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Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung / Kapitel 3: Rechtsrahmen des Unionsrechts
Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung / Kapitel 3: Rechtsrahmen des Unionsrechts
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1–20
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–20
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21–30
Kapitel 1: Einleitung
21–30
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A. Problemaufriss
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B. Stand der Forschung
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C. Gang der Untersuchung
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D. Begrifflichkeiten
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E. Untersuchungsgegenstand
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I. Vergütungsansprüche aus §§ 44a ff. UrhG
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1. Individuelle Wahrnehmung möglich
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2. Verwertungsgesellschaftspflichtige Vergütungsansprüche
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II. Entsprechende Vorschriften der InfoSoc-Richtlinie
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31–48
Kapitel 2: Internationaler Rechtsrahmen
31–48
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A. RBÜ
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I. Bindung
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II. Materielle Vorgaben
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1. Ziel der RBÜ
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2. Schrankenbestimmungen in der RBÜ
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3. Dreistufentest
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a. Funktion
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b. Die drei Stufen
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(1) Erste Stufe
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(2) Zweite Stufe
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(3) Dritte Stufe
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B. TRIPS
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I. Bindung
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II. Materielle Vorgaben
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1. Ziel
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2. Einbeziehung der RBÜ
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3. Abweichungen zur RBÜ
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C. WCT
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I. Bindung
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II. Materielle Vorgaben
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D. WIPO Marrakesh Vertrag
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I. Bindung
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II. Materielle Vorgaben
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E. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
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I. Bindung
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II. Materielle Vorgaben
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F. Systematisierung der internationalen Vorgaben
Details
I. Ausschließliches Recht als Ausgangspunkt
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II. Ausgleichsanspruch
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III. Dogmatische Einordnung des Ausgleichsanspruchs
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49–114
Kapitel 3: Rechtsrahmen des Unionsrechts
49–114
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A. Europäisches Urheberrecht als teilweise harmonisiertes Urheberrecht
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B. InfoSocRL
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I. Kompetenzgrundlage
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II. Struktur der Richtlinie und der Ausnahmen und Beschränkungen
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III. Grad der Harmonisierung
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1. Harmonisierungswirkung der InfoSocRL
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2. Einführung des gerechten Ausgleichs als Option
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3. Harmonisierungswirkung des unbestimmten Rechtsbegriffs „gerechter Ausgleich“
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IV. Ausnahme oder Beschränkung und die Auswirkungen auf den gerechten Ausgleich
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1. Anwendbarkeit des gerechten Ausgleichs bei Ausnahmen und Beschränkungen
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2. Abgrenzung von „Ausnahme“ und „Beschränkung“
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3. Folgerungen
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V. Abgrenzung zur angemessenen Vergütung
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VI. Materielle Anforderungen an den gerechten Ausgleich
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1. Funktion des gerechten Ausgleichs im Rahmen von Art. 17 GRCh
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a. Funktion europäischer Grundrechte bei der Gesetzgebung
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b. Privatrechtswirksamkeit
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c. Art. 17 Abs. 2 GRCh
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d. Art. 17 Abs. 1 GRCh
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e. Verhältnis der GRCh zur EMRK, Art. 52 Abs. 3 GRCh
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2. Gerechter Ausgleich als Schadensausgleich
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a. Vergütungsgedanke als Ausgangspunkt
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b. Konkreter oder normativer Schaden
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c. Bewertung des Schadens
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d. Pauschalierungen
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e. Reduzierung auf Null
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f. Entstehung beim originären Rechtsinhaber
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3. Schuldner des gerechten Ausgleichs
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4. Sonstige Vorgaben für die Ausgestaltung des gerechten Ausgleichs
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a. Ergebnispflicht der Mitgliedstaaten
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b. Mittelbare Form des gerechten Ausgleichs
