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Frank Decker, Alternative für Deutschland und Pegida: Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik in:

Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Ed.)

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa, page 75 - 90

Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien

1. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8487-1206-9, ISBN online: 978-3-8452-5294-0, https://doi.org/10.5771/9783845252940-75

Series: International Studies on Populism, vol. 2

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Alternative für Deutschland und Pegida: Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik Frank Decker Auf der Landkarte des europäischen Rechtspopulismus war die Bundesrepublik Deutschland lange Zeit ein weißer Fleck. Zwar hat es auch hier seit Mitte der 1980er-Jahre gelegentliche Wahlerfolge verschiedener rechtspopulistischer und rechtsextremer Gruppierungen gegeben – von den Republikanern über die Schill-Partei bis hin zur NPD. Diese blieben aber im wesentlichen auf die regionale Ebene der Landtagswahlen beschränkt und führten nicht zur dauerhaften Etablierung einer Rechtsaußenpartei im nationalen Rahmen (Decker 2012). Mit dem Aufkommen der euro(pa)kritischen Alternative für Deutschland (AfD) änderte sich das. Bei der Bundestagswahl 2013 noch knapp an der Fünf-Prozent-Marke gescheitert, gelang dem Neuankömmling ein gutes Jahr nach seiner Gründung bei den Europawahlen Ende Mai 2014 mit 7,1 Prozent der Stimmen ein eindrucksvoller Erfolg. Noch weitaus bessere Ergebnisse erzielte die AfD bei den im Spätsommer folgenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Etwas geringer blieb der Zuspruch bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg (Februar 2015: 6,1 Prozent) und Bremen (Mai 2015: 5,5 Prozent), was jedoch ausreichte, um erstmals auch im Westen in die Landesparlamente einzuziehen. Stellt die Ankunft des neuen Rechtspopulismus im deutschen Parteiensystem eine Annäherung an den (west)europäischen Normalzustand dar, der bei ausländischen Beobachtern zwar aufmerksames Interesse, aber keine wirkliche Besorgnis auslöste, so rieben sich dieselben Beobachter erstaunt die Augen, als im Gefolge der ostdeutschen AfD-Wahlerfolge eine Bewegung namens Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden seit Oktober 2014 tausende von Menschen Woche für Woche zu Massendemonstrationen auf die Straße lockte. Die aus einer Facebook-Gruppe hervorgegangene Pegida bildete rasch Ableger in anderen ost- und westdeutschen und sogar ausländischen Städten (Wien, Kopenhagen, Newcastle). Deren Zulauf blieb aber nicht nur deutlich hinter dem Dresdner Original, sondern auch hinter den nun geballt einsetzenden Gegendemonstrationen zurück. 75 Letztere waren in ihrer Wirkung insofern ambivalent, als sie die mediale Aufmerksamkeit für Pegida über Gebühr verstärkten. Tatsächlich handelte und handelt es sich bei Pegida in hohem Maße um ein regionales – ostdeutsches und sächsisches – beziehungsweise lokales – Dresdner – Phänomen (Patzelt 2015). Dass der Rechtspopulismus in den neuen Ländern ein günstigeres Terrain vorfindet als in den alten, lässt sich auch an den Wahlergebnissen der AfD ablesen. Ursprünge und Erfolgsursachen Wenn dem so ist, bleibt allerdings die Frage, warum der Rechtspopulismus in Deutschland erst seit jüngster Zeit so lautstark auftritt und organisatorische Strukturen ausbildet. Aus der vergleichenden Forschung weiß man, dass es in der Regel einer bestimmten gesellschaftlichen Krisenkonstellation bedarf – der amerikanische Historiker Lawrence Goodwyn (1976) spricht von „populistischen Momenten“ –, um solche Parteien und Bewegungen hervorzubringen. Im Falle der AfD war dies die Finanz- und Eurokrise. Sie öffnete das Gelegenheitsfenster für eine neue EU-kritische Partei, deren programmatische Kernforderungen – kontrollierte Auflösung der Währungsunion und Absage an eine weitere Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses – geeignet waren, um daran eine breitere rechtspopulistische Plattform anzudocken. Betrachtet man die Entstehungsgeschichte der Partei genauer, zeigt sich, dass sie dabei auf ein bereits vorhandenes Netzwerk an gesellschaftlichen und politischen Strukturen zurückgreifen konnte. Die AfD fing also bei ihrer offiziellen Gründung im April 2013 durchaus nicht bei Null an (Bebnowski 2015: 19 ff.). Als Vorläufer und Sammlungsbewegungen im Vorfeld sind unter anderem zu nennen: die im Gefolge des Maastricht-Vertrags 1993 entstandene und 2000 wieder aufgelöste europakritische Partei Bund freier Bürger, die Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und das von Beatrix