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Micha H. Werner, Normenstratifikation: Programmatische Überlegungen in:

Jens Peter Brune, Heinrich Lang, Micha Werner (ed.)

Konzepte normativer Minimalstandards, page 23 - 42

Ethische und rechtliche Perspektiven

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-2929-6, ISBN online: 978-3-8452-7318-1, https://doi.org/10.5771/9783845273181-22

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A. Grundfragen normativer Minimalstandards Normenstratifikation: Programmatische Überlegungen Micha H. Werner Einleitung Moralische, politisch-ethische und rechtliche Kontroversen kreisen regelmäßig um Abwägungs- oder Priorisierungsfragen. In den meisten realen praktischen Diskursen ist unstrittig, dass die Parteien jeweils über für sich genommen gute Argumente verfügen, berechtigte Anliegen artikulieren, relevante Gesichtspunkte ins Spiel bringen, sich auf nachvollziehbare Werte und/oder auf prima facie gültige Normen stützen. Nur in wenigen Kontroversen, geht es jemals um ›Alles oder Nichts‹.1 Im Regelfall entstehen Dispute eher dort, wo an und für sich konsensfähige normative Erwägungen miteinander kollidieren. Zumindest dann, wenn sich die Parteien darauf einlassen, die normative Tiefenstruktur ihrer Überlegungen offen zu legen, stoßen sie in aller Regel auf Überzeugungen oder Haltungen, die sie teilen oder zumindest wechselseitig nachvollziehen und respektieren können. Dies allein bringt die jeweiligen Dispute jedoch nicht notwendig zum Verschwinden. Was häufig strittig bleibt, ist der moralisch legitime Umgang mit Kollisionen zwischen an sich anerkannten Prima-facie-Normen, die Abwägung oder Priorisierung prinzipiell nachvollziehbarer, aber konkurrierender Wertgesichtspunkte. Diese Diagnose trifft auf moralische Alltagsdispute ebenso zu wie auf bereichsethische Diskussionen, politisch-ethische Debatten und rechtsethische Fachdiskurse. In all diesen Kontexten stellt sich daher die Frage, wie legitimerweise zwischen an sich berechtigten Wertgesichtspunkten oder Prima-facie-Normen ›abgewogen‹ werden kann. 1 Typischerweise betreffen diese Kontroversen Fragen des normativen Status nichtzurechnungsfähiger Entitäten. Selbst solche Kontroversen scheinen häufig radikaler, als sie sind, weil die Entscheidung über den normativen Status etwa von Tieren, Embryonen oder Landschaften noch keine Entscheidung über die Abwägung zwischen den möglichen Ansprüchen dieser Entitäten und Ansprüchen anderer Wesen impliziert. 25 Monistische Theorien und Entscheidungskalküle Stark vergröbernd lassen sich die Antwortvorschläge auf einem Spektrum sortieren, das zwischen zwei Polen aufgespannt liegt. Am einen Pol liegen Vorschläge, die (zumindest dem Anspruch nach) eindeutige Entscheidungskriterien oder -prozeduren vorsehen, dabei jedoch an normative Grundannahmen gebunden sind, die ihrerseits hochgradig umstritten sind, etwa eine bestimmte Form von Wertmonismus. Als Standardbeispiel wäre der akt-utilitaristische Vorschlag zu nennen, unter den verfügbaren Handlungsoptionen stets diejenige zu wählen, die den aggregierten Nutzen aller von den Folgen und Nebenwirkungen betroffenen moral patients maximiert. Den anderen Pol bilden Vorschläge, die keine oder nur minimale Entscheidungs- oder Abwägungshilfen zur Verfügung stellen, sei es, weil sie einen radikalen Situationismus oder einen radikalen Wert- oder Normenpluralismus postulieren und entsprechend der polemischen Beschreibung des deontologischen Intuitionismus bestenfalls „an unconnected heap of duties“ (vgl. McNaughton 1996) zur Verfügung stellen, sei es, weil sie nur einen sehr allgemeinen Rahmen zur Verfügung stellen, innerhalb dessen wiederum recht unterschiedliche Formen der Abwägung und Entscheidungsfindung möglich bleiben. Letzreres trifft etwa auf das Konzept eines ›Überlegungsgleichgewichts‹ (reflective equilibrium) zu. Was den Akt-Utilitarismus betrifft, so ist dieser zunächst dezidiert mit dem Anspruch angetreten, ein Entscheidungskalkül zu entwickeln, das eindeutige moralische Priorisierungen von Handlungsoptionen ermöglicht (vgl. Bentham 1996, Kap. 4). Wer diesen Anspruch einzulösen sucht, sieht sich freilich schon innerhalb des utilitaristischen Denkrahmens strittigen Fragen gegenüber: Inwieweit und in welcher Form sind neben quantitativen auch qualitative Nutzendifferenzen zu berücksichtigen (Mill 1879)? Soll die Nutzenermittlung beim subjektiven Glückserleben oder subjektiven Präferenzen ansetzen (Hare 1981)? Soll der aggregierte Gesamtnutzen oder vielmehr der Durchschnittsnutzen aller Betroffenen zählen, und wie sind Nutzenbeiträge der Mitglieder zukünftiger Generationen zu berücksichtigen (Birnbacher 1988; Parfit 2004; Mulgan 2006)? Aus der externen Perspektive tugendethischer, gerechtigkeitsethischer oder deontologischer Ansätze erscheinen akt-utilitaristische Nutzenkalküle als grundsätzlich problematisch, etwa im Hinblick auf den Status grundlegender Individualrechte und