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Jens Peter Brune, Heinrich Lang, Micha H. Werner, Konzepte normativer Minimalstandards in:

Jens Peter Brune, Heinrich Lang, Micha Werner (ed.)

Konzepte normativer Minimalstandards, page 7 - 22

Ethische und rechtliche Perspektiven

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-2929-6, ISBN online: 978-3-8452-7318-1, https://doi.org/10.5771/9783845273181-6

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Konzepte normativer Minimalstandards Normative Minimalstandards oder auch Mindeststandards1 finden sich in allen gesellschaftlichen Bereichen zu allen erdenklichen Zwecken: Neben technischen und ökonomischen Mindestanforderungen gibt es medizinische, ökologische, sozial- und bildungspolitische Minimalstandards. Häufig stehen diese Standards in Verhältnissen der Kombination, Inklusion oder Präsupposition. Wer aus moralischen oder rechtlichen Gründen eine medizinische Mindestversorgung garantieren will (Ziel), kommt um Mindeststandards etwa der Zulassung medizintechnischer Geräte und der Prüfung von Arzneimitteln nicht umhin (Mittel1), die ihrerseits Standards biomedizinischer Messtechnik (Mittel2) genügen sollten. Umweltethisch fundierte, ökologische Mindeststandards nachhaltiger Produktion und Allokation, die sich in verbindlichen Gesetzen und Verordnungen niederschlagen, sollten aus einem Prozess politischer Willensbildung hervorgehen, der ein gewisses demokratisches Legitimationsniveau nicht unterschreitet. Ein solches Niveau lässt sich wiederum mit Hilfe prozeduraler Minimalstandards definieren, die Erfordernisse der gleichen Zugangschance zu Ämtern, der Transparenz involvierter Gremien und deren Beratungs- und Entscheidungsverfahren ebenso wie der Publizität verhandelter Gesetze, Verordnungen und Richtlinien festlegen. Viele dieser Standards sind auf Gegenstände oder Verfahren bezogen und können dem Zweck dienen, Vergleichbarkeit herzustellen, Sicherheitsrisiken zu minimieren oder Umweltbelastungen zu senken. Zu den komparativen Mindeststandards lassen sich DIN-Normen für Papier ebenso zählen wie Konfektionsgrößen im Handel mit Kleidung oder Bananen. Zu den Sicherheits- und Umweltschutzstandards summieren sich tausende von Vorschriften für die Güte von Materialen, die Statik von Bauten, den Betrieb von technischen Anlagen und die Grenzwerte für Emissionen. Hierbei handelt es sich typischerweise um hybride Standards mit einem deskriptiven (empirischen) und einem normativen (evaluativen oder präskriptiven) Anteil. Wird beispielsweise bei einer regelmäßigen Untersuchung des Trinkwassers eine Menge von jeweils nicht mehr als 0 pro 100 1 Soweit nicht anders vermerkt, werden beide Termini synonym gebraucht. 7 ml Escherichia coli (E. coli) und Enterokokken festgestellt (deskriptiver Anteil), genügt die Probe den in Anlage 1 zu § 5 Absatz 2 und 3 der Trinkwasserverordnung von 2001 als zulässig festgelegten mikrobiologischen Grenzwerten für die Qualität zumindest solchen Trinkwassers, das nicht zur Abgabe in geschlossenen Behältern bestimmt ist (evaluativer Anteil).2 Werden die Grenzwerte überschritten, darf das Wasser nicht zur Versorgung der Bevölkerung genutzt werden (präskriptiver Anteil). Der Regelungsbedarf, auf den wir mit Minimalstandards dieser Art reagieren, ist vordergründig vor allem technischer oder pragmatischer Natur. In dieser Hinsicht können sie als normativ in einem weiten Sinne bezeichnet werden. Zugleich sind sie häufig mit Haftungs- und Sanktionsfragen verknüpft. Neben der Trinkwasserverordnung liefert der Leistungssport ein augenfälliges Beispiel: Für einige Sportfachverbände gelten die Bestimmungen des World Anti-Doping Code bzw. deren Umsetzung durch die Nationale Anti Doping Agentur im NADA-Code (www.nada.de/de/ser vice-infos/downloads/regelwerke/) als Minimalstandards der Dopingkontrolle, die ggf. durch facheigene Standards ergänzt werden. Eine unerlaubte Anwendung der darin indizierten Dopingmethoden, deren Feststellung im Einzelfall wiederum Standards der Analyse (Blut, Urin) genügen muss, hat nicht nur sportrechtliche Konsequenzen (Sperrung für weitere Wettkämpfe), sondern auch strafrechtliche (Anti-Doping-Gesetz v. 18.12.2015). In den Blick kommen damit Minimalstandards von engerer normativer Bedeutung, auf die sich auch die Beiträge im vorliegenden Band beziehen. Bei solchen Standards handelt es sich um Grenzziehungen, von denen einige zu den konstitutiven Elementen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats zählen und die in einer ganzen Reihe von Rechtsgebieten, etwa dem Verfassungs-, Sozial- und Medizinrecht, aber auch einschlägigen Standesethiken äußerst relevant sind. Um das Feld normativer Minimalstandards im engeren Sinne leichter zu erschließen, können vorläufig drei Differenzierungen vorgenommen werden: (1) Einfache und höherstufige bzw. aggregierte Minimalstandards: Zu unterscheiden wäre zunächst, ob sich die Rede von Minimalstandards auf einzelne Präskriptionen (Normen) bezieht oder aber auch auf ganze Sets von Präskriptionen bzw. auf ein System von Normen für den Fall, dass ein