Content

Johannes Heuschmid, Thomas Klebe, Die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation und ihre Bedeutung im Richterrecht des Europäischen Gerichtshofs in:

Wolfgang Däubler, Reingard Zimmer (Ed.)

Arbeitsvölkerrecht, page 336 - 353

Festschrift für Klaus Lörcher

1. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8487-0674-7, ISBN online: 978-3-8452-4921-6, https://doi.org/10.5771/9783845249216-336

Bibliographic information
Die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation und ihre Bedeutung im Richterrecht des Europäischen Gerichtshofs Johannes Heuschmid/Thomas Klebe Einleitung Gegenstand dieser Untersuchung ist die Bedeutung von Rechtsvorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in der Rechtsprechung des EuGH. Sowohl das Recht der IAO als auch das der EU sind Bereiche, deren Entwicklung der Jubilar seit Jahren mitbegleitet und mitgestaltet hat. Sein Tätigkeitsspektrum reicht hierbei von der Legung des wissenschaftlichen Fundaments durch die Mitherausgabe der Textsammlung „Internationale Arbeits- und Sozialordnung“1, die u.a. den Normbestand der IAO eindrucksvoll illustriert, bis hin zur rechtlichen Beratung des Europäischen Gewerkschaftsbunds in seiner Funktion als dessen Justitiar. Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Grundrechtecharta (EU-GRC), an deren Erarbeitung der Jubilar ebenfalls mitgewirkt hat, könnte eine neue Ära im Zusammenwirken beider Normbereiche eingeleitet worden sein. Es besteht also hinreichend Anlass, die Rezeption der Rechtsvorschriften der IAO durch den EuGH etwas näher zu betrachten. Um die Relevanz des IAO-Rechts verlässlich einschätzen zu können, ist als Ausgangspunkt zunächst der Frage nach der authentischen Auslegung von IAO- Übereinkommen nachzugehen (II.). Sodann werden die Schnittstellen zwischen beiden Normbereichen näher beleuchtet (III.), im Anschluss daran ist darauf einzugehen, inwieweit der EuGH in seiner Rechtsprechung bislang IAO-Normen in Bezug genommen hat (IV.). Schließlich ist mit Blick auf die horizontalen Bestimmungen der EU-GRC das künftige Potential von IAO-Normen bei der Ausgestaltung des arbeitsrechtlichen Menschenrechtsschutzes in der EU näher zu betrachten (V.). I. 1 Däubler/Kittner/Lörcher, Internationale Arbeits- und Sozialordnung, 2. Aufl., Frankfurt 1994. Die IAO und die Frage der authentischen Interpretation von IAO- Übereinkommen Naturgemäß stellt sich bei den inzwischen knapp 190 IAO-Übereinkommen2 regelmäßig die Frage, wie diese durchgesetzt3 werden und wer im Zweifel die Kompetenz zur authentischen Interpretation der Übereinkommen hat. Nicht einfacher wird die Beantwortung dieser Frage durch den komplexen Überwachungsmechanismus der IAO. Zum einen gibt es ein Staatenberichtsverfahren (Art. 22 IAO- Verfassung), in dem eine Verletzung von Verpflichtungen aus IAO-Übereinkommen festgestellt werden kann. Ferner können Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände Beschwerden gegen einen Mitgliedstaat zum Verwaltungsrat (Art. 24 IAO- Verfassung) bzw. zum Ausschuss für Vereinigungsfreiheit erheben. Schließlich besteht für jeden Mitgliedstaat sowie für die Delegierten der Internationalen Arbeitskonferenz die Möglichkeit ein Klageverfahren einzuleiten (Art. 26 IAO-Verfassung). Immer wieder thematisiert wird in diesem Zusammenhang die Frage, wer die Kompetenz zur authentischen Interpretation der IAO-Übereinkommen hat.4 Virulent wird dies insbesondere im Zusammenhang mit der Spruchpraxis der IAO- Gremien, namentlich dem IAO-Sachverständigenausschuss und dem IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit.5 So wurde in der Vergangenheit diese Spruchpraxis etwa deswegen in Frage gestellt, weil beide IAO-Gremien für eine authentische, für die Mitgliedstaaten verbindliche, Interpretation nicht zuständig seien.6 Immerhin weist Art. 37 Abs. 1 IAO-Verfassung die Kompetenz zur letztverbindlichen Entscheidung von Auslegungsstreitigkeiten tatsächlich dem Internationalen Gerichtshof zu; gleichzeitig ermächtigt Art. 37 Abs. 2 IAO-Verfassung die Internationale Arbeitskonferenz ein gesondertes Gericht für Auslegungsstreitigkeiten einzurichten. Von beiden Möglichkeiten hat die IAO bislang keinen Gebrauch gemacht.7 Vielmehr blieb es bei der Überwachung und damit einhergehend der Konkretisierung8 der IAO-Übereinkommen durch die soeben genannten IAO-Gremien. Inzwischen verfügen diese über eine langjährige Expertise, die sich in einer um- II. 2 Weiss, in: FS-Kempen, S. 384 (386). 3 Ausf. Zimmer, Soziale Mindeststandards und ihre Durchsetzungsmechanismen, Baden-Baden 2008 (zitiert als: Zimmer), S. 62 ff; Trebilcock, EuZA 2013, 178 (180 ff) 4 Däubler, in: Senghaas-Knobloch (Hrsg.), Weltweit geltende Arbeitsstandards trotz Globalisierung, Münster 2005, S. 108; Lörcher, in: Däubler (Hrsg.) Arbeitskampfrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2011, § 10 Rn. 51; Weiss/Seifert, in: GS-Zachert, S. 130 (131); Trebilcock, EuZA 2013, 178 (181 f). 5 Lörcher, in: Däubler (Hrsg.) Arbeitskampfrecht, § 10 Rn. 48 ff; Weiss/Seifert, GS-Zachert, 130 (134 f). 6 Seifert, KritV 2009, 357 ff. 7 Schlachter, RdA 2011, 314 (345). 8 Weiss/Seifert, in: GS-Zachert, S. 130 (134 f). Die ILO-Normen in der Rechtsordnung der EU 337 fangreichen und sehr detaillierten Spruchpraxis niederschlägt.9 Hieraus erwächst ein hoher Grad an sachlicher Autorität bzw. an „persuasive authority“10, der es rechtfertigt, auf die formal in der IAO-Verfassung vorgesehenen Möglichkeiten der authentischen Interpretation zu verzichten.11 In der Praxis sind damit die IAO- Gremien die maßgeblichen Einrichtungen zur Auslegung der Übereinkommen.12 Schnittstellen zwischen EU-Recht und IAO-Recht Im Gegensatz zu ihren Mitgliedstaaten ist die Europäische Union nicht Mitglied der IAO.13 Folglich scheidet eine Bindung der EU an IAO-Übereinkommen aufgrund deren unmittelbarer Anwendbarkeit aus. Formal besitzt die EU bei der IAO gegenwärtig lediglich Beobachterstatus – allerdings ohne Stimmrecht14 – und nimmt insoweit auch nicht an deren Rechtsetzungsverfahren teil.15 Aus Gründen der Rechtsklarheit wird bisweilen ein Beitritt der Union zur IAO vorgeschlagen.16 Hierfür müsste – ähnlich wie im Zusammenhang mit der EMRK17 – die Verfassung der IAO geändert werden.18 Im Gegensatz zur EMRK ist ein solcher Beitritt zur Zeit jedoch nicht vorgesehen. Die Sozialpartner stehen einem derartigen Vorhaben ohnehin eher kritisch gegenüber.19 Dennoch kommt es immer wieder vor, dass IAO-Normen bei der EU-Rechtsetzung eine wichtige Rolle spielen.20 Noch nicht beantwortet ist damit allerdings die Frage, inwieweit der EuGH, an die IAO-Übereinkommen gebunden ist. Nach dem soeben Geschilderten scheinen IAO-Normen für die Rechtsprechung bei oberflächlicher Betrachtung ohne größere Relevanz zu sein. Bei genauerer Betrachtung findet man dennoch einige Schnittstellen zwischen beiden Normbereichen, deren eingehendere Betrachtung sich lohnt. III. 9 Weiss/Seifert, in: GS-Zachert, S. 130 ff; Lörcher, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 10 Rn. 51 ff. 10 Kahn-Freund, in: Jacobs (Hrsg.) European Labour Law and the Individual, Amsterdam 1976, S. 205. 