der zusätzlichen Produktion. Wagnitz wies auch darauf hin, dass die Insassen in Wirklichkeit einen 190 R. Vámbéry: Das amsterdamer Tuchthuis in ungarischer Beleuchtung, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 37. Jahrgang, 1916, S. 108. 191 Zitate von Bornitius und Döpler sind zu finden in Hippel: Beiträge..., a. a. O., S. 469 f. 192 Henelius: a. a. O., S. 324. In dieser Beziehung verdient auch seine Bemerkung auf S. 335 f. Beachtung, dass die Errichtung von Zuchthäusern in dichtbevölkerten Wirtschaftszentren profitabler sei als in kleineren Städten. 193 M. Bitter: Das Zucht- und Arbeitshaus sowie das Kriminalinstitut des Reichsgrafen L. Schenck von Castell zu Oberdischingen im Kreis Schwaben von 1789 bis 1808, Murnau 1930. 194 Vergleiche die Schlussfolgerungen von L. Frede: Gefängnisgeschichte, in: Handwörterbuch der Kriminologie, 1. Band, Berlin 1933, S. 540. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 191 beträchtlichen Überschuss produzierten, aus dem die Anstalt einen Profit zog.195 Füsslin lobte von seinem Standpunkt in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts die fleißigen Holländer, die bereits im 16. Jahrhundert Zuchthäuser eingeführt hätten – auch wenn dies weniger aus ethischen denn aus materiellen Gründen geschehen sei. Er fand es traurig, wenn auch im Laufe der Geschichte oft genug vorgekommen, dass Fortschritte im Leben einer Nation oder der Menschheit aus dem Anstoß eines momentanen Vorteils heraus erfolgen. Die Grausamkeit des bestehenden Strafsystems wäre der fortschreitenden Zivilisation immer empfindlicher aufgestoßen, doch die Reform, welche Menschenliebe und Aufklärung allein nicht zustande gebracht hätten, sei durch den finanziellen Wert des Zuchthauses im Nu erfolgt – durch eine Erscheinung also, die in Füsslins Augen als unerwünschtes Nebenprodukt der Reform galt.196 Einen besonders typischen Vertreter dieser Einstellung findet man in Hippel, dessen Studie zu den wertvollsten Betrachtungen der Entwicklung des modernen Gefängnisses gehört. Hippel wirft den Gründern der Zuchthäuser vor, den finanziellen Vorteilen der Gefängnisarbeit größeren Wert beigemessen zu haben als ihrem Bildungswert.197 Diese Einstellung [72] übersieht, dass die Reform jeder menschlichen Institution von dem Wert abhängig ist, den man dem Individuum innerhalb einer gegebenen Gesellschaft beimisst. Ein schweizerischer Bericht aus dem Jahre 1803 zeigt den Unterschied zwischen der Vorstellung des 17. und 18. Jahrhunderts vom Zuchthaus als einem Zentrum der Produktion und den seitdem verbreiteten Ansichten. Der Bericht erklärt, dass die Insassen in der Regel aus Müßiggang zu Verbrechern geworden seien, und dass Arbeit für sie das größte aller Übel sei. Inhaftierung ohne Arbeit wäre für sie gar keine Strafe – die erste Aufgabe sei daher, die Insassen zu streng disziplinierter Arbeit zu zwingen. Wenn die Regierung finanziell nicht in der Lage sei, einen bestimmten Zweig der Produktion zu betreiben, solle man den Gefangenen billigeres Arbeitsmaterial geben.198 Dieser Bericht entstand zu einem Zeitpunkt, da man allmählich anfing, die Sorge um notleidende Menschen als eine Pflicht der jeweiligen Gesellschaft anzusehen. Die Behandlung der Insassen steht im Zentrum der 195 Wagnitz: a. a. O., 1. Band, S. 44, 2. Band, S. 93. 196 J. Füsslin: Die neuesten Verunglimpfungen der Einzelhaft durch Entstellung der Erfolge des Bruchsaler Zellengefängnisses, Heidelberg 1861, S. 5. 197 Hippel: Beiträge..., a. a. O., S. 470. Dieselbe Tendenz findet man in den verschiedenen Veröffentlichungen von E. Schmidt und L. Frede. 198 N. Halder: Die Strafvollzugspraxis in der helvetischen Zentralzuchtanstalt Baden, in: Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht, 51. Jahrgang, 1937, S. 94, hier einen Bericht vom 31. Januar 1803 zitierend. 192 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Betrachtung und die Arbeit wird nicht mehr im Verhältnis zur nationalen Produktion gesehen. Die Produktivität der Arbeit ist von zweitrangiger Bedeutung, denn es gilt als selbstverständlich, dass die Kosten vom Staat getragen werden. Im 17. und 18. Jahrhundert wusste man von einer solchen Einstellung wenig. Die Politik, die gegenüber den Armen betrieben wurde, war vom Zufall geprägt, die Kriminalpolitik kurzsichtig und rein repressiv. Die Gründung der Zuchthäuser in einer solchen Gesellschaft erfolgte nicht aus Gründen der Nächstenliebe noch aus einem Gefühl öffentlicher Verpflichtung gegenüber den Notleidenden. Sie war Bestandteil der Entwicklung des Kapitalismus. Der Geschichtsschreiber des holländischen Gefängnissystems, Hallema, hat daher völlig recht, wenn er schreibt, dass die Zuchthäuser vor allem Manufakturen waren, welche auf Grund der billigen Arbeitskräfte besonders billige Warenproduktion betrieben.199 Es ist daher wahrscheinlich, [73] dass sie in der Regel Profit machende Unternehmen waren. Dies war eindeutig die Intention ihrer Gründer.200 Ebenso eindeutig ist, dass die Zuchthäuser als Institutionen einen äußerst wertvollen Beitrag zur Entwicklung der nationalen Wirtschaft leisteten. Ihre niedrigen Löhne und die Ausbildung ungelernter Arbeiter waren wichtige Faktoren bei der Entwicklung der kapitalistischen Produktion. Über diesen Punkt waren sich die Schriftsteller und Wirtschaftshistoriker der Epoche einig. Döpler zum Beispiel legt in seiner Darstellung größten Wert auf die Bereicherung der Nation, welche das Werk der Rehabilitation begleitete. Die moralischen und materiellen Vorzüge der »modernen« Freiheitsstrafe entstehen, wie er meint, dadurch, dass die Insassen von Bosheit zu Frömmigkeit, von Lasterhaftigkeit zu Tugend, vom Weg ins Verderben zum Weg der Erlösung, von der Trägheit, die den Menschen dumm und schläfrig macht, zur Arbeit, die ihnen und der Gesellschaft nutzt, gebracht werden. Wenn sie gebessert sind, werden sie es verstehen, ihr Brot selbst zu verdienen. Für den Staat ist es außerdem von Vorteil, wenn die Faulenzer und Bösewichte, 199 Hallema: a. a. O., S. 62. Vergleiche auch die Argumente, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Zuchthauses in Maastricht angeführt wurden; S. 109-112. 200 Wenn die englischen Arbeitshäuser des 17. und 18. Jahrhunderts ein finanzieller Misserfolg waren aufgrund technischer und organisatorischer Probleme und weil die englische Industrie weiter fortgeschritten war als auf dem europäischen Kontinent, wie S. und B. Webb: English Local Government: English Poor Law History, 1. Band, London 1927, S. 233-240, bestätigen, so heißt dies noch nicht, dass sie nicht im Hinblick auf zu erwartende Profite gegründet wurden. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 193 die sich weigern zu arbeiten und ihre Lebenssituation aus eigenem Antrieb zu verbessern, den fleißigen Arbeitern nicht zur Last fallen, sondern gegen ihren Willen, mit der Peitsche oder mit anderen Mitteln, zur Arbeit gezwungen werden. Schließlich wird ihre Arbeit nützliche Güter produzieren, welche die Anfangskosten ersetzen.201 Moderne Wirtschaftshistoriker haben die ökonomische Rolle der Zuchthäuser ebenfalls hervorgehoben. Kulischer bemerkt, dass sie, wie die Waisenhäuser auch, Berufsschulen und Zuchtstätten der Industrie sein sollten. Er folgert hieraus, dass die Industrien, welche in den Zwangsarbeitsanstalten geschaffen wurden, als Beiträge zur Entwicklung der nationalen Wirtschaft angesehen wurden.202 [74] Es ist interessant zu sehen, wie sich der Erfolg der Amsterdamer Anstalt in einer Broschüre widerspiegelt, welche die Staunen erregenden Wunder, die täglich im Zuchthaus der weltberühmten Stadt Amsterdam stattfanden, anpries.203 Der Autor, ein militanter Protestant, verlieh seinem Bericht den Charakter einer polemischen Attacke gegen den Katholizismus; er zog die kirchlichen Wunder dadurch ins Lächerliche, dass er sie mit den in den Zuchthäusern gewirkten Wundern verglich. Die zum Raspeln von Harthölzern verwendete zwölfblättrige Säge erscheint als Sankt Raspinus, andere Formen der Zwangsarbeit als Sankt Ponus und Sankt Labor. Diese drei Heiligen wirken ihre Wunder auf die Insassen, die sich mit großer Ergebenheit dafür bedanken. Die Beispiele, die in der Broschüre zitiert werden, beweisen deutlich, welches Vertrauen in die angewandten Strafmittel gesetzt wurde, denn Fälle von Faulheit, Ausschweifung und Simulantentum werden mit wirklichen Krankheiten vermengt, für die Sankt Ponus ebenfalls immer das richtige Heilmittel bereitstehen hat. Was das Problem katholischer oder protestantischer Einwirkung auf die Zuchthäuser betrifft: Es ist wahr, dass die theoretische Rechtfertigung der neuen Arbeitsethik im Wesentlichen kalvinistischen Ursprungs war. Aber der französische Katholizismus machte nicht nur 201 J. Döpler: Theatrum poenarum, suppliciorum et executionum criminalium; oder Schau-Platz derer Leibes- und Lebens-Straffen, welche...auch noch Heut zu Tage in allen vier Welt-Theilen üblich sind, 1. Band, Sonderhausen 1693, S. 704. 202 Kulischer: a. a. O., 2. Band, S. 150. 203 Historie van de wonderlijcke Mirakelen, die in menichte ghebeurt zijn ende noch dagelijcx gebeuren binnen de vermaerde Coop-stadt Aemstelredam: in een plaets ghenaempt het Tucht-huys, ghelegen op de Heylighewegh. Hier achter is noch by ghevoeght een wonderlijck Mirakel van S. Justitia, Amsterdam 1612. Zum Ursprung dieser Broschüre vergleiche Hallema: a. a. O., S. 18-32. 194 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] weitgehende theoretische Konzessionen an die Philosophie der aufkommenden Bourgeoisie, er leistete auch einen bedeutenden praktischen Beitrag bei der Gründung der hôpitaux généraux. Es waren die Jesuiten, die die hôpitaux in der Provinz einführten. Joret bemerkt, dass die Kampagne von Louis XIV. gegen die Armut ohne die energische Unterstützung einer Anzahl von Jesuitenpatern vielleicht zum Teil gescheitert wäre.204 Richtiger könnte man sagen, dass die Lage der Armen unter Louis XIV. ohne die Tätigkeit gewisser Jesuiten noch schlimmer gewesen wäre. Die Tatsache, dass sowohl die neuen als auch die alten Religionslehren bei der tatsächlichen Förderung der neuen Institution eine Rolle spielten, [75] ist ein Beweis dafür, dass rein ideologische Gesichtspunkte als treibende Kraft der ganzen Bewegung hinter den ökonomischen Motiven zurückstanden.205 [76] IV. Formen der Freiheitsstrafe Im vorigen Kapitel haben wir gesehen, wie gewisse wirtschaftliche Entwicklungen dazu beitrugen, den Wert des menschlichen Lebens zu erhöhen und den Staat zur Nutzung sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden Menschenpotentials zu bewegen. Die Idee, die Arbeitskraft des Kriminellen auszubeuten, war nicht neu. Einzelne Denker waren von Zeit zu Zeit zu demselben Schluss gelangt wie die Bewohner von Thomas Morus’ Utopie, nämlich, dass es unklug ist, Verbrecher hinzurichten, weil ihre Arbeit profitabler ist als ihr Tod.206 Aber diese Idee konnte nicht in die Praxis umgesetzt werden, bis die herrschenden Tendenzen der Zeit dafür günstig waren. Vorher galten die Anhänger dieser Idee als Spinner, und die öffentliche Praxis richtete sich nach denen, die sich für eine grausame Bestrafung einsetzten. Erst nachdem die Verhältnisse sich geändert hatten, wurden die früheren Denker dem Vergessen entrissen und als verkannte »Vorläufer« gefeiert. 204 Joret: a. a. O., S. 18. 205 Vergleiche P. C. Gordon Walker: Capitalism and the Reformation, in: Economic History Review, 8. Jahrgang, 1937, S. 18, der mit Recht betont, dass die protestantischen Gebiete kein Monopol auf den Vormarsch des Kapitalismus besa- ßen. 206 Th. Morus: Utopia, Reinbek bei Hamburg 1960, S. 83. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 195 Die Galeerensklaverei Galeerensklaverei existierte noch nach dem Untergang des auf Sklaverei beruhenden Wirtschaftssystems, weil der gefährliche und anstrengende Charakter dieser Arbeit die Rekrutierung freier Arbeiter schwierig machte. Der Bedarf an Rudersklaven wurde gegen Ende des 15. Jahrhunderts, als die Epoche der großen Seekriege zwischen den christlichen und mohammedanischen Mächten des Mittelmeers anbrach, besonders dringend. Diese Kriege führten zu der alten Gewohnheit zurück, Ruderer aus den Reihen der Gefangenen zu rekrutieren. Die Anzahl [77] Männer, die für ein einziges Schiff gebraucht wurden, war erheblich – 350 für eine der großen Galeeren oder galéasse, 180 für ein kleineres Schiff.207 In Spanien führten Karl V. und Philipp II. in ihren Erlässen diese Strafart sowohl für schwere Verbrecher als auch für Bettler und Landstreicher ein. In den Niederlanden erließ Margaret von Parma auf Verlangen von Philipp II., der die erforderlichen großen Mannschaften für seine Galeeren nicht zusammenbekommen konnte, ein Edikt, das die organisierte Jagd auf Landstreicher legalisierte.208 In Frankreich war diese Praxis bereits seit dem 16. Jahrhundert allgemein verbreitet. Im Jahre 1771, als Joussé sein Traité de la Justice criminelle en France schrieb, hatten Fälscher, zweimal verurteilte Diebe und Bettler, die zum dritten Male verurteilt wurden, mit Galeerenstrafe zu rechnen.209 Etwa um dieselbe Zeit wurde Galeerensklaverei im österreichischen Teil des Heiligen Römischen Reiches eingeführt. Im Jahre 1556 erhielt Andrea Doria von Kaiser Ferdinand einen Freibrief, der ihn dazu ermächtigte, Männer aus den böhmischen Gefängnissen im Türkenkrieg zu verwenden. Der Kaiser erklärte, dass er diese Strafart bei Räubern und Mördern der Todesstrafe vorziehe, weil solche Verbrecher auf 1. 207 Über die Rudersklaven, die auf den Booten unter dem Befehl Don Juan d'Austrias ca. 5.600 zählten, vergleiche L. Stroobant: Notes sur le Systeme penal des villes flamandes du 15e au 17e siècles, Malines 1897, S. 52 f.; vergleiche auch P. Frauenstädt: Zur Geschichte der Galeerenstrafe in Deutschland, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 16. Jahrgang, 1896, S. 519-546. 208 Detaillierte Informationen über diese Edikte findet man bei J. Damhouder: Praxis rerum criminalium, Antwerp 1570 (Editio ultima), S. 476 ff.; das ganze Kapitel CLI dieses im 16. Jahrhundert weitverbreiteten Lehrbuchs ist eine sehr nützliche Informationsquelle. Die zunehmende Bedeutung der Galeerensklaverei als Strafart während dieser Periode zeigt sich an der Tatsache, dass die früheren Ausgaben des Werks nichts über dies Thema enthielten. Damhouder entschloss sich später auf Anraten seiner Freunde und Schüler, ein ganzes Kapitel über diesen Gegenstand hinzuzufügen. 209 Joussé: Traité de la justice criminelle en France, 1. Band, Paris 1771, S. 47 ff. 196 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] diese Art ihre Sünden besser büßen könnten, während sie zugleich im Kampf gegen die Türken nützlich beschäftigt seien.210 Im selben Geist verhandelten Herzog Albrecht von Bayern und die süddeutschen Städteregierungen mit Spinola, der an der Versorgung Spaniens mit Sträflingen sowie an der Senkung der Transportkosten interessiert war. Ein Übereinkommen wurde zwischen Spinolas Vertreter Panzer und dem Nürnberger Stadtrat geschlossen, dahingehend, dass Spinola die Risiken und Kosten [78] des Transports auf sich nehmen sollte, während die Stadt sich verpflichtete, keine Angeklagten zu weniger als drei Jahren zu verurteilen. Bis Ende 1573 hatte Nürnberg ca. 40 Männer bereitgestellt, deren Verbrechen von einfachem Diebstahl über Landstreicherei bis zu Mord reichten.211 Der Versuch, Gefangene vermittels Versendung auf die Galeerenschiffe loszuwerden, stieß trotz intensiver Bemühungen der Stadtbehörden dennoch auf Schwierigkeiten. Die hohen Kosten und langen Verzögerungen des Transports machten den Handel für die Unternehmer unprofitabel.212 Die süddeutschen Städte versuchten, diese Schwierigkeit zu beseitigen, indem sie dem Beispiel einiger Schweizer Städte folgten und ihre Gefangenen an die italienischen Städte verkauften. Zwischen Bern und Savoyen war zum Beispiel bereits 1571 ein Vertrag über die Ablieferung von Gefangenen geschlossen worden.213 Dieser Handel wurde – zumindest was Deutschland anbetraf – durch den Dreißigjährigen Krieg unterbrochen. Danach wurde der Transport, der nun unmittelbar von den Regierungen ohne Hilfe von Mittelsmännern arrangiert wurde, wieder billiger.214 Die Entwicklung der Galeerensklaverei als Strafart gewinnt ihre besondere Bedeutung dadurch, dass hier nur ökonomische und keine strafpolitischen Rücksichten eine Rolle spielten. Dies gilt sowohl für die Urteilssprechung als auch für den Strafvollzug selbst. Das Aufkommen 210 Frauenstädt: a. a. O., S. 525-530. 211 Knapp: Nürnberger Kriminalrecht, a. a. O., S. 79 ff. 212 Frauenstädt: a. a. O., S. 527. In Frankreich, wo die Gefangenentransporte von den Behörden selbst unternommen wurden und die Zusammengeketteten vom Ort ihrer Zusammentreibung bis Marseille zu Fuß gehen mussten, wo sie auf die Boote gebracht wurden, war die Todesrate sehr hoch. Im Jahr 1662 starben 44 aus einer Gruppe von 96 während des Transports; vergleiche den Bericht an Colbert aus Lyon vom 16. Juni 1662 in: Correspondance administrative sous le règne de Louis XIV, hg. von G. B. Depping, Paris 1850 - 1855, 2. Band, S. 893. 213 G. Hafner und E. Zürcher: Schweizer Gefängniskunde, Bern 1925, S. 5; vergleiche auch E. Osenbriiggen: Das alemannische Strafrecht im deutschen Mittelalter, Schaffhausen 1860, S. 97. 214 Frauenstädt: a. a. O., S. 536. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 197 und die Regelung der Galeerensklaverei wurden allein durch den Wunsch bestimmt, die erforderlichen Arbeitskräfte zu möglichst billigen Preisen zu bekommen. Im Frankreich Colberts zum Beispiel übte die Regierung einen starken Druck auf die Gerichte aus, genügend Gefangene verfügbar zu machen, um die Mannschaften in voller Stärke zu erhalten. Ein Brief vom 21. Februar 1676 lenkt die Aufmerksamkeit [79] des Staatsanwalts des Pariser parlement auf das Vorhandensein einer großen Anzahl von Gefangenen in der Conciergerie, welche zum Dienst auf den Galeeren tauglich seien. Der Brief erklärt ziemlich unverblümt: »Da Seine Majestät zur Stärkung seiner Mannschaften einen großen Bedarf an zusätzlichen Männern hat …, welche bis Ende des folgenden Monats zur Verfügung stehen müssen, befiehlt mich Seine Majestät, Ihnen Seinen Wunsch zu übermitteln, daß Sie in Seinem Namen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und die Gefangenen schnell abgeurteilt werden mögen.«215 Die Gerichte beeilten sich, diesem Wunsch zu entsprechen, wie folgender Bericht des Staatsanwalts von Bordeaux zeigt: »Ich habe des öfteren die Ehre gehabt, von Ihnen im Zusammenhang mit der Lieferung von Gefangenen für die Galeeren Schreiben zu erhalten, welche mir die ausdrücklichen Befehle Seiner Majestät übermittelten betreffs Verwendung solcher Gefangenen bei der Ausführung seiner glorreichen Projekte. Sie werden mit Genugtuung erfahren, daß dieses Gericht zwanzig Gefangene zur Verfügung hat, welche heute morgen zusammengekettet und fortgeschickt werden.«216 Die Regierungen gingen gelegentlich so weit, regelrechte Menschenjagden zu organisieren. So schreibt zum Beispiel der Intendant in Orange, dass er besonders begierig sei, gewisse Hugenotten, die sich während einer religiösen Prozession aufsässig benommen hatten, zu fangen.217 Auf den Galeeren selbst war wiederum das Bestreben vorherrschend, die verfügbare Arbeitskraft möglichst gewinnbringend zu nutzen. Ein französischer Erlass aus dem Jahre 1664 bestimmt, dass die Mindestlänge der Galeerenstrafe zehn Jahre betragen soll. Die Gesetzgeber argumentieren, dass es töricht wäre, Männer, die gerade erst ihre Seemannsbeine bekommen haben, in dem Augenblick zu befreien, wo ihre 215 Correspondance administrative..., a. a. O., 2. Band, S. 940. 216 Ebenda, S. 891. 217 Ebenda, S. 890. Diese Praxis, religiöse Gegner auf die Galeeren zu schicken, kam auch in anderen Ländern vor; vergleiche Damhouder: a. a. O., S. 478; Hafner und Zürcher: a. a. O., S. 5. 198 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Nützlichkeit für den Staat erst begonnen hat.218 Ein Erlass aus Venedig vom [80] Jahre 1588 betrachtet dieses einfache wirtschaftliche Problem in einem etwas anderen Licht. Dieses Gesetz bestimmt, dass die lebenslange Verurteilung zur Galeerensklaverei auf zwölf Jahre herabgesetzt werden soll, weil die Sträflinge nicht fähig seien, die Arbeit über diesen Zeitraum hinaus auszuführen, daher nur gekleidet und ernährt werden müssten, ohne einen entsprechenden Ersatz in Form von Arbeit zu leisten.219 Zeitgenössische Autoren schreiben übereinstimmend, dass Freilassung von den Galeeren – falls der Gefangene, was ziemlich fraglich war, überhaupt überlebte – in der Praxis ausschließlich durch die Frage bestimmt wurde, ob er noch arbeitsfähig war. Es gab ausdrückliche Bestimmungen, nach denen Gefangene nicht über ihre Strafzeit hinaus festgehalten werden sollten und als Beweis eine Kopie ihres Urteilsspruchs mit sich führen mussten. Diese Bestimmungen wurden jedoch häufig missachtet.220 Die Galeerensklaverei ging im 18. Jahrhundert aus verschiedenen Gründen zurück. In Frankreich waren es die großen technischen Fortschritte in der Segelkunst, welche den Ersatz der Zwangsarbeit im bagno (Toulon und Marseille) herbeiführten.221 Ein österreichischer Erlass aus dem Jahre 1724 zielte darauf ab, die Galeerensklaverei noch zu erweitern, was aber nur zu einem Überangebot an Arbeitskräften führte. 1728 wurden zum Beispiel 1800 Gefangene zusammengebracht, konnten aber auf den Galeeren nicht untergebracht werden. Die österreichische Regierung suchte daraufhin neue Verwendungsmöglichkeiten für diese Gefangenen – zum Beispiel im Bergbau – aber der Stadtrat von Breslau, um nur ein Beispiel zu nennen, war dagegen mit der Begründung, dass dies eine viel zu nachteilige Wirkung auf den Lebensstandard des freien Arbeiters haben würde. Schließlich wurde die Galeerensklaverei in Österreich durch einen Erlass im Jahre 1762 gänzlich abgeschafft.222 218 Der französische Erlass ist zitiert in G. Bohne: Die Freiheitsstrafe in den italienischen Stadtrechten des 12. - 16. Jahrhunderts, 2. Band, Der Vollzug der Freiheitsstrafe, Leipzig 1925, S. 306; ähnliche Erlasse von Karl V. und Philipp II., nach denen das Minimum 6 Jahre beträgt, sind zitiert in Damhouder: a. a. O., S. 464. 219 Bohne: a. a. O., 2. Band, S. 324. 220 E. F. Heckscher: Der Merkantilismus, 2. Band, Jena 1932, S. 273 ff. 221 Die Erlasse vom 8. Januar 1701, 12. März 1719 und 10. März 1720 ermächtigten die Gerichte dazu, Landstreicher in die Kolonien statt auf die Galeeren zu schicken; zitiert in Paultre: De la repression de la mendicitè et du vagabondage en France sous l'ancien regime, Paris 1906, S. 319. 222 Frauenstädt: a. a. O., S. 538 f. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 199 Kommentatoren des 17. Jahrhunderts waren generell der Meinung, dass die Galeeren gegenüber früheren Strafvollzugsmethoden menschlicher seien, und dass eine solche Strafe dem Interesse sowohl des Staates als auch des Sträflings diene. Der [81] Schreiber des Artikels »Galerien« in der Encyclopédie Diderots erklärte: »Die Einführung der Galeerensklaverei war eine weise Maßnahme. Diese läßt Männer, die auf Grund ihrer Verbrechen sonst zu Verbannung oder Hinrichtung verurteilt würden, weiterhin dem Staat dienen, ohne die Gesellschaft zu gefährden. Darüber hinaus genügt sie den Anforderungen der Menschlichkeit …«223 Eine ähnliche Stellungnahme finden wir bei einem neueren Schriftsteller, der bezüglich der Verwendung von Gefangenen auf den Galeeren schreibt, dies sei ein Mittel gewesen, Freiheitsentzug mit Zwangsarbeit zu verbinden und zwar in einer Weise, die dem Bedürfnis nach Vergeltung in gleicher Weise entgegenkommt, wie der Notwendigkeit, die Kriminellen von weiteren Verbrechen abzuhalten und ihren Charakter zu bessern – das System der Galeerensklaverei umfasse mit anderen Worten alle wesentlichen Merkmale des Gefängnissystems.224 Solche Auffassungen sind stark angezweifelt worden von denen, die mit Recht argumentieren, die Galeerensklaverei habe mit Freiheitsstrafe weniger gemein als mit Körperstrafe.225 Aus dem Inhalt der Erlasse und Verfügungen wird hinreichend deutlich, dass der Ersatz der Todesstrafe durch Galeerensklaverei nicht aus humanitären Überlegungen, sondern aus dem wachsenden Bedarf an Rudersklaven resultierte. Straferlass war nur in solchen Fällen vorgesehen, wo er durch den körperlichen Zustand des Gefangenen diktiert wurde; besondere persönliche Umstände waren kein Milderungsgrund. Ein besonders drastischer Befehl ging auf Geheiß von Louis XIV. am 11. September 1677 an den Pariser Staatsanwalt: »Seine Majestät hat mich beauftragt, Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß diese Verfügung auf Wunsch Seiner Majestät nicht angewandt werden soll in Fällen von Gefangenen, welche einen Arm oder ein Bein verloren haben, welche verkrüppelt oder unheilbar krank sind, denn 223 Duvival jeune: Galerien, in: Encyclopedie ou dictionnaire raisonne des sciences, des arts et des métiers, 7. Band, Neufchâtel 1757, S. 445. 224 Bohne: a. a. O., 2. Band, S. 318. 225 Hippel: Beiträge zur Geschichte der Freiheitsstrafe, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 18. Jahrgang, 1898, S. 434 f. Vergleiche auch die Diskussion zwischen Bohne und E. Schmidt in der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 45. Jahrgang, 1925, S. 36-45 und 152-177. 200 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] die Gefangenen sollen nicht von Strafen, die sie wirklich verdient haben, befreit werden.«226 Die Einstellung der Gefangenen [82] dazu zeigt sich in den häufigen Selbstverstümmelungen, durch welche sie versuchten, den Galeeren zu entkommen. Diese Praxis wurde schließlich so weit verbreitet, dass ein französischer Erlass aus dem Jahre 1677 für solche Fälle die Todesstrafe einführte.227 Das entsetzliche Schicksal der Galeerensklaven war im 16. und 17. Jahrhundert sehr wohl bekannt, aber es wurde nichts unternommen, um ihre Lage zu verbessern. St. Vincent de Paul, ein ehemaliger Privatlehrer der Familie Gondi, die von Louis XIII. die Befehlsgewalt über sämtliche Galeeren der Meere und Armeen des Morgenlandes erworben hatte, konnte sich dank dieser Position dem Seelenheil der Rudersklaven widmen. Er wurde 1619 Almosenpfleger aller Galeeren und Gefängnisse, aber er konnte keine wirkliche Verbesserung der materiellen Lage der Gefangenen herbeiführen.228 Das Spital für alte und verkrüppelte Galeerensklaven, das er 1643 mit Unterstützung Richelieus in Marseille gründete, konnte an der Tatsache nichts ändern, dass Galeerensklaverei nichts anderes bedeutet, als ein langsamer und schmerzlicher Tod.229 Zusammenfassend kann man sagen, dass die Verurteilung zur Galeerensklaverei das rationellste Mittel war, um Arbeitskräfte für Aufgaben zu bekommen, für welche sich freie Arbeiter nicht einmal in Zeiten 226 Damhouder: a. a. O., S. 465, drückt diese Politik ganz unumwunden aus: »nullo modo autem infirmos, debiles, mutilos, mancos, decrepitos, insanos, freneticos, aut similes, cuique ob etatem, aut corporis infirmitatem atque vicium aliquod nauticis laboribus usui esse ac sufficere non possint est ad condemnandum aut vincula nautica. Quo circa tales inutiles condemnandi sunt, non ad relegationem nauticam sed alia poena secundum delictorum; rationem et secundum id quod jus postulat et requirit et juxta leges scriptas aut juxta locorum consuetudinis aut Principum edicta, sive capitaliter, ut more sequatur, sive citra mortem.« Vergleiche den Erlass von Margaret von Parma, zitiert in Anm. 208 in diesem Kapitel bei Damhouder. 227 Der Erlass ist zitiert in Joussé: a. a. O., 1. Band, S. 50. Der französische Strafrechtshistoriker Albert Du Boys bemerkt in seiner Arbeit: Histoire du droit criminel de la France depuis le XVIme jusqu'au XIXme siècle, 2. Band, Paris 1874, S. 41, dass die Regierung Louis XIV. einen solchen Bedarf an Galeerensklaven hatte, dass sie vor keinem Mittel zurückschreckte, um die nötige Zahl zu bekommen. Zur Todesstrafe für Fluchtversuche der Galeerensklaven vergleiche Damhouder: a. a. O., S. 466. 228 M. Marion: Dictionnaire des institutions de la France en XVIIe et XVIIIe siècle, Paris 1923, S. 252. 229 Einzelheiten über das Leben an Bord der Galeeren, deren Schrecklichkeit jede Vorstellung übersteigt, bei Damhouder: a. a. O., S. 478 f. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 201 größter wirtschaftlicher Not finden ließen. Die Besserung der Gefangenen spielte keine Rolle, weder bei der Einführung noch bei der weiteren Entwicklung dieser Strafart. [83] Aus der Frühgeschichte der Gefangenendeportation230 Ein anderer Weg, um die Arbeitskraft der Gefangenen zu nutzen, bestand darin, sie in die Kolonien und entfernten Militärniederlassungen zu deportieren. Spanien und Portugal griffen zu dieser Maßnahme bereits im 15. Jahrhundert, gaben sie dann allerdings wieder auf, als diese Menschen für die Galeeren noch dringender benötigt wurden. Das erste Land, das den Transport von Gefangenen systematisch organisierte, war England, dessen koloniale Expansion diese Strafart zur Notwendigkeit werden ließ. Die folgende kurze Betrachtung soll zeigen, dass diese strafpolitische Neuerung der Galeerensklaverei insofern ähnlich war, als der Bedarf an Arbeitskräften in beiden Fällen der entscheidende Faktor war.231 In den Überseekolonien gab es riesige Landstriche, die man bebauen konnte: In Europa gab es eine große Nachfrage nach den Produkten der Kolonien. Jeder Siedler, schreibt Adam Smith: »ist eifrig bemüht … aus allen Ecken Arbeiter heranzuziehen und sie mit der großzügigsten Bezahlung zu belohnen. Aber jene großzügige Bezahlung, verbunden mit der Menge und dem niedrigen Preis des freien Bodens, lassen diese Arbeiter bald gehen, um selbst Bodenbesitzer zu werden und mit gleicher Großzügigkeit andere Arbeiter zu belohnen, welche sie aus dem gleichen Grunde bald verlassen, aus dem diese selbst ihre früheren Herren verlassen hatten.«232 Es herrschte folglich in den Kolonien ein ständiger Mangel an Arbeitskräften, und die Suche nach Arbeitern wurde zum dringenden Problem. Die Siedler versuchten, die einheimische Bevölkerung zu versklaven, doch geschah es allzu oft, dass diese in die weiten freien Gebiete floh. Die Einheimischen wurden außerdem durch Krieg, Krankheit und die ungewohnte Härte der Zwangsarbeit dezimiert. Es gab nur eine 2. 230 Zur Frühgeschichte der Gefangenentransporte vergleiche H. E. Barnes: Transportation of Criminals, in: Encyclopaedia of the Social Sciences, 15. Band, New York 1935, S. 90-93. 231 Die spätere Geschichte und schließliche Abschaffung der Deportation als Strafart wird im 7. Kapitel ausführlich behandelt. 232 Adam Smith: An Enquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, 2. Band, London 1793, S. 359. 202 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Alternative – Arbeiter zu importieren – und das bedeutete in der Hauptsache Zwangsarbeiter. Die Nachfrage war so groß, dass sie ein neues Verbrechen, Menschenraub, ins Leben rief. Es gab um die Mitte des [84] 17. Jahrhunderts zahlreiche Fälle der Ergreifung von Kindern in den Hafenstädten durch organisierte Banden von Menschenräubern. Die Kinder, die meist aus den ärmeren Klassen stammten, wurden als Sklaven in die Kolonien verkauft.233 In England allerdings wurden Arbeiter so dringend gebraucht, dass die Deportation von Gefangenen als unvereinbar mit den Interessen des Vaterlandes galt. Furniss zufolge wurde die Kolonisierung selbst verdammt, weil sie die Anzahl der Arbeitskräfte verminderte und das Land um deren Beitrag zum Reichtum der Nation beraubte. Kolonisierung galt nach dieser Auffassung als Export des Hauptbestandteils des nationalen Reichtums ohne ausreichende Entschädigung.234 In den Worten eines zeitgenössischen Betrachters: »Sie haben uns große Massen unseres Volkes abgezogen, die wir zu Hause hätten gebrauchen können, um Viehwirtschaft und Manufaktur voranzutreiben. Je zahlreicher sie werden, um so geringer wird die Bevölkerung dieses Landes. Und da der Reichtum einer Nation in ihrer Bevölkerung besteht, sind wir mit jeder Minderung ihrer Zahl um so viel ärmer als wir es waren, da wir erst anfingen, jene Kolonien zu besiedeln.«235 Die einfachste Art, um die Bedürfnisse der Kolonien ohne Nachteil für die Interessen des Vaterlandes zu befriedigen, war die Versendung von Gefangenen, die sonst hingerichtet worden wären. Der Gouverneur von Virginia, Dole, schrieb im Jahre 1611 an den englischen König und bat ihn, sich auf das Beispiel Spaniens beziehend, zu Tode verurteilte Gefangene für den Zeitraum von drei Jahren in die Kolonie zu schicken. Dies wäre, meinte der Gouverneur, ein gutes Mittel, das neue Land zu bevölkern.236 Prämien wurden sogar angeboten, um zum Import von Gefangenen zu ermutigen. Deportationen wurden im Vagrancy Act des Jahres 1597 zum ersten Male gesetzlich erlaubt. Eine der Vorschriften dieses Gesetzes 233 J. D. Butler: British Convicts Shipped to American Colonies, in: American Historical Review, 2. Jahrgang, 1896, S. 18; G. Ives: A History of Penal Methods, London 1914, S. 113-119. 234 Furniss: The Position of the Laborer in a System of Nationalism, Boston 1920, S. 54 und 56. 235 J. Carry: An Essay towards Regulating the Trade and Employing the Poor of This Kingdom, 2. Auflage, London 1719, S. 47 f. 236 Der Brief ist zitiert in Butler: a. a. O., S. 16. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 203 bestimmte, dass: »solche Bösewichte, die man zur [85] Überführung untauglich findet, aus dem Reich verbannt und in solche überseeische Gebiete befördert werden sollen, welche hernach vom Geheimen Staatsrat dazu auserwählt werden.«237 Seit der Gründung Virginias im Jahre 1606 wurden Gruppen verkommener Personen in unregelmäßigen Abständen dorthin geschickt. Ein Gesetz des Jahres 1617 gewährte Strafnachlass und Abwendung der Vollstreckung für jene überführten Verbrecher, die kräftig genug waren, um in den überseeischen Kolonien zu dienen.238 Dieser Erlass ähnelt den Edikten von Louis XIV. und Margaret von Parma über die Umwandlung der Todesstrafe in Galeerensklaverei insofern, als er ebenfalls eine Inbetrachtziehung der körperlichen Kondition des Gefangenen zur Bedingung der Strafumwandlungen macht. Das Gesetz erwähnt als Motiv zwar auch die Besserung der Gefangenen, doch hatte dies keine wirkliche Bedeutung, da es voraussetzt, dass nur jene Gefangenen der Besserung fähig waren, die in guter Kondition waren oder besondere Fähigkeiten aufwiesen. Oder sollten wir etwa annehmen, dass dieser Autor einer so radikalen Selektionstheorie anhing, dass für ihn der einzige Beweis der Besserungsfähigkeit darin bestand, dass man »dem Commonwealth, in Übersee gewinnbringend dienen« könne?239 Herabsetzung der Strafe zu Deportation war für die beteiligten Richter und Gerichtsschreiber außerordentlich profitabel, und zwischen 1635 und 1699 kamen mindestens 4.431 Gefangene in den Genuss dieser »Milderung«.240 Eine weitere Zunahme von Deportationen erfolgte durch die Statuten von 1718 und 1720. Deportation wurde nun zur regulären Strafe für leichten und schweren Diebstahl; ihre Anwendung war nicht mehr, wie bisher, auf Strafumwandlungen im Ermessen des einzelnen Richters beschränkt. Der Grund, den man für diese Änderung anführt, ist der große Bedarf an Menschen, um die kolonialen Plantagen zu entwickeln.241 Der [86] Transport kostete die Regierung wenig. Die Unternehmer bekamen bis 1722 fünf Pfund für jeden Gefangenen, den sie trans- 237 Das Gesetz ist zitiert in E. O’Brien: The Foundation of Australia, London 1937, S. 122. 238 Ebenda, S. 123. 239 Ebenda. Dieselbe Verbindung von Besserungsabsichten und »nützlichem Dienst« findet man in den Schriften von W. Petty, dessen Einstellung zum Problem der Gefangenen überhaupt vom Nützlichkeitsdenken beherrscht ist; vergleiche seine Economic Writings, hg. von C. H. Hull, 1. Band, Cambridge 1899, S. 68. 240 A. E. Smith: Transportation of Convicts to America, in: American Historical Review, 39. Jahrgang, 1933 - 1934, S. 238-241. 241 O’Brien: a. a. O., S. 124 f. 204 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] portierten. Später verlangten sie überhaupt nichts, denn sie waren nunmehr Eigentümer der Sträflinge, und die Verfügung über deren Arbeitskraft brachte ihnen genug ein. Männliche Arbeiter hatten im 18. Jahrhundert in Virginia einen Wert von zehn Pfund, weibliche acht bis neun Pfund, Handwerker 15 bis 25 Pfund. Die wohlhabenderen Gefangenen konnten sich auslösen und die Strafe dadurch in bloße Verbannung verwandeln.242 Eine sehr beträchtliche Anzahl solcher Gefangenen wurde nach Nordamerika verkauft. Das Old Bailey allein lieferte zwischen 1717 und 1775 mindestens 10.000.243 Der einzige Unterschied zwischen den deportierten Gefangenen und den Sklaven bestand darin, dass jene nur während eines begrenzten Zeitraumes dem Zwang unterlagen, nach welchem sie wieder befreit wurden. Sie wurden mit einem Wort nicht verkauft, sondern für die Dauer ihrer Strafzeit geheuert. In den Kolonien herrschte allgemein die Ansicht, dass die Deportation dorthin keine wirkliche Bestrafung sei, da zumindest die fähigeren unter den Gefangenen ein besseres und leichteres Leben hatten als je zuvor in England. Eine Anzahl von ihnen, darunter auch solche, die als »unverbesserliche Bösewichte« gegolten hatten, wurde in der neuen Umgebung zu gebesserten Menschen. Viele der indentured servants wurden schließlich zu unabhängigen Farmern und Plantagenbesitzern; in einzelnen Fällen wurden sie sogar sehr wohlhabend. Inwieweit dies auch für die deportierten Gefangenen galt, ist allerdings unklar. Für schlechte Behandlung und Unterdrückung durch den individuellen Herrn gab es sicherlich Möglichkeit genug.244 Seit der Einführung der Negersklaverei in den letzten Jahrzehnten des 17. Jahrhunderts wurde die Lage der weißen Deportierten allmählich schlechter. Ab 1635 gab es auch eine Prämie für den Import von Negern, und die Verbreitung des Plantagensystems ließ die Nachfrage nach Sklaven sehr viel größer werden. Es gab im Jahre 1671 nur 2.000 Sklaven im Staat Virginia, während die weißen indentured servants ca. 6.000 zählten. Bereits 1718 gab es jedoch 12.000 Sklaven, und [87] 50 Jahre später zählte man 120.156.245 Beim Ausbruch der Amerikanischen Revolution waren 192 Schiffe im Sklavenhandel tätig; ihre Fracht belief sich auf jährlich 47.000. Eine so riesige Zulieferung von Arbeitern trug natürlich sehr erheblich dazu bei, den »Arbeiterhunger« der Kolonien 242 Ebenda, S. 125. 243 Butler: a. a. O., S. 25. 244 C. Goodrich: Indenture, in: Encyclopaedia of the Social Science, 7. Band, New York 1932, S. 645 f. 245 Ives: a. a. O., S. 119. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 205 zu stillen, und die Deportation von Gefangenen machte sich nun nicht mehr bezahlt, denn Negersklaven brachten in der Regel einen höheren Preis als Gefangene, deren Arbeitskraft nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung stand.246 Sobald die Verschiffung der Gefangenen in die Kolonien sich nicht mehr bezahlt machte, erkannten die Siedler, dass dies eine schändliche Angelegenheit war, die ihrer unwürdig war. Sie unternahmen Schritte gegen die »demütigende Verpflichtung, jedes Jahr die Einführung des Abfalls der englischen Bevölkerung akzeptieren zu müssen.«247 Dazu kam, dass die Siedler in ihrer Mehrzahl Menschen waren, die aus Unzufriedenheit mit den Zuständen zu Hause das Meer überquert hatten. Ihre Freiheit und Unabhängigkeit basierten auf eigener Arbeit, und sie waren daher erbitterte Gegner der großen Plantagenbesitzer, die von der Zwangsarbeit lebten. Ihre Unzufriedenheit stand allerdings im Gegensatz zu den Finanzinteressen des englischen Hofs. Viele Engländer, die ein Interesse an den neuen Kolonien hatten, hielten es für vorteilhaft, wenn durch die Einfuhr von Kriminellen das Angebot an Arbeitskräften erhöht und die Löhne heruntergetrieben wurden. Die Siedler wehrten sich durch den Erlass von Gesetzen, welche eine Importsteuer auf die Einfuhr von Armen, Arbeitsunfähigen und Menschen, die schwerer Verbrechen überführt worden waren, erhob.248 Die Unabhängigkeitserklärung und der Revolutionskrieg setzten dem Problem schließlich ein Ende, indem es unmöglich gemacht wurde, weitere Gefangene nach Amerika zu schicken. Francis Bacon machte einmal folgende pessimistische Voraussage: »Es ist ein schmachvolles und gottloses Ding, den Abschaum des Volkes und verworfene Verbrecher zu nehmen, [88] um daraus die Samenkörner für ein neu zu gründendes Gemeinwesen zu machen, nicht nur um der Sache selbst willen, sondern die neue Gründung wird dadurch geradezu verdorben. Solche Menschen werden immer als Schurken fortleben und niemals arbeiten, sondern träge bleiben und Unheil anrichten, Lebensmittel verzehren, schnell ermüden und dann zum Nachteil der neuen Anlage ihr Heimatland eines Besseren belehren.«249 246 Ebenda, S. 113 und 120. 247 C. Phillipson: Three Criminal Law Reformers: Beccaria, Bentham, Romilly, London 1923, S. 175, Bentham zitierend. 248 Vergleiche zum Beispiel das Gesetz von New Jersey (8. Juli 1730), zitiert in H. E. Barnes: A History of the Penal, Reformatory and Correctional Institutions of the State of New Jersey, Trenton 1918, S. 36. 249 Francis Bacon: The Essayes or Counsels Civil and Moral, London 1914, S. 104. 206 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Holtzendorff, ein deutscher Experte für Kriminalpolitik im 19. Jahrhundert, zitiert diese Stelle und bemerkt dazu, dass die Erfahrung genau das Gegenteil bewiesen habe.250 Wir dürfen hinzufügen, dass die Besserung von Gefangenen unter den günstigen Bedingungen der nordamerikanischen Kolonien endgültig beweist, dass die Kategorien Gut und Böse, ehrbar und kriminell, genau besehen, relativ sind. Die Entwicklung des Gefängnissystems Carcer enim ad continendos homines non ad puniendos haberi debet (Gefängnisse sollen zur Einschließung, nicht zur Bestrafung der Menschen dienen).251 Dieses Prinzip herrschte während des ganzen Mittelalters und anfangs der modernen Zeit vor. Gefängnisse waren bis ins 18. Jahrhundert hinein dazu bestimmt, die Angeklagten bis zum Abschluss ihres Prozesses – was manchmal Monate oder Jahre dauerte – festzuhalten. Die Zustände trotzten jeder Beschreibung. Die Behörden leisteten meistens keinen Beitrag zum Unterhalt der Gefangenen und das Amt des Gefängnisvorstehers war bis Ende des 18. Jahrhunderts ein lohnendes Unternehmen.252 Die wohlhabenderen [89] Gefangenen konnten sich für teures Geld mehr oder weniger erträgliche Zustände kaufen; die meisten Gefangenen unterhielten sich durch Bettelei oder durch Almosen von den zu diesem Zweck gegründeten kirchlichen Vereinigungen.253 Es gab auch Haftstrafen, aber sie wurden nur in Ausnahmefällen verhängt.254 Der größte Teil der Gefangenen, die nicht auf ihren Prozess 3. 250 F. von Holtzendorff: Die Deportation als Strafmittel in alter und neuer Zeit und die Verbrecherkolonien der Engländer und Franzosen, Leipzig 1859, S. 662. 251 Justinian: Digest, 48.19.8. 252 Für Frankreich vergleiche R. Anchel: Crimes et châtiments au XVIIIe siècle, 2. Auflage, Paris 1933, S. 90-93; Für die Niederlande vergleiche Stroobant: a. a. O., S. 76-102. A. Crew: London Prisons of Today and Yesterday, London 1933, S. 50, beschreibt, dass die Gier des Vorstehers, eine möglichst große Mannschaft auszubeuten, manchmal dazu führte, dass er an die Richter ein Jahresgehalt zahlte, wenn sie ihm versprachen, all ihre Gefangenen an seine Anstalt zu geben. Zum Beispiel erhielt 1638 Sir Francis Mitchell, der Richter in Middlesex war, vom Kerkermeister aus Newgate ein Salär von 40 Pfund. 253 Vergleiche die Anmerkungen von Stroobant: a. a. O., S. 89. Hierzu auch Lallemand: Histoire de la charite, 4. Band, Temps modernes, Paris 1910, S. 31-52. 254 Bohnes Versuch, unter Hinweis auf die italienischen Städte zu beweisen, dass die Freiheitsstrafe zu einem relativ frühen Zeitpunkt weite Verbreitung gefunden habe, bleibt erfolglos. Davon abgesehen entwickelte sich das moderne Gefängniswesen nicht aus diesem Ursprung und die Haftstrafe dieser Epoche war als Methode, den Körper des Gefangenen zu foltern, eher der Leibesstrafe [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 207 warteten, bestand wahrscheinlich aus Angehörigen der untersten Klassen, welche ihre Geldstrafen nicht bezahlen konnten. Daraus entstand ein Teufelskreis; Männer wurden inhaftiert, weil sie ihre Geldstrafen nicht bezahlen konnten, und sie konnten das Gefängnis nicht verlassen, weil sie dem Aufseher die Kosten ihres Unterhalts nicht zurückerstatten konnten. Die erste Aufgabe eines entlassenen Sträflings bestand deshalb häufig darin, seine Schulden beim Gefängnisvorsteher zu tilgen. Diese Tatsache macht verständlich, warum der englische Vagrancy Act des Jahres 1597 mit dem Begriff des arbeitsfähigen Bettlers (sturdy beggar) auch jene entlassenen Sträflinge erfasste, die das Geld für ihre im Gefängnis entstandenen Schulden erbetteln wollten.255 Diese entsetzlichen Zustände waren nicht so sehr ein Resultat absichtlicher Grausamkeit, sie entstanden vielmehr aus der allgemein akzeptierten Verwaltungsmethode, Gefängnisse als Geschäftsunternehmen zu betreiben.256 Die Idee, als Alternative zu dieser Methode der Bereicherung der Kerkermeister die Arbeitskraft der Gefangenen auszubeuten, existierte bereits im opus publicum des Altertums – eine Strafe für die unteren Klassen, welche bis ins Mittelalter hinein vorkam.257 Die kleineren Staaten und Städte sahen in dieser [90] Einrichtung, ähnlich wie in der Galeerensklaverei, eine Methode, um sich ihrer Gefangenen zu entledigen. Sie überführten ihre Häftlinge so billig wie möglich an andere staatliche Stellen, welche sie für Zwangsarbeit oder Militärdienst einsetzten. Aber das moderne Gefängnissystem als eine Methode, um Arbeitskraft auszubeuten und – was in der Epoche des Merkantilismus ebenso wichtig war – um neue Arbeiterreserven auszubilden, war eigentlich eine Weiterentwicklung der Zuchthäuser. Theoretisch kann man unterscheiden zwischen einem Zuchthaus*, einem Gefängnis für abgeurteilte Diebe, Taschendiebe und andere Verbrecher, und einem Arbeitshaus*, in dem Bettler und ähnliche Leute, die sich mit der Polizei angelegt hatten, bis zu ihrer Besserung gehalten verwandt; vergleiche Doleisch von Dolsperg: Die Entstehung der Freiheitsstrafe..., Breslau 1928, S. 47. 255 Holdsworth: A History of English Law, 4. Band, 3. Auflage, London 1922 - 1924, S. 397. 256 S. und B. Webb: English Prisons under Local Government, London 1922, S. 18. 257 T. Mommsen: Römisches Strafrecht, Leipzig 1899, S. 949; von Bar: A History of Continental Criminal Law, Boston 1916, S. 238. Die Karrenstrafe war eine beliebte Form des opus publicum in Deutschland; vergleiche Ebeling: Beiträge zur Geschichte der Freiheitsstrafe, Breslau 1935, S. 3-13. 208 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] wurden. In der Praxis war die Anerkennung dieses Unterschiedes ein langsamer und mühsamer Prozess. Das Protokoll des Amsterdamer Stadtrats vom 15. Juli 1589 vermerkt: »Da tagtäglich hier in der Stadt viele Übelthäter aufgegriffen werden, und zwar meist Jugendliche und da die eingesessenen Bürger dieser Stadt so sind, daß die Schöffen Schwierigkeiten machen, jene in Anbetracht ihrer Jugend zur Leibes- oder Lebensstrafe zu verurteilen, so haben die Bürgermeister gefragt, ob es nicht geraten wäre, ein Haus zu gründen und vorzuschreiben, wo man alle Vagabunden, Übelthäter, Spitzbuben und dergleichen zur Züchtigung einsperren und arbeiten lassen könnte, und zwar so lange, als es die Schöffen nach ihren Delikten oder Missethaten für angemessen befinden würden.«258 Hier wird keine Differenzierung nach den verschiedenen Kategorien der »Übelthäter« vorgeschlagen. Eine Verwaltungsvorschrift an die Leiter des Tuchtbuis vom 27. März 1598 verfügte, dass Personen, die nicht per Gerichtsbefehl eingewiesen wurden, nur nach Genehmigung der Bürgermeister aufgenommen werden durften. Dies war jedoch eine reine Formalität, denn dieselbe Vorschrift fährt fort von einer Anweisung an die Regenten, alle arbeitsfähigen Menschen, die ohne Genehmigung der Behörden beim Betteln erwischt wurden, zu verhaften.259 Eine wirkliche Differenzierung war sowieso kaum zu erwarten, da in den Augen eines soliden Amsterdamer Kaufmanns [91] es kaum einen Unterschied gab zwischen einem Müßiggänger, der von den Beamten der Regenten verhaftet wurde, und einem vorschriftsmäßig vor Gericht abgeurteilten Dieb. Beide hatten sich eines Vergehens gegen die kalvinistische Ethik schuldig gemacht. Als der Stadtrat am 12. November beschloss, das Tuchthuis zu erweitern und es nach neuen Prinzipien zu unterteilen, wurde der Unterschied zwischen überführten Verbrechern und solchen Gefangenen, die wegen Verstoßes gegen administrative Vorschriften festgenommen worden waren, nicht beachtet. Das neue Gebäude, das 1603 errichtet wurde, diente als Unterkunft für besserungsbedürftige Kinder respektierter Bürger.260 Auch an anderen Orten können wir beobachten, dass zwischen überführten Verbrechern und anderen Insassen nicht unterschieden wird. Die Regeln des Bremer Zuchthauses vom 26. Januar 1609 unterscheiden zwar verschiedene 258 Dieses Zitat ist zu finden in Hippel: Beiträge..., a. a. O., S. 440. 259 Ebenda, S. 444. 260 Ebenda, S. 442. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 209 Kategorien, aber es gibt keinen Hinweis dafür, dass sie tatsächlich unterschiedlich behandelt wurden.261 Die Regeln der Lübecker Anstalt machen diesen Unterschied nicht, aber es ist erwähnenswert, dass die Leitung dieser Institution sich wiederholt weigerte, Gefangene, die das Gericht verurteilt hatte, aufzunehmen.262 Geschah dies aus pädagogischen Rücksichten und praktischen Einwänden, oder war es bloß das Ergebnis eines bürokratischen Konflikts zwischen der Leitung der Anstalt und dem Stadtrat, wie man aus der Korrespondenz des Stadtrats fast vermuten möchte? Entgegen der Politik des Stadtrats, immer mehr Verbrecher in die Anstalt zu schicken, wollte die Leitung den ehrenhaften Charakter der Anstalt erhalten. Dieselbe Situation entstand in Hamburg, wo die Notwendigkeit einer breiteren Anwendung von Gefängnisstrafen [92] 1669 zur Gründung eines »Spinnhauses« für ehrlose Personen führte.263 In Danzig trennte man bereits 1636, als das dortige Zuchthaus errichtet wurde, die Bettler, Müßiggänger und von Verwandten eingewiesenen Personen von den überführten Verbrechern. 1690 schlugen die dortigen Gerichte eine besondere Anstalt für die Inhaftierung und Beschäftigung solcher Schwerverbrecher vor, welche kaum mit dem Tod bestraft werden konnten, aber auch durch andere Strafmethoden nicht zu bessern waren.264 Diese Fälle zeigen, dass die Einweisung von Kriminellen in die Zuchthäuser in der Praxis manchmal zu einer Trennung führte. Da jedoch die Ausbeutung der Arbeitskraft das bestimmende Moment war, entschieden meist lokale Umstände und insbesondere Bevölkerungsprobleme darüber, ob die aus pädagogischen Gründen angezeigte Trennung in der Praxis auch durchgeführt wurde. Noch am Ende des 18. Jahrhunderts war es üblich, die denkbar verschiedensten Aufgabenbereiche in ein und derselben Anstalt zu verei- 261 Ebenda, S. 614. In Bern warf man Bettler, Landstreicher, Verschwender, Müßiggänger und Übeltäter zusammen; vergleiche Hafner und Zürcher: a. a. O., S. 8. Für Lüneburg vergleiche A. Ludolph: Das Werk und Zuchthaus und die Kettenstrafanstalt zu Lüneburg, Göttingen 1930, S. 10. 262 Hippel: Beiträge..., a. a. O., S. 629 f. Zur Weigerung des Hamburger Zuchthauses, Kriminelle aufzunehmen, vergleiche Ebeling: a. a. O., S. 53. Die Vorschriften vom 8. März 1622, die dort angeführt werden, geben keine endgültige Antwort auf diese Frage; vergleiche insbesondere S. 85, wo es unklar bleibt, ob die Regelung sich auf die möglichen Gefahren bezieht, die daraus entstehen, dass Müßiggänger auf freiem Fuß bleiben, oder auf Verurteilungen tatsächlicher Vergehen. Der Versuch einer Differenzierung zwischen Armenhäusern, Zuchthäusern und Gefängnissen findet sich bei John Macfarlan: Inquiries concerning the Poor, 3. Band, Edinburgh 1782, 6. Kapitel. 263 Hippel: Beiträge..., a. a. O., S. 640. 264 Ebenda, S. 647. 210 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] nigen. Die Pforzheimer Anstalt, die mit solcher Liebe und Sorgfalt von den Fürsten von Baden gepflegt wurde, war Waisenhaus, Blinden- und Taubstummenanstalt, Irrenhaus, Säuglingsheim und Gefängnis in einem.265 Die Leipziger Anstalt trug folgende Inschrift: »Et improbis coercendis et quos deseruit sanae mentis usura custodiendis« (Um die Unredlichen zu zwingen und die Geistesgestörten zu bewachen).266 1780 waren von den 283 Insassen der Ludwigsburger Anstalt nur 148 überführte Verbrecher; die anderen waren Waisen, Arme und Kinder.267 Die frühe Form des modernen Gefängnisses war folglich mit den Zuchthäusern und ihren Produktionsstätten verbunden. Da der Zweck dieser Einrichtungen nicht in der Besserung der Insassen, sondern in der rationellen Ausbeutung ihrer Arbeitskraft bestand, war die Methode ihrer Rekrutierung für die Leitung [93] keine sehr wesentliche Frage. Auch bei der Freilassung der Insassen spielte sie keine wesentliche Rolle. Wir haben oben gesehen, wie die Haftzeit jüngerer oder neu angelernter Gefangener ausschließlich nach den Erfordernissen der Anstalt oder ihrer Pächter bestimmt wurde. Wertvolle Arbeiter, deren Unterhalt und Ausbildung mit erheblichen Kosten verbunden war, mussten so lange wie möglich festgehalten werden. Die Länge der Haft wurde daher von der Leitung in allen Fällen willkürlich festgesetzt, ausgenommen in solchen, wo die Insassen durch Verwandte eingewiesen wurden. Wir hören von Anstalten in Brandenburg, wo manche Insassen in Ermangelung einer vom Gericht festgesetzten Haftzeit nach 14 Tagen freigesetzt wurden, während andere, die sich nur leichter Vergehen schuldig gemacht hatten, über Jahre hinweg festgehalten wurden.268 265 Gothein: Wirtschaftsgeschichte des Schwarzwaldes und der angrenzenden Landschaften, Straßburg 1892, S. 699. 266 Hippel: Deutsches Strafrecht..., a. a. O., 1. Band, S. 248. 267 Weissenrieder: Alte Hausordnungen, in: Blätter für die Gefängniskunde, 67. Jahrgang, 1936, S. 47. Die Besetzung des Weimarer Zuchthauses setzte sich noch 1805 folgendermaßen zusammen: 37 abgeurteilte Verbrecher, 9 Personen schlechten moralischen Verhaltens, 2 Säufer, 5 Irre und 5 weitere nicht verurteilte Personen; vergleiche Lucht: Die Strafrechtspflege in Sachsen-Weimar..., Berlin/Eisenach 1929, S. 51. 268 E. Schmidt: Entwicklung..., a. a. O., S. 18. Dasselbe gilt für die französischen hôpitaux généraux, wo die Haftzeit nach den Gesetzen so definiert war, dass der Anstaltsleitung beträchtliche Freiheit gelassen wurde, insbesondere bei Landstreichern; Landstreicher und Bettler konnten beim ersten Vergehen sofort freigelassen werden, wenn sie Arbeit gefunden hatten, beim zweiten Vergehen war eine Mindeststrafe von drei Monaten (aber keine Höchststrafe) vorgesehen; vergleiche F. Muyart de Vouglans: Instituts au droit criminel, Paris 1757, S. 690. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 211 Das allmähliche Aufkommen der Freiheitsstrafe wurde auch durch die Notwendigkeit begünstigt, Frauen und Männer unterschiedlich zu behandeln und zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten zu differenzieren. Die Mehrzahl der Frauen in den hôpitaux généraux, zum Beispiel, hatten Verbrechen begangen, die bei Männern mit Galeerensklaverei bestraft worden wären.269 Einweisung in ein hôpital war außerdem in vielen Fällen ein Weg, um Angehörigen der priviligierten Klassen die Schande körperlicher Züchtigung oder der Galeerensklaverei zu ersparen.270 So war der Sohn eines reichen Bremer Bürgers 1693 wegen Einbruchs vor Gericht gestellt und auf Verlangen [94] seines Vaters zu lebenslänglich Zuchthaus verurteilt worden. Er wurde am 20. August 1694 unter der Bedingung wieder freigelassen, dass er nach Indien reise und nicht mehr zurückkomme.271 Die poena extraordinaria, die dem Richter die Freiheit ließ, Strafen willkürlich hinauf- oder herunterzusetzen, führte überall zu einer verstärkten Einweisung von Häftlingen in die Zuchthäuser.272 Entscheidungen der Juristischen Fakultät Tübingen und einige Tübinger Gesetze des 17. und 18. Jahrhunderts dokumentieren ein besonders interessantes Privileg. Dort war es üblich geworden, die Todesstrafe oder körperliche Züchtigung in solchen Fällen durch öffentliche Arbeiten oder Einweisung in ein Zuchthaus zu ersetzen, wo es sich um Handwerker handelte. Dieses Privileg, das durch einige herzogliche Erlasse weiter bestätigt wird, hatte zwei Ursachen. Es hatte seinen Ursprung einmal in sozialen Überlegungen, wie man aus einem Gesetz des Jahres 1620 ersehen kann – ein ehrenrühriges Urteil hätte den Handwerker und seine Familie zum Ruin verdammt, indem es ihm das Recht zur Ausübung seines Gewerbes genommen hätte. Ein zweiter Grund war der Wunsch, ausgebildete Handwerker dem Staat dienstbar 269 Joussé: a. a. O., 1. Band, S. 48. 270 Zur französischen Praxis der Einweisung von Männern in ein Hôpital oder Maison de Forçe vergleiche ebenda, 1. Band, S. 82, wo Joussé sich über die besonderen Gründe äußert, die den Ersatz der Galeerensklaverei durch diese Strafform erlaubten. Vergleiche auch die Korrespondenz über die Herabsetzung der Galeerenstrafe bei einem französischen Edelmann, in: Correspondance administrative, 2. Band, S. 941. Es ist interessant zu bemerken, dass als Grund für die Strafherabsetzung allein die adlige Abstammung galt. Zur italienischen Praxis der Rettung Adeliger vor Galeerensklaverei und Körperstrafe vergleiche P. Farinacius: De poenis temperandis. Praxis et theoria criminalis, Frankfurt 1611, 3. Teil, Nos. 98, 99, 102. 271 Der Fall ist zitiert in Hippel: Beiträge..., a. a. O., S. 610. 272 Vergleiche B. S. Carpzov: Practicae novae imperialis Saxonicae rerum criminalium, Frankfurt/Wittenberg 1658, Quaestio XXV/1, wo erklärt wird, dass zu dieser Zeit alle Urteile »außergewöhnliche« seien. 212 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] zu machen. Ein Urteil enthält als ausdrückliche Rechtfertigung der Verurteilung eines Handwerkers zu öffentlichen Arbeiten einen Hinweis auf den herrschenden Arbeitskräftemangel.273 Dieselbe Überlegung führte zur Ersetzung von Verbannung durch Einweisung ins Zuchthaus. Der Gesetzgeber, der Übeltäter verbannt, ist kein guter Haushälter – so wurde argumentiert – denn jeder Untertan des Staates ist eine Kostbarkeit, und welcher vernünftige Mensch wird sie verschwenden wollen?274 Außerdem wurde allmählich erkannt, dass Verbannung die am wenigsten wirksame Methode war, um Verbrechen zu verhindern, denn sie führte lediglich dazu, dass die Verbrecher ihr Betätigungsfeld wechselten und [95] war ebenso unnütz wie die heutige Praxis der Ausweisung von Ausländern.275 Die Tendenz herrschte vor, sogar Körperstrafen durch Zwangsarbeit zu ersetzen und nur jene Strafarten beizubehalten, die dafür sorgten, »daß der alte Adam ohne die geringste Verletzung einiger Gliedermaßen des Leibes darinnen in der Zuchtbank aufs empfindlichste gekränket wird …«.276 Die Notwendigkeit, dem Staat ausreichende Arbeitskräfte zu sichern, wurde dadurch kompliziert, dass man den Arbeitgebern keine Arbeitskräfte entziehen wollte. Ein Ergebnis war, dass in manchen Fällen, besonders in ländlichen Gegenden, ökonomische Rücksichten entgegen der herrschenden Tendenz zur Beibehaltung der Körperstrafe führten. Als zusätzliches Argument im Fall von Landarbeitern wirkte die Tatsache, dass Freiheitsstrafen unter den miserablen Umständen ihres Lebens keine abschreckende Wirkung hatten. Knapp berichtet, dass viele Strafmethoden, die bis zum Ende des 18. Jahrhunderts in Schlesien bei Landarbeitern und Gärtnern angewandt wurden, nicht die gewünschte Wirkung erzielten, sie von Diebstahl abzuhalten. Wenn der Grundbesitzer mit Zwangsarbeit drohte, sagten sie ihm ins Gesicht, dass ihnen zehn Jahre Zwangsarbeit lieber wären, als ein Jahr auf dem Gutshof.277 Die Grundbesitzer zogen daraus den Schluss, dass sie für Knechte eine Strafe finden müssten, welche keinen Verlust für sie selbst 273 Vergleiche A. Hegler: Die praktische Tätigkeit der Juristenfakultät des 17. und 18. Jahrhunderts, Freiburg im Breisgau 1899, S. 88. Als Erklärung für diese Praxis führt der Autor den aus Kriegsverlusten entstandenen Mangel an Arbeitskräften an. 274 Vergleiche die Darstellung von Hommels Theorie in E. Landsberg: Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft, 3. Band, München/Berlin 1898, S. 391. 275 Verbannung war in Brandenburg bereits unter Friedrich Wilhelm I. abgeschafft worden. Die Daten dieser Erlasse findet man bei N. H. Kriegsmann: Einführung in die Gefängniskunde, Heidelberg 1912, S. 10. 276 Riedel: Beschreibung des im Fürstentum Bayreuth zu Sanct Georgen am See errichteten Zucht- und Arbeits-Hauses, Bayreuth 1750, S. 82. 277 Knapp: Bauernbefreiung..., a. a. O., 1. Band, S. 68. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 213 bedeutete.278 Es muss betont werden, dass solche Fälle die Ausnahme waren. Die vorübergehend höhere Einschätzung der Körperstrafe war eine Folge der sozialen und politischen Lage der Landarbeiter in den Ostgebieten. Der steigende Anteil der Zuchthausstrafen kam nicht durch allgemeine Regelungen, sondern durch richterliche Praxis und das [96] Revisionsund Gnadenrecht des Staatsoberhaupts zustande.279 Es wurde allgemein (wenn auch irrtümlich) angenommen, dass jede Verringerung oder Milderung der vorgeschriebenen Strafen sehr gefährlich wäre vom Standpunkt der Abschreckung potentieller Verbrecher. Um die Wirksamkeit der Gesetze nicht zu beeinträchtigen, wurde in allen Gesetzen sorgfältig vermieden, die vorgeschriebene Strafe präzise anzugeben.280 So kam es in einem so späten Gesetzeswerk wie dem Allgemeinen preu- ßischen Landrecht vor, dass die preußische Regierung nach Diltheys Worten mit dem Volk Blindekuh spielte.281 In der Anwendung des Gesetzes wurde eine gewisse Einheitlichkeit erreicht, die ihrerseits zur häufigeren Verurteilung zu Freiheitsstrafen beitrug.282 Nach Schmidt war dieser Prozess die Kehrseite jener Entwicklung, die den mittelalterlichen Strafvollzug so grausam machte. Im 16. Jahrhundert, schreibt er, lief die Entwicklung dahin, die üblichen Strafen für Schwerverbrecher (einschließlich der Todesstrafe) auch für kleine Verbrecher zu verwenden. Anders ausgedrückt, die kleinen 278 Vergleiche die Anmerkungen von J. Ch. Edler von Quistorp: Grundsätze des deutschen peinlichen Rechts, 1. Band, 5. Auflage, Rostock/Leipzig 1794, S. 104. Eine offizielle ungarische Kommission (die sogenannte Judexcurial conference) weigerte sich sogar noch im Jahre 1861, die Peitsche als Strafe bei Verstößen gegen Verordnungen der ländlichen Polizei zu verbieten, weil Inhaftierung der Delinquenten die verfügbaren Arbeitskräfte erheblich vermindert hätte; vergleiche P. Szende: Nationales Recht und Klassenrecht, in: Festschrift für Carl Grünberg, Leipzig 1932, S. 472 f. 279 Dies trifft eher für Deutschland als für Frankreich zu, wo das königliche Gnadenrecht bis 1788 durch die Macht der Gerichte, Urteile sofort vollstrecken zu lassen, sehr eingeschränkt wurde. 