schützenswertes Gut verschiedene Angriffspunkte bietet. Der Aggregati- 2 https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/BJNR095910001.html. Konzepte normativer Minimalstandards 8 onsgrad hängt davon ab, was eigentlich normiert werden soll: einzelne Entscheidungen oder Handlungen, Verfahren und Prozeduren, Institutionen in einem weiten Sinne (Verträge, Konventionen, Rechtssysteme) oder auch die normative Grundstruktur einer Gesellschaft insgesamt. So verbirgt sich hinter geläufigen Urteilen der Form „X genügt nicht den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen“ ein ganzes Bündel möglicher Defizite, verlangt doch das sogenannte allgemeine Prinzip der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 und 28 GG) vom Staat, formell eine Rechtsordnung zu garantieren, die ihrerseits einem Komplex von Standards entsprechen muss.3 Ein weiteres Beispiel für einen Minimalstandard höherer Aggregationsstufe stammt aus der politischen Philosophie: John Rawls hat in „The Law of Peoples“ bekanntlich vorgeschlagen, „well-ordered peoples“, die „worthy of membership in a Society of Peoples“ sind (Rawls 1999, 4 und 63), von solchen zu unterscheiden, die dies nicht sind, sondern Schurkenstaaten („outlaw states“) oder auch „societies burdened by unfavorable conditions“ (Rawls 1999, 66). Zu den wohlgeordneten Völkern zählen nach seiner Einteilung nicht nur „vernünftige“ liberal-demokratische, sondern auch Völker, die durch „achtbare Konsultationshierarchien“ geprägt sind. Sie lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht für sich selber sprechen, vielmehr ist deren Willensbildung durch Stände oder Korporationen mediatisiert und der Zugang zu öffentlichen Ämtern etwa von der Religionszugehörigkeit abhängig (Rawls 1999, § 9, 71 ff.). Die normative Grenze zwischen der Gruppe wohlgeordneter und der Gruppe nicht-wohlgeordneter Völker zieht Rawls mit Hilfe zweier Hauptbedingungen, die die Grundstruktur eines Volkes erfüllen muss, wobei die zweite Bedingung drei Subkriterien umfasst: (1) Nach außen müsse es friedlich agieren. Nach innen müsse es (2.1) die Menschenrechte auf Leben, Freiheit, Gewissensfreiheit, Eigentum und formale Gleichheit respektieren, (2.2) über ein Rechtssystem verfügen, dass allen Personen innerhalb des Rechtsgebietes bona fide- Verpflichtungen auferlegt, die aus freien Stücken anerkannt werden und im Unterschied zu einer Sklavenwirtschaft „a decent scheme of political and social cooperation” (Rawls 1999, 66) bilden. Schließlich müsse (2.3) 3 Nämlich dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20, 2 GG), der Garantie der Grundrechte, der Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie der Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht (Art. 20 GG). Schließlich garantiert das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit seinen Bürgerinnen und Bürgern Rechtssicherheit einschließlich Verhältnismäßigkeit, Rückwirkungsverbot (Art. 101, 3 GG) und Rechtsschutz (Art. 19, 4 GG). Konzepte normativer Minimalstandards 9 auf Seiten der Richter und Beamten die “sincere and not unreasonable” Überzeugung bestehen, dass das Recht von einer „common good idea of justice“ geleitet sei (Rawls 1999, 64 ff.). Der Vorschlag besteht also darin, (1) bis (2.3) zusammen als (aggregierten) Minimalstandard für die Aufnahme in die Gesellschaft wohlgeordneter Völker anzunehmen. Aggregierte Minimalstandards dieser Art formulieren hinreichende Bedingungen, ihre Sub-Standards notwendige Bedingungen. Dabei ist keineswegs ausgemacht, dass die zum Minimalstandard gebündelten Einzelstandards je für sich einem Minimal-Konzept genügen müssen. Bei den erwähnten Anti-Dopingbestimmungen handelt es sich um Verbote, die untersagen, bestimmte Methoden (Substanzen) der Leistungssteigerung überhaupt zu verwenden.4 Folgt man Markus Rothhaars Argumentation im vorliegenden Band, ist gerade der deontische Normtyp des Verbots bzw. der Unterlassungspflicht ungeeignet, als Minimalstandard zu fungieren, da er binär kodiert, also entweder erfüllt oder nicht erfüllt sei. Demnach wäre es unplausibel oder gar logisch unmöglich, eine einzelne Anti-Doping-Bestimmung als Minimalstandard zu konzipieren. Für die üblichen Listen oder auch Kombinationen solcher Bestimmungen gilt dies freilich nicht, können sie doch – analog dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit – in ihrer aggregierten Standardwirkung durch Hinzufügung oder Streichung einzelner Bestimmungen verschärft oder gemildert werden. Auf diese Möglichkeit der Graduierung bezieht sich nicht zuletzt die übliche komparative Rede von „höheren“ und „niedrigeren Minimalstandards“. (2) Genuin-normativer oder nicht genuin-normativer Minimalstandard: Ein zweiter Gesichtspunkt betrifft die Frage, ob es sich um einen genuin normativen Minimalstandard im engeren Sinne handelt oder nicht. Bei dieser begründungstheoretischen Unterscheidung fallen unter den Typus 4 Sobald freilich Grenzwerte in die Formulierung von Minimalstandards Einzug halten, wie dies bei hybriden Standards häufig der Fall ist, wird die Sache komplizierter: Angenommen, eine