Content

Matthias Jahn, Fabian Meinecke, Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis in:

Sybille Jung, Carsten Momsen, Frank Saliger, Charlotte Schmitt-Leonardy (Ed.)

Strafverfahren und Kommunikationskompetenz, page 133 - 164

Ein Leitfaden für die universitäre Ausbildung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8487-4269-1, ISBN online: 978-3-8452-8532-0, https://doi.org/10.5771/9783845285320-133

Series: Schriften zur rechtswissenschaftlichen Didaktik, vol. 11

Bibliographic information
Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis* Matthias Jahn/Fabian Meinecke Der Beitrag skizziert das theoretische Fundament des Moot Court-Formats für die Ausbildung im Strafverfahrensrecht. Daran anknüpfend schildert er die Optionen daraus resultierender Praxis, auch unter Rückgriff auf die Er‐ fahrungen der beiden Autoren in seit 2014 durchgeführten Moot Courts zum Wirtschaftsstrafrecht. Neben Fragen der komplexen Organisation einer strafrechtlichen Verfahrens- und Prozesssimulation unter Berück‐ sichtigung der Perspektiven von Veranstaltern, Studierenden und sonstigen Beteiligten wird der Beitrag von Moot Courts zu einer grundlagenorien‐ tierten, rechtstheoretisch reflektierten Zukunft der Juristenausbildung in Deutschland diskutiert. Einleitung: Tradition und Moderne strafrechtlicher Moot Courts Unlängst hat die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes rechtswissen‐ schaftlicher Fachschaften gefordert, den juristischen Vorbereitungsdienst besser mit dem universitären Ausbildungsabschnitt zu verzahnen. Man müsse deshalb darüber nachdenken, Moot Courts als Pflichtmodul in das Referendariat zu integrieren.1 Eine verpflichtende Teilnahme bereits wäh‐ rend des Universitätsstudiums, die „an das Mooten heranführt und so unter Umständen Studierende dafür begeistern kann, die es auf freiwilliger Ba‐ sis nicht probiert hätten“, wurde im vergangenen Jahr ebenfalls erstmals zur Diskussion gestellt.2 Soweit ersichtlich, sind beide Vorschläge nicht A. * Manuskriptabschluss war am 31.1.2018. Eine stark gekürzte Fassung dieses Bei‐ trags ist in ZDRW 1/2018, 22-41, erschienen. Die Arbeit an diesem Text wurde durch das BMBF-geförderte Programm „Zeit für Lehre“ des Interdisziplinären Kol‐ legs Hochschuldidaktik ermöglicht. 1 Klumpp, zit. in Schneider, Referendariat, neu gedacht, in: Die Digitalisierung des Rechtsmarkts (LTO-Sonderausgabe), 2017, S. 36 (38). 2 Von Eichberger/Göbel, Mooting in der Juristenausbildung – Ein Plädoyer für mehr Plädoyers, www.juwiss.de/125-2017 (zuletzt abgerufen, wie alle nachfolgenden URLs, am 3.4.2018). 133 auf ein größeres Echo gestoßen. Nicht anders ergeht es bislang der Forde‐ rung der deutschen Fachschaften, Moot Courts als alternative Prüfungs‐ form auch außerhalb der Schwerpunktbereichsprüfung zu etablieren.3 Ob‐ gleich noch vergleichsweise visionären Inhalts, verdeutlichen die drei Dis‐ kussionsbeiträge zur Juristenausbildungsreform, dass Moot Courts aus dem Ausbildungsangebot des heutigen Schwerpunktbereichsstudiums nicht mehr wegzudenken sind – jedenfalls solange uns dieser Studienab‐ schnitt in seiner bisherigen Form, seinem inhaltlichen Variantenreichtum und seiner prinzipiellen Relevanz für die Erste Juristische Prüfung erhal‐ ten bleibt.4 Auch ein später Siegeszug der Sozialwissenschaften im Strafrecht Beliebt geworden sind Moot Courts nicht alleine durch die besondere Pra‐ xisnähe, sondern, als nützliche Sekundärmotivation, auch durch die erfolg‐ te Öffnung der Studien- und Prüfungsordnungen für die Anrechnung von Schlüsselqualifikations- und Schwerpunktbereichsleistungen.5 Mit der frü‐ hen Schulung von Studierenden in soft skills ist der Gesetzgeber vor an‐ I. 3 Beschlussbuch Bundesfachschaftentagung 2017, S. 11 (Hervorh. v. Verf.): „Die ju‐ ristische Ausbildung ist in Studium und Examen zu sehr auf die Prüfungsform Klausur fixiert. Eine Reduzierung zugunsten anderer Prüfungsformate ist notwen‐ dig. Andere Prüfungsformate können insbesondere in die Schwerpunktbereichsprü‐ fung eingebunden werden. Beispiele für andere Prüfungsformate sind … Moot Courts …“ 4 Das ist bekanntlich Gegenstand derzeitig laufender ausbildungspolitischer Diskus‐ sionen, in die hier nicht eingegriffen werden soll. Die Position auch der beiden Ver‐ fasser zu den einschlägigen Fragen, die Koordinierungsausschuss und Justizminis‐ terkonferenz zu beantworten haben werden, fasst Sacksofsky, Für die Freiheit des Schwerpunktbereichsstudiums, KritV 2017, 134 (140) so zusammen: „Das Frank‐ furter Modell ermöglicht ein wissenschaftliches und freies Studium, wie es bisher im stark auf die Staatsprüfung orientierten Jurastudium kaum möglich war: enger Konnex von Forschung und Lehre, Freiheit der Wahl für Studierende wie Lehrende, Raum für Interdisziplinarität und Internationalität. So viel Freiheit, Vielfalt und Fle‐ xibilität führen dazu, dass jedenfalls dieser Teil der ersten juristischen Prüfung nicht mit schematischem Lernen in Repetitorien erarbeitet werden kann, sondern ein in‐ teressengeleitetes, selbständiges Arbeiten der Studierenden erfordert“. 5 In Hessen: § 9 Abs. 1 Nr. 2d, § 6 Abs. 2 Satz 2 JAG, bundesrechtlich: § 5a Abs. 3 DRiG. Einzubeziehen ist damit im Bereich der Rechtsanwendung die Entschei‐ dungspraxis der Gerichte und Staatsanwaltschaften, im Bereich der über die Rechts‐ anwendung hinausgehenden Berufspraxis die Sachverhaltsklärung, die Mandanten‐ Matthias Jahn/Fabian Meinecke 134 derthalb Jahrzehnten den Forderungen aus der Praxis nachgekommen, die vor einer zu starken Isolation der juristischen dogmatischen Ausbildung mit Blick auf die späteren Anforderungen insbesondere als Rechtsanwalt, aber auch an die in der Justiz tätigen Juristen gewarnt hatten.6 Bereits hier besteht ein wichtiger, für die Ausbildung im Straf- und Strafverfahrensrecht aber noch kaum markierter Berührungspunkt zu einer Tradition, für die der (Sammel‑)Begriff der Frankfurter Schule des Straf‐ rechts steht: Ein besonderes Interesse an sozialwissenschaftlich aufgeklär‐ ter Rechtsanwendung. Gemeint ist ein Strafrecht, das über den Tellerrand juristischer Dogmatik hinausblickt und intradisziplinäre Erfahrung der Wirklichkeit des Kriminal-Justizsystems systematisch in den Blick nimmt.7 Speziell für die strafjuristische Ausbildung ist dieses Paradigma folgenreich, setzte doch die Einbeziehung der Nachbarwissenschaften seit jeher voraus, „daß die Formen der Problempräsentation angereichert und variiert werden“8. Deshalb hat Winfried Hassemer9 schon vor mehr als drei Jahrzehnten konkretisierend hinzufügen können: „Viel Phantasie ist beratung und die Rechtsgestaltung vertraglicher, planender und legislativer Art. Es dürfen deshalb nicht nur rechtswissenschaftliche Fächer gelehrt, sondern es darf auch in Handlungsweisen geschult werden, die nach landläufigem Verständnis „nichtjuristisch“, aber von besonderer Bedeutung für die meisten juristischen Beru‐ fe sind. Der Begriff „Schlüsselqualifikation“ wird durch eine nicht abschließende, „vom Zeitgeist 2002 inspirierte Aufzählung“ (so wörtlich – auch zum Vorstehenden – Staats, DRiG, 2012, § 5a Rn. 9) erläutert: Verhandlungsmanagement, Gesprächs‐ führung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und Kommuni‐ kationsfähigkeit (dazu genauer unten unter Abschnitt C.II.). 6 Statt vieler zu Diskussion und Entwicklung (in der es schon vor vielen Jahren fest‐ zuhalten gab, dass es nichts gibt, „was noch nicht gesagt ist“ [Kilger, Juristenausbil‐ dung und Anwaltsausbildung, NJW 2003, 711]) nach Inkrafttreten des Gesetzes der Reform der Juristenausbildung am 1.7.2003 Trierweiler, Theorie und Praxis der an‐ waltsorientierten Juristenausbildung, ZDRW 2014, 225. 7 Diese Traditionslinie wird in Frankfurt in der Juristenausbildung erstmals mit dem Hessischen Universitätsgesetz 1970 sichtbar, in dessen Windschatten dann zwi‐ schen 1976 und 1980 ein sog. Theorie-Praxis-Projekt durchgeführt wurde. In die‐ sem Format wurden, insbesondere unter Mitwirkung der Strafrechtler Hassemer, Lüderssen und H. Jäger, neue Lehrformen und ‑inhalte wie Aktenanalysen und die teilnehmende Beobachtung juristischer Praxis erprobt; s. – mit ausführlichen weite‐ ren Nachweisen – Jahn/Ziemann, Die Frankfurter Schule des Strafrechts: Versuch einer Zwischenbilanz, JZ 2014, 943 (945). 8 Hassemer, Sozialwissenschaftlich orientierte Rechtsanwendung im Strafrecht, in: ders. (Hrsg.), Sozialwissenschaften im Strafrecht, 1984, S. 1 (5). 9 Hassemer (Fn. 8), S. 1 (5 f.). Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis 135 dazu nicht vonnöten, vielmehr eher ein Blick auf die strafjuristische Pra‐ xis, die nicht nur in der gutachtlichen Vorbereitung einer Einzelfallent‐ scheidung besteht, sondern beispielsweise auch im Schriftsatz oder Plä‐ doyer eines Verteidigers, …“ Die beiden letztgenannten sind typische Teil‐ leistungen eines Moot Courts im Wirtschaftsstrafrecht.10 Mag auch die Prinzipiendiskussion um die Relevanz der Sozialwissenschaften im Straf‐ recht schon lange zur Ruhe gekommen sein: Es bleibt schon im Ausgangs‐ punkt zu verbuchen, dass mit Lehrangeboten wie Moot Courts die Wirk‐ lichkeit jenseits der sprichwörtlichen Lehrbuchkriminalität11 Einzug in den Seminarraum gehalten hat, und zwar durch die Vordertür. Informelle Programme in der strafjuristischen Ausbildung Für nicht wenige junge Juristen stellt sich die erstmalige Begegnung mit den Anforderungen der Praxis als ein – zuweilen schockhaftes – Erwachen dar. Es ist häufig weniger durch eine Abkehr von Methodentreue und Dogmatik als vielmehr durch das Hinzutreten und Verzahnen mit neuarti‐ gen persönlichen und fachlichen Anforderungen gekennzeichnet. Da der Moot Court ein nahezu ideales Lernmittel für diese Anforderungen ist, verwundert die enge Einbindung von Praktikern aus Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung in die mittlerweile auch im Straf- und Strafverfahrens‐ recht fast flächendeckend angebotenen Veranstaltungen nicht. Diese Ko‐ operation ist – nicht nur aus Sicht des beruflich im Ergebnis primär akade‐ misch sozialisierten Erstverfassers – geradezu conditio sine qua non für die erfolgreiche Durchführung eines Moot Courts, aber auch für die Ak‐ zeptanz der praxisgesättigten Inhalte (und noch mehr: der Lösungen) bei den Studierenden. Gerne wird erworbenes Wissen durch praktisch tätige Juristen nicht nur als Tandem-Mitveranstalter, sondern auch als Coach, Mentor und Juror weitergegeben und, als windfall profit, manchem Studie‐ II. 10 Siehe unten Abschnitt E.II.5.i.aa–bb. 11 Zu dem auf H. Jäger (Glosse über Lehrbuchkriminalität, MschKrim 56 [1973], 300) zurückgehenden Begriff s. Naucke, Über Lehrbuchkriminalität und verwand‐ te Erscheinungen, in: Böllinger/Lautmann (Hrsg.), Vom Guten, das noch stets das Böse schafft, 1993, S. 280 ff.; Jahn, Vom richtigen Umgang mit der Lehrbuchkri‐ minalität, JA 2000, 852. Matthias Jahn/Fabian Meinecke 136 renden so zugleich die Orientierung für die spätere Berufswahl erleich‐ tert.12 Auch hier wird erneut eine Besonderheit des Strafverfahrens wirkmäch‐ tig: Die Relevanz informeller Programme in der Praxis. Es ist erneut Has‐ semer13, auf den die Popularisierung des Begriffes im Kontext des Verfah‐ rens in Strafsachen zurückgeht. Er versteht darunter die ungeschriebenen, nur durch Hinschauen und Nachmachen erlernbaren, aber für den Erfolg innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals entscheidenden Strategien. Ex‐ plizit bezogen hat er ihn auf die Strafverteidigung, implizit waren stets alle juristischen Berufsträger gemeint. So findet sich in literarischen Ratgebern (vor allem im verbreiteten Handbuch von Dahs14 oder in den beiden Mün‐ chener Anwaltshandbüchern15) eine Fülle von Ratschlägen zur guten, er‐ folgreichen, professionellen Verteidigung.16 Der Kontakt mit Zeugen au‐ ßerhalb der Hauptverhandlung, der Umgang mit anderen Verfahrensbetei‐ ligten oder der Presse, die Inhalte des Anbahnungsgesprächs mit dem möglichen Mandanten – für solche und viele andere Konstellationen braucht gerade der Anfänger erfahrenen Ratschlag, sonst droht Erfolglo‐ sigkeit. Die Warnzeichen heißen Takt, guter Geschmack, Einfühlungsver‐ mögen, Menschenkenntnis, Risiko, Effizienz oder Zweckmäßigkeit. Es ist leicht zu sehen, dass der Berufsträger, wenn er die informellen Programme 12 Den Damen und Herren Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Christoph Krehl, Präsident des Hessischen Anwaltsgerichtshofs Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Taschke, Staatssekretär a.D. Rechtsanwalt Dr. Rudolf Kriszeleit, Rechtsanwältin Dr. Anette Schunder-Hartung sowie den Rechtsanwälten Björn Krug, Ulf Reuker und Dr. Christian Rathgeber gebührt an dieser Stelle unser Dank für die – größten‐ teils mehrmalige – aktive Teilnahme an unseren Moot-Court-Veranstaltungen der letzten Jahre. 13 Grundlegend Hassemer, Informelle Programme im Strafprozeß, StV 1982, 377 (381), sie seien, so heißt es dort mit Recht, „das A und O erfolgreichen Handelns“. Ebenso ders., Gesetzesbindung und Methodenlehre, ZRP 2007, 213 (218), und zu‐ letzt noch ders., Juristische Methodenlehre und anwaltliche Pragmatik, in: Reimer (Hrsg.), Juristische Methodenlehre aus dem Geist der Praxis, 2016, S. 117 (128 f.). Ähnl. auch Krekeler, Strafrechtliche Grenzen der Verteidigung, NStZ 1989, 146 (153). 14 Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, 8. Aufl. 2015. 15 Widmaier/Müller/Schlothauer (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidi‐ gung, und Volk (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirt‐ schafts- und Steuerstrafsachen, jeweils 2. Aufl. 2014. 16 Zum Nachfolgenden bereits Jahn, Grenzen zulässiger Strafverteidigung, in: Hamm/Leipold (Hrsg.), Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 6. Aufl. 2018, I.A.2. (S. 2). Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis 137 nicht kennt oder nicht beachtet, Grenzüberschreitungen riskiert, die für ihn (und regelmäßig auch für den Mandanten) zumindest ebenso informelle, aber fühlbare und wirksame Sanktionen nach sich ziehen, vom Verlust des ominösen favor iudicis bis hin zu Reputationseinbußen bei Berufskolle‐ gen. Leicht zu sehen ist aber auch, dass über diese Warnzeichen kaum lite‐ rarisch berichtet werden kann, gehören sie doch – als informelle Gesetz‐ lichkeiten – zum ungehobenen Schatz der Verteidigungsstrategien. Was den „guten“ Strafverteidiger – oder Staatsanwalt, Richter, Ministerialbe‐ amten – ausmacht, lässt sich kaum dem Gesetz oder der Rechtsprechung entnehmen, sondern ergibt sich vielmehr erst aus solchen informellen Pro‐ grammen.17 Soft Skills im konsensualen Strafverfahren Durch die spezielle akademische Ausrichtung eines strafrechtlichen Moot Courts, der in eine Hauptverhandlung vor einer mit Berufspraktikern be‐ setzten Großen Strafkammer mündet, wird gewährleistet, dass der kom‐ plementäre Einsatz rhetorischer und strategischer Fähigkeiten erlernt wird, dies aber keinesfalls die methodengerechte Erarbeitung vertretbarer inhalt‐ licher Lösungen ersetzt. Doch gerade im Strafverfahrensrecht kann die un‐ übersehbare Gesamtentwicklung hin zur Gleichberechtigung konsensualer Verfahrensabschlüsse – nicht nur im Wirtschaftsstrafrecht – nicht ohne Folgen für die Ausbildung in Strategie und Rhetorik bleiben. Die im Jahr 2009 ins Werk gesetzten Regelungen des Verständigungs‐ gesetzes, allen voran § 257c StPO, stellen sowohl nach Meinung ihrer (zahlreichen) Kritiker als auch der kritischen Sympathisanten die tiefgrei‐ fendsten Modifikationen der Strafprozessordnung seit ihrem Inkrafttreten dar.18 Mit ihr wurde die deutsche Strafprozesstradition des 19. Jahrhun‐ derts, in deren Zentrum die amtswegige Suche nach dem „wahren“ Sach‐ verhalt und die umfassende Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung standen, um die Option eines konsensualen Strafverfahrens erweitert, in dessen Mittelpunkt die Zustimmung des Beschuldigten steht. Die teils überstrengen Anwendungsmaßgaben der Rechtsprechung seit dem Grund‐ satzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 201319 begünstigen III. 17 Jahn, in: Hamm/Leipold (Fn. 16), I.A.2. (S. 2). 18 Zum Nachfolgenden bereits Jahn/Kudlich, in: MüKo-StPO, 2016, § 257c Rn. 1. 19 BVerfGE 133, 168. Matthias Jahn/Fabian Meinecke 138 sogar eine Ausweichbewegung hin zu anderen konsensual motivierten Er‐ ledigungsformen mit geringerem Formalaufwand, deren Revisionssicher‐ heit sich von selbst versteht. Dazu gehört vor allem das abgesprochene Strafbefehlsverfahren und die Einstellungsmöglichkeit gegen Geldauflage nach § 153a StPO.20 Gerade hier zählt es zum Anforderungsprofil, Ver‐ handlungs- und Aushandlungsprozesse um Rechtsfragen bei komplexen Sachverhalten durch geschickte Argumentation zugunsten des eigenen Standpunktes führen und entscheiden zu können. Das ist im praktischen Rechtsleben nichts Illegitimes oder Anstößiges. Kompetenzen wie ge‐ schickte Argumentation, Kenntnis der relevanten Problemgesichtspunkte, Antizipation von Gegenargumenten und Wahrung von Kohärenz sind selbst nach strengen Maßstäben rechtsphilosophischer Vernunft im institu‐ tionellen Rahmen des Gerichtsverfahrens am Platze.21 Gefragt sind sie so‐ wieso. Moot Courts ermöglichen Studierenden, frühzeitig erste Erfahrun‐ gen im Umgang mit Anforderungen jenseits des normalen Subsumtionsge‐ schäfts zu machen, die die strafrechtliche Praxis an sie stellen wird. Durch die kombinierte Ausgestaltung des Moot Courts als Schlüsselqualifikati‐ onsleistung und zugleich Seminar des Schwerpunktbereichs (§ 24 JAG Hessen) wird das komplexe Anforderungsprofil aus Soft Skills und juristi‐ scher Methodik auch über die Leistungsnachweise abgebildet und – bei Erfolg – attestierbar. Eine kurze Geschichte der strafrechtlichen Moot Courts in Deutschland Begriffliche Klärungen Mit Ausnahme der diversen Spielarten von Legal Law Clinics, die sich freilich – ungeachtet der generell stürmischen Entwicklung seit Lockerung B. I. 20 Jahn/Kudlich, in: MüKo-StPO (Fn. 18), § 257c Rn. 35 a.E., 43. 21 Zur bekannten Sonderfallthese (von Alexy, Theorie der juristischen Argumentati‐ on, 1978, S. 261 ff.) in ihrer Bedeutung für den heutigen konsensualen Strafpro‐ zess vgl. Jahn, Zurück in die Zukunft – die Diskurstheorie des Rechts als Paradig‐ ma des neuen konsensualen Strafverfahrens, GA 2004, 272 (283 f.). Nachweise zu Gegenauffassungen bei Jahn/Kudlich, in: MüKo-StPO (Fn. 18), § 257c Rn. 9 Fn. 41. Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis 139 des RDG im Jahr 200822 – aus vielen Gründen im Strafrecht noch nicht etabliert haben,23 sind wenig andere didaktische Form in den letzten Jah‐ ren in der Ausbildung derart en vogue wie der Moot Court. Zum Trotze derer, die der juristischen Ausbildung – unbelehrbar – bescheinigen, bes‐ tenfalls veränderungsresistent und schlimmstenfalls unrettbar antiquiert zu sein, blüht im Lichte der um Schlüsselqualifikationen und Schwerpunktbe‐ reiche angereicherten Prüfungsordnungen das im angelsächsischen Sprachraum schon seit Jahrzenten fest etablierte Konzept. Die herausra‐ gende Bedeutung für die dortige Juristenausbildung verdanken sie landes‐ weiten Mooting-Wettbewerben im K.o.