280 Man beachte die Einschränkung, welche der Minister Friedrichs des II., Cocceji, bei der Anwendung der neuen Regelung zur Abschaffung der Folter für notwendig erachtete; vergleiche Acta Borussica, a. a. O., 6. Band, 1901, Nr. 7. 281 W. Dilthey: Das allgemeine Landrecht, in: Gesammelte Schriften, 12. Band, Leipzig/Berlin 1936, S. 187; vergleiche auch E. Schmidt: Staat und Recht, a. a. O., S. 33; Willenbücher: Die strafrechtsphilosophischen Anschauungen Friedrichs des Großen, Breslau 1904, S. 56. Für Österreich vergleiche W. E. Wahlberg: Gesammelte kleine Bruchstücke über Strafrecht, Strafprozeß, Gefängniskunde und Literatur und Dogmengeschichte der Rechtslehre in Österreich, 3. Band, Wien 1882, S. 3. 282 Hippel: Deutsches Strafrecht, a. a. O., 1. Band, S. 273. Für England vergleiche Phillipson: a. a. O., S. 169. 214 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Fische erlitten dasselbe Schicksal wie die großen, weil man die »gefährliche Tendenz ihrer Geisteshaltung« fürchtete. Der Spieß wurde umgedreht, als die zaghaften Versuche, Landstreicher mit menschlicheren Strafen wie Verbannung, Zwangsarbeit und Galeerensklaverei zu behandeln, sich allmählich auf Gefängnisse, Arbeits- und Zuchthäuser hin orientierten. Die kleinen Verbrecher wurden nun in diese bequemen und geeigneten Behausungen für die schlimmsten Elemente der Gesellschaft gebracht, und sie zogen allmählich die schwereren Verbrecher nach.283 [97] Die Autoren des 17. Jahrhunderts standen dieser Entwicklung positiv gegenüber, denn das herrschende Strafvollzugssystem brachte keinen Nutzen ein, während die neuen Anstalten in dieser Hinsicht sehr vielversprechend waren. Henelius forderte die Einschränkung der Todesstrafe auf jene Kriminelle, die sich der abscheulichsten Verbrechen schuldig gemacht hatten.284 Der gute Ruf des Amsterdamer Zuchthauses wurde als Beispiel für die Effizienz des neuen Systems und die Nutzlosigkeit des alten in aller Welt verbreitet. Henelius’ Prinzip, »Mittantur igitur fures ad Sanctum Responsum, non ad Carnificem«,285 wurde von allen akzeptiert. Gänzliche Abschaffung der Todesstrafe war in dieser Zeit natürlich undenkbar, aber die Anzahl der Hinrichtungen verringerte sich beträchtlich. Die bloße Existenz bestimmter Strafarten wie Galeerensklaverei, Deportation und Zuchthaus schränkte die Anwendung der Todesstrafe ein. Stephen bemerkt ganz richtig: »Zu Cokes Zeiten wäre es praktisch unmöglich gewesen, Gefangenenanstalten wie Dartmoor oder Portland zu errichten, und die Kosten, die mit der Aufstellung einer den Bedürfnissen des Landes entsprechenden Polizei oder Gefängnissen verbunden gewesen wären, hätte man als sehr belastend empfunden. Es gab daher, wenn man einen Verbrecher nicht hängte, keinen Weg, ihn loszuwerden. Folglich wurde eine ganze Anzahl von Verbrechern gehängt, deren Vergehen keine sehr große moralische Verderbtheit erkennen ließ.«286 Unter allen Kräften, die zu dieser neuen Betonung des Freiheitsentzugs als Strafart beitrugen, spielte das Profitstreben die wichtigste Rolle. Dies galt in zweifacher Hinsicht. Zum einen sollte sich die einzelne Anstalt bezahlt machen, zum anderen sollte das ganze Strafvollzugs- 283 R. Schmidt: Strafrechtsreform, a. a. O., S. 186. 284 Henelius: Tractatus politicus de Aerario, Berlin 1670, S. 323 f. 285 Ebenda, S. 326. 286 J. F. Stephen: A History of the Criminal Law of England, 2. Band, London 1883, S. 92. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 215 system einen Beitrag zum merkantilistischen Programm des Staates leisten.287 Wenn die staatlichen Behörden selbst nur ein zweitrangiges Interesse an der [98] Kriminaljustiz zeigte, dann erklärt sich das vor allem aus der Tatsache, dass sie von dem Strafvollzugssystem keinen Profit erwarteten und folglich versuchten, mit den Gefangenen auf möglichst billige Weise fertig zu werden. Es wurden vom Staat keine wesentlichen Ausgaben erwartet, außer den Gehältern, die manchmal, wie zum Beispiel in Frankreich, nichts anderes waren als Zinsen auf den Kaufpreis des Amtes. Die Auslagen des Pariser parlement unter Heinrich III. für Gehälter machten zusammen 100.000 Livres, während andere Ausgaben, die nach einer Verordnung vom März 1498 allgemeine Kosten wie Transport und Unterhalt der Gefangenen sowie Auslagen und Löhne einiger unterer Beamter umfassten, sich zusammen auf nur 1.000 Livres beliefen.288 Die Entwicklung dieser unprofitablen Angelegenheit zu einem System, welches dem Fiskus einen Teil der Kosten wieder einbrachte und entsprechend der merkantilistischen Politik einen erfolgreichen Beitrag zur nationalen Industrie leistete, schuf die Grundlage für die Einführung der Freiheitsstrafe als eine reguläre Form der Bestrafung. Es ist sehr bezeichnend, dass jene 287 Wenn Hippel: Deutsches Strafrecht, a. a. O., 1. Band, S. 249, in seiner Diskussion der deutschen Anstalten nach dem Dreißigjährigen Krieg von einem Rückfall gegenüber dem früheren Typus der Strafanstalten nach Amsterdamer Muster spricht und sich darüber beklagt, dass die Besserungsfunktion der Anstalten aus den Augen verloren worden sei, dann liegt diese Einstellung wahrscheinlich darin begründet, dass Hippel in der Besserung der Gefangenen den Leitgedanken der Amsterdamer Anstalt sieht. Es erscheint aber fragwürdig, einen Widerspruch zwischen Besserung und Profitstreben zu sehen. Hohe Arbeitsproduktivität und charakterliche Besserung waren in den Augen zeitgenössischer Beobachter unauflösbar verbunden. Wir haben bereits gesehen, wie in Fällen, wo ein Konflikt zwischen diesen beiden Zielen entstand, die Erfordernisse der Produktion immer zuerst berücksichtigt wurden. Wo die Anstalten an Geschäftsleute vermietet wurden, gingen die Anforderungen der Produktion ausnahmslos der Besserung der Gefangenen vor, so dass die körperliche und seelische Gesundheit der Insassen im Interesse der Produktivität leiden musste. Die Einschätzung des österreichischen Kriminologen Wahlberg: a. a. O., 2. Band, S. 233, ist ausgewogener: »Die Todesstrafe und die verstümmelnde Leibesstrafe erscheinen als die Retter der Gesellschaft, bis die Macht der entsetzlichsten realen Ergebnisse dieser Henckerwirtschaft dazu drängen, von der landesverderblichen Strafbarbarei und nutzlosen Wildheit in der Talion und Abschreckungsstrafe zu einem wirksameren und gemeinnützigeren Systeme der Freiheits- und Arbeitsstrafen überzugehen, die Malefizgerechtigkeit zu civilisieren, die Arbeitskräfte der Sträflinge für den gemeinen Nutzen zu verwerten, humanere Strafmittel aufzufinden, die Rechtlosigkeit des Verbrechers aufzuheben und dessen sociale und wirtschaftliche Existenz zu ermöglichen.« 288 Diese Zahlen sind aus L. Bouchard: Systeme financier de l’ancienne monarchie, Paris 1891, S. 287 ff. 216 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Gefängnisse, welche in der Hauptsache der Verwahrung noch nicht abgeurteilter Verbrecher dienten und folglich der kommerziellen Ausbeutung nicht zugänglich waren, bis ins 19. Jahrhundert in einem äußerst schlechten Zustand gelassen wurden. Die Ideologie, die diese Entwicklung des Strafvollzugssystems begleitete, fand in den Straftheorien des 17. und 18. Jahrhunderts [99] wenig Unterstützung. Es ist wahr, dass man als plausible Rechtfertigung neuer Praktiken neben Abschreckung und materiellem Gewinn auch die Besserung nannte, doch wurde diese Begründung von den führenden Autoren der Epoche nie wirklich entwickelt.289 Der Benediktinerpater Mabillion wies in einem 1724 posthum veröffentlichten Aufsatz, »Reflexions sur les prisons des ordres religieux«, als Erster auf die vielen Probleme hin, die mit dem Freiheitsentzug als einer Strafmethode verbunden waren.290 Es war kein Zufall, dass der Erste, der eine systematische Betrachtung über Wesen und Zweck des Gefängnisses anstellte, ein führendes Mitglied des katholischen Klerus war, denn die Kirche musste schon sehr früh mit dem Problem fertig werden. Sie hatte die Rechtshoheit über den Klerus und musste, sobald ihr nicht erlaubt war, ihre Mitglieder mit dem Tode zu bestrafen, zu den Mitteln der Freiheits- und Körperstrafe greifen. Außerdem wurde das mit der Tonsur privilegium fori verliehen. Viele Menschen traten in die unteren Ränge der Kirche ein, nur um in den Genuss dieses Privilegs zu kommen, was das Problem der klerikalen Kriminalität verschärfte. Um zusammenzufassen, die Kirche stand bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt den mit der Freiheitsstrafe verbundenen Problemen gegenüber, welche weltliche Machthaber erst viel später beschäftigten. Es erwies sich als nicht zweckmäßig, die verurteilten Geistlichen in den Klöstern festzuhalten, zum einen, weil sie viel zu leicht entkommen konnten, zum anderen, weil viele Klöster sich weigerten, sie aufzunehmen. Der Papst Alexander III. fühlte sich bereits gezwungen, der Verordnung, die die Unterbringung der klerikalen Mörder von Thomas à 289 S. Pufendorf: Le Droit de la nature et des gens, hg. von H. Berbeyrac, 8. Band, Amsterdam 1706, 3. Kapitel, zum Beispiel bestand darauf, dass Strafe sowohl angemessen als auch abschreckend sein müsste. In seinen Schriften vermisst man allerdings eine zusammenhängende Diskussion der Strafmethoden, ähnlich wie bei Grotius, dem er in dieser Beziehung ziemlich genau folgt. 290 Ouvrages posthumes de D. Jean Mabillon et de Thierri Ruinard, Bénédictines de la congregation de St. Maur, hg. von D. Vincent Thuilier, 2. Band, Paris 1724, S. 321 f. »Réflexions sur les prisons des ordres religieux.« Vergleiche Th. Sellin: Dom. Jean Mabillon – a Prison Reformer of the Seventeenth Century, in: Journal of the American Institute of Criminal Law and Criminology, 17. Jahrgang, 1926 - 1927, S. 581-602. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 217 Becket in einem Kloster anwies, den Beisatz »si fieri potest« hinzuzufügen; und Bonifazius VIII. erlaubte, dass Mitglieder des Klerus bei vor- übergehender oder lebenslänglicher Inhaftierung in getrennten [100] Anstalten untergebracht wurden.291 Lebenslängliche Freiheitsstrafe gab es nur für jene Fälle, in denen die staatlichen Behörden die Todesstrafe verhängt hätten. In vielen Fällen kam diese wegen der Möglichkeit des Essensentzugs der Todesstrafe gleich.292 Um das Unangenehme der Gefängnisstrafe zu betonen, wurde die Bestrafung auf verschiedene Weise verschärft. Einzelhaft war weit verbreitet, weil sie dem Hauptzweck der Bestrafung, der Besserung, dienen sollte. Das materielle Problem der Ausbeutung von Arbeitskraft spielte kaum eine Rolle – Mabillion bestand darauf, dass die Gefangenen arbeiten sollten, doch nur wegen des moralischen Werts der Arbeit.293 Die Aufgabe, vor der die Kirche sich gestellt sah, bestand darin, einen Ausgleich zu treffen zwischen dem seelischen Wohl des Delinquenten einerseits und den Erfordernissen der kirchlichen Disziplin andererseits. Mabillions Betrachtung nimmt die modernen Diskussionen des Problems in einem auffallenden Maße vorweg. Ausgehend von seinem Vergleich der Strenge der weltlichen Justiz mit der Liebe, die bei der kirchlichen Gerechtigkeit vorherrschen sollte, kommt er zu dem Schluss, dass die Bestrafung sich nach der Schwere des Delikts und der seelischen Stärke des Delinquenten bemessen soll.294 Die Länge der Freiheitsstrafe sollte man, wie er meinte, im Zusammenhang mit dem Charakter des individuellen Verbrechers betrachten. Das System der Straferleichterungen hatte viel mit Reue seitens des Gefangenen zu tun; mehr oder weniger begehrte Plätze bei der Messe wurden entsprechend der seelischen Genesung des Gefangenen vergeben.295 Die verfeinerten Vorstellungen von Disziplin, die sich in einer so engen Menschengemeinschaft entwickelten, verlangten, dass unter »Besserung« nicht bloß äußere Anpassung an die Regeln der Gesellschaft, sondern innere Bekehrung verstanden wurde. Sobald diese Schwierigkeit, die aus dem besonderen Charakter der Kirche herrührt, überwunden war, konnte [101] Mabillion sein Problem relativ einfach lösen. Reue und 291 F. Kober: Die Gefängnishaft gegen Kleriker und Mönche, in: Theologische Quartalsschrift, 59. Jahrgang, 1877, S. 554; vergleiche auch die interessanten Bemerkungen von Goebel: Felony and Misdemeanor, New York 1937, S. 225, über Geld und Erlösung in der Kirche. 292 Dieselbe Gleichstellung von lebenslanger Haft und Todesstrafe findet man auch bei W. Petty: a. a. O., 1. Band, S. 68. 293 Mabillion: a. a. O., S. 330. 294 Ebenda, S. 326. 295 Ebenda, S. 33 ff. 218 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Begnadigung bedeuteten Wiederzulassung zur Gemeinschaft, welche zugleich seelische Heimat und Arbeitsstätte war. Das Problem fand folglich seine Lösung genau an dem Punkt, wo außerhalb der Kirche die schwerwiegende Frage der Wiederanpassung an die Gesellschaft anfing. [102] V. Das Zeitalter der Aufklärung: die Entwicklung der Straftheorie und -gesetzgebung Das Gefängnissystem hatte seine Wurzeln im Merkantilismus: Die Aufgabe der Ära der Aufklärung bestand darin, es zu fördern und zu vervollkommnen. Wir haben bereits gesehen, wie die Zuchthäuser bis ins späte 18. Jahrhundert ohne Unterschied Sträflinge, Waisen, Alte und Irre aufnahmen. Man war bei der Einweisung nicht sehr wählerisch. Wo immer die Freiheitsstrafe eingeführt worden war, benutzten die Herrschenden sie dazu, »unerwünschte Elemente« loszuwerden. Oft gab es dafür keine vorgeschriebene Verfahrensweise. Die Gefängnisse und Galeeren waren voller unglücklicher Menschen, welche die Anschuldigungen, die gegen sie erhoben wurden, erst nach ihrer Verhaftung erfuhren – und dann nur aus der Art ihrer Bestrafung.296 Krohne hat durchaus Recht, wenn er zu dem Schluss kommt, dass die Unklarheit über Zweck und Wesen der Freiheitsstrafe es möglich machte, jeden, den seine Nachbarn oder Vorgesetzten für unerwünscht hielten, festzusetzen. Wie er weiter ausführt, wurde es sehr schwierig, zwischen Gerechtigkeit und individueller Willkür zu unterscheiden, so dass die Justiz in den Augen des Volkes an Ansehen verlor.297 Es gab keine genauen Kriterien, um die Dauer der Strafe zu bestimmen, es existierte auch kein hinreichender Begriff von notwendigem Zusammenhang zwischen Strafe und Verbrechen. Die Haftzeit war manchmal lächerlich kurz, aber häufiger unsinnig lang – wenn sie überhaupt festgesetzt war. Neben dem Kampf gegen die Sinnlosigkeit und Härte der Strafe, welche zur Verbreitung der Freiheitsstrafe als anerkannte und übliche Bestrafung bei jeder Art von Vergehen [103] führte, kam eine zweite Bewegung auf, welche sich gegen die Ungewissheit der Strafe und die 296 Phillipson: Three Criminal Law Reformers..., a. a. O., London 1932, S. 31, Necker zitierend. 297 K. Krohne: Lehrbuch der Gefängniskunde unter Berücksichtigung der Kriminalstatistik und Kriminalpolitik, Stuttgart 1889, S. 20. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 219 Willkür der Strafgerichte wendete. Schon seit Montesquieus Lettres Persanes, verlangten die Befürworter der Justizreform, dass solche veralteten Zustände abgeschafft werden müssten. Die klassische Formulierung dieser Bestrebungen ist Beccarias Schrift Über Verbrechen und Strafen.298 Die bisher stückweise erfolgte Reform des Strafwesens wurde mit einem Mal zur brennenden politischen Tagesfrage. Die Frage nach dem Wesen der Strafe betraf vor allem die unteren Klassen. Mittlerweile wurde die Frage einer präziseren Definition des materiellen Rechts und verbesserter Methoden des strafrechtlichen Verfahrens von der Bourgeoisie erhoben, welche in ihrem Kampf um die politische Macht noch nicht gesiegt hatte und gesetzliche Garantien im Interesse ihrer eigenen Sicherheit verlangte. Dies waren zwei durchaus verschiedene und voneinander unabhängige Fragen, welche in den Traktaten zeitgenössischer Reformer durch den Umstand vermengt wurden, dass das Produktionssystem während der Epoche des Aufstiegs der Bourgeoisie unter einem Mangel an Arbeitskräften zu leiden hatte. Bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts wurde die Verbindung zwischen dem Schutz der materiellen Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft einerseits und der scheinbaren Gleichheit und Humanität des Strafwesens für alle Klassen der Gesellschaft andererseits nie offen angegriffen. Überall hob die politische Opposition gegen den Absolutismus ihre Stimme, um eine Kriminaljustiz zu verurteilen, welche sich anscheinend an keine festgelegten Regeln hielt – auch wenn es keine besonderen Einwände gegen den Inhalt dieser Rechtsprechung gab, wie zum Beispiel im Falle der Freiheitsstrafe. Man attackierte die Tatsache, dass viele Strafen nach Gesetzen verhängt wurden, die dem Richter die Freiheit ließen, das Strafmaß willkürlich nach eigenem Ermessen zu bestimmen, und man attackierte unklare Formulierungen des Gesetzes. Diese Art des Strafvollzugs hatte den ärmeren Klassen vielfach faktische Vorteile beschert (zum Beispiel beim Star Chamber), und sie wurde nun bitter beschimpft. Die Vorkämpfer der Reform waren also zuallererst darum bemüht, die Strafgewalt des Staates – sowohl die ihm zur Verfügung stehenden Strafarten als [104] auch das Ausmaß ihrer Anwendbarkeit – einzuschränken, indem sie feste Regeln und strenge Kontrollen der gerichtlichen Instanzen schufen. Die Trennung von Gesetz und Ethik sowie eine streng juristische Formulierung der Idee der strafrechtlichen Schuld durch die enge Verbin- 298 C. B. Beccaria: Über Verbrechen und Strafen, nach der Ausgabe von 1766, übersetzt von W. Alff, Frankfurt/München 1966. 220 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] dung mit einem juristisch definierten Tatbestand hatte bereits Hobbes vollzogen: »Ein Verbrechen ist eine Sünde, die im Begehen einer gesetzlich verbotenen Handlung durch Tat und Wort oder in der Unterlassung eines gesetzlichen Befehls besteht. So ist also jedes Verbrechen eine Sünde, aber nicht jede Sünde ein Verbrechen.«299 Hobbes gibt noch ein moralisches Werturteil über menschliches Handeln ab, aber der Anwendungsbereich dieses Werturteils ist nun klar eingeschränkt und abgegrenzt gegenüber strafbaren Handlungen. Die Abgrenzung wurde durch das folgende Prinzip erleichtert: »Kein nach einer Tat erlassenes Gesetz kann sie zu einem Verbrechen machen. Denn verstieße diese Tat gegen das natürliche Gesetz, so bestand das Gesetz schon vor der Tat, und ein positives Gesetz kann nicht bekannt sein, bevor es erlassen wurde, und kann deshalb nicht verpflichten.«300 Hier wendet Hobbes das Rückwirkungsverbot auf das Strafrecht an. Es wurde von Beccaria entschieden unterstützt301 und in den Artikel XIV der Constitution de l’An III und in das Allgemeine preußische Landrecht aufgenommen.302 Die Formalisierung sowohl der prozessualen Verfahren wie auch des materiellen Rechts war eine der Hauptbemühungen von Montesquieu und Beccaria. Montesquieus Zeitgenossen nahmen ihre Argumente gegen die Kabinettsjustiz* und alle anderen willkürlichen Formen der Kriminaljustiz aus dem Esprit des Lois, vor allem aus dem VI. Kapitel des XI. Buches (»De la Constitution de l' Angleterre«) und dem V. Kapitel des VI. Buches (»Dans quel gouvernement le souverain peut être juge«).303 Beccaria wandte sich energisch gegen alle Entscheidungen, 299 Th. Hobbes: Leviathan, Frankfurt am Main 1984, S. 223. 300 Ebenda, S. 226. 301 Beccaria: a. a. O., S. 160. 302 Vergleiche Abschnitt 8 der Anordnung vom 5. Februar 1794 und Abschnitt 14 der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht. 303 Vergleiche die wertvolle Untersuchung von E. Carcassonne: Montesquieu et le probleme de la constitution française au XVIIIe siècle, Paris 1927, die die verschiedenen Einflüsse, die im Werk Montesquieus zum Ausdruck kommen, sowie die oft gegensätzlichen Interpretationen späterer Autoren und Politiker des 18. Jahrhunderts untersucht. Carcassonne betont mit Recht die Rolle der mehr konservativen Momente bei der Entstehung des Werks von Montesquieu. Heute teilen viele Wissenschaftler die korrekte Ansicht, dass Montesquieus Lehre von der Gewaltenteilung, politisch gesehen, auf eine Verteidigung der anachronistischen Macht der Parlamente in der französischen Gesellschaft des 18. Jahrhunderts hinauslief. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 221 [105] die sich auf den »Geist des Gesetzes« beriefen.304 Die zeitgenössische Leidenschaft für Mathematik verband sich mit dem bürgerlichen Streben nach Sicherheit, um einen Gerechtigkeitsbegriff zu erzeugen, der die Berechenbarkeit zum Hauptinhalt hatte. Um mit Beccaria zu reden: »Wenn die Mathematik auf die unzähligen und unbekannten Kombinationen der menschlichen Handlungen anwendbar wäre, so müßte es eine entsprechende Stufenfolge von Strafen geben, und sie müßte von der schwersten bis zur leichtesten hinabreichen.«305 Die Forderung nach einer strikten Korrelation zwischen Verbrechen und Strafe wurde schließlich bis ins letzte Detail von Bentham ausgearbeitet.306 Der Siegesruf Montesquieus, dass jede Willkür aufhört, sobald die Strafe durch die Natur des einzelnen Verbrechens bestimmt wird,307 hallt in den Schriften aller Kriminologen der Zeit nach. Er mag allerdings etwas hohl klingen, weil die Art der Bestrafung gewählt werden muss aus einer Unmenge möglicher Alternativen, noch mehr, weil die Wirkung der Bestrafung nicht mechanisch ist, sondern je nach der Sensibilität und der sozialen Stellung des betroffenen Individuums variiert. Beccaria, der vorsichtiger war als die Mehrzahl seiner Zeitgenossen, sah diese Schwierigkeit, aber er argumentierte weiterhin, dass die Bestrafung eine automatische Folge des Delikts sei. So fand er sich in der Lage, die liberale Lehre von der rein formalen Natur der Gleichheit anzunehmen, trotzdem er erkannte, dass die Gleichheit der Bestrafung bestenfalls eine äußerliche sei. Seine Anerkennung des formalen Charakters der Gleichheit zwang ihn, gesetzliche Klassenprivilegien im Strafrecht zu bekämpfen.308 Dies sollte jedoch keineswegs verhindern, dass die Strafgesetzgebung und -praxis des späteren 18. und des 19. Jahrhunderts [106] diese These ihres verehrtesten Lehrmeisters missachtete, indem sie vorgab, diese Privilegien nicht einer Klassen-, sondern einer kulturellen Elite zu gewähren. Artikel 11 des Hessischen Strafgesetzbuches aus dem Jahre 1841 enthält zum Beispiel folgende Bestimmung: 304 Beccaria: a. a. O., S. 56. 305 Ebenda, S. 61. 306 Bentham: An Introduction to the Principles of Morals and Legislation, Oxford 1907, S. 70. 307 Montesquieu: De l'esprit des lois, besonders 12. Buch, 4. Kapitel. 308 Beccaria: a. a. O., S. 96 f. 222 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] »Den Gerichten ist es gestattet, nach sorgfältiger Erwägung der bürgerlichen Verhältnisse und der Bildungsstufe des Schuldigen, die Vollziehung der Correktionshausstrafe auf einer Festung oder in einer dieser gleichgestellten Anstalt anzuordnen.«309 Die Idee der Verhältnismäßigkeit fand ihren konkreten Ausdruck in einer rechtlich anerkannten Abstufung der Strafen je nach Schwere des Delikts. Dies wurde zu einem der mächtigsten Argumente im Kampf gegen die zu häufige Anwendung der Todesstrafe. Sowohl Beccaria als auch Voltaire wiederholten die beliebte Unterscheidung zwischen einfachem Diebstahl und Raub als Beweis für die Notwendigkeit einer Variation der Bestrafung entsprechend dem Tatbestand des jeweiligen Falls.310 Dieses Problem war der raison d’être der formalen Definitionen, die in der europäischen Jurisprudenz so zahlreich vorkommen. Ausgehend von den überlieferten groben Tatbestandsbestimmungen wandte man nun sehr viel Überlegungen darauf an, ein kunstvolles System von Gesetzen zu entwickeln, das allen feinen Unterschieden der verschiedenen Motive und Durchführungsmöglichkeiten desselben Verbrechens gerecht werden würde. Anschließend musste man den Methoden der Bestrafung einige Aufmerksamkeit widmen, angesichts der herrschenden Strenge der Bestrafung im Allgemeinen und der Anwendung der Todesstrafe insbesondere. Die Stelle, wo Beccaria den Unterschied zwischen einfachem Diebstahl und Raub betont, liest sich so: »Diebstahl, der nicht mit Gewalt verbunden war, sollte mit einer Geldstrafe belegt werden. Wer am anderen sich zu bereichern suchte, sollte an seinem Eigentum geschmälert werden. Da dieses Verbrechen jedoch für gewöhnlich nur aus Not und Verzweiflung und nur von jenem unglücklichen Teil der Menschen begangen wird, [107] dem das Eigentumsrecht (ein schreckliches und nicht notwendiges Recht) bloß die nackte Existenz gelassen hat, da ferner die Geldstrafen mehr Menschen treffen, als Verbrechen begangen haben, und den Unschuldigen das Brot nehmen, um es den Verbrechern zu nehmen, so wird die angebrachteste Strafe jene Art von Knechtschaft sein, die einzig gerecht genannt werden kann, nämlich die Knechtschaft, die für eine bestimmte Zeit sowohl die Arbeit als auch die Person selber der Gesell- 309 Zitiert in Gwinner: Der Einfluß des Standes im gemeinen Strafrecht, Breslau/ Neukirch 1934, S. 216. Eine ähnliche Regel findet man in den preußischen Gefängnisvorschriften vom 21. Dezember 1898, § 18; vergleiche Vorschriften über den Strafvollzug in den preußischen Justizgefängnissen, hg. von A. Klein, Berlin 1910, S. 40. 310 Ebenda, S. 87. Voltaire: Prix de la justice et de l’humanité, in: Œuvres, Paris 1834, S. 259 f. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 223 schaft dienstbar macht, um diese durch die eigene völlige Anhängigkeit für die ungerechte und gewalttätige Anmaßung gegenüber dem Gesellschaftsvertrag zu entschädigen.«311 Dieser Passus ist zunächst bedeutsam, weil er im Interesse des Eigentums Geldstrafen fordert. Da die Bezahlung einer Geldstrafe für die unteren Klassen jedoch unmöglich ist, wird stattdessen die Freiheitsstrafe gesetzt. Der Freiheitsentzug wird als natürliche Folge der Eigentumsverletzung gesehen, das heißt, Eigentum und persönliche Freiheit werden als gleichwertig betrachtet. Beccaria und Voltaire waren sich bewusst, dass es auch Gründe mehr praktischer Art für die Anwendung der Freiheitsstrafe gab. Beide kannten die Wirkung der öffentlichen Hinrichtungen, insbesondere in Frankreich, wo die häufige und ungerechte Hinrichtung von Dienstboten für die geringsten Diebstähle zu gefährlichen Unruhen führte.312 Beccaria fasst seine Überlegungen in einem imaginären Gespräch zusammen: »Was für Gesetze sind es, die ich achten soll, und die einen so großen Abstand zwischen mir und dem Reichen lassen? … Wer hat diese Gesetze gemacht? Reiche und mächtige Menschen, die nie sich dazu herabließen, die dürftige Hütte des Armen zu besuchen … Laßt uns diese für die Mehrzahl verhängnisvollen und nur für wenige träge Tyrannen nützlichen Bande zerreißen.«313 Hier haben wir ein Argument gegen die traditionelle Anwendung der Todesstrafe, das auf der unverhohlenen Angst beruht, sie würde nicht dem gewünschten Zweck der Verteidigung vorhandener Besitzverhältnisse dienen, sondern im Gegenteil einen direkten Angriff auf die besitzenden Klassen herbeiführen helfen. Die Milderung der Strafe wird so zu einer [108] Maßnahme der praktischen Verteidigung sowohl gegen soziale Revolution als auch gegen individuelle Straftäter.314 311 Beccaria: a. a. O., S. 98. 312 Vergleiche die von Voltaire gegebene Beschreibung: a. a. O., S. 257; vergleiche auch Anchel: Crimes et châtiments au XVIIIe siècle, 2. Auflage, Paris 1933, S. 230. 313 Beccaria: a. a. O., S. 114; Voltaire: a. a. O., S. 258. 314 Zur deutlichen Klassenposition Beccarias vergleiche Radbruch: Stand und Strafrecht, a. a. O., S. 30. In dem Artikel über Diebstahl der von Diderot herausgegebenen Encyclopedia, 17. Band, S. 450, erwähnt der Autor Boucher d'Argis unter den Argumenten gegen die Beibehaltung der Todesstrafe für Diebe an prominenter Stelle die Möglichkeit gewinnbringender Nutzung der Arbeitskraft der Gefangenen: »Diebe, die nicht morden, verdienen den Tod nicht, denn es besteht keine meßbare Beziehung zwischen den gestohlenen Gegenständen – die vielleicht einen sehr geringen Wert hatten – und dem Leben, das man auslöschen möchte. Man beschäftige die Gefangenen mit nützlichen 224 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Nicht alle Autoren gaben die innige Verbindung zwischen Diebstahl und der herrschenden Gesellschaftsordnung so unumwunden zu. Wir erwähnen aus der Vielzahl zeitgenössischer Schriftsteller, die sich mit dem Thema beschäftigten, nur zwei, deren Gedanken nicht ohne praktische Auswirkung waren. Die Idee, dass die Gesellschaft auch einen Teil der Verantwortung trägt, taucht in einem Brief Friedrichs II. von Preußen an D’Alembert auf, in dem er eine theoretische Rechtfertigung des Diebstahls unter bestimmten Bedingungen gibt: »Das Wohl der Gesellschaft beruht auf gegenseitigem Dienst, aber wenn die Gesellschaft aus Menschen ohne Mitleid besteht, dann werden alle Verpflichtungen durchbrochen werden und man wird zu dem reinen Naturstand zurückkehren, wo die Macht des Stärksten über alles entscheidet.«315 Allerdings hielt Friedrich das Elend für eine Folge individueller Mitleidslosigkeit und verstand nicht ihre tiefere soziale Bedeutung. Deswegen konnte er hinzufügen, dass es immer Menschen gibt, die sich mit der Fürsorge der Armen beschäftigen, und konnte sich im Allgemeinen der Argumentationsweise Beccarias anschließen, auch wenn er ein Gesetz erließ, nach welchem Delikte, die aus Gedankenlosigkeit oder Armut begangen wurden, nicht mit der vollen Schärfe des Gesetzes geahndet werden sollten.316 [109] Dieselbe Auffassung findet man in Marats Plan de législation criminelle, der in mancher Hinsicht das Modell für die Strafgesetzgebung der Französischen Revolution war. Anstelle des privaten Wohltäters, der im System Friedrichs II. die gesellschaftliche Harmonie wiederherstellt, führt Marat die Idee von öffentlichen Werkstätten ein, welche Landstreicher und Bettler mit Arbeit und Bildung versehen sollen. Solche Werkstätten sollten theoretisch die Arbeitslosigkeit beenden, was die moralische Rechtfertigung des Diebstahls beseitigen und so wiederum den Gesetzgeber von der Notwendigkeit befreien würde, verschiedene Strafen für Arme und Reiche vorzusehen, was das grundlegende Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzen könnte. Wie Marat schreibt: Die Arbeiten; der Entzug der Freiheit wird eine genügende Strafe ihrer Vergehen sein, die öffentliche Ordnung hinreichend schützen und dem Staat Gewinn bringen. Man wird auf diese Weise den Vorwurf der Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit vermeiden.« Aber, wie der Autor betrübt ausführt, »es hat der Menschheit gefallen, Diebe als jenseits der Begnadigung zu betrachten, zweifellos aus dem einfachen Grunde, weil das Geld der Gott dieser Welt ist und neben dem Leben selbst nichts mehr geschätzt wird als der Zins.« 315 Der Brief ist zitiert in Willenbücher: Die strafrechtsphilosophischen Anschauungen Friedrichs des Großen, Breslau 1904, S, 39. 316 Ebenda. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 225 Schattierungen, welche das Schicksal im Leben der Menschen schafft, sind zu schwierig festzustellen und zu gering, um sie im Gesetz zu berücksichtigen.317 Die Französische Revolution, wie die Reformation, begann damit, die vorhandenen Fürsorgeorganisationen zu unterdrücken; sie zerstörte ihre finanzielle Grundlage, doch dies hinderte die revolutionären Gesetzgeber nicht daran, das Strafrecht auf der Basis einer fiktiven Gleichheit zwischen Armen und Reichen zu entwickeln. Um die Richtung zu verstehen, welche die Reformbegeisterung der oberen Klassen nahm, ist es nicht ohne Bedeutung, dass sowohl Beccaria als auch Voltaire sich mit einer sehr kurzen Abhandlung über Diebstahl zufrieden gaben, um ihre Aufmerksamkeit dann der Milderung beziehungsweise Abschaffung der Strafen für religiöse und moralische Vergehen zu widmen. In dieser Sache jedenfalls erhielt die emanzipierte Bourgeoisie Frankreichs einige Unterstützung von Seiten der noblesse de robe. Andere Forderungen, wie Abschaffung der Beschlagnahme von Eigentum oder Einschränkung des bestehenden Gesetzes über Verleumdung, entstanden im Zuge derselben allgemeinen Konzeption. Die Bourgeoisie befürwortete eine strenge Strafverfolgung nur dort, wo die soziale Ordnung selbst bedroht wurde. Wo keine solche Bedrohung vorauszusehen war, sollte man die Freiheit – die in erster Linie Bewegungsfreiheit für die oberen Klassen war und den unteren Klassen nur indirekt zugutekam – nicht einschränken. Es ist die Gewissheit der Strafe und nicht ihre Strenge, welche Beccaria wiederum in seiner Schlussbemerkung [110] betont.318 Die aufstrebende bürgerliche Gesellschaft war weniger an der Strenge der Kriminaljustiz, als an deren Zuverlässigkeit, umfassendem Charakter und schnellem Vollzug interessiert. Diese Qualitäten konnten nur durch eine rationelle Verwaltung erreicht werden. So wurde, da der Strafvollzug durch Inkompetenz und Korruption ständig verzögert und abgelenkt wurde, das Problem der Grausamkeit selbst schließlich durch dieses Ziel in den Hintergrund gedrängt.319 317 J. P. Marat: Plan de législation criminelle, Paris 1790, S. 24 und 35. 318 Beccaria: a. a. O., S. 156 f. 319 Die Bestechung von Richtern war trotz der absoluten Ehrlichkeit einer Anzahl von ihnen im 18. Jahrhundert weit verbreitet. Wir dürfen sicher sein, dass im Allgemeinen jede vorstellbare Art des Übereinkommens geschlossen wurde, auch zwischen Richtern und Dieben – so Anchel: a. a. O., S. 10, in seiner Einschätzung des französischen Gerichtswesens des 18. Jahrhunderts. Lucht, Die Strafrechtspflege..., a. a. O., Berlin/Leipzig 1929, S. 63, weist implizit auf das Vorhandensein einer ähnlichen Situation in Deutschland hin, wenn er bemerkt, dass es unter den Beamten an Pflichtbewusstsein gefehlt habe. 226 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Die Forderungen nach Änderung des materiellen Gesetzes wurden begleitet durch Klagen über die Mängel der prozessualen Verfahren, die, wie die Cahiers des états généraux des Jahres 1789 beweisen, eines der Hauptprobleme bildeten.320 Öffentlichkeit der Verhandlung, freie Wahl eines Anwalts, Schwurgerichtsverhandlung, Abschaffung der Folter, ein klar umrissenes Beweisrecht, Schutz gegen illegale Verhaftung – diese Forderungen sollten im Namen der Humanität und des menschlichen Fortschritts allen Klassen gleichermaßen zugutekommen. Allerdings hat die Erfahrung bewiesen, dass die Auswirkungen der neuen Verfahren trotz der allgemeinen Tendenz zur Stärkung der gesetzlichen Garantien die verschiedenen Klassen in ganz verschiedener Weise berührten. Sie dienten unter anderem dazu, jene Mitglieder der Bourgeoisie und des Adels zu schützen, welche am wenigsten berechtigt waren, vor Eingriffen in ihre Bewegungsfreiheit geschützt zu werden, und trugen so zur Erleichterung ihrer lichtscheuen Aktivitäten bei. Die niederen Klassen, andererseits, konnten sich selten der komplizierten Maschinerie des prozessualen Verfahrens bedienen, welche laut Gesetz ihnen ebenso wie den Reichen zur Verfügung stand, denn sie besaßen weder die nötigen Kenntnisse noch die finanziellen Mittel. [111] Die Unabhängigkeit der Jurisdiktion hat zwei Funktionen. Positiv gesehen, garantiert sie Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz; negativ gesehen verschleiert sie die Macht des gesetzgebenden Richters. Dieses Problem nahm einmal Gestalt an, wo eine neue Macht daranging, sich zu behaupten; es erschien in anderer Gestalt, wo eine etablierte Macht versuchte, ihren Einfluss zu schützen und zu erweitern. In England war die Frage der Kontrolle über das Strafwesen im 18. Jahrhundert bereits gelöst. Die erste moderne Revolution Europas, die Great Rebellion, führte zum Sieg der Bourgeoisie und gab das Strafrecht, unter dem sie vordem gelitten hatte, in ihre Hände. Das Amt des Richters wurde unkündbar, das heißt, die Länge der Amtsperiode war allein von dem guten Benehmen des Richters abhängig, und die Richter waren somit nicht mehr die Geschöpfe des Königs. Diese Neuerung hatte allerdings wenig mit einer ausgebildeten Gewaltenteilung zu tun, angesichts der vollkommenen Korruptheit der Richter, die vom König ebenso gut wie von privaten Prozessbeteiligten bestochen werden konnten. [112] 320 A. Desjardins: Les Cahiers des Etats généraux en 1789 et la législation criminelle, Paris 1883, zeigt deutlich, dass das Hauptinteresse auf Fragen der prozessualen Modalitäten lag. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 227 Das formelle und rationelle System, das nun für die Regulierung von Streitigkeiten innerhalb der Bourgeoisie entwickelt wurde, hatte mit dem eigentlichen Strafvollzug wenig zu tun.321 Letzterer war immer noch von ad hoc-Gesetzen geregelt, was zu einer übermäßigen Kompliziertheit und Lückenhaftigkeit im materiellen Recht und im Verfahrensrecht führte.322 Gleichzeitig gab es bei der Wahl der Strafart sehr wenig Spielraum. Tod oder Deportation war die Regel für die meisten Delikte, und diese Grausamkeit und Grobheit der Strafmittel trug noch zur allgemeinen Unsicherheit des Strafwesens bei, denn die Gerichte wendeten sich häufig von den gesetzlich vorgeschriebenen strengen Strafen ab und weigerten sich überhaupt, eine Strafe zu verhängen. Die englischen Ortsgerichte, andererseits, in denen ein Friedensrichter den Vorsitz führte, behandelten die kleinen Delikte der Massen mit einer Unbekümmertheit, die auf dem Kontinent unbekannt war. Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens machten es äußerst schwierig, bei Entscheidungen der Friedensrichter [112] Berufung einzulegen, so dass Max Weber hier von einer Rechtsweigerung gegenüber den unteren Klassen reden kann.323 Blackstone vertrat die Ansicht, dass die Friedensrichter, als Vertreter des niederen Landadels, »eine solch endlose Vielfalt der Geschäfte aufgebürdet bekommen, daß das Land jedem werten Richter unendlich verbunden sein muß, der ohne böse Hintergedanken diesen beschwerlichen Dienst aufnimmt.«324 Aber die Einschätzung der Friedensrichter ist nicht eine Frage ihrer persönlichen Rechtschaffenheit, sondern der Klasseninteressen des niederen Landadels, dessen Instrumente sie waren. Es ist von den Hammonds bewiesen worden, dass die ländlichen Richter die effektivsten Organe eines Unterdrückungssystems wurden, gegen welches das Volk machtlos war, sich zu verteidigen. So wurden die fundamentalen Bürgerrechte, die jeder englische Bürger laut Gesetz genoss, in der Praxis den Armen vor allem durch den Missbrauch der Gesetze gegen Landstreicherei verweigert.325 321 M. Weber: Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Band, 2. Auflage, Tübingen 1925, S. 471. 322 Stephen: A History of the Criminal Law of England, 1. Band, London 1883, S. 286-292. 323 M. Weber: a. a. O. 324 Blackstone: Commentaries on the Law of England, 1. Band, 2. Auflage, Oxford 1766, S. 354. 325 J. L. und Barbara Hammond: The Town Labourer, 1760 - 1832, London 1917, S. 60-63; vergleiche O’Brien: The Foundation of Australia, London 1937, S. 79-82. 228 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Die politische Situation hatte die Justizverwaltung in die Hände der besitzenden Klassen gelegt. Die Macht des niederen Landadels war unverhältnismäßig groß, aber sie erkannten im Strafvollzug das allen oberen Schichten gemeinsame Interesse: Die Erhaltung des Eigentums war die Hauptaufgabe der Gesellschaft. Da die persönliche Freiheit der oberen Klassen durch die vorhandenen Gesetze vollkommen gewährleistet war, konnte eine Reform dieser Gesetze nur zum Vorteil des einfachen Volkes gereichen, und die Bewegung, die eine größere Nachsicht forderte, traf auf starken Widerstand. Das House of Lords lehnte noch im Jahre 1770 die Abschaffung der Todesstrafe für Zigeuner und Deserteure als unmoralisch und staatsgefährdend ab.326 Es sollten noch viele Jahre vergehen, bis die Angriffe eines Paley, Romilly und Bentham auf die Unzulänglichkeiten des bestehenden Systems zu dessen Änderung führten und Benthams Nachweis der ökonomischen Vorteile seines Vorschlags eine Wirkung zeitigen sollte. [113] In Frankreich wie in den anderen Ländern des Kontinents, war die Klassensituation viel komplizierter. Montesquieus Esprit des lois, welches zum Programm der gesamten liberalen Bourgeoisie wurde, war selbst das Produkt einer zweideutigen Situation. Die französische Monarchie, die an Boden verlor, versuchte gerade, zwischen Landadel und Bürgertum ihren Weg zu finden. Ihre Schwäche wurde offenkundig, als sie nicht in der Lage war, das Maupeou’sche Programm der Justizreform durchzuführen gegen den Widerstand des kurzfristigen Bündnisses zwischen der noblesse de robe, die ihre Position verteidigte, und der Bourgeoisie, die ihre Machtübernahme vorbereitete. Die Gerichte konnten sich in dieser Situation als Beschützer der Freiheit gegenüber der Tyrannei und der brutalen Gewalt hinstellen, und die noblesse de robe konnte ihre politische Stellung für einige wenige Jahre retten, indem sie sich abwechselnd als Bannerträger der Souveränität und als Beschützer der bürgerlichen Freiheiten darstellte. Dazu kam, dass die Regierung es sich nicht leisten konnte, Mitglieder der parlements en bloc zurücktreten zu lassen, denn die Staatskasse war nicht in der Lage, die von den Richtern entrichteten Kaufpreise ihrer Ämter zurückzuzahlen.327 Diese antiquierten Institutionen starben eines friedlichen Todes, als die Revolution ausbrach und sie mit der Volksherrschaft konfrontiert wurden. Nach den Stürmen der Revolutionsepoche wurden die Gerichte im Großen und Ganzen zu dem, was sie heute noch sind, nämlich relativ 326 O’Brien: a. a. O., S. 99 f. 327 R. Holtzmann: Französische Verfassungsgeschichte, Berlin 1910, S. 344. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 229 unabhängige Arme der Verwaltung, welche die bleibenden Interessen der bürgerlichen Gesellschaftsordnung oft gewissenhafter vertreten als die Regierung selbst – ja manchmal sogar in Opposition zu dieser Regierung. Der Code pénal vom 25. September 1791 stellte theoretisch die vollständige Verwirklichung des Programms dar, welches Marat im Jahre 1778 entwickelt hatte: »Die Verhängung einer Strafe sollte zum Ziel haben, die Missetat sowohl wiedergutzumachen als zu sühnen. Dies ist der Triumph der Gerechtigkeit; dies ist auch der Triumph der Freiheit, denn die Strafe entspringt nun nicht mehr dem Willen des Gesetzgebers, sondern der Natur des Verbrechens selbst. Der Mensch tut dem Menschen nicht mehr Gewalt an.«328 [114] Le Peletier de Saint-Fargeau, Referent für dieses Gesetz beim Ausschuss für konstitutionelle und kriminelle Gesetzgebung und später ein offizieller Märtyrer der französischen Republik (er wurde von Royalisten umgebracht), war ein begeisterter Anhänger Beccarias.329 Die Idee, für jedes Delikt eine bestimmte Strafe festzulegen, wurde hier bis an ihre logische Konsequenz getrieben. Das war als politische Taktik verständlich, stieß in der Praxis jedoch auf große Schwierigkeiten. Von den möglichen Strafarten war die Deportation theoretisch akzeptabel, Galeeren und bagno hingegen wegen der Gefahr einer willkürlichen Handhabung und dem Mangel des Abschreckungseffekts nicht. Peitschen und Brandmarken wurden abgelehnt, denn sie galten als unvereinbar mit der vorübergehenden Natur der Strafe. Freiheitsstrafe im Hôpital oder Gefängnis wurde beibehalten. Das lebhafte Verlangen nach einer sorgfältigen Unterscheidung zwischen Handlungen, die nach dem Gesetz strafbar waren, und solchen, die moralisch verwerflich, aber nicht strafbar waren, zeigt sich an der Tatsache, dass Prostitution kein Verbrechen war. Eine ernsthafte Debatte gab es nur in der Frage der Todesstrafe, doch die Argumente für ihre Abschaffung, insbesondere auch die bemerkenswert entschlossene Stellungnahme Robespierres, blieben ohne wirklichen Einfluss auf die spätere Anwendung dieses Strafmittels. Der romantische Begriff der Ehre, der in den öffentlichen Debatten dieser Epoche stark betont wurde und zur modischen Nachahmung der antiken Klassik gehörte, führte zur Wiedereinführung des öffentlichen Anprangerns als Strafart. Diese Tendenz hinterließ keine tiefen Spuren in der strafrechtlichen Praxis, aber sie ist insofern bemerkenswert, als sie die bewusste Abkehr von der merkanti- 328 Marat: a. a. O., S. 33. 329 Der Bericht von Le Peletier Saint-Fargeau ist zu finden in: Moniteur universel, 1791, 1. Band, S. 622 f. 230 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] listischen Auffassung bezüglich der Gefängnisarbeit widerspiegelt. Gefängnisarbeit galt nun allmählich als Begünstigung gegenüber dem einzelnen Gefangenen, der auf diese Weise seinen Lebensstandard, der bewusst unter dem Minimum gehalten wurde, aufbessern konnte. Diese Niederdrückung des Lebensstandards ist bis heute eine der leitenden Prinzipien des französischen Strafvollzugs geblieben.330 In den deutschen Gebieten war die Entwicklung des Strafrechts dank der festen Kontrolle der Fürsten über das Strafwesen und [115] der Rechtspraxis der Juristischen Fakultäten langsamer, aber gleichmäßiger. Wir finden gegen Ende des Heiligen Römischen Reichs zwei große Kodifizierungen vor, der Codex Juris Bavarici des Jahres 1751, und die österreichische Constitutio Criminalis Theresiana des Jahres 1768. Letztere war nach Köstlins Bemerkung eine Zusammenstellung verschiedener territorialer Gesetzeswerke auf primitiver Ebene.331 Der offizielle Kommentar zum Bayerischen Strafgesetzbuch (1814), der in Bezug auf den Strafvollzug kaum als fortschrittlich gelten kann, enthält folgende Bemerkung über das zuvor geltende Gesetz: »Noch hatten wissenschaftliche Forschungen ihr wohltätiges Licht über das Kriminalrecht nicht verbreitet, noch suchte man nur in vorherrschender Strenge das Mittel zur Erreichung des Zwecks guter Strafgesetze; eben der kurz vorhergegangene lange und verderbliche Krieg hatte die Zahl der Verbrechen vermehrt, und den Gedanken mächtig genährt, daß man der Verderbnis nur durch strenge Strafgesetze begegnen könne.«332 Die Erfordernisse der Zeit werden weder bei den prozessualen Verfahren noch bei der Wahl der Strafe in die Betrachtung mit einbezogen. [116] Erst das Allgemeine Preußische Landrecht machte einen entschiedenen Schritt nach vorne. Die preußische Justiz hatte unter Friedrich II., der sich in strafrechtlichen Fällen die letzte Entscheidung vorbehielt, bereits das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eingeführt und die Todesstrafe weitgehend eingeschränkt. Das Hauptmotiv für diese Politik der Milde war der Wunsch, Soldaten zu rekrutieren, wie oben bereits ausgeführt wurde. Eine weitere und ebenso charakteristische Vorwegnahme der 330 Ebenda, S. 644. 331 Köstlin: Geschichte des deutschen Strafrechts im Umriß, Tübingen 1859, S. 242; Hippel: Deutsches Strafrecht, a. a. O., S. 257; Dilthey: Das allgemeine Landrecht, in: Gesammelte Schriften, 12. Band, Leipzig/Berlin 1936, S. 186. 332 Anmerkungen für das Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern nach den Protokollen des Königlichen Geheimen Rats, 1. Band, München 1813, S. 7. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 231 Entwicklungen des 19. Jahrhunderts besteht in der Tendenz, bei Wucher die Geldstrafe auf 50 Prozent des Kapitals zu beschränken, so dass die Höchststrafe nicht mehr als Abschreckung dienen konnte.333 Das Allgemeine Landrecht stimmt mit dem französischen Code des Jahres 1791 darin überein, dass es die Milderung des Strafvollzugssystems sanktionierte und die [116] Rolle der religiösen Delikte reduzierte. Was dieses Gesetz im Gegensatz zur französischen Gesetzgebung der Revolutionsepoche charakterisierte, war der Versuch, die gesamte ökonomische und soziale Politik des Staates in die juristischen Definitionen mit einzubeziehen. Die Gesetzgebung einer absolutistischen Monarchie musste der Lehre von der Gleichheit vor dem Gesetz keine Anerkennung zollen. Arme waren von der Zahlung von Geldstrafen ausgenommen, während Freiheitsentzug bei Kriminellen höherer sozialer Stellung hauptsächlich bei der Nichtbezahlung von Geldstrafen angewendet wurde.334 Es ist klar, dass die legislative Praxis des Absolutismus eher dazu dienen kann, den Weg für eine künftige Rationalisierung des Strafrechts im Sinne des Kapitalismus zu bahnen, als die Anhänger der Lehre von der gesetzlichen Gleichheit aller Klassen. [117] VI. Soziale und kriminalpolitische Konsequenzen der industriellen Revolution Die Strafrechtsreformbewegung entwickelte während der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts eine wirkliche Stoßkraft. Die erste Auflage des Werks Beccarias wurde 1763 verlegt, 1794 erschien das Allgemeine Preußische Landrecht. Aber die Grundlage des neuen Strafvollzugssystems, der Bedarf an Arbeitskräften, nahm in dieser Zeit ab. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass die Reformbewegung allein deswegen auf fruchtbaren Boden gefallen war, weil ihre humanitären Prinzipien mit den ökonomischen Erfordernissen der Zeit übereinstimmten. Nun, da man Versuche unternahm, diese neuen Ideen in der Praxis anzuwenden, war ein Teil der Grundlage, auf der sie entstanden waren, bereits entfallen. Diese Situation spiegelte sich in den Zuständen der Gefängnisse wider, wie wir aus den Beschreibungen in der vierten Auf- 333 Willenbücher: a. a. O., S. 46, zitiert die Anordnungen vom 23. und 26. Mai 1771. 334 Das Allgemeine Landrecht (Teil 2, Titel 20, § 85) erklärt geradeheraus, dass Arme aus den unteren Klassen nicht mit Geldstrafen belegt werden sollen. Andererseits (Teil 2, Titel 20, § 1128) soll ein Erbe, der einen Teil der Erbgemeinschaft betrügt, nur dann zur Freiheitsstrafe verurteilt werden, wenn er keine Geldstrafe bezahlen kann. 232 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] lage des Werkes State of the Prisons in England and Wales sehen konnten. Anlässlich eines Besuches im Osnabrücker Gefängnis war der Autor, Howard, durch das Elend in den Gesichtern der Gefangenen so beeindruckt, dass er den Bericht des Gefängnisdirektors vollkommen überging.335 In Ghent führten seine Recherchen zum gleichen Ergebnis.336 Wir haben ähnliche Zeugnisse aus Thüringen aus der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, welche zeigen, dass es hier weder genügend Ausbildungspersonal noch einen ausreichenden Markt für die im Gefängnis hergestellten Waren gab. Aus Platzmangel wurde man hier dazu gezwungen, die Menschen wie Vieh zusammenzudrängen. Der Bericht des Weimarer Zuchthauses zum Beispiel nennt die Zustände »durchgehend schlecht«.337 [118] Die Historiker sind sich einig, dass die Zeit, in der die Zuchthäuser sauber, anständig und gut geführt waren, vorbei war und das System, das sich in ganz Europa ausgebreitet hatte, im Verfall begriffen war, »bis sie (die Zuchthäuser) Ende des 18. Jahrhunderts bei dem jammervollen Zustande angekommen waren, von dem uns Wagnitz in seinen Werken erzählt«.338 Es hat verschiedene Versuche gegeben, diese Entwicklung zu erklären, aber die Historiker, in der Auffassung befangen, dass der Fortschritt ein notwendiges Moment der Evolution ist, haben sich in der Regel auf moralische Werturteile beschränkt. So findet Hippel nichts als das überschwenglichste Lob für die Amsterdamer Methoden, während er mit den späteren Entwicklungen unzufrieden ist. Nach seiner Auffassung hätte das Gefängnissystem sich entwickeln und gedeihen können, wenn die Behörden sich nur an das Beispiel Amsterdams 335 J. Howard: The State of the Prisons in England and Wales, 4. Auflage, London 1792, S. 67. 336 Ebenda, S. 145 f. 337 Dieser Report vom 4. Mai ist zitiert von Lucht: Die Strafrechtspflege in Sachsen-Weimar-Eisenach unter Karl August, Berlin/Leipzig 1929, S. 53. 338 E. Rosenfeld: Zweihundert Jahre Fürsorge der preußischen Staatsregierung für die entlassenen Gefangenen, Berlin 1905, S. 11; vergleiche auch Hippel: Beiträge zur Geschichte der Freiheitsstrafe, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 18. Jahrgang, 1898, S. 658. Saam, Quellenstudien zur Geschichte des deutschen Zuchthauswesens..., a. a. O., Berlin/Leipzig 1936, S. 38 f., 58 f., versucht den Ruf der deutschen Zuchthäuser, in denen die Verhältnisse nie ganz so jämmerlich wie in England und anderen Ländern waren, zu verteidigen. Die deutschen Anstalten seien durch eine klare Idee, religiöse Grundsätze und eine positive Auffassung vom Staat beseelt gewesen. Es gibt nur einen Grund, warum Saams Verteidigung nicht als gescheitert anzusehen ist, und das ist der, dass sein Glaube, eine solche Verteidigung versucht zu haben, selbst falsch ist. Er verwechselt nämlich Auszüge aus vielen Zuchthausordnungen mit einer wirklichen Analyse der sozialen Struktur dieser Einrichtungen. Seine Diskussion der fundamentalen Frage der Arbeitsorganisation ist zum Beispiel auf zwei Seiten beschränkt. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 233 gehalten, die erforderlichen Zuchthäuser in jeder Stadt gebaut und sie wirklich als Strafanstalten verwendet hätten. Aber die Tendenz in diese Richtung hatte sich nur zum Teil durchgesetzt. Es ist wahr, wie Hippel weiter bemerkt, dass wir seit Mitte des 17. bis Ende des 18. Jahrhunderts die Errichtung von Zuchthäusern in wachsender Anzahl beobachten können. Wir können ebenfalls beobachten, dass die Körperstrafen und die Todesstrafe weiterhin durch Freiheitsstrafen zurückgedrängt werden, bis diese Ende des 18. Jahrhunderts vorherrschen. Aber wir finden gleichzeitig sehr bedauerliche Tendenzen, den Zuchthäusern die Funktionen der Wohltätigkeitsinstitute und Armenhäuser aufzuzwingen und sie ihrer wirklichen Funktion zu entfremden, indem sie mit Waisenhäusern und Irrenanstalten kombiniert und mit den verschiedensten Elementen bevölkert werden. In diesen Anstalten [119] suchen wir den Geist der früheren Zuchthäuser mit ihrer Organisation des Gefängnislebens nach eindeutig ausbildungsorientierten Maßstäben vergeblich. Vernachlässigung, Einschüchterung und Quälereien wurden zum täglichen Reglement der Insassen, welche nur dann Arbeit erhielten, wenn sie dadurch ihr eigenes Leiden erhöhten oder einen Profit erwirtschaften konnten. Hippel bemerkt mit Missfallen, dass der Hauptzweck der späteren Zuchthäuser darin bestand, dem Fiskus ein höheres Einkommen zu ermöglichen, und die Ansicht an Boden gewann, dass sie keinesfalls so kostspielig sein müssten wie die Amsterdamer Anstalt.339 Hippel versucht, diese in seinen Augen sehr bedauerlichen Tatsachen durch den Hinweis auf die politische Situation der damaligen Zeit zu erklären. Der Dreißigjährige Krieg beendete nach seiner Auffassung scheinbar den zivilisatorischen Fortschritt, der mit solch großen Hoffnungen für die Kultur und alle anderen Bereiche begonnen hatte. Nach der Reformation hatten sich die ursprünglichen Zuchthäuser zu gut ausgestatteten, blühenden Institutionen unter der Führung einer starken, aber humanen behördlichen Leitung entwickelt. Der verarmte und brutalisierte Menschenschlag, der aus dem Dreißigjährigen Krieg hervorgegangen war, besaß weder die Mittel noch die Sensibilität, um gleichwertige Institutionen zu schaffen. Die Idee der Besserung der Zuchthausinsassen war zur bloßen Phrase geworden, die, wenn überhaupt, nur unvollkommen verstanden wurde.340 Diese Erklärung wäre allein in Bezug auf die spezielle deutsche Situation wohl annehmbar. Aber selbst hier waren die Auswirkungen des Dreißigjährigen Krieges 339 Hippel: Beiträge..., a. a. O., S. 656 f. 340 Ebenda, S. 658 f. 234 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] im Laufe des 18. Jahrhunderts schwächer geworden. Auch in Deutschland hatte sich eine bedeutende Tendenz zur Reformierung der Kriminaljustiz und des Strafvollzugs gezeigt, die aber in den letzten Jahrzehnten des 18. Jahrhunderts gedrosselt wurde. Man muss folglich auch im Falle Deutschlands die Ursachen in den allgemeinen sozialen Veränderungen und nicht in einzelnen Ereignissen suchen. Das Zuchthaus ist aus einer sozialen Situation entstanden, in welcher die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt den unteren Klassen günstig waren. Diese Situation änderte sich. Der Bedarf an Arbeitern wurde gedeckt, allmählich entstand ein [120] Überangebot. Die Bevölkerung Englands wuchs in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts um eine halbe Million, in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts um drei Millionen. 1720 betrug sie 5,1 Millionen, 1750 6 Millionen, 1801 9,18 Millionen. Die Wachstumsrate betrug zwischen 1781 und 1800 9 bis 11 Prozent, 1801 bis 1820 14 bis 18 Prozent.341 Die Bevölkerung Frankreichs zählte im Jahre 1707 19 Millionen, 1770 24 und 1789 26 Millionen.342 Das, was die herrschende Klasse seit mehr als einem Jahrhundert gewünscht hatte, eine relative Überbevölkerung, war nun Wirklichkeit geworden. Fabrikbesitzer mussten nicht länger nach Arbeitern suchen. Im Gegenteil, Arbeiter mussten nach Stellungen suchen. Die rapide wachsende Bevölkerung konnte sich auf dem Lande nicht mehr ernähren, insbesondere, nachdem gewisse Änderungen der ländlichen Produktionsweise zur Einhegungsbewegung und zur Bildung großer Güter geführt hatten.343 Mit dem Anfang des 18. Jahrhunderts begann der Zustrom der Landarbeiter in die Städte, welcher in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts seinen Höhepunkt erreichte.344 Die Einführung der Maschinerie zu dieser Zeit musste zwangsläufig katastrophale Folgen haben. Diese traten zuerst in der Textilindustrie auf. Die Heimspinnerei, welche ganze Bezirke beschäftigt hatte, war 341 Kulischer: Allgemeine Wirtschaftsgeschichte des Mittelalters und der Neuzeit, 1. Band, München 1928, S. 6 und 464. 342 Levasseur: Population française..., a. a. O., 1. Band, S. 202 und 211. 343 P. Mantoux: The Industrial Revolution in England in the Eighteenth Century, London 1929, S. 188. Die Situation in England wurde durch den Zustrom der »furchtbar hungrigen Reserve der armen Iren« noch verstärkt; vergleiche J. H. Clapham: An Economic History of Modem Britain, 1. Band, 2. Auflage, Cambridge 1930, S. 557. 344 Kulischer: a. a. O., 2. Band, S. 421. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt führte in Deutschland, insbesondere in Ostpreußen, ebenfalls zu grundlegenden Änderungen der Agrarpolitik. Als der Arbeitsmarkt in den Städten allmählich schrumpfte, versiegte der Zustrom der Landarbeiter. So konnten die Grundherren ihren Widerstand gegen die Befreiung der Leibeigenen aufgeben. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 235 nicht imstande gewesen, den Garnbedarf der Textilfabriken zu decken. Die Einführung der Spinnmaschine erhöhte nun die Produktion des einzelnen Arbeiters bis zu einem solchen Grade, dass es möglich wurde, die Textilindustrie soweit zu entwickeln, dass die Bedürfnisse aller möglichen Märkte erfüllt werden konnten, ohne auf handgesponnenes Garn zurückgreifen zu müssen. Die Folge war, dass die Spinnerei [121] nun aufhörte, eine jener untergeordneten Hausindustrien zu sein, mit deren Hilfe die ärmere Bevölkerung Englands ihre unzureichenden landwirtschaftlichen Erträge ergänzt hatte. Gesponnen wurde nun ausschließlich in Fabriken, und es wurde für Männer häufig unmöglich, sich gegenüber der Konkurrenz der Frauen und Kinder zu behaupten. Dieser Industrialisierungsprozess griff allmählich von den Baumwollfabriken auf alle anderen Unternehmen über. Immer mehr Menschen wurden ihrer Arbeit beraubt, was die Arbeitslosigkeit der Industriearbeiter stetig ansteigen ließ. Das Ende der merkantilistischen Sozialpolitik Die Organisation der Industrie wurde durch die neue Situation auf dem Arbeitsmarkt revolutioniert. Früher hatten sich nur jene Betriebe, welche Regierungszuschüsse erhielten, behaupten können; nun konnte jeder, der über ein bisschen Kapital verfügte, irgendeine Art Betrieb gründen. Die Mittelklassen waren nun dabei, zu ihrem Recht zu kommen. Sie fühlten sich durch jene privilegierten Gruppen, welche ihre Monopole und sonstigen Vorteile dazu benutzten, neuen Geschäftsgründungen entgegenzuwirken, schwer behindert. Die Bourgeoisie verlangte Gewerbe- und Handelsfreiheit. Sie verbreitete die Ideale des liberalen Optimismus: Freiheit der Konkurrenz sollte die Harmonie der sich widersprechenden Interessen garantieren. Diese Agitation gegen das alte System der staatlichen Regulierung, die durch Adam Smith stark beeinflusst wurde, berührte auch das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die erste Idee, die allgemeine Billigung fand, war die Vorstellung, dass das Interesse des Arbeiters selbst den Ersatz der alten Regeln und Vorschriften, welche den Vertragsbestimmungen gewisse Grenzen setzten, durch die Beschäftigungsfreiheit verlangte.345 »Laissez faire, laissez passer, le monde va de lui-même« war die neue Losung, und sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sahen in diesem Grundsatz des puren Individualismus den Wegweiser in eine 1. 345 P. Mombert: Bevölkerungslehre, Jena 1929, S. 96. 