Anti-Doping-Norm verbietet ein leistungssteigerndes Mittel (eine chemische Substanz) nicht schlechthin, sondern nur die Einnahme ab einer bestimmten Menge. Dann hinge die Rede von einem „Minimalstandard“ eben an dem erlaubten Grenzwert, sofern dieser höher oder niedriger festgelegt werden kann. Wieder anders einzuordnen wäre eine Grenzwertregelung, die ausschließlich deshalb getroffen wurde, weil sie technischen Grenzen derzeitiger Messbarkeit und damit (noch) bestehenden Grenzen der Operationalisierbarkeit der Norm geschuldet ist – hier handelt es sich gewissermaßen um einen Kompromiss zwischen Sollen und Können, nicht eigentlich um einen Minimalstandard. Konzepte normativer Minimalstandards 10 nicht genuin-normativer Minimalstandards solche normativen Grenzziehungen, die pragmatische Kompromisse – sozusagen den kleinsten gemeinsamen Nenner im Widerstreit von Interessen – verkörpern. Typischerweise gehen sie aus Verhandlungen hervor und dokumentieren ihrer Genese nach eher die unterschiedliche Verteilung von Macht und Geschick der beteiligten Unterhändler, die Ohnmacht unbeteiligter Betroffener und einen zumindest latenten Druck zur Entscheidung (vgl. den Beitrag von Markus Rothhaar i. d. Bd.). Ihre darüber hinausgehende Legitimität kann darin bestehen, entscheidungs- und handlungshemmende Konflikte, die sich aus agonalen kulturellen oder religiösen Grundauffassungen speisen, zeitweilig stillzustellen und so weitergehenden normativen Zielen zu dienen. Ist das der Fall, operationalisieren nicht genuin-normative Minimalstandards übergeordnete normative Grundsätze oder höherstufige Werte (Friedenserhalt, kollektive Handlungsfähigkeit). Im Unterschied dazu treten genuin normative Minimalstandards im engeren Sinne mit dem Anspruch auf, aus moralischen oder juridischen Deliberationen selber als zustimmungswürdige Resultate hervorzugehen, mithin Grenzziehungen aus den normativ richtigen Gründen vorzunehmen. Es ist dieser Anspruch, der beispielsweise im Blick auf sozialrechtliche Minimalstandards zwischen Rechtsprechung und Rechtsdogmatik diskutiert wird (vgl. den Beitrag von Heinrich Lang in diesem Band) und der mit dem Postulat eines nicht einschränkbaren ‚Kerngehaltes‘ der Grundrechte oder auch mit den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbunden ist (dazu der Beitrag von Robert Uerpmann-Wittzack). (3) Absolutheit und Relativität von Minimalstandards: Die Prädikate ‚absolut‘ und ‚relativ‘ werden im Zusammenhang mit Minimalstandards häufig, aber auf sehr unterschiedliche Weise gebraucht. Wenn in der politischen Theorie, in der Sozialphilosophie und dem Sozialrecht zum Beispiel von ‚absoluter‘ und ‚relativer‘ Subsistenz die Rede ist, die es im Mindesten zu gewähren gelte, so betrifft die Unterscheidung den Bezugsrahmen, innerhalb dessen eine normativ signifikante Armutsschwelle bestimmt werden kann. Als ‚absolut‘ arm gilt eine Person, die ihre Grundbedürfnisse nicht aus eigener Kraft in einem (über‑)lebensnotwendigen Maße befriedigen kann. Als ‚relativ‘ arm hingegen gilt eine Person, deren hauptsächlich an Einkommen oder Konsum festgemachten Lebensbedingungen „zu weit nach unten vom durchschnittlichen Lebensstandard und den durchschnittlichen Lebensbedingungen abweichen.“ (Huster et al. 2008, 96) Entgegen der terminologischen Suggestion ist freilich auch der absolute Armutsbegriff keineswegs in Stein gemeißelt, ist doch umstritten, wel- Konzepte normativer Minimalstandards 11 che Bedürfnisse zu den Grundbedürfnissen zählen und was ein (über‑)lebensnotwendiges Maß ihrer Befriedigung ausmacht.5 Eine zweite, anders gelagerte Verwendung der Prädikate ‚absolut‘ und ‚relativ‘ ergibt sich, wenn der Grundaufbau normativer Theorie in den Blick genommen wird. Normhierarchisch oder normpyramidal angelegte Modelle, wie sie etwa unter Kantianischen Ethiken und bestimmten Strömungen der Verfassungsinterpretation zu finden sind, gehen von einer höchsten Norm – der Menschenwürde – aus, deren verschiedene Aspekte sich in einem ‚abwägungsresistenten‘ Kernbestand an moralischen oder juridischen Grundrechten konkretisiere. Im Kollisionsfall hätten Ansprüche aus solchen Rechten ‚absoluten‘ Vorrang vor anderen normativen Ansprüchen. Aus dieser ‚vertikalen‘ Sicht stellen sie das strikt zu achtende normative Minimum dar. Dagegen wird in ‚horizontaler‘ Sicht geltend gemacht, dass sich das spezifische Gewicht normativer Ansprüche nicht a priori, sondern erst situationsbezogen und dann stets in Relation zu möglichen konkurrierenden Ansprüchen ergeben könnte. Vor allem bei der Bestimmung von sozialstaatlichen Mindeststandards rufen Vertreter des horizontalen Modells die „relative Logik der Teilhabeansprüche“ (Huster, i. d. Bd., 137) in Erinnerung: Sofern solche Ansprüche aus der Menschenwürde hergeleitet wer- 5 Von Benjamin Seebohm Rowntree Anfang des 20. Jahrhunderts mit den Indikatoren Ernährung, Wohnung und Haushaltsartikel (Kleidung, Licht und Brennstoff) zur Untersuchung der Lebensbedingungen im Arbeitermilieu der englischen Stadt York eingeführt (Rowntree 1997, 87), sucht man einen lokale Anwendungen transzendierenden