Content

Juliane Lang, Feindbild Feminismus Familien- und Geschlechterpolitik in der AfD in:

Stephan Grigat (Ed.)

AfD & FPÖ, page 61 - 78

Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8487-3805-2, ISBN online: 978-3-8452-8103-2, https://doi.org/10.5771/9783845281032-61

Series: Interdisziplinäre Antisemitismusforschung/Interdisciplinary Studies on Antisemitism, vol. 7

Bibliographic information
Feindbild Feminismus Familien- und Geschlechterpolitik in der AfD Juliane Lang Im Programm der Alternative für Deutschland (AfD) für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 heißt es einleitend: „Mit ihrem neuen Programm steht [die AfD] deutlich für eine bessere, zukunftsorientierte Politik, die die Lebensinteressen der deutschen Familien wieder in den Mittelpunkt rückt.“ (AfD 2016d, 4). Hier wie auch in anderen Wahlprogrammen der AfD sind familien- und geschlechterpolitische Themen deutlich überrepräsentiert und ziehen sich als roter Faden durch fast sämtliche Programmpunkte. Die AfD hat es geschafft, Themen von geschlechterpolitischer Relevanz aus ihrem Nischendasein zu befreien und für alle sichtbar auf die Agenda rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen zu setzen. Aktuelle Wahlergebnisse zeigen, dass die Hetze gegen eine angebliche „Gender-Ideologie“ und Forderungen nach der Abschaffung von Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitiken der Zustimmung zur AfD nicht schadet. Im Gegenteil: die polemisch geführte Auseinandersetzung um den Charakter bundesdeutscher Familien- und Geschlechterpolitiken knüpfen an gesamtgesellschaftliche Debatten zum Thema an und zeitigen deswegen Erfolge für die Partei. Der Beitrag richtet sein Augenmerk auf die familien- und geschlechterpolitische Agenda der AfD und ihr Verhältnis zu anderen Akteuren im organisierten Antifeminismus. Grundlage der Analyse sind in erster Linie das Bundesparteiprogramm der AfD sowie aktuelle Wahlprogramme der jeweiligen Landesverbände. In allen finden sich dezidierte Aussagen von familien- und geschlechterpolitischer Relevanz. Der Beitrag endet mit einer Diskussion über die Rolle von Frauen in der AfD und anderen dezidiert antifeministischen Organisationen. Wie zu zeigen sein wird, liegt im Agieren von Frauen in diesen Parteien und Organisationen kein Widerspruch, sondern vielmehr ein Vehikel ihres Erfolgs. 61 Die AfD und der organisierte Antifeminismus Bei der AfD handelt es sich um eine nach wie vor junge Partei. Ihre Gründung im Frühjahr 2013 verlief in zeitlicher Parallelität zum Wiedererstarken antifeministischer Angriffe gegen „Gender“ und „den Feminismus“ (vgl. Lang 2015). Parteipolitische Verantwortungsträger/innen setzten von Beginn an auf rhetorische Spitzen gegen Frauen- und Gleichstellungspolitik und bewegten sich hierbei in der Tradition von Angriffen gegen geschlechterpolitische Themen, wie sie bereits aus den Jahren zuvor bekannt waren (vgl. Rosshart 2007; Frey et al. 2014). Die Angriffe begannen mit einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Volker Zastrow, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, betitelte die gleichstellungspolitische Strategie Gender Mainstreaming als „politische Geschlechtsumwandlung“ (Zastrow 2006). Akteur/innen aus unterschiedlichen Feldern des organisierten Antifeminismus sollten sich in der Folge auf den Artikel beziehen und zu ähnlich unwissenschaftlichen Angriffen gegen die Vorstellung eines sozialen Geschlechts „Gender“ und bundesdeutsche Gleichstellungspolitik ausholen. Im organisierten Antifeminismus finden sich Akteur/innen und Akteursgruppen zusammen, die sich in expliziter Gegnerschaft zu einem von ihnen als omnipotent beschriebenen Feminismus positionieren und/oder sich in Diskussionen um familien-, geschlechter- und sexualitätsbezogene Themen heteronormativ gegen die Auspluralisierung sexueller, geschlechtlicher und familialer Lebensformen und eine damit einhergehende Anerkennung derselben in ihrer Vielfalt stellen (vgl. Lang/Peters 2015). Das Polemisieren gegen die soziale Verhandelbarkeit von Geschlecht und Geschlechtlichkeiten ist eines der Kernthemen im organisierten Antifeminismus der letzten Jahre. Als Akteursgruppen in der Gegnerschaft zu „Gender“ zählen Regina Frey und andere (Frey et al. 2014, 17ff.) journalistische Gender-Gegner/innen, sogenannte „Wissenschaftlichkeitswächter“, christliche Fundamentalist/innen, dezidiert antifeministische Akteure etwa aus dem maskulistischen Spektrum (vgl. Claus 2014) und die extreme Rechte auf. Was sie eint ist ein Verständnis liberaler Geschlechterpolitiken als das Übel moderner Gesellschaften. Von Beginn an waren extrem rechte und rechts-konservative Akteur/innen Teil der kampagnenartigen Angriffe gegen „Gender“ und „den“ Feminismus. Akteur/innen aus unterschiedlichen Spektren des organisierten Antifeminismus fanden in der Zwischenzeit eine parteipolitische Heimat in der AfD und ihrem Umfeld. Juliane Lang 62 Die ursprünglich als „Anti-Euro-Partei“ gegründete AfD entwickelte sich binnen kurzer Zeit zur „Anti-Gender-Partei“ oder – in den Worten der Bundessprecherin Frauke Petry – zur „Familienpartei“. „Familie“ ist hier wie auch anderenorts streng heteronormativ gedacht. Geschlechterpolitische Schwerpunkte lassen sich in den Programmen von Bundespartei und Landesverbänden an expliziten und impliziten Aussagen der Partei festmachen. Explizit verortet sie sich „Pro-Familie“ und „Anti-Gender“ – und damit sowohl in Abgrenzung zu einem omnipotent gedachten Feindbild „Feminismus“ oder „Gender“ als auch in Form einer Absage an die Vielfalt sexueller, geschlechtlicher und familialer Lebensweisen. Die expliziten Schwerpunkte werden ergänzt durch dezidiert homophobe und antifeministische Punkte im Programm. Familienpopulismus Familienpolitische Forderungen dominieren mittlerweile die politische Agenda der Partei. Im Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt machen sie etwa ein Drittel des Gesamtprogramms aus (vgl. AfD 2016e). Familie wird dabei definiert als die Partnerschaft zweier Menschen unterschiedlichen Geschlechts – jede andere Form familialen Zusammenlebens wird ausgeschlossen. Im 2016 verabschiedeten Bundesparteiprogramm heißt es dazu: „Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder.“ (AfD 2016a, 80). Dem folgend bezieht sich der familienpolitische Forderungskatalog der AfD auf die Norm der heterosexuellen Mehrkindfamilie: Gefordert wird unter anderem die steuerliche Entlastung kinderreicher Familien, die finanzielle Unterstützung junger Eltern und eine pro-natalistische Bevölkerungspolitik, welche sich an der Norm von drei Kindern pro Frau orientiert. Die besonderen Bedarfe von Alleinerziehenden und Patchworkfamilien werden nicht mitgedacht. Von einer Anerkennung gleichgeschlechtlicher Elternpaare in gemeinsamer Sorgeverantwortung wird sich offen distanziert. Die Orientierung an dezidiert traditionellen Geschlechterarrangements war nicht von Parteigründung an derart explizit. Ähnlich wie in anderen Themenbereichen erfolgte auch in diesem Bereich eine Entwicklung weg von in Teilen liberalen, hin zu völkischen Entwürfen. Hieß es im Vorläufer Feindbild Feminismus 63 des Bundesprogramms im Mai 2014 noch, die AfD trete ein für eine „eltern- und kinderfreundliche Politik, die Menschen mit Familien – unabhängig von ihrem Lebensentwurf – so gut wie möglich unterstützt“ (AfD 2014, 10), so wurde mittlerweile davon Abstand genommen. Galt die „Ehe zwischen Mann und Frau“ der AfD zunächst als „familienpolitisch wünschenswert“ (ebd.), so ist sie heute alleinige Grundlage für die Förderung von Familien. Wurde die „Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach Deutschland“ (ebd.) 2014 noch explizit bejaht, heißt es heute: „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ (AfD 2016a, 81). Die AfD bewegt sich hier wie auch in anderen Bereichen immer stärker in Richtung eines völkischen Verständnisses von Volk und Nation und richtet ihre Politik dementsprechend aus. Dass dies nicht widerspruchsfrei vonstatten geht, davon zeugt der Vergleich zwischen dem Entwurf zum Bundesparteiprogramm aus dem März 2016 und dem im Juni desselben Jahres verabschiedeten Programm. Strittige Punkte wie etwa die Wiedereinführung der Schuldfrage im Ehescheidungsfall sowie die Streichung finanzieller Leistungen für Alleinerziehende haben es letztlich nicht ins offizielle Parteiprogramm geschafft (vgl. AfD 2016b, 41). Die Diskussionen zum Programm zeichnen das Bild einer Partei, welche sich auch programmatisch zunehmend radikalisiert, dabei jedoch bislang noch auf parteiinterne Widerstände trifft. Der Programmschwerpunkt „Pro-Familie“ verdeutlicht, dass es der Partei nicht um das Wohl von Kindern, unabhängig von Herkunft oder familialer Lebensweise, geht: Eine rigide Beschränkung des Begriffs der Familie auf das Zusammenleben von zwei Partner/innen unterschiedlichen Geschlechts mit möglichst vielen eigenen Kindern geht zu Lasten all jener, die dieser Norm nicht entsprechen. Hier dienen familienpolitische Entwürfe im Programm der AfD einer traditionellen Normierung geschlechtlicher Lebensentwürfe – und bewegen sich zunehmend in Richtung völkischer Entwürfe geschlechtlicher Ordnungen. Abwertung von Homosexualität durch Verteidigung der Norm Eine rigide Ablehnung erfahren außerdem Forderungen nach rechtlicher Gleichstellung und gesellschaftlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, etwa in Form einer „Ehe für alle“. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften wird zum Ziel vehementer An- Juliane Lang 64 griffe. Verteidigt wird das heterosexuelle Privileg, eine Ehe einzugehen, und die normative Vorstellung, ausschließlich jene Paare seien in der Lage, Kinder zu erziehen und geteilte Sorgeverantwortung zu übernehmen. So heißt es im Programm der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl im März 2016: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist jedoch etwas anderes als die Ehe von Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen können und die unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Eine vollumfängliche rechtliche Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die sog. ‚Homo-Ehe’, lehnen wir deshalb strikt ab.“ (AfD 2016e, 9) Eine solche Forderung geht an der gesellschaftlich gelebten Wirklichkeit vorbei und unterstreicht den normativen Charakter familienund geschlechterpolitischer Entwürfe der AfD. „In mindestens 7.300 Familien mit gleichgeschlechtlich orientierten Eltern leben rund 10.800 Kinder, darunter 5.600 Kinder mit Eltern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.“ (Eggen/Ulrich 2010) All jenen wird die gleichwertige Anerkennung als „Familie“ von Seiten der AfD abgesprochen. Der gelebten Vielfalt familialer Lebensweisen setzt die AfD eine gesellschaftlich längst überholtes Ideal entgegen. Insgesamt finden sich in den Programmen von Bundespartei und Landesverbänden wenige explizite Verlautbarungen zum Thema Homosexualität. Im Gegenteil: Parteisprecher/innen treten dem pauschalen Vorwurf der Homophobie mit dem Verweis auf die „Bundesinteressengemeinschaft (BIG) Homosexuelle in der AfD“ entgegen. Diese möchte „das Thema Homosexualität auf traditionelle Art behandeln”, so Alexander Tassis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und Sprecher der BIG Homosexuelle in der AfD (zit. n. Lauer 2014). Traditionelle Art, das heißt eine Tabuisierung des Themas in der Öffentlichkeit und ein Verdrängen ins Private: „Die sexuelle Orientierung ist die höchstpersönliche Privatangelegenheit eines jeden Menschen.“ (AfD 2016d, 9) Die Partei tritt bundesweit jedem Einbezug der Vielfalt sexueller, geschlechtlicher und familialer Lebensweisen in die Rahmenlehrpläne der Länder entschieden entgegen (vgl. Billmann 2015). Es erscheint folgerichtig, dass die AfD sich wo möglich gegen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitiken stellt. „Nirgendwo gibt es heute noch nennenswerte Diskriminierung Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten – und das ist auch gut so“, formuliert die AfD Baden-Württemberg in ihrem Programm zur Landtagswahl 2016 (AfD 2016c, 6). Im selben Zug fordert sie die Beibehaltung der Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in Bezug auf die Feindbild Feminismus 65 Möglichkeit der Eheschließung. Handlungskonzepte, die der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen und sexuellen Orientierung etwas entgegen setzen wollen, werden der Lächerlichkeit preisgegeben und abgelehnt. Im Thüringer Landtag erfragte die AfD-Abgeordnete Corinna Herold im Oktober 2015, wie viele Homo-, Bi- und Transsexuelle im Freistaat Thüringen lebten und warum diese Menschen als „besonders schutzbedürftig“ eingestuft würden (vgl. Thüringer Landtag 2015). Derartige Initiativen unterstreichen das politische