Vorstellungen sozialer Fairness (Rawls 1971), die Integrität und personale Verantwortlichkeit moralischer Akteure (vgl. Williams in Smart und Williams 1973), ›akteursrelative‹ Verpflichtungen (Dancy Micha H. Werner 26 1993; Darwall 2006) sowie nicht-instrumentelle Qualitäten von Handlungstypen oder Haltungen (Nida-Rümelin 1993). Dabei ist in unserem Zusammenhang nicht so sehr der Umstand von Belang, dass der Utilitarismus als normativ-ethische Theorie grundsätzlich umstritten ist – das trifft mehr oder weniger auf alle Theorien zu – als vielmehr die Tatsache, dass ein substantieller Teil der Kritik unmittelbar den akt-utilitaristischen Vorschlag zur Lösung des in praktischer Hinsicht zentralen Priorisierungsbzw. Abwägungsproblems betrifft. Angesichts solcher Kontroversen ist Skepsis hinsichtlich der Möglichkeit angebracht, dass durch ein akt-utilitaristisches Entscheidungskalkül wahrgenommene Zielkonflikte auf eine unkontroverse, von allen Parteien akzeptierbare Weise in Dissense über die Effizienz alternativer Maßnahmen übersetzt werden könnten, die dann durch rein empirische Verfahren (bzw. durch empirisch-prognostische Verfahren der ›Folgenabschätzung‹) abgearbeitet werden könnten. Diese Skepsis lässt sich empirisch mit dem Hinweis untermauern, dass utilistaristische bzw. quasi-utilitaristische Methoden sich auch in enger umgrenzten Anwendungsgebieten wie etwa der Technikfolgenbewertung oder der Prioritätensetzung im Public-Health-Bereich nicht als allgemein akzeptierte Bewertungsverfahren etablieren konnten. Im Bereich der Technikbewertung etwa wurde der klassische revealed-preferences Ansatz der Kosten-Nutzen-Analyse, wie er von Chauncy Starr (1969) im Kontext der Kernkraft-Diskussion vorgeschlagen worden ist, nicht etwa zur unkontroversen Entscheidungsplattform der nachfolgenden Risikodiskussion, sondern vielmehr zur vorrangigen Zielscheibe risikopsychologischer, risikosoziologischer, technik-ethischer und politisch-ethischer Grundlagenkritik (zur Übersicht vgl. die Beiträge in Bechmann 1993). Im Kontext der Priorisierung von Gesundheitsleistungen hat die Diskussion über den sogenannten Oregon Health Plan ebenfalls deutliche Grenzen zumindest der faktischen Konsensfähigkeit utilitaristischer Priorisierungvorschläge aufgezeigt (Scheunemann und White 2011; vgl. Strosberg u. a. 1992). Abgesehen von grundsätzlichen normativen Bedenken gegen akt-utilitaristische Entscheidungskalküle, sieht sich der Versuch einer umfassenden handlungsutilitaristischen Bewertung von Handlungsoptionen auch pragmatischen Schwierigkeiten gegenüber. Offenbar können wir nicht in jeder Entscheidungssituation die Konsequenzen aller möglichen Handlungsoptionen prognostizieren. Möglicherweise wäre, wie schon Mill (1879) und noch energischer Sidgwick (1981) argumentiert haben, die unmittelbare Orientierung am Nutzenprinzip als allgemeine Praxis nicht ein- Normenstratifikation: Programmatische Überlegungen 27 mal wünschenswert. Nicht nur Regelutilitaristen (Brandt 1965; Hooker 2000), sondern auch Aktutilitaristen (vgl. Hare 1981, 44 ff.) behelfen sich hier üblicherweise Einführung von ›Prinzipien mittlerer Reichweite‹, ›Sekundärprinzipien‹ (Birnbacher 2013, 194 ff.) oder ›Praxisnormen‹ (Birnbacher 1988, 16 ff.), die bestimmte allgemeine Handlungstypen als (zumindest) prima facie geboten, verboten oder erlaubt ausweisen. Da ein praxistaugliches Set von ›Prinzipien mittlerer Reichweite‹ nur eine begrenzte Zahl solcher Prinzipien vorsehen kann, die daher entsprechend generell formuliert sein müssen, werden sich Fälle, in denen solche Prinzipien miteinander kollidieren, kaum ausschließen lassen. Damit sehen sich die utilitaristischen Befürworter/innen der Orientierung an solchen Prinzipien wiederum der Ausgangsfrage gegenüber, wie in Kollisionsfällen zwischen jeweils an sich berechtigten normativen Standards entschieden werden soll. Die Antwort, dass in Zweifelsfällen nach dem Nutzenprinzip zu entscheiden sei, kann nicht überzeugen, denn sie führt in diesem Zusammenhang offenbar in folgendes Dilemma: Wenn das Nutzenprinzip in jedem Konfliktfall auf die Entscheidungsebene durchgreifen soll, fällt, wie etwa Lyons (1965; vgl. auch Smart in Smart und Williams 1973) argumentiert hat, der Regelutilitarismus vollständig auf den Akt- Utilitarismus zurück. Wird das Nutzenprinzip dagegen nur in bestimmten Fällen zur Priorisierung herangezogen, stellt sich die Frage, wie genau diese Fälle identifiziert werden können. Diese Frage scheint innerhalb des utilitaristischen Denkrahmens jedoch kaum zu beantworten (vgl. exemplarisch die Diskussion von Sidgwicks Überlegungen in Scarre 1996, 112 ff.). Die systematische Schwierigkeit einer entsprechenden Antwort liegt darin begründet, dass das Nutzenprinzip bei dieser Option gewissermaßen zugleich „über“ und „neben“ den Prinzipien mittlerer Reichweite angesiedelt wäre, es müsste also gewissermaßen zur Vornahme von Priorisierungen zwischen sich sich selbst und anderen, mit