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Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht / Titelei/Inhaltsverzeichnis
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1–39
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–39
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43–438
A. Privatrecht
43–438
43–72
I. Grundlagen
43–72
43–54
Praktische Vernunft als Fundament des Zivilrechts. Zur rechtsphilosophischen Begründung privatrechtlicher Autonomie durch Kant in der Metaphysik der Sitten
Volker Haas
Volker Haas
43–54
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I. Einleitung
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II. Das Grundgerüst des rechtsphilosophischen Begründungswegs in der Metaphysik der Sitten
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III. Einwände gegen die Ableitung des Privatrechts aus der praktischen Vernunft
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IV. Schlussbemerkung
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51–58
Rechtsgeschichte, Privatrecht und Methode in der Union
Christian Baldus
Christian Baldus
51–58
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I. Einleitung
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II. Zwei offene Begriffe: Rechtsgeschichte und Privatrecht der Union
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III. Integrationsrecht und Rechtsgeschichte: Aporien der Auslegung
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IV. Anforderungen an die Teildisziplinen
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V. Methode für den Maschinenraum
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59–65
Bemerkungen zur Angleichung des Privatrechts in Europa
Gábor Hamza
Gábor Hamza
59–65
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66–72
Begrenzte Rationalität als Rechtfertigung einer speziellen Vertragsethik bei Langzeitverträgen? Zur Bedeutung verhaltenswissenschaftlicher Gesichtspunkte für die Beurteilung privatautonomer Bindungen
Piotr Tereszkiewicz
Piotr Tereszkiewicz
66–72
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75–104
II. Privatrecht und Rechtsordnung
75–104
75–86
Das Entstehen von Rechtsverbindlichkeiten durch Gesetz oder Vertrag
Paul Kirchhof
Paul Kirchhof
75–86
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I. Die Aktualität der Unterscheidung zwischen gesetzter und vereinbarter Gerechtigkeit
Details
II. Geltungsbedingungen von Gesetz und Vertrag
Details
III. Vereinbarungen mit Belastungswirkungen für Dritte
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IV. Die vertragliche Begründung einer juristischen Person
Details
V. Vertrag im Rahmen der Gesetze
Details
85–90
Party Autonomy and the Interface between Principles of Contract Law and Unification of Private International Law
Miklós Király
Miklós Király
85–90
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91–97
Subsidiaritätsprinzip und europäisches Privatrecht
Matthias Lehmann
Matthias Lehmann
91–97
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I. Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für das Gemeinwohl
Details
II. Subsidiarität als dynamisches Konzept
Details
III. Anwendung auf das europäische Privatrecht
Details
IV. Fazit
Details
98–104
Privatautonomie und ihre Grenzen im Gemeinschaftsprivatrecht und in den postsozialistischen Kodifikationen
Lajos Vékás
Lajos Vékás
98–104
Details
I.
Details
II.
Details
III.
Details
109–380
III. Materielles Recht
109–380
109–160
1. Rechtsgeschäfte und Obligationen
109–160
109–121
Die französische causa-Lehre – Ende eines Mythos?
Marc-Philippe Weller
Marc-Philippe Weller
109–121
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I. Einführung
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II. Die cause – Mechanismus zur Einhegung der „Vertragsgefahr“
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1. Der gefährliche Vertrag
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2. Die cause im Code civil
Details
a) Die cause – Rechtfertigung der Naturalerfüllung
Details
b) Die cause – Begrenzung der Naturalerfüllung
Details
III. Abschaffung der cause im Zuge der Reform des französischen Obligationenrechts
Details
1. Das Reformprojekt
Details
2. Konsensuales Vertragsmodell ohne cause
Details
IV. Alternativen zur cause
Details
1. Rechtfertigungsfunktion
Details
2. Begrenzungsfunktion
Details
V. Bilanz
Details
118–128
Die Vertragstypen im Vorschlag für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht – die Bestimmung des Anwendungsbereiches eines optionalen Instruments durch die Typisierung von Verträgen
Fryderyk Zoll
Fryderyk Zoll
118–128
Details
I. Die Vertragstypen im europäischen Vertragsrecht
Details
II. Die Vertragstypen im Vorschlag für das GEK
Details
III. Fazit
Details
129–136
Die Wahrnehmung grenzüberschreitender Privatautonomie in der EU: Zur AGB-Kontrolle im Bereich externer Lücken des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts
Thomas Pfeiffer
Thomas Pfeiffer
129–136
Details
I. Einleitung
Details
II. Externe Lücken
Details
III. Der Standpunkt des GEKR
Details
1. Normative Maßgaben im GEKR
Details
2. Systematische Auslegung des Unionsrechts: die Klausel-Richtlinie
Details
3. Illegalität und Immoralität
Details
4. Mögliche Einwände
Details
a) Unmöglichkeit?
Details
b) Vermeidung einer Doppelprüfung
Details
c) Nicht vertragsrechtliche Materien
Details
5. Vermeidung eines gespaltenen Kontrollmaßstabs
Details
IV. Fazit und Ausblick
Details
V. Post skriptum
Details
137–145
AGB-Kontrolle in den Niederlanden
Ewoud Hondius
Ewoud Hondius
137–145
Details
I. Einführung
Details
II. Thema
Details
III. Poldermodell versus Streitmodell
Details
IV. Einzelheiten
Details
VI. Praxis
Details
VII. Ergebnisse
Details
VIII. Zukunft und Fazit
Details
146–151
Vertragstreue und Vertragsreue
Thomas Finkenauer
Thomas Finkenauer
146–151
Details
152–160
Die Gewährleistungshaftung nach dem gemeinsamen europäischen Kaufrecht und dem neuen polnischen Kaufrecht
Jerzy Pisuliński
Jerzy Pisuliński
152–160
Details
I. Einleitende Bemerkungen
Details
II. Neue polnische Regelung der Verkäuferhaftung für Mängel der Kaufsache
Details
III. Vergleich der Mängelhaftung des Verkäufers nach dem geplanten GEK und nach dem polnischen Gewährleistungsrecht
Details
IV. Schlussfolgerungen
Details
163–206
2. Insbesondere: Verbraucherschutz
163–206
163–171
Binnenmarkt im Gleichgewicht – Folgen der Akzentverschiebung für den Verbraucherschutz
Martin Schmidt-Kessel
Martin Schmidt-Kessel
163–171
Details
I. Das Binnenmarktkonzept als materielle Voraussetzung der Rechtsangleichung – herkömmliche Fallgruppen
Details
II. Binnenmarkt im Gleichgewicht
Details
III. Verbraucherschutz als eigener Teil der Binnenmarktidee
Details
IV. Folgen für die Verbraucherschutzkompetenz
Details
170–176
Der Begriff des Verbrauchers in europäischen Rechtsakten und im deutschen Recht, insbesondere bei den Zahlungsdiensten
Peter Bülow
Peter Bülow
170–176
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I. Befund: negative Abgrenzung
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II. Umsetzung im deutschen Recht
Details
1. Unselbständige berufliche Tätigkeit
Details
2. Geschäfte mit doppeltem Zweck
Details
III. Europäisches Recht des Zahlungsverkehrs
Details
1. Nischen für Privatautonomie und Umsetzung in deutsches Recht
Details
2. Arbeitnehmerbezug
Details
a) Systemwidrigkeit
Details
b) Fazit: Restriktion
Details
3. Geschäfte mit doppeltem Zweck
Details
177–182
Integration verbraucherprivatrechtlicher Vorschriften in das BGB. Versuch einer Zwischenbilanz
Markus Artz
Markus Artz
177–182
Details
I. Von den Nebengesetzen zum Verbraucherschutz im BGB
Details
II. Verzahnung mit dem allgemeinen Schuldrecht und Systematisierung der verbraucherprivatrechtlichen Vorschriften
Details
1. Verzahnung mit dem allgemeinen Schuldrecht
Details
2. Systematisierung verbraucherprivatrechtlicher Vorschriften
Details
3. Sollbruchstellen
Details
III. Integration versus eigenständiges Verbraucherschutzgesetz
Details
1. Bedeutung des Verbraucherprivatrechts für die juristische Ausbildung
Details
2. Bedeutung des Verbraucherprivatrechts in der Praxis
Details
IV. Schluss
Details
183–190
uropäischer oder nationaler oder systematischer Verbraucherschutz? – Defizite sachlicher Normlegitimation bei überschießender Richtlinien-Umsetzung am Beispiel des „ewigen“ Rechts zum Widerruf von Imm...
Beate Gsell
Beate Gsell
183–190
Details
I. Einleitung
Details
II. Einführung des „ewigen“ Widerrufsrecht für grundpfandrechtlich gesicherte Kredite aus systematischen Gründen
Details
1. Keine europäische Vorgabe eines „ewigen“ Widerrufsrechts allgemein bei grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkrediten
Details
2. Erstreckung des europäischen Haustürwiderrufs-Regimes auf grundpfandrechtlich gesicherte Kredite
Details
3. Europarechtliche Korrektur des haustürrechtlichen Vorbildes
Details
III. Ausblick
Details
191–198
Ist die „Internet -Abo-Falle“ bei richtlinienkonformer Auslegung Betrug?
Thomas Hillenkamp
Thomas Hillenkamp
191–198
Details
199–206
er europarechtliche Maßstab des „verständigen Verbrauchers“ und das Strafrecht. Inwieweit kann man den Schutz vor Ausnutzung von Unaufmerksamkeit der Eigeninitiative potenzieller Täuschungsopfer überl...
Volker Erb
Volker Erb
199–206
Details
I. Einführung
Details
II. Strafbare Werbung, § 16 Abs. 1 UWG
Details
III. Betrug, § 263 StGB
Details
IV. Fazit
Details
209–230
3. Familienrecht, Gender Mainstreaming, Antidiskriminierung
209–230
209–218
Die Vaterschaft im europäischen Antidiskriminierungsrecht – eine Problemskizze
Thomas Lobinger
Thomas Lobinger
209–218
Details
I. Einleitung
Details
1. Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Unionsrecht
Details
2. Erfolge der Gleichstellungspolitik
Details
3. Neue diskriminierungstechnische Grenzverläufe
Details
II. Analyse des einschlägigen Richtlinienrechts
Details
1. Irrationale Diskriminierung
Details
2. „Rationale Diskriminierungen“
Details
3. Zwischenfazit
Details
III. Abhilfemöglichkeiten de lege lata?
Details
IV. Fazit
Details
217–223
Gender-Mainstreaming und Sprachwandel – „Feminisierung“ oder „Entmannung“ der deutschen Sprache?