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c. Verwertungsgesellschaftspflicht
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5. Verhältnis zu anderen Vorschriften
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a. Art. 5 Abs. 5 InfoSocRL
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b. Vergleich mit der Richtlinie über verwaiste Werke
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VII. Verträge über den gerechten Ausgleich
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1. Vertragliche Vereinbarungen über den Inhalt des gerechten Ausgleich
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a. Vertragsrecht grundsätzlich außerhalb des Regelungsbereichs der InfoSocRL
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b. Ausnahme: Art. 5 Abs. 3 lit. n) InfoSocRL
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c. Technische Maßnahmen und gerechter Ausgleich
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d. Verzicht
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2. Vertragliche Vereinbarungen über die Inhaberschaft des gerechten Ausgleichs
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a. Verkehrsfähigkeit des gerechten Ausgleichs bei Ausnahmen vom Ausschließlichkeitsrecht
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b. Verkehrsfähigkeit des gerechten Ausgleichs bei Beschränkungen des Ausschließlichkeitsrechts
Details
c. Art. 12 CDSM-RL-E
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3. Vertragsfreiheit im Primärrecht
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a. Verortung im Primärrecht
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b. Materieller Schutz der Vertragsfreiheit
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C. Gerechter Ausgleich und Richtlinie 2014/26/EU
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I. Verhältnis zum Nutzer
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II. Aufteilung des Aufkommens
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D. Grundfreiheiten
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E. Zwischenergebnis
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115–284
Kapitel 4: Nationales Recht
115–284
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A. Urheberrecht
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I. Dogmatische und systematische Einordnung der Vergütungsansprüche in §§ 44a ff. UrhG
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1. Zugehörigkeit zum Urheberrecht
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2. Aliud im Verhältnis zu den ausschließlichen Verwertungsrechten
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3. Abstrakte Anspruchsnorm
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II. Der Vergütungsanspruch im Grundrechtsverbund
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1. Unionsrechtskonforme Auslegung
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a. Grundsätzliche Anwendbarkeit der Chartagrundrechte
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b. Vorrang ohne Ausschließlichkeit
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c. Mehrpolige Interessenlage
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d. Zwischenergebnis
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2. Grundrechtskonforme Auslegung
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a. Anwendbarkeit nationaler Grundrechte
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b. Drittwirkung
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c. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG
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(1) Schutzbereich
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(a) Sachlicher Schutzbereich
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(b) Persönlicher Schutzbereich
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(2) Inhalt- und Schrankenbestimmung
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(3) Funktion des Vergütungsanspruchs
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(a) Ermöglichung der Privilegierung
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(b) Surrogatsfunktion
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(c) Bestimmung der Höhe des Anspruchs
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III. Der Vergütungsanspruch im einfachen Recht – Inhalt und Konkretisierung
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1. Qualifizierung in §§ 44a ff. UrhG
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2. Konkretisierungsbefugnis
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3. Leistungsbestimmungsrecht
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4. Verwertungsgesellschaftspflichtige Ansprüche
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5. Nullvergütung
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IV. Zwischenergebnis
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B. Schuldrecht ohne Vertrag
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I. Einseitiges gesetzliches Schuldverhältnis als Folge der Schrankennutzung
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1. Bestimmung der Hauptleistung
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a. § 315 BGB
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b. § 315 BGB analog
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c. Leistungsbestimmung durch Erklärung, § 315 Abs. 2 BGB analog
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(1) Bedingte Leistungsbestimmung
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(2) Widerruf der Leistungsbestimmung
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d. Maßstab für die Leistungsbestimmung
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e. Folgen einer nicht verbindlichen Leistungsbestimmung, § 315 Abs. 3 BGB analog
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2. Nebenpflichten für den Anspruchsinhaber
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a. Ausübungspflicht
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b. Begründungspflicht
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3. Nebenpflichten für den privilegierten Nutzer
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a. Benachrichtigungspflicht
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(1) § 46 Abs. 3 UrhG
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(2) § 241 Abs. 2 BGB
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b. Änderungsverbot (§ 62 UrhG) und Quellenangabe (§ 63 UrhG)
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4. Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses
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a. Das Schuldverhältnis
