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Christoph Schumacher, Die Rechte der Migrant Domestic Workers nach dem ILOÜbereinkommen 189. Ein Beispiel: Äthiopien in:

Wolfgang Däubler, Reingard Zimmer (ed.)

Arbeitsvölkerrecht, page 62 - 72

Festschrift für Klaus Lörcher

1. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8487-0674-7, ISBN online: 978-3-8452-4921-6, https://doi.org/10.5771/9783845249216-62

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Die Rechte der Migrant Domestic Workers nach dem ILO- Übereinkommen 189. Ein Beispiel: Äthiopien Christoph Schumacher Vorbemerkung Vor nahezu 40 Jahren habe ich Klaus Lörcher auf dem Angela Davis Kongress in Frankfurt näher kennen gelernt. Es waren die aufregenden Zeiten der Studentenbewegung, die in uns lebenslange Spuren hinterlassen hat. Wir hatten beide einen starken Willen, die Welt gerechter zu gestalten. Bei Klaus Lörcher besteht dieser Wille in unveränderter Form fort. Über die Jahrzehnte verbindet uns dieses gemeinsame Ziel, das getragen wird von einer großen Freundschaft, die es erlaubt, auch immer wieder kontroverse Gedanken auszutauschen. Den geradlinigen Weg, den Klaus Lörcher in seinem beruflichen und privaten Leben durchgehalten hat, bewundere ich. Er hat nie die Geschmeidigkeit von Diplomaten und Ministerialbeamten angestrebt. Durch ihn ist mir die Bedeutung von Soft Law im Arbeitsrecht bewusst geworden. Er hat viel auf den Weg gebracht und dazu beigetragen, dass in Zeiten der Krise der Bestandschutz erworbener Rechte im Blick bleibt. Seine unglaublichen Detailkenntnisse und sein zähes Ringen um Gerechtigkeit zeichnen ihn aus. Ich habe ihm viel zu verdanken und freue mich auf weitere gemeinsame Unternehmungen. Domestic Workers – eine ungeschützte Gruppe Arbeitsmigration ist ein Bestandteil unserer globalen Welt. Die Menschen nehmen immer größere Distanzen in Kauf, um eine Arbeit zu finden, von der sie sich ein menschenwürdiges Leben versprechen. Diese Form der modernen Völkerwanderung geht in vielen Ländern der Welt einher mit sich verschlechternden Lebensbedingungen. Europa hat in den letzten Jahren Standards geschaffen, die Migranten einen verbesserten Schutz gewähren. In weiten Teilen der Welt – vor allem in den Entwicklungs- und Schwellenländern Afrikas und Arabiens – ist das Schutzniveau völlig unzureichend. Hier werden die Arbeitsmigranten vielfach diskriminiert, sie I. II. haben kaum die Möglichkeit, sich ihre Rechte zu erstreiten und sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) setzt sich seit ihrer Gründung für die soziale Gerechtigkeit ein. Mit ihren Instrumenten hat sie immer wieder Standards für die Rechtstellung der Arbeitsmigranten formuliert und weiter entwickelt. Auch wenn nur eine relativ geringe Zahl von Mitgliedstaaten die ILO-Übereinkommen (ÜE) ratifiziert haben, so bleibt die ILO doch eine der wenigen internationalen Einrichtungen, die auf die Lage der Migranten hinweist und Regelungen abfasst, die einen gewissen Schutz gewähren und das Leid der Menschen lindern. Bei ihrer 100. Sitzung (2010) hat die internationale Arbeitskonferenz (ILC) ein Übereinkommen verabschiedet, das den Schutz der Hausangestellten (Domestic Workers, DW) zum Inhalt hat. Zum ersten Mal in der Geschichte der ILO wurde ein Übereinkommen für die spezielle Gruppe von DW erarbeitet und verabschiedet. Der Grund hierfür liegt in der wachsenden Zahl der DW, die weltweit auf 