von Storch initiierte fundamental-christliche Kampagnennetzwerk Zivile Koalition. Letzteres weist darauf hin, dass die Verbindung von wirtschaftlich liberalen und gesellschaftlich konservativen bzw. nationalen Positionen in der politischen Stoßrichtung der Partei von Beginn an angelegt war (Friedrich 2015). Neue Parteien entstehen entweder aus der Gesellschaft heraus oder als Abspaltung von bestehenden Parteien. Auch das letztere trifft auf die AfD Frank Decker 76 mit gewissen Einschränkungen zu. Viele ihrer Führungsfiguren stammten und stammen aus dem bürgerlichen Lager von Union und FDP, hier allerdings nur aus der „zweiten Reihe“. So kehrte beispielsweise Bernd Lucke, der bis zu seinem Austritt im Juli 2015 das bekannteste Gesicht der Partei war und neben Alexander Gauland und Konrad Adam zu ihrem Gründungstrio gehörte, der CDU wegen deren Kurs in der Eurokrise den Rücken, während Gauland auf seine negativen Erfahrungen mit dem „Berliner Kreis“ verweist – einem Zusammenschluss von Vertretern der Parteirechten innerhalb der CDU, der von der Vorsitzenden Angela Merkel und ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe offen bekämpft wurde. (Gauland war 40 Jahre lang CDU-Mitglied und von 1987 bis 1991 Chef der hessischen Staatskanzlei.) Der frühere Industrieverbandspräsident Hans-Olaf Henkel fand wiederum – nach einem kurzen Umweg über die Freien Wähler – von der FDP zur AfD. Die Abspaltungstendenzen lassen sich nachvollziehen, wenn man die Entwicklung bedenkt, die CDU und FDP in den letzten eineinhalb Jahrzehnten genommen haben. Die CDU hat sich unter Merkels Führung einerseits wirtschaftspolitisch „sozialdemokratisiert“ und der von Merkel zu Beginn selbst noch favorisierten liberalen Reformagenda abgeschworen. Andererseits ist sie kulturell immer mehr in die Mitte gerückt, indem hergebrachte Positionen in der Familien- und Gesellschaftspolitik reihum aufgegeben wurden – von der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften bis hin zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmen liegt die Partei heute ganz auf der Linie des Zeitgeistes (Decker 2013: 82 ff.). Der FDP gelang es unterdessen nicht, in der gemeinsamen Regierung ein Gegengewicht zur Union zu bilden. Als euroskeptische Stimme fiel sie aus, nachdem sich die Parteibasis in dem von Frank Schäffler angestrengten Mitgliederentscheid mit knapper Mehrheit für eine Unterstützung der Rettungspolitik ausgesprochen hatte. Und ihre Forderung nach Steuersenkungen konnte sie in der Koalition gegen den Widerstand der CDU/CSU nicht durchsetzen. Beide bürgerliche Parteien haben also durch ihren programmatischen Kurs und ihr Regierungshandeln Nischen im Parteiensystem geöffnet, in die die AfD erfolgreich hineingesprungen ist. Bei der Suche nach den Ursprüngen und Erfolgsursachen der Partei darf schließlich die Sarrazin-Debatte nicht unerwähnt bleiben. Die in Buchform veröffentlichen Thesen des SPD-Politikers und früheren Bundesbankvorstands zum angeblichen Scheitern der Einwanderungs- und Integrationspolitik, die die Bundesrepublik im Sommer 2010 für mehrere Mo- Alternative für Deutschland und Pegida 77 nate in Atem hielten, haben maßgeblich dazu beigetragen, den diskursiven Raum für den Rechtspopulismus zu öffnen (Sarrazin 2010). Dies gilt zumal, als Sarrazin dessen Programmformel mit Büchern zur Eurokrise (2012) und Political Correctness (2014) weiter ausbuchstabierte. Insofern könnte man ihn als eine Art Spiritus rector der AfD bezeichnen und sich fragen, warum er nicht längst von der SPD zu den Rechtspopulisten übergewechselt ist. Ideologische Einordnung und Programmatik Im Falle der AfD war deren Einordnung als rechtspopulistisch von Beginn an umstritten – auch in der wissenschaftlichen Diskussion. Dass die Partei selbst sich gegen das Etikett entschieden verwahrt hat, mag aus ihrer Sicht verständlich sein.1 So setzte sie z.B. alles daran, nach ihrem Einzug ins Europaparlament von der Fraktion der Konservativen aufgenommen zu werden, die mehrheitlich aus britischen Tory-Abgeordneten und Vertretern der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit besteht – gegen den Widerstand von Angela Merkel, die diesbezüglich sogar beim britischen Premierminister David Cameron intervenierte. Mit Parteien wie UKIP, die einen generell europafeindlichen Kurs vertraten, wollte die AfD in keinem Fall in Verbindung gebracht werden – geschweige denn mit dem harten Kern der europäischen Rechtspopulisten (Front National, Lega Nord, FPÖ, Vlaams Belang, Partij voor de Virijheid) Das Problem des Rechtspopulismusbegriffs liegt darin, dass er nicht nur eine wissenschaftliche Analysekategorie darstellt, sondern zugleich als wertgeladener Kampfbegriff in der politischen Auseinandersetzung herhalten muss (Decker 2004: 21 ff.). Letzteres kann kein Grund sein, ihn in der Wissenschaft zu umgehen. Manche Beobachter wollten der Verlegenheit, die AfD als rechtspopulistisch einzustufen, entkommen, indem sie unter Verweis auf die Personalquerelen und Richtungskonflikte in der Par- 1 Im Vorfeld der Europawahl kam es zu einer Kontroverse zwischen AfD-Sprecher Lucke und der Bundeszentrale für politische Bildung, nachdem diese in einem Parteienporträt auf ihrer Internetseite die Feststellung verbreitet hatte, die AfD „werde von weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch bezeichnet.