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Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit / Titelei/Inhaltsverzeichnis
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1–14
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–14
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15–30
Teil I: Einführung in das deutsche Rechtssystem und das allgemeine Sozialverwaltungsrecht
15–30
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Kapitel A: Theoretische Grundlagen
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I. Einleitung
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II. Struktur der deutschen Rechtsordnung
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III. Einordnung des allgemeinen Sozialverwaltungsrechts in die deutsche Rechtsordnung
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1. Das öffentliche Recht, das Verwaltungsrecht und das Sozialrecht
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2. Die Systematik des Sozialverwaltungsrechts
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IV. Die öffentliche Verwaltung
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1. Der Begriff der Verwaltung
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a) Gesetzgebung (Legislative)
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b) Rechtsprechung (Judikative)
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c) Regierung (Gubernative)
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d) Verwaltung (Administrative)
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2. Die Aufgaben der staatlichen Verwaltung
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Kapitel B: Fälle und Übungen
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I. Aufgaben
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II. Lösungen
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31–44
Teil II: Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung
31–44
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Kapitel A: Theoretische Grundlagen
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I. Die Verwaltungsorganisation
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1. Bundesverwaltung, Landesverwaltung, Kommunalverwaltung
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a) Die Aufteilung der Verwaltungskompetenz zwischen den Bund und den Ländern
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b) Die Kommunalverwaltung
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2. Unmittelbare und mittelbare Verwaltung
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a) Die unmittelbare Staatsverwaltung durch eigene Behörden
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b) Die mittelbare Staatsverwaltung durch selbstständige Verwaltungsträger
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3. Zusammenfassung
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II. Die Organisation und die Träger der Sozialverwaltung
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Kapitel B: Fälle und Übungen
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I. Aufgaben
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II. Lösungen
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45–72
Teil III: Die Handlungsformen der Verwaltung
45–72
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Kapitel A: Theoretische Grundlagen
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I. Überblick: Handlungsformen der Verwaltung
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1. Privatrechtliches Verwaltungshandeln
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2. Exekutive Rechtsnormen: Rechtsverordnung & öffentlichrechtliche Satzung
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a) Rechtsverordnungen
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b) Öffentlich-rechtliche Satzungen
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3. Verwaltungsakt
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4. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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5. Realakt
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6. Verwaltungshandlungen mit Innenwirkung
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II. Im Detail: Der Verwaltungsakt
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1. Definitionsmerkmale des Verwaltungsaktes
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a) Hoheitliche Maßnahme
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b) Behörde
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c) Regelung
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d) Einzelfall
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e) Außenwirkung
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f) Übersicht: Die Merkmale des Verwaltungsaktes und die Abgrenzung zu den übrigen Handlungsformen der Verwaltung
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2. Sonderform: Allgemeinverfügung
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3. Arten des Verwaltungsaktes im Überblick
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4. Nebenbestimmungen des Verwaltungsaktes
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5. Rechtliche Anforderungen an den Verwaltungsakt
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a) Bestimmtheit des Verwaltungsaktes
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b) Unterschrift
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c) Form des Verwaltungsaktes
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d) Begründung
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e) Rechtsbehelfsbelehrung
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6. Wirksamkeitsvoraussetzung: Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
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Kapitel B: Fälle und Übungen
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I. Aufgaben
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II. Lösungen
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73–96
Teil IV: Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen der Verwaltung
73–96
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Kapitel A: Theoretische Grundlagen
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I. Das Gesetzesmäßigkeitsprinzip – Die Bindung an die Rechtsnorm
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1. Der Vorrang des Gesetzes
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2. Der Vorbehalt des Gesetzes
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3. Bedeutung des Gesetzesmäßigkeitsprinzips
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4. Das Gesetzesmäßigkeitsprinzip in der Rechtsanwendung – Die Subsumtionstechnik
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a) Der Fall und die Rechtsfrage – Ermittlung des Sachverhalts und der Rechtsgrundlage
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b) Die Normenanalyse – Tatbestand und Rechtsfolge der Rechtsgrundlage
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c) Die Entscheidungsfindung durch Subsumtion
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Exkurs: Gutachterliche Formulierung der rechtlichen Prüfung in der Klausur
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II. Das Prinzip der pflichtgemäßen Ermessensausübung
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1. Die Ermessensentscheidung
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2. Bedeutung von Ermessensvorschriften
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3. Das Prinzip der pflichtgemäßen Ermessensausübung
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a) Ermessensausübung im Einzelfall
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b) Einhaltung der Ermessensgrenzen
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c) Beachtung des Zweckes der Ermessensnorm
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4. Ermessensreduzierung auf Null
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III. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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1. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung
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2. Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips für die Verwaltung
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3. Aufbau und Standort der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Ermessensentscheidung
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Kapitel B: Fälle und Übungen
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I. Aufgaben
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II. Lösungen
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97–119
Teil V: Sozialverwaltungsverfahren
97–119
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Kapitel A: Theoretische Grundlagen
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I. Einleitung
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II. Beteiligte
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III. Untersuchungsgrundsatz