11 Schlachter, RdA 2011, 341 (345); Däubler in: Senghaas-Knobloch (Hrsg.), S. 108; Lörcher, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 10 Rn. 51. 12 Schlachter, RdA 2011, 341 (345); siehe auch Beitrag Zimmer in diesem Band, S. 29 ff. 13 Lorenzmeier, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, EUV/AEUV, Art. 351 Rn. 67. 14 Kokott, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 351 Rn. 57. 15 Lorenzmeier, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, EUV/AEUV, Art. 351 Rn. 67; Kokott, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 351 Rn. 30. 16 Kokott, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 351 Rn. 30. 17 Lörcher, AuR 2013, 23 ff; Leutheusser-Schnarrenberger, in: FS-Jäger, S. 135 ff. 18 Kokott, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 351 Rn. 30. 19 Kokott, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 220 Rn. 57. 20 Seifert, in: FS-Pfarr, S. 459 ff; Trebilcock, EuZA 2013, 179 (185). 338 Johannes Heuschmid/Thomas Klebe Eine erste Schnittstelle findet sich in Art. 151 AEUV. Dieser verweist auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer21, die in ihrer Präambel auf den Normbestand der IAO Bezug nimmt.22 Dort heißt es: „Es scheint geboten, sich von den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (…) leiten zu lassen“. Nach der Rechtsprechung des EuGH handelt es sich bei Art. 151 AEUV um eine wichtige Auslegungshilfe für das primäre und sekundäre Unionsrecht.23 Eine weitere Schnittstelle findet sich in Art. 6 Abs. 3 EUV (ex-Art. 6 Abs. 2 EUV). Der dort formulierte Verweis auf die Grundrechte als „allgemeine Rechtgrundsätze des Unionsrechts“ umfasst auch völkerrechtliche Rechtserkenntnisquellen24 wie etwa IAO-Übereinkommen.25 Mit dieser Norm wurde eine Rechtsprechungslinie des EuGH „nachkodifiziert“, die in der Entscheidung Nold26 ihren Ausgang nahm. Dort hatte der EuGH vor längerer Zeit klargestellt, dass auch die internationalen Verträge über den Schutz der Menschenrechte, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind, als Rechtserkenntnisquelle für die Herausbildung des Grundrechtsschutzes in der Union zu berücksichtigen sind.27 Seit dem 1.12.2009 gilt mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon neben den Grundrechten aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Art. 6 Abs. 3 EUV) auch die EU-GRC gem. Art. 6 Abs. 1 EUV im Rang des Primärrechts. Die Präambel der EU-GRC geht ausweislich ihres Abs. 5 davon aus, dass sie lediglich die Rechte „bekräftigt“, die sich ohnehin aus den für die Unionsgrundrechten relevanten Rechtserkenntnisquellen (vgl. Art. 6 Abs. 3 EUV) ergeben. Hierzu zählen gem. Abs. 5 S. 1 die „gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten“, wozu unter anderem auch die IAO-Übereinkommen gehören.28 Angesichts von Art. 6 Abs. 1 EUV, der die EU-GRC in den Rang des Primärrechts erhebt, könnte man meinen, die Inkorporation des Völkerrechts und damit auch der IAO-Übereinkommen durch Art. 6 Abs. 3 EUV habe sich mit dem Vertrag von Lissabon überholt. Dem ist jedoch nicht so. Vielmehr speist sich der Grund- 21 KOM (89) 248 endg; zur rechtlichen Qualität der Gemeinschaftscharta: Eichenhofer, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 151 AEUV Rn: 23; Heuschmid, Mitentscheidung durch Arbeitnehmer – ein europäisches Grundrecht?, Baden-Baden 2009, S. 182 (zitiert als: Heuschmid). 22 Bercusson, in: Müntefering/Becker (Hrsg.), 50 Jahre EU – 50 Jahre Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeits- und Sozialrecht, Baden Baden 2008, (zitiert als: Müntefering/Becker (Hrsg.)), S. 45. 23 EuGH, Rs. 126/86 (Zaera), Slg. 1987, 3697, Rn. 14; Rebhahn, in: Schwarze (Hrsg.), EU- Recht, Art. 151 Rn. 8; Eichenhofer, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 151 AEUV Rn. 23. 24 Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 220 Rn. 25. 25 Heuschmid, S. 177, 184 ff. 26 EuGH, Rs. 4/73 (Nold), Slg. 1974, 491. 27 Heuschmid, S. 73. 28 Bercusson, in: Müntefering/Becker (Hrsg.), S. 45; Meyer, in: Meyer EU-GRC, Präambel Rn. 45; Jarass, EU-GRC, Präambel Rn. 12. Die ILO-Normen in der Rechtsordnung der EU 339 rechtsschutz der EU aus zwei parallel liegenden Strängen, die gleichberechtigt nebeneinander stehen und auch kumulativ zum Tragen kommen können.29 Zwar findet der Grundrechtsschutz primär über die EU-GRC statt. Dennoch sind die Grundrechte aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht bedeutungslos.30 So kommen letztere insbesondere dann zur Anwendung, wenn die Grundrechte der EU-GRC enger ausgelegt werden oder in Fällen, in denen die EU-GRC aufgrund der horizontalen Bestimmungen der Charta bzw. speziellen Regelungen31 keine Anwendung findet.32 Eine besondere Rolle nehmen ferner die Kernarbeitsnormen der IAO-Erklärung von 199833 ein. Geht man mit der Literatur davon aus, dass es sich bei den betreffenden Übereinkommen um Völkergewohnheitsrecht34 handelt, hat dies auch Relevanz für die EU. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist die EU an die Regeln des Völkergewohnheitsrechts gebunden.35 Bekräftigt wird diese Sichtweise durch das EuGH-Gutachten zum IAO-Übereinkommen 17036, dem ein grundsätzlicher Bindungswille seitens der EU an IAO-Übereinkommen entnommen werden kann.37 In der Literatur wird bisweilen sogar vertreten, dass dem Völkergewohnheitsrecht Vorrang vor dem Primärrecht der Union zukomme.38 Selbst wenn man nicht so weit gehen möchte, wird man das Völkergewohnheitsrecht normhierarchisch wohl auf der Ebene des Primärrechts anerkennen müssen. Grundsätzlich dürfte das Konfliktpotential zwischen beiden Normbereichen ohnehin eher gering sein, da das Völkergewohnheitsrecht in den meisten Fällen weitgehend auf einer Linie mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts liegen wird.39 29 Jarass, EU-GRC, Einl. Rn. 32; Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 6 EUV Rn. 36. 