dem Nutzenprinzip konkurrierenden Grundsätzen herangezogen werden. Stratifikationsstrategien Die normativen Ansätze, die keinen radikalen Wertmonismus postulieren und Entscheidungen deshalb nicht an entsprechende Maximierungskalküle binden wollen, sind extrem vielfältig und es wäre zumindest an dieser Stelle kaum sinnvoll, eine umfassende Systematisierung dieser Ansätze zu versuchen. Stattdessen soll der Blick auf eine verbreitete Strategie des Micha H. Werner 28 Umgangs mit Abwägungsproblemen geworfen werden, die in vielen derartigen Ansätzen wiederkehrt. Sie besteht in der Priorisierung verschiedener genereller Klassen von Werten, Normen oder normativen Ansprüchen und wird hier als Stratifikationsstrategie bezeichnet. Mittels einer recht überschaubaren Zahl von Argumentationsmustern wird versucht, eindeutige Vorrangbeziehungen zwischen Klassen von Normen auszuweisen und Kernbereiche essentieller normativer Ansprüche von vergleichsweise peripheren Bereichen nachrangiger normativer Ansprüche zu unterscheiden. Entsprechende Stratifikationsstrategien finden sich in recht verschiedenen Bereichen praktischen Argumentierens. Beispielsweise wird in vielen Ethiken, zumal in liberalistischen Ansätzen der politischen Ethik, zwischen dem Bereich des moralisch Gesollten (Gerechten) und dem (lediglich) eudaimonistisch Empfehlenswerten (Guten) unterschieden und ein grundsätzlicher Vorrang des Gerechten vor dem Guten postuliert. Ferner wird das im engen Sinne moralisch Gebotene regelmäßig vom bloß Verdienstlichen beziehungsweise ›Supererogatorischen‹ unterschieden oder demjenigen, was nur von moralischen Helden oder Heiligen erwartet werden kann. Von manchen Moraltheoretikern wird darüber hinaus im Bereich des moralisch Gebotenen noch einmal der Bereich der vollkommenen oder strikten Pflichten von dem der unvollkommenen oder lässlichen Pflichten abgegrenzt. Schließlich wird im Bereich der strikten moralischen Verpflichtungen manchmal noch einmal zwischen „einfachen“ moralischen Verpflichtungen und einem Kernbereich moralischer Ansprüche unterschieden, die noch einmal Vorrang vor jenen genießen sollen – ganz ähnlich wie im Recht zwischen „einfachem Recht“ und „Verfassungsrecht“, zwischen einfachen Rechten und Grundrechten unterschieden wird. Damit noch nicht genug, soll im Verfassungsrecht dann auch noch ein „Menschenwürdekern“ der Grundrechte herausgeschält werden. Zugleich wird aber schon das Recht als solches nicht selten als ein „moralisches Minimum“ interpretiert. Das Bild, das auf Basis dieser Skizze nahe liegt, ist eine Art „Zwiebelstruktur“ konzentrisch ineinandergefügter normativer Anspruchssphären. Stratifikationsstrategien gehen also statt von einem Kontinuum unterschiedlich starker normativer Ansprüche von normativen Schichten aus, zwischen denen Verhältnisse eindeutiger Vor- bzw. Nachrangigkeit bestehen sollen. Dabei gibt es in der Diskussion zumindest mehrere Vorschläge für die Orte, an denen Grenzen verlaufen sollen und sind die verschiedenen Grenzziehungen im Einzelnen strittig. Ferner werden mitunter auch Normenstratifikation: Programmatische Überlegungen 29 im Rahmen derselben Theorien mehrere Grenzziehungen vorgenommen, also mehr als zwei normative Schichten unterschieden. Warum könnte es interessant sein, solche Stratifikationsversuche näher in den Blick zu nehmen? In der ethischen und rechtstheoretischen Diskussion sind entsprechende Versuche zumeist isoliert voneinander untersucht worden, also als Charaktistika bestimmter Theorietypen oder Traditionen wie der des politischen Liberalismus, des Kantianismus oder einer bestimmten Tradition der Verfassungsinterpretation. Das ist insofern nicht überraschend, als die spezifischen Stratifikationsvorschläge sich häufig unmittelbar aus der jeweiligen Begründung normativer Ansprüche ergeben. Gerade in Anbetracht ihrer großen Verbreitung könnte man Versuche einer normativen Stratifikation auch als Ausdruck eines übergreifenden Orientierungsbedarfs verstehen. In anderen Worten: Möglicherweise reagieren Stratifikationsversuche nicht lediglich auf interne Notwendigkeiten spezifischer normativer Theoriefamilien, sondern vielmehr auf allgemeinere Herausforderungen, vor die sich Konstruktionen normativer Ordnungen ganz generell gestellt sehen. Ein starkes Indiz für diese Hypothese kann in dem Umstand gesehen werden, dass normative Stratifikationsvorschläge auch in Theoriefamilien anzutreffen sind, in denen die Festlegung von Vorrangverhältnissen zwischen verschiedenen Klassen normativer Ansprüche als Fremdkörper erscheinen muss, wie dies in konsequenzialistischen Ansätzen der Fall ist (außer an Formen des Regelutilitarismus wäre hier auch an Versionen des sogenannten negativen Utilitarismus zu denken, die Maßnahmen der Leidverminderung Vorrang vor Maßnahmen der Glücksmaximierung einräumen, vgl. Walker 1974; für eine neuere Verteidigung der Position vgl. Chao 2012). Auch ist unmittelbar plausibel, dass die Stratifikation von Normen