52,6 Millionen geschätzt werden. Nach Angaben der ILO sind ca. 83% der DW Frauen und Mädchen. Das Übereinkommen hat daher auch die Verbesserung der Rechtslage von Frauen zum Ziel.1 Das Übereinkommen 189 und die Empfehlung 201 Ziel des ÜE ist die Gleichbehandlung und Gleichstellung der DW mit den übrigen Arbeitnehmern. In vielen Ländern haben die DW nicht die gleichen Rechte, sie sind benachteiligt. Die Diskriminierung und Ausgrenzung dieser großen Gruppe von Arbeitnehmern aus dem arbeitsrechtlichen Schutzsystem stellt eine große Herausforderung für die Zukunft dar. Die erworbenen internationalen Standards sollten auch bei den DW in gleicher Weise angewandt werden. Hierzu zählt das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen und faire Arbeitsbedingungen. Kinderarbeit und Zwangsarbeit bleiben verboten. Schutz vor Missbrauch und sexuellen Übergriffen muss gewährt werden.2 III. 1 ILO, Decent Work for Domestic Workers, Convention No. 189 and Recommendation No. 201 – at a glance. 2 Es handelt sich um die Kernarbeitsnormen: Vereinigungsfreiheit (ÜE Nr. 87 u. 98); Verbot der Zwangs- (ÜE Nr. 29 u. 105) und Kinderarbeit (ÜE Nr. 138 und 182); Verbot der Diskriminierung (ÜE Nr. 100 und 111). Rechte der Migrant Domestic Workers nach ILO-Übereinkommen 189 63 Geltungsbereich In den Geltungsbereich des ÜE fallen alle Tätigkeiten, die in einem Haushalt anfallen und die im Rahmen einer Arbeitsbeziehung erbracht werden. Erfasst werden sollen nach dem Willen der Mitgliedstaaten (MS) auch Tagelöhner. Arbeitsbedingungen Das ÜE fordert faire und menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen. Hierzu gehört eine umfassende Unterrichtung über die Bedingungen, d.h. den Arbeitsort, die Entlohnung, die Arbeitszeit und die Ruhezeiten. Diese Kerninformationen sollen den DW in einer verständlichen Form und Sprache mitgeteilt werden. Empfohlen wird ein schriftlicher Arbeitsvertrag, der diese Informationen enthält. Entlohnung In der Praxis treten häufig Probleme bei der Entlohnung auf. In der Vergangenheit waren hier viele Unregelmäßigkeiten festzustellen. Daher werden die MS aufgefordert, darauf zu achten, dass die Entlohnung ohne Diskriminierung erfolgt. Zugelassen wird auch eine Entlohnung in Form von Sachleistungen. Diese Form der Bezahlung wird häufig bei DW angewandt, die in in der Familie untergebracht sind, für die sie arbeiten. Dies muss aber von dem DW akzeptiert werden und darf nicht zu einer Benachteiligung führen. Arbeitsschutz und Soziale Sicherheit Der Arbeitsschutz ist auf die DW auszudehnen und den besonderen Bedingungen anzupassen. Das gilt in besonderem Maße für die Arbeitszeit, die in der Praxis regelmäßig überschritten wird, und zwar trotz klarer Vertragsregelungen. Entsprechendes gilt für den Bereich der sozialen Sicherheit. DW sollen auch in den Genuss der social protection gelangen. Das ÜE erlaubt dabei den MS ihre Gesetzte „progressivly“ anzupassen.3 1. 2. 3. 4. 3 In zahlreichen Ländern – besonders in den traditionellen Aufnahmeländern Arabiens – sind Domestic Workers von der nationalen Gesetzgebung nicht in vollem Umfang erfasst. Vgl. Barsk/Lundgreen, Protecting the Rights, Saftey and Dignity of Ethipian Housemaids in the Middle East, S. 22, 2011. 