Konsens über die genauen Indikatoren zur Operationalisierung des absoluten Armutskonzeptes bis heute vergeblich. Stattdessen herrscht vielfach terminologische Laxheit: So werden die für die Schwelle absoluter Armut verwendeten Indikatoren häufig mit den Schlagworten „Nahrung“, „Wohnung“ und „Kleidung“ abgekürzt (Bäcker/Bispinck/Hofemann et al. 2000, 232; Stockmann/Menzel/ Nuscheler 2015, 296). Von „absoluter Armut“ wird aber auch gesprochen, „wenn Menschen das zum Überleben Notwendige an Nahrung, Wasser, Kleidung, Heizung, Obdach und Hilfen gegen leicht heilbare Krankheiten fehlt“ (Hauser 2008, 96). Ausgehend von immerhin sieben teils ganz anders gelagerten Grundbedürfnissen (basic needs), nämlich “clean water”, “sanitation”, “shelter”, “education”, “information”, “food” und “health”, differenziert das Townsend Centre for International Poverty Research in Bristol einen Grundbedürfnis-Ansatz zur Bestimmung von absoluter Armut: „If the household or individual does not have access to a particular basic need, they are defined as 'deprived'. Those who are deprived of two or more of the seven basic need indicators are defined as being in 'absolute poverty'.” (http://www.bristol.ac.uk/poverty/definingandmeasuringpoverty.html; letzter Aufruf: 26.04.2016) Konzepte normativer Minimalstandards 12 den, hätten sie zunächst nur in Bezug auf eine bestimmte, keineswegs alternativlose Interpretation der Menschenwürde Bestand. Und da die Ansprüche materiell spezifiziert werden müssten, könne ihr Umfang gar nicht unabhängig von den jeweiligen sozioökonomischen Gegebenheiten der gewährleistenden Gesellschaft festgelegt werden. In den Sog einer solchen Abwägung würden Sozialleistungen zur Garantie relativer Subsistenz ohnehin geraten. Er mache aber auch vor prima facie schwergewichtigen Ansprüchen wie dem Rechtsanspruch auf Schutz des Lebens nicht halt, wenn etwa Zweifel an der Zulässigkeit lebensverlängernder Maßnahmen angesichts exorbitant hoher Opportunitätskosten in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem aufkommen. Aufgrund ihrer zweifachen Relativität seien soziale Rechte auch dann nicht grundsätzlich einer Kosten-Nutzen-Abwägung entzogen, wenn der sogenannte „‚Höchstwert Leben‘“ (Huster, i. d. Bd., 134) auf dem Spiel stehe. *** Die Beiträge dieses Bandes sind aus einer Vorlesungsreihe am Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifwald hervorgegangen. Sie untersuchen in philosophisch-ethischer und rechtlicher Perspektive zunächst Grundfragen der Konzeption von Minimalstandards (Teil A), bevor bereichsspezifische Standards des Sozial- und Gesundheitsrechts, der europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Tierethik diskutiert werden (Teil B). Die Beiträge im Einzelnen: Im Rahmen vorläufiger und wesentlich programmatischer Überlegungen plädiert zunächst Micha Werner dafür, die mit normativen Minimalstandards vorgenommenen Grenzziehungen verstärkt auch in einer vergleichenden Perspektive zu untersuchen und dabei normative und sozialwissenschaftliche, funktionalistische Rekonstruktionsperspektiven zu integrieren. Angesichts normativ-praktischer Kontroversen, die sich vielfach als Kollision von Normen oder als Konkurrenz von Wertgesichtspunkten präsentieren, werde immer wieder versucht, Werte oder Normen in allgemeinere Klassen zu sortieren und eindeutige Prioritätsverhältnisse zwischen diesen Klassen festzulegen. Entsprechende Stratifikationsversuche würden in vielen verschiedenen Theorien und Diskussionskontexten unternommen, wobei zugleich das Repertoire an Argumentationen, die für die vorgeschlagenen Normenstratifikationen vorgebracht würden, recht überschaubar sei. Stratifikationsvorschläge fänden sich teils auch in normativen Ansätzen, deren Theoriekern eher gegen die Annahme diskontinuierli- Konzepte normativer Minimalstandards 13 cher Stufen der normaftiven Berücksichtigungswürdigkeit spreche. Werner sieht darin ein Indiz dafür, dass Normenstratifikationen auf allgemeine Bedarfe reagieren, die Konstruktionen normativer Ordnungen ganz generell adressieren müssten. Dem Ausblick seiner programmatischen Überlegungen zufolge gehören dazu jedenfalls der Schutz der Handlungsfähigkeit individueller und kollektiver Akteure, die Festlegung möglichst klarer Verantwortungssphären und die Berücksichtigung prudentiell begründeter Vorrangverhältnisse. Markus Rothhaar untersucht sodann, welchen Sinn ein Konzept von Mindeststandards im Blick auf die medizin- und bioethischen Kontroversen der letzten Dezennien haben könnte. Besonders auf internationaler Ebene werde dem Regelungsbedarf durch Konventionen und Deklarationen Rechnung getragen, die sogenannte „Mindeststandards“ festlegen – so das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates 1997 (www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/1 64) für die verbrauchende Forschung mit menschlichen Embryonen und an Nichteinwilligungsfähigen, die UN-Resolution 59/280 von 2008 (www.un.org/depts/german/gv-59/band3/ar59280.pdf) für das Klonen von Menschen, sowie die Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte der UNESCO aus dem Jahr 2005 (www.unesco.de/wissenschaft/bio ethik/bioethik-erklaerungen/bioethik-erklaerung-05.html) und die vom Weltärztebund zuletzt 2013 revidierte Deklaration von Helsinki (www.wm a.net/en/30publications/10policies/ b3/index.html) für die medizinische Forschung am Menschen generell.6 Im Zuge mehr oder weniger agonaler politischer Auseinandersetzung entstanden, schlage sich in derartigen Regelungen zumeist der „kleinste gemeinsame Nenner“ zwischen Vertretern unterschiedlicher Norm- und Rechtskulturen nieder, der den tiefer liegenden Dissens verdecke. Rothhaar nennt diesen Typus von Mindeststandards „Standard des ethischen Minimums“, der Antwort auf Fragen gebe, „die Unterlassenspflichten gegen Andere bzw. die ihnen korrespondierenden Abwehrrechte betreffen“ (i. d. Bd., 44). Aus der deontologischen Sicht, die Rothhaar einnimmt, liegt darin zugleich das Widersinnige der Rede von normativen Minimalstandards, gehöre es doch zum Begriff der Unter- 6 Gerade die Helsinki-Deklaration über „ethische Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen“ versteht sich insofern als Festlegung von (ethischen) Mindeststandards, als sie ausdrücklich vorsieht, dass nationale Normen und Standards den in der Deklaration festgelegten „Schutz von Versuchspersonen nicht abschwächen oder aufheben dürfen“ (§ 23, vgl. § 10). Konzepte normativer Minimalstandards 14 lassenspflicht bzw. der „negativen Pflicht“, dass sie von allen und zwar stets beachtet werde. Fällt eine Handlungsweise hingegen unter keinerlei Verbot, ist sie erlaubt. Pflichten dieser Art kennen kein Mehr oder Weniger der Erfüllung, mithin keinen Spielraum, der sich für einen Grenzziehung mit Hilfe von Mindeststandards anbieten würde. Ausgenommen von diesem weitgehenden Verdikt seien freilich solche Konzepte, die – etwa innerhalb einer bestehenden Solidargemeinschaft – die Befriedigung von Ansprüchen auf medizinische Hilfeleistungen zum Gegenstand haben. Hierbei handele es sich um den Typus „Leistungs-Mindeststandards“. Im Unterschied zu negativen Pflichten sei das Maß und Güte der Erfüllung positiver Pflichten unterbestimmt, mithin in geringerem oder höherem Grade erfüllbar (vgl. i. d. Bd. 44). Positive Pflichten weisen demnach jene „Grauzone“ auf, die eine logisch kompromissfreie Rede von normativen Mindeststandards eigentlich voraussetze. In die von Rothhaar eröffnete Bresche springt Jens Peter Brune, indem er die jüngere Verfassungsrechtsprechung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zum Anlass nimmt, das umstrittene Gelände normativer Minimalstandards in Form von Leistungsrechten und ‑pflichten zu sondieren. Nach analytischen Vorüberlegungen zu Struktur, Rechtfertigungsbedarf und Unbestimmtheit solcher Rechte und Pflichten schlägt er eine bestimmte Lesart von Onora O’Neills These der Korrespondenz positiver Leistungsrechte und ‑pflichten vor, die den Proponenten moralischer Leistungsansprüche zwar nicht die Antwort auf die Frage erspart, wie entsprechende Pflichten grundsätzlich alloziiert und spezifiziert werden könnten, jedoch von der Bedingung entlastet, auch noch die faktische Durchsetzbarkeit von Leistungsrechten nachzuweisen. Die anschließende Diskussion der These vom geltungstheoretischen Primat negativer vor positiven Rechten und Pflichten führt zunächst zu dem Zwischenergebnis, dass ein von Henry Shue und anderen postuliertes vorverhaltens- und rollenunabhängiges Recht auf Gewährleistung menschenwürdiger Subsistenz im libertären Rechtsverständnis keinen Platz hat. Herzstück des Beitrags ist sodann eine Rekonstruktion des vieldiskutierten gerechtigkeitstheoretischen Ansatzes von Thomas Pogge, auf der schmalen normativen Basis herkömmlicher Abwehrrechte das Problem der Weltarmut zumindest auch auf eine Verletzung der „Menschenrechte auf einen sicheren Zugang zu minimalen Grundgütern“ (i. d. Bd., 81) durch ungerechte Elemente der Weltwirtschaftsordnung zurückzuführen. Unter den von Libertarianern akzeptierten Prämissen eines geltungstheoretischen Primats negativer vor positiven Rechten und Pflichten sowie eines Konzepte normativer Minimalstandards 15 allgemeinen Schädigungsverbotes würde die Verletzung eines solchen Minimalstandards starke Entschädigungs- bzw. Kompensationspflichten für all diejenigen generieren, denen eine direkte Schädigung nachweisbar ist oder die an der Wirtschaftsordnung zu eigenen Gunsten partizipieren. Die Crux – so Brune – sei aber, dass sich Libertarianer auf ein Haftungsmodell (Iris Young) der Verantwortung zurückziehen können, bei dem unter der Prämisse der Korrespondenzthese Leistungsrechte nur anzuerkennen sind, wenn die korrespondierenden Leistungspflichten so alloziiert und spezifiziert sind, dass der individuell zu leistende Anteil komplementär derjenigen Schädigung ausfällt, die den Verpflichteten kausal nachweisbar ist. Die Mediatisierung ökonomischer Handlungsfolgen durch die Weltwirtschaftsordnung lasse sich aber in aller Regel gerade nicht kausal rekonstruieren. Wo Kausalzusammenhänge – wie im Falle des internationalen Patentschutzes für Arzneimittel – ausnahmsweise doch plausibel sind, drohe Pogges Ansatz hingegen ein circulus vitiosus: „Wenn sich […] eine starke Leistungsverpflichtung begrifflich nur in Konsequenz der faktischen Verletzung eines starken Rechts (Menschenrechts) ergeben könnte und wenn umgekehrt die Gewährleistung dieses Rechts ihrerseits die faktische Erfüllung von Leistungsverpflichtungen voraussetzt, beißt sich die Katze in den Schwanz.