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Frank Hoffer, Andreas Bodemer, Eine gute Rente – Deutschlands internationale Selbstverpflichtung in:

Wolfgang Däubler, Reingard Zimmer (Ed.)

Arbeitsvölkerrecht, page 53 - 62

Festschrift für Klaus Lörcher

1. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8487-0674-7, ISBN online: 978-3-8452-4921-6, https://doi.org/10.5771/9783845249216-53

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Eine gute Rente – Deutschlands internationale Selbstverpflichtung Frank Hoffer/Andreas Bodemer Einleitung Ein 14,9 Meter hoher goldener Obelisk stand im Zentrum des deutschen Pavillons auf der Weltausstellung 1900 in Paris. Er sollte die umgerechnet 916 Kilo Gold symbolisieren, die seit der Einführung der gesetzlichen Sozialversicherungen an Leistungen gezahlt worden waren.1 Deutschland präsentierte stolz die Einführung von Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung als „revolutionäre“ Antwort des konservativen Reichskanzlers Otto von Bismarck auf die soziale Frage und das Anschwellen der Arbeiterbewegung. Diese bahnbrechende sozialpolitische Pionierleistung überlebte zwei Weltkriege, zwei Geldentwertungen und erwies sich als zuverlässigste Ersparnis der kleinen Leute. Darüber hinaus bot sie ein Mindestmaß an Sicherheit für Millionen von Flüchtlingen und Kriegerwitwen, die im 2. Weltkrieg alles verloren hatten. Mit der Dynamisierung der Rentenversicherung 1957 wurde der Übergang von der Basisrente zur Lohnersatzleistung eingeleitet und sie bewies ihre Leistungsfähigkeit bei der solidarischen Verwirklichung der deutschen Einheit nach 1989.2 International waren die deutschen Erfahrungen beispielgebend bei der Formulierung internationaler Sozialversicherungsstandards, die stark von der bismarckschen Tradition geprägt sind. Folgerichtig war Deutschland einer der Vorreiter bei der Ratifizierung dieser internationalen Übereinkommen. Als achtes Land ratifizierte es 1958 das IAO Übereinkommen 102 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (Ü 102) und 1971 als fünftes das weitergehende Übereinkommen 128 über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene (Ü 128). Die Verabschiedung von Ü 128 trägt der Tatsache Rechnung, dass die Industrieländer die ökonomisch schwierige Nachkriegsphase überwunden hatten und mit steigendem Wohlstand bessere Sozialleistungen garantieren konnten. Vier Jahrzehnte und eine rot-grüne Bundesregierung später wachsen die Zweifel, ob das Rentenniveau in Deutschland noch den Anforderungen des Ü 128 I. 1 Rodgers, D.T., Atlantiküberquerungen. Die Politik der Sozialreform, 1870-1945, Stuttgart, 2010, S. 25. 2 Schmähl, W., Von der Rente als Zuschuss zum Lebensunterhalt zur "Zuschuss-Rente", Weichenstellungen in 120 Jahren "Gesetzliche Rentenversicherung", Wirtschaftsdienst. Zeitung für Wirtschaftspolitik Heft 5/2012. http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2012/5/27 80/; ders., Raus aus der Armut, Die Zeit 2007, http://www.zeit.de/2007/04/50-Jahre-Rente/k omplettansicht. genügt und Deutschland seine internationale Selbstverpflichtung zur Sicherung des Rentenniveaus erfüllt. Das deutsche Rentenrecht und der IAO-Überwachungsmechanismus Dies festzustellen ist Aufgabe der Normenüberwachung durch die IAO. Jeder Mitgliedsstaat muss nach der Verfassung der IAO „einen Bericht über seine Maßnahmen zur Durchführung der Übereinkommen, denen es beigetreten ist“ vorlegen (Art. 22, S. 1). Mitgliedsstaaten sind verpflichtet dem Internationalen Arbeitsamt alle zwei Jahre über ratifizierte Kernarbeitsnormen und alle fünf Jahre über die Umsetzung ratifizierter technischer Übereinkommen zu berichten. Diese Berichte müssen dem Internationalen Arbeitsamt (IAA) übermittelt (Art. 19 und 22) und den jeweiligen nationalen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zur eigenständigen Kommentierung zur Verfügung gestellt werden (Art. 23 Abs. 2). Dies ermöglicht nicht nur einen Meinungsaustausch auf nationaler Ebene, sondern gewährleistet, dass Regierungen die Informationen an die IAO über die Umsetzung der Übereinkommen weder kontrollieren noch monopolisieren können. Mit der Prüfung der Berichte ist der vom Verwaltungsrat bestimmte „Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen“, bestehend aus 20 unabhängigen Experten, betraut.3 Der Ausschuss stellt „direkte Anfragen“ (direct requests) an die Regierung, wenn Angaben unklar sind oder Informationen fehlen. Bei grundsätzlichen Umsetzungsfragen und substanziellen Differenzen zwischen nationalem Recht und den Erfordernissen eines Übereinkommens formuliert der Ausschuss „Bemerkungen“ (observations), in denen er Regierungen auffordert Maßnahmen zu ergreifen, um die Konformität der nationalen Gesetzgebung und Praxis mit den Anforderungen des Übereinkommens zu erreichen. Der jährliche Bericht wird vom Sachverständigenausschuss gemeinsam beschlossen, veröffentlicht und dem Normenanwendungsausschuss der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) zur Beratung vorgelegt.4 II. 3 Zum Mandat und zur Funktionsweise des Sachverständigenausschusses siehe: Bericht des Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen, IAK, 100. Tagung, Genf, 2011, S. 9 -14, www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@ed_norm/ @relconf/documents/meetingdocument/wcms_152123.pdf. 4 Die Berichte sind einsehbar unter: http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=1000:20010:0::N O:::. 54 Frank Hoffer/Andreas Bodemer Das Übereinkommen 128 zur substanziellen Mindestsicherung im Alter in Industrienationen Das Übereinkommen 128 garantiert ein höheres Sicherungsniveau als die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit aus dem Jahre 1952 (Ü 102) und ist eine internationale Norm, die Länder erst zu ratifizieren erwägen sollten, wenn das Sicherungsniveau weniger weitreichender Sozialstandards bereits erfüllt ist. In diesem Sinne ist es gleichzeitig ein Mindeststandard für entwickelte Industrieländer und eine anzustrebende Zielgröße für andere Länder. Gegenüber Ü 102 verlangt Ü 128 eine erhebliche Ausweitung des geschützten Personenkreises und u.a. ein höheres Rentenniveau, das den Übergang von der Vorsorge gegen Armut zur Einkommenssicherung einleitet. Bei Erreichen der Altergrenze berechtigt eine Beitrags- oder Beschäftigungszeit von 30 Jahren zum Rentenbezug, der für alle Einkommensbezieher unterhalb eines Facharbeitereinkommens, das mit 125% des Durchschnittseinkommens aller Versicherten angenommen wird, bei 30 Beitragsjahren mindestens 45% des früheren Verdienstes betragen muss (Art. 18 in Verbindung mit Art. 26 und Tabelle zu Teil V). Im Sinne des Solidarprinzips kann für Einkommensbezieher oberhalb des Facharbeitereinkommens von dieser Mindestgarantie abgewichen werden: „Für den Leistungsbetrag oder für den bei der Berechnung dieses Betrages zugrundegelegten Verdienst kann eine Höchstgrenze vorgeschrieben werden, vorausgesetzt, dass dabei den Bestimmungen von Abs. 1 dieses Artikels entsprochen wird, wenn der frühere Verdienst des Leistungsempfängers oder seines Ernährers nicht höher ist als der Lohn eines gelernten männlichen Arbeiters“ (Art. 26 Abs. 3). Das Übereinkommen legt nicht fest, ob es sich bei der Niveausicherung um das Verhältnis von Bruttolöhnen zu Bruttorenten oder Nettolöhnen zu Nettorenten handelt. Angesichts der ständig gestiegenen Differenz zwischen Brutto- und Nettolöhnen dürfte es jedoch der Intention des Übereinkommens