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Brömer Christian, Meilwes Michael, Neue Finanzierungsinstrumente im Rahmen der europäischen Strukturförderung – regionale Korridore und Ausblicke in:

Rasmus C. Beck, Rolf G. Heinze, Josef Schmid (Ed.)

Zukunft der Wirtschaftsförderung, page 539 - 552

1. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8487-1039-3, ISBN online: 978-3-8452-5163-9, https://doi.org/10.5771/9783845251639_539

Series: Wirtschafts- und Sozialpolitik, vol. 14

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539 23 Neue Finanzierungsinstrumente im Rahmen der europäischen Strukturförderung – regionale Korridore und Ausblicke Christian Brömer und Michael Meilwes 23.1 Einleitung In der Vergangenheit standen in jeder neuen Förderperiode neue Themen und Akzentuierungen im Mittelpunkt. Mit der Europa-2020-Strategie ist es erstmals gelungen, einen umfassenden thematischen Handlungsrahmen für die Aktivitäten der EU im breiten Feld der Strukturförderung zu definieren. Die drei Oberziele der Europa-2020-Strategie sind intelligentes, nachhaltiges und sozial integratives Wachstum. Die inhaltliche Differenzierung erfolgt anhand von fünf Teilzielen: Innovation, Bildung, Klimaschutz, Beschäftigungssteigerung sowie Armutsbekämpfung (EUROPÄISCHE KOMMISSION 2010). Zur Erreichung dieser Ziele sollen die Umsetzungsmechanismen auf allen Politikebenen optimiert werden. Dabei stellen Kohäsionspolitik und Strukturförderung auf regionaler Ebene die „key delivery mechanisms“ (HAHN 2011: 2) dar. Mithilfe einer intelligenten Spezialisierung in den Bereichen sozioökonomischer Entwicklung und der damit einhergehenden Modernisierung regionaler Innovationssysteme sollen sich die europäischen Regionen den Herausforderungen unserer Zeit stellen. Die Veränderungen im Bereich der Strukturfonds sind divers. Die drei Fonds Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF) und der Europäische Landwirtschftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER) erfahren erstmals die Möglichkeit einer Projektierung auf gemeinsamer Basis. Dieses ‚crossfunding’ soll sich konkret in der Zusammenlegung bzw. Öffnung von Förderlinien niederschlagen, um neue Finanzierungs- und Kofinanzierungsmöglichkeiten zu erschließen. Eine erhöhte Kompatibilität zwischen Strukturfonds und dem neuen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 soll Kooperationen zwischen öffentlichen Partnern (Verwaltung, Wissenschaft) und der Wirtschaft in verschiedenen Projektstadien erleichtern. Genauso bedeutend wie die inhaltliche und strukturelle Neuausrichtung ist auch der erweiterte Spielraum in der Wahl der Finanzierungsinstrumente. Erste Ansätze wurden in der laufenden Förderperiode in Gestalt von Beteiligungsfonds (beispielsweise Land NRW, Land Niedersachsen) umgesetzt. Fondsfinanzierung, Zuschussförderung oder Mikrokreditfinanzierung sollen in der neuen Förderperiode 2014-2020 legitime Instrumente zur Projektfinanzierung sein. Es ist hierbei 540 zu beachten, dass neben den von der EU-Kommission festzulegenden Rahmenregelungen die nationalen Vorgaben (Nationaler Strategischer Rahmenplan) und letztendlich solche auf Ebene der Regionen (Operationelle Programme der Bundesländer) von Bedeutung für die Operationalisierung sind. Fraglich ist zudem, inwieweit die neuen Instrumente tatsächlich im Sinne der europäischen Strukturförderung, z. B. in den Bereichen der einzelbetrieblichen Förderung und Städtebauförderung, erfolgreich angewendet werden können. Der Artikel beschäftigt sich nachfolgend mit der aktuellen und zukünftigen Ausrichtung der EU-Strukturförderung im Kontext mit Potenzialen bzw. Restriktionen der Nutzung neuer Finanzierungselemente. Es soll der Versuch unternommen werden, Sinnhaftigkeit und Effektivität dieser Instrumente einzuschätzen, bevor die Richtlinien beschlossen werden. 