236 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] glückliche Zukunft. Die Auswirkung dieser Freiheit auf die Lage der Arbeiter war jedoch eine ganz andere als ihre Befürworter [122] erwartet hatten. Hätte es noch einen Arbeitskräftemangel gegeben, dann hätten die Arbeiter mit Gewissheit von der neuen Freiheit profitiert, denn er hätte den Wert ihrer Arbeitskraft erhöht. Da auf dem Arbeitsmarkt jedoch ein Überangebot an Arbeitern herrschte, waren sie noch mehr unterdrückt und die Löhne noch niedriger als zuvor. Marshall bemerkt, dass die englische Arbeiterklasse in dieser Epoche das tiefste Elend ihrer ganzen Geschichte erfuhr, wenigstens soweit die zuverlässigsten Quellen zurückreichen.346 Es ist hier nicht notwendig, die verschiedenen Etappen der Verarmung der unteren Klassen und der Entstehung des modernen Proletariats zu untersuchen. Die Fakten sind wohlbekannt und in jedem Lehrbuch nachzulesen. Dieser Prozess war weder ununterbrochen noch verlief er in allen Ländern parallel, aber die Entwicklung hatte dieselbe allgemeine Tendenz in England wie auf dem Festland, und wenn sie hier mit etwas Verspätung auftrat, so führte sie doch ebenfalls zur Verarmung der unteren Klassen. Wir haben, was die Situation der deutschen Arbeiter betrifft, keine so zuverlässigen Quellen, aber es kann, wie Naumann gezeigt hat, keine Frage darüber geben, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Preußen damals jäh aufgerissen wurde. Während die Zahl der Menschen mit mittleren Vermögen rapide abnahm, wuchs die Zahl der sehr Reichen und der sehr Armen.347 Die herrschenden Klassen hatten die Zwangsmittel nun nicht mehr nötig, welche in der Epoche des Merkantilismus angewandt worden waren, um das Fehlen eines ökonomischen Drucks auf die Arbeiterklasse zu kompensieren. Das umfassende System der Gesetze und Vorschriften, die erlassen worden waren, um Lohnerhöhungen zu verhindern, hatten ihren [123] Zweck überlebt. Die englischen Gesetze, wel- 346 A. Marshall: Principles of Economics, 8. Auflage, London 1930, S. 177. In der ersten Auflage bezeichnet Clapham die Ansicht, dass das Leben des Arbeiters sich bis irgendwann zwischen dem Manifest der Chartisten (1838) und der gro- ßen Ausstellung ständig verschlechtert hätte, als Märchen. In der zweiten Auflage (a. a. O., 1. Band, S. VII) schwächt er diese Aussage erheblich ab, indem er erklärt, er habe nicht sagen wollen, dass alles aufwärts gegangen sei, sondern lediglich, dass neuere Historiker den Zerfall überbetont hätten. Er gibt sogar zu (a. a. O., 1. Band, S. 557), dass die Marx´sche Lehre von der zur Niederdrückung der Löhne benutzten industriellen Reservearmee ein Körnchen Wahrheit enthält. Vergleiche auch J. L. Hammond: The Industrial Revolution and Discontent, in: Economic History Review, 2. Jahrgang, 1930, S. 215-218. 347 F. J. Neumann: Zur Lehre von den Lohngesetzen, in: Jahrbücher für National- ökonomie und Statistik, 59. Jg, 1892, S. 366-397. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 237 che die Freiheit des Individuums, seine Arbeitsstelle oder seinen Beruf zu wechseln, einschränkten, waren bereits im 18. Jahrhundert weniger häufig angewandt worden; nun verschwanden sie vollends. Die Friedensrichter unterließen es, die Löhne festzusetzen. Ja, die ganze Maschinerie zur Bestimmung fairer Löhne war gegen Ende des 17. Jahrhunderts so gut wie verschwunden.348 Ursprünglich zur Festsetzung des Höchstlohnes geschaffen worden, war dies nun nicht mehr erforderlich. Obwohl die Idee, dass Armut der beste Ansporn zu harter Arbeit sei, nun in Frage gestellt wurde,349 scheiterten alle Versuche, einen Mindestlohn zugunsten der Arbeiter festzulegen. Burns erklärt, dass eine Bestimmung des Gesetzes von 1536, nach welcher die Löhne in Übereinstimmung mit den herrschenden Verhältnissen geregelt werden sollten, den englischen Arbeitern des frühen 19. Jahrhunderts, die unter den Nachwirkungen des Napoleonischen Krieges und der Veränderungen der industriellen Organisation litten, einigen Schutz zu bieten schienen. Aber das Einzige, was aus dem Versuch, diese Bestimmung zur Unterstützung der Arbeiter in Anspruch zu nehmen, resultierte, war ihre Entfernung aus den Gesetzbüchern im Jahre 1813.350 Früher war es ein mit Gefängnisstrafe bedrohtes Verbrechen gewesen, einen höheren oder niedrigeren Lohn zu zahlen oder zu empfangen, als die Friedensrichter anordneten. Die Gerichtsakten zeigen, dass dieses Gesetz kein toter Buchstabe war.351 Nun jedoch war es tabu, von einer Regelung der Löhne auch nur zu reden.352 Die neue Einstellung zeigt sich anschaulich im Falle Frankreichs an einem Brief vom 4. Oktober 1790 des Handelsausschusses der Volksversammlung an die Stadtregierung von Beauvais, welche bei einem Lohnstreit interveniert hatte. Der Brief verwarf diese Intervention mit der Begründung, dass die Löhne durch Naturgesetze reguliert würden.353 Die theoretische Grundlage für diese Position wurde durch die Lohnfonds-Theorie geschaffen, welche beinhaltet, dass jede künstliche Erhöhung der Löhne nur auf Kosten der Kapitalinvestition [124] gemacht werden kann und letzten Endes zu einem Ergebnis führen muss, das dem angestrebten Ziel gerade entgegengesetzt ist, weil dadurch das einzige Mittel der profitablen Beschäftigung von Arbeitern zerstört 348 Holdsworth: A History of English Law, 6. Band, London 1922 - 1924, S. 348. 349 Vergleiche A. F. Lueder: Kritik der Statistik und Politik, Göttingen 1812, S. 74. 350 E. M. Burns: Wages and the State, London 1926, S. 4. 351 L. O. Pike: History of Crime in England, 2. Band, London 1876, S. 294. 352 Burns: a. a. O., S. 6. 353 Zitiert in Sée: Französische Wirtschaftsgeschichte, 1. Band, Jena 1930, S. 361. 238 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] oder zumindest gemindert wird. Die spätere Abwandlung der Theorie von Malthus, das sogenannte »Eiserne Lohngesetz«, ging noch weiter in der Annahme, dass all solche Vorhaben unmöglich und sinnlos seien. Die Löhne müssten auf Subsistenzebene bleiben, denn in dem Augenblick, in dem sie diese Grenze überschritten, würde eine übermäßige Bevölkerungszunahme stattfinden, in deren Folge erhöhte Konkurrenz die Löhne wieder herunterdrücken müsste. So verfiel der Liberalismus in dem Zeitraum zwischen der Veröffentlichung des Wealth of Nations und dem ersten wirksamen Fabrikgesetz anscheinend in schwarzen Pessimismus. Jetzt konnte die gesamte Bevölkerungspolitik des Merkantilismus aufgegeben werden. Unter dem Einfluss von Malthus glaubten die Menschen, dass die Bevölkerung bis zu einem Punkt zunehmen würde, an dem die überschüssigen Millionen durch Hunger zu Verbrechen und allen möglichen Lastern getrieben wurden.354 Die »Bevölkerungsfanatiker« der früheren Epoche waren dem Spott ausgesetzt,355 und jene künstliche Methode, die zum stolzen Anspruch des Staates auf faciamus homines geführt hatte, wurde verurteilt. Nun galt jede Einmischung in die »heiligsten Beziehungen des Lebens« als unerträglicher Despotismus, der die Menschen auf das Niveau von Tieren herabwürdige. Es wurde argumentiert, dass alle Maßnahmen, die darauf abzielten, die Armen zum Heiraten zu ermutigen, das Land nur mit Bettlern und Almosenempfängern überfluten würde, deren Kinder zu einem Leben in Laster und Schande verurteilt sein müssten.356 Theoretiker dieser Richtung [125] verlangten, dass uneheliche Geburten eingedämmt und Eheschließungen einem staatlichen Genehmigungszwang unterworfen werden sollten. Es ist interessant zu beobachten, wie die neuen Zustände auf dem Arbeitsmarkt in der Geschichte des Allgemeinen preußischen Landrechts 354 Lueder: a. a. O., S. 255. 355 Frohneberg: Bevölkerungslehre und Bevölkerungspolitik des Merkantilismus, Frankfurt 1930, S. 54. 356 Lueder: a. a. O., S. 253. Es fehlte natürlich nicht an moralischen Argumenten, um die neue Politik zu rechtfertigen. Lueder schreibt (a. a. O., S. 235 f.): »§ 367: Wo ist der Mann, der, des Mannes Nahmens werth, sich ein Weib nehmen kann, weil nach dem Gesetz bei Aemterbesetzungen der Beweibte dem Unbeweibten vorgezogen werden soll? Wer mag sich ein Weib nehmen, um einen bessern Sitz im Theater zu haben! Wer mag sich verheiraten und ein Häufchen Kinder in die Welt setzen, um Prämien und Pensionen sich zu verschaffen! Um nun vollends die Kinder, welche nicht gegenseitige Neigung der Eltern in die Welt brachte! Welch eine Brut, die einer Handvoll ausgebothener preußischer Sechser ihr Daseyn verdankt!« [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 239 zum Ausdruck kommen. Die Vorarbeiten für dieses Gesetz reichen bis in das Jahr 1736 zurück, eine Zeit, da das Land noch unterbevölkert war. Diese Situation war jedoch im Jahr 1794, als das Gesetz verkündet wurde, bereits überwunden, und die Paragraphen über uneheliche Kinder wurden niemals streng befolgt und oft vollkommen missachtet. Später wurden sie sowohl in der Theorie als auch in der Praxis offen angegriffen. Schließlich wurde am 24. April 1854 ein Gesetz erlassen, das das »Landrecht« in dieser Beziehung vollkommen revidierte und das uneheliche Kind der Unterstützung durch seinen Vater beraubte, wenn die Mutter einen schlechten Ruf hatte. Allein die Tatsache, dass sie für ihre Bereitschaft Geschenke oder Geld entgegennahm, war Grund genug, um ihr gerichtlich einen »schlechten Ruf« zu bescheinigen.357 Während der Französischen Revolution wurde der Versuch unternommen, unehelichen Kindern eine gerechtere Behandlung zu sichern. Das alte Recht auf Unterstützung durch den Vater wurde nicht nur beibehalten, sondern die Gesetze vom 4. Juni und 2. November 1793 gingen sogar noch weiter und gaben unehelichen Kindern dieselben Erbfolgerechte wie ehelich geborenen. Kinder, die aus einem Ehebruch resultierten, hatten Anrecht auf ein Drittel des Erbes, das ihnen als ehelich geborenen Kindern zugestanden hätte. Diese Reform war jedoch nicht von Dauer. Der Code civil hat die erbrechtliche Position des unehelichen Kindes effektiv zerstört; Kinder, welche durch Ehebruch geboren wurden, verloren alle Erbfolgerechte.358 In der Erklärung, mit welcher Huguet diesen Teil des Gesetzeswerkes dem Tribunal vorlegte, kritisierte er die humanitäre und philantropische Arbeit der revolutionären Gesetzgeber mit der Begründung, dass sie zur Schwächung der sozialen Ordnung beitrage.359 [126] Es war nun nicht mehr notwendig, künstliche Barrieren gegen Auswanderung zu schaffen, und sämtliche Gesetze, welche die Freizügigkeit einschränkten, wurden für ungültig erklärt.360 Die Auswanderung ist 357 A. Menger: Das bürgerliche Recht und die besitzlosen Volksklassen, 5. Auflage, Tübingen 1927, S. 76-79. 358 M. Planiol und G. Ripert: Traité pratique de droit civil français, 4. Band, Paris 1928, S. 116 f. 359 Die Rede ist zitiert in M. Loiseau: Traité des enfants naturels adultérins, incestueux et abandonnés, Paris 1811, S. 165; vergleiche auch C. C. Brinton: French Revolutionary Legislation on Illegitimacy 1789 - 1804, Cambridge, Massachusetts und London, 1936. 360 G. Schmoller: Grundriß der allgemeinen Volkswirtschaftslehre, 2. Band, Leipzig 1904, S. 53; L. C. A. Knowles: The Industrial and Commercial Revolutions in Great Britain during the Nineteenth Century, London 1926, S. 128 f. 240 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] ein gutes Barometer für den Druck sozialer Umstände. Sie erreichte in Deutschland ihren Höhepunkt in den Jahren 1820 bis 1880, wobei die Jahre 1845 bis 1855 in vielen Teilen des Landes die schlimmste Zeit für die Arbeiterklasse war.361 Allein in den Jahren 1847 bis 1855 verlor Deutschland durch Auswanderung mehr als eine Million Einwohner. Das ganze System der öffentlichen Unterstützung brach zusammen. Ein gutes Beispiel dafür gibt die Reform des Hamburger Armengesetzes im Jahre 1788. Um die Armen zur Arbeit anzuhalten, gründeten die Armenhäuser eigene Fabriken sowie Gewerbeschulen für die Kinder. Zunächst waren die Ergebnisse höchst zufriedenstellend. Der Rat der Armenhäuser konnte 1791 berichten, dass es in den Straßen Hamburgs keine Bettler mehr gäbe und dass niemand in der Stadt an Hunger sterben müsse.362 Aber solche Unternehmen begannen mit überraschender Häufigkeit zusammenzubrechen. Im Jahre 1801 wiesen die Hauptarmenhäuser ein Defizit von über 60.000 Mark aus – ein Defizit, das von Jahr zu Jahr anwuchs. Die gleiche Entwicklung war überall zu beobachten. Die sinkende Nachfrage nach Spinnarbeiten, welche mit der Einführung von Maschinen, die die Arbeit von mehreren Männern erledigten, einsetzte, machte es immer schwieriger, die arbeitsfähigen Insassen der Armenhäuser profitabel zu beschäftigen.363 In Frankreich, wo die Situation der unteren Klassen sich am Vorabend der Revolution unaufhaltsam verschlechterte, wurden die hôpitaux généraux ihren Aufgaben nicht mehr gerecht. Sie waren als Gefängnisse und als Armenhäuser gleichermaßen [127] ungeeignet. Mirabeaus Urteil über das Hôpital de Bicêtre, dass »diese Anstalt, welche gleichzeitig als Krankenhaus und als Gefängnis verwendet wird, ein Krankenhaus zur Ansteckung der Kranken und ein Gefängnis zur Ausbrütung von Verbrechen zu sein scheint«, spiegelt die herrschende Auffassung wider.364 Der Ausschuss über Bettelei der Konstituierenden Versammlung gab ein vernichtendes Urteil ab, das sowohl die technischen 361 SchmoIIer: a. a. O., 2. Band, S. 295; vergleiche auch H. Stein: Pauperismus und Assoziation, in: International Review for Social History, 1. Jahrgang, 1936, S. 39-43. 362 Der Bericht ist zitiert in B. Laum: Geschichte der öffentlichen Armenpflege, in: Handwörterbuch der Staatswissenschaften, 1. Band, 4. Auflage, Jena 1923, S. 951. 363 Schmoller: a. a. O., 2. Band, S. 386. 364 Dieses Statement erscheint in Mirabeau: Rapport au nom du Comité des Lettres de Cachet publié pour la premiére fois avec une introduction et des notes par le Vicomte Henri Begouin, Paris 1888, S. 13. O’Brien: The Foundation of Australia, London 1937, S. 105, zeigt, dass Mirabeau lediglich das Urteil von Romilly übernahm. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 241 Mängel als auch die falschen Prinzipien, die den hôpitaux zugrunde lagen, aufdeckte. Der Bericht dieses Ausschusses betonte, dass nicht eine einzige aus der Unmenge administrativer Vorschriften auch nur in entferntester Weise die Art der von den Insassen zu verrichtenden Arbeit oder die Ausnutzung ihrer Arbeitskraft berührte.365 Dies zeigt anschaulich, dass die hôpitaux ihren Charakter als Gewerbeschulen und Modellwerkstätten verloren hatten. Während der Epoche des Merkantilismus hatte der Mangel an Arbeitskräften verhindert, dass das Problem der arbeitsfähigen Bettler jemals akut wurde, und die Reform der Armengesetze war in den Jahren 1650 bis 1800 zum Stillstand gekommen. Die merkantilistische Theorie von der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit wurde von Justi deutlich dargelegt, der es in seltenen Fällen für möglich hielt, dass fleißige und arbeitswillige Menschen auf der Suche nach Arbeit gescheitert und ohne eigenes Verschulden ins Armenhaus eingewiesen worden waren.366 Er war selbst nicht davon überzeugt, dass es wirklich Länder geben konnte, in denen der Handel nicht blühte und so wenige Arbeitsstellen vorhanden waren, dass arbeitswillige Menschen zur Bettelei gezwungen wurden. In seinem eigenen Lande hatte er jedenfalls niemals Menschen einer solchen Neigung angetroffen. Die Formel, der zufolge jeder, der Arbeit sucht, sie auch finden kann, war am Anfang des 19. Jahrhunderts noch sehr beliebt, aber Justis Zuversicht wurde von informierten Beobachtern nicht mehr geteilt. Es gab wohl noch bittere Klagen über die [128] faulen Menschen, die mit Hilfe der Armenunterstützung in ihrem Nichtstun erhalten würden, aber solche Worte bleiben ohne Wirkung angesichts der schon längst von Petty erhobenen Forderung, dass »die Öffentlichkeit die Bettler ernähren soll, auch wenn sie nichts verdienen, denn wenn es nur einen bestimmten Teil Arbeit zu verrichten gibt und dieser bereits von Nicht-Bettlern verrichtet wird, würde man die Not nun von einer Hand in die nächste übertragen.«367 Mirabeau machte die Beobachtung, dass die Zahl der Bettler trotz der Tatsache, dass die hôpitaux fast doppelt so zahlreich geworden waren, 365 C. Bloch und A. Tuetey (Hg.): Procès verbaux et rapports du Comité de Mendicité de la Constitutiante, 1790 - 1791, Paris 1911, S. 344. 366 H. G. von Justi: Die Grundfesten zu der Macht und Glückseligkeit der Staaten, 2. Band, Königsberg 1760, S. 410 und 418. 367 W. Petty: Economic Writings, hg. von C. H. Hull, 2. Band, Cambridge 1899, S. 353 f. 242 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] ständig anwuchs. Daraus schloss er, dass die Unsicherheit der Arbeiterklasse nur ein Aspekt der allgemeinen Unsicherheit der Zeit sei. »Heute führen wir alle ein prekäres Leben, eine auf die Zukunft basierende Subsistenz, wie ich hinzufügen möchte. Diejenigen, die Vermögen besitzen, verschlingen es auf der Jagd nach noch größerem Reichtum, während die Menschen, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben müssen, die weder von Regierung, Geschäft noch Erbschaft etwas erhoffen können, sich auf die Idee der öffentlichen Wohlfahrt verlassen. Die Emsigkeit der Ameise ist durch das Sprichwort, daß das Hôpital nicht für die Hunde gebaut wurde, ersetzt worden.«368 Die Betonung liegt nun nicht mehr auf der unbegrenzten Möglichkeit zu arbeiten, sondern auf der Notwendigkeit, die Arbeiterklasse als einen Teil des Sozialsystems zu betrachten, das innerhalb dieses Systems seine eigenen Risiken selbst verkraften muss. Die Frage des kriminellen Charakters der Bettelei war ebenfalls bedeutenden Änderungen unterzogen. Eine logische Überlegung müsste in dieser Frage zu dem Schluss führen, dass das Betteln nur dann ein Verbrechen ist, wenn es freiwillig ausgeübt wird, das heißt, wenn es keine industrielle Reservearmee gibt. Fast jede Antwort auf das Rundschreiben der Akademie von Chalons, in dem um Vorschläge gebeten wurde, wie man die Bettelei in Frankreich beseitigen und die Bettler dem Staat nützlich machen könnte, ohne dass die Bettler dabei unglücklich würden, bestand darauf, dass das Betteln kein Verbrechen [129] ist.369 Der Erzbischof von Aix stützte sich auf das oft zitierte Argument, dass es in Ermangelung eines Verbrechens keine proportionelle Basis für die Verhängung einer Strafe gibt.370 In England entwickelte sich derselbe Widerstand gegen die Bestrafung von Bettlern. Solche humanitären Überlegungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es das neue ökonomische System und der Druck einer zunehmenden Bevölkerung waren, welche die Revolution auf dem Gebiet der Armenhilfe hervorriefen. Der Absolutismus hatte auf dieses Problem nicht anders reagiert als das darauffolgende System der demokratischen Nationalherrschaft. Beide erklärten nämlich, dass der Staat zur Unterstützung der Armen verpflichtet ist und unter dieser Voraussetzung das Recht hat, strafend gegen die Bettelei vorzugehen. Das Allgemeine preußische Landrecht vertrat die Auffassung, dass es eine Auf- 368 Mirabeau: L'Ami des hommes ou traité de la population, Paris 1883, S. 349 f. 369 Paultre: De la repression de la mendicité et du vagabondage en France sous l'ancien régime, Paris 1906, S. 556. 370 Ebenda, S. 559. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 243 gabe des Staates ist, jene Bürger, die für ihren eigenen Unterhalt nicht aufkommen können, zu ernähren und zu unterstützen, sofern diese nicht durch andere gesetzlich dazu verpflichtete Menschen unterhalten werden können. Diejenigen, die sich aus bloßem Mangel an Arbeitsgelegenheiten nicht ernähren können, sollen mit einer Arbeit, die ihren Kräften und Fähigkeiten gemäß ist, beschäftigt werden.371 Die französische Verfassung von 1793 erkannte das Recht auf Arbeit an, indem sie erklärte, dass die Gesellschaft auch ihren unglücklichen Mitgliedern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, entweder in der Form der Arbeitsbeschaffung, oder, im Falle der Arbeitsunfähigen, in der Form der Versorgung mit den Existenzmitteln. Dass die Last der Unterhaltspflicht nun dem Staat zugeschrieben wurde, wirkte als Gegengewicht gegen- über der Beschlagnahme der Vermögen der hôpitaux, welche zu einer schweren Krise in der Armenhilfe geführt hatte, da der Staat seinen Verpflichtungen auf diesem Gebiet nicht nachkam. Das Experiment führte am Ende zur vollständigen Aufgabe der zentralisierten Armenhilfe.372 England muss man gesondert betrachten. In London war die Armut nach Colquhouns Beschreibung so akut, dass mehr als [131] 20.000 verelendete Menschen jeden Tag aufstehen mussten, ohne zu wissen, wie sie sich den Tag über ernähren oder wo sie die Nacht schlafen würden. Täglich meldeten die Todesnachrichten der Zeitungen Fälle von Hungertod.373 Eine solche Atmosphäre war es, in der Malthus seine Lehre verbreitete, dass man den Lebensstandard der Armen nur auf Kosten der restlichen Arbeiterklasse heben könne, und dass die wohlmeinenden Absichten derjenigen, die das Armengesetz reformieren wollten, nur zu einer Zunahme der Bevölkerung und daher zu noch größerem Elend führen müssten.374 Malthus’ Theorie ist ein bedeutendes Beispiel dafür, wie sich die eben entstandene industrielle Reservearmee in theoretischen Überlegungen niederschlug. Doch selbst Malthus hat niemals den Schluss gezogen, dass man die notleidenden Menschen hungern lassen sollte. Eine solche Politik wäre in den Augen der englischen Staatsmänner schon aus Gründen des sozialen Friedens undenkbar gewesen. Clapham ging so weit zu behaupten, dass die Armengesetze 371 Allgemeines Landrecht, 2. Teil, Einführung, § 1. 372 Lallemand: Histoire de la charité, 4. Band, Temps modernes, Paris 1910, S. 401; Sée: Französische Wirtschaftsgeschichte, 2. Band, Jena 1930, S. 93. 373 P. Colquhoun: A Treatise on the Police of the Metropolis, 6. Auflage, London 1800, S. 313. 374 Malthus: Parallel Chapters from the First and Second Edition of an Essay on the Principle of Population, New York/London 1895, S. 34-38. 244 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] das einzige Mittel waren, um zu verhindern, dass Unzufriedenheit und Verzweiflung zu Revolution führten.375 Dank der industriellen Reservearmee war es nun nicht mehr notwendig, »durch grausame Strafen die ganze besitzlose Klasse zu ständigem und regelmäßigem Dienst in der Land- und Fabrikwirtschaft zu zwingen«, so dass die wachsende Pauperisierung der Massen mit einer milderen Behandlung der Armen Hand in Hand ging.376 Die Folge war ein ungeheueres Ansteigen der Armensteuer. 1775 betrugen die Kosten für die öffentliche Wohlfahrt mehr als anderthalb Millionen Pfund, eine Summe, die rapide anstieg, bis sie 1817 fast acht Millionen betrug. Danach blieb sie bis 1834 mehr oder weniger konstant.377 Die besitzenden Klassen begannen gegen diese Auflagen zu rebellieren, und eine königliche Kommission, die im Jahre 1832 ernannt wurde, formulierte [131] das Prinzip, dass jede ambulante Hilfe für Arbeitsfähige abgeschafft und durch Arbeitshäuser ersetzt werden sollte, damit die Wohlfahrtsempfänger nicht eine »günstigere Ausgangssituation« genossen, »als die unabhängigen Arbeiter der untersten Klasse«.378 So verwandelte sich etwas, das bisher den Massen immer als Pflicht beigebracht worden war, unter veränderten Bedingungen in ein Recht, das seitdem aus den politischen Programmen der Arbeiterklasse nicht mehr verschwunden ist. Es gab kein anderes Problem, was in den sozialistischen Pamphleten dieser Zeit so häufig behandelt worden wäre, als dieses Recht auf Arbeit. Nach der Februarrevolution zwang das Proletariat von Paris die Provisorische Regierung dazu, die Proklamation vom 25. Februar zu verkünden, welche jedem Bürger Arbeit garantierte. Um das Volk zu beruhigen, akzeptierte die Regierung die Formeln von Considérant und Fourier, obwohl sie nicht die geringste Absicht hatte, sie einzuhalten. Am 26. Februar 1848 wurde ein Gesetz erlassen, das die Schaffung nationaler Werkstätten vorsah.379 Am 24. März wurde die Gefängnisarbeit abgeschafft, und alle ausländischen Arbeiter wurden aus Paris vertrieben. Die Regierung wandte jedes verfügbare Mittel an, um das Experiment zu behindern, und nach 375 Clapham: a. a. O., 1. Band, S. 580. 376 Webb: English Local Government: English Poor Law History, 1. Band, London 1927, S. 420. 377 L. O. Pike: History of Crime in England, 2. Band, London 1876, S. 360 f.; A. Redford: The Economic History of England (1760 - 1860), London 1931, S. 105. 378 Zitiert in Redford: a. a. O., S. 106. 379 Sée: a. a. O., 2. Band, S. 272. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 245 der Niederlage des Proletariats wurden die Werkstätten geschlossen und die Gefängnisarbeit wieder eingeführt.380 Ein vorläufiger Sieg der Arbeiterklasse in ihrem Kampf um das Recht auf Arbeit fand ihren Ausdruck also in der Abschaffung der Gefängnisarbeit. Dies ist ein bedeutendes Indiz der veränderten Lage. Statt einer oberen Klasse, die begierig danach trachtet, aus welcher Quelle auch immer, Arbeitskräfte heranzuziehen, finden wir eine Arbeiterklasse, die auf die Barrikaden steigt, um offizielle Anerkennung ihres Rechts auf Arbeit zu erzwingen. Die Fabrik trat an die Stelle des Zuchthauses, das große Investitionen für Verwaltung und Disziplinierung erfordert hatte. Die freie Arbeit konnte viel mehr produzieren und belastete das Investitionskapital weniger, als es die Zuchthäuser getan hatten. Mit anderen Worten, die Zuchthäuser gerieten in Verfall, weil andere und bessere Profitquellen gefunden wurden, [133] und weil mit dem Verschwinden des Zuchthauses als Möglichkeit der profitablen Ausbeutung von Arbeitskraft auch die mögliche bessernde Wirkung einer regelmäßigen Arbeit verschwand. Die Zunahme des Verbrechens und die Folgen für Straftheorie und Strafvollzug Die wachsende Schärfe des Existenzkampfs ließ den Lebensstandard der Arbeiterklasse auf einen unglaublichen Tiefpunkt herabsinken. In England erreichte die Pauperisierung zwischen 1780 und 1830 ihren Höhepunkt. Während der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts entdecken wir hinter dem Bild des immer größeren Hungers, der um sich greifenden Unsittlichkeit und Trunksucht, immer die drohende Revolution. Das neu entstandene Proletariat war in jedem Augenblick zum Aufstand und zur Gewalt bereit. Die Losung »Brot oder Blut« verbreitete sich 1810 in den englischen Fabrikbezirken; 1831 schrieben die Seidenweber von Lyon auf ihre Banner die Worte »Vivre en travaillant ou mourir en combattant«.381 Immer größere Teile der verarmten Massen wurden zum Verbrechen getrieben. Eigentumsdelikte begannen gegen Ende des 18. Jahrhun- 2. 380 G. P. O. D’Haussonville: Les Etablissements pénitentiaires en France et aux Colonies, Paris 1875, S. 243. 381 Schmoller: a. a. O., 2. Band, S. 534; Sée: a. a. O., 2. Band, S. 258. 246 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] derts erheblich zuzunehmen,382 und die Lage wurde während der ersten Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts nur noch schlimmer. Die Londoner Statistik für die Jahre 1821 - 1827 gibt einen lebhaften Eindruck der entscheidenden Rolle des Diebstahls bei der allgemeinen Zunahme der Verurteilungen (Tabelle 1). Die jährliche Zahl der Verurteilungen durch Assizes und Quarter Sessions in England erhöhte sich wie folgt (Tabelle 2): Während dieses Zeitraums nahm die Zahl der Verurteilungen also um 540 Prozent zu. Engels bemerkte dazu: »Das Elend läßt dem Arbeiter nur die Wahl, langsam zu verhungern, sich rasch zu töten oder sich zu nehmen, was er nötig hat, wo er es findet, auf deutsch, zu stehlen. Und da werden wir uns nicht wundern dürfen, wenn die meisten den Diebstahl dem Hungertode oder [133] dem Selbstmorde vorziehen.«383 Diese allgemeine Entwicklung war keinesfalls nur in England zu bemerken, wie die französische Kriminalstatistik zeigt (Tabelle 3).384 Tabelle 1 Diebstahl in London, 1821 - 1827 Jahr Gesamtzahl aller Verur-teilten Wegen Diebstahl Verurteilte 1821 8.788 6.629 1822 8.209 6.424 1823 8.204 6.452 1824 9.452 7.550 1825 9.964 8.011 1826 11.095 8.962 1827 12.564 9.803 Quelle: C. Lucas: Du système pénitentiare en Europe et aux Etats-Unis, 1. Band, Paris 1825, S. 53. 382 Vergleiche die Bemerkungen von Phillipson: Three Criminal Law Reformers: Beccaria, Bentham, Romilly, London 1923, S. 163. 383 F. Engels: Die Lage der arbeitenden Klasse in England, MEW, Band 2, Berlin (Ost) 1972, S. 344. 384 Alle Angaben für Frankreich entstammen dem Compte général de l'administration de la justice criminelle; der zuerst veröffentlichte Band umfasst das Jahr 1825. Die zitierten Zahlen betreffen nur Verurteilungen durch die tribunaux correctionnels und schließen Vergehen gegen die Forstgesetze nicht mit ein. In Deutschland lässt sich ebenfalls ein unverkennbares Ansteigen des Verbrechens beobachten; vergleiche Lucht: a. a. O., S. 90. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 247 Tabelle 2 Verurteilungen durch Assizes und Quarter Sessions, 1805 - 1833 Jahr Verurteilte 1805 - 1806 2.649 1807 - 1809 2.843 1810 - 1812 3.411 1813 - 1815 4.443 1816 - 1818 7.937 1819 - 1821 9.205 1822 - 1824 8.613 1825 - 1827 11.212 1828 - 1830 12.596 1831 - 1833 14.408 Quelle: E. Ducpetiaux: Statistique comparé de la criminalité..., Brüssel 1835, S. 41. Tabelle 3 Diebstahlskriminalität in Frankreich, 1825 - 1842 Jahr Gesamtzahl allerVerurteilungen Verurteilungen wegen Diebstahls 1825 35.214 7.132 1828 41.120 9.400 1832 45.431 13.463 1836 54.976 14.601 1842 72.490 20.022 Quelle: Zusammengestellt aus dem jährlichen Compte général de l’administration de la justice criminelle.[134] Wir sehen also, welche ungeheuren Ausmaße das Verbrechen während der großen industriellen Krise annahm. Solche weitreichenden Krisen waren während der Epoche des Merkantilismus trotz aller durch Krieg oder Naturereignisse hervorgerufenen Störungen unbekannt gewesen. Nach einer Bemerkung von Pike, der die enge Verbindung zwischen der Verbrechensrate und den ökonomischen Verhältnissen beschreibt, zeigen die englischen Verbrechenstabellen ab 1810, wie harte Zeiten, schärfere Konkurrenz oder fallende Nachfrage nach Arbeitskräften eine Zunahme der Verurteilungen wegen Diebstahls und anderer schwerer Delikte nach sich ziehen, während bessere Zeiten zu einer Verringerung dieser Zahl führen. Das Jahr 1815, in dem die Truppen nach Hause zurückkehrten und zu Konkurrenten der anderen Arbeiter wurden, brachte eine merkliche Zunahme der Verurteilungen, ebenfalls das Jahr 1825, in dem die große Handelskrise stattfand. Auf der anderen 248 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Seite gab es im Jahre 1835, als der Kornpreis nach den Verbilligungen der vorangehenden drei Jahre wiederum fiel, eine beträchtliche Abnahme der Zahl der Gefängniseinweisungen.385 Die herrschenden Klassen waren versucht, zu den vormerkantilistischen Methoden der Behandlung von Verbrechern zurückzukehren. Forderungen nach härteren Methoden wurden laut, und die großzügige Anwendung von Gefängnisstrafen anstelle der traditionellen Strafarten wurde scharf kritisiert. Es wurde erklärt, dass das Strafvollzugssystem zu einem Humbug geworden sei, dass die Strafe wieder zu etwas werden müsse, das den Verbrecher bis ins Mark trifft, das ihn foltert und vernichtet, wie es im Strafgesetzbuch Karls V. heißt. Die Axt, die Peitsche, der Essensentzug sollten wieder eingeführt werden, um die Verbrecher auszurotten.386 Wagnitz erklärte, dass er wohl nicht, [135] wie andere Schriftsteller, dem Galgen und dem Rad das Wort reden möchte, dass er aber auf dauerhafte Inhaftierung jener elenden Menschen bestehen müsse, die durch wiederholte Vergehen zeigten, dass sie zu schwach seien, um der Versuchung zu widerstehen und daher unheilbar geisteskrank wären.387 Im Jahre 1802 veranstaltete das schweizerische Innenministerium eine Umfrage über den Erfolg des 1795 nach den Grundzügen des französischen Gesetzes aufgestellten Strafgesetzes. Ein Richter aus Zürich, Meyer, antwortete mit einer bitteren Attacke auf die humanitäre Verweichlichung des Zeitalters, wobei er ironische Bemerkungen über den Traum, die Menschheit könne auf ein höheres Niveau gehoben werden, machte. Er empfahl die Wiedereinführung einer qualifizierten Todesstrafe und der Körperstrafe.388 Dass diese Meinung ziemlich repräsentativ war, zeigt sich an der Tatsache, dass die gleichen Kantone, sobald sie ihre legislative Staatshoheit wiedererlangten, zur Peinlichen Halsgerichtsordnung Karls V. zurückkehrten.389 Dieselben Klagen wurden in Frankreich laut. Debry, früher Mitglied des Konvents und später Verwaltungsbeamter unter Napoleon, erklärte, dass die große Anhäufung von Raub- und Diebstahlsfällen, insbesondere in ländlichen Gegenden, ohne Zweifel der Schwäche der Gesetzgebung zuzuschreiben sei, auf welcher die Gerichtspraxis basierte. Die Strafen waren nicht schwer genug. Sonderpolizei und 385 Pike: a. a. O., 2. Band, S. 678 f. 386 Krohne: Lehrbuch der Gefängniskunde unter Berücksichtigung der Kriminalstatistik und Kriminalpolitik, Stuttgart 1889, S. 148. 387 Wagnitz: Historische Nachrichten und Bemerkungen über die merkwürdigsten Zuchthäuser in Deutschland, 2. Band, Halle 1791, S. 146 ff. 388 Zitiert in Hafner und Zürcher: Schweizerische Gefängniskunde, Bern 1925, S. 15. 389 Ebenda, S. 16. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 249 Militärgerichte wurden eingeführt, und die »Befriedungs«-Kampagnen führten besonders in den südlichen Departements zur buchstäblichen Niedermetzelung armer Banditen.390 Dieselben Tendenzen machten sich in der Gesetzgebung bemerkbar. Die ad-hoc-Gesetze, welche bereits während der Zeit des Konsulats eine Verschärfung der Repression bewirkt hatten, insbesondere das Gesetz zur Wiedereinführung des Brandmarkens bei Rückfalltätern und Fälschern, erreichten mit dem Gesetzeskodex von 1810 ihren Höhepunkt. Diese Kodifizierung wich noch weiter von dem liberalen Strafvollzugssystem der revolutionären Gesetzgebung [136] ab. Treilhard, der das neue Gesetz dem Tribunat vorstellte, drückte die neue offizielle Einstellung gegenüber dem Verbrechen aus, indem er die revolutionäre Gesetzgebung mit folgenden Worten abtat: »Diese berühmte Versammlung, die sich durch so viele nützliche Ideen auszeichnete, die so zahlreiche Mißbräuche abschaffte und ohne Zweifel die besten Absichten zu erkennen gab, hat sich nicht immer vor der Begeisterung der Menschenfreundlichkeit gehütet.«391 Garraud gab eine durchaus richtige Charakterisierung des neuen Systems, als er bemerkte, dass es sich besonders durch seine übermäßige Härte auszeichnete, dass es nur an der Geißelung des Schuldigen interessiert war und der Idee der Besserung keinen Raum ließ.392 Die Todesstrafe wurde nicht angefochten und lebenslängliche Haftstrafen wurden häufig verhängt. Übermäßig harte Strafen, barbarische Verstümmelungen und ungerechte Strafen wie Konfiszierungen des Besitzes und Entzug der Bürgerrechte waren die Hauptmerkmale dieses Gesetzes. In Deutschland hatte sich die Situation ebenfalls ins Gegenteil verkehrt. Konservative Studien der Kriminaltheorie bemerkten mit Befriedigung, dass das Prinzip der vergeltenden Justiz bereits anfing, eine ersprießliche Wirkung auf das Strafvollzugssystem zu haben.393 Sie kehrten zu 390 Vergleiche M. Marion: Le Brigandage pendant la Révolution, Paris 1934, besonders das 5. Kapitel, das die Unterdrückung allerdings aus der Sicht der herrschenden Klasse betrachtet. 391 Exposé des motifs du livre Ier du Code des Délits et des Peines par Treilhard, conseiller d’Etat, in: Recueil général des lois et des arrêts (Sirey), Paris 1810, S. 568. 392 R. Garraud, Traité théorique et pratique du droit penal français, 1. Band, 2. Auflage, Paris 1898, S. 136. Die Strafen des Code von 1810 galten sogar am Anfang des 19. Jahrhunderts als barbarisch, aber dieser Aspekt schien nicht so wichtig zu sein wie der eindeutige Fortschritt im Bereich der prozessualen Verfahren; vergleiche A. Chauveau und F. Hélie: Théorie du code pénal, 1. Band, Paris 1837, S. 21. 393 Nagler: Die Strafe, Leipzig 1918, S. 423-433; R. Schmidt: Die Aufgaben der Strafrechtspflege, Leipzig 1895, S. 265. 250 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] der Ansicht zurück, dass man an einen Dieb nur durch seine Haut herankommt, und die Peitsche wurde erneut zum beliebtesten Strafmittel, denn sie war billig und trug nicht zur Überfüllung der Gefängnisse bei.394 Den wichtigsten Schritt in dieser Richtung stellte das von Anselm Feuerbach aufgestellte Bayerische Strafgesetzbuch von 1813 dar. Dieses Gesetz beinhaltete in Bezug auf prozessuale Techniken im Vergleich zu den Gesetzeswerken des 18. Jahrhunderts [137] einen entschiedenen Fortschritt, aber in Bezug auf den Strafvollzug folgte es den grausamen Tendenzen der Epoche. Die Todesstrafe, lebenslängliche Kettenstrafe und Zuchthaus bildeten die Grundlage des Strafvollzugssystems.395 In Preußen war die auf dem Allgemeinen Landrecht basierende Strafvollzugspraxis relativ milde gewesen. Aber bald kamen, wie Mittelstädt erklärt, auch die preußischen Behörden zu dem Schluss, dass sie in Bezug auf proletarische Verbrecher sich viel zu weit auf das Gebiet der gefährlichen Inhaftierungsarithmetik vorgewagt hätten, und dass es höchste Zeit wäre, diese Verbrecher auf den richtigen Weg zurückzuführen. Peitsche und Rute, Pranger, Brandeisen und verschärfte Haft wurden wieder eingeführt, um die wachsende Zahl der Straßenräuber und Diebe unter Kontrolle zu halten.396 Das preußische Rundschreiben von 1799, das das Gesetz zur Unterdrückung des Diebstahls verstärken sollte, führte für nicht vorbestrafte Verbrecher wieder Körperstrafe ein, allerdings mit charakteristischen Ausnahmen bei Gefangenen höherer sozialer Stellung.397 Anlässlich der Reform des preußischen Strafgesetzes entbrannte ein jahrelanger Kampf. Der Rohentwurf des Jahres 1830 hatte die gröbsten Formen der Einschüchterung eliminiert, aber genau aus diesem Grunde wurde er von dem preußischen Justizminister, Kamptz, nicht günstig aufgenommen. Kamptz bereitete einen neuen Entwurf vor, dessen Grundprinzip die Einschüchterung war (ver- 394 E. Spangenberg: Über die sittliche und bürgerliche Besserung der Verbrecher vermittelst des Pönitentiarsystems..., Landshut 1821, S. 72; K. G. Geib: Lehrbuch des deutschen Strafrechts, Leipzig 1861 - 1862, S. 427. 395 Der berühmte deutsche Kriminologe Mittermaier bemerkte in seiner Ausgabe von P. J. A. Feuerbachs Lehrbuch des gemeinen in Deutschland geltenden peinlichen Rechts (Gießen 1840, 13. Auflage, S. 16), dass Feuerbachs Theorie dazu führte, dass man zwar versuchte, die Gefahr der gesetzlichen Willkür zu vermeiden, aber dass das Beharren auf genau festgelegten Strafen zusammen mit der Härte dieser Strafen in der Praxis zu einer solchen Grausamkeit führte, dass man häufig zum Mittel der Begnadigung greifen musste. Vergleiche auch von Bar: A History of Continental Criminal Law, Boston 1916, S. 330. 396 O. Mittelstädt: Gegen die Freiheitsstrafe, Leipzig 1879, S. 19. 397 H. Krausse: Die Prügelstrafe – Eine kriminologische Studie, Berlin 1899, S. 105; von Bar: a. a. O., S. 348. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 251 schärfte Ausführungsarten der Todesstrafe, öffentliches Auspeitschen und so weiter).398 Erst 1848, als alle Bürger die gleichen politischen Rechte erhielten, wurde die Prügelstrafe abgeschafft und durch entsprechende Haftstrafen ersetzt.399 [138] In Österreich wurde die bisherige milde und humane Strafvollzugspraxis durch das Gesetz vom 3. September 1803 beendet, das einen entschiedenen Ausdruck der bürokratischen Reaktion gegen den »Josephinismus« darstellte. Die qualifizierte Todesstrafe wurde wieder eingeführt und die Anwendung der Todesstrafe allgemein erweitert.400 Die Verschärfung des Strafvollzugssystems, die mit dem Zerfall der ökonomischen Bedingungen und der daraus folgenden Zunahme der Verbrechen einsetzte, hat die wesentlichen Errungenschaften der Aufklärung nicht angetastet. Dieselben Strafgesetzbücher, welche die grausamsten Strafvollzugssysteme enthielten, waren epochemachende Dokumente der Entwicklung der liberalen Theorie, welche bis zum Faschismus die Grundlage der modernen Kriminaljustiz bilden sollte. Dies gilt zum Beispiel für die Code pénal von 1810 oder das Bayerische Strafgesetzbuch von 1813. In diesen Gesetzeswerken wurde ein schärferer Trennungsstrich zwischen moralischen und juristischen Begriffen gezogen als in den Strafgesetzen der Aufklärungsepoche, welche zu einer Zeit entstanden waren, als die bürgerliche Gesellschaft noch gegen merkantilistische Vorstellungen und die umfassende behördliche Regulierung aller privaten Bereiche zu kämpfen hatte. Die absolute Trennung von Gesetz und Moral ist nach Feuerbach zum Schutz des Staates und des Individuums unentbehrlich.401 Diese Doktrin kam hauptsächlich darin zum Ausdruck, dass man nach einer präzisen Formulierung des Tatbestands strebte. Die Eliminierung der Analogie, die Entwicklung eines formaljuristischen Begriffs der strafrechtlichen Schuld, der nicht die Person, sondern die strafbare Handlung in den Mittelpunkt stellte, sowie die genaue Bestimmung des Strafmaßes proportional zur Größe des angerichteten Schadens – all diese Errungenschaften waren in der Theorie auf jeden Bürger anwendbar.402 Die Kräfte, welche hinter dieser Entwicklung standen, werden deutlich 398 Die gesamte Entwicklung in Preußen ist gut beschrieben von Hippel: Deutsches Strafrecht, a. a. O., 1. Band, S. 316. 399 Krausse: a. a. O., S. 59. 400 Wahlberg: Gesammelte kleine Bruchstücke über Strafrecht, a. a. O., 3. Band, Wien 1882, S. 16. 401 Feuerbach: Kritik des natürlichen Rechts, Altona 1796, S. 115 f. 402 Eine recht gute Abhandlung der liberalen Strafrechtsprinzipien findet man bei H. Drost: Das Ermessen des Strafrichters, Berlin 1930. Die sozialen und politi- 252 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] sichtbar, wenn wir zum Beispiel erkennen, [139] dass Feuerbach neben Verletzungen der öffentlichen Moral auch Wucher und Bankrott zu den bloßen Verstößen gegen administrative Vorschriften zählte.403 Die Bourgeoisie fasste die Schutzfunktion der Kriminaljustiz nicht nur in einer Weise auf, die weitgehend ihren eigenen Bedürfnissen entsprach; sie behielt auch in ihren neuen Strafgesetzbüchern die alte Klassendifferenzierung bei. Die Rede von der Gleichheit vor dem Gesetz verhinderte nicht, dass dieselben Tatbestände für verschiedene Klassen verschiedene Bedeutungen hatten. Die in offizieller Sprache abgefassten Urteile lassen diesen Sachverhalt selten erkennen, obwohl er in der Praxis einen ständigen Niederschlag fand. Noch seltener kam er in einer so naiven Weise zum Ausdruck, wie in dem folgenden Gutachten eines Richters in Auxerre im Jahre 1811 bezüglich des Strafmaßes in einem Fall von Vergewaltigung: »Ich stimme für die Mindeststrafe. Wir müssen in Betracht stellen, dass das Opfer eine Bauernmagd ist. Handelte es sich um ein Mädchen höherer sozialer Stellung, um mein Kind oder Ihres, dann würde ich für die Höchststrafe stimmen. Ich bin der Ansicht, dass es wichtig ist, einen Unterschied zwischen der besseren Gesellschaft und dem gemeinen Volk zu machen.«404 Die Theorien Kants und Hegels boten eine bessere philosophische Grundlage, um den Begriff des Rechtsstaats* mit einem grausamen Strafvollzugssystem zu verbinden, als die utilitaristische Strafvollzugstheorie.405 Die idealistische Strafrechtsphilosophie lieferte die wissenschaftliche Grundlage für die Rachejustiz, welche bis dahin meist ohne viel Überlegung praktiziert wurde – dies gilt zumindest für die deutschsprachigen Länder und Länder, die unter dem geistigen Einfluss Deutschlands standen.406 Der Ausgangspunkt Kants und Hegels war ihre Widerlegung des Theorems, dass die Strafe aus reinen Nützschen Implikationen werden von R. Schmidt klarer herausgearbeitet in Die Strafrechtsreform in ihrer staatsrechtlichen und politischen Bedeutung, Leipzig 1912, S. 205-212. 403 Feuerbach: Kritik des Kleinschrodischen Entwurfs zu einem peinlichen Gesetzbuch für die Kurpfälzisch-bayrischen Staaten, Gießen 1804, 3. Teil, S. 10, 18, 33 und 34. Vergleiche auch Landsberg: Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft, 3. Band, München/Berlin 1898, S. 129, der Feuerbach wegen der Abschaffung der strafrechtlichen Verfolgung bloßer Laster lobt. 404 O. Despatys: Magistrats et criminels, 1795 - 1844, Paris 1913, S. 295. 405 Vergleiche F. Exner: Gerechtigkeit und Richteramt, Leipzig 1922, S. 23. 406 Die Entstehung dieser Ideologie wird von J. Nagler: a. a. O., S. 343, richtig beschrieben: »Dogmatisch betrachtet, war sie lediglich die Wiederbelebung der im 18. Jahrhundert unter der polizeistaatlichen Gedankenrichtung (zumal in Frankreich) verdunkelten Vergeltungsgrundsätze, die durch das Hintertürchen [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 253 lichkeitsgründen gerechtfertigt werden kann. Die berühmte [140] Bemerkung Kants über die Notwendigkeit, auch in einer untergehenden Gesellschaft den letzten Mörder hinzurichten,407 ist ein Ausdruck der Leugnung aller teleologischen Momente der Bestrafung. Hegel spricht eine ähnliche Auffassung aus: »Daß die Strafe darin als sein eigenes Recht anhaltend angesehen wird, darin wird der Verbrecher als Vernünftiges geehrt. – Diese Ehre wird ihm nicht zuteil, wenn aus seiner Tat selbst nicht der Begriff und der Maßstab seiner Strafe genommen wird; – ebensowenig auch, wenn er nur als schädliches Tier betrachtet wird, das unschädlich zu machen sei, oder in den Zwecken der Abschreckung und Besserung.«408 Durch die Entfernung aller subjektiven Momente aus dem juristischen Verhältnis zwischen der einzelnen kriminellen Handlung und den allgemeinen Regeln der Kriminaljustiz, die auf den besonderen Fall angewandt werden, hat der Idealismus in der Praxis den Weg geebnet für eine liberale Konzeption der Strafjustiz.409 Die Hauptforderung der Bourgeoisie in Bezug auf die Strafjustiz, nämlich die Formulierung präziser, berechenbarer Verhaltensmaßstäbe, findet ihre Erfüllung in dem idealistischen Programm, das auf der einen Seite Legalität um jeden Preis, auf der anderen Vergeltung und nichts als Vergeltung zur Grundlage hat.410 Der automatische Zusammenhang zwischen [141] strafrechtlicher Schuld und Bestrafung und die rigide Ausschließung der Nützlichkeit wieder zur Geltung und Herrschaft gelangten … Allerdings hatte inzwischen die Witzigung durch schlimme Erfahrungen dahin geführt, daß man Rechtsgrundsätze, die man früher als einfache Gerechtigkeitsleistungen hingenommen und wie etwas Selbstverständliches nicht in seinem vollen Werte eingeschätzt hatte, nunmehr in ihrer wichtigen und segensreichen Wirksamkeit erkannte, und darum als große politische Errungenschaften ausgab.« 407 Kant: Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, Königsberg 1797, S. 199. 408 Hegel: Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrechts und Staatswissenschaft im Grundrisse, in: Werke in zwanzig Bänden, 7. Band, Frankfurt am Main 1970, § 100, S. 191. Zur weiteren Diskussion dieser Frage vergleiche J. Michael und M.J. Adler: Crime, Law and Social Science, New York/London 1933, S. 346-352. 409 Dies war die praktische Auswirkung der idealistischen Philosophie im Bereich des Strafrechts; theoretische Auslegungen konnte es natürlich verschiedene geben. Vergleiche R. Schmidt: Strafrechtsreform, a. a. O., S. 189 ff.; G. Radbruch: Rechtsphilosophie, Leipzig 1932, 3. Auflage, S. 160 f. 410 Vergleiche zum Beispiel den folgenden charakteristischen Auszug aus Feuerbach: Revision der Grundsätze und Grundbegriffe des positiven peinlichen Rechts, 1. Band, Erfurt/Chemnitz 1799 - 1800, S. 27: »Es kann dem Staate nützlich sein, daß man eines gewissen Verbrechers schone! Zufällige Ursachen haben ihn zum Verbrechen hingerissen, er darf nur gewarnt, nur gezüchtigt werden, und er wird der rechtlichste Bürger sein! Fällt er in die Strafe des Gesetzes, so ist er auf immer verloren, so ist dem Staat auf immer ein nützliches, vielleicht ein nothwendiges Glied entzogen. Aber noch nützlicher ist es, 254 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] aller teleologischen Momente richtete die Strafjustiz in Richtung einer exakten Formulierung aller juristischen Beziehungen aus.411 Die Kriminaltheorie von Feuerbach, dem Hauptdenker des frühen 19. Jahrhunderts auf dem Gebiet der Kriminaljustiz, ist eine Kombination von utilitaristischen Begriffen und den Ideen Kants.412 Strafen sind vom Gesetz vorgesehen, damit der künftige Verbrecher abgeschreckt wird; ist aber ein Verbrechen einmal begangen, dann hat die Strafe keinen utilitaristischen Wert mehr, sondern wird als eine automatische Folge der Übertretung betrachtet. »Untersuchen wir etwa, um die Strafbarkeit seiner Handlung festzusetzen, ob er sich nicht schon gebessert habe, ob er wirklich mit neuen Gefahren den Staat bedrohe, ob es nötig und nützlich sei, sich vor ihm in Sicherheit zu setzen? Ich finde von allem diesem in meinem Bewußtsein nichts und finde es ebensowenig in dem Bewußtsein anderer. Die Übertretung des Gesetzes ist allein schon hinreichend, um ihn der Strafe für würdig zu halten.«413 Die Ablehnung aller teleologischen Betrachtungsweisen verleiht den idealistischen Konzeptionen der Strafjustiz etwas von der glänzenden Herrlichkeit der abstrakten Idee einer Justiz, die frei von menschlicher Willkür ist. Daher eignete sich der deutsche Idealismus besser als die Kriminalwissenschaft anderer Länder dazu, bei der Errichtung eines metaphysischen Gedankengebäudes eine wichtige Rolle zu spielen. Die Kriminologie Westeuropas, die in ihren Grundprinzipien enger mit der Realität verbunden ist, macht die Klassenfunktion der Kriminaljustiz [142] immer durchsichtig und gibt sie gelegentlich sogar offen zu.414 dem Staat »daß sich die Gerechtigkeit unbiegsam zeige, daß sie sich nicht nach zufälligen Vortheilen schmiege und dadurch die Autorität der Gesetze untergraben, die Strafdrohung zu einem kindischen Spielzeug werde. Der Richter erhält auf diese Art dem Staate manchen nützlichen Bürger, lockt aber zu immer neuen Übertretungen und verletzt, aus Barmherzigkeit gegen die Verbrecher, die Rechte der Bürger und die Pflichten gegen den Staat.« 411 Vergleiche H. Dannenberg: Liberalismus und Strafrecht im 19. Jahrhundert, Berlin/Leipzig 1925, S. 6. Seine Schlussfolgerung, dass der Liberalismus über einen formalen Begriff der strafrechtlichen Schuld nicht hinauskommen kann, erscheint durchaus richtig. 412 Vergleiche Landsberg: a. a. O., 3. Band, S. 121, und R. Schmidt: Aufgaben..., a. a. O., S. 28. Beide bestehen darauf, dass Feuerbach eine Mittelposition zwischen rationalistischen und idealistischen Auffassungen vertritt. Vergleiche auch Dannenberg: a. a. O., S. 13; J. Hall: Nulla poena sine lege, in: Yale Law Journal, 47. Jahrgang, 1938, S. 170. 413 Feuerbach: Revision..., 1. Band, S. 9. 414 M. P. Rossi: Traité de droit penal, Brüssel 1835, S. 40, gibt zum Beispiel die Klassenfunktion des Strafrechts ganz unumwunden zu. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 255 Neue Ziele und Methoden der Gefängnisverwaltung Die Haftstrafe wurde genau in dem Augenblick, in welchem die ökonomische Grundlage des Zuchthauses durch industrielle Veränderungen zerstört worden war, zur hauptsächlichen Bestrafungsart der ganzen westlichen Welt. Die Entwicklungen in England sind in dieser Beziehung von besonderem Interesse, denn sie zeigen, dass die Freiheitsstrafe, sogar während der Zeit, da die Deportation von Gefangenen die größten Ausmaße erreichte, die weitaus häufigste Strafart blieb.415 (Tabelle 4) Tabelle 4 Die Verteilung der Strafen in England, 1806 - 1833 Strafe Anzahl der Verurteilten 1806 - 1812 1813 - 1819 1820 - 1826 1827 - 1833 Todesstrafe 2.800 6.584 7.659 9.457 Deportation auf Lebenszeit 76 564 1.000 2.979 21-35 Jahre 13 14 Jahre 291 1.012 1.196 4.287 10, 9, 4 Jahre 3 3 3 Haftstrafen mit oder ohne zusätzliche Bestrafung 3.660 7.823 10.828 16.221 3-5 Jahre - 99 79 46 1-2 Jahre 13.413 1.698 2.343 1.673 6 Monate-1 Jahr - 5.644 8.088 9.050 weniger als 6 Monate - 21.737 31.988 47.620 Prügel- und Geldstrafen 1.027 1.487 1.823 2.225 Total 21.277 46.651 65.015 93.579 Quelle: Ducpetiaux: a. a. O., S. 51. [143] 3. 415 Es muss allerdings gesagt werden, dass die Gesamtzahl der deportierten Personen in Wirklichkeit viel höher lag als die Zahl der zur Deportation verurteilten, da die meisten Todesurteile auf Deportation herabgesetzt wurden; vergleiche W. D. Forsyth: Governor Arthur’s Convict System, Van Diemen’s Land 1824 - 36, New York/London 1935, S. 101. 256 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] In den Jahren 1837 - 1839 betrug das Verhältnis von Deportationen zu Freiheitsstrafen 23,5 zu 100, in den Jahren 1844 - 1846 lediglich 15 zu 100.416 Die Freiheitsstrafe nahm je nach Schwere des Verbrechens und sozialer Stellung des Verbrechers verschiedene Formen und Grade an.417 Oben wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Klassendifferenzierungen des Strafvollzugssystems in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts nicht abgeschafft wurden. Die oberen Klassen waren noch nicht davon überzeugt, dass es für sie von Vorteil wäre, um der Ideologie der Gerechtigkeit und Gleichheit willen jene Angehörigen aus ihren eigenen Reihen zu opfern, wie zum Beispiel Hatry oder in jüngerer Zeit Whitney, deren Position nicht mehr gehalten werden konnte. Der offizielle Kommentar zum Bayerischen Strafgesetzbuch von 1813 versuchte sogar, die Einführung der Festungshaft* für die oberen Klassen mit der Begründung zu rechtfertigen, dass dies keine Verletzung der liberalen Ideen darstellte. Das Argument wurde vorgebracht, dass das Prinzip der Gleichheit nicht fallengelassen wird, wenn geringe Strafen den individuellen Verhältnissen angepasst werden, solange dies nicht dazu führe, dass solche Modifizierungen der schwereren Strafarten sich zu einem Immunitätsprivileg ausweiten.418 Das Argument, dass die oberen Klassen gegen- über Strafen empfindlicher reagieren und dass ihre Familien mit größerer Wahrscheinlichkeit darunter leiden werden – ein Argument, das bereits von Beccaria verworfen worden war419 – wurde erneut vorgebracht, um die traditionellen Privilegien des Adels zu retten. Das Privileg einer getrennten Unterbringung in den Strafanstalten blieb den oberen Klassen in allen deutschen Ländern und insbesondere in Preußen erhalten. Erst in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts wurde die Festungshaft* unter dem Druck der rheinländischen Rechtsanwälte und Parlamentarier, als Vertreter eines entwickelten Teils der kapitalistischen Gesellschaft, von [144] einem Privileg der oberen Schichten zu einer besonderen Strafart für spezifische Verbrechen umgewandelt.420 416 Ebenda. 417 Das Bayerische Strafgesetzbuch von 1813 führt zum Beispiel ein differenziertes System der Freiheitsstrafen ein, die von Festungsstrafe und Kettenstrafe bis zum Zuchthaus oder Arbeitshaus reichten. 418 Anmerkungen für das Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern nach den Protokollen des königlichen geheimen Rats, München 1813, S. 192. 419 Beccaria: Über Verbrechen und Strafen, nach der Ausgabe von 1766, übersetzt von W. Alff, Frankfurt am Main 1966, S. 96. 420 Gwinner: Der Einfluß des Standes im gemeinen Strafrecht, Breslau/Neukirch 1934, S. 224. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 257 Die bereits vorhandenen Gefängnisse waren den neuen Erfordernissen nicht gewachsen. Bauten, welche früher als Untersuchungsgefängnisse gedient hatten, wurden nun zur Verbüßung von Freiheitsstrafen verwendet. Die wachsende Zahl der Verurteilungen führte, besonders in den zwanziger Jahren, zur Überfüllung der bedeutendsten europäischen Gefängnisse. Krohne schreibt, dass weder Zeit noch Geld für die Errichtung neuer Gefängnisse vorhanden war und dass die alten Anstalten, auch wenn sie bis zum Bersten überfüllt waren, nicht ausreichten. Die einzige Alternative war der Umbau anderer Gebäude in Behelfsgefängnisse.421 Dazu kam, dass die Regierungen gerade zu einer Zeit, als die Zahl der Gefängnisinsassen stetig zunahm, die Gelder, die für den Unterhalt der Gefangenen zugeteilt wurden, kürzten, eine Maßnahme, welche den französischen Finanzverwalter 1827 zum Lob der Regierung bewegte.422 Folglich waren die Zustände jämmerlich, doch es dauerte noch sehr lange, bis die Regierungen sich zu einer verantwortlicheren Einstellung durchrangen. In Belgien wurde zum Beispiel während der napoleonischen Herrschaft die Ernährung der Gefangenen nicht als Pflicht des Staates angesehen und es erging ein Befehl, Brot nur in Fällen extremer Not auszuteilen.423 Der Präsident des Verwaltungsrates des Gefängnisses in Namur erklärte 1817, dass sämtliche Gefangenen in dunklen und schmutzigen Räumen hausten, dass Faulheit und unverhohlene Verderbtheit von Sprache und Benehmen überall vorherrschten, und dass man nichts finden konnte, das den Menschen an seine höhere Bestimmung erinnert hätte.424 Wir können zusammenfassend bemerken, dass nach dem Zerfall der Zuchthäuser keine neuen Grundsätze für die Behandlung von Gefangenen entwickelt [145] wurden. Aus dem detaillierten Bericht eines politischen Gefangenen lernen wir, dass die Gefängnisse von Paris während des ersten Jahrzehnts der napoleonischen Herrschaft ein gutes Geschäft für die Kerkermeister und Polizeibeamten waren, indem sie die zahlungsfähigen Gefangenen mit schlechten Waren zu hohen Preisen belieferten, während die anderen ihrem Schicksal überlassen wurden – für sie gab es nichts als Krank- 421 Krohne: Die Gefängnisbaukunst, in: F. von Holtzendorff und E. von Jagemann (Hg.): Handbuch des Gefängniswesens, 1. Band, Hamburg 1888, S. 485. 422 Zu Thüringen vergleiche Lucht: a. a. O., S. 55 und 64. Die Gesetzgeber waren auch in anderen deutschen Ländern gegen solche Aufgaben eingestellt. Gleiches gilt für Belgien und Frankreich. 423 Zitiert aus E. Bertrand: Leçons pénitentiaires, Louvain 1934, S. 59. 424 Ebenda, S. 68. 258 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] heit, Hunger und Tod.425 Auch in solchen Fällen, in denen bei den Gefängnisbehörden wenig Verständnis für die Notwendigkeit neuer, vernünftig ausgestatteter Gebäude vorhanden war, weigerten sich die gesetzgebenden Versammlungen häufig, Gelder für die notwendigsten Reparaturen bereitzustellen.426 Die steigende Zahl der Verurteilungen führte in England zu demselben Resultat.427 Buxton besuchte die Gefängnisse im Jahre 1818 und fand kaum eines, das nicht überfüllt, kalt, nass, voller Ungeziefer gewesen wäre und in dem es nicht unerträglich gestunken hätte. Die Gefangenen beschwerten sich über Rheumatismus und konnten sich, wenn ein Kranker eingewiesen wurde, nicht vor Ansteckung schützen. Das Essen war ungenügend und bestand häufig aus nicht mehr als einem halben Pfund Brot täglich. Die Gefangenen, die zum größten Teil in Ketten lagen, hatten auch keine Gelegenheit zu arbeiten.428 Jörns machte die treffende Bemerkung, dass jedem, der ins Gefängnis [146] kam, sei es auch nur wegen einer Lappalie, drohte, seinen Fehltritt mit lebenslanger Krankheit bezahlen zu müssen.429 Peels verzweifelter Ausruf, dass die Zahl der Gefangenen viel zu groß sei, um eine angemessene und wirksame Bestrafung zu ermöglichen, ist unbedingt verständlich.430 Die zeitgenössischen Reformkriminologen nannten als Ursachen für die Mängel des Gefängnissystems zu Beginn des 19. Jahrhunderts eine 425 Die Petition, die C. P. Corneille am 19. November 1809 an den Kaiser Napoleon richtete, ist unter dem Titel Les Prisons sous le Premier Empire abgedruckt in: Revue pénitentiaire, 30. Jahrgang, 1906, S. 246-263. 426 Die Ausgaben für die französischen Gefängnisse, die sich im Jahre 1821 auf 3.640.000 Franken beliefen, waren 1827 auf 3.450.000 herabgesunken trotz einer alarmierenden Zunahme der Gefängnisinsassen zwischen 1825 und 1827. C. Lucas: Du système pénitentiaire en Europe et aux États-Unis, 1. Band, Paris 1828, S. VII-VIII, der diese Zahlen von Dupin übernimmt, kritisiert diese Entwicklung aufs Schärfste. Er hält sie für unfassbar, wenigstens für solange, wie die Verwaltung nicht die Methoden bekannt gibt, die zu einem solchen Ergebnis führen. 427 Webb: English Prisons..., a. a. O., S. III, zitiert den Bericht eines Sonderausschusses: »Die Zahl der Personen, die wegen krimineller Delikte angeklagt und in Erwartung ihrer Prozesse in die verschiedenen Gefängnisse Englands und Wales’ eingewiesen wurde, betrug in den sieben Jahren (Stichtag 31. Dezember) 1817 56.308, 1824 92.848; 1831 121.518 … Diese Zahlen umfassen nicht alle Kategorien von Delinquenten, die durch die Gefängnisse hindurchgingen. Nicht eingeschlossen sind Fälle, die in Schnellverfahren abgehandelt wurden, Landstreicherei, nochmalige Vernehmung und Schuldner.« 428 T. M. Osborne: Society and Prisons, New Haven 1916, S. 86 f. 429 A. Jörns: The Quakers as Pioneers in Social Work, New York 1931, S. 187; F. von Liszt: Das außerdeutsche Gefängniswesen in Europa seit 1830, in: Holtzendorff/Jagemann: a. a. O., 1. Band, S. 258. 430 Zitiert in Webb: English Prisons..., a. a. O., S. 73 ff. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 259 inkompetente und oft unwirksame Verwaltung, den Betrieb der Gefängnisse als Privatunternehmen der Kerkermeister, die Inhaftierung von Sträflingen zusammen mit noch nicht abgeurteilten Angeklagten und die gemeinsame Internierung von Männern und Frauen. Diese Missstände wurden allmählich in einem Land nach dem anderen abgeschafft,431 aber die entscheidende Frage blieb: Nach welchen Grundsätzen und mit welchen Methoden sollten die Gefangenen behandelt werden? In den Schriften über dieses Thema wurde betont, dass die große Mehrzahl der Gefangenen aus den unteren Schichten der Gesellschaft stammte.432 Die Frage war also, wie man eine Behandlung finden könnte, welche auf diese Schichten abschreckend wirken würde. Dies scheint eine höchst schwierige Aufgabe gewesen zu sein, denn es wurde überall bemängelt, dass der geringe Unterschied zwischen den Zuständen in den Gefängnissen und dem normalen Leben eine der Hauptursachen für den steilen Anstieg der Zahlen der Gefängnisinsassen war. Bereits 1802 hatte der anonyme Autor einer Broschüre mit dem Titel Warum werden so wenig Sträflinge im Zuchthaus gebessert? bemerkt, dass die Zustände im Leipziger Zuchthaus allzu gut waren, dass die Insassen sich dieser Tatsache bewusst seien und den Wunsch äußerten, dort zu bleiben, anstatt in ihr gewohntes Leben zurückzukehren. Dies war seiner Meinung [147] nach ein sehr schlimmer Zustand, denn was könnte dem wahren Zweck der Bestrafung mehr entgegengerichtet sein, als die Meinung der Gefangenen, dass der Verlust der Freiheit durch die Bequemlichkeit der Gefängnisse kompensiert würde? Dass man sich über diese Meinung keineswegs zu wundern brauchte, wies der Autor anhand eines Vergleichs des Gefängnislebens mit dem Dasein, das die Insassen draußen gewohnt waren, nach. Während sie im Gefängnis frei von Sorgen waren, leichte und angenehme Arbeit und ein Taschengeld bekamen, das sie nach Wunsch ausgeben oder sparen konnten, während sie in den Genuss täglicher Mahlzeiten und guter Kleidung kamen, waren sie draußen gezwungen, in Lumpen herumzulaufen, harte Arbeit tun zu müssen und die ewige Sorge zu ertragen, mit ihrem unzureichenden Verdienst nicht genug Nahrung 431 Peels Gaol Act des Jahres 1823 markierte zum Beispiel den Wendepunkt für England; vergleiche Webb: English Prisons..., a. a. O., S. 73 ff. 432 C. Lucas: De la réforme des prisons ou de la théorie de I'emprisonnement, 2. Band, Paris 1838, S. 48, hat darauf hingewiesen, dass im Grunde genommen alle Verbrechen gegen das Eigentum von den unteren Klassen begangen wurden, denn diese hatten am wenigsten ein bequemes und vor der Not geschütztes Leben und besaßen auch nicht jene Bildung, welche den Missbrauch des Reichtums verhindert. 