“ Verfasser des Artikels war der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Lucke sah in der Formulierung eine Verletzung der Neutralitätspflicht der Behörde. „AfD empört über Bundeszentrale für politische Bildung“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Mai 2014. Frank Decker 78 tei behauptet haben, diese bestehe aus drei im Grunde unverträglichen Strömungen: einer wirtschaftsliberalen, einer national-konservativen und einer rechtspopulistischen (Werner 2015: 85 f.). Darin liegt aber ein Missverständnis, denn die Strömungen sind nicht nur miteinander vereinbar, sondern in gewisser Weise sogar aufeinander bezogen. Zusammen bilden sie die programmatische und elektorale „Gewinnerformel“ der neuen Rechtsparteien, in die sich auch die euroskeptischen Positionen problemlos einfügen (Decker 2004: 177 f.). Der Populismus fungiert dabei als übergreifendes Scharnier. Er steht für die Anti-Establishment-Orientierung der Partei, die bereits im Namen „Alternative“ zum Ausdruck kommt, und für ihren Anspruch, das einfache, also „eigentliche“ Volk beziehungsweise dessen schweigende Mehrheit zu vertreten. Dafür lassen sich in den Wahlkampfäußerungen der AfD zahlreiche Belege finden, worüber das an dieser Stelle eher zurückgenommen klingende Programm bewusst oder unabsichtlich hinwegtäuscht. Des Weiteren teilt die AfD mit dem Mainstream des europäischen Rechtspopulismus die – aus der Systemkritik abgeleitete – Forderung nach mehr direktdemokratischen Beteiligungsrechten, die sich laut ihren politischen Leitlinien am „Schweizer Vorbild“ orientieren sollen. Die wirtschaftsliberalen und konservativen Positionen der Partei stellen ebenfalls keinen Gegensatz dar. Sie werden in einem nationalen „Besitzstands- oder Wettbewerbspopulismus“ zusammengeführt, der die Überlegenheit des eigenen Wirtschaftsmodells gegenüber anderen Ländern und Kulturen betont. Die aktuelle Misere der Südländer im Euroraum spielt dieser Argumentation in die Hände, lässt sie sich doch mit der vermeintlichen deutschen Tugendhaftigkeit unmittelbar verknüpfen. Dasselbe gilt für das von der AfD gegen den bestehenden Sozialstaat hochgehaltene Bild einer „Leistungsgesellschaft“, das sich z.B. in der Konzeption einer ausschließlich auf Nützlichkeitsüberlegungen beruhenden Zuwanderungspolitik niederschlägt. Dies schließt sowohl an christlich-konservative als auch ordoliberale Ordnungsvorstellungen an (Bebnowski / Förster 2014). In der heutigen Politikwissenschaft fasst man die politischen Streitfragen in der Regel zu zwei gesellschaftlichen Grundkonflikten zusammen: dem sozioökonomischen Verteilungs- und dem soziokulturellen Wertekonflikt. Im ersten Falle stehen sich die Grundpositionen der Markfreiheit und sozialen Gerechtigkeit als rechte und linke Pole gegenüber, im zweiten Falle konservativ-autoritäre und libertäre Werthaltungen. Legt man dieses Schema zugrunde, lässt sich die AfD in beiden Fällen eindeutig auf der Rechten verorten (Niedermayer 2015: 192 ff.). Wirtschaftspolitisch liegt Alternative für Deutschland und Pegida 79 sie mit ihren liberalen Positionen in etwa auf derselben Linie wie die FDP2, gesellschaftspolitisch rangiert sie deutlich rechts von der CDU und etwas weniger deutlich rechts von der CSU. Die starke Betonung der Marktfreiheit unterscheidet die AfD vom harten Kern des europäischen Rechtspopulismus, der heute eher sozialprotektionistische und somit wirtschaftspolitisch linke Positionen vertritt. Andererseits wirken die konservativ-autoritären Positionen der Rechtspopulisten in der Gesellschaftspolitik auch auf linke Wähler anziehend, da diese in den kulturellen Frage häufig weiter rechts stehen als die von ihnen eigentlich bevorzugten sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien („working-class authoritarianism“). Schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob die AfD eher zu den radikalen oder zu den gemäßigten Vertretern des Rechtspopulismus zählt (Grimm 2015). In Europa kommen beide Spielarten vor, wie die Beispiele des französischen