30 Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 6 EUV Rn. 35. 31 Vgl. Protokoll Nr. 30, ausf. dazu: Heuschmid, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 11 Rn. 19. 32 Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 6 EUV Rn. 35. 33 Erklärung der IAO über Grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen vom 18.6.1998; zu den dort aufgeführten Kernarbeitsnormen gehören die IAO Übereinkommen Nr. 29 und 105, Nr. 87 und 98, Nr. 138 und 182 sowie Nr. 100 und 111; vgl. auch: Trebilcock, EuZA 2013, 178 f. 34 Ausf. Zimmer, S. 72 ff; Lörcher, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 10 Rn. 45. 35 EuGH, Rs. C-162/96 (Racke), Slg. 1998, I-3655 Rn. 54 f; Kokott, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 47 EUV Rn. 11 mwN aus der Rspr. 36 EuGH, Gutachten, 2/91 zum Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation, Slg. 1993, I-1061. 37 Kokott, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 351 Rn. 30; Lorenzmeier in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, EUV/AEUV Art. 351 Rn. 67. 38 Klein, in: HK-EU, Art. 210 EGV Rn. 6; zum Vorrang internationaler Übereinkünfte nach Art. 216 Abs. 2 AEUV vor dem abgeleiteten Unionsrecht: EuGH, verb. Rs C-335/11 und C-337/11 (Ring u. a.), Rn. 28 mwN – noch nicht veröffentlicht. 39 Kokott, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 47 EUV Rn. 17. 340 Johannes Heuschmid/Thomas Klebe Schließlich findet sich eine Schnittstelle in den Erwägungsgründen verschiedener EU-Richtlinien, die auf die einschlägigen IAO-Übereinkommen Bezug nehmen.40 Festzuhalten bleibt damit, dass es verschiedene Schnittstellen zwischen dem Unionsrecht und dem Recht der IAO gibt. Die Bedeutung der IAO-Normen für die Rechtsprechung des EuGH ist aus dieser theoretischen Perspektive sehr facettenreich. Am weitesten geht sicherlich die unmittelbare Bindung an IAO-Normen, die zum Völkergewohnheitsrecht gehören. Bei der bisherigen Betrachtung wurden besondere Schnittstellen, die sich aus den horizontalen Bestimmungen der EU-GRC ergeben, ausgespart. Auf diese ist an späterer Stelle gesondert einzugehen. IAO-Übereinkommen in der Rechtsprechung des EuGH In einem weiteren Schritt ist nun zu untersuchen, welche Rolle IAO-Übereinkommen bisher in der Praxis des EuGH spielten. Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, wird die jüngere Bezugnahmepraxis des EuGH seit dem Jahr 2000 näher betrachtet. Dabei fallen verschiedene Bezugnahmekategorien auf. Hierzu zählen zunächst Bezugnahmen im Bereich der Rechtsfortbildung, also zur Ableitung einer Rechtsposition und Bezugnahmen im Bereich der Auslegung. Daneben gibt es noch die Kategorie der "sonstigen Bezugnahmen". Bezugnahme zur Rechtsfortbildung Die erste Kategorie ist die Bezugnahme auf IAO-Übereinkommen zur Rechtsfortbildung.41 Üblicherweise haben die auf diese Weise generierten Rechtspositionen grundrechtliche oder grundrechtsähnliche Qualität; letzteres ist jedoch nicht zwingend. In der Regel werden bei dieser Vorgehensweise neben dem IAO-Recht auch IV. 1. 40 Richtlinie 94/33/EG (Erwägungsgründe); Richtlinie 2000/78/EG (Erwägungsgrund 4); Richtlinie 2003/88/EG (Erwägungsgrund 6); Richtlinie 2004/18/EG (Erwägungsgrund 33); um eine größere Konvergenz beider Normbereiche herbeizuführen, wäre es sinnvoll, diesen Ansatz auszubauen; so auch: Trebilcock, EuZA 2013, 178 (186 f). 41 Einige Beispiele aus der neueren Rechtsprechung ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Schlussanträge des Generalanwaltes Jääskinen, Rs. C-572/10 (Amédée) – noch nicht veröffentlicht – Rn. 33; Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak, Rs. C-123/10 (Brachner) – noch nicht veröffentlicht – Rn. 49; Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak, Rs. C-271/08 (Kommission vs. Deutschland), Slg. 2010, I-7091 ff, Fn. 31; Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak, Rs. C-350/06 (Schultz-Hoff), Slg. 2009, I-179 ff, Rn. 36 ff; EuGH, Rs. C-438/05 (Viking), Slg. 2007 I-10779, Rn. 43; EuGH, Rs. C-341/05 (Laval), Slg. 2007 I-11767, Rn. 90; Schlussanträge des Generalanwaltes Colomer, Rs. C-207/04 (Vergani), Slg. 2005, I-7453 ff, Rn. 30; Schlussanträge des Generalanwaltes Colomer, Rs. C-356/03 (Mayer), Slg. 2005, I-295, Rn. 32. Die ILO-Normen in der Rechtsordnung der EU 341 andere Rechtserkenntnisquellen in Bezug genommen.42 Dieses Vorgehen wurde, soweit ersichtlich, zum ersten Mal in der Entscheidung Defrenne III43 angewandt und basiert dogmatisch auf dem oben dargelegten Ansatz der Entscheidung Nold44, in der Völkerrecht zur Ableitung der Grundrechte aus den allgemeinen Rechtgrundsätzen der Union herangezogen wurde. Gerade auch in der jüngeren Rechtsprechung finden sich weitere Beispiele, in denen der Gerichtshof bzw. die Generalanwälte ähnlich vorgingen. Zu erwähnen sind hier zunächst die Entscheidungen Viking45 und Laval46. In beiden hat der Gerichtshof bei der Ableitung des „Rechts auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme einschließlich des Streikrechts“ auf das IAO-Übereinkommen Nr. 87 verwiesen.47 Interessant ist hierbei, dass man ein explizites Streikrecht im Übereinkommen nicht finden kann.48 Vielmehr beruht dieses auf der Auslegung des Übereinkommens durch die IAO-Gremien, die jedoch – wie oben bereits dargelegt – nicht als „authentisch“ im technischen Sinn qualifiziert werden kann. Dies hat den EuGH49 – ähnlich wie später auch den EGMR50 – jedoch nicht davon abgehalten, sich die Interpretation der IAO-Gremien zu Eigen zu machen. Geradezu schulbuchmäßig war das Vorgehen von Generalanwältin Trstenjak in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Schultz-Hoff bei der Ableitung des „sozialen Grundrechts“ auf „bezahlten Jahresurlaub“. Hierbei bezog sich die Generalanwältin neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Sozialcharta insbesondere auf das IAO-Übereinkommen 132.51 Flankiert wurden diese Bezugnahmen durch den Hinweis, dass seit neuestem auch Art. 31 EU-GRC ein solches Grundrecht verbürge. Aus diesem ergebe sich die „qualifizierteste und endgültige Bestätigung für dessen Grundrechtscharakter“.52 Aktuell hat sich Generalanwalt Jääskinen im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub neben dem EU-Sekundärrecht insbeson- 42 Soweit ersichtlich gibt es noch keine Entscheidung des EuGH, in der eine Rechtsposition allein aufgrund der isolierten Indienstnahme eines IAO-Übereinkommen abgeleitet worden ist. 43 EuGH, Rs. 149/77 (Defrenne III), Slg. 1978, 1365 Rn. 26/29. 