23.2 Ausrichtung der EU-Strukturförderung Das Gesamtbudget der EU, das Budget des EU-Parlaments und der EU-Kommission, beträgt zurzeit ca. 123 Milliarden Euro und wird zu 85 Prozent aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten finanziert. Der größte Teil der Zahlungen orientiert sich am Bruttonationaleinkommen, ein geringerer Teil der Zahlungen orientiert sich an der Mehrwertsteuer, der Rest sind vor allem Zolleinnahmen. Das Budget entspricht ca. einem Prozent des über die Länder kumulierten Inlandprodukts der EU-27 (KOLLATZ-AHNEN 2012). Das Finanzierungssystem enthält undurchschaubare Ausnahmeregelungen wie den Britenrabatt und die reduzierten Mehrwertsteuersätze für Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden. Dennoch hält beispielsweise die Bundesrepublik das von der EU-Kommission für die Finanzperiode 2014-2020 vorgeschlagene Budget von ca. 1,05 % des Inlandprodukts für zu hoch. „Die europäische Strukturpolitik ist besonders dadurch geprägt, dass sie ein für die Nationalstaaten völlig atypisch hohes Landwirtschaftsbudget kennt. Die Landwirtschaft macht 44 % des EU-Budgets aus […]. Zum Vergleich: Die Bruttowertschöpfung der Forst- und Landwirtschaft zusammen liegt in vielen EU-Ländern in der Größenordnung von 1,5 % des Inlandprodukts.“ (KOLLATZ-AHNEN 2012: 156) Für die der Wirtschafts- und Sozialpolitik zugeordneten Fonds (EFRE, Soziales und Kohäsion) stehen in der laufenden Förderperiode ca. 368 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind ca. 50 Milliarden Euro pro Jahr und somit ca. 37 Prozent des Haushalts. Der Vorschlag für die Wirtschaftsfonds für die neue Periode sieht einen Betrag von 336 Milliarden Euro vor. Das entspricht einem Anteil von ca. 33 Prozent. Seit Jahrzehnten ist also erstmals kein prozentualer Aufwuchs für die Strukturpolitik vorgesehen. Dies ist kein ermutigendes Zeichen für eine Antikrisenpolitik, die mehr will als die Verabschiedung einer Sparrunde nach der anderen. 541 Diese Sparrunden (Fiskalpakt) sind zwar notwendig, aber nicht hinreichend. Die europäische Strukturförderung ist möglicherweise der wichtigste Sektor, Investitionen in den EU-Ländern auf den Weg zu bringen. Sie sollte Teil eines langfristigen ‚Marshallplans’ sein mit einem starken Einsatz rückzahlbarer Finanzinstrumente, die eine stärkere Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes signalisieren. Denn mit rückzahlbaren Finanzinstrumenten können revolvierende Fonds aufgebaut werden, die dazu beitragen können, eine permanente Interventionskapazität auch jenseits des Zeithorizonts der Strukturfonds aufzubauen, analog dem sogenannten Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg (KOLLATZ-AHNEN 2012). 23.3 Strukturfondsmittel heute und morgen Die Strukturfondsmittel werden bisher fast nur als Zuschüsse vergeben, obwohl die Mitgliedsstaaten und ihre Regionen – in Deutschland sind das die Bundesländer (NUTS-1-Ebene) – bestimmte Freiheitsgrade haben zu entscheiden, auch andere Finanzinstrumente einzusetzen als Zuschüsse. Nach den vorliegenden Informationen werden in der jetzigen Förderperiode von den 368 Milliarden Euro lediglich 10 Milliarden Euro für Finanzinstrumente (wie Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungen) ausgegeben (VÖB 2010). Das mag an der einschränkenden Wirkung des Artikels 44 der EU-Verordnung Nr. 1083/2006 auf Unternehmen (überwiegend kleine und mittlere Unternehmen (KMU)) und Stadtentwicklungsprojekte liegen. Das liegt ebenfalls an rechtlichen Unsicherheiten, aber auch an dem hohen Aufwand zur Entwicklung dieser Finanzinstrumente mangels standardisierter Produkte. In der Förderperiode 2014+ soll sich das ändern. Es ist damit zu rechnen, dass der Einsatz der „financial instruments“ um einen Faktor 5 bis 15 vervielfacht wird. In den vorberitenden