260 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] bekommen zu können. Sie konnten niemals einen Notgroschen sparen und sich in vielen Fällen nicht einmal vor Kälte und Krankheit schützen.433 Das Ergebnis war, dass viele Menschen, die ein Verbrechen begangen hatten, sich keineswegs vor dem Gefängnis fürchteten, und dass einige sogar die Gesetze brachen, um dorthin geschickt zu werden und dann darum bettelten, dass man sie nicht fortschicken möge.434 Verarmte Bürger und Gesellen sagten mit Berechtigung: »Die Züchtlinge haben es besser als wir – die werfen mehr Brot weg als wir verdienen können – die leben sorglos, schwelgen und prassen, und wir müssen kümmerlich leben, können uns nichts zugute tun.«435 Béranger, ein einflussreicher französischer Schriftsteller und Parlamentsabgeordneter, bemerkte 1836, dass die Regierung sich davor hüten sollte, eine völlig unangebrachte Menschenfreundlichkeit, welche nur das Wohl der Gefängnisinsassen zum Ziel habe, zu betreiben. Wenn die Gefängnisse ein bequemeres Leben böten als sich die Lohnarbeiter mit dem Ertrag ihrer Arbeit leisten könnten, dann müssten sie ihren Abschreckungseffekt verlieren, und Béranger warnte davor, dass entlassene Sträflinge sich zu neuen Verbrechen veranlasst sehen würden, um wieder in das Gefängnis zu kommen.436 Lucas drückte [148] dieselbe Idee im Gewand der derzeitigen Fortschrittsideologie aus, als er erklärte, dass Gefangene ein Anrecht darauf haben, an den Fortschritten der Zivilisation zu partizipieren – allerdings in einem geringeren Maße als die anderen Mitglieder der Gesellschaft.437 Der Direktor des Bruchsaler Zuchthauses, Füsslin, vertrat eine modifizierte Version dieser Theorie. Er betonte, dass es die schlechten Verhältnisse draußen waren, welche die Armen dazu brachten, das Los der Sträflinge zu beneiden – nicht die relative Bequemlichkeit der Gefängnisse, welche in Bezug auf Gesundheitsschutz, wie er hinzufügte, nicht schlimmer sein könnten.438 Der 1825 erschienene Bericht über das Gefängnis des Kanton Waad, eines der wertvollsten Dokumente der gesamten Gefängnisliteratur dieser Epoche, erklärte im gleichen Stil, dass der bloße Freiheitsentzug 433 Warum werden so wenig Sträflinge im Zuchthaus gebessert?, Leipzig 1802 (Nachdruck Berlin 1925), S. 37. 434 Ebenda, S. 61. 435 Ebenda, S. 35. 436 M. Béranger: Des moyens propres à généraliser en France le système pénitentiaire, Paris 1836, S. 53. 437 Lucas: Système..., a. a. O., 2. Band, S. 407. 438 J. Füsslin: Die Einzelhaft nach fremden und sechsjährigen eigenen Erfahrungen im neuen Männerzuchthaus in Bruchsal, Heidelberg 1855, S. 350. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 261 keine wirksame Strafe für die unteren Klassen sei. Der Bericht führte zu dem Ergebnis, dass die notwendige Voraussetzung für die Rückkehr eines Sträflings in die Gesellschaft darin besteht, dass er sich bedingungslos der Autorität unterwirft – ein Punkt, an dem die verschiedenen Reformprogramme und -bewegungen bis heute kaum gerüttelt haben. Wenn die Gefangenen sich damit abgefunden haben, ein ruhiges, regelmäßiges und fleißiges Leben zu führen, wird die Strafe für sie erträglicher sein. Ist dieses Leben einmal zur Gewohnheit geworden, dann ist der erste Schritt zur Besserung bereits getan. Es muss soweit wie möglich garantiert werden, dass diese Besserung nach der Entlassung anhält. Gehorsam wird nicht so sehr wegen des ungestörten Verlaufs im Gefängnis gefordert, als vielmehr um des Gefangenen selbst willen, der lernen soll, sich willig in das Schicksal der unteren Klassen zu ergeben.439 Dies ist eine schwierige Aufgabe. Gehorsam gegen das Gesetz ist für die oberen Klassen einfach und selbstverständlich, aber es ist eine fast hoffnungslose Aufgabe, zerlumpte und ausgehungerte Sträflinge von dieser Notwendigkeit zu überzeugen.440 Wenn auch die Erfolgschancen nicht gerade [149] günstig eingeschätzt wurden, wies der Bericht zumindest auf eine praktische Methode hin. Um die Gefangenen zur Sparsamkeit anzuhalten, wurde ihnen der Wert von so viel Brot gutgeschrieben, wie sie von ihrem täglichen Konsum absparen konnten. Die Ersparnisse beliefen sich auf ca. 5.000 kg im Jahr, eine Summe, von der die Gefangenen profitieren konnten, ohne die Verwaltung zu belasten.441 So sollten die Gefangenen auch in Zeiten der Not und des Elends sparen lernen, um sich auf noch schlimmere Tage vorzubereiten. Alle waren sich darin einig, dass den Gefangenen nur das absolute Minimum gewährt werden sollte. Marx bemerkte im Zusammenhang seiner Behandlung der Reproduktionskosten der Arbeitskraft als des den Arbeitslohn bestimmenden Faktors, dass die politische Ökonomie den Arbeiter nur in seiner Funktion als Arbeiter behandelt: 439 Der Bericht ist abgedruckt in Lucas: Système..., a. a. O., 2. Band, S. 370-381. 440 Lucas: Réforme des prisons, a. a. O., 2. Band, S. 48, tröstet sich über die Ungerechtigkeit, die die Unterwerfung unter die gesetzlichen Anforderungen den unteren Klassen unverhältnismäßig große Anstrengungen abverlangt, hinweg, indem er dies als eine Art Selektionsprozess darstellt. F. C. Hepp: Über die Gerechtigkeits- und Nutzungs-Theorien des Auslandes und den Werth der Philosophie des Strafrechts für die Strafgesetzgebungswissenschaft überhaupt (Heidelberg 1834, S. 45), zitiert Bauer in dem Sinne, dass es leider unmöglich sei, jeden Gefangenen individuell und mit der Sorge und Einsicht eines Psychologen zu behandeln, um ihn dadurch in einen moralischen Menschen zu verwandeln. 441 Vergleiche S. 376 des Reports, zitiert in Anm. 439. 262 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] »Die Nationalökonomie kennt daher nicht den unbeschäftigten Arbeiter, den Arbeitsmenschen, soweit er sich außer diesem Arbeitsverhältnis befindet. Der Spitzbube, Gauner, Bettler, der unbeschäftigte, der verhungernde, der elende und verbrecherische Arbeitsmensch sind Gestalten, die nicht für sie, sondern nur für andere Augen, für die des Arztes, des Richters, des Totengräbers und Bettelvogtes etc. existieren, Gespenster außerhalb ihres Reichs.«442 In der Epoche, in der die Zuchthäuser Produktionszentren gewesen waren, hatte die Notwendigkeit der Reproduktion der Arbeitskraft auch für die Gefangenen gegolten. Nun bestand diese Notwendigkeit nicht mehr, und für die politische Ökonomie hatten die Gefangenen, wie Marx bemerkt, aufgehört zu existieren.443 Die oberste Grenze der Lebenshaltung der Gefangenen war also durch die Notwendigkeit gesetzt, ihren Lebensstandard unter dem Niveau der untersten Klassen der freien Bevölkerung [150] zu halten.444 Die unterste Grenze, die überall akzeptiert und 1850 von einer Königlichen Kommission in England ausdrücklich festgesetzt wurde, war bestimmt durch die minimalen gesundheitlichen Erfordernisse.445 Die Möglichkeit eines Spielraums zwischen den Grenzen bestand allerdings nur in der Theorie. Die Löhne lagen während der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts häufig unterhalb des Minimums, das zur Reproduktion der Arbeitskräfte notwendig war. Mit anderen Worten, die in den Gefängnisvorschriften vorgesehene untere Grenze wurde oft genug nicht einmal von freien Menschen erreicht. Das bedeutete, dass die elenden Zustände der Arbeiterklasse den Satz für die Versorgung der Gefangenen weit unter das offiziell anerkannte Minimum drückten. Die alte und einst befriedigende Lösung, die Ernährung und Versorgung der Gefangenen einem Unternehmer zu überlassen, der an ihrem körperlichen Wohl und ihrer Arbeitsfähigkeit ein finanzielles Interesse hatte, führte jetzt zu sehr betrüblichen Konsequenzen. Als die Versorgung auf das äußerste Minimum reduziert wurde, wurden sehr viele Fälle bekannt, in denen Sträflinge verhungerten oder dazu getrieben wurden, Kerzen oder sogar Abfälle zu essen.446 Voit berichtet, dass es zumindest in den meisten europäischen Ländern als ausreichend galt, 442 K. Marx: Ökonomische-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844, in Marx-Engels Werke. Ergänzungsband 1, Berlin (Ost) 1977, S. 523. 443 Ebenda. 444 Lucas: Système..., a. a. O., 2. Band, S. 408. 445 Lieutenant Colonel Jebb, Surveyor General of Prisons: Report on the Discipline and Management of Convict Prisons of July 29, 1850, London 1851, S. 21. 446 Ives: A History of Penal Methods, London 1914, S. 209. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 263 wenn die billigsten Nahrungsmittel auf die billigste Weise zubereitet wurden, so dass die Gefangenen auf eine fleischlose Kost gesetzt wurden, die praktisch nur aus Kartoffelbrei und schlechtem Brot in großen Mengen bestand, eindeutig ein Faktor, der sehr erheblich zur schlechten Gesundheit und zur hohen Todesrate der Gefangenen beitrug.447 Es gab keine ärztliche Versorgung, auch dort nicht, wo besondere Krankenzimmer für die Gefangenen zur Verfügung standen, denn die ärztlichen Gebühren und Medikamente mussten häufig von dem Leiter der Anstalt aus seinem eigenen niedrigen Gehalt bezahlt werden.448 Es ist also nicht verwunderlich, wenn 60 bis 80 Prozent der Todesfälle im Gefängnis sogar nach offiziellen Zahlen durch Tuberkulose [151] hervorgerufen wurden.449 Chassinat ermittelte, dass die Lebenserwartung der Gefangenen in den bagni um 32-33 Jahre und in den Gefängnissen um 36 Jahre gesunken war, so dass ein Galeerensträfling mit 30 Jahren noch ebenso viele Jahre zu leben hatte wie ein freier Mensch mit 62 oder 63 Jahren. Die Sterbeziffer unter den Gefangenen war ungeheuer, wenn man bedenkt, dass es zum größten Teil junge Männer waren. Wappäus rechnete aus, dass man bei Annahme eines Durchschnittsalters von 40 Jahren, was sehr hoch geschätzt ist, bei den Gefangenen zu einer Sterbeziffer kommen müsste, die drei-, vier- oder fünfmal so hoch läge wie bei der freien Bevölkerung. Engel zufolge betrug die jährliche Sterbeziffer in den preußischen Gefängnissen zwischen 1858 und 1863 im Durchschnitt 31,6 pro Tausend. Dies entsprach der Sterbeziffer für freie Männer im Alter von 58 bis 60 Jahren, während das Durchschnittsalter der Gefangenen nicht über 35 bis 38 Jahren lag und ihre normale Todesrate somit 10 pro Tausend nicht hätte übersteigen dürfen.450 Schließlich kommt noch hinzu, dass viele Gefangene in einem so schlechten Gesundheitszustand entlassen wurden, dass sie bald darauf starben.451 447 C. von Voit: Die Ernährung der Gefangenen, in Holtzendorff/Jagemann: a. a. O., 2. Band, S. 165 f. 448 Kriegsmann: Einführung in die Gefängniskunde, Heidelberg 1912, S. 22. 449 Füsslin: Einzelhaft, a. a. O., S. 251 f. Die Autoren schrieben die Häufigkeit dieser Krankheit und ihren schnellen Ablauf dem übermäßigen Onanieren zu. 450 Zitiert in A. Bär: Morbidität und Mortalität in den Gefängnissen, in Holtzendorff/Jagemann: a. a. O., 2. Band, S. 456. 451 Ebenda, S. 457. 264 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Die neue Einstellung gegenüber der Gefängnisarbeit Wie schlecht die Zustände in den Gefängnissen auch infolge der bewussten Politik der Aushungerung der Gefangenen und dem ständigen Anwachsen ihrer Zahl ohne entsprechende Erhöhung der Gelder gewesen sein mögen, sie wurden durch die Veränderung des Systems der Gefangenenarbeit noch unerträglicher. Es bedurfte nicht mehr eines grausamen Tyrannen, um die Zuchthäuser in Stätten der Qual zu verwandeln. Die einfache Tatsache, dass sie nicht mehr zahlende Unternehmen waren, genügte vollauf. Der Profit, der den Gefängnisleitern in den Zeiten, da Arbeiter selten und Löhne hoch waren, zugefallen war, fiel weg, und sie mussten den Bankrott erklären oder das Unternehmen [152] aufgeben. Die Einkünfte genügten auch nicht mehr, um Gefangene oder Gefängnispersonal zu unterhalten. Webb betont mit Recht die Tatsache, dass es infolge der industriellen Revolution immer schwieriger wurde, aus den demoralisierten und wahllos zusammengesetzten Gefangenen einen wirklichen Profit zu ziehen.452 Der Einsatz der Maschinen hatte den Wert der Handarbeit soweit herabgesetzt, dass es sich überhaupt nicht mehr lohnte, nichtmaschinelle Arbeiten in den Gefängnissen ausführen zu lassen, wie Sir G. O. Paul in einer Rede vor einem Ausschuss des Unterhauses im Jahre 1819 erklärte.453 In demselben Bericht wurde festgestellt, dass es ganz gleich, welche Methoden zum Antreiben beziehungsweise Anreizen der Gefangenen angewandt würden, nur in den seltensten Fällen gelingen könne, Waren im Gefängnis mit einer vernünftigen Aussicht auf Profit oder auch nur ohne ernsthaftes Risiko eines Verlusts zu produzieren – dies hätte die Erfahrung in England längst gelehrt. Vielleicht gäbe es in einzelnen Gegenden ein paar Gefängnisse, an die Rohmaterialien aus der Umgebung geliefert werden könnten, um die Arbeit bei Auslieferung der fertigen Ware zu bezahlen; aber eine solche Beschäftigung wäre notwendigerweise sehr unsicher und könne jederzeit aufhören. Es wäre aber für diejenigen, die die Leitung der Zuchthäuser bzw. Armenhäuser innehatten, niemals ratsam, Waren in großen Mengen zum Verkauf im ganzen Lande herzustellen, unter anderem wegen der Unsicherheit, ob man einen Markt dafür finden könnte.454 4. 452 Webb: English Prisons..., a. a. O., S. 89. 453 Zitiert in Webb, ebenda. 454 Ebenda, S. 89; Lipson: Economic History of England, London 1931, 3. Band, S. 475. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 265 Ausgehend von den französischen Erfahrungen kam Lucas zu dem Schluss, dass die Verantwortlichen der europäischen Gefängnisse von der Hypothese ausgingen, dass der Staat die Gefängniskosten aus dem Erlös der Gefangenenarbeit nicht decken könne.455 Die Zuchthäuser befanden sich plötzlich in einer Lage, wo sie gänzlich von Subventionen abhängig waren. Natürlich versuchte man, diese Subventionen so niedrig wie möglich zu halten. Das erreichte man auf zweierlei Art. Entweder wurde das Gefängnis weiterhin verpachtet – nun allerdings nicht mehr an den Höchstbietenden, sondern an denjenigen, [153] der für seine Kosten und die Ernährung der Gefangenen die geringste Subvention verlangte, oder die Regierung musste selbst die Leitung der Gefängnisse übernehmen. Die Verwaltung der Gefängnisse konnte mit der Unterstützung ausgedienter Soldaten verbunden werden. Krohne schreibt über die Zustände in den preußischen Gefängnissen, dass man in den pensionierten Offizieren eine nützliche und billige Quelle für das Gefängnispersonal gefunden hätte.456 Auf diese Weise wurden auch militärische Ordnung und Disziplin in den Gefängnissen eingeführt.457 Unter den neuen ökonomischen Bedingungen wurde die Konkurrenz zwischen den Produkten der freien und der Gefängnisarbeit auf dem freien Markt zu einem ernsthaften Problem. Es hatte nie eine Zeit gegeben, in der nicht irgendjemand über dieses Problem geklagt hätte. In der Epoche des Merkantilismus hatten die Zünfte versucht, gegen die Gefängnisarbeit anzukämpfen, vor allem dadurch, dass sie sich weigerten, Lehrlinge aus den Gefängnissen aufzunehmen.458 Aber diese Opposition hatte ihren Zweck verfehlt, weil es einen Mangel an 455 Lucas: Réforme des prisons, a. a. O., 3. Band, S. 304. 456 Krohne: Lehrbuch der Gefängniskunde unter Berücksichtigung der Kriminalstatistik und Kriminalpolitik, Stuttgart 1889, S. 157. 457 Krohne: a. a. O., S. 158, lobt dieses System, das durch preußische Disziplin und große Ersparnisse gekennzeichnet ist, mit folgenden Worten: »Es ist über den Militarismus in preußischen Gefängnissen viel gespottet, aber man soll nicht vergessen, daß diese Verwaltung in überraschend kurzer Zeit Zucht und Ordnung in die zuchtlosen Banden, welche den Strafanstalten in großen Mengen zugeführt waren, gebracht und sie sicher verwahrt hat, daß die Verwaltung ohne lange Vorbereitung wie ein Uhrwerk ihren regelmäßigen Gang ging und daß das alles erreicht wurde mit unglaublich geringen Ausgaben.« Da diese Aufgaben von pensionierten Armeeoffizieren so hervorragend wahrgenommen wurden, wurde es zur Regel und später auch gesetzlich kodifiziert, dass nur Männer mit Armee-Erfahrung zu Gefängnisdirektoren werden durften (ebenda, S. 159). 458 Die Bemerkungen von Wagnitz: Historische Nachrichten und Bemerkungen über die merkwürdigsten Zuchthäuser in Deutschland, 2. Band, Halle 1771 - 1774, S. 84, sind in dieser Beziehung nicht ohne Interesse: »Auch möchte ich 266 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Arbeitskräften gab und weil die im Gefängnis produzierten Waren oft die besseren waren. Nun hatte sich die Lage jedoch geändert [154] und die Gefangenenarbeit wurde seitens der Arbeiterklasse und der Unternehmer mit gleicher Vehemenz attackiert. Beaumont und Tocqueville betonten, wie schwierig es sei, den Moment präzise zu erkennen, von dem ab man in die Gefängnisse Manufakturen oder andere produktive Arbeitssysteme einführen könnte, ohne den freien Bürgern Schaden zuzufügen.459 In einem Land wie Amerika, in dem der Preis der Arbeit hoch und die Errichtung von Fabriken in den Gefängnissen für die freien Arbeiter keine Gefahr war, war das herrschende System, das eine möglichst hohe Produktivität der Gefangenenarbeit anstrebte, in den Augen Beaumonts und Tocquevilles durchaus korrekt. Allgemein war es ja auch im Interesse einer Nation, wenn die Produktion ständig wuchs, denn die Preise wurden in der Proportion, wie die Masse der produzierten Waren zunahm, niedriger, und dies bereicherte den Konsumenten. Anders sah es ihnen zufolge aus in Ländern, in denen die Expansion der Produktion den Warenpreis auf seine niedrigste Stufe – den Punkt nämlich, an dem der Lohn des Arbeiters für die absoluten Lebensnotwendigkeiten ausreichte – gedrückt hatte. Hier konnte die Produktion, wie sie erklärten, nicht ohne Schaden für die Arbeiterklasse erhöht werden. Im Gefängnis wurde gearbeitet, um die Kosten zu senken, nicht um einen Profit zu erwirtschaften; also konnten die Preise beliebig niedrig festgesetzt werden, ohne die Existenz des Betriebes zu gefährden. Wenn die Preise fielen, zahlte der Unternehmer für die Arbeit der Gefangenen weniger, während die Regierung für ihre Ernährung mehr zahlte. Der gewöhnliche Arbeiter konnte nur leben, wenn er Geld verdient und wenn der Preis der Ware zu niedrig war, um einen Profit abzuwerfen, musste das Unternehmen schließen. Das Kapital eines freien Betriebes war schließlich begrenzt und konnte nicht jeden Verlust verkraften, während das Betriebskapital des Gefängnisses – die staatliche Schatzkammer – unbegrenzt war.460 wohl wünschen, daß man bey der Erlassung oder Befreyung der Manufacturen im Zuchthause von Abgaben, denen sonst diese in der Regel unterworfen zu seyn pflegen, vorzüglich dahin sehen möchte, daß die providirte Anstalt nicht zum Nachteil gleicher Manufacturen oder der Privatfabricanten im Lande, ihre Fabricata wohlfeiler verkaufe und dadurch ihr Handel in ein Monopol ausarte, welches umso ungerechter ist, je leichter es mehrere Staatsbürger verarmen macht, und dadurch zugleich eben die sündigen heist, die es vom Verbrechen abschrecken wollte.« 459 G. de Beaumont und A. de Tocqueville: On the Penitentiary System in the United States and its Application in France, Philadelphia 1833, S. 157. 460 Ebenda, S. 156 f. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 267 Wir haben bereits oben gesehen, wie in den Zuchthäusern die Insassen dadurch zur Produktion angespornt wurden, dass man sie nach der Menge der geleisteten Arbeit bezahlte beziehungsweise an dem Profit beteiligte. Sie wurden nur dann bestraft, wenn sie ihre [155] Aufgaben aus Mangel an Geschicklichkeit oder aber aus Faulheit nicht ausführten.461 Nun jedoch, da die Arbeit der Gefangenen sich nicht mehr bezahlt machte, blieben sie häufig ohne irgendeine Beschäftigung. Damit rückte das ganze Problem des Zwecks der Inhaftierung und die repressive, abschreckende Seite der Strafe in den Vordergrund. Der Weg stand nun offen für die Realisierung solcher Programme wie derjenigen Reformer, wie Pearson und Mittelstädt, die die Gefängnisse zu einem rationellen und effizienten Mittel machen wollten, das die unteren Klassen von Verbrechern abhalten und die Gefangenen zwar nicht sterben lassen, sie aber durch Furcht und Terror auf ewig beeindrucken würde.462 England führte mit seiner großen industriellen Reservearmee die Entwicklung an. Die Arbeit wurde als eine Bestrafung eingeführt und mit moralischen Argumenten gerechtfertigt. Ein erfahrener Gefängnisbeamter erklärte im Jahre 1821, dass jede gewinnbringende Arbeit für Disziplin und moralische Besserung schädlich wäre, denn der Aufseher müsse zum Zwecke der Produktion Gefangene versam- 461 A. C. Riedel: Beschreibung des im Fürstentum Bayreuth..., a. a. O., Bayreuth 1750, S. 78 f. 462 Die charakteristischen Paragraphen des Programms von Pearson beinhalten etwa Folgendes (zitiert nach Webb: English Prisons..., a. a. O., S. 160 f.): »Ich fasse eine Beschränkung auf sieben Stunden Schlaf ins Auge. Es gibt nichts, wonach dem Gefangenen mehr gelüstet, als jenen träumerischen, schläfrigen, müßigen, gähnenden, phantasievollen Zustand zwischen Schlafen und Wachen, in dem er wie in einer Welt der Einbildung lebt. Es gibt nichts, was eher dazu geeignet ist, die bösen Leidenschaften und Gefühle eines Menschen tiefer einzutreiben als die Gewohnheit, welche in unseren Gefängnissen begünstigt wird, einen Menschen zehn Stunden lang in einem warmen Bett liegen zu lassen, ja zu zwingen, wie wir gehört haben … Um die wildesten Tiere zu zähmen, berauben wir sie des Schlafs, und es gibt keinen Gefangenen, der gegenüber jener Eintönigkeit eines Lebens, das ihn auf ein kleines Maß an Schlaf beschränken und ihn dazu zwingen würde, den vorgeschriebenen Stundenplan einzuhalten, nicht den größten Widerwillen empfinden würde. Ich schlage vor …, daß er statt in einer Hängematte auf einem harten Bett liegen soll … Ich schlage vor, daß er mit der Mindesternährung des Gefängnisses, Wasser und Brot, ernährt werden soll … Ich schlage vor, daß er grobe, verschiedenfarbige Gefängniskleidung tragen soll. Ich spüre keine Sympathie für jene Humanität, welche die feinen Gefühle des Gefangenen schont und die Gefängniskleidung ablehnt; sie ist notwendig aus Gründen der Sicherheit; sie ist notwendig aus Gründen der Unterscheidung, und es gehört meiner Meinung nach zu den Erfordernissen eines gesunden Systems der Gefängnisdisziplin, daß abgeurteilte Gefangene in Gefängnisuniform gekleidet sind.« 268 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] meln, denen man sonst nicht erlaubt hätte, zusammenzukommen.463 [156] Die Gefängnisarbeit wurde zu einer Foltermethode, und die Behörden zeigten sich in der Entwicklung neuer Formen findig genug. Arbeiten, die außer der Strafe keinen Zweck erfüllten, wurden so erschöpfend wie möglich gemacht und über unerträglich lange Zeiträume hinweg ausgedehnt.464 Gefangene schleppten riesige Steine von einem Ort zum anderen und anschließend zurück. Sie betrieben Pumpen, aus denen das Wasser an seine Quelle zurückfloss oder Mühlen, die keinen nützlichen Zweck erfüllten. Ein einfaches Modell einer Tretmühle, die man jedem Gefängnis leicht anpassen konnte, wurde ca. 1818 von William Cubitt zur Verwendung im Bury-Gefängnis des Bezirks Suffolk entwickelt. Das Beispiel machte Schule, und die Tretmühle wurde sehr weit verbreitet. Der niedrige Preis und die Schlichtheit dieser »endlosen Treppe«, wie man sie nannte, die harte körperliche Anstrengung, die sie erforderte und der Hass, den diese Erfindung bei den Gefangenen auslöste, machten einen günstigen Eindruck auf die Quarter Sessions, und eine solche Tretmühle wurde in jedem reformierten Gefängnis errichtet, um Korn oder um gar nichts zu mahlen, um Wasser zu heben oder um Energie für die Hanfverarbeitung, das Korkschneiden oder andere Maschinen zu erzeugen.465 Die Tretmühle wurde als sehr erfolgreiche Einrichtung betrachtet, nicht nur weil sie eine billige und einfache Methode bot, Gefangene zur Arbeit zu zwingen, sondern weil sie auch solche Menschen abschreckte, die eventuell versucht sein könnten, das Gefängnis als letzten Zufluchtsort zu betrachten.466 Die Gefangenen versuchten verzweifelt, solchen Strafen zu entkommen.467 Eine starke Opposition entwickelte sich auch außerhalb der Gefängnisse, mit der Begründung, die Tretmühle sei so erschöpfend, dass sie die Gesundheit des Gefangenen zerstöre, und dass sie oft nichts anderes als eine tatsächliche Folter darstelle. Außerdem wurde vorgebracht, dass eine solche Strafe jeden Versuch einer charakterlichen Besserung des Gefangenen zunichtemachte.468 Aber die offizielle Mei- 463 Webb: Ebenda, S. 85. 464 C. Koch: Der soziale Gedanke im Strafvollzug, in: E. Bummke: Deutsches Gefängniswesen, Berlin 1928, S. 389. 465 Webb: English Prisons..., a. a. O., S. 97. 466 Ebenda, S. 98 f. 467 Webb (ebenda, S. 149) beschreibt die verschiedenen Methoden, die die Gefangenen anwendeten, um der Tretmühle zu entkommen. Um diese von den Gefangenen selbst verursachten Krankheiten zu kurieren, wurde von der Gefängnisleitung die Peitsche angewandt; vergleiche Ives: a. a. O., S. 208. 468 Webb: Ebenda, S. 98 f. und 147. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 269 nung in England [157] blieb weiterhin die Idee der reinen Strafarbeit und diese breitete sich trotz der Angriffe humanitärer Denker von einem zum anderen Gefängnis aus. Man konnte sie sogar in den kolonialen Zuchthäusern in Hobart Town und Sidney finden.469 Diese Entwicklungen erregten auch außerhalb Englands Aufmerksamkeit. Ein deutscher Schriftsteller bestand darauf, dass der Vollzug einer Strafe erniedrigend wirken müsse. Wenn die Körperstrafe abgeschafft werde, so argumentierte er, müsse es dafür einen Ersatz wie die Tretmühle geben, die man ebenfalls bald als erniedrigend ansehen werden würde.470 Mittelstädt begrüßte die neuen Entwicklungen aus dem Grunde, weil sich darin die Erkenntnis spiegelte, dass die Freiheitsstrafe nach den Prinzipien der Gerechtigkeit mehr sein müsse als blo- ßer Entzug der Freiheit und von daher ein gewisses Maß an Schmerz und Not aufzubürden sei.471 Die deutsche Strafvollzugspraxis richtete sich bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts nach dieser Auffassung. Die Richter gaben sich keine Mühe, zwischen den verschiedenen Graden der Haftstrafe zu unterscheiden oder die Strafzeit nach festen Prinzipien zu bestimmen. Gesetzgeber und Richter kümmerten sich auch nicht um die Zustände in den Gefängnissen. Ihnen genügte die Annahme, dass Hunger, Prügelstrafe und Strafarbeit ihre Wirkung tun würden. Sie waren der Ansicht, dass niemand so arm und verelendet sein könne, dass er nicht durch Furcht und Schande letztlich dazu gezwungen werden könnte, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um außerhalb der Gefängnismauern zu bleiben. Die Möglichkeit, dass die Haftstrafe ihre abschreckende Wirkung verlieren könnte, lag jenseits jedes rationellen Denkens. 472 [158] VII. Die Abschaffung der Deportation Deportation nach Australien Als die Amerikanische Revolution dem Transport der Gefangenen nach Nordamerika ein Ende setzte,473 waren die englischen Gefängnisse dem 1. 469 Ebenda, S. 149 f. Zu den Methoden, die in den Kolonialgefängnissen angewandt wurden, vergleiche Forsyth: a. a. O., S. 74. 470 Rosshirt: Geschichte und System des deutschen Strafrechts, 3. Band, Stuttgart 1838, S. 226. 471 Mittelstädt: a. a. O., S. 36 f. 472 Ebenda, S. 9 f. 473 Vergleiche das IV. Kapitel, 2. Abschnitt. 270 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Druck nicht mehr gewachsen. Sie konnten die tausend oder mehr Gefangenen, die früher jedes Jahr nach Amerika verfrachtet worden waren, nicht mehr aufnehmen.474 Die Regierung begann sich nach einer Lösung umzusehen. 1776 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Deportation vorübergehend durch Zwangsarbeit in öffentlichen Unternehmungen ersetzen ließ. Gefangene wurden für drei bis zehn Jahre mit der Aufgabe betraut, aus der Themse Sand, Erde und Kies auszuheben. (Frauen und kränkliche Männer durften in dem Landkreis, in dem sie verurteilt wurden, beschäftigt werden.) Das Unterhaus war mit der Führung der »Holks« (der Schiffe, auf denen die Gefangenen untergebracht waren) nicht zufrieden und ernannte im Jahre 1778 einen Untersuchungsausschuss, um die Wirkung des neuen Gesetzes zu überprüfen. Duncan Campbell, der früher selbst als Unternehmer Gefangene nach Amerika transportiert hatte und nun Aufseher der Themse-Arbeiter war, berichtete, dass er vom August 1776 bis März 1778 632 Männer erhalten hatte, von denen 176 gestorben, 24 ausgebrochen und 60 begnadigt worden waren.475 Eine zweite Kommission im Jahre 1779 fand eine bedeutend bessere Situation vor, aber immer noch keine ganz befriedigende Lösung. Howard besichtigte die Schiffe verschiedene Male und verurteilte die wahllose Zusammenlegung einer so großen Zahl von Gefangenen als eine [159] Sache, die jegliche Moral zerstörte.476 Gegen die Proteste derjenigen, die eine Entvölkerung des Landes befürchteten, wurden neue Deportationspläne geschmiedet. Die ost- und westindischen Inseln, die Falklandinseln und die verbleibenden britischen Gebiete in Nordamerika wurden als Möglichkeiten erwähnt. Australien wurde während einer Debatte im Unterhaus am 5. Februar 1779 zum ersten Mal erwähnt,477 aber der Vorschlag blieb für den Augenblick unbeachtet. 1783 gab es einen vollkommen fehlgeschlagenen Versuch, Gefangene nach Amerika zu deportieren. Mittlerweile war offenbar geworden, dass die Themse-Schiffe, welche als Anfang einer Deportationsstrafe gedacht worden waren, nichts anderes darstellten als ein Sammelbecken für Kriminelle und so die Lage nur noch verschlimmerten. Die Errichtung neuer Gefängnisse, von der unter Reformern die Rede war, war offensichtlich eine Sache, die in weiter Ferne lag.478 474 E. O’Brien: The Foundation of Australia, London 1937, S. 129. 475 Ebenda, S. 132-134. 476 J. Howard: The State of the Prisons in England and Wales, 4. Auflage, London 1792, S. 465. 477 O’Brien, a. a. O., S. 161 f. 478 Ebenda, S. 165. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 271 Diese Schwierigkeiten, zusammen mit der schlechten ökonomischen Lage, führten in den 80er Jahren zu einer schweren Krise des Strafvollzugswesens. Madans Thoughts on Executive Justice (1785) und Paleys Moral and Political Philosophy (1785) forderten eine strenge und unparteiische Ausführung des Gesetzes.479 Sie verurteilten die stetige Zunahme der Begnadigungen und Strafermäßigungen als etwas, was zur Schwächung des ganzen juristischen Gefüges führen musste. Im Jahre 1786 richtete die Stadt London eine Bittschrift an den König, in der sie einen »schnellen und gebührenden Vollzug der Gesetze im Bezug sowohl auf Todesstrafen als auch auf Deportationen« forderte. Die Pitt-Regierung gab nach. Ihre Wahl fiel auf Botany Bay in Australien, und die Behörden wurden angewiesen, sich auf die Überführung von 750 Gefangenen vorzubereiten. Am 3. Mai 1787 legten die ersten Schiffe unter Begleitung von Gouverneur Philipp ab.480 Da die mit der Überprüfung beauftragten Unternehmer nach der Zahl der eingeschifften [160] Gefangenen und nicht nach der Zahl, die tatsächlich ankam, bezahlt wurden, war die Sterbeziffer während der Fahrt sehr hoch, besonders bei der zweiten Überführung.481 Die Lage der neuen australischen Siedler war während des ersten Jahres sehr schlecht, und viele starben. Sie mussten sämtliche Nahrungsmittel aus England beziehen, und die Unternehmer hatten es vorgezogen, statt der billigen Waren, die von der Regierung für den Massenkonsum vorgesehen waren, lieber teurere Artikel für die Beamten und freien Siedler einzuführen.482 Die Sträflinge wurden mit öffentlichen Arbeiten beschäftigt. Sie rodeten Wälder, bauten Baracken und Straßen oder wurden im Austausch gegen Essen und Kleidung einzelnen Siedlern zugeteilt. Nach Beendigung des offiziellen Arbeitstages konnten sie sich an private Arbeitgeber verdingen, und man kann angesichts des Arbeitskräftemangels wirklich behaupten, dass der Fortschritt im Ackerbau zum größten Teil auf das Konto der freiwilligen und bezahlten Arbeit der Gefangenen geht.483 Das Ermächtigungsgesetz von 1790 verlieh dem Gouverneur das Recht, Strafen aufgrund guter Führung zu erlassen. Im Verlauf der Jahre entwickelten sich auch andere Formen der Nachsicht, wie die des vorzeitigen bedingungsweisen Entlassungs- 479 M. Madan: Thoughts on Executive Justice, London 1785; W. Paley: The Principles of Moral and Political Philosophy, London 1785. Vergleiche Phillipson: Three Criminal Law Reformers..., a. a. O., London 1932, S. 245; J. A. Farrer: Crimes and Punishments, London 1880. 480 O’Brien: a. a. O., S. 178 f. 481 Ebenda, S. 248. 482 Ebenda, S. 253. 483 Ebenda, S. 261. 272 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] scheins und der bedingten Begnadigung. Gouverneur Phillipp fing an, befreiten Gefangenen Boden, Werkzeug und Saatgut zu bewilligen, sowie genug Nahrungsmittel, um sich für einen bestimmten Zeitraum zu ernähren. Mit dem Ende der Amtszeit Phillips im Jahre 1792 begann für die wachsende Kolonie eine Zeit großer sozialer Unruhe. Die Knappheit der Nahrungsmittel wurde dank der wachsenden Menge kultivierten Bodens weniger gravierend, womit die Abhängigkeit von der Versorgung aus England geringer wurde; aber die Armee hatte die Oberhand gewonnen und die Offiziere nutzten ihre Macht dazu aus, um sich selbst zu bereichern. Sie sorgten dafür, dass die Regierung für den Unterhalt der ihnen zugeteilten Gefangenen aufkam, und verkauften die Produkte der Gefangenenarbeit anschließend an die staatlichen Stellen. Sie monopolisierten das Branntweingeschäft. Viel zu viele Gefangene wurden Privatpersonen zugeteilt, so dass die öffentlichen Arbeiten zum Stillstand kamen. Die Militärherrschaft [161] erwies sich im Ganzen gesehen als eine Katastrophe für die Tausende von Sträflingen, welche unmittelbar auf die Unterstützung der Regierung angewiesen waren, aber dennoch stimulierte sie das Privatunternehmen.484 Viele befreite Sträflinge machten von den ihnen gebotenen Möglichkeiten keinen Gebrauch – das Branntweinmonopol und der Frauenmangel trugen einen bedeutenden Teil dazu bei485 – aber Hunter war vollkommen im Recht, als er in seiner Aussage vor einem Sonderausschuss im Jahre 1812 die Tatsache hervorhob, dass »viele Menschen, die früher Sträflinge gewesen, nun ebenso angesehene Bürger sind, wie irgendwelche andere Menschen, die England verlassen haben.«486 Dazu kam, dass die reaktionäre Pitt-Regierung eine große Anzahl politischer Gefangener nach Australien deportierte, wo sie häufig verantwortliche Posten als Beamte, Ärzte, Lehrer und Geschäftsleute übernahmen. Um ungefähr 1800 war für die Kolonie das Schlimmste bereits überstanden. New South Wales hatte eine Bevölkerung von fast 5.000 und die landwirtschaftlich genutzte Bodenfläche hatte sich um ein Vielfaches vergrößert.487 Obwohl viele ehemalige Sträflinge für die Kolonie kaum von Nutzen waren und viele nach Ablauf ihrer Strafe das Land verließen, beweist die Zahl der erfolgreich angepassten ehemaligen 484 Ebenda, S. 294-300. 485 Unter den 7.035 Gefangenen, die zwischen 1785 und 1800 ankamen, gab es nur 1.440 Frauen; vergleiche ebenda, S. 384, und Forsyth: Governor Arthur’s Convict System, Van Diemen’s Land 1824 - 1836, London/New York 1935, S. 105. 486 O'Brien: a. a. O., S. 328. Er zitiert auch weitere Aussagen ähnlicher Art. 487 Ebenda, S. 336. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 273 Sträflinge, dass das Experiment kein gänzlicher Fehlschlag war. Für viele, die in England mit dem Gesetz in Konflikt gekommen waren, bedeutete die Übersiedlung nach Australien wirklich den Anfang eines neuen Lebens. Die liberale Politik der Verteilung kostenlosen Bodens an die Siedler, welche bis 1830 in Kraft war, verlieh den deportierten Gefangenen sofort nach Ablauf ihrer Strafe die Möglichkeit, Siedler zu werden. Auch für die Ungelernten gab es gute Aussichten, denn sie konnten ebenfalls als bescheidene, aber respektierte Ansiedler ohne Rechtstitel leben, es sei denn, dass sie in die Hände eines schlechten Herren fielen, dessen schlechte Behandlung ihr Leben kürzen oder sie wieder zur Strafarbeit treiben könnte. Die Aussichten der ausgebildeten oder irgendwie geschulten Gefangenen waren [162] natürlich noch viel besser. Alle arbeitsfähigen Männer wurden gut bezahlt, oft konnten sie sich sogar zu Geschäftspartnern ihrer Herren emporarbeiten. Die entlassenen Sträflinge wurden dank den wirklichen Aussichten auf Arbeit und den neuerweckten Gefühlen der Unabhängigkeit zu einer moralischen Kraft in dem neuen Lande. Jeder arbeitswillige Sträfling, auch derjenige, der keine besondere Ausbildung hatte, konnte in New South Wales Arbeit finden – eine Situation, die er in England nicht vorgefunden hätte. Arbeitslosigkeit und Unsicherheit des Arbeitsplatzes waren buchstäblich unbekannt. Diejenigen, die, wie Howard, den Zusammenbruch des ganzen Unternehmens voraussagten, sahen sich im Laufe der ersten Hälfte des Jahrhunderts vollkommen widerlegt, während andere wiederum viel zu optimistisch waren und die Schattenseiten des frühen Koloniallebens in Australien gänzlich übersahen. Es steht jedoch außer Frage, dass die Möglichkeiten jener Sträflinge, die die Strapazen der Überführung und die gelegentliche Misshandlung durch einen privaten oder staatlichen Aufseher überstanden, im Vergleich zu den in England gebotenen ausgesprochen günstig waren.488 Zunächst war England mit dem amerikanischen Krieg und den europäischen Entwicklungen viel zu sehr beschäftigt gewesen, um Australien viel Aufmerksamkeit schenken zu können. Jetzt wurde jedoch das Interesse an New South Wales geweckt. Das Land verfügte über viele 488 Vergleiche Holtzendorff: Die Deportation als Strafmittel in alter und neuer Zeit und die Verbrecherkolonien der Engländer und Franzosen, Leipzig 1859, S. 276. Vergleiche auch Ives: A History of Penal Methods, London 1914, S. 146 f., der die Deportation für die geeignetste Methode der Behandlung von Schwerverbrechern hielt. Durch die Deportation erhielt eine Armee von mehr als hunderttausend Gefangenen die Möglichkeit eines neuen Lebens mit wirklichen Rehabilitierungsaussichten. Sie waren nicht nur für den Aufbau neuer Gefängnisse oder Arbeitshäuser verantwortlich, sondern gründeten neue Staaten und erschlossen einen ganzen Erdteil. 274 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Reichtümer und einen wachsenden Wohlstand und bot nun allmählich viele Gelegenheiten sowohl für Kapitalinvestitionen als auch für neue Ansiedler. Das Ergebnis war eine erhebliche Strukturveränderung der kolonialen Bevölkerung. 1820 waren von einer Bevölkerung von 23.939 Menschen nur 1.307 frei und 1.495 im Lande geboren worden.489 1828 gab es bei einer Bevölkerung von 36.598 4.673 [163] freie und 8.727 im Lande Geborene.490 Die Proportionen änderten sich mit immer größerer Schnelligkeit: 1835 gab es 1.300 freie Einwanderer, 1841 waren es bereits 18.581 – eine Zahl, welche die der Sträflinge bei Weitem überwog.491 Die Minderheit der freien Siedler, die Regierungsbeamten, Armeeoffiziere, freien Bauern und Geschäftsmänner, entwickelten sehr bald einen ausgesprochen aristokratischen Stolz. Sie waren die »gute Gesellschaft«, die es als degradierend empfand, sich mit Menschen zu vermischen, die »vom Verbrechen gebrandmarkt waren«.492 Die von der alten Aristokratie gegründete Australian Patriotic Association richtete sich vor allem gegen die fortgesetzte Einwanderung freier Siedler, welche ihre soziale Monopolstellung zu zerstören drohten. Dieser Aristokratie war die Deportation als Quelle billiger Arbeitskräfte sehr willkommen. Der Grund, warum im Jahre 1871 ein neues System der Bodenversteigerungen zu minimalen Preisen anstelle der bisherigen kostenlosen Verteilung eingeführt wurde, lag vor allem darin, dass Arbeiter daran gehindert werden sollten, sofort Bodenbesitzer zu werden. Ein Befürworter dieses Gesetzes, Wakefield, kritisierte die herrschenden Kolonisationsmethoden in scharfen Worten, denn sie führten seiner Ansicht nach dazu, dass es dort, anders als in England, unmöglich war, Arbeiter für die großen Güter zu finden. Den Grund erblickte er darin, dass die unteren Klassen, die sich in England ausheuern mussten, in Australien eigenen Boden bekommen konnten. Er betrachtete es als ein großes Unglück, dass Menschen, die als Handwerker in die Kolonie kamen, Landbesitzer werden konnten, und dass die Arbeit so teuer, wie der Boden billig war. Sein eigener Vorschlag lief darauf hinaus, Australien 489 Diese Angaben sind entnommen aus: Cambridge History of the British Empire, 7. Band, Cambridge 1933, S. 115. 490 Ebenda, S. 198. 491 Ebenda, S. 169. 492 Ives: a. a. O., S. 140-142. Gouverneur Macquarie tat sein Möglichstes, um diese Tendenz zu unterdrücken, weil er die Sträflinge vor jeder Stigmatisierung schützen wollte, damit sie die Chance erhielten, sich zu bewähren. Er hielt dieses entwürdigende Gefühl für eine größere Erniedrigung als die Zwangsarbeit während der Urteilsvollstreckung. Er traf dabei allerdings auf den Widerstand der Verwaltung und erhielt nur mäßige Unterstützung von dem Ausschuss, der 1812 für das Unterhaus das System der Deportation überprüfte. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 275 in ein aristokratisches Land zu verwandeln. Besitzlose Arbeiter sollten von England geschickt werden, um zum Wohle der Kolonie zu arbeiten. Nach einer Anregung von Wakefield wurden [164] die Einnahmen vom Verkauf der Krongüter dazu verwendet, um den Transport armer Einwanderer zu bezahlen.493 Die soziale Stellung der ehemaligen Sträflinge machte eine bedeutende Wandlung durch. Während sie einst, nachdem sie im Verlauf ihrer Strafe einen Beruf erlernt hatten, die Möglichkeit gehabt hatten, unabhängige Farmer zu werden, waren sie nun, da der Boden nicht mehr frei war, von dem Erwerb desselben Bodens – der ohne ihre Arbeit lange Zeit unerschlossen geblieben wäre – ausgeschlossen. Ein Ziel der neuen Bodenpolitik bestand darin, ausreichende Arbeitskräfte für die großen Bodenbesitzer zur Verfügung zu stellen. Viele entlassene Sträflinge, die nun auf Erwerb eigenen Bodens keine Aussicht mehr hatten, verließen die ländlichen Gebiete und zogen in die Städte, wo sie eine leichtere und angenehmere Arbeit finden konnten.494 Sie kehrten mit anderen Worten in die Reihen der Arbeiterklasse zurück, aus der die meisten von ihnen stammten. Die frisch angekommenen neuen Einwanderer fanden es, um sich selbst höhere Löhne zu sichern, ebenfalls erforderlich, die billige Konkurrenz der Sträflinge und entlassenen Sträflinge loszuwerden. Sie schlossen sich jenen Menschen an, die die Abschaffung der Deportation forderten. Auf der anderen Seite standen jene ehemalige Sträflinge und »Exklusive« (alte freie Siedler), die selbst Arbeitgeber waren und von den billigen Arbeitskräften profitierten. Der ununterbrochene Strom freier Einwanderer, die um die Aufrechterhaltung eines hohen Lebensstandards eifrig bemüht waren, ließen den Ausgang des Kampfes leicht voraussehen. Die Deportation nach New South Wales wurde nach ausführlichen Parlamentsdebatten im Jahre 1840 beendet.495 Die Entwicklung von Van Diemens Land, dem zweitbedeutendsten australischen Deportationsgebiet nach New South Wales, wich in einigen interessanten Punkten von der allgemeinen [165] Entwicklung 493 R. C. Mills: The Colonization of Australia (1829 - 1842), London 1915, 7. Kapitel; Cambridge History, S. 213-218. Vergleiche auch die scharfe Kritik von Marx an Wakefield: Kapital I, Marx-Engels Werke, Band 23, Berlin (Ost) 1979, Kapitel 25. 494 Holtzendorff: Die Deportation..., a. a. O., S. 293. 495 Die parlamentarischen Debatten legten alle Punkte dar, welche in den Augen der herrschenden Klassen Englands und der Kolonien für eine fundamentale Änderung der Deportationspolitik sprachen. Diese Argumente wurden in den Reden von Molesworth und Lord John Russel vor dem Unterhaus am 5. Mai 1840 zusammengefasst (Hansard, LIII, S. 1235-1279 und 1279-1291). 276 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] ab.496 Gouverneur Arthur (1824 - 1836) versuchte bewusst, dieses Gebiet als Sträflingssiedlung aufrechtzuerhalten. Gleich am Anfang seiner Amtszeit bemühte er sich um die Einführung eines durchgehend hierarchischen Systems, in dem die Sträflinge und die freien Siedler streng getrennt waren, Dieses System zeichnete sich durch eine perfekt organisierte Polizei sowie schrankenlose Ausbeutung und Unterdrückung der Sträflinge aus. Es beinhaltete weiterhin den Versuch, die freien Siedler – die in Arthurs Augen nichts anderes waren als »Amateur-Aufseher, die zur Effizienz gezwungen werden müssen«497 – durch ökonomischen Zwang zu kontrollieren. Aus diesen Gründen wurde das System von zeitgenössischen Beobachtern scharf kritisiert. Sogar in den offiziellen Berichten ist von den Qualen und Übeln dieser Methoden die Rede.498 Das Hauptmittel der Bevorzugung freier Siedler bestand, wie in New South Wales, in der Zuteilung von Sträflingen; und das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage gab Arthur ein willkommenes Mittel in die Hand, um die Siedler unter Druck zu setzen.499 Zweitens bedeutete die Sträflingskolonie für diese Siedler einen Markt, den sie mit Waren belieferten, während die Kosten von der englischen Regierung getragen wurden. Als im Jahre 1835 eine Botschaft an den Innenminister gerichtet wurde, in welcher die Bittsteller darum baten, die Kolonie Van Diemens Land »von der Erniedrigung und den anderen unsagbaren Übeln, die aus ihrem gegenwärtigen Charakter als Sträflingskolonie entspringen, zu befreien«, war es für Arthur daher ein Leichtes, in einem Nachsatz zu erklären, dass diese Petition von einer Versammlung verfasst worden war, »die ausschließlich aus Bewohnern von Hobart Town, d. h. aus Angehörigen der Klasse, welche am wenigsten auf die Arbeit der Gefangenen angewiesen ist, bestand«.500 Arthur ging so weit, den Zustrom freier Arbeiter in die Städte (anders als in New South Wales) zu behindern, weil er sah, dass die Existenz der Strafkolonie dadurch bedroht wurde. Den Zuzug weiterer [166] Siedler in die Städte blockierte er durch freie Verteilung des gesamten verfügbaren Bodens, so dass am Ende nicht mehr genügend 496 Von den 160.663 Gefangenen, die zwischen 1787 und 1868 nach Australien geschickt wurden, kamen 83.290 nach New South Wales, 67.655 nach Van Diemen’s Land und 9.718 nach Westaustralien; Forsyth: a. a. O., S. 99. 497 Ebenda, S. 110. 498 Vergleiche S. 31 des Berichts von Colonel Jebb, zitiert im 6. Kapitel, Anm. 445. 499 Im Jahre 1835 wurden zum Beispiel 3.130 Anträge auf Zuteilung von Sträflingen gestellt, von denen 2.740 bewilligt wurden; vergleiche Forsyth: a. a. O., S. 105. 500 Ebenda, S. 126. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 277 Boden vorhanden war, um die neue Politik der Bodenversteigerungen durchzuführen und neue Einwanderer finanziell zu unterstützen.501 Die englische Arbeiterklasse war während der Epoche, in der die Deportation nach Australien einsetzte, noch vergleichsweise gutgestellt. Im Laufe der Zeit wurde ihre Situation jedoch immer schlechter, bis sie am Ende der Napoleonischen Kriege den Punkt erreichte, an dem die Not nicht mehr bitterer werden konnte. Während der ersten Phase galten die lange und lästige Reise an ein unbekanntes Ziel und das lebenslange Exil schon allein als eine harte Strafe, insbesondere für Sträflinge bäuerlicher Herkunft, denen der Landeswechsel, wie die Erfahrung zeigte, ein noch größeres Grauen einflößte. Sobald jedoch die englische Bevölkerung mit den Umständen der Reise mehr vertraut wurde und die armen oder »kriminellen« Klassen bereits Freunde oder Verwandte am anderen Ufer hatten, verlor das Exil selbst viel von seinem Schrecken. »Ab nach Botany Bay mit größter Eile, Wo Überfluß herrscht und alles wohlfeile …«502 Verse wie diese zeugen von einer neuen Einstellung, die nur zu leicht verständlich ist. Der englische Arbeiter traf bei der Suche nach gewöhnlicher körperlicher Arbeit sogar in den Industriebezirken auf fast unüberwindliche Hindernisse, und die Situation in Australien war viel günstiger.503 Die Anweisungen der Regierung an den Bevollmächtigten Bigge im Jahre 1819 lassen bereits die Sorge der Regierung erkennen, dass der Abschreckungseffekt der Deportationsstrafe [167] nicht mehr wirksam genug wäre.504 Unter den Mitteilungen des Kolonialsekretärs Bathurst an Gouverneur Arthur befanden sich am 3. März und 23. April 1826 501 Ebenda, S. 127. Die Ausgaben für Einwanderung betrugen im 1. Quartal 1836 für New South Wales 5.676 Pfund, für Van Diemens Land nur 739 Pfund. Im Jahre 1835 waren es für New South Wales 10.400 Pfund und für Van Diemens Land 5.561 Pfund gewesen; ebenda, S. 121; Mills: a. a. O., S. 196 f. 502 Forsyth: a. a. O., S. 138. 503 Man achte auf die Betonung der Unterschiede in den Lebensumständen der freien Arbeiter und der Deportierten in der Rede des Erzbischofs von Dublin vor dem Oberhaus am 19. Mai 1840 (Hansard, LIV, 253 f.). Holtzendorff wies 1859 ausdrücklich auf diesen Unterschied zwischen den unteren Klassen in den Kolonien und in England hin. Seine etwas überspitzte Schlussfolgerung war, dass der Deportierte alles in allem besser dran war als der freie Arbeiter in England. Der Deportierte hatte besseres Essen, bessere Kleidung, einen kürzeren Arbeitstag und ökonomische Sicherheit; Die Deportation..., S. 599 f. 504 Forsyth (a. a. O., S. 134 f.) zitiert einige Sätze aus diesen Anweisungen. Dort wurde erklärt, dass die Deportation, da sie zur hinreichenden Strafe für die 278 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] folgende Anweisungen, die Strenge der Bestrafung betreffend (die bei einem Menschen seiner Geistesverfassung allerdings kaum notwendig waren): »Es erscheint um der Gerechtigkeit willen sehr notwendig, daß keine anwendbaren Mittel gescheut werden, um in den Köpfen der Verbraucher jene begrüßenswerte Furcht vor der Deportation zu erhalten, welche früher geherrscht hat … Jegliches Mittel, das Ihnen in Übereinstimmung mit den Ihnen übertragenen gesetzlichen Gewalten ermöglicht, eine strengere Disziplin zu erzwingen, sollte angewandt werden.«505 Arthur war der Ansicht, dass die »kriminellen Klassen« offiziell von dem wirklichen Schicksal der deportierten Gefangenen in Kenntnis gesetzt werden sollten. Es war allerdings schwierig, die unteren Klassen davon zu überzeugen, dass Van Diemens Land und New South Wales nicht das versprochene Land waren, das ihnen vorschwebte, denn ehemalige Sträflinge schickten, wie der Bericht des Ausschusses von 1838 beweist, »mit Begeisterung überschäumende Beschreibungen« nach England zurück.506 Sogar der extreme Terror und das Disziplinarsystem Arthurs, durch die ökonomischen Bedürfnisse der Kolonie in [168] Schranken gehalten, waren nicht in der Lage, die Anziehungskraft der Deportation auf die unter vergleichbar elenden Bedingungen lebenden unteren Klassen Englands zu zerstören. Es waren also keine abstrakten Gerechtigkeitsgefühle, sondern vielmehr ganz spezifische und konkrete Interessen, welche die Menschen zu der Erkenntnis schändlichsten Verbrechen werden sollte, eine harte Strafe sein und allen Klassen der Gesellschaft wirkliche Angst einjagen müsste, um das große Ziel jeder Bestrafung, die Verhinderung von Verbrechen durch Abschreckung, zu erreichen. Dass die Deportation damals diese abschreckende Wirkung nicht hatte, zeigte sich an der Tatsache, dass zahlreiche Gefangene, die wegen weniger schwerer Verbrechen zu Haftstrafen verurteilt worden waren, darum baten, deportiert zu werden. Dieser Zustand dürfte, wie den Anweisungen zu entnehmen ist, nicht mehr länger bestehen bleiben. 505 Ebenda, S. 135. 506 Ebenda, S. 150. Arthur selbst stimmte mit der Ansicht, die in diesem Kommissionsbericht zum Ausdruck kommt, weitgehend überein, wie aus seinem Briefwechsel und seiner Aussage vor dem Ausschuss hervorgeht (ebenda, S. 137). Beaumont und de Tocqueville: On the Penitentiary System in the United States and Its Application in France, Philadelphia 1833, S. 242 f., waren ebenfalls der Überzeugung, dass die Deportation niemand abschreckte. Sie hätte manchmal den Effekt, dass sie aus Individuen, die das Vaterland verworfen hatte, respektierte Bürger der Kolonien machte. Der häufigere Fall wäre aber der, dass Menschen, die aus Angst vor harter Bestrafung in England zur Führung eines regelmäßigen Lebens gezwungen worden waren, das Gesetz brachen, weil die Deportation auf sie mehr Anziehungskraft als Abschreckung ausübte und nichts anderes bedeutete als Auswanderung nach Australien auf Kosten der Regierung. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 279 führten, dass es hier ein Missverhältnis zwischen Schuld und Bestrafung gab und dass die Deportation keinen wirklichen Abschreckungseffekt auf künftige Verbrecher hatte. Genau dieselben Faktoren, welche zu den Änderungen in der Verwaltung der Zuchthäuser geführt hatten, waren also ebenfalls schwerwiegend beim Aufkommen einer negativen Einstellung gegenüber der Deportation. Bereits 1833 schlug ein Ausschuss, der die Forderung nach Abschaffung der Deportation prüfen sollte, vor, die bestehenden Einrichtungen abzuschaffen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Molesworth, nannte sie in einer Mitteilung an seine Wähler »nicht wirkungsvoll, grausam, demoralisierend und voller Absurdität und Bosheit«.507 Russel hob besonders hervor, dass das Schuldmaß bei der Behandlung der Sträflinge nicht genügend berücksichtigt werde. Was hier nach seiner Meinung vorlag, war eine Verwechslung der Frage des kolonialen Gewinns oder Verlusts mit dem Problem der Gerechtigkeit.508 Die Behandlung des Sträflings durch die koloniale Gesellschaft werde durch seine Nützlichkeit und die individuelle Einstellung des einzelnen Herrn bestimmt, ohne Rücksicht auf die Schuld des Gefangenen. Es wären mit einem Wort die Anwendungsmöglichkeiten, die man für seine Arbeitskraft fand, welche – genau wie in der Kriminalpolitik des Merkantilismus – den Wert und das Schicksal des Sträflings bestimmten. Die fortgesetzten Proteste sowohl von englischer als von australischer Seite motivierten den Ausschuss im Jahre 1838 dazu, für die Abschaffung des bestehenden Systems der Deportation einzutreten. Der Bericht betonte allerdings nicht den geringen Abschreckungseffekt, sondern den mangelnden Erfolg dieses Systems bei der Besserung der Gefangenen. Die Tatsache, dass die Sträflinge sich nicht »besserten«, war das Resultat eines Systems, das in den Worten des Berichts eine Bauernklasse »ohne häusliche Gefühle oder Neigungen, ohne Frauen, [169] Kinder oder Zuhause« produzierte, eine Klasse »noch fremder und weniger mit dem Boden verbunden, den sie bestellen, als die Negersklaven eines Plantagenbesitzers.«509 Diese Bauernklasse lebe praktisch in einem Zustand der Versklavung. Das Ziel der Besserung wiege außerdem weniger schwer, als die Interessen der freien Siedler und noch weniger, als die wirklichen oder eingebildeten Interessen der Kriminalpolitik der herrschenden Klasse in England. Eine neue Prozedur wurde daher für die Behandlung von Verbrechern empfohlen, eine Pro- 507 Vergleiche die in Anmerkung 23 zitierte Rede; dieses Zitat erscheint auf S. 1285; vergleiche auch Forsyth: a. a. O., S. 161. 508 Vergleiche ebenda, S. 152 f. 509 Ebenda, S. 162 und 165. 280 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] zedur, welche zugleich die Kolonien entlasten und den Abschreckungseffekt erhöhen würde. Diese Politik, die den Ausschussmitgliedern billiger und zweckmäßiger erschien als die Deportation, bestand in einem System verschiedener Stufen, welche von Einzelhaft in einem englischen Gefängnis über öffentliche Arbeit im Hafen beziehungsweise Arbeitslager bis hin zur Deportation mit vorzeitiger bedingungsweiser Entlassung reichte.510 Dieses System sollte verschiedene Vorteile haben. Es würde den Traum der unteren Klassen von einer kostenlosen Überführung in ein Land ohne Arbeitslosigkeit zerstören und das Verlangen der Kolonien nach Beendigung der Deportation teilweise befriedigen. Es würde zugleich auch garantieren, dass das Leben der Gefangenen weniger bequem war, als das der ärmsten freien Arbeiter auf englischem Boden. Obwohl die freie Bevölkerung von Van Diemens Land langsam zunahm – Sträflinge machten 1824 46,8, 1830 41,6 und 1838 39,6 Prozent der Bevölkerung aus511 – hätte das Gebiet seinen Charakter als Sträflingskolonie beibehalten, wäre es nicht im Jahre 1840 zu einer radikalen Änderung der englischen Politik gekommen. Das System der Zuteilung der Sträflinge an einzelne Siedler wurde abgeschafft, obwohl die Zahl der Sträflinge infolge der Weigerung von New South Wales, sie aufzunehmen, noch zunahm. Das gleiche Gesetz machte die Strafkolonie ökonomisch selbständig, indem es eine Bestimmung enthielt, nach welcher die Sträflinge ihre eigenen Nahrungsmittel anbauen mussten.512 Diese beiden Änderungen – das Wegfallen der billigen Arbeitskräfte und die Zerstörung des Marktes – ließen [170] das Interesse der freien Siedler an der Erhaltung der Strafkolonie dahinschwinden. Das Ergebnis war das gleiche wie in New South Wales. Die finanzielle Unterstützung wurde versagt und die Interessen der freien Arbeiter wurden stärker in den Vordergrund gestellt. Die Agitation gegen Deportation erreichte solche Ausmaße, dass es im Jahre 1852 endlich zu dem Ergebnis führte, dass die Deportation abgeschafft wurde.513 Ein neues Ventil für Sträflinge mit Urteilen auf vorzeitige bedingungsweise Entlassung wurde in Westaustralien geschaffen, wo man buchstäblich um Zwangs- 510 Vergleiche die Beschreibung dieses Systems bei Jebb: a. a. O., S. 48; weiterhin L. W. Fox: Modern English Prison, London 1936, S. 13 f. 511 Forsyth: a. a. O., S. 103. 512 Ebenda, S. 129. 513 Ebenda, S. 167. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 281 arbeiter bettelte. Zwischen 1850 und 1868 wurden 9.718 Gefangene dorthin geschickt.514 Die Geschichte der Deportationspolitik Englands gibt ein klares und unzweideutiges Bild der Auswirkung sich verändernder sozialer und ökonomischer Bedingungen auf die Kriminalpolitik. Der Ausgangspunkt war die Unmöglichkeit, in einer Zeit, in der auf dem Arbeitsmarkt ein Überangebot herrschte, die wachsende Anzahl der Gefangenen in den vorhandenen Gefängnissen aufzubewahren. Wollte man nicht zu dem Mittel der Hinrichtung greifen – einem Mittel, das bereits vor dem Einfluss humanitärer Prinzipien auf die Strafvollzugspolitik in den Bevölkerungstheorien der Zeit bekämpft worden war – dann gab es nur einen Weg, um diese Gefangenen loszuwerden. Man musste sie aus dem Lande verbannen. Diese Situation stimmte eine Zeitlang mit dem Bedürfnis der Kolonien nach Arbeitskräften überein. Aber das Beispiel Amerikas hatte bereits demonstriert, dass die Möglichkeiten der Absorption von Zwangsarbeitern begrenzt sind. Das ökonomische System der Kolonien machte die Fortsetzung der Deportation unmöglich, schon lange bevor politische Umstände zu ihrer endgültigen Abschaffung führten. In New South Wales und Van Diemens Land hatte sich gezeigt, dass Sträflingsarbeit, mit finanzieller Unterstützung des Vaterlandes gekoppelt, eine mögliche [171] Grundlage der weiteren Entwicklung bot, aber dass die Sträflingsarbeit von dem Augenblick an, in dem die freie Arbeit ernstzunehmende Proportionen annahm, mit dieser nicht konkurrieren konnte. Ein französischer Kolonialbeamter der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, Michaud, gab eine recht treffende Beschreibung dieser Entwicklung. Er sagte, dass die Rolle der Deportation diejenige eines Pioniers sei, der unerschlossene Gebiete erschließt. Es wäre allerdings gleichermaßen schädlich, wollte man Deportation in bereits organisierten Gesellschaften erlauben oder die Sträflinge in einer Wüste isolieren. Zur Deportation erforderlich sei eine im Entstehen begriffene Gesellschaft, welche von Bedürfnissen angepeitscht und von einem Hunger 514 Eine Petition, die an den Kolonialsekretär Grey eingereicht wurde, erklärte, »daß die Unterschriebenen gegenwärtig aus Mangel an Arbeitern große Unannehmlichkeiten und Verluste erleiden und daß sie, da sie wenig oder keine Aussicht darauf haben, daß eine ausreichende Anzahl Einsiedler in diesen Teil der Kolonie geschickt wird, untertänigst darum bitten, daß zum Exil Verurteilte mit vorzeitigen, zur Bewährung verfügten Entlassungen nach Moerton Bay geschickt werden mögen.« Zitiert in Jebb: a. a. O., S. 38 f.; ähnliche Zeugnisse findet man ebenda, S. 42 ff. Die Statistik erscheint bei Forsyth: a. a. O., S. 99. 