44 EuGH, Rs. 4/73 (Nold), Slg. 1974, 491. 45 EuGH, Rs. C-438/05 (Viking), Slg. 2007 I-10779. 46 EuGH, Rs. C-341/05 (Laval), Slg. 2007 I-11767. 47 EuGH, Rs. C-438/05 (Viking), Slg. 2007 I-10779,Rn. 43; EuGH, Rs. C-341/05 (Laval), Slg. 2007 I-11767, Rn. 90. 48 Lörcher, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 10 Rn. 46. 49 Heuschmid, S. 185; Lörcher, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 10 Rn. 47. 50 Buschmann/Ulber, ArbZG, S. 281 f; Weiss, in: FS-Kempen, S. 384 (387); siehe dazu ausführlich unten V. 1. 51 Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak, Rs. C-350/06 (Schultz-Hoff), Slg. 2009, 179, Rn. 35 ff. 52 Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak, Rs. C-350/06 (Schultz-Hoff), Slg. 2009, 179, Rn. 38. 342 Johannes Heuschmid/Thomas Klebe dere auch auf die einschlägigen IAO-Übereinkommen bezogen.53 Unter Verweis auf die ältere Rechtsprechung des Gerichtshofes54 führt der Generalanwalt aus, dass der EuGH dieses Recht als ein „sozialrechtliches Schutzinstrument von besonderer Bedeutung“ verstehe. Erstaunlicherweise wird Art. 33 Abs. 2 EU-GRC, der eben dieses Grundrecht gewährleistet, vom Generalanwalt nicht erwähnt. Hier scheint ein deutlich passiverer Ansatz im Umgang mit der EU-GRC durch, der im Kontrast zur eben angeführten Formulierung von Generalanwältin Trstenjak im Verfahren Schultz-Hoff steht. Bezugnahme zur Auslegung einer Richtlinie Damit rückt die zweite wichtige Konstellation – namentlich die Bezugnahme auf IAO-Übereinkommen zur Auslegung von Sekundärrecht – in den Fokus.55 Diese kommt insbesondere in Fällen in Betracht, in denen eine solche Bezugnahme im Sekundärrecht selbst angelegt ist.56 Musterfall hierfür ist die Arbeitszeitrichtlinie57. In deren Erwägungsgrund Nr. 6 heißt es: „Hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung ist den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation Rechnung zu tragen“. Das erste in diesem Zusammenhang zu nennende Beispiel ist die Entscheidung Schultz-Hoff. Dort führte der Gerichtshof aus: „Einleitend ist darauf zu verweisen, dass die Richtlinie 2003/88/EG ausweislich ihres sechsten Erwägungsgrundes den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation Rechnung getragen hat“.58 Im Anschluss daran werden zur Auslegung der Richtlinie unmittelbar einzelne Artikel 2. 53 Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen, Rs. C-572/10 (Amédée) – noch nicht veröffentlicht – Rn. 33. 54 EuGH, Rs. C-116/06 (Kiiski), Slg. 2007, I-7643, Rn. 49; mit weiteren Beispielen: Heuschmid, S. 84 f. 55 Einige Beispiele aus der neueren Rechtsprechung ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak, Rs. C-282/10 (Dominguez) – noch nicht ver- öffentlicht – Rn. 52; Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak, Rs. C-214/10 (KHS) – noch nicht veröffentlicht – Rn. 78 ff; EuGH, Rs. C-214/10 (KHS), NZA 2011, 1333 ff Rn. 41 ff; Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak, Rs. C-155/10 (Williams) – noch nicht veröffentlicht – Rn. 50 und Rn. 85; EuGH, verb. Rs C-350/06 und C-520/06 (Schultz- Hoff u.a.), Slg. 2009, I-179 ff Rn. 37 f; Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak, Rs. C-520/06 (Stringer) – nicht veröffentlicht - Rn. 64 ff; Schlussanträge des Generalanwalts Colomer, Rs. C-300/06 (Voß), Slg. 2007, I-10573, Fn. 24 und 32; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott, Rs. C-124/05 (FNV), Slg. 2006, I-3423, Fn. 8; Schlussanträge von Generalanwalt Colomer, Rs. C-230/03 (Sedef), Slg. 2006, I-157 ff, Fn. 38. 56 Richtlinie 94/33/EG (Erwägungsgründe); Richtlinie 2000/78/EG (Erwägungsgrund 4); Richtlinie 2003/88/EG (Erwägungsgrund 6); Richtlinie 2004/18/EG (Erwägungsgrund 33); deutlich zurückhaltender: Wank, in: FS-Reuter, 921 (933). 57 RL 2003/88/EG. 58 EuGH, verb. Rs C-350/06 und C-520/06 (Schultz-Hoff u.a.), Slg. 2009, I-179 ff, Rn. 37. Die ILO-Normen in der Rechtsordnung der EU 343 des IAO-Übereinkommens 132 herangezogen.59 Im Gegensatz zur Generalanwältin, die den Charakter des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub als soziales Grundrecht bzw. sogar als „Menschenrecht“60 hervorhob, spricht der Gerichtshof lediglich von einem „besonders bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft“61. Diese Formulierung taucht in weiteren Schlussanträgen und Urteilen, die im Zusammenhang mit der Richtlinie 2003/88/EG ergingen, in der Folgezeit immer wieder auf.62 Spätestens seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass der Grundrechtscharakter stärker in den Vordergrund gerückt wird. Bemerkenswert ist überdies das Vorgehen des EuGH in der Entscheidung KHS.63 In dem Verfahren ging es im Anschluss an die Entscheidung Schultz-Hoff um die Frage, ob das Unionsrecht eine Ansammlung der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre gebietet, und zwar auch dann, wenn dieser – bedingt durch eine längerfristige Arbeitsunfähigkeit – nicht in der Lage war, sein Recht auf bezahlten Jahresurlaub wahrzunehmen. Das Vorabentscheidungsverfahren war von einem deutschen Gericht eingereicht worden, das sich Klarheit darüber verschaffen wollte, ob eine Regelung in einem Tarifvertrag, die 15 Monate nach dem Bezugszeitraum den Verfall von angesammelten Urlaubsansprüchen vorsieht, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Unter Verweis auf Art. 9 IAO-Übereinkommen Nr. 132 führt der Gerichtshof aus, dass der Tarifvertrag, unter Berücksichtigung des Zwecks des Urlaubs, wie er sich aus der IAO-Vorschrift ergebe, dem Unionsrecht nicht entgegenstehe.64 Zuvor hatte die Generalanwältin in Ihren Schlussanträgen bereits festgehalten, aus Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens ergebe sich eine zeitliche Höchstgrenze für die Gewährung des Urlaubsanspruches.65 Sowohl Schlussanträge als auch Urteil können nicht überzeugen. Denn in Art. 9 IAO-Übereinkommen 132 ist gerade nicht geregelt, dass beim Überschreiten der dort genannten Frist ein Rechtsverlust eintreten soll. Hiergegen spricht schon Art. 9 Abs. 2 des Übereinkommens, der es ausdrücklich zulässt, einen Teil des Jahresurlaubs jenseits der 18-Monats-Frist in Anspruch zu nehmen.66 Ferner geht aus Art. 12 desselben Übereinkommens hervor, dass der Anspruch auf bezahlten 59 EuGH, verb. Rs C-350/06 und C-520/06 (Schultz-Hoff u.a.), Slg. 2009, I-179 ff, Rn. 38; Trebilcock, EuZA 2013, 178 (183). 