offiziellen Papieren der Kommission zum Haushalt 2014 – 2020 heißt es: „Financial instruments can in the future be used for all types of investments“ (KOLLATZ-AHNEN 2012: 157). D. h., in Deutschland können die Bundesländer entscheiden, ob sie diese Instrumente für alle Strukturfondsprojekte einsetzen wollen. Die Bundesländer haben die Unterstützung der deutschen Förderbanken. Die haben sich schon in einem Grundsatzpapier im Mai 2010 stark gemacht für eine intensivere Nutzung von innovativen Finanzierungsinstrumenten, insbesondere von revolvierenden Fonds (VÖB 2010). Anzustreben sei eine Ausweitung des Einsatzbereichs von innovativen Finanzierungsinstrumenten auf alle Förderthemen in den Strukturfonds: die Unternehmensförderung und Stadtentwicklung (EFRE), die Arbeitsmarktförderung (ESF) und die Umweltschutzförderung (ELER). Der Hauptträger des Einsatzes von Finanzinstrumenten auf europäischer Ebene ist allerdings bisher die Europäische Investitionsbank (EIB) mit ihrer Tochter EIF (Europäischer Investitionsfonds). Die Erfahrungen mit Mikrofinanzprogrammen 542 und dem Europäischen Fonds für Südosteurope (EFSE), dem Stadtentwicklungsprogramm JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) und den Innovationsprogrammen CIP (Competitiveness and Innovation Framework) und die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSSF) sind insgesamt positiv (KOLLATZ-AHNEN 2012: 160). 23.4 Finanzierungsinstrumente der Länder und Kommunen Die Bundesländer selbst haben auch zahlreiche Erfahrungen gemacht. In insgesamt zehn Bundesländern sind Fonds mit revolvierendem Charakter aufgelegt, z. B im Land Berlin. Berlin hat ein ‚KMU-Darlehensfonds’ (Gesamtvolumen 50 Millionen Euro) und zwei Venture-Capital-Fonds für technologieorientierte Start-ups und Unternehmen der Kreativwirtschaft (Gesamtvolumen von 82 Millionen Euro) aufgelegt, die mit stillen Beteiligungen und/oder offenen Beteiligungen die Kapitalstruktur der Unternehmen verbessern, sowie ‚Berlin Kapital’ für die Finanzierung von Wachstum und Innovation (Gesamtvolumen von 13 Millionen Euro). In Nordrhein-Westfalen wurden durch die NRW-Bank ein Fonds für Mikrodarlehen (Gesamtvolumen von 20,5 Millionen Euro), ein Investitionskapital-Fonds mit EU-Mitteln (Gesamtvolumen 60 Millionen Euro) und bisher sieben Seed-Fonds ohne EU-Mittel aufgelegt, die regional ausgerichtet sind (in Aachen, Bielefeld/Ostwestfalen, Dortmund, Düsseldorf, im Münsterland, im Rheinland und im Ruhrgebiet). In diesen sieben Regionen beteiligt sich die NRW-Bank gemeinsam mit regionalen Partnern (Sparkassen) an technologieorientierten Unternehmen. Diese Seed-Fonds sind zwar regional orientiert, arbeiten jedoch unter landesweiter Regie. Niedersachsen hat einen landesweiten Beteiligungskapitalfonds (70 Millionen Euro) aufgelegt. Das Land Niedersachsen hat zudem die Wirtschaftsförderung von Region und Landeshauptstadt Hannover, die hannoverimpuls GmbH, dabei unterstützt (Einzelnotifizierung), ein unter regionaler Verantwortung (NUTS-3- Ebene) stehendes Fondssystem (Invest-Impuls mit 27,4 Millionen Euro) einzurichten. Invest-Impuls richtet sich an junge technologieorientierte kleine bis mittlere Unternehmen aus der Region Hannover, die sich in der Frühphase ihrer Entwicklung (Seed-Phase und nachfolgend Start-up-Phase) befinden. Invest-Impuls besteht aus zwei Beteiligungskapitalfonds: erstens dem hannover-innovation fonds (hif) mit einem Volumen von 3,4 Millionen Euro. Finanziert wurde der Fonds durch die Kommunen Region und Landeshauptstadt Hannover. Die Zielgruppe sind Unternehmen in der Seed-Phase. In Beteiligungen wird investiert in Kooperation mit dem High-Tech Gründerfonds (HTGF) des Bundes. Zweiter Beteiligungskapitalfonds ist der Hannover Beteiligungsfonds (HBF) mit einem Gesamtvolumen von 24 Millionen Euro (12 Millionen Euro Region