64 Christoph Schumacher Schutz besonders gefährdeter Personen Das ÜE hat hier drei Personengruppen im Blick: DW, die als Kinder arbeiten, DW, die im Haushalt des Arbeitgebers wohnen und dadurch besonderer Aufsicht und Risiken ausgesetzt sind, und die DW, die als Migranten arbeiten. Diese drei Formen gefährdeter DW sind besonders häufig bei Migranten anzutreffen, die im Beschäftigungsland meist beim Arbeitgeber wohnen müssen und nicht selten minderjährig sind. Migrant Domestic Workers Die Migrant Domestic Workers (MDW) bilden eine große Gruppe der DW, besonders in den arabischen Ländern, aber auch in Europa und den USA. In Afrika wird der Bedarf an DW meist national gedeckt, allerdings kommen viele der DW aus den ländlichen Gebieten eines Landes, haben also eine Binnenwanderung hinter sich. Dies gilt nicht für Süd-Afrika, das eine hohe Zahl von MDW aus den umliegenden Ländern angezogen hat, die nicht selten illegal beschäftigt sind. Das ÜE enthält Regelungen, die dem Schutz der Migranten dienen. Es trägt damit der zunehmenden Migration von DW und den Risiken Rechnung, denen diese Personengruppe besonders ausgesetzt ist. Die Schutzvorschriften betreffen sowohl die Rechte der MDW selbst. Sie beziehen sich aber auch Bestimmungen, die die privaten Vermittlungsagenturen zu beachten haben, die DW ins Ausland vermitteln. Die besonderen Rechte der Migrant Domestic Workers Um den Schutz der MDW zu gewährleisten, ist eine enge Zusammenarbeit der betroffenen Staaten notwendig. Das ÜE fordert daher die Staaten auf, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die bestehenden Regelungen auch bei den MDW eingehalten werden. Speziell sollen die MDW vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in einem anderen Staat einen schriftlichen Vertrag erhalten, aus dem sich die Arbeitsbedingungen klar ergeben. Dabei soll garantiert werden, dass dieser Vertrag auch im Beschäftigungsland vollstreckt werden kann. In dem Vertrag sollte auch festgelegt sein, welche Bedingungen für die Rückkehr ins Herkunftsland gelten. 5. IV. 1. Rechte der Migrant Domestic Workers nach ILO-Übereinkommen 189 65 Aufgrund der gemachten Erfahrungen wird ausdrücklich bestimmt, dass der Arbeitgeber dem MDW die Identifikationspapiere zu überlassen hat und nicht berechtigt ist, diese einzubehalten.4 Die private Arbeitsvermittlung Viele der MDW werden durch private Arbeitsagenturen angeworben. Das ÜE fordert die MS auf, klare Regelungen einzuführen, die die privaten Agenturen einzuhalten haben. Hierzu gehört auch die Sicherstellung, dass DW nicht verpflichtet werden können, die Vermittlungsgebühren selbst zu tragen, diese dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden. Dabei wird auf das ILO ÜE 181 verwiesen. Der Schutz der Migrant Domestic Workers Das ÜE regelt sowohl die Rechtsstellung der DW, die in ihrem Herkunftsland als DW arbeiten, als auch die der MDW. In Äthiopien, aber auch in anderen Staaten Afrikas arbeiten viele DW, deren Anstellung nicht den Regelungen des ÜE 189 entspricht. Wegen der inländischen Regelungen, die im Widerspruch zu dem ÜE stehen, werden diese Länder das ÜE nicht in naher Zukunft ratifizieren. Dennoch unterstützen auch diese Länder die Vorschriften des ÜE zum Schutz der MDW. Die Diskussion in den Gremien der ILO macht deutlich, dass diesen MS die besonderen Probleme der MDW bewusst sind. Zwei Vorschriften, Art. 8 und Art 15, fordern die MS auf, Maßnahmen zur effektiven Anwendung der Bestimmungen des ÜE bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu ergreifen. In Art. 15 (d) werden die MS angehalten, bilaterale Abkommen oder multilaterale Vereinbarungen zu schließen, um betrügerischen Praktiken bei der Anwerbung, Vermittlung und Beschäftigung von MDW vorzubeugen. Wie notwendig dies ist, zeigt der Fall Äthiopien. 