Manfred A. Dauses
Manfred A. Dauses
217–223
Details
I. Einführung
Details
II. Europarechtliche Rahmenbedingungen
Details
III. Gender-Mainstreaming als autonome Quelle eines umfassenden Geschlechterdiskriminierungsverbots
Details
IV. Sprachwandel als Ausfluss des Gender-Mainstreaming-Konzepts?
Details
V. Schlusswort – eine Sottise
Details
224–230
Einheit in Vielfalt – Grenzen der Familienrechtsvereinheitlichung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Robert Uerpmann-Wittzack
Robert Uerpmann-Wittzack
224–230
Details
I. Einleitung
Details
II. Der nationale Beurteilungsspielraum
Details
III. Das Diskriminierungsverbot: Rechtsordnungsimmanenter Menschenrechtsschutz
Details
IV. Der Blick auf den Einzelfall
Details
V. Zusammenfassung
Details
233–328
4. Gesellschaftsrecht
233–328
233–242
Die Konstituierung des europäischen Gesellschaftsrechts – Freiheitssicherung im Kernbereich unternehmerischer Betätigung
Carsten Herresthal
Carsten Herresthal
233–242
Details
I. Einleitung
Details
II. Die zwei zentralen Elemente einer Konstituierung
Details
III. Die Notwendigkeit effektiver Grundrechtsgewährleistungen
Details
IV. Das Desiderat eines Prinzipien- und Wertungskanons im europäischen Gesellschaftsrecht
Details
1. Das Strukturdefizit im europäischen Gesellschaftsrecht
Details
2. Die Infrastrukturverantwortung des Unionsgesetzgebers
Details
3. Die Genese des Prinzipien- und Wertungskanons
Details
V. Fazit
Details
241–251
Gesellschafterrechte in der „strategischen Insolvenz“
Carsten Schäfer
Carsten Schäfer
241–251
Details
I. Einführung
Details
II. Was ist eine „gesellschaftsrechtlich zulässige“ Maßnahme im Insolvenzplan?
Details
1. Einführung
Details
2. Stellungnahme
Details
III. Mitwirkungsrechte der Gesellschafter bei der „strategischen Insolvenz“
Details
1. Einführung und Fragestellung
Details
2. Zustimmungsbedürftigkeit des Antrags wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
Details
3. Zustimmungsbedürftigkeit eines Antrags auf Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren
Details
IV. Ergebnisse
Details
252–258
Mehr Europa für die Europäische Aktiengesellschaft?
Peter Hommelhoff
Peter Hommelhoff
252–258
Details
Zugleich einige Bemerkungen zur Gestaltungsfreiheit im Gesellschaftsrecht
Details
I. Zusammengesetztes SE-Recht
Details
II. Vom Vollstatut zu europäischem Minimalismus
Details
III. Zur Attraktivität der SE
Details
IV. Europäisierungs-Impulse aus der Rechtspraxis?
Details
V. Rechtspolitische Konsequenzen
Details
259–265
Die europäische Verhandlungslösung als Impuls für das deutsche Mitbestimmungsrecht
Christoph Teichmann
Christoph Teichmann
259–265
Details
I. Unternehmerische Mitbestimmung in Deutschland
Details
II. Die Verhandlungslösung in der Societas Europaea (SE)
Details
III. Rechtspraktische Gestaltungen auf Basis der europäischen Verhandlungslösung
Details
IV. Funktionsweise des Verhandlungsmechanismus – Lehren für die deutsche Diskussion
Details
V. Fazit
Details
266–273
Die Leitung der Aktiengesellschaft zwischen Gesellschaftsinteresse und Gemeinwohl
Julia Lübke
Julia Lübke
266–273
Details
I. Einleitung
Details
II. Zielvorgaben für das Vorstandshandeln
Details
1. Zum Meinungsstand
Details
2. Das Gesellschaftsinteresse als Ziel des Vorstandshandelns
Details
III. Die Wechselwirkung zwischen der Pflicht zur Abgabe einer nichtfinanziellen Erklärung und der aktienrechtlichen Sorgfaltspflicht
Details
274–281
Aktiengesellschaften und Sonderrechte im novellierten italienischen Recht
Giuseppe B. Portale
Giuseppe B. Portale
274–281
Details
I. Das Fehlen einer generellen Normierung der Sonderrechte im italienischen Aktienrecht
Details
II. Einzelne Sonderrechtstatbestände im Aktienrecht und ihre Verallgemeinerbarkeit als Rechtsfigur
Details
III. Rechtsvergleichender Meinungsstand und die personalistische Gestaltbarkeit der Aktiengesellschaft
Details
IV. Sonderrechte in der Praxis
Details
282–289
Zur Rolle des Prüfungsausschusses nach der EU-Reform zur Abschlussprüfung
Reinhard Marsch-Barner
Reinhard Marsch-Barner
282–289
Details
I. Einleitung
Details
II. Derzeitige Rolle des Prüfungsausschusses
Details
1. Bildung eines Prüfungsausschusses
Details
2. Aufgaben des Prüfungsausschusses
Details
III. Künftige Rolle des Prüfungsausschusses
Details
1. Bildung des Prüfungsausschusses
Details
2. Aufgaben des Prüfungsausschusses
Details
a) Mitwirkung bei der Bestellung des Abschlussprüfers
Details
b) Durchführung der Abschlussprüfung
Details
c) Berichterstattung über die Prüfung
Details
IV. Schlussfolgerungen
Details
290–297
Die Societas Unius Personae (SUP) – wohin mit der 2. Person?
Barbara Grunewald
Barbara Grunewald
290–297
Details
I. Problemstellung
Details
II. Der Richtlinienvorschlag
Details
1. Der Inhalt
Details
2. Der Zweck der Regelung
Details
III. Umgehungen
Details
1. Fallgestaltungen
Details
2. Die im Richtlinienentwurf vorgesehene Rechtsfolge
Details
V. Fazit
Details
298–304
Grenzüberschreitender Herausformwechsel einer polnischen Kapitalgesellschaft im Lichte der neuesten Rechtsprechung des EuGH
Krzysztof Oplustil, Tadeusz Włudyka
Krzysztof Oplustil, Tadeusz Włudyka
298–304
Details
I.
Details
II.
Details
III.
Details
IV.
Details
305–311
Die Verfolgung von Gruppeninteressen in der grenzüberschreitenden Unternehmensgruppe
Christian Schubel
Christian Schubel
305–311
Details
312–318
(No) market for corporate governance? Related party transactions and shareholder approval rights
Katja Langenbucher
Katja Langenbucher
312–318
Details
Gemeinwohl und Privatautonomie im Aktienrecht – wessen Wohl und wessen Autonomie?
Details
I. The governance problem and the Commission’s remedies
Details
II. Related Party Transactions and transparency
Details
III. Related Party Transactions and shareholder approval
Details
IV. Related Party Transactions and controlling shareholder liability
Details
V. A market for corporate governance regulation?
Details
VI. Summing up
Details
319–328
Die Kausalität von Insiderinformationen – Entwicklungsstufen eines „europäischen“ Tatbestandsmerkmals: Von der Insiderrichtlinie (1989) zur Marktmissbrauchsverordnung (2014)
Jochem Reichert
Jochem Reichert
319–328
Details
I. Einleitung: 25 Jahre europäisches Insiderverbot
Details
II. Grundlegung: Die Jahre 1989 bis 2003
Details
1. Die Insiderrichtlinie (1989)
Details
2. Das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz (1994)
Details
III. „Objektivierung“: Die Jahre 2003 bis 2014/16
Details
1. Die Marktmissbrauchsrichtlinie (2003)
Details
2. Das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (2004)
Details
3. Die Spector-Entscheidung des EuGH (2009)
Details
IV. Konsolidierung: Die Marktmissbrauchsverordnung (2014)
Details
1. Grundsatz: Vermutete Kausalität
Details
2. Strafrechtliche Umsetzung
Details
331–380
5. Arbeitsrecht
331–380
331–339
Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nach der Direktive und unter dem Schutz der Koalitionsfreiheit
Peter Badura
Peter Badura
331–339
Details
I. Koalitionsfreiheit: Freiheitsrecht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und Gewährleistung des Tarifvertragssystems
Details
II. Die Gewährleistung der Tarifautonomie durch das Freiheitsrecht und die objektive Grundsatznorm des Art. 9 Abs. 3 GG
Details
338–346
Der Mindestlohn als Herausforderung von Privatautonomie und Wettbewerb
Hanno Kube
Hanno Kube
338–346
Details
I. Einführung des flächendeckenden Mindestlohns
Details
II. Scheitern der freiheitsgrundrechtlichen Eingriffsrechtfertigung
Details
III. Anforderungen des europäischen Binnenmarkts
Details
IV. Wert und Gefährdung der Freiheit
Details
347–357
Arbeiten über die Altersgrenze hinaus – Überlegungen zur Europarechtskonformität der Neuregelung des § 41 SGB VI
Markus Stoffels
Markus Stoffels
347–357
Details
I. Einführung
Details
II. Die Altersbefristung nach neuem Recht (§ 41 SGB VI)
Details
1. Hintergrund: die unsichere Rechtslage nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
Details
2. Anwendungsbereich und tatbestandliche Voraussetzungen
Details
3. Europarechtskonformität der Neuregelung
Details
a) Beachtung des Verbots der Altersdiskriminierung
Details
b) Bedenken im Hinblick auf die Anforderungen der Befristungsrichtlinie
Details
III. Folgen und Fazit
Details
358–364
Art. 30 der Grundrechtecharta – Inhalt und Bedeutung für das deutsche Recht
Bernd Waas
Bernd Waas
358–364
Details
I. Einleitung
Details
II. Inhalt des Art. 30 GRC
Details
III. Auswirkungen auf das deutsche Recht
Details
IV. Schluss
Details
365–371
Die Arbeitnehmerentsendung im System der Grundfreiheiten
Sebastian Krebber
Sebastian Krebber
365–371
Details
I. Einleitung
Details
II. Arbeitnehmerentsendung im System der Grundfreiheiten: Entwicklung in Rechtsprechung und Unionsgesetzgebung
Details
III. Würdigung
Details
1. Bewertung auf der Grundlage des Grundverständnisses des EuGH
Details
2. Die Arbeitnehmerentsendung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
Details
IV. Ergebnis
Details
372–380
Arbeitsrecht und internationale Mediation
Rolf Birk
Rolf Birk
372–380
Details
I. Einleitung
Details
II. Mediation bei grenzüberschreitenden Arbeitskonflikten
Details
1. Die Zulässigkeit der Mediation bei grenzüberschreitenden arbeitsrechtlichen Konflikten
Details
2. Inländischer Mediationsort
Details
3. Ausländischer Mediationsort
Details
III. Schluss
Details
383–438
IV. Prozessuale Durchsetzung
383–438
383–391
Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen, Privatautonomie und prozessuale Rechtshängigkeitsdogmatik – Europas Reise in die Welt
Peter Huber
Peter Huber
383–391
Details
I. Einführung
Details
II. Europa – Teil 1: Rigide Härte
Details
1. Privatautonomie
Details
2. Dogmatik
Details
3. Dogmatische Rigidität vor Privatautonomie
Details
III. Die Welt: Vorrang der Privatautonomie
Details
1. Das Haager Übereinkommen von 2005
Details
2. Akzeptanz und Durchsetzung von Gerichtsstandsvereinbarungen im HGÜ
Details
3. Gerichtsstandsvereinbarungen und Rechtshängigkeitseinwand im HGÜ
Details
4. Bedeutung
Details
IV. Europa – Teil 2: auf dem richtigen Weg
Details
390–399
Die EU-Richtlinie zur Verbraucherstreitbeilegung: Entlastung oder Schwächung der Justiz?