und Landes- 543 hauptstadt Hannover, 12 Millionen Euro EFRE). Mit dem Instrument Invest- Impuls erzeugt hannoverimpuls vor allem zwei regionalökonomische Effekte. Zum einen investiert Invest-Impuls nur dann in Unternehmen, wenn sich auch private Investoren beteiligen. Erreicht wird so ein Hebeleffekt. Über das kommunale und europäische Budget hinaus werden andere Finanziers zu Investitionen motiviert, die sonst möglicherweise nicht aktiv würden. Zum anderen wird durch den revolvierenden Charakter des Fondssystems ein Kapitalstock aufgebaut, der jenseits des Zeithorizonts der Strukturfonds liegt. Wenn das Gesamtkapital des HBF einmal umgeschlagen wurde, hat hannoverimpuls für den Wirtschaftsraum Hannover Kapital für die Mittelstandsfinanzierung aufgebaut, welches reinvestiert werden kann: ein Alleinstellungsmerkmal der Region Hannover in Niedersachsen, wenn nicht – durch die Art der regionalen Verankerung – in ganz Deutschland. 23.5 Weiterentwicklung des Instrumentariums In der Förderperiode 2014-2020 will hannoverimpuls die Investitions- und Förderpolitik im Wirtschaftsraum Hannover weiter modernisieren. Die dominierende Zuschussförderung soll um rückzahlbare Finanzierungsinstrumente ergänzt werden. Die Situation für die Gestaltung eines regionalen Korridors scheint günstig, denn nach dem jetzigen Diskussionsstand lassen sich Möglichkeiten verknüpfen. 1. Die derzeitige Einschränkung innovativer Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1083/Unternehmen (überwiegend KMU und Stadtentwicklungsprojekte) soll aufgehoben werden. Die EU- Verordnungsentwürfe ermöglichen den Einsatz dieser Instrumente in allen Einsatzfeldern der Strukturfonds. 2. Die Fondsverwaltung (EFRE, ESF) des Landes schlägt eine fonds- und ressortübergreifende Budgetierung für die Kommunen Niedersachsens vor, jedoch nicht im Sinne der bisherigen regionalisierten Teilbudgets). Die Voraussetzung für eine regional orientierte Förderpolitik (NUTS-3- Ebene), die Zuschussförderung und rückzahlbare Finanzierungsinstrumente kombiniert, ist eine Fondskonstruktion. Ein Fonds mit seinem zur Verfügung stehenden Gesamtkapital ermöglicht erst die Steuerung eines Projekte- und Finanzierungsmix, der Rückzahlungen in den Fonds fließen lässt. Wenn rückzahlbare Finanzinstrumente im Rahmen einer Fondskonstruktion angeboten werden, bieten sie im Vergleich zur Zuschussförderung die folgenden Vorteile: • Sie ermöglichen Rückflüsse und damit auch den wiederholten Einsatz von Fördermitteln. Sie tragen zur Ressourceneffizienz, hier des Kapitaleinsatzes, bei. 544 • Sie erlauben den Aufbau eines Kapitalstocks, z. B. für die Innovationsförderung, der unabhängig ist von Vorgaben der EU und über die Förderperiode hinaus zur Verfügung steht. • Sie haben das Potenzial, in größerem Umfang privates Kapital zu aktivieren. • Sie sind stärker auf rentable, innovationsorientierte Investitionen fokussiert. D. h., es werden die Unternehmen gefördert, die sich mit ihren innovativen Produkten und Verfahren auch einem nationalen bzw. internationalen Wettbewerb stellen können. • Sie erzeugen mehr Flexibilität sowohl für die Fördermittelgeber als auch für die Fördermittelnehmer. Ein Fonds kann von Projektbeginn an risikogesteuerter und zielorientierter agieren. Aufgrund der nachgelagerten Förderentscheidung können die Mittel effizienter und situationsangepasst eingesetzt werden. • Die Eigenverantwortung der Unternehmer im Umgang mit Fördermitteln wird gestärkt und sowohl der bürokratische Aufwand als auch die Monitoringanforderungen können schlanker gestaltet werden. • Bei angemessener Stückkostenzahl ist der administrative Aufwand bei den Endempfängern geringer, weil sie über die marktmäßigen Nachweispflichten hinaus nur sehr wenige zusätzliche Aufgaben erfüllen müssen. Das angedeutete Szenario sieht ein regionales Fondsmodell für Wirtschaftsräume wie z. B. Hannover vor. Das Fondskapital wird aus Mitteln des regionalen Budgets (EFRE und kommunale Kofinanzierung) zur Verfügung gestellt, wie es der Entwurf des Multifondsprogramms des Landes z. B. bezüglich des Mikrobeteiligungsfonds vorsieht. Alternativ könnte ein regionaler Gesamtfonds durch themen- und zielgruppenorientierte Fonds, z. B. einen Fonds für die Unternehmensförderung (1) und einen Fonds für kommunale Infrastruktur (2), operationalisiert werden. 