Ansinnen der AfD, vielfältige geschlechtliche und sexuelle Lebensweisen nicht als gleichwertig schützenswert, sondern als maximal zu tolerierende Abweichung von der Norm zu behandeln. Nicht Akzeptanz, sondern Toleranz der Abweichung bei gleichzeitigem Erhalt der Norm prägt die Agenda der AfD. Hierin unterscheidet sich die Partei zugleich von der klassischen extremen Rechten, in deren ideologischer Ordnung der „Volksgemeinschaft“ kein Platz für nicht-heterosexuelle Lebensweisen gegeben ist (vgl. Lang 2015). Sie arbeitet dennoch an der Aufrechterhaltung heteronormativer, von Ungleichheit geprägter gesellschaftlicher Verhältnisse. Vom Mythos der „Frühsexualisierung“ Einzig in Bezug auf die Erzählung einer angeblichen „Sexualisierung“ von Kindern erfährt der Begriff „Homosexualität“ im Bundesparteiprogramm explizite Erwähnung. „Die Propagierung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das ‚Gender Mainstreaming’. […] Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.“ (AfD 2016a, 107) Die Reduktion gleichgeschlechtlicher Lebensweisen auf Sexualität unterstreicht das Ansinnen, Homosexualität im Privaten zu belassen, jede öffentliche Thematisierung und eine damit verbundene Akzeptanz zu unterbinden. Die AfD knüpft hier wie auch anderenorts an einen spektrenübergreifend geführten Diskurs um die konkrete Ausgestaltung von Bildungsplänen in einzelnen Bundesländern an (vgl. Billmann 2015). „Im Zeichen der Verantwortung für unsere Kinder steht die Forderung der AfD nach Beendigung der Frühsexualisierung und anderer ideologischer Beeinflussungen in Schulen und sogar Kindergärten, wie sie der grün-rote Aktionsplan und der Bildungsplan vorsehen.“ (AfD 2016c, 5) Juliane Lang 66 Waren es zunächst antifeministische Einzelakteur/innen in Baden-Württemberg, die Proteste gegen eine Reform des dortigen Bildungsplans anmeldeten, bekamen sie schnell Unterstützung von lokalen und überregionalen AfD-Politiker/innen. Eine Bedrohung sahen die Akteur/innen in der verbindlichen Verankerung der Akzeptanz sexueller Vielfalt im Schulcurriculum. Wohlgemerkt, es geht hierbei nicht um eine Reform des Sexualkundeunterrichts, sondern um die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen und deren Thematisierung im Unterricht aller Klassen, Schulformen und Unterrichtsfächer (vgl. Felix 2015). Gegen dieses Vorhaben regte sich Protest im konservativen Ländle: Unter dem Motto „Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder“ gingen Gleichstellungsgegner/innen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Hintergründe auf die Straße und sammelten 180.000 Unterschriften für ihre Petition. Auch wenn sich die Initiative „Demo für alle“ heute von jeder parteipolitischen Verankerung distanziert, bewegen sich Hauptprotagonist/innen nach wie vor im Umfeld der AfD. Der Rekurs auf gemeinsam geschürte Feindbilder einer „(Früh-)Sexualisierung“ von Kindern schafft eine diskursive Nähe und ermöglicht gleichzeitig eine Wirkmächtigkeit auch jenseits des organisierten Antifeminismus und der extremen Rechten. Das Feindbild einer Sexualisierung von Kindern und die daran geknüpften diskursiven Vorannahmen über den Charakter diversitätssensibler Bildungsarbeit prägt flügelübergreifend die Rhetorik der AfD. Auch die BIG Homosexuelle in der AfD äußert sich ablehnend zur Reform der Bildungspläne in mehreren Bundesländern. „Jedes Schulfach wird durchgegendert. […] Es wird nicht erklärt, sondern brachial vorgeschrieben. Ohne auf das Schülerbegehren, sich auf das Thema Homosexualität einzulassen, einzugehen“ (zit. n. Lauer 2014). Er fordert dagegen, das Thema Homosexualität auf „traditionelle Art“ zu behandeln, und sagt einer vielfaltsorientierten Pädagogik, wie sie in der Reform des Bildungsplans Baden-Württemberg vorgesehen war, den Kampf an (vgl. ebd.). Das eigene Streben, qua Interessensgemeinschaft eine Sichtbarkeit als Homosexuelle innerhalb der Partei und darüber hinaus zu erfahren, wird konterkariert durch den Versuch der Unsichtbarmachung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen im gesamtgesellschaftlichen Diskurs. Feindbild Feminismus 67 „Anti-Gender“-Partei Neben der Selbstinszenierung als „Familienpartei“ verortet sich die AfD programmatisch und in ihren parlamentarischen wie außer-parlamentarischen Initiativen explizit als „Anti-Gender“-Partei. Sie greift dabei auf eine antifeministische Lesart von „Gender“ zurück, in der weit mehr verhandelt wird, als die schlichte Vorstellung der sozialen Verhandelbarkeit von Geschlecht (vgl. Lang 2015). Nicht die soziale Gewordenheit und Bedeutung von Geschlecht und Geschlechtlichkeit in seiner historischen Genese steht im Mittelpunkt der Argumentation, sondern ein anti-etatistisches Verständnis von „Gender“ und Geschlechterpolitik als „Ideologie“ oder bürokratisches Instrument, deren Ziel es sei, ein in seiner Ursprünglichkeit intaktes gesellschaftliches Gefüge von innen her zu zersetzen. Die Parallelen zu antisemitischen Bildern einer Bedrohung der gedachten Gemeinschaft durch einen inneren Feindkörper scheinen nicht von ungefähr (vgl. Stögner im vorliegenden Band). Extrem rechte und andere antifeministische Lesarten von Gender entstanden aus einem vermeintlichen Bedrohungsszenario heraus und verstanden sich von Beginn an als Gegendiskurs zu einem angeblich hegemonialen, gleichstellungsorientierten Diskurs um die Ordnung der Geschlechter. Der Gegendiskurs ist dabei nicht als ergebnisoffen zu betrachten. Er ist zielgerichtet auf die (Re-)Stabilisierung einer traditionellen Gesellschafts- respektive Geschlechterordnung ausgerichtet, welche die soziale Gewordenheit von Geschlecht in Abrede stellt und alleinig im biologischen Geschlecht der Einzelnen fußt. Es werden binäre Freund-Feind- Schemata konstruiert und „Gender“ mit einem allumfassenden Bedrohungsszenario hinsichtlich des Niedergangs ganzer Gesellschaften verknüpft. Zur Unterstreichung dieses Bedrohungsszenarios wird der Vorwurf einer allumfassenden „Gender-Ideologie“ konstruiert: „Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch ‚korrigiert’ werden.