Front National auf der einen und der norwegischen Fortschrittspartei auf der anderen Seite zeigen.3 In der AfD haben die verschiedenen Ausrichtungen von Beginn an miteinander gerungen. Während der Ökonomenflügel um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel den Hauptakzent auf das Euro-Thema legte und eine wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei präferierte, setzte der von Frauke Petry und Alexander Gauland angeführte „nationalkonservative“ Flügel stärker auf die „identitätspolitischen“ Themen und eine aggressive populistische Wähleransprache. Neben der Zuwanderung nahmen dabei auch familien- und geschlechterpolitische Fragen relativ prominenten Raum ein, was einen gewissen Unterschied zu den meisten anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa markiert. Weil der wirtschaftsliberale Flügel in der Führung personell dominierte, trug die offizielle Programmatik der AfD, die in ihren politischen Leitlinien und den Programmen zur Bundestags- und Europawahl niedergelegt wurde, zunächst ganz dessen Handschrift (Franzmann 2014). In den Wahlkampagnen waren allerdings von Beginn an andere Töne zu vernehmen. 2 Dies gilt auch für die Forderung nach einer kontrollierten Auflösung der Währungsunion, die in der Konsequenz, aber nicht in ihrer wirtschaftspolitischen Begründung von einigen linken Autoren wie z.B. Wolfgang Streeck geteilt wird. 3 Die von Cas Mudde (2007) vorgenommene Gleichsetzung von populistischer und radikaler Rechten ist daher verfehlt, auch wenn die radikalen Vertreter die Mehrheit innerhalb der rechtspopulistischen Parteienfamilie stellen (Decker / Lewandowsky 2012). Frank Decker 80 Das galt insbesondere für die neuen Bundesländer, wo die das Thema nationale Identität und ein rigoroser Anti-Establishment-Diskurs mehr Resonanz versprachen als im Westen. Weil sich die gemäßigten Vertreter um Bernd Lucke in diesen Sog freiwillig hineinziehen ließen, konnte man ihnen später den Vorwurf machen, zum Erstarken der radikalen Kräfte in der AfD selbst beigetragen zu haben. Schon bei der Bundestagswahl 2013 zeigte sich, dass die kritische Haltung der Wähler gegenüber der Zuwanderung ein wichtigeres Motiv für die Wahl der AfD abgab als deren euroskeptische Positionen, die im Mittelpunkt des Wahlprogramms standen (Schmitt-Beck 2014). Bei der Europawahl wurde die Einwanderung von den AfD-Wählern genauso häufig als ausschlaggebendes Thema für ihre Wahlentscheidung genannt wie die Stabilität der Währung (40 gegenüber 41 Prozent). In der Gesamtwählerschaft waren es nur 13 gegenüber 29 Prozent. Andere Untersuchungen zeigen, dass die AfD-Wähler stark von Protestmotiven geleitet werden, die sich aus der Unzufriedenheit mit der bestehenden Demokratie speisen. Fast die Hälfte von ihnen stimmt der These zu, dass „Deutschland eine starke Führungspersönlichkeit (braucht), die schnell über alles entscheiden kann“ (Berbuir / Lewandowsky / Siri 2015: 168 f.). Das Überwiegen rechter Einstellungsmuster in der AfD-Wählerschaft lässt sich auch an ihrer Unterstützungsbereitschaft der Dresdner Pegida-Bewegung ablesen. Obwohl diese wegen ihrer fremdenfeindlichen und rechtsextremen Tendenzen von den AfD-Offiziellen – allerdings mit erkennbaren Akzentunterschieden (vgl. Geiges / Marg / Walter 2015: 151 ff.) – auf Distanz gehalten wurde, äußerten 76 Prozent der AfD-Wähler Verständnis für die Proteste. Von allen Wählern wollten dies nur 22 Prozent so sehen; selbst unter den Nicht-Wählern lag der Wert mit 36 Prozent deutlich darunter.4 Dass sich die Gewichte vom wirtschaftsliberalen zum nationalkonservativen Flügel allmählich verschoben und die Zeichen nach der Europawahl 2014 auf eine Radikalisierung hindeuteten, lag nicht zuletzt am Wegbrechen des für die AfD bis dahin zentralen Euro-Themas. Die Krise der Währungsunion, aus der man vorher Kapital schlagen konnte, hatte sich inzwischen weitgehend auf das Problem Griechenland reduziert. Dessen Austritt aus dem Euro, der „Grexit“, wurde nun als Szenario auch offiziell erwogen, weil man von ihm keine Ansteckungsgefahr mehr für die übrigen Krisenländer und die EU als ganze befürchtete. Die Kernforderung 4 TNS Infratest. Alternative für Deutschland und Pegida 81 der AfD war damit im Grunde Teil der Regierungspolitik geworden – symbolisiert in der Person des christdemokratischen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Selbst in ihrem Hamburger Wahlkampf im Januar/ Februar 2015 spielte „Griechenland“ für die AfD nur noch eine Nebenrolle, obwohl die Diskussion um die Rettungsmaßnahmen nach dem Machtwechsel in Athen zu diesem Zeitpunkt wieder voll im Gange war. Stattdessen rückte durch die terroristischen Bedrohungen des