Bardo Fassbender, Das Völkerrecht als Ordnung des Westens in:

Götz Schulze (Ed.)

Kulturelle Relativität des Internationalen Rechts, page 27 - 42

1. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8487-1086-7, ISBN online: 978-3-8452-5193-6, https://doi.org/10.5771/9783845251936-27

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Das Völkerrecht als Ordnung des Westens Bardo Fassbender, München/Sankt Gallen* Völkerrecht als konsolidierte Rechtsordnung Das Völkerrecht – verstanden als Summe der Rechtsnormen, welche die Rechtsbeziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten, d.h. in erster Linie unabhängigen Staaten, bestimmen1 – steht heute als eine konsolidierte Rechtsordnung da, deren Normen alle menschlichen Lebensbereiche erfasst haben. Statt der gegenseitigen Abgrenzung und Abschirmung der staatlichen Hoheitssphären steht heute die Zusammenarbeit der Staaten zur Förderung eines globalen Gemeinwohls2 im Zentrum völkerrechtlicher Regelung, die Weiterentwicklung des Völkerrechts zu einer „Gemeinschaftsordnung der Staaten“3. Das Problem, ob das Völkerrecht denn wirklich „Recht“ sei, welches die Literatur des 19. und frühen 20. Jahrhunderts plagte, hat sich erledigt. Der völkerrechtliche Normenbestand hat sich sowohl verbreitert als auch vertieft, der staatliche domaine reservé sich entsprechend verkleinert. I. * Diese Druckfassung des in Potsdam am 31.5.2012 gehaltenen Vortrags erschien zunächst unter dem Titel „Völkerrecht“ in: Hanno Kube/Rudolf Mellinghoff u.a. (Hrsg.), Leitgedanken des Rechts. Paul Kirchhof zum 70. Geburtstag. Bd. I: Staat und Verfassung, Heidelberg 2013, S. 493-503. Nachdruck (unter Weglassung der Randnummern) mit freundlicher Genehmigung des Verlags C. F. Müller/Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm. 1 Zu den verschiedenen Definitionen des Völkerrechts Wolfgang Graf Vitzthum, Begriff, Geschichte und Rechtsquellen des Völkerrechts, in: ders. (Hrsg.), Völkerrecht, 52010, S. 1 (15 ff.). Zur Begriffsgeschichte Heinhard Steiger, Völkerrecht, in: Otto Brunner/Werner Conze/Reinhart Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 7, 1993, S. 97. 2 Vgl. Bardo Fassbender, Zwischen Staatsräson und Gemeinschaftsbindung. Zur Gemeinwohlorientierung des Völkerrechts der Gegenwart, in: Herfried Münkler/Karsten Fischer (Hrsg.), Gemeinwohl und Gemeinsinn im Recht, 2002, S. 231. Zu überstaatlichen Gemeinwohlbelangen aus staatsrechtlicher Perspektive Josef Isensee, Gemeinwohl im Verfassungsstaat, in: ders./Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl., Bd. IV, 2006, § 71 Rn. 39. 3 Vgl. Paul Kirchhof, Frieden und Friedensvoraussetzungen – ihre Gewährleistung durch Staat und Staatengemeinschaft, in: Festschrift für Rüdiger Wolfrum, Leiden/ Boston 2012, S. 1203 (1207). 27 Kaum ein Rechtsgebiet kann heute umfassend dargestellt werden, ohne völkerrechtliche Normen einzubeziehen. Die Grenze zwischen dem innerstaatlichen und dem Völkerrecht ist dünn und brüchig geworden. Vielfach überschneidet sich auch das Völkerrecht (als internationales öffentliches Recht) mit verschiedenen Formen privaten Rechts. Philip Jessups offener Begriff des „transnationalen Rechts“ (“all law which regulates actions or events that transcend national frontiers”)4 erfasst ein heute in den internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen typisch gewordenes Phänomen. Doch der imposante, seit 1945 auf den Fundamenten des klassischen Völkerrechts errichtete normative Bau ist nicht ohne Mängel. Völkerrechtsverletzungen bleiben regelmäßig ohne rechtsförmige Sanktion. Es fehlt für zwischenstaatliche Streitigkeiten noch immer an einer obligatorischen Gerichtsbarkeit. Die Erzeugung neuen Rechts im Wege multilateraler Verträge ist schwerfällig, die Methode erfolglos, wenn zu den widerstrebenden Staaten eine Großmacht gehört. In zentralen Bereichen stagniert die Rechtsentwicklung; dasselbe gilt für die Reform der Vereinten Nationen. Entgegen den Regeln der UN-Charta sind in der außerwestlichen Welt kriegerische Konflikte und systematische Menschenrechtsverletzungen omnipräsent. International agierende Großunternehmen entziehen sich den Bindungen staatlicher Rechtsordnungen und damit indirekt auch denen des Völkerrechts. Diese Mängel oder nicht erfüllten Erwartungen sind ebenso oft beschrieben und analysiert worden wie die Fortschritte im normativen und institutionellen Ausbau des Völkerrechts. Die folgenden Überlegungen sollen dagegen einer tiefer liegenden strukturellen Frage gewidmet sein, nämlich der Prägung des modernen Völkerrechts durch das „westliche“, d.h. im Kern europäische Denken, und den Konsequenzen, die sich aus dieser Symbiose für das Völkerrecht der Zukunft in einer Welt ergeben, in der die Macht des Westens nachlässt. Völkerrecht