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Jahrbuch für direkte Demokratie 2014-2016 / Ausgewählte Entscheidungen zur direkten Demokratie 2014-2016
Jahrbuch für direkte Demokratie 2014-2016 / Ausgewählte Entscheidungen zur direkten Demokratie 2014-2016
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1–8
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–8
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9–144
1. Abhandlungen
9–144
9–88
Die Bürger-/Volksbefragung – eine Verjüngungskur für die Demokratie?
Mario Martini
Mario Martini
9–88
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I. Die Volks- und Bürgerbefragung im Gefüge der partizipativen Institutionenordnung
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1. Legislatorischer Befund, insbesondere jüngere gesetzgeberische Initiativen
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a) Volksbefragung
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aa) Bayern
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bb) Historische Entwicklung und jüngere Initiativen in anderen Ländern
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b) Bürgerbefragung
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c) Blick über den nationalen Tellerrand
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2. Demokratietheoretische Funktion und partizipatorischer Mehrwert
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a) Abgrenzung zu demoskopischen Erhebungen und informellen Konsultationen der Bürger
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aa) Meinungsumfragen
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bb) Informelle Konsultationen der Bürger, insbesondere Bürgerräte, Bürgerpanels und Bürgerhaushalte
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b) Abgrenzung zu dezisiven Formen direkter Demokratie
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3. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
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a) Die Volksbefragung als Teilhabe des Volkes an der Ausübung von Staatsgewalt
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aa) Volksbefragungen zu Gegenständen der Landesgesetzgebung
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bb) Volksbefragungen zu Gegenständen der politischen Staatsleitung
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(1) Eigenständiger Kompetenzbereich der Exekutive
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α) Inhalt des Kernbereichsschutzes
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β) Dispositionsbefugnis der Regierung über ihre Kompetenzausübung
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(2) Einwirkungsrecht des Parlaments jenseits des Kernbereichsschutzes
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(3) Schlussfolgerungen
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(4) Abgrenzung zwischen Strukturveränderung und Feinjustierung des politischen Systems
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cc) Zwischenfazit
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b) Die Bürgerbefragung als Sprachrohr der Gemeindebürger
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aa) Grundsätzliche Aufgeschlossenheit der Verfassung
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bb) Notwendigkeit einer kommunalverfassungsrechtlichen Verankerung
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cc) Zwischenfazit
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II. Anforderungen an die Ausgestaltung
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1. Zulässiger Befragungsgegenstand
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a) Begrenzung auf den Kompetenzbereich der Länder bzw. Gemeinden sowie ihrer Organe
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b) Begrenzung auf „wichtige“ Angelegenheiten des Gemeinwesens?
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c) Das Budgetrecht und weitere Ausschlusstatbestände als Schranke
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aa) Die Schutzrichtung des Ausschlusstatbestandes als Nagelprobe
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bb) Verfassungsrechtlicher Schutz der Budgetverantwortung
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(1) Volksbefragung
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(2) Bürgerbefragung
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(3) Vereinbarkeit einer Befragung mit der Budgetverantwortung
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2. Das Quorum als Funktionsdeterminante
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a) Einleitungsquorum
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aa) Die Befragung als Rückversicherungskanal der parlamentarischen Mehrheit
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bb) Die Befragung als Konsensinstrument
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cc) Die Befragung als Damoklesschwert der Minderheitsfraktionen
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b) Berücksichtigungsquorum?
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3. Teilnehmerkreis
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a) Einbeziehung von Ausländern?
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b) Abstimmungsalter
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4. Ausgestaltung der Abstimmungsunterlagen, Information der Bürger
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5. Online-Befragungen als Wegbereiter einer digitalen Demokratie?
