Jan Hildebrand, Dezentralität und Bürgerbeteiligung – Die Energiewende im Föderalismus aus Sicht der Akzeptanzforschung in:

Thorsten Müller, Hartmut Kahl (Ed.)

Energiewende im Föderalismus, page 129 - 144

1. Edition 2015, ISBN print: 978-3-8487-1858-0, ISBN online: 978-3-8452-5925-3, https://doi.org/10.5771/9783845259253-129

Series: Schriften zum Umweltenergierecht, vol. 18

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129 Dezentralität und Bürgerbeteiligung – Die Energiewende im Föderalismus aus Sicht der Akzeptanzforschung Von Jan Hildebrand A. Einleitung 129 B. Akzeptanzprozesse im Kontext der Energiewende 130 C. Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Energiewende 133 D. Ausblick 138 E. Literatur 140 A. Einleitung Die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Transformationsaufgabe ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl unterschiedlichster Herausforderungen: Die vorhandene Akteursvielfalt mit multiplen Rollen, Perspektiven und Verantwortlichkeiten bedingt eine Reihe an Interessen-, Ziel- und Ebenenkonflikten zwischen den involvierten Akteursgruppen. Die Energiewende ist als sozio-technisches System ein inter- bzw. transdisziplinäres Themenfeld, welches das Wissen, die Denkweisen, die Methoden verschiedenster Disziplinen integrieren muss (Grunwald/ Schippl 2013; Radtke/Hennig 2013). Zusätzlich bedingt das föderalistische System der Bundesrepublik unterschiedliche Rahmenbedingungen und damit Handlungskontexte innerhalb der verschiedenen Bundesländer, so dass sich Planungskulturen und Akteurs- und Handlungsmuster regional sehr unterscheiden. Jan Hildebrand 130 Weitere Herausforderungen der Energiewende liegen in deren besonderen zeitlichen, räumlichen und sozialen Komplexität, was sich insbesondere am Ausbau der Stromnetze deutlich zeigt: Planungszeiträume einzelner Energieprojekte erstrecken sich über mehrere Jahre, es existieren unklare Betroffenheiten; zum Teil überfordern die räumlichen und zeitlichen Dimensionen sowie die Komplexität und Vielfalt der unterschiedlichen Planungselemente die einzelne menschliche Informationsverarbeitung; spezielle Herausforderungen ergeben sich dann in der konkreten Ausgestaltung bzgl. der wahrgenommen Transparenz und der Qualität der Informationsund Kommunikationsmaßnahmen. Die Nutzung Erneuerbarer Energien sowie der korrespondierende Netzausbau bedingen eine verstärkt regional sichtbare Energieinfrastruktur. Mit dieser Dezentralität der Energieerzeugung gehen neben der verstärkten Sichtbarkeit auch stärkere Chancen und Risiken einher. In diesem Sinne bedeutet eine dezentrale Energiewende für mehr Menschen als bisher die Chance, die Energiewende aktiv mitzugestalten und von der Energiewende zu profitieren bzw. an den positiven Auswirkungen direkt teilzuhaben; neue Formen und Möglichkeiten der Einflussnahme auf und Mitgestaltung an den Veränderungsprozessen entstehen. Gleichzeitig benötigen diese neuen Einflussmöglichkeiten auch veränderte bzw. neue Handlungsmuster und -routinen, welche in die Mitbestimmungs- bzw. Beteiligungsprozesse innerhalb der unterschiedlichen Energiesektoren einfließen können. Der vorliegende Beitrag greift diese verschiedenen Ebenen auf und beschreibt zunächst die mit der Energiewende zusammenhängenden zentralen Akzeptanzfragen (B.), um dann vertieft auf die Beteiligungsmöglichkeiten (C.) einzugehen sowie abschließend einen Ausblick auf aktuelle Forschung zu diesen Fragen zu geben (D.). B. Akzeptanzprozesse im Kontext der Energiewende Bezogen auf gesellschaftliche Akzeptanzfragen stehen innerhalb der Energiewende insbesondere die Bereiche Energieerzeugung und Energietransport im Zentrum der Aufmerksamkeit: Die Umstellung der Energieerzeugung auf Erneuerbare Energien (EE) und der damit zusammenhängende Netzausbau sind wesentliche Bestandteile der Energiewende. Trotz Dezentralität und Bürgerbeteiligung – Die Energiewende im Föderalismus 131 allgemein hoher Befürwortung innerhalb der Bevölkerung kommt es vor allem auf lokaler Ebene immer wieder zu Konflikten. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in den zunehmenden »Kontakträumen« – die verstärkte Nutzung Erneuerbarer Energien führt in der Konsequenz zu massiven Veränderungen der (Energie-) Landschaft, auf diese Weise speziell zur verstärkten Sichtbarkeit und Erfahrbarkeit des Energieerzeugungsprozesses durch die vornehmlich (dezentralen) Energiezeugungstechnologien bzw. Stromtrassen (Cotton/Devine-Wright 2012; Hildebrand/Rau/Schweizer-Ries 2012). Durch dieses vermehrte Aufeinandertreffen von Mensch und Technik, durch die Vielzahl unterschiedlicher Nutzungsansprüche und der gleichzeitigen Veränderung der gewohnten Lebensumwelt, ist ein wachsendes Konfliktpotential eine nicht unwahrscheinliche Folge. Relevant (und möglich) ist dementsprechend nicht unbedingt die Vermeidung aller Konflikte, sondern der konstruktive Umgang mit diesen, sofern sie auftreten. Bei der Betrachtung von Akzeptanzprozessen und relevanten Einflussfaktoren lassen sich demzufolge mindestens zwei Ebenen unterscheiden. Zum einen die Akzeptanz auf Bundesebene (»Systemebene«). Hier steht im Mittelpunkt, inwiefern die Energiewende und ihre jeweiligen Komponenten prinzipiell befürwortet werden, relevante Kriterien sind dabei u. a. die Versorgungssicherheit, die ökologischen Auswirkungen sowie die damit verbundenen Kosten (vgl. Wüstenhagen/Wolsink/Bürer 2007). Die jeweiligen Energieträger werden dahingehend beurteilt, inwieweit sie diese Kriterien als Sparte erfüllen. Im Gegensatz dazu stehen die Akzeptanzprozesse auf lokaler Ebene (»Anlagenebene«). Vor Ort existieren eine Vielzahl an entscheidungsrelevanten Variablen und Einflussfaktoren, doch trotz der Unterschiedlichkeit der Projekte (Ausbau des Stromnetzes, Ausbau Erneuerbarer Energien) gibt es Elemente bzw. Akzeptanzfaktoren, die relativ allgemeingültig sind (Schadensfreiheit, Kosten-Nutzen-Wahrnehmung, transparente Verfahrensgestaltung etc.), dennoch hat jede Infrastruktur und jedes Projekt natürlich ihre bzw. seine spezifischen Charakteristika, die letztendlich nach einer spezifischen vor-Ort-Lösung verlangen (Zoellner/Schweizer-Ries/ Rau 2011; Zimmer/Kloke/Gaedtke 2012). Insgesamt lässt sich empirisch zeigen, dass psychologische Variablen wie (inter-)individuelle Prozesse bei Akteursbeziehungen und -kommunikation, Ortsidentität, Ortsbindung, Risikowahrnehmung, Verfahrens- und Verteilungsgerechtigkeit, Wohlbe- Jan Hildebrand 132 finden, Werthaltungen etc. Einfluss auf die lokale Akzeptanz nehmen (Huijts/Molin/Steg 2012; Zoellner/Schweizer-Ries/Wemheuer 2008). Als relevante Akzeptanzfaktoren lassen sich zunächst standortbedingte Eigenschaften feststellen, hierbei stehen vor allem die durch die eingesetzte Technologie verursachten Veränderungen des Landschaftsbildes im Mittelpunkt, was gerade bei Windkraftanlagen und Freileitungen zu einer sehr emotionalen Debatte mit Begrifflichkeiten wie »Verspargelung« und »Monstermasten« geführt hat (Weise/Allendorf/Koch 2002; Read et al. 2013). Auch im Falle der Biogasnutzung kommt es zu Veränderungen des Landschaftsbildes durch den Substratanbau (»Vermaisung«), weiterhin werden direkt am Anlagenstandort zum Teil Belästigungen durch den Fäulnisgeruch oder