23.5.1 Unternehmensförderung und Mittelstandsfinanzierung Im Bereich der Mittelstandsfinanzierung (KMU) stehen insbesondere zwei Unternehmensgruppen im Fokus. Dies sind zum einen innovative Unternehmen mit Entwicklungsprojekten, die ein nicht unerhebliches technisches Risiko haben, zum anderen kleine Unternehmen, insbesondere Gründungen, aber auch Bestandsunternehmen mit einer sehr geringen Kapitalausstattung. Ein KMU-Fonds, der für die Investitionszwecke (Gründung, Investition/Innovation) je nach Art des Finanzierungsbedarfs verschiedene Finanzinstrumente bereithält, soll die bestehende Förderung effizienter machen. In einem solchen Fonds ist es beispielsweise im ersten Schritt möglich, zunächst einen rückzahlbaren Zuschuss für das beantragte Projekt zu vergeben. Am Ende der Projektlaufzeit kann vom Fondsmanagement entschieden werden, ob auf eine Rückzahlung des Darlehens ver- 545 zichtet (Umwandlung in eine reine Zuschussförderung) wird. Abhängig von der Wahl der jeweiligen Finanzierungsform fließen Mittel in den Fonds zurück und können revolvierend eingesetzt werden. Ein Fonds kann so, anders als bei der bisherigen Zuschussförderung von Projektbeginn an, risikogesteuerter und zielorientierter agieren und einen gewissen Nachhaltigkeitseffekt der Mittel sicherstellen. Insgesamt wird auf mehr Eigenverantwortung der Unternehmen im Umgang mit Fördermitteln gesetzt. Die zur Verfügung stehenden Mittel können im Projekt viel flexibler eingesetzt werden (geringerer bürokratischer Aufwand) und es werden genau die Unternehmen gefördert, die gezeigt haben, dass sie sich mit ihren innovativen Produkten und Verfahren auch einem nationalen bzw. internationalen Wettbewerb stellen können. Der Fördermittelgeber erhält in der Vergabe der Fördermittel seinen Handlungsspielraum zurück. Aufgrund der nachgelagerten Förderentscheidung können die Mittel effizienter und situationsangepasst eingesetzt und Unternehmen zu einem gezielten und erfolgreichen Projektabschluss animiert werden. Zudem besteht die Option der Rückführung von Finanzmitteln für neue Vorhaben und sichert damit den Handlungsspielraum für eine kontinuierliche Förderung über mehrere Jahre. Der Fördergeber agiert selbst als strategischer Investor in nachhaltige Innovation. 23.5.2 Infrastrukturförderung Die öffentliche Haushaltslage ist weiterhin angespannt. Die Mittel für die Städtebauförderung schmelzen ab. Perspektivisch stehen geringere Mittel aus dem ESF zur Verfügung. Zugleich steigt stetig der Investitionsbedarf zur Modernisierung unserer Städte, z. B. aufgrund von Modernisierungspräferenzen, die aus gesellschaftlichen und politischen Zielsetzungen entstehen, wie das Zielpaket für Klimaschutz und Energie der EU-Kommission: 20 Prozent weniger Treibhausgasemission als 2005, 20 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien, 20 Prozent mehr Energieeffizienz; oder weil das Alter und der bauliche Zustand des städtischen Kapitalstocks (Immobilienbestände, öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume) Anpassungsinvestitionen erforderlich machen. Die EU-Kommission macht über ihre bisherigen Verordnungsvorschläge deutlich, dass die Modernisierung kommunaler Infrastruktur gefördert werden soll. Unter anderem werden die folgenden Investitionsprioritäten in der EFRE- Verordnung genannt: • Der Ausbau des Breitbandzugangs und der Hochgeschwindigkeitsnetze. • Die Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlichen Infrastrukturen und im Wohnungsbau. • Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds, einschließlich der Sanierung von Industriebrachen und Verringerung der Luftverschmutzung. 