oder handlungsorientierenden Werten sowohl im Hinblick auf die Ökonomie praktischer Deliberation als auch im Hinblick auf die Koordination sozialer Verhaltenserwartungen handfeste Vorteile verspricht. Unabhängig davon, wie man solche Indizien und Überlegungen bewerten mag, wäre es jedenfalls willkürlich, im Rahmen genealogischer Überlegungen zur Entstehung und Etablierung normativer Ordnungssysteme die Möglichkeit auszuschließen, dass bereits die Entwicklung oder die Akzeptanz bestimmter normativer Ordnungssysteme oder Theorien von allgemeineren Bedürfnissen an der Etablierung bestimmter normativer Stratifikationen mitbestimmt ist. Vor dem Hintergrund des Gesagten scheint es angezeigt, verschiedene Versuche normativer Stratifizierung zum Gegenstand einer vergleichenden Micha H. Werner 30 Untersuchung zu machen. Eine solche Untersuchung dürfte zunächst eine begrenzte Zahl an typischen Argumenten für normative Stratifikationen aufdecken. Im Sinne eines ersten Kategorisierungsversuchs ohne tiefschürfenden systematischen Anspruch seien im Folgenden einige Begründungstypen skizziert, die im Zusammenhang mit Stratifizierungsvorschlägen unterschiedlicher Art anzutreffen sind: Zunächst können zur Begründung normativer Stratifizierungsvorschläge biologische, anthropologische oder psychologische Bedürfnishierarchien herangezogen werden, also Überlegungen, die darauf abstellen, dass einige generelle Klassen von Bedürfnissen – und daher auch bestimmte Klassen von normativen Ansprüchen oder Werten – grundlegender seien als andere. Zu denken ist etwa an Maslows bekannte Bedürfnishierarchie, die eine Unterscheidung zwischen basalen (physiologischen und Sicherheits-) Bedürfnissen und „höheren“ (auf Zugehörigkeit, Selbstachtung und schließlich Selbstverwirklichung bezogenen) Bedürfnissen vorsieht. Schon Maslow selbst warnt zwar, dass die Hierarchieebenen »interrelated rather than sharply separated« (Maslow 1970, 51) seien. Gleichwohl genießt die Unterscheidung zwischen Grundbedürfnissen und weniger basalen Bedürnissen ein hohes Maß an Plausibilität und spielt fast überall eine Rolle, wo normative Ordnungen der Befriedigung von Bedürfnissen oder der Realisierung eines guten Lebens Bedeutung beimessen. Dabei sind für die Unterscheidung selbst nicht so sehr die Unterschiede in der gewöhnlichen Stärke der subjektiven Präferenzen maßgeblich, die jeweils auf die Gegenstände der Bedürfnisse gerichtet sind, als vielmehr objektive funktionale Voraussetzungsverhältnisse. Grundbedürfnisse (oder relativ grundlegendere Bedürfnisse) sind dadurch gekennzeichnet, dass ihre Befriedigung zu den Voraussetzungen der Befriedigung weniger grundlegender Bedürfnisse und möglicherweise schon zu den Voraussetzungen der Entwicklung dieser Bedürfnisse gehört. Insofern lassen sich viele Berufungen auf anthropologische Bedürfnishierarchien zugleich als Voraussetzungsargumente verstehen. Generell suchen Argumente dieses Typs eine Stratifikation von Klassen normativer Ansprüche durch den Nachweis plausibel zu machen, dass die normativen Ansprüche der jeweils als vorrangig ausgewiesenen Klasse auf die Erhaltung oder Realisierung grundlegender Voraussetzungen zielen, von deren Vorliegen wiederum auch die Einlösung (oder möglicherweise schon die Existenz) von Ansprüchen der nachrangigen Klasse abhängig ist. Ein besonders prägnantes Beispiel für diesen Argumentationstypus ist der handlungs- beziehungsweise fähigkeitstranszendentale Ansatz in der Tradition Normenstratifikation: Programmatische Überlegungen 31 Alan Gewirths (1978; 1996), der sich, stärker als der ebenfalls fähigkeitsbezogene capabilities approach (Nussbaum 2011; Sen 1993; Sen 2005) um die Begründung einer systematischen Abstufung der Fundamentalität basaler Güter bemüht. In der Reihenfolge abnehmender Fundamentalität wird dabei zwischen basalen „Elementargütern“ und weniger basalen „Nichtverminderungs-“ sowie „notwendigen Zuwachsgütern“ unterschieden. Während die Elementargüter essentielle Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit überhaupt zum Gegenstand haben, sind die Nichtverminderungsgüter für die Erhaltung des aktuellen Ausmaßes an Handlungskapazitäten und die notwendigen Zuwachsgüter für die weitere Entfaltung der Fähigkeiten einer Akteurin beziehungsweise eines Akteurs erforderlich (Gewirth 1978, 54 ff.; vgl. Steigleder 1999, 157 ff.). Voraussetzungsargumente als solche müssen offenbar nicht auf Handlungsfähigkeiten einzelner Akteure bezogen sein, sondern können sich ebenso auf andere Arten von Abhängigkeitsverhältnissen beziehen. So entwickelt Rawls im Rahmen seiner Tanner-Vorlesung The Basic Liberties and Their Priority ein institutionenbezogenes Voraussetzungsargument, um die Priorität basaler Freiheitsrechte zu begründen: Für die Zuordnung der politischen Freiheiten zum Bereich der prioritären Grundfreiheiten genügt ihm zufolge der Nachweis, dass diese Freiheiten unter den Bedingungen eines modernen Staates notwendige institutionelle