entsprechen die Nettoeinkünfte zu Grunde zu legen, da sich im anderen Fall bereits nach 30 Beitragsjahren eine gesetzliche Mindestsicherung in Höhe von über 70% des Nettoeinkommens ergeben würde. Diese Auffassung liegt auch den Berechnungen der Bundesregierung zugrunde. III. Eine gute Rente – Deutschlands internationale Selbstverpflichtung 55 Die Argumentation der Bundesregierung im Dialog mit dem IAO Sachverständigenausschuss 2006 berichtet die Bundesregierung an die IAO,5 dass bei 30 Beitragsjahren eine Nettomindestsicherung von 42,8% in den alten und 42,0% in den neuen Bundesländern erreicht werde. Zur Erreichung des in Ü 128 vorgesehenen Mindestniveaus wären daher 32 Beitragsjahre erforderlich. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass im deutschen Rentenversicherungssystem bestimmte beitragsfreie Zeiten (Wehrdienst, Kindererziehung, Fachschulbesuch, Arbeitslosigkeit) rentensteigernd wirken. Weiterhin verlange das deutsche Rentenrecht eine Wartezeit (Beitragsjahre plus verschiedene Ersatz-, Zurechnungs- und Anrechnungszeiten) von 35 Jahren, die aber im Regelfall aufgrund der Anrechnung beitragsfreier Zeiten bei 30 Beschäftigungsjahren erreicht würde. Daher seien bei der Berechnung des Mindestsicherungsniveaus im deutschen Fall nicht 30 sondern 35 Jahre zugrunde zu legen. Unter dieser Voraussetzung würden sodann die Mindestanforderungen von Ü 128 mit 49,9% respektive 49,0 % sogar um einige Prozentpunkte überschritten. Diese Berechnung des Mindestniveaus berücksichtigt allerdings nicht, dass keineswegs jeder Beitragszahler von rentensteigernden Nicht-Beitragszeiten profitiert. Eine Durchschnittsbildung sichert keinesfalls das individuelle Rentenniveau aller Rentenberechtigten. Der Sachverständigenausschuss hat daher folgende direkte Anfrage an die Bundesregierung gestellt: “The Committee understands, from the explanations given in the report, that in the German pension system a standard beneficiary having completed the qualifying period of 30 years of employment referred to in Article 18(1)(a) of the Convention, would have in fact a longer insurance career extended by additional periods credited to him for military service, schooling, unemployment, etc., which would give an added value to his pension. The Committee further notes that, according to the statistics provided in the Government’s 35th report on the application of the European Code of Social Security (2005-06), in order to obtain an old-age pension at the level of 45 per cent of his previous earnings guaranteed by the Convention, the standard beneficiary should have an employment record of 32 years. It would therefore ask the Government to indicate in its next report what additional periods could normally be included in the insurance career of the standard beneficiary with the effect of increasing his pension by the same amount which would bring two additional years of regular employment. Please provide statistics on the percentage of the first-time male pension recipients with an insurance career of over 32 years.”6 IV. 5 Die Verfasser danken dem DGB für die Bereitstellung der Berichte „35th detailed Report on the Application of the European Code of Social Security“ sowie „40. detaillierter Bericht über die Durchführung der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit“. Beide Berichte wurden von der Deutschen Regierung ebenfalls als Berichte über die Anwendung der IAO-Übereinkommen 102 und 128 eingereicht. 