60 Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak, Rs. C-350/06 (Schultz-Hoff), Slg. 2009, 179 ff, Rn. 39. 61 EuGH, verb. Rs C-350/06 und C-520/06 (Schultz-Hoff u.a.), Slg. 2009, I-179 ff, Rn. 22. 62 EuGH, Rs. C-214/10 (KHS), NZA 2011, 1333 ff, Rn. 24 mwN; Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak, Rs. C-155/10 (Williams) – noch nicht veröffentlicht – Rn. 44. 63 EuGH, Rs. C-214/10 (KHS), NZA 2011, 1333 ff. 64 EuGH, Rs. C-214/10 (KHS), NZA 2011, 1333 ff, Rn. 44. 65 Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak, Rs. C-214/10 (KHS) – noch nicht veröffentlicht – Rn. 78 ff. 66 Roetteken, jurisPR-ArbR 22/2013, Anm. 4. 344 Johannes Heuschmid/Thomas Klebe Mindestjahresurlaub nicht zur Disposition steht. Aus diesem Grund ist auch jede Vereinbarung über die Abbedingung des Anspruchs oder den Verzicht darauf unwirksam.67 Zudem widerspricht das Ergebnis auch diametral dem in Art. 19 Abs. 8 IAO-Verfassung und Art. 15 der Richtlinie 2003/88/EG niedergelegten Günstigkeitsprinzip. Insoweit ist es alles andere als überzeugend, wenn die Generalanwältin die Verkürzung der angeblichen Verfallsfrist in Art. 9 IAO-Übereinkommen 132 von 18 Monaten auf 15 Monate mit eben diesem Prinzip begründet.68 Hier scheint eine Fehldeutung vorzuliegen. Denn kurze Verfallsfristen belasten typischerweise den Arbeitnehmer und sind damit in der Regel ungünstiger. Festzuhalten bleibt damit, dass die vom EuGH in der Entscheidung KHS praktizierte Methode, zur Verkürzung von Rechten IAO-Übereinkommen heranzuziehen, abzulehnen ist. Aus dem gleichen Grund kann der Übernahme dieser Grundsätze durch das BAG nicht gefolgt werden.69 Notwendig wäre es hier, dem EuGH durch eine erneute Vorlage die Möglichkeit zu eröffnen, seine Anwendung des IAO-Übereinkommens 132 zu korrigieren. Sonstige Bezugnahme Abgesehen von den bereits dargelegten Kategorien der Bezugnahmen auf IAO- Übereinkommen, gibt es noch zahlreiche "sonstige Bezugnahmen“. Diese finden sich überwiegend in den Fußnoten.70 Dogmatisch kommt diesen „sonstigen Bezugnahmen“ keine besondere Bedeutung zu. Zwischenfazit Methodisch betrachtet spielen IAO-Normen damit bislang insbesondere auf zwei Ebenen eine Rolle: Zum einen als wichtige Rechtserkenntnisquelle bei der Herausbildung von Rechtspositionen, zum anderen als Auslegungshilfe für das Unionsrecht. Anzumerken ist allerdings, dass sich Rechtsfortbildung und Auslegung 3. 4. 67 García Perrote Escartín, I., „Sobre el derecho de vacaciones“, Scritti in memoria di Massimo D’Antona, Band. 4 (2004), S. 3602. 68 Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak, Rs. C-214/10 (KHS) – noch nicht veröffentlicht – Rn. 89. 69 BAG, ZTR 2012, 642 ff. 70 Einige Beispiele aus den Schlussanträgen ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Schlussanträge des Generalanwaltes Cruz Villalón, Rs. C-577/10 (Kommission vs. Belgien) – noch nicht veröffentlicht – Fn. 28; Schlussanträge des Generalanwaltes Colomer, Rs. C-267/06 (Maruko), Slg. 2008, I-1757 ff, Fn. 32; Schlussanträge des Generalanwaltes Léger, Rs. C-208/05 (ITC), Slg. 2007, I-181, Fn. 3; Schlussanträge des Generalanwaltes Mengozzi, Rs. C-127/05 (Kommission vs. Vereinigtes Königreich), Slg. 2007, I-4619, Fn. 10; Schlussanträge des Generalanwaltes Colomer, Rs. C-14/04 (Dellas), Slg. 2005, I-10253, Fn. 3. Die ILO-Normen in der Rechtsordnung der EU 345 gerade in der Rechtsprechung des EuGH im Anschluss an die französische Rechtstradition nicht immer trennen lassen. Nicht einfacher wird die Einordnung durch die Tatsache, dass es in der Dogmatik des Unionsrechts häufig keine stringente Trennung zwischen grundrechtlicher und sekundärrechtlicher Ebene gibt. Gerade der EuGH bezieht sich zur Konkretisierung von Grundrechtspositionen immer wieder auf Richtlinienrecht.71 Fraglich ist nicht zuletzt, ob für die Heranziehung eines IAO-Übereinkommens zur Auslegung einer Richtlinie tatsächlich die Bezugnahme in den Erwägungsgründen vorausgesetzt werden muss. Hier könnte eine großzügigere Anwendung des IAO-Rechts angezeigt sein, da es – wie oben dargelegt – durchaus noch weitere dogmatische Berührungspunkte zwischen beiden Normbereichen gibt. Das Potential der IAO-Normen bei der Entwicklung der Grundrechte der EU- GRC Nachdem die bisherige Bezugnahmepraxis des EuGH ausgehend von den zuvor aufgezeigten Schnittstellen zwischen beiden Normbereichen dargelegt wurde, ist der Fokus nun auf die horizontalen Bestimmungen der EU-GRC zu legen, die künftig für eine stärkere Berücksichtigung von IAO-Übereinkommen bei der Ausgestaltung des arbeitsrechtlichen Menschenrechtsschutzes der EU-GRC sorgen könnten. Angesprochen sind damit Art. 52 Abs. 3 und 53 EU-GRC. Die Regelung des Art. 52 Abs. 3 EU-GRC Art. 52 Abs. 3 EU-GRC sieht vor, dass, soweit die Charta Rechte enthält, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, diese die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie die Rechte der EMRK.72 Ausweislich der Erläuterungen73 zur EU-GRC soll es darum gehen „die notwendige Kohärenz zwischen der Charta und der EMRK“ zu schaffen, ohne „dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird“. Letztendlich handelt es sich bei dieser Regelung um eine Nachkodifizierung der Rechtsprechung des EuGH, wonach die EMRK in der Auslegung durch den EGMR „besondere Bedeutung“ für den Grundrechtsschutz in der Rechtsordnung der Union V. 1. 71 Skouris, in: Merten/Papier, HGR VI/1, § 157 Rn. 24. 72 EuGH, Rs. C-92/09 (Schecke) Slg. 2010, I-11063, Rn. 51; EuGH, Rs. C- 279/09 (DEB), Slg. 2010, I-13849, Rn. 35. 73 Amtsblatt EU 2007, 303 S. 17 ff. 346 Johannes Heuschmid/Thomas Klebe hat.74 Selbstredend wird die Bedeutung der EMRK für den EuGH durch den künftig zu erwartenden Beitritt (Art. 6 Abs. 2 EUV) noch einmal verstärkt werden. Inhaltlich ist mit Art. 52 Abs. 3 EU-GRC garantiert, dass das Schutzniveau der EMRK durch die EU-GRC bei den sich „entsprechenden“ Grundrechten nicht unterschritten wird.75 Anders ausgedrückt bildet das Schutzniveau der EMRK in diesen Fällen den Mindeststandard, den die EU-GRC zu gewährleisten hat.76 Man könnte insoweit auch von einer Inkorporation der EMRK in die EU-GRC sprechen. 