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b. Die einzelnen Vergütungsansprüche
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5. Fälligkeit der angemessenen Vergütung
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6. Leistungsmodalitäten
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7. Verjährung
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II. Sonstige Ansprüche zur Durchsetzung des Vergütungsanspruchs
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1. Auskunftsanspruch
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2. Kein Unterlassungsanspruch
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3. Schadensersatzanspruch
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a. Verletzung der Hauptpflicht
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b. Verletzung von Nebenpflichten
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(1) Analogie der §§ 54e Abs. 2, 54f Abs. 3 UrhG
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(2) Tarifverdoppelung als allgemeiner Grundsatz
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III. Prozessuale Durchsetzung
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1. Aus Sicht des Gläubigers
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2. Aus Sicht des Schuldners
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IV. Zwischenergebnis
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C. Vertragliche Dispositionsmöglichkeiten
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I. Vertragsfreiheit
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1. Vertragsfreiheit im einfachen Recht
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2. Privatautonomie und Vertragsfreiheit im Grundgesetz
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a. Verortung im GG
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b. Schutzbereich
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c. Eingriff
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d. Rechtfertigung
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3. Zwischenergebnis
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II. Spezielle Dispositionsgrenzen aus dem Urheberrecht durch die Anordnung der angemessenen Vergütung
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1. Die angemessene Vergütung als Dispositionsgrenze
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2. Verhältnis der gesetzlichen Lizenzen zu vertraglichen Abreden, § 52b UrhG, § 53a UrhG und § 49 Abs. 1 S. 1 UrhG
Details
3. Verzicht und Erlass
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a. Verzicht
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b. Teilverzicht
Details
c. Erlass und Vergleich
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4. Pauschale Vergütung
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5. Partizipation Dritter am Vergütungsanspruch
Details
a. Abtretung
Details
b. Gegenanspruch für die Vorausabtretung i.R.d. § 63a S. 2 UrhG
Details
(1) Gegenanspruch bei der Vorausabtretung an eine Verwertungsgesellschaft
Details
(2) Gegenanspruch bei einer Vorausabtretung an einen Verleger
Details
(a) Beteiligung des Verlegers am Vergütungsaufkommen
Details
(b) Materielle Anforderungen an den Gegenanspruch
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c. Beschränkung der Abtretbarkeit durch das Leistungsbestimmungsrecht
Details
6. Zwischenergebnis
Details
III. Allgemeine Dispositionsgrenzen
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1. Möglichkeit eines gegenseitigen Schuldverhältnisses bei entsprechender Gegenleistung
Details
a. Zusätzliche, nicht vom Gesetz vorgesehene Gegenleistungen
Details
b. Nicht von der Schranke in vollem Umfang gedeckte Nutzung
Details
2. Absicherung einer Pflicht mittels vertraglichem Unterlassungsanspruch
Details
3. Absicherung einer Pflicht mittels Bedingung
Details
4. Absicherung einer Pflicht mittels Vertragsstrafe
Details
5. § 138 BGB
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IV. Zwischenergebnis
Details
D. Besonderheiten bei der Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften
Details
I. Rechtfertigung der Verwertungsgesellschaftspflicht
Details
II. Auswirkungen der Verwertungsgesellschaftspflicht auf die schuldrechtlichen Befugnisse
Details
III. Rechtsverhältnis zwischen Berechtigtem und Verwertungsgesellschaft
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1. Wahrnehmungsvertrag
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2. Verteilung der Einnahmen
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a. Auszahlungsanspruch als Gegenanspruch
Details
b. Aufgabe des Verteilungsplans
Details
c. Werkbezogene Zuordnung
Details
d. Personenbezogene Zuordnung
Details
e. Abzüge
Details
f. Ausschüttung an Dritte
Details
(1) Erfüllung
Details
(a) Grundsatz
Details
(b) § 27a Abs. 1 VGG
Details
(2) Willkürverbot beim Verteilungsplan, § 27 VGG
Details
(a) Keine Fiktion eines Verlegeranteils durch § 63a S. 2 Alt. 2 UrhG
Details
(b) Keine Entscheidungshoheit der Verwertungsgesellschaft über die Beteiligung Dritter
Details
(c) Aufteilung bei der Wahrnehmung im Interesse mehrerer Berechtigter, § 27 Abs. 2 VGG
Details
(d) Materielles Recht als Grenze für die Beteiligungsquote im Verteilungsplan
Details
3. Der Ausschüttungsanspruch im Rechtsverkehr
Details
IV. Rechtsverhältnis zwischen Verwertungsgesellschaft und Schrankenprivilegierten
Details
1. Tarif als Ausgangspunkt für die Vergütungshöhe
Details
2. Abschlusszwang, § 34 VGG
Details
3. Hinterlegungspflicht, § 37 VGG
Details
4. Gesamtvertrag
Details
a. Gesamtvertrag
Details
b. Angemessene Bedingungen
Details
5. Pauschalvertrag
Details
6. Lizenz für nicht kommerzielle Zwecke, § 11 VGG
Details
7. Nebenpflichten und sonstige Ansprüche
Details
a. Verwertungsgesellschaft
Details
b. Nutzer
Details
8. Kartellrecht
Details
a. AEUV
Details
(1) Anwendbarkeit
Details
(2) Marktbeherrschende Stellung der Verwertungsgesellschaften
Details
(3) Tarife
Details
(4) Gesamtverträge
Details
(5) Sonstige Verträge
Details
b. GWB
Details
9. Prozessuales
Details
a. Schiedsstellen
Details
b. Ordentliche Gerichte
Details
E. Zwischenergebnis
Details
285–288
Kapitel 5: Alternative Gestaltungsmöglichkeiten de lege ferenda
285–288
Details
289–292
Kapitel 6: Gesamtergebnis und Zusammenfassung
289–292
Details
293–308
Literaturverzeichnis
293–308
Details
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CC-BY
Access
Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung , page 49 - 114
Kapitel 3: Rechtsrahmen des Unionsrechts
Autoren
Claudius Pflüger
DOI
doi.org/10.5771/9783845284194-49
ISBN print: 978-3-8487-4110-6
ISBN online: 978-3-8452-8419-4
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