durch Lärm bzw. Abgase, welche durch den zunehmenden Verkehr bei An- und Abtransport der Substrate verursacht werden, berichtet (Rau/Walter/Zoellner 2011). Bezüglich möglicher Risiken und negativer Auswirkungen von Energieinfrastrukturen auf die lokale Lebensumwelt sind zum einen gesundheitliche Folgen zu nennen. Insbesondere im Bereich der Stromnetzplanung besteht die Angst vor kritischen Folgen auf die Gesundheit, vor allem durch elektromagnetische Felder (EMF) bzw. Strahlung (Granger, et al. 1985; Cotton/Devine-Wright 2010; Cain/Nelson 2013). Ebenso sind mögliche negative Auswirkungen auf die Natur, hier insbesondere die Avifauna durch Vogelschlag durch Windkraftanlagen in der öffentlichen Diskussion. Indirekt werden durch die jeweiligen negativen Auswirkungen und vor allem der Veränderungen des Landschaftsbildes zudem mindernde Effekte auf die lokalen Immobilienpreise sowie die Tourismuswirtschaft befürchtet (Zoellner/Schweizer-Ries/Rau 2011). Als ein weiterer zentraler Akzeptanzfaktor rückte in den letzten Jahren zunehmend die transparente Gestaltung und die wahrgenommene Fairness von Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Fokus der Forschung (Rau/Schweizer-Ries/Hildebrand 2012; Keppler et al. 2011; Gross 2007). Der Grad angemessener Informationen über die anstehenden Verfahren und die geplante Technik ebenso wie auch über Hintergründe und Akteursinteressen und -motive spielen hier eine grundlegende Rolle für die wahrgenommene Fairness und Transparenz (Hildebrand /Rau/Schweizer-Ries 2012). Weiterhin sind insbesondere die Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten in Planungs- und Entscheidungsprozessen von Bedeutung, sowohl im Sinne einer aktiven Mitgestaltung als auch als gefühltes Dezentralität und Bürgerbeteiligung – Die Energiewende im Föderalismus 133 Kontrollinstrument der wahrgenommen Veränderungen im Lebensumfeld (Wolsink 2007; Wolsink 1994). C. Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Energiewende Die Energiewende mit ihren dezentralen Komponenten ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern wesentlich stärker als bisher eine aktive Einflussnahme und Mitgestaltung der Entwicklungen in verschiedenen energierelevanten Sektoren (vgl. Radtke 2013; Heinrichs 2013). Im Bereich der Energienutzung können die Bürgerinnen und Bürger als Konsumenten aktiv Einfluss nehmen, in dem sie ihr Nutzungsverhalten ändern bzw. den Energieversorger wechseln. Ebenso können sie in die energetische Gebäudesanierung investieren oder in technische Effizienztechnologien wie Smart Meter bis hin zur E-Mobilität. Im Bereich der Energieerzeugung ist eine indirekte Mitgestaltung über die Beteiligung an Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich, was wie oben beschrieben auch einen zentralen Akzeptanzfaktor darstellt. Über die finanzielle Beteiligung bzw. Investitionen und Betreibermodelle, wie z. B. Genossenschaften, nehmen sie direkten Einfluss (Holstenkamp/ Müller 2013; Klemisch 2014). Auf lokal-politischer Ebene können sie an der Initiierung und Gestaltung von Klimaschutzkonzepten und energiebezogenen Zielen und Leitbildern mitwirken, beispielsweise dem Ziel einer 100%-EE-Region (vgl. Moser 2013). Die Besonderheiten der föderalen Struktur bedingen dabei unterschiedliche Rahmenbedingungen in den Bundesländern hinsichtlich der Förderungsmöglichkeiten von EE, Standards bei Energieeffizienz und Zertifizierung, aber auch bzgl. der Planungskultur, z. B. Mindestabstände zur Wohnbebauung, sowie den gesetzten energiepolitischen Zielen. Insofern wird über diese Rahmenbedingungen auch Einfluss darauf genommen, in