Islamischen Staates und den starken Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen das rechtspopulistische Hauptanliegen der Identität immer mehr in den Vordergrund. Von daher war es absehbar, dass sich die Aufmerksamkeit der Partei eher diesem Komplex zuwenden würde, zumal dieser auch im Zentrum der mittlerweile entstandenen „Pegida“-Bewegung stand. Innere Entwicklung und Spaltung der Partei Dass es innerhalb der AfD unterschiedliche Auffassungen über die Akzentuierung und thematische Aufhängung der rechtspopulistischen Ideologie gegeben hat, ist nichts Ungewöhnliches. Das Ringen verschiedener Strömungen um den richtigen Kurs gehört zum Wesen jeder Partei. Gut fliegen kann nur, wer starke Flügel hat. Das Bild mag zwar etwas abgegriffen sein; es erinnert aber daran, dass Parteien, die eine breite Wählerschaft erreichen wollen, auch programmatisch eine bestimmte Bandbreite benötigen. Dies funktioniert allerdings nur bis zu einer gewissen Grenze. Zum einen gilt es die unterschiedlichen Positionen zu inhaltlich vernünftigen Kompromissen und einem strategischen Gesamtkonzept zusammenzuführen. Zum anderen müssen die darüber entstehenden Konflikte so ausgetragen werden, dass sie nicht in personelle Machtkämpfe ausarten und das im Wählerwettbewerb notwendige geschlossene Auftreten der Partei gefährden. Die AfD ist an beiden Herausforderungen gescheitert. Zur Entwicklung einer stabilen programmatischen Formel und gemeinsam getragenen Wettbewerbsstrategie war sie nicht in der Lage, weil die von den Vertretern des nationalkonservativen Flügels propagierten Positionen unvermeidlich dazu führen mussten, dass sie ein Problem mit der Abgrenzung nach „ganz rechtsaußen“ bekommen würde. Und zum friedlich-schiedlichen Konfliktaustrag fehlte es ihren Funktionären und Mitgliedern an der nötigen Erfahrung und Professionalität. Ob es einen anderen Weg gegeben hätte, ist schwer zu sagen. Ein Teil des Problems lag sicher in der Person Bernd Luckes begründet, der weder Frank Decker 82 willens noch fähig war, den Zusammenhalt der Partei über die ideologischen Trennlinien hinweg zu gewährleisten. Lucke hatte sich nicht nur ganz dem wirtschaftsliberalen Flügel verschrieben; er pflegte zugleich einen autoritären Führungsstil, der auf die Einbindung anderer Positionen wenig Wert legte und deshalb zu Recht als selbstherrlich kritisiert wurde. Als Kopfmensch fehlte es ihm zudem an persönlicher Ausstrahlung und Charisma. Beides sollte aber in der Bedeutung nicht überbewertet werden. Auch in den anderen europäischen Ländern ist der charismatische Typus unter den Anführern der Rechtspopulismus heute längst nicht mehr so stark verbreitet wie vermutet. Er kennzeichnet vor allem die Entstehungsphase der Parteien. In der nachfolgenden Phase der Verstetigung haben sich diese meistens aus der Abhängigkeit von ihren Gründern (und deren charismatischen Eigenschaften) befreit und ihre Organisation den Mainstream-Parteien angepasst. In der Bundesrepublik ist die Institutionalisierung durch die starke Verrechtlichung des Parteiwesens ohnehin vorgegeben. Rechtspopulisten hätten hierzulande also gar nicht die Möglichkeit, eine Partei nach dem „Führerprinzip“ zu errichten, da Grund- und Parteiengesetz strenge demokratische Anforderungen an deren „innere Ordnung“ stellen. Dass die so generierten Teilhabeansprüche der Basis einen kontrollierten Aufbau der Parteiorganisation erschweren, lässt sich an der Eskalation der personellen und Machtkonflikte in der AfD ablesen, die der Spaltung vorausgingen. Im Gebot innerparteilicher Demokratie liegt insofern ein größeres Erfolgshemmnis für die Rechtspopulisten als im Wahlrecht oder den Regeln der Parteienfinanzierung. Verschärft wird das Problem durch das von ihnen selbst propagierte plebiszitäre Demokratieverständnis, das sie konsequenterweise auch in der eigenen Organisation gelten lassen müssen. Dies zeigt sich z.B. darin, dass die AfD häufig Mitgliederversammlungen anstelle von Delegierten entscheiden lässt. Mit ihrem Modell einer gleichberechtigten Dreier- bzw. Doppelspitze in der Führung weist sie zudem Organisationselemente auf, die wir in der Bundesrepublik bisher nur von den linken Parteien (Grüne und Die Linke) kannten. Der Rechtsruck der AfD wurde dadurch begünstigt, dass nach den erfolgreich verlaufenen Bundestags- und Europawahlen im Spätsommer 2014 drei Landtagswahlen in Ostdeutschland anstanden. Die Partei erzielte dort bessere Ergebnisse als im Westen, was die Landesverbände als Bestätigung ihrer Linie auffassten, die bisherige Fixierung der AfD auf das Eurothema zugunsten einen breiteren rechtspopulistischen Plattform zu überwinden. Ehemalige Mitglieder der Republikaner, der