282 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] nach Arbeitskräften getrieben wird. Nur eine sich formierende Gesellschaft könne eine Neuklassifizierung ihrer Mitglieder erlauben, denn die Not bringt das Vorurteil zum Schweigen. Sobald die neue Gesellschaft jedoch dem Chaos entsprungen sei und ihre eigenen Gesetze entwickelt habe, würde sie die Deportation verwerfen. Zum Schluss versuchte Michaud, aus den ziemlich brutalen Tatsachen der ökonomischen Entwicklung heraus eine gesellschaftliche Philosophie der Rachejustiz zu formulieren. Die Funktion der Deportation läge darin, auf dem Vormarsch zu bleiben und den Verbrecher dadurch für sein Verbrechen zahlen zu lassen, dass er Pionierarbeit leistet.515 Die Deportation in anderen Ländern Frankreich wurde durch die ökonomische Entwicklung seiner Kolonien während einer kurzen Zeitspanne zur Deportation motiviert. Im 17. und 18. Jahrhundert wurden in Frankreich sporadische Versuche unternommen, gleich dem englischen Muster Teile der kriminellen Bevölkerung zu deportieren. Nach den königlichen Erlässen vom 8. Januar 1701, 12. März 1719 und 10. März 1720 wurden ein paar Transporte nach New Orleans unternommen, welche heute vor allem wegen Manon [172] Lescaut in Erinnerung bleiben.516 Aus Gründen, die uns aus der englischen Erfahrung bereits geläufig sind, wurden diese Versuche bald aufgegeben, wie das Gesetz von 1722, welches die Deportation abschaffte, deutlich darlegt: »Die Kolonien sind gegenwärtig mit einer Anzahl Familien bevölkert, welche sehr viel eher geeignet sind, den Handel mit den Eingeborenen zu betreiben, als diese Art von Individuen, welche alle Übel der Faulheit und der schlechten Moral mit sich bringen.«517 Von dieser Zeit an richtete sich die Deportation nach den Bedürfnissen des französischen Strafwesens, und die Kolonialpolitik spielte nur eine untergeordnete Rolle. Als Antwort auf die schrecklichen Zustände in den bagni von Toulon und Marseille, wo die schlimmsten Verbrecher nach Abschaffung der Galeerensklaverei festgehalten worden waren, wurde die Deportation wieder eingeführt. Gefangene, die an Fabrikbesitzer oder Handwerker verdingt wurden, mögen ein erträgliches 2. 515 E. H. Michaud: La Question des peines, 2. Auflage, Paris 1875, S. 8 f. Michaud folgte hier den Bemerkungen Lord Mahons während der Unterhausdebatte vom 5. Mai 1840 (Hansard, LIII, 1295). 516 Paultre: De la repression de la mendicité..., a. a. O., Paris 1906, S. 319. 517 Décret vom 5. Juli 1722, zitiert ebenda, S. 324. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 283 Dasein geführt haben, aber der Rest, der in den Arsenalen und Hafenanlagen schuften musste, hatte ein äußerst miserables Leben. Die Korruption grassierte, die moralischen Maßstäbe waren auf einem Tiefpunkt angelangt, und die Kosten waren hoch – ein für die Regierung nicht unwichtiger Aspekt.518 Im Jahre 1791 wurde daher beschlossen, die Deportation wieder einzuführen, aber das Projekt erwies sich wegen der Zerstörung der Flotte als undurchführbar. Im Jahre 1854 begann schließlich die Deportation nach Guayana. Die Bemerkungen, die Holtzendorff diesbezüglich machte, gelten allgemein für die Guayana-Kolonien und werden sogar von den französischen Verwaltungsbehörden akzeptiert. Holtzendorff bemerkte, dass man unter solchen Umständen von einem System oder Plan der Beschäftigung gar nicht sprechen sollte, denn nur die Ärzte in den Krankenhäusern und nicht die Gefangenen fanden regelmäßige Arbeit.519 Die Deportation in diese Gegenden, die ein für Europäer völlig ungeeignetes Klima hatten, erfüllte nur den Zweck, das Vaterland von Menschen [173] zu befreien, die als gemeingefährlich galten. Dieser Zweck wurde dank dem Gesetz vom 31. März 1854 noch effektiver erfüllt, einer Bestimmung, nach welcher jeder Sträfling nach Ablauf seiner Strafe noch eine ebenso lange Zeit in der Kolonie zu verbringen hatte (doublage). Diese Maßnahme war insofern erfolgreich, als die Rückfälligkeit der deportierten Gefangenen (forçats), welche vor 1854 90 Prozent betragen hatte, nun auf 11 Prozent reduziert werden konnte, da die Gefangenen durch dieses System der doublage nun praktisch ihr ganzes Leben in der Kolonie verbringen mussten.520 Aber die Deportation nach Guayana brachte keine weiteren Vorteile mit sich als diesen Eliminierungseffekt. Über den Wert der Sträflingsarbeit für die Kolonisierung machte man sich keine Illusionen, denn in dieser Kolonie war die Arbeitsleistung der Gefangenen fast gleich null, und außerdem gab es nach der Entlassung fast keine Arbeitsmöglichkeiten.521 Die Deporta- 518 Duvival jeune: Galérien, S. 445. Vergleiche auch G. Vidal und J. Magnol: Cours de droit criminel et de science pénitentiaire, Paris 1935, 8. Auflage, S. 569. 519 Holtzendorff: Die Deportation..., S. 560. Für die französische Einstellung vergleiche zum Beispiel die Diskussion in der Société générale des prisons im Jahre 1924, in: Revue pénitentiaire, 48. Jahrgang, 1924, S. 441-463. 520 Vidal und Magnol: a. a. O., S. 580 f. 521 A. Mossé: Chronique pénitentiaire, in: Revue de science criminelle et de droit pénal comparé, 2. Jahrgang, 1937, S. 311-314. Obwohl jedes Jahr 700 bis 800 Gefangene hinzukamen, blieb die Gesamtzahl der Sträflinge wegen der übermäßig hohen Sterbeziffer mehr oder weniger konstant auf 4.000 bis 5.000. Mossé bemerkt, dass die Rückkehr in die Heimat sehr selten war, da die befreiten Gefangenen nie genügend Geld sparen konnten, um die Überfahrt zu bezahlen. 284 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] tion war daher eine schwere finanzielle Belastung für den Staat, und die Kosten pro Gefangenen lagen am Ende des 19. Jahrhunderts um das Zweifache höher verglichen mit den französischen Strafanstalten.522 Die Deportation wurde 1924 provisorisch abgeschafft, 1926 wieder eingeführt und 1937 schließlich endgültig abgeschafft.523 Der 1864 einsetzende Versuch der Deportation von Kriminellen nach Neukaledonien ist interessanter als die Geschichte der Deportation nach Guayana. Das Klima war besser, das Land bot großartige Entwicklungsmöglichkeiten, und es herrschte ein dringendes Bedürfnis nach Arbeitskräften. Die Wundergeschichten über dieses Land verbreiteten sich innerhalb der französischen Gefängnisse so schnell, dass die Insassen anfingen, neue Verbrechen zu begehen, bloß um dorthin zu kommen. Um [174] dieser Entwicklung vorzubeugen, wurde am 25. Dezember 1880 ein Gesetz erlassen, welches bestimmte, dass jede neue Haftstrafe in demselben Gefängnis, in dem der Ausbruchsversuch stattgefunden hatte, abgebüßt werden musste – nicht in den Kolonien.524 Die Entwicklung der Strafkolonien verlief jedoch nicht in der erwarteten Weise. Die Interessen der Verwaltung, der großen Produzenten und der kleinen Besitzer waren vollkommen entgegengesetzt. Die Kosten der Verwaltung und des Unterhalts der Sträflinge wurden von der französischen Regierung getragen, so dass die Beamten sich ebenso wenig für die Entwicklung der freien Siedler als für die Zukunft der Gefangenen interessierten. Sie behielten den größten Teil des Bodens für die Verwaltung und ließen nur einen Bruchteil von den Gefangenen bebauen, die stattdessen von den Beamten als Diener gehalten beziehungsweise von den großen Betrieben zu Nominallöhnen beschäftigt wurden, was wiederum den Widerstand der freien Siedler erregte.525 Der Druck, den diese ausübten und der geringe Abschreckungseffekt dieser Strafart führten im Jahre 1898 zur Abschaffung der Deportation nach Neukaledonien. 522 D’Haussonville, Les Etablissements pénitentiaires en France et aux Colonies, Paris 1875, S. 490. 523 Die Entwicklung in den 30er Jahren wird diskutiert in H. Donnedieu de Vabres: Traité élémentaire de droit criminel et de législation pénale comparée, Paris 1937, S. 320 f. 524 Vidal und Magnol: a. a. O., S. 581. 525 Eine Anzahl der mit Unternehmen geschlossenen Verträge ist wiedergegeben bei M. Pain: Colonisation pénale, Paris 1898, S. 113 ff. Vergleiche auch L. Moncelon: Le Bagne et la colonisation pénale en Nottvelle Calédonie, Paris 1886, besonders S. 182 ff., wo die gesamte Verwaltung vom Standpunkt der freien Siedler, deren Interessen Moncelon in Paris vertrat, scharf kritisiert wird. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 285 Die Frage der Deportation gestaltet sich für ein Land, das keine Kolonien besitzt, offensichtlich wesentlich schwieriger. Die deutschen Behörden hatten im 16. und 17. Jahrhundert Verbrecher zur Verwendung auf den Galeeren oder im Militärdienst anderen Ländern überlassen. Im 18. Jahrhundert waren sie als Sklaven nach Nordamerika geschickt worden. Hamburg machte von dieser Methode besonders bei ausländischen Verbrechern häufig Gebrauch.526 Am Anfang des 19. Jahrhunderts wurde ein Abkommen zwischen Russland und Preußen über die [175] Verwendung preußischer Gefangener in Sibirien geschlossen. Aber der Widerstand in Preußen war so stark und so viele Gefangene brachten es fertig, auszubrechen und nach Hause zurückzukehren, dass diese Praxis sehr schnell aufgegeben wurde. Die Versuche der Stadt Hamburg, im Jahre 1836 mit Australien Vereinbarungen zu treffen, blieben ebenfalls ohne Erfolg.527 Um zusammenzufassen, die Deportation war im 19. Jahrhundert für Länder ohne Kolonien ohne Bedeutung, da sogar jene Länder, welche Kolonien besaßen, ihre Schwierigkeiten mit der kolonialen Bevölkerung hatten (England) beziehungsweise nach dem Verschwinden der ökonomischen Beweggründe für die Strafkolonisierung keine wirkliche Besserung mehr erzielen konnten (Frankreich). [176] 526 Wagnitz: Historische Nachrichten und Bemerkungen..., a. a. O., 2. Band, Halle 1771 - 1774, S. 150 f., beschrieb die entsetzlichen Zustände der Zuchthäuser in Hamburg, die die vielen Anwärter aus Gründen des häufigen Raummangels kaum beherbergen konnten. In solchen Fällen waren die Behörden nur zu glücklich, wenn sie einen Teil dieses menschlichen Ballasts einer ausländischen Macht zur Gründung neuer Kolonien übergeben konnten. Wagnitz lehnte die zu häufige Anwendung dieser Methode zur Entleerung der Zuchthäuser ab. 527 Für Preußen vergleiche A. Stölzel: Brandenburg-Preußens Rechtsverwaltung und Rechtsverfassung, 2. Band, Berlin 1888, S. 352-357. Für Hamburg vergleiche Holtzendorff: Die Deportation..., a. a. O., S. 708 ff., der sich auf eine Kabinettsanweisung bezieht vom 28. Februar 1801, die die Deportation für Preußen provisorisch einführte. Sie sollte als ein Mittel dienen, um mit »unverbesserlichen Schurken« fertigzuwerden sowie als eine Polizeimaßnahme gegen Verbrecher, die aus dem Lande entfernt werden mussten, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, einen gewaltsamen Ausbruch versucht oder den anderen Gefangenen ein so schlechtes Beispiel gegeben hatten, dass sie dadurch die Reformierungsversuche zum Scheitern brachten. Über die erfolglosen Erkundigungen Sachsen-Weimars im Jahre 1826 vergleiche Lucht: Die Strafrechtspflege in Sachsen-Weimar..., a. a. O., Berlin/Leipzig 1929, S. 111. 286 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] VIII. Das Scheitern der Einzelhaft Im 19. Jahrhundert fand die Einzelhaft in Europa weitverbreitete Anwendung. Um die Geschichte dieser Strafart zu verstehen, müssen wir uns zunächst mit ihrer Anwendung in den Vereinigten Staaten beschäftigen, wo die Besonderheiten des Arbeitsmarktes einen Grund für die relativ schnelle Änderung der Strafvollzugspolitik darstellten. Die Einzelhaft in den Vereinigten Staaten Die Zustände in den Gefängnissen der Vereinigten Staaten am Anfang des 19. Jahrhunderts waren den Verhältnissen, die Howard während der letzten Jahrzehnte des 18. Jahrhunderts in England vorfand, sehr ähnlich. Finanzielle Rücksichten spielten die Hauptrolle,528 und es ist folglich nicht verwunderlich, wenn ein System, welches finanzielle Misswirtschaft zu beseitigen versprach, begeistert aufgenommen wurde. Der erste Versuch wurde 1790 mit Hilfe der Quäker in Philadelphia gemacht und glich in seinen Hauptgedanken den Entwürfen von Mabillon. Das Hauptmerkmal dieses Systems war die Einzelhaft. Die Gefangenen wurden in einzelnen Zellen isoliert, die sie nie verlassen durften, bis sie ihre Strafe verbüßt hatten, starben oder verrückt wurden.529 Die Quäker glaubten, dass die Religion die alleinige und ausreichende Grundlage jeder Bildung und Erziehung sei, und sie erwarteten, [177] dass die Einzelhaft eine Rückkehr des Sündigen zu Gott bewirken würde. Die Gefangenen wurden so sehr sich selbst überlassen, dass ihnen nicht einmal erlaubt wurde zu arbeiten, aus Angst, dies könne von der Selbstbetrachtung ablenken.530 Die einzige erlaubte Beschäftigung war das Lesen der Bibel. Die Verbindung mit frommen Menschen sollte dem Prozess der Reformierung dienlich sein, und Besuche von ihnen wurden gefördert, um somit die Gefangenen beeinflussen zu können. Außerdem wurde argumentiert, dass der Gefangene auf diese 1. 528 Eine Anordnung des Staates New Jersey vom 1. Dezember 1802 verlangte zum Beispiel, dass die Leiter der staatlichen Gefängnisse keinen Gefangenen eher entlassen sollten, bis er nicht durch seine Arbeit die Kosten für den Prozess und für seine Ernährung bezahlt hätte; vergleiche Barnes: A History of the Penal, Reformatory and Correctional Institutions of the State of New Jersey, Trenton 1918, S. 63. 529 Barnes: The Repression of Crime, New York 1926, S. 29. 530 E. M. Foltin: Amerikanisches Gefängniswesen, Reichenberg 1930, S. 15. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 287 Weise keine Gefahr laufe, durch unverbesserliche Kriminelle verdorben zu werden. Die gemeinsame Unterbringung von Kriminellen zerstöre nicht die ursprünglichen Beweggründe des Verbrechens, im Gegenteil, sie verstärke sie. Das System sei außerdem gerecht, weil man nur durch die Einzelhaft einen wirklichen Freiheitsentzug erreichen könne.531 Kein Befürworter des Systems zweifelte auch nur einen Augenblick daran, dass die Resultate eines solchen Systems irgendetwas anderes sein könnten als Selbstbetrachtung, Selbsterkenntnis und charakterliche Besserung. Ein weiterer Beweggrund für die Unterstützung des Systems war die Überzeugung, dass die Arbeit von Gefangenen nie gewinnbringend sein könnte.532 Der Bericht der Aufsichtsbehörde des Jahres 1837 über das neue System, das ein Jahr zuvor in New Jersey eingeführt worden war, zog den Schluss, dass das New Jersey-System unter allen bekannten Einrichtungen die einzige zivilisierte sei.533 Dieses System der Einzelhaft wurde jedoch ungeachtet der Begeisterung seiner Befürworter in fast allen Fällen bald fallengelassen und durch das sogenannte Auburn-System ersetzt.534 Um diese Entwicklung zu begreifen, müssen wir nicht nur die psychologischen Aspekte, sondern auch die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt des amerikanischen Nordens betrachten. Anfang des 19. Jahrhunderts gab es in den Vereinigten Staaten einen größeren Bedarf an Arbeitern als es zu irgendeiner Zeit [178] während der merkantilistischen Epoche in Europa gegeben hatte. Die Einführung von Sklaven war infolge neuer Regelungen sehr viel schwieriger geworden. Die leichte Zugänglichkeit des freien Bodens und die schnelle industrielle Entwicklung schufen ein Vakuum auf dem Arbeitsmarkt, das durch die Einwanderung nicht gefüllt werden konnte. Jeder konnte Arbeit finden, und die Löhne waren zumindest für den täglichen Bedarf ausreichend. Besucher aus Europa kamen unweigerlich zu dem Schluss, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse Amerikas im Vergleich zu ihren Heimatländern sehr günstig waren.535 Beaumont und Tocqueville erklärten, dass Frank- 531 Füsslin: Die Einzelhaft nach fremden und sechsjährigen eigenen Erfahrungen, a. a. O., Heidelberg 1855, S. 345. 532 Vergleiche William Roscoes Beobachtungen über die Strafrechtswissenschaft (1823), zitiert in O. F. Lewis: The Development of American Prisons and Prison Customs 1776 - 1845, Albany 1922, S. 41. 533 Barnes: A History., a. a. O., S. 453. 534 F. H. Wines: Punishment and Reformation, New York 1923 (neue Ausgabe), S. 159. 535 A. F. Lueder: Über Nationalindustrie und Staatswirtschaft, 1. Band, Berlin 1800 - 1802, S. 105, schrieb, dass England seinen Arbeitern nicht so hohe Löhne zahlte wie das viel ärmere Amerika. 288 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] reich, das viel reicher sei als die Vereinigten Staaten, wegen der ungleichen Verteilung des Reichtums sehr viel mehr Armut und Bettelei hätte. Während in Frankreich auf je sechzehn Einwohner ein Armer käme, gäbe es im Staate New York, wenn man Ausländer mitrechnete, nur einen Armen unter 107 oder ohne Ausländer einen Armen unter 126 Menschen.536 Der Arbeitskräftemangel zeigte sich auch an dem Interesse, das man heimatlosen und verwahrlosten Kindern entgegenbrachte. Adam Smiths Bemerkung über den Fall eines spärlich besiedelten Landes, das von einem dichtbesiedelten Land kolonisiert wird, ist auch hier angebracht: »Die Kinder werden während der zarten Jahre der Jugend gut genährt und gepflegt, und wenn sie erwachsen sind, übertrifft der Wert ihrer Arbeit ihren Unterhalt um ein Vielfaches.«537 Der Arbeitskräftemangel war eine Ursache des »bemerkenswerten Maßes an Gesetz und Ordnung unter den Siedlern«.538 Wie der Staatsanwalt von Maryland 1832 schrieb: »Es darf nicht verschwiegen werden, daß ein wesentlicher Grund, [179] warum die Verbrechen so selten sind, eben die Vollbeschäftigung ist, die das ganze Land jedem Arbeitswilligen bietet, während zugleich der gewöhnliche Lohn eines gesunden Mannes ausreichend ist, um ihn und seine Familie zu ernähren. Dies ist der Punkt, den Sie beim Vergleich der Institutionen Amerikas und Europas nicht aus den Augen verlieren werden.«539 Wiederholungsdelikte waren verhältnismäßig selten. Gefangene konnten nach ihrer Freilassung leicht Arbeit finden und die Umstände (insbesondere die hohen Löhne) ermunterten zu guter Führung. Beaumont und Tocqueville machten den Vergleich mit Frankreich, wo sogar jene Gefangene, die entschlossen waren, ein ehrliches Leben zu führen, nicht selten durch die Not wieder zum Verbrechen gezwungen wurden.540 536 Beaumont und Tocqueville: On the Penitentiary System in the United States and Its Application in France, Philadelphia 1833, hier zitiert nach der französischen Ausgabe, S. 312. 537 Adam Smith: An Enquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, 1. Band, London 1793, S. 359, Lueder: Über Nationalindustrie..., a. a. O., I. Band, S. 105, schrieb, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften so groß war, dass eine junge Witwe doppelt belohnt war, wenn sie vier oder fünf Kinder hatte, da sie zweifelsfrei wegen dieser Kinder einen neuen Ehemann finden würde. 538 B. W. Bond: The Civilization of the Old Northwest, New York 1934, S. 506. 539 Zitiert in Beaumont und Tocqueville: a. a. O., S. 108. 540 Ebenda, S. 103. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 289 Ein scharfblickender deutscher Beobachter, der darüber im Jahre 1802 eine anonyme Schrift verfasste, legte diesen Unterschied sehr deutlich dar: »Behielten die freigelassenen Gefangenen in Philadelphia, wo man Sträflinge nach Howardschen Grundsätzen behandelt, deren Behandlung ein Beispiel für andere Staaten sein soll, nicht als arbeitsfähige Menschen ihren Wert – verschafften ihnen jene Staaten, die ein besonderer Gemeingeist belebt, der in dieser Art noch eine mächtige Stütze an dem edlen und patriotischen Bestreben der Quäker erhält, Arbeit in Menge – und wäre der Verdienst der Arbeit und jeder Dienstleistung dort nicht so ansehnlich oder erklecklich – ja, wären die Menschen dort nicht rarer als bei uns, wo die Volksmenge den Preis dieser Menschen auf nichts herabsetzt, so würde man vielleicht dort dieselbe Wirkung der Zuchthausstrafe verspüren, wie in europäischen Staaten.«541 [180] 541 Warum werden so wenig Sträflinge..., a. a. O., S. 7. In diesem Zusammenhang ist es interessant, J. M. Baernreither zu zitieren, dessen Bemerkungen in: Jugendfürsorge und Strafrecht in den Vereinigten Staaten von Amerika, Leipzig 1905, S. 113 f., die unterschiedlichen Ansätze amerikanischer und europäischer Kriminologen herausarbeiten. Er schreibt: »Es läßt sich nicht leugnen, daß es die Insassen der amerikanischen Gefängnisse und insbesondere der Reformatory Prisons sowie der Reformschulen ›besser haben‹, als es in ähnlichen Anstalten bei uns der Fall wäre. Es ist aber doch falsch, diesen Umstand auf die Sentimentalität des Amerikaners gegenüber Gesetzesübertretern zurückzuführen, wenn ich auch nicht in Abrede stellen will, daß der optimistische Zug des Amerikaners ihn der Milde geneigt macht und der Einfluß der Frauen in dieser Hinsicht fühlbar ist. Aber das Leben in den Gefängnissen darf nirgends ohne Vergleichung mit dem Leben außerhalb derselben beurteilt werden. Wenn daher ein deutscher Schriftsteller, der die Dinge in Amerika sonst ohne Kleinlichkeit betrachtet, es jüngst als Humanitätsduselei bezeichnet hat, wenn er in den Arbeitssälen des Reformgefängnisses in Huntington (Pennsylvania) elektrische Fächer in Tätigkeit fand, so übersieht er, daß bei der geradezu tropischen Hitze des amerikanischen Sommers durch diese Einrichtung nur die Arbeitsfähigkeit der in diesen Sälen beschäftigten Sträflinge erhalten werden soll und daß derlei Fächer die allgemeine Einrichtung in allen Bureaus, Arbeitsräumen, Wohnzimmern, Gaststuben usw. in jenen amerikanischen Staaten ist, welche unter dieser Hitze besonders leiden. Aber auch bezüglich der Nahrung der Sträflinge vergißt man in jenen Teilen von Europa, in denen die Notwendigkeiten des Lebens durch indirekte Steuern, Zölle und Verzehrungsabgaben stark belastet sind und die Lebenshaltung der arbeitenden Klassen darunter leidet, daß das ganze Ernährungsniveau in den Vereinigten Staaten, die im allgemeinen frei von diesen Auflagen sind, ein ganz anderes ist, daß Fleisch, Fische, Gemüse, Obst zur allgemeinen Volksnahrung gehören, daß die gesunde und reichliche Ernährung des Volkes das Ziel einer bewußten Gesundheitspolitik der Staaten bildet und daß es daher nur natürlich ist, wenn solche, die eine Freiheitsstrafe erleiden, aber doch dazu bestimmt sind, wieder einmal in Freiheit zu gelangen und sich durch eigene Kraft ihr Brot zu erwerben, nicht unter das allgemeine Ernährungsniveau herabgedrückt werden.« 290 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Mit diesen Tatsachen als Hintergrund kann man sehr leicht verstehen, warum die Strafjustizbeamten es für absurd hielten, die Gefangenen in Einzelhaft zu halten und somit ihre Arbeitskraft ungenutzt zu lassen. Die europäischen Merkantilisten hatten den Verlust wertvoller Arbeitskräfte durch die Vernichtung von Kriminellen in ähnlicher Weise verdammt. Als man im Jahre 1829 für alle Insassen der Staatsgefängnisse von Pennsylvania regelmäßige Arbeit einführte, erwies sich dies als sehr unprofitabel. Die Methode, jeden Gefangenen auf die Arbeit zu beschränken, die er in seiner eigenen Zelle vollbringen konnte, war vielleicht sehr gut in Bezug auf Besserung, aber sie kann nicht sehr viel Geld eingebracht haben. Der Gouverneur von New Jersey, wo das Pennsylvania-System 1836 eingeführt worden war, kam in seinem Jahresbericht für das Jahr 1836 zu dem Schluss, dass das Staatsgefängnis keine Einkünfte abgeworfen hätte, dass es allmählich zu einer schweren Belastung des Staates werde, und dass das bestehende Disziplinarsystem unmenschlich sei und den erklärten Zielen nicht entspreche. Es wäre nicht nur teurer als das alte System der Arbeitshäuser, sondern die Gefangenen würden auch nicht gebessert werden. Das System sollte also nach Ansicht des Gouverneurs geändert werden.542 Die Schwierigkeiten wurden durch die industrielle Revolution noch erhöht. Es sollte im Auge behalten werden, dass eine Ursache für den Zusammenbruch des alten Systems [181] der Gefängnisarbeit Ende des 18. Jahrhunderts die Tatsache war, dass das System der Manufaktur mit den neuen Fabriken nicht konkurrieren konnte. Jetzt war es, wenn die Gefängniswerkstätten auch nur eine geringe Hoffnung auf Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Betrieben außerhalb haben sollten, notwendig, Maschinen einzuführen. Das Gefängnis mit seinen getrennten Zellen sah sich bei der industriellen Produktion großen Hindernissen gegenüber. Fast sämtliche Gefängnisse gingen zum Auburn-System über, das praktisch gleichbedeutend wurde mit amerikanischem Strafvollzug überhaupt.543 Diese Methode der Kombination nächtlicher Einzelhaft mit gemeinsamer Arbeit in den Werkstätten am Tage erlaubte, dass die Gefangenen nach dem Maßstab größter industrieller Effizienz organisiert wurden. Diese Kombination bot insbesondere im Zusammenhang der immer größeren Verbreitung der maschinellen Produktion riesige Vorteile gegenüber jedem Zellensystem.544 Die Gefängnisse wurden erneut zu lebhaften Fabriken, sie begannen Waren mit Profit zu produ- 542 Barnes: A History..., S. 96. 543 Barnes: The Repression..., S. 165. 544 Ebenda, S. 268 f. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 291 zieren. Die Quäker-Theorie der Einzelhaft übte allerdings weiterhin einen gewissen Einfluss aus, und ein Sprechverbot wurde verhängt, um die gegenseitige Beeinflussung der Gefangenen zu verhindern und sie zum moralischen Nachdenken zu zwingen.545 Theoretiker betonten den Besserungswert der harten Arbeit und die anderen Vorzüge kollektiver Arbeit im Gegensatz zur individuellen Arbeit in den einzelnen Zellen. In Wirklichkeit wurden die Gefangenen auch nicht zum bloßen Nachdenken über ihre eigene Nichtigkeit gezwungen, sondern mit einer gewissen Portion Ablenkung versehen, welche die für die Erhaltung der geistigen Gesundheit unerlässlich erachteten äußeren Stimulanzen mitbrachten. Zusammenfassend können wir die Schlussfolgerung Jagemanns übernehmen, nach welcher der Begriff »Strafarbeit« in Amerika im Wesentlichen seines Inhalts beraubt wurde, da rein strafende Arbeiten wie die Tretmühle niemals angewandt wurden.546 Die Kapitalisten gewöhnten sich daran, die Zwangsarbeiter [182] nach Lust und Laune unter Vertrag nehmen zu können. Das System der Verpachtung erlaubte ursprünglich, dass die Unternehmer die Gefangenen während der Arbeitsstunden vollkommen unter ihrer Obhut hatten. Dieses System wurde aber mit der Zeit durch das sogenannte »Stücklohn«-System ersetzt, demzufolge die Aufsicht in den Händen der Behörden blieb. Der Bürgerkrieg schuf eine bisher ungekannte Nachfrage nach billiger Kleidung und grobem Schuhwerk, und diese Nachfrage wurde durch ein riesenhaftes Ansteigen der Verwendung von Gefängnisarbeit befriedigt.547 Man begann, die Gefangenen nach der Dauer ihrer Strafzeit in zwei Kategorien zu trennen. Ein Grund, warum man für die Gefangenen mit längeren Haftstrafen besondere Anstalten errichtete, muss die Tatsache gewesen sein, dass man ihre Arbeit mit sehr viel größerem Gewinn ausbeuten konnte, als die Arbeit der zu Kurzstrafen verurteilten Delinquenten. Beaumont und Tocqueville wiesen anhand von Statistiken nach, dass die Gefängnisverwaltung nach diesem neuen System billig einzurichten war, ihre eigenen Kosten deckte, und sogar zusätzliche Einkünfte produzierte. Sie bemerkten ein stetiges Sinken der Gefängniskosten nach 1820, und nach 1830 sogar die Erwirtschaftung eines Profits für den Fiskus: Auburn hatte 1830 einen Überschuss von 25, 1831 von 1.800 Dollar. In Wethersfield waren 545 Ebenda, S. 164 f. 546 E. von Jagemann: Vereinigte Staaten von Nordamerika, in: Holtzendorff/Jagemann: Handbuch des Gefängniswesens, 1. Band, Hamburg 1888, S. 351. 547 Barnes: The Repression..., a. a. O., S. 272 f. 292 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] es 1828 1.000 Dollar, 1829 über 3.200 und 1831 fast 8.000 Dollar. Baltimore brachte 1828 11.500 Dollar und 1829 fast 20.000 Dollar.548 Die Europäer hielten das Auburn-System für viel zu nachsichtig, vor allem deswegen, weil der Arbeitsanreiz in der Erwartung von Privilegien und Belohnungen, statt in der Disziplinierung der Gefangenen bestand.549 Das System eröffnete die Möglichkeit einer Beurteilung von guter Führung nach quantitativen Maßstäben, nämlich nach der Arbeitsleistung. Die Praxis der Strafherabsetzungen war mit dieser Einstellung verbunden. Ein Gesetz des Staates New York, das 1817 in Kraft trat, bestimmte, dass alle Gefangenen, deren Haftzeit fünf Jahre oder mehr betrug, durch gute Führung eine Strafherabsetzung [183] um ein Viertel dieser Zeit verdienen konnten. Solche Gesetze waren für die Verwaltung von größtem Wert. Die Hoffnung auf Strafherabsetzung tendierte dazu, die Disziplin zu verstärken, während sie gleichzeitig als ein Ersatz für Lohnzahlungen fungierte.550 Die Beschränkungen der Gefängnisarbeit in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts resultierten zum größten Teil aus dem Widerstand der freien Arbeiter. Dieser Widerstand war immer stark gewesen, aber er erhielt durch das allmähliche Verschwinden der Siedlungsgrenze noch einen kräftigen Anstoß. Wo die Organisationen der Arbeiterklasse stark genug waren, um einen Einfluss auf die staatliche Politik zu haben, erreichten sie überall die totale Abschaffung sämtlicher Formen der Gefängnisarbeit (dies geschah zum Beispiel in Pennsylvania im Jahre 1897), was sich sehr zum Leidwesen der Gefangenen auswirkte. In anderen Fällen wurden der Gefängnisarbeit zumindest sehr erhebliche Beschränkungen auferlegt, zum Beispiel Arbeit ohne moderne Maschinerie, traditionelle und keine modernen Formen der Gefängnisproduktion, oder Arbeit für den Staat statt für den freien Markt.551 548 Beaumont und Toqueville: a. a. O., S. 79, 279 und 281; vergleiche auch B. McCalvey: American Prisons, Chicago 1936, S. 13; Lewis, a. a. O., S. 131. 549 Vergleiche die Bemerkungen von P. Pollitz: Strafe und Verbrechen: Geschichte und Organisation des Gefängniswesens, Leipzig 1910, S. 30; G. Aschaffenburg: Das Verbrechen und seine Bekämpfung, Heidelberg 1923, S. 322 f. 550 Zur Geschichte der Handhabung der Strafmilderung in Amerika vergleiche T. Sellin: Commutation of Sentence, in: Encyclopaedia of the Social Sciences, 4. Band, S. 108 f. 551 Barnes: The Repression..., a. a. O., S. 273-276. Eine Darstellung des Kampfes der Industrie gegen die Gefängnisarbeit gibt E. H. Sutherland: Principles of Criminology, Chicago/Philadelphia 1934, S. 438-442. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 293 Die Einzelhaft in Europa Die Amerikaner machten, wie wir sahen, keine sehr intensiven Versuche der Einführung der Einzelhaft. Die Einzelhaft wurde an einigen wenigen Orten eingeführt und dann bald wieder aufgegeben, weil es sich als profitabler erwies, die Gefängnisse in Fabriken zu verwandeln. Den Bestrebungen der Kriminaljustiz wurde dadurch Genüge getan, dass man die Gesetzesbrecher ihrer Freiheit beraubte und sie ohne einen angemessenen Lohn arbeiten ließ, so dass »der Hauptzweck eines Gefängnisses« nach einer Bemerkung von Gluecks scheinbar »eher darin [bestand], Waren herzustellen, als bessere Menschen zu machen«.552 Die Behörden interessierten sich nicht für das [184] Schicksal des entlassenen Gefangenen. Der Bericht einer königlichen Kommission des Jahres 1863 erklärte, dass die durch ihre Vorstrafen gebrandmarkten Männer bei der scharfen Konkurrenz um Arbeitsplätze unter fast unüberwindlichen Schwierigkeiten litten. Obwohl einige Arbeitgeber aus Menschlichkeit sich bereitfanden, ehemalige Sträflinge einzustellen, musste ihre kriminelle Vergangenheit den anderen Angestellten gegenüber verheimlicht werden, da diese, wenn sie die Wahrheit erführen, sich weigern würden, mit ihnen zusammen zu arbeiten. Dieses Gefühl unter der freien arbeitenden Bevölkerung konnte und sollte, wie die Kommission meinte, nicht überwunden werden.553 Was die europäische Gesellschaft mit ihrer industriellen Reservearmee brauchte, war eine Strafe, die sogar verhungernden Menschen Angst einjagen würde. Beaumont und Tocqueville schrieben, dass man »überall, wo die eine Hälfte der Gemeinschaft durch die andere grausam unterdrückt wird, in dem Gesetz des Unterdrückers eine Waffe finden wird, welche in ständiger Bereitschaft erhoben ist, um die Natur, die die klagende Menschheit zum Aufstand nötigt, zurückzuschlagen«.554 Dieser Gedanke der Einschüchterung spielte bei der Einführung der Einzelhaft in Europa eine wichtige Rolle. Das Gefühl völliger Abhängigkeit und Hilflosigkeit, das durch die Einzelhaft geschaffen wird, galt als die schlimmste Qual, die man jemandem zufügen konnte.555 2. 552 S. und E. Glueck: 500 Criminal Careers, New York 1930, S. 20 f. 553 Ives: A History of Penal Methods, London 1914, S. 380. 554 Beaumont und Toqueville: a. a. O., S. 15. 555 »Alle Erfahrungen des Gefängnislebens zeigen, daß die Einzelhaft eine äußerst schwere und wirksame Strafe ist und daß sie die wichtigste Forderung der Kriminalpolitik erfüllt, als rechtes Strafübel empfunden zu werden«, schrieb der deutsche Gefängnisdirektor Pollitz: a. a. O., S. 58. Vergleiche auch Wagnitz: 294 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Der Gedanke einer möglichen Einschüchterung war nur eine Ursache der Einführung der Einzelhaft. Wir haben die anderen – die ständig zunehmende Zahl der Gefangenen und die Unmöglichkeit, die Arbeitskraft der Gefangenen gewinnbringend auszubeuten – bereits behandelt. Eine kleine Anzahl eifriger Reformer, wie Stephen Grellet, Elisabeth Fry, Bedford, die beiden Gurney, Allen Buxton, Theodor Fliedner und Mathilde Wrede,556 protestierten gegen den aus Überfüllung und Mangel [185] an produktiver Arbeit resultierenden Verfall des Gefängnislebens. Ihre gutgemeinte und notwendige Verurteilung der alten Methoden führte zu einer Reihe von Versuchen an lebenden Objekten, welche zur Abschaffung mancher herrschenden Missstände, aber auch zur Einführung neuer Methoden führte, die im Vergleich zur barbarischen Behandlung der Vergangenheit fast barmherzig schienen. Die Reformer setzten ihre Hoffnungen auf ein strenges System der Einzelhaft, obwohl sie jede Andeutung einer Rückkehr zu mittelalterlichen Strafarten abgelehnt hätten. Sie wollten nicht, dass die Gefangenen gefoltert, sondern vielmehr, dass sie gebessert würden. Obwohl sie die Idee von der Abschreckungsfunktion des Gefängnisses nicht gänzlich aufgegeben hatten, hätte ihnen ihr Gewissen niemals erlaubt, sich mit einer Rückkehr zur körperlichen Züchtigung abzufinden. Die großen Dinge, die man um die Mitte des 19. Jahrhunderts von der Einzelhaft erwartete, werden durch die enthusiastischen Bemerkungen von Lieber illustriert: »Wir haben es mit einer Sache zu tun, an der Millionen und Abermillionen, als Individuen und als Mitglieder einer Gemeinschaft, physisch und moralisch interessiert sind. Sollte es in der ganzen Welt nur Gefängnisse nach dem Pennsylvania-Plan geben und sollte es nur ein einziges Gefängnis geben, das noch nach einem anderen Plan geführt würde; und das Volk wäre davon überzeugt worden, daß es nicht geändert werden sollte – es wäre unserer Mühe wert, die Argumente zu entkräften und zu versuchen, diese Menschen zur Änderung ihres Gefängnisses zu bewegen, sobald es die Umstände erlaubten. Denn diese Frage betrifft lebende Menschen, leidende Menschen, Menschen, die mehr oder weniger schuldig sind, und die z. T. noch gerettet werden können. Es ist die Frage der Generationen noch nicht geborener Verbrecher, die, wie die meisten vor ihnen, mit scheinbar geringfügigen Delikten anfangen werden in einem Alter und einer Etappe des Lebens und des Verbrechens, wo sie noch auf den Pfad der Ordnung, der Treue und des Fleißes zurückgeführt werden können – Generatio- Historische Nachrichten und Bemerkungen über die merkwürdigsten Zuchthäuser in Deutschland, 1. Band, Halle 1791, S. 190 f. 556 Jörns: The Quakers as Pioneers in Social Work, New York 1931, S. 194. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 295 nen, die ihrerseits auch Eltern werden, von denen das moralische Erbe ihrer Nachkommen wiederum abhängig sein wird.«557 [186] Zur Verteidigung der Einzelhaft argumentierten die Reformer, dass Maßlosigkeit und Gedankenlosigkeit die Ursachen des Verbrechens sind, und dass die Gefängnisse voller Menschen sind, die niemals ernsthaft über die Welt nachgedacht haben. Nun wird alles anders. Allein in seiner Zelle wird der Gefangene von seinen Erinnerungen heimgesucht, sein Gewissen ist unruhig, seine Gefühle schlagen um, ein Kampf entsteht zwischen den verderbten Gewohnheiten und den Regungen seiner besseren Natur. (Leider bringt dieser Kampf eine Anzahl Gefangener ins Irrenhaus.) Darauf folgt in vielen Fällen Einsicht, Reue, eine Änderung der ganzen Einstellung.558 Befürworter der Einzelhaft führten zu deren Verteidigung auch das Argument an, dass sie mit automatischer Gerechtigkeit wirke. Wie Füsslin erklärte, zeigt sich die einschüchternde Wirkung dieser Strafart daran, dass der Mensch in dem Maße, wie er moralisch verkommen ist, die Einsamkeit fürchtet, so dass die schlimmsten Verbrecher die Einzelhaft am meisten fürchten werden, während diejenigen, die noch nicht so weit gesunken sind und eher einer Besserung fähig sind, sie eigentlich eher als eine Hilfe ansehen werden.559 Die Einzelhaft hatte offensichtliche Vorteile für die Gefängnisdirektoren und -beamten in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Disziplin. Unter dem alten System sahen sie sich Massen von aufsässigen Gefangenen gegenüber, welche je nachdem, was für eine strenge Behandlung die Bedürfnisse der Zeit erheischten, mehr oder weniger zur Rebellion aufgelegt waren. Das neue System machte es leicht, die Gefängnisse zu verwalten, man konnte die ganze Gewalt der Autoritäten und sogar der Architektur des Gefängnisses auf den einzelnen Gefangenen konzentrieren.560 Wir müssen uns außerdem daran erinnern, [187] dass die 557 F. Lieber: A Popular Essay on Subjects of Penal Law..., a. a. O., Philadelphia 1838, S. 7. 558 Füsslin: Die Einzelhaft..., a. a. O., S. 346 ff. 559 Ebenda, S. 416. Ives: a. a. O., S. 185, merkt nebenbei an, dass auch John Howard, dem zweifellos genauso viel Grausamkeiten wie Reformen zu verdanken sind, sich durch die ganze Härte und Strenge des puritanischen Charakters auszeichnete und dass er stärker durch die flagranten Regelverletzungen, die er hinter den Gefängnismauern erlebte als durch das aktuelle menschliche Elend, das sie hervorriefen, geschockt war. 560 Wines: a. a. O., S. 162. Vergleiche auch den offiziellen Report über das preußische Zuchthaus in Rawitsch, der zu dem Ergebnis kommt, dass Disziplin leichter durch Einzelhaft ohne zusätzliche Strafen gesichert werden kann; zit. in A. Starke: Disziplin und Hausstrafen, in: L. Frede und H. Grünhut: a. a. O., S. 171; Pollitz: a. a. O., S. 60. 296 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Einzelhaft eine ruhigere und objektivere Einstellung gegenüber dem einzelnen Gefangenen ermöglichte, ohne dass die Gefängnisdisziplin gelockert wurde. »Die Beamten mögen sie«, schrieb Hepworth Dixon um die Mitte des Jahrhunderts. »Sie bereitet ihnen wenig Schwierigkeiten und deswegen – ohne zu behaupten, daß sie ihre komplizierten moralischen oder seelischen Wirkungen verstehen – schwören sie fast ausnahmslos darauf.«561 Die meisten offiziellen Beobachter aus Europa, die die amerikanischen Gefängnisse besuchten, sprachen sich in ihren Berichten für das Pennsylvania-System aus. Der erste internationale Gefängniskongress, der 1846 in Frankfurt stattfand, stimmte mit großer Mehrheit dafür, und danach hätte der triumphale Vormarsch der Einzelhaft durch Deutschland, Frankreich, Belgien und Holland durch nichts aufgehalten werden können.562 Wo das System der Einzelhaft nicht übernommen wurde – und der Grund lag meistens darin, dass die erforderlichen baulichen Veränderungen zu teuer waren – versuchte man, sich der Vorteile des Systems auf eine weniger umständliche Weise zu bemächtigen. Wagnitz hatte sich bereits für Sprechverbote ausgesprochen sowie für die Verwendung der Sprecherlaubnis als Belohnung für gute Führung.563 Dieser Vorschlag wurde nun in der Praxis angewandt. Um jene Gefangene, die noch zusammenlebten, zu isolieren, verhängte man ein absolutes Sprechverbot. Die Gefangenen wurden sogar dazu gezwungen, in ihrer Freizeit sowie an Sonn- und Feiertagen an ihren Plätzen zu sitzen oder zu stehen.564 Im Allgemeinen wurde dieses System lediglich als ein Ersatz angesehen, der nach Möglichkeit nur vorübergehend sein sollte, denn in den Worten von Beaumont und Tocqueville »fällt das Schweigen ohne Gesellschaft leicht«.565 In England endete der Kampf zwischen dem System der Trennung und dem System des Sprechverbotes (wenigstens theoretisch) mit einem klaren Sieg des ersteren, als ein Untersuchungskomitee [189] im Jahre 1863 zu dem Ergebnis kam, dass »das allgemein als separate system bezeichnete System nun als die Basis der Gefängnisdisziplin anerkannt werden muss, dessen strenge Durch- 561 Zitiert aus Ives: a. a. O., S. 195; Mittelstädt: Gegen die Freiheitsstrafe, Leipzig 1879, S. 12 und 17. 562 M. Liepmann, Vorwort zu seiner Ausgabe von G. M. Obermaier: Anleitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher in den Strafanstalten, Hamburg 1925, S. 7. 563 Wagnitz: a. a. O., 1. Band, S. 306. 564 J. H. Wiehern: Zur Gefängnisreform, in: Gesammelte Schriften, 4. Band, Hamburg 1905, S. 263. 565 Beaumont und Tocqueville: a. a. O., S. 40. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 297 führung für die Wirksamkeit der Kreis- und Stadtgefängnisse ein lebensnotwendiger Grundsatz ist«.566 Die Ergebnisse der neuen Methode erfüllten die in sie gesetzten Erwartungen nicht. Die Vollzugsbeamten richteten ihr Hauptaugenmerk darauf, dass die Gefangenen voneinander getrennt gehalten wurden. Alles wurde getan, damit die Trennung wirklich und vollständig war. Die Gefangenen gingen zum Zweck der körperlichen Übung auf getrennte Höfe und trugen Masken, damit sie sich nicht wiedererkennen konnten.567 Die Gefangenen hatten ihrerseits, als sie in ihren Zellen saßen, nur einen einzigen Gedanken im Kopf, nämlich wie sie den Kontakt mit ihren Leidensgenossen aufnehmen könnten.568 Unter solchen Umständen konnte die Gefängnisarbeit nicht anders als ziemlich unproduktiv sein, und sie wurde größtenteils aufgegeben. Der Gedanke der Strafverschärfung spielte dabei, wie wir bereits gesehen haben, eine gewisse Rolle. Nach 1848 gab es in England die Tendenz, alle anderen Formen der Arbeit durch die »Kurbel«, eine Art Handmühle, zu ersetzen. Produktive Arbeit wurde im bestimmten Maße nur in den Ortsgefängnissen bis zur Zentralisierung des Gefängniswesens im Jahre 1877 beibehalten. Die Arbeit an der »Kurbel« konnte leichter oder schwieriger gemacht werden durch den Zusatz von Sand oder die Verstellung einer Schnur.569 Es gab auch ein Gerät, das die Anzahl Drehungen, in denen der ganze Sinn dieser Arbeit [189] bestand, registrierte. Die Befürworter dieser Methode stützten ihre Position ganz offen mit dem Argument, dass sie grausam und besonders lästig wirkte.570 Die körperliche und seelische Gesundheit der Gefangenen litt außerordentlich. Ein französischer Gefängnisarzt berichtete, dass fast jeder 566 Zitiert aus Webb: English Prisons under Local Government, London 1922, S. 131. In Nordeuropa bereitete das Werk von Osca, Prince de Suède: Des peines et des prisons, Paris 1842, die Einführung der Einzelhaft vor. Wie in anderen Ländern Europas wurde auch in Belgien vom Parlament dem Zellensystem zugestimmt, aber die Einführung wurde aus finanziellen Gründen bis ins letzte Drittel des Jahrhunderts verzögert; vergleiche Bertrand: Leçons pénitentiaires, Louvain 1934, S. 86 ff. 567 Webb: a. a. O., S. 189, hier Ruggles-Brise zitierend. 568 Ives: a. a. O., S. 181. 569 Michaud: La Question des peines, 2. Auflage, Paris 1875, S. 7, fällt das folgende Urteil über die Tretmühle: »Eine wahrhafte Folter, die aus dem Menschen den Motor macht, unnütz ohne Maschine, ein Zirkuspferd ohne Manege, ein ausgeklügeltes System, um Anforderungen der Unterdrückung mit den vorgegebenen Interessen der freien Industrie zu vereinbaren; eine Greueltat, hervorgegangen aus großer wirtschaftlicher Torheit, die die gleichen bejammernswerten Auswirkungen hatte wie das strengste Zellensystem.« 570 Webb: a. a. O., S. 151. 298 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Gefangene einen ununterbrochenen Gewichtsverlust erlitt, während Sträflinge sonst im Gefängnis zunahmen.571 Das Sehvermögen sogar der jüngeren Männer litt unter der schlechten Beleuchtung und dem Mangel an körperlicher Bewegung.572 Am verheerendsten waren die Wirkungen dieser Methode auf die Nerven. Ausgehend von der Anzahl der Selbstmorde als Indiz für die doppelte Folter der Einzelhaft und des Mangels an Bewegung, bemerkte Webbs, dass nichts so beredt davon zeugt, als die außerordentlichen Maßnahmen, zu denen die Gefängnisbeauftragten in dem Versuch, Selbstmorde zu verhindern, greifen mussten.573 Nur ein paar Menschen wagten es, sich dem neuen System zu widersetzen. Beaumont und Tocqueville schrieben: »Diese absolute Einsamkeit, wenn sie durch nichts unterbrochen wird, geht über die menschlichen Kräfte. Sie zerstört den Gefangenen ohne Unterbrechung und ohne Mitleid, sie bessert nicht, sondern tötet.«574 Während seiner Reise nach Amerika besuchte auch Dickens Gefängnisse, wo die Einzelhaft eingeführt worden war: »Was die Intention angeht, so glaube ich fest daran, daß sie gütig, menschlich und auf Besserung bedacht ist; aber ich bin davon überzeugt, daß diejenigen, die dieses System der Gefängnisdisziplin erfanden, sowie die gütigen Herren, die sie zur Anwendung bringen, nicht wissen, was sie tun. Ich glaube, daß nur sehr wenige Menschen das Maß an Folter und Seelenqual abschätzen können, welches diese schreckliche Strafe, über [190] Jahre hinausgezogen, den Leidenden zufügt; und indem ich es selbst errate und aus dem schließe, was ich auf den Gesichtern gelesen habe und sie, wie ich mit Gewißheit weiß, im Innern fühlen, bin ich nur um so fester davon überzeugt, daß es darin Tiefen furchtbarer Erduldung gibt, welche niemand außer den Leidenden selbst ergründen kann und kein Mensch berechtigt ist, einem anderen zuzufügen. Ich halte diesen langsamen, täglichen Eingriff in die Geheimnisse des Hirns für unvergleichlich schlimmer als jede Folter des Körpers; und weil seine gräßlichen Zeichen und Male dem Auge und dem Tastsinn nicht so offenbar sind als die Narben auf 571 Der Bericht ist zu finden in: Application Au régime d'emprisonnement individuelle, Paris 1888, S. 101. J. Jaeger: Rechtsbruch und Rechtsausgleich in der Strafjustiz, Leipzig 1907, zitiert auf S. 201 den Bericht eines Gefängnisgeistlichen über die unreine Luft in den Zellen, die die Insassen nur dadurch lüften konnten, indem sie die bereits unzureichende Wärmemenge opferten. Ein bei Jebb: Report on the Discipline and Management..., a. a. O., London 1851, S. 22, abgedruckter Bericht sah vor, dass nicht mehr Wärme als aus Gesundheitsgründen absolut erforderlich bereitgestellt werden sollte. 572 Füsslin: a. a. O., S. 237 f. 573 Webb: a. a. O., S. 184. 574 Beaumont und Tocqueville: a. a. O., S. 40. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 299 der Oberfläche; weil seine Wunden nicht auf der Oberfläche liegen und er nur wenige Schreie herauspreßt, die menschlichen Ohren hörbar sind; deswegen verdamme ich ihn nur um so mehr als eine heimliche Strafe, die die schlafende Menschheit nicht zu seiner Verhinderung erweckt.«575 Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Einzelhaft ein Misserfolg war. Eine Methode, welche dem ungewöhnlichen Individuum, ob Verbrecher oder nicht, angemessen ist, ist nicht geeignet für die Rehabilitierung durchschnittlicher oder unterdurchschnittlicher Typen. Die Begeisterung der zeitgenössischen Schriftsteller angesichts der Möglichkeiten, die die Einzelhaft für die individuelle Entwicklung bietet, kann kaum über den mangelnden Versuch einer Änderung der gewöhnlichen Entwicklung der Massen der Verbrecher hinwegtäuschen. Es mag zutreffen, dass diese Methode zur seelischen Rettung einiger weniger führte. Für die meisten Sträflinge jedoch bedeutete sie nichts als Krankheit, Irrsinn und Seelenqual, und sie machte sie nur umso hilfloser. Die Verteidiger der Einzelhaft betrachteten den Schaden, den sie den meisten Gefangenen zufügte, als unvermeidliche Konsequenz dieser Methode, aber in Wirklichkeit wiegt der Schaden schwerer als alle möglichen Vorzüge. Einzelhaft, ohne Arbeit oder mit rein strafender Arbeit kombiniert, ist symptomatisch für eine Geisteshaltung, welche infolge der Überbevölkerung jeden Versuch, rationelle Grundlagen für [191] eine Rehabilitation der Gefangenen zu finden, aufgibt, und diese Tatsache mit einer moralischen Ideologie verschleiert.576 [192] 575 Dickens: American Notes, New York 1926, S. 305 f.; vergleiche S. 316 f. Sein Protest war ein mächtiges Argument in den Händen der Gegner des Gefängnissystems in Pennsylvania und provozierte eine ernste Debatte; vergleiche J. Adshead: Prisons and Prisoners, London 1845, S. 119; Sutherland: a. a. O., S. 384. 576 Vergleiche Mittelstädt, a. a. O., S. 30 f., der teilweise den realen Stand der Dinge zugibt: »Ob die dauernde und unbedingte Isolierung dem einzelnen zum Heil oder zum Verderben gereicht, das hängt in erster Reihe davon ab, weß Geistes Kind das Einzelwesen ist, das man auf den ausschließlichen Verkehr mit sich selbst verweist. Wo Geist und Seele ein gewisses Maß, einen gewissen Inhalt von Intelligenz, Empfindung, sittlicher Kultur in die Einsamkeit mitnehmen, wenn auch noch so verwildert und verschüttet durch Laster und Frevel, da ist freilich Stoff vorhanden für die Beschäftigung des Menschen mit sich selbst, und ein Ziel für die Einkehr in das Innere. Wo das fehlt, starrt das sich selbst beschauende Individuum in das Öde, inhaltsleere Nichts.« 300 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] IX. Die moderne Gefängnisreform und ihre Grenzen Die Hebung des Lebensstandards der unteren Klassen und ihre Auswirkungen auf die Kriminalpolitik Die Lage der unteren Klassen in Europa erfuhr in der letzten Hälfte und besonders im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts eine merkliche Besserung. Europa ging nun jener Epoche der Prosperität entgegen, welche mit Ausnahme der Unterbrechung durch einige geringere Krisen bis 1914 andauern sollte. Die Beteiligung breiter Massen an dem Konsum von Waren, die ihnen bisher unzugänglich gewesen waren, war zum Teil ein Ergebnis ihres gestiegenen Einkommens, zum anderen eine Folge der Massenproduktion.577 Clapham bemerkt, dass das Ansteigen der Löhne in England in den achtziger Jahren nicht nur den meisten Arbeitern in den Städten, sondern auch Landarbeitern und Frauen zugutekam.578 Sée zufolge gilt dasselbe für Frankreich, wo die Löhne bis 1860 langsam, danach allerdings viel schneller anstiegen.579 In Frankreich spielte neben der zunehmenden Organisierung der arbeitenden Klassen, dem technischen Fortschritt und der Massenproduktion von Konsumgütern – Faktoren, welche auch in Deutschland und England wirksam waren – auch ein weiterer Faktor mit, nämlich die niedrigere Geburtenrate und daraus folgende Verringerung der Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte und Erhöhung der Löhne während der Epoche der industriellen Expansion. In Deutschland erfolgte die Industrialisierung später als in den anderen westlichen Ländern, aber die Lebensbedingungen verbesserten sich trotzdem. [193] Die Entwicklung der Transportmittel führte automatisch zu einem Angleichen des Lebensstandards in den verschiedenen Teilen desselben Landes. Im Unterschied zu den im 17. Jahrhundert herrschenden Verhältnissen war es nun kaum mehr möglich, in einem Landesteil wirtschaftliche Blüte und daneben im Nachbargebiet eine hungerleidende Bevölkerung zu finden. Dazu kommt, dass die Regierungen nun anfingen, während der Krisenperioden die Armut zu lindern. Ein wichtiges Symptom des verbesserten Lebensstandards ist die Tatsache, dass die Auswanderung gerade zum Zeitpunkt der kolonialen Expansion und der Entwicklung des amerikanischen Kontinents zurückging. 1. 577 Vergleiche die Anmerkungen von Kulischer: Allgemeine Wirtschaftsgeschichte des Mittelalters und der Neuzeit, 2. Band, München 1928, S. 426. 578 Clapham: An Economic History of Modern Britain, 2. Band, 2. Auflage, Cambridge 1930, S. 285, 461 und 464. 579 Sée: Französische Wirtschaftsgeschichte, 2. Band, Jena 1930, S. 508. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 301 Der Einfluss dieser ökonomischen Entwicklungen auf die Kriminalität machte sich bald bemerkbar. Der englische Strafrechtshistoriker Pike war der Ansicht, dass Wohlstand und regelmäßige Arbeit in den Fabriken, unter Umständen auch durch andere Faktoren unterstützt, allmählich zu einer Aufweichung des Geistes der Gewalt führten, welcher zuvor schon beim geringsten Anlass zum Vorschein gekommen war.580 Die Kriminalstatistiken der Zeit zeigen dasselbe Bild. Die Zahl der Delikte und Verurteilungen, wie die folgenden Zahlen beweisen, ging überall zurück oder blieb zumindest unverändert. (Es sollte bemerkt werden, dass diese Zahlenangaben nicht in jeder Hinsicht vergleichbar sind.) (Tabelle 5) Der Wert der menschlichen Arbeitskraft wurde wieder in einem neuen Licht gesehen. Es ist wahr, dass die Bevölkerung während des 19. Jahrhunderts erheblich zugenommen hatte und die Zeiten der Arbeitskräfteknappheit nun für immer vorbei waren; aber die ungeheure Expansion der industriellen Produktion in der Epoche des Imperialismus ermöglichte eine maximale Absorption von Arbeitskräften. Die sinnlose Einsperrung von Menschen war nicht mehr gefordert und wurde als unzeitgemäß empfunden. Worms, ein französischer Wirtschaftswissenschaftler, verurteilte 1870 in einem Atemzug zugleich das Wucherverbot und die unvernünftigen Mittel der Verbrechensbekämpfung. Er erklärte, dass Leben und Freizügigkeit im Übergang zur modernen Industrieproduktion wertvoller geworden seien, und schloss daraus, dass es einen Kräfteverlust für die Gesellschaft bedeuten würde, wenn man die Lebenszeit eines Bürgers kürzen oder seine Inhaftierung ohne unumstößlichen Grund unnütz fortsetzen würde zu einer Zeit, da jeder einzelne zumindest moralisch als verantwortlicher Produzent betrachtet wurde. Dies war nach Worms’ Ansicht keineswegs nützlich, sondern im Gegenteil sogar schädlich.581 Es ist schon häufig bemerkt worden, dass die Idee, das in den Mitgliedern einer Gesellschaft angelegte soziale Kapital nicht verschwenden zu wollen, bei der Einführung der frühen Sozialversicherungsprogramme [195] eine treibende Rolle spielte. Diese Ansicht steckte ebenfalls hinter jener Politik der Verbrechensbekämpfung, welche die Autoren der Aufklärung früher als das beste Mittel empfohlen hatten, um Verletzungen des Besitzrechts zu verhindern.582 580 Pike: History of Crime in England, 2. Band, London 1876, S. 387. 581 E. Worms: Les Rapports du droit penal avec l'économie politique, Paris 1870, S. 19. 582 Exner: Gerechtigkeit und Richteramt, Leipzig 1922, S. 24. Wir dürfen nicht vergessen, dass das letzte Viertel des 19. Jahrhunderts die Blütezeit der sogenann- 302 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Tabelle 5 Rückgang der Zahl der Verurteilten im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert A. DEUTSCHLAND Verurteilungen mündiger Personen wegen einfachen Diebstahles (pro 100.000 Bevölkerung) In den Jahren Zahl 1882 - 1884 241 1885 - 1889 206 1890 - 1894 212 1895 - 1899 187 1900 - 1904 184 1905 - 1909 181 1910 - 1913 173 Quelle: R. Rabl: Strafmessungspraxis und Kriminalitätsbewegung, Leipzig 1936, S. 13. [194] B. ENGLAND Personen, die wegen Eigentumsdelikten ohne Gewaltanwendung vor die Assizes, Quarter Sessions und Summary Courts kamen (pro 100.000 Bevölkerung) In den Jahren Zahl 1876 - 1880 200 1881 - 1885 205 1886 - 1890 180 1891 - 1895 171 1896 - 1899 146 1900 - 1904 153 1905 - 1909 158 1910 - 1914 150 Quelle: Berechnet anhand der jährlichen Criminal Statistics, England and Wales. Die liberalprogressive Einstellung, die Liszt und ähnliche Reformer in allen Teilen der Welt beeinflusste, fand ihren Ausdruck vor allem in der naturalistischen Philosophie der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Ferri erklärte zum Beispiel, dass die naturalistische Philosophie nach 1850, durch die Entdeckungen der Naturwissenschaften vorangetrieben, »die moralischen und geistigen Nebel des Mittelalters vollständig zerstreut« hätte und dass die »Zerstörung der alten anthromorphischen Illusionen« zur fruchtbaren »Vitalität des neuen experimentellen Wisten »Kathedersozialisten« sowie die Epoche der Einführung erster Sozialversicherungsgesetze war. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 303 sens« geführt habe.583 Die Vorkämpfer der Reform glaubten, dass der Mensch, genauso wie er die Natur beherrscht, die menschliche Entwicklung lenken und das Verbrechen durch eine richtige Sozialpolitik bekämpfen kann. Sie waren der Ansicht, dass eine kausale Betrachtungsweise die Unzulänglichkeit der vorherrschenden Methoden der Verbrechensbekämpfung mit ihrer rein vergeltenden Natur und ihrem Prinzip der strengen Äquivalenz zwischen Verbrechen und Strafe beweisen würde. Der Hauptvertreter der neuen Richtung in Belgien, Prins, bemerkte, dass die Richter sich in arithmetischen Operationen, komplizierten Berechnungen, gesetzlichen Formeln und akademischen Unterscheidungen verloren und dabei die soziale Bedeutung ihres Tuns vergaßen. Niemand, bemerkte Prins, wird bestreiten können, dass weder die französische Gesetzgebung von 1810 noch die belgische von 1860 das Strafrecht als eine Sozialwissenschaft betrachtete, welche auf Untersuchung der sozialen Gegebenheiten beruhe.584 Und in den Augen der Reformer war die Kriminologie genau das – eine Sozialwissenschaft. Liszt, der Hauptvertreter der Reformbewegung in Deutschland, definierte das Verbrechen als notwendiges Produkt der Gesellschaft einerseits und des Charakters des Verbrechers [196] andererseits, wobei dieser Charakter zum Teil angeboren und zum Teil durch Erfahrung entwickelt werde.585 Die Behandlung von Verbrechern müsse sich daher nicht in erster Linie nach der Tat des Delinquenten richten, sondern sollte die Tat vielmehr als Indiz seiner Persönlichkeit werten. Der Vergleich zwischen den strafrechtlichen Verfahren, welche fortwährend verbessert wurden, und dem unprogressiven Strafgesetz führte die neuen Vorkämpfer der Reform dazu, das Strafgesetz selbst sehr nachteilig zu beurteilen. Prins ging jedoch an dem wirklichen Verhältnis zwischen den beiden Bereichen vorbei, da er die statische Natur des materiellen Rechts aus geistiger Trägheit und Unzulänglichkeit herzuleiten versuchte.586 In dieser Theorie erhält der negative repressive Zwang einen positiven Aspekt. Die Strafe soll eine erziehende Wirkung haben und eine Lehre für die Zukunft sein, sie wird Bestandteil eines umfassenden Programms, das die Hebung des moralischen Niveaus der Gesellschaft zum Inhalt hat. Obwohl die Kritik an der metaphysischen Natur der in den klassischen Strafrechtslehren vorherrschenden Theorie der Strafe als Vergeltung wohl gerechtfertigt war, führte die neue Betonung auf idealisierte Zwecke der Bestrafung noch weiter von 583 E. Ferri: Criminal Sociology, Boston 1917, S. 566-569. 584 A. Prins: Criminalité et repression, Brüssel 1886, S. 86 f. 585 F. von Liszt: Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, 2. Band, Berlin 1905, S. 3. 586 Prins: a. a. O., S. 113. 304 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] der gesellschaftlichen Wirklichkeit weg. In ihren Attacken gegen die klassische Position haben moderne Theoretiker die Barbarei und kulturelle Rückständigkeit hervorgehoben, welche sie als praktische Konsequenz der Lehre der Vergeltung ansahen. Sie haben vergessen, dass die klassischen Theoretiker sich zu ihrer Zeit ebenfalls gegen die unmenschliche Strafpraxis jener Epoche gewandt hatten.587 Dadurch haben die jüngeren Reformer die Illusion geschaffen, dass bestimmte Strafpraktiken an bestimmte Straftheorien gebunden sind, und dass diese nur zerstört werden müssen, um jene umzustoßen. Das Verführerische an jeder einseitigen Straftheorie liegt gerade darin, dass sie falsche Hoffnungen auf eine klare und fruchtbare Praxis erweckt. Es heißt aber, die Dinge auf den Kopf zu stellen, wenn wir die imaginäre Herrschaft der Lehre über die Wirklichkeit ihrem eigenen Anspruch entsprechend unkritisch akzeptieren, anstatt [197] die theoretische Neuerung als Ausdruck einer notwendigen beziehungsweise bereits vollzogenen Änderung der sozialen Praxis zu verstehen. Sowohl das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wie auch die verfeinerten Methoden des prozessualen Verfahrens waren Produkte der bürgerlichen Revolutionen. Die Formalisierung der Kriminaljustiz bot in den mitteleuropäischen Ländern, in denen die feudal-absolutistischen Kräfte noch stark waren, sowie in den westeuropäischen Ländern, in denen die politische Macht noch lange ein Gegenstand des Kampfes zwischen verschiedenen Gruppen blieb, viele Vorteile. Die Unabhängigkeit der Jurisdiktion und die Rationalisierung des Strafrechts waren vorzügliche Waffen im Kampf gegen die Überbleibsel von Feudalismus und absolutistischer Bürokratie. Die Kampagne, welche die preußischen Gerichte während des ganzen Verlaufs des 19. Jahrhunderts gegen Einmischung der Regierung bei rechtswidrigen Handlungen führte, war zum Beispiel nur eine Phase dieses Kampfes.588 Die Verfei- 587 J. Hall: Nulla poena sine lege, in: Yale Law Journal, 47. Jahrgang, 1938, S. 184 und 192. 588 Eine brillante Darstellung dieses Kampfes und seines wirtschaftlichen Hintergrunds gibt E. Kehr: Genesis der preußischen Bürokratie und des Rechtsstaates, in: Die Gesellschaft, 9. Jahrgang, 1932, S. 101-119. A. Wagner hat in seiner detaillierten Darlegung: Der Kampf der Justiz gegen die Verwaltung in Preu- ßen, Hamburg 1936, die grundlegenden Prinzipien der Auseinandersetzung verstellt. In seiner Besprechung dieses Buches, in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, 97. Jahrgang, 1937, S. 370, erklärt R. Huber: »Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist somit nach Sinn und Ursprung eine die Integrität der staatlichen Verwaltung stützende Institution; mit dem vordringlichen Schutz subjektiver Individualrechte gegen den Staat dagegen hat sie nach ihrem eigentlichen Wesen nichts zu tun.« Dieser Ansatz ist soziologisch und historisch falsch. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 305 nerung der Strafprozessordnung war eine der effektivsten Methoden, um die Eroberung und Festigung der ökonomischen Macht mit Mitteln zu schützen, welche manchmal sogar in den Augen der herrschenden Klassen fragwürdig waren. Im Kampf gegen die unteren Klassen andererseits erwies sich die Unabhängigkeit der Richter, die ausschließlich aus den oberen Klassen rekrutiert wurden, trotz des Formalismus der Methode als kein allzu großes Hindernis. In Ländern wie England wurden informelle patriarchalische Verfahren für kleine Delikte – das heißt für die Verbrechen der unteren Klassen – beibehalten. Der gleiche Endeffekt wurde in anderen Ländern dadurch erreicht, dass mittellose Angeklagte außerstande waren, sich die Unterstützung eines Anwalts zu verschaffen. In dieser Beziehung ist es interessant zu bemerken, dass die Einrichtung [198] des kostenlosen Rechtsbeistands weder in Deutschland noch in Frankreich und England eine solche Effektivität erlangte, dass man von Gleichheit der verschiedenen Gesellschaftsschichten in der Ausübung gesetzlicher Rechte hätte sprechen können.589 Zur schnellen und wirksamen Unterdrückung organisierter Versuche sozialer Revolutionen griff man zu den Mitteln der Sondergerichte und des Standrechts, wie zum Beispiel nach der Niederlage der Pariser Kommune im Jahre 1871.590 Das Ende des 19. Jahrhunderts markiert den Abschluss der Epoche des Antagonismus zwischen den letzten Überresten von Feudalismus und Verwaltungsbürokratie auf der einen Seite und der Mittelklasse auf der anderen. Als Letztere ihre Kontrolle über den Mechanismus der Regierung und der Verwaltung konsolidierte, wurde es immer weniger erfor- 589 Nach den meisten gegenwärtigen Regelungen gilt der Anspruch auf einen kostenlosen Rechtsbeistand nur in besonderen Fällen wie schwerer Rückfälligkeit oder für Anklagen, die vor das Schwurgericht kommen. In den meisten Fällen hat der arme Angeklagte keinen Rechtsbeistand und ist somit in seiner Verteidigung benachteiligt. Für Deutschland vergleiche die restriktiven Formulierungen des Paragraphen 140 der Strafprozessordnung. Für Frankreich vergleiche R. Garraud: Traité d’instruction criminelle, 6. Band, Paris 1929, S. 131. Die Zustände in England sind ziemlich ähnlich trotz des »Gesetzes zur Verteidigung des armen Gefangenen«, das in bestimmten Grenzen eine kostenlose Verteidigung ermöglicht; vergleiche die Bemerkungen von Solicitor: English Justice, London 1935, S. 214, und seine Kritik, die auf Statistiken aus dem Jahre 1935 fußt, in: The New Statesman and Nation, 14. Jahrgang, 1937, S. 828 f. Nach den Criminal Statistics, England and Wales, 1934, S. 150, sind von den Courts of Summary Jurisdiction im Jahre 1934 insgesamt 237 Bewilligungsschreiben für Rechtshilfe vergeben worden. Das sind 1,1 Prozent aller verhandelten Delikte. 590 Die in England vorherrschende Auffassung des Ausnahmezustands als einer rein faktischen Situation macht die Schaffung von Sondergerichten mittels Sondergesetzen überflüssig; vergleiche E. C. S. Wade und C. G. Phillips: Constitutional Law, überarbeitete Auflage, London/New York 1933, S. 335-339. 306 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] derlich, den Prozess der Formalisierung des Strafrechts als Garantie ihrer sozialen und ökonomischen Position weiterzubetreiben. Die Bedeutung der Unabhängigkeit der Jurisdiktion änderte sich ebenfalls. Die liberale Einstellung, die wir bei Richtern der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts häufig antreffen, macht nach der Aussöhnung der Bourgeoisie mit den bürokratischen und agrarischen Interessen einem strikten Konservatismus Platz, und die Ideologie der Unabhängigkeit der Jurisdiktion wird allmählich zur Tarnung des Kampfes der Bourgeoisie gegen die unteren Klassen. Diese Entwicklungen taten in Bezug auf die Orientierung des Strafrechts auch ihre Wirkung. »Die [199] Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürger und Strafjustiz«, wie Richard Schmidt diese Verschmelzung der Interessen der oberen Klasse nennt,591 unterminierte die politische Funktion des Systems der gesetzlichen Garantien, welches gegen Ende des 18. Jahrhunderts entstanden war. Es war nun nicht mehr notwendig, die Bourgeoisie vor der Willkür der Justizbehörden zu schützen, denn sie war nun zum größten Teil selbst damit identisch. Die einstmals politische Frage des verfahrensrechtlichen Schutzes des Individuums war zum bloßen Problem der Rechtstechnik geworden. Diese Veränderung der politischen Basis trifft mit der Entwicklung einer soziologisch orientierten Einstellung gegenüber dem Strafgesetz zusammen. Statistische Untersuchungen über das Verhältnis zwischen Verbrechensraten und ökonomischen Fluktuationen zeigten, in welch hohem Maße das Verbrechen ein rein soziologisches Phänomen ist. Das Problem der Strafvollzugsmethoden wurde außerdem nicht mehr unter dem Aspekt eines gerechten Verhältnisses zwischen Delikt und Strafe betrachtet, sondern vom Standpunkt der Zukunft des Kriminellen, der Rehabilitierungsaussichten und der Rentabilität vorbeugender Maßnahmen. Würde man diese Betrachtungsweise überspitzt anwenden, so müsste das Verbrechen in normalen Fällen als Beweis für die Notwendigkeit gelten, den Delinquenten in eine gutorganisierte wohltätige Anstalt überführen zu müssen. Der ideale Richter wäre derjenige, der sich der Schuld der Gesellschaft vollkommen bewusst ist, den armen Angeklagten, der sich des Diebstahls schuldig bekennt, freispricht, und ihm Geld gibt, um ein neues Leben anzufangen.592 Die Hauptvertreter der soziologischen Kriminologie sind in ihren Schlussfolgerungen allerdings nicht so weit gegangen. Sie gaben sich 591 R. Schmidt: Die Aufgaben der Strafrechtspflege, Leipzig 1895, S. 265. 592 Vergleiche zum Beispiel J. Vargha: Die Abschaffung der Strafknechtschaft, 2. Band, Graz 1897, besonders S. 460 und 572. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 307 damit zufrieden, die Hauptverantwortung der Sozialpolitik zuzuschreiben und sich für eine durchgreifende Rationalisierung der Kriminaljustiz unter der ausschließlichen Herrschaft teleologischer Gesichtspunkte auszusprechen. Kriminelle, die der Besserung oder Beaufsichtigung nicht bedurften, sollten durch weitestgehende Anwendung von Bewährungs- und Geldstrafen aus den Gefängnissen herausgehalten [200] werden. (Einwänden von Seiten der Verwaltung begegnete man mit dem Hinweis auf die ökonomischen Vorteile, die sich aus diesem Verfahren ergäben.) Kurze Freiheitsstrafen wurden verworfen. »Es gibt nichts Entsittlichenderes und Widersinnigeres als unsere kurzzeitigen Freiheitsstrafen gegen die Lehrlinge auf der Bahn des Verbrechens«, wie Liszt erklärte.593 Verbrecher, welche der Besserung fähig seien, sollten mit größtmöglichem Eifer moralisch umerzogen werden. Die Vorstellung von der Schuld der Gesellschaft verband sich mit der Idee, dass man die größtmögliche Menge an Produktionskräften der Gesellschaft wieder zurückgeben müsse.594 Die Besserung von Kriminellen wird daher als gute Investition und nicht nur als wohltätige Geste gesehen. Ein Verbrecher soll aus der Gesellschaft auf unbestimmte Zeit nur dann verbannt werden, wenn es für ihn keine Aussicht auf Rehabilitierung gibt. Diese Auffassung von Kriminalität als einem sozialen Phänomen, das durch geeignete Maßnahmen reguliert werden kann, findet in der folgenden Überlegung von Prins ihren charakteristischen Ausdruck: »Wenn das Verbrechen bei zufälligen Anlässen hervorbräche wie das Irrlicht, das nachts über dem Sumpf flattert, dann könnte die Justiz nur zufällig zurückschlagen. Dies ist nicht der Fall. Das Verbrechen neigt dazu, sich in einem bestimmten Kreis zu konzentrieren, der sich unter dem Einfluß von Elend oder Wohlstand ausdehnt oder zusammenzieht. Wir tasten nicht im Dunkeln, und wir können versuchen, mit größeren Erfolgsaussichten zu reagieren.«595 Es ist interessant zu bemerken, dass die Reformer selbst bestrebt waren, alle jene prozessualen Garantien, welche seit Ende des 18. Jahrhunderts errichtet worden waren, sowie die von Gesetzgebern und Jurisprudenz entwickelten exakten Definitionen juristischer Tatbestände beizubehalten. Die Strafrechtsreformer unserer Zeit haben den Vorschlag bereitwillig aufgenommen, die Schuldbestimmung von der Strafzumessung 593 Liszt: Strafrechtliche Aufsätze..., a. a. O., 1. Band, S. 171. 594 Dies ist der Punkt, auf den T. Herbette, Generalinspekteur der französischen Gefängnisverwaltung, in: Bulletin de Fadministration pénitentiaire, Mélun 1886, S. 16, insistiert. 595 Prins: a. a. O., S. 43. 308 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] zu trennen; über jene entscheidet ein qualifizierter Richter, diese soll einem Vertreter der »Sozialhygiene« überlassen werden. Eine solche Trennung der Funktionen ist die logische Folge des [201] Versuchs, die Interessen sowohl des Individuums als auch der Gesellschaft zu schützen.596 Trotz dieser Anhänglichkeit der sozialliberalen Reformer an die traditionellen prozessualen Garantien gibt es jedoch eine eindeutige Verbindung zwischen ihrer Theorie und dem Rückgang des Formalismus im Strafrecht. Wenn das Verbrechen vor allem ein Indiz ist, das zur intimeren Kenntnis der Persönlichkeit des Verbrechers dient, dann wird die Frage, welches Verbrechen begangen wurde oder, wo die Schuld schon zugesprochen wurde, ob ein Verbrechen begangen wurde, zwangsläufig in den Hintergrund gedrängt, zusammen mit der Frage jener allgemein politischen Tendenzen, welche den Formalismus im Strafrecht abzuschwächen versuchten. Richard Schmidt hat durchaus Recht, wenn er Radbruchs Vorstellung attackiert, der zufolge der Liberalismus die Strafe ausschließlich vom Standpunkt der Sicherheit der Gesellschaft betrachtet und die rein repressive Strafe eine Sache des Konservatismus ist.597 Schmidt weist darauf hin, dass die strenge Unterdrückung berufsmäßiger Krimineller proletarischen Ursprungs – die am ehesten absolutistische Seite eines Strafsystems, welche sich auf die Sicherheit der Gesellschaft konzentriert – vielen Militaristen, Agrariern, Kapitalisten und Angehörigen der ländlichen Mittelklasse herzlich willkommen wäre. Neuere Entwicklungen haben diese Ansicht vollauf bestätigt. Es ist bezeichnend, dass die am wenigsten liberalen Teile des Reformprogramms, wie Vorbeugehaft und alle anderen Maßnahmen zur Unschädlichmachung der Gefangenen, sehr viel weitgehender realisiert worden sind, als die anderen Aspekte wie Gefängnisreform. [202] 596 S. Glueck: Crime and Justice, Boston 1936, S. 226. 597 R. Schmidt: Die Strafrechtsreform in ihrer staatsrechtlichen und politischen Bedeutung, Leipzig 1912, S. 205-212; vergleiche Dannenberg: Liberalismus und Strafrecht im 19. Jahrhundert, Berlin/Leipzig 1925, S. 5 f. Radbruch hat diese Position 1932 in der Neuauflage seiner Rechtsphilosophie aufgegeben, vergleiche S. 161. Bezeichnenderweise richtet sich eine der Hauptattacken der Nationalsozialisten besonders gegen das Prinzip der sozialliberalen Strafrechtsschule Liszts, dass das freie Ermessen des Richters bei der Wahl vorbeugender Maßnahmen Hand in Hand zu gehen hätte mit der strengen Befolgung des Gesetzes, wenn es um die Schuldbestimmung durch den Richter geht; vergleiche H. Henkel: Strafrecht und Gesetz im neuen Staat, Hamburg 1934, S. 32. Über die Verbindung der positivistischen Reformrichtung und der jüngsten Straftheorie in Deutschland vergleiche J. Hall: a. a. O., S. 189. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 309 Ergebnisse und Grenzen der Gefängnisreform Bevor wir dazu kommen, die neuesten Trends auf diesem Gebiet zu diskutieren, müssen wir die Entwicklung der Freiheitsstrafe in der Epoche des relativen Wohlstands untersuchen, in der die Reformbewegung ihren Höhepunkt erreichte. Wir sahen sie zuletzt in der Sackgasse der Einzelhaft steckenbleiben. Die neue Politik der Reformwilligen hatte zum Ziel, möglichst viele Delinquenten aus den Gefängnissen herauszuhalten. Die Mittel, mit denen dies erreicht werden sollte, waren eine umfassendere Anwendung von Geldstrafen, die weiter unten behandelt werden soll, die Verhängung von Bewährungsstrafen und vor allem der Versuch, den sozialen Missständen, die zum Verbrechen führen, abzuhelfen. Die folgende Tabelle zeigt die Veränderungen der Zahl der Gefängnisinsassen in Frankreich in den Jahren 1884 - 1932, und in England in den Jahren 1880 - 1931 (Tabelle 6). Tabelle 6 Abnahme der Zahl der Gefängnisinsassen, Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts A. FRANKREICH Gefängnisinsassen, 1884 - 1932 Maisons Centrales Maisons D’Arrêt (ab 31. Dezem-ber) Jahr Männer Frauen Männer Frauen 1884 12.689 1.943 21.257 3.974 1887 11.547 1.635 21.394 3.573 1890 10.540 1.640 20.940 3.440 1891 10.054 1.439 20.336 3.338 1894 9.839 1.294 19.389 3.652 1897 8.434 1.008 15.636 2.790 1900 6.802 801 14.769 2.466 1902 5.906 673 13.941 2.152 1905 5.401 539 13.502 1.902 1909 5.540 507 13.304 1.885 1910 5.612 534 14.518 2.224 1913 6.413 726 14.123 2.219 1920 7.443 863 17.997 3.383 1921 6.247 1.086 13.920 2.911 1922 6.090 985 11.037 2.338 1925 5.529 835 12.278 2.095 1927 5.405 542 14.293 2.316 2. 310 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 1929 4.992 573 12.537 2.038 1930 5.085 590 12.575 1.885 1931 4.662 546 11.695 1.756 1932 4.315 469 12.579 1.591 Quelle: Zusammengestellt aus der jährlichen Statistique pénitentiaire. [203] B. ENGLAND In Zuchthäuser oder Gefängnisse eingewiesene Personen Jahr Zahl 1880 32.999 1890 24.628 1900 22.432 1905 28.257 1910 26.096 1911 23.758 1912 23.994 1913 21.463 1914 18.195 1915 11.802 1916 11.027 1917 11.930 1918 11.303 1919 12.732 1920 15.518 1921 15.756 1922 15.520 1923 14.788 1924 14.132 1925 13.580 1926 14.537 1927 14.446 1928 13.726 1929 13.526 1930 14.294 1931 13.838 Quelle: Fox: Modern English Prison, S. 218-219. Die Tendenz, die Haftstrafe durch andere Strafarten zu ersetzen, ging Hand in Hand mit einer Milderung der Dauer und Schärfe der Haftstrafen selbst. Dies wird anhand der folgenden Tabelle 7, die die Vertei- [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 311 lung der Freiheitsstrafen in Deutschland in den Jahren 1882 - 1934 zeigt, vollkommen deutlich. (Man achte auf die Zunahme der Gefängnisstrafen, angefangen mit der Krise im Jahre 1930.)598 [204] Tabelle 7 Verteilung der Strafen in Deutschland in Prozent Jahr Todes-strafe Zuchthaus Gefängnisstrafen insgesamt 1 Jahr und mehr 3-12 Mon ate unter 3 Monaten Arrest Geldstrafen 1882 0,03 4,3 72,0 1,6 9,6 60,8 0,46 22,2 1886 0,02 3,4 68,5 2,7 11,1 54,7 0,36 26,5 1893 0,01 2,7 61,6 3,0 11,0 47,6 0,23 33,6 1900 0,01 2,1 55,6 2,9 10,7 42,0 0,11 39,7 1907 0,01 1,4 47,8 2,3 8,9 36,6 0,08 47,5 1913 0,01 1,4 44,0 2,7 9,2 32,1 0,05 52,0 1918 0,01 1,7 60,1 3,4 11,7 45,0 0,02 32,0 1921 0,02 1,4 56,9 4,3 14,3 38,3 0,02 39,3 1926 0,02 1,2 32,5 2,3 10.5 19,7 0,42 65,2 1928 0,01 0,87 28,6 1,8 8,8 18,0 0,49 69,2 1930 0,01 0,78 31,8 1,9 9,5 20,3 0,52 66,2 1931 0,08 0,81 35,9 2,1 10,7 23,1 0,45 62,1 1932 0,009 1,12 41,5 2,5 12,9 26,0 0,46 56,3 1933 0,016 1,97 44,5 3,9 15,0 25,5 0,51 52,6 1934 0,025 3,22 41,7 4,6 14,6 22,4 0,47 54,7 Quelle: Zusammengestellt aus der Kriminalstatistik für das deutsche Reich und dem Statistischen Jahrbuch für das deutsche Reich. Die allgemeine Tendenz zur Strafmilderung ist ganz offensichtlich. Das Zuchthaus wird durch Haftstrafen mittlerer Dauer, diese wiederum durch kurzzeitige Haftstrafen oder Geldbußen ersetzt. Die Entwicklung würde noch deutlicher zutage treten, würden wir die Statistiken über Bewährungsstrafen hinzuziehen. Die Untersuchungen von Rabl haben gezeigt, dass diese Entschärfung bei allen Verbrechensarten in gleichem Maße stattfand.599 Dasselbe Phänomen finden wir in Frankreich, wie folgende Tabelle 8 über verschiedene Arten des Freiheitsentzugs zwischen 1832 und 1933 598 Vergleiche F. Exner: Studien über die Strafzumessungspraxis deutscher Gerichte, Leipzig 1931, S. 23-27. 599 R. Rabl: Strafzumessungspraxis und Kriminalitätsbewegung, Leipzig 1936, passim. 312 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] zeigt. Die schärfsten Strafen, travaux forcés und réclusion, nahmen bis zur Jahrhundertwende stetig ab, und die Haftstrafe mittlerer Dauer zeigte ebenfalls einen Rückgang zugunsten der kurzen Haftstrafe. Tabelle 8 Verteilung der Gefängnisurteile in Frankreich in Prozent Jahr travaux forcés und réclusion Gefängnis: 1 Jahr und mehr Gefängnis: bis zu 1 Jahr 1832 5,7 14,3 80,0 1836 4,0 16,9 79,1 1842 3,7 14,9 81,4 1848 2,6 10,7 86,7 1855 2,5 14,0 83,5 1857 2,3 12,9 48,8 1865 1,7 9,0 89,3 1873 1,8 8,4 89,8 1880 1,3 6,0 92,7 1884 1,2 5,4 93,5 1892 1,1 3,7 über 3 Monate 95,2 3 Monate oder weniger1900 0,9 3,3 95,8 1905 0,9 3,8 95,2 1912 0,8 3,8 17,5 77,0 1919 0,3 5,1 23,4 70,8 1921 1,0 5,3 24,1 69,6 1924 0,6 3,9 16,0 79,5 1927 0,4 3,4 24,3 71,9 1930 0,4 4,1 19,6 75,9 1932 0,4 3,6 18,9 77,1 1933 0,4 3,0 - - Quelle: Zusammengestellt aus dem Compte général de l’administration de la justice. Diese Entwicklung findet ihren Abschluss nach der Jahrhundertwende. [205] Die Milderung der Strafzumessungspraxis setzt sich nun mittels freizügigerer Verhängung von Strafen auf Bewährung und häufigerer Verurteilung zu Geldstrafen fort. (Vergleiche Tabelle 9.) Die Tendenz zur größeren Milde zeigt sich in Belgien am allerdeutlichsten. (Vergleiche Tabelle 10.) [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 313 Tabelle 9 Geldstrafen und zur Bewährung ausgesetzte Urteile des tribunal correctionnel in Frankreich (prozentualer Anteil an allen Verurteilungen)a) Jahr Geldstrafen zur Bewährung ausge-setzte Strafen 1900 35,8 17 1905 39,1 20 1912 40,5 16 1921 52,5 17 1924 46,3 18 1927 46,1 16 1930 47,7 21 1931 48,6 22 1932 45,9 23 1933 47,5 23 1934 47,8 - Quelle: Zusammengestellt aus dem Compte général de l’administration de la justice. a) Diese Zahlen schließen Vergehen gegen Tarif-, indirekt Steuer-, Forst-, Fischerei- und Zollgesetze nicht mit ein. Italien macht bei dieser allgemeinen Entwicklung die Ausnahme. In den Jahren 1893 bis 1933 finden wir eine stetige Zunahme der schärferen Strafen und eine Abnahme der kurzzeitigen Haftstrafen. Die Zahl der Geldstrafen ändert sich kaum.600 (Vergleiche Tabellen 11 und 12.) [206] Diese atypische Entwicklung der Strafpraxis Italiens deckt sich mit der Tatsache, dass die Zahl der Verbrechen dort nicht die gleiche stark rückläufige Tendenz zeigt wie in den anderen europäischen Ländern.601 Im Zusammenhang mit der allgemeinen Verbesserung der Lebensbedingungen wurden auch die Zustände in den Gefängnissen erträglicher. Die Einführung von Gefängnissen mit Einzelzellen für alle 600 Zusammengestellt auf Grundlage der Haft- und Geldstrafen, die durch die pretori tribunali und corti d’assise (mit Ausnahme von Festnahmen und ammenda) verhängt wurden. Die Zahlenangaben der Statistica della criminalità kann man hier nicht verwenden, da sie die verschiedenen Haftstrafen nicht nach ihrer Länge, sondern nach der Art des Gefängnisses, in das der Abgeurteilte muss, unterscheidet. Außerdem bezieht sich die Ausgabe von 1935 auf das Jahr 1928. 601 Wir haben die Polizeiliche Kriminalstatistik und nicht die Strafrechtspflegestatistik gewählt, da die in den letzten Jahren herrschende Amnestie-Politik die Zahlen für unsere Zwecke unbrauchbar gemacht hat. 314 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Tabelle 10 Verteilung der Verurteilungen in Belgien (tribunal correctionnel) in Prozenta) HAFTSTRAFEN Jahr 1 Jahroder mehr 6 Monate bis 1 Jahr unter 6 Monate Geldstrafen zur Bewährung ausgesetzt 1905 2,4 2,2 47,4 48,0 35,0 1912 2,4 1,7 42,3 53,6 37,4                          1919 10,2 35,3 54,5 32,1 1924 3,0 28,1 68,9 41,6 1927 4,1 34,7 61,2 38,8 1930 4,3 32,8 62,9 39,2                                               1933 33,5 66,5 42,5 Quelle: Zusammengestellt aus Statistique judiciare de la Belgique und Annuaire statistique. a) Angaben ausschließlich der Vergehen gegen Forstgesetze. Tabelle 11 Verteilung der Verurteilungen in Italien in Prozent HAFTSTRAFEN Jahr über 5Jahre 1-5 Jahre 6 Monate bis 1 Jahr unter 6 Monate Geldstrafen 1893 1,61 5,96 15,15 58,41 18,87 1902 1,00 5,57 5,12 66,48 21,87 1905 0,92 5,39 5,65 66,82 21,22 1908 0,80 4,97 5,32 68,09 20,82 1911 0,77 5,41 5,52 67,11 21,19 1917 0,79 4,98 5,10 68,43 20,76 1921 0,94 8,09 7,99 64,76 18,22 1922 1,12 7,32 7,70 62,74 21,12 1925 1,50 7,62 8,14 64,08 18,66 1928 0,79 5,89 6,13 63,95 23,06 1930 1,04 8,25 8,92 63,51 18,28                               1931 1,16 7,64 68,71 22,49 1932 1,94 10,87 68,17 19,02 1933 2,02 12,63 65,08 20,27 Quelle: Zusammengestellt aus der Statistica guidiziaria penale. [208] [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 315 Gefangenen auf breiter Basis führte zur Errichtung einer großen Anzahl neuer Gefängnisse und zur Schließung jener Anstalten, welche als untauglich befunden wurden. Es gelang zum Teil, die Überfüllung, mit all den daraus erwachsenden moralischen und gesundheitlichen Folgen, abzuschaffen. Das Essen wurde etwas besser, Ketten und andere [207] körperliche Zwangsmittel, welche früher zur Disziplinierung der Gefangenen notwendig gewesen waren, wurden immer seltener verwendet. Die Wirkung all dieser Verbesserungen zeigte sich ganz deutlich an den Todeszahlen. In England zum Beispiel fiel die Sterblichkeitsrate unter den Gefangenen von 1,08 Prozent im Jahre 1877 auf 0,56 Prozent im Jahre 1898; die Selbstmordrate fiel von 1,76 Prozent im Jahre 1877 auf 0,7 Prozent im Jahre 1898. 602 Tabelle 12 Der Polizei gemeldete Diebstähle in Italien (pro 100.000 Bevölkerung) Jahr Zahl 1887 305 1897 414 1910 447 1919 639 1921 648 1923 548 1927 469 1930 478 1932 550 1933 514 1934 505 1935 552 Quelle: Zusammengestellt aus den Statistica della criminalità. In einem solchen sozialen Klima entstand die Literatur der modernen Gefängnisreform. Sie wies mit Nachdruck darauf hin, dass das Verbrechen als psychologisch-medizinisches Problem gewertet und der Gefangene aus sozial notwendigen Gründen geheilt beziehungsweise in solchen Fällen, wo keine Besserung möglich war, isoliert werden 602 Webb: English Prisons under Local Government, London 1922, S. 208 ff. 316 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] müsse.603 Ihre Ideen griffen auf alle [209] Teile der Bevölkerung über. So stellte sich Hugo Haase, der die Forderungen der deutschen Sozialdemokratie auf dem Gebiet des Strafrechts vor dem Parteitag von 1906 auseinandersetzte, auf den Standpunkt, dass die allgemein verbreitete Praxis, Mitglieder besserer Familien bei Diebstahlsprozessen durch Zulassung medizinischer Gutachten über Kleptomanie freizusprechen, auch sehr viel breitere Anwendung finden sollte.604 Die »Reichsrechtlichen Grundsätze über den Vollzug von Freiheitsstrafen«, ein Abkommen zwischen den deutschen Staaten vom 7. Juni 1923 über die Behandlung von Delinquenten, war vielleicht das bedeutendste Beispiel des fortschrittlichen Geistes in der Strafvollzugspraxis. Die reformwilligen Kriminologen der modernen Schule haben die Vorstellung beibehalten, dass der Lebensstandard innerhalb des Gefängnisses weit unter dem sonstigen Minimum liegen müsse. Enrico Ferri, Vertreter eines armen Landes, dessen untere Klassen kaum an der allgemeinen Verbesserung der ökonomischen Lage in Europa partizipierten, äußerte gegen Ende des 19. Jahrhunderts starke Bedenken gegen- über »diesem Umstoßen sämtlicher Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, welches die Gefängnisse bequemer und angenehmer sehen möchte als die Behausungen jener armen, aber ehrlichen Menschen, die, solange sie die Gesetze achten, schneller oder langsamer des Hungers sterben, weil die Gesellschaft ihnen erst dann Nahrung und Unterkunft garantiert, wenn sie strafbare Handlungen begangen haben.«605 Das Problem wurde um die Jahrhundertwende weniger akut, weil der materielle Fortschritt und die allgemeine Hebung des Lebensstandards 603 Zum Beispiel schreibt Hölscher in: Strafvollzug in Preußen, hg. vom Preußischen Justizministerium, Berlin 1928, S. 1: »Der Angeklagte ist überführt, der Richter hat auf eine Freiheitsstrafe erkannt, das Urteil ist rechtskräftig, der Verurteilte wird in die Strafanstalt aufgenommen; was soll hier erreicht werden? Hierauf gibt es für uns nur eine Antwort: Erziehung und Besserung. Vornehmster und leitender Grundsatz ist, daß in der Strafanstalt nicht dem verletzten Recht eine Sühne verschafft, nicht Rache geübt, sondern Besserung und Sinnesänderung erstrebt werden soll, und zwar Besserung nicht durch Abschreckung und äußerste Strenge, die verstockt machen, sondern durch Erziehung.« 604 Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, abgehalten zu Mannheim vom 23. bis 29. September 1906, Berlin 1906, S. 376. 605 Ferri: a. a. O., S. 241. Vergleiche G. Boimeron: Les Prisons de Paris, Paris 1898, S. 52, dessen Untersuchung der Pariser Gefängnisse im Jahre 1891 ihn zum selben Schluss gelangen ließ. Die Tatsache, dass seine Formulierung des Problems mit der von Beranger (1836) übereinstimmt, zeigt, dass das Problem trotz der etwas veränderten sozialen Lage dasselbe geblieben ist. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 317 der unteren Klassen eine gewisse Verbesserung der Zustände in den Gefängnissen ermöglichte, ohne dass die Abgrenzung zwischen den beiden Bereichen verwischt wurde. Insoweit kamen die ökonomischen Entwicklungen den Zielen der Reformkriminologen entgegen, aber wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass ihr Insistieren auf die Aufrechterhaltung [210] dieser Abgrenzung den Möglichkeiten der Reform enge Grenzen vorgab und sie jeder Krise auf dem Markt gnadenlos aussetzte. Sogar in Zeiten der Prosperität sind große Teile der Bevölkerung, insbesondere in den großen Städten, ohne die notwendigen Mittel im Kampf ums Überleben. Die Verbrechensstatistiken machen keine gesonderte Erwähnung dieser Gruppe, aber wir können an das Problem auf eine andere Weise herankommen. Die Rubrik »im Ausland Geborene« zeigt in der Regel eine sehr viel höhere Verbrechensquote als der Durchschnitt, und da ein Großteil dieser Gruppe zu den ärmsten Elementen der Gesellschaft gehört, haben wir hier einen deutlichen Beweis des Einflusses einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage auf die Kriminalität.606 Es gibt einen weiteren Zusammenhang zwischen den materiellen Bedingungen einer Gesellschaft und der Möglichkeit von Erziehung in den Gefängnissen – denn die Weckung der besseren Instinkte des Gefangenen setzt voraus, dass es für ihn Aussichten auf eine verbesserte materielle Situation gibt. Es kann keine psychologische Basis der Besserung geben, wenn der Gefangene weiß, dass diese Gesellschaft ihm keine Möglichkeit der normalen und legalen Befriedigung seiner Bedürfnisse bietet. Die progressivsten Methoden auf der Welt werden es schwer haben, ihn dazu zu bringen, sich willig in das Schicksal gewöhnlicher armer Teufel zu fügen. Gefängnisarbeit bleibt ein zentrales Problem, wenn sie auch in Ländern des hochentwickelten industriellen Kapitalismus ihre wirtschaftliche 606 Dies ist im Falle Frankreichs besonders deutlich, wo die Verbrechensrate unter Ausländern zweimal so hoch wie die der einheimischen Bevölkerung ist, auch wenn wir solche Delikte wie Passvergehen und Verstöße gegen Ausweisungsbefehle ausnehmen; vergleiche O. Kirchheimer: Remarques sur la statistique criminelle de la France d’après guerre, in: Revue de science criminelle et de droit pénal comparé, 1. Jahrgang, 1936, S. 377 f.; E. Hacker: Statistique comparée de la criminalité, in: Revue internationale de droit pénal, 13. Jahrgang, 1936, S. 305-349, besonders die Tabelle S. 329. Es ist wohlbekannt, dass das Vorhandensein einer großen Zahl von Ausländern, einer Menschengruppe ohne Reserven und mit unsicheren Chancen auf dem Arbeitsmarkt, ein Faktor im Ansteigen des Verbrechens ist; vergleiche L. Belym: Un Projet de réforme pénitentiaire, in: Revue de droit pénal et de criminologie, 17. Jahrgang, 1937, S. 249. 318 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Bedeutung verloren hat. Eine englische Kommission berichtete 1894, dass Gefängnisinsassen überhaupt keine günstigen Merkmale für die Einführung industrieller Ausbeutung aufwiesen.607 Das trifft a priori auf alle kleineren [211] Gefängnisse zu, welche für kurze Haftstrafen noch verwendet werden, denn die kleine Anzahl der Insassen und der häufige Wechsel machen jede rationelle Form der Produktion unmöglich.608 Diese Schwierigkeit tritt bei den größeren Gefängnissen nicht auf, aber hier bedarf es erheblicher Geldausgaben, wenn die produzierten Waren mit den Produkten der Privatindustrie konkurrieren sollen. Die Opposition sowohl der Geschäftswelt als auch der Gewerkschaften ist so stark, dass Gefängnisarbeit in der Regel darauf beschränkt wird, Güter für die Verwendung der Gefängnisse selbst oder anderer Behörden herzustellen.609 Dazu kommt, dass die Gefängnisdirektoren, seitdem sie zu Beamten mit regulärem Gehalt geworden sind, kein privates wirtschaftliches Interesse mehr an der Gefängnisarbeit haben, so dass diese Probleme, welche im 18. und 19. Jahrhundert so wichtig waren, sehr in den Hintergrund gedrängt worden sind. Der Staat gibt sich damit zufrieden, wenn ein Teil seiner Auslagen – wenigstens der Buchführung nach – wieder erwirtschaftet wird, und die pädagogische Seite der Gefangenenarbeit ist stark in den Vordergrund getreten. Hier taucht allerdings ein Teufelskreis auf. Die meisten Gefangenen sind entweder ungelernte Arbeiter oder gelernte Handwerker, die während einer langen Periode der Nichtausübung ihres Berufes aus der Übung gekommen sind. Um eine Waffe zu haben, um sich im Lebenskampf ehrlich zu bewähren, müssen sie einen Beruf erlernen. Dies geschieht jedoch in den wenigsten Fällen, zunächst einmal, weil wenige Anstalten eine ausreichende Arbeitsteilung bieten können. Häufig werden die Gefangenen zur Feldarbeit verwendet – eine Lösung, welche in faschistischen Ländern besonders beliebt ist als eine Methode, die Produktion durch Zwangsmittel mit minimalen Kosten zu steigern.610 Landwirtschaftliche [212] oder andere primitive Arbeit ist keine Antwort auf die 607 Fox: Modern English Prison, a. a. O., S. 89. 608 Polenz: Gefängnisarbeit, in: Strafvollzug in Preußen, a. a. O., S. 218; vergleiche das besondere Kapitel zu diesem Thema in A. Mossé: Variétés pénitentiaires, Melun 1932. 609 Im Juni 1925 wurde im Reichstag folgende Anfrage gestellt: »Was gedenkt die Reichsregierung zu tun, um das freie Handwerk, Handel und Gewerbe vor unlauterem Wettbewerb durch die Strafanstaltsarbeiten zu schützen?« Zitiert nach Strafvollzug in Preußen: a. a. O., S. 228; vergleiche auch A. Starke: Die Behandlung der Gefangenen, in: Bummke: Deutsches Gefängniswesen, Berlin 1928, S. 160; Fox: a. a. O., S. 90. 610 Man achte auf die begeisterte Darstellung der Landarbeit durch Gefangene in dem offiziellen preußischen Werk, Strafvollzug in Preußen, a. a. O., S. 237 f.: [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 319 Frage der Besserung, denn sie bedeutet in der Regel, dass der Gefangene die Anstalt so verlässt, wie er sie betreten hat, ohne jede Ausbildung, welche seine Chancen in der von Konkurrenz bestimmten Welt verbessert hätte. Die erforderlichen Geldauslagen, die Schwierigkeiten, einen Markt zu finden, und die öffentliche Meinung tragen alle dazu bei, die Einführung eines wirksamen Programms der Ausbildung zu verhindern. Die Zahlung eines Lohns für die Zwangsarbeit wird aus denselben Gründen bekämpft wie die produktive Arbeit in Gefängnissen allgemein. Lohnzahlung würde bedeuten, dass diese Arbeit mehr oder weniger auf eine Stufe gestellt wird mit der freien Arbeit. In England war es früher üblich, die von Gefangenen geleistete Arbeit in das »Stufensystem« einzubeziehen, was die Möglichkeit einer Kürzung der gerichtlichen Strafe mit sich brachte. Ein Bericht des Gefängnisbevollmächtigten im Jahre 1929 wies darauf hin, dass dieses System lediglich als negative Kontrolle über schlechte Führung und Untätigkeit fungierte, und schloss daraus, dass irgendeine Art Lohn erforderlich war, um die Insassen dazu zu bewegen, den Sprung von der minimalen Menge Arbeit, die zur Vermeidung von Strafpunkten notwendig war, zur maximalen Produktivität zu machen. Ein Lohnsystem wurde daraufhin eingeführt.611 In Frankreich erhält der Gefangene einen Teil seines Lohns in Geld, aber die Höhe dieses Anteils richtet sich nach dem Strafmaß und der bisherigen Führung des Gefangenen, so dass er in Wirklichkeit zwischen einem Zehntel und einer Hälfte der ihm zustehenden Summe – die sowieso schon ungeheuer niedrig ist – erhält. Wie in den anderen europäischen Ländern steht ein Teil des Lohns dem Gefangenen für den Erwerb von Gütern des täglichen Bedarfs zur Verfügung. Dieses Charakteristikum ist oft zum zentralen Merkmal des gesamten Versorgungssystems der französischen Gefängnisse gemacht worden. [213] »Es ist unvermeidlich, daß den Häftlingen draußen mehr Bewegungsfreiheit gewährt wird als in der Anstalt … Es wird daher immer eine besonders ausgesuchte Schar von Gefangenen sein, die zur Außenarbeit kommen, besonders wenn man berücksichtigt, daß die Außenarbeit eine besondere Vergünstigung im Rahmen des Stufenstrafvollzugs darstellt, daß also der größte Teil, wenn nicht alle Außenarbeiter Angehörige der zweiten oder dritten Stufe sein werden, die an sich als zuverlässig gelten können, und von denen man annehmen darf, daß sie es sich wohl überlegen werden, ob sie es darauf ankommen lassen wollen, durch eine Flucht oder einen Fluchtversuch ihre Zurückversetzung in die erste Stufe und damit in den vollen Anstaltszwang selbst herbeizuführen.« 611 Fox: a. a. O., S. 91. 320 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Die Kontinuität der Tradition lässt sich nicht leugnen. Von Le Peletier Saint-Fargeau, dem Berichterstatter über strafrechtliche Angelegenheiten der Revolutionären Versammlung, bis hin zu Mossé, dem Autor des neuesten offiziellen Handbuchs, haben alle Autoritäten das Prinzip anerkannt, dass die Gefängnisnahrung nicht allzu reichlich sein oder mit anderen Worten die zur Erhaltung der Gesundheit unerlässliche Menge nicht übersteigen sollte. Es ist daher nur natürlich, wenn vom Gefangenen erwartet wird, dass er einen Teil seines Lohns für zusätzliche Nahrungsmittel ausgibt, um die verausgabte Arbeitskraft zu ersetzen.612 Im Allgemeinen scheint die Ansicht gerechtfertigt zu sein, dass die unmöglichen Zustände früherer Gefängnisse abgeschafft worden sind, doch die Gefängnisnahrung ist immer noch durch eine große Kluft von der der untersten Schichten der freien Bevölkerung geschieden. Die Natur der modernen Freiheitsstrafe selbst schafft ein unlösbares Sexualproblem, außer in einigen wenigen Ländern wie Mexiko und der Sowjetunion, welche Besucher zulassen. Eine solche Praxis bringt nicht nur technische Schwierigkeiten mit sich, sondern erfordert außerdem, dass man sich über die offizielle Moral und die Institution der Ehe hinwegsetzt, da verheiratete und unverheiratete Insassen auf gleichen Fuß gestellt werden müssen. Außerdem wird erzwungene Enthaltsamkeit als unerlässlicher Teil der Strafe betrachtet.613 612 Mossé: Les Prisons, Paris 1929, 2. Auflage, S. 140; D’Haussonville: Les Etablissements pénitentiaires en France et aux Colonies, Paris 1875, S. 315. Aber auch dort, wo die Gefangenen weitgehend auf die offizielle Anstaltsernährung angewiesen sind, wie zum Beispiel in England, gilt die Richtlinie, dass die Nahrung nicht mehr tun soll als die Gesundheit der Gefangenen zu erhalten. Beschreibungen englischer Gefängnisse zeigen, dass ein Teil der für die Gefangenen bestimmten Nahrungsmittel diese nie erreichten, weil sie unterschlagen wurden; vergleiche Fox, a. a. O., S. 114, und die inoffizielle, aber sehr viel lebendigere Beschreibung bei W. F. R. Marccartney: Walls Have Mouths, London 1936, S. 122-137. H. Fischer, ein deutscher Mediziner, beschreibt in einem offiziellen Bericht, der natürlicherweise die bessere Seite des Gefängnissystems hervorkehren möchte, die Monotonie der Gefängnisnahrung und das Missverhältnis zwischen Quantität und Qualität: Gesundheitsfürsorge in den Gefangenenanstalten, in: Bummke: a. a. O., S. 220-223. 613 Vergleiche W. Gentz: Das Sexualproblem im Strafvollzug, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 50. Jahrgang, 1930, S. 406-427, besonders S. 408, wo das Prinzip formuliert wird, dass die Institutionen des Strafvollzugs sich immer nach den allgemein geltenden Wertvorstellungen jener Gesellschaft, in der sie sich befinden und für die sie geschaffen sind, zu richten haben. Zur Handhabung des Sexualproblems in den sowjetischen Gefängnissen vergleiche Lenka von Koerber: Soviet Russia Fights Crime, New York 1935, S. 154 f. und 180 f. Über die Folgen der erzwungenen Enthaltsamkeit und die in [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 321 Sanitäre Zustände und Gesundheit finden ihre natürliche Begrenzung in den Gebäuden selbst, die zum größten Teil aus [214] früheren Epochen stammen.614 Die Verbesserung der Krankenpflege ist schwer einzuschätzen. Es kann keinen Zweifel geben, dass es in der medizinischen Praxis der Gefängnisse technische Fortschritte gegeben hat, doch diese sind notwendigerweise dadurch begrenzt, dass der Arzt nicht nur den objektiven Zustand des Patienten, sondern auch die Auswirkung seiner Behandlung auf die anderen Insassen und die Anstaltsdisziplin erwägen muss.615 Körperliche Ertüchtigung und Sport sind in Übereinstimmung mit modernen Vorstellungen über gesundheitliche Erfordernisse eingeführt worden. Hier wird ebenfalls streng unterschieden zwischen jenen Bedingungen, die als für die Gesundheit des Gefangenen unerlässlich gelten, und solchen Aktivitäten, die ihm einen positiven Genuss verschaffen könnten.616 [215] den Gefängnissen gängigen Sexualpraktiken vergleiche das lehrreiche Kapitel bei Macartney: a. a. O., S. 418-426. 614 Der hygienische Zustand der Zellen ist heute noch in vielen Fällen trotz der vielen neuen und umgebauten Gefängnisse schlecht, insbesondere, was Gelegenheiten zu körperlicher Bewegung, frischer Luft und Sonne betrifft; vergleiche Gentz: Die praktische Ausgestaltung des Strafvollzugs, in: Frede/Grünhut (Hg.), Reform des Strafvollzugs, Berlin/Leipzig 1927, S. 70. 615 In kleineren Gefängnissen ist das Problem zum Teil organisatorischer Natur, da oft Ärzte von außerhalb angeheuert werden. Vom Standpunkt der Effektivität der Behandlung und der zur Verfügung stehenden Zeit ist dies eine äußerst unzufriedenstellende Methode. Auch dort, wo ein Gefängnisarzt angestellt ist, gibt es jedoch zahlreiche Schwierigkeiten, die einem umfangreichen Gesundheitssystem im Wege stehen. Der Verdacht auf Simulantentum ist immer gegenwärtig. Vergleiche die Diskussion dieser Zusammenhänge bei F. Brucks: Die innere Organisation der Gefangenenanstalten in Deutschland, in: Bummke: a. a. O., S. 113 ff.; Gehrmann/Kuttner: Parlament und Strafvollzug, in: Strafvollzug in Preußen, a. a. O., S. 34 f. 616 Vergleiche die charakteristische Bemerkung von Gutfleisch: Strafvollzug und Erziehung, Freiburg 1926, S. 53: »Von vorneherein verbieten sich deshalb für den Sportplatz des Gefängnisses Wettkämpfe; sie sind mit dem Ernst des Strafvollzugs und der Stellung des Gefangenen als Unfreier unvereinbar. Mag sein, daß derartige Veranstaltungen geeignet sind, gesunden Ehrgeiz zu erwecken, Quellen der Freude zu sein, zum Training und damit zur Entsagung anzueifern; das Gefängnisleben bietet der Anlässe zur Betätigung berechtigten Ehrgeizes und der Selbstüberwindung übergenug, auch kann sich der Gefangene bescheiden mit der Freude, die jede körperlich-seelische Anstrengung vermittelt.« Der Sport ist in den französischen Gefängnissen nicht erlaubt, und man hat sogar allen Ernstes vorgeschlagen, gelegentliche Feueralarmübungen als ausreichenden Ersatz zu veranstalten; vergleiche Mossé: Prisons..., S. 317. In England wird die körperliche Übung im Gefängnis nach dem in der Armee angewandten System gestaltet; vergleiche Fox: a. a. O., S. 113 f., der sich beeilt hinzuzufügen, dass »organisierte Spiele im System des gewöhnlichen Stadtgefängnisses keine Rolle spielen«. Ferri, der erste Sprecher der modernen Reformbewegung in Italien, lehnte Sport mit der Begründung ab, dass er zur Übung für künftige Ausbruchsversuche diene; vergleiche seinen Bericht über 322 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Moderne Theoretiker sind sich in der Frage der Einzelhaft keineswegs einig.617 Die Gefängnisverwaltung ist jedoch ihre eigenen Wege gegangen und hat die Anstalten nach dem Zellenplan gebaut und renoviert. Heute ist die Mehrzahl der Gefängnisse in dieser Form konstruiert. Das Problem der Einzelhaft ist nicht mehr ein wesentlicher Diskussionsgegenstand, da strenge Trennung des Nachts fast ausnahmslos mit der zur Produktion erforderlichen gemeinsamen Arbeit am Tage kombiniert wird.618 Als Maßstab der Fortschrittlichkeit gilt nicht mehr das Zellensystem, sondern »eine gewisse Progressivität in den Methoden der Durchführung«, wie es Belym ausdrückt.619 Diese Progressivität spiegelt sich in dem Prinzip wider, dass »die Disziplin durch konstruktive, statt durch rein repressive Maßnahmen erhalten werden soll, durch Ermutigung der Gefangenen zur Einhaltung einer gewissen Norm, statt durch Androhung von körperlichen Strafen in terrorem.«620 Dieses Ziel kann durch planlose Vergabe von Vergünstigungen, durch ein abgestuftes System von Privilegien als Belohnung für gute Führung (das sogenannte »Stufensystem«), durch Herabsetzung der Haftzeit als Belohnung für gutes Betragen, oder durch eine Kombination dieser Methoden erreicht werden. Heute findet man diese Mittel in der einen oder anderen Kombination überall. Das ausgeklügeltste System ist in England entwickelt worden, wo der Gefangene tägliche Führungsnoten bekommt, nach denen die Länge seiner Haft bestimmt wird. Er kann nach Abbüßen von drei Vierteln der gerichtlich verhängten Strafe jederzeit freigesetzt [216] werden. Das Stufensystem funktioniert auch dadurch, dass es dem Gefangenen gewisse Waren und Möglichkeiten der Unterhaltung zugänglich macht, die zu täglichen Faktoren im den Londoner Kongress in: Revue internationale de droit pénal, 3. Jahrgang, 1926, S. 60 f. 617 Ferri: Criminal Sociology, a. a. O., S. 540 ff., zum Beispiel verurteilte die Einzelhaft als einen der größten Fehler des 19. Jahrhunderts; vergleiche auch Ives: A History of Penal Methods, London 1914, S. 181. 618 Ein bemerkenswertes System herrscht in Frankreich. Das Gesetz vom 5. Juni 1875 gab den Gefangenen freie Wahl in der Frage der Einzelhaft. Durch die Wahl der Einzelhaft konnten sie ihre Haftzeit um ein Viertel abkürzen. Eine Ausnahme wurde nur bei jenen Gefangenen gemacht, die wegen anarchistischer Aktivitäten verurteilt worden waren; Mossé: Prisons..., a. a. O., S. 215, betrachtet dieses automatische System der Strafermäßigung als ein »élement solide de comfort moral«. Heute ist in den meisten Ländern lediglich am Anfang der Vollzugszeit eine obligatorische Einzelhaft vorgesehen. 619 L. Belym: L’État actuel du système pénitentiaire dans l'Europe, in: Revue de droit pénal et de criminologie, 13. Jahrgang, 1936, S. 1085. 620 Fox: a. a. O., S. 78. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 323 Leben der unteren Klassen geworden sind. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass das Niveau der Lebenshaltung im Gefängnis so berechnet ist, dass ein Teil des Lohns für zusätzliche Nahrungsmittel ausgegeben werden muss, so dass die Einbehaltung dieses Lohns auch als Strafe dienen kann. Der Abstand zwischen dem Lebensstandard der freien unteren Klassen und dem begünstigtsten Gefangenen ist größer als der Abstand zwischen den höchsten und niedrigsten Stufen im Gefängnis. Die Schwierigkeit, angesichts der Tendenz, die Lebenshaltung der Gefangenen nicht bis zum Niveau der Außenwelt zu heben, wirkliche Differenzierungen im Gefängnis einzuführen, geht aus den Diskussionen des »Congrès pénal et pénitentiaire international« (Berlin 1935) deutlich hervor, in denen von den Differenzierungen gesprochen wird, welche notwendig sind, um zwischen vorbeugenden Maßnahmen und Strafen, die die Freiheit einschränken, zu unterscheiden.621 Der Hauptvorzug des Stufensystems besteht darin, dass es die Aufrechterhaltung der Disziplin erleichtert. Es hat keinen Besserungswert, da die Maßstäbe, die dem Gefangenen angelegt werden, in der Unterwerfung unter die äußerlichen Formen der Gefängnisdisziplin bestehen. Als Macartney zum ersten Mal das Parkhurst-Gefängnis betrat, sagte ihm der Oberaufseher: »Zehn Jahre ist eine lange Zeit. Aber mancher kriegt noch mehr. Es hängt von Ihnen ab, ob Sie in siebeneinhalb Jahren draußen sind oder die ganzen zehn Jahre absitzen. Es gibt zwei Arten zu sitzen – hart oder weich.«622 Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die hauptsächliche Tugend, die durch das [217] sogenannte progressive System gefördert wird, der Konformismus ist.623 621 Vergleiche die Actes du congrès pénal et pénitentiaire international, Band 1b, Bern 1936, S. 85 f. Die Resolutionen, die auf dieser Tagung verabschiedet wurden, sehen den fundamentalen Unterschied zwischen Bestrafung und Maßnahmen der Sicherung eher in der »Unterschiedlichkeit der Konzeptionen« als in einem »Unterschied der Anwendung«. Der offizielle Kommentar bemerkt: »Nach genauen Studien bleibt es schwer, einen bestimmten und klaren theoretischen Unterschied zu machen. Noch schwieriger ist es jedoch, in der Praxis, d. h. während der Zeit der Ausführung, die passenden Maßstäbe zu finden, um zwischen beiden Formen der Haft zu differenzieren.« Die vorgeschlagenen Unterscheidungsmerkmale reduzieren sich auf Unterschiede in der Kleidung und Lektüre, zusätzlichem Lohn, Rauchprivilegien et cetera. 622 Macartney: a. a. O., S. 73. 623 Ein Vergleich der französischen und englischen Statistiken über Gefängnisdisziplin zeigt, dass ein technisch gut entwickeltes Stufensystem zur Aufrechterhaltung einer hinreichenden Disziplin beiträgt. In England mit seinem automatischen System der Haftzeitherabsetzung wurden im Jahre 1932 15,3 Prozent der männlichen Gefangenen disziplinarischen Maßnahmen unterzogen. In Frankreich hingegen wurden 1932 94 Prozent aller männlichen Gefangenen diszipliniert, was sich angesichts der Tatsache, dass nur 6,87 Prozent begnadigt wurden oder Strafermäßigung erhielten, leicht verstehen lässt. Vergleiche den 324 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Die Qualifikationen des Direktors und der anderen Angestellten werden durch die Ziele des progressiven Systems bestimmt.624 Als Leiter eines großen bürokratischen Apparats muss der Gefängnisdirektor einen Ausgleich zwischen dem Staat, der, wie jede andere Bürokratie, die Ausführung seiner Vorschriften mit möglichst geringen Kosten oder sogar mit einem Überschuss anstrebt, dem Stab, der seine Macht und seinen Einfluss vergrößern will, und den Gefangenen erzielen. In fast jedem europäischen Land ist es heute noch üblich, die unteren Angestellten aus den Rängen der pensionierten Unteroffiziere zu rekrutieren. Diese Prozedur wurde vor dem Krieg mit der Begründung gerechtfertigt, dass die Arbeit recht einfach sei.625 Die reformistische Sprache der Nachkriegszeit lässt sie fortschrittlicher und komplizierter erscheinen.626 Da aber das Hauptmerkmal des progressiven Systems das Recht der Gefangenen ist, sich durch freiwillige Unterwerfung unter die Disziplin [218] gewisse materielle Vorteile zu verschaffen, und keineswegs die Einführung pädagogischer Besserungsmethoden, haben die rein mechanischen Aufgaben der unteren Ränge des Gefängnispersonals zwar etwas zugenommen, das Wesen ihrer Arbeit hat sich jedoch keineswegs geändert. In Ländern, in denen die Reformideologie offiziell geworden ist, vollzieht sich die Rekrutierung des Gefängnispersonals nach denselben Methoden. Die Eigenschaften, die nun zur Verwaltung als notwendig erachtet werden, machen die Militärkaste nur umso wertvoller. Konformismus ist eine Haupttugend in der Armee wie im Gefängnis. Interessanterweise ist die offizielle Annahme Report of the Commissioners of Prisons and the Directors of Convict Prisons for the year 1935, London 1937, S. 30. Außerdem: Statistique pénitentiaire pour l'année 1932, Melun 1934, S. 24. 624 Die offiziellen deutschen Reformschriften der Nachkriegszeit sind voller Lobreden über die Direktoren. Hier zeigt sich ein totales Unvermögen, den Charakter bürokratischer Vollzugsbeamter zu verstehen. Fox: a. a. O., S. 54, zeigt in seiner mehr oder weniger offiziellen Schilderung des englischen Systems mehr Klarheit. Er betont die »entscheidende Rolle des Direktors« und spricht von einer »Kombination administrativer, erzieherischer und sozialer Qualifikationen«. 625 Pollitz: Strafe und Verbrechen: Geschichte und Organisation des Gefängniswesens, Leipzig 1910, erklärt auf S. 54: »Seine Pflicht erschöpft sich in Überwachung der Ordnung, Disziplin und Arbeit, die er in taktvollem, ernstem, gebildetem Tone nach der ihm gegebenen Weisung durchzuführen hat; für diese umgrenzte Aufgabe findet sich unter den ehemaligen Militärpersonen eine genügende Anzahl brauchbarer Kräfte; eine bessernde, pädagogische oder gar religiöse Einwirkung kann dem Aufseher bei seiner meist bescheidenen Bildung nicht zugemutet werden und ist auch nicht zu wünschen.« 626 Schulze: Der Strafanstaltsbeamte, in: Strafvollzug in Preußen, a. a. O., S. 153: »Mit heißem Bemühen, vom tiefsten Berufsethos durchdrungen, kämpfen heute die Beamten um die Seele des Gefallenen.« [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 325 größerer Verantwortung des Personals, wie unbegründet sie auch sein mag, zum hinreichenden Vorwand für die Forderung nach höheren Löhnen geworden. Auf dem Gebiet des Strafvollzugs fungiert die Kirche als Gehilfe der Bürokratie. Die Hauptaufgabe des Gefängnisgeistlichen bestand in früheren Zeiten – wie heute noch in kleineren Gefängnissen – darin, für Arbeit und Verköstigung entlassener Sträflinge zu sorgen. Die Kirche wurde so zu einer Art Agentur der Gefängnisverwaltung, von der die Gefangenen gewisse Extras bekommen konnten. Diese Pflicht wurde meist mit größerer Effektivität erfüllt, als die Aufgabe, den Gefangenen dahin zu bringen, dass er seine gerichtlich verhängte Strafe akzeptiert. Seine »Identifizierung mit der Gefängnisverwaltung, dem traditionellen Feind der Gefangenen, macht die Bemühungen des Gefängnisgeistlichen größtenteils vergeblich«, schreibt Sellin.627 Wenn staatliche Interventionen in die Sphäre des Einzelnen zunehmen, wird es immer wichtiger, Instanzen zu schaffen, welche über die solche Intervention regelnden Normen wachen. Diese Frage gewinnt im Zusammenhang des Gefängnisses besondere Bedeutung, denn dort ist das Leben bis ins letzte Detail staatlich kontrolliert. Auch das effektivste System der Beschwerden und Berufungen wird in seiner Wirkung durch zwei Faktoren beeinträchtigt werden. Erstens, die Legalität einer jeden Verwaltungsanordnung muss als gegeben hingenommen werden, das heißt, der Gefangene muss gehorchen, ganz gleich, wie ungerecht oder unsinnig der Befehl sein mag. [219] Danach darf er eine Beschwerde einlegen, doch er trifft dann bereits auf die nächste Schwierigkeit, denn es ist nie präzise bestimmt worden, was ein Gefangener tun und lassen darf. Obwohl die Theorie, dass Gefangene persönliche Rechte haben und Anspruch auf rechtlichen Schutz genießen, einige Anerkennung gefunden hat,628 wird der Strafvollzug in der Praxis durch rein administrative Vorschriften bestimmt, welche willkürlich interpretiert werden können und nichts anderes darstellen als Anweisungen zum internen Gebrauch der Verwaltungs- 627 T. Sellin: Penal Institutions, in: Encyclopaedia of the Social Sciences, 12. Band, New York 1934, S. 63. 628 Vergleiche die Diskussion in G. F. Falchi: Diritto fenale esecutivo, 2. Band, Padua 1935, S. 41-52; weiterhin F. Wolff: Strafvollzug und Rechtsstaat, Breslau/ Neukirch 1933, S. 16. 326 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] organe, etwa im Stil der englischen »standing orders«.629 Die »freie und ausreichende Gelegenheit zur Eingabe von Beschwerden«, von der Fox schreibt,630 wird in der Regel nicht durch klare Gesetzesnormen sanktioniert. Abgesehen von diesem Mangel, der dem Beschwerderecht von Anfang an anhaftet, gibt es die weitere Schwierigkeit, dass das damit verbundene Risiko viel größer ist als die Erfolgschancen. Die Verwaltung wird ihre Beamten in der Regel unterstützen, so dass der Gefangene Gefahr läuft, seine Stellung mit diesen zu verderben, sein Beschwerderecht zu verlieren, ja sogar bestraft zu werden wegen grundloser Beschwerdeführung.631 Das Beschwerderecht ist dann letzten Endes nicht mehr als eine bloße indirekte Kontrolle, insofern als die Beamten versuchen, keinen Grund zur Beschwerde zu geben. Denn Beschwerden können trotz der Tendenz der Verwaltung, den betroffenen Beamten zu unterstützen, zu unangenehmen Untersuchungen führen. Natürlich beruht auch diese Erwägung auf der Annahme, dass die höheren Stellen an einer korrekten Verwaltung der Strafanstalten interessiert sind, was in manchen Fällen zutreffen kann, in anderen jedoch nicht. [220] Wir haben bereits vom Strafnachlass als Mittel zur Durchsetzung einer effektiveren Disziplin gesprochen. Er hat noch die weitere Funktion, den entlassenen Gefangenen zur Gesetzestreue zu zwingen. Eine vernünftige Vorstellung vom entlassenen Gefangenen als einem Menschen, der zu schwach gewesen ist, um sich in der Konkurrenzgesellschaft zu behaupten, müsste die Schlussfolgerung aufdrängen, dass er im Prozess einer Wiederanpassung jede nur erdenkliche Hilfe bekommen muss.632 Der Präsident einer deutschen Gesellschaft für Entlassenenfürsorge hat nur die logische Konsequenz aus dieser größeren Hilflosigkeit der Gefangenen gezogen, indem er für sie eine bevorzugte Behandlung beim Arbeitsamt forderte.633 Aber einer solchen bevorzug- 629 Vergleiche die interessante Korrespondenz der Gefängnisbevollmächtigten mit Fenner Brockway und Stephen Hobhouse über die Weigerung der Ersteren, eine Kopie ihrer »standing orders« zur Verfügung zu stellen: English Prisons Today, veröffentlicht in: Hobhouse und Brockway, London 1922, S. VI-VIII. 630 Fox: a. a. O., S. 121. 631 Fox: ebenda, S. 122, gibt, gelinde gesagt, eine unvollständige Beschreibung, wenn er es versäumt, auf die Möglichkeit der Bestrafung wegen Beschwerdeführung hinzuweisen. Vergleiche das vollständigere Bild, das Macartney: a. a. O., S. 180, zeichnet. Dies wird ferner durch den anonymen Autor des Buches Five Years for Fraud, London, ohne Jahr, S. 19, unterstützt. Vergleiche auch Gentz in Frede/Grünhut: a. a. O., S. 94 f. 632 Die Geschichte des ehemaligen Häftlings wird in H. Falladas Roman: Wer einmal aus dem Blechnapf frißt, brillant geschildert. 633 Muntau: Entlassenenfürsorge, in: Strafvollzug in Preußen, a. a. O., S. 279. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 327 ten Behandlung stehen viele Hindernisse im Weg. Arbeitgeber wollen ehemalige Häftlinge nicht gerne einstellen, sowohl wegen des Risikos als auch wegen der Tatsache, dass sie weder die notwendigen technischen Qualifikationen noch die Fähigkeit zum intensiven Arbeiten mitbringen.634 Bevorzugte Behandlung ist auch nur ein Teil eines größeren Problems, der Frage nämlich, bis zu welchem Grade sich mit den Prinzipien einer Konkurrenzgesellschaft vereinbaren lässt, dass man dem ehemaligen Sträfling hilft, sich in den Arbeitsprozess wieder einzugliedern. Diese Frage findet eine klare Widerspiegelung in der folgenden Überlegung von Bertrand: »Es ist notwendig, diesen Weg so weit wie möglich zu verfolgen ohne jene Bürger, die die Gesetze achten, zu verletzen oder zu benachteiligen. Es ist notwendig, dem freigelassenen Häftling eine möglichst normale Ausgangsposition gegenüber Stellenangeboten zu verschaffen. Ihm mehr Unterstützung zu geben als seinen Konkurrenten hieße nichts anderes, als diese zum Verbrechen zu zwingen. Es wäre daher weder gerecht noch klug, sie zum Nachteil anderer zu unterstützen.«635 Bertrands Überlegung lässt außer Acht, dass es besonderer Maßnahmen bedarf, um die spezifischen Nachteile des früheren Gefangenen gegenüber der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden und ihm einen normalen Status zu verschaffen. [221] Angesichts des allgemeinen Widerwillens gegen Einstellung ehemaliger Häftlinge, müsste der Staat ihnen bei der Geheimhaltung ihres Vorstrafenregisters aktive Unterstützung gewähren, doch die Gesellschaft steht einem solchen Vorgehen aus Sicherheitsgründen sehr ablehnend gegenüber. Die einzige Alternative wäre, dass der Staat selbst Arbeitsstellen einrichten würde. Es bestehe ein Widerspruch zwischen dem Interesse der Gesellschaft an der Rehabilitierung des Kriminellen und ihrem angeblichen Interesse an der Erhaltung der abschreckenden Wirkung der Freiheitsstrafe, welches die Gewährung von besonderen Vergünstigungen verbietet. Kein Wunder also, wenn die zahlreichen Verbände für Strafentlassenenhilfe mit ihren Rehabilitierungsprogrammen keinen großen Erfolg hatten und sie es nicht geschafft haben, die Nachteile zu überwinden, unter denen der ehemalige Sträfling in einer Welt der Konkurrenz leiden muss.636 [222] 634 Vergleiche C. Rollmann: Keep Your Convicts, in: The Forum, 97. Jahrgang, 1937, S. 102-105. 635 Bertrand: Leçons pénitentiaires, Louvain 1934, S. 635. 636 Der von J. A. Roux unter dem Titel: La Crise de la libération, in: Revue internationale de droit pénal et de criminologie, 7./8. Jahrgang, 1930, S. 15-125, veröffentlichte Fragebogen deckt die Unzulänglichkeit der Arbeit der Verbände nicht hinreichend auf. Die folgende Tabelle, zusammengestellt anhand der 328 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Wir haben in dieser Diskussion den Versuch gemacht, die Grenzen der Möglichkeit der Gefängnisreform zu analysieren. Diese Grenzen sind zum Teil bedingt durch das Wesen einer jeden offiziellen Regulierung und Kontrolle des menschlichen Lebens, zum Teil resultieren sie auch aus den Sicherheitsbedürfnissen einer Gesellschaft, die noch nicht gelernt hat, dass die einfachsten Garantien nicht immer die zweckmäfranzösischen Statistique pénitentiaire für die Jahre 1922 und 1932, gibt ein wirklichkeitsgetreueres Bild der Situation. Perspektiven der Gefangenen zur Zeit ihrer Entlassung Zukunftsaussicht 1922 1932 männlich weiblich männlich weiblich Besitzen anscheinend finanzielle Mittel 110 86 140 9 Haben Arbeit 777 66 320 73 Ohne Arbeit 555 272 991 100 Unfähig zur Arbeit 25 3 18 6 An einen Verband für Entlassenenfürsorge verwiesen 49 8 89 - Deportiert (Ausländer) 368 10 335 17 In die Armee eingetreten 1.121 - 333 - In Krankenhäuser eingewiesen 117 - 12 3 Diese Zahlen zeigen bereits auf den ersten Blick das schreiende Missverhältnis zwischen der Zahl der ehemaligen Häftlinge ohne Aussichten für die Zukunft und der Zahl jener, die von den Hilfsverbänden übernommen wurden. Die Armee spielte eine viel wichtigere Rolle, sogar nach dem Gesetz vom 3. April 1928, das die Möglichkeiten ehemaliger Häftlinge bei der Armee-Einstellung einschränkte. Es sollte außerdem bemerkt werden, dass jene ehemaligen Sträflinge, die in die Armee eintraten, in ein besonderes Bataillon in Algerien gesteckt wurden, das für sie offenbar keine besonders wünschenswerte Atmosphäre bot. Vergleiche die Arbeit von P. Mercier: L'Initiative privée, le patronage des condamnés et des mineurs délinquants dans ses rapports avec la législation pénale, in: Bulletin de la société générale des prisons, 56. Jahrgang, 1932, S. 576-598. Offizielle italienische Quellen brüsten sich damit, dass die cassa di ammenda in den Jahren 1935 - 1936 606.900 Lire für die Unterstützung von 13.000 Familien von Gefangenen und 11.500 Familien von ehemaligen Gefangenen ausgab, doch diese schrecklich unzureichenden Summen sind kein Grund zum Stolz. Vergleiche den Bericht von Carapelle vor der Deputiertenkammer, der unter dem Titel: Il bilancio del Ministero di Grazia e Giustizia per l'esercizio 1937/38, in: Rivista di diritto penitenziario, 1937, S. 502. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 329 ßigsten sind. Bürokratisierung der Existenzbedingungen und Einschränkung der persönlichen Freiheit sind sowieso unvermeidliche Merkmale der Gefängnisstrafe, mal abgesehen davon, wie weit es gelingt, sie bis zu einem bestimmten Grade zu reduzieren. Unsere Diskussion des Problems des ehemaligen Häftlings hat den inneren Widerspruch aufgedeckt, der jedem Reformprogramm im größeren oder geringeren Maße zugrunde liegt. Kein Reformprogramm ist bisher bereit gewesen, das Prinzip, nach welchem der Lebensstandard des Gefangenen, um den Abschreckungseffekt der Gefängnisstrafe beizubehalten, niedergedrückt werden muss, aufzugeben. Ein Ergebnis davon ist, dass die Idee des Fortschritts selbst hauptsächlich in der Form einer schärferen Differenzierung der verschiedenen Grade der Haftstrafe zum Ausdruck kommt. Neben dem unauflösbaren Widerspruch zwischen Abschreckung und Rehabilitierung, der ein Ausdruck antagonistischer Tendenzen der Gesellschaft selbst ist, gibt es einen weiteren Widerspruch in den Vorstellungen über Rehabilitierung in der heutigen Gesellschaft. Rehabilitierung bedeutet Wiederanpassung an das geordnete Leben und die geregelte Arbeit, sie beruht auf der Annahme, dass die im Gefängnis erlernten Verhaltensweisen dem Gefangenen ermöglichen werden, [223] sich nach seiner Freilassung an die Außenwelt wieder anzupassen. Die Erkenntnis der Gefangenen, dass diese Annahme größtenteils fiktiv ist, ist ein Grund für die schlechten Resultate der Rehabilitierungsprogramme – durch Rückfallquoten erwiesen – und daher auch ein Grund, warum Gefängnisverwaltungen sehr schnell zu einer auf Abschreckung basierenden Einstellung zurückkehren. Dession erklärte neulich mit vollem Recht, dass »der Kriminelle, als Gegenstand der Behandlung betrachtet, sich in seinen Anforderungen von Vertretern anderer Kategorien sozialer Fehlanpassung und Ungleichheit kaum unterscheidet.«637 Der Versuch, die Symptome zu kurieren, ist jedoch eine fragwürdige Prozedur, erstens, weil jede Methode, die es versäumt, hinter die Symptome an die Wurzeln der Krankheit heranzugehen, von beschränktem Wert ist; zweitens, weil die Inkonsequenz und Widersprüchlichkeit der angewandten Methoden auch im begrenzteren Sinne den Zielen entgegenwirkt. 