6 Direct Request des Committee on the Application of Conventions and Recommendations (CEACR), angenommen 2006, veröffentlicht auf der 96. IAK (2007), http://www.ilo.org/dyn/ normlex/en/f?p=1000:13100:0::NO:13100:P13100_COMMENT_ID:2264023:NO. 56 Frank Hoffer/Andreas Bodemer Man mag die ein oder andere Bewertung der Bundesregierung in dem Bericht nicht teilen, aber die kreative Argumentation ist ein sachlich noch nachvollziehbarer Versuch eine Normenkonformität zu begründen. Da bereits 2006 nur durch die Berücksichtigung beitragsfreier Zeiten die Anforderungen des Übereinkommens erfüllt werden konnten, stößt dieser Rettungsversuch fünf Jahre später an seine Grenzen. Zwischen 2006 und 2010 sind die Löhne nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im Jahresdurchschnitt um 1,28% und die Renten um 0,81% gestiegen. Bei 30 Beitragsjahren ergibt sich noch ein Nettorentenniveau von 37,2 % und es wären 6,4 beitragsfreie rentensteigernde Anrechnungszeiten erforderlich, um die Mindestsicherung zu gewährleisten. Angesichts der starken Einschränkung anrechenbarer Ausbildungszeiten und der Aussetzung der Wehrpflicht ist dies unrealistisch. Die Bundesregierung unternimmt in ihrem neuen Bericht von 2011 nicht den Versuch auf der Grundlage bisheriger Berechnungsverfahren Normenkonformität zu begründen. Vielmehr kommt sie durch einen neuen Berechnungsmodus zu dem überraschenden Ergebnis, dass im Jahre 2010 das Sicherungsniveau 69,1% (West) bzw. 68,6 % (Ost) des Nettoeinkommens aus Arbeit beträgt. Statt 37,5 Entgeltpunkte (30 Jahre mal 125% des Durchschnittseinkommens) werden im neuen Bericht für 30 Jahre 41,49 Entgeltpunkte angesetzt. Es wird nicht mehr explizit auf mögliche beitragsfreie Jahre hingewiesen, sondern es werden offensichtlich implizit 33,2 Jahre zugrunde gelegt. Doch selbst bei einer solchen Fiktion von 3,2 beitragsfreien rentensteigernden Jahren steigt das Nettorentenniveau lediglich auf 41,3%. Der Sprung auf 69% wird durch die Betrachtung von freiwilligen Betriebs- und Riesterrenten als gesetzlich garantierte Rentenleistungen ermöglicht. Da diese Rentenformen steuerlich begünstigt würden, sie der staatlichen Aufsicht unterlägen, ca. die Hälfte aller Versicherten eine Betriebsrente hätten und weitere 14,5 Millionen ArbeitnehmerInnen zukünftig Anspruch auf eine Riesterrente hätten, könnten diese Renten bei der Bestimmung des staatlich gesicherten Nettorentenniveaus berücksichtigt werden. Dabei wird unterstellt dass jeder Versicherte 4% seines Bruttoeinkommens in eine Zusatzrente einzahlt und diese sich mit 4% pro Jahr verzinst und daher zu einer Monatsrente von fast 500 Euro führt. Es kann hier nicht erörtert werden, wie realistisch diese Kalkulation angesichts des vorherrschenden Niedrigzinsniveaus ist. Weiterhin ist die Annahme, dass jeder in der freiwilligen Zusatzversicherung angelegte Euro zu einer doppelt so hohen Rentenleistung wie in der gesetzlichen Rentenversicherung führt nicht unmittelbar einsichtig. Systemwidrig erscheint die Einbeziehung dieser freiwilligen Renten aber insbesondere weil – wie das BMAS selbst im Alterssicherungsbericht 2012 betont – bei Eine gute Rente – Deutschlands internationale Selbstverpflichtung 57 weitem nicht alle Arbeitnehmer,7 sondern überdurchschnittlich Bezieher höherer Einkommen über eine Zusatzversicherung verfügen.8 Quelle: BMAS, Alterssicherungsbericht 2012, S. 162. Die rentenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung haben die verteilungspolitische Tendenz, das Rentenniveau der Bezieher von kleinen und kleinsten Einkommen überproportional abzusenken, während die subventionierten Zusatzrenten überproportional von ArbeitnehmerInenn mit besseren Einkommen bezogen werden. Dies steht im Gegensatz zur Intention der IAO Norm, die der Rentensicherung von Beziehern niedrigerer Einkommen den Vorrang gibt. Ungeklärt ist auch, ob geringfügig Beschäftigte mit einem geringeren Pflichtbeitragssatz zur Sozialversicherung noch zum geschützten Personenkreis