546 Explizit soll die nachhaltige Stadtentwicklung auch mit innovativen Maßnahmen in anderen Bereichen gefördert werden, z. B. werden themenübergreifende Pilotprojekte gefördert. Die EU-Kommission fordert zudem dazu auf, neben einer reinen Zuschussförderung neue Finanzinstrumente (revolvierende Fonds) auch für Investitionsfelder von Stadtentwicklung einzusetzen. Für den Bereich Stadtentwicklung setzt die Kommission selbst weiter mit der JESSICA-Initiative Anreize dafür, mehr Investitionsmittel, vor allem private Mittel, für die Modernisierung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur in den deutschen Städten zur Verfügung zu haben bzw. zu aktivieren. Die Vorteile der Fondsidee für die Entwicklung städtischer Infrastruktur sind: • Fonds haben das Potenzial, ergänzend zur bestehenden Städtebauförderung gezielt privates Kapital in die städtische Modernisierung zu lenken, also Investitionen bei zugleich rückläufiger öffentlicher Förderung zu sichern. • Fonds bieten den Vorteil der Risikoaufteilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren. Dazu müssen Stadtentwicklungsfonds über eine für alle Beteiligten akzeptable Risiko- und Renditeverteilung verfügen. Ein Stadtentwicklungsfonds sollte daher ein Fonds sein, der das gesammelte, zweckbezogene Kapital in mehrere Projekte investiert, nicht in ein einzelnes Projekt. Um das Risiko eines Stadtentwicklungsfonds in einem vertretbaren Rahmen zu halten, ist es wichtig zu klären, in welche Art von Projekten der Fonds investieren soll. Privates Kapital kann nur aktiviert werden, wenn eine gewisse positive Renditeerwartung an den Fonds vorhanden ist. Eine alleinige Investition in ‚klassische’ Städtebauförderprojekte, also reine Zuschussprojekte, ist daher auszuschließen. Vielmehr ist eine Investition in rentable Projekte, zumindest jedoch eine Durchmischung von rentablen und weniger bzw. nicht rentablen Projekten notwendig, so dass in der Summe eine zu erwartende positive Rendite besteht. • Stadtentwicklungsfonds bieten die Möglichkeit des Rückflusses und des wiederholten Einsatzes staatlicher Mittel. Dadurch besteht die Möglichkeit des Aufbaus eines Kapitalstocks für Stadtentwicklung, • Fonds können Investitionen in benachteiligten Stadtgebieten ermöglichen. Im Rahmen von Fonds mit einer Mischkalkulation erhalten Projekte Realisierungsmöglichkeiten, die sonst nie angefasst würden, aber unter stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten Sinn machen. • Stadtentwicklungsfonds sind auf Landesebene, für einzelne Städte (Zentren, Mittelzentren), aber auch für funktionale Wirtschaftsräume wie z. B. die Region Hannover möglich (KRAWCZYK/SKUBOWIUS 2009) und bieten so der Landesebene strategische Handlungsmöglichkeiten. • Auf Fondsebene ist die Kofinanzierung von EFRE-Mitteln durch Immobilien und Grundstücke möglich. 547 23.5.3 Förderung der Stadt- und Regionalentwicklung am Beispiel der Stadtentwicklungsfonds • Der Stadtentwicklungsfonds Brandenburg wurde mit einer Kapitaleinlage von 20 Millionen Euro gegründet. Drei Viertel der Einlage (15 Millionen Euro) sind EFRE-Mittel, die übrigen fünf Millionen stellen entsprechend die Kofinanzierung dar, die von der Investitionsbank Brandenburg (ILB) als Darlehen in den Fonds eingebracht worden ist. Aus dem Stadtentwicklungsfonds (SEF) werden Darlehen an Kommunen für Projekte im Rahmen integrierter Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) ausgereicht. Im Mai 2011 wurden drei Projekte gefördert, beispielsweise das Haus der Bildung und Technologie in Schwedt (Gesamtkosten 1,9 Millionen Euro für den Umbau einer ehemaligen Betriebsberufsschule). • Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Stadtentwicklungsfonds (SEF) konzipiert. Der SEF soll ausschließlich Darlehen an öffentliche und private Projektträger vergeben. Die Detailkonditionen für die Förderdarlehen sind bisher noch nicht festgelegt. Als Kapitaleinlage sind 50 Millionen Euro vorgesehen. 