als Ordnung des Westens Das Völkerrecht will und muss eine universelle Rechtsordnung sein, die Geltung für alle Staaten der Erde unabhängig von ihrer geographischen Lage und kulturellen Prägung beansprucht und tatsächlich besitzt. Das universelle II. 4 Philip C. Jessup, Transnational Law, New Haven, Connecticut, 1956. Vgl. Pieter H.F. Bekker u.a. (Hrsg.), Making Transnational Law Work in the Global Economy: Essays in Honour of Detlev Vagts, Cambridge 2010. Bardo Fassbender 28 Völkerrecht der Gegenwart ist aber seiner geschichtlichen Entwicklung, Struktur und inhaltlichen Prägung nach eine Ordnung des Westens, das heißt ein Normengefüge, das von Ordnungs- und Leitbildern, Wertvorstellungen und Interessen der Staaten Europas und Nordamerikas bestimmt wird. Stellt man Gesichtspunkte der politischen Geographie in den Vordergrund, lässt sich auch von einer Ordnung des Nordens sprechen. Wenn es stimmt, dass „das Völkerrecht mit seinen Grundanschauungen als ein Überbau auf der Gemeinsamkeit nationaler Rechtsauffassungen beruht“ (Scheuner),5 dann sind diese Rechtsauffassungen bis heute in erster Linie die der westlichen Staaten. Es ist richtig, dass das Völkerrecht in der Epoche nach dem Zweiten Weltkrieg – insbesondere in Folge der Dekolonialisierung Afrikas und Asiens – außerwestliche Anliegen und Ideen aufgenommen hat. Auch ist es in der neuesten Zeit zu einem Ziel des Völkerrechts erklärt worden, kulturelle Vielfalt zu sichern und zu fördern.6 Das Völkerrecht selbst ist aber bisher von nur einer Rechtskultur bestimmt, nämlich der des Westens. Die Ausweitung des europäischen zum universellen Völkerrecht Die universelle Geltung des Völkerrechts, d.h. die völkerrechtliche Bindung der fast zweihundert unabhängigen Staaten der Erde beruht heute weniger auf dem Völkergewohnheitsrecht als auf vertraglichen Verpflichtungen in universellen Vertragswerken über Wirtschaft, Handel und Verkehr, den Schutz der Menschenrechte und der natürlichen Umwelt, über Rüstung und Kriegsführung. Beispielhaft seien angeführt das WTO-Recht, das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt von 1944, das UN-Seerechtsübereinkommen von 1982, die beiden Internationalen Menschenrechtspakte von 1966, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998, das UN- Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen von 1992 sowie die vier Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 mit den beiden Zusatzprotokollen von 1977. Die Grundlagen der Verfassung der Völkerrechtsgemeinschaft7 1. 5 Vgl. Ulrich Scheuner, Völkerrechtsgeschichte, IV.: Neueste Entwicklung (seit 1914), in: Karl Strupp/Hans-Jürgen Schlochauer (Hrsg.), Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 3, 1962, S. 744 (754). 6 Vgl. etwa Georg Nolte, Kulturelle Vielfalt als Herausforderung für das Völkerrecht, in: Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht 43 (2008), S. 1. 7 Zu dieser Begrifflichkeit Bardo Fassbender, Grund und Grenzen der konstitutionellen Idee im Völkerrecht, in: Festschrift für Josef Isensee, 2007, S. 73. Das Völkerrecht als Ordnung des Westens 29 sind in der Charta der Vereinten Nationen von 1945 niedergelegt, der sich so gut wie alle existierenden Staaten förmlich unterworfen haben. In völkerrechtshistorischer Betrachtung wird von einer „Ausweitung des europäischen zum universellen Völkerrecht“8 oder einem „zum universellen Völkerrecht ausgestaltete(n) europäisch-amerikanische(n) Völkerrecht“9 gesprochen. In dieser Lesart war das Völkerrecht am Anfang, d.h. vom Beginn der Neuzeit bis zum späten 18. Jahrhundert, eine in ihrem Kern europäische Ordnung, die nach der Unabhängigkeit der USA zunächst Nordamerika und im 19. und 20. Jahrhundert sukzessive die übrige Welt erfasst hat – zuletzt infolge der Dekolonialisierung Afrika, Asien und die Karibik in den drei auf das Ende des Zweiten Weltkriegs folgenden Jahrzehnten.10 In diesem Sinne schrieb Wengler, die heute auf der ganzen Erde faktisch geltende und als „Völkerrecht“ bezeichnete Rechtsordnung gehe als historisch gewordene Normenkette zurück bis in die Spätzeit des abendländischen Mittelalters.11 Aus dem jus publicum Europaeum wurde ein jus universale, das inhaltlich im wesentlichen ein jus publicum Europaeorum blieb.12 Es ist Scheuner, dem vorzüglichen Kenner der Völkerrechtsgeschichte, zu widersprechen, wenn er erklärte, das „überlieferte Völkerrecht“ trage „keinen einseitig europäischen Charakter“.13 Doch, es trägt gerade diesen Charakter, im Guten wie im Bösen. Aspekte westlicher Prägung des Völkerrechts der Gegenwart Es seien einige strukturell und inhaltlich bedeutsame Elemente des gegenwärtigen Völkerrechts herausgegriffen, an denen sich die westliche Prägung dieser Rechtsordnung beispielhaft zeigen lässt: 2. 