welchen Bereichen sich Beteiligungsmöglichkeiten entwickeln bzw. inwiefern eine Aktivierung gefördert oder gehemmt wird, so dass bei Planung bzw. Evaluation von Akzeptanz- und Beteiligungsprozessen die jeweilige regionale Situation beachtet werden muss. Entsprechend der wahrgenommenen gesellschaftlichen Relevanz nehmen in der aktuellen Forschung und wissenschaftlichen Literatur insbe- Jan Hildebrand 134 sondere die Partizipationsprozesse an größerer öffentlicher Infrastruktur, EE-Anlagen und Netzausbau eine zentrale Rolle ein (Renn 1999; Lüttringhaus 2003; Böhm 2011). Die Förderung von Bürgerbeteiligung und die Weiterentwicklung von Methoden und Formaten sind dabei von besonderem Interesse, in diesem Zusammenhang sind in den letzten Jahren verschiedene Leitfäden sind entstanden (BMVBS 2012; Nanz/Fritzsche 2012). Im »Handbuch für gute Bürgerbeteiligung« des (ehemaligen) Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) werden die Ziele und Funktionen von Bürgerbeteiligung folgendermaßen zusammengefasst (BMVBS 2012, S. 11/12): - »Die Bürger werden in den Planungs- und Entscheidungsprozess integriert. Sie erhalten, beispielsweise durch die Einsichtnahme in die Unterlagen, die Möglichkeit, den Planungs- und Entscheidungsprozess nachzuvollziehen und zu beeinflussen. - Die Bürger können ihre Belange und Ideen auch schon im Vorfeld der formellen Beteiligung in die Planung einbringen und dadurch zur Optimierung der Planung beitragen. - Eine Beteiligung ermöglicht den Bürgern, die Zusammenhänge und Hintergründe, die dem Verfahren zugrunde liegen, besser nachzuvollziehen. - Die Legitimation des Planungs- und Entscheidungsprozesses wird erhöht, sofern Einwände der Bürger bei der Entscheidungsfindung entweder berücksichtigt werden oder – wenn sie keine Berücksichtigung finden – gut begründet wird, warum in der Gesamtabwägung andere Interessen stärker ins Gewicht fielen. - Gerichtliche Auseinandersetzungen können durch das frühzeitige Erkennen von Konflikten und entsprechende Plananpassungen vermieden werden, wodurch Verfahrensverzögerungen durch nachträglich erforderliche Änderungen reduziert werden können. Über diese Funktionen hinaus können Prozesse der Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planungs- und Zulassungsverfahren auch dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Verwaltung und in die Politik zu steigern, das Demokratieverständnis zu fördern und den Wissensstand und den Informationsgrad der Öffentlichkeit zu verbessern.« Trotz der oben beschriebenen prinzipiell positiven Aspekte und existierenden politischen Willensbekundungen findet die tatsächliche Umsetzung von Beteiligungsstrategien in der Praxis nur bedingt statt. Die Gründe Dezentralität und Bürgerbeteiligung – Die Energiewende im Föderalismus 135 hierfür sind vielfältig und betreffen sowohl die Seiten der Beteiligenden wie auch der potentiell Beteiligten: Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren benötigt bei allen Akteursgruppen verschiedene Ressourcen zur Planung, Organisation, Durchführung und Teilnahme, wie z. B. fachliche und methodische Kompetenzen sowie ein gewisses Maß an Zeit und Geld (Nanz/Fritzsche 2012). Zudem unterscheiden sich die motivationalen Voraussetzungen der Akteure: Auf der einen Seite wird vor allem bei einer frühzeitigen Beteiligung das Wecken »schlafender Hunde« befürchtet, auf der anderen Seite wird sich damit eine Aktivierung und Erschließung lokaler Potentiale für eine verbesserte Planung erhofft (Rau/Schweizer-Ries/Hildebrand 2012). Auf Verwaltungsseite spielt die Frage der Rechtssicherheit bei der Integration formeller