77 Diese Inkorporation bezieht sich auf den Text der EMRK, die Zusatzprotokolle sowie auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des EGMR.78 Was die Frage der in den Erläuterungen erwähnten „Eigenständigkeit des Unionsrechts“79 angeht, ist diese bereits dadurch gewährleistetet, dass das dort garantierte Schutzniveau nicht hinter dem durch die EMRK garantierten Schutzniveau zurückbleiben kann (Art. 52 Abs. 3 S. 2 EU-GRC).80 Sollte andererseits der EGMR das Schutzniveau eines Grundrechts soweit anheben, dass das unionsrechtlich gewährleistete Schutzniveau übertroffen wird, ergibt sich aus Art. 52 Abs. 3 iVm Art. 53 EU-GRC ein Anpassungsgebot für den EuGH.81 Um das in der EMRK garantierte Schutzniveau sicherzustellen, wäre der EuGH in einem solchen Fall zu einer menschenrechtsfreundlichen Neuauslegung der Charta gezwungen.82 Fraglich ist damit, welche Normen der EMRK den Normen der EU-GRC iSv Art. 52 Abs. 3 EU-GRC „entsprechen“ und deshalb für eine Inkorporation fruchtbar gemacht werden können.83 Die insoweit in Frage kommenden Rechte sind in den Erläuterungen zur EU-GRC in nicht abschließender Form aufgezählt.84 Eine 74 EuGH, Rs. C-274/99 P (Conolly vs.Kommission), Slg. 2001, I-1611, Rn. 37. 75 Jarass, EU-GRC, Art. 52 Rn. 63; Borowsky, in: Meyer, EU-GRC, Art. 52 Rn. 33; Kölner Gemeinschafts-Kommentar EU-GRC/v.Danwitz, Art. 52 Rn. 26. 76 So zum Streikrecht: Heuschmid, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 11 Rn. 26. 77 Borowsky, in: Meyer, EU-GRC, Art. 52 Rn. 33; Heuschmid, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 11 Rn. 25; zurückhaltender: Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 52 Rn. 37 f. 78 EuGH, Rs. C- 279/09 (DEB), Slg. 2010, I-13849, Rn. 35; Jarass, EU-GRC, Art. 52 Rn. 65; Kölner Gemeinschafts-Kommentar EU-GRC/v. Danwitz, Art. 52 Rn. 56; Heuschmid, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 11 Rn. 25. 79 Vgl. hierzu auch: Kollonay-Lehoczky/Lörcher/Schömann in: Bruun/Lörcher/Schömann, The Lissabon Treaty and Social Europe, Oxford 2012 (zitiert als: Bruun/Lörcher/Schömann), S. 83f. 80 Lenaerts, EuR 2012, 3 (12). 81 Lenaerts, EuR 2012, 3 (12). 82 Lenaerts, EuR 2012, 3 (12). 83 Heuschmid, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 11 Rn. 26. 84 Kingreen in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 52 Rn. 30; Kölner Gemeinschafts-Kommentar EU-GRC/v. Danwitz, Art. 52 Rn. 53; Heuschmid, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 11 Rn. 26; Lenaerts, EuR 2012, 3 (12). Die ILO-Normen in der Rechtsordnung der EU 347 Entsprechung wird grundsätzlich bereits dann angenommen, wenn die zu vergleichenden Rechte denselben geschützten Lebensbereich erfassen.85 Für den hiesigen Kontext stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich aus der Regelung des Art. 52 Abs. 3 EU-GRC für die Bedeutung der IAO-Normen bei der Auslegung der EU-GRC ergeben können. Betrachtet man allein den Wortlaut der Norm könnte man zunächst Zweifel an einer Relevanz des IAO-Rechts bekommen, da sich Art. 52 Abs. 3 EU-GRC lediglich auf die EMRK und gerade nicht auf andere völkerrechtliche Vereinbarungen wie etwa IAO-Übereinkommen bezieht. Hier lohnt es sich allerdings die aktuelle Rechtsprechung des EGMR genauer in den Fokus zu nehmen. Grundlegend in diesem Zusammenhang war die Entscheidung Demir und Baykara86. Dort führte der EGMR aus: „Bei der Bestimmung der Bedeutung der Ausdrücke und Begriffe im Text der Konvention kann und muss der Gerichtshof Elemente des internationalen Rechts außerhalb der Konvention einbeziehen, ebenso die Auslegung dieser Normen durch die zuständigen Organe und Praxis der europäischen Staaten, die ihre gemeinsame Werte reflektiert“.87 Anschließend wendet der EGMR diesen Ansatz in der Praxis an, indem er den Inhalt der einschlägigen internationalen Normen, die von den Vereinten Nationen, der IAO und dem Europarat stammen, näher untersucht.88 Dabei nimmt er auch auf die jeweilige Spruchpraxis der IAO-Gremien Bezug.89 Wegweisend an dieser Entscheidung ist insbesondere die systematische Anerkennung eines externen arbeitsvölkerrechtlichen Einflusses auf die Auslegung der EMRK unter gleichzeitiger Hervorhebung der besonderen Rolle der IAO.90 Die Konsequenzen sind beträchtlich. Denn durch die Inkorporation der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK über Art. 52 Abs. 3 EU-GRC in die Grundrechtecharta findet zugleich eine mittelbare Inkorporation der Rechtserkenntnisquellen des Völkerrechts, wie etwa der IAO-Übereinkommen, samt der dazu ergangenen Spruchpraxis der IAO-Gremien, statt.91 Dies hat erhebliche Relevanz für diejenigen EMRK-Rechte, die den Grundrechten der EU-GRC iSd Art. 52 Abs. 3 EU-GRC entsprechen. An dieser Stelle soll exemplarisch kurz angerissen werden, was dies für die Gewährleistung des Streikrechts nach Art. 28 EU-GRC bedeuten kann. Art. 28 EU- 85 Kölner Gemeinschafts-Kommentar EU-GRC/v. Danwitz, Art. 52 Rn. 54; Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 52 Rn. 29. 86 EGMR, Nr. 34503/97, Demir and Baykara/Türkei, AuR 2009, 269. 87 EGMR, Nr. 34503/97, Demir and Baykara/Türkei, AuR 2009, 269, Rn. 85. 88 Lörcher, AuR 2011, 88. 89 Lörcher, AuR 2011, 88, Fn. 8 und 9; vgl. auch: Nußberger, RdA 2012, 270 (272); Weiss, in: FS-Kempen, S. 384 (387). 90 EGMR, Nr. 34503/97, Demir and Baykara/Türkei, Rn. 147 und Rn. 166, AuR 2009, 269; Lörcher AuR 2011, 88 f; Nußberger, RdA 2012, 270 (277). 91 Heuschmid, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht § 11 Rn. 27. 