50 Prozent der Kapitaleinlage sollen durch EFRE-Mittel aufgebracht werden, die entsprechende Kofinanzierung von der NRW-Bank durch die Vergabe eines Darlehens. Die Fondsförderung ist auf die folgenden Projekttypen ausgerichtet: Flächenentwicklung; Finanzierung des Zwischenerwerbs von Flächen und Gebäuden; Hochbaumaßnahmen wie Sanierung bzw. Neubau, sowie beispielsweise quartiersbezogene Einzelmaßnahme. Die für Ende 2010 geplante Einrichtung des Fonds musste verschoben werden. Gründe: die nicht abschließend geklärte rechtliche Bewertung der Kofinanzierung sowie die knapper werdende Laufzeit des Fonds. • In Nordrhein-Westfalen betreibt die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG NRW) Flächenentwicklung mit revolvierendem Einsatz. Die BEG entwickelt die Liegenschaften des Bahnflächenpools NRW. Diesem Pool gehören mittlerweile über 200 Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalens an. Die BEG aktiviert rentierliche und nicht rentierliche Flächen gleichermaßen und versucht, Veräußerungserfolge durch kreative Vermarktungs- und Nutzungskonzepte zu erzielen. Die Mischung eröffnet den Spielraum, auch bei marktgängigen Flächen Abstriche zugunsten städtebaulicher Qualitäten oder der Landesziele machen zu können. Die Kommunen sind die Begünstigten der besonderen Konditionen und Dienstleistungen, die ihnen die BEG bietet, wie etwa das Recht des ersten Zugriffs auf die Liegenschaftsflächen des Bahnflächenpools NRW. Kooperationsgrundlage ist die Unterzeichnung einer Konsensvereinbarung, in der die Stadt oder Gemeinde sich an die Maßgabe bindet, der Entwicklung von Bahnflächen Vorrang vor weiterem Flächenverbrauch einzuräumen. 548 • In Hessen ermöglicht ein im November 2011 aufgelegter JESSICA-Stadtentwicklungsfonds eine darlehensbasierte Förderung von Stadtentwicklungsprojekten. Das Fondsvolumen beläuft sich auf 10 Millionen Euro. Der Fonds soll die hessischen Kommunen bei Maßnahmen zur Stadterneuerung und sanierung unterstützen. Für die Einrichtung von Stadtentwicklungsfonds sind neue Partner, neue Denkweisen zusammenzubringen, aber auch die jeweiligen Steuerungsmuster und Handlungslogiken müssen zusammengeführt werden. Das ist mühsam, aber letztlich der Preis, der für ein innovatives Vorgehen in der Förderung von Stadtentwicklungsprojekten zu zahlen ist. 23.6 Zusammenfassung und Bewertung Neben inhaltlichen und strukturellen Fragen wohnt der Finanzierungsthematik das größte Innovationspotenzial inne. Hier ist die eigentliche intelligente Spezialisierung notwendig, um entsprechend der Bedarfe der Unternehmen und anderer Akteure wirklich sinnvolle Strukturförderung zu realisieren. Im Angesicht der Förder- und Kofinanzierungsmittel machen die genannten Beispiele die Notwendigkeit bedarfsgerechter Fondskonstruktionen deutlich. Diese können auf Basis der bisherigen Erfahrungen zahlreicher Regionen und Kommunen der Europäischen Union geschaffen werden. Die vorangegangenen Ausführungen haben aufgezeigt, welche Optionen mit neuen Finanzierungsinstrumenten im Bereich der europäischen Strukturförderung bereitliegen. Einsatzbereiche wie Stadtentwicklung, einzelbetriebliche Förderung oder auch Brachflächenmanagement eignen sich grundsätzlich für die Anwendung, z. B. von zugeschnittenen Fondslösungen. Revolvierende Fonds können durch ein professionelles Management ein wichtiges Instrument einer langfristigen nachfrageorientierten Strukturpolitik werden. Dafür ist die Bereitschaft der strategischen Akteure notwendig, die neuen Möglichkeiten aktiv zu gestalten und umzusetzen bzw. die kommunalen und lokalen Akteure bei der Operationalisierung zu unterstützen. 