637 G. H. Dession: Psychiatry and Criminal Justice, in: Yale Law Journal, 47. Jahrgang, 1938, S. 339; vergleiche auch die Schlussfolgerungen von F. Tannenbaum: Crime and the Community, New York 1937, S. 475. 330 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Der Weltkrieg Die Auswirkungen des Weltkriegs auf das Verbrechen sind gründlich diskutiert worden, insbesondere in den Schriften von Exner und Liepmann über Deutschland und Österreich.638 Die Schwankungen der Verbrechensrate weisen eine deutliche Empfindlichkeit gegenüber den sozialen Zuständen der Epoche auf. Die Diebstahlziffer für Frankreich und Deutschland geht in den Jahren 1914 und 1915 stark zurück; danach, in den Jahren 1916 und 1917, zeigt sie eine ausgeprägte Aufwärtstendenz. 1918 zeigen die französischen Zahlen wenig Änderung, während die deutschen weiterhin merklich ansteigen – offensichtlich im Zusammenhang mit der Wendung des Kriegsverlaufs.639 Die Kriminalstatistiken zeigen auch in ihrer Zusammensetzung [224] bedeutende Veränderungen: Die Zahl der weiblichen und kindlichen Delinquenten nimmt zu, und es gibt Verschiebungen der verschiedenen Kategorien von Delikten. Die charakteristischen Änderungen der Kriminalpolitik resultieren nicht so sehr aus einer ver- änderten Praxis der Gerichte, sondern vielmehr aus der Verkündung von Sondergesetzen, welche die Politik in Bezug auf Strafverfolgung und Strafvollzug entsprechend den Anforderungen des Kriegsprogramms modifizierten. Tabelle 13 zeigt, dass die Strafvollzugspraxis der französischen tribunaux correctionnels sich nicht wesentlich von der Vorkriegspraxis unterschied. Besondere Vorschriften wurden in jedem Lande erlassen, wobei militärische Interessen einen entscheidenden Einfluss ausübten. Beim Kriegsausbruch wurden schwebende Verfahren eingestellt und Strafurteile aufgehoben als Methode, die Betroffenen in die Armee zu rekrutieren. Gefangene, deren Strafen als besondere Entehrung eine Provision erhielten, dass sie nicht in der Armee dienen durften, bekamen dieses Recht wieder zugesprochen, damit sie an die Front geschickt werden konnten. Die Kriminalpolitik gegenüber den daheim Gebliebenen war von derselben Einstellung beherrscht. Der allgemeine Mangel an verfügbaren Arbeitskräften machte es notwendig, soviel Menschen wie möglich in den Arbeitsprozess hineinzuziehen, und die Behörden taten ihr Bestes dazu. Das preußische Justizministerium, zum Beispiel, erließ 3. 638 F. Exner: Krieg und Kriminalität in Österreich, Wien 1927; M. Liepmann: Krieg und Kriminalität in Deutschland, Berlin 1930; vergleiche auch die Bibliographie in Statistik des deutschen Reiches, CDLXXVIII, Kriminalstatistik für das Jahr 1933, Berlin 1936, S. 383 f. 639 Eine ähnliche Entwicklung vollzog sich in England; vergleiche Criminal Statistics, England and Wales 1918, S. 7. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 331 1916 und 1917 Verordnungen, welche den [225] Gerichten empfahlen, die mögliche Verwendbarkeit eines Kriminellen im Kriegshilfsdienst zu prüfen, bevor die Möglichkeit eines Straferlasses erwogen wurde.640 Als Ergebnis einer ähnlichen Politik stiegen in Frankreich die grâces und liberations conditionelles von 4,6 Prozent aller Gefangenen im Jahre 1913 auf 9,6 Prozent im Jahre 1917. Die Zahl der Gefängnisinsassen fiel von durchschnittlich 29.032 im Jahre 1913 auf 19.576 im Jahre 1916.641 Die Gefängnisse selbst wurden für die Regierung zu wichtigen Fabriken, in denen die verfügbaren Arbeitskräfte maximal genutzt wurden. So berichteten die Gefängnisbevollmächtigten in England über das Finanzjahr 1918: »Die Herstellung von Kriegsartikeln hat weiterhin jeden verfügbaren Häftling in Anspruch genommen, und das Ergebnis ist zufriedenstellend, insofern als die Lieferung der bestellten Waren trotz Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Arbeitsmaterials in fast allen Fällen innerhalb der durch die verschiedenen Regierungsstellen gesetzten Fristen erfolgt ist.«642 In Deutschland muss noch ein weiterer Faktor mit berücksichtigt werden – der Hunger. Er war innerhalb der Gefängnisse noch schlimmer als draußen. Im Jahre 1916 wurde ein sehr amüsanter Brief eines Gefangenen an das Gericht geschrieben, in dem dieser einen neuen Prozess 640 Vergleiche F. von Liszt: »Strafrechtliche Vorgänge«, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 38. Jahrgang, 1916, S. 343-357. 641 Die Angaben sind der jährlichen Statistique pénitentiaire entnommen. 642 Report of the Prison Commissioners 1919, a. a. O., S. 24. Tabelle 13 Strafpolitik der französischen tribunaux correctionnels (in Prozent) HAFTSTRAFEN Jahr eingestellteVerfahren 1 Jahr und mehr unter 1 Jahr Geldstrafen 1913 9 2 48 41 1914 9 2 50 39 1915 12 2 48 38 1916 12 3 42 43 1917 13 3 40 44 1918 11 3 40 46 1919 12 3 42 43 Quelle: Compte général, 1919, S. XIX. 332 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] mit der Begründung verlangte, dass der Richter eine solche Strafe intendierte, wie sie vor dem Krieg üblich war, und nicht die tatsächlich verhängte Strafe, die durch Nahrungsmangel verschärft sei.643 Bedingungen nach dem Kriege Der stetige Fortschritt der materiellen Kultur Europas endete mit dem Weltkrieg. Die Nachkriegsepoche war durch wachsende Arbeitslosigkeit, fallende Reallöhne und eine zunehmende Verarmung der Mittelklassen charakterisiert, wenn dies auch nicht in allen Ländern mit der gleichen Geschwindigkeit [226] vor sich ging. Im Großen und Ganzen wurden die Auswirkungen in den westlichen Ländern Europas und in Skandinavien weniger stark empfunden als in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Abgesehen von Betrugs- und Sexualverbrechen, welche zunahmen, zeigte die Gesamtzahl aller Verbrechen in den erstgenannten Ländern eine fallende Tendenz oder blieb schlimmstenfalls bis zur Krise von 1929 beim Vorkriegsstand (Tabelle 14). Die Lage war in Ländern wie Polen, Ungarn und Bulgarien vollkommen anders. Hier war die ökonomische Situation der unteren Klassen während der ganzen Nachkriegsepoche schlecht. In Polen mehrte sich die Zahl der Diebstähle zwischen 1923 und 1931 um 60 Prozent, während die Bevölkerung nur um 15 Prozent zunahm. In demselben Zeitraum nahmen Unterschlagungen um 200 Prozent, Betrugsfälle um 170 Prozent und Überfälle um 180 Prozent zu.644 In den Jahren 1923 bis 1931 wuchs die Bevölkerung Ungarns um zehn Prozent, die Zahl der Diebstähle um 30 Prozent, Überfälle um 160 Prozent und Betrugsfälle um 500 Prozent.645 Die Zahlen für Bulgarien von 1920 bis 1930 sind wie folgt: Zunahme der Bevölkerung 20 Prozent, der Diebstähle 45 Prozent, der Betrugsfälle 400 Prozent, der Fälschungen 270 Prozent.646 Am Anfang der Nachkriegsepoche waren die Zustände in Deutschland als Folge des Krieges und der Inflation durchaus vergleichbar mit denen in Polen, Ungarn und Bulgarien. Die Stabilisierungsperiode nach 1923 4. 643 Zitiert von Braune in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 38. Jahrgang, 1916, S. 168. 644 Die Angaben sind entnommen aus Concise Statistical Year Book of Poland 1936 und aus Informations statistiques 1932, 4. Band, Statistique judiciaire, pénitentiaire et criminelle. 645 Die Angaben sind entnommen aus Annuaire statistique hongrois. 646 Die Angaben sind entnommen aus Annuaire statistique du Royaume de Bulgarie und aus Statistique criminelle. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 333 brachte eine starke Abnahme der Verbrechen, welche bis zur Weltwirtschaftskrise andauerte (Tabelle 15). Tabelle 14 Verbrechensraten in der Nachkriegsepoche A. ENGLAND Bekanntgewordene Delikte (pro 100.000 Bevölkerung) In den Jahren Anzahl 1910 - 1914 175,1 1915 - 1919 171,5 1920 - 1924 154,3 1925 - 1929 162,9 1930 - 1932 169,8 Quelle: Zusammengestellt aus den Criminal Statistics, England and Wales. B. FRANKREICH Personen, die vor die Cours d’Assises und tribunaux correctionnels gestellt wurden (pro 100.000 Bevölkerung) Jahr Anzahl 1913 545 1920 598 1923 481 1926 554 1929 544 1932 534 Quelle: O. Kirchheimer in Revue de science criminelle et droit pénal comparé, 1936, S. 365. C. SCHWEDEN Verbrechen pro 100.000 Bevölkerung In den Jahren Anzahl 1911 - 1915 171,8 1916 - 1920 149,8 1921 - 1925 141,2 1926 - 1929 148,8 1930 161,5 1931 175,8 1932 180,4 Quelle: Zusammengestellt aus den Brottsligheten. [228] 334 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Die allgemeinen Vorkriegstendenzen, die Methoden zu entschärfen sowie die Einführung des sogenannten progressiven Systems, waren auf dem Gebiet der Strafvollzugspraxis weiterhin wirksam. Es ist leicht einzusehen, dass es in Ländern, in denen die ökonomische Situation relativ günstig war, keine Schwierigkeiten bei der Fortsetzung dieser humanitären Tendenzen gegeben haben sollte. Die Kriminalstatistiken, die schlimmstenfalls eine statische Situation zeigten, gaben keinen Anlass zu Unruhe oder [227] Beängstigung. Der Drang zur rationelleren und humanitäreren Praxis war besonders stark in England und Belgien. In Frankreich war die Tendenz zur Verbesserung im Falle der Kriegsveteranen besonders ausgeprägt, während gleichzeitig das Strafvollzugssystem nach rein bürokratischen Gesichtspunkten verwaltet wurde und das sinnlose System der Deportationen und die skandalösen Zustände in den Besserungsanstalten weiterhin geduldet wurden.647 Tabelle 15 Deutschland: Eigentumsdelikte (pro 100.000 Bevölkerung) Jahr Anzahl 1911 - 1913 522 1920 881 1921 899 1922 893 1923 1.220 1924 901 1925 571 1928 493 1931 542 1932 596 Quelle: A. Amend: Die Kriminalität Deutschlands 1919 - 1932, Leipzig 1937, S. 62. Auf den ersten Blick ist es schwer zu verstehen, warum die Reformrichtung in Deutschland, wo die ökonomische Situation labil war und die Verbrechensrate nach dem Krieg zunahm, einen solchen Erfolg verbuchen konnte. Vielleicht ist die Tatsache, dass die Zahl der Verbrechen 647 Vergleiche die Verurteilung der Zustände in den französischen Gefängnissen durch den konservativen Bertrand: a. a. O., S. 172 f. Was die Besserungsanstalten betrifft, findet man die beste Beschreibung der heute noch üblichen Methoden nicht in den zerstreuten Zeitungs- und Zeitschriftenartikel, sondern im 2. Band von Roger Martin du Gards Buch, Les Thibaults, mit dem Titel Le Pénitencier. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 335 trotz der wachsenden Schärfe der Strafen sofort nach Kriegsende anschwoll, in dieser Beziehung eine Lehre gewesen. Die Erkenntnis der engen Verwandtschaft zwischen dem Verbrechen und der sozialen und ökonomischen Situation zeigte denjenigen, die sich mit dem Problem beschäftigten, dass es keinen Zweck hat, das Verbrechen durch die Einführung strengerer Bestrafung bekämpfen zu wollen. [229] Ein unmittelbarer Ausdruck dieser Erkenntnis war die neue Gesetzgebung in Bezug auf die zur Bewährung ausgesetzten Strafen,648 welche die Reduzierung der Zahl der Gefängnisinsassen auf ein Minimum beabsichtigte. Abgesehen von der rein praktischen Überlegung, dass die Rehabilitierung des Gefangenen dem Staat Gelder erspart, war die Theorie von der gesellschaftlichen Verantwortlichkeit für das Verbrechen und der Glaube an die Möglichkeit des menschlichen Fortschritts und die Pflicht der ganzen Gesellschaft, daran mitzuwirken, im vollen Einklang mit dem Geist der politischen Parteien, die in der Weimarer Republik die führende Rolle spielten. Die »Reichsrechtlichen Grundsätze über den Vollzug von Freiheitsstrafen« vom 7. Juni 1923 stellten das Problem der Rehabilitierung wenigstens theoretisch ins Zentrum des Strafvollzugssystems. Die progressive Tendenz wurde durch den starken Rückgang der Zahl der Gefängnisinsassen und die in der Periode der Stabilisierung verfügbar werdenden zusätzlichen Mittel noch mehr akzentuiert. Tabelle 16 zeigt die Zunahme der Pro-Kopf-Ausgaben für Gefangene und die Abnahme der Zahl der Gefängnisinsassen nach der inflationären Krise. Tabelle 16 Zahl der Insassen der preußischen Gefängnisse und Ausgaben Jahr Durchschnittliche Zahl der Gefangenen Haushaltsmittel zur Versorgung der Gefangenen in Reichsmark pro Kopf in Reichsmark 1924 60.000 10.800.000 180 1925 70.000 14.700.000 210 1926 60.000 12.600.000 210 1927 48.000 11.040.000 230 1928 36.000 9.180.000 255 Quelle: Wackermann in: Strafvollzug in Preußen, S. 43. 648 Concise Statistical Year Book of Poland 1936, a. a. O., S. 170. 336 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Im Allgemeinen ging die Nachkriegsentwicklung weiter auf dem Weg, der am Ende des 19. Jahrhunderts bereits angebahnt worden war. Die Reformtheorien wurden überall offiziell akzeptiert, aber die Tatsache ist, dass die Gefängniszustände in [230] den ökonomisch zurückgebliebenen Ländern ziemlich schlecht waren. Offizielle polnische Statistiken enthüllen zum Beispiel, dass die Gefängnisse 1923 auf 89,6 Prozent, 1931 auf 100 Prozent, und 1934 - 1936 auf 142 Prozent ihrer Kapazität gefüllt waren.649 Überfüllte Gefängnisse, schlechte Lebensbedingungen der unteren Klassen und Unfähigkeit des Verwaltungsapparates waren charakteristisch für die Gefängnisse in diesen Ländern. Es hat aber noch keinen Versuch gegeben, diese schlechten Zustände als bewusst angestrebtes Produkt einer Ideologie darzustellen – im Gegenteil versucht man zu beweisen, dass die Reformdoktrin der westlichen europäischen Länder auch hier akzeptiert wird.650 X. Die Rolle der Geldstrafe in der neueren Strafvollzugspraxis Um die Mitte des 19. Jahrhunderts gab es in den europäischen Strafvollzugssystemen eine Reihe bedeutender Änderungen, die, wie wir gesehen haben, durch das Verschwinden der Deportation als wichtiger Strafart markiert werden. In Frankreich wurde die Deportation zwar bis Anfang 1937 als Methode der Eliminierung von Schwerverbrechern beibehalten; aber die kleine Anzahl von Verurteilten zeigt die Unwichtigkeit dieser Methode. Die Haftstrafe blieb weiterhin der Grundstein des ganzen Systems, wobei sie allerdings immer mehr in Konkurrenz mit der Geldstrafe gebracht wurde, welche heute in Bezug auf die Häufigkeit der Anwendung fast ebenso bedeutend ist. Die Tabellen, die im vorigen Kapitel präsentiert wurden, demonstrieren die Entwicklung der Geldstrafe sehr anschaulich. Die folgenden Zahlen zeigen, dass dieses Phänomen auch nicht bloß das Resultat neuer Verbrechen wie Vergehen gegen reine Polizeivorschriften (etwa in Verbin- 649 Ebenda. 650 Die besten verfügbaren Informationen über die tatsächlichen Zustände in den Gefängnissen Osteuropas findet man in dem Reisebericht: Howard League Expedition to Eastern Europe, in: Howard Journal, 5. Jahrgang, 1938, S. 8-47. Dieser Bericht umfasst Ungarn, Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien und Griechenland. Es wäre noch eindrucksvoller gewesen, wenn die Autoren die Möglichkeit gehabt hätten, mehr Zeit dem Studium der typischen Gefängnisse und weniger den fortschrittlichen Anstalten zu widmen. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 337 dung mit der Verkehrsregelung) war, sondern zugleich die Konsequenz einer allgemeinen Politik, die Haftstrafe durch Geldstrafen zu ersetzen (Tabelle 17).651 Wir haben bereits gesehen, wie der aus der Epoche der Aufklärung stammende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dazu führte, dass die Geldstrafe als Strafart der oberen Klassen einen neuen Anstoß erhielt. Beccaria billigte sie grundsätzlich, zweifelte allerdings, ob sie angesichts der Armut breiter Kreise der Bevölkerung im großen Ausmaß angewendet werden könne.652 Genau aus diesem Grunde war es in der Epoche des Merkantilismus [232] unmöglich gewesen, ein ausgedehntes System von Geldstrafen einzurichten.653 Bentham trat für eine Tabelle 17 Zunehmende Verwendung der Geldstrafe in Deutschland A. VERTEILUNG DER STRAFEN WEGEN DIEBSTAHLS Jahr Verurteilungen pro 100.000 der volljährigen Bevölkerung Gefängnisstrafen (prozentual) Geldstrafen (prozentual)über 1 Jahr 3 Monatebis 1 Jahr unter 3 Monate 1882 - 1884 241 0,6 4,8 90,0 - 1885 - 1889 206 1,0 6,3 88,1 - 1890 - 1894 212 1,0 6,6 85,6 - 1895 - 1899 187 1,0 7,1 83,2 - 1900 - 1904 184 0,9 6,9 81,6 - 1905 - 1909 181 0,5 4,8 82,1 - 1910 - 1913 173 0,5 4,9 83,2 - 1920 - 1921 386 1,1 8,5 79,9 - 1922 - 1924 447 1,1 9,2 31,2 54,6 1925 - 1929 139 0,6 8,1 38,8 49,0 1930 134 0,4 6,0 38,1 51,4 1931 134 0,3 6,0 39,2 50,9 1932 149 0,4 5,9 41,8 49,2 Quelle: Rabl: a. a. O., S. 20. 651 Statistiken, die den Umfang der Anwendung von Geldstrafen bei bestimmten Delikten in England, Frankreich und Italien zeigen, werden unten zitiert, vergleiche S. 241 und 272-286. [In dieser Ausgabe S. 346 und 376-390.] 652 Beccaria: Über Verbrechen und Strafen, übersetzt von W. Alff, Frankfurt am Main 1966, S. 98. 653 W. Petty: Economic Writings, hg. von C. H. Hull, 1. Band, Cambridge 1899, S. 68 f., war vorsichtig genug, um ihre Anwendung auf »zahlungsfähige« Verbrecher zu beschränken. 338 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] B. VERTEILUNG DER STRAFEN WEGEN BETRUGS Jahr Verurteilungen pro 100.000 der volljährigen Bevölkerung Gefängnisstrafen (prozentual) Geldstrafen (prozentual)über 1 Jahr 3 Monatebis 1 Jahr unter 3 Monate 1882 - 1884 36 2,3 9,3 76,1 11,0 1885 - 1889 40 2,6 8,8 72,1 14,1 1890 - 1894 51 2,3 9,1 68,8 18,1 1895 - 1899 54 2,1 9,2 64,8 22,1 1900 - 1904 54 1,9 8,6 60,8 26,6 1905 - 1909 52 1,3 6,6 54,4 34,7 1910 - 1913 53 1,4 6,7 49,2 40,7 1920 - 1924 62 2,4 12,3 36,8 47,5 1925 - 1929 94 1,5 11,4 39,0 47,7 1930 97 1,0 8,9 39,3 50,5 1931 101 1,0 8,3 40,3 50,2 1932 101 1,2 9,4 41,7 47,5 Quelle: Rabl: a. a. O., S. 27. [233] möglichst weitgehende Anwendung der Geldstrafe ein, mit Argumenten, welche während der ersten Hälfte des Jahrhunderts in zahllosen Variationen wiederkehrten. Die Geldstrafe, erklärte er, habe den Vorzug vollkommener Mäßigkeit, denn sie vermeide nicht nur, dass ein unnötiger Schmerz verursacht wird, sondern verschaffe dem Geschädigten außerdem noch einen Genuss. Sie ermögliche außerdem, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit einem Höchstmaß an Genauigkeit angewendet wird.654 Gegen den Einwand, dass die Geldstrafe plutokratisch wirke, hatte Montesquieu bereits den Vorschlag gemacht, sie zu staffeln.655 Trotz alledem blieb die Armut der unteren Klassen bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts ein wirksames Hindernis für die Anwendung der Geldstrafe auf breiter Basis. Es war notwendig, das Geld der oberen Klassen und die Zeit der unteren Klassen auf einen Nenner zu bringen; welcher Zeitverlust durch die Letzteren entspricht einer bestimmten Summe Geldes? In der Gesetzgebung wurde dieses Problem bereits am Ende des 18. Jahrhunderts erkannt. Als Erstes stellte das Allgemeine preußische 654 Bentham: An Introduction to the Principles of Morals and Legislation, Oxford 1907, S. 194 und 191. 655 Montesquieu: Esprit des lois, 6. Buch, 18. Kapitel. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 339 Landrecht präzise Gleichungen auf.656 Spätere Entwicklungen schlossen sich eher dem Allgemeinen preußischen Landrecht als der französischen revolutionären Gesetzgebung an. Ausgehend von einer fiktiven Gleichheit stellten sowohl der Code pénal vom 25. September und 6. Oktober 1791 als auch der Code rural vom 28. September 1791 ein rigides System von Geldstrafen auf, die nach dem Normalarbeitstag kalkuliert und mechanisch verhängt wurden.657 Der Code pénal von 1810 verfuhr in den Fällen, in denen [234] seine Grausamkeit einen Rückgang in der Anwendung von Geldstrafen erforderte, nach der gleichen Methode. Die Geldstrafe wurde also während der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts nicht sehr häufig angewandt, weil die Notwendigkeit, diese Strafe in Haftstrafe umwandeln zu können, zu einer übermäßigen Komplizierung des strafrechtlichen Verfahrens geführt hätte. Als theoretische Rechtfertigung wurde auch das Argument erhoben, dass eine breite Anwendung von Geldstrafen durch Störung des Geldumlaufs und Reduzierung des nationalen Reichtums eine schlimme ökonomische Wirkung haben würde.658 Aber der Rückgang der Arbeitslosigkeit und der steigende Lebensstandard führten in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu einer fundamentalen Änderung der Lage. Viele Schwierigkeiten, die früher der Einführung eines Systems von Geldstrafen im Wege gestanden hatten, verloren ihre Wirksamkeit. Die wachsende Bedeutung materieller Güter wirkte als Argument für die weitgehende Anwendung von Geldstrafen anstelle der kurzzeitigen Freiheitsstrafen. Das Geld war zum Maß aller Dinge geworden, und es war nur recht und billig, wenn der Staat, der positive Privilegien in Form von Geldzuwendungen gewährte, auch die negative Sanktion eines Entzugs von Reichtum als Strafe für Gesetzesbruch einführte. Bonneville, ein französischer procureur, argumentierte um die Mitte des Jahrhunderts, dass Tugend und Reichtum, Laster und Armut antithetische Begriffspaare 656 Allgemeines Landrecht, 2. Teil, 20. Titel, Paragraph 85: »Geldstrafen sollen gegen unbemittelte Personen der niederen Volksklasse nicht erkannt, und wo sie gesetzlich bestimmt sind, in eine verhältnismäßige Strafarbeit, oder Gefängnisstrafe verwandelt werden.« Paragraph 88: »Fünf Thaler Geldbuße werden einer Gefängnisstrafe von Acht Tagen, der Regel nach, gleich geachtet.« Paragraph 89: »Doch kann der Richter dieses Verhältnis, nach der bekannten Beschaffenheit der Vermögensumstände des Verbrechers, auf Zehn bis Vierzig Thaler, für Acht Tage Gefängniß erhöhen.« 657 Vergleiche die Kritik der revolutionären Gesetzgebung bei Chauveau und Hélie: Théorie du code pénal, 1. Band, Paris 1837, S. 240-242; vergleiche auch W. Seagle: Fines, in: Encyclopaedia of the Social Sciences, 6. Band, New York 1931, S. 250. 658 E. Henke: Handbuch des Criminalrechts und der Criminalpolitik, 1. Band, Berlin/Stettin 1823 - 1838, S. 482-488. 340 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] darstellten. Da Tugend durch Reichtum belohnt wird, sollte Laster Armut mit sich bringen.659 Die moralische Verteidigung des Geldstrafensystems wurde durch ökonomische Argumente ergänzt. Eine Gesellschaft, schrieb Ihering, »welche das Leben oder die Arbeitszeit ihrer Mitglieder ohne zwingenden Grund zum Zwecke der Bestrafung opfert, handelt gegen ihr eigenes Interesse in derselben Weise, wie der Bodenbesitzer, der durch Mißhandlung sein Tier verletzt.«660 Die Geldstrafe kostet den Staat nichts und erreicht [235] zugleich eine maximale Effektivität. Die Arbeitskraft wird der Wirtschaft erhalten, die Familie des Gefangenen fällt der öffentlichen Wohlfahrt nicht zur Last, und die ganze Gesellschaft, vertreten durch den Staat, trägt keine Kosten für den Strafvollzug, sondern erhält im Gegensatz dazu eine Gegenleistung als Ersatz des ihr zugefügten Schadens.661 Gewisse Schwierigkeiten standen der durchgehenden Rationalisierung des Strafvollzugssystems durch die Einführung von Geldstrafen noch im Wege. Das Hauptproblem war die genaue Kalkulation der Höhe der Geldstrafe entsprechend den Umständen des Delinquenten und der Höhe des angerichteten Schadens. Die Geldstrafe durfte seine Zahlungsfähigkeit nicht übersteigen, aber sie musste größer sein als der Vorteil, den er aus seiner gesetzwidrigen Handlung gezogen hatte. Im 19. Jahrhundert wurde keine Lösung gefunden, welche nicht die eine oder die andere Anforderung über die Maße verletzt hätte. Infolgedessen waren die Gefängnisse mit Menschen überfüllt, die die ihnen auferlegten Geldstrafen nicht bezahlen konnten. Noch 1913 wurden in England 49,6 Prozent aller weiblichen und 68,2 Prozent aller männlichen Verbrecher wegen Zahlungsversäumnis der ihnen auferlegten Geldstrafen eingewiesen.662 Rein theoretisch gesehen waren diese Menschen wegen Verschuldung und nicht zur Verbüßung einer Strafe inhaftiert, da sie nur deswegen ins Gefängnis kamen, weil sie einer finanziellen Verpflichtung nicht nachkommen konnten und der Staat bereit war, sie in dem Augenblick, in dem sie zahlungsfähig waren, wieder freizulas- 659 M. A. Bonneville: Des pénalités pécuniaires au double point de vue de la répression des méfaits et du soulagement des classes indigentes, Versailles 1847, S. 8 und 15. 660 Ihering: Der Zweck im Recht, 1. Band, 2. Auflage, Leipzig 1884, S. 375 f. 661 Vergleiche zum Beispiel die charakteristischen Argumente von Michaud: La Question des peines, 2. Auflage, Paris 1875, S. 182 und 224. 662 Fox: Modern English Prison, a. a. O., S. 199. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 341 sen.663 Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Gefängnisse immer mehr Menschen aufnehmen mussten, die gerade deswegen, weil der Staat sie als nicht reif fürs Gefängnis betrachtete, zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden waren. Wenn man die Theorie der ersatzweisen Strafverbüßung bis hin zu ihrer logischen Konsequenz verfolgt, wie zum Beispiel im französischen [236] System des contrainte par corps, das die Haftstrafe als unbefristeten Freiheitsentzug zum Zwecke der Erzwingung einer Zahlung betrachtet, trifft man auf andere interessante und unlösbare Probleme.664 Gegner des contrainte par corps wiesen wiederholt darauf hin, dass diejenigen, die offensichtlich zahlungsunfähig waren, auf gleichen Fuß gestellt wurden mit jenen, die mit betrügerischer Absicht die Zahlung verweigerten.665 Das System muss von der Annahme ausgehen, dass jeder, der zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt wird, auch in der Lage ist, sie zu bezahlen, denn auf diese Weise wird die Inhaftierung wegen Zahlungsversäumnisses gerechtfertigt. Die französische Bürokratie war sich auch der Notwendigkeit einer solchen Annahme wohl bewusst. In der Diskussion, die der Verabschiedung des Gesetzes vom 22. Juli 1867, das dem contrainte par corps eine Grenze von zwei Jahren setzte, vorausging, wurde der gesetzgebenden Versammlung der logische Vorschlag gemacht, von der Strafe jene Personen auszunehmen, die ihre Zahlungsunfähigkeit nachweisen konnten. Die Regierung machte im Kampf gegen diesen Vorschlag den durchaus treffenden Einwand, dass die Armen dann nicht bestraft werden könnten. Um ein solch unglückliches Ergebnis zu vermeiden, wurde ein Kompromiss gefunden, dahingehend, dass Gefangene, die nachweislich zahlungsunfähig waren, zu einer Höchststrafe von einem Jahr verurteilt werden durften.666 Heute ist die Einbildung, dass contrainte par corps 663 Das italienische Strafgesetzbuch von 1930, das angeblich nicht ein Produkt kapitalistischen Denkens ist, behält den Gedanken der ersatzweisen Strafverbüßung in seiner ganzen Offenheit im Artikel 136 bei, der denjenigen, der glücklich genug ist, das Geld zu finden, mit folgenden Worten erwähnt: »Der Verurteilte kann die ersatzweise Freiheitsstrafe immer beenden, wenn er die Geldstrafe bezahlt; die Summe wird entsprechend der bereits abgesessenen Strafzeit gemindert werden.« 664 Bonneville: a. a. O., S. 13 f., sieht in der Tatsache, dass es beim System des contrainte par corps lediglich um Inhaftierung wegen Verschuldung geht und weder in Theorie noch Praxis irgendetwas mit einer Haftstrafe zu tun hat, eine der positivsten Errungenschaften dieses Systems. 665 Vergleiche E. Neymark: La Peine d'amende, in: Revue de droit pénal et de criminologie, 1928, S. 1070 f. 666 Vergleiche die instruktive Debatte in: Recueil général des lois et arrêts (Sirey), 67. Jahrgang, Paris 1867, S. 169. 342 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] eine Methode zur Erzwingung einer Zahlung an den Staat ist, in der Praxis aufgegeben worden. Ein Gesetz vom 30. Dezember 1928 führte eine Höchstgrenze von sechs Monaten und Staffelung der Haftdauer je nach Höhe der Geldstrafe ein. Ein schwedisches Gesetz des Jahres 1937 zeigt die genauen Grenzen, die unter den bestehenden sozialen Verhältnissen den Möglichkeiten, das System der Umwandlung von Geld- in Freiheitsstrafen zu lockern, gesetzt sind. Dieses fortschrittliche Gesetz macht eine zweite Untersuchung des Falles zur Bedingung [237] der Strafumwandlung und eröffnet die Möglichkeit, dass die Strafe ganz erlassen wird in Fällen, in denen der Delinquent die Geldstrafe nicht bezahlen kann. Die Strafumwandlung bleibt jedoch Vorschrift, wo der Gefangene widerspenstig oder fahrlässig ist oder wo es für seine Besserung notwendig erachtet wird. Um jeden Zweifel über die gesetzgeberische Absicht von vornherein aus dem Wege zu räumen, erklärt der offizielle Kommentar: »Sie [die Beibehaltung der Strafumwandlung] hat zur Grundlage die Gefahr einer Unsicherheit, welche entstehen könnte, wenn die den Armen auferlegten Geldstrafen nicht einmal bei Rückfalltätern umgewandelt werden dürften.«667 Wir sehen also, dass eine sorgfältig gehandhabte Gesetzgebung und Verwaltung die Ungerechtigkeiten, die der Geldstrafe in Bezug auf die unteren Klassen von Anfang an anhaften, zu reduzieren vermag, aber dass das grundlegende Problem dadurch nicht gelöst werden kann. In jüngerer Zeit ist das System der Ratenzahlung eingeführt worden, um zu vermeiden, dass die Gefängnisse mit Menschen überfüllt werden, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen können. Dies hat die erwünschte Wirkung gehabt, soviel Menschen wie möglich aus den Gefängnissen herauszuhalten. So wurden zum Beispiel im Jahre 1935 in England 10.542 Personen wegen Nichtzahlung von Geldstrafen ins Gefängnis eingewiesen. Infolge des Gesetzes über Money Payments (25 667 Dieser offizielle Kommentar stammt aus M. Heumanns Bericht über Schweden in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 67. Jahrgang, 1938, S. 549 ff. Vergleiche auch Artikel 49, 3, des neuen schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937, welches ungefähr nach denselben Ideen entworfen wurde wie das schwedische Gesetz. Es sieht vor, dass es in solchen Fällen keine Strafumwandlung geben soll, in denen der Delinquent beweisen kann, dass er ohne eigenes Verschulden unfähig ist, die Strafe zu bezahlen. [Einfügung im Zitat von Otto Kirchheimer.] [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 343 und 26 Geo. 5, c 46) sank diese Zahl im Jahre 1936 auf ungefähr 7.400.668 Das Ratenzahlungssystem wurde in Deutschland im Gefolge der Gesetze vom 20. Oktober 1923 und 6. Februar 1924, welche allgemein zuließen, dass Haftstrafen von weniger als drei Monaten durch Geldstrafen ersetzt wurden, ebenfalls weit verbreitet. Das reibungslose Funktionieren eines solchen Systems ist in starkem [238] Maße von dem Markt abhängig. Die Versuche, die Zahl der Strafumwandlungen durch Ratenzahlung auf ein Minimum zu reduzieren und die Geldstrafe folglich auch auf Menschen in sehr zerrütteten Verhältnissen anwendbar zu machen, kann nur dann zum Erfolg führen, wenn die betroffenen Schichten ein Einkommen haben, und sei es noch so gering. Dies zeigt sich ganz deutlich an dem Vergleich der deutschen Statistiken für die Jahre 1925 bis 1931 betreffend die Gesamtsumme aller Verurteilungen und die Zahl der Inhaftierungen wegen Nichtzahlung von Geldstrafen (Tabelle 18). 668 Report of the Commissioners of Prisons 1935, S. 8. Die Tendenz zur Reduzierung der Zahl der Personen, die wegen Nichtzahlung einer Geldstrafe zur Haftstrafe verurteilt wurden, geht auf den Criminal Justice Administration Act of 1914 (4 & 5 Geo. 5, c. 58) zurück. Jahr Inhaftierung wegen Nichtzah-lung einer Geldstrafe Durchschnitt 1909 - 1913 83.187 Durchschnitt 1928 - 1930 13.433 1931 11.543 1932 11.244 1933 11.615 1934 11.128 1935 10.542 Quelle: Report of the Commissioners of Prisons 1935, S. 9. Eine ähnliche Tendenz ist auch in Frankreich zu bemerken hinsichtlich des schwindenden Anteils der Geldstrafen, bei denen contrainte par corps angewendet wurde. Jahr Prozent Jahr Prozent 1900 6,5 1924 1,5 1905 5,0 1927 1,8 1912 4,8 1930 1,8 1913 3,7 1931 1,5 1921 1,8 1932 1,5 Quelle: Zusammengestellt aus dem Compte général..., a. a. O. 344 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Tabelle 18 Deutschland: Gefängniseinweisungen wegen Nichtzahlung von Geldstrafen Jahr Gesamtzahl aller Verurteilungen wegen Verstöße gegen Reichsgesetze Geldstrafen (als Prozentsatz aller Verurteilungen) beglichene Geldstrafen Prozent der verhängten Geldstrafen Inhaftierungen wegen Nichtbezahlung einer Geldstrafe Prozent der verhängten Geldstrafen 1926a) 598.460 65,5 316.022 72,2 40.186 9,2 1927 612.215 66,7 347.743 76,8 38.641 8,5 1928 588.492 69,8 353.530 77,6 37.360 8,1 1929 595.656 68,4 341.825 76,5 44.085 9,8 1930 596.127 66,2 316.463 71,9 53.027 12,5 1931 564.903 67,8 240.296 63,2 59.076 15,4 Quelle: Zusammengestellt anhand der Statistik des deutschen Reichs, CDXXIX. Kriminalstatistik für das Jahr 1930, Berlin 1933, S. 44-46. a) Ohne die Zahlen für Thüringen nach dem 1. April. Zwischen 1926 und 1928, in den Jahren der Hochkonjunktur, nahm der Prozentsatz der auferlegten sowie der bezahlten Geldstrafen zu. Ab 1929, mit dem Anfang der Krise, begann eine entgegengesetzte Entwicklung, welche während der Krisenjahre anhielt. Wir können beobachten, dass es ein umgekehrtes Verhältnis zwischen den Inhaftierungen wegen Nichtzahlung von Geldstrafen und der Anzahl der auferlegten Geldstrafen gibt. Diese nehmen in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit wegen der geringeren Möglichkeiten, die Geldstrafen einzutreiben, [239] ab, während die Zahl der Versäumnisse rapide ansteigt.669 Die Frage, welche Ausmaße ein Geldstrafensystem in einem bestimmten Lande annehmen kann sowie der Charakter der Delikte, auf die Geldstrafen anwendbar sind, sind nicht nur Probleme der Gesetzgebung oder der richterlichen Gewohnheiten. Sie werden durch die gesamtgesellschaftliche Situation und die Verhältnisse der verschiedenen sozialen Schichten entscheidend beeinflusst. Tabelle 19 enthält die neuesten Zahlen über das Verhältnis zwischen Verurteilungen allgemein und Geldstrafen in verschiedenen Ländern (Tabelle 19). 669 Eine ähnliche Beziehung zwischen Inhaftierungen wegen Nichtzahlung von Geldstrafen und den Marktverhältnissen kann für Frankreich und England nicht festgestellt werden, da in beiden Ländern die gegenwärtige Tendenz darauf abzielt, diese Strafumwandlungen auf ein Minimum zu reduzieren. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 345 Ta be lle 1 9 G el ds tr af en (P ro ze nt sa tz a lle r S tr af en ) Ve rb re ch en sa rt Fr an kr ei ch (1 93 3) Be lg ie n (1 93 0) Sc hw ed en (1 93 4) D eu ts ch la nd (1 93 3) Ita lie n (1 92 8) Po le n (1 93 4) Bu lg ar ie n (1 93 5) To ts ch la g 52 ,3 38 ,4 94 ,4 31 ,6 - - vo rs ät zl ic he K ör pe rv er le tz un g 68 ,9 74 ,6 91 ,6 60 ,2 25 ,4       23,7 11 ,8 ei nf ac he K ör pe rv er le tz un g 87 ,4 91 ,1 94 ,4 95 ,7 51 ,2 W id er st an d ge ge n di e St aa ts ge w al t o de r B ea m te nb el ei di gu ng 40 ,0 80 ,7 63 ,9 48 ,4 22 ,7 16 ,9 16 ,4 H au sf ri ed en sb ru ch 52 ,4 42 ,9 81 ,3 57 ,7 - - 45 ,8 m ut w ill ig e Ze rs tö ru ng 63 ,1 79 ,3 97 ,9 62 ,2 51 ,2 - 64 ,3 D ie bs ta hl 15 ,5 24 ,4 25 ,1 29 ,3 0, 01 1, 3 0, 03 H eh le re i 20 ,4 22 ,5 30 ,5 36 ,9 - 21 ,9 - Be tr ug 10 ,5 10 ,7 46 ,9 34 ,2 - - - Si eg el br uc h 32 ,2 29 ,9 98 ,0 78 ,4 - - - Eh eb ru ch 99 ,5 83 ,0 70 ,9 58 ,1 - - - Si ttl ic hk ei ts ve rg eh en 12 ,9 31 ,1 45 ,7 34 ,3 - - - A bt re ib un g 0, 1 - 1, 0 24 ,5 - - - A lle V er br ec he n 49 ,3 6a ) 57 ,6 4b ) 67 ,3 5c ) 45 ,1 8d ) 16 ,7 2e ) 16 ,8 5f ) 8, 07 g) Q ue lle n: F ra nk re ic h: C om pt e G én ér al e de l’ ad m in is tr at io n de la ju st ic e ci vi le e t c om m er ci el le e t d e la ju st ic e cr im in el le p en da nt l' an né e 19 33 , P ar is 1 93 7; Be lg ie n: S ta tis tiq ue ju di ci ar e de la B el gi qu e 19 13 , B rü ss el 1 93 3; S ch w ed en : B ro tts lig he te n år 1 93 4, S to ck ho lm 1 93 7; D eu ts ch la nd : K ri m in al st at is tik d es d eu tsc he n Re ic he s f ür 1 93 3, B er lin 1 93 6; It al ie n: S ta tis tic a de lla c ri m in al ità 1 92 8, R om 1 93 5; P ol en : S ta tis tis ch es Ja hr bu ch fü r P ol en 1 93 6, W ar sc ha u 19 36 ; B ul ga ri en : S ta tis tiq ue c ri m in el le 1 93 5, S of ia 1 93 6. Fe hl en de A ng ab en b ed eu te n en tw ed er 1 ) G el ds tr af en im G es et z ni ch t v or ge se he n, 2 ) k ei ne G el ds tr af en in d er K ri m in al st at is tik v er ze ic hn et , 3 ) k ei ne v er gl ei ch ba re n Za hl en v or ha nd en . a) d ur ch d as tr ib un al c or re ct io nn el v er hä ng t. b) E be nd a. c) S tr af ge se tz , a us ge no m m en E rr eg un g öf fe nt lic he n Ä rg er ni ss es u nd T ru nk en he it. d) n ur R ei ch ss tr af ge se tz bu ch *. e) S tr af - u nd H an de ls re ch t. f) A us ge no m m en is t d ie K at eg or ie d er » an de re n Ve rs tö ße «. g) S tr af ge se tz u nd S on de rg es et ze . [ 24 1] 346 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Diese Tabelle ist sehr lückenhaft und die Kategorien sind nicht immer identisch, aber eine Tatsache ist hervorstechend: Je ärmer die Bevölkerung eines Landes, desto seltener die Anwendung der Geldstrafe für jene Delikte, die für die breiten Massen des Volkes charakteristisch sind. Die Zahlen für Italien, Polen und Bulgarien sind unverkennbar. Die Tatsache, dass die deutschen Statistiken für das Jahr 1933 deutlich von dieser Ländergruppe abweichen, ist ein klarer Nachweis, dass die Häufigkeit [240] der Geldstrafen nicht in erster Linie das Resultat legislativer oder richterlicher Maßnahmen oder Theorien, sondern vielmehr eine genaue Widerspiegelung der herrschenden sozialen und ökonomischen Verhältnisse ist. In Ländern, in denen breite Teile der Bevölkerung noch außerhalb der Sphäre kapitalistischer Beziehungen leben, ist die Geldstrafe wie im Mittelalter eher eine Strafe für bestimmte Verbrechen der oberen Klassen. Das Geldstrafensystem (insbesondere nach der allgemeinen Verbreitung von Ratenzahlungen) trug dazu bei, die Gefängnisse zu entvölkern und die Kosten und den Arbeitsaufwand der Verwaltung, die mit der Zunahme der Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften sonst ungeheuer zugenommen hätten, in Grenzen zu halten. Im Allgemeinen leistete die Geldstrafe einen Beitrag zur Rationalisierung des Strafvollzugswesens. Dieser Prozess der Rationalisierung war bei zwei Arten von Delikten besonders ausgeprägt: 1. Fälle, in denen der Staat sich um den Delinquenten nicht zu kümmern braucht. Die Verstöße gegen Polizeiverordnungen haben mit der wachsenden Komplexität des menschlichen Daseins ständig zugenommen. Das Interesse des Staates gegenüber diesen Delikten ist ganz und gar darauf beschränkt, durch die Erhebung von ausreichend hohen Geldstrafen ihre Einhaltung zu erzwingen. Ob das Interesse oder die Freude des Delinquenten an der Verletzung der Regel ausreichend eingeschränkt wird, hängt ausschließlich davon ab, ob die Behörden in wirksamer Weise die Einhaltung der Verordnungen erzwingen und die Übertretungen verfolgen können. Unterlässt man die energische Verfolgung dieser Fälle, dann führt es automatisch zu ihrer massenhaften Verbreitung, denn diese bloß formalen Vergehen werden durch keinerlei Schuld- oder Unrechtsgefühle begleitet. 2. Verletzungen der Arbeitsgesetze durch Arbeitgeber. Diese Delikte werden in der europäischen Gerichtspraxis genauso behandelt wie Verstöße gegen Polizeiverordnungen. Die Statistiken aller Länder zeigen, dass in Bezug auf die Beschränkung auf Geldstrafen eine bemerkenswerte Einstimmigkeit herrscht. In England wurden zum Beispiel im Jahre 1928 97 Prozent der wegen Verstoßes gegen die Arbeitsgesetze Schuldigge- [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 347 sprochenen zu Geldstrafen verurteilt; 1934 waren es 95 Prozent. Niemand wurde für mehr als drei Monate inhaftiert.670 Von den 6.461 Personen, [242] die in Deutschland im Jahre 1933 des Verstoßes gegen Arbeitszeitregelungen überführt wurden, wurden zwei zu weniger als drei Monaten Gefängnis verurteilt, alle anderen erhielten Geldstrafen. Von den 378 Personen, die wegen wiederholter Verletzungen derselben Gesetze verurteilt wurden, erhielt einer eine reguläre Gefängnisstrafe und einer eine mildere Form der Freiheitsstrafe, die »Haft« genannt wurde.671 Diese weitverbreitete Koppelung von Verstößen gegen Polizeiverordnungen mit Verstößen gegen die Arbeitsgesetze ist eine Sache, die zum ernsthaften Nachdenken anregt, weil solche Delikte viel eher als Eigentumsdelikte einen berechenbaren Profit bringen können. Da allgemein so verfahren wird, dass man ohne Rücksicht auf den durch den Gesetzesbruch entstandenen Profit leichte Geldstrafen verhängt, wird die Wirksamkeit der Arbeitsgesetze untergraben. Der allgemeine Grundsatz, dass die Strafe ausreichend sein muss, um den Gewinn des Verbrechers aufzuheben, wird nicht angewandt. Die Belohnung ist größer als das Risiko, oder wie es ein englischer Fabrikinspektor, den Marx zitiert, ausdrückte: »Der durch Überarbeit über die gesetzliche Zeit zu machende Extraprofit scheint für viele Fabrikanten eine zu große Versuchung, um ihr widerstehen zu können. Sie rechnen auf die Chance, nicht ausgefunden zu werden, und berechnen, daß selbst im Fall der Entdeckung die Geringfügigkeit der Geldstrafen und Gerichtskosten ihnen immer noch eine Gewinnbilanz sichert.«672 Die Wirkungslosigkeit einer solchen Strafvollzugspraxis wird durch die französischen Statistiken erhellt. Die Rückfälligkeit ist erstaunlich hoch. Das tribunal de police, das für Erstvergehen gegen die Arbeitsgesetze zuständig ist, verurteilte im Jahre 1922 2.307 und im Jahre 1932 3.341 Delinquenten. Das tribunal correctionnel, das für Wiederholungstäter im Zeitraum eines Jahres und bestimmte Sonderfälle zuständig ist, ver- 670 Criminal Statistics, England and Wales 1928, S. 66; 1934, S. 66. 671 Kriminalstatistik für das Jahr 1933, S. 182. Unter der Nationalsozialistischen Herrschaft sind die Verhältnisse noch schlimmer geworden. Ein Bericht des Gewerbeaufsichtsamtes, der in: Zeitschrift Soziale Praxis (1938, S. 241) zitiert wird, weist auf die weitverbreitete Praxis der Umgehung der Strafverfolgung wegen Verstöße gegen Arbeitsgesetze durch freiwillige Spenden an Wohlfahrtsorganisationen hin. 672 Marx: Kapital I, MEW, Band 23, Berlin (Ost) 1962, S. 256 f. 348 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] urteilte im Jahre 1922 296 und im Jahre 1932 2.652 Fälle, die sämtlich Geldstrafen erhielten.673 [243] Man darf annehmen, dass die Behörden im Falle der Arbeitsgesetze die Einhaltung sichern möchten. Bei einer anderen Gruppe von Delikten wie Bettelei und Prostitution besteht seitens des Staates nicht einmal die Intention, eine unerwünschte Situation zu beenden. Angestrebt wird lediglich ein bestimmtes Maß an staatlicher Kontrolle und die Befolgung bestimmter Formalregeln bei der Ausübung des Berufs. In den Jahren 1928 bis 1934 erhielten 89 Prozent aller in England verurteilten Prostituierten Geldstrafen. In den Jahren 1928 und 1934 betrug der Anteil der wegen Verstoßes gegen die Betteleigesetze zu Geldstrafen Verurteilten 67 respektive 60 Prozent.674 Eine solche Praxis geht offensichtlich nicht darauf aus, die betroffenen Gruppen zu bessern oder sie aus ihren Berufen herauszunehmen. Wäre dies der Fall, dann würde man bei Menschen, denen man ihre Methode des Lebensunterhalts vorwirft, keine Geldstrafen verhängen, die notwendigerweise aus den Einkünften eben jener unerwünschten Berufe bezahlt werden müssen.675 Die unvermeidliche Schlussfolgerung ist also, dass der Staat Geldstrafen verhängt, weil er die Aktivität missbilligt, aber nicht ernsthaft bereit ist, ihr ein Ende zu setzen. Der Staat gibt sich mit Geldstrafen zufrieden, weil er sich weder für die betroffenen gesellschaftlichen Schichten noch für deren Rehabilitierung interessiert. Langfristig gesehen ist die Geldstrafe eine unwirtschaftliche Methode der Vermeidung von administrativen und finanziellen Schwierigkeiten. Mit der Entwicklung der Geldstrafe erfolgte eine weitgehende Kommerzialisierung des Strafvollzugswesens. Die Ende des 18. Jahrhunderts entstandene Tendenz, den Strafvollzug als einen Verlustposten des Staatshaushalts zu betrachten, wurde durch diesen Prozess der Kommerzialisierung zwar nicht zerstört, aber immerhin etwas abge- 673 Die Zahlen sind der Statistique criminelle entnommen. 674 Criminal Statistics, a. a. O., England and Wales 1928, S. 67 und 68; 1934, S. 66. Zur Verhängung von Geldstrafen bei Prostituierten in England vergleiche I. Jennings: The Criminal Statistics 1935, in: Howard Journal, 5. Jahrgang, 1938, S. 11 f. 675 Aus diesem Grunde werden Geldstrafen gegen Prostituierte in den amerikanischen Städten selten verhängt, vergleiche Sutherland: Principles of Criminology, Chicago/Philadelphia 1934, S. 536. Der Trend gegen die Geldstrafe ist auch in Frankreich sehr stark, wo die Regelung der Prostitution eine reine Verwaltungsangelegenheit ist. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 349 schwächt.676 Wie wir gesehen haben, fand die Entwicklung ihren vollständigsten Ausdruck in [244] den reinen Polizeidelikten. Das Geldstrafensystem ist also letzten Endes eine Art Lizenzsystem, aber im Gegensatz zur sonst üblichen Verwaltungspraxis, welche die Lizenz verlangt, bevor die Genehmigung erteilt wird, wird die Gebühr in diesem Falle erst nach der Tat bezahlt, und auch dann nur, wenn die Tat entdeckt wird. Dies gilt in gleichem Maße für die Verstöße der Arbeitgeber gegen die Arbeitsgesetze, welche in der Praxis auf eine Ebene gestellt werden mit den Verstößen gegen Polizeiverordnungen. Anders als die Haftstrafe muss die Geldstrafe nicht die negative Wirkung haben, das ganze Leben zu durchdringen. Sie hat trotz aller gegenteiliger Bestrebungen einen ausgesprochenen Klassencharakter, weil sie auf verschiedene soziale Schichten eine gänzlich unterschiedliche Wirkung hat. Der Aspekt der Bestrafung ist buchstäblich verschwunden in Fällen von wohlhabenderen Gesetzesübertretern, die eine Geldstrafe bezahlen können, ohne dass es sie im Geringsten berührt beziehungsweise dadurch, dass sie in der Lage sind, die Sache abzuwälzen. Letzteres trifft bei Verletzungen der Polizeiverordnungen und Arbeitsgesetzen zu, welche nicht von gesellschaftlichem Stigma begleitet sind. Der Haupteffekt der Bestrafung bei schweren Delikten liegt in dem sozialen Stigma und der Tatsache, dass man vorbestraft ist. Für die Mehrheit des Volkes hat diese rationalisierte Form des Strafvollzugs dennoch ernsthafte Folgen, da sie schwere Einschränkungen und Entbehrungen für den Gesetzesverletzer und seine Familie mit sich bringt.677 Besitzt der Delinquent kein Eigentum, sondern erhält nur ein geringes regelmäßiges Einkommen, dann ist die Geldstrafe eine harte Bürde, und hat, sofern er sie nicht abwälzen kann, einen wirklichen Strafcharakter. Die Situation ist in den häufigen Fällen, in denen die Gesetzesverletzung entweder ganz oder teilweise die Folge akuter Armut ist, sogar noch schlechter. Über die Unmöglichkeit einer vernünftigen Regelung der Geldstrafen in Fällen der zuletzt genannten Kategorie ist oft diskutiert worden. [245] 676 Hentig: Punishment: Its Origin, Purpose and Psychology, London 1937, S. 224 f., hat gegen die Betrachtung der Geldstrafe als »reine fiskalische Einnahme« Stellung genommen und für ihre Verwendung zur Kompensierung des angerichteten Schadens plädiert. Das würde jedoch sehr weit über den Prozess der Kommerzialisierung hinausführen; das würde den Staat in noch viel größerem Maße zur Gebühreneintreibungsagentur machen als es gegenwärtig der Fall ist, wo der Staat diese Funktion hauptsächlich durch die dem Strafvollzugssystem von Anfang an innewohnende Strafandrohung ausübt. 677 Vergleiche die Anmerkungen von Solicitor: English Justice, a. a. O., S. 222. 350 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Einen Aspekt des Problems haben wir bereits oben behandelt, nämlich die Umwandlung von Geld- in Gefängnisstrafen. Ein Lieblingsvorschlag, welcher oft in den Gesetzessammlungen zu finden ist, besteht darin, den Verurteilten in Fällen von Zahlungsversäumnis die Schulden abarbeiten zu lassen, anstatt ihn zu inhaftieren.678 Diese Lösung ist in der Praxis kaum angewandt worden, und zwar aus gutem Grunde. Die Verhängung von Geldstrafen setzt bei armen Gesetzesübertretern voraus, dass der Staat nicht gezwungen wird, sich mit dem Delinquenten und seiner sozialen Situation auseinanderzusetzen. Ihm gegenüber geht der Staat keinerlei Verpflichtung ein, wie es im bestimmten Maße gegenüber dem inhaftierten Delinquenten und seiner Familie der Fall ist. Wenn der Staat jedoch für den Verurteilten Arbeit beschaffen müsste, wäre er dann dazu verpflichtet, ihm einen Lohn zu garantieren, der ausreichend wäre, um ihn und seine Familie zu ernähren und darüber hinaus die Geldstrafe zu bezahlen. Der Verwaltungsapparat der Kriminaljustiz ist auf eine solche positive Tätigkeit nicht eingestellt, und man kann auch keine Änderung erwarten, solange die gegenwärtigen Konzeptionen noch vorherrschend sind. Wir können daher den sicheren Schluss ziehen, dass die Anwendung der Geldstrafe seine natürlichen Grenzen in den materiellen Bedingungen der unteren Bevölkerungsschichten findet. [246] XI. Neue Richtungen der Strafzumessungspolitik unter dem Faschismus Wie wir gesehen haben, hat die moderne Reformtheorie die Vorstellung nicht zerstört, dass eine Politik der Unterdrückung eine zufriedenstellende Art und Weise der Verbrechensbekämpfung ist. Die allgemeinen Schlussfolgerungen, die in einer Veröffentlichung der Kriminalstatistiken für das Jahr 1928 (publiziert 1930) durch das englische Innenministerium gezogen wurden, sind sehr symptomatisch: »Wenn wir uns eine abschließende Schlußfolgerung zutrauen wollten, wäre es wahrscheinlich die, daß die Anstrengungen der Gemeinschaft, mit dem Gesetzesverletzer milde, aber dennoch gezielt zu verfahren, unter den verschiedenen Gesetzesverordnungen und Praktiken, die von der älteren Generation entwickelt worden waren, für diese Generation erfolgreich waren, da unter dieser Generation im allgemeinen schwere Verbrechen und kleine Vergehen gleichermaßen zurückgegangen sind. Aber ob dieselben Methoden mit der neuen Generation erfolg- 678 Vergleiche zum Beispiel Artikel 28, b, 1 des Reichsstrafgesetzbuches und Artikel 49, 1 des oben bereits erwähnten Gesetzbuches der Schweiz. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 351 reich sind und weiterhin bleiben können – das ist eine ganz andere Frage.«679 Tabelle 20 Zunahme der Eigentumsdelikte, 1928 - 1932 England Deutschland Jahr Diebstahl Einbruch Diebstahl Raub 1928 37.530 2.846 86.347 683 1929 36.217 2.748 91.109 811 1930 38.244 3.360 97.596 1.028 1931 40.024 3.783 99.355 1.197 1932 42.511 4.894 112.568 1.471 Quelle: Criminal Statistics, England and Wales, 1934, S. XI; Amend, a. a. O., S. 62, 65. Es ist leicht zu erkennen, weshalb solche Überlegungen seit dem Ausbruch der Krise und dem sie begleitenden Anstieg der Kriminalität grö- ßere Bedeutung erlangen. (Tabelle 20) Die Auswirkungen des Anstiegs der Kriminalität auf die Strafzumessungspolitik sollten in Deutschland am deutlichsten sichtbar sein, in dem Land nämlich, in dem die Krise am schärfsten war und Lohnkürzungen und Arbeitslosigkeit das rapideste Absinken des Lebensstandards der breiten Volksmassen bewirkten. Während der Krise waren die deutschen Gefängnisse zum ersten Mal nach vielen Jahren bis zur Kapazität belegt. Die Verwaltung hatte Schwierigkeiten, mit dem Ansturm fertig zu werden, besonders deshalb, weil viele veraltete Institutionen während [247] der Jahre der Hochkonjunktur, die einen Rückgang der Kriminalität und der Inhaftierungen mit sich brachten, aufgegeben worden waren. Die Krise machte es außerdem immer schwieriger, die Gefangenen mit Arbeit zu versorgen. Die Bedingungen in den Gefängnissen verschlechterten sich auf Grund dieser beiden Fakten ohne bewusstes Zutun der Verwaltung ganz automatisch. Dziembowski, ein preußischer Gefängnisbeamter, schrieb Anfang 1932: »Wir spüren es in den Anstalten immer mehr, wie die Gefangenen uns entgleiten, wie sie sich verhärten und störrisch werden, weil ihnen die Arbeit fehlt … Bei dem jetzigen Arbeitsmangel ist ein Teil der Gefangenen nicht recht müde und liegt dann stundenlang ohne Schlaf im Finstern. Dann kommen dumme Gedanken. Sicher müssen heute viele 679 Criminal Statistics, England and Wales 1928, London 1930, S. XII. 352 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Menschen früher ins Bett, um Licht zu sparen. Der Vergleich hinkt aber.«680 Das Reformprogramm war schon vor Beginn der Krise auf Hindernisse gestoßen, obwohl es in verschiedenen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften teilweise aufgenommen worden war. Bis 1931, zwei Jahre vor dem politischen Wechsel, war das Versagen der Reform mehr oder weniger einstimmig anerkannt worden. Finke, ein hoher preußischer Beamter, brachte diese Tatsache mit der charakteristischen Zweideutigkeit seiner Phraseologie klar zum Ausdruck, als er schrieb: »Jede neue Einrichtung braucht eine Reifezeit, in der sie allen negativen Erscheinungen ausgesetzt ist … Wir stehen aber nicht mehr [248] mitten in einer Entwicklungsperiode, sondern an ihrem Abschluss, der ein Fiasko bedeutet. Mit dem Eifer, wie ihn sich die Behörden in der Nachkriegszeit in allen Wohlfahrts- und Erziehungseinrichtungen zu eigen machten, hat man vor etwa 10 Jahren auch dem Strafvollzug eine neue Richtung gegeben, ihm den Charakter eines Erziehungshauses verleihen wollen. Der Versuch ist missglückt. Es erheben sich in den Konferenzzimmern, den Wachstuben, in der Literatur und in der breiten Öffentlichkeit jetzt bereits deutliche Stimmen, die eine Erziehung im Strafhaus als unmöglich bezeichnen und der früheren Theorie der Abschreckung das Wort reden.«681 Stellungnahmen wie diese sind ausreichend, um Vorwürfe, das Weimarer Deutschland sei ein Paradies für Kriminelle gewesen, zu widerlegen. Solche Ansichten sind vor dem politischen Wechsel von 1933 gelegentlich und danach sehr viel häufiger zum Ausdruck gebracht worden.682 680 W. Dziembowski: Rückblick-Ausblick am Jahresanfang 1932, in: Der Strafvollzug, 22. Jahrgang, 1932, S. 3 f. 681 H. Finke: Der Rechtsbrecher im Lichte der Erziehung, Weimar 1931, S. 49. Vergleiche Eberhard Schmidt: Strafrechtsreform und Kulturkrise, Tübingen 1931, S. 19: »Viele Postulate der deutschen Reform haben es dringend nötig, unter dieser Beleuchtung gezeigt zu werden, da sie in Gefahr geraten, auf das Niveau trivialer Schlagworte zu sinken und in ihrem Sinn nicht mehr richtig erfaßt zu werden. Ich denke etwa an die sozialpädagogischen Postulate, die hinter fast allen sichernden Maßnahmen und hinter dem progressiven Strafvollzuge stehen. Sehr zutreffend hat Bondy kürzlich darauf hingewiesen, daß sozialpädagogische Termini zwar massenhaft in Vollzugsordnungen und Dienstanweisungen, in Presseäußerungen und literarischen Erzeugnissen Platz finden, daß damit aber noch keine Wirklichkeit sozialpädagogischer Strafrechtspflege geschaffen wird.« 682 Obwohl solche Klagen vor 1933 seltener waren, können wir Bemerkungen wie die Folgende von W. Sauer: Kriminalsoziologie, Berlin/Leipzig 1933, S. 169, finden: »Wenn jedoch über den modernen Strafvollzug das Volk unausgesetzt erfährt, daß ein erwerbsmäßiger Schwerverbrecher, Hochstapler, Wucherer, Spieler, Heiratsbetrüger, Hehler, ungetreuer Vermögensverwalter, Erpresser [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 353 Die Reformer des späten 19. Jahrhunderts, durch deren Ideen die deutsche Nachkriegspraxis beeinflusst worden war, hatten immer darauf bestanden, dass bei einer fortschrittlichen Reform [249] des Strafvollzugswesens alle verfahrensrechtlichen Garantien voll erhalten bleiben müssten. Die Gruppe, die jetzt an der Macht ist, hat an beidem keinerlei Interesse. Eine zu genaue Fixierung des Verfahrens- und des materiellen Rechts würde die Entwicklung der neuen Machtverhältnisse behindern. Die Beibehaltung exakt kalkulierbarer Normen für das Kriminalrecht könnte für die politische Opposition einen Ausgangspunkt darstellen, da die Justizbürokratie, welche in der Weimarer Zeit beträchtliche Unabhängigkeit erlangt hatte, so ein gewisses Maß an Kontrolle beibehalten würde. Diese Machtposition ist gleich von vornherein mittels einer ganzen Reihe von Sondergesetzen und der allgemeinen Lehre, dass es bei politisch relevanten Taten kein Berufungsrecht gibt, beseitigt worden.683 Obwohl das neue Regime in Deutschland die Unabhängigkeit der Jurisdiktion formal akzeptiert, hat man es verstanden, das Gerichtswesen dadurch zu koordinieren, dass es dem Richter unmöglich gemacht wurde, sich auf das Gesetz als Stütze zu verlassen. Früher konnte der Richter sich auf das Gesetz berufen, welches nur durch neue Gesetzgebung geändert werden konnte. Aber ein Gesetz, das jeden Tag ohne formale Prozeduren geändert werden kann, ist faktisch nichts als eine Verwaltungsvorschrift, und eine gerichtliche Entscheidung, welche diejenigen, die die Verwaltungsmacht in ihren Händen haben, unzufrieden stellt, ist nichts weiter als ein Beweis für die Notwendigkeit, weitere Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Der Übergang von den allgemeinen Gesetzen des Frühkapitalismus zum Regierungskommando des Monopolkapitalismus zerstört auf diese Weise den Einfluss gerichtlicher Entscheidungen auf das zukünftige Verhältnis zwischen Individuen sowie zwischen dem Staat und den Individuen. Die Trennung von Gesetz und Moral, ein Axiom der Epoche des Konkurrenzkapitalismus, ist ersetzt worden durch eine moralische Übergut beköstigt, durch Musik und Rundfunk unterhalten, umsonst für einen Beruf ertüchtigt, mit Heilbädern, Sommerfrischen und Zahnersatz beglückt wird, dann werden die schlechten Elemente des Volkes zum Verbrechen angereizt, die besseren aber verlieren den Rest von Vertrauen zum Staat, den Rest von Hoffnung auf eine gerechte und verständige Rechtspflege – bis schließlich auch sie erschlaffen und sich vom ersten kriminellen Windstoß umwerfen lassen.« Nach dem politischen Wechsel von 1933 wurde das »Weimarer Gefängnisparadies« zu einem der beliebtesten Gegenstände der neuen Ideologie, eine These, die in Büchern, Zeitschriften und Zeitungen endlos wiederholt wurde. 683 Vergleiche E. R. Huber: Verfassung, Hamburg 1937, S. 253-256. 354 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] zeugung, die direkt aus dem »Volksgewissen«, einer der häufigsten Verschleierungsformen für die neue Herrschaftstechnik, abgeleitet wird.684 Das »Volksgewissen« ist in das [250] Kriminalrecht eingeführt worden mittels der Erhebung von Begriffen wie »Volkswohlfahrt« und »gesundes Nationalgefühl« zu offiziellen normativen Maßstäben.685 Dieser Prozess hat erheblich dazu beigetragen, die Entscheidungsfreiheit des Richters einzuschränken. Von dem Richter wird erwartet, dass er bei der Interpretation dieser Begriffe den Wünschen der dominierenden politischen Gruppe entspricht. Das immer latent vorhandene Übergewicht der Staatsanwaltschaft im deutschen Strafrechtswesen ist auf Kosten des Richters und besonders des Verteidigers noch mehr verstärkt worden. Die folgenden Bemerkungen Freislers zeigen das Ausmaß der Behinderung der Verteidigung. (Diese Bemerkung ist umso interessanter, weil es Freislers Intention war, für größere Bewegungsfreiheit zu plädieren.) »Habe ich eine Verteidigung übernommen, die ich als deutscher Rechtsanwalt im allgemeinen und daneben unter Berücksichtigung meiner besonderen Bindungen, die sich aus der Zugehörigkeit zu bestimmten Organisationen ergeben, übernehmen dürfte, und habe ich die Verteidigung kraftvoll und sachlich als Fürsprecher des Angeklagten im Rahmen der von mir zu achtenden Gesamtbelange geführt, so kann ich dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden.«686 Der Kampf auf dem Gebiet des materiellen Rechts ist gegen zwei Auffassungen gerichtet: zum einen gegen »die Absonderung ›allgemeiner‹ 684 Für eine weitere Diskussion des ganzen Problems vergleiche F. Neumann: Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft, in: Zeitschrift für Sozialforschung, 6. Jahrgang, 1937, S. 542-596. Zum Zusammenbruch der Trennung von Gesetz und Moral vergleiche die charakteristische Bemerkung von R. Freisler: Gedanken zur Technik des werdenden Strafrechts, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 55. Jahrgang, 1936, S. 510: »Die Ersetzung des bisherigen formalen Gerechtigkeitsprinzips durch den Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit beruht auf der Erkenntnis, daß das Recht in der Moral verwurzelt ist, außerhalb dieser Verwurzelung nicht bestehen kann, die Strafrechtspflege also diese Verwurzelung stets nicht nur aufrechterhalten, sondern pflegen muß … Die Sicherung dieses Grundsatzes erfolgt durch Erschließung der Möglichkeit, das Recht unmittelbar aus dem Volksgewissen zu schöpfen.« 685 Artikel 2 des deutschen StGB heißt jetzt (1938): »Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.« Artikel 266, 2: »ln besonders schweren Fällen tritt an die Stelle der Gefängnisstrafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt dann vor, wenn die Tat das Wohl des Volkes geschädigt … hat.« 686 Freisler: Zur Stellung des Verteidigers im neuen Strafverfahren, in: Deutsches Strafrecht, 4. Jahrgang, 1937, S. 125. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 355 Begriffe wie Schuld, Beihilfe, Versuch, von dem konkreten Verbrechen«, welche als künstliche und sinnwidrige, aus den natürlichen Lebenszusammenhängen gerissene [251] Abstraktionen verurteilt werden;687 zum anderen gegen eine zu präzise Formulierung bestimmter krimineller Handlungen.688 Dies bedeutet einen zweifachen Angriff auf die Macht des Richters, sich auf seine Unterordnung unter das formale Recht zu berufen. Die Bedeutung der Wiedereinführung des Analogieprinzips und der Aufgabe des Prinzips nulla poena sine lege liegt genau hier. Durch diese Änderungen wird die Verwaltung in die Lage versetzt, widerspenstige Richter zur gewünschten Gesetzesinterpretation zu zwingen. Als letzter Ausweg ist es dann immer noch möglich, eine unerwünschte richterliche Interpretation durch ein Führergesetz zu blockieren, wenn notwendig auch mit Rückwirkung. Die italienische Strafrechtstheorie hat bis vor kurzem an traditionellen, liberalen Doktrinen festgehalten, was sogar noch in dem Strafgesetz von 1930 zum Ausdruck kam. Die praktische Bedeutung dieser theoretischen Kontinuität darf jedoch nicht überschätzt werden, da, wie Hall sagt, das »verfassungswidrige Einsetzen von Sondertribunalen zur Anhörung von politischen Delikten und die sehr breite Definition der Verbrechen zusammen mit der Übernahme der Verwaltung der hauptsächlichsten Staatsinteressen durch Verwaltungsbehörden, sicherlich die Beibehaltung traditioneller Gesetze bei gewöhnlichen Verbrechen erleichterte.