Bedingungen für die Sicherung der übrigen Grundfreiheiten darstellen (Rawls 2011, 299). Analoge Überlegungen finden sich auch bei zahlreichen weiteren Autoren und in vielfältigen normativen Kontexten. So so führen etwa Höffe und Kersting im Kontext der Diskussion über die Gerechtigkeit sozialstaatlicher Leistungen als Argument für die vorrangige Berücksichtiung von Bedarfen der Gesundheitsversorgung an, dass es sich bei Gesundheit um ein „transzendentales Gut“ handele, das heißt um eines, dessen Vorliegen eine Bedingung der Möglichkeit der Realisierung vieler anderer Güter darstellt und insofern (in einem erweiterten Sinn dieses Begriffs) transzendental genannt werden kann: Weil Krankheit die Fähigkeit zur Verwirklichung ganz unterschiedlicher Lebensentwürfe einschränkt und insofern die Realisierung einer Vielzahl ganz verschiedener Güter erschwert oder verhindert, ist Gesundheit als ein vorrangiges Gut zu betrachten (u.a. Höffe 1999, 58 ff.; Kersting 2002, 144). Höffes und Kerstings Überlegungen zielen nicht nur auf den Nachweis, dass der Gesundheit gegenüber anderen Gütern Vorrang im Rahmen individueller Bedürfnishierarchien zukommt. Vielmehr wollen sie zeigen, dass Bürgerinnen und Bürgern weitgehend unabhängig von ihren spezifischen Micha H. Werner 32 Vorstellung des Guten Lebens ein transzendentales Interesse an ihrer Gesundheit zugerechnet werden kann, beziehungsweise dass sie rationalerweise ein entsprechendes Interesse haben und diesbezüglich Einigkeit erzielen können müssten. Dies ist entscheidend, weil der Nachweis eines allgemeinen Interesses an den Leistungen, die von einem sozialstaatlich oder „zwangssolidarisch“ organisierten System der Gesundheitsversorgung angboten werden, für die Bewertung der Legitimität dieses Systems von großer Bedeutung ist. Statt zu versuchen, etwa mittels Voraussetzungsargumenten zugleich die Konsensfähigkeit und die Vorrangigkeit einer Klasse von Ansprüchen, Werten oder Normen zu erweisen, könnte man auch die Konsensfähigkeit bestimmter normativer Ansprüche als solche zur Begründung ihres Vorrangs heranzuzuiehen suchen. Entsprechend schlägt Habermas hinsichtlich der Unterscheidung zwischen der als vorrangig betrachteten Dimension des Gerechten und der demgegenüber nachrangigen Dimension des individuell oder gruppenspezifischen guten Lebens vor, „Gerechtigkeit als das für alle gleichermaßen Gute interpretieren“ (Habermas 1996, 43; vgl. u.a. Habermas 1991 a, 134 ff.; zum Hintergrund Habermas 1991 b; Forst 2001). Die Zugehörigkeit zur Klasse der Gerechtigkeitsansprüche von der allgemeinen Konsensfähigkeit der jeweiligen Ansprüche abhängig zu machen, wäre allerdings nur dann als Grundlage einer diskursentlastenden Stratifikationsstrategie geeignet, wenn sich anhand genereller Merkmale einer bestimmten Klasse normativer Ansprüchen bereits vor dem Eintritt in praktische Diskurse absehen ließe, ob sich ein Konsens über deren Berechtigung einstellen wird. Eben diese Auffassung, wonach die „Beteiligten […] vor jeder moralischen Überlegung bereits wissen [müssten], was denn das für alle gleichermaßen Gute ist“ (Habermas 1996, 44) weist Habermas jedoch zurück. Das Gerechte unterscheide sich vom Guten lediglich durch die weiter reichende Entgrenzung und Dezentrierung der Beurteilungsperspektive und nicht, wie der politische Liberalismus annehme, durch allgemeine formale oder materiale Merkmale der fraglichen Ansprüche, Normen, Normbegründungen oder Regelungsmaterien. Tatsächlich wird zumal in der Tradition des politischen Liberalismus und Libertarismus auf solche Merkmale Bezug genommen, um normative Stratifikationsvorschläge zu begründen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die begrifflich wie hinsichtlich ihrer ethischen Relevanz umstrittene Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen und die darauf bezogene Unterscheidung zwischen positiven und negativen Rechten, Pflichten oder Freiheiten (klassisch Berlin 1969), und die damit häufig verbundene Dif- Normenstratifikation: Programmatische Überlegungen 33 ferenzierung zwischen formaler Freiheit und materialer Gerechtigkeit. Kaum weniger einflussreich sind Stratifikationsvorschläge, die einen Vorrang von Verpflichtungen zur Leidverminderung und Leidvermeidung vor Pflichten zur Erhöhung des Wohlbefindens beziehungsweise der Glücksmaximierung postulieren (vgl. auch Gert 2004; der negative Utilitarismus ist bereits erwähnt worden). Daneben finden sich normative Stratifikationsvorschläge, die auf die Struktur der Begründung unterschiedlicher Klassen von Normen bezogen sind. So knüpft Kant die Unterscheidung zwischen vollkommenen und unvollkommenen Pflichten an die Unterscheiden der beiden Schritte der Maximenprüfung, die durch den Unterschied zwischen dem „Denkenkönnen“ und dem „Wollenkönnen“ in der Gesetzesformel des Kategorischen Imperativs angezeigt werden: Aus der Negation derjenigen Maximen, die als allgemeine Gesetze nicht einmal zu denken sind, ergeben sich vollkommene, ohne Einschränkung zu befolgende Pflichten (etwa zur Einhaltung von Verträgen), während aus der Negation derjenigen Maximen, die zwar als allgemeine Gesetze denkbar sind, aber nicht als solche gewollt werden können, unvollkommene Pflichten (etwa zur Selbstvervollkommnung) resultieren, die im Fall der Kollision mit anderen Pflichten zurückgestellt werden können (Kant 1968, [Akad.