im Sinne des Übereinkommens gerechnet werden können. Schließlich führt der abgesenkte Pflichtbeitrag bei dieser Personengruppe nicht nur zu sehr niedrigen Renten, sondern auch zu einer Verschlechterung des Rentenniveaus im Verhältnis zu den Arbeitseinkünften. Die Aufweichung der Sozialversicherungspflicht im unteren Einkommensbereich könnte unter Umständen auch zu der Bewertung durch den Sachverständigenausschuss führen, dass nicht mehr genügend Erwerbstätige unter den Schutz des Übereinkommens fallen. Gemäß Art. 16 Absatz 1 hat der Kreis der geschützten Personen a) alle Arbeitnehmer, einschließlich der Lehrlinge; oder b) vorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die insgesamt mindestens 75 vom Hundert der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung bilden; oder c) alle 7 Alle geschlechtsspezifischen Ausdrücke sind beidergeschlechtlich zu verstehen. 8 Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Alterssicherungsbericht 2012, S. 162, http://ww w.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/alterssicherungsbericht_2012.pdf?__b lob=publicationFile. 58 Frank Hoffer/Andreas Bodemer Einwohner oder die Einwohner, deren Mittel während der Dauer des Falls vorgeschriebene und den Bestimmungen von Artikel 28 entsprechende Grenzen nicht übersteigen, zu umfassen. Durch die teilweise Befreiungsmöglichkeit der 5 Millionen geringfügig Beschäftigten von der gesetzlichen Rentenversicherung ist es fraglich, ob die Voraussetzungen von Art. 7 a) noch gegeben sind, da dieser Personenkreis nicht mehr notwendigerweise in gleichem Maße wie reguläre Arbeitnehmer geschützt ist. Unklar ist auch, ob die alternative Voraussetzung, dass mindestens 75% der Erwerbstätigen geschützt sein müssen, eingehalten wird. 2010 genossen bei 38,3 Millionen Erwerbstätigen ca. 77% (27,7 Millionen voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sowie ca. 2,0 Millionen Beamte)9 den vollen Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer Beamtenaltersversorgung. 2013 lag der vergleichbare Wert nur noch bei ca. 74,7%.10 Die Antwort des Sachverständigenausschusses auf den Bericht von 2011 steht noch aus. Doch angesichts der Komplexität des deutschen Rentensystems und des überraschenden Ergebnisses, dass das Mindestrentenniveau von 42% auf 69% gestiegen sein soll, sollten Gewerkschaften von ihrem Recht Gebrauch machen, in einer eigenen Stellungnahme die Argumente der Bundesregierung bezüglich des Rentenniveaus und des geschützten Personenkreises kritisch zu beleuchten. Rechtliche und politische Wege zur Durchsetzung von Übereinkommen 128 Unter der Annahme, dass das bestehende Rentenniveau möglicherweise nicht im Einklang mit den Forderungen von Ü 128 steht, stellt sich die Frage, welche politischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Normendurchsetzung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bestünden. In Deutschland werden internationale Übereinkommen mit einem Zustimmungsgesetz Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung.11 Die Ratifizierung ist daher notwendige Voraussetzung damit internationale Arbeitsnormen Gesetzeskraft entfalten. Mit ihr verpflichtet sich ein Mitgliedsstaat die internationale Norm mindestens für die nächsten zehn Jahre einzuhalten. Nach Art. 59 Abs. 2, Satz 1 GG kommt V. 9 Statistisches Bundesamt, 2013 und eigene Berechnungen, https://www.destatis.de/DE/Zahl enFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Arbeitsmarkt/Arbeitsmarkt.html; https://www.genesis. destatis.de/genesis/online;jsessionid=99DAED2537944FBD381D2D7328628B8E.tomcat_ GO_1_1?operation=previous&levelindex=2&levelid=1363363146482&step=2. 10 Ebenda. 