«689 Die italienischen Theoretiker haben in jüngster Zeit begonnen, die Deutschen nachzuahmen, obwohl sie diese Beziehung heftig verneinen 687 Das ist die Formulierung von Carl Schmitt: Über die drei Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens, Hamburg 1934, S. 60. 688 Man hat den phänomenologischen Ansatz übernommen, um der Notwendigkeit einer zu präzisen begrifflichen Festlegung zu entgehen. Dies erlaubt angeblich, zum Wesen einer kriminellen Handlung, das mit seinen gesetzlichen Definitionen nicht identisch sei, vorzudringen; vergleiche G. Dahm und F. Schaffstein: Methode und System des neuen Strafrechts, Berlin 1937. Diese völlige Zersetzung des Strafgesetzes hat jedoch heftige Opposition hervorgerufen, vergleiche zum Beispiel E. Schwinge und L. Zimmerl: Wesensschau und konkretes Ordnungsdenken im Strafrecht, Bonn 1937, und den Artikel von E. Mezger in: Zeitschrift der Akademie für deutsches Rechte 4. Jahrgang, 1937, S. 417-421. Ungeachtet ihrer Methodologien legen beide Seiten jedoch dieselbe Betonung auf eine materielle Gerechtigkeit, die auf Kosten der Rechtssicherheit geht – den Wunschtraum der politischen Philosophien des Monopolkapitalismus; vergleiche Schwinge und Zimmerl: a. a. O., S. 58; Dahm und Schaffstein: a. a. O., S. 281. 689 Hall: Nulla poena sine lege, in: Yale Law Journal, 47. Jahrgang, 1938, S. 170. 356 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] und auf ihre eigene Originalität und nationale Tradition [252] pochen.690 Der »unlogische« Charakter der Strafvollzugstheorie wird nun in den Vordergrund gerückt.691 Das Verfahrensrecht verliert seine Funktion als Garant für die Rechte des Individuums und erhält den Charakter eines »Rechtsinstruments zur Durchführung der Strafziele des Staates«.692 Zusammenfassend kann man sagen, dass alle Garantien, für welche der Liberalismus seit Ende des 18. Jahrhunderts gekämpft hat, zerstört worden sind. Dem immer kleiner werdenden Kreis der herrschenden Schichten sind sie überflüssig geworden, da die Trennungslinie zwischen zulässigen und unzulässigen Praktiken in den faschistischen Ländern in direkter Übereinstimmung mit der Bürokratie von Fall zu Fall festgelegt wird. Der Rest der Mittelklasse muss sich mit der Tatsache abfinden, dass eine Einschränkung der gesetzlichen Garantien die notwendige Konsequenz der Aufrechterhaltung ihres Sozialstatus ist. Der Verfall sowohl des materiellen wie auch des Formalrechts ist von einer Änderung der Strafzumessungspolitik begleitet worden. Die offizielle Rechtfertigung für die Abwendung von der Politik der Nachsichtigkeit in der Weimarer Epoche findet in der folgenden Erklärung Rietzschs, eines preußischen Beamten, ihren deutlichen Ausdruck: »So kann es nicht wunder nehmen, daß in den letzten Jahren immer neue Klagen über das Überhandnehmen des Verbrechertums in Publikum und Presse laut werden, daß die Kriminalpolizeibehörden vielfach die mangelnde Unterstützung ihrer Arbeit durch die Justizbehörden beanstanden … In der Tat lassen die mitgeteilten Zahlen keine Zweifel, daß Rechtsprechung und Gesetzgebung neue Bahnen beschreiten müssen, wenn das Verbrechertum wirksam bekämpft werden soll. Die Grundanschauungen der bisherigen Epoche auf dem Gebiete des Verbrechens und der Verbrecherbekämpfung haben Erfolg nicht gezeitigt.«693 Wir brauchen die offensichtlichen Trugschlüsse, die dieser Argumentationsweise anhaften, nicht zu diskutieren. Auch subjektiv geht sie an der wirklichen Ursache der Änderung der ganzen Politik der Strafzumessung [253] und des Strafvollzugs vorbei. Die neue Gerichtspraxis ist 690 Vergleiche F. Antolisei: Per un' indirizzo realistico nella scienza del diritto penale, in: Rivista italiana di diritto penale, 9. Jahrgang, 1937, S. 164. 691 Ebenda, S. 135 und 163. 692 G. Bettiol: La regola in dubio pro reo nel diritto e nel processo penale, in: Rivista italiana di diritto penale, 9. Jahrgang, 1937, S. 243. 693 Rietzsch: Abnahme der Strafen – Zunahme der Verbrechen, in: Deutsche Justiz, 45. Jahrgang, 1933, S. 397. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 357 nicht in erster Linie durch kriminologische Gesichtspunkte, sondern durch eine spezifisch sozialpädagogische Funktion motiviert. Ein wesentliches Charakteristikum der heutigen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ist die erklärte Notwendigkeit, den Lebensstandard der unteren Schichten niedrig zu halten. Um zu erreichen, dass dieses Programm von den Massen akzeptiert wird, gibt man sich erhebliche Mühe, einen moralischen Unterschied zwischen jenen Menschen, die arm, aber ehrlich sind, und den kriminell gewordenen Schichten zu machen. Den Massen wird das Unglück Einiger anstelle einer grundlegenden Verbesserung der materiellen Lage und des Glücks Aller geboten. Dieser Prozess der Ideologieschöpfung hat in allen kritischen Phasen der modernen Epoche, wie beispielsweise Horkheimer für die Französische Revolution nachgewiesen hat, eine fundamentale Rolle gespielt.694 Die jetzigen Autoren können die ideologische Funktion nur notdürftig verschleiern, indem sie rationelle Argumente durch Hinweise auf das Volksbewusstsein, die Würde des Staates und die metaphysische Unmöglichkeit, den Ursprung der Strafe herzuleiten, ersetzen.695 Dies erscheint umso deutlicher, je geringer das intellektuelle Fassungsvermögen desjenigen, der die neuen Prinzipien darlegt. Polizeigeneral* Daluege schreibt zum Beispiel im Hakenkreuzbanner Mannheim vom 5. November 1936: »Der Staat kann die Trennungslinie zwischen dem ehrbaren Teil der Bevölkerung und dem asozialen Volksfeind auf keinen Fall zu scharf ziehen, wenn er die moralische Barbarei verhindern will.«696 Auf dem Hintergrund einer zur Karikatur [254] gewordenen 694 Horkheimer: Egoismus und Freiheitsbewegung, in: Zeitschrift für Sozialforschung, 5. Jahrgang, 1936, S. 222 ff. 695 Vergleiche zum Beispiel Dahm und Schaffstein: Liberales oder autoritäres Strafrecht, Hamburg 1933, S. 41: »Der Staat benutzt die Strafe, um seine Macht aller Welt sichtbar vor Augen zu führen. In der Strafe offenbart sich symbolisch die Würde des Staates, die Todesstrafe macht eindringlich sichtbar, daß der einzelne dem Staate preisgegeben werden darf.« E. Kempermann: Grundzüge eines ständischen Strafrechts, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 56. Jahrgang, 1937, S. 28, ist noch charakteristischer: »Wir sind uns bewußt, daß mit menschlicher Zwecksetzung im Strafrecht nicht viel auszurichten ist und daß die beste Förderung des Hauptzwecks der Strafe, die Ausrottung des Verbrechens, nur dann wie von selbst eintritt, wenn man dem irrationalen, metaphysischen Sinn der Strafe gerecht wird.« 696 K. Daluege: Verbrecherbekämpfung gestern und heute, in: Hakenkreuzbanner Mannheim, 5. November 1936. 358 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Darstellung der humanen Methoden der Weimarer Epoche,697 haben die Nationalsozialisten ein neues Programm entworfen, das die Elemente einer biologischen Rassen- und Prädestinationslehre mit den Vergeltungsgrundsätzen der klassischen deutschen Strafrechtslehre verbindet. Die Garantien im Bereich des materiellen und des Verfahrensrechts, die die klassischen Theoretiker in ihrem Kampf gegen die Reformer zu verteidigen vorgaben, sind jedoch vollständig zerstört worden. Das Hervorstechendste an dem neuen Strafzumessungssystem ist die Rückkehr zur Todesstrafe. Die Todesstrafe wird durch den sogenannten Volksgerichtshof, ein Verwaltungsorgan, häufig gegen politische Gegner verhängt, und auch in der normalen Gerichtspraxis wird sie immer mehr angewandt.698 Um die Erarbeitung einer theoretischen Rechtfertigung gibt man sich wenig Mühe. Ein Theoretiker hat sogar erklärt: »Die Notwendigkeit ihrer Beibehaltung bedarf im nationalsozialistischen Staate keiner Erörterung … im totalen Staat ist die Todesstrafe Ausdruck der absoluten Herrschaft des Ganzen über den einzel- 697 E. Siefert: Neupreußischer Strafvollzug: Politisierung und Verfall, Halle 1933, S. 10-17, gibt ein prägnantes Bild dieser neuen Einstellung: »Heute läßt sich zum Glück noch eine Mehrzahl der Gefangenen führen, ohne zu große Schwierigkeiten zu machen, und nur eine Minderheit nützt alle Schwächen rücksichtslos aus … Marxistisch ist der gewissermaßen zwischen Verbrecher und Staat geschlossene soziale Vertrag auf gegenseitiges Wohlverhalten, marxistisch die Verflüchtigung der Begriffe von Befehlen und Gehorchen, marxistisch der unbedingte Pazifismus und Defätismus dem Rechtsverbrecher gegenüber, der nur als Opfer einer Gesellschaftsschuld angesehen wird. Marxistisch ist die übersteigerte Humanität gegen den Verbrecher und die eiskalte Gleichgültigkeit gegen seine Opfer, beraubte, geschändete, getötete Menschen, denen ihr Vergeltungsanspruch als sittliche Anomalie angerechnet wird. Marxistisch ist die Entgottung, der Haß gegen das einfache Gefühl und die öde Betonung des Intellektuellen und des Materiellen, wie sie auch in dem schlauen Lockmittelsystem der Strafstufen ihren primitiv-deutlichen Ausdruck findet … Der halbanarchistische Zustand der Gegenwart ist aus sich heraus unheilbar; man muß das Rad der Entwicklung entschlossen zurückdrehen … Über allem steht die Wiederaufrichtung von Anstand, Zucht und Ordnung …« Vergleiche auch H. Frank, der in: Der Sinn der Strafe, in: Blätter für Gefängniskunde, 66. Jahrgang, 1935, S. 191, im selben Sinne schreibt: »Der nationalsozialistische Staat als autoritärer Führerstaat ist mit allen Mitteln entschlossen, den Kriegszustand, den die Verbrecherwelt jeweils den anständigen und gesitteten Teil eines Volkes aufzuoktroyieren unternimmt, so lange durchzuhalten, bis die Verbrecherwelt ausgerottet ist.« 698 Die Todesstrafe wurde in Italien durch das StGB von 1930 wieder eingeführt, aber sie ist viel sparsamer angewendet worden als in Deutschland. Dem Annuario statistico zufolge wurden 1933 10, 1934 9 und 1935 18 Personen hingerichtet. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 359 nen.«699 [255] Gelegentlich wird argumentiert, dass die Todesstrafe durch ihre abschreckende Wirkung gerechtfertigt ist, aber die Kriminalstatistik gibt nicht viel Aufschluss hierüber. Tabelle 21 Verurteilungen wegen Mordes und Totschlags pro 100.000 der volljährigen Bevölkerunga) Jahr Mord Totschlag Gesamtzahl 1928 0,18 0,64 0,82 1932 0,20 1,10 1,30 1933 0,32 1,02 1,34 1934b) 0,63 0,69 1,32 1936 0,29 0,45 0,74 Quelle: Zusammengestellt aus dem Statistischen Jahrbuch für das deutsche Reich. a) Die proportionale Verschiebung von Mord und Totschlag resultiert aus einer Änderung der Gerichtspraxis, nicht der Verbrechensrate selbst. b) Die Zahlen für 1934 umfassen nicht jene Menschen, die auf der Grundlage des Ausnahmegesetzes vom 3. Juli 1934 hingerichtet wurden. Eine zweite bemerkenswerte Tendenz ist bei der Behandlung derjenigen Delikte festzustellen, welche aus der sozialen Position des Delinquenten sofort verständlich werden und keine besondere Opposition gegen den Staat anzeigen. Diese Delikte werden von ihrer sozialen Basis isoliert betrachtet und als Verrat an der Gemeinschaft bezeichnet, als ein Verstoß gegen die obligatorische Treue gegenüber der Regierung. Sogar Arbeitsverträge werden unter dem Aspekt einer besonderen Treuepflicht gesehen, und der Vertragsbruch ist gleich schwerer Treuebruch eine Zersetzung des »völkischen Arbeitswillens«. Es wird behauptet, dass diese Auffassung auf Gedanken beruht, die im altgermanischen Gesetz verwurzelt sind; dies ist aber nur eine Methode, um die soziale Basis der Massenkriminalität wegzuleugnen.700 [256] 699 E. Wolf: Das künftige Strafsystem und die Zumessungsgründe, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 54. Jahrgang 1935, S. 546 f. 700 E. Wolf: a. a. O., S. 553. Kempermann: a. a. O., S. 10, betrachtete Bettelei, Landstreicherei und die Verweigerung von Zwangsarbeit als schwerwiegende Verstöße, die zur Zerstörung einer spezifisch ständischen Gemütslage führen. Es sind Standestreuebrüche: »In ihnen offenbart sich ein solcher Mangel an ständischem Ethos, ständischem Ehrbewußtsein und ständischer Gesinnung, daß sie als Abfall von dem Gedanken der ständischen Aufgabe, als Verrat an der Idee des ständischen Amtes und damit als Verrat an Idee und Wirklichkeit des Standes überhaupt aufgefaßt werden müssen.« Dieser Gedankengang befindet sich jedoch in einem so auffallenden Gegensatz zur unverändert repressiven Funktion der Strafe in der 360 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Die Reorganisierung und Unterdrückung der Gerichtshilfe ist ein ähnliches Phänomen. Während der Weimarer Zeit war die Gerichtshilfe ein wesentliches Moment zur Rationalisierung der Strafvollzugspraxis. Sie versah das Gericht mit Informationen über das soziale Milieu und die Persönlichkeitsgeschichte des Delinquenten, so dass diese Tatsachen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden konnten.701 1937 entschied ein Ausschuss für verfahrensrechtliche Reform, der von der Akademie für deutsches Recht ins Leben gerufen worden war, dass die Gerichtshilfe* nicht in jedem Falle erforderlich sei und dass sie dort, wo sie wohl wünschenswert war (wie zum Beispiel in den größeren Städten), nur als eine Hilfe für die Staatsanwaltschaft zu betrachten sei.702 Diese Ansicht ist mehr als ein bloßer Versuch der Justizbürokratie, ins Gehege der Wohlfahrtsbehörden einzudringen. Ein Erlass vom 7. Oktober 1937 zeigt, dass die vollständige Unterordnung der Gerichtshilfe* unter die Staatsanwaltschaft dazu dient, den Gerichtssaal soweit wie möglich gegen die sozialen Einflüsse, welche mit der neuen Kriminalpolitik nicht übereinstimmten, abzuschirmen.703 Sie ist ein Weg, um jede Diskussion über die kollektive Verantwortung der Gesellschaft, die aus einer soziologischen Auffassung des Verbrechens resultieren würde, zu vermeiden. Eine solche Auffassung steht zugegebenermaßen im Widerspruch zur totalitären Theorie.704 Der an ihre Stelle gesetzte Maßstab der Verantwortlichkeit zeigt, dass die sozialen Beziehungen eine Schuldeinschätzung auf der Grundlage der Fähigkeiten des einfachen [257] Bürgers nicht erlauben. Ausgehend von der unbestreitbaren These, dass Forderungen, die an die Willenskraft des Individuums gestellt werden, nicht nach dem seelischen Potential dieses Individuums gemessen werden dürfen, kommt zum Beispiel Siegert zu dem überraschenden Schluss, dass der durchschnittliche Bürger den Durchschnitt herabdrückt: vorhandenen Gesellschaft, dass er nicht einmal theoretisch durchführbar ist; vergleiche die Warnung Freislers gegen die übermäßige Anwendung des Begriffs des Treuebruchs: Der Treuegedanke im deutschen Strafrecht, in: Deutsches Strafrecht, 3. Jahrgang, 1936, S. 193-209. 701 Zur Gerichtshilfe vor 1933 vergleiche F. Hartung: Soziale Gerichtshilfe, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 50. Jahrgang, 1930, S. 208-230; W. Gentz: Aufgaben und Aufbau der Gerichtshilfe, ebenda, S. 235-247. 702 Die Diskussionen des Ausschusses wurden veröffentlicht in: Gerichtssaal, 109. Jahrgang, 1937, S. 191. 703 Vergleiche die Diskussion in: R. Freisler (Hg.): Ermittlungshilfe und Straffälligenbetreuung, Berlin 1937 und besonders der Artikel von Freisler: Sinn und Wesen einer Ermittlungshilfe für Staatsanwalt und Gericht, S. 9-22, dessen Ideen in der Verordnung vom 7. Oktober 1937 eng befolgt wurden. Der Text des Erlasses erschien in: Deutsche Justiz, 99. Jahrgang, 1937, S. 1564-1569. 704 Vergleiche E. Mezger: Kriminalpolitik, München 1934, S. 174. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 361 »Wenn wir aber das seelische Können des Täters an dem des willensstarken Volksgenossen messen, so ist diese Gefahr gebannt. Die Anforderungen, die wir an diesen nach seinem seelischen Können stellen, müssen auch an das Verhalten des Täters angelegt werden.«705 Der Grund, weshalb man den Maßstab des Durchschnittsmenschen durch den des Überdurchschnittlichen ersetzt hat, ist folgender: »Die übrigen Volksgenossen müssen sich dann sagen, daß auch an ihr Verhalten ein solcher strenger Maßstab angelegt werden würde, falls sie einmal straucheln sollten.« Der Wechsel des Maßstabs soll zu einer »Aufartung der Willenskraft schwankender Gestalten« führen.706 Wenn wir diese neue juristische Phraseologie im gesellschaftlichen Kontext betrachten, sehen wir, dass sie theoretisch verwandt ist mit der Reorganisierung der Gerichtshilfe* und ähnlichen Maßnahmen, welche die Eliminierung soziologischer Betrachtungsweisen aus dem Strafprozess bezwecken. Die Forderungen an das Individuum werden bei der Verschlechterung der sozialen Verhältnisse immer höher geschraubt. Der gewöhnliche Maßstab psychologischer Kapazität genügt nicht mehr. Das Individuum soll nicht an den Möglichkeiten seines durchschnittlichen Nachbarn gemessen werden, sondern an irgendeinem konstruierten Idealbild.707 Diese Einstellung lässt sich jedoch in der Praxis nicht aufrechterhalten, wie die deutschen und italienischen Amnestiegesetze der [258] letzten Zeit zeigen. Diese Gesetze beinhalten eine Massenbegnadigung von Kriminellen in einem Maße, wie sie in demokratischen Ländern unbekannt ist. Sie sind mit der Theorie, dass erhöhte Forderungen an das Individuum gestellt werden müssen, vollkommen unvereinbar.708 705 K. Siegert: Der Einfluß der Strafzwecke auf Schuld und Strafmaß, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 54. Jahrgang, 1935, S. 431. F. Schaffstein spricht in seinem Werk, Politische Strafrechtswissenschaftm, Hamburg 1934, S. 21, von dem »fragwürdigen Durchschnittsmaßstab«. Ältere Autoren sind in dieser Beziehung eher konservativ und halten an dem erprobten Gedanken vom »Durchschnittstyp des Volksgenossen« fest; vergleiche E. Schaefer in: Das kommende deutsche Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bericht über die Arbeit der amtlichen Strafrechtskommission, hg. von F. Gürtner, Berlin 1935, 2. Auflage, S. 50. 706 Siegert: Einfluß der Strafzwecke..., a. a. O., S. 431. 707 K. Lehmann gibt in seiner Rezension von Rabls Strafzumessungspraxis in: Monatsschrift für Kriminalpsychologie, 28. Jahrgang, 1937, S. 253 f., naiver Weise zu, dass es nicht die Ideologie, sondern die sozialen Bedingungen sind, die dazu führen, dass die sozialen Ursachen der Kriminalität nicht allzu genau untersucht werden. 708 In Italien wurden Amnestien durch die königlichen Erlasse Nr. 1403 vom 5. November 1932 und Nr. 77 vom 15. Februar 1937 verkündet. Paragraph 1 des Erlasses von 1932 sah vor, dass alle Ersttäter, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden waren, voll amnestiert werden. Paragraph 2 362 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] In Deutschland ist die Tendenz klar erkennbar, die Freiheitsstrafe in Bezug auf Schärfe und Dauer zu erhöhen. Der Richter ist einem starken Druck von oben ausgesetzt, um die Strafe aus Gründen der Wahrung der staatlichen Autorität zu verschärfen.709 Die Zahl der Freisprüche ist ständig gesunken. [259] Die Angaben der Tabelle 22 spiegeln die Änderung der offiziellen Einstellung gegenüber dem Angeklagten und vor allem die Einschränkungen der Möglichkeiten einer wirksamen Verteidigung wider. befahl eine entsprechende Herabsetzung der schwereren Strafen. Der zweite Erlass beinhaltete eine volle Amnestie für Strafen unter drei Jahren. Zur Verwirklichung dieser Amnestie vergleiche F. P. Frisoli: Considerazioni sulla recente amnestia, in: Rivista italiana di diritto penale, 9. Jahrgang, 1937, S. 29-50. Die Motivation, die hinter diesen Verfügungen steckt, ist nicht, wie es in der Vorrede des Erlasses von 1932 heißt, in der außerordentlichen Stärke der Italia di Vittorio Veneto zu suchen, sondern in der Hoffnungslosigkeit eines jeden Versuchs, in einer Krisenzeit einen wirklichen Kampf gegen die Massenkriminalität zu führen. In Deutschland gab es neben dem Amnestiegesetz vom 20. Dezember 1932 (RGBl. I, 559) folgende Gesetze, die zu einer regelmäßig wiederkehrenden Sache wurden: 21. März 1933 (RGBl. I, 134), 7. August 1934 (RGBl. I, 760), 23. April 1936 (RGBl. I, 368), 1. Mai 1938 (RGBl. I, 769). Diese Ansammlung unterscheidet sich insofern von dem Weimarer Gesetz, als die Erlasse nicht nur alle Gefangenen aus bestimmten Kategorien der Bestrafung (ein bis drei Monate beziehungsweise entsprechende Geldstrafen) en bloc entlassen und schwebende Verfahren ad acta legen, sondern auch auf Anhänger des Regimes anwendbar sind, die schwere Verbrechen »aus Übereifer im Kampf für die nationalsozialistische Sache« begangen haben. Die Auswirkung dieser Gesetze auf die Kriminalstatistik ist im XII. Kapitel diskutiert. Der Unterschied zwischen einer Amnestie eines totalitären Staates und einer parlamentarischen »Kompromissamnestie« kommt im französischen Amnestiegesetz vom 12. Juli 1937 (in: Journal officiel, S. 7914 f.) ganz deutlich zum Ausdruck – ein Gesetz, das das Ergebnis einer langen parlamentarischen Diskussion war. Das Gesetz ist im allgemeinen Teil nicht sehr großzügig, umfasst aber zahlreiche Sonderbestimmungen im Interesse der Anhänger unterschiedlichster sozialer Gruppen, die mit dem immer verwirrenderen Labyrinth von Vorschriften, die einen mehr administrativen als strafrechtlichen Charakter haben, in Konflikt geraten waren. 709 Den Richtern wird es durchaus klar gemacht, dass es ratsam ist, die von der Staatsanwaltschaft empfohlene Strafe zu verhängen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Festlegung der Strafe durch beide Arme des Staates dank ihrer ähnlichen Ausbildung, Erfahrung und – was in Bezug auf das Problem der Unabhängigkeit der Rechtsprechung von größtem Interesse ist – ihrer ähnlichen Einstellung zum Verbrechen notwendigerweise übereinstimmend sein muss. Die Durchschnittslänge der Gefängnisstrafen hat sich als Resultat der neuen Kriminalpolitik um ungefähr ein Drittel erhöht. Die Tendenz zur Anwendung der schwereren Formen der Freiheitsstrafe hat im gleichen Maße zugenommen; vergleiche W. Brinkmann: Die Ungleichheit der Strafzumessung, in: Deutsche Justiz, 98. Jahrgang, 1936, S. 1653-1657. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 363 Tabelle 22 Prozentsatz der Freisprüche in Deutschland Jahr Prozent aller Fälle 1925 13,80 1930 14,04 1932 15,05 1933 12,87 1934 12,64 1936 10,50 Quelle: Zusammengestellt anhand des Statistischen Jahrbuchs für das deutsche Reich. Tabelle 23 zeigt, dass die charakteristische Entwicklung der neueren deutschen Strafzumessungspraxis ihren Ursprung in der Zeit vor Hitlers Machtübernahme hat. Dies trifft sowohl für den Rückgang der Geldstrafen als auch für die Zunahme der Zahl und Dauer der Freiheitsstrafen zu. Die wachsende Strafverschärfung ist also in erster Linie eine Änderung der Kriminalpolitik, die durch eine ökonomische Krise hervorgerufen wurde. Die politischen Ereignisse des Jahres 1933 haben diese Entwicklung lediglich akzentuiert, insbesondere was die häufigere Anwendung der Todesstrafe und der Zwangsarbeit, sowie die wachsende Anzahl langzeitiger Gefängnisstrafen betrifft. Die Geschichte der Geldstrafe ist besonders aufschlussreich. Nationalsozialistische Theoretiker sind dieser Strafart nicht sehr wohlgesonnen. Rietzsch schreibt: »Die Geldstrafe erscheint uns heute als ein unsympathisches, wenig würdiges Strafmittel, als ein Notbehelf; sie wird künftig weit sparsamer als bisher anzudrohen und zu verwenden sein … Innerhalb dieses Anwendungsbereichs muß der Geldstrafe aber vor allem jeder plutokratische Charakter genommen werden. Der Grundsatz der Gleichheit des Leidens für arm und reich muß durchgeführt werden; wo der Arme sich nur mit schweren Opfern lösen kann, darf auch der Reiche nicht leichten Kaufes davonkommen.«710 710 Rietzsch: Strafensystem, in: Das kommende deutsche Strafrecht, S. 100 f. 364 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Ta be lle 2 3 Ve rt ei lu ng d er S tr af en in D eu ts ch la nd p ro 1 00 .0 00 V er ur te ilu ng en a) ZU C H TH A U S G EF Ä N G N IS Ja hr To de sst ra fe le be ns lä ng lic h vo r- üb er ge he nd üb er 3 Ja hr e (P ro ze nt de r vo rü be rge he nde n In ha ftie rt en ) G es am tz ah l un te r 3 M on at e (p ro ze ntu al ) 3 M on at e bi s 1 Ja hr (p ro ze ntu al ) üb er 1 Ja hr (p ro ze ntu al ) Fe stu ng sha ft H af t G el dst ra fe 19 30 7, 2 0, 8 78 5 b) 31 .7 88 64 ,0 30 ,0 6, 0 18 ,5 52 3 66 .2 02 19 31 8, 7 1, 4 81 3 23 ,4 35 .9 81 63 ,9 29 ,9 6, 2 15 ,9 45 9 62 .1 00 19 32 9, 2 1, 4 1. 12 3 24 ,7 41 .5 40 62 ,5 31 ,0 6, 5 34 ,0 46 6 56 .3 20 19 33 16 ,0 3, 9 1. 97 1 26 ,9 44 .5 16 57 ,3 33 ,7 9, 0 7, 7 51 7 52 .6 07 19 34 25 ,5 3, 9 3. 19 7 29 ,1 41 .5 49 53 ,8 35 ,2 11 ,0 0, 0 47 8 54 .4 08 19 36 17 ,0 2, 0 2. 95 5 26 ,9 41 .5 85 47 ,0 41 ,2 11 ,8 1, 0 44 3 54 .3 09 Q ue lle : Z us am m en ge st el lt an ha nd d er S ta tis tik d es d eu ts ch en R eic hs , B an d C D XX IX u nd D V II , K ri m in al st at is tik 1 93 3 un d 19 34 ; so w ie S ta tis tis ch es Ja hr bu ch fü r d as d eu ts ch e R eic h. a) D ie se Z ah le n um fa ss en n ic ht d ie M en sc he n, d ie in K on ze nt ra tio ns la ge rn in te rn ie rt w ar en . b) V or 1 93 1 w ur de n ke in e Za hl en v er öf fe nt lic ht . [ 26 0] [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 365 Die harte Wirklichkeit zwingt Rietzsch zu der Erkenntnis, dass die Geldstrafe die Massenstrafe unserer Epoche ist, und so bleibt nach dieser Verbeugung vor der antikapitalistischen Ideologie nichts als die alte reformistische Forderung, dass die Geldstrafe abgearbeitet werden müsse.711 Wie soll dies aber in einer Zeit der Arbeitslosigkeit realisiert werden? Die offiziellen Theoretiker kommen nach vielen Ausflüchten und Umschweifen zur selben Schlussfolgerung, die wir bereits bei den französischen Parlamentsdebatten des Jahres [261] 1867 beobachten konnten; die Strafe soll nicht vollzogen werden.712 Aber die Statistiken selbst beweisen, dass die Geschichte der Geldstrafe, allen Theorien über ihren kapitalistischen Charakter und die Notwendigkeit des Abarbeitens zum Trotz, mit den Marktverhältnissen eng verflochten ist. Das Absinken von 69 Prozent im Jahre 1928 auf 52,6 Prozent im Jahre 1933 und der Aufschwung im Jahre 1934 – im selben Jahr, in dem die erklärte nationalsozialistische Politik der Ablehnung dieser Strafart in Kraft trat – zeigt, wie die Entwicklung des Marktes, in diesem Fall eine Verbesserung des Arbeitsmarktes, entgegengesetzte Tendenzen im Strafvollzug abschwächt und neutralisiert. Die Wiederaufnahme von Konfiszierungen des Besitzes als ein wichtiges Moment des Strafgesetzes – etwas, das unter dem Liberalismus auf ein Minimum beschränkt worden war – hängt weniger mit »arischen Gedanken« auf dem Gebiet des Strafvollzugs,713 als mit dem Übergang vom Konkurrenz- zum Monopolkapitalismus zusammen. Der Schutz des Eigentums eines jeden individuellen Kapitalisten muss nun der Aufgabe weichen, jene monopolistischen Gruppen, welche den Staat kontrollieren, vor allen Außenstehenden sowie vor möglichen Ausbrüchen aus ihren eigenen Reihen zu schützen.714 711 R. Freisler: Strafensystem, Denkschrift des Zentralausschusses der Strafrechtsabteilung der Akademie für deutsches Recht über die Grundzüge eines allgemeinen deutschen Strafrechts, Berlin 1934, S. 111. 712 Ebenda und A. Schoetensack, R. Christians und H. Eichler: Grundzüge eines deutschen Strafvollstreckungsrechts, Berlin 1934, S. 33 f. 713 Freisler: ebenda, S. 109. 714 Schoetensack und andere, Ergänzungen zu den Grundzügen eines deutschen Strafvollstreckungsrechts, Berlin 1936, S. 25, sprechen von der sparsamen Anwendung dieser schweren Strafart, aber sie beziehen sich nur auf jene Konfiszierungen, die im Rahmen des StGB wegen Hochverrats durchgeführt wurden. Dies gibt ein falsches Bild, denn wir müssen neben den Konfiszierungen gegen diejenigen, die das politische Machtmonopol bedrohen, auch die Konfiszierungen gegen Außenseiter zum Schutz der ökonomischen Monopole in Betracht ziehen, welche mittels einer ganzen Reihe von Sondergesetzen durchgeführt worden sind. Das Ausmaß dieser letzten Gruppe von Konfiszierungen wird in Görings Rede vom 10. Oktober 1936, »Zur Durchführung des Vierjah- 366 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Wo es sich als unmöglich erweist, die Freiheitsstrafen zu verlängern, kann man durch Verschlechterung der Verhältnisse in den Gefängnissen oder durch Einführung härterer Strafen den Strafvollzug dennoch grausamer gestalten. Die Neuerer sahen sich allerdings mit der Tatsache konfrontiert, dass die bisherige Tendenz die war, dass verschiedene Formen der Freiheitsstrafe mit der Zeit immer größere Ähnlichkeit annahmen. Sie suchten [262] folglich neue Formen wie den Kerker*, der von dem milderen Zuchthaus* klar differenziert werden sollte. Sie versuchten auch, den schwindenden Unterschied zwischen »Zuchthaus« und »Gefängnis« wiederherzustellen.715 Bald machte ein Beamter die Beobachtung, dass das Problem der Strafverschärfung dadurch kompliziert wird, dass man genügend Spielraum beibehalten muss, um im Gefängnis selbst Disziplinarfälle zusätzlich zu bestrafen.716 Doch auch wenn irgendeine sinnvolle Methode gefunden werden könnte, um diese Schwierigkeit zu beseitigen, wäre das Problem der ausreichenden Differenzierung noch nicht gelöst. Offizielle Statistiken zeigen, dass die Pro-Kopf-Ausgaben für das Gefängniswesen 1931 1.229 Reichsmark betrugen, während es im Jahre 1934 nur noch 725 Reichsmark waren.717 Unter solchen Umständen wird die Möglichkeit einer merklichen Differenzierung unter den Gefangenen höchst fragwürdig, denn der Lebensstandard ist auf einen Punkt hinabgesunken, wo die alte Binsenwahrheit von der Erhaltung der Gesundheit und Arbeitskraft des Gefangenen einen Großteil ihrer Bedeutung verloren hat.718 Die Tatsache, dass die unterste Grenze fast erreicht worden ist, und dass weitere Differenzierungen folglich praktisch unmöglich sind, ist quasi-offiziell anerkannt worden. Die Denkschrift der Akademie für deutsches Recht erklärt: »Da die Ernährung der Gefangenen zum gegenwärtigen Zeitpunkt im allgemeinen nicht mehr als das [zur Erhaltung der Gesundheit] Erforderliche beträgt, muß man in der Praxis jeden Gedanken an eine wesentlich geringere oder einfachere Kost für die Insassen der Zuchthäuser aufgeben.«719 resplans« gut beschrieben; veröffentlicht in: Deutsche Justiz, 98. Jahrgang, 1936, S. 1629. 715 Freisler in: Denkschrift...allgemeinen deutschen Strafrechts, a. a. O., S. 104-107; Schoetensack und andere: Grundzüge..., a. a. O., S. 57-61. 716 Rietzsch in: Das kommende deutsche Strafrecht, a. a. O., S. 131; Schoetensack und andere: Grundzüge..., a. a. O., S. 75. 717 Was bedeutet Strafverbüßung?, in: Westdeutscher Beobachter vom 17. Juli 1935. 718 Schoetensack und andere: Grundzüge..., a. a. O., S. 96 f. 719 Ebenda, S. 97. [Einfügung im Zitat von Otto Kirchheimer.] [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 367 Das neue Regime hat um diesen Verfallsprozess eine ganze Ideologie aufgebaut. Die Position der deutschen und italienischen Vertreter beim Berliner Gefängniskongress im Jahre 1935 ging über den alten Grundsatz nicht hinaus, dass der Lebensstandard in den Gefängnissen nicht höher sein darf, als der der untersten Schicht der freien Bevölkerung.720 [263] Neben den sich verschlechternden Bedingungen in den Gefängnissen, die das Produkt des allgemeinen Verfalls der Lebensbedingungen waren, zeichnete sich die neue Strafvollzugspolitik hauptsächlich durch eine Überbelegung der Gefängnisse aus. Teilweise ein Resultat des wirtschaftlichen Rückgangs, wie in jedem anderen Land, war die Überbelegung in Deutschland noch dadurch verstärkt, dass man die Haftzeiten verlängerte und weniger Gebrauch machte von Entlassung auf Bewährung und anderen Formen frühzeitiger Entlassung.721 Selbst italienische Beobachter können die Tatsache nicht leugnen, dass die Anzahl von Einlieferungen ins Gefängnis bedeutend angestiegen ist. Wenn de Castro jedoch das Jahr 1926 als Ausgangspunkt wählt und den Anstieg der Gefängniseinweisungen von 1926 bis 1933 mit 6 Prozent kalkuliert,722 untertreibt er den wirklichen Zuwachs, da der scharfe Anstieg gerade 1926 begann. Eine Untersuchung über die Anzahl der Gefängnisinsassen auf der ganzen Welt, welche 1936 von der Howard League für den Völkerbund angefertigt wurde, gibt die Ziffer für Deutschland im Jahr 1935 mit 156,9 pro 100.000 der Bevölke- 720 Vergleiche die Schlussfolgerungen im Bericht von O. Weissenrieder: Actes du congrès pénal... 1935, a. a. O., 3. Band, S. 205. Bezüglich der ganzen Diskussion über Gefängnisbedingungen in Zeiten ökonomischer Flaute (S. 121-218) lohnt es sich zu bemerken, dass die Vertreter der sogenannten ärmeren Länder wie Griechenland, Deutschland und Italien sich für eine Politik der Unterbietung des Lebensstandards der ärmsten freien Klassen in den Gefängnissen aussprachen. Die Vertreter der reichen Länder hingegen weichen einer klaren und grundsätzlichen Erklärung aus, indem sie auf die Unmöglichkeit eines Vergleichs der beiden Bereiche hinweisen. 721 Über die Zahl der deutschen Gefängnisinsassen sind keine Zahlen erhältlich. Die von Freisler in: Deutsche Justiz, 100. Jahrgang, 1938, genannte Zahl von 113.000 (ausschließlich der Insassen von Konzentrationslagern und anderen Formen der administrativen Inhaftierung) ergibt ein Verhältnis von 136 pro 100.000 der Bevölkerung. Diese Zahl sollte verglichen werden mit der Häufigkeitsziffer von 59 zu 100.000 für Frankreich (einschließlich der Deportationen) im Jahre 1932, 29,9 pro 100.000 für England 1935 und 131,9 für Italien 1935 (ausschließlich der administrativen Inhaftierungen). 722 D. de Castro: L'andamento della criminalità in Italia negli ultimi anni, in: La Scuola positiva, 16. Jahrgang, 1936, S. 245. 368 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] rung an, nicht eingeschlossen die Gefangenen in den Konzentrationslagern.723 Italien kommt im Vergleich zu Frankreich ebenfalls schlecht weg, wenn wir die Kapazität der Gefängnisse mit der Anzahl der Gefängnisinsassen vergleichen. Diese Überbelegung der italienischen Gefängnisse ist so chronisch, dass sie selbst von italienischen Autoren zugegeben werden [264] muss.724 Sie hat den Punkt erreicht, wo die Regeln über die Isolierung der Gefangenen während der Nacht nicht mehr aufrechterhalten werden können. Dieselbe Situation ist auch in Deutschland vorherrschend. Es werden keine offiziellen Zahlenangaben veröffentlicht, aber die Tatsachen liegen wegen der verstärkten Gerichtspraxis auf der Hand und werden in offiziellen Veröffentlichungen nicht abgestritten.725 Die Überfüllung bringt auch das Problem mit sich, dass man nicht genügend produktive Arbeit für die Gefangenen finden kann. Die Krise hatte die Gefangenenarbeit sogar in den Ländern mit weniger Gefangenen eingeschränkt,726 und die Situation in den Ländern mit überfüllten Gefängnissen war, wie die Tabelle 26 zeigt, noch viel schlimmer.727 723 Vergleiche Blätter für Gefängniskunde, 68. Jahrgang, 1937, S. 135 ff. 724 Vergleiche T. D’Arienzo: La vita penitenziaria attraverso le statistiche dal 1928 al 1933, in: Rivista di diritto penitenziario, 1936, S. 307-343, besonders S. 324 f. Er versucht, die Zustände dadurch zu verheimlichen, dass er nur von »gelegentlichen Überbelegungen« spricht, muss aber zugeben, dass die nächtliche Isolierung nicht überall durchgeführt werden kann. Vergleiche den kritischen Überblick über die italienischen Gefängniszustände von L. Belym: La Statistique pénitentiaire d'Italie et la crise du régime cellulaire, in: Revue de droit pénal et de criminologie, 1932, S. 547-567, der von dem »eindeutig repressiven Charakter des italienischen Gefängnissystems« spricht. 725 Vergleiche O. Weissenrieder: Überbelegung trotz Sinken der Kriminalität, in: Blätter für Gefängniskunde, 67. Jahrgang, 1936, S. 316-319. Er vermeidet jede konkrete Angabe über die gegenwärtige Überbelegung der Gefängnisse, gesteht die Tatsache jedoch offen ein und – was noch interessanter ist – auch die schlechten Aussichten auf Veränderung dieser Lage angesichts der zurzeit herrschenden Kriminal- und Strafvollzugspolitik. 726 Vergleiche zum Beispiel das wichtige Kapitel in Mossé: Variétés pénitentiaires, a. a. O. 727 In Polen verfügten 1930 nur 124 von 346 Gefängnissen über Werkstätten, in denen es bei einer Gesamtzahl von 10.190 Gefängnistagen nur 2.217 Arbeitstage gab; vergleiche Statistique judiciaire, pénitentiaire et criminelle, a. a. O. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 369 Tabelle 24 Zahl der Personen, die in Gefängnisse aufgenommen wurden A. ITALIENa) Carceri Giuduziarie Stabilimenti dipena Misuri di Sicurezza Jahr Gesamtzahl Pro 10.000 derBevölkerung Gesamtzahl 1912 208.809 57 4.092 - 1922 230.223 59 5.403 - 1925 227.756 58 3.782 - 1926 243.239 61 4.139 - 1928 262.445 65 4.777 - 1930 233.305 57 3.887 - 1932 287.441 69 4.913 2.232 1933 260.152 62 5.841 2.548 1934 296.416 69 4.391 2.786 1935 259.643 60 3.641 2.642 Quelle: Zusammengestellt aus dem Annuario statistico und der Statistica degli Istituti di prevenzione di pena i dei riformatori, 1928 - 1933, Rom 1936. a) Die Zahlen für Italien schließen administrative Strafen wie Deportationen nicht ein. Das Bild würde noch viel schlechter aussehen, hätte es das oben bereits diskutierte Amnestiegesetz von 1932 nicht gegeben. B. FRANKREICH Maison d’Arrêt Maison Centrale Dépôt auf der Insel Ré von Gefangenen, die auf Deportation warten Jahr Gesamtsumme Pro 10.000 derBevölkerung Gesamtzahl Gesamtzahl 1912 230.549 59 4.118 883 1919 127.472 34 6.512 172 1923 137.729 34 3.637 701 1928 142.856 35 3.580 447 1930 137.094 33 2.911 236 1931 136.698 32 2.967 791 1932 131.069 31 2.505 216 Quelle: Zusammengestellt aus der Statistique pénitentiaire. [265] 370 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] Tabelle 25 Gefängniskapazität und Anzahl der Insassen Frankreich: Maison d’Arrêt Italien: Carceri Giudiziarie Jahr Kapazität Durchschnittliche tägliche Belegzahl (Prozent der Kapazität) Höchste tägliche Belegzahl (Prozent der Kapazität) Kapazität Durchschnittliche tägliche Belegzahl (Prozent der Kapazität) Höchste tägliche Belegzahl (Prozent der Kapazität) 1929 26.900 42,7 70,7 34.592 104,9 123,8 1930 29.992 46,9 66,9 34.595 89,9 108,8 1931 31.547 44,3 64,1 35.477 90,2 109,1 1932 30.179 45,0 63,0 35.593 98,6 117,5 1933 - - - 35.472 81,3 100,2 Quelle: Kalkuliert anhand der Statistique pénitentiaire und der Statistica peniteziaria. Tabelle 26 Beschäftigung der Gefangenen in Prozentsätzen Italien: Stabilimenti di Pena Frankreich: MaisonCentrale beschäftigt arbeitslos beschäftigt Jahr Dienstleistungen im Gefängnis andere Arbeiten Mangel an Arbeit andere Gründe Männer Frauen 1928 10 53 11 26 79 86 1929 9 52 15 24 85 92 1930 11 52 13 24 88 90 1931 11 49 21 19 82 88 1932 11 46 28 15 80 87 1933 14 58 6 22 - - Quellen: Statistica degli Istituti di prevenzione..., S. 26 und die Statistique pénitentiaire. [267] Diese Tabelle zeigt 1933 für Italien einen starken Rückgang der Arbeitslosigkeit wegen Mangels an Arbeit. Offiziellen Berichten zufolge soll dieser Rückgang 1934 und 1935 noch beschleunigt worden sein,728 was allerdings aus verschiedenen Gründen sehr zu bezweifeln ist. Insofern als ein Teil dieses Rückgangs unter der Rubrik »andere Gründe« wie- 728 D’Arienzo: a. a. O., S. 333, erklärt, dass die Arbeitslosigkeit aus Mangel an Beschäftigung 1934 um 3,5 Prozent und 1935 um 1,5 Prozent zurückging. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 371 der subsumiert wird, können wir von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in den Gefängnissen überhaupt nicht reden. Ein Teil des Rückgangs ist auch dadurch entstanden, dass man Zwangsarbeiter im Rahmen eines Landgewinnungsprogramms zum Trockenlegen von Malariasümpfen verwendet. Dies kann man [266] jedoch nicht als Beschäftigung im heute üblichen Sinne anerkennen.729 Solche Zwangsarbeit ist in Deutschland ebenfalls gebräuchlich geworden.730 Diese Art Arbeit hat nicht im Entferntesten irgendetwas mit der Regel zu tun, dass die Arbeit »soweit wie möglich von solcher Natur sein sollte, daß sie den Gefangenen ermöglichen wird, sich nach der Entlassung ihren Unterhalt zu verdienen«.731 In Deutschland hat der Mangel an Arbeitskräften und an Rohmaterialien neuerdings den Anstoß dazu gegeben, Gefangene mit der Aufarbeitung von Abfallstoffen zu beschäftigen. Diese Arbeit mag vom Standpunkt einer Mangelwirtschaft eine gewisse Bedeutung haben, doch kann man sie nicht gerade als Berufsausbildung für den Gefangenen betrachten.732 Es ist offensichtlich, dass das Problem der Rehabilitierung zusammen mit allen Anstrengungen, den Gefangenen wenigstens physisch auf den Existenzkampf nach seiner Freilassung vorzubereiten, auf die lange Bank geschoben worden ist. Wir haben bereits gesehen, dass die Schwierigkeiten beim progressiven System darin lagen, dass es unter Umständen nichts Weiteres bedeutete, als ein praktisches Mittel, um größere Disziplin zu erlangen. Die nationalsozialistischen Schriften über den Strafvollzug bringen den Wunsch zum Ausdruck, das System der Vergünstigungen von Gefangenen stark einzuschränken, während gleichzeitig die Tendenz vor- 729 Ebenda. 730 Freisler: Strafensystem, a. a. O., S. 106. Die theoretische Begründung für diese Zwangsarbeit war bereits 1932 von Sauer niedergelegt worden, a. a. O., S. 159. Sauer betrachtete die Arbeitsintensivierung als eine adäquate Form der Bestrafung, wenn der Gefangene gleichzeitig eine Nahrung erhielt, deren Kaloriengehalt nach den Erfordernissen einer Abmagerungskur gemessen war. 731 Regel 10 der Vorschriften, die 1929 von der International Penal and Penitentiary Commission entwickelt und 1934 vom Völkerbund als Minimalprogramm akzeptiert wurde; Series of League of Nations Publications IV. Social, 1934. IV. 11, Penal and Penitentiary Questions, S. 5. 732 Vergleiche zum Beispiel Heider: Eine zeitgemäße und wirtschaftlich wertvolle Gefangenenarbeit, die keine Konkurrenz sein kann, in: Blätter für Gefängniskunde, 68. Jahrgang, 1937, S. 124-130; Langenhan: Der Vierjahresplan und die Gefangenenarbeit, ebenda, S. 294 ff.; Dubbers: Vierjahresplan und Außenarbeit der Gefangenen, ebenda, S. 365-369; R. Freisler: Arbeitseinsatz des Strafvollzugs im Dienste des Vierjahresplans, in: Deutsche Justiz, 100. Jahrgang, 1938, S. 584 ff. 372 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] herrscht, die Anforderungen für die Beförderung von einer Stufe in die nächste höher zu schrauben. Der Verfall des Vergünstigungssystems, [268] das in seinem materiellen Umfang sowieso schon zusammengeschrumpft war, wird noch offensichtlicher, wenn man ihn im Zusammenhang mit den gleichzeitigen schwerwiegenden Einschränkungen des Beschwerderechts betrachtet. Deutschland ist in dieser Beziehung viel weiter gegangen als Italien. In Italien gilt noch die Theorie, dass der Gefangene individuelle Rechte hat und dass die Gefängnisverwaltung sich an eine strenge Ordnung zu halten hat. Die neue Gesetzgebung hat versucht, die unumschränkte Macht der Strafvollzugsbehörden durch die Einführung eines Systems von Kontrollrichtern, deren Aufgaben von der Arbeit der regulären Gefängnisbeamten sorgfältig geschieden sind, einzuschränken.733 Wieweit diese Theorie in der Praxis auch ihre Gültigkeit behält, ist auch fragwürdig, da es keine öffentliche Meinung, weder in der organisierten Form der parlamentarischen Kontrolle noch in der unorganisierten Form privater Gesellschaften und der Presse, gibt, um zu kontrollieren, ob die Theorie wirklich in die Praxis umgesetzt wird.734 In dieser Beziehung ist es bemerkenswert, dass Ugo Conti, der italienische Vertreter auf dem Berliner Gefängniskongress 1935, die Betonung von den juristischen Aspekten der Trennung von gewöhnlichen Beamten und Kontrollrichtern weg auf die rein technischen Probleme der Jurisdiktion legte.735 Auf der anderen Seite ist in Deutschland der Versuch unternommen worden, die rechtlichen Garantien, die der Theorie des individuellen Rechts des Angeklagten innewohnen, zu entfernen. Die Funktion des Gesetzes im Strafvollzugswesen ist [269] von einer Garantie, dass die Rechte des Angeklagten respektiert werden, in eine Versicherung, dass 733 Vergleiche die bedeutsame Erklärung von G. Novelli: L’autonomia del diritto penitenziario, in: Rivista di diritto penitenziario, 1933, S. 21: »Die ganze Geschichte des Strafvollzugs drückt sich in dem fortschrittlichen Bestreben aus, die Sphäre administrativer Willkür so einzuschränken, daß sie der Herrschaft des Gesetzes unterworfen wird.« Vergleiche auch Novelli: L’intervento del giudice nell' esecuzione penale, ebenda, 1936, S. 1059-1079. Vergleiche auch Falchi: a. a. O., der sich vor allem um die Entwicklung rechtlich kodifizierter Beziehungen zwischen Gefängnisverwaltung und Gefangenen bemüht hat. 734 Die Berichte des italienischen Parlaments über die Verwaltung der Gefängnisse sind lediglich amtliche Dokumente, die keine kritische Einschätzung beinhalten; vergleiche zum Beispiel den Bericht, der unter dem Titel: Il bilancio del Ministero di Grazia e Giustizia per l´esercizio 1937/38, in: Rivista di diritto penitenziario, 1937, S. 509-514, veröffentlicht wurde. Eine realistische Einschätzung findet man bei E. D. Monachesi: The Italian Surveillance Judge, in: Journal of the American Institute of Criminal Law and Criminology, 36. Jahrgang, 1935/36, S. 819 f. 735 Actes du congrès pénal..., a. a. O., 2. Band, 1935, S. 1-9. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 373 die Behörden den repressiven Charakter der Bestrafung nicht vernachlässigen, verwandelt worden.736 Die Paragraphen 147 bis 153 der »Verordnung über Vollzug der Freiheitsstrafen« vom 14. Mai 1934 beinhalten eine bedeutende Einschränkung des Berufungsrechts, sowohl der Form als auch dem Inhalt nach.737 Das Berufungsrecht ist weiterhin durch die Tatsache geschwächt, dass die Anhörung nicht durch eine rivalisierende Bürokratie erfolgt, wie bei der Gerichtsbürokratie in Italien, sondern durch höhergestellte Gefängnisbeamte. Das bedeutet, dass Beschwerden sinnlos sind, es sei denn, man akzeptiert das Argument eines Vertreters des deutschen Justizministeriums, der sagte: »Mißtrauen gegen die Einseitigkeit einer auf solchem Wege entstandenen Entscheidung ist nicht begründet, vielmehr gewähren Sachkunde und Verantwortlichkeit eine sachgemäße Prüfung und Entscheidung.«738 Auf dem Gebiet der Jugendkriminalität hat es keine bedeutende Abkehr von den allgemein akzeptierten Prinzipien gegeben. Vorschläge, Heranwachsende genauso zu behandeln wie Erwachsene, haben in der Gerichtspraxis (abgesehen vom Militärstrafrecht) keinen und auf dem Gebiet des Strafvollzugs kaum Niederschlag gefunden.739 Dem Vorschlag, eine strenge kurzzeitige Inhaftierung für Jugendliche (Jugendarrest*) einzuführen, war ebenfalls kein Erfolg beschieden.740 Die ständig [270] anwachsende Schärfe und Brutalität des Erwachsenen-Strafvollzugs hat zur Folge gehabt, dass der Abstand zwischen den gewöhnlichen Strafvollzugsmethoden und der Behandlung jugendlicher Delinquenten immer größer wurde, da die Ansicht vorherrschend 736 H. Eichler: Vor einer Neuordnung des deutschen Strafvollzugs, in: Blätter für die Gefängniskunde, 68. Jahrgang, 1937, S. 7, schrieb: »Durch die Gesetzesreform soll gewährleistet werden, dass das, was als Strafinhalt gewollt ist, dem Gefangenen auch wirklich zugefügt wird, soll der Gefahr eines Abgleitens des Vollzugs in eine dem Strafzweck nicht entsprechende Milde vorgebeugt werden. Das ist das gerade Gegenteil von dem Magna Charta-Charakter, um dessentwillen der Liberalismus nach dem Gesetz rief.« 737 Vergleiche die von Schoetensack und andere: Grundzüge..., a. a. O., S. 109 ff., aufgestellten Prinzipien. 738 Eichler: Strafvollzug: II. Rechtsweg, in: Handwörterbuch der Kriminologie, 2. Band, Berlin 1936, S. 703. 739 Paragraph 4 der Ausführungsverordnung des Reichsjustizministeriums vom 22. Januar 1937, veröffentlicht in: Deutsche Justiz, 99. Jahrgang, 1937, S. 97. Vergleiche O. Kirchheimer: Recent Trends in German Treatment of Juvenile Delinquency, in: Journal of the American Institute of Criminal Law und Criminology, 29. Jahrgang, 1938, S. 362-370. 740 Vergleiche K. Peters: Die Behandlung der Halberwachsenen im kommenden Strafrecht, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 56. Jahrgang, 1937, S. 495-522; W. Gallas: Strafe und Erziehung im Jugendstrafrecht, ebenda, S. 635-641; E. Kohlrausch: Für das Jugendgericht, ebenda, S. 459-484. 374 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] war, dass man im letzteren Fall an den erzieherischen Prinzipien festhalten sollte. Der Abschnitt über Jugendkriminalität der Ausführungsverordnungen des Reichsjustizministeriums* vom 22. Januar 1937 bringt den immanenten Widerspruch zwischen der Ideologie der »Volksgemeinschaft«* und den Bedürfnissen der modernen kapitalistischen Gesellschaft klar zum Ausdruck. Der Paragraph 25 sieht vor, dass die Arbeitsstätten den Charakter von Lehrwerkstätten haben sollen, Handarbeit vorgezogen und Maschinen für die Massenproduktion nicht verwendet werden sollen. Hier offenbart sich der Doppelcharakter des Regimes, welches Angst hat zuzugeben, dass die Ausbildung der unteren Klassen in der gegenwärtigen Zeit dazu dient, sie in das kapitalistische Produktionssystem einzugliedern. [271] XII. Verbrechensrate und Strafzumessungspolitik Im Laufe unserer Untersuchung sind wir häufig der Auffassung begegnet, dass die Strafvollzugspolitik eine Art Schleuse ist, die zur Regelung des Stromes der Verbrechen benutzt werden kann. Die Einführung neuer Methoden oder Strafmaße ist sehr oft, besonders in jüngerer Zeit, von dem Argument begleitet worden, dass eine Zunahme der Verbrechensrate das Ergebnis übertriebener Milde ist beziehungsweise umgekehrt, dass die Verbrechensrate durch Verschärfung der Strafen heruntergedrückt werden kann. Es wird jedoch kein ernsthafter Versuch unternommen, dieses Verhältnis durch genaue Untersuchung nachzuweisen. Die Diskussion bleibt in der Regel auf allgemeine Bemerkungen über die Beziehung zwischen sozialer und politischer Unruhe, die Schwächung der staatlichen Autorität und die Häufigkeit des Verbrechens beschränkt. Es kann keinen Zweifel geben: Eine soziale Ordnung, die sich im Zusammenbruch befindet, tendiert dazu, mehr Verbrechen aufkommen zu lassen und die politische und soziale Stabilität zu vermindern. Die Kriminologie beschäftigt sich allerdings nicht mit der Wirksamkeit der Methoden zur Unterdrückung sozialer und politischer Gegner im Allgemeinen. Die Kriminologie basiert auf der Annahme normaler Polizei- und Justizorgane eines Staates, in dem die meisten Menschen das Gesetz achten. Es scheint also nicht überflüssig zu sein, wenn wir das statistische Material untersuchen, um zu erkennen, ob überhaupt und in welchem Ausmaß die Strafzumessungspolitik die Verbrechensrate beeinflusst. Wir werden uns auf die Zahlen für England, Frankreich, Deutschland [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 375 und Italien beschränken. Womit wir uns hier beschäftigen, ist lediglich der mögliche Abschreckungseffekt der Strafe auf potentielle Verbrecher, nicht ihre Auswirkung auf die eigentlichen Delinquenten. Tabelle 27 enthält die Vergleichszahlen über Kriminalität und Strafmethoden in England während der Jahre 1911 und 1928. [272] Bevor wir zur Analyse dieser Zahlen übergehen, ist es angebracht, die Gründe, warum wir gerade sie für unsere Untersuchung gewählt haben, anzugeben. Die offizielle englische Statistik für das Jahr 1928 geht von der Anzahl der Verbrechen aus, die der Polizei bekannt sind, nicht von der Anzahl der Verurteilungen. Das Ergebnis zeigt, dass es trotz der milden Strafpolitik bei einer großen Anzahl von spezifischen Verbrechen einen Rückgang, aber auch eine gewisse Anzahl von Zunahmen gab. Folglich zieht der Herausgeber des Berichts, was die Frage der Beziehung zwischen einer milderen Strafpolitik und der Verbrechensrate betrifft, keine eindeutigen Schlüsse, obwohl er dazu neigt, eine solche Beziehung überhaupt zu leugnen.741 Sellin hat kürzlich eine bis ins Einzelne gehende Verteidigung der Verwendung von Polizeiangaben als Ausgangspunkt ausgearbeitet.742 Wir haben die Gerichtszahlen aus mehreren Gründen vorgezogen. Einige Faktoren, die zu einer Zunahme der Anzahl der der Polizei gemeldeten Fälle führen können, ohne dass ein wirklicher Anstieg der Kriminalität stattgefunden hat, sind in der englischen Statistik für das Jahr 1928 bereits notiert worden. Dazu gehört eine größere Effektivität der Polizei, »erhöhte Bereitschaft seitens der Polizei, ihnen bekannte und gemeldete Vorfälle als ›Verbrechen‹ zu registrieren, wo ein Verbrechen wahrscheinlich vorliegt«, aber nie klar bewiesen wird; erhöhte Bereitschaft des Volkes, bestimmte Verbrechen (insbesondere Sexualverbrechen) anzuzeigen; sowie die grö- ßere Popularität von Versicherungen.743 Das wichtigste Argument gegen die Verwendung der Polizeiangaben ist jedoch die Tatsache, dass die wenigsten der polizeilichen Statistiken jene Fälle unterscheiden, welche gemeldet, aber nie gerichtlich verfolgt werden. Da die Anzahl der Fälle, die nicht gerichtlich verfolgt werden, viel größer ist, als die, die vor das Gericht kommen, und da die Gründe für die Entscheidung, sie nicht zu verfolgen, höchst unterschiedlich sind, könnte man die Angaben der Polizei (beziehungsweise in den kontinentalen Ländern die Anzahl der bei der Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeigen) nur dann zum [273] Ausgangspunkt nehmen, wenn die von Sellin aufge- 741 Criminal Statistics, England and Wales 1928, S. XXX. 742 T. Sellin: Research Memorandum on Crime in the Depression, Bulletin 27 of the Social Science Research Council, New York 1937, S. 71-84. 743 Criminal Statistics, England and Wales 1928, S. IX-X. 376 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] stellten Bedingungen (dass wir »unter den der Polizei bekannten Fällen natürlich nur solche Fälle verstehen, welche sich nach eingehender Untersuchung als begründet erweisen werden«) erfüllt werden könnten.744 Eine Überprüfung der Polizeiakten und der Anzeigenstatistiken zeigt, dass diese Bedingung wenigstens in Europa nicht erfüllt wird. Die englische Kriminalstatistik für das Jahr 1934 gibt zum Beispiel die Zahl der der Polizei bekannten und anklagbaren Delikte mit 227.285 an, während die Anzahl der Personen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde, nur 72.206 beträgt.745 Die italienischen Zahlen sind noch bedeutsamer, denn sie befassen sich im Wesentlichen mit den Delinquenten und nicht mit den Delikten. Im Jahre 1933 waren pro 100.000 der Bevölkerung je 3.021 Personen (davon allein 514 Diebstahlverdächtige) in den Akten der Staatsanwaltschaft erfasst, während die Zahl der vor Gericht Gestellten nur 1.793 (120 Diebstahlsfälle) betrug.746 Nur die französischen Statistiken machen (bis 1931) detaillierte Angaben über die Gründe für die Eröffnung von Fällen, so dass wir zwischen Anzeigen, die die Behörden für völlig grundlos oder nicht nachweisbar hielten, einerseits, und Anzeigen, die als berechtigt eingeschätzt, aber aus irgendwelchen Gründen nicht strafrechtlich verfolgt wurden, andererseits, unterscheiden können. Wenn wir die Tabelle betrachten, sehen wir einen Rückgang der Verurteilungen wegen Diebstahl und Unterschlagung und eine Zunahme der Gerichtsbeschlüsse ohne Verurteilungen. In diesen Kategorien gibt es einen allgemeinen Rückgang der Anwendung von Freiheitsstrafen und eine Tendenz, von Strafzeiten bis zu zwei Monaten oder weniger zu etwas längeren Strafen überzugehen. Die Verwendung von Geldstrafen steigt sprunghaft an. Insgesamt gesehen geht eine – von der Zunahme der mittleren Freiheitsstrafen abgesehen – mildere Strafpolitik Hand in Hand mit einem merklichen Rückgang der Verbrechensrate. Bei den Fällen von Vorspiegelung falscher Tatsachen sehen wir eine andere Tendenz. Hier gibt es einen merklichen Übergang von kurzen zu mittleren Freiheitsstrafen ohne einen Anstieg der Geldstrafen oder einen Rückgang der Zahl der Verurteilungen. Die härtere Bestrafung hat keine Auswirkung [276] auf die unverändert gebliebene Verbrechensrate. Bei Notzucht und Hehlerei schließlich ist die Tendenz zur milderen Bestrafung von einem sprunghaften Anstieg der Verbrechensrate 744 Sellin: a. a. O., S. 74. 745 Criminal Statistics, England and Wales 1934, S. 101. 746 Die Zahlen sind den Annuario statistico entnommen. [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 377 Ta be lle 2 7 Ve rb re ch en sr at e un d A rt d er E rl ed ig un g de r F äl le in E ng la nd a) PR O 1 00 A N K LA G EN PR O 1 00 V ER U R- TE IL U N G EN PR O 1 00 F RE IH EI TS ST RA FE N D el ik t Ja hr Änderung der Verbrechensrateb), 1911 - 1928 (prozentual) Anklage zurückgezogen oder abgewiesen Anklage bewiesen, Gerichtsbeschluss ergangen ohne Verurteilung Gesamtzahl der Verurteilungen Gesamtzahl der Inhaftierungen Besserungsanstalt Prügelstrafe Geldstrafen über 6 Monate 3 bis 6 Monate 2 bis 3 Monate 1 bis 2 Monate 14 Tage bis 1 Monat unter 14 Tage Ei nf ac he r D ie bs ta hl un d ge ri ng fü gi ge D ie bst äh le 19 11 -3 ,8 12 ,0 33 ,0 55 ,0 56 ,0 3, 5 6, 0 33 ,0 0, 1 5, 0 19 ,9 20 ,0 36 ,0 19 ,0 19 28 10 ,0 47 ,0 43 ,0 36 ,0 2, 0 0, 5 58 ,0 - 26 ,0 25 ,3 16 ,2 25 ,2 7, 3 D ie bs ta hl vo n de r P er so n 19 11 -6 3, 8 22 ,0 27 ,0 51 ,0 80 ,0 4, 0 5, 0 11 ,0 - 9, 6 37 ,4 21 ,7 23 ,3 8, 0 19 28 21 ,0 30 ,0 49 ,0 76 ,0 2, 0 1, 0 21 ,0 - 43 ,0 33 ,0 11 ,0 12 ,0 1, 0 378 [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] D ie bs ta hl d ur ch D ie ns tb ot en 19 11 -2 9, 4 6, 0 46 ,0 48 ,0 64 ,0 3, 5 0, 3 32 ,0 - 12 ,0 22 ,5 25 ,5 32 ,0 8, 0 19 28 4, 0 60 ,0 36 ,0 50 ,0 2, 0 - 47 ,0 - 32 ,0 31 ,5 19 ,5 15 ,0 2, 0 U nt er sc hl ag un g 19 11 -3 1, 2 10 ,0 38 ,0 52 ,0 74 ,0 3, 0 1, 0 21 ,0 0, 2 5, 4 22 ,6 33 ,9 32 ,3 5, 6 19 28 8. 0 54 ,0 38 ,0 70 ,0 2, 0 - 24 ,0 - 24 ,0 33 ,0 25 ,0 16 ,0 2, 0 Er la ng un g ei ne s Vo rt ei ls d ur ch Vo rs pi eg el un g fa ls ch er T at sa ch en 19 11 +0 ,7 15 .0 24 ,0 61 ,0 72 ,0 2, 0 0, 5 24 ,0 0, 2 9, 7 30 ,5 21 ,0 28 ,2 10 ,4 19 28 11 .0 27 ,0 62 ,0 71 ,0 0, 3 - 24 ,0 - 37 ,0 27 ,0 15 ,0 17 ,5 3, 5 H eh le re i 19 11 +9 ,5 22 .5 19 ,5 58 ,0 43 ,0 0, 3 1, 0 55 ,0 0, 5 8, 0 26 ,0 22 ,0 37 ,0 6, 5 19 28 19 .5 30 ,5 50 ,0 33 ,9 0, 3 0, 1 64 ,7 - 34 ,0 29 ,0 15 ,0 19 ,0 3, 0 N ot zu ch ts ve rs uch e be i w ei bl ich en P er so ne n un te r 1 6 Ja hr en 19 11 +4 1, 9 16 .1 10 ,2 73 ,7 80 ,0 2, 0 3, 5 14 ,5 0, 3 37 ,5 29 ,3 19 ,6 12 ,0 1, 3 19 28 17 .0 27 ,0 56 ,0 69 ,0 3, 0 4, 0 23 ,0 - 46 ,0 30 ,0 12 ,5 11 ,0 0, 5 Su m m e de r an kl ag ba re n D el ik te 19 11 -9 ,5 12 .0 32 ,0 56 ,0 57 ,0 3, 5 6, 0 32 ,0 0, 1 6, 5 22 ,0 21 ,0 34 ,4 16 ,0 19 28 10 .5 46 ,0 43 ,5 42 ,0 2, 5 0, 5 52 ,0 - 30 ,5 27 ,0 16 ,5 21 ,0 5, 0 Q ue lle : B er ec hn et a nh an d de r C rim in al S ta tis tic s, En gl an d an d W al es , 1 91 1 un d 19 28 . a) D ie Z ah le n un te r de r Ü be rs ch ri ft »V er ur te ilu ng en « er ge be n zu sa m m en k ei ne 1 00 P ro ze nt , w ei l n ur d ie H au pt m et ho de n de r Er le di gu ng v on F äl le n be rü ck si ch tig t w er de n. P ol iz ei ar re st , S ch ul da ne rk en nt ni ss e un d di e Ru br ik » au f an de re W ei se e rl ed ig t« si nd n ic ht b er üc ks ic ht ig t w or de n, d a si e ke in e za hl en m äß ig e Be de ut un g ha be n. B ei d er B er ec hn un g de r Ve rb re ch en sr at e si nd a lle Ve rf ah re n w eg en a nk la gb ar er D el ik te m it be rü ck si ch tig t w or de n (A ss iz es , Q ua rt er S es si on s un d Su m m ar y Ju ri sd ic tio n) . A lle an de re n Za hl en b er uh en je do ch a uf S um m ar y Ju ri sd ic tio n al le in , w ei l e s fü r d ie Q ua rt er S es si on s un d A ss iz es k ei ne ä hn lic h de ta illie rt en A ng ab en g ib t. D ie Z ah le n de r le tz te re n w ür de n da s G es am tb ild o hn eh in n ic ht ä nd er n, d a se hr w en ig e Fä lle v on d ie se n G er ic ht en v er ha nd el t w er de n. b) E nt sp re ch en d de r B ev öl ke ru ng sz un ah m e ko rr ig ie rt . [ 27 4, 2 75 ] [4.] Sozialstruktur und Strafvollzug [1939] 379 begleitet. Die Zahlen für alle anklagbaren Delikte, die vor die Summary Courts gestellt wurden, weisen denselben Trend auf, der bereits bei den Eigentumsdelikten aufgezeigt wurde. Wir finden ein Absinken der Verbrechensrate um 9,5 Prozent und zugleich eine Strafzumessungspolitik, welche mit Ausnahme der Umstellung von kurzzeitigen auf mittlere Freiheitsstrafen insgesamt gesehen nachsichtiger wird. Ein Vergleich der verschiedenen Zahlenangaben führt zu dem Ergebnis, dass die mildere Strafzumessungspolitik keine negative Auswirkung auf die Kriminalität hatte. Im Gegenteil, eine durchgehende Politik der Verringerung von Verurteilungen zugunsten der Urteile auf Bewährung, der häufigeren Verhängung von Geldstrafen und von mittleren (anstelle von kurzen) Freiheitsstrafen trifft zusammen mit einem merklichen Absinken der allgemeinen Verbrechensrate. Wenn wir die Tabelle 28 im Hinblick auf die einzelnen Verbrechenskategorien untersuchen, können wir Folgendes beobachten: Diebstahl. Zwischen 1900 und 1910 gibt es ein geringes Absinken der Verbrechensrate bei einer im Wesentlichen unveränderten Strafzumessungspolitik, genauer gesagt, einer unbedeutenden Zunahme der schweren Strafen und der zur Bewährung ausgesetzten Urteile. Bis 1922 gibt es eine merkliche Zunahme der Verbrechen und eine Umstellung von den leichteren Freiheitsstrafen auf Geldstrafen. Die Jahre zwischen 1922 und 1932 sind durch einen Rückgang der Diebstahlziffer gekennzeichnet, zusammen mit einer milderen Strafvollzugspolitik, welche in dem Ersatz von längeren durch kurze Freiheitsstrafen und dem Rückgang der kurzzeitigen Freiheitsstrafen zugunsten von Geldstrafen und Bewährungsurteilen zum Ausdruck kommt. Betrug. Es gibt eine ununterbrochene Zunahme die