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a) Abstimmungsmüdigkeit in der Bevölkerung
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b) Demokratisches Aktivierungspotenzial einer Online-Abstimmung
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aa) Senkung der Transaktionskosten des Abstimmungsvorgangs
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bb) Hohe Differenzierungsmöglichkeiten der Fragestellung und Senkung des Fehlerrisikos beim Abstimmungsvorgang
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cc) Vereinfachung der Stimmauswertung
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c) Konfliktlinien mit den demokratischen Prinzipien von Abstimmungen
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aa) Allgemeinheit der Abstimmung: Notwendigkeit doppelter Vorhaltung von Abstimmungssystemen
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bb) Geheime Stimmabgabe
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cc) Unmittelbarkeit, insbesondere Delegationsfeindlichkeit
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dd) Öffentlichkeit der Abstimmung
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(1) Vergleich zur Öffentlichkeit von Wahlen
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(2) Unterschiede zu Bürger- bzw. Volksentscheiden
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(3) Schlussfolgerungen: Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Integrität der Ergebnisermittlung einer Befragung
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(α) Verifizierbarkeit der Stimmabgabe
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(β) Manipulationsfreiheit des Abstimmungsaktes
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(γ) Integrität der Ergebnisermittlung
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III. Zusammenfassung
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89–118
Die Europäische Bürgerinitiative – Juristische Betrachtungen unter besonderer Berücksichtigung der Right2Water-Initiative
Matthias Knauff
Matthias Knauff
89–118
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I. Direkte Demokratie in der EU
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II. Normative Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative
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1. Primärrechtliche (v.a. materielle) Grundlagen
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a) Ziele und Gegenstände
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b) Adressat und Bindungswirkung
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2. Sekundärrechtliche (Verfahrens-)Ausgestaltung
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a) Initiative und Organisation
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b) Anmeldung und Registrierung
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c) Unterstützungsbekundungen
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d) Vorlage an und Behandlung durch die Kommission
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III. Erste praktische Erfahrungen, insbesondere die Right2Water-Initiative
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1. Gegenstand
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2. Durchführung
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3. Auswirkungen
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IV. Folgerungen
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119–144
Checks gegen die Oligarchisierung und „Entdemokratisierung“ – Wie während der Frühen Neuzeit in schweizerischen Landsgemeindeorten die „Demokratie“ bewahrt wurde
Fabian Brändle
Fabian Brändle
119–144
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I. Einleitung
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II. Skizze der politischen Kultur der Landsgemeindeorte
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III. Arkanpolitik und die Forderung nach Transparenz
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IV. Die Fackel weitergeben: Agitation in schweren Zeiten
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V. Einmal an der Macht: Rechte fixieren
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VI. Schluss
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145–154
2. Dokumentation
Otmar Jung
Otmar Jung
145–154
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a) Internationaler Bereich (Auswahl)
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b) Deutschland
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aa) Daten zu Volksbegehren und Volksentscheid
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bb) Daten zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Auswahl)
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155–224
3. Landesberichte – Internationale Ebene
155–224
155–174
Das Unabhängigkeitsreferendum – Grundlagen und Perspektiven der schottischen Volksabstimmung vom September 2014
Gernot Sydow
Gernot Sydow
155–174
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I. Verfassungsrechtliche Ausgangslage
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1. Rechtsgrundlage für Referenden in Großbritannien: Der Political Parties, Elections and Referendums Act
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2. Kompetenzen für die Frage nach schottischer Unabhängigkeit
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3. Gerichtliche Kompetenzkontrollen über die Einhaltung der Kompetenzgrenzen
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II. Proklamation, symbolische Abstützung und rechtliche Legitimierung des Unabhängigkeitsreferendums
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1. Einseitige Referendumsankündigung durch die schottische Regierung
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2. Das Edinburgh Agreement von 2012 zur verfassungsrechtlichen Legitimierung des Referendums
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3. Ergänzung des Scotland Act durch eine Order in Council im Februar 2013
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III. Perspektiven
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1. Nach dem Referendum – vor dem Referendum?
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2. Rechtliche Folgen einer perspektivischen schottischen Unabhängigkeit
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3. Bedeutung des Unabhängigkeitsreferendums für die britische Verfassung
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175–224
Direkte Demokratie in der Schweiz – Landesbericht 2014
Axel Tschentscher, Miriam Minder
Axel Tschentscher, Miriam Minder
175–224
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I. Direkte Demokratie im Bund
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1. Entwicklungstrends der Volksinitiative
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a) Keine Steigerung der Initiativfrequenz
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b) Eher geringe Erfolgsaussichten im langjährigen Rückblick
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c) Merkliche Erhöhung der Erfolgsaussichten in jüngeren Jahren
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d) Erleichterungseffekte durch das Internet
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e) Diskussion um E-Ballot und E-Voting
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2. Korrektur des Volkswillens? – Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
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a) Aktuelle Umsetzungspläne des Bundesrats
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b) Die „Rasa“-Korrekturinitiative
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c) Frühere Abstimmungskorrekturen
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d) Demokratische Legitimitation von Korrekturen
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e) Die Schutzklausel-Variante
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3. Vorrang des Völkerrechts – Die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP
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4. Doppelte Referendumsgefahr – Kompromiss bei der Zweitwohnungsinitiative
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5. Stimmbeteiligung – Rechtsrahmen und Auseinandersetzung um Empirie
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6. Sonstige Abstimmungspraxis im Bund
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a) Ablehnung der Ecopop-Initiative
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b) Scheitern der Pauschalbesteuerungs-Initiative
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c) Drittgrößte Zustimmung seit 1945 – Pädophileninitiative
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d) Übrige Abstimmungspraxis im Bund
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aa) Gegenentwürfe
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bb) Referendum
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cc) Volksinitiativen
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7. Hängige Volksinitiativen und Referenden
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a) Initiierungsphase
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b) Botschaftsphase
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c) Beratungsphase
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d) Abstimmungsphase
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II. Direkte Demokratie in den Kantonen
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1. Feste Geschlechterquote an der Urne beschlossen
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2. Harmonisierungsbemühungen durch gesamtschweizerische Konkordate
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a) Konkordate als Harmonisierungsinstrument?