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IV. Mitwirkungspflichten
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1. Allgemeine Mitwirkungspflichten
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2. Grenzen der Mitwirkung
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3. Folgen fehlender Mitwirkung
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V. Anhörung Beteiligter
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VI. Akteneinsicht durch Beteiligte
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VII. Fristen
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VIII. Widereinsetzung in den vorigen Stand
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IX. Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
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X. Exkurs: Verwaltungsvollstreckung
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1. Vollstreckung wegen Geldforderungen
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2. Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
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Kapitel B: Fälle und Übungen
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I. Aufgaben
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II. Lösungen
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120–146
Teil VI: Sozialdatenschutz
120–146
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Kapitel A: Theoretische Grundlagen
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I. Einleitung
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II. Grundsätze
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1. Grundsatz der Direkterhebung
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2. Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung
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3. Grundsatz der Transparenz
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4. Grundsatz der Zweckbindung
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5. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
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III. Grundlagen des Datenschutzes
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IV. Erhebung und Verarbeitung von Sozialdaten
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1. Datenerhebung, § 67 a SGB X
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2. Zulässigkeit der Datenverarbeitung, § 67 b SGB X
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3. Datenverarbeitung zu anderen Zwecken, § 67 c SGB X
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4. Übermittlung von Sozialdaten
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a) Datenübermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
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b) Datenübermittlung zum Zwecke der Amtshilfe und der Strafverfolgung
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c) Verlängerter Geheimnisschutz
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d) Sonderregelungen für die Übermittlung von Sozialdaten nach dem SGB VIII
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e) Einschränkung der Übermittlungsbefugnisse, um den Leistungserfolg zu gewährleisten (§ 64 Abs. 2 SGB VIII)
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f) Besonderer Vertrauensschutz gem. § 65 SGB VIII
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V. Folgen einer Datenschutzverletzung
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VI. Exkurs: Datenschutz freier Träger
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1. Nichtöffentliche Stelle
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2. Verarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
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3. Rechte der betroffenen Person
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VII. Exkurs: Strafrechtliche Schweigepflicht
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1. Fremdes Geheimnis
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2. Anvertrauen
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3. Offenbaren
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4. Unbefugt
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a) Einwilligung des Betroffenen
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b) Rechtfertigender Notstand
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c) Gesetzliche Offenbarungspflicht: Anzeige geplanter Straftaten
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VIII. Zusammenfassung
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IX. Prüfungsschema Sozialdatenschutz
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Kapitel B: Fälle und Übungen
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I. Aufgaben
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II. Lösungen
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147–157
Teil VII: Folgen fehlerhafter Verwaltungsakte
147–157
Details
Kapitel A: Theoretische Grundlagen
Details
I. Der rechtmäßige Verwaltungsakt
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1. Die formelle Rechtmäßigkeit
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a) Zuständigkeit
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b) Verfahren
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c) Form
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d) Begründung
Details
e) Rechtsbehelfsbelehrung
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2. Die materielle Rechtmäßigkeit
Details
II. Der rechtswidrige Verwaltungsakt und seine Rechtsfolgen
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III. Nichtigkeit, Heilung, Unbeachtlichkeit und Umdeutung im einzelnen
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1. Nichtigkeit aufgrund evidenter Fehler, § 40 SGB X
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2. Heilung verfahrensrechtlicher Fehler, § 41 SGB X
Details
a) Unbeachtlichkeit bestimmter formeller Fehler, § 42 SGB X
Details
b) Umdeutung, § 43 SGB X
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Kapitel B: Fälle und Übungen
Details
I. Aufgaben
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I. Lösungen
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158–187
Teil VIII: Rechtsschutz – Anfechtung fehlerhafter Verwaltungsakte
158–187
Details
Kapitel A: Theoretische Grundlagen
Details
I. Überblick über die Rechtsschutzsystematik
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II. Die außergerichtlichen formlosen Rechtsbehelfe
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III. Der außergerichtliche förmliche Rechtbehelf – der Widerspruch
Details
1. Rechtsgrundlagen
Details
2. Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs
Details
a) Prüfung der Zulässigkeit
Details
b) Begründetheit des Widerspruchs
Details
3. Ablauf des Widerspruchverfahrens
Details
4. Wirkung des Widerspruchs
Details
5. Kosten des Widerspruchs und Beratungshilfe
Details
IV. Das verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel – die Klage
Details
1. Aufbau der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit
Details
2. Überblick Klagearten
Details
3. Kosten des Sozialgerichtsverfahrens und Prozesskostenhilfe
Details
V. Vorläufiger Rechtsschutz
Details
1. Erlass einer einstweiligen Anordnung
Details
2. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Details
VI. Zusammenfassung
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Kapitel B: Fälle und Übungen
Details
I. Aufgaben
Details
II. Lösungen
Details
188–200
Teil IX: Behördliche Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte – Rücknahme und Widerruf
188–200
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Kapitel A: Theoretische Grundlagen
Details
I. Überblick
Details
II. Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
Details
III. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
Details
IV. Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
Details
V. Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
Details
VI. Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung
Details
VII. Folgen der Aufhebung von Verwaltungsakten
Details
Kapitel B: Fälle und Übungen
Details
I. Aufgaben
Details
II. Lösungen
Details
201–214
Teil X: Staatshaftung
201–214
Details
Kapitel A: Theoretische Grundlagen
Details
I. Überblick
Details
II. Amtshaftung
Details
1. Handeln eines Amtsträgers
Details
2. Verletzung einer Amtspflicht ggü. Dritten
Details
3. Verschulden
Details
4. Schaden in Folge einer Pflichtverletzung (Kausalität)
Details
5. Rechtsweg
Details
III. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Details
IV. Folgenbeseitigungsanspruch
Details
Kapitel B: Fälle und Übungen
Details
I. Aufgaben
Details
II. Lösungen
Details
215–216
Literaturverzeichnis
215–216
Details
217–221
Stichwortverzeichnis
217–221
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Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit , page 1 - 14
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Rainer Patjens
Tina Patjens
DOI
doi.org/10.5771/9783845281872-1
ISBN print: 978-3-8487-3864-9
ISBN online: 978-3-8452-8187-2
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