23.7 Ausblick Maßgeblich entscheidend für den Erfolg einer Förderstrategie ist erstens die Existenz einer solchen Strategie auf Landes- und Kommunalebene, zweitens die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Operationellen Programms infolge eines intensiven Abstimmungsprozesses, drittens die ordnungspolitische Ausgestaltung 549 in Form einer effizienten Bearbeitung der drei Strukturfonds im ministeriellen Spannungsfeld. Hierbei gilt es außerdem zu bedenken, inwieweit Verwaltungsund Bewilligungsbehörde identisch sein müssen, bzw. gilt es in Bezug auf die einzelbetriebliche Förderung die Frage zu beantworten, ob EU-Förderungen auch kundenorientiert angelegt sein dürfen. In diesem Kontext empfiehlt es sich, den Einsatz revolvierender Fonds und anderer Finanzierungsinstrumente flankierend in die Umsetzung einzubeziehen. Hier gilt es abzuwägen, inwieweit das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag akzeptabel erscheint. Insgesamt bieten sich zahlreiche neue Möglichkeiten, die EU-Förderung inhaltlich wie instrumentell zu modernisieren. Die Bundesländer verfolgen hier abermals äußerst verschiedene Wege. Es wird sich spätestens nach den Europawahlen 2014 mit dem endgültigen Verabschieden der Operationellen Programme sowie mit dem Inkrafttreten der Verordnungen zeigen, wie viel ‚neuer Wind’ von Brüssel in den Städten und Gemeinden der Europäischen Union ankommen wird. 23.8 Literatur Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) (2010): Positionen zur Förderperiode ab 2014, Mai 2010, unveröffentlichtes Papier. Europäische Kommission (2010): Mitteilung der Kommission. EUROPA 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, KOM(2010) 2020 endgültig, Brüssel, den 3.3.2010, S. 12-21. Hahn, J. (2011): Europe 2020 – New challenges for economic, social and territorial cohesion, online verfügbar unter: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/hahn/headlines/speeches /pdf/01022011_eu2020_challenges.pdf (zuletzt abgerufen am 21.10.13). Kollatz-Ahnen, M. 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Zusammenfassung

Der Band beschäftigt sich mit den Leistungen und Schwächen von Clusterpolitik und der Zukunft der Wirtschaftsförderung. Heute wissen wir, dass Clusterpolitik als Instrument moderner Wirtschaftsförderung sich immer nur dann bewährt, wenn die in der komplexen Theorie angelegten verschiedenen Koordinationsmodi auch in der Realität greifen können. Dazu muss das Umfeld in die Förderung integriert werden, weil nur so der Aufbau regionaler Innovationssysteme gelingt. Dabei gerät vor allem die Beschäftigung in wissensintensiven, zukunftsfähigen Wachstumssektoren in das Visier der Wirtschaftsförderung. Der Standortvergleich herausragender Wirtschaftsregionen hebt durchgängig die Existenz solcher Kooperationsstrukturen und Wissenskollaborationen hervor.

Daher wird in diesem Band neben wissenschaftlichen auch praxisrelevanten Fragen nachgegangen:

Welche Arten von Clusterpolitik haben sich herausgebildet, und was wissen wir über ihren Einfluss auf regionale Wirtschaftsentwicklung?

Welche Erkenntnisgewinne hat die Clusterforschung der letzten Jahre für die wirtschaftspolitische Praxis geliefert? Was sind Good Practice Beispiele?

Ist die „Clusterei“ immer noch ein wirtschaftspolitischer Königsweg oder mittlerweile eher ein Sorgenkind?

Was ergibt sich für ein zukunftsorientiertes Modell zur Zukunft der Wirtschaftsförderung angesichts neuer Herausforderungen wie beispielsweise Demografischem Wandel, Energiewende oder zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte?