Eva Odzuck , Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik. Plädoyer für eine doppelte Ergänzung demokratietheoretischer Krisendiagnosen in:

Zoltán Tibor Pállinger (Ed.)

Das Konzept des (Staats-)Bürgers, page 82 - 114

Analysen aus politik-, rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive

1. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8487-1000-3, ISBN online: 978-3-8452-5137-0, https://doi.org/10.5771/9783845251370-82

Series: Andrássy Studien zur Europaforschung, vol. 12

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Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik. Plädoyer für eine doppelte Ergänzung demokratietheoretischer Krisendiagnosen Eva Odzuck Die Notwendigkeit eines gehaltvollen Demokratiebegriffs als Maßstab von Krisendiagnosen Das Problem des Maßstabs von Krisendiagnosen Die Rede von der Krise der Demokratie hat Hochkonjunktur: In den Feuilletons1 ebenso wie in politikwissenschaftlichen Fachveröffentlichungen werden Herausforderungen und Gefährdungen der Demokratie untersucht und zahlreiche Krisendiagnosen gestellt. Sprachliche Etikettierungen wie die notwendige „Demokratisierung der Demokratie“ (Offe 2003), „das Ende der Demokratie“ (Guéhenno 1994), „Postdemokratie“ (Crouch 2004), „postliberale Demokratie“ (Schmitter 2003) oder gar „liberale Oligarchie“ (Zolo 1998) kennzeichnen die Richtung, in welche die gegenläufigen Diagnosen weisen. Die Herausforderungen, denen sich die liberale Demokratie ausgesetzt sieht, sind gravierend und zahlreich. Darin sind sich die demokratietheoretischen Befunde weitgehend einig.2 Oft wenig durchschaubar syste- 1. 1.1 1 In einigen Fällen ging aus Artikeln, die sich mit den Zukunftsoptionen der Demokratie befassen, ein ganzes Buch hervor, vgl. beispielsweise: Assheuer/Perger 2000. 2 Gestritten wird allenfalls über die Tiefe und das Ausmaß einer vermuteten Krise. Wolfgang Merkel etwa verwahrt sich dadurch gegen übertriebene Krisenrhetorik, dass er die Rede von der Krise der Demokratie als „politischen Mythos“ charakterisiert. Auch wenn Merkel das Wort „Krise“ aus verschiedenen Gründen ablehnt, argumentiert er dafür, dass es zahlreiche und zum Teil gravierende Herausforderungen gebe, auf die die liberale Demokratie eine Antwort finden müsse (Merkel 2011: 433, 438 ff.). 82 matisiert3 werden zahlreiche Bedrohungen und Herausforderungen benannt, mit denen die Demokratie teils von außen, teils von innen konfrontiert ist.4 Es lassen sich tatsächlich zahlreiche Phänomene anführen, die auf einen veränderten Problemhaushalt liberaler Demokratien und damit einhergehende Gefährdungen der Demokratie schließen lassen. Bei aller Einigkeit darüber, dass ein relevantes Gefährdungspotential für die liberale Demokratie existiert, besteht Unklarheit nicht nur hinsichtlich des Ausmaßes und der Reichweite der Krise, sondern insbesondere ihrer systematischen Konturierung durch einen deutlich ausgewiesenen Maßstab. Ebenso wie ein Arzt für seine Diagnose einen Maßstab – den gesunden Menschen – benötigt, ist auch für eine Diagnose, die den Gesundheitszustand der liberalen Demokratie beurteilen möchte, ein Demokratiebegriff notwendig, um anhand eines solchen Maßstabs die Qualität und die Entwicklungsoptionen der liberalen Demokratie adäquat abschätzen zu können. Die gegenwärtige Demokratietheorie krankt jedoch hinsichtlich dieses Maßstabs an einigen Defiziten. 3 André Brodocz, Marcus Llanque und Gary S. Schaal, die Herausgeber eines Sammelbandes über „Bedrohungen der Demokratie“ beispielsweise monieren einerseits zwar völlig zurecht „[d]as Erfordernis einer selbstreflexiven Theoriearbeit“ (Brodocz et al. 2008: 14), insbesondere, was den Demokratiebegriff angeht. Auf der anderen Seite beanspruchen sie jedoch, in ihrer Systematisierung von Bedrohungen, die an die Unterscheidung von systemischer und demokratischer Performanz angelehnt ist, ohne ein bestimmtes Demokratieverständnis auskommen zu können: „Mit diesen Überlegungen soll kein spezifisches Demokratieverständnis präjudiziert werden. […] Diese Fragen können jedoch für den Moment außer acht [sic!] gelassen werden, da die Konzepte der systemischen und der demokratischen Performanz hier ausschließlich dazu dienen sollen, die Bedrohungen der Demokratie abstrakt besser in den Blick zu bekommen“ (Brodocz et al. 2008: 15, n.1). Inwiefern bei der Systematisierung der Bedrohungen auf einen spezifischen Demokratiebegriff verzichtet werden kann, wenn bereits die Wahrnehmung von Bedrohungen einen solchen voraussetzt, bleibt dabei unklar. 4 Die „Krise des europäischen Wohlfahrtsstaates“ wird ebenso als Problem der westlichen Verfassungsstaaten bezeichnet wie der „islamische Fundamentalismus“ bzw. die bisherigen Reaktionsmuster der westlichen Demokratien auf diesen (Saage 2005: 299). Die Verknappung natürlicher Ressourcen wird in einem Atemzug genannt mit Steuerungsverlusten und Remilitarisierungstendenzen (Bermbach 1995: 295). Die Globalisierung könne eine Gefahr für die liberale Demokratie darstellen, wenn sie „jenes Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit zerstören [würde], ohne das die liberale Demokratie ihre Integrationsfähigkeit verlöre“ oder wenn sie dazu führen würde, dass „sich die wirklich relevanten gesamtgesellschaftlichen Entscheidungen in den Chefetagen der weltweit agierenden ‚global players‘ abspielen, die der demokratischen Kontrolle der Bürger weitgehend entzogen sind“ (Saage 2005: 500). Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik 83 Meine erste These bezieht sich direkt auf diesen Maßstab: Ich möchte dafür argumentieren, dass weder der in der vergleichenden Demokratieforschung dominierende institutionell-prozeduralistische Demokratiebegriff noch der in der normativen Demokratietheorie dominierende funktionalistisch-output-orientierte Demokratiebegriff einen ausreichenden Maßstab zur Qualitätsbestimmung der Demokratie darstellt. Um Krisensymptome adäquat erfassen und Therapien diskutieren und verordnen zu können, die mehr als nur Symptombekämpfungen sind, bedarf es eines anspruchsvollen Maßstabs, d. h. eines Demokratiebegriffs mit einer weiteren Begriffsextension. Meine zweite These bezieht sich auf eine Gefährdungsdimension der Demokratie, welche erst auf der Basis eines solch gehaltvollen Demokratiebegriffs überhaupt wahrgenommen und diagnostiziert werden kann. Erst mit einem Demokratiebegriff, der zusätzlich zu den Institutionen und Verfahren die Ebene der politischen Kultur enthält und damit eine größere Begriffsextension besitzt, geraten Gefährdungen in den Blick, die der Demokratie nicht von außen, sondern von innen drohen. Ich möchte dafür argumentieren, dass das Politikfeld, auf dem menschliches Leben und Sterben zum Gegenstand von Politik wird und das man insofern als Biopolitik bezeichnen könnte, eine Selbstgefährdung der liberalen Demokratie offenbart, weil sich hier das Versagen des angelsächsischen Kontraktualismus als eines ideengeschichtlich wirkungsmächtigen und in der politischen Kultur liberaler Demokratien nach wie vor präsenten Legitimationsmusters zeigt.5 Im Folgenden werden zunächst die behaupteten Tendenzen der gegenwärtigen Demokratietheorie an einzelnen Positionen illustriert (1.2). Als Schlussfolgerung aus den aufgezeigten Tendenzen wird im Anschluss an den Forschungsüberblick ein um die Ebene der politischen Kultur erweiterter Demokratiebegriff als Maßstab von Krisendiagnosen vorgeschlagen (1.3). 5 Dass der liberalen Demokratie besondere Herausforderungen im Bereich der Biopolitik drohen, wurde zwar vielfach festgestellt (vgl. Buchstein/Beier 2004: 36), dennoch mangelt es an detaillierten Studien dazu, die insbesondere die Art dieser Herausforderung methodisch sorgfältig begründen. Dieses Forschungsdefizit moniert zu Recht Kauffmann (2008: 217 f.), der ebenda auch die These von der Delegitimierung der liberalen Demokratie in der Biopolitik in die wissenschaftliche Diskussion über Gefährdungen der Demokratie eingeführt und mit einer Studie zur liberalen Eugenik begründet hat. Eva Odzuck 84 Im zweiten Teil des Aufsatzes soll gezeigt werden, wie ein solcher Demokratiebegriff mit einer größeren Begriffsextension Gefährdungen, die der Demokratie von innen, d. h. im Bereich der sie tragenden Legitimationsgrundlagen, drohen, wahrnehmen kann. Zu diesem Zweck werde ich durch eine Analyse von Argumenten, die im Kontext einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einem Sterbehilfegesetz vertreten wurden, nachweisen, dass der angelsächsische Kontraktualismus in der politischen Kultur liberaler Demokratien nach wie vor präsent ist und deren normatives Selbstverständnis maßgeblich bestimmt (2.1). In einem zweiten Schritt zeige ich die biopolitischen Grenzen des angelsächsischen Kontraktualismus auf, als dessen Prototyp die Konzeption von Thomas Hobbes herangezogen wird (2.2). Die systematische und demokratietheoretische Relevanz dieses ideengeschichtlichen Befundes einer biopolitischen Aporie des angelsächsischen Kontraktualismus besteht, wie ich weiter argumentiere, darin, dass diese zu einer Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik führt (2.3). In einem Ausblick formuliere ich die politischen und politiktheoretischen Konsequenzen, die sich aus den beiden Thesen ergeben (3). Tendenzen der gegenwärtigen Demokratietheorie Dass Demokratietheoretiker auf ihren Gegenstand einen diagnostischen Blick werfen könnten und sollten, um den „Gesundheitszustand“ und die weiteren Entwicklungsperspektiven der Demokratie abschätzen zu können, ist in der gegenwärtigen Demokratietheorie nicht unumstritten. Zunehmend wird die Demokratietheorie durch diskurstheoretisch-neomarxistische oder pragmatistisch-dekonstruktivistisch orientierte Politikwissenschaftler besetzt, die die Möglichkeit und Notwendigkeit eines Demokratiebegriffs als Maßstab für Krisendiagnosen bestreiten. Die Bedeutungsvielfalt des Demokratiebegriffs wird in dieser Form der politischen Theorie produktiv-emanzipatorisch gewendet: Aus der Umkämpftheit des Demokratiebegriffs wird der definitorische Verzicht als angemessenes wissenschaftliches Vorgehen abgeleitet. Im Jahr 2004 charakterisieren Oliver Flügel, Reinhard Heil und Andreas Hetzel als Herausgeber eines Bandes über neue Demokratietheorien die Gemeinsamkeiten der behandelten Positionen (u. a. Jacques Derrida, Judith Butler, Chantal Mouffe, Ernesto Laclau und Jacques Rancière) folgendermaßen: 1.2 Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik 85 „Ein gemeinsames Ziel fast aller behandelten Positionen besteht in der Formulierung einer zeitgemäßen Ethik der Demokratie, welche Offenheit, Unentscheidbarkeit und Kontingenz normativ auszeichnet. Demokratie stünde im Rahmen dieser politischen Ethik dafür, dass die Gesellschaft so wie sie ist auch anders sein könnte, dass sie nicht geschlossen ist und von keiner theoretischen Position aus vollständig überblickt werden kann“ (Flügel et al. 2004: 13). Auch die Herausgeber machen sich diesen offenen, unbestimmten Demokratiebegriff zu Eigen. Am Beispiel der Debatte über eine europäische Verfassung wird aus der Umkämpftheit des Demokratiebegriffs der definitorische Verzicht als angemessenes Vorgehen empfohlen: „Idee und Gestalt einer europäischen Demokratie bleiben umkämpft. Keine Instanz vermag zwischen den verschiedenen Demokratiekonzepten zu vermitteln, da ein Rekurs auf universell verbindliche Wertvorstellungen nicht mehr möglich scheint. Demokratie bleibt genauso notwendig wie in einem wesentlichen Sinn grundlos und unbestimmt“ (Flügel et al., 2004: 14). Wie die Krise der Demokratie, von deren Existenz die Herausgeber des Bandes nichtsdestotrotz überzeugt sind,6 auf der Grundlage eines solchen notwendigerweise offenen und unbestimmten Demokratiebegriffs diagnostiziert werden kann, bleibt ein methodisches Rätsel.7 Der 2012 von Oliver Lembcke und Kollegen herausgegebene Band über normative Demokratietheorie kann als weiteres Beispiel für eine Position herangezogen werden, die dieses sehr spezielle wissenschaftstheoretische 6 „Die Herausgeber lassen sich von der Diagnose leiten, dass sich die Demokratie heute in einer realen und legitimatorischen Krise befindet“ (Flügel et al. 2004: 14). 7 Dieses Rätsel kann dadurch gelöst werden, dass man den normativen Demokratiebegriff, den diese Positionen nicht zu haben vorgeben, rekonstruiert: Direkt im Anschluss an das obige Zitat schlagen die Herausgeber vor, die allgemeine Emanzipation als ein Prinzip, welches sich zwar nicht begründen ließe, aber dennoch als richtig und ausschlaggebend zu betrachten sei, zur Grundlage eines neuen Politikverständnisses und damit eines Demokratieverständnisses zu machen: „Von hier aus wäre eine neue Definition des Einsatzes einer emanzipatorischen Politik möglich: die Linke akzeptiert den antagonistischen, unbestimmten Charakter der Gesellschaft, die Unmöglichkeit einer neutralen Position, und hält zugleich an der universalistischen Forderung allgemeiner Emanzipation fest, die sich allerdings nicht positiv – in objektiven Vernunft- oder Rechtsprinzipien – begründen lässt“ (Flügel et al. 2004: 14). Ein weiteres Kennzeichen des neuen Demokratiebegriffs ist, dass an die Stelle von Werten, die als unbegründbar gelten, der Kampf um Werte tritt. Die Autoren offenbaren diesen normativen Kern ihres ansonsten offenen bzw. inhaltsleeren Demokratiebegriffes u. a. dadurch, dass sie den hinter den Verfassungsauseinandersetzungen stehenden Kampf um Werte als eine hoffnungsvoll stimmende „Repolitisierung“ werten (vgl. ebd.). Eva Odzuck 86 Verständnis bestimmter – vornehmlich französischer – Autoren auf die Demokratietheorie insgesamt überträgt. Im Vorwort bekennen die Herausgeber, dass sie Wissenschaft selbst als einen demokratischen Kampf um Begriffe und die Demokratietheorie folglich als einen diskursiven Kampf um den Begriff der Demokratie verstehen. „Aus den entsprechenden wissenschaftlichen Diskussionen resultiert ein theoretischer Wettstreit, der sich in der Pluralität von Konzeptionen spiegelt, die im zeitgenössischen Diskurs über die Demokratietheorie zu finden sind. Kurz gesagt ist heute umstrittener denn je, was Demokratie bedeutet, voraussetzt oder verlangt“ (Lembcke et al. 2012: 11). Die Umstrittenheit des Demokratiebegriffs wäre nicht etwa als Problem, sondern als wissenschaftlicher Fortschritt zu werten, weil dies ein Ausdruck der Professionalisierung der Politischen Theorie sei: „Das „Umstritten-Werden“ des Konzeptes der Demokratie steht dabei auch im engen Zusammenhang mit der Professionalisierung und Ausdifferenzierung der Politischen Theorie, die sich im 20. Jahrhundert an den Universitäten als Wissenschaft etablierte und bis heute v. a. eine Demokratiewissenschaft darstellt“ (Lembcke et al. 2012: 11). Worin die Professionalität einer Wissenschaft besteht, die sich selbst als Demokratiewissenschaft versteht, über ihren Gegenstand jedoch nur streitet und eine gemeinsame Kernbedeutung nicht einmal anzustreben scheint, bleibt zunächst unklar. Deutlich wird aber, dass die Demokratie – hier verstanden als Kampf um Begriffe – selbst Einzug in die Wissenschaft halten und dort als Maßstab fungieren soll. Ein geteilter Demokratiebegriff in der Demokratietheorie wäre unter diesen Vorzeichen undemokratisch, weil er den demokratischen Begriffskampf von vornherein unterbinden würde: „Eine allgemein geteilte Definition von Demokratie gibt es nicht (mehr), dafür umso mehr konkurrierende Verständnisse […]. Denn ähnlich wie eine demokratische Gesellschaft durch die Gewährung von Freiheitsrechten eine unaufhebbare Tendenz zu mehr Pluralismus besitzt (vgl. Rawls 1993), neigt auch eine sich selbst als demokratisch verstehende Demokratietheorie zur Diversifikation“ (Lembcke et al. 2012: 11, Hervorhebungen d. Verf.). Die Professionalität wird also darin gesehen, dass das Demokratieprinzip selbst – verstanden als notwendiger Kampf um Werte angesichts der Unbe- Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik 87 gründbarkeit von Werten – in die Wissenschaft Einzug hält.8 Das Nachdenken über Demokratie, das Unterscheiden von guten und schlechten Demokratien scheinen dem Demokratietheoretiker damit verwehrt. Möglich scheint unter dieser Perspektive allenfalls noch die Analyse eines diskurstheoretisch verstandenen Kampfes um Deutungen. Das explizit als Einführung in die normative Demokratietheorie konzipierte Lehrbuch, das sich an Studienanfänger richtet, versteht seine Aufgabe folgerichtig selbst als Anleitung zur Analyse eines Begriffskampfes, der entlang einer historischen Entwicklungslinie nachgezeichnet werden soll: „Denn Theorien werden nicht unabhängig voneinander entwickelt, sondern sie sind in einem differenziert strukturierten „Gewebe“ situiert, das durch einen mehr oder weniger intensiven argumentativen Austausch zwischen den Ansätzen gekennzeichnet ist (vgl. Llanque 2008). Innerhalb dieses Kontextes kämpfen Demokratietheorien um Hegemonie, das heißt um die intellektuelle Vorherrschaft und die damit verbundene Deutungsmacht in der politischen Wirklichkeit (vgl. Mulsow/Mahler 2010). Dieser Kampf ist ein diskursiver Kampf, bei dem Ideen, Argumente und deren Begründungen von zentraler Relevanz sind […]. Die Dynamik eines solchen Deutungskampfes erschließt sich durch eine chronologische Systematisierung“ (Lembcke et al. 2012: 16, Hervorhebungen d. Verf.). Wie auch immer man diese Position wissenschaftstheoretisch und politisch bewerten möchte9 – als Ausgangspunkt einer Krisendiagnose, für die ein Maßstab notwendig ist, taugt eine Position, die die Möglichkeit und Notwendigkeit eines solchen Maßstabs leugnet, jedenfalls nicht. 8 In Fußnote 9 erläutern die Autoren ihr Wissenschaftsverständnis, welches Grundlage ihres Urteils einer „Professionalisierung“ der Politischen Theorie ist. Unter Bezugnahme auf den philosophischen Pragmatismus (Rorty) und die Diskurstheorie (Habermas) wird dort die Nichtexistenz einer Wahrheit und damit der erkenntnistheoretische Relativismus als angemessene Grundlage der Wissenschaft behauptet: „Anders als Platon, dessen Philosophie noch um die Annahme kreiste, das Wahre schauen zu können, hat sich die Politische Theorie und damit auch die Demokratietheorie nach dem Zweiten Weltkrieg von der Vorstellung verabschiedet, dass eine essentielle Wahrheit, das Ding an sich, existiert. […] Vor diesem Hintergrund kann die Demokratietheorie nicht mehr nach der Wahrheit suchen“ (Lembcke et al. 2012: 15, n. 9). 9 Dass der Relativismus eine mögliche und gute Grundlage von Wissenschaft ist, kann ebenso in Frage gestellt werden wie die damit zusammengehörige Behauptung, bei Politik handele es sich, da eine Verständigung über konkurrierende Werte nicht möglich sei, im Wesentlichen um einen Kampf. Nicht zuletzt die Empirieferne einer Demokratietheorie, die sich in der Rekonstruktion diskursiver Begriffskämpfe erschöpft, ließe sich wissenschaftstheoretisch problematisieren. Eva Odzuck 88 Angesichts der sachlogischen Notwendigkeit, für eine fundierte Diagnose über einen operablen Maßstab zu verfügen, scheint der diskurstheoretische Umgang mit der Bedeutungsvielfalt des Demokratiebegriffs zumindest im Hinblick auf das Ziel, Gefährdungen der liberalen Demokratie zu erkennen und Entwicklungsoptionen zu entwickeln, nicht weiter zu führen. Dass ein solcher Maßstab benötigt würde, darüber war man sich beispielsweise in der empirischen Demokratietheorie der vergleichenden Demokratie- und Transformationsforschung der letzten Jahrzehnte durchaus einig. Um Demokratie von autoritären Regimen unterscheiden und die verschiedenen Demokratiegrade unterschiedlicher Länder bestimmen zu können, ist ein Demokratiebegriff als Maßstab notwendig.10 Verbreitet war und ist in der vergleichenden Demokratieforschung eine Orientierung am sogenannten Polyarchie-Konzept Robert A. Dahls, der dieses auf Institutionen und Prozesse konzentrierte Konzept bereits in seinem 1971 erschienenen Buch Polyarchy: Participation and Opposition entwickelt hatte und seitdem in mehreren Publikationen veränderte und ausbaute. Die Notwendigkeit eines umfassenderen Konzeptes wurde vor allem in der näheren Auseinandersetzung mit den verschiedenen Demokratien, die in der so genannten dritten Demokratisierungswelle11 entstanden waren, behauptet. Das Problem bestand darin, dass man bei einigen der im Zuge dieser Welle neu entstandenen Demokratien seine Zweifel hatte, ob diese – selbst wenn es dort bereits demokratische Institutionen (allen voran Wahlen) gab – wirklich als Demokratien bezeichnet werden könnten: 10 Vergleiche stellvertretend die Stellungnahme des Demokratieforschers Fuchs: „Die Bestimmung der wesentlichen Gehalte des Demokratiebegriffs und die darauf gründende Spezifikation von Kriterien zur Bewertung institutionalisierter Demokratien gehört zu den uralten Kontroversen in der Demokratietheorie, die vermutlich nie abgeschlossen werden können. Wenn man aber die Frage der Qualität von bestehenden Demokratien und damit auch die ihrer möglichen Verbesserung einer empirischen Forschung zugänglich machen will, dann muß man zumindest eine provisorische Lösung anbieten, die diese Forschung anleiten kann. Schon aus Gründen der Operationalisierbarkeit verlangt das eine zwar problematische, aber dennoch unerläßliche Entschiedenheit“ (Fuchs 1998: 154). 11 Die vielbenutzte und vielkritisierte Rede von den drei Demokratisierungswellen geht zurück auf Samuel P. Huntington, der mit diesem Bild drei Hauptphasen der Ausbreitung der Demokratie seit dem 19. Jahrhundert unterscheidet. Die so genannte dritte Welle beginnt 1974 und endet Mitte der 90er Jahre. In diese Zeit fallen damit so unterschiedliche Systemtransformationen wie diejenigen Südeuropas, Lateinamerikas, Ost- und Südostasiens sowie Osteuropas. Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik 89 „The recent global wave of democratization has presented scholars with the challenge of dealing conceptually with a great diversity of postauthoritarian regimes. Although the new national political regimes in Latin America, Africa, Asia, and the former communist world share important attributes of democracy, many of them differ profoundly both from each other and from the democracies in advanced industrial countries. Indeed, many are not considered fully democratic“ (Collier/Levitsky 1997:, 430). Eine mögliche Problemlösung schien darin zu bestehen, das Konzept der Demokratie auszuweiten und neue Unterarten zu bestimmen. Um die Heterogenität der neu entstandenen Demokratien angemessen zu beschreiben, wurden zahlreiche Adjektive bemüht und Begriffe wie „autoritäre Demokratie“, „neopatrimoniale Demokratie“, „militär-dominierte Demokratie“, „Protodemokratie“ und weiteres mehr geprägt. David Collier und Steven Levitsky sprachen 1997 in einem Aufsatztitel, in dem sie diese innovativen Wortneuschöpfungen der vergleichenden Politikwissenschaft thematisierten, von „democracy with adjectives“.12 Das entstehende Problem des „conceptual stretching“, also das Problem, dass das Konzept der Demokratie unscharf werden würde, wenn man darunter auch Regime subsumierte, die zumindest in bestimmten Hinsichten als autoritär zu bezeichnen wären, versuchten einige Forscher bereits auf der begrifflichen Ebene mit der Unterscheidung zwischen „defekten“ und „intakten“ Demokratien zu vermeiden. In kritischer Abgrenzung zu einem Demokratieverständnis, welches allein Wahlen als ausreichend erachtet, um von einer Demokratie zu sprechen, und damit gezwungen ist, auch Erscheinungsformen einer „perversen Institutionalisierung“ (Merkel et al. 2003: 27) zu den Demokratien zu rechnen, entwickelte beispielsweise eine Forschergruppe rund um den in der Transformations- und vergleichenden Demokratieforschung einflussreichen Wolfgang Merkel das Konzept der „embedded democracy“: Dieses Demokratieverständnis geht über die Existenz von Wahlen hinaus und erachtet deren Einbettung (embedding) in andere Teilregime wie das Rechtssystem als maßgeblich. Von einem solchen Demokratiebegriff einer „eingebetteten Demokratie“ abgeleitet werden dann Subtypen defekter Demokratien, die sich durch verschiedene Störungen der Einbettung auszeichnen. 12 Collier/Levitsky (1997: 430) geben in dem Aufsatz einen Überblick zu den zahlreichen Versuchen, die im Rahmen der dritten Demokratisierungswelle entstandenen Demokratien typologisch zu erfassen. Eva Odzuck 90 Auch wenn unter „Demokratie“ hier also mehr verstanden wird, als die Existenz von Wahlen, und die Ausdifferenzierung verschiedener Teilregime eine Anreicherung des Dahlschen Konzepts darstellt, ist das Demokratieverständnis nach wie vor auf Institutionen bezogen. Die Autoren weisen zwar vorsorglich darauf hin, dass eine Demokratie auch auf politisch-kulturellen Voraussetzungen basiert, jedoch wird mit dem Argument, dass mit einem solchen Demokratieverständnis Kausalerklärungen, die die vergleichende Demokratieforschung anstrebt, nur schwer zu erzielen seien, die Ebene der politischen Kultur aus forschungsstrategischen Gründen von vornherein aus dem Demokratiebegriff herausgehalten: „Gleichzeitig ist Demokratie immer auch eingebettet in die sozialen, ökonomischen, kulturellen und internationalen Kontexte der Gesellschaft. Allerdings lassen sich empirisch begründete Aussagen zum kausalen Zusammenhang zwischen politisch-kulturellen oder sozioökonomischen Variablen kaum treffen […]. […] Für die vergleichende Analyse sind die strukturellen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für den Typus des demokratischen Verfassungsstaates so minimalistisch wie möglich zu konzipieren. Wenn unter Demokratie eine politische Herrschaftsordnung verstanden wird, die sich in einem Minimalset politischer Institutionen konkretisiert, so kann es hier nur darum gehen, jene Faktoren von Staatlichkeit, ökonomischer und sozialer Entwicklung zu benennen, die nicht-hintergehbare Grundbedingungen für die Errichtung und Aufrechterhaltung eines minimalistisch-institutionell konzipierten Demokratiemodells sind“ (Merkel et al. 2003: 57 f.). Wenngleich sich die Autoren bewusst sind, dass die Qualität von Demokratieanalysen abhängig vom zugrunde gelegten Demokratiebegriff ist, und der bisherigen Transformationsforschung Theoriearmut bescheinigen,13 rechtfertigen sie ihren prozeduralistisch-institutionellen Demokratiebegriff nicht eigens (außer durch den oben zitierten Hinweis, dass ein solcher geeignet scheint, die erwünschten Kausalerklärungen zu generieren), sondern berufen sich auf eine Autorität wie etwa auf Dahl bzw. „den Mainstream“: „Mit der Beschränkung auf Verfahren und Institutionen folgen wir Dahl und dem mainstream der Transformationsforschung“ (Merkel et al. 2003: 47). Dass Demokratien sich auf Institutionen und Verfahren beschränken lassen, ist also die Kernannahme, die auch noch dem Versuch einer differenzierteren Bestimmung und Unterscheidung von so genannten Grauzonen-Regimen, 13 „Jede Demokratieanalyse steht und fällt mit dem zugrunde liegenden Demokratiekonzept. […] Der demokratietheoretische Gehalt der Transformationsdebatte ist bislang eher spärlich ausgefallen […]“ (Merkel et al. 2003: 40). Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik 91 also von Regimen, die zwischen Autokratien und Demokratien angesiedelt sind, zugrunde liegt. Aber auch neuere Versuche, die Ebene der politischen Kultur in die vergleichende Demokratieforschung zu integrieren, bleiben diesem institutionellen Verständnis von Demokratie verhaftet: Demokratien werden hier nach wie vor als im Wesentlichen institutionelle Arrangements betrachtet, nur dass individuelle Einstellungen als nötig für die Stabilität und das Funktionieren dieser Institutionen angesehen werden. Die Institutionen müssen von den Individuen bejaht und gewollt werden, um langfristig stabil zu sein und gut zu funktionieren. Susanne und Gert Pickel, die für eine mögliche und sinnvolle Verbindung von politischer Kulturforschung und vergleichender Demokratieforschung plädieren, stellen explizit die empirische Legitimität, also die durch Umfrageforschung abzufragenden Pro-Einstellungen der Bürger zu den demokratischen Institutionen14 als Verbindungsglied zwischen beiden Disziplinen heraus: „Langfristige Betrachtungen existierender Nationen deuten darauf hin, dass die Bestandssicherheit und die Qualität einer Demokratie nicht von den auf das politische System gerichteten Einstellungen der Bürger unabhängig sind. […] In diesen Annahmen findet ein empirischer Legitimitätsbegriff Verwendung […], der die Anerkennung des Systems, oder erweitert der Demokratie, durch ihre Bürger in den Vordergrund der Legitimitätszuweisung rückt […]. Die Verbindung über den Begriff der Legitimität erscheint als beste Möglichkeit der Verknüpfung der politischen Kulturforschung und der Demokratiemessung, da die Legitimität eines demokratischen Systems (nach der Theorie der politischen Kulturforschung) maßgeblich für die Stabilität eines politischen Regimes ist 14 Kritik an einem solchen, aus individuellen Einstellungen bestehenden Kulturbegriff in der vergleichenden politischen Kulturforschung bzw. der political-culture-Forschung übt beispielsweise Hartmut Behr (2003: 94): „Dabei gelten die individuellen Einstellungen, die dem politischen System entgegen gebracht werden, als Kultur, bzw., da es sich um Einstellungen zum politischen System handelt, als politische Kultur. ,Kultur’ wird hier als individuelle Größe gehandhabt. Genau diese Handhabung ermöglicht es nun, ,Kultur’ überhaupt zu berücksichtigen und nicht aus dem Untersuchungsspektrum auszuschließen, da Kultur, verstanden als individuelle Einstellungen auf der Mikroebene, durch methodische Verfahren der empirischen Sozialforschung operationalisierbar ist.“ Problematisch an einem solchen Kulturbegriff ist vor allem dessen individualistische Engführung, die – wie schon die institutionelle Engführung – vor allem eine forschungspraktische Ursache hat. Die gemeinsam geteilten Ideen, die der Demokratie zugrunde liegen und die die öffentliche Rechtfertigung von Normen erst ermöglichen und strukturieren und damit die eigentliche Grundlage für die Funktion und den Bestand der Institutionen sind, können mit einer solchen methodischen Engführung, nicht erfasst werden. Eva Odzuck 92 und die Stabilität eines demokratischen Regimes wiederum eine wichtige Voraussetzung für die Bestimmung von dessen Qualität sein dürfte“ (Pickel 2006: 273 f.). Auch die in den letzten Jahren verstärkt stattgefundene Hinwendung der vergleichenden Demokratieforschung zur Qualitätsmessung etablierter Demokratien15 veränderte diese grundsätzliche Ausrichtung nicht. Es dominiert ein institutionell-prozeduralistisches Paradigma, d. h. vor allem die Existenz bestimmter demokratischer Institutionen und Verfahren wird als ausschlaggebend für die Qualität von Demokratien erachtet.16 Historisch stellt dieses institutionell-prozedurale Verständnis von Demokratie insofern eine Neuerung gegenüber der Tradition dar, als nicht nur für die Genese der antiken Demokratie die Herausbildung einer „mentalen Infrastruktur“ als konstitutiv erachtet wurde (Meier 1980), sondern die Demokratie über Jahrhunderte hinweg übereinstimmend insofern als die anspruchsvollste Staatsform verstanden wurde, als ihr Bestand eine spezifisch geistig-mentale Grundlage und eine ausgeprägt demokratische politische Kultur voraussetzte. Unter politischer Kultur ist in diesem Zusammenhang auch deutlich mehr zu verstehen als individuelle, durch quantitative Methoden der empirischen Sozialforschung abzufragende Einstellungen zum politischen System. Politische Kultur meint hier vielmehr historisch gewachsene, geteilte politische Ideen, die argumentativ verbunden sind17 und zu- 15 Bühlmann et al. (2008: 115 f.): „Im Zentrum steht nicht mehr die Frage, ob ein politisches System eine Demokratie ist oder nicht. Die empirische Demokratieforschung konzentriert sich vielmehr auf die Bestimmung des Demokratiegehalts bereits etablierter demokratischer Systeme […].“ 16 Der bereits oben genannte Merkel entwickelt zurzeit mit einigen, u. a. Schweizer Kollegen das so genannte Demokratiebarometer, welches die Qualität etablierter Demokratien messen soll. In den Erläuterungen zum Demokratiebegriff, der dem Demokratiebarometer zugrunde liegt, betonen die Autoren in einer Passage, in der sie sich dagegen verwehren, den Output eines politischen Systems als Bestimmungsfaktor für Demokratie heranzuziehen, ihr instrumentell-prozeduralistisches Verständnis: „To judge democracy means to judge the democratic character of institutions and processes, not the contingent results of decisions“ (Bühlmann et al. 2007: 7). 17 Zu denken ist beispielsweise an einen für eine Demokratie konstitutiven Freiheitsbegriff: „Demokratien funktionieren nur, wenn ihren Bürgern die Idee der politischen Freiheit gegenwärtig ist, wenn sie ihren Sinn verstehen und ihre praktische Bedeutung abschätzen können. Darin liegt durchaus ein normativer Gehalt. Politische Freiheit gründet nicht in dem Freiheitsverständnis irgendeines Schwarzfahrers, der sich die „Freiheit” nimmt, auf Kosten anderer zu leben. Die durch die strikte Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik 93 sammengenommen als Gültigkeit beanspruchende normative Selbstbeschreibung das öffentliche Handeln und die öffentliche Argumentation strukturieren.18 Das neuere institutionell-prozedurale Verständnis stellt demgegenüber eine Bedeutungsverlagerung und eine Reduktion dar, die in erkenntnistheoretischer Hinsicht ein selbstverschuldetes Defizit produziert. Wird die Demokratie über Institutionen definiert, so können Gefährdungen, die der Demokratie von innen – im Bereich der diese Institutionen tragenden und legitimierenden Ideen – drohen, nicht erkannt werden. Für eine Politikwissenschaft, die sich dezidiert als „Demokratiewissenschaft“ definiert, ist dies eine fragwürdige Entwicklung. Gerade in der normativen Demokratietheorie, die auf eine lange Tradition der Entwicklung reichhaltiger, tragende Ideen berücksichtigender Demokratiebegriffe blicken kann, gibt es jedoch in den letzten Jahren eine Tendenz, unter einer guten Demokratie schlicht ein solches Regime zu verstehen, welches adäquate Ergebnisse produziert. Über alle sonstigen gravierenden Unterschiede zwischen deliberativen, feministischen oder sozialen Demokratietheorien hinweg besteht eine gemeinsame Tendenz darin, dass verstärkt Politikergebnisse und deren Rationalität, Gendersensibilität, ökonomische oder ökologische Güte für die Beurteilung der Demokratie herangezogen werden. Hubertus Buchstein und Dirk Jörke haben diese Tendenz festgestellt und sie mit dem Begriff der Rationalisierung der Demokratietheorie versehen: „Die Demokratietheorie ist heute output-orientiert und zielt in ihren theoretischen Bemühungen vor allem darauf, den Rationalitätsgrad dieses Outputs zu erhöhen. Größere Differenzen ergeben sich innerhalb dieses Demokratieverständnisses erst dort, wo es um den Inhalt der Rationalitätskriterien geht: Um Reziprozität des Freiheitsverhältnisses zwischen Bürgern notwendigen rechtlichen und ethischen Begrenzungen führen dazu, dass politische Freiheit auf eine spezifische Art und Weise verstanden werden muss“ (Kauffmann 2010: 57). 18 Ein solches Verständnis von Demokratie, in dem diese angewiesen ist auf eine sie tragende politische Kultur im Sinne geteilter Normen und Ideen, die die öffentliche Verständigung ermöglichen und die öffentliche Argumentation strukturieren, findet sich beispielsweise bei John Rawls (2003, 24 f.): „Zu diesem Zweck betrachten wir die öffentliche politische Kultur der demokratischen Gesellschaft sowie die Traditionen der Interpretation ihrer Verfassung und ihrer wichtigsten Gesetze […]. Dabei wird angenommen, dass die Bürger einer demokratischen Gesellschaft zumindest ein implizites Verständnis dieser Ideen haben, das bei politischen Alltagsdiskussionen – bei Debatten über den Sinn und den Grund der verfassungsmäßig garantierten Rechte und Freiheiten usw. – zum Ausdruck kommt.“ Eva Odzuck 94 Effektivität, Implementierbarkeit, Interessenrepräsentation, Gerechtigkeit oder Gemeinwohl“ (Buchstein/Jörke 2003: 475). Buchstein weist auf die Gefahr dieser begrifflichen Reduktion des Demokratiebegriffs hin, die zu einer Unfähigkeit, undemokratische Herrschaftsformen als solche zu erkennen und zu benennen, führe: „Die Umstellung des Demokratiebegriffs auf die Output-Legitimation eröffnet die Möglichkeit, im Namen der Demokratie gegebenenfalls funktionale Äquivalente zum partizipativen Legitimationsmodus zu vertreten und damit Staatsformen, die aus traditioneller Sicht als diktatorisch, aristokratisch oder technokratisch bezeichnet wurden, zu den Demokratien zu rechnen“ (Buchstein 2004: 60). Wird mit Maßstäben gemessen, die gar nicht spezifisch für die Demokratie sind, kann eine Aussage über den „Gesundheitszustand“ und die weiteren Perspektiven der Demokratie nicht getroffen werden. Ein Urteil über die Qualität der Demokratie kann nur auf der Grundlage eines spezifischen Demokratiebegriffs gefällt werden. Konzentriert man sich auf den Output, d. h., rückt (in der Sprache der Systemtheorie) zunehmend die funktionale Performanz eines politischen Systems (im Gegensatz zu deren demokratischer Performanz) in den Fokus der Bewertung, so lassen sich damit Qualitätsaussagen über die Demokratie als spezifisches politisches System nicht mehr treffen. Die zunehmenden jüngeren Forschungen über Gefährdungslagen und Bedrohungen der Demokratie sind als Gegenbewegung zur Konzentration der Demokratietheorie auf die institutionell-prozedurale Dimension von Demokratien und deren Politikergebnisse zu werten. Eine prominente Strömung innerhalb der Debatte über Gefährdungen läuft unter dem Label der „Postdemokratie“ (Crouch 2004). Sie setzt bei der als Defizit erkannten institutionellen bzw. systemisch-funktionalen Fixierung der Demokratietheorie an. Demokratie ist nach diesem Verständnis mehr als ein Institutionensystem, welches bestimmte gewünschte Politikergebnisse generiert. Sie beruht auf einem Set von Ideen, d. h., sie wird getragen von Legitimationsmustern eines spezifischen Inhalts. Die These vom postdemokratischen Zeitalter19 besagt, dass sich Demokratien trotz der Fortexistenz demokratischer Institutionen in ihren legiti- 19 Für einen Überblick über die Bedeutungsvielfalt des Begriffs der Postdemokratie, dessen Hauptverwendungsweise über alle inhaltlichen Differenzen hinweg aller- Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik 95 matorischen Grundlagen so gravierend verändern können, dass man sie nicht länger uneingeschränkt als Demokratien bezeichnen kann.20 Konsequenterweise verwendet diese Strömung einen Demokratiebegriff mit einer größeren Begriffsextension, der die Input-Legitimation von Demokratie und hier insbesondere egalitäre und partizipative Momente betont. Trotz der zum Teil höchst problematischen begriffslogischen und methodischen Vorgehensweise einiger Postdemokratietheoretiker weist dieser umfassendere Demokratiebegriff in die richtige Richtung, insofern Gefährdungen, die der Demokratie im Rahmen der sie tragenden politischen Kultur drohen, nur auf der Grundlage eines solchen gehaltvollen, Legitimationsmuster berücksichtigenden Demokratiebegriffs diagnostiziert werden können. Problematische Tendenzen in den überaus vielfältigen Diagnosen einer Postdemokratie betreffen vor allem die Deutlichkeit und Reichweite des zugrunde liegenden Demokratiebegriffs: Oftmals steht hinter den Diagnosen kein systematisch scharfer, klar formulierter Demokratiebegriff. Colin Crouch beispielsweise beansprucht, mit seinem Begriff der „Postdemokratie“ einen Begriff etabliert zu haben, der für die Diskussion um den „Gesundheitszustand“ der Demokratie einen analytischen Mehrwert besitzt: „Solange uns nur die einfache Unterscheidung zwischen Demokratie und Nichtdemokratie zur Verfügung steht, sind allen Diskussionen um den Gesundheitszustand unseres politischen Systems enge Grenzen gesetzt. Der Begriff Postdemokratie kann uns dabei helfen, Situationen zu beschreiben, in denen sich nach einem Augenblick der Demokratie Langeweile, Frustration und Desillusionierung breitgemacht haben […]. Das heißt nicht, daß wir in einem nichtdemokratischen Staat leben, der Begriff beschreibt eine Phase, in der wir gleichsam am anderen Ende der Parabel der Demokratie angekommen sind“ (Crouch 2008: 30). Der analytische Mehrwert, den der Begriff der Postdemokratie liefern soll, bleibt jedoch mehr als fraglich: Auch die pseudomathematisch-geschichtsphilosophische These von einem bereits überschrittenen Parabelpunkt, d. h. dings derjenigen von Crouch ähnelt, vergleiche die Zusammenstellung bei Buchstein/Nullmeier (2006: 18 ff.). 20 Vgl. Crouch (2008: 33): „Fast alle formalen demokratischen Merkmale überleben also in der Postdemokratie, eine Beobachtung, die mit den Überlegungen zur Komplexität von „Post“-Phasen übereinstimmt.“ Eva Odzuck 96 einem bereits überschrittenen historischen Maximum der Demokratie21 beruht auf einem bestimmten, auszuweisenden Demokratiebegriff. Die Rede von der Postdemokratie sollte nicht davon ablenken, dass ein deutlich ausgewiesener Demokratiebegriff die Grundlage aller Beurteilungen über den „Gesundheitszustand“ der Demokratie ist. Sucht man nach dem normativem Maßstab, der der Diagnose Crouchs zugrunde liegt, findet man jedenfalls keinen systematisch ausformulierten Demokratiebegriff: Statt dessen treten hier und da unverbunden und unpräzise formulierte egalitäre und partizipatorische Momente in das Blickfeld des Betrachters, die ergänzt werden durch höchst zweifelhafte Momente, etwa wenn Crouch in „der Sorge der Politiker um ihr Verhältnis zu den Bürgern“ (Crouch 2008: 32) ein demokratisches Moment sieht.22 Ähnlich beanspruchen auch Dagmar Comtesse und Katrin Meyer, mit ihrem Postdemokratiebegriff einen Begriff geprägt zu haben, der gegenüber bestehenden Begriffen einen analytischen Mehrwert besitzt,23 bleiben in der Ausformulierung ihres eigenen Demokratiebegriffs aber denkbar vage.24 Das Urteil über die begriffslogischen und methodischen Schwächen gro- ßer Teile der Postdemokratie-Literatur bestätigen – mit anderen Belegen – Hubertus Buchstein und Frank Nullmeier. Trotz der methodisch-analytischen Schwächen gelte es jedoch nach der Meinung der Autoren, die Bedeutung dieser Strömung darin zu sehen, dass sie das Augenmerk der De- 21 Auch dieser Teil der Diagnose, der ein Maximum der Demokratie im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts behauptet, wurde zu Recht in Frage gestellt, beispielsweise von Merkel (2011: 446). 22 Der normative Begriff von Demokratie, den Crouch seinem Buch voranstellt, ist denn auch trotz der erkennbaren partizipatorischen Ausrichtung derart vage, dass dessen analytisches Potential für die Beurteilung des Gesundheitszustands etablierter Demokratien äußerst gering ist: „Die Demokratie kann nur dann gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen – und wenn sie diese Gelegenheiten auch aktiv nutzt“ (Crouch 2008: 8 f.). 23 „Beide Perspektiven zusammen ermöglichen einen Gebrauch des Begriffs ‚Postdemokratie‘, der zu einer kritischen Analyse der liberalen Demokratie führt und damit weit über den politikwissenschaftlichen Gebrauch von Postdemokratie hinausreicht. […] Wie wir zeigen werden, genügt er [der dichotomische Gegensatz von Demokratie und Postdemokratie, d. Verf.] nicht, um das kritische Potential des Begriffs der Postdemokratie in seiner ganzen Bedeutung zu entfalten“ (Comtesse/Meyer 2011: 64). 