Schill-Partei und Alternative für Deutschland und Pegida 83 der Partei „Die Freiheit“ traten der AfD reihenweise bei und drangen nach und nach in ihre Vorstände ein. In fast allen Landesverbänden kam es darüber zu zum Teil heftig ausgetragenen Konflikten. Der Bundesvorstand versuchte dem durch eine Erweiterung seiner eigenen Befugnisse zu begegnen, was aber den Widerstand an der Basis erst recht provozierte (Niedermayer 2015: 201 ff.). Spätestens Anfang 2015 zeichnete sich ab, dass die mehrheitlich aus Vertretern der Gemäßigten bestehende Parteiführung den Rückhalt der Funktionäre und Mitglieder der AfD verloren hatte. Lucke versuchte die Kontrolle über die Partei durch eine Satzungsänderung zurückgewinnen, nach der die AfD nach einer kurzen Übergangsphase nur noch von einem einzigen Vorsitzenden – ihm selbst – geführt werden sollte. Obwohl ihm der Bremer Parteitag Ende Januar 2015 darin folgte, erwies sich der Beschluss als Pyrrhussieg, da er weder die Zuspitzung des nun immer erbitterter ausgetragenen innerparteilichen Machtkampfes noch Luckes Niederlage gegen Frauke Petry bei der Wahl des/der Vorsitzenden auf dem Essener Parteitag Anfang Juli 2015 verhindern konnte.5 Lucke stemmte sich gegen die Abwahl, indem er im Vorfeld des Parteitages seine Anhänger in einem eigenen Verein, dem „Weckruf 2015“ versammelte. Dieser nahm die Spaltung der AfD vorweg. Bis Mitte Juli verließen mehr als 2.000 Mitglieder die AfD, darunter neben Lucke selbst mit Hans-Olaf Henkel, Ulrike Trebesius, Bernd Kölmel und Joachim Starbatty fast alle Protagonisten des liberalen Flügels. Die Mitglieder des Weckrufs befürworteten mit gro- ßer Mehrheit die Gründung einer neuen europakritischen Partei unter Luckes Führung, die den Namen „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) tragen soll.6 Die Chancen der Neugründung sind gering. Denn wo sollte das Potenzial für eine solche „Lucke-Partei“ liegen, die politisch zwischen der Rest- AfD und der FDP zu verorten wäre? Dies gilt zumal, wenn sich die letztere nach den für sie erfreulichen Wahlergebnissen in Hamburg und Bremen regeneriert. Als Hauptproblem dürfte sich erweisen, dass der Partei ihr wichtigstes Thema – die Kritik an der Währungsunion – aus den Händen rinnt, ohne dass andere Themen, die einen nennenswerte Wählermobilisierung versprechen, in Sicht sind. Von der FDP könnte sie sich zwar durch 5 „Flugversuche mit nur einem Flügel“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Juli 2015. 6 „Ein Dokument der Abschreckung“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Juli 2015. Frank Decker 84 eine konservative Linie in der Rechts- und Gesellschaftspolitik abheben, die sie dann aber in unmittelbarer Konkurrenz zur Rest-AfD vertreten müsste. Auch für diese dürften sich die Aussichten nach der Spaltung eintrüben. Blickt man auf die Motive, um derentwillen die Partei bisher gewählt worden ist, scheint der Abgang der Liberalen zwar verkraftbar. Dies gilt jedoch nur für die östlichen Landesverbände, die im Unterschied zu den Parteigliederungen im Westen kaum Austritte verzeichnen, weil sie sich längst zu einem Sammelbecken für den rechten Rand entwickelt haben. Ausgerechnet der sächsische Landesverband von Frauke Petry spielt hier eine unrühmliche Vorreiterrolle.7 Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die AfD unter diesen Vorzeichen zu einer Regionalpartei des Ostens entwickelt, ist hoch. Auch hier wird sich für die neue Führung um Petry aber das Problem der Abgrenzung nach ganz rechtsaußen unweigerlich stellen. An der Frage, wie man den unerwünschten Unterstützern umgeht, sind in der Bundesrepublik in der Vergangenheit alle rechtspopulistischen Neugründungen gescheitert – von den Republikanern über den Bund freier Bürger bis hin zur Schill-Partei. Bei der AfD könnte sich diese Geschichte jetzt wiederholen. Das Rätsel Pegida Größere Rätsel als die sich in die Phalanx der europäischen Rechtspopulisten einreihende AfD gibt aus vergleichender Sicht Pegida auf. Dass eine im bürgerlich-konservativen Lager angesiedelte Organisation auf Formen der politischen Partizipation zurückgreift, die man eher aus dem linken Spektrum kennt, ist an sich schon ungewöhnlich. Die Pegidisten nahmen damit die Tradition der „Montagsdemonstrationen“ auf, die auf die Massenproteste gegen das untergehende DDR-Regime im Herbst 1989 zurückging und seither auch bei anderen Anlässen aktiviert wurde (etwa bei den Protesten gegen die Sozial- und Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2004). Ihren Höhepunkt erreichten die Demonstrationen in Dresden im Januar 2015, als geschätzt etwa 20.000 Teilnehmer wöchentlich auf die Straße gingen. Danach ging der Zulauf stark 7 „Sing, mei Sachse, sing!