-System. Sie gipfeln nach internen und regionalen Vorausscheidungen schließlich im Aufeinandertreffen der besten Teams in überregionalen Finalrunden.24 Davon sind wir freilich im deutschen Strafrecht derzeit noch ein gutes Stück entfernt. Wörtlich verstanden ist ein Moot Court ein Gericht für fiktive Streitfäl‐ le.25 Dem Grundgedanken nach geht es darum, Studierende eine Gerichts‐ verhandlung anhand eines echten Falls aus der Praxis „spielen“ zu lassen, um ihnen die lehrreiche Erfahrung des eigen- und fremdverantwortlichen Handelns vor Gericht und im Zusammenhang eines gerichtlichen Verfah‐ rens (etwa bei simulierten Durchsuchungen [Mock dawn raid]26 oder in 22 Vgl. Ebening, Von der Uni auf die Straße, KritV 2017, 160 (161 f.), und Trittmann, Rechtsberatung im Jurastudium – was soll das?, KritV 2017, 141 (158 f.), jeweils zur Goethe-Universität Law Clinic sowie Borkowski/Helmrich, Refugee Law Cli‐ nic Regensburg – das erste Jahr, Jura 2017, 678; Möslein/Rennig, Business Law Clinics in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung, Jura 2017, 1084, und die Bei‐ träge im Schwerpunktheft des AnwBl 10/2017 mit Beiträgen von Kilian et al. (S. 950, S. 963), Paal (S. 956) und Schäpers (S. 959). Monografisch Hannemann/ Dietlein, Clinical Legal Education, 2016. 23 Dies gilt – in Deutschland (s. aber für die USA Pfeiffer/Höynck/Görgen, Auswei‐ tung von DNA-Analysen auf Basis einer kriminologischen Gefährlichkeitsprogno‐ se, ZRP 2005, 113 [115]) – insbesondere für sog. Innocence Projects, die sich ganz erheblichen praktischen Umsetzungsschwierigkeiten gegenübersehen. Vgl. dazu die gewohnt pointierte inhaltliche Kritik von Strate, Wiederaufnahmeverfahren, in: MAH Strafverteidigung (Fn. 15), § 27 Rn. 100 Fn. 152: „Eine schlafende Anwalt‐ schaft, die sich ideenlos den immer gleichen großen Themen widmet, scheint zu einer solchen Initiative momentan nicht fähig“. 24 Siehe „rechtsvergleichend“ M. Baum, moot courts – spielend lernen, ZEuP 1993, 618; Wehlau, Moot Courts, JZ 1992, 942 (943). 25 Scheffler/Toepler, Praktische Jurisprudenz durch Moot-Courts im Strafrecht, in: Barton et al. (Hrsg.), Praktische Jurisprudenz. Clinical Legal Education und An‐ waltsorientierung im Studium, 2011, S. 81. 26 Unten Abschnitt E.II.5.a. Matthias Jahn/Fabian Meinecke 140 nachgestellten Pressekonferenzen) schon in einem frühen Ausbildungssta‐ dium zu ermöglichen. Begriffliche Beschränkungen des Moot Courts auf die Anwaltsrolle sind, wie schon die Einbindung von Staatsanwaltsteams zeigt, deshalb ebenso wenig sinnvoll wie Verengungen auf die zivilprozes‐ suale Stellung als Partei, da der Strafprozess – wie übrigens auch der Ver‐ waltungsprozess – bekanntlich nur Beteiligte kennt.27 Auch die teilweise28 vorgeschlagene begriffliche Unterscheidung zwischen dem Moot Court als Wettbewerb zwischen Teams verschiedener Universitäten (interuniversi‐ tär) und dem Mock Trial bzw. Planspiel, der sich auf die Studierenden einer Universität (inneruniversitär) beschränkt und „wenig bis gar nicht kompetitiv“ ausgerichtet ist, überzeugt nicht. Das ist inhaltlich zu unscharf (was genau soll „wenig“ kompetitiv bedeuten?) und semantisch keinesfalls zwingend.29 Diese Binnendifferenzierung sollte nicht weiter verfolgt wer‐ den.30 27 Anders aber eine – ihrerseits an anderen Stellen inhomogene – stabile begriffliche Tradition über die Jahrzehnte hinweg, so bei Wehlau, JZ 1992, 942; Raiser, Re‐ form der Juristenausbildung. Förderung von Beratungs- und Gestaltungsaufgaben als Ziel der Juristenausbildung, ZRP 2001, 418 (421), und Lorenzmeier/Indlekofer, Moot Courts in der juristischen Ausbildung, ZJS 2010, 574: „Unter dem Begriff Moot Court wird eine hypothetische Gerichtsverhandlung verstanden, in der die Studierenden als Anwälte eine hypothetische Problemstellung in einem schriftli‐ chen Vorverfahren und einem mündlichen Plädoyer im Sinne der von ihnen vertre‐ tenen Partei argumentieren müssen“. 28 Bomke-Teßmer, Simulation von Gerichtsverhandlungen: „Moot Courts“ und „Mock Trials“ – Doppelrezension aus pädagogischer Perspektive, ZDRW 2014, 266; Funke/Eichinger, Der Mock Trial im Verwaltungsprozessrecht, ZDRW 2017, 135 (136); Painter, Mock Trial – Simulation eines Zivilprozesses, ZDRW 2015, 301. 29 So differenziert Temme, Der etwas andere Mock Trial, ZDRW 2016, 347 (348), nach Rechtsgebieten zwischen Moot Courts im Zivilrecht oder unter „internationa‐ le(n) rechtliche(n) Aspekte(n)“ und Mock Trials, „die das Strafverfahren simulie‐ ren, beginnend mit der Fallakte an die Staatsanwaltschaft bis zur Urteilsverkün‐ dung in der Hauptverhandlung“. Schon die Frage, wo die völkerstrafrechtlichen Veranstaltungen anzusiedeln wären, indiziert, dass es so nicht geht. 30 Wie hier im Ergebnis auch Griebel, Inneruniversitäre Moot Courts, in: Brockmann et al. (Hrsg.), Methoden des Lernens in der Rechtswissenschaft, 2012, S. 220; Scheffler/Toepler, in: Barton et al. (Fn. 25), S. 81; auch Henking, Von der Theorie zur Praxis und zurück: Mock Trials, in: Barton et al. (Hrsg.), Anwaltsorientierung im Studium: Aktuelle Herausforderungen und neue Perspektiven, 2016, S. 137 (140) gebraucht die Begriffe „Moot Court“ und „Mock Trial“ synonym. Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis 141 Überblick über bisherige Veranstaltungsformate Die Zunahme von universitär angebotenen, teils überregional und interna‐ tional angebotenen Moot Courts verdankt sich der großen Beliebtheit des didaktischen Konzepts, das gleichermaßen auf Partizipation wie auf Pra‐ xisnähe und ‑kontakte setzt. Zu nennen sind an internationalen Formaten außerhalb der kleinen Welt des Strafrechts etwa31 traditionsreiche Veran‐ staltungen wie der Philip C. Jessup Moot Court und der Willem C. Vis Commercial Arbitration Moot Court, der European Law Moot Court und das Model United Nations/Model European Union. Des Weiteren richten das Bundesarbeitsgericht, die Hans Soldan Stiftung und einige weitere re‐ gelmäßig Moot Courts aus. Im Strafrecht sind Moot Courts lange Zeit nur sporadisch veranstaltet worden.32 Erster Wegbereiter war in den früheren 2000er-Jahren ein noch rein virtueller Moot Court aus der Perspektive des Strafverteidigers an der Universität Bielefeld.33 Heute veranstaltet z.B. EL§A Freiburg e.V. einen Moot Court im allgemeinen Strafrecht, der im Jahre 2014 Schillers Drama „Die Räuber“ nachempfunden war; auch „Märchen Moot Courts“ sind ein etabliertes Format.34 Strafrechtliche Moot Courts werden, häufig ebenfalls in Kooperation mit EL§A, in der strafrechtlichen Fachsäule auch an den Fakultäten und Fachbereichen in Augsburg, Bielefeld, Erlangen-Nürnberg, Frankfurt (Oder), Gießen, Halle, Konstanz, Mannheim, Marburg, Passau, Regensburg, Trier und sicher auch noch anderen Ortes veranstaltet. Die Universität Hannover richtet seit einigen Jahren einen spezialisierten fa‐ kultätsinternen Moot Court mit wirtschaftsstrafrechtlichem Schwerpunkt aus, an der Bucerius Law School findet sogar eine Veranstaltung zum II. 31 Genauer Lorenzmeier/Indlekofer, ZJS 2010, 574 (576 ff.). 32 In der Tat muss man mit Wulf, Akademische Gerichts- und Verhandlungssäle, RW 2011, 110 (113), dem Erstaunen darüber Ausdruck geben, „dass in der zum Teil über 500jährigen Geschichte der klassischen deutschen Juristen-Fakultäten nie‐ mand früher auf den Gedanken gekommen ist, dass man mit angehenden Juristen Gerichtsverhandlungen simulieren sollte“. 33 Siehe aus Initiatorensicht Barton, Einführung in die Strafverteidigung, 2. Aufl. 2013, § 9 Rn. 80 ff.; ders./Berenbrink/Freund, Virtueller Moot Court, Jura 2002, 641. 34 Der Erstverfasser hat z.B. zusammen mit EL§A im Rahmen der Frankfurter Kin‐ der-Universität 2017 vor pro Vorlesung bis zu 1.200 Kindern der Schuljahrgangs‐ stufen 3–6 die Frage aufgeworfen, ob Rumpelstilzchen einen fairen Strafprozess verdient hat, vgl. https://www.rz.uni-frankfurt.de/68128012/Kinderuni. Matthias Jahn/Fabian Meinecke 142 strafprozessualen Revisionsrecht statt. An der ICC Trial Competition des Internationalen Strafgerichtshofs, ein Moot Court mit völkerstrafrechtli‐ chem Schwerpunkt, nehmen jährlich mehrere deutsche Teams teil. Und auch die beiden Verfasser veranstalten seit 2014 den wirtschaftsrechtlichstrafprozessualen Moot Court an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. in Kooperation mit der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (Wist‐ eV) und EL§A.35 Strafrecht – Praxis und Theorie Die Distanz zwischen Theorie und Praxis ist im Strafrecht groß, vielleicht sogar noch größer als in Rechtsgebieten wie dem Arbeits- oder Verwal‐ tungsrecht. So ist die Theorie-Praxis-Integration, fünf Jahrzehnte nach Loccum,36 „nach wie vor das zu lösende Haupträtsel der Juristenausbil‐ dung“37. Nach einer Ausbildung, in der potenzielle Delinquenten meist nur mit den Buchstaben A, B oder C chiffriert sind und mit der psycholo‐ gischen Plausibilität einer scripted reality agieren, reift das bei vielen Ju‐ risten erst im Referendariat zur Erkenntnis.38 Wenn in diesem Rahmen die Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft ansteht, wird regelmäßig C. 35 Siehe zu einem weiteren Frankfurter Moot Court mit e-Learning-Konzept Reiß, Projekt Planspiel Strafprozessrecht – von der Tat zum Urteil, ZDRW 2014, 150. 36 Zum zeitgeschichtlichen Kontext s. nochmals Jahn/Ziemann, JZ 2014, 943 (944). 37 So schon Wiethölter, Sanierungskonkurs der Juristenausbildung?, KritV 1986, 21 (35); zust. bereits Jahn/Matt, Strafverteidigung in der Universitätsausbildung, JA 2000, 390. 