24 Vgl. dazu weiter unten. Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik 97 mokratietheorie auf die Untersuchung der Qualität der etablierten Demokratien gerichtet hat: „Das Anregungspotenzial der Postdemokratie-Literatur für eine vertiefte Reflexion der gegenwärtigen Lage etablierter Demokratien ist somit recht hoch, auch wenn mit dieser Vokabel wie mit den bisher vorgeschlagenen Theoriewerkzeugen entscheidende Fragen unbeantwortet bleiben. Die Suche nach besser geeigneten Begriffen, genaueren Problemdiagnosen, besseren zeitlichen Phasenschemata und klaren normativen Bezugspunkten für eine aktuelle Demokratietheorie ist auf jeden Fall eröffnet“ (Buchstein/Nullmeier 2006: 21 f.). Trotz gravierender Unterschiede zwischen verschiedenen Postdemokratie- Diagnosen scheint eine weitere Tendenz darin zu bestehen, dass der normative Maßstab, d. h. der Demokratiebegriff nicht nur undeutlich ausgewiesen ist, sondern auch insofern einen reduzierten Demokratiebegriff darstellt, als dass er die Demokratie auf eine Herrschaft des Volkes verkürzt und damit die rechtsstaatlichen Errungenschaften liberaler Demokratien ausblendet. Crouch beispielsweise scheint hinter die neueren Entwicklungen der vergleichenden Demokratieforschung zurückzufallen, wenn er die rechtsstaatlichen Errungenschaften des Liberalismus in seinem Demokratiebegriff ausblendet. Er schreibt sein Buch erklärtermaßen für alle Sozialdemokraten und Anhänger der Idee der politischen Gleichheit25 und warnt explizit vor einem Verständnis der Demokratie als liberaler Demokratie, weil dies de facto zu einer Herrschaft der Wirtschaftseliten führen würde: „Demokratie wird – wiederum unter dem Einfluß der USA – zunehmend als liberale Demokratie definiert: […] Für die wirkliche, umfassende Beteiligung der Bürger und die Rolle von Organisationen außerhalb des Wirtschaftssektors interessieren sich die Befürworter dieses Modells allenfalls am Rande. Die relativ niedrigen Anforderungen, die im Rahmen des liberalen Demokratieverständnisses an das Funktionieren des politischen Systems gestellt werden, führen zu einer Zufriedenheit, die uns blind machen kann für ein neuartiges Phänomen, das ich als „Postdemokratie“ bezeichnen möchte” (Crouch 2003: 10). 25 „Falls diese Beobachtung zutrifft, werden jene Faktoren, die ich im Folgenden als Ursachen dieser Veränderung diskutieren werde, uns möglicherweise dabei helfen, etwas zu erklären, das für Sozialdemokraten und alle anderen Menschen, die an das Ideal der politischen Gleichheit glauben, von großem Interesse ist; für sie ist dieses Buch in erster Linie gedacht“ (Crouch 2008: 11). Eva Odzuck 98 Auch die bereits genannten Autorinnen Comtesse und Meyer wenden sich explizit gegen das Modell einer liberalen Demokratie,26 das sie genauso wie Crouch als eine nur historisch kontingente Erscheinungsform abwerten,27 und schlagen einen neuen Demokratiebegriff vor, der Demokratie als eine Mischung von Volksherrschaft und Kampf begreift.28 Die Errungenschaften des politischen Liberalismus für die modernen, rechtsstaatlich verfassten Demokratien werden in dieser historisch vereinfachenden Gegenüberstellung von Demokratie und Liberalismus ausgeblendet.29 Eine solche Einengung des Demokratiebegriffs auf seine partizipatorische Dimension stellt jedenfalls eine Reduktion dar, die dem normativen Selbstverständnis liberaler Demokratien, für die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fundamentale Legitimationsideen sind, nicht entspricht und als solche fragwürdig und begründungsbedürftig ist. 26 „Die Postdemokratie ist […] auch das, was die westlich geprägte, liberal-repräsentative Demokratie im 20. Jahrhundert aus sich selbst gemacht hat. […] Diese Begriffsbestimmung […] nimmt auf Wendy Browns Analysen […] Bezug, die deutlich machen, inwiefern die gegenwärtigen westlichen Demokratien ihre eigene Aushöhlung durch liberale Wissens- und Subjektivierungsmächte vorantreiben“ (Comtesse/ Meyer 2011: 64 f.). 27 „Die spezifische Kombination von liberal-demokratischen und anti-demokratischen Impulsen, die sich wechselseitig verstärken, kann man als postdemokratisch bezeichnen, weil die Entwicklungslogik der ,De-Democratization’ auf einer bestimmten, historisch kontingenten Form der liberalen Demokratie aufruht. […] Der Begriff der Postdemokratie beschreibt demnach ein historisch kontingentes Machtfeld, in dem die politischen Subjekte im Namen der Demokratie so formiert werden, dass sie Demokratie als politische Selbstgesetzgebung nicht mehr wollen“ (Comtesse/ Meyer 2011: 71). 28 „Wenn man diesen anspruchsvollen Begriff der Demokratie akzeptiert, wonach Demokratie der Streit um Gleichheit und Selbstbestimmung eines Volkes ist, das in den Strukturen gegen die Strukturen der Subjektivierungsmächte kämpfen muss, das heißt eines Volkes, das als politische Gemeinschaft doppelt subjektiviert wird, einmal als Unterworfenes, einmal als Befähigtes, dann wird auch der Begriff der Postdemokratie entsprechend komplexer“ (Comtesse/Meyer 2011: 73, Hervorhebungen d. Verf.). 29 Daniel Schulz ist einer der Wenigen, die diese Verkürzung des Demokratiebegriffs im Mainstream der Postdemokratie-Debatte registrieren und kritisch bewerten. Vgl. Schulz (2011: 78): „Mit der Ausblendung der Freiheitsthematik aus der postmarxistisch/poststrukturellen Perspektive wird so aber möglicherweise ein normativ einseitiger und analytisch unterkomplexer Demokratiebegriff in Kauf genommen.“ Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik 99 Ein gehaltvoller Demokratiebegriff als Maßstab von Krisendiagnosen Die geschilderten Tendenzen der gegenwärtigen Demokratietheorie haben unterschiedliche Folgen: Ein relativistischer Demokratiebegriff entspricht in der Konsequenz einem Verzicht auf Gefährdungsdiagnosen, die ohne einen deutlich ausgewiesenen und operablen Maßstab nicht zu stellen sind. Das institutionell-prozeduralistische Paradigma der vergleichenden Demokratieforschung führt dazu, dass Gefährdungen, die der Demokratie im Bereich der sie tragenden legitimatorischen Grundlagen drohen, nicht erkannt werden können. Die Output-Orientierung der normativen Demokratietheorie kann ebenfalls dazu führen, dass die legitimatorischen Grundlagen der liberalen Demokratie aus dem Blick geraten und diese an Maßstäben gemessen wird, die für sie nicht spezifisch sind und insofern kein Urteil über ihren Qualitätszustand erlauben. Die mangelnde Präzision in der Darstellung der legitimatorischen Grundlagen, d. h. in der deutlichen Ausweisung des normativen Demokratiebegriffs, der den Diagnosen zugrunde liegt, verunklart die Krisendiagnosen. Die Verkürzung des Demokratiebegriffs auf das Element der Volkssouveränität und die Ausblendung rechtsstaatlicher Elemente liberaler Demokratien ist ihrerseits eine normative Entscheidung, die angesichts der dominanten normativen Selbstbeschreibung liberaler Demokratien, in der rechtsstaatlich-liberale Elemente durchaus eine tragende Rolle spielen, fragwürdig ist. Die Demokratiebegriffe der Postdemokratietheoretiker weisen – trotz aller Unterschiede und trotz einiger begriffslogischer Probleme – also in die richtige Richtung: Im Gegensatz zu institutionell-systemisch verkürzten Demokratiebegriffen wird hier die Ebene der politischen Kultur – verstanden als Ideen, die für Institutionen und die öffentliche Rechtfertigung von Normen die tragende Grundlage sind – in den Demokratiebegriff integriert. Insofern das normative Selbstverständnis moderner rechtsstaatlich verfasster Demokratien jedoch über die partizipatorische Dimension von Demokratie weit hinausweist, ist der Demokratiebegriff, der oftmals die Grundlage für Diagnosen der „Postdemokratie“ darstellt, um Elemente des politischen Liberalismus zu erweitern. Vor allem der angelsächsische Kontraktualismus ist in diesem Zusammenhang relevant, weil er nicht nur die Herausbildung der westlichen Verfassungsstaaten förderte, sondern – wie im nächsten Kapitel gezeigt werden soll – deren normatives Selbstverständnis bis heute prägt. Mit dieser Rekonstruktion des normativen Selbstverständnisses der liberalen Demokratie (oder eines gewichtigen Teils davon) ist nicht von vornherein eine normative Wertung in dem Sinne verbunden, dass eine sich 1.3 Eva Odzuck 100 derart verstehende liberale Demokratie die Beste aller möglichen ist. Im Gegenteil soll im Folgenden gerade gezeigt werden, dass der angelsächsische Kontraktualismus spezifische Grenzen aufweist, die seine Eignung als Legitimationsmuster betreffen und für die Qualität und den Bestand der liberalen Demokratie gravierende Folgen haben können. Der Vorteil eines solchen Demokratiebegriffs, der um die Ebene der politischen Kultur und um dort prominent vorhandene Elemente des politischen Liberalismus erweitert ist, besteht zunächst einfach in seiner größeren Nähe zur Empirie, insofern er dem normativen Selbstverständnis der in liberalen Demokratien öffentlich sprechenden und handelnden Bürger besser gerecht wird. Erweist sich das normative Selbstverständnis, d. h. das Set an gemeinsam geteilten Ideen im Sinne eines Grundkonsenses, der die öffentliche Verständigung ermöglicht, als ungeeignet und mangelhaft, würde dies eine interne Gefährdung im Sinne einer Qualitätseinschränkung oder gar einer Bestandsgefährdung der liberalen Demokratie bedeuten. Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik Der angelsächsische Kontraktualismus in der politischen Kultur liberaler Demokratien Ich habe eben dafür plädiert, den Demokratiebegriff durch die Ebene der politischen Kultur zu ergänzen. Die Legitimationsmuster, die der liberalen Demokratie zugrunde liegen, sind integrale Bestandteile der politischen Kultur einer Demokratie, insofern sie für die Hervorbringung, Aufrechterhaltung und Bewertung von Institutionen und Verfahren der liberalen Demokratie notwendig sind. Nimmt man diese legitimatorische Grundlage der Demokratie in den Blick, so kann man interne Gefährdungen der Demokratie wahrnehmen. Ich möchte im Folgenden für die These argumentieren, dass die liberale Demokratie droht, sich in der Biopolitik selbst zu gefährden, und meine, dass diese bisher in Krisendiagnosen vernachlässigte Gefährdungsdimension ernst genommen werden sollte. Eines der zentralsten Legitimationsmuster der liberalen Demokratie ist dasjenige des angelsächsischen Kontraktualismus: Dieser beruht auf der Voraussetzung vorstaatlicher Rechte der Menschen. Die Legitimität einer Herrschaft ist – dafür wird die Metapher des Vertrags benutzt – abhängig von der Zustimmung der der Herrschaft Unterworfenen. Diese Zustimmung wiederum ist abhängig von der Leistungserbringung des Staates, die in der 2. 