Burkhard Hess
Burkhard Hess
390–399
Details
I. Die Perspektive des Unionsgesetzgebers
Details
1. Uneinheitliche Implementierung des europäischen Verbraucherschutzes in den nationalen Justizsystemen
Details
2. Alternative Streitbeilegungsverfahren
Details
II. Durchsetzung zwingenden Verbraucherrechts durch konsensuale Verfahren?
Details
III. Die Umsetzung der RL 2013/11/EU in Deutschland
Details
1. Institutionelle Umsetzung
Details
a) Einrichtung eines Akkreditierungssystems
Details
b) Fachliche Qualifikation sog. „Streitmittler“
Details
2. Prozessuale Umsetzung
Details
a) Implementierung zwingender Verfahrensgarantien
Details
b) Bindung der Einigungsvorschläge an zwingendes Verbraucherrecht
Details
IV. Fazit
Details
400–408
Der spanische Zivilprozess vor dem EuGH – zwischen Parteiherrschaft und Gemeinwohlinteressen
Christoph A. Kern
Christoph A. Kern
400–408
Details
I. Einleitung
Details
II. Parteiherrschaft und Gemeinwohl im Zivilprozessrecht
Details
III. Die Rechtssache Duarte Hueros
Details
IV. Analyse
Details
1. Ne ultra petita
Details
2. Ausschluss der Klageänderung
Details
3. Breite Rechtskraft
Details
V. Schluss
Details
409–415
Die Vollstreckung ohne Exequaturverfahren
Miklós Kengyel
Miklós Kengyel
409–415
Details
I. Paradigmenwechsel in der grenzüberschreitenden Vollstreckung
Details
II. Innerstaatliche Regelung in Ungarn
Details
III. Neufassung der Brüssel-I Verordnung
Details
416–424
Kritisches zur Kontrolle der Pflicht zur Vorlage an den EuGH
Hans-Jürgen Hellwig
Hans-Jürgen Hellwig
416–424
Details
I. Rechtstatsächlicher Hintergrund
Details
II. Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts
Details
III. Prüfungsgegenstand des Bundesverfassungsgerichts
Details
IV. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Vorlagepflicht
Details
V. Konsequenzen einer CILFIT-widrigen Nichtvorlage nach Unionsrecht und EMRK
Details
VI. Konsequenzen für das Bundesverfassungsgericht
Details
425–431
Zur Beteiligung Großbritanniens an der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen – mögliche Verluste der EU bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
Jörg Pirrung
Jörg Pirrung
425–431
Details
I. Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen
Details
II. Schiedsgerichtsbarkeit – TTIP und Ceta
Details
III. Rechtsstaat, Realismus, Liberalität, Pluralität gegen übertriebene Gemeinsamkeit, Subsidiarität, Weltoffenheit ...
Details
432–438
Zur Zukunft des Privatrechts am Europäischen Gerichtshof
Waltraud Hakenberg
Waltraud Hakenberg
432–438
Details
I. Einführung
Details
1. Reaktion auf die Emanzipation des Verbrauchers
Details
2. Stärkere Konvergenz der privatrechtlichen Disziplinen des Europarechts
Details
3. Neue Arten der Kooperation zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten
Details
II. Schluss
Details
443–888
B. Wirtschaftsrecht
443–888
443–508
I. Grundfreiheiten
443–508
443–454
Binnenmarktrelevanz statt grenzüberschreitender Aktivität – die Rs. Belgacom als Neujustierung in der Dogmatik der Grundfreiheiten?
Ferdinand Wollenschläger
Ferdinand Wollenschläger
443–454
Details
I. Einführung
Details
II. Grenzüberschreitende Aktivität als Tatbestandsmerkmal der Marktfreiheiten
Details
III. Binnenmarktrelevanz statt grenzüberschreitender Aktivität: Die Entscheidung des EuGH in der Rs. Belgacom
Details
IV. Bewertung
Details
451–459
Brief reflections on the Free Movement of Goods
Laurence W. Gormley
Laurence W. Gormley
451–459
Details
I. Introduction
Details
II. Dassonville remains good law: does Keck survive?
Details
III. De minimis non curat lex?
Details
IV. Assimilation of the justifications?
Details
V. Conclusions and Valedictory
Details
460–466
Grundbucheintrag und Grundfreiheiten – Kurze Bemerkungen zum großen Thema Grundfreiheiten und Privatrecht und dem kurzen Beschluss des EuGH in der Rechtssache C-600/13 Intelcom ./. Marvulli
Oliver Remien
Oliver Remien
460–466
Details
I. Das Grundstück in Matera und der EuGH
Details
II. Italienisches Zivilrecht und Grundfreiheiten
Details
1. Codice civile in Matera – und Luxemburg?
Details
2. Die Grundfreiheiten
Details
III. Fazit
Details
467–474
Gemeinwohlinteressen und Grundfreiheiten: Zum Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Rechtfertigung des Eingriffs in Grundfreiheiten
Astrid Epiney
Astrid Epiney
467–474
Details
I. Einleitung
Details
II. Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Grundfreiheiten: Hintergrund und Struktur
Details
III. Zur Reichweite des Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten
Details
1. „Mitgliedstaatliche“ Gemeinwohlinteressen
Details
2. Schutzkonzeption und Schutzniveau
Details
3. Gefährdung des Schutzguts
Details
4. Geeignetheit und Erforderlichkeit
Details
IV. Schluss
Details
475–483
Unionsgrundrechtliche Rechtfertigungsmöglichkeiten für Grundfreiheitseingriffe durch Private
Carsten Nowak
Carsten Nowak
475–483
Details
I. Einführung
Details
II. Entwicklung und Reichweite der EuGH-Rechtsprechung zur unmittelbaren Dritt- bzw. Privatwirkung der Grundfreiheiten
Details
III. Herkömmliche und unionsgrundrechtliche Rechtfertigungsmöglichkeiten für Grundfreiheitseingriffe durch Private
Details
1. Der begrenzte Nutzen herkömmlicher Rechtfertigungsgründe für Private
Details
2. Fragwürdiger Mehrwert der im Angonese-Urteil höchstrichterlich anerkannten Rechtfertigungskategorie „sachlicher Erwägungen“
Details
3. Plädoyer für eine unmittelbare Heranziehung der Unionsgrundrechte zur Rechtfertigung privater Grundfreiheitseingriffe
Details
IV. Fazit
Details
484–492
Die Gewährleistung von Privatautonomie im Spannungsfeld horizontaler Wirkung von Grundfreiheiten und Grundrechten in der Europäischen Union: eine Skizze
Friedemann Kainer
Friedemann Kainer
484–492
Details
I. Einleitung
Details
II. Horizontale Anwendung von Grundrechten und Grundfreiheiten
Details
1. Grundrechte
Details
2. Grundfreiheiten
Details
III. Auswirkung der Anwendung von Grundrechten und Grundfreiheiten im Privatrecht
Details
1. Egalisierung (scheinbarer) privater Macht?
Details
2. Heteronomisierung der Privatrechtsgesellschaft
Details
3. Distributionswirkung
Details
4. Entparlamentarisierung der Rechtsbeziehungen in der Privatrechtsgesellschaft
Details
IV. Zusammenfassung
Details
493–500
The Case-Law of the European Court of Justice on Direct Taxation
Koen Lenaerts
Koen Lenaerts
493–500
Details
501–508
Schachtel- und Streubesitzbeteiligungen in der Körperschaftsteuer – Irrrungen und Wirrungen vor dem Hintergrund des Unionsrechts
Carl-Heinz Witt
Carl-Heinz Witt
501–508
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I. Einleitung
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II. Hintergrund: EuGH-Entscheid in Rs. C-284/09
Details
III. Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf den EuGH-Entscheid
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IV. Bewertung des § 8b Abs. 4 KStG
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V. Vorschlag de lege ferenda
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VI. Schluss
Details
511–638
II. Wettbewerb
511–638
511–520
Entwicklungslinien der europäischen Integration im Kartellprivatrecht – Eine Skizze
Andreas Weitbrecht
Andreas Weitbrecht
511–520
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I. Vertragsrecht – Die Nichtigkeit kartellrechtswidriger Vereinbarungen
Details
1. Reichweite der Nichtigkeit
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2. Teil des europäischen ordre public
Details
II. Deliktsrecht – Schadensersatz für Kartellverstöße
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1. Die Anerkennung als Schutzgesetz
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2. Courage/Crehan – Die Initialzündung durch den Gerichtshof
Details
2. Der Gesetzgeber der 7. GWB-Novelle
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3. Flankierung durch die Brüssel-I und Rom-II Verordnungen
Details
4. Vom Weißbuch zur Unionsrichtlinie
Details
a) Weißbuch
Details
b) Die Ausweitung der europarechtlichen Vorgaben durch den Gerichtshof
Details
c) Das ORWI-Urteil des Bundesgerichtshofes
Details
d) Die Richtlinie über private Schadensersatzansprüche
Details
III. Fazit und Ausblick
Details
519–525
Drafting a Competition Act after the EU Model – Merits and Limits in the Case of Greece
Dimitris Tzouganatos
Dimitris Tzouganatos
519–525
Details
I. Greek Competition Law Enforcement in a Nutshell
Details
1. The years devoted to the examination of vertical agreements (1979-1995)
Details
2. The negative impact of the merger control provisions on competition law enforcement (1995-2000)
Details
3. Legislative initiatives to enhance law enforcement and setbacks (2000-2011)
Details
4. The impact of Regulation 1/2003 on the new Competition Act 3959/2011
Details
II. Is There a Need for Special Competition Rules in Times of Financial Crisis?
Details
526–533
Gemeinwohl im Wettbewerbsrecht
Roman Guski
Roman Guski
526–533
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I. „Zielkonflikte“
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II. Dogmatische Problemebenen
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III. Antinomien und Systemökologie
Details
IV. Politik der Privaten?
Details
534–541
Das Mehrsprachenprinzip im Wettbewerbsrecht: Gemeinwohlgrund und -horizont
Thomas Raff
Thomas Raff
534–541
Details
I. Auslegungsprobleme im Primär- und Sekundärrecht
Details
1. Der Zweckbegriff in Art. 101 Abs. 1 AEUV
Details
2. Die „dauernde oder fortgesetzte Zuwiderhandlung“ in Art. 25 Abs. 2 der VO 1/2003
Details
II. Widersprüche zwischen Sprachfassungen von Entscheidungen
Details
1. EGMR-Urteil Janosevic
Details
2. Beschluss der Kommission in Sachen MB
Details
III. Bewertung
Details
542–548
Der extraterritoriale Schutz des Systems unverfälschten Wettbewerbs nach dem Intel-Urteil des EuG
Peter Behrens
Peter Behrens
542–548
Details
I. Ansatzpunkt beim Schutzzweck
Details
II. Ablehnung des Auswirkungsprinzips
Details
III. Hinwendung zum Auswirkungsprinzip
Details
IV. Anerkennung des Auswirkungsprinzips
Details
V. Völkerrechtliche Schranken
Details
549–557
Markenkosmetik im Internet – Kartellrechtliche Grenzen der Absicherung selektiver Vertriebssysteme nach „Fabre“
Cordula Stumpf
Cordula Stumpf
549–557
Details
I. Problemstellung
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II. Der normative Rahmen
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III. Rechtsprechung und Praxis
Details
IV. Insbesondere die Tatbestandsmäßigkeit der Wettbewerbsbeschränkung
Details
V. Fazit
Details
558–566
Die Richtlinie über die Haftung für Kartellrechtsverstöße: Förderung der Privatinitiative zur Durchsetzung des Rechts und Eckstein für ein Europäisches Schadensrecht?
Stefan J. Geibel
Stefan J. Geibel
558–566
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I. Einführung
Details
II. Private Normdurchsetzung ohne Systembrüche mit dem Privatrecht?
Details
III. Schadensrechtliche Weichenstellungen in der Richtlinie
Details
IV. Résumé
Details
567–574
Schadensersatz beim sog. umbrella pricing im europäischen Wettbewerbsrecht – Anmerkungen zum Kone-Urteil des EuGH (Rs C-557/12) v. 5.6.2014
Jürgen Schwarze
Jürgen Schwarze
567–574
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I.
Details
II.
Details
III.
Details
IV.