2. 3. 4 DW haben immer wieder berichtet, dass der Arbeitgeber (AG) ihnen die Papiere abnimmt, um zu verhindern, dass sie sich einen anderen AG suchen können. Viele DW, die aufgrund unzumutbarer Bedingungen ihren AG verlassen hatten und von der Polizei ohne Papiere aufgegriffen wurden, kamen monatelang ins Gefängnis. Dies ist durch Interviews belegt, die vom Autor geführt wurden. 66 Christoph Schumacher Beispiel Äthiopien: Schutzlos in der Migration Äthiopien allgemein Ein Land wie Äthiopien hat eine große Geschichte. Es ist das einzige afrikanische Land, das nicht kolonialisiert wurde und in vielen Bereichen einen eigenen Weg beschritten hat. Die Menschen sind stolz auf ihre Tradition. Die aktuelle Lage ist nicht sehr hoffnungsvoll: hohes Bevölkerungswachstum, hohe Jugendarbeitslosigkeit und wenig Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben Mit einer Einwohnerzahl von nahezu 80 Millionen, von denen zwei Drittel unter 30 Jahre alt sind, einem wachsenden informellen Arbeitssektor und geringem Wachstum, das durch den Bevölkerungsanstieg „aufgefressen“ wird, bleibt für viele Familien nur ein Leben in Armut. Einen Ausweg bietet die Migration von DW in die arabischen Länder. In den ländlichen Gebieten5 sind die jungen Frauen unterbeschäftigt und haben keine Chancen, sich durch Arbeit selbst zu ernähren. Diese wirtschaftlich ausweglose Situation machen sich private Vermittler zunutze und vermitteln die jungen Frauen in die arabische Welt. Die Familien unterstützen dies, obwohl die Risiken bekannt sind. Der Bedarf an DW aus Äthiopien hat sich in der arabischen Welt stark erhöht. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die bisherigen Entsendeländer, meist aus Asien, sich zunehmend weigern, eine legale Migration in diese Länder zu fördern. Die Berichte über Missbrauch und sexuelle Übergriffe sind gravierend. Diese Lücke wird nun durch äthiopische DW gefüllt, die mittlerweile in erschreckend hoher Zahl in den Mittleren Osten migrieren. Waren es im Jahr 2010 noch 31.566 DW, die legal vermittelt wurden, so sind es heute weit über 100.000. Das zuständige Ministerium geht von mehr als 1.000 vermittelten MDW pro Tag aus. Dabei ist zu betonen, dass neben der legalen Migration auch eine „illegale“ Migration stattfindet, die naturgemäß zahlenmäßig nicht erfasst wird, die aber nach Einschätzung der Behörden signifikant ist. Motor für diese Migration sind die zahlreichen privaten Arbeitsagenturen, die hohe Vermittlungsprovisionen erhalten. Nach den gesetzlichen Bestimmungen setzt die private Vermittlung eine staatliche Lizenz voraus. Diese Regelung kann durch die völlig überforderte staatliche Arbeitsverwaltung nicht überwacht werden. Neben den über 200 privaten Agenturen, denen eine Lizenz erteilt wurde, vermitteln zahlreiche Agenturen MDW ohne Lizenz.6 V. 1. 