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b) HarmoS-Konkordat – Obligatorische Schule (noch) nicht harmonisiert
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c) Hooligan-Konkordat – Verschärfungen nicht überall gutgeheißen
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d) Konkordate – Undemokratische Instrumente?
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3. Kantonale Energiewende
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4. Universitätsfinanzierung
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5. Abstimmungen zu Integrationsfragen
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a) Integrationsgesetz – Obligatorische Begrüßung und gratis Deutschkurse
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b) Ausländerstimmrecht – Jura und Schaffhausen
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c) Mitspracherechte für Ausländerinnen – Tiefer „Röstigraben“
Details
6. Abstimmungen zu Bestand und Gliederung der Kantone
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III. Direkte Demokratie in den Gemeinden
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1. Kopftuch- und Burkaverbote – St. Gallen und Tessin
Details
2. Vielfalt der Instrumente – Jugendmotion in der Stadt Bern
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Abgekürzte Links:
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225–338
4. Rechtsprechung
225–338
Ausgewählte Entscheidungen zur direkten Demokratie 2014-2016
Fabian Wittreck
Fabian Wittreck
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I. Gerichte der Europäischen Union
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1. Urteil des Gerichts (Erste Kammer) v. 3.2.2017 – Rs. T 646/13 – Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe
Details
Sachverhalt
Details
Verfahren und Anträge der Parteien
Details
Rechtliche Würdigung
Details
Kosten
Details
Anmerkung:
Details
II. Bundesverfassungsgericht
Details
2. Kammer des Zweiten Senats, Nichtannahmebeschluß v. 31.3.2016 – Az. 2 BvR 1576/13 – Mitwirkung von Unionsbürgern an Bürgerbegehren und -entscheiden [Orientierungssatz]
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Orientierungssatz der Schriftleitung
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Anmerkung:
Details
III. Landesverfassungsgerichte
Details
1. Hamburgisches Verfassungsgericht, Beschluß v. 20.02.2014 – Az. 4/13, HVerfG 4/13 – Fünfprozentklausel/Dreiprozentklausel [Leitsätze]
Details
Anmerkung:
Details
2. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung v. 9.6.2015 – Az. Vf. 11-VII-13 – Popularklage gegen das Gesetz zur Abschaffung des Bayerischen Senats [Leitsatz]
Details
Leitsatz
Details
Anmerkung:
Details
3. Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluß v. 1.9.2015 – Az. 6/15 eA – Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zum Volksentscheid zur Gerichsstrukturreform
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Tenor:
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Gründe:
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I.
Details
II.
Details
III.
Details
Anmerkung:
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4. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung v. 21.1.2016 – Vf. 66-IX-15 – Volksbegehren „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ [Leitsatz]
Details
Anmerkung:
Details
5. Hamburgisches Verfassungsgericht, Entscheidung vom 13.10.2016 – HVerfG 2/16 – Volksinitiative „‚Rettet den Volksentscheid‘ zur Stärkung der Demokratie in Hamburg“
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Leitsätze
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Tenor
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Tatbestand:
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I.
Details
II.
Details
III.
Details
Entscheidungsgründe:
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A.
Details
B.
Details
C.
Details
Anmerkung:
Details
6. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung v. 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14, Vf. 8-VIII-15 – Konsultative Volksbefragung
Details
Leitsätze
Details
Tenor
Details
Gründe
Details
I.
Details
II.
Details
III.
Details
IV.
Details
V.
Details
VI.
Details
VII.
Details
339–378
5. Neue Literatur
Otmar Jung, Fabian Wittreck
Otmar Jung, Fabian Wittreck
339–378
Details
379–380
Die Herausgeber
379–380
Details
381–382
Über die Autorinnen und Autoren
381–382
Details
383–383
Sachverzeichnis
383–383
Details
Durchsuchen Sie das Werk
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CC-BY
Access
Jahrbuch für direkte Demokratie 2014-2016 , page 225 - 338
Ausgewählte Entscheidungen zur direkten Demokratie 2014-2016
Autoren
Fabian Wittreck
DOI
doi.org/10.5771/9783845284422-225
ISBN print: 978-3-8487-4133-5
ISBN online: 978-3-8452-8442-2
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