-Ausg.] IV, 424 [GMS]; vgl. Werner 2003, 112 ff.). Auf die Differenzierung von Begründungstypen bezogene Stratifikationsvorschläge finden sich auch in einigen neo-kantischen Ansätzen normativer Ethik und Rechtstheorie. So gehen Vertreter/innen transzendentalpragmatischer Ansätze der Diskursethik oft davon aus, dass einige Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten bereits dadurch begründet werden könnten, dass sie als Elemente eines „Apriori der Argumentation bzw. der unbegrenzbaren oder idealen Argumentationsgemeinschaft als Geltungsbasis und Geltungsinstanz des Denkens“ (Böhler 2003, 223; vgl. Apel 1988; Apel 1998; Kuhlmann 1985; für eine interne Kritik vgl. Niquet 1994; dazu auch metakritisch Brune 2010, 299 ff.) ausgewiesen werden, während die Gültigkeit anderer Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten derart von den kontingenten empirischen Präferenzen der Diskursteilnehmer/innen abhängig sei, dass sie nicht schon durch eine Reflexion auf die Praxis des argumentativen Diskurses als solche zu rechtfertigen sind. In der vor allem von Habermas entwickelten universalpragmatischen Version der Diskurstheorie ist die Gleichsetzung von diskurskonstitutiven Regeln mit moralischen Normen zwar zurückgewiesen worden (Habermas 1983, 103 f.). In einer weniger abstrakt-vernunftreflexiven als vielmehr rechts- Micha H. Werner 34 und politiktphilosophischen Variante findet sich aber auch in Habermas‘ praktischer Philosophie der Vorschlag einer verfahrensreflexiven normativen Stratifizierung. Denn in seiner Rechtstheorie versteht Habermas die Grundrechte – und in einer menschenrechtsuniversalistisch radikalisierten Weise auch die Menschenwürde (Habermas 2010) – als Bedingungen der Möglichkeit einer deliberativ-demokratisch verstandenen gemeinschaftlichen Selbstbestimmung, die freilich auch die dem jeweils konkreten kulturellen und institutionellen Kontext angemessene Spezifikation der Grundrechte selbst zum Gegenstand hat (Habermas 1992, 359 f.; vgl. 151 ff. u.a.). Hierin liegt gerade die Pointe der von Habermas intendierten Versöhnung von politischem Liberalismus und Republikanismus: Die Grenzziehung zwischen verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten und einfachem Recht soll zwar nicht als vor-diskursiv gesetzte, statische Brandmauer verstanden werden. Gleichwohl soll sich diese Stratifizierung sozusagen verfahrensreflexiv als ein nur eingeschränkt disponibles notwendiges Konstitutionselement demokratischer Selbstbestimmung erweisen lassen. Das System der Grundrechte „soll genau die Grundrechte enthalten, die sich Bürger gegenseitig einräumen müssen, wenn sie ihr Zusammenleben mit Mitteln des positiven Rechts legitim regeln wollen“ (Habermas 1992, 151). Ein gänzlich anderer Ansatzpunkt für normative Stratifikationen liegt in der Differenzierung verschiedener Grade sozialer Nähe. Ein klassisches Beispiel für einen entsprechenden Stratifikationsvorschlag liefert David Hume in einer Passage seines Treatise of Human Nature: Wenn wir über die Schönheit tierischer Körper urteilen, so haben wir dabei immer die Organisation einer bestimmten Spezies im Auge; wenn die Glieder und der Körperbau die Proportionen haben, die wir an der Spezies anzutreffen gewohnt sind, so nennen wir sie schön und gefällig. In ähnlicher Weise nun bedenken wir immer die natürliche und gewöhnliche Stärke der Affekte, wenn wir zwischen Tugend und Laster unterscheiden. Weichen die Affekte nach der einen oder anderen Seite sehr weit von dem gewöhnlichen Maße ab, so verurteilen wir sie immer als etwas Schlechtes. Ein Mensch liebt naturgemäß unter sonst gleichen Umständen seine Kinder mehr als seine Neffen, seine Neffen mehr als seine Vettern und seine Vettern mehr als Fremde. Hieraus, aus der Bevorzugung der einen vor der anderen, entwickelt sich unser gewöhnlicher Maßstab unserer Pflichten. Unser Pflichtgefühl folgt eben immer dem gewöhnlichen und natürlichen Lauf unserer Affekte.2 2 Hume 1975, 311 (3.2.1); Übersetzung nach Hume 2007, 47; nur am Rande sei auf die Spannung zwischen dieser Passage und den zahlreichen anti-naturalistischen Normenstratifikation: Programmatische Überlegungen 35 Vorschläge entsprechender Priorisierungen aufgrund sozialer, räumlicher oder zeitlicher Nähe können einerseits unmittelbar auf einen normativen Kontextualismus gestützt sein, der in direktem Gegensatz zu der Annahme steht, dass sich die Verbindlichkeit normativer Äußerungen gerade am jeweils „erreichten Grad der Dezentrierung unserer Rechtfertigungsgemeinschaft“ (Habermas 2004, 326) bemisst. Sie mögen