Details
575–582
Behördliche statt privatautonomer Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen im Gemeinwohlinteresse
Florian Bien
Florian Bien
575–582
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I. Gestern:Zielsetzungen, Rechtsfolgen, Akteure der Kartellrechtsdurchsetzung
Details
II. Heute: Das Ziel der Kompensation erlittener Vermögenseinbußen ergänzt die individualschützende Ausrichtung des Kartellrechts
Details
III. Morgen: Unmittelbar behördliche Durchsetzung privater Ersatzansprüche im Gemeinwohlinteresse
Details
1. Die Vorteile des Instruments der Verpflichtungszusageentscheidung
Details
2. Nebenwirkungen des Erfolgs der Verpflichtungszusageentscheidung
Details
3. Verpflichtung zur Kompensation erlittener Verluste als mögliche Lösung
Details
IV. Ergebnis
Details
583–594
Das Unionsgrundrecht „nulla poena sine culpa“ und der Verbotsirrtum im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht
Gerhard Dannecker
Gerhard Dannecker
583–594
Details
I. Der Verbotsirrtum im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht
Details
II. Die Schenker-Entscheidung des EuGH
Details
III. Fragwürdigkeit der Rechtsprechung des EuGH und Ausblick
Details
595–603
10 Jahre SIEC-Test in der FKVO – Einschränkung der Privatautonomie zu Gunsten des Gemeinwohls?
Werner Berg
Werner Berg
595–603
Details
I. Gründe für die Einführung des SIEC-Tests
Details
II. Entscheidungspraxis
Details
1. Schadenstheorie und Horizontalleitlinien
Details
2. Wettbewerbsverhältnis der fusionierenden Unternehmen statt Marktanteile
Details
3. Beseitigung eines für den Wettbewerb besonders wichtigen Unternehmens (Maverick)
Details
4. Quantifizierung der Beeinträchtigung des Wettbewerbs: Entstehung von Preiserhöhungsspielräumen
Details
5. Effizienzverteidigung
Details
III. Bilanz und Ausblick
Details
604–615
Perspektiven für die Fortentwicklung der europäischen Fusionskontrolle
Andreas Fuchs
Andreas Fuchs
604–615
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I. Einführung
Details
II. Reformbedarf in der europäischen Fusionskontrolle
Details
1. Erstreckung des Anwendungsbereichs der FKVO auf nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen (structural links)
Details
a) Die Vorschläge der Kommission
Details
aa) Informationsmitteilung
Details
bb) Wettbewerbsrelevante Verbindung
Details
b) Stellungnahme
Details
2. Änderungen beim Verweisungsregime
Details
3. Sonstiger Änderungsbedarf
Details
4. Auf dem Weg zu einem einheitlichen „Europäischen Raum der Fusionskontrolle“?
Details
III. Fazit und Ausblick
Details
616–629
Die Bindungswirkung von Beschlüssen der Kommission zur Einleitung von förmlichen Beihilfeprüfverfahren in nationalen Gerichtsverfahren
Christoph Herrmann
Christoph Herrmann
616–629
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I. Einleitung
Details
II. Europarechtlicher Rahmen
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1. Beihilfeverfahren vor der Kommission
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2. Die Rolle der nationalen Gerichte
Details
3. Bewertung des Lufthansa-Urteils im Schrifttum
Details
4. Eigene Stellungnahme
Details
a) Unklarheiten und Interpretation des Lufthansa-Urteils
Details
b) Weitere Überlegungen
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aa) Institutionelles Gleichgewicht
Details
bb) Unionsgrundrechte
Details
cc) Verfassungsrechtliche Schranken
Details
dd) Praktische Aspekte
Details
III. Schluss
Details
630–638
Gemeinwohlsicherung durch Vergaberecht
Oliver Dörr
Oliver Dörr
630–638
Details
I. Wirtschaftlichkeit
Details
II. Korruptionsprävention
Details
III. Wettbewerbsschutz
Details
IV. Rechtsstaatlichkeit
Details
V. Grundrechtsschutz
Details
VI. Fazit
Details
641–666
III. Lauterkeit und Geistiges Eigentum
641–666
641–650
Goldhasen und Goldbären im Europäischen Wirtschaftsrecht
Andreas Piekenbrock
Andreas Piekenbrock
641–650
Details
649–657
Geografische Herkunftsangaben im Kennzeichen- und Lauterkeitsrecht. Gedanken zur Neujustierung des einschlägigen Koordinatensystems
Walter F. Lindacher
Walter F. Lindacher
649–657
Details
I. Die Grundthese: Qualifizierte geografische Herkunftsangaben als gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Details
II. Konsequenz: Genuin kennzeichenrechtlicher Schutz auf europäischer und nationaler Ebene
Details
III. Die Konkurrenzfrage: Kennzeichenschutz und lauterkeitsrechtlicher Schutz vor Irreführung mit geografischen Herkunftsangaben im Rahmen komplementärer nationaler Schutzsysteme
Details
IV. Das Verhältnis der VO (EU) Nr. 1151/2012 zu den nationalen Schutzsystemen
Details
V. Résumé
Details
658–666
Ein Unions-Gerichtssystem für die Rechte des Geistigen Eigentums – Schutz privater Rechte im Markt der Union
Winfried Tilmann
Winfried Tilmann
658–666
Details
I. Vorlagefragen: Nutzung des Art. 256 Abs. 3 AEUV
Details
II. Einrichtung von Fachgerichten für Teile des Geistigen Eigentums nach Art. 257 AEUV
Details
III. Ausdehnung der Fachgerichts-Zuständigkeit auf Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten (Art. 262 AEUV).
Details
IV. Verhältnis der Fachgerichte zum Einheitlichen Patentgericht
Details
669–700
IV. Umwelt und Verkehr
669–700
669–683
Unionsrechtlich veranlasster Rechtsschutz von Umweltbelangen
Albrecht Weber
Albrecht Weber
669–683
Details
I. Einleitung
Details
II. Folgerungen aus dem Urteil des EuGH „Trianel“ für die nationale Öffentlichkeitsbeteiligung
Details
III. Folgerungen aus dem Urteil des EuGH „Slowakischer Braunbär“ zu Art. 9 Abs. 3 A-K
Details
1. Unionsebene
Details
2. Auslegung des Aarhus Compliance Committee
Details
3. Das Urteil des BVerwG vom 5. September 2013
Details
IV. Präklusion von Einwendungen (§ 2 Abs. 3 UmwRG)
Details
V. Ausblick
Details
682–688
Zur Rechtfertigung diskriminierender Beeinträchtigungen des Binnenmarktes aus Umweltschutzgründen
Wolfgang Kahl
Wolfgang Kahl
682–688
Details
I. Hintergrund und (erneute) Aktualität des Themas
Details
II. Dogmatische Einordnung des Umweltschutzes als Rechtfertigungsgrund
Details
III. Verhältnismäßigkeitsprüfung auf Schranken-Schranken-Ebene
Details
689–700
Deutsche Straßen, „Pkw-Vignette“ und Europa – Protektionismus oder Gemeinwohlorientierung?
Stefanie Schmahl
Stefanie Schmahl
689–700
Details
I. Einführung einer „Pkw-Vignette“ in Deutschland
Details
II. Europarechtskonformität der geplanten Vorhaben?
Details
1. Kombination aus allgemeiner Pkw-Vignettenpflicht und kompensatorischer Herabsetzung der Kfz-Steuer
Details
a) Abgaberechtliches Diskriminierungsverbot des Art. 110 AEUV
Details
b) Verkehrspolitisches Diskriminierungsverbot des Art. 92 AEUV
Details
c) Grundfreiheiten und allgemeines Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV
Details
2. Ausgestaltung des Vignettenerwerbs
Details
III. Fazit
Details
703–790
V. Die Wirtschafts- und Währungsunion als Ordnung des Finanzmarkts und politisches Projekt
703–790
703–711
EWWU, Regelbindung und Gemeinwohl
Wim Kösters
Wim Kösters
703–711
Details
I. Einführung
Details
II. EWWU im Dienste des Gemeinwohls
Details
III. Beeinträchtigung des Gemeinwohls durch Nichtanpassung
Details
IV. Gemeinwohlförderliche Krisenbekämpfung
Details
710–717
Europäische Demokratie in der Krise?
Matthias Ruffert
Matthias Ruffert
710–717
Details
I. Die These von der „asymmetrischen Demokratie“ – Versuch einer Falsifikation
Details
II. Die vermeintliche Asymmetrie
Details
1. Haushaltsautonomie als Bestandteil des Demokratieprinzips im nationalen Verfassungsrecht
Details
2. Beschränkungen der Haushaltsautonomie durch konditionierte Finanzhilfen der Europäischen Union
Details
3. Gegenargument I: Die Autonomiebeschränkung ist keine Folge der Finanzhilfen
Details
III. Anforderungen des europäischen Demokratieprinzips
Details
1. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie als Prinzip der Europäischen Union in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
Details
2. Gegenargument II: Duale demokratische Legitimation
Details
IV. Conclusio
Details
718–725
Marktintegration als Bestimmungsfaktor der europäischen Finanzmarktregulierung
Brigitte Haar
Brigitte Haar
718–725
Details
I. Einleitung
Details
II. Die Kapitalverkehrsfreiheit als Eckpfeiler
Details
1. Marktintegration auf der Grundlage harmonisierter Wertpapierdienstleistungsregulierung
Details
2. Marktintegration durch eine koordinierte Durchsetzung harmonisierter Regulierung
Details
III. Marktintegration durch Risikosteuerung
Details
726–734
Krisenreaktionsrecht als Verfassungsfrage: Neue Finanzarchitektur im Euroraum
Ulrich Hufeld
Ulrich Hufeld
726–734
Details
I. Verfassungsdurchbrechung
Details
II. Das Recht der Krise
Details
1. Der Taler wandert
Details
2. Durchbrechung der Selbstfinanzierungsregel
Details
3. Quadratur des Teufelskreises
Details
4. Versteckter Wechselbalg im SRM
Details
III. Neue Finanzarchitektur – Kriterien der Europarechtswissenschaft
Details
1. Konzeptionelle Klarheit
Details
2. Funktionelle Realitätsfähigkeit
Details
3. Systemrationalität
Details
4. Reduktion von Komplexität
Details
735–740
Europas Finanz- und Staatsschuldenkrise – Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in der Europäischen Union
Martin Seidel
Martin Seidel
735–740
Details
741–749
Das Gemeinwohl im Spannungsfeld von staatlichem Recht, Europarecht und Völkerrecht – Ein österreichisches Beispiel
Heribert Franz Köck
Heribert Franz Köck
741–749
Details
750–758
Europäische Zentralbank: kontraproduktive unkonventionelle Geldpolitik
Ansgar Belke
Ansgar Belke
750–758
Details
I. Einleitung
Details
II. Makroökonomischer Hintergrund
Details
III. Argument 1 - Einkommensverluste für Sparer
Details
IV. Argument 2 - Steigende Immobilienpreise
Details
V. Argument 3 - Niedrigere Zinsen stimulieren die Investitionsnachfrage kaum
Details
VI. Schlussfolgerungen
Details
Literatur
Details
759–766
Brüsseler Springprozession: Die Harmonisierung des Rechts zentralverwahrter Finanzinstrumente als Lehrstück über Privatautonomie, Regulierung, Lobbyismus und Verwaltung
Herbert Kronke
Herbert Kronke
759–766
Details
I. Einleitung
Details
II. Gegenstand und Regelungsfragen
Details
III. Kollisionsrecht
Details
1. Ausgangslage
Details
2. Haager Übereinkommen und Brüsseler Übungen
Details
IV. Sachrecht
Details
767–774
Der Schutz der Kunden nach der MiFID 2 und MIFIR – Eine Skizze des Regelwerks und systemorientierte Schlussfolgerungen
Luca Di Nella
Luca Di Nella
767–774
Details
I. Die Weltwirtschaftskrise und die Reformen des EU-Finanzmarktrechts
Details
II. Grundzüge des Rechts der Märkte
Details
III. Der Schutz der Anleger
Details
V. Die Implementierung des Wettbewerbs und die Wahlfreiheit der Kunden
Details
VI. Systemorientierte Schlussfolgerungen aus der primären EU-Rechtsperspektive: Licht und Schatten
Details
775–783
Die Europäische Bankenunion und das Privatrecht – Eine Skizze
Stefan Grundmann
Stefan Grundmann
775–783
Details
I. Einleitung
Details
II. Mögliche Einflusslinien
Details
1. Allgemein: Funktionsschutz und Individualschutz – Regulierung und Privatrecht
Details
2. Organisationsrecht (Governance) und Restrukturierungsrecht (Bankeninsolvenz)
Details
3. Bank-Kunden-Beziehung
Details
III. Ausblick
Details
784–790
Islamic Banking und Finance in Europa – ein Testfall für europäische Privatautonomie und ihre Grenzen
Mathias Rohe
Mathias Rohe
784–790
Details
I. Einführung
Details
II. Instrumente des Islamic Banking und Finance im europäischen Kontext
Details
III. Anpassung europäischen Rechts?
Details
IV. Schluss
Details
792–888
VI. Wirtschaft und Recht im globalen Kontext
792–888
792–799
Drei falsche Weichenstellungen im Denken Milton Friedmans
Hartmut Marhold
Hartmut Marhold
792–799
Details
I. Friedmans Prämissen
Details
1. „Fundamentally“ ...