2.1 Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik 101 Sicherung der vorstaatlichen Rechte besteht. Sowohl bei Hobbes als auch bei Locke, die beide als Vertreter eines spezifischen, angelsächsischen Kontraktualismus angesehen werden können, sind die vorstaatlichen Rechte des Menschen auf den lebendigen Körper des Menschen bezogen: Bei Hobbes gibt es ein umfassendes Recht auf Selbsterhaltung, Locke differenziert dieses Recht weiter aus zu einem Eigentumsrecht. Der angelsächsische Kontraktualismus mit seiner spezifischen legitimationstheoretischen Kombination von vorstaatlichen, körperbezogenen Rechten und der individuellen Zustimmung zu einem Staat, dessen Legitimität an der Sicherung dieser Rechte gemessen wird, hatte – vor allem über das Werk John Lockes – eminenten Einfluss auf Menschenrechtserklärungen und die Ausbildung der westlichen Verfassungsstaaten. Aber nicht nur ideengeschichtlich war dieses kontraktualistische Argument wirkungsreich: Nach wie vor stellen Momente des angelsächsischen Kontraktualismus einen integralen Bestandteil der politischen Kultur liberaler Demokratien dar, insofern sie einen argumentativen Rahmen bilden, innerhalb dessen Streitigkeiten über Rechte und Pflichten der Bürger und des Staates diskutiert werden. An einem aktuellen Fall kann illustriert werden, wie der angelsächsische Kontraktualismus als ideelle Grundlage und normatives Selbstverständnis der liberalen Demokratie nach wie vor den öffentlichen politischen Diskurs strukturiert und zur Rechtfertigung und Kritik biopolitischer Entscheidungen herangezogen wird: 2001 klagte die Britin Diane Pretty vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen das Vereinigte Königreich:30 Sie litt an einer seltenen, nicht heilbaren Nervenerkrankung (Amyotropher Lateralsklerose, kurz: ALS),31 die zu 30 Das Beispiel soll nicht dazu dienen, eine rechtliche oder moralische Bewertung des Falles vorzunehmen oder das Handeln des EGMR zu beurteilen. Es dient zur Illustration dessen, dass in der öffentlichen politischen Kultur liberaler Demokratien der angelsächsische Kontraktualismus die öffentliche Argumentation in der Auseinandersetzung um Rechte und Pflichten der Bürger und des Staates wesentlich strukturiert. Aus dieser Rolle des angelsächsischen Kontraktualismus in der öffentlichen politischen Kultur liberaler Demokratien ergibt sich dann ein Problem für die liberale Demokratie, wenn in der Biopolitik das legitimationstheoretische Scheitern des angelsächsischen Kontraktualismus sichtbar wird und damit eine Basis wegbricht, die die öffentliche Verständigung ermöglicht. 31 Für die Darstellung des Falles beziehe ich mich auf das Urteil des EGMR (2002). Die Zitate sind der deutschen Übersetzung entnommen, die Werner Schell auf seiner Homepage veröffentlicht hat: http://www.wernerschell.de/Rechtsalmanach/staatsr echt.php (Stand 22.06.2012), z. T. jedoch durch Abgleich mit der englischsprachigen Eva Odzuck 102 einer Lähmung ihres Körpers kopfabwärts geführt hatte. Die Klägerin konnte zum Zeitpunkt der Anklage praktisch nicht mehr verständlich sprechen und wurde über einen Schlauch ernährt. Ihre Lebenserwartung war sehr gering und nur nach Wochen oder Monaten zu bemessen. Der Tod tritt bei dieser Krankheit in der Regel infolge einer Schwäche der Atemmuskulatur in Verbindung mit einer Schwäche der Sprech- und Schluckmuskulatur ein, was zu Atemversagen und Lungenentzündung führt. Die Klägerin machte geltend, dass ihr das Leiden und die Würdelosigkeit, denen sie bei fortschreitender Krankheit ausgesetzt sein würde, Angst machten und sie daher gern selbst bestimmen würde, wie und wann sie stirbt, um sich Leiden und Würdelosigkeit zu ersparen. Weil sich die Klägerin aufgrund ihrer Lähmung nicht selbst das Leben nehmen konnte, forderte sie Straffreiheit für ihren Mann, der ihr bei der Selbsttötung helfen würde. Weil Beihilfe zur Selbsttötung nach britischem Recht strafbar ist (Suicide Act 1961), stellte sie im Juli 2001 beim Director of Public Prosecution einen Antrag auf Zusicherung von Straffreiheit für ihren Ehemann, sollte dieser ihr gemäß ihren Wünschen Beihilfe zur Selbsttötung leisten. Die Zusicherung der Straffreiheit wurde verweigert. Dagegen erhob die Klägerin im August 2001 Berufung beim divisional court. Dieses wies das Rechtsmittel ab. Auch eine Berufung an das House of Lords blieb erfolglos. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte legte Pretty daraufhin eine Beschwerde gegen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ein. Sie behauptete, dass die Ablehnung der Zusicherung von Straffreiheit und das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung durch den britischen Suicide Act würden ihre in den Artikeln 2, 3, 8, 9 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Rechte verletzen. Für unseren Zusammenhang relevant sind vor allem die Argumente der Klägerin sowie des Gerichtshofs, die die Artikel 2, 3 und 8 der Konvention betreffen. Sowohl in den Argumenten der Klägerin als auch in der Argumentation des Gerichtshofs tauchen die wesentlichen Bestimmungselemente des angelsächsischen Kontraktualismus auf: Die Klägerin sieht ihr Recht auf Selbstbestimmung, das sie als Recht auf körperliche Selbstbestimmung versteht und das vor allem in Artikel 2 der Konvention („Recht auf Leben“) und Artikel 8 („Recht auf Achtung des Originalversion von mir berichtigt worden. Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf das englischsprachige Dokument. Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik 103 Privat- und Familienlebens“) Ausdruck fände, verletzt. Das Recht auf Selbstbestimmung beinhalte das Recht auf eine private Definition von (einem angenehmen, d. h. leidfreien und würdevollen) Leben und konsequenterweise die private Bestimmung des Todeszeitpunktes. Die Argumente der Klägerin für die Verletzung ihrer in Artikel 2 und Artikel 8 genannten Rechte werden im Urteil des EGMR so beschrieben: „Darüber hinaus schütze Artikel 2 nicht nur das Recht eines Menschen auf Leben, sondern ebenso sein Recht, selbst zu wählen, ob er weiterleben möchte oder nicht. Der Artikel schütze das Recht auf Leben und nicht das Leben selbst […]. Artikel 2 sehe daher das Recht des Einzelnen vor, über sein Weiterleben selbst zu entscheiden, und schütze somit als Folge des Rechtes auf Leben auch ihr Recht zu sterben, um unabwendbares Leiden und Würdelosigkeit zu vermeiden. […] Die Antragstellerin argumentierte, dass sich zwar das Recht auf Selbstbestimmung wie ein roter Faden durch die Menschenrechtskonvention insgesamt zöge, dieses Recht in Artikel 8 aber in besonders ausdrücklicher Weise anerkannt und garantiert werde. Es sei klar, dass das Recht auf Selbstbestimmung mit dem Recht einhergehe, Entscheidungen über den eigenen Körper und darüber, was mit ihm geschieht, zu treffen. Sie legte weiter dar, dass dies auch das Recht beinhalte, Zeitpunkt und Art des Todes zu wählen, und dass nichts enger mit dem Lebenswandel eines Menschen verbunden sein könnte als Art und Zeitpunkt seines Todes. Daraus folge, dass die Verweigerung der Zusage durch die Anklagebehörde und das generelle Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung durch den Staat ihren Rechten gemäß Artikel 8 § 1 entgegenstünde“ (EGMR, Nr. 2346/02: S. 25, 33, Hervorhebungen d. Verf.). Auf der gleichen Prämisse der körperlich verstandenen Selbstbestimmung, die mit einer privaten Definition des (angenehmen) Lebens einhergehe, argumentiert sie weiterhin, dass der Staat seiner Schutzpflicht vor Folter oder erniedrigender Behandlung (Art. 3) nicht nachkomme, wenn er ihr durch Vorenthaltung des Todes langes bzw. vermeidbares Leiden zumute. Weil der Staat verpflichtet sei, das angenehme Leben (basierend auf ihrer privaten Definition des angenehmen Lebens) zu schützen, wird die Gewährung von Straffreiheit für ihren Ehemann als Bestandteil der staatlichen Schutzpflicht verstanden: „Ihrer Ansicht nach stelle ihr Leiden eine erniedrigende Behandlung im Sinne des Artikels 3 dar. Sie leide an einer schrecklichen, unheilbaren Krankheit im Endstadium, an der sie auf eine extrem qualvolle und unwürdige Art und Weise sterben würde, da die für die Atmung und das Schlucken zuständigen Muskeln so geschwächt würden, dass sie schließlich am Versagen der Atmung und an Lungenentzündung sterben würde. Zwar sei die Regierung nicht unmittelbar für diese Behandlung verantwortlich. Dennoch habe die Rechtsprechung des Gerichtshofs gezeigt, dass nach Artikel 3 der Staat seinen Bürgern nicht nur die negative Pflicht schulde, eine solche Behandlung zu unterlassen, sondern auch Eva Odzuck 104 die positive Pflicht, Menschen gegen sie zu schützen. In ihrem Fall läge die Pflicht darin, sie vor Leiden zu bewahren, das sie andernfalls ertragen müsse“ (EGMR, Nr. 2346/02: 28, Hervorhebungen d. Verf.). Das Gericht gab in seiner Entscheidung der Klägerin zwar darin Recht, dass es sich um eine Einschränkung ihres Rechts auf Selbstbestimmung handele, rechtfertigte diese Einschränkung allerdings durch Berufung auf die Pflicht des Staates, das Leben seiner Bürger zu schützen. Die Einschränkung des Rechts auf Selbstbestimmung durch das britische Gesetz, das Sterbehilfe verbiete, sei damit zu rechtfertigen, dass durch das Gesetz Menschen, die als wehrlos zu betrachten seien, zum Beispiel weil sie sich nicht mehr äußern könnten, vor einem unfreiwilligen Tod geschützt würden. „Dennoch stellt der Gerichtshof in Übereinstimmung mit dem britischen Oberhaus und der Mehrheit des Obersten Gerichtshofs Kanadas im zitierten Fall Rodriguez fest, dass Staaten verpflichtet sind, durch Anwendung des allgemeinen Strafrechts Handlungen zu unterbinden, die Leben und Unversehrtheit anderer bedrohen. […] Zweck des in diesem Fall anzuwendenden Gesetzes, nämlich Absatz 2 des Gesetzes von 1961, ist der Schutz des Lebens durch Schutz der Schwachen und Wehrlosen, vor allem aber derer, die nicht in der Lage sind, fundierte, mündige Entscheidungen gegen Handlungen zu treffen, die Leben beenden oder entsprechende Beihilfe leisten sollen“ (EGMR, Nr. 2346/02: 37, Hervorhebungen d. Verf.). In der öffentlichen Auseinandersetzung um die Auslegung zentraler Verfassungsinhalte (bzw. in diesem Fall: der Menschenrechtskonvention) spielt der angelsächsische Kontraktualismus, mit den Bestimmungselementen vorstaatlicher, körperbezogener Rechte und einer staatlichen Pflicht zur Todesabwehr, als Argumentationsrahmen also nach wie vor eine gewichtige Rolle.32 Worin besteht nun das Problem? 