und informeller Verfahren eine zentrale Rolle; insbesondere dann, wenn noch wenige Erfahrungen vorliegen, wird tendenziell eine eher ablehnende Rolle eingenommen. Nicht zuletzt hängt die konkrete Umsetzung auch von der jeweiligen regionalen Planungs- und Beteiligungskultur ab, d. h. der übergeordneten Haltung und Motivation zum Thema Beteiligung. Fehlt der »politische Wille« und werden die potentiell Beteiligenden, wie z. B. Behördenmitarbeiter, nicht unterstützt oder ihnen nicht die benötigten Ressourcen zur Verfügung gestellt, wird eine Beteiligung eher unwahrscheinlich. Für den Erfolg einer durchgeführten Beteiligungsmaßnahme spielen neben den oben beschriebenen Rahmenbedingungen und der methodischen Ausgestaltung der Beteiligungsverfahren die Kommunikation und Akteursbeziehungen eine wesentliche Rolle. Hierfür sind aus systemischer Perspektive insbesondere die psychologischen Variablen wie Vertrauen und die von den Akteuren jeweils zugeschriebenen Motive von Belang (Hildebrand/Rau/Schweizer-Ries 2012): Beispielsweise wird externen privatwirtschaftlichen Akteuren eher Profitsucht unterstellt und deren Angaben zu möglichen Risiken eher weniger vertraut als dies bei regionalen Akteuren, die nicht profitorientiert agieren, der Fall ist – ein klassisches Beispiel hierfür sind Bürgerinitiativen oder regionale Umweltschutzgruppen. Eine weitere Herausforderung auf kommunikativer Ebene bezieht sich auf die Kommunikation zwischen Experten und Laien, wie sie in Planungsverfahren zwischen Behörden und betroffenen Bürgern oftmals vorkommt. Um hier Missverständnissen aufgrund möglicher unterschiedlicher Wissensstände, Risikowahrnehmungen und auch einer unterschiedli- Jan Hildebrand 136 chen Sprache adäquat zu begegnen, bedarf es eines verstärkten sozialen Kompetenzaufbaus wie die Fähigkeit zur Prozessreflektion oder des Perspektivenwechsels bei den Planungsbeteiligten; oftmals ist eine professionelle Prozessmoderation hilfreich (Granger et al. 1985; Bromme/Jucks 2014; Bromme/Rambow/Nückles 2001; Rau/Schweizer-Ries/Hildebrand 2012). Über positive gestaltete Kommunikation können einzelne Personen oder Institutionen als »Change Agents« im Sinne einer aktiven Akzeptanz wirken und als Promotoren, Multiplikatoren und Beispielgeber fungieren (Heins/Alscher 2013). Die Demonstration durch eine relevante und wahrnehmbare bzw. vernetzte Person in der regionalen Umgebung, dass etwas möglich und machbar ist und zudem einen Nutzen bringt, regt im Sinne des »Lernen am Modell« zur Nachahmung an und unterstützt den langfristigen Prozess der Herausbildung einer sozialen Norm (ebd., vgl. Bandura 1979). In diesem Zusammenhang gibt es viele gute Beispiele, in denen die Faktoren Vertrauen in Akteure, Identifikation mit der Energietechnologie und regionale Wertschöpfung in gelungener Weise umgesetzt wurden, auch hinsichtlich der Kommunikation zwischen den beteiligten Akteursgruppen. Dies gilt sowohl für verschiedene EE-Technologien wie Bürgerwindparks oder Solaranlagen als auch für größere Systemebenen wie Bioenergiedörfer und 100%-EE-Regionen (Maruyama/Nishikido/Iida 2007; Warren/McFadyen 2010; Wüste et al. 2011; Moser 2013). Allen gemein ist, dass in diesen Fällen intensiv Kommunikationselemente zur Darstellung des regionalen Bezugs und Nutzens sowie dialogische Beteiligungsmöglichkeiten bei der Planung und Umsetzung genutzt wurden. In diesem Zusammenhang haben sich vor allem Energiegenossenschaften in den letzten Jahren zu einem Erfolgsmodell und damit zu einem relevanten Akteur im Energiesektor entwickelt (Holstenkamp/Müller 2013). Es wurden z. B. durch Energiegenossenschaften 