38 Siehe dazu etwa den Bericht zum 1. Frankfurter wirtschaftsrechtlich-strafprozes‐ sualen Moot Court der Teilnehmer Behrendt/Schmack, Vom Schwimmen im kalten Wasser – Erfahrungen aus einem wirtschaftsstrafrechtlich‑/strafprozessualen Moot Court, WiJ 2015, 205 (206): „Gerade das vom Verteidiger verlangte ausgeprägte Reaktionsvermögen in der Hauptverhandlung hat uns besonders beeindruckt. Glei‐ chermaßen konnten wir erfahren, was die Rede vom ‚Verfahrensklima‘ bedeutet – ein Erlebnis unter geschützten Bedingungen, das wir unseren zukünftigen Referen‐ dariatskollegen gewiss voraus haben“. Siehe weiter den Erfahrungsbericht zum 2. Frankfurter Moot Court von Beck/Giesen/Zink, Teamwork, Sackgassen und das Erkunden von neuen Wegen, WiJ 2017, 119 (123 f.): „Wir mussten sowohl bei der Hausdurchsuchung als auch bei der Hauptverhandlung spontan und schnell auf un‐ erwartete Begebenheiten reagieren. Im Gegensatz zum Schreiben einer Hausarbeit hatten wir nicht die Zeit, in der Bibliothek nach dem besten Weg für unser weite‐ res Vorgehen zu recherchieren. Gerade das machte diesen Moot Court aber so spannend und realitätsnah.“ Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis 143 erstmals die fast schon existenzielle Unsicherheit und Vielschichtigkeit von Prozessökonomie, diskursiver Macht, Ansprüchen an prozessuale Wahrheitsfindung und die Bedeutung des eigenen Handlungsspielraums vor dem Hintergrund der Erwartungshaltung der anderen Prozessbeteilig‐ ten und informeller Programme wie den örtlichen Straftaxen für folgenlo‐ se Trunkenheitsfahrten er- und durchlebt. Das kommt für viele spät – und für manche, die Strafrecht vormals mit ausgepaukten dogmatischen AT- Problemen ohne Ergebnisrelevanz assoziiert haben, zu spät. Die Ambiva‐ lenz eines undurchsichtigen Sachverhaltes ist dem Studium der Rechtswis‐ senschaften zwar nicht gänzlich fremd. Einzig in der durch einen Moot Court erlernbaren Praxis tritt indes die Erfahrung hinzu, dass der kommu‐ nikative Prozess jenseits der Regel des materiellen Rechts einen erhebli‐ chen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen kann.39 Hierdurch wird selbstwirksam der methodengerechte Einsatz juristischer Kenntnisse unter Hinzutreten von Verfahrensstrategie, Judiz und rhetorischen Fähig‐ keiten erfahrbar: Strafprozessrecht und Strafverfahren sind nicht dassel‐ be.40 Kommunikation in der Strafrechtspraxis – sine qua non Kommunikation im Strafprozess war selbstverständlich auch schon vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der verfahrensbezogenen Kom‐ munikation zum Ablauf und zu bestimmten Ergebnissen des Verfahrens zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und den anderen Verfahrensbeteilig‐ ten im allseitigen Einvernehmen zulässig. Der Gesetzgeber hat aber z.B. mit § 160b StPO im Jahr 2009 eine ausdrückliche Rechtsgrundlage zur Reform der Vorschriften über die Vorbereitung der öffentlichen Klage im Sinne eines konsensual angelegten Verfahrens geschaffen. Auch diese und weitere Regelungen sind aus dem mittelbaren Normenkontrollverfahren des Jahres 2013 eher gestärkt hervorgegangen, da das Bundesverfassungs‐ I. 39 Vgl. nochmals Beck/Giesen/Zink, WiJ 2017, 119 (121 f.), die die Vergeblichkeit der Suche nach einer perfekten Lösung treffend als Erlebnis eines „Welcome to reality“ beschreiben. 40 Lüderssen/Jahn, in: LR-StPO, 27. Aufl. 2016, Einl. M Rn. 8, unter nochmaliger (oben Abschnitt A.I.) Betonung der Tradition einer an der Praxis und später an der Soziologie und Theorie des Strafverfahrens besonders interessierten Prozess‐ rechtswissenschaft der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Matthias Jahn/Fabian Meinecke 144 gericht im Ganzen ein Mehr an strafprozessualer Kommunikation befür‐ wortet. Der Zweite Senat schreibt der Praxis in das Stammbuch: „Eine of‐ fene, kommunikative Verhandlungsführung kann der Verfahrensförderung dienlich sein und ist daher heute selbstverständliche Anforderung an eine sachgerechte Prozessleitung. So begegnen etwa Rechtsgespräche und Hin‐ weise auf die vorläufige Beurteilung der Beweislage oder die strafmildern‐ de Wirkung eines Geständnisses keinen verfassungsrechtlichen Beden‐ ken.“41 Dass dieser kommunikative Prozess in den Regeln der §§ 160b, 257b, 257c StPO strafprozessual vorgesehen ist, ist für Studierende eine Erkenntnis, die erst durch den erlebten Umgang mit den Verfahrensregeln in einer konkreten Situation nutzwertig wird. Neben diese und weitere förmliche strafprozessuale Kommunikationsregeln tritt im Ermittlungsver‐ fahren, aber auch noch im Zwischen- und Hauptverfahren, eine Vielzahl von weiteren Kommunikationsprozessen, deren Gestaltung über das er‐ folgreiche Ausfüllen der eigenen Verfahrensrolle entscheidet: Kommunikation durch den Verteidiger Frühzeitig muss der Verteidiger zu Beginn des Ermittlungsverfahrens die weiteren Maßnahmen der staatlichen Justiz antizipieren, den Gang des Verfahrens mit dem Mandanten besprechen und eine passgenaue Strategie für das Verhalten in der jeweils aktuellen Verfahrenssituation entwickeln. Regelmäßig sind hier die rechtlichen Grenzen des eigenen Handelns zu bedenken, wenn etwa der Mandant nach dem Umgang mit kritischen Do‐ kumenten im Vorfeld einer Durchsuchungsmaßnahme fragt oder von sei‐ nem Verteidiger verlangt, für ihn zu lügen. Dies alles zwingt zu beständiger Reflexion des eigenen Handelns: Was ein Verteidiger im Strafverfahren (nicht) darf, hängt zuerst einmal davon ab, was er im Strafverfahren soll. Entscheidend sind damit seine Aufga‐ ben, vor allem gegenüber dem Mandanten, aber auch den Zielen des Straf‐ verfahrens – die bekanntlich ihrerseits im Streit sind. Bleiben schon die Aufgaben unklar, werden die Grenzen zulässiger Verteidigung zufällig.42 1. 41 BVerfGE 133, 168 (228 Tz. 106). Zust. Leitner, Mehr Kommunikation wagen!, DRiZ 2013, 162; Kempf, Das Absprachen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Aktualität legislatorischer Alternativen, StraFo 2014, 105 f.; sowie Jahn, in: MüKo-StPO (Fn. 15), § 160b Rn. 2. 42 Jahn, in: Hamm/Leipold (Fn. 16), I.A.1. (S. 2). Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis 145 Der Verteidiger hat insbesondere aus der Sphäre des Mandanten heraus – die regelmäßig die Laiensphäre ist – das Geschehen auf seine rechtliche Dimension hin zu prüfen. Noch wesentlich komplexer und daher an‐ spruchsvoller ist der Kommunikationsprozess typischerweise in Wirt‐ schaftsstrafsachen, vor allem in der Standard-Konstellation der Beteili‐ gung des Unternehmens. Neben den Interessen der Einzelpersonen – zu‐ mal bei Kapitalgesellschaften – sind auch diejenigen der Organe und das Unternehmensinteresse zu bedenken, denn dem Interesse des Unterneh‐ mens an einer schnellen Klärung der Vorwürfe kann das Interesse des be‐ schuldigten Organs oder Mitarbeiters entgegenstehen, die Ermittlungser‐ gebnisse der Staatsanwaltschaft abzuwarten und – nemo tenetur – nicht aktiv an der Sachverhaltsaufklärung mitzuarbeiten. Dem Interesse eines Beschuldigten, die Vorwürfe umfassend mit dem Ziel eines Freispruchs zu klären, kann wiederum das Interesse des Unternehmens gegenläufig sein, nicht weiter mit der mit einer Fortdauer des Verfahrens verbundenen Me‐ dienberichterstattung belastet zu werden.43 Gespräche mit der Staatsanwaltschaft über die Gewährung von Akten‐ einsicht und den aktuellen Verfahrensstand können erste Gradmesser für kommunikativ zu erreichende realistische Ziele sein. Ein koordiniertes Vorgehen der Akteure gegenüber den Behörden bis hin zur Sockelverteidi‐ gung, also der wechselseitigen Information und Absprache der Verteidiger über eine gemeinsame Strategie, verhindert nachteilige Auswirkungen kollidierender Interessen. Das rät sich in vielen Prozesskonstellationen ge‐ radezu an.44 Auch diese kollegiale Kommunikationsform, zumal in einem durch kraftvolles Selbstbewusstsein vieler Akteure geprägten realen Be‐ rufsumfeld, will geübt sein. 43 Vgl. Taschke, Verteidigung von Unternehmen – Die wirtschaftsstrafrechtliche Un‐ ternehmensberatung, StV 2007, 495 (497); Jahn, Der Unternehmensanwalt als „neuer Strafverteidigertyp“ und die Compliance-Diskussion im deutschen Wirt‐ schaftsstrafrecht (Teil I), ZWH 2012, 477 (481), mit weiteren Konkretisierungen für den Unternehmensverteidiger. Siehe dazu auch in diesem Band Schillo, S. 191 ff. 44 Lüderssen/Jahn, in: LR-StPO, 26. Aufl. 2007, § 146 Rn. 11a m.w.N. Matthias Jahn/Fabian Meinecke 146 Kommunikation durch die Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft wird neben den materiellen Voraussetzungen ein‐ zelner Strafnormen und den jeweiligen Verdachtsgraden insbesondere die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen und Aussichten von Ermittlungs‐ maßnahmen im Blick haben. Kommunikativ gehen innerbehördliche Pro‐ zesse dem Austausch mit den übrigen Verfahrensbeteiligten voran. Erst im Rahmen von Erörterungen nach § 160b StPO oder der Gewährung rechtli‐ chen Gehörs durch Akteneinsicht gewinnt ein Kommunikationsprozess in‐ nerhalb des prozessualen Aktionsrahmens konkrete Gestalt. Vorab können insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren bei Durchsuchungen oder an‐ lässlich von Vernehmungen Anlässe bestehen, den informellen Austausch über den Verfahrensstand zu suchen. Kommunikation durch das Gericht Das Gericht der Hauptsache wird in kommunikative Prozesse, unbescha‐ det etwaiger punktueller Entscheidung über Anträge (z.B. auf Pflichtver‐ teidigerbestellung) bzw. Beschwerden, häufig erst gegen Ende des Ermitt‐ lungsverfahrens involviert, etwa durch Strafbefehlsantrag oder Anklageer‐ hebung. Neben Erörterungen im Zwischenverfahren – in besonders um‐ fangreichen erstinstanzlichen (Wirtschafts‑)Verfahren vor dem Landge‐ richt, in denen der Vorsitzende den äußeren Ablauf der Hauptverhandlung vor der Terminbestimmung mit dem Verteidiger und der Staatsanwalt‐ schaft abstimmen soll (vgl. § 213 Abs. 2 StPO)45 – ist insbesondere der Kommunikationsvorgang innerhalb des Hauptverfahrens nach dessen Er‐ öffnung vielschichtig. Außerhalb der Hauptverhandlung ist vor allem über Termine, Aktenein‐ sichtsgesuche und Anträge, innerhalb der Hauptverhandlung über alle pro‐ zessual dort verorteten Fragen zu entscheiden. Aufgrund der Vielzahl von Beteiligten – Staatsanwaltschaft, Verteidigung, Bußgeld- und Strafsachen‐ stelle des Finanzamtes, Protokollführer, Schöffen, Angeklagte(r), ggf. Ne‐ 2. 