Details
2. Economic freedom vs. „allegedly higher values“
Details
3. Freiheit für alle, Ethik für jeden
Details
II. Freiheit ohne Gemeinwohl?
Details
III. Did we do it? ... or did we blew it?
Details
799–805
Erzählungen ohne Grenzen – Gemeinwohlhorizonte unter Internationalisierung
Hans Petter Graver
Hans Petter Graver
799–805
Details
806–820
Pars pro toto: Die Republik Tunesien und die EU
Achim-Rüdiger Börner
Achim-Rüdiger Börner
806–820
Details
I. Allgemeine Wirtschaftsdaten
Details
II. Bisherige Rechtslage
Details
III. Barcelona, die Mittelmeer-Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik
Details
IV. Der tunesische Frühling
Details
V. Das Assoziierungsabkommen
Details
VI. Ausblick
Details
821–828
Die Wettbewerbsfreiheit als die fünfte Grundfreiheit eines Gemeinsamen Marktes: Beitrag zum Mercosur
Augusto Jaeger Junior
Augusto Jaeger Junior
821–828
Details
1. Einleitung
Details
2. Konzept eines die Wettbewerbsfreiheit umfassenden Binnenmarktes
Details
2.1 Restriktive Auslegung des Binnenmarktverständnisses
Details
2.2 Ansicht der Synonymität zwischen Gemeinsamen Markt und Binnenmarkt
Details
2.3 Weite Auslegung des Binnenmarktbegriffs
Details
3. Dogmatik, Konvergenz und Systematisierung der fünf wirtschaftlichen Grundfreiheiten
Details
3.1 Angleichungs- und Konvergenzelemente zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten
Details
3.2 Enge Auslegung
Details
4. Beitrag zum Mercosur
Details
829–840
Europäische Integration als Gefahr für die Privatautonomie – Notizen aus der Schweiz
Peter Jung
Peter Jung
829–840
Details
I. Bedrohung einzelner Rahmenbedingungen der Privatautonomie
Details
1. Stil der Gesetzgebung
Details
2. Wirkung der Grundrechte im Privatrecht
Details
3. Stellenwert der Selbstregulierung
Details
4. Wille zum Pragmatismus
Details
II. Bedrohung einzelner Ausprägungen der Privatautonomie
Details
1. Vertragsfreiheit und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Details
2. Vereinigungsfreiheit und Typenstrenge im Gesellschaftsrecht
Details
3. Informationelle Selbstbestimmung und Publizität
Details
4. Wirtschaftsfreiheit und Lauterkeitsrecht
Details
III. Fazit
Details
841–848
Die Transatlantische Partnerschaft EU–USA und die Schweiz
Richard Senti
Richard Senti
841–848
Details
I. Der Auftakt zur EU-US-Partnerschaft
Details
II. Die Position der Schweiz
Details
III. Die Auswirkungen der TTIP
Details
1. Gewerbliche und industrielle Produkte
Details
2. Agrarprodukte und Nahrungsmittel
Details
3. Dienstleistungen
Details
4. Öffentliche Beschaffung
Details
5. Gesundheit und Sicherheit
Details
6. Direkte Investitionen
Details
IV. Die neue alte Welthandelsordnung
Details
Literatur
Details
849–856
Haben wir das wirklich so gewollt?! Gemeinwohlüberlegungen in der chinesischen Fusionskontrolle
Andreas Kellerhals
Andreas Kellerhals
849–856
Details
I. Einführung
Details
II. Entwicklungsgeschichte
Details
III. Wettbewerbsrecht in China
Details
IV. Fusionskontrolle
Details
V. Chinesische Begründung
Details
VI. Are we trapped?
Details
857–866
Europäisches Investitionsschutzrecht im Jahre 2015. Oder: Die Balance zwischen Individualrechtsschutz und Gemeinwohlinteressen
Marc Bungenberg
Marc Bungenberg
857–866
Details
I. Einführung
Details
II. Die Ausgangslage: Eine Neuordnung von Organ- und Verbandskompetenzen im Investitionsschutzrecht
Details
III. Individualrechtlicher Investitionsschutz aus Gemeinwohlgesichtspunkten
Details
IV. Die Gefahr eines Regulatory Chill durch Individualrechtsschutz
Details
V. Schaffung eines rechtsstaatlichen Investor-Staat-Streitverfahrens
Details
VI. Die Konkretisierung der individualrechtlichen Schutzstandards und das Right to Regulate aus allgemeinpolitischen Gründen
Details
VII. Die Aufladung des Investitionsschutzrechtes mit allgemeinpolitischen Zielen
Details
VIII. Fazit
Details
867–875
Investorenschutz und Gemeinwohl in der Europäischen Union – Die Rechtsdurchsetzung zwischen Privatinitiative und öffentlichem Interesse
Thomas Wiedmann
Thomas Wiedmann
867–875
Details
I. Haben Investoren ausreichenden Rechtsschutz?
Details
II. Verschiedene Ansätze, Defizite nationaler Rechtsbehelfe zu beheben
Details
1. EU-Regeln mit Anforderungen an nationale Rechtsbehelfe
Details
2. Nationale Gerichte auf dem Prüfstand der EU-Institutionen
Details
III. Der Auftrag zu leichterem Zugang zum Recht und zur Förderung alternativer Streitbeilegung
Details
IV. Eine rechtspolitische Überlegung
Details
876–884
Beteiligung des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments bei der Auswahl von Schiedsrichtern in Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS)
Heribert Hirte
Heribert Hirte
876–884
Details
Einleitung
Details
II. Bundesrichter als Schiedsrichter in ISDS-Verfahren
Details
1. Grundfragen (bei ausschließlicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland)
Details
2. Schiedsverfahren unter Beteiligung der Europäischen Union
Details
3. Bestellung des Vorsitzenden
Details
III. Zusammenfassung
Details
885–888
The Dispute Settlement System of the WTO: A Bright Picture with a Few Dark Spots
Claus-Dieter Ehlermann
Claus-Dieter Ehlermann
885–888
Details
893–1448
C. Verfassungsrecht
893–1448
893–948
I. Deutsche Verfasstheit
893–948
893–907
Grundlagen und Grenzen der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union
Peter M. Huber
Peter M. Huber
893–907
Details
I. Das Zustimmungsgesetz als Grundlage für die Geltung des Unionsrechts in Deutschland
Details
II. Integrationsprogramm und Verfassungsidentität als Grenzen
Details
1. Integrationsprogramm und Ultra vires-Kontrolle
Details
2. Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG)
Details
III. Parallelen und „Nachbilder“
Details
1. Ultra-vires-Kontrolle
Details
2. Verfassungsidentität
Details
904–911
Quo vadis Bundesverfassungsgericht?
Jörn Ipsen
Jörn Ipsen
904–911
Details
I.
Details
II.
Details
III.
Details
912–919
Integrationssicherung durch Obliegenheit – Das neue Staatsangehörigkeitsrecht vor dem Grundgesetz
Bernd Grzeszick
Bernd Grzeszick
912–919
Details
A. Internationale Einbindung der Staaten als Herausforderung
Details
B. Reform der Optionsobliegenheit
Details
C. Vereinbarkeit der Optionsobliegenheit mit Verfassungsrecht
Details
I. Verlust der Staatsangehörigkeit und deren Rechtfertigung
Details
II. Bedeutung der Staatsangehörigkeit sowie Mehrstaatigkeit
Details
III. Hinnahme von Mehrstaatigkeit in Bezug auf andere EU-Staaten und Schweiz
Details
IV. Weitergehende Mehrstaatigkeit für in Deutschland aufgewachsene ius-soli-Deutsche
Details
V. Individuelle Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Optionsobliegenheit
Details
D. Résumé
Details
920–929
Das Amt des Bundespräsidenten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Meinhard Schröder
Meinhard Schröder
920–929
Details
I. Überblick
Details
II. Konturen des Amtes
Details
III. Der Zusammenhang von Wahl und Amt
Details
IV. Hinweise auf Fehlentwicklungen und Warnungen vor Gefahren als Gegenstand öffentlicher Äußerungen des Bundespräsidenten
Details
V. Neue und vorgezeichnete Aspekte der Rechtsprechung
Details
930–939
Medizinische Versorgung zwischen Recht und Ökonomie – Verfassungsrechtliche Grenzen der Priorisierung und Rationierung von Gesundheitsleistungen
Rainer Pitschas
Rainer Pitschas
930–939
Details
I. Medizinische Versorgung zwischen Leistungsversprechen und Kostendruck
Details
1. Nachfrage nach Gesundheitsleistungen und Begrenzung ihrer Finanzierung
Details
2. Rationale Verteilungsentscheidungen durch Priorisierung oder Rationierung
Details
II. Dynamische Feinsteuerung von Allokationsentscheidungen durch Verfassungsrecht
Details
1. Staatliche Gewährleistung medizinischer (Grund-)versorgung
Details
2. Die gesetzliche Krankenversicherung als verfassungskomplementäres Leistungssystem
Details
III. Verfassungsrechtliche Minima der Rationierungsdebatte
Details
1. Teilhabe an der medizinischen Versorgung durch Inklusion
Details
2. Grenzen klinischer Entscheidungskompetenz
Details
940–948
Bewährungshilfe durch einen freien Träger – zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben durch Private
Dieter Dölling
Dieter Dölling
940–948
Details
953–1448
II. Europäische Verfasstheit
953–1448
953–988
1. Entwicklungen
953–988
953–964
Kein „chocolate-cream soldier“: Johann Caspar Bluntschli (1808–1881) und sein „Modernes Völkerrecht der civilisirten Staten als Rechtsbuch dargestellt“ (1868)
Christian Hattenhauer
Christian Hattenhauer
953–964
Details
I.
Details
II.
Details
III.
Details
IV.
Details
V.