580 Millionen Kilowattstunden Ökostrom produziert, was den Bedarf von 160.000 Haushalten eines Jahres decken konnte, ebenso stiegen die Gesamtinvestitionen von Energiegenossenschaften von 792 Mio. Euro in 2011 auf etwa 1,2 Milliarden Euro 2013 (Klemisch 2014). Neben der Beteiligung an lokalen bzw. regionalen Wertschöpfungsketten bieten Energiegenossenschaften zudem die Möglichkeit, eine dezentrale erneuerbare, d. h. prinzipiell ökologische Energieerzeugung zu betreiben, was der Überzeugung bzw. Motivation vieler Bürger wie auch Kommunen entspricht und zumindest anteilig die Dezentralität und Bürgerbeteiligung – Die Energiewende im Föderalismus 137 rasche Ausbreitung der Energiegenossenschaften erklärt; diese haben sich gewissermaßen zu einem Modellcharakter für Bürgerenergie entwickelt (vgl. Radtke 2013). Trotz der beschriebenen positiven Entwicklungen besteht auch Kritik an der bisherigen Gestaltung von Beteiligungsprozessen innerhalb der Energiewende im Sinne einer systematischen Verstärkung sozialer Ungleichheiten. Diese Ungleichheiten beziehen sich sowohl auf die Verfahrens- als auch auf die Verteilungsebene. Auf Verfahrensebene ist eine wesentliche Herausforderung, die aktiv hinterfragt werden muss, dass intensivierte informelle Beteiligungsmöglichkeiten, insofern sie unreflektiert geschehen, ggf. die strukturelle Verstärkung sozialer Ungleichheiten mit sich bringen können, da bestimmte Beteiligungsmethoden zum Teil unterschiedliche Zielgruppen ansprechen bzw. die Zugänge der Formate unterschiedlich leicht wahrgenommen werden (vgl. Nanz/Fritzsche 2012). Bereits auf formeller Ebene gibt es ein Ungleichgewicht innerhalb der beteiligten Personen, was den sozioökonomischen Statuts angeht; tendenziell sind eher Personen mit einem höheren sozioökonomischen Status involviert. Hier gilt es Augenmerk darauf zu richten, welche Akteursgruppen betroffen sind und innerhalb eines Beteiligungsverfahrens repräsentiert sein sollten und ggf. einer spezifischeren Inklusionsstrategie bedürfen. Auch hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit gibt es Entwicklungen, die kritisch reflektiert werden müssen. Kritiker bemängeln, dass das EEG als »Umverteilungsmaschine« diejenigen Bürger privilegiert, die bereits entsprechendes Kapital zum Einsatz und das Know-How zur Risikoabsicherung haben, und dies auf Kosten der ggf. nicht so finanzkräftigen Allgemeinheit stattfindet (Buchholz-Will 2005). Auch bzgl. der eigentlich so positiven Entwicklung der Energiegenossenschaften gibt es die Befürchtung, das ggf. die wirtschaftlichen Interessen bzw. das Ziel der Renditeerwirtschaftung zusehends einen höheren Wert einnimmt als Mitbestimmung und Nachhaltigkeit und auf diese Weise der ursprünglich alternative Charakter der Energiegenossenschaften verdorben wird (Chatalova/ Valentinov 2014): »Nachhaltigkeit, der Leitgedanke der Energiewende, erfordert eine Sensibilisierung von Unternehmen gegenüber ihrer ökonomischen, ökologischen und sozialen Umwelt. Für Genossenschaften ist Nachhaltigkeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit, deshalb sind sie besonders gut geeignet, ein Umdenken voranzutreiben. Um dieser Rolle ge- Jan Hildebrand 138 recht zu werden, müssen sie aber zu ihrem alternativen Charakter stehen und dürfen ihn nicht an Profitinteressen verraten« (ebd.). Letztlich bleibt festzustellen, dass Beteiligungsmöglichkeiten und strategien einen wichtigen bzw. sogar notwendigen Baustein für die gesellschaftliche Transformation des Energiesystems bilden, gleichwohl sie keinen Garantieschein für Akzeptanz und keinen Ersatz für fachgerechte