“ (I. d. Bd., 84) Um hier einen Ausweg zu finden, schlägt Brune abschließend drei Schritte vor. Erstens wäre die einseitige Orientierung am Haftungsmodell der Verantwortung, das Verantwortung mit kausaler Verantwortung gleichsetze, aufzugeben. Zweitens könne die These vom geltungstheoretischen Primat negativer vor positiven Rechten und Pflichten infrage gestellt werden, so dass drittens der Weg frei wäre für eine nicht derivative Herleitung, sondern eine Begründung starker Leistungsrechte und -pflichten sui generis. Sodann eröffnet Heinrich Lang die Folge von drei rechtswissenschaftlichen Beiträgen mit einem Blick auf das bestehende Sozial- und Gesundheitsrecht. Lang untersucht Minimalstandards im Sinne unterster Auffangnetze auf zwei unterschiedlichen, aber durchaus miteinander verbundenen Referenzgebieten. Es geht zum einen um sozialhilferechtliche Minimalstandards, wie sie namentlich in der fachgerichtlichen, aber auch bundesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden sind. Zum anderen finden sich Überlegungen zum gesundheitsrechtlichen Minimalstandard. Bekanntlich hat die Rechtsprechung sozialrechtliche Minimalstandards in Gestalt des sogenannten soziokulturellen Existenzminimums anerkannt und als verfassungsnormative Basis derartiger Ansprüche Art. 1 Konzepte normativer Minimalstandards 16 Abs. 1 i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip angeführt. Diese Zentrierung auf die Basisnorm des Grundgesetzes beschwöre in der konkreten Anwendung erhebliche Anwendungs- und Abgrenzungsprobleme herauf; der Beitrag plädiert für eine bereichsspezifische Rekonstruktion von Minimalstandards aus den Einzelgrundrechten (i. d. Bd., 117 ff.). Die Überlegungen zu gesundheitsrechtlichen Minimalstandards greifen mit dem Rechtskonkretisierungskonzept des SGBV und dem sogenannten Nikolausbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zwei für die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter besonders bedeutsame Problemfelder heraus. Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Themenkreis hinreichender demokratischer Legimitation des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Voraussetzungen und Grenzen verfassungsunmittelbarer Leistungsansprüche im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung scheint bezogen auf Legitimationsfragen kritischer, bezogen auf Leistungsansprüche aus der Verfassung restriktiver zu werden. Stefan Huster rückt Kriterien einer medizinischen Grundversorgung in den Mittelpunkt. Da Gesundheit ein besonders wichtiges Gut ist, gehört die Gewährleistung einer funktionsfähigen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung zu den Kernaufgaben eines Sozialstaats. Allerdings müsse das Gemeinwesen angesichts der grundsätzlichen Knappheit der Ressourcen und des Bedarfs in anderen Politikbereichen entscheiden, was ihm diese Versorgung wert ist. Sofern medizinische Leistungen privat (zu)gekauft werden können, stelle sich hier nicht nur ein rein medizinisches, sondern immer auch ein Problem der sozialen Verteilungsgerechtigkeit. Absolute Leistungsansprüche, wie sie teilweise in der deutschen Rechtsprechung postuliert werden, sind vor diesem Hintergrund problematisch. Mit ihnen, so Huster, werde übersehen, dass selbst lebensverlängernde medizinische Maßnahmen ein sehr schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis haben können und deshalb nicht der politischen Diskussion entzogen sein dürfen – zumal in anderen Politikbereichen möglicherweise sehr viel mehr für die Gesundheit getan werden könnte (i. d. Bd., 128). Der Umstand, dass Leistungsbegrenzungen eine soziale Ausdifferenzierung der Versorgung zur Folge haben, dürfe nicht dazu führen, dass wir uns über Grenzen der Solidarität gar keine Gedanken mehr machen und die Gesundheitsausgaben eine inakzeptable Höhe erreichen. Plausibler sei es daher, auch das medizinische Existenzminimum als ein relatives Recht zu konstruieren, das auf den üblichen Versorgungsstandard bezogen ist. Wenn der Sozialstaat und die Menschenwürde die Inklusion in eine konkrete Rechtsge- Konzepte normativer Minimalstandards 17 meinschaft versprechen, müssten sich auch Anspruchsrechte auf medizinische Versorgung an den Üblichkeiten in dieser Rechtsgemeinschaft orientieren. Was die Durchschnittsbürger sich an medizinischer Versorgung nicht mehr leisten, könne daher auch unter Berufung auf individuelle soziale Grundrechte nicht beansprucht werden. Nach einem kurzen Rückblick auf die Entstehung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus den Trümmern zweier Weltkriege untersucht Robert Uerpmann-Wittzack in seinem Beitrag, welche Entwicklung der europäische Menschenrechtsschutz im Zuge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) genommen