Details
961–966
Pour l’Europe : Relire Robert Schuman aujourd’hui
Olivier Cachard
Olivier Cachard
961–966
Details
I. La compréhension du donné et du construit
Details
II. L’intelligence des fins et des moyens
Details
967–975
Europa, Nation, Souveränität
Barna Mezey
Barna Mezey
967–975
Details
976–979
Schulden- sowie Vermögensverteilung im Rahmen der Staatensukzession
Georg Ress
Georg Ress
976–979
Details
980–988
Ein Kurzüberblick über einige europarechtliche Schriften von Karl Carstens
Stephan Hobe
Stephan Hobe
980–988
Details
I. Einige Gesichtspunkte der Vita von Karl Carstens
Details
II. Das literarische Oeuvre und die Lehre in Köln
Details
III. Grundzüge einiger Schriften zum europäischen Gemeinschaftsrecht
Details
IV. Schuss
Details
991–1058
2. Ziele
991–1058
991–1001
Integrationsgedanken
Eckart Klein
Eckart Klein
991–1001
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I. Integration und Integrationsprinzip
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1. Integrationsbegriff
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2. Europäische Integration und Integrationsprinzip
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II. Integrationszweck und Integrationsprozess
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1. Entwicklung
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2. Finalitätsfrage
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III. Integrationsgewalt, Integrationsgrenzen und Integrationsverantwortung
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IV. Integrationspolitik der Mitgliedstaaten
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1. Dilemma
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2. Remedur
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1000–1005
Die Europäische Wirtschaftsverfassung zwischen Input- und Output-Legitimation. Ein verfassungsökonomisches Impromptu
Stefan Okruch
Stefan Okruch
1000–1005
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I. Orientierung
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II. Die Ökonomik auf der Suche nach Legitimation
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1. Ordoliberalismus: Erfolg auf historischer Grundlage?
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2. Input-orienterte vs. Output-orientierte Legitimation
Details
3. Neue Legitimationsfiguren in der Ökonomik
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III. Abschluss
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1006–1012
Das Gemeinwohl-Ziel der Europäischen Union
Jiří Zemánek
Jiří Zemánek
1006–1012
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I. Fragestellung
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II. Kontinuität des Verfassungsrahmens des Binnenmarkts
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III. Die tschechische verfassungsgerichtliche Perspektive
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IV. Fazit
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1013–1021
Gerechtigkeit als Standard der Europäischen Gesellschaft – Sechs Thesen zu Art. 2 S. 2 EUV
Stephan Kirste
Stephan Kirste
1013–1021
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Einleitung
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I. Gerechtigkeit ist ein Verfassungsbegriff mit kurzer europarechtlicher Tradition und vagem Inhalt
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II. Gerechtigkeit ist kein Europäischer Wert i.S.v. Art. 2 S. 1 EUV
Details
III. Autor und Adressat der Gerechtigkeit ist die europäische Gesellschaft
Details
IV. Gerechtigkeit ist ein Standard im rechtstechnischen Sinn
Details
V. Gerechtigkeit ist der an der Menschenwürde orientierte angemessene Ausgleich von Freiheit und Gleichheit
Details
VI. Die Werte der Europäischen Union verlangen die Ermöglichung und Beachtung des gesellschaftlichen Gerechtigkeitsdiskurses
Details
1022–1028
Gemeinwohl und Solidarität in der Europäischen Union
Michèle Knodt
Michèle Knodt
1022–1028
Details
1029–1036
Solidarity between Member States as a constitutional principle of the European Union? Progress and limits in the case of the “area of freedom, security and justice”
Jörg Monar
Jörg Monar
1029–1036
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I. Introduction
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II. Asymmetric pressures within the AFSJ
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III. Solidarity within in the AFSJ: the legal framework
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IV. Solidarity within the AFSJ: The political dimension
Details
V. Solidarity within the AFSJ: The financial support instruments
Details
VI. Solidarity within the AFSJ: The operational instruments
Details
VII. Conclusions
Details
1037–1043
Ein unvollendetes Projekt (über manche Probleme der europäischen Integration)
Jerzy Stelmach
Jerzy Stelmach
1037–1043
Details
I. Kants Träume
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II. Integrationsräume
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III. Antinomien
Details
IV. Rekonstruktion oder Dekonstruktion?
Details
1044–1051
Die Europäische Idee in der Krise
Wernhard Möschel
Wernhard Möschel
1044–1051
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I. Zu den Ursachen
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II. Brüchige finalité européenne
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1. Das Friedensargument
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2. Das Binnenmarktargument
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3. Das Deutschen-Argument
Details
4. Das imperiale Argument
Details
5. Spezifische Interessenlagen
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III. Bundesstaat kein Modell
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1052–1058
Die Grenzen der Europäischen Union
Thomas Oppermann
Thomas Oppermann
1052–1058
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I. Immer grösser, immer weiter ?
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II. Die Kopenhagener Kriterien – Wandlungen der Union
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III. Grenzen und Wesen der Union
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IV. Grenzen der Größe ?
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V. Grenzen und Erfolg
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1061–1154
3. Normen
1061–1154
1061–1071
Gedanken zur Rechtsnatur des EWR-Abkommens
Carl Baudenbacher
Carl Baudenbacher
1061–1071
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I. Einleitung
Details
II. Rückblende: Klassischer völkerrechtlicher Vertrag?
Details
III. Wiederentdeckung der Markt- und Verfassungselemente
Details
IV. Access to Justice
Details
V. Akzeptanz
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VI. Schluss
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1070–1079
Unionale Notstandsverfassung und europäisches Wirtschaftsrecht
Jörg Philipp Terhechte
Jörg Philipp Terhechte
1070–1079
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I. Problemaufriss
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II. Zum Begriff der Notstandsverfassung
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III. Notstand und Notstandsverfassung im Unionsrecht
Details
1. Allgemeines
Details
2. Solidarität im Notstand – der neue Art. 222 AEUV
Details
3. The apocalypse would need to happen first – Die Allgemeine Notstandsklausel (Art. 347 AEUV)
Details
4. Sektorielle Notstandsklauseln und ordre public-Vorbehalte
Details
IV. Unionale Notstandsverfassung und europäisches Wirtschaftsrecht
Details
1. Allgemeines
Details
2. Gravierende Versorgungsschwierigkeiten als Notstand (Art. 122 AEUV)
Details
3. Grundfreiheiten und Notstand
Details
V. Funktionen der Notstandsregelungen und die Rolle der EU-Institutionen
Details
VI. Notstand und Souveränität der Mitgliedstaaten
Details
VII. Schluss
Details
1080–1086
Die Rekonstruktion des Anwendungsvorranges des Rechts der Europäischen Union
Martin Borowski
Martin Borowski
1080–1086
Details
I. Der Anwendungsvorrang als Ausdruck von formeller Superiorität
Details
II. Der von den mitgliedstaatlichen Verfassungsordnungen gewährte prinzipielle Anwendungsvorrang
Details
1. Delegiertes Recht als notwendig nachrangiges Recht?
Details
2. Anwendungsvorrang durch ein formelles Prinzip
Details
1087–1098
Abstrakte Regeln oder Einzelfallprüfung?
Wulf-Henning Roth
Wulf-Henning Roth
1087–1098
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I. Einführung
Details
II. Primärrecht
Details
1. Zulassungsregelungen für Gesundheitsdienstleister
Details
2. Zum Anwendungsbereich der Freiheiten
Details
III. Sekundärrecht
Details
IV. Analyse
Details
1. Primärrecht
Details
2. Sekundärrecht
Details
3. Schlussbemerkung
Details
1099–1111
Hjalte’s Legacy: On The Struggle between National Legislators and The EU-Court
Carl Michael von Quitzow
Carl Michael von Quitzow
1099–1111
Details
I. Introduction
Details
II. Institutional balances in the EU legal system
Details
III. Hjalte’s views
Details
1. The ”Market Realism” theory in practice
Details
V. Judicial Activism versus Scandinavian Legal Realism
Details
VI. European Constitutionalism as the prevailing element
Details
VII. Conclusions
Details
1112–1121
„Effet utile“ – Phantom oder Selbstverständlichkeit in der Rechtsprechung des EuGH (kurze Skizze über die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts)
Luboš Tichý
Luboš Tichý
1112–1121
Details
I. Einführung
Details
II. Motive und Gründe der Anwendung des effet utile
Details
1. Die Lage
Details
2. Kurze Analyse der Anwendungspraxis des EuGH
Details
a) Unmittelbare Anwendung von Richtlinien
Details
b) Die volle Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts
Details
c) Vorrang des Gemeinschaftsrechts (Costa)
Details
d) Ausweitung der Kompetenzen der EU (AETR)
Details
e) Schadenshaftung der Mitgliedstaaten (Francovich)
Details
f) Einschränkung der Kompetenzen von Mitgliedstaaten
Details
III. Effet utile als Instrument bei der Rechtsanwendung
Details
1. Effet utile und das Prinzip der Effektivität
Details
2. Effet utile und seine Natur. Rechtsauslegung und Rechtsanwendung
Details
IV. Bedingungen und Grenzen der Anwendung des effet utile
Details
V. Zusammenfassung
Details
1122–1128
Zur objektiven Wirkungsdimension von Richtlinien: Eine Skizze
Alina Lengauer
Alina Lengauer
1122–1128
Details
I. Einführende Bemerkungen
Details
II. Zur Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes: Eine Verlaufsanalyse
Details
III. Bausteine und Prinzipien
Details
IV. Schlussfolgerung
Details
1129–1136
Halten Gesetze, was sie (ver)sprechen?