Planungs- und Entscheidungsprozesse bedeuten (können) und wie andere Entwicklungsprozesse auch ebenfalls eines kritischen Monitorings bedürfen. D. Ausblick Die unter dem Titel Energiewende stattfindende Transformation des Energiesystems benötigt eine breite Akzeptanz im Sinne eines aktiven Handelns und Engagements auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Eine solche dynamische und vor allem dezentrale stattfindende Energiewende ist kein Selbstläufer, sondern erfordert eine aktive Gestaltung günstiger Rahmenbedingungen. Dabei ist nicht zuletzt neben den zweifelsohne wichtigen zu lösenden technischen, rechtlichen, raumplanerischen und wirtschaftlichen Fragen insbesondere die soziale (Akteurs-)Ebene von Belang, da diese letztendlich alle vorgenanten Ebenen beeinflusst bzw. von diesen beeinflusst wird. Denn es gilt zu beachten, dass die Energieinfrastruktur eine Grundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens darstellt; ohne funktionierende Infrastruktur ist ein unserem heutigen Standard entsprechendes gesellschaftliches Leben nicht möglich. Für die Gestaltung und Weiterentwicklung dieser Infrastruktur sollte demnach die noch stärkere Nutzung von Potentialen durch die Aktivierung und Beteiligung breiter Akteursgruppen im Vordergrund stehen. Für die Akzeptanz- und Beteiligungsforschung wird es zukünftig darum gehen, einen Beitrag zur differenzierten Analyse der stattfindenden soziotechnischen Prozesse zu leisten. Die Differenzierung verschiedener Akteursgruppen, verschiedener Infrastruktureigenschaften, verschiedener regionaler und politischer Kontexte und Bewertungsdimensionen hilft zu verstehen, dass es nicht den einen Akzeptanzfaktor oder die eine gute Beteiligungsstrategie gibt; nur durch die genaue Analyse vor Ort können re- Dezentralität und Bürgerbeteiligung – Die Energiewende im Föderalismus 139 gionale Biografien und Ortsidentitäten identifiziert und gute Lösungen im Sinne einer optimalen Mensch-Technik-Umwelt-Passung erreicht werden. Ebenso gilt es, die Schwächen und Verzerrungen bisheriger Beteiligungsmethoden aufzuzeigen und hierfür Lösungen zu entwickeln, um keine Akteursgruppen systematisch zu benachteiligen und dennoch gleichzeitig den Anforderungen eines gesamtgesellschaftlichen Dialogprozesses gerecht zu werden, z. B. bei der Abwägung regionaler Interessen hinsichtlich der räumlichen Steuerung des weiteren Ausbaus von Erneuerbaren Energien oder Stromtrassen. Zudem scheint es bei der Frage der Akzeptanz immer noch zu einseitig um die Öffentlichkeit bzw. den betroffenen und daher medial gut wahrnehmbaren (Wut-)Bürger zu gehen. Die Transformation des Energiesystems findet aber auf alle gesellschaftlichen Ebenen statt und es sind viele Akteursgruppen an Planungen und Entscheidungen beteiligt – auch hier ist die Frage der Akzeptanz von großer Relevanz bzgl. der weiteren Entwicklung. In Ergänzung zu den repräsentativen Bevölkerungsumfragen und Fallstudien auf Anwohnerebene sollten dementsprechend auch verstärkt die Akzeptanzbildungsprozesse und die damit zusammenhängenden Entscheidungen von z. B. Akteursgruppen in Politik und Behörden auf Landes- und Regionsebene in den Fokus der Forschung genommen werden. Die beschriebenen neuen Handlungsmöglichkeiten wie auch Verantwortlichkeiten der Bürger innerhalb der Energiewende sowie deren Verbindung zu Akzeptanz- und Beteiligungsprozessen sind Forschungsgegenstand des vom BMBF geförderten Projektes »Klima-Citoyen«. Folgende Fragestellungen liegen im Fokus des Projektes und werden in vier unterschiedlichen Praxisregionen untersucht: - Welche verschiedenen energiebezogenen »Bürger-Rollen«, jeweils unter Berücksichtigung individueller, kommunaler und übergeordneter Rahmenbedingungen, lassen sich identifizieren? - Wie können diese Rollen aktiv ausgefüllt werden? - Wie können diese neuen Möglichkeiten einer aktiven Mitgestaltung des Transformationsprozesses bewusst gemacht, genutzt und eingesetzt werden? Zur Beantwortung dieser Fragestellungen sind die Analyse kommunaler Rollengefüge, die Identifikation fördernder und hemmender Rahmenfaktoren sowie die Entwicklung und Erprobung konkreter Beteiligungsmetho- Jan Hildebrand 140 den im Bereich der erneuerbaren Energieerzeugung und -nutzung bzw. Energieeffizienz zentrale Projektschritte. Partnerregionen im Projekt »Klimacitoyen« 1 sind die regionale Planungsgemeinschaft Altmark, die Stadt Heidelberg, die Gemeinde Nalbach und der Kreis Steinfurt. Diese vier Regionen unterscheiden sich hinsichtlich verschiedener Parameter wie Größe, Einwohnerzahl, bürgerschaftliches Engagement, Energiepotentiale etc., weshalb neben den Ergebnissen innerhalb der einzelnen Regionen auch ein Vergleich zwischen den Regionen gezogen wird. Das Projekt gliedert sich insgesamt in vier Arbeitspakete (AP). Im ersten Arbeitspaket werden die Rahmenbedingungen, verschiedene Rollen, Handlungsfelder und -potenziale in den Partnerregionen analysiert. Auf Basis der Ergebnisse werden im zweiten Arbeitspaket partizipativ mit aktiven Bürgern und Projektpartnern der Regionen kommunenspezifische Konzepte zur Unterstützung der Klima-Citoyens erarbeitet. Diese werden in Praxistests in den vier Partnerregionen mithilfe verschiedener Maßnahmen zur Aktivierung der Bürger untersucht (AP3). Abschließend wird ein Wegweiser für Kommunen zur Förderung und Unterstützung der Rollenaktivierung von Bürgern in der Transformation des Energiesystems erstellt (AP4). E. Literatur Bandura, Albert, Sozial-kognitive Lerntheorie, 1979. Böhm, Monika, Bürgerbeteiligung und Stuttgart 21: Änderungsbedarf und -perspektiven, Natur und Recht 2011, S. 614-619. Buchholz-Will, Wiebke, Beteiligungsmodelle erneuerbare Energien/Windkraftanlagen nur für männliche Besserverdiener? – Eine kritische Untersuchung der gegenwärtigen Fondspraxis und ihrer steuerlichen Rahmenbedingungen, 2005. ––––––––––––––––––––––––– 1 Klima-Citoyen. Neue Rollen, Möglichkeiten und Verantwortlichkeiten der Bürger in der Transformation des Energiesystems. Projektverbund: Forschungsgruppe Umweltpsychologie an der Universität des Saarlandes, Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) & Zeppelin-Universität Friedrichshafen. FKZ: 01UN1210. Laufzeit 01.04.2013 – 31.03.2016. Gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Dezentralität und Bürgerbeteiligung – Die Energiewende im Föderalismus 141 Bromme, Rainer/Jucks, Regina, Fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker: Die Psychologie der Experten-Laien-Kommunikation, in Blanz, Mathias/Florack, Arnd/Piontkowski, Ursula (Hrsg.), Kommunikation. Eine interdisziplinäre Einführung, 2014, S. 237-246. Bromme, Rainer/Rambow, Riklef/Nückles, Matthias, Expertise and estimating what other people know: The influence of professional experience and type of knowledge, Journal of Experimental Psychology: Applied 2001, S. 317-330. 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References

Zusammenfassung

Der Tagungsband versammelt die Vorträge der 10. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht. Die Beiträge erörtern die politischen Ausbauziele des Bundes und der Länder sowie die Koordinierungsaufgaben zwischen den verschiedenen Politikebenen u.a. aus verfassungs- und europarechtlicher Perspektive.