3. 45 Die zum 24.8.2017 in Kraft getretene Neuregelung ist eine weitere sinnvolle Frucht des Kommunikationsparadigmas (oben Abschnitt C.I.) und geht auf den Vorschlag einer StPO-Expertenkommission zurück (vgl. BMJV-Abschlussbericht, 2015, S. 20). Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis 147 benkläger (§ 395 Abs. 3 StPO) und Nebenklagevertreter,46 Dolmetscher, Zeugen und Zeugenbeistand, Sachverständige und ggf. Medienvertreter – hat das Gericht und insbesondere dessen Vorsitzende/-r neben den zentra‐ len materiellen Fragen herausfordernde Organisations- und Koordinations‐ leistungen zu erbringen.47 Abbildung der praktischen Anforderungen im Studium Im hergebrachten Studium der Rechtswissenschaft wurde diese Vielzahl von kommunikativen Herausforderungen, die die Praxis an die als Vertei‐ diger, Staatsanwälte oder Richter tätigen Strafjuristen stellt, nicht systema‐ tisch gelehrt. Auch mit der Erweiterung der Juristenausbildung um die Schwerpunktbereiche hat die zentrale Bedeutung der Kommunikation im Strafverfahren noch keinen rechten Platz gefunden. Die bloße Kommuni‐ kationsfähigkeit als Schlüsselqualifikation im Sinne des § 5a Abs. 3 Satz 1 DRiG a.E. bleibt ein unklarer Globalbegriff. Aus der Gesetzgebungsge‐ schichte ergibt sich zudem, dass keineswegs jede Fakultät alle denkbaren Schlüsselqualifikationen anbieten muss; genauso wenig kann die Beherr‐ schung sämtlicher Schlüsselqualifikationen von den Studierenden verlangt werden.48 Der Moot Court ist aus unserer Sicht das derzeit einzig ausgereifte di‐ daktische Konzept, das – (auch) als Schlüsselqualifikation gemäß § 5a Abs. 3 Satz 1 DRiG verortet – bereits im Studium zur kommunikativen Handlungskompetenz im Strafverfahren durch den Erwerb eigener Erfah‐ rung anzuleiten vermag.49 Auch die für das erfolgreiche Bewältigen kom‐ plexer Strafverfahren zentralen Bausteine der Handlungskompetenz, d.i. Methoden‑, Individual- und Sozialkompetenz, können durch einen Moot Court erheblich weiterentwickelt und verfeinert werden. Unsere Frankfur‐ ter Teilnehmer haben den Moot Court auch angesichts der nicht zu unter‐ II. 46 Besondere Betonung dieser Perspektive bei Temme, ZDRW 2016, 347 (350 ff.). 47 Siehe in diesem Band Mall, S. 93 ff. 48 Staats, DRiG (Fn. 5), § 5a Rn. 9 unter Hinweis auf BT-Drs. 14/8629, S. 13. 49 Zu den spezifisch kommunikativen Schlüsselqualifikationen zählen u.a. Argumen‐ tationsfähigkeit, Präsentationstechnik, Gesprächsleitungskompetenz und Teamfä‐ higkeit, s. Painter ZDRW 2015, 301 (302); S. Jung, Schlüsselqualifikationen – Kommunikative Kompetenz für Juristen, in: Müller-Dietz et al. (Hrsg.), FS Jung, 2007, S. 365 ff., sowie dies. in diesem Band, S. 25 ff. Matthias Jahn/Fabian Meinecke 148 schätzenden extracurricularen Herausforderungen als wertvolle Bereiche‐ rung ihres Studiums erlebt.50 Aus unserer Sicht gibt es zudem mindestens zwei Defizite der heutigen Juristenausbildung, die durch die Teilnahme an Moot Courts jedenfalls eine gewisse Kompensation finden können: Kompensation fehlenden Erlebens Anknüpfend an die zentrale Unterscheidung der Didaktik zwischen dekla‐ rativem (knowing that) und prozeduralem Wissen (knowing how)51 ist für unsere Problemstellung festzustellen, dass das Erlernen materiellen Rechts unverzichtbar für die Bewertung von strafrechtlichen Sachverhalten ist. Indes hält es für das spontan richtige Verhalten in komplexen Verfahrens‐ situationen wie anlässlich von Durchsuchungen, bei Kontakten mit der Presse oder vor allem in der variantenreichen Hauptverhandlung nur einen Bruchteil der richtigen oder zumindest möglichen Antworten bereit.52 Selbst solide Kenntnisse der einschlägigen strafprozessualen Vorschriften können nur eine Ergänzung darstellen. Sie ersetzen noch nicht die Kunst,53 durch Überzeugung und authentisches Auftreten in Verhandlungssituatio‐ nen reaktionsschnell pragmatische Lösungen für mitunter rechtlich kaum greifbare oder jedenfalls nicht durch den Kurzkommentar beantwortete Konflikte anzubieten und damit der Verfahrensrolle bestmöglich gerecht zu werden. Das hierfür erforderliche Erfahrungswissen kann im Studium, 1. 50 Siehe das Verteidigerteam Behrendt/Schmack, WiJ 2015, 205 (206), („… eine der besten Entscheidungen unseres Studiums“), sowie das Team der Staatsanwalt‐ schaft Beck/Giesen/Zink, WiJ 2017, 119 (124), („… lässt sich sagen, dass der Moot Court eine lehrreiche Erfahrung war und darüber hinaus auch Spaß gemacht hat. Wir können eine Teilnahme daher nur weiterempfehlen“). Ähnl. auch die Rückmeldungen bei Reiß ZDRW 2014, 150 (157 f.). 51 Jauß, Quo vadas, Juristen(aus)bildung? KritV 2017, 101 (108); ausführlich zum psychologischen Vorgang prozeduralen Lernens Anderson, The Architecture of Cognition, 1983, S. 215 ff. 52 Gegen eine Überbetonung formaler Kenntnisse krit. Rhein, Kompetenzorientie‐ rung im Studium – bildungstheoretische Quersichten, ZFHE 8 (2013), S. 1 (3 f.). 53 Im Zusammenhang des „klassischen“ Mantras der Strafverteidigung als Kampf spricht Hamm, Ist Strafverteidigung noch Kampf?, NJW 2006, 2084 (2085), je‐ denfalls von bestimmten Kunstfehlern, die es zu vermeiden gilt. Zurückhaltender im Übrigen zur Frage der Existenz einer lex artis der Strafverteidigung Jahn, Ver‐ teidigung lege artis, StraFo 2017, 177 (182). Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis 149 abgesehen von einem Rahmen wie dem Moot Court, kaum gelehrt wer‐ den. Bei der Vielzahl immer wieder neu zu verhandelnder und zu gestal‐ tender Verfahrenssituationen ist besonders die Bewältigung vergleichbarer Konflikte geeignet, intuitiv zur richtigen Handlung anzuleiten. Die Ge‐ schwindigkeit, insbesondere erneut in der Situation von Durchsuchung oder Hauptverhandlung, zwingt dazu, belastbare Antworten zu finden, be‐ vor eine akademisch wasserdichte „Lösung“ mit dem erlernten Instrumen‐ tarium gefunden werden kann. Ein Moot Court dient demnach auch dazu, vorhandene Rechtskenntnisse zu prägen, indem der Horizont der Rechtsund Handlungskompetenzen auf die kommunikativ zu erringende Lösung flüchtiger Interessen erweitert wird. Wer einmal ad hoc oder mit extrem kurzer Vorbereitungszeit von wenigen Minuten Verhandlungspause einen Beweisantrag zu formulieren versucht und anschließend in foro präsentiert hat, wird – auch in den Examina – für die anspruchsvolle Klaviatur des § 244 StPO sensibilisiert sein, weil die Rechtkenntnis mit dem Erleben und Lösen einer spezifischen Konfliktsituation verknüpft wird.54 Kompensation fehlender Dynamik Eng verknüpft mit der Unterstützung des Lernprozesses durch das Erleben von Verfahrens- und Prozessgeschehen ist die Bewältigung der Dynamik des fortlaufend rechtlich zu überprüfenden Verfahrensgeschehens. Der Strafprozess definiert sich spätestens auf dem Entwicklungsstand der RSt‐ PO als ein rechtlich geordneter, von Lage zu Lage sich entwickelnder Vor‐ gang zur Gewinnung einer richterlichen Entscheidung.55 Anders als der typische statische Sachverhalt, der der rechtlichen gutachterlichen Prüfung im Studium unterliegt, bildet der Moot Court die unzähligen Variablen des echten Lebens ab, indem das der Veranstaltung zugrunde gelegte Gesche‐ hen selbstständig durch die Teilnehmer gestaltet und weiterentwickelt wird. 2. 54 Siehe Arnold, Brain-Based Learning and Teaching, in: Hermann (Hrsg.), Neurodi‐ daktik – Grundlagen und Vorschläge für gehirngerechtes Lehren und Lernen, 2009, S. 182 (189). 55 Zu Goldschmidts (Der Prozess als Rechtslage, 1925, S. 146 ff.) berühmter Defini‐ tion vgl. Lüderssen/Jahn, in: LR-StPO (Fn. 40), Einl. M Rn. 30 m.w.N. Die Erwei‐ terung um den Bezug dieser richterlichen Entscheidung auf das materielle Rechts‐ verhältnis findet sich später bei Eb. Schmidt, Lehrkommentar StPO/GVG I, 2. Aufl. 1964, Rn. 56. Matthias Jahn/Fabian Meinecke 150 Den Studierenden bleibt es überlassen, aus der Verfahrensakte die auf der Basis ihres strategischen Ziels entscheidungserheblichen Sachverhalts‐ elemente herauszupräparieren, Anträge zu stellen bzw. diese zu entschei‐ den und selbstständig Ermittlungsmaßnahmen anzustoßen oder durchzu‐ führen. Das nicht sicher vorhersehbare Verhalten von Zeugen, des Be‐ schuldigten und auch der studentischen Teilnehmer in den Rollen der Ver‐ teidigung bzw. der Staatsanwaltschaft determiniert erst den weiteren Ver‐ fahrensverlauf. Durch die Vielzahl von Verhaltensoptionen ist einem sach‐ gerecht konzipierten Moot Court das Ergebnis nicht vorbestimmt. Das lässt Raum für kreative Ermittlungs- und Verteidigungsansätze, die jeweils in die rechtliche Form gebracht werden müssen. Die Beteiligten können damit durch ihr Wirken in ihrer jeweiligen Rol‐ le, so wie sie sie verstehen und ausfüllen, das Prozessgeschehen entschei‐ dend beeinflussen. Damit verbindet sich ein wichtiger Bezugspunkt zur prozessualen Rollentheorie. Diese bietet einen aufnahmefähigen herme‐ neutischen Bezugsrahmen zur Erfassung der Wirklichkeit des Strafverfah‐ rens.56 Sie geht davon aus, dass sich im Rollenverhalten bestimmte nor‐ mativ verfestigte, formelle oder informelle Erwartungshaltungen reflektie‐ ren, die von multiplen Rollensendern ausgehen. So können sich etwa in der Rolle des Angeklagten gewisse Diskordanzen in kooperationsberei‐ tem, aggressivem oder zurückhaltendem Verhalten artikulieren, was mit ganz verschiedenen Erwartungshaltungen unterschiedlichster Sender (Richter, Zeugen, soziales Umfeld, Presse etc.) zusammenhängt.57 Neben dem Rollen- ist der Verfahrensaspekt bedeutsam. Rechtliches Handeln wird in der szenischen Hermeneutik als Interaktion von Menschen begrif‐ fen, bei der im Prozess von Sachverhaltskonstituierung und Normanwen‐ dung Vorverständnisse unmittelbar folgenreich werden.58 Eine Theorie des Strafverfahrens, die die Hauptverhandlung konsequent als szenische Ver‐ anstaltung versteht und den einzelnen Verfahrensbeteiligten die Rollen von Kommunikationsträgern zuweist, die sich in bestimmte Sprechsitua‐ 56 So auch Schreiber, Verfahrensrecht und Verfahrenswirklichkeit, ZStW 88 (1976), S. 117 (132 f.); Müller-Dietz, Die Stellung des Beschuldigten im Strafprozeß, ZStW 43 (1981), S. 1177 (1216), und speziell für die Strafverteidigung Jahn, „Konfliktverteidigung“ und Inquisitionsmaxime, 1998, S. 88 ff. 57 Schreiber ZStW 88 (1976), S. 117 (134 f.); Jahn, „Konfliktverteidigung“ (Fn. 56), S. 89. 