348 Johannes Heuschmid/Thomas Klebe GRC findet seine Entsprechung iSv Art. 52 Abs. 3 EU-GRC in Art. 11 EMRK.92 Deshalb wird die Auslegung von Art. 11 EMRK durch den EGMR, im Lichte des IAO-Übereinkommens Nr. 87, über Art. 52 Abs. 3 EU-GRC zum Mindeststandard des Gewährleistungsgehaltes von Art. 28 EU-GRC.93 Welche Impulse nun das IAO-Übereinkommen Nr. 87 für die Ausbildung des Streikrechts in Art. 28 EU- GRC geben kann, hat der Jubilar eindrücklich in dem von Däubler herausgegebenen Handbuch des Arbeitskampfrechts dargelegt.94 Relevant werden könnte dies insbesondere in folgenden Bereichen: Zulässigkeit von Zwangsschlichtungen95, erlaubte Streikformen96, Verbot des Streikbrechereinsatzes97, Beschränkungen von Streiks98 sowie bei den Rechtsfolgen von Streiks99. Die EuGH-Entscheidungen in den Fällen Viking und Laval dürften damit kaum in Einklang zu bringen sein. Aktuell hat der IAO-Sachverständigenausschuss die Änderungen im schwedischen Arbeitsrecht zum Nachteil der Gewerkschaften nach der Entscheidung Laval vor dem Hintergrund der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 in Frage gestellt.100 Dies wird in einer künftigen juristischen Auseinandersetzung zu berücksichtigen sein. Was soeben für das Streikrecht in Art. 28 der EU-GRC dargelegt wurde, gilt selbstredend auch für andere Normen in der EU-GRC, bei denen eine Entsprechung mit EMRK-Normen iSv Art. 52 Abs. 3 EU-GRC angenommen werden kann und bei denen zugleich IAO-Übereinkommen samt der dazu ergangenen Spruchpraxis der IAO-Gremien als Impulsgeber zur Verfügung stehen. Gerade im Arbeitsrecht bietet sich hier ein weites Anwendungsfeld, da die Bedeutung der EMRK dort stetig wächst.101 Eine Entsprechung könnte beispielsweise bei dem Recht auf Kollektivverhandlungen (Art. 11 EMRK und Art. 28 EU-GRC102), dem Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK und Art. 11 iVm 30 EU-GRC103) oder dem Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK und Art. 21 EU-GRC104) angenommen werden. Zahlreiche Entsprechungen dürften sich auch im Zusammenhang mit dem vom 92 Heuschmid, in: Däubler(Hrsg.), Arbeitskampfrecht § 11 Rn. 27. 93 Heuschmid, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht § 11 Rn. 27. 94 Lörcher, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht § 10 Rn. 65 ff. 95 Lörcher, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht § 10 Rn. 80. 96 Lörcher, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht § 10 Rn. 90 ff. 97 Lörcher, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht § 10 Rn. 93 f. 98 Lörcher, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht § 10 Rn. 83 ff. 99 Lörcher, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht § 10 Rn. 99 ff. 100 Bericht des Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen, Internationale Arbeitskonferenz, 102. Tagung 2013, ILC. 102/III(1A), S. 176 ff. 101 Ausf. Nußberger, RdA 2012, 270 ff; Eichenhofer, in FS-Jäger, S. 625 (628 ff). 102 Vgl. hierzu insbesondere IAO-Übereinkommen Nr. 98. 103 Vgl. hierzu insbesondere IAO-Übereinkommen Nr. 111 und 158; hierzu auch: Lörcher, ZESAR 2012, 263 ff. 104 Vgl. hierzu insbesondere IAO-Übereinkommen Nr. 100, 111. Die ILO-Normen in der Rechtsordnung der EU 349 EGMR weit ausgelegten Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) finden lassen.105 Die Regelung des Art. 53 EU-GRC Dogmatisch nicht einfach zu fassen ist die Regelung des Art. 53 EU-GRC.106 Nach dem Wortlaut darf keine Bestimmung der Charta als Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte oder Grundfreiheiten ausgelegt werden, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich durch das Recht der Union und das Völkerrecht sowie internationale Übereinkommen, wie sie insbesondere durch die EMRK sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt sind. Hierdurch soll verhindert werden, dass Normen der EU-GRC zur Einschränkung chartafremder Normen herangezogen werden. Dies wird durch die Erläuterungen bestätigt. Dort heißt es: „Der Zweck der Regelung ist die Aufrechterhaltung des durch das Recht der Union, das Recht der Mitgliedstaaten und das Völkerrecht in seinem jeweiligen Anwendungsbereich gegenwärtigen Schutzniveaus“. Demzufolge geht es der Norm darum, das grundsätzliche Nebeneinander von EU-Grundrechten und weiteren Grundrechten sicherzustellen.107 Man wird die Vorschrift deshalb zunächst als Meistbegünstigungsklausel zu verstehen haben, soweit sich der Anwendungsbereich der EU-GRC und anderweitig garantierter Rechte überschneidet.108 Der EuGH hat aktuell klargestellt, dass die in der Norm erwähnten Rechtserkenntnisquellen regelmäßig unter dem Vorbehalt der Einpassung in die Unionsrechtsordnung stehen.109 Deshalb erlaubt es der Gerichtshof, die anderen Rechtserkenntnisquellen lediglich anzuwenden, sofern dadurch weder das Schutzniveau der Charta noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden.110 Dogmatisch ist damit die Konstellation der Doppelbindung111 an Uni- 2. 105 Ausführlich zum Entwicklungspotential von Art. 8 EMRK und den entsprechenden Rechten der EU-GRC: Lörcher, AuR 2011, 88 (90 ff). 106 Ausf. Schlussanträge des Generalanwalts Bot C-399/11 (Melloni) – noch nicht veröffentlicht – Rn. 88 ff; Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 53 Rn. 4 ff; Borowsky, in: Meyer, Art. 53 GRCh Rn. 7 ff; Streinz/Michl, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 53 GR- Charta Rn. 3. 107 So auch Schlussanträge des Generalanwaltes Bot, Rs. C-399/11 (Melloni) – noch nicht ver- öffentlicht – Rn. 134 f. 108 Borowsky, in: Meyer, Art. 53 GRCh Rn. 14; Becker, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 53 Rn. 1; Streinz/Michl, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 51 Rn. 3; a.A. Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 53 Rn. 4 ff. 109 EuGH, Rs. C-399/11 (Melloni) – noch nicht veröffentlicht – Rn. 58 ff. 110 EuGH, Rs. C-399/11 (Melloni) – noch nicht veröffentlicht – Rn. 60; Kingreen, in: Calliess/ Ruffert, EUV/AEUV, Art. 53 Rn. 4. 111 Streinz/Michl, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 51 GR-Charta Rn. 8. 350 Johannes Heuschmid/Thomas Klebe onsgrundrechte und nationale Grundrechte in den Fällen der Umsetzungsspielräume bzw. im Fall der überschießenden Richtlinienumsetzung abgesegnet. In der Literatur wird der Regelung des Art. 53 EU-GRC eine darüber hinausgehende Bedeutung beigemessen. So wird in Art. 53 EU-GRC etwa eine Stillhalteklausel gesehen, die es dem EuGH verwehre, die Bestimmungen der EU-GRC regressiv auszulegen.112 Aus der Rechtsprechung des EuGH wird überdies in der Gesamtschau mit Art. 52 Abs. 3 EU-GRC eine Mindestschutzniveauklausel abgeleitet.113 Vieles spricht dafür, Art. 53 EU-GRC jedenfalls als Optimierungsgebot bzw. Schutzverstärkungsklausel zu betrachten.114 Macht man sich dies zu eigen, sind die in Art. 53 EU-GRC genannten Rechtserkenntnisquellen als verbindlicher Auslegungsmaßstab für den Geltungsumfang der EU-GRC-Grundrechte heranzuziehen.115 Neben den Verfassungen der Mitgliedstaaten und der EMRK gehört hierzu insbesondere das Völkerrecht (Völkergewohnheitsrecht und Völkervertragsrecht).116 Damit stellt sich die Frage welche Konsequenzen sich hieraus für die IAO- Übereinkommen ergeben. Zunächst wurde oben schon dargelegt, dass die Kernarbeitsnormen der IAO – die im Übrigen auch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert sind – ohnehin als Völkergewohnheitsrecht im Bereich der Unionsrechtsordnung gelten. Für diese ergibt sich aus Art. 53 EU-GRC somit nichts Neues. Interessanter sind dagegen die Konsequenzen für IAO-Übereinkommen, die nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert sind. Lässt man es hier für die Anwendung von Art. 53 EU-GRC ausreichen, dass eine Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten entbehrlich ist117 und versteht man den Begriff „Vertragspartei“ in Art. 53 EU-GRC im Zusammenhang mit der IAO weit, können künftig alle IAO-Übereinkommen über Art. 53 EU-GRC zur Auslegung der Normen der EU-GRC herangezogen werden. Fazit Der Beitrag hat gezeigt, dass IAO-Normen schon in der Vergangenheit eine Relevanz in der Unionsrechtsordnung hatten. Diese Bedeutung könnte in der Zukunft VI. 112 Lenearts, EuR 2012, 3, (13). 113 Kollonay-Lehoczky/Lörcher/Schömann in: Bruun/Lörcher/Schömann (Hrsg.), S. 85; a.A. Jarass, EU-GRC, Art. 53 Rn. 3; Becker, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 53 Rn. 9. 114 Kölner Gemeinschafts-Kommentar EU-GRC/v Danwitz, Art. 53 Rn. 19; Borowsky, in: Meyer, Art. 53 GRCh Rn. 19; Heuschmid, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 11 Rn. 30; ähnlich: Streinz/Michl, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 53 Rn. 7, die der Vorschrift einen rechtpolitischen Zweck zuschreiben, der insbesondere in einem Bekenntnis zum menschenrechtlichen Rückschrittverbot liegt. 115 Kölner Gemeinschafts-Kommentar EU-GRC/v Danwitz, Art. 53 Rn. 19; Heuschmid, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 11 Rn. 30. 116 Kölner Gemeinschafts-Kommentar EU-GRC/v Danwitz, Art. 53 Rn. 17. 117 Kölner Gemeinschafts-Kommentar EU-GRC/v Danwitz, Art. 53 Rn. 17. Die ILO-Normen in der Rechtsordnung der EU 351 insbesondere durch die Bestimmungen der Art. 52 Abs. 3 und 53 EU-GRC verstärkt werden. Angesichts des ausdifferenzierten Grundrechtskataloges der EU- GRC dürfte der Bedarf an Rechtserkenntnisquellen zur Grundrechtsfortbildung in Zukunft jedoch überschaubar sein. Demzufolge wird das größte Potential der IAO- Übereinkommen im Bereich der Auslegung des Unionsrechts liegen. Neben der Relevanz der IAO-Normen für die Auslegung von Sekundärrecht tritt nunmehr also die Relevanz für die Auslegung der EU-GRC. Der Jubilar wird diesen Prozess sicherlich – so ist zu erwarten und zu hoffen – weiterhin aktiv begleiten. Viele der in diesem Beitrag getroffenen methodischen Feststellungen dürften auch für andere Verbürgungen des Arbeitsvölkerrechts – wie etwa die Europäische Sozialcharta – gelten. 118 Diese musste aus Platzgründen allerdings ausgespart bleiben. 118 Buschmann/Ulber, ArbZG, Anhang S. 282. 352 Johannes Heuschmid/Thomas Klebe From Constraining to Rebalancing: The Role of Transnational Social Rights in Shaping European Union Economic Policy Simon Deakin Social rights and economic policy European Union labour law has become an increasingly complex and technical field. Klaus Lörcher is at the forefront of those scholars and practitioners who have sought to bring order to this complexity and, in so doing, to find creative ways of mobilising transnational social rights in the face of multiple pressures for the deregulation of worker-protective labour law. These pressures come from many sources, one of which is the growing tendency to place social rights in opposition to economic policy considerations. The tension between social and economic policy, always present since the inception of the EEC in the late 1950s, was elevated to the level of outright conflict by the decisions of the Court of Justice in the ‘Laval quartet’ in 2007 and 2008.1 What Laval began has since been carried on by the reaction of the EU institutions to the Eurozone crisis which began in 2010. The Memoranda of Understanding (‘MoUs’) agreed between the ‘Troika’ of the European Commission, European Central Bank (‘ECB’) and IMF, on the one hand, and EU member states requiring financial assistance to avert the effects of the crisis, on the other, have had widespread repercussions for the labour laws of those countries, including decentralisation of collective bargaining, cuts in minimum wages, and a narrowing of the scope of employment protection legislation.2 These changes have been imposed as part of ‘structural adjustment packages’ which are the condition for loans made by or through the medium of the Troika. The policy of rendering labour laws more ‘flexible’ in order to restore economic ‘competitiveness’ is reflected not just in the terms of the MoUs but in a number of other legal instruments.3 Some of these, such as the European Stability Mechanism Treaty (‘ESMT’) and the Treaty on Stability, Coordination and Governance (‘TSCG’), operate at the I. 1 Case C-438/05 ITF v. Viking Line ABP [2007] ECR I-10779; Case C-341/05 Laval v. Svenska Byggnadsarbetareförbundet [2007] ECR I-11767; Case C–346/06, Dirk Rüffert v. Land Niedersachsen [2008] ECR I-1989; Case C-319/06 Commission v. Luxembourg [2007] ECR I-4323. 2 See the contributions to the special issue of the Industrial Law Journal on the Eurozone crisis, vol. 41, no. 3, September 2012. 3 For an overview, see Barnard, C., The Financial Crisis and the Euro Plus Pact, 2012, 41 ILJ 98.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die wachsende Bedeutung des internationalen Arbeitsrechts schlägt sich in vielen Bereichen nieder: Tarifautonomie und Streikrecht werden durch die Rechtsprechung des EGMR mitbestimmt, die ILO-Übereinkommen stellen einen Mindeststandard dar, der auch in einer Wirtschaftskrise nicht unterschritten werden darf. Nicht jeder nationale Gesetzgeber und nicht jedes Gericht hat dies aber bisher erkannt. Von daher ergeben sich viele Kontroversen, in Deutschland u. a. bei der Kündigung kirchlicher Mitarbeiter und bei der überlangen Dauer gerichtlicher Verfahren deutlich werden.

Die insgesamt 35 Autoren sind in der Wissenschaft, aber auch in internationalen Organisationen, in Ministerien und als Richter tätig. Der Band verbindet Theorie und Praxis; als Leser bekommt man nicht nur Stoff zum Nachdenken, sondern nicht selten auch ganz konkrete Handlungsanleitungen. Bislang gibt es kein vergleichbares Buch in der rechtswissenschaftlichen Literatur.