hat. Wurden die Garantien der Konvention ursprünglich als menschenrechtliche Mindeststandards aufgefasst, die gemäß Art. 53 EMRK einzelstaatlich überschritten, nicht aber unterschritten werden dürften, habe die Rechtsprechung inzwischen einen umfassenden Grundrechtsschutz entwickelt, der freilich manchen Staaten zu weit gehe. Die Bestimmungen der EMRK lassen sich grundsätzlich in absolute und relative Minimalstandards differenzieren, wobei letztere nur vor einem unverhältnismäßigen Eingriff schützen, mithin Abwägung implizieren. Zu den wenigen absoluten Standards gehört das Folterverbot bzw. das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK), dessen Schutzbereich sich über das Refoulementverbot auch auf die Abschiebung ausländischer Personen in einen Staat erstreckt, in dem ihnen unmenschliche Behandlung droht.7 Weitaus häufiger jedoch sei die Feststellung, was ein Mindeststandard konkret verlangt, Resultat einer Abwägung. Bemerkenswert ist hier zunächst, dass der Gerichtshof verfahrensrechtliche (prozedurale) Mindeststandards von den Konventionsmitgliedern einfordert, wenn er es z. B. als Verstoß gegen Art. 3 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK rügt, dass britischen Strafgefangenen pauschal, mithin ohne gerichtliche Abwägung unter Einbeziehung von Art und Schwere des Deliktes im Einzelfall, das Wahlrecht entzogen ist (Uerpmann-Wittzack, i. d. Bd., 147 f., 158 f.). Wird aufgrund einer Kollision von zwei oder mehr Grundrechten eine materiale Abwägung erforderlich, bestehe aus Sicht der Mitgliedstaaten und deren Souveränitätsanspruch die Gefahr einer „Vollharmonisierung“ des Grundrechtsschutzes durch den EGMR, die nationalen Eigenarten bei 7 Als „absolut“ kann der durch Art. 3 EMRK gewährte Schutz insofern gelten, als er laut Rechtsprechung des EGMR nicht einmal im Falle des Notstandes gemäß Art. 16 Abs. 1 EMRK ausgesetzt werden darf (Uerpmann-Wittzack, i. d. Bd., 154). Konzepte normativer Minimalstandards 18 der Interpretation und Gewichtung einschlägiger Rechtsgüter wenig oder gar keinen Raum lasse. Wenn eine Grundrechtskollision auf europäischer Ebene so beigelegt wird, dass die Grenze der zulässigen Eingriffstiefe in ein Recht (z. B. Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK8) mit der Schranke des kollidierenden Rechts (etwa der Pressefreiheit nach Art. 10 Abs. 1 EMRK) zusammenfalle, erübrige sich die Rede von Mindeststandards, die in nationalen Rechtsauffassungen überschritten werden könnten (Abschnitt IV). Übt der EGMR hingegen in der Sachabwägung Enthaltsamkeit und überlässt den nationalen Gerichten einen weiten Ermessensspielraum, drohe tendenziell der „Verzicht auf einen gemeinsamen, materiellen europäischen Mindeststandard“ (i. d. Bd., 171). Dies demonstriert Uerpmann-Wittzack an Hand der EGMR-Urteile zum Kruzifix in italienischen Schulen und zur Gesichtsverschleierung im öffentlichen französischen Raum (i. d. Bd., 168 f., 171). Einen gewissen Ausweg zwischen der Skylla der „Vollharmonisierung“ und der Charybdis einer Aufgabe einheitlicher Mindeststandards bietet vielleicht die vom Gericht auch geübte Praxis einer Qualitätsprüfung der Abwägung nationaler Gerichte, bei der es u. a. die prozeduralen Mindeststandards der Berücksichtigung und angemessenen Gewichtung aller einschlägigen rechtlichen Positionen angemahnt hat (vgl. Abschnitt IV. 3.). In der abschließenden Untersuchung erweitert Martin Langanke die anthropozentrische Perspektive, in dem er die Frage nach normativen Minimalstandards in der Tierethik an seiner Wurzeln packt: dem Streit zwischen würde- und bedürfnisbasierten Ansätzen. Am Beispiel der Zootierethik zeige sich, dass eine Übertragung des ohnehin problembelasteten Würde-Konzeptes aus der humanen in die außerhumane Sphäre mit dem Ziel, ein Fundament für grundlegende Tierrechte zu legen, methodisch und material nicht zu überzeugen vermag. In ihrer „Vollversion“ müsste eine würdebasierte Tierethik von einem abwägungsresistenten Kern an Grundrechten und der durch sie geschützten Güter ausgehen, denen im Falle eines Konfliktes mit weniger hochrangigen Rechten a priori Vorrang zukomme. Im Falle einer gleichrangigen Kollision hingegen führe dieser Ansatz in ein ethisches Dilemma, das tatsächlich unauflöslich wäre, so es nicht auf dem Wege einer gleichmäßigen Einschränkung beider Rechte 8 Siehe hierzu Abschnitt IV von Uerpmann-Wittzacks Diskussion der Rechtsstreitigkeiten von Caroline von Hannover mit gewissen Presseorganen, bei denen der Schutz des Privatlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) gegen die Pressefreiheit (Art. 10 Abs. 1 EMRK) ausgespielt wurde, i. d. Bd., 159 ff. . Konzepte normativer Minimalstandards 19 („praktische Konkordanz“, i. d. Bd., 194) entschärft werden kann. Dagegen spreche erstens, dass eine nichtintendierte Tötung oder Schädigung von Tieren „in gewissem Ausmaß“ (i. d. Bd., 198) selbst bei umsichtiger Lebensführung für den Menschen unvermeidlich sei. Zweitens wäre bei der Differenzierung und inhaltlichen Ausgestaltung tierwürdesignifikanter Grundrechte auf ethologischen