Dagmar Kaiser
Dagmar Kaiser
1129–1136
Details
I. Problem
Details
II. Beispiel: Urlaubsübertragung in anderes Kalenderjahr, § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG
Details
III. Europarechtskonforme „Auslegung“
Details
1. Bindung an den EuGH
Details
2. Grenzen der Bindung
Details
a) Unbefristete Übertragung des Urlaubs
Details
b) Auf 15 Monate befristete Übertragung
Details
IV. Grundsatzkritik
Details
1137–1145
Der erweiterte Individualrechtsschutz gegen EU-Rechtsetzungsakte auf dem Prüfstand
Dieter H. Scheuing
Dieter H. Scheuing
1137–1145
Details
I. Die Vertragsreform
Details
II. Zur Deutung des Begriffs „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ durch die Unionsgerichte
Details
III. Ausblick
Details
1146–1154
Die Auslegung der mitgliedstaatlichen Norm als prozessuale Vorfrage im Vorabentscheidungsverfahren
Carl Friedrich Nordmeier
Carl Friedrich Nordmeier
1146–1154
Details
I. Einleitung
Details
II. Die prozessuale Vorfrage im Vorabentscheidungsverfahren
Details
III. Zwei Beispiele
Details
1. Die Zustellungsvollmacht des Schadensregulierungsbeauftragten
Details
2. Das deutsche dingliche Vorkaufsrecht und Art. 22 Nr. 1 EuGVVO
Details
IV. Optimierung des Kooperationsverhältnisses
Details
1157–1260
4. Multipolare Verhältnisse
1157–1260
1157–1166
Gedanken zur vertikalen Gewaltenteilung
Thomas Cottier
Thomas Cottier
1157–1166
Details
I. Einleitung
Details
II. Die vertikale Aufgabenverteilung
Details
1. Grundsatz der Enumeration und Subsidiarität
Details
2. Rekurs auf die Theorie öffentlicher Güter
Details
3. Modalitäten der Kompetenzallokation
Details
4. Die zentrale Rolle des Fallrechts
Details
III. Folgerungen
Details
1165–1180
Europäisches Gemeinwohl im Maß der Subsidiarität
Josef Isensee
Josef Isensee
1165–1180
Details
Legitimationspotential und positivrechtliche Relevanz des Subsidiaritätsprinzips für die europäische Integration
Details
I. Der Name in Vertragstexten
Details
II. Leitbild: dezentrale Verwirklichung des Gemeinwohls
Details
1. Die klassische Formulierung
Details
2. Anwendungsmöglichkeiten
Details
3. Offenheit des Subsidiaritätsprinzips und Relativität des Gemeinwohls
Details
III. Positivrechtliche Geltung des Subsidiaritätsprinzips
Details
1. Das rechtliche Konzept
Details
a) Konkurrierende Kompetenzen
Details
b) Hürde der supranationalen Kompetenzausübung
Details
c) Dichotomie des Kompetenzsystems
Details
2. EU-spezifische rechtliche Schwierigkeiten
Details
3. Praktische Wirkungslosigkeit
Details
IV. Legitimationschancen
Details
1181–1192
Europa und das Grundgesetz
Carl Otto Lenz
Carl Otto Lenz
1181–1192
Details
I. Einleitung
Details
II. Zu einzelnen Fragen
Details
1. Zum Begriff „souverän“
Details
2. Zu „Glied in einem vereinten Europa“
Details
3. Zu „Eintritt in einen Bundesstaat“
Details
4. EGKS, EVG, EPG
Details
5. Wiedervereinigung
Details
Präambel
Details
b) Art. 23
Details
6. Maastricht-Vertrag
Details
7. Verfassungsvertrag
Details
8. Lissabon-Vertrag
Details
9. Demokratiegebot
Details
III. Schluss
Details
1193–1206
Die Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten und das Recht der Europäischen Union
Rudolf Streinz
Rudolf Streinz
1193–1206
Details
I. Einleitung
Details
II. Die Identitätskontrolle nach der Rechtsprechung deutscher Gerichte
Details
1. Die Begründung der Identitätskontrolle im Lissabon-Urteil des BVerfG
Details
2. Konkretisierungen
Details
a) Vorratsdatenspeicherungsurteil des BVerfG
Details
b) Die TEHG-Urteile des BVerwG
Details
III. Die Rechtsprechung des EuGH zur Identitätskontrolle gemäß Art. 4 Abs. 2 EUV
Details
1. Die Relevanz der Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten vor dem Vertrag von Lissabon
Details
2. Konkrete Fälle
Details
a) Direkte Anwendung des Art. 4 Abs. 2 EUV
Details
b) Indirekte Berücksichtigung
Details
IV. Fazit
Details
1207–1219
Zur Wahrung nationaler Identität in der europäischen Integration: Das Bundesverfassungsgericht zwischen Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes und immer engerer Union
Wolfgang Heusel
Wolfgang Heusel
1207–1219
Details
I. Einführung
Details
II. Ausgangspunkt Lissabon-Urteil
Details
III. Verfassungsanforderungen an die Ratifizierung oder Umsetzung von Unionsrecht
Details
IV. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von bestehendem EU-Recht
Details
1. Unionsrechtliche Zulässigkeit des Prüfungsanspruchs
Details
2. Reichweite und unionsrechtliche Folgen der Kontrolle
Details
V. Schlussbemerkung
Details
1220–1228
Les juges constitutionnels nationaux et la procédure préjudicielle devant la Cour de justice de l’Union européenne. Autour de la jurisprudence de la Cour de justice
Hélène Gaudin
Hélène Gaudin
1220–1228
Details
I. Les juges constitutionnels nationaux soumis à la question préjudicielle.
Details
1. Procédure incidente de contrôle de constitutionalité et principe de primauté du droit de l’Union.
Details
2. Procédure incidente de contrôle de constitutionalité et procédure préjudicielle devant la Cour de justice de l’Union.
Details
II. Les juges constitutionnels nationaux acteurs de la question préjudicielle.
Details
1. Le choix des juges constitutionnels nationaux d’utiliser la procédure préjudicielle.
Details
2. Les réponses de la Cour de justice aux questions préjudicielles posées par les juges constitutionnels.
Details
1229–1237
Europäische Rechtsgemeinschaft und staatliche Gerichtsbarkeit
Armin Hatje
Armin Hatje
1229–1237
Details
I. Der europäische Gerichtsverbund
Details
II. Funktionen der Justizkooperation im europäischen Rechtsprechungsverbund
Details
1. Erschließung juristischen Neulands
Details
2. Bewältigung des gerichtlichen Alltags
Details
3. Delegation der Entscheidungsverantwortung
Details
4. Moderation von Kompetenzkonflikten
Details
III. Zusammenfassung
Details
1238–1245
Gemeinwohl und nationale Identität
Michael Anderheiden
Michael Anderheiden
1238–1245
Details
1246–1252
Konkurrierende Strafgewalten im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Martin Böse
Martin Böse
1246–1252
Details
I. Einleitung
Details
II. Extraterritoriale Strafgewalt als Bedrohung von Freiheit und Rechtssicherheit
Details
1. Der Raum der Freiheit und das Freizügigkeitsrecht (Art. 21 AEUV)
Details
2. Der Raum des Rechts und das Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 49 GRC)
Details
III. Die Unionskompetenz zur Verhinderung und Beilegung von Kompetenzkonflikten
Details
1. Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 2 lit. b AEUV als einschlägige Ermächtigungsgrundlage
Details
2. Die Orientierung am völkerrechtlichen Jurisdiktionsbegriff
Details
3. Die Parallele zu Kompetenzkonflikten in Zivilverfahren (Art. 81 Abs. 2 lit. c AEUV)
Details
IV. Schluss
Details
1253–1260
Der Kampf gegen Korruption als gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union
Rolf Wägenbaur
Rolf Wägenbaur
1253–1260
Details
I. Zum Thema Korruption
Details
II. Korruptionsbekämpfung
Details
III. Neuere Initiativen
Details
IV. Vorgeschichte
Details
V. Lösungsansätze: Allgemeine Bemerkungen
Details
VI. Vorschläge
Details
1263–1340
5. Institutionen
1263–1340
1263–1276
Das verkannte Europäische Parlament
Christoph Vedder
Christoph Vedder
1263–1276
Details
1. Die demokratische Legitimation des Unionsgesetzgebers, Art. 10 EUV
Details
2. Das EP: Repräsentation der Unionsbürger, Art. 14 EUV
Details
3. Das EP und die Wahlrechtsgleichheit
Details
4. Ein mit gleichem Erfolgswert gewähltes EP
Details
5. Ein unionseinheitliches Wahlrecht
Details
6. Ungleiches Wahlrecht zum EP: ein unabänderliches Merkmal der parlamentarischen Repräsentation auf Unionsebene
Details
7. Weitere „Defizite“ des EP
Details
8. Die demokratische Legitimierung des Grundrechtekatalogs der EU
Details
9. Die Aufhebung der Sperrklausel für die EP-Wahl
Details
10. Das erfundene Grundrecht oder: vom Grundrechtssenat zum angemaßten Staatsgerichtshof
Details
11. Staatsziel europäische Integration
Details
12. Die (Mit)gestaltung der Europäischen Union
Details
1275–1281
Bedeutung von Abgeordneten, Fraktionen und Parteien für die europäische Integration
Sven Hölscheidt
Sven Hölscheidt
1275–1281
Details
I. Müller-Graff und die europäische Integration
Details
II. Abgeordnete des Europäischen Parlaments
Details
III. Fraktionen im Europäischen Parlament
Details
IV. Politische Parteien auf europäischer Ebene
Details
V. Schluss
Details
1282–1289
Das Europäische Parlament und die deutschen Splitterparteien
Reinhard Mußgnug
Reinhard Mußgnug
1282–1289
Details
I.
Details
II.
Details
III.
Details
1290–1297
Passen Politisierung der Europäischen Kommission und an „Westminster“ orientierte Polarisierung im Europäischen Parlament zur politisch-institutionellen Architektur der EU?
Rudolf Hrbek
Rudolf Hrbek
1290–1297
Details
I. „Demokratie im Verbund“: Die politisch-institutionelle Architektur der EU
Details
II. Mehr demokratische Legitimation der EU durch Politisierung und Polarisierung?
Details
1. Mehr „Westminster“ für das Europäische Parlament?
Details
2. Innovationspotential durch „Spitzenkandidaten“?
Details
1298–1304
Definition des Gemeinwohls innerhalb der EU nach dem Lissabonner Vertrag: Wirkungen des neuen Verfahrens zur Wahl des Kommissionspräsidenten
Ulrich Fastenrath
Ulrich Fastenrath
1298–1304
Details
I. Gemeinwohldefinitionen
Details
II. Kriterien für die Auswahl des Kommissionspräsidenten vor und nach Lissabon
Details
III. Strukturelle Verbesserungen für die Gemeinwohlorientierung der EU
Details
1305–1312
Dynamics of the integration process: The European Council as driver of the 'Integration Spiral' in the EU’s constitutional evolution
Wolfgang Wessels
Wolfgang Wessels
1305–1312
Details
Personal remark
Details
The puzzle: relevance and approach
Details
The Model: Integration Spiral
Details
The significance of the case: The European Council´s activities in justice and home affairs
Details
‘The Constitutional Architect at Work’: Constructing the Area of Freedom, Security and Justice
Details
Conclusions: The Fusion Spiral Revisited
Details
1313–1321
Unionsagenturen – Eine Chance zur Demokratisierung der EU?
René Repasi
René Repasi
1313–1321
Details
I. Einleitung
Details
II. Positive Integration im Wege der Rechtsangleichung
Details
III. Positive Integration im Wege der Entscheidungsangleichung
Details
1. Positive Integration durch Schaffung von Unionsagenturen
Details
2. Positive Integration durch Übertragung von Eingriffsbefugnissen
Details
IV. Grenzen der Übertragung von Eingriffsbefugnissen durch das institutionelle Gleichgewicht
Details
1. Vertikale Abgrenzung zu der Durchführungskompetenz der Mitgliedstaaten
Details
2. Horizontale Abgrenzung zu den Befugnissen der Unionsorgane
Details
V. Demokratisierung der EU durch Unionsagenturen
Details
1322–1328
Rechtsschutz gegen Europäische Agenturen – vor einem neuen Aufbruch?
Eberhard Schmidt-Aßmann
Eberhard Schmidt-Aßmann
1322–1328
Details
I. Die Entwicklung der administrativen Dimension der Union
Details
II. Gestaltungsfragen des Rechtsschutzes
Details
1329–1340
Europäische Horchposten der Justiz – Die europäischen Vereinigungen der Präsidenten, Generalstaatsanwälte und Anwaltschaften bei den Obersten Gerichtshöfen
Norbert Gross
Norbert Gross
1329–1340
Details
I. Die Europäische Vereinigung der Anwaltschaften bei den Obersten Gerichtshöfen
Details
II. Das Netzwerk der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union
Details
III. Das Netzwerk der Generalstaatsanwälte der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union
Details
IV. Vom Horchposten zum Sprachrohr der Justiz
Details
1343–1448
6. Unionsbürgerschaft und Grundrechte
1343–1448
1343–1351
Unionsbürgerschaft als Projektionsfläche. Drei divergente methodische Zugänge
Daniel Thym
Daniel Thym
1343–1351
Details
I Bürgerschaft als normative Imagination
Details
II Bürgerschaft als rechtliche Konstruktion
Details
III Bürgerschaft als soziale Praxis
Details
1350–1357
Kontroversen in Polen um die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Stanisław Biernat
Stanisław Biernat
1350–1357
Details
I. Einleitung
Details
II. Der Protokollinhalt und ein Versuch seiner Auslegung
Details
III. Schlussfolgerungen aus der bisherigen Rechtsprechung
Details
IV. Fazit
Details
1358–1364
Geltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nach Maßgabe des Vorrangprinzips – Wer bestimmt über das Verhältnis von Freiheit und Gemeinwohl im europäischen Verfassungsverbund?