5 In Äthiopien leben verschiedene Volksgruppen. Die jungen Frauen sind meist Oromo, die islamisch geprägt sind. 6 Dies kann zu gravierenden Problemen führen, da die so vermittelten DW häufig über die „desert route“ in die Zielländer gebracht werden und so leicht Opfer von Ausbeutung werden. Rechte der Migrant Domestic Workers nach ILO-Übereinkommen 189 67 In den Entsendeländern selbst sind die MDW meist auf sich allein gestellt. Die privaten Agenturen kümmern sich nicht um das Schicksal der MDW. Sie werden teilweise in unmenschlicher Weise ausgebeutet. Fern der Heimat, ohne Rechte leben viele der jungen Frauen in Angst. Selbstmorde sind nicht selten. Die Zahl der DW, die im Sarg zurückgebracht werden ist erschreckend hoch. Im Jahr 2010 waren es circa 60 Personen. Nicht selten werden die Papiere der MDW einbehalten, vereinbarte Arbeitszeiten bei weitem überschritten. Wie aus persönlichen Gesprächen mit den Betroffenen zu entnehmen ist, waren Arbeitszeiten zwischen 12 und 16 Stunden keine Seltenheit. Der im Arbeitsvertrag vereinbarte Lohn, in der Regel zwischen 180 und 220 US $,7 wurde nicht regelmäßig ausbezahlt bzw. mit Anwerbekosten und Reisekosten verrechnet. Zur arbeitsrechtlichen Situation Das äthiopische Arbeitsrecht ist in der Labour Proclamation No. 377/2003 niedergelegt. Es enthält klare Vorschriften, die weitestgehend mit den ILO Standards übereinstimmen. Art. 175 bestimmt ausdrücklich, dass äthiopische Staatsangehörige im Ausland nur dann eine Arbeit aufnehmen dürfen, wenn das Ministerium über ausreichende Zusicherungen verfügt, dass die Rechte der Person respektiert und eingehalten werden. In der Proclamation No 632/ 2009, wurde das ILO ÜE 1818 umgesetzt. Es enthält sehr weitgehende Schutzvorschriften für MDW, die ins Ausland vermittelt werden sollen. Zur Vermittlung von Arbeitskräften ins Ausland müssen noch weitere Erfordernisse erfüllt werden: So muss die Agentur – bestätigt durch die Auslandsvertretungen – nachweisen, dass sie den MDW im Aufnahmeland Unterkunft und Nahrung zur Verfügung stellen kann (Art. 7 Abs. 2b) und dass die Agentur eine Zweigstelle im Aufnahmeland unterhält (Art. 12 Abs. 2). Geregelt ist auch, wer für welche Kosten aufzukommen hat. Die Kosten für Ticket, Visum und Versicherung hat der Arbeitgeber zu tragen. Der DW ist verantwortlich für Papiere, Pass, medizinische Papiere, dabei hat die Agentur die Kosten der medizinischen Untersuchung zu übernehmen. Art. 16 enthält umfangreiche Pflichten der Agenturen, die einer vollen Umsetzung des ILO-ÜE 181 entsprechen. Hervorzuheben ist hier Art. 20, der den Schutz der Arbeitnehmer näher bestimmt, die im Ausland arbeiten. Danach muss der zwischen einer Agentur und einem Arbeitnehmer geschlossene Arbeitsvertrag den Mindestanforderungen ent- V. 7 Diese Summe ist für Äthiopier extrem hoch, da auf dem Lande max. 20 US $ im Monat verdient werden können. 8 Private Employment Agency Convention, 1997. 68 Christoph Schumacher sprechen, den das äthiopische Arbeitsrecht vorgibt. Sicher gestellt werden muss nach dem Proclamation Act auch, dass der äthiopische Arbeitnehmer gegenüber den übrigen Arbeitnehmern am Beschäftigungsort nicht benachteiligt werden darf. Dabei ist die Agentur verpflichtet, eine menschenwürdige Beschäftigung zu garantieren. Sie hat auch einen Garantiefonds einzurichten, um in Notfällen Leistungen an den Arbeitnehmer erbringen zu können. Werden diese Vorschriften von der Agentur nicht eingehalten, so muss ihr nach Art. 27 die Lizenz entzogen werden. Zum Schutz der Arbeitnehmer im Ausland wird das äthiopische Arbeitsministerium aufgefordert, einen Arbeitsattaché an die diplomatischen Vertretungen zu entsenden. Die Aufgaben sind detailliert beschrieben und bestehen im Kern darin, den Schutz der Arbeitnehmerrechte in den Beschäftigungsländern zu überwachen und durchzusetzen. Hieraus