8 Alfred Verdross/Bruno Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. 1984, S. 24. Vgl. auch Wolfgang Friedmann, The Changing Structure of International Law, London 1964, S. 297: “the horizontal extension of international law to non-Western civilisations”. 9 Verdross/Simma (Fn. 8), S. 25. 10 Vgl. Scheuner (Fn. 5), S. 752. 11 Wilhelm Wengler, Völkerrecht, Bd. I, 1964, S. 107. Ihm zustimmend Wilhelm G. Grewe, Epochen der Völkerrechtsgeschichte, 1984, S. 29. 12 Zu diesen Begriffen Jörg Fisch, Die europäische Expansion und das Völkerrecht, 1984, S. 499. 13 Scheuner (Fn. 5), S. 755. Bardo Fassbender 30 1. Hauptbaustein der völkerrechtlichen Ordnung ist noch immer der Staat, und zwar der sogenannte souveräne Staat. Das Völkerrecht der Neuzeit, das „moderne“ Völkerrecht, so heißt es zutreffend in Grewes Völkerrechtsgeschichte, stehe in einem Bedingungszusammenhang mit der Entstehung des modernen Staates und sei in seiner Struktur durch ihn geprägt.14 Daran, dass dieser moderne Staat ein Resultat politischer und rechtlicher Entwicklungen in Westeuropa ist, besteht kein Zweifel. Statt vieler sei der Historiker Golo Mann zitiert: „Die wesentlichste Einrichtung, die aus dem Mittelalter in die europäische Moderne hinübergeht, aber in ihr ungleich schärfer ausgeprägt wurde, ja, deren immer schärfere Ausprägung recht eigentlich den Beginn der Moderne bedeutet, ist der Staat.“15 An diesem Staat aber hängen weite Teile des Völkerrechts: Souveränität und Immunitäten, die legitime Anwendung physischer Gewalt im zwischenstaatlichen Verhältnis, diplomatische und konsularische Beziehungen, die territoriale Jurisdiktion, die Staatsangehörigkeit, um nur die wichtigsten zu nennen. 2. Die Bildung und Fortbildung des Völkerrechts findet in der Gegenwart überwiegend im institutionellen Rahmen der internationalen Organisationen statt, auf universeller Ebene insbesondere in den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen. Auch diese zwischenstaatlichen Organisationen sind europäische oder europäisch-amerikanische Hervorbringungen. Das gilt sowohl für ihre erste Entwicklungsstufe, die Verwaltungsunionen des 19. Jahrhunderts mit eng umrissenen technischorganisatorischen Aufgaben (wie die Internationale Fernmeldeunion oder den Weltpostverein), als auch für die politischen Organisationen des 20. Jahrhunderts, insbesondere den Völkerbund von 1919 und die Vereinten Nationen. Die Organstruktur der Organisationen ist jener der westlichen Verfassungsstaaten nachgebildet, auch wenn nirgendwo eine strikte Gewaltenteilung durchgeführt worden ist; die Statute der Organisationen lehnen sich in Aufbau und Duktus staatlichen Verfassungstexten an. 3. Auch die internationalen Gerichte, die zur Entscheidung über völkerrechtliche Streitigkeiten berufen sind, sind nach dem Vorbild westlicher staatlicher Gerichte eingerichtet worden. Dies ließe sich am Beispiel des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag und seines Vorgängers, des 14 Grewe (Fn. 11), S. 194. 15 Golo Mann, Die europäische Moderne, in: ders. (Hrsg.), Propyläen Weltgeschichte, Bd. XI, 2. Hlbbd., 1965, S. 477 (482). Das Völkerrecht als Ordnung des Westens 31 Ständigen Internationalen Gerichtshofs des Völkerbundszeit, im einzelnen zeigen. Hier wurden typische Elemente des Verfahrensrechts der kontinentaleuropäischen Länder mit solchen des angloamerikanischen Prozessrechts kombiniert. Andere Beispiele sind der Internationale Seegerichtshof in Hamburg, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und die Streitschlichtungsmechanismen der Welthandelsorganisation. Käme es in der Zukunft auf der Weltebene zur Errichtung eines Menschenrechtsgerichts, so würden sich dessen Organisation und Verfahren an den Vorbildern des Europäischen und des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientieren. 4. Zwar ist die politische Bedeutung der klassischen bilateralen Diplomatie in den vergangenen Jahrzehnten stark gesunken. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in den erleichterten Bedingungen internationaler Kommunikation. Gleichwohl werden zwischenstaatliche Verhandlungen und wird auch die Arbeit in den internationalen Organisationen noch immer von Formen und Mustern bestimmt, die im diplomatischen Verkehr entwickelt und tradiert worden sind. Auch die ständige Diplomatie – als eine Institution des modernen Völkerrechts16 – aber ist eine „Erfindung“ Europas. Ihre Anfänge sieht die Geschichtsschreibung in der italienischen Staatenwelt des 15. Jahrhunderts.17 Zu Beginn des 16. Jahrhunderts war sie in Europa schon weit verbreitet. „Moderner Staat, neuzeitliches Völkerrecht und ständige Diplomatie, entstanden in der gleichen Geburtsstunde, gehören jedenfalls im bisherigen Ablauf der neueren Geschichte wesensmäßig auf das engste zusammen.