“ (AfD 2016a, 109) Der Vorwurf der Ideologie wird hier und anderenorts als eine argumentative Figur eingeführt, um die eigene antidemokratische Haltung zu verschleiern (vgl. Sanders et al. 2014). Die AfD bewegt sich dabei in antife- Juliane Lang 68 ministischer und antietatistischer Tradition (vgl. Scheele 2014, 48). Sie inszeniert sich als Verteidigerin der Meinungsfreiheit gegen eine machtvoll imaginierte Gender-Politik. Hinter der „Gender-Ideologie“ wähnt man die Gender Studies als ein Instrument der Implementierung von Gender in der Gesellschaft (vgl. Frey et al. 2014) und einer damit einhergehenden Entnaturalisierung einer traditionellen Geschlechterordnung: „Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist. Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr bereitstellen. Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.“ (AfD 2016a, 103) Forderungen nach der Abschaffung der Geschlechterforschung finden sich länderübergreifend in sämtlichen Programmen der AfD – allen Unterschieden in der tatsächlichen Implementierung von Gender-Forschung an bundesdeutschen Hochschulen und Universitäten zum Trotz. Der Begriff Gender geriet in den antifeministischen Angriffen seit 2006 vermehrt zum Begriffscontainer (vgl. Lang 2011) – gefüllt mit all jenen Bedrohungsszenarien, welchen konservative und rechte Akteur/innen sich in liberalen Gesellschaften ausgesetzt wähnen. Die Auflösung starrer Geschlechterbinaritäten steht hier stellvertretend für die Auflösung jedweder Eindeutigkeit – und schürt Angst vor dem unkontrollierbaren Chaos. Die AfD greift heute auf einen seiner ursprünglichen Bedeutung entrückten Begriff von „Gender“ sowie „Gender Mainstreaming“ zurück, um die Abschaffung ganz realer gleichstellungspolitischer Errungenschaften zu fordern. „Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche ‚Gender-Studies’, Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen.“ (AfD 2016, 108f.) Zielscheiben der Angriffe gegen „Gender“ und alles was damit assoziiert wird sind unter anderem staatliche Gleichstellungspolitiken, die Geschlechterwissenschaft, geschlechterreflektierte Sprache und Bildungspolitik. Politik der Bedeutungsverschiebung Auch wenn etwa das Verhältnis zwischen dem Dresdner Original der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) Feindbild Feminismus 69 und der AfD von steten Schwankungen geprägt ist, sind eine inhaltliche Nähe und personelle Überschneidungen offensichtlich. Auch PEGIDA bedient sich in ihren grundsatzprogrammähnlichen Dresdner Thesen antifeministischer Rhetorik und fordert einen „Stopp […] der Genderisierung und Frühsexualisierung“ (PEGIDA 2015). Hier wird der Versuch unternommen, Begriffe von geschlechterpolitischer Relevanz für sich zu besetzen und emanzipatorische Geschlechterpolitiken zur Bedrohungskulisse umzudeuten. „Wer einen Begriff platziert und definiert, erreicht, daß man ein Wort benutzt und außerdem, daß man sich darunter etwas vorstellt“, beschrieb der neurechte Theoretiker Karlheinz Weißmann eine strategische Leitlinie der Neuen Rechten. An anderer Stelle heißt es, die „richtige Verwendung von Begriffen“ sei eine Frage der „Taktik und der Macht: Wer die Begriffe beherrscht, beherrscht das Denken und beherrscht die Politik“ (zit. n. Sanders et al. 2014, 10). Im Kampf um Deutungshoheiten um Begriffe wie Feminismus und Gender, aber auch Ehe und Familie versuchen antifeministische Akteure aus der AfD und ihrem Umfeld liberalen Auffassungen familialer Lebensformen mit einem gezielten Gegendiskurs zu begegnen. Feminismus steht in der AfD, aber auch bei PEGIDA für eine gewaltvolle Herstellung einer Gegennorm, nicht für die Liberalisierung einst starrer Kategorien von „männlich“ und „weiblich“. In der Verknüpfung von einer Ablehnung des Feminismus und der Forderung nach einem „Erhalt sexueller Selbstbestimmung“ (PEGIDA 2015) verkehren Antifeminist/innen feministische Politiken zur Bedrohung einer liberalen und demokratischen Gesellschaft – und den Widerstand dagegen zur Bürger/innen-Pflicht. Das erinnert an Strategien und Konzepte, wie sie die Neue Rechte nicht nur im deutschsprachigen Raum in den Jahrzehnten nach 1968 erdacht hat. Gesellschaftlicher Einfluss ist demnach nicht in einem gewalttätigen Umsturz der Verhältnisse zu suchen, wie es klassische Neonazis in NS-Tradition bis heute als Ziel formulieren, sondern in intellektueller Hinsicht über den Einfluss auf die Diskurse. Nicht nur Bilder davon, wer dazu gehört und wer nicht, sind davon betroffen, sondern auch Bilder dessen, wie sich Geschlechterverhältnisse innerhalb der eigenen Gesellschaft zu gestalten haben. Beides funktioniert über die Abgrenzung von gedachten Bedrohungen. Rassismus bestimmt die Grenzen der Gemeinschaft nach außen und verzahnt sich in vielfältiger Weise mit Geschlecht: etwa, wenn es um eine angebliche Bedrohung ‚deutscher’ Frauen durch alleinreisende männliche Asylsuchende geht. Birgit Kelle, selbst kein AfD-Mitglied, die noch 2013 auf die Veröffentlichung sexualisierter Gewalterfahrungen durch Frauen salopp antwortete Juliane Lang 70 „Dann mach doch die Bluse zu“ (Kelle 2013), sieht angesichts der Zunahme von Asylanträgen junger Männer eine Gefahr. Angesichts eines „täglich wachsenden Überschuss junger, tatendurstiger Männer im besten Alter, aber ohne Paarungschancen bei den deutschen Frauen“ sorgt sich die Publizistin um die Sicherheit deutscher Frauen (Kelle 2015). Sie ist dabei nicht die Einzige, die im Zuge steigender Zahlen von Geflüchteten einen orientalistischen Diskurs bedient, in dem das generalisierende Bild hypersexualisierter und frauenverachtender Männer aus mehrheitlich muslimischen Ländern und Kulturen gezeichnet wird. Auch Politiker/innen der AfD nutzen vermeintliche und tatsächliche Straftaten von geflüchteten Menschen als willkommenen Anlass, um das Bild des bedrohlichen fremden Mannes zu perpetuieren und deren Recht auf Asyl in Frage zu stellen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen und Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, behauptete in einer Rede: „Die Angsträume werden gerade für blonde Frauen immer größer. Und das im eigenen Land!