Eigenarten in der Bedürfnisstruktur verschiedener Spezies zurückzugreifen. Beispielsweise stehe ein abstraktes Recht auf (selbstbestimmte) Bewegungsfreiheit der Haltung von Zootieren in geschlossenen Systemen nicht per se entgegen. Vielmehr ließe sich die freiheitsermöglichende Größe eines Habitats ungeachtet artspezifischer Bedürfnisse gar nicht bestimmen, sondern nur in Relation zu Faktoren wie dem Zugang zu Nahrung und Sozialpartnern sowie der Sicherheit vor Feinden. Hier sei der bedürfnisbasierte Ansatz dem Rekurs auf vermeintlich a priori würdesignifikante und daher abwägungsresistente Grundrechte von Haus aus überlegen (i. d. Bd., u.a. 185). Drittens könne ein auf die Vollversion der Tierwürdekonzeption gestelltes Verbot der Zootierhaltung das hochrangige Ziel der Erhaltungszucht nicht mittragen. Das aber, so lie- ße sich argumentieren, widerspreche der verantwortungsethischen Aufgabe des Menschen, nicht zuletzt im Dienste der Biodiversität dem Schwund auch solcher Arten entgegenzuwirken, die durch sein eigenes Zutun vom Aussterben bedroht sind. Im Ausgang von Wilhelm Kamlahs Bedürfnisethik stellt Langanke daher dem würdebasierten Konzept ein bedürfnisbezogenes gegenüber, welches geeignet sei, normative Minimalstandards artgerechter Tierhaltung zu entwickeln. Es erlaube nicht nur, artspezifische Bedürfnisbereiche voneinander abzugrenzen, sondern liefere auch operationalisierbare Kriterien für die ethische (Un-)Verhältnismäßigkeit (Zulässigkeit oder Unzulässigkeit) von Eingriffen in animalische Bedürfnisstrukturen: die Tiefe des Eingriffs in Bedürfnisansprüche eines Tieres einerseits, die Güte der dazu motivierenden menschlichen Zwecke andererseits. Gerade letztere müssten sich die Diskriminierung zwischen einer Erfüllung bloßer Begehrungen und echter Bedürfnisse gefallen lassen. Die Tötung von Tieren bleibe für bedürfnisbasierte Tierethiken freilich ein „logischer Grenzfall“ (i. d. Bd., 243), der nicht ohne weiteres als ethisch problematischer Eingriff in die Integrität des Tieres verstanden werden könne. Zu Dank verpflichtet sind wir dem Alfried Krupp Wissenschaftskolleg für die vorbildliche Organisation und Unterstützung der Vorlesungsreihe „Konzepte Normativer Minimalstandards“. Dem Department für Ethik, Theorie und Geschichte der Lebenswissenschaften der Ernst Moritz Arndt Konzepte normativer Minimalstandards 20 Universität Greifwald danken wir nachdrücklich für die großzügige Finanzierung des Druckkostenzuschusses zum vorliegenden Band. Literatur Bäcker, Gerhard; Bispinck, Reinhard; Hofemann, Klaus; Naegele, Gerhard. Hrsg. 2000. Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland. Bd. 1: Ökonomische Grundlagen, Einkommen, Arbeit und Arbeitsmarkt, Arbeit und Gesundheitsschutz. 3. Aufl., Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. Rawls, John. 1999. The Law of Peoples, Cambridge (Mass.): Harvard University Press. Rowntree, B. Seebohm. 1997. Poverty: A Study of Town Life, London: Routledge/ Thoemmes. Huster, Ernst-Ulrich; Boeckh, Jürgen; Mogge-Grotjahn, Hildegard. Hg. 2008. Handbuch Armut und Soziale Ausgrenzung, Wiesbaden: VS Verlag. Konzepte normativer Minimalstandards 21

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References
Bäcker, Gerhard; Bispinck, Reinhard; Hofemann, Klaus; Naegele, Gerhard. Hrsg. 2000. Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland. Bd. 1: Ökonomische Grundlagen, Einkommen, Arbeit und Arbeitsmarkt, Arbeit und Gesundheitsschutz. 3. Aufl., Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. https://doi.org/10.1007/978-3-322-97087-9_4
Rawls, John. 1999. The Law of Peoples, Cambridge (Mass.): Harvard University Press.
Rowntree, B. Seebohm. 1997. Poverty: A Study of Town Life, London: Routledge/Thoemmes.
Huster, Ernst-Ulrich; Boeckh, Jürgen; Mogge-Grotjahn, Hildegard. Hg. 2008. Handbuch Armut und Soziale Ausgrenzung, Wiesbaden: VS Verlag. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90906-6_2

Zusammenfassung

Im Verfassungs- und Sozialrecht, der Bildungs- und Gesundheitspolitik, der politischen Ethik, der Tierethik und in vielen weiteren Kontexten wird oft auf Minimal- oder Mindeststandards verwiesen. Ein prominentes Beispiel sind die Diskussionen über soziale Mindestansprüche und deren Verhältnis zum Menschenwürdeprinzip. Dabei bleibt in den verschiedenen Einzeldiskussionen die durch die jeweiligen Mindeststandards gezogene Grenze allerdings nicht selten vage oder umstritten. Mitunter wird auch die Möglichkeit der Unterscheidung zwischen prioritär zu berücksichtigenden Mindeststandards und nachrangigen „gewöhnlichen“Standards überhaupt infrage gestellt. Allgemeine und vergleichende Überlegungen zur Rolle von Mindeststandards werden vergleichsweise selten angestellt. Die Beiträge dieses Bandes unternehmen hierzu einen Anlauf, indem sie die Leistungen und Probleme normativer Mindeststandards sowohl systematisch als auch exemplarisch aus ethischer und rechtlicher Sicht zu erhellen suchen.

Mit Beiträgen von:

Jens Peter Brune, Stefan Huster, Heinrich Lang, Martin Langanke, Markus Rothhaar, Robert Uerpmann-Wittzack, Micha H. Werner