folgt: Die rechtlichen Voraussetzungen zum Schutz der äthiopischen Arbeitnehmer im Ausland sind national umfassend geregelt. Allerdings werden diese Regelungen nicht in der vorgeschrieben Weise umgesetzt. So besteht – wie in vielen Ländern Afrikas – kein Regelungsdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Zur Verdeutlichung: Das Arbeitsministerium beschäftigt etwa 100 Arbeitsinspektoren, die das gesamte Land zu kontrollieren haben. Für die DW, die im Ausland arbeiten, sind ungefähr 5 Inspektoren eingesetzt. Bisher wurde noch kein Labour Attaché entsandt.9 Die kritischen Berichte über das schwere Schicksal der äthiopischen MDW nehmen kein Ende. Zuletzt erregte der Fall einer Äthiopierin Aufsehen, die im Libanon zu ihrer Landesvertretung flüchtete, dort keine Hilfe bekam, vom Arbeitgeber mit Gewalt ins Auto gezerrt wurde und dann unter nicht geklärten Umständen zu Tode kam. Diese und ähnliche Berichte haben zwar in Äthiopien Empörung hervorgerufen, das gesamte Verfahren aber nicht nennenswert verbessert. Es wird als Schande empfunden, die jungen Äthiopierinnen in die Fremde zu schicken, gleichzeitig sind die Devisen willkommen. Diese Ambivalenz macht es möglich, das Problem offen anzusprechen. Die Ministerien sind in verhaltenem Maß bereit, Schritte zum Schutz der MDW einzuleiten. Es sollte die Aufgabe der ILO sein, hier den faktischen Schutz zu verbessern. Ein Instrument könnte die faktische Anwendung der Regelungen sein, die im ÜE 189 enthalten sind. Formen staatlicher Zusammenarbeit auf „bescheidenem“ Niveau sind politisch nicht mehr ausgeschlossen. 9 Vergebene Lizenzen an private Agenturen wurden bisher nicht entzogen, obwohl bekannt ist, dass viele der Agenturen nicht ordnungsgemäß arbeiten, z.B. Vermittlungsgebühren von den MDW verlangen. Rechte der Migrant Domestic Workers nach ILO-Übereinkommen 189 69 Migrant Domestic Workers anderer Staaten – Erfahrungen Aus dem asiatischen Raum gibt es seit Jahrzehnten eine ausgeprägte Migration von DW in den Middle East. Zu den Entsendeländern zählen hauptsächlich die Philippinen, Malaysia, Indonesien und Indien. Die Aufnahmeländer sind besonders das Königreich Saudi Arabien, die Vereinigten Emirate, Kuweit und Jordanien. Die Entsendeländer betreiben seit Jahren eine Auswanderungspolitik. Sie bereiten die MDW schon im Heimatstaat auf eine Haushaltstätigkeit vor. Die Schulungen umfassen neben fachlichen Themen auch die kulturellen Besonderheiten im Beschäftigungsland. Die Auslandsvertretungen – wie z.B. die philippinische Vertretungen – stellen ausgebildetes Personal, das die MDW betreut und ihnen zur Seite steht. Dennoch sind Übergriffe nicht zu vermeiden. Diese Erfahrungen mit den arabischen Staaten hat zu einer restriktiven Entsendepolitik und zu einem Rückgang der MDW geführt. Mit dem Republic Act No. 10361 vom 23. Juli 2012 haben die Philippinen ein Gesetz verabschiedet, das die Implementierung einer Politik zum Schutz der MDW in den Beschäftigungsländern vorsieht. Aufgrund dieser Erfahrungen haben sich also neue Instrumente herausgebildet, deren Wirkung allerdings noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Instrumente der Zusammenarbeit – Abkommen und Memoranda of Understanding (MoU) Das ÜE 189 sieht die Kooperation der betroffenen Staaten vor. Durch Vereinbarungen soll sichergestellt werden, dass die Bestimmungen des ÜE eingehalten werden. Für die Entsendestaaten von DW in die Region