“ (AfD Thüringen 2015) Seine Fraktionskollegin Herold stellt im Landtag Anfragen zu ausgewählten Sexualstraftaten, bei denen sie von einer Tatbeteiligung nicht-deutscher Männer ausgeht. Unabhängig von der jeweiligen Antwort arbeiten AfD-Politiker/innen sukzessive an Bildern, bei denen männliches Gewalthandeln ausschließlich zum Teil des geschürten Bedrohungsszenarios von außen wird. Über die Gewalt mehrheitlich deutscher Täter/innen gegenüber Geflüchteten wird ebenso wenig geredet wie über die Dimensionen häuslicher und sexualisierter Gewalt in der mehrheitsdeutschen Gesellschaft. „Natürliche Geschlechterordnung“ Bestimmt Rassismus über die Grenzen der Gemeinschaft nach außen, so sind es extrem rechte Geschlechterideologien, die von je her die Struktur der In-Group bestimmen. In seiner Funktion als individuelles wie kollektives (Ungleichheits-)Merkmal fungiert Geschlecht als sozialer Platzanweiser innerhalb der Gemeinschaft, und Entwürfe von Männlichkeit(en) und Weiblichkeit(en) sind funktional für den inneren Zusammenhalt dieser. Die Geschlechter sind dabei komplementär entworfen und weisen den Einzelnen ihre jeweilige Rolle zu. Die AfD bezieht sich darin wie auch andere extrem rechte Akteur/innen auf ein traditionelles Rollenverständnis kriegerischer Männlichkeit und fürsorglicher Weiblichkeit. Im Wahlprogramm wird gefordert, Männer und Frauen sollen vom Kindesalter an da- Feindbild Feminismus 71 zu angehalten werden, ihr „biologisches Geschlecht anzunehmen. Gender Mainstreaming als Norm zur Dekonstruktion der Geschlechterordnung und Auflösung der Ehe von Mann und Frau lehnt die AfD ab.“ (AfD 2016c, 31) Geht es nach der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringischen Landtag, so ist das „klassische Rollenverständnis“ ihrer Partei an traditionelle Verantwortungsbereiche der Geschlechter geknüpft. Ist es völkische Pflicht des Mannes, sich der Verteidigung des Vaterlandes und dem Gestalten der Politik anzunehmen, obliegt der Frau in erster Linie die Verantwortung für den reproduktiven Bereich des Gebärens und der Erziehung möglichst zahlreicher weißer deutscher Kinder. Beides geht einher mit der ideologischen Überhöhung der Mutterschaft. Die staatlich geförderten Umerziehungsprogramme entstammen der populistischen Propagandamaschine der AfD: keine Institution schickt Pädagog/innen in die Schulen, um unbescholtene Kinder und Jugendliche „umzuerziehen“ oder gar zu „frühsexualisieren“. Keine geschlechterpolitische Maßnahme verbietet es heterosexuellen Paaren, zusammen zu leben oder zu heiraten. Der Grundgedanke hinter gleichstellungspolitischen Maßnahmen ist ja nicht, neue Normen zu schaffen, sondern die reale Vielfalt geschlechtlicher, sexueller und familialer Lebensweisen (er)lebbar zu machen (vgl. GEW 2016). Das ist kein Angriff auf Männer, Frauen oder Familien, aber sehr wohl ein Angriff auf gesellschaftlich ungleich gelagerte Machtverhältnisse und die Privilegien derer, die von der Norm profitieren. (K)ein Widerspruch: Frauen bei der AfD Mit der Zunahme rechter und rassistischer Mobilisierungen auf den Stra- ßen sowie den Wahlerfolgen der AfD gerät die antifeministische Agenda extrem rechter Akteure zunehmend in den Fokus politischer und wissenschaftlicher Analysen. Hierbei tauchen teilweise ähnliche Missverständnisse auf, wie es sie bereits in Bezug auf aktive Frauen in klassisch neonazistischen Zusammenhängen gab. Für Irritationen sorgt unter anderem das Nebeneinander von aktiven Frauen in hochrangigen Funktionen und Ämtern – und einer zugleich hochgradig antifeministischen Agenda der AfD. Dieses Nebeneinander stellt hier und auch bei anderen neuen rechten Bewegungen in Europa jedoch keinen Widerspruch, sondern viel mehr ein Vehikel des Erfolgs dar (vgl. Hess 2015). Die nach wie vor verbreitete Annahme, Frauen seien friedfertiger, sozialer und weniger anfällig für Ideo- Juliane Lang 72 logien der Ausgrenzung und Abwertung anderer Menschen, sagt wenig über die tatsächliche Beteiligung von Frauen in rechten Parteien und Bewegungen – wohl jedoch über den Blick auf sie. „Frauen haben nach dieser Logik zum einen keine politische Überzeugung und wenn, dann keinesfalls eine so gewalttätige wie die rechtsextreme.“ (Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus 2011) Auf diese Weise konnten extrem rechte Frauen seit jeher unter dem Wahrnehmungsradar der Gesellschaft hindurch gleiten. Was in der feministischen Rechtsextremismusforschung hinsichtlich neonazistischer Frauen als „doppelte Unsichtbarkeit“ beschrieben wurde (vgl. ebd.), findet sich in modernisierter Form auch in der Auseinandersetzung mit AfD-Politikerinnen: In der Übernahme hochrangiger Ämter und Funktionen bleiben Frauen nicht länger unsichtbar – und irritieren doch durch ihre neue Sichtbarkeit das Bild der extremen Rechten als frauenfeindliche Männerdomäne. Dabei bezeugen Einstellungsuntersuchungen seit jeher, dass Frauen ebenso wie Männer rassistischen, antisemitischen oder autoritären Aussagen zustimmen (exemplarisch: Brähler/Decker 2016, 38). Das von Rommelspacher (1995) entwickelte Modell der „Dominanzkultur“ bekommt aktuell erneut Relevanz für die Erklärung der Beteiligung von Frauen in prominenten Positionen extrem rechter Parteien und Organisationen. Auch wenn „Dominanzideologien […] vor allem bei denen ausgeprägt sind, die selbst in einer dominanten Position sind, wie etwa Männer, Weiße und Heterosexuelle“, internalisieren auch „die von Diskriminierung Betroffenen die jeweiligen Dominanzideologien, wenn auch deutlich geringer“ (Rommelspacher 2006, 135). Rommelspacher betont die Relevanz rassistischen Denkens für extrem rechte Einstellungen und arbeitet vor dem Hintergrund multipler Deprivilegierungserfahrungen von Frauen in patriarchalen Gesellschaften ein spezifisches Interesse von Frauen an rassistischer Ausgrenzung und Diskriminierung heraus. Schließlich könne „gerade ihre Unterdrückung innerhalb der patriarchalen Herrschaft für sie Grund genug sein, sich ihrerseits wiederum an Schwächeren schadlos zu halten.