“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Juli 2015. Alternative für Deutschland und Pegida 85 zurück (bis auf durchschnittlich jeweils 2.500 Teilnehmer im Mai und 1.500 im Juni 2015). Umfragen und teilnehmende Beobachtungen bestätigen, dass der Typus des routinierten Demonstrationsteilnehmers, der z.B. bei den Protesten gegen den Bahnhofsneubau „Stuttgart 21“ in der Mehrheit war, bei Pegida nur eine Randerscheinung darstellt (Reuband 2015, Geiges / Marg / Walter 2015). Der durchschnittliche „Pegidist“ ist mittelalt, männlich, in familiäre Strukturen eingebunden, befindet sich in einer Vollzeitanstellung und verfügt über einen mittleren bis gehobenen Bildungsabschluss. Die überwiegende Mehrheit der zu je einem Drittel aus Dresden bzw. Sachsen stammenden Demonstranten verortet sich im liberal-konservativen Lager, wobei die AfD als bevorzugte Partei deutlich vor der CDU liegt. Nach den Gründen ihrer Teilnahme befragt, nennen 71 Prozent die „Unzufriedenheit mit der Politik“, 35 Prozent „Kritik an Medien und Öffentlichkeit“ und 31 Prozent „grundlegende Vorbehalte gegen Asylbewerber und Migranten“. Ablehnende Haltungen speziell gegenüber den Muslimen oder dem Islam äußern nur 15 Prozent (Vorländer u.a. 2015). Offizielle Solidaritätsadressen, Unterstützungsbekundungen oder eine Einladung zur Zusammenarbeit mit Pegida blieben von Seiten der AfD aus, weil man die Sorge hatte, mit etwaigen rechtsextremen Tendenzen sowohl in der Organisation der Protestbewegung als auch unter den Demonstrationsteilnehmern in Verbindung gebracht zu werden. Dennoch scheint es nicht unangebracht, Pegida als Ausdruck derselben rechtspopulistischen Grundstimmung in weiten Teilen der ostdeutschen Wählerschaft zu deuten, die der AfD bei den Landtagswahlen im Spätsommer 2014 zweistellige Ergebnisse einbrachte. Ob Pegida ohne die „Vorarbeit“ der AfD in dieser Form entstanden wäre und einen so starken Zulauf gehabt hätte, ist fraglich, wenngleich das stark konservativ geprägte Umfeld der sächsischen Politik, die Anknüpfungspunkte im organisierten rechtsextremen Milieu und der spezifische Dresdner Opferstolz am Erfolg sicherlich großen Anteil hatten. Die Motivlagen der AfD-Wähler und Pegida-Teilnehmer lassen sich vielleicht mit dem Begriffspaar Unsicherheit und Unbehagen am besten umschreiben. Unsicherheit bezieht sich dabei mehr auf die soziale Situation, also die Sorge vor Wohlstandsverlusten, während Unbehagen auf kulturelle Entfremdungsgefühle abzielt, den Verlust vertrauter Ordnungsvorstellungen und Bindungen (Geiges / Marg / Walter 2015: 179 ff.). Dass die Angst vor den Fremden nicht unbedingt dort am größten ist, wo die meisten Fremden leben, ist keine neue Erkenntnis. Durch Pegida ist sie noch Frank Decker 86 einmal eindringlich ins Bewusstsein gerückt worden. Wenn die AfD durch die Bestellung des rechtspopulistischen Terrains zur Entstehung von Pegida mit beigetragen hat, so könnte sie auch der Grund sein, warum die Bewegung nach ihrem Höhepunkt im Januar 2015 rasch in sich zusammengefallen ist. Denn mit der AfD haben Protest und Unzufriedenheit der Wutbürger in das Parteiensystem ja bereits Einzug gehalten, verfügen diese also gerade in Ostdeutschland über eine kontinuierlich vernehmbare, politisch wirksame Stimme. Welches andere und bessere Ziel hätte eine Bewegung wie die Pegida verfolgen sollen? Schlussbemerkungen Abschließend stellen sich zwei Fragen. Die erste Frage bezieht sich auf die politische Funktion von Parteien / Bewegungen wie AfD und Pegida. Eine nützliche Funktion hätten sie, wenn sie dazu beitragen, dass der Protest nicht in schlimmere, sprich: gewaltsame Bahnen abgleitet (Kanalisierungsthese). Ruud Koopmans (1995) hat in einer internationalen Vergleichsuntersuchung, die inzwischen allerdings über 20 Jahre zurückliegt, Belege dafür beigebracht. Der umgekehrte Zusammenhang erscheint aber theoretisch mindestens genauso plausibel. Machen Rechtspopulisten Stimmung gegen die Fremden und diejenigen, die das Eindringen der Fremden betreiben, erzeugen sie ein Klima, das zur Gewaltanwendung erst ermuntert (Verstärkerthese). Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass die Pegida-Bewegung in Ostdeutschland in dieses gewaltbereite Milieu „diffundiert“ ist. „In kleinen, radikalen Einheiten drangsalieren Pegida-Anhänger – die schon immer aus der Provinz zu den Demos nach Dresden angereist waren – die sächsischen Kleinstädte, in denen sie zu Hause sind. Sie starten vor Ort Demonstrationen gegen Asylbewerber, laden prominente Pegida-Redner auf ihre Bühnen ein.