des Middle East müssen Maßnahmen zum Schutz der DW ergriffen werden. Die Formen diskriminierender Behandlung der meist jungen Frauen politisch immer häufiger thematisiert und kritisiert. Ein Verbot der Migration in diese Länder kann nicht durchgesetzt werden, es würde nur die illegale Migration fördern. Die Entsendestaaten versuchen daher, mit den Beschäftigungsstaaten Vereinbarungen zu treffen, in denen die Formen der Zusammenarbeit festgelegt und Mechanismen zum Schutz der MDW gemeinsam entwickelt werden. Als Instrument steht dabei ein völkerrechtliches Abkommen oder ein MoU zur Verfügung. Die Praxis hat gezeigt, dass die Verabschiedung von bilateralen Abkommen zu zeitaufwendig ist. Ein MoU kann ähnliche Wirkung entfalten und flexibler gestaltet werden. Mittlerweile liegt eine Reihe von derartigen MoU vor. Diese MoU gleichen sich, unterscheiden sich aber in der Regelungsdichte. Üblicherweise wird darin bestimmt, dass die arbeitsrechtlichen Regelungen beider Vertragsstaaten berücksichtigt werden sollen, dass der Arbeitsvertrag, der im Ent- VI. VII. 70 Christoph Schumacher sendeland unterzeichnet wurde, nicht durch einen neuen Vertrag im Beschäftigungsland abgeändert werden darf, dass bei Streitigkeiten ein gemeinsames Gremium angerufen werden soll, bevor der Fall vor Gericht entschieden wird und dass die Ersparnisse transferiert werden können.10 Diese MoU werden ständig weiterentwickelt. Die Philippinen haben zum Schutz der MDW im September 2012 ein MoU mit dem Königreich von Saudi Arabien geschlossen, das – entsprechend der Presseerklärung – eine wesentliche Verbesserung darstellen soll. MoU werden häufig direkt zwischen den Ministerien geschlossen und haben das Ziel, die Rechtstellung der MDW im Beschäftigungsland zu verbessern. Gemeinsame Gremien zur Streitschlichtung im Beschäftigungsland werden eingerichtet, Sachverhalte, wie z.B. der Abbruch einer Beschäftigung, werden geregelt. Eine grundlegende Änderung der Verhältnisse in den Beschäftigungsländern lässt sich bisher jedoch nicht nachweisen. Dennoch stellt das Vorgehen einen Weg dar, der konsequent weiter verfolgt werden sollte. Er entspricht den Vorgaben des ÜE 189 und zeigt damit, dass die hier formulierten Standards berücksichtigt werden, auch wenn eine Ratifizierung des ÜE durch die betroffenen Staaten noch lange nicht in Sicht ist. Das Soft Law hat einen langen Weg vor sich, der Jubilar wird es sicher noch eine ganze Weile begleiten. Ratifizierung des ÜE 189 durch Deutschland Der Drang nach Europa wird weiter ansteigen und der Bedarf an MDW durch die alternden Gesellschaften Europas wachsen. Hier gilt es, rechtzeitig die Schutzmechanismen klar zu definieren und auch zu versuchen, sie durchzusetzen. Die Integration des ÜE 189 in den arbeitsrechtlichen Bestand der EU ist daher angeraten. Ein gutes Zeichen ist in dieser Beziehung die relativ schnelle Ratifizierung des ÜE durch Deutschland, die noch 2013 folgen wird. VIII. 10 Ghosher, N., Protecting the Housekeeper: Legal Agreements Applicable to International Migrant Domestic Workers, International Journal of Comparative Law and Industrial Relations, 2009, S. 311 ff; Wickramasekara, P., Something is Better than Nothing, Enhancing the Protection of Indian migrant workers through Bilaterial Agreements and Memoranda of Understanding, Published by Migrant Forum Asia, Feb. 2012. Rechte der Migrant Domestic Workers nach ILO-Übereinkommen 189 71 