“ (Rommelspacher 1995, 90) In einem Interview bestätigt Alexander Tassis die Frage des Interviewers, ob er sich denn eher deutsch als schwul fühle, mit einem klaren ‚ja’ und zeigt hier, wie das Modell auch auf die widersprüchliche Einbindung einer Interessensgemeinschaft Homosexueller in der AfD anzuwenden ist (zit. n. Lauer 2014). Anders als in allen extrem rechten Parteien vor Gründung der AfD, prägten aktive Frauen in hochrangigen Parteiämtern von Beginn an das Bild, mit dem sich die Partei in der Öffentlichkeit präsentierte. Frauke Feindbild Feminismus 73 Petry gehörte mit Gründung der Partei dem bundesweiten Sprecherrat an. Mit Beatrix von Storch prägte ebenso von Beginn an eine bereits zuvor umtriebige Populistin öffentlich wahrnehmbar das konservativ-nationalistische Profil der Partei. Anders als das Bild des frustrierten „angry white man“ (Kimmel 2014) zunächst nahe legt, übernehmen Frauen Verantwortung in rechten und rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen. Das Bild von der AfD als Partei von und für Frauen relativiert sich schnell mit Blick auf das in Teilen frauenfeindliche und durchgängig antifeministische Programm der Partei. Dies hält Mädchen und Frauen jedoch nicht davon ab, eine politische Heimat in der Partei zu finden. Mit einem durchschnittlichen Frauenanteil von 15% sind die Landtagsfraktionen der AfD deutlich mehrheitlich männlich besetzt. Unter den bundesweit 25 Landesverbandsvorsitzenden sind gerade mal zwei Frauen vertreten, Beatrix von Storch und Frauke Petry. Petry sitzt zudem als Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Sächsischen Landtag, von Storch bekleidet einen von zwei Sitzen der AfD im EU-Parlament. Beide sind außerdem im Bundesvorstand der Partei vertreten. Neben Petry und von Storch ist mit Alice Weidel eine Wirtschaftspolitikerin im insgesamt 13-köpfigen Bundesvorstand vertreten. Der Schluss liegt nahe, dass der Eindruck eines weiblichen Gesichts der Partei zurück geht auf einige wenige, politisch umtriebige und öffentlich präsente Politikerinnen. Und doch dominiert die Irritation über die Präsenz von Frauen in der AfD Teile der öffentlichen Debatte. Eine solche Reaktion ist in unterschiedlicher Hinsicht problematisch – und wird dem Phänomen aktiver Frauen in den Reihen antifeministischer Parteien nicht gerecht. Zunächst ist der Antifeminismus der Partei nicht gleichzusetzen mit einer pauschalen Frauenfeindlichkeit. Antifeminist/innen richten sich im Kern gegen eine Auspluralisierung geschlechtlicher, sexueller und familialer Lebensweisen. Das ist im Kern ebenso feindlich gegenüber Männern wie gegen- über Frauen: beiden Geschlechtern werden eindeutige und unveränderbare Rollen zugewiesen. Frauen werden in jenen starren heteronormativen Entwürfen von Geschlecht nicht per se abgewertet, sondern in ihrer traditionellen Rolle als Mutter und Frau in heterosexueller Lebensgemeinschaft aufgewertet. Als bedrohlich gelten nur jene Frauen, die sich aus diesem Lebensentwurf rausbewegen oder gar eine gleichberechtigte Sichtbarkeit für Lebensentwürfe abseits der Norm einfordern: selbstbewusst Alleinerziehende, gleichgeschlechtlich lebende oder emanzipierte Frauen. Die drei im Vorstand der Partei vertretenen Frauen scheinen trotz allem dem von der AfD geforderten Frauenbild so gar nicht zu entsprechen: kin- Juliane Lang 74 derlos, geschieden oder gar in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft mit Kind lebend. AfD-Politikerinnen jedoch an ihren jeweiligen Lebensentwürfen zu messen, beinhaltet einen frauenfeindlichen Reflex, der aus der Auseinandersetzung mit Frauen in der extremen Rechten hinlänglich bekannt und nicht allein auf diese beschränkt ist. Es ist in der Zwischenzeit ungleich mehr bekannt über das Privatleben aktiver Frauen in der AfD als über die persönlichen Verhältnisse prominenter männlicher AfD-Vertreter. So wurde die Trennung der Vorsitzenden Petry mindestens ebenso breit im Feuilleton diskutiert wie die Liaison mit ihrem neuen Lebensgefährten, der wie sie ein prominenter Vertreter der AfD ist. Das einzig Interessante an der Trennung ist jedoch, dass Petry einen Brief verfasste, in dem sie den persönlichen Schritt ihren Parteikolleg/innen mitteilte – offenbar, um nicht an Glaubwürdigkeit als verantwortungsvolle Frau und Mutter zu verlieren. Dies lässt Rückschlüsse auf die heteronormative Haltung der Partei zu, jedoch nicht auf die Politikfähigkeit Petrys. Bereits in Arbeiten zur klassischen extremen Rechten wurde aufgezeigt, dass sich Frauen sowohl aufgrund als auch trotz traditioneller Geschlechterrollen der jeweiligen Szene zuwenden (vgl. Köttig 2005). In modernisierter Form ist dies auch bei der AfD zu beobachten, mit dem Unterschied, dass Frauen heute sichtbarer das Bild der Partei nach außen prägen als es in vorherigen rechten Organisationen und Parteien der Fall war, wodurch die Vielfalt der Lebensentwürfe und Identitäten, die mit extrem rechtem und rassistischem Denken vereinbar sind, eine andere Sichtbarkeit erfährt. Ausblick Auch wenn die AfD zu Beginn mit eurokritischen und heute vorwiegend mit rassistischen Inhalten und Verlautbarungen wahrgenommen und diskutiert wird, war der Bereich konservativer bis völkischer Geschlechter- und Familienpolitiken von Beginn an Kernbestandteil ihrer Agenda – und wird mit einer Entpolarisierung der öffentlichen Debatten um Flucht und Migration auch bei der AfD noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Nicht zuletzt in der Verzahnung antifeministischer und rassistischer Diskurse rund um (Sexual-) Straftaten deutscher und nicht-deutscher Täter liegt ein Themenfeld, in welchem sich die Partei parlamentarisch und außerparlamentarisch zu profilieren sucht. Feindbild Feminismus 75 Dabei bewegt sich die Partei wie aufgezeigt auch programmatisch immer weiter in Richtung völkischer Entwürfe von Geschlecht und Geschlechtlichkeit. Eine ursprüngliche Vieldeutigkeit geschlechter- und familienpolitischer Entwürfe weicht einer klar heteronormativ-zweigeschlechtlichen Ordnung und entsprechenden realpolitischen Initiativen in den zahlreichen Länderparlamenten, in denen die Partei mittlerweile vertreten ist. Mit familienpopulistischen Inhalten versucht sie sich abseits des klassischen extrem rechten Themenkanons zu profilieren. Inwieweit damit weitere Wahlkämpfe zu gewinnen sind, bleibt abzuwarten. Entscheidend für den weiteren Kurs der Partei sind nicht zuletzt Machtkämpfe und Auseinandersetzungen zwischen sich radikalisierenden Flügeln innerhalb der Partei. Soll dem anhaltenden Erfolg der AfD etwas entgegengesetzt werden, wird es unter anderem notwendig sein, lange vernachlässigte familienund geschlechterpolitische Fragestellungen wieder auf die eigene Agenda zu setzen. Die Auseinandersetzung mit antifeministischen Politiken der AfD ermöglicht und erfordert neue Bündnisse von Akteur/innen aus unterschiedlichen politischen Spektren: lange Zeit politisch isolierte Perspektiven von LGBTIQ*-Gruppen können hier verzahnt werden mit feministischen, antirassistischen, anti-klassistischen und antifaschistischen Analysen und Handlungspraxen. Literatur Billmann, Lucie (Hg.) (2015). Unheilige Allianz. Das Geflecht von christlichen Fundamentalisten und politisch Rechten am Beispiel des Widerstands gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg, Berlin. Claus, Robert (2014). Maskulismus. Antifeminismus zwischen vermeintlicher Salonfähigkeit und unverhohlenem Frauenhass, Berlin. Decker, Oliver/Johannes Kiess/Elmar Brähler (Hg.) (2016). Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland, Gießen. Eggen, Bernard/Dorothee Ulrich (2010). Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. http://www.familienhandbuch.de/familie-leben/familienformen/eltern schaft/kinderingleichgeschlechtlichenlebensgem.php (Zugriff: 13.12.2016). Felix, Marcus (2015). Selbstbestimmung, Teilhabe und Respekt. Worum es bei der Bildung und Erziehung hinsichtlich geschlechtlicher und sexueller Vielfalt wirklich geht, in: Lucie Billmann (Hg.): Unheilige Allianz. Das Geflecht von christlichen Fundamentalisten und politisch Rechten am Beispiel des Widerstands gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg, Berlin, 15-20. Juliane Lang 76 Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus (2011). „Und warum ist das Interessanteste an einer militanten Rechtsextremistin ihr Liebesleben?“ Offener Brief des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus zur Berichterstattung über die Rechtsextremistin Beate Zschäpe, o.O. http://www.frauen-und-rechtsextre mismus.de/cms/images/medienarbeit/offener-brief-2011-11-15.pdf (Zugriff: 13.12.2016). Frey, Regina/Marc Gärtner/Manfred Köhnen/Sebastian Scheele (2014). Gender, Wissenschaftlichkeit und Ideologie. Argumente im Streit um Geschlechterverhältnisse, Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften des Gunda-Werner-Instituts, Berlin. Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) (2016). Für eine Pädagogik der Vielfalt. Argumente gegen ultrakonservative, neu-rechte und christlich-fundamentalistische Behauptungen, Frankfurt am Main. Hess, Cornelia (2015). Rechte Frontkämpferinnen, in: Zeit Online vom 28.9.2015. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/frauen-dominieren-spitze-rechtspop ulistische-parteien/komplettansicht (Zugriff: 13.12.2016). Kimmel, Michael (2015). American Masculinity at the End of an Era, New York. Köttig, Michaela (2005). Mädchen und Frauen in der extremen Rechten, in: Antifaschistisches Frauennetzwerk/Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus (Hg.): Braune Schwestern? Feministische Analysen zu Frauen in der extremen Rechten, Münster. Lang, Juliane (2011). Bedrohungsszenario ‚Gender’ – Der aktuelle Diskurs um Geschlecht im Rechtsextremismus, unveröffentlichte Magisterarbeit am Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien (ZtG) der Humboldt-Universität zu Berlin. Lang, Juliane (2015). Familie und Vaterland in der Krise. Der extrem rechte Diskurs um Gender, in: Sabine Hark/Paula-Irene Villa (Hg.): Anti-Genderismus. Sexualität und Geschlecht als Schauplätze aktueller politischer Auseinandersetzungen, Bielefeld, 167-182. Lang, Juliane/Ulrich Peters (2015). Antifeministische Geschlechter- und Familienpolitiken von Rechts, in: MBT Hamburg (Hg.): Monitoring No.4. http://hamburg.arbeit undleben.de/img/daten/D281485360.pdf (Zugriff: 13.12.2016). Rommelspacher, Birgit (1995). Dominanzkultur. Texte zu Fremdheit und Macht, Berlin. Rommelspacher, Birgit (2006). „Der Hass hat uns geeint“. Junge Rechtsextreme und ihr Ausstieg aus der Szene, Frankfurt am Main. Roßhart, Julia (2009). Bedrohungsszenario Gender. Geschlechterwissen und Antifeminismus in der Medienberichterstattung zum Gender Mainstreaming, in: Publikationsserver Universität Potsdam. http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2008/1837/ (Zugriff: 13.12.2016). Sanders, Eike/Uli Jentzsch/Felix Hansen (2014). „Deutschland treibt sich ab“. Organisierter „Lebensschutz“, christlicher Fundamentalismus, Antifeminismus, Münster. Feindbild Feminismus 77 Scheele, Sebastian (2014). Gender-Ideologie? Welche Fragen der Ideologie-Vorwurf aufwirft und warum gerade die Gender Studies einiges zu den Antworten beitragen, in: Regina Frey/Marc Gärtner/Manfred Köhnen/Sebastian Scheele: Gender, Wissenschaftlichkeit und Ideologie. Argumente im Streit um Geschlechterverhältnisse, Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften des Gunda-Werner-Instituts, Berlin, 40-50. Thüringer Landtag (2015). Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herold (AfD), https://kleineanfragen.de/thueringen/6/1191-lesbische-schwule-bisexuelle-tr anssexuelle-und-intersexuelle-lsbti-in-thueringen (Zugriff: 13.12.2016). Quellen AfD (2014). Politische Leitlinien der Alternative für Deutschland, Berlin. AfD Landesverband Thüringen (2015). Rede zur Demonstration der AfD Thüringen am 16. September 2015 in Erfurt. http://afd-thueringen.de/2015/09/rede-zur-demon stration-der-afd-thueringen-am-16-september-2015-in-erfurt/ (Zugriff: 18.2.2017). AfD (2016a). Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, Berlin. AfD (2016b). Das Parteiprogramm der Alternative für Deutschland. Programmentwurf, geleakt auf: https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ad e-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf. (Zugriff: 1.3.2017). AfD, Landesverband Baden-Württemberg (2016c). Landtagswahlprogramm 2016 der AfD Baden-Württemberg, Stuttgart. AfD, Landesverband Berlin (2016d). Berlin braucht blau. Das Wahlprogramm der AfD Berlin, Berlin. AfD, Landesverband Sachsen-Anhalt (2016e). Wahlprogramm zur Landtagswahl am 13. März 2016, Magdeburg. Kelle, Birgit (2013). Dann mach doch die Bluse zu!, in: The European, 29.1.2013. Kelle, Birgit (2015). Frauen als Freiwild. Ein #Aufschrei von Birgit Kelle, in: Fokus 41/2015, 2.10.2015, 30. Lauer, Stefan (2014). Deutsch statt schwul. Die Homosexuellen in der AfD, Gespräch mit Alexander Tassis. Vice-Magazin vom 13.10.2014. http://www.vice.com/de/read /zurueck-ins-19-jahrhundert-die-homosexuellen-in-der-afd-batrix-von-storch-conch ita-wurst-112 (Zugriff: 13.12.2016). PEGIDA (2015). Dresdner Thesen. Abgerufen vom Facebookauftritt der Dresdner PE- GIDA. Thüringer Landtag (2015). Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herold (AfD), https://kleineanfragen.de/thueringen/6/1191-lesbische-schwule-bisexuelle-tr anssexuelle-und-intersexuelle-lsbti-in-thueringen (Zugriff: 13.12.2016). Zastrow, Volker (2006). „Gender Mainstreaming“: Politische Geschlechtsumwandlung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.6.2006. http://www.faz.net/aktuell/polit ik/gender-mainstreaming-politische-geschlechtsumwandlung-1327841.html (Zugriff: 10.1.2017). Juliane Lang 78