58 Dazu erneut Hassemer, Juristische Hermeneutik, ARSP 72 (1986), S. 195 (212). Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis 151 tionen einfügen müssen,59 bildet das durch den Moot Court erzwungene role taking der Studierenden passgenau ab. Die Abhängigkeit, ja Relativi‐ tät, des Inhalts und der Form der Kommunikationsbeiträge von der zuge‐ dachten Verfahrensrolle erscheint dabei als zentrales Lernziel. Rollendis‐ tanz, Achtung der Würde anderer Verfahrensbeteiligter, Großzügigkeit und Zurückhaltung gegenüber Fehlern anderer sind gleichzeitig der Bo‐ den, auf dem Normen der Strafprozessordnung in der Praxis erst funktio‐ nal werden.60 Dies führt mitunter zu überraschenden Wendungen. Die Studierenden erkennen bei dem Erkunden von vorgesehenen und unvorhergesehenen Lösungswegen (Welche Ermittlungsansätze gibt es noch? Welche Anträge könnten noch gestellt werden?), dass dies – wie es unsere Teilnehmer aus‐ gedrückt haben – der „Realität wohl auch sehr nahe [kommt]: Viele Er‐ mittlungsmaßnahmen verlaufen schließlich im Sande“61. Die Veranstalter nehmen hier eine mehr beobachtende Funktion ein,62 die nur dann das Einschreiten gebietet, wenn – im übertragenen Sinn – die Spieler das Spielfeld zu verlassen drohen. Erfolge bleiben dennoch nicht aus. Ein Pressebericht über den 1. wirtschaftsrechtlich-strafprozessualen Frankfur‐ ter Moot Court hat etwa notiert, die Studierenden wirkten „mit ihren sorg‐ fältig ausgearbeiteten Plädoyers fast professioneller als manche ihrer rea‐ len Kollegen“63. Schon deshalb halten auch wir die Schöpfung einer eige‐ nen Phantasie-Prozessordnung für die Zwecke eines Moot Courts für eine nicht indizierte Unterforderung der Studierenden.64 59 Grundlegend Kühne, Strafverfahren als Kommunikationsproblem. Prolegomena einer strafverfahrensrechtlichen Kommunikationstheorie, 1978, S. 62 ff.; Hasse‐ mer, Einführung in die Grundlagen des Strafrechts, 2. Aufl. 1990, § 18 II 3 (S. 122 ff.); Jahn, „Konfliktverteidigung“ (Fn. 56), S. 91. 60 Hassemer, Reform der Strafverteidigung, ZRP 1980, 326 (327). 61 Beck/Giesen/Zink, WiJ 2017, 119 (121). 62 Zur Fishbowl-Perspektive S. Jung, S. 25 ff. in diesem Band. 63 Scheuermann, Übung macht den Anwalt, Frankfurter Rundschau Nr. 118 v. 22.5.2015, http://www.fr.de/frankfurt/goethe-universitaet-uebung-macht-den-an walt-a-473053. 64 Ebenso Scheffler/Toepler, in: Barton et al. (Fn. 25), S. 81 (82, 85). Matthias Jahn/Fabian Meinecke 152 Teilnahmeanreize Den vorstehend genannten Vorzügen eines Moot Courts entspricht die er‐ freulich große Resonanz vonseiten der Studierenden, die sich jedenfalls in Frankfurt zahlreich um die Teilnahme an dem wirtschaftsstrafrechtlichstrafprozessualen Moot Court beworben haben. Auch die Bereitschaft der Praktiker ist erfreulich, neben den zahlreichen beruflichen Verpflichtungen die gewonnenen Erfahrungen in Sinne der Nachwuchsförderung an die Studierenden weiterzugeben. Die studentische Perspektive Kaum ein Teilnehmer hat den Vorzug von eigenen Lernerfahrungen be‐ stritten, die mit dem erprobten Ernstfall verbunden sind. Wer sich das Pro‐ zessrecht allein anhand von Lehrbüchern oder Skripten erarbeitet, wird sich ohne solche zusätzlichen Impulse ungleich schwerer beim Reifen als Strafjurist tun. Ein Student brachte im persönlichen Gespräch den Grund für den Spaß, den ihm der Moot Court bereitet hat, so auf den Punkt: Wer in der Vorle‐ sung unter mehreren Hunderten Studierenden das einschlägige Prüfungs‐ schema lernt, hat sich abstraktes Wissen angeeignet, das auch durch Wie‐ derholung nur schwierig memoriert werden kann, selbst wenn es im An‐ schluss mit Lernbüchern und Karteikarten repetiert und vertieft wird. Wer allerdings vor Praktikern in einem Gerichtssaal ein Plädoyer für seinen Mandanten hält, der wird die Tatbestandvoraussetzungen der relevanten Strafnormen nicht mehr erneut lernen müssen. Und: „Anders als manche Hausarbeit läßt sich eine mündliche Verhandlung nicht mit Halbwissen meistern“65. Zugleich ist ein Wandel der Erwartungshaltung von Studie‐ renden an ihr Studium zu beobachten. Nicht wenige Studierende erkennen die ausschließlich rezeptive Wissensvermittlung als didaktisches Defizit, das dem eigenen Lernfortschritt im Wege steht. Viele sind reflektiert mit Blick auf den Stellenwert der Aneignung von Fachwissen, das im digitalen Zeitalter mit jederzeit verfügbaren, effizienten Recherchemöglichkeiten einen schleichenden Bedeutungsverlust erfährt. Auch aus diesem Grund hat die Bedeutung von Soft Skills zugenommen: Ihre Vermittlung wird von D. I. 65 Baum, ZEuP 1993, 618 (620). Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis 153 den Studierenden aktiv eingefordert. Das Verlangen nach Partizipation und positiver Bestätigung der Studienwahl ist aus unserer Sicht berechtigt und muss unterstützt werden. Keineswegs sind allerdings die dogmatischen Anforderungen bei einem Moot Court gegenüber einer Hausarbeit zum Erwerb des großen Straf‐ rechtsscheins geringer, zumal das Aktenstück die zusätzliche Arbeit der Herstellung des Sachverhaltes vor der Subsumtion verlangt, Engischs66 berühmtes hermeneutische Hin- und Herwandern des Blicks. Es zeigt sich jedoch, dass die aktive Arbeit an einem „echten“, neben der Anonymisie‐ rung nur wenig veränderten Fall durchgehend erhebliche Motivation bei den Teilnehmern freisetzt und daher nicht trotz, sondern – ungeachtet des vorgeschalteten Auswahlverfahrens – auch wegen der Herausforderungen, das Prozessrecht, Taktik und Präsentation gekonnt einzusetzen, die Leis‐ tungen häufig über dem Durchschnitt liegen. Weitere Motivation kann aus dem kompetitiven Charakter von Moot Courts gezogen werden. Zwar ist regelmäßig kein überzogener Wettstreit präsent, da die Teilnehmer sich auch teamübergreifend schnell untereinander kennenlernen. Durch die Einbindung in Teams wird aber erkennbar die Motivation gefördert, sich für den gemeinsamen Mandanten (Verteidigung) bzw. das anvertraute staatliche Interesse an Strafverfolgung (Staatsanwaltschaft) einzusetzen. Hierzu trägt sicherlich auch die später erforderliche Präsentation der Er‐ gebnisse vor renommierten Praktikern bei. Bei all diesen erwähnten Vorzügen ist schlussendlich auch der „klassi‐ sche“ Lernerfolg nicht zu vernachlässigen. Moot Courts stellen – mit ent‐ sprechend hohen Anforderungen – kein aliud gegenüber Lehrveranstaltun‐ gen wie Vorlesungen und Seminaren dar, sondern ein wesensgleiches Plus: Studierende lernen auch im Moot Court den akademischen Umgang mit einem Sachverhalt, der durch Recherchen in seinen rechtlichen Grundla‐ gen zu erarbeiten und nach gutachterlichen Vorarbeiten durch Schriftstü‐ cke und Vorträge präsentabel gestaltet werden muss. Gegenüber den übli‐ chen klassischen Studienleistungen müssen die Studierenden nun zusätz‐ lich damit umgehen, vorteilhafte Rechtsansichten taktisch vorausschauend für sich in Dienst zu stellen. 66 Engisch, Logische Studien zur Gesetzesanwendung, 1963, S. 14 f. Matthias Jahn/Fabian Meinecke 154 Die Perspektive der Veranstalter und teilnehmenden Praktiker Moot Courts haben nicht nur die benannten Vorzüge für die teilnehmen‐ den Studierenden. Für die beteiligten Praktiker und Wissenschaftler glei‐ chermaßen stellt die Durchführung eines Moot Courts einen fortlaufenden Lernprozess dar. Die Interaktion mit den Studierenden ist zeitaufwändig, beschert aber im Gegenzug wertvolle Anschauung über Lern-Prozesse. Vorrangig ist der selbstverständliche Umgang der Studierenden mit einem aufbereiteten Aktenstück aus der Praxis zu nennen. Auch Studierende aus dem zweiten oder dritten Semester haben wenig bis gar keine Schwierig‐ keiten, sich in einen praktischen, sachlich und rechtlich komplexen Fall mit akribischer – akademischer – Genauigkeit einzuarbeiten und unter rechtliche Voraussetzungen zu subsumieren. Selbst ein 50-seitiges, weitgehend auf verfahrensrelevante Inhalte kon‐ densiertes Aktenstück wird durch die Studierenden im Verlauf eines Se‐ mesters sicher beherrscht. Tendenziell sollte daher der Anspruch an die Leistungsnachweise nicht zu gering angesetzt werden. Die fehlende prak‐ tische Erfahrung aus dem Referendariat und dem Anwaltsberuf sind Stu‐ dierende ohne Weiteres in der Lage, bei praktischer Anleitung durch Fra‐ ge, Recherche und Austausch fallbezogen zu kompensieren. Jeweils ein Mentor pro Team mit Erfahrung als Strafverteidiger oder Staatsanwalt kann dafür sorgen, dass die Ergebnisse praxistauglich gestaltet werden, ohne den akademisch erarbeiteten Hintergrund vermissen zu lassen. Das Mentorensystem hat sich als wertvolle Unterstützung erwiesen, die die Studierenden vor manchem Irrweg bewahrt. Da diese Praktiker nicht zu‐ gleich Veranstalter sind und auch keine Leistungen bewerten müssen (noch überhaupt dazu gehört werden), ist dem Vernehmen nach bei der vertrauensvollen Heranführung an mögliche weitere Schritte die Hemm‐ schwelle für offene Fragen der Studierenden erfreulich niedrig.67 Auch das praktische Verständnis für den richtigen Umgang mit den üb‐ rigen Prozessbeteiligten ist hervorzuheben. Der Umgang mit den Oppo‐ nenten, dem Team der Staatsanwaltschaft oder der Verteidigung, hält be‐ II. 67 Vgl. nochmals Beck/Giesen/Zink, WiJ 2017, 119 (121): „Glücklicherweise war uns als Staatsanwaltschaft ein Strafverteidiger in Wirtschaftsstrafsachen … als Mentor zur Verfügung gestellt, der unsere Zweifel an der Echtheit der in der Akte enthalte‐ nen Unterlagen etwas auffangen konnte“. Auch dem Verteidigerteam stand natür‐ lich aus Gründen der Waffen- und Chancengleichheit ein erfahrener Rechtsanwalt mit Rat und Tat zur Seite. Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis 155 ständig dazu an, die Personen- von der Sachebene zu trennen und die Kon‐ flikte mit Mitteln des Rechts und der Kommunikation bei Respekt und Verständnis für die jeweils andere Verfahrensrolle zu lösen. Der Auftritt in der Hauptverhandlung vor einer mit Berufsrichtern besetzten „Strafkam‐ mer“ bringt die Studierenden schließlich in die Situation, zur Durchset‐ zung der eigenen Rechtsauffassung und zum Ausfüllen der eigenen Ver‐ fahrensrolle gegen die Rechtsansicht erfahrener Praktiker, auch von Höchstgerichten, opponieren zu müssen. Es zeigt sich, dass die Teilneh‐ merinnen und Teilnehmer an dieser Aufgabe wachsen und sich mit re‐ spektvoller Beharrlichkeit Gehör verschaffen können. Die praktische Umsetzung des wirtschaftsstrafrechtlichen Moot Courts Im Folgenden zeichnen wir die praktische Umsetzung eines wirtschafts‐ strafrechtlich-verfahrensrechtlichen Moot Courts nach. Die Ausführungen sind nicht nur colorandi causa zu verstehen, sondern wollen als Erfah‐ rungsfundus und Checkliste die Planung und Durchführung gleichartiger Veranstaltungen erleichtern. Der Ablauf im Überblick Bei der Ablaufplanung ist zuerst eine Festlegung darüber zu treffen, ob der Moot Court zeitlich auf zwei oder auf ein Semester konzipiert wird. Der kompaktere einsemestrige Moot Court hat den Vorzug, dass Studie‐ rende in verschiedenen Studienabschnitten teilnehmen können und die Veranstaltung auch für Examenskandidaten attraktiv ist. Eine Vertiefung der üblichen Verfahrenssituation in Ermittlungs‑, Zwischen- und Haupt‐ verfahren scheint nach unseren Erfahrungen bei durchschnittlich zwei SWS effektiv nur bei einer auf zwei Semester angelegten Veranstaltung möglich. Im letztgenannten Fall bietet es sich an, das erste Semester als Ermittlungsverfahren, das zweite Semester für die gerichtlichen Verfahren vorzusehen.68 Nach der zeitlichen Perspektive kann entschieden werden, ob der Moot Court als reine Schlüsselqualifikation oder kombiniert als strafrechtswissenschaftliches Schwerpunktseminar mit zusätzlichem E. I. 68 Didaktisch sollte vorbereitend in Instruktions‑, Spiel- und Auswertungsphase ge‐ gliedert werden, s. S. Jung, S. 25 ff. in diesem Band. Matthias Jahn/Fabian Meinecke 156 Schlüsselqualifikationsprofil angeboten wird. Wegen des komplexen An‐ forderungsprofils empfehlen wir Letzteres. Es versteht sich, dass sich dies auch positiv auf die (extrinsische) Motivation der Studierenden auswirkt. Die Vorhersehbarkeit des Abschlusses der staatsanwaltschaftlichen Ermitt‐ lungen durch Anklageerhebung (§ 170 Abs. 1, § 200 StPO) wird damit in Kauf genommen; Teileinstellungen (§§ 154, 154a StPO) steht dies nicht zwingend entgegen. Da einer der Höhepunkte des strafrechtlichen Moot Courts die Hauptverhandlung ist, ist ein Verfahrensabschluss durch eine Opportunitätsentscheidung gemäß § 153a StPO für die Zwecke der Veran‐ staltung gesperrt.69 Kommentierte Checkliste für die Durchführung Die nachfolgende Checkliste dient als Übersicht über den Ablauf und eini‐ ge der zu bedenkenden organisatorischen Aspekte eines (wirt‐ schafts‑)strafrechtlichen Moot Courts und soll den Wissenstransfer zu Ver‐ anstaltern und Organisatoren von gleichartigen Prozess- und Verfahrenssi‐ mulationen ermöglichen. II. 69 Zur studentischen Wahrnehmung dieser Veranstaltervorgabe Beck/Giesen/Zink, WiJ 2017, 119 (121). Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis 157 Teilnehmerkreis a) Studierende Die Studierenden bilden Teams der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft. Die Teamgröße sollte jeweils vier Teilnehmer nicht überschreiten. Insgesamt erscheint eine Teilnehmerzahl von bis zu 16 Studierenden noch gut koordi‐ nierbar.70 Es sollten mindestens je zwei Teams von Verteidigung und Staatsan‐ waltschaft gebildet werden, um den Wettbewerbscharakter abzubilden. Weite‐ re Studierende nehmen in den Rollen als Zeugen und als Beschuldigte teil; au‐ ßerhalb des Wirtschaftsstrafrechts ist auch die Besetzung der Rolle des Neben‐ klägers und ‑vertreters denkbar. b) Bewerbungsverfahren Durch ein Bewerbungsverfahren per E-Mail wird die Motivation der Teilneh‐ mer abgefragt (einschließlich der Kontrollfunktion für die Veranstalter, ob be‐ stimmte Motivationen durch Veränderung des Designs besser abgebildet wer‐ den können) und im Falle der Sprengung der Kapazitätsgrenzen eine Auswahl von besonders geeigneten Studierenden getroffen. c) Denkbare Auswahlkriterien (Reihenfolge ohne Gewichtung) • Intrinsische Motivation; • Studienfortschritt, insbesondere StPO-Vorlesung und ggf. Schwerpunkt‐ bereich (Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht); • erste praktische Erfahrungen, z.B. in Anwaltskanzlei oder einem studenti‐ schen Praktikum; • Noten in den dogmatischen Leistungsnachweisen. d) Praktiker Juristische Praktiker nehmen als Richter und als Mentoren teil: aa) „Kammer“- Besetzung (vgl. § 74c GVG) Praktiker besetzen das zur Entscheidung berufene Gericht. Der Vorsitz wird vorzugsweise durch einen Berufsrichter mit tatrichterlicher Erfahrung geführt. Als Schöffen kommen studentische Unterstützer (z.B. der/die amtierende örtli‐ che EL§A-Präsident/‑in) in Betracht. bb) Mentoren Die den Studierenden zur Seite stehenden Mentoren sind berufserfahrene Rechtsanwälte (vorzugsweise Strafverteidiger) bzw. Staatsanwälte. e) Veranstalter Durch gleichberechtigte akademische Begleitung und Bewertung insbesondere der Ausarbeitungen der Studierenden durch einen Hochschullehrer und einen Lehrbeauftragten aus der Praxis wird die Rückkoppelung der praktischen Pro‐ bleme an die wissenschaftliche Methodik gesichert. 1. 70 Vgl. auch Funke/Eichinger, ZDRW 2017, 135 (139): 15 Personen; Painter, ZDRW 2015, 301 (302): nicht mehr als 18. Ungelöst bleibt indes das auch von diesen Au‐ toren angesprochene Matthäus-Effekt-Problem („Denn wer da hat, dem wird gege‐ ben werden.“): Es fühlen sich bislang typischerweise eher leistungsfähige Studie‐ rende vom Moot-Court-Format angesprochen. Von der Vertiefung profitieren da‐ mit tendenziell wieder diejenigen, die ohnehin schon als „gut“ gelten. Gänzlich anders deshalb z.B. das Konzept von v. Arnauld, Didaktischer Breitensport: Der Verfassungsrechtliche Moot Court, ZDRW 2014, 235 (236). Matthias Jahn/Fabian Meinecke 158 Öffentlichkeitsarbeit und Einbindung weiterer Beteiligter a) In Betracht kommende Werbeplattformen und ‑mittel Die Öffentlichkeitsarbeit führt zu größerem Interesse an der Veranstaltung bei Teilnehmern und Zuschauern: aa) Facebook Sofern der Fachbereich bzw. EL§A über einen Facebook-Auftritt verfügt, wird dieser zur Ankündigung und zur laufenden Information der zukünftigen Saal‐ öffentlichkeit genutzt. bb) Poster und Aufsteller Poster innerhalb des veranstaltenden Instituts, am Gericht (etwa über die Refe‐ rendargeschäftsstelle) als Austragungsort der Hauptverhandlung, vor Biblio‐ thek und Hörsälen tragen zur verbesserten Sichtbarkeit und Teilnehmermotiva‐ tion bei. cc) Monitore Monitore vor Hörsälen und Bibliotheken können über die universitären Medi‐ enzentren zur Ankündigung von Terminen und Events genutzt werden. dd) Website Die Website des Lehrstuhls eignet sich ebenfalls als Werbe- und Informations‐ plattform.71 ee) Printmedien Auch Fachzeitschriften (z.B. der Mantelteil der JuS72) und regionale Tageszei‐ tungen kommen für Ankündigungen in Betracht. b) Beteiligte Institutionen Eine Vielzahl von Akteuren ist bei der Veranstaltung des Moot Courts zu betei‐ ligen: aa) Hochschulrechenzentrum Das Hochschulrechenzentrum ist wertvoller Ansprechpartner in technischen Fragen wie Medienausstattung (Kamera für Aufzeichnungen, Beamer) und Kommunikationsmittel. bb) Druckzentrum Das Druckzentrum unterstützt bei Poster- und ggf. Flyerdruck. cc) Studentische Organisationen Die Einbeziehung von EL§A und/oder der Fachschaft, bei denen oftmals schon Erfahrungswerte aus der Veranstaltung von Moot Courts bestehen, er‐ weist sich als großer Gewinn. dd) Dekanat, Prüfungsämter und weitere universitäre Institutionen Nicht unterschätzt werden darf die Bedeutung der frühzeitigen Einbindung von Dekanat, des Prüfungsamts für Schwerpunktbereichsleistung, eines ggf. vorhandenen Zentrums für Schlüsselqualifikation und ggf. des Juristischen Prüfungsamts. Der Austausch über Erwartungen, Anforderungen und Ziele trägt auch neben den formalen Zuständigkeiten (z.B. für fachbereichsweite Aushänge oder die Website) und der problemlosen Anerkennung der im Moot Court erbrachten Leistungen erheblich zum Gelingen der noch etwas außer‐ halb des klassischen Veranstaltungskanons stehenden Moot Courts bei. c) Finanzielle Unterstützer Da ein Moot Court ohne finanzielle Unterstützung kaum reibungslos gelingt, empfiehlt es sich, eine Förderung zu beantragen (z.B. der Vereinigung von Freunden und Förderern der Universität oder ideellen Vereinen wie WisteV), um für Reisekosten der Mentoren, Druckkosten, Verpflegung während der Veranstaltungstage, die Medienausstattung und Siegerprämien (z.B. Bücher‐ gutscheine) angemessen sorgen zu können. 2. 71 Siehe z.B. https://www.jura.uni-frankfurt.de/62782528/Moot-Court-2016_2017 und https://www.jura.uni-frankfurt.de/52852925/Moot-Court. 