Kohärenz der Politik der Weltbank mit den arbeitsrechtlichen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation? Franz Christian Ebert Einleitung Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Rolle der Weltbank hinsichtlich der Umsetzung der im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verabschiedeten Arbeitsnormen. Letztere steht insbesondere in Entwicklungsländern vor erheblichen Herausforderungen, da dort fehlende oder schwache staatliche Strukturen die Durchsetzung nationalen Arbeitsrechts und daher auch die darin – im jeweiligen Umfang ratifizierter Übereinkommen – enthaltenen internationalen Arbeitsnormen erheblich erschweren. Als internationale Finanzinstitution hat die Weltbank keine Kompetenz in arbeitsrechtlichen Fragen. Durch die Kredite und Dienstleistungen, mit denen sie wirtschaftliche Projekte in Entwicklungsländern finanziell unterstützt, nimmt sie jedoch erheblichen Einfluss, da diese Länder und dort operierende Unternehmen meist nur begrenzten Zugang zu internationalem Kapital haben. Sie verfügt daher über bedeutende Möglichkeiten, um die verschiedenen Akteure zur Einhaltung internationaler Arbeitsnormen anzuhalten. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr dass die Weltbank, wie im folgenden beschrieben, durch andere Instrumente etwa im Bereich der Politikberatung Druck auf Staaten ausübt, das nationale Arbeitsrecht zu deregulieren und dadurch die Umsetzung internationaler Arbeitsnormen erschwert. Die Haltung der Weltbank zu Fragen der Arbeitsnormen ist daher von Bedeutung für deren Umsetzung und effektiver Einhaltung. Das Spannungsfeld zwischen den rechtlichen und politischen Instrumenten der Weltbank auf der einen Seite, und den internationalen Arbeitsnormen auf der anderen Seite, soll im Folgenden untersucht werden. Der Beitrag beleuchtet nach einem kurzen Überblick über die Struktur und die Handlungsinstrumente der Weltbank zunächst, wie die Weltbank Arbeitsnormen in ihre Rechtsinstrumente integriert hat und inwieweit sich praktische Auswirkungen dieser Politik erkennen lassen. Anschließend sollen an einem prominenten Beispiel, dem „Doing Business Index“ der Weltbank, die Probleme bezüglich der Kohärenz zwischen internationalen Arbeitsnormen und den Aktivitäten der Weltbank dargestellt werden. Der abschliessende Teil nimmt eine kurze Bewertung der arbeitsnormrelevanten Politiken der Weltbank vor. I.

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Zusammenfassung

Die wachsende Bedeutung des internationalen Arbeitsrechts schlägt sich in vielen Bereichen nieder: Tarifautonomie und Streikrecht werden durch die Rechtsprechung des EGMR mitbestimmt, die ILO-Übereinkommen stellen einen Mindeststandard dar, der auch in einer Wirtschaftskrise nicht unterschritten werden darf. Nicht jeder nationale Gesetzgeber und nicht jedes Gericht hat dies aber bisher erkannt. Von daher ergeben sich viele Kontroversen, in Deutschland u. a. bei der Kündigung kirchlicher Mitarbeiter und bei der überlangen Dauer gerichtlicher Verfahren deutlich werden.

Die insgesamt 35 Autoren sind in der Wissenschaft, aber auch in internationalen Organisationen, in Ministerien und als Richter tätig. Der Band verbindet Theorie und Praxis; als Leser bekommt man nicht nur Stoff zum Nachdenken, sondern nicht selten auch ganz konkrete Handlungsanleitungen. Bislang gibt es kein vergleichbares Buch in der rechtswissenschaftlichen Literatur.