Chapter Preview

References

Abstract

The contributions in this volume examine the policies and ideologies of the political parties “Alternative für Deutschland” and “Freiheitliche Partei Österreichs” against the backdrop of the debate on asylum, refugees and Islam in the countries in which National Socialism rose to power in the 1930s. These works do not only highlight both parties’ positions on anti-Semitism, Israel and Muslim immigration, but also discuss their stance on National Socialism. They broach the subjects of the AFD and FPÖ’s racist and aggressively nationalistic attitudes, their views on gender roles and visions for society, the role of student fraternities and developments in individual state associations. They also consider terms such as “Rechtspopulismus” (right-wing populism) and “Rechstextremismus” (right-wing extremism) against the backdrop of Germany and Austria’s experiences with National Socialism and analyse how anti-Semitism and right-wing extremism can be combated in times when Islamist movements are gaining strength.

With contributions by:

Julius H. Schoeps, Stephan Grigat, Samuel Salzborn, Marc Grimm und Bodo Kahmann, Juliane Lang, Christoph Kopke und Alexander Lorenz, Heribert Schiedel, Bernhard Weidinger, Karin Stögner, Gerhard Scheit und Franziska Krah.

Zusammenfassung

Die Beiträge des Bandes diskutieren Politik und Ideologie der „Alternative für Deutschland“ und der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ vor dem Hintergrund der Asyl-, Flüchtlings- und Islamdebatte in den Nachfolgestaaten des Nationalsozialismus. Die vergangenheitspolitischen Diskussionen über den Umgang mit dem NS in den beiden Parteien werden ebenso beleuchtet wie die Positionierungen zum Antisemitismus, zu Israel und zur muslimischen Einwanderung.

Die Beiträge thematisieren die völkischen, aggressiv-nationalistischen Positionierungen von AfD und FPÖ, die von beiden Parteien proklamierten Geschlechterbilder und Gesellschaftsvorstellungen, die Rolle von studentischen Burschenschaften und die Entwicklungen in einzelnen Landesverbänden. Begriffe wie „Rechtspopulismus“ und „Rechtsextremismus“ werden vor dem Hintergrund der Erfahrung des Nationalsozialismus ebenso diskutiert wie Strategien gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Zeiten des Erstarkens islamistischer Bewegungen.

Mit Beiträgen von

Julius H. Schoeps, Stephan Grigat, Samuel Salzborn, Marc Grimm und Bodo Kahmann, Juliane Lang, Christoph Kopke und Alexander Lorenz, Heribert Schiedel, Bernhard Weidinger, Karin Stögner, Gerhard Scheit und Franziska Krah.