“8 Gleichzeitig vermelden die Verfassungsschutzämter einen Anstieg der rechtsextrem motivierten Gewalttaten im Jahre 2014 um 24 Prozent, obwohl die Szene selbst mit rund 21.000 Personen nicht größer geworden ist. Zugenommen haben insbesondere die Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte (von 55 im Jahre 2013 auf 170 in 8 Doreen Reinhard, „Werte Brandstifter“, Die Zeit vom 2. Juli 2015. Alternative für Deutschland und Pegida 87 2014 und 150 im ersten Halbjahr 2015).9 Die neuen Länder und hier wiederum vor allem Sachsen sind dabei überproportional vertreten. Die zweite Frage bezieht sich auf die Konsequenzen einer möglichen Etablierung der AfD für das deutsche Parteiensystem. Die Analyse ihrer bisherigen Wahlergebnisse belegt, dass die Rechtspopulisten von allen anderen Parteien (und aus dem Lager der Nichtwähler) Stimmen abgezogen haben – die Verortung der AfD im rechten politischen Spektrum findet insofern keine Entsprechung auf der Wählerebene. Besonders ausgeprägt zeigt sich dieser Effekt in Ostdeutschland: So sind bei der Landtagswahl in Thüringen im September 2014 insgesamt mehr Wähler von den drei linken Parteien (Linke, SPD und Grüne) zur AfD übergelaufen als von CDU und FDP. Und in Brandenburg war es ausgerechnet die Linkspartei, die den größten Abfluss in Richtung der Rechtspopulisten hinnehmen musste.10 Dass die Wähler linker Parteien für konservativ-autoritäre Wert- und Ordnungsvorstellungen durchaus empfänglich sind, weiß man in den Sozialwissenschaften seit langem. Wahlerfolge der Rechtspopulisten tragen insofern dazu bei, dass sich die Achse des Parteiensystems insgesamt nach rechts verschiebt. Dies ist einerseits eine schlechte Nachricht für die deutsche Sozialdemokratie, weil es ihre Chancen für eine Rückeroberung des Kanzleramtes von der Union weiter vermindert. Andererseits schadet es CDU und CSU, die zumindest mittelfristig kein Interesse daran haben können, mit der AfD eine wie immer geartete Zusammenarbeit einzugehen. Deren Präsenz erhöht also sowohl die Polarisierung als auch die Segmentierung des Parteiensystems. Dieses könnte damit künftig in eine ähnliche Lage geraten wie in Österreich, wo der Wettbewerb inzwischen mehr an den Rändern als in der Mitte stattfindet und die mangels anderer Koalitionsmöglichkeiten erzwungene Fortsetzung der Großen Koalition den Rechtspopulisten direkt in die Hände spielt. Literatur Bebnowski, David (2015), Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Wiesbaden. 9 „Gewalt gegen Asylbewerber nimmt drastisch zu“, Süddeutsche Zeitung vom 1. Juli 2015. 10 TNS Infratest. 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References

Abstract

For some time now, right-wing populism, right-wing extremism, and even right-wing terrorism have once again manifested themselves as a political reality in contemporary Europe. The right fringe has institutionalized itself almost everywhere in different forms and with differing degrees of strength, influencing government policies in a number of countries. How can these worrying tendencies be explained? What role do the internet and social media play in the dissemination of right-wing extremist sentiments? And what strategies are available to confront the dangers emanating from the far right? In order to provide at least preliminary answers, this volume combines contributions from various fields of study. Along with scholars from a number of different countries, politicians, journalists, and representatives of civil society organizations are given the opportunity to add their assessments as authors. A focus is placed on the developments in northern Europe, in particular on Norway which was shaken by the murder of 77 people at the hands of far-right terrorist Anders Breivik in 2011.

Zusammenfassung

Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und sogar Rechtsterrorismus sind in Europa heute längst wieder politische Realität. Fast überall hat sich die äußere Rechte in unterschiedlichen Formen und unterschiedlicher Stärke institutionalisiert, in einigen Ländern bestimmt sie die Regierungspolitik mit. Wie lassen sich diese Besorgnis erregenden Tendenzen erklären? Welche Rolle spielen das Internet und die sozialen Medien bei der Verbreitung des rechtsradikalen Gedankenguts? Und welche Strategien gibt es, um den Gefahren von rechtsaußen zu begegnen? Um zumindest vorläufige Antworten darauf zu geben, versammelt der Band Beiträge aus ganz unterschiedlichen Disziplinen. Neben Wissenschaftlern aus verschiedenen Ländern kommen als Autoren auch Politiker, Journalisten und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen zu Wort. Ein Schwerpunkt liegt auf den Entwicklungen in Nordeuropa und hier vor allem Norwegen, das 2011 vom 77-fachen Mord des Rechtsterroristen Anders Breivik erschüttert wurde.