aber eventuell auch unter universalistischen Vorzeichen – etwa mit Hinweis auf die normative Bedeutung persönlicher Beziehungen oder politischer Gemeinschaften, auf anthropologische Bedingungen für die Akzeptanz oder Durchsetzbarkeit realer Normsysteme oder auf Effizienz- oder Koordinationserfordernisse – vertreten werden. Ausblick Die vorangehenden Bemerkungen sollten einerseits verdeutlichen, dass normative Stratifikationsvorschläge eine prominente Rolle in praktischen Kontroversen spielen. Andererseits sollten sie zeigen, dass sie zwar im Kontext unterschiedlicher normativer Ordnungen und Theorietraditionen entwickelt worden sind, bei ihrer Rechtfertigung aber vielfach auf analoge Begründungsmuster zurückgegriffen wird. Eine vergleichende Untersuchung von Normenstratifikationen könnte Belege für die Hypothese liefern, dass Stratifikationsvorschläge nicht (lediglich) als Konsequenzen normativer Ansätze verstanden werden müssen, deren Plausibilität sich im Wesentlichen aus theorieinternen Quellen speist, sondern dass sie (auch) als Reaktion auf allgemeine Anforderungen an normative Orientierungssysteme zu interpretieren sind. Entsprechend dieser Hypothese ließe sich zunächst eine ganze Reihe von allgemein-ethischen, politisch-ethischen und rechtlichen Stratifikationsvorschlägen als Versuch lesen, dem Schutz der basalen Handlungsfähigkeit von Akteuren (in ihren verschiedenen Rollen: als Moralsubjekten, als geschäftsfähige Privatpersonen, als politische Bürger/innen) Vorrang vor anderen prinzipiell als wertvoll anerkannten Zielen zuzuerkennen. Dieser Deutung entsprechend drückt sich in entsprechenden Stratifikati- Ausführungen in demselben Werk hingewiesen; vgl. etwa ebd. S. 38: „Es ist daher unmöglich, daß der Gegensatz des Natürlichen oder des Unnatürlichen jemals in irgendeinem Sinne die Grenzen zwischen Laster und Tugend bezeichnet“ (Hume 1975, 302 [3.1.2]). Micha H. Werner 36 onsvorschlägen einerseits das Bedürfnis an der Wahrung einer generellen Voraussetzung (der sozialen Wirklichkeit) normativer Ordnungen aus, die ja per se an handlungsfähige Akteure adressiert sind. Anderseits kann der Umstand, dass der Status eines handlungsfähigen Akteurs nicht nur mehr oder weniger anspruchsvoll gefasst, sondern im Hinblick auf sozial konstituierte Akteursrollen und die Institutionsabhängigkeit von Handlungsmöglichkeiten auch auf unterschiedliche Weise spezifiziert und ausdifferenziert werden kann, erklären, warum auch Vorschläge, die auf den vorrangigen Schutz von Akteurseigenschaften zielen, strittig sein und auch nicht durchweg kontextunabhängig verstanden werden können. Daraus erhellt, dass sich schon auf dieser vergleichsweise basalen Ebene normativer Begründung Faktizität und Geltung durchdringen: Jenseits ganz grundlegender, für sich genommen aber unzureichender biologischer und psychologischer Bedingungen von agency sind auch Fähigkeiten zur Wahrnehmung von Akteursrollen von sozialen und kulturellen Bedingungen abhängig, die historisch kontingent sind und deren Bewertung nur im Kontext umfassenderer Konzepte gelungenen Gemeinschaftslebens in adäquater Weise möglich scheint. Versteht man normative Ordnungen nicht lediglich als platonische Gedankengebilde, sondern als sozial wirksame Orientierungssysteme, gehören weiterhin auch die sozialen Praktiken und Institutionen gemeinschaftlicher Deliberation, öffentlicher Kritik, intersubjektiver Anerkennung und sozialer Sanktionierung zu essentiellen Strukturmerkmalen normativer Ordnungen. Ein erweitertes Autonomieverständnis (das ein Konzept kollektiver Autonomie einschließt) wird sie ohnehin bereits zu den Bedingungen autonomer Handlungsfähigkeit rechnen. Insofern ist es plausibel anzunehmen, dass ein Teil der normativen Stratifikationsvorschläge als Vorkehrung zum Schutz solcher Institutionen und Praktiken zu verstehen ist (man denke an Rawls‘ bereits erwähnte Überlegungen zur Priorität politischer Mitbestimmungsrechte). Zu den basalen und universellen Bedingungen für die Konstitution normativer Ordnungen zählen ferner möglichst klare Regeln für die Verantwortungszuschreibung. Sie sind gleichermaßen essentiell im Hinblick auf die Erwartungssicherheit in sozialen Interaktionen als auch im Hinblick auf die Entwicklung stabiler personaler Identitäten. Generalisierende Festlegungen primärer Zuständigkeiten scheinen deshalb kaum zu vermeiden und sind daher regelmäßig auch dort anzutreffen, wo die Idee solcher Festlegungen in Spannung zu Grundzügen der normativen Rahmentheorie (etwa des reinen Handlungskonsequenzialismus) steht. Als Beiträge zu dem Ziel, Erwartungssicherheit im Hinblick auf die (primären) Zuständig- Normenstratifikation: Programmatische Überlegungen 37 keiten von Akteuren herzustellen und Überforderung zu vermeiden, lassen sich auf soziale Nähe bezogene Stratifikationsvorschläge ebenso wie einige der handlungstheoretisch ansetzenden Priorisierungen verstehen, und zwar sowohl innerhalb des Bereichs der eigentlichen Pflichten als auch an der Außengrenze zu den supererogatorischen Handlungen. In der hier skizzierten funktionalistischen Deutungsperspektive wäre etwa auch Kants problematische Annahme, „Was ich also zu thun habe, damit mein Wollen sittlich gut sei, dazu brauche ich gar keine weit ausholende Scharfsinnigkeit“ (Kant 1968, [Akad.