32 Der ausgewählte Fall ließe sich um weitere Fälle ergänzen, die die Prominenz des angelsächsischen Kontraktualismus in der politischen Kultur liberaler Demokratien belegen. Ein aktuelles Beispiel aus Deutschland ist das eines Witwers, der vor dem EGMR geklagt hatte, weil er in der Verweigerung eines tödlichen Medikaments für seine Frau durch deutsche Behörden eine Verletzung von deren Recht auf ein menschenwürdiges Sterben sah. Der EGMR ließ die grundsätzliche Frage, ob es ein solches Recht auf menschenwürdiges Sterben gebe allerdings unbeantwortet, vgl. Kammerurteil (19.07.2012), abrufbar unter: http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/se arch.aspx?i=001-112282 (Stand: 10.11.2013). Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik 105 Die biopolitische Aporie des angelsächsischen Kontraktualismus Ich möchte im Folgenden durch eine Skizze des vertragstheoretischen Arguments bei Thomas Hobbes33 zeigen, dass diese spezifische legitimationstheoretische Kombination des angelsächsischen Kontraktualismus34 problematisch ist, insofern sie in eine biopolitische Aporie mündet. Jedes kontraktualistische Argument ist dreigliedrig und besteht aus Naturzustand, Vertrag und staatlichem Zustand. Im Hobbesschen Naturzustand hat jeder Mensch das Recht auf Selbsterhaltung und darf alles tun, was seiner Meinung nach zur Selbsterhaltung, und sogar zur angenehmen Selbsterhaltung beiträgt (u. a. morden, rauben usw.).35 Weil durch annähernde körperliche Gleichheit und Kriegsbündnisse jeder Mensch in jeder Sekunde bedroht ist, und Angriff die beste Verteidigung ist, herrscht ein zumindest latenter Krieg aller gegen alle. Um die angenehme Selbsterhaltung langfristig zu sichern, verzichten die Individuen in einem Vertrag auf ihr umfassendes Recht und versprechen sich wechselseitig, einem Souverän und dessen 2.2 33 Hobbes Kontraktualismus gipfelt im absoluten Staat. Gleichwohl enthält er, wie der Kontraktualismus Lockes, die spezifische legitimationstheoretische Kombination von vorstaatlichen, körperbezogenen Rechten und der individuellen Zustimmung zu einem Staat, dessen Legitimität an der Sicherung dieser Rechte gemessen wird. Hobbes kann wegen dieser spezifischen legitimationstheoretischen Kombination, die von Locke weiter ausdifferenziert, aber in ihren Grundlagen nicht verändert wird, auch als Vorbereiter des liberalen Staates gesehen werden. Mir ist bewusst, dass die hier vorgeschlagene Hobbes-Lesart nicht dem Mainstream der Hobbes-Interpretation und -rezeption folgt und eine kritische Auseinandersetzung mit den Positionen, die im Streit um die liberalen Elemente in Hobbes politischer Philosophie eingenommen wurden, erfordert. Ich kann meine Lesart im Rahmen des Aufsatzes jedoch nur skizzieren und an diesem Ort weder eine Würdigung und Kritik bestehender Hobbes-Interpretationen leisten, noch alle zentralen Textstellen, die meiner Lesart entgegen zu stehen scheinen, diskutieren. Für eine umfassende Darstellung verweise ich auf meine Dissertation (Publikation voraussichtlich 2014). 34 Vom angelsächsischen Kontraktualismus lassen sich andere neuzeitliche Spielarten des Kontraktualismus unterscheiden, beispielsweise der französische (Rousseau) oder deutsche (Kant) Kontraktualismus, die trotz der gemeinsamen Vertragsmetapher deutlich andere legitimatorische Schwerpunkte setzen. 35 „Das natürliche Recht, in der Literatur gewöhnlich jus naturale genannt, ist die Freiheit eines jeden, seine eigene Macht nach seinem Willen zur Erhaltung seiner eigenen Natur, das heißt seines eigenen Lebens, einzusetzen und folglich alles zu tun, was er nach eigenem Urteil und eigener Vernunft als das zu diesem Zweck geeignetste Mittel ansieht“ (Hobbes 1966: 99). Eva Odzuck 106 Rechtsprechung zu gehorchen.36 Der Naturzustand kann mit dem entstehenden, überaus mächtigen und rechtsetzenden Souverän aber nur scheinbar überwunden werden. Hobbes sagt explizit, dass ein Mensch sein Recht auf Selbsterhaltung nicht abgeben und der Untertan deswegen nicht verpflichtet sein kann, Befehlen zu gehorchen, die der Selbsterhaltung schaden (Todesstrafe, Kriegsdienst).37 Man kann daher von einer nur scheinbaren Lösung des Naturzustandsproblems sprechen: Auch im staatlichen Zustand besitzen die Menschen ihr ursprüngliches Recht auf Selbsterhaltung: Sie sind selbst Richter darüber, wann ihre Selbsterhaltung gefährdet ist und beurteilen das aufgrund ihrer jeweils privaten Definition eines angenehmen Lebens.38 36 „Der alleinige Weg zur Errichtung einer solchen allgemeinen Gewalt, die in der Lage ist, die Menschen vor dem Angriff Fremder und vor gegenseitigen Übergriffen zu schützen und ihnen dadurch eine solche Sicherheit zu verschaffen, daß sie sich durch eigenen Fleiß von den Fürchten der Erde ernähren und zufrieden leben können, liegt in der Übertragung ihrer gesamten Macht und Stärke auf einen Menschen oder eine Versammlung von Menschen, die ihre Einzelwillen durch Stimmenmehrheit auf einen Willen reduzieren können. […] Es ist eine wirkliche Einheit aller in ein und derselben Person, die durch Vertrag eines jeden mit jedem zustande kam, als hätte jeder zu jedem gesagt: Ich autorisiere diesen Menschen oder diese Versammlung von Menschen und übertrage ihnen mein Recht, mich zu regieren, unter der Bedingung, daß Du ihnen ebenso dein Recht überträgst und alle ihre Handlungen autorisierst“ (Hobbes 1966: 134). 37 „Und deshalb gibt es einige Rechte, die niemand durch Worte oder andere Zeichen aufgegeben oder übertragen haben kann, da sich diese Auslegung verbietet. Erstens kann niemand das Recht aufgeben, denen Widerstand zu leisten, die ihn mit Gewalt angreifen, um ihm das Leben zu nehmen, da nicht angenommen werden kann er strebe dadurch nach einem Gut für sich selbst. Dasselbe gilt für Verletzungen, Ketten und Gefängnis […]“ (Hobbes 1966: 101). Vgl. auch: „Immer wenn jemand sein Recht überträgt oder darauf verzichtet, so tut er dies entweder in der Erwägung, daß im Gegenzug ein Recht auf ihn übertragen werde, oder weil er dadurch ein anderes Gut zu erlangen hofft. Denn es handelt sich um eine willentliche Handlung, und Gegenstand der willentlichen Handlungen jedes Menschen ist ein Gut für ihn selbst. […]Und letztlich sind Motiv und Zweck, um derentwillen Rechtsverzicht und Rechtsübertragung eingeführt worden sind, nichts anderes als die Sicherheit der Person hinsichtlich ihres Lebens und der Mittel, das Leben so erhalten zu können, daß man seiner nicht überdrüssig wird. Und wenn deshalb jemand durch Worte oder andere Zeichen den Zweck scheinbar preisgibt, zu dem solche Zeichen vorgesehen sind, so ist das nicht so aufzufassen, als habe er dies gemeint oder dies sei sein Wille, sondern daß er nicht wußte, wie solche Worte und Handlungen auszulegen sind“ (Hobbes 1966: 101 f.). 38 Dass die Beurteilung darüber, ob eine Gefährdungssituation vorliegt und insofern die an die Schutzpflicht des Staates gebundene Gehorsamspflicht des Individuums entfällt, nur dem Individuum zukommen kann, folgt aus der instrumentellen Ratio- Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik 107 Das Problem besteht nun darin, dass der Vertrag voraussetzt, alle Naturzustandsbewohner würden auf die gleichen Rechte verzichten. Der Vertrag, durch den der Souverän entsteht, ist nur gültig, wenn er der Gleichheitsbedingung genügt, d. h., für alle Vertragsbeteiligten die gleichen Rechte und Pflichten entstehen.39 Dass alle Individuen die gleichen Rechte abgeben und das gleiche Recht auf Selbsterhaltung behalten, ist jedoch nur möglich, wenn alle eine identische Auffassung vom Selbst, d. h. vom Leben haben, das erhalten werden soll. Diese identische Auffassung des Lebens, die die Voraussetzung für den Vertrag ist, wird durch das auch im staatlichen Zustand beibehaltene Recht der Untertanen, selbst zu bestimmen, wann ihre Selbsterhaltung gefährdet ist, (und demzufolge das Recht auf eine private Definition des Lebens) unterminiert. Weil also die Voraussetzung für die Gültigkeit des Vertrags – eine identische Auffassung von Leben (griechisch: bios) – nicht gegeben ist, funktioniert das kontraktualistische Argument nicht. Das kontraktualistische Argument angelsächsischer Prägung40 mündet damit in eine biopolitische Aporie: Damit das Argument funktioniert und der Staat als Ergebnis eines gültigen Vertrages begriffen werden kann, müssten die Untertanen ihr unaufgebbares Recht auf Selbsterhaltung, welches die Definition des eigenen Selbst und damit des Lebens umfasst, als Voraussetzung für einen gültigen Vertrag zugleich aufgeben, um die Gleichheitsbedingung zu wahren, und nicht aufgeben, um die an die Unverzichtbarkeit des Selbsterhaltungsrechts gekoppelte Gültigkeitsbedingung des Vertrags aufrechtzuerhalten. Weder die Aufgabe noch die Beibehaltung des Rechts auf Selbsterhaltung ist also ein brauchbarer biopolitischer Weg, wenn der Staat als Ergebnis eines gültigen Vertrags begriffen werden soll. nalität der Naturzustandsbewohner, die den Vertrag nur zum Zwecke des Selbstschutzes schließen. Es lässt sich – neben dem in Fußnote 36 abgedruckten Zitat – auch durch weitere zentrale Textbefunde stützen. Für eine ausführliche Darstellung verweise ich auf meine Dissertation. 39 „Und wenn deshalb die Natur die Menschen gleich geschaffen hat, so muß diese Gleichheit anerkannt, oder aber, wenn die Natur die Menschen ungleich geschaffen hat, die Menschen sich jedoch für gleich halten und nur zu gleichen Bedingungen in den Friedenszustand eintreten wollen, diese Gleichheit eingeräumt werden. […] Wenn die Menschen in diesem Falle beim Friedensschluß ein Recht für sich verlangen, das sie anderen nicht zugestanden wissen wollen, so handeln sie dem vorhergehenden Gesetz zuwider, das die Anerkennung der natürlichen Gleichheit befiehlt […]“ (Hobbes 1966: 118). 40 Es wird hier angenommen, aber nicht eigens dafür argumentiert, dass das Problem bei Locke strukturell ähnlich ist. Eva Odzuck 108 Diese biopolitische Aporie stellt damit die Hobbessche Staatstheorie, die versucht, die Legitimität des absoluten Staates dadurch zu begründen, dass er als Ergebnis eines angenommenen Vertrags vorgestellt wird, vor ein grundsätzliches Problem: Der Hobbessche Staat kann seine Legitimität nicht daraus beziehen, dass er als Ergebnis eines solchen gedachten Vertrags vorgestellt wird, weil die Voraussetzungen für einen gültigen Vertrag nicht gegeben sind. Die demokratietheoretische Relevanz der biopolitischen Aporie des angelsächsischen Kontraktualismus Für die demokratietheoretische Perspektive auf die legitimatorischen Grundlagen der Demokratie ist relevant, dass sowohl in den Argumenten der Klägerin, als auch in den Argumenten des Gerichtshofes mit dem körperlich verstandenen Selbstbestimmungsrecht und der staatlichen Pflicht zur Todesabwehr die wesentlichen Bestimmungselemente des angelsächsischen Kontraktualismus enthalten sind. Betrachten wir zunächst das Argument des Gerichts, in dem sich dieses auf die staatliche Schutzpflicht der Todesabwehr beruft: In diesem Argument wird – ebenso wie in jedem Gesetz, das Sterbehilfe mit der Begründung verbietet, dass damit das Leben von Wehrlosen geschützt werde – ein bestimmtes Verständnis davon vorausgesetzt, was Leben bedeutet. Erlässt ein Staat ein Sterbehilfegesetz, in dem er Sterbehilfe verbietet und den Tod bzw. die Tötung eines (wehrlosen) Menschen als Übel ansieht, setzt er de facto ein bestimmtes Verständnis von Leben voraus. Im Gegensatz zu der Klägerin, die ihr schmerzhaftes Leben als nicht mehr lebenswert empfindet, bewertet der britische Staat in seinem Suicide Act das Leben seiner Bürger also als schützenswertes Gut. In seiner Berufung auf die Schutzpflicht bzw. die Pflicht der Todesabwehr setzt der Staat also eine Definition des Lebens bzw. des Todes voraus. Das Problem dieser staatlichen Lebens- bzw. Todesdefinition besteht nun darin, dass diese das kontraktualistische Argument insgesamt ungültig macht. Das Argument geht davon aus, dass Menschen dem staatsbegründenden Vertrag zustimmen, um dadurch ein Gut – das Gut der angenehmen Selbsterhaltung – für sich zu erreichen.41 Weil nur ihre jeweils private Auffassung von einem angenehmen Leben sie zum Vertragsschluss motiviert, 2.3 41 Vgl. Fußnote 37, zweites Zitat. Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik 109 kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie einem Vertrag zustimmen würden, in dem sie den durch den Vertrag entstehenden Staat ermächtigen, zu bestimmen, ob und wieweit er seiner Funktion – der Sicherung des (angenehmen) Lebens – nachkommt. Mit einer Sterbehilfegesetzgebung setzt der Staat aber de facto ein bestimmtes Verständnis von Leben voraus: Auch ein Leben unter Schmerzen wird hier als Leben verstanden. Es handelt sich also bei einer Sterbehilfegesetzgebung um einen Eingriff in die Prämissen desjenigen Argumentes, mit denen der Staat seine Legitimität sichern will. Durch diesen Eingriff wird das Argument als Legitimationsgrundlage ungültig. Durch den Verlust dieser Legitimationsgrundlage, die wie gezeigt wurde, als normatives Selbstverständnis die öffentliche Verständigung ermöglicht und die Rechtfertigung von Normen bestimmt, ist die liberale Demokratie in ihrem Bestand,42 zumindest aber in ihrer Qualität gefährdet. Aber auch die von anderen liberalen Demokratien gewählten Varianten, mit einer rechtlichen Anerkennung von Patientenverfügungen oder aber mit der Erlaubnis von Sterbehilfe dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger Rechnung tragen zu wollen, machen das angelsächsische kontraktualistische Argument ungültig: Eine einheitliche Vorstellung vom Leben ist, wie gezeigt wurde, die Voraussetzung für einen gültigen Vertrag. Gibt ein Staat die Lebensdefinition in die private Hand, greift er damit in die Prämissen desjenigen Arguments ein, auf dem seine Legitimität beruht. Auch mit dieser Variante entzieht sich die liberale Demokratie also ein zentrales Legitimationsmuster und gefährdet sich damit selbst. Die biopolitische Aporie des angelsächsischen Kontraktualismus führt demnach notwendigerweise zu einer Delegitimierung der liberalen Demokratie in der Biopolitik: Weil die liberale Demokratie in der Biopolitik – egal wie sie handelt – die Voraussetzungen dafür beseitigt, dass sie als Ergebnis eines Vertrages im Stil des angelsächsischen Kontraktualismus begriffen werden kann, und der angelsächsische Kontraktualismus eine ihrer wesent- 42 Kritiker könnten einwenden, dass es sich um keine existenzielle Gefährdung handelt, da in der politischen Kultur liberaler Demokratien ja auch andere, beispielsweise utilitaristische Legitimationsmuster existieren, und insofern der Verlust eines zentralen Legitimationsmusters noch nicht das Ende der liberalen Demokratie bedeuten müsse. Insofern sich mit dem Utilitarismus jedoch Entscheidungen begründen lassen, die – beispielsweise in der Rechtfertigung von Flugzeugabschüssen – einzelne Menschen opfern und insofern die für den politischen Liberalismus grundlegende Gleichheitsgrundlage verletzen, würde die Vorherrschaft des Utilitarismus zumindest eine substanziell andere Form der Demokratie implizieren, von der zweifelhaft wäre, ob diese noch das Etikett „liberal“ verdienen würde. Eva Odzuck 110 lichsten Legitimationsgrundlagen ist, gefährdet sie sich in der Biopolitik notwendigerweise selbst. Politische und politiktheoretische Konsequenzen Die geschilderte biopolitische Aporie des angelsächsischen Kontraktualismus legt nicht unmittelbar politische Handlungsoptionen für die rechtliche Regelung des Sterbens in liberalen Demokratien nahe. Weil mit jeder der im Moment in liberalen Demokratien erwogenen oder realisierten, aber auch mit jeder nur denkbaren rechtlichen Regelung oder auch Nicht-Regelung des menschlichen Sterbens der angelsächsische Kontraktualismus als Legitimationsmuster beschädigt würde, wäre auch ein Handlungsverzicht keine mögliche politische Konsequenz. Ein biopolitischer Handlungsverzicht ist schon deswegen nicht möglich, weil nahezu jedes Politikfeld ein Verständnis des menschlichen Lebens voraussetzt.43 Weder ist also mit der These von der Selbstgefährdung der liberalen Demokratie ein Generalverdacht gegen die Biopolitik ausgesprochen, noch ergeben sich daraus unmittelbar politische Konsequenzen im Sinne deutlicher politischer Handlungsempfehlungen für oder gegen die rechtliche Freigabe von Sterbehilfe. Zunächst scheinen es also eher politiktheoretische Konsequenzen zu sein, die aus der These von der Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik folgen: Es gilt, die ideellen Grundlagen der liberalen Demokratie in den Blick zu nehmen. Möchte man die Qualität und Stabilität der liberalen Demokratie erhalten, dann ist nach einer Alternative zum angelsächsischen Kontraktualismus zu suchen, welche dessen rechtsstaatlich-liberalen Vorteile bewahrt und dessen biopolitische Aporie vermeidet. Gemäß der Voraussetzung, dass es sich bei den geteilten Ideen, die das normative Selbstverständnis und die öffentliche Argumentation der liberalen Demokratie bestimmen, um historisch gewachsene Ideen handelt, kann es dabei nicht um philosophische Phantastereien auf dem Reißbrett gehen, sondern nur um solche Ideen, die in der ideengeschichtlichen Tradition der westlichen Verfassungsstaaten bereits enthalten sind und an die angeknüpft werden kann. 3. 43 Das am Beispiel der Sterbehilfegesetzgebung aufgezeigte legitimationstheoretische Problem ließe sich auch auf andere Politikfelder ausweiten, die eine Definition des Lebens voraussetzen. Neben der Gesundheitspolitik ist beispielsweise an die Verkehrspolitik (Verkehrstote), an die Umwelt- und Energiepolitik (Risikotechnologien), die Sicherheitspolitik etc. zu denken. Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik 111 Politisch wirksam kann eine solche Neuvermessung des normativen Selbstverständnisses liberaler Demokratien freilich nur werden, wenn es von Bürgern einer freiheitlichen Demokratie verstanden und gewollt wird. Es ist also nicht nur so, dass durch die diagnostizierte Selbstgefährdung der liberalen Demokratie der Demokratietheorie ein neuer Forschungsgegenstand erwächst, insofern sie nach Legitimationsmustern zu suchen hat, die in der Lage sind, biopolitische Legitimationsdefizite zu vermeiden. Auch wenn ein solcher Forschungsgegenstand gefunden werden könnte, hätte das für die liberale Demokratie noch keine unmittelbar praktische Bedeutung, solange deren Bürger dieses neue Legitimationsmuster nicht verstehen oder guthei- ßen würden. Da es für die Qualität und den Bestand der liberalen Demokratie vielmehr notwendig ist, dass Bürger deren Grundideen verstehen und erhalten wollen, ist die politiktheoretische Konsequenz zugleich eine politische: Eine Neujustierung des normativen Selbstverständnisses kann nicht von oben herab verordnet werden, vielmehr kann dafür in einer liberalen Demokratie nur in der öffentlichen vernünftigen Diskussion mit guten Argumenten geworben werden. Als Konsequenz der These von der Selbstgefährdung ergibt sich also auch eine politische Handlungsempfehlung an die politische Theorie in dem Sinn, dass sie versucht, die öffentliche vernünftige Diskussion über biopolitische Themen, aber davon ausgehend auch über das normative Selbstverständnis der liberalen Demokratie, zu ermöglichen und zu bereichern. Eine politische Theorie, die sich elfenbeintürmern darauf beschränkt, ihre eigenen demokratietheoretischen Diskurse zu analysieren, die im Namen des Relativismus meint, Argumente nur noch hinsichtlich ihrer Mächtigkeit, nicht aber im Hinblick auf ihre Vernünftigkeit beurteilen zu können, und die deshalb die Politik wesentlich als einen Kampfplatz betrachtet, auf dem die Vernunft zu kapitulieren hat, ist dazu nicht in der Lage. Literatur Assheuer, Thomas/Perger, Werner A. (Hrsg.) (2000): Was wird aus der Demokratie? Mit Beiträgen von Francis Fukuyama, Zygmunt Baumann, Ulrich Beck, Alain Touraine, Claus Offe, Jean-Marie Guéhenno, Avishai Margalit, David Held, Günter Grass und Pierre Bourdieu im Gespräch. Ein Buch mit der ZEIT, Opladen: Leske und Budrich. Behr, Hartmut (2002): Der Vergleich im Spannungsfeld kultureller Differenzen, in: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.): Vergleichende Regierungslehre. Eine Einführung, Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, S. 80–101. 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Rechtspolitik und -soziologie, Recht und Gesellschaft, Politik

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Abstract

Citizenship has proved to be a successful instrument to connect the individual to his nation, and thereby generating support for the political system. However, this close bond has recently been challenged by globalization, Europeanization and cosmopolitism. This volume aims firstly at taking stock of the recent developments and discussions. Secondly, an overview on the proposed solutions and their possible impact is provided. Finally, several concrete questions are discussed from an interdisciplinary perspective.

Zusammenfassung

Gesellschaftlicher Wandel und Entwicklungen wie die Globalisierung und die europäische Integration haben die Frage aufkommen lassen, welche Relevanz das traditionelle Konzept des Staatsbürgers heute noch besitzt. In diesem Sammelband werden zunächst die interdisziplinären Grundlagen des Konzepts des Staatsbürgers erarbeitet. Es folgt eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der europäischen Integration auf das Verhältnis von Individuum und Staat, um anschließend konkrete Fragestellungen aus rechts- und politikwissenschaftlicher Perspektive zu erörtern.Mit Beiträgen von: Ellen Bos | Frank Cede | Siegfried Franke | Philipp Karl | László Komáromi | Rolf Friedrich Krause | András Masát | Dietmar Meyer| Eva Odzuck | Zoltán Tibor Pállinger | David R. Wenger

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Rechtspolitik und -soziologie, Recht und Gesellschaft, Politik