“18 5. Von strukturellen und institutionellen Elementen der Völkerrechtsordnung wendet sich unser Blick zu den diese Ordnung heute prägenden Wertvorstellungen. Unter diesen steht die Idee der Menschenrechte an erster Stelle. In der Epoche der Vereinten Nationen, die 1945 begann, sind die Menschenrechte zum Grundsatzprogramm der Völkerrechtsgemeinschaft schlechthin geworden, an dem sich in zunehmendem Maße alles Völkerrecht messen lassen muss.19 Sucht man nach einem verbindenden Merkmal der Inhaltsbestimmungen eines internationalen Ge- 16 So Grewe (Fn. 11), S. 40. 17 Vgl. Grewe (Fn. 11), S. 40ff. 18 Grewe (Fn. 11), S. 42. 19 Vgl. Bardo Fassbender, Idee und Anspruch der universalen Menschenrechte im Völkerrecht der Gegenwart, in: Josef Isensee (Hrsg.), Menschenrechte als Weltmission, 2009, S. 11 (30). Bardo Fassbender 32 meinwohls, wie sie den großen Verträgen und Erklärungen der Staatengemeinschaft entnommen werden können, so ist dieses heute der Schutz des einzelnen Menschen – vor Verletzungen seines Lebens, seiner Gesundheit, seiner Freiheit und Würde im Frieden und im Krieg, vor schweren Gefährdungen seiner natürlichen Umwelt.20 Über die geistesgeschichtlichen Ursprünge der Menschenrechtsidee ist vielfach gestritten worden. Außer den offensichtlichen Wurzeln dieser Idee in der griechisch-römischen Philosophie, im Christentum und in der europäischen Aufklärung21 mag es noch andere, außereuropäische Quellen geben. Es ist aber eine rechtsgeschichtliche Tatsache, dass die heute völkerrechtlich anerkannten Menschenrechte aus dem Verfassungsrecht der westlichen Staaten, insbesondere Frankreichs und der USA, in das Völkerrecht geflossen sind. Die Idee individueller, subjektiver und einklagbarer Grundrechte ist eine europäische Idee.22 Zwischen den Menschenrechten der Allgemeinen Erklärung der Vereinten Nationen von 1948 und der folgenden universellen Verträge einerseits und den Menschenrechten der Verfassungen der westlichen Staaten des 18. und 19. Jahrhunderts gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang. 6. Alle Weltreligionen der Gegenwart sind der Idee des Friedens verpflichtet. Doch ist die heutige, in der UN-Charta von 1945 postulierte Leitvorstellung eines rechtlich gesicherten und geordneten Weltfriedens eine westliche, vom Christentum inspirierte Idee, die auf Grund der Erfahrung zweier in Europa begonnener Weltkriege zur völkerrechtlichen Norm gemacht wurde.23 Die Präambel der UN-Charta stellt die Ziele der Kriegsverhütung und der Wahrung der Menschenrechte in einen unmittelbaren Zusammenhang. Es führt eine Linie, wenn auch keine gerade, von der Ausrufung des „christlichen, allgemeinen, immerwährenden Friedens“ (pax Christiana, universalis, perpetua) in den Friedensverträgen von Münster und Osnabrück von 1648 über die Ächtung des Krieges 20 Vgl. Bardo Fassbender, Der Schutz der Menschenrechte als zentraler Inhalt des völkerrechtlichen Gemeinwohls, in: Europäische Grundrechte-Zeitschrift 30 (2003), S. 1 (11). 21 Über diese ausführlich Sibylle Tönnies, Die Menschenrechtsidee: Ein abendländisches Exportgut, 2011, S. 13f., 21ff. 22 Vgl. Tönnies (Fn. 21), S. 15. 23 Überblick über die Entwicklung der Vorstellung eines „rechtlichen Friedens“ seit dem europäischen Frühmittelalter: Heinhard Steiger, Friede in der Rechtsgeschichte, in: Wolfgang Augustyn (Hrsg.), PAX. Beiträge zu Idee und Darstellung des Friedens, 2003, S. 11. Das Völkerrecht als Ordnung des Westens 33 im Briand-Kellogg-Pakt von 1928 zum allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta.24 “It was in Europe, and its overflow in North America, that there developed the thinking about war and peace that now constitutes the bulk of global discourse about the topic”, schrieb der englische Historiker Michael Howard.25 7. Zu den – wenn auch nicht unangefochtenen – Leitvorstellungen des gegenwärtigen Völkerrechts gehört auch die Idee einer liberalen, von staatlicher Intervention möglichst freien Weltwirtschaftsordnung. Sie hat ihren Ausdruck vor allem im Recht der Welthandelsorganisation gefunden, das dem Abbau von Zöllen und anderer Handelsschranken verpflichtet ist. Die Präambel des WTO-Abkommens von 1994 nennt unter den Zielen eines integrierten multilateralen Handelssystems an erster Stelle „die Erhöhung des Lebensstandards“, „die Sicherung der Vollbeschäftigung und eines hohen und ständig steigenden Umfangs des Realeinkommens und der wirksamen Nachfrage“ sowie „die Ausweitung der Produktion und des Handels mit Waren und Dienstleistungen“.26 Das entspricht dem Programm des klassischen europäischen Wirtschaftsliberalismus und Freihandelsdenkens.27 Auch die Mittel zur Erreichung der Ziele der WTO werden mit der westlichen Lebensweise assoziiert: größere wirtschaftliche Effizienz, Wettbewerb und Innovationsfähigkeit. 8. Auch die Säkularisierung des Völkerrechts, seine Loslösung von religiösen Grundlagen, ist Ergebnis einer europäischen Entwicklung. So wie das europäische Völkerrecht im Spätmittelalter aus der christlichen Religion hervorgegangen ist, so hat es europäische Lehre und Staatspraxis in der Neuzeit, einhergehend mit der Trennung von Kirche und Staat, wieder von der Religion gelöst und damit eine wesentliche Voraussetzung seiner universellen Geltung geschaffen. Christliches Gedankengut wirkt zwar, vermittelt besonders durch die Leitidee der Menschenrechte, noch auf das Völkerrecht ein; es gibt auch noch Spuren der christlichen Soziallehre, zum Beispiel in der Form des Subsidiaritätsprinzips, aber 24 Vgl. Bardo Fassbender, Die Gegenwartskrise des völkerrechtlichen Gewaltverbotes vor dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklung, in: Europäische Grundrechte-Zeitschrift 31 (2004), S. 241. 25 Michael Howard, The Invention of Peace and the Reinvention of War, ergänzte Ausg. London 2002, S. 7f. 26 Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15.4.1994, BGBl. 1994 II S. 1438. 27 Daran ändert nichts, dass auch das Gegenprogramm – Merkantilismus und Protektionismus – europäischen Ursprungs ist. Bardo Fassbender 34 von einem „christlichen Völkerrecht“ oder einem in diesem Sinne „abendländischen Völkerrecht“ kann schon lange nicht mehr die Rede sein. „Am Ende des 18. Jahrhunderts verlor die christlich-religiöse Grundlegung in den völkerrechtlichen Prinzipien der Französischen Revolution und der Praxis ab 1792 ihre inhaltliche Bedeutung für die Ordnung Europas und damit des Völkerrechts. Es wurde mit dieser Ordnung selbst säkularisiert.“28 Der Versuch der Heiligen Allianz von 1815, „zur Richtschnur ihres Verhaltens […] in den politischen Beziehungen zu jeder anderen Regierung nur die Gebote dieser heiligen Religion [d.h. des Christentums] zu nehmen“,29 erschien schon den Zeitgenossen anachronistisch. 9. Die Sprache des frühmodernen Völkerrechts war das Lateinische. Die spanischen Spätscholastiker Francisco Suarez und Francisco de Vitoria schrieben ihre Bücher in dieser Sprache, aber auch der Italiener Alberico Gentili, der Niederländer Hugo Grotius (de Groot) und die Deutschen Samuel Pufendorf und Christian Thomasius. Im 18. Jahrhundert trat das Französische hinzu; das von dem Schweizer Eméric de Vattel verfasste « Droit des gens » von 1758 war das am weitesten verbreitete Lehrbuch des Jahrhunderts30. Auch Georg Friedrich von Martens und der Amerikaner Henry Wheaton schrieben auf Französisch. Im 19. Jahrhundert trat mit Autoren wie John Westlake, Robert Phillimore und William Edward Hall die englische Sprache auf den Plan, doch wurde in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts mit Gelehrten wie Johann Caspar Bluntschli, Georg Jellinek und Heinrich Triepel auch das Deutsche zu einer führenden Sprache der Völkerrechtswissenschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg förderte besonders die machtpolitische Stellung der Vereinigten Staaten die Bedeutung des Englischen als Sprache des Handels und der international tätigen Unternehmen, der Diplomatie und des Völkerrechts. Heute dominiert die englische Sprache weltweit die Praxis und die Lehre des Völkerrechts. Alle großen universellen Verträge der Gegenwart sind in der englischen Sprache entworfen und verhandelt worden, an ihrer Spitze die UN-Charta von 1945. Im Ergebnis lässt sich festhalten: Seit der frü- 28 Heinhard Steiger, Religion und die historische Entwicklung des Völkerrechts, in: Andreas Zimmermann (Hrsg.), Religion und Internationales Recht, 2006, S. 11 (45). 29 Proklamation der Monarchen Österreichs, Preußens und Russlands vom 14./26.9.1815, in: Wilhelm G. Grewe (Hrsg.), Fontes Historiae Iuris Gentium, Bd. 3/1, 1992, S. 107f. 30 So Grewe (Fn. 11), S. 332. Das Völkerrecht als Ordnung des Westens 35 hen Neuzeit ist über völkerrechtliche Fragen mit universeller Wirkung ausschließlich in europäischen Sprachen publiziert und verhandelt worden. Bedingungen der Universalisierung des europäischen Völkerrechts Dass sich die universelle Völkerrechtsgemeinschaft westliche Vorstellungen in einem so hohen Maße zu eigen gemacht und sich diese Entwicklung seit dem 18. Jahrhundert so gut wie linear vollzogen hat, ist nicht selbstverständlich. Ein gewisses Erstaunen darüber spricht aus den folgenden Bemerkungen von Verdross und Simma in ihrem programmatisch Universelles Völkerrecht benannten Lehrbuch: „Die Ausweitung des europäischen zum universellen Völkerrecht konnte sich deshalb leicht vollziehen, da auch au- ßerhalb Europas und Amerikas völkerrechtliche Grundsätze in Geltung standen, die vielfach denen des europäisch-amerikanischen Völkerrechts entsprachen, aber mangels einer eigenen Völkerrechtslehre einer systematischen Ausgestaltung entbehrten. Diese Gleichartigkeit oder Ähnlichkeit der Entwicklung völkerrechtlicher Normen in verschiedenen Kulturkreisen hat darin ihren Grund, dass ein zwischenstaatlicher Verkehr nur möglich ist, wenn allgemeine Bedürfnisse durch die Anerkennung bestimmter Grundsätze befriedigt werden.“31 Diese Bemerkungen sind in mehrfacher Hinsicht problematisch. Kann man sagen, die Ausweitung des europäisch-amerikanischen Völkerrechts habe sich „leicht“ vollzogen? Regelmäßig gingen ihr doch die Unterwerfung und Kolonialisierung der später in die Völkerrechtsordnung einbezogenen Völker voraus, für welche die Europäer als Rechtfertigung ein „Missions-“ oder „Zivilisationsrecht“ in Anspruch nahmen.32 Ferner wird die zentrale Aussage, auch außerhalb Europas und (Nord-) Amerikas hätten völkerrechtliche Grundsätze in Geltung gestanden, „die vielfach denen des europäischamerikanischen Völkerrechts entsprachen“, nicht belegt. Die spekulative Feststellung ließe sich nur durch ein Studium der vorkolonialen „zwischenstaatlichen“ Rechtsverhältnisse in Lateinamerika, Afrika und Asien verifizieren, an dem es noch überwiegend fehlt, das aber auch angesichts der 3. 31 Verdross/Simma (Fn. 8), S. 24. 32 Zusammenfassend Fisch (Fn. 12), S. VII f. Bardo Fassbender 36 Quellenlage auf große Schwierigkeiten stößt.33 Als „Grund“ für die bloß behauptete „Gleichartigkeit oder Ähnlichkeit der Entwicklung völkerrechtlicher Normen in verschiedenen Kulturkreisen“ führen die beiden Autoren schließlich an, ein „zwischenstaatlicher Verkehr“ sei nur möglich, wenn „allgemeine Bedürfnisse durch die Anerkennung bestimmter Grundsätze befriedigt werden“. Was aber bedeutet der Begriff „zwischenstaatlicher Verkehr“ zum Beispiel für Afrika am Beginn des 15. Jahrhunderts, vor den ersten portugiesischen Entdeckungsreisen, die zur ersten Kolonialisierung Afrikas führten? Wird hier nicht letztlich das moderne europäische Völkerrecht auf präkoloniale Verhältnisse anderer Kontinente zurückprojiziert? Was man sicher sagen kann, ist, dass sich die „Ausweitung des europäischen zum universellen Völkerrecht“ mit Zwang und in der Folge einer meist längeren Periode von Gewalt, Unterdrückung und Rechtlosigkeit vollzog. Eine Schutzwirkung hat das europäische Völkerrecht für die unterworfenen Völker nicht entfaltet; es hat im Gegenteil ihre Unterwerfung gerechtfertigt. Auch die Ausweitung des Völkerrechts im Zuge der Dekolonialisierung beruhte nicht auf freier Selbstbestimmung. Es war vielmehr selbstverständlich, dass für die in die Unabhängigkeit entlassenen Gebiete das ohne ihre Mitwirkung entstandene Völkerrecht gelten sollte. In Nord- und Südamerika wurden im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert nicht die von den Europäern vorgefundenen Gemeinwesen zu Völkerrechtssubjekten, sondern von den europäischen Einwanderern gegründete und regierte Staaten. Die Gemeinschaften der ursprünglich von der europäischen Expansion Betroffenen bzw. ihre Reste „wurden von den neuen Staaten durchschnittlich noch weniger respektiert als von den Kolonialmächten“34. Dagegen waren Träger der in Folge der Entkolonisierung des 20. Jahrhunderts entstandenen afrikanischen und asiatischen Staaten zwar die ursprünglich betroffenen ein- 33 Versuch einer Globalgeschichte des Völkerrechts: Bardo Fassbender/Anne Peters (Hrsg.), The Oxford Handbook of the History of International Law, Oxford 2012. 34 Fisch (Fn. 12), S. 477. Untersuchung am Beispiel Brasiliens: Hartmut-Emanuel Kayser, Die Rechte der indigenen Völker Brasiliens – historische Entwicklung und gegenwärtiger Stand, 2005. Zusammenfassend schreibt Kayser: „Das portugiesische Recht der Kolonialzeit […] war vor allem ein repressives Instrument zur kriegerischen Unterwerfung, kulturellen und religiösen Zwangserziehung und Unterdrückung sowie der wirtschaftlichen Ausbeutung der Indigenen durch Sklaverei und Zwangsarbeit wie auch der Entziehung des Eigentums am Land und der Verdrängung durch die portugiesischen Invasoren.“ (S. 526) „Die schicksalhafte historische Lage der Indigenen setzt sich in ihrer modernen Verdrängungs- und Vertreibungssituation fort.“ (S. 536.). Das Völkerrecht als Ordnung des Westens 37 heimischen Menschen, doch wurden die neuen Staaten meist von in Europa ausgebildeten Eliten regiert und in die Völkerrechtsordnung integriert, ohne dass einheimische Rechtstraditionen eine Rolle gespielt hätten. Die Einbeziehung der neuen „Mitglieder der Völkerrechtsgemeinschaft“ fand seitens des Westens unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich dem Versprechen von Souveränität und Gleichberechtigung statt, das kaum je ernstgemeint war. Zur Zukunft des westlich geprägten Völkerrechts „Wesen und Wandlungen des modernen Völkerrechts“, schrieb Grewe, „beruhen auf der Struktur des modernen Staatensystems und der Veränderung der politischen Konstellationen, die sich in seinem Rahmen vollziehen“. „Die völkerrechtliche Ordnung eines Zeitalters geht aus dem Kampfe der völkerrechtspolitischen Ideen und Postulate der rivalisierenden Mächte hervor.“35 Aus diesen Thesen ergeben sich für die Zukunft des universellen, westlich geprägten Völkerrechts Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Nach der ersten These beruht das moderne Völkerrecht auf dem modernen Staatensystem, wie es sich in Europa herausgebildet hat. Die folgende Frage lautet: Was wird aus dem Völkerrecht, wenn sich seine soziale Grundlage (das Staatensystem) in einer seinen Charakter aufhebenden Weise verändert? Lässt sich in der Gegenwart von einem „Weltstaatensystem“ sprechen, das dem früheren europäischen (oder europäisch-amerikanischen) Staatensystem wesensmäßig entsprechen, nur dessen global expandierte Form darstellen würde? Grundlage eines „Staatensystems“ wiederum ist der Staat. Entsprechen die uns heute in Asien und Afrika real begegnenden politischen Gemeinwesen dem Typus des modernen (europäischen) Staates? Oder sind nur dessen Namen und äußere Erscheinung auf andere Kontinente der Erde übertragen worden? Zugleich hat sich auch der europäische Staat in dem, was ihn zwischen dem 16. und dem 19. Jahrhundert ausgemacht hat, verändert. Bereits 1938 stellte Wolfgang Friedmann in einem Aufsatz über die Auflösung der europäischen Zivilisation und die Zukunft des Völkerrechts III. 35 Grewe (Fn. 11), S. 33 und 43. Ähnlich Scheuner (Fn. 5), S. 746: „Wie jede Rechtsordnung spiegelt auch das Völkerrecht die realen Gegebenheiten einer Epoche wider.“ Zu Grundlagen und Genese der Thesen Grewes Bardo Fassbender, Stories of War and Peace: On Writing the History of International Law in the ‘Third Reich’ and After, in: European Journal of International Law 13 (2002), S. 479. Bardo Fassbender 38 die Frage: “European Civilisation has shaped modern international law. But is European civilisation still what it was, and, if not, how do the changes affect international law?”36 Grewes zweite These war die, dass die Völkerrechtsordnung ein Abbild der jeweiligen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse zwischen den Staaten ist – Ergebnis des „Kampfe(s) der völkerrechtspolitischen Ideen und Postulate der rivalisierenden Mächte“. Nach dem jeweiligen Sieger in diesem Kampf der europäischen Mächte unterschied Grewe aufeinanderfolgend ein spanisches, ein französisches und ein englisches Zeitalter des Völkerrechts. Diese Interpretation der Änderungen der modernen Völkerrechtsordnung ist nicht unangefochten geblieben.37 Unterstellen wir aber einmal ihre Richtigkeit und fragen auf dieser Grundlage bezogen auf das globale Völkerrecht: Wenn die universelle Geltung des „westlichen“ Völkerrechts letztlich auf der Macht beruht, die der Westen, d.h. die europäischen Staaten und später auch die USA, entfaltet hat, welche Konsequenz hat dann heute der Niedergang westlicher Macht für die Geltung dieses Völkerrechts? Zum ersten Mal seit dem Beginn der Neuzeit und der europäischen Eroberung der Welt steht der Westen in einer Situation, in der er seine Rechtsvorstellungen nicht mehr kraft Überlegenheit mit der Androhung oder Anwendung von Zwang und Gewalt durchsetzen kann. Noch einen Schritt weiter gehend als Grewe, lässt sich fragen: Steht mit dem Niedergang eines „westlichen“ Völkerrechts nicht das – uns unter diesem Namen bekannte – Völkerrecht überhaupt zur Disposition? Denn dieses universelle Völkerrecht ist das einzige, das wir hatten und haben. In der näheren Zukunft ist eine solche Ablösung des bisherigen Völkerrechts durch eine andere internationale Rechtsordnung unwahrscheinlich. Außerwestliche Traditionen und Vorstellungen sind dafür nicht stark und kohärent genug und auch in der außerwestlichen Welt nicht hinreichend einhellig anerkannt. Zwar gibt es nicht nur Einzel-, sondern auch Fundamentalkritik am „westlichen“ Völkerrecht, aber keinen großen Alternativ- 36 Wolfgang Friedmann, The Disintegration of European Civilisation and the Future of International Law, in: Modern Law Review 2 (1938), S. 194 (195). 