11 Wie sich IAO-Übereinkommen auf deutsches Recht auswirken, einführend: http://www.dgb.de/themen/++co++0fda44d8-9685-11e0-4238-00188b4dc422/#2; vertiefend siehe Beitrag Zimmer in diesem Band. Eine gute Rente – Deutschlands internationale Selbstverpflichtung 59 internationalen Übereinkommen der Rang von einfachen Bundesgesetzen zu.12 Als Folge dieser formalen Gleichrangigkeit besteht im Grundsatz die Möglichkeit eines Normenkonflikts. Das Bundesverfassungsgericht geht diesbezüglich in seiner Rechtsprechung davon aus, dass die deutsche Rechtsordnung „völkerrechtsfreundlich“ sein müsse und das Grundgesetz sowie nationale Gesetze derart gestaltet bzw. interpretiert werden sollten, dass sie nicht im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Normen stehen, die einzuhalten sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat.13 Einer solchen völkerrechtsfreundlichen Auslegung nationaler Gesetzgebung kommt eine besonders wichtige Bedeutung zu, weil nur äußerst selten zu beobachten ist, dass sich nationale Gerichte in konkreten Entscheidungen auf internationales Arbeitsrecht und/oder die Spruchpraxis der Normenkontrollorgane der IAO beziehen.14 Bei dem Mindestrentensicherungsniveau in Ü 128 handelt es sich allerdings um einen fest umrissenen Tatbestand, so dass möglicherweise größere Bereitschaft bestehen könnte, hier eine gerichtliche Urteilsfindung auf eine Bewertung des Sachverständigenausschusses zu stützen. Neben der juristischen besteht eine politische Dimension der Frage, ob eine internationale Bewertung der Rentenreform als Verstoß gegen ein ratifiziertes IAO Übereinkommen eine Rückwirkung auf die innenpolitische Diskussion haben könnte. In diesem Zusammenhang bleibt zu untersuchen, welche Wege der IAO Überwachungsmechanismus den Gewerkschaften bietet, auf eine Klärung des Sachverhalts und die Einhaltung des Übereinkommens zu drängen. Neben der Option, den Sachverständigenausschuss mit einer eigenen Stellungnahme zu informieren, hat die Arbeitnehmergruppe die Möglichkeit, gravierende Fälle von im Bericht des Sachverständigenausschuss beschriebener Normenverletzungen auf die Liste von Fällen zu setzen, die öffentlich im Normenanwendungsausschuss der Internationalen Arbeitskonferenz diskutiert werden. Im Regelfall versuchen Regierungen, denen an gutem internationalen Ansehen gelegen ist, zu vermeiden, auf diese Weise an den globalen sozialpolitischen Pranger gestellt zu werden. Art. 24 der IAO Verfassung bietet darüber hinaus einem „Berufsverband von Arbeitnehmern“ die Möglichkeit beim IAA eine Beschwerde einzureichen, wenn er der Auffassung ist, „dass irgendein Mitglied die Durchführung eines Übereinkommens, dem es beigetreten ist, nicht in befriedigender Weise sichergestellt habe”. Nach der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates bestimmt der Verwaltungsrat aus seiner Mitte einen drittelparitätisch besetzen Ausschuss, um die Beschwerde zu überprüfen und gegebenenfalls dem Verwaltungsrat Empfehlungen an die be- 12 Däubler, W., Die Implementation von ILO-Übereinkommen. Erfahrungen und Überlegungen in Deutschland, S. 107, in: Senghaas-Knobloch, E., (Hrsg.), Weltweit geltende Arbeitsstandards trotz Globalisierung, Münster, 2002. 13 BVerfG 14.10.2004 – 2 BvR 1481/04. 14 Vgl. Däubler, S. 107. 60 Frank Hoffer/Andreas Bodemer troffene Regierung zur Beschlussfassung vorzuschlagen.15 Allein die Ankündigung, durch eine Beschwerde die Debatte über den Normenverstoß zu internationalisieren, kann dazu beitragen die nationale Dialog- und Kompromissbereitschaft zu erhöhen. Angesichts der Aushöhlung der gesetzlichen Rentenversicherung sollten alle juristischen und politischen Instrumente genutzt werden, um ein angemessenes Rentenniveau für alle zu verteidigen bzw. wieder herzustellen. Die hier aufgezeigten nationalen und internationalen Möglichkeiten zu nutzen, wäre ein Beitrag zu überprüfen, in wie weit Deutschland seine durch die Ratifizierung von Ü 128 eingegangene internationale Selbstverpflichtung einer angemessenen und solidarischen Rente erfüllt. 