Ute Mager
Ute Mager
1358–1364
Details
I. Einleitung
Details
II. Entwicklung und Funktion von Grundrechten im Integrationsprozess
Details
III. Grundrechtsgeltung bei der Umsetzung und Anwendung von Sekundärrecht
Details
IV. Grundrechtsgeltung bei der mitgliedsstaatlichen Einschränkung von Binnenmarktfreiheiten
Details
V. Grundrechtsgeltung im Fall Akerberg Fransson
Details
VI. Fazit
Details
1365–1377
Grundfreiheiten, Grundrechte und Normenkontrollmonopole
Michael Holoubek
Michael Holoubek
1365–1377
Details
I. Grundfreiheiten und Grundrechte
Details
II. Normenkontrollmonopole im Binnenmarkt
Details
III. Normenkontrollmonopole und Unionsgrundrechte
Details
IV. Verfassungsgerichtliche Normenkontrollverfahren – Zwischenverfahren mit Zukunft?
Details
1378–1385
Für ein sachgerechtes Miteinander von europäischem und nationalem Grundrechtsschutz. Zu Art. 51 GRC
Claus Dieter Classen
Claus Dieter Classen
1378–1385
Details
I. Einleitung
Details
II. Åkerberg Fransson, Durchführung und Anwendungsbereich des Unionsrechts
Details
III. Missachtung nationaler Spielräume?
Details
IV. Fragen jenseits von Art. 51 GRC
Details
1. Gleichlauf mit den sonstigen allgemeinen Rechtsgrundsätzen
Details
2. Gleichlauf mit der Anwendbarkeit von Äquivalenz- und Effektivitätsprinzipien
Details
3. Grundrechtsschutz als Voraussetzung gegenseitiger Anerkennung
Details
4. Rechtspolitische Randbemerkung zur EMRK
Details
V. Für ein sachgerechtes Miteinander von nationalem und europäischem Grundrechtsschutz
Details
VI. Fazit
Details
1386–1393
Europäischer Rechtsprechungsdialog in Grundrechtsfragen – am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung
Christoph Grabenwarter
Christoph Grabenwarter
1386–1393
Details
I. Einleitung
Details
II. Die Ausgangssituation: Charta-Rechte als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte
Details
III. Unterschiedliche Akzente in der Praxis der Gerichtshöfe
Details
1. Das angewendete Grundrecht
Details
2. Maßstäbe und Kontrolldichte
Details
3. Unterschiede im Kontrollobjekt
Details
4. Gemeinsamkeiten in der Gewichtung
Details
5. Fragen geographischer Beschränkungen und der Territorialität
Details
IV. Perspektiven einer Rollenverteilung zwischen den europäischen Gerichtshöfen und Verfassungsgerichten im Grundrechtsbereich
Details
1394–1401
Effektivität der Sicherheitspolitik und Schutz personenbezogener Daten als Gemeinwohlbelange der Europäischen Union: Freier Datenverkehr und Datenschutz in der GASP
Wolff Heintschel von Heinegg
Wolff Heintschel von Heinegg
1394–1401
Details
I. Einführung
Details
II. Voraussetzungen eines einheitlichen Rechtsrahmens nach Art. 39 EUV
Details
1. Beschlussfassung
Details
2. Adressaten
Details
3. Ziele des Art. 39 EUV
Details
4. Erforderlichkeit eines Beschlusses nach Art. 39 EUV
Details
5. Anforderungen an den freien Datenverkehr im Bereich der GASP
Details
6. Schutz personenbezogener Daten
Details
a) Schutzbereich
Details
b) Schranken
Details
7. Überwachung
Details
III. Schlussbemerkung
Details
1402–1409
Die Garantie der Medienfreiheit und ihrer Pluralität in Art 11 Grundrechtecharta – Individuelles oder dienendes Freiheitsrecht?
Dieter Dörr
Dieter Dörr
1402–1409
Details
I. Einleitung
Details
II. Die Gewährleistung der Medienfreiheit
Details
1. Allgemeines
Details
2. Das Konzept der dienenden Freiheit
Details
3. Die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 10 EMRK
Details
a) Die Meinungsfreiheit als Individualrecht
Details
b) Der besondere Schutz der Medien
Details
c) Die Übernahme der Konzeption der dienenden Freiheit
Details
4. Konsequenzen für die Auslegung des Art. 11 Abs. 2 GRCh
Details
1410–1419
Berufs- und Unternehmensfreiheit im Unionsrecht. Zur Abgrenzung der Berufsfreiheit des Art. 15 GRCh und der Unternehmerischen Freiheit des Art. 16 GRCh
Hans D. Jarass
Hans D. Jarass
1410–1419
Details
I.
Details
II.
Details
III.
Details
1420–1426
Civil status and the freedom of movement in the EU
Gerard-René de Groot, David A.J.G. de Groot
Gerard-René de Groot, David A.J.G. de Groot
1420–1426
Details
Introduction
Details
2. Legislative action by the European Union in the field of civil status
Details
3. Case law of the ECJ on civil status
Details
4. Limits of the public policy exception due to the obligation to recognise the nationality of another Member State
Details
1427–1434
Die soziale Dimension der Freizügigkeit in der Europäischen Union
Siegfried Magiera
Siegfried Magiera
1427–1434
Details
I. Freizügigkeit als Ziel der Union
Details
II. Wirtschaftliche Freizügigkeit
Details
III. Allgemeine Freizügigkeit
Details
IV. Studierende
Details
V. Arbeitssuchende
Details
VI. Sozialhilfebedürftige
Details
1435–1441
Freizügigkeit und mitgliedstaatliches Sozialrecht
Peter Axer
Peter Axer
1435–1441
Details
I. Unionsbürgerschaft und Freizügigkeit
Details
II. Beschränkungen der Freizügigkeit wegen Bezugs von Sozialleistungen
Details
III. Auf dem Weg zur Sozialbürgerschaft?
Details
IV. Klarheit und Kohärenz
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1442–1448
Das Dublin-Asylrecht als Integrationsmotor – „Privatinitiative“ von Flüchtlingen versus EU-Gemeinwohl?
Jan Bergmann
Jan Bergmann
1442–1448
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I. Ausgangspunkt: Die tatsächliche Situation
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II. Die Regelung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
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III. Die Rechtsprechung des EuGH
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IV. Einzelfragen
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1451–1504
D. Gelehrtes und gelebtes Recht
1451–1504
1451–1460
Iustitia
Werner F. Ebke
Werner F. Ebke
1451–1460
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I. Sehnsucht nach Gerechtigkeit
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II. „Gerechtigkeit ist im Auge des Betrachters“
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III. Gerechte Ordnung
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IV. Gerechtigkeit als normativer Begriff
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V. Gerechtigkeit und Rechtsprechung
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VI. Gerechtigkeit und Rechtswissenschaft
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VII. „Magisches Dreieck“
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VIII. Sinn- und Leitbild
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1459–1465
Als in Europa die Lichter erloschen: Ehrenpromotionen an der Heidelberger Juristischen Fakultät im Ersten Weltkrieg
Klaus-Peter Schroeder
Klaus-Peter Schroeder
1459–1465
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I. Dr. jur. h.c. Carl Leopold Netter
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1. Der Promotor: Karl Heinsheimer
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2. Der Geehrte: Carl Leopold Netter
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II. Dr. jur. h.c. Rudolf Mosse
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1. Der Promotor: Otto Gradenwitz
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2. Der Geehrte: Rudolf Mosse
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1466–1467
Inquisidores
Walter Eckel
Walter Eckel
1466–1467
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1468–1475
Deutsche Juristenausbildung – Standhaftigkeit in Zeiten der Bolognarisierung
Götz Schulze
Götz Schulze
1468–1475
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I. Bildungs-Bologna
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II. Bologna für die Rechtswissenschaft
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III. Bologna an der Universität Potsdam
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1476–1483
Zwölf Thesen zur Internationalisierung der Juristenausbildung
Michael Stürner
Michael Stürner
1476–1483
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1. Grundlage der Juristenausbildung ist das eigene Recht
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2. Die Juristenausbildung muss so international sein wie das Recht
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3. Internationalisierung darf kein Selbstzweck sein
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4. Schwerpunktstudium als Möglichkeit der Diversifizierung
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5. Internationalisierung braucht Zeit
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6. Internationalisierung erfordert Mobilität der Studierenden
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7. Anerkennung als Rechtsprinzip – nicht nur im Europäischen Justizraum
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8. Studienaufbau und Internationalisierung sind getrennt zu betrachten
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9. Internationalisierung erfordert mehr als nur juristische Fertigkeiten
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10. Internationalisierung benötigt eine neue Debattenkultur in der Ausbildung
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11. Internationalisierung erfordert Mobilität des Lehrkörpers
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12. Mehrsprachigkeit ist ein wesentliches Kennzeichen der Internationalisierung
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1484–1485
La Coopération internationale universitaire Montpellier – Heidelberg: un exemple à suivre, propos d’amitié
Evelyne Cave
Evelyne Cave
1484–1485
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1486–1492
Prof. Peter-Christian Müller-Graff und seine Initiativen zur Förderung der Integration Polens und der Ukraine mit der Europäischen Union
Kazimierz Lankosz
Kazimierz Lankosz
1486–1492
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I. Einleitung
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II. Schule des Deutschen Rechts
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III. Deutsch-polnische und deutsch-polnisch-ukrainische Rechtsseminare
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IV. Europäisches Graduiertenkolleg
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V. Deutsch-polnisch-ukrainische Zusammenarbeit
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VI. Schlussworte
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1493–1504
Europarecht im Donauraum: Peter-Christian Müller-Graff und Budapest
Ekkehart Reimer
Ekkehart Reimer
1493–1504
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I. Die Bedeutung des ungarischen EU-Beitritts für die Union und ihr Recht im Ganzen
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1. Das Fehlen von Gestaltungsmöglichkeiten: Ungarn in der Ratifikationslage
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2. Der Beitrittsantrag als souveräner Akt ungarischer Staatlichkeit
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3. Annahmebedürftigkeit und Aufnahmebedingungen
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II. Ungarn als „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt“ (Art. 139 AEUV)
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1. Finanzwirtschaftliche Lage
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2. Unionale Perspektiven
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III. Rechtsstaatlichkeit als Herzstück der Integration
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1. Ungarn
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2. Wehrhaftigkeit des Unionsrechts
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IV. Fazit
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1505–1560
Liste wissenschaftlicher Veröffentlichungen des Jubilars
1505–1560
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Einzeltitel (Monographien, Kommentierungen, Herausgeberschaften)
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Einzelbeiträge
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Rezensionen
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1561–1584
Stichwortverzeichnis
1561–1584
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1585–1588
Personenverzeichnis
1585–1588
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1589–1592
Ortsverzeichnis
1589–1592
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1593–1606
Rechtsaktsverzeichnis
1593–1606
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1607–1616
Entscheidungsregister
1607–1616
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1617–1622
Autorenverzeichnis
1617–1622
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Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht , page 1 - 39
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Cordula Stumpf (Ed.)
Friedemann Kainer (Ed.)
Christian Baldus (Ed.)
DOI
doi.org/10.5771/9783845264783-1
ISBN print: 978-3-8487-2088-0
ISBN online: 978-3-8452-6478-3
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