37 Vgl. etwa Heinhard Steiger, Probleme der Völkerrechtsgeschichte, in: Der Staat 26 (1987), S. 103; ders., Vom Völkerrecht der Christenheit zum Weltbürgerrecht. Überlegungen zur Epochenbildung in der Völkerrechtsgeschichte, in: Festschrift für Peter Moraw, 2000, S. 171; Martti Koskenniemi, Rezensionen von Grewe, Epochen, in: International and Comparative Law Quarterly 51 (2002), S. 746, und Kritische Justiz 35 (2002), S. 277; Fassbender (Fn. 35), S. 507ff. Das Völkerrecht als Ordnung des Westens 39 entwurf. Dort, wo intellektuelle Traditionslinien abgerissen sind, stößt ihre Wiederbelebung auf große Schwierigkeiten. Die geistige Herrschaft des Westens wird seine politische, wirtschaftliche und militärische um einiges überdauern. Zu erwarten ist dagegen eine sukzessive Schwächung, Infragestellung und Delegitimierung westlicher Begriffe, Leitvorstellungen und Institutionen des Völkerrechts. In weiten Teilen der Erde, dem „globalen Süden“, wird das geltende Völkerrecht in erster Linie als ein Machtinstrument des Westens wahrgenommen, nicht aber als eine Weltordnung, der man wegen ihres Gerechtigkeitssinnes oder ihrer hehren Ziele Respekt schulden würde. Der geschichtliche Moment, in dem der Westen der übrigen Welt „sein“ Völkerrecht glaubwürdig als eine gerechte oder faire Ordnung hätte vorstellen können, ist verstrichen.38 Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts, an deren Beginn die zukunftsweisende, aber nicht verwirklichte Charta der Vereinten Nationen stand, erweist sich als große verpasste Gelegenheit.39 So werden sich auch die nichtwestlichen Staaten ohne Scheu derjenigen Normen und Konzepte bedienen, mit deren Hilfe die eigene Stellung befestigt und die eigenen Interessen gefördert werden können. Andere Normen und Konzepte werden aus denselben Gründen in Frage gestellt werden. Ihre Geltung wird ungewiss sein, solange die westlichen Staaten ihre Ersetzung durch neues Recht blockieren können. Es ist fraglich, ob man die kommende, nicht mehr vom Westen bestimmte Periode des Völkerrechts als eine „Fortführung“ des bisherigen Rechts, „wenn auch entsprechend neuen sozialen Gegebenheiten angepasst und ver- ändert“, erwarten kann.40 Schon 1950 schrieb Carl Schmitt: „Die bisherige, europa-zentrische Ordnung des Völkerrechts geht heute unter.“41 Ein Un- 38 Von entscheidender Bedeutung waren in dieser Hinsicht die 1960er Jahre. Vgl. das optimistische Plädoyer Friedmanns von 1969 für eine Entwicklung und Anpassung des Völkerrechts, die die Interessen und Aspirationen der „neuen Staaten“ berücksichtigt: Wolfgang Friedmann, General Course in Public International Law, in: Recueil des Cours 127 (1969), S. 39 (173 ff.). 39 Ähnlich Antonio Cassese, Soliloquy, in: ders., The Human Dimension of International Law, Oxford 2008, S. lix (lxxvi ff.). 40 So die optimistische Prognose von Scheuner (Fn. 5), S. 755. 41 Carl Schmitt, Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum, 1950, Vorwort. Vgl. auch dens., Der Begriff des Politischen, 1963, S. 10: „Die Epoche der Staatlichkeit geht jetzt zu Ende. […] Mit ihr geht der ganze Überbau staatsbezogener Begriffe zu Ende, den eine europa-zentrische Staats- und Völkerrechtswissenschaft in vierhundertjähriger Gedankenarbeit errichtet hat.“. Bardo Fassbender 40 tergang kann kürzer oder länger dauern. Manchmal ist er von einer Verwandlung in ein anderes schwer zu unterscheiden. Bibliographie Bardo Fassbender, The United Nations Charter as the Constitution of the International Community, Leiden/Boston 2009. Wilhelm G. Grewe, Epochen der Völkerrechtsgeschichte, Baden-Baden 1984. Wolfgang Friedmann, The Changing Structure of International Law, London 1964. Golo Mann, Die europäische Moderne, in: ders. (Hg.), Propyläen Weltgeschichte, Bd. XI, 2. Hlbbd., Berlin 1965, S. 477ff. Heinhard Steiger, Von der Staatengesellschaft zur Weltrepublik? Aufsätze zur Geschichte des Völkerrechts aus vierzig Jahren, Baden-Baden 2009. Wolfgang Graf Vitzthum, Begriff, Geschichte und Rechtsquellen des Völkerrechts, in: ders. (Hg.), Völkerrecht, 5. Aufl. Berlin/New York 2010, S. 1ff. Das Völkerrecht als Ordnung des Westens 41

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References

Zusammenfassung

Kulturgebundene Rechtsüberzeugungen sind Ausdruck von individuellen oder gruppenspezifischen Haltungen und Wertvorstellungen, die sich in getrennten Rechtsräumen entwickelt haben und in medial verbundenen Gesellschaften zueinander in Konkurrenz treten. Orient und Okzident, Kapitalismus und Kommunismus, Christentum und Islam benennen diese Differenzen schlaglichtartig.

Thematisiert werden die Grundlagen eines kulturgebundenen transnationalen Rechts im Hinblick auf die Gerechtigkeitserwartungen der Beteiligten. Ferner wird der Konstitutionalisierungsprozess des Völkerrechts auf die ihm zugrunde liegenden rechtlichen Werte hin befragt. Der westliche Standard erscheint danach relativ und begründet die Gefahr eines Kulturimperialismus. Schließlich geht es um die Funktion des Internationalen Privatrechts als Instrument des Ausgleichs kollidierender Wertvorstellungen in privatrechtlichen Sachverhalten. Sofern sie dort nicht berücksichtigt werden, verschieben sich die Probleme in die Sachnormen.

Mit Beiträgen von:

Erik Jayme (Heidelberg), Bardo Fassbender (St. Gallen), Götz Schulze (Potsdam).