72 Siehe etwa Meinecke, JuS 2/2017, S. 8. Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis 159 Definition des Erwartungshorizontes a) Einbeziehung von Moot- Court-Alumni Bei der erstmaligen Ausrichtung eines Moot Courts sollte nach Mög‐ lichkeit jedenfalls zu Beginn ein (ehemaliger) Veranstalter eines Moot Courts beratend zur Seite stehen. b) Informationsveranstaltung Anlässlich einer Informationsveranstaltung vor Semesterbeginn wird der Ablauf der Veranstaltung skizziert und es werden Fragen beant‐ wortet; die Bewerbungsphase (oben 1.b.) schließt sich direkt an. c) Kick-off-Meeting Im Rahmen eines eintägigen Kick-off-Meetings nach erfolgter Aus‐ wahl der Teilnehmer werden unter Berücksichtigung des Studienfort‐ schritts und individueller Präferenzen der Studierenden die Teams gebildet und mit den Teilnehmern der Gang der konkreten Veranstal‐ tung und etwaiger besonderer Inhalte (Pressekonferenz, Dawn Raid) vorbesprochen.73 d) Seminartag Je nach Studienfortschritt werden an einem weiteren Seminartag ein‐ zelne Verfahrensabschnitte (Verhalten bei Durchsuchung, Prozess‐ recht in der Hauptverhandlung) systematisch wiederholt/erarbeitet und anschließend praxiskompatibel mit Checklisten usw. vertieft. e) Vorbereitende Schriftstücke Zur Strukturierung der Veranstaltung werden begleitend Schriftstü‐ cke passwortgeschützt über die Website (oben 2.a.dd.) an die Teil‐ nehmer herausgegeben: aa) Handout Ein Handout mit einem Veranstaltungsüberblick wird verteilt, um Er‐ wartungshaltungen zu definieren und die langfristige individuelle Zeitplanung zu erleichtern. bb) Aktenstück Das Aktenstück sollte nach unserer Erfahrung den Umfang von ca. 50 Seiten nicht überschreiten;74 es wird einem (auf dem PDF sorgfäl‐ tig anonymisierten) Praxisfall entlehnt. cc) Zeugen- und Beschuldigtenhandout Für Zeugen und Beschuldigte wird vertraulich ein Handout zur Ver‐ fügung gestellt, mit dem diese auf ihre Rolle vorbereitet werden und die ihnen jeweils aus eigenem „Erleben“ bekannten Tatsachen eröff‐ net werden, soweit sie nicht Aktenbestandteil sind. f) Raumorganisation Ein Seminarraum steht wöchentlich für die Teilnehmer zur Teamar‐ beit und für die gesamte Gruppe für Meetings, die bedarfsweise im E-Mail-Verteiler (sogleich 3.h.) angefragt werden können, zur Verfü‐ gung. g) Literatur Den Studierenden werden Handbücher empfohlen und ggf. in den Grenzen des § 52a UrhG über die Website (oben 2.a.dd.) zur Verfü‐ gung gestellt, mit denen unter anderem auch zum formalen Verfassen der erforderlichen Schriftstücke angeleitet wird.75 3. 73 Vertiefende Anregungen dazu geben Griebel/Sabanogullari, Moot Courts. Eine Praxisanleitung für Teilnehmer und Veranstalter, 2011, S. 5 ff., und Henking/ Maurer, Mock Trials – Prozesssimulation als Lehrveranstaltung, 2013, § 3 (S. 73 ff.). 74 Ebenso Scheffler/Toepler, in: Barton et al. (Fn. 25), S. 81 (82). 75 Regelmäßig empfohlen wurden durch uns u.a. Dahs, Handbuch (Fn. 14), und Hamm/Leipold (Hrsg.), Beck’sches Formularbuch (Fn. 16). Aus studentischer Teilnehmersicht ist Hannemann, Praxisleitfaden Moot Court, 2015, geschrieben. Matthias Jahn/Fabian Meinecke 160 h) Einrichtung eines E-Mail-Verteilers Ein E-Mail-Verteiler, mit der die Teilnehmer sich untereinander aus‐ tauschen und allgemein einsehbare Anträge stellen und über diese entscheiden können, wird über das Hochschulrechenzentrum (oben 2.b.aa.) eingerichtet. i) Studentische Leistungen Abhängig von der Einordnung als Schlüsselqualifikation und/oder Schwerpunktbereichsleistung sind einzelne Leistungsteile schriftlich zu erbringen: aa) Schriftstücke Schriftsätze (etwa Anträge auf Einstellung des Verfahrens) und die Anklage (durch die Staatsanwaltschaft anhand eines Formulars zu verfassen) werden eingereicht und aufgrund jeweils individuell ab‐ grenzbarer Teilleistungen als Schwerpunktbereichsleistung bewertet. bb) Erklärungen und Plädoyers Ebenfalls eingereicht und schriftlich bewertet werden können Stel‐ lungnahme nach § 257 Abs. 2 StPO sowie die Schlussvorträge nach § 258 Abs. 1 StPO.76 Erwartungsbrüche a) Mock Dawn Raid Zur Simulation einer spontanen Verfahrenssituation wird ein Semi‐ narraum als Durchsuchungsobjekt präpariert, das zu einem sehr kurz‐ fristig zuvor (ein bis zwei Tage) benannten Termin durch die Staats‐ anwaltschaft zu durchsuchen ist. Ein Beschluss sollte sich in der Akte befinden; teilweise sind die bereitgelegten Beweismittel entweder vollständig (Tagebuch) oder teilweise („untergemischte“ Verteidiger‐ korrespondenz) beschlagnahmefrei. b) Pressekonferenz Eine auf Video aufgezeichnete und gemeinsam ausgewertete Presse‐ konferenz, in deren Rahmen die Staatsanwaltschaft die Anklage vor‐ stellt (im Anschluss: spontane Pressekonferenz der Verteidigung als Kontrapunkt) erfordert Reaktionen auf unvorhersehbare Fragen und ermöglicht durch gemeinsame Videoanalyse Feedback zu Körper‐ sprache und Rhetorik. 4. 76 Ein einschlägiges ausformuliertes „Muster“ – eine nachvollziehbar besonders häu‐ fige Bedürfnislage der Studierenden – findet sich z.B. bei Jahn, Das Plädoyer des Strafverteidigers, JuS 2002, 1212. Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis 161 Die Hauptverhandlung a) Vorbereitung der Hauptverhandlung Die Gestaltung der umfangreichen77 Hauptverhandlung und ihre Vor‐ bereitung kann hier nur in Umrissen skizziert werden: aa) Information der Presse Der Kontakt mit Regionalzeitungen weckt das Interesse ihrer Ge‐ richtsberichterstatter und entspricht dem realitätsnahen Anspruch des Formats.78 bb) Zusammenarbeit mit der Gerichtsverwaltung Ein erheblicher Vorteil ist es, wenn – wie beim LG Frankfurt a.M. – die Gerichtsverwaltung für die Bereitstellung eines Verhandlungs‐ saals einschließlich Wachtmeister/‑in gewonnen werden kann. cc) Roben Roben können durch die Referendargeschäftsstelle des örtlichen Ge‐ richts zur Verfügung gestellt werden. dd) Catering Bei der ganztägigen Hauptverhandlung ist es angezeigt, über die Ge‐ richtskantine oder einen externen Dienstleister für Verpflegung zu sorgen.79 b) Durchführung der Hauptverhandlung Die Verhandlungsleitung der für alle Zuschauer (ggf. erst nach den üblichen Eingangskontrollen) zugänglichen Hauptverhandlung wird nach einführenden Worten der Veranstalter vollständig in die Hände des Vorsitzenden des Prozessgerichts gelegt. c) Abschluss der Hauptverhandlung Im Anschluss an beide Verhandlungsrunden werden beide Urteile nach jeweiliger Beratung gesprochen und insbesondere etwaige Un‐ terschiede im Ergebnis (z.B. Schuld- vs. Freispruch oder unterschied‐ liche Strafaussprüche) durch die „Kammer“ Studierenden und Saalöf‐ fentlichkeit erläutert. 5. 77 So auch Scheffler/Toepler, in: Barton et al. (Fn. 25), S. 81 (100): „Arbeitsaufwand immens“. 78 Berichtet über den 2. wirtschaftsrechtlich-strafprozessualen Frankfurter Moot Court haben z.B. die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Frankfurter Rundschau und die Frankfurter Neue Presse – die Auswirkung auf die Motivation der Studie‐ renden ist leicht zu ermessen. 79 Eine „größere Zubereitungsaktion“ im Gerichtssaal, von der Scheffler/Toepler, in: Barton et al. (Fn. 25), S. 81 (94), berichten, wird dann entbehrlich. Matthias Jahn/Fabian Meinecke 162 Das Nachgeschehen a) Siegerehrung Nach Auswahl der Sieger unter Berücksichtigung der Stellungnah‐ men der „Strafkammer“ (unter Ausschluss etwaiger studentischer Mitglieder von EL§A) zu den Einzelleistungen der Studierenden fin‐ det abschließend die Siegerehrung statt. Als Prämien sind z.B. Bü‐ chergutscheine geeignet. b) Abschließende Reflexionsphase Die Veranstaltung schließt mit einer internen Reflexions- und Feed‐ backphase, in der die Abläufe des Moot Courts rückblickend durch‐ gegangen werden und Verbesserungen und beizubehaltende Bestand‐ teile erörtert und fixiert werden. Dabei stehen die Eindrücke der Teil‐ nehmerinnen und Teilnehmer und der beteiligten Praktiker im Vor‐ dergrund. Die im Rahmen des Moot Courts entstandenen Schriftstü‐ cke sowie der bisweilen umfangreiche E-Mail-Verkehr werden sor‐ tiert, katalogisiert und archiviert. Fazit Ein strafrechtlicher Moot Court ist eine didaktisch, dogmatisch und plane‐ risch anspruchsvolle Veranstaltung. Sie fordert von allen Beteiligten über‐ obligatorischen Einsatz, der sich curricular nicht ohne Weiteres in Lehrde‐ putats- oder Semesterwochenstunden quantifizieren lässt. Der relativ hohe Anspruch spiegelt sich aber in besonderen Lernerlebnissen und ‑erfolgen der Studierenden, die über den Zeitraum von bis zu einem Jahr im engen Kontakt mit Praktikern in einem akademischen Umfeld den komplexen Ablauf eines prototypischen Wirtschaftsstrafverfahrens nicht nur aus nächster Nähe erleben, sondern aktiv mitgestalten können und dabei Handlungskompetenz erwerben. Der Spaß und der Erfolg der Studieren‐ den macht die Veranstaltung zu einer Bereicherung der Studienlandschaft und für die Organisatoren zu einer Bereicherung ihres Lehrangebots. Der Moot Court ist daher aus unserer Sicht ein ausgezeichnetes Lehrprojekt, das leider – dies ist ein Wermutstropfen – durch begrenzte Lehrkapazitäten auf (zu) wenige Studierende beschränkt bleibt. 6. F. Moot Courts im Strafverfahren – Theorie und Praxis 163

Chapter Preview

Schlagworte

Rechtsdidaktik, StPO, Strafprozessrecht, Strafverfahren, Strafverfahrensrecht, Kommunikation

References

Zusammenfassung

Ausgehend von der Saarbrücker Vorlesungsreihe „Schlüsselkompetenzen und Strafprozess“ werden in dem Band die für das Strafrecht zentralen Kommunikationssituationen thematisiert und anhand konkreter Übungssettings reflektiert.

Schlagworte

Rechtsdidaktik, StPO, Strafprozessrecht, Strafverfahren, Strafverfahrensrecht, Kommunikation