-Ausg.] Bd. IV, S. 403 [GMS]) eher als Ausdruck des objektiven Bedarfs an entsprechend einfachen und eindeutigen Zuständigkeitsregeln zu verstehen; eines Bedarfs, dem die von Kant vorgeschlagene Unterscheidung zwischen vollkommenen und unvollkommenen Pflichten (freilich auf eine nach Einschätzung der meisten Interpreten unplausible Weise; vgl. Werner 2003) entgegenkommt. Nicht alle Stratifikationsvorschläge dienen dem Schutz des Akteursstatus; manche bringen schwächere, klugheitsethische bzw. pragmatische Überlegungen zum Ausdruck. Das gilt etwa für Priorisierungen, die auf Voraussetzungsverhältnisse in den Bedingungen eines guten Lebens gestützt sind; erinnert sei an die Überlegungen zu Bedürfnishierarchien. Als klugheitsethische Vorschläge, die gleichermaßen dem Schutz und der Stabilität von grundlegenden Handlungs-, Deliberations-, oder Verantwortlichkeits- und Glücksbedingungen dienen können, lassen sich möglicherweise auch Vorschläge zur Priorisierung der Schadensvermeidung vor der Nutzenmaximierung im Sinne des Vorsorgeprinzips verstehen. Interpretationen der Funktion ausgewählter Stratifikationsvorschläge wie die eben skizzierten können als solche wenig Neuigkeitswert beanspruchen. Mehr noch, sie decken sich zum Teil – wenn auch, wie etwa dem Kant-Beispiel zu entnehmen ist, keineswegs durchgängig – mit den expliziten Selbstdeutungen der Vorschläge aus der Perspektive der jeweils einschlägigen Theorien. So wird es Vertreter/innen des handlungsreflexiven Ansatzes in der Tradition Gewirths kaum überraschen, dass ihre Theorie auf den Schutz und die Wahrung von Handlungsfähigkeiten zielen soll. Gleichwohl erscheint es prima facie fruchtbar, normative Stratifikationsvorschläge in einer theorievergleichenden Perspektive und überdies in einer normativ-funktionalen Doppelperspektive in den Blick zu nehmen. Zum einen mag eine entsprechende Untersuchung durch den Abgleich von Problemdiagnosen und Lösungsansätzen, die in unterschiedlichen theoretischen Kontexten entwickelt worden sind, scholastisch erstarrte Kontroversen zu Einzelansätzen neu befruchten. Beispielsweise könnte sie im Hin- Micha H. Werner 38 blick auf akteursbezogene Ansätze Einseitigkeiten oder blinde Flecken in der Interpretation von Akteursfähigkeiten aufdecken und zu einem reicheren und vollständigeren Verständnis von Handlungsfähigkeiten beitragen. Noch wichtiger erscheint mir, dass in dieser Perspektive wenigstens einige normative Stratifikationsvorschläge zugleich als Antworten auf allgemeine strukturelle Anforderungen normativer Ordnungssysteme rekonstruiert werden können und erklärt werden kann, inwiefern es gleichwohl Raum für „reasonable disagreement“ hinsichtlich spezifischer Stratifikationsvorschläge gibt. Insgesamt haben durch weitgehende Fokussierung auf theorie- oder themenbezogene Einzelkontroversen Stratifikationen genereller Klassen von Werten oder Normen nicht die Beachtung als ein generelles Strukturmerkmal normativer Ordnungen gefunden, die ihrer theorieübergreifenden Verbreitung, ihrer großen faktischen Bedeutung in praktischen Kontroversen und schließlich auch den mit ihnen grundsätzlich verbundenen Schwierigkeiten entspricht. Literatur Apel, Karl-Otto. 1988. Diskurs und Verantwortung: Das Problem des Übergangs zur postkonventionellen Moral. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. ---. 1998. 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Chapter Preview

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Zusammenfassung

Im Verfassungs- und Sozialrecht, der Bildungs- und Gesundheitspolitik, der politischen Ethik, der Tierethik und in vielen weiteren Kontexten wird oft auf Minimal- oder Mindeststandards verwiesen. Ein prominentes Beispiel sind die Diskussionen über soziale Mindestansprüche und deren Verhältnis zum Menschenwürdeprinzip. Dabei bleibt in den verschiedenen Einzeldiskussionen die durch die jeweiligen Mindeststandards gezogene Grenze allerdings nicht selten vage oder umstritten. Mitunter wird auch die Möglichkeit der Unterscheidung zwischen prioritär zu berücksichtigenden Mindeststandards und nachrangigen „gewöhnlichen“Standards überhaupt infrage gestellt. Allgemeine und vergleichende Überlegungen zur Rolle von Mindeststandards werden vergleichsweise selten angestellt. Die Beiträge dieses Bandes unternehmen hierzu einen Anlauf, indem sie die Leistungen und Probleme normativer Mindeststandards sowohl systematisch als auch exemplarisch aus ethischer und rechtlicher Sicht zu erhellen suchen.

Mit Beiträgen von:

Jens Peter Brune, Stefan Huster, Heinrich Lang, Martin Langanke, Markus Rothhaar, Robert Uerpmann-Wittzack, Micha H. Werner