15 Compendium of rules applicable to the Governing Body of the International Labour Office 2011, http://www.ilo.org/public/english/bureau/leg/download/compendium-nov 2011en.pdf und Standing Orders concerning the procedure for the examination of representations under articles 24 and 25 of the Constitution of the International Labour Organisation http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/meetingdocument/wcm_041899.pdf . Eine gute Rente – Deutschlands internationale Selbstverpflichtung 61 Die Rechte der Migrant Domestic Workers nach dem ILO- Übereinkommen 189. Ein Beispiel: Äthiopien Christoph Schumacher Vorbemerkung Vor nahezu 40 Jahren habe ich Klaus Lörcher auf dem Angela Davis Kongress in Frankfurt näher kennen gelernt. Es waren die aufregenden Zeiten der Studentenbewegung, die in uns lebenslange Spuren hinterlassen hat. Wir hatten beide einen starken Willen, die Welt gerechter zu gestalten. Bei Klaus Lörcher besteht dieser Wille in unveränderter Form fort. Über die Jahrzehnte verbindet uns dieses gemeinsame Ziel, das getragen wird von einer großen Freundschaft, die es erlaubt, auch immer wieder kontroverse Gedanken auszutauschen. Den geradlinigen Weg, den Klaus Lörcher in seinem beruflichen und privaten Leben durchgehalten hat, bewundere ich. Er hat nie die Geschmeidigkeit von Diplomaten und Ministerialbeamten angestrebt. Durch ihn ist mir die Bedeutung von Soft Law im Arbeitsrecht bewusst geworden. Er hat viel auf den Weg gebracht und dazu beigetragen, dass in Zeiten der Krise der Bestandschutz erworbener Rechte im Blick bleibt. Seine unglaublichen Detailkenntnisse und sein zähes Ringen um Gerechtigkeit zeichnen ihn aus. Ich habe ihm viel zu verdanken und freue mich auf weitere gemeinsame Unternehmungen. Domestic Workers – eine ungeschützte Gruppe Arbeitsmigration ist ein Bestandteil unserer globalen Welt. Die Menschen nehmen immer größere Distanzen in Kauf, um eine Arbeit zu finden, von der sie sich ein menschenwürdiges Leben versprechen. Diese Form der modernen Völkerwanderung geht in vielen Ländern der Welt einher mit sich verschlechternden Lebensbedingungen. Europa hat in den letzten Jahren Standards geschaffen, die Migranten einen verbesserten Schutz gewähren. In weiten Teilen der Welt – vor allem in den Entwicklungs- und Schwellenländern Afrikas und Arabiens – ist das Schutzniveau völlig unzureichend. Hier werden die Arbeitsmigranten vielfach diskriminiert, sie I. II.

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Zusammenfassung

Die wachsende Bedeutung des internationalen Arbeitsrechts schlägt sich in vielen Bereichen nieder: Tarifautonomie und Streikrecht werden durch die Rechtsprechung des EGMR mitbestimmt, die ILO-Übereinkommen stellen einen Mindeststandard dar, der auch in einer Wirtschaftskrise nicht unterschritten werden darf. Nicht jeder nationale Gesetzgeber und nicht jedes Gericht hat dies aber bisher erkannt. Von daher ergeben sich viele Kontroversen, in Deutschland u. a. bei der Kündigung kirchlicher Mitarbeiter und bei der überlangen Dauer gerichtlicher Verfahren deutlich werden.

Die insgesamt 35 Autoren sind in der Wissenschaft, aber auch in internationalen Organisationen, in Ministerien und als Richter tätig. Der Band verbindet Theorie und Praxis; als Leser bekommt man nicht nur Stoff zum Nachdenken, sondern nicht selten auch ganz konkrete Handlungsanleitungen. Bislang gibt es kein vergleichbares Buch in der rechtswissenschaftlichen Literatur.