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Wolfgang Däubler, Reingard Zimmer (ed.)

Arbeitsvölkerrecht, page 2 - 12

Festschrift für Klaus Lörcher

1. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8487-0674-7, ISBN online: 978-3-8452-4921-6, https://doi.org/10.5771/9783845249216-2

Bibliographic information
BUT_FS Loercher_0674-7_HC.indd 2 01.08.13 16:12 Wolfgang Däubler | Reingard Zimmer (Hrsg.) Arbeitsvölkerrecht Festschrift für Klaus Lörcher Nomos BUT_FS Loercher_0674-7_HC.indd 3 01.08.13 16:12 1. Auflage 2013 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. This work is subject to copyright. All rights are reserved, whether the whole or part of the material is concerned, specifically those of translation, reprinting, re-use of illustrations, broadcasting, reproduction by photocopying machine or similar means, and storage in data banks. Under § 54 of the German Copyright Law where copies are made for other than private use a fee is payable to »Verwertungsgesellschaft Wort«, Munich. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-0674-7 Gedruckt mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung. BUT_FS Loercher_0674-7_HC.indd 4 01.08.13 16:12 Vorwort Klaus Lörcher feierte Ende Juli 2013 seinen 65. Geburtstag. Er kann auf ein vielseitiges Berufsleben zurückblicken, das insbesondere von seinem ungewöhnlichen persönlichen Einsatz und seinen Veröffentlichungen auf der europäischen und der internationalen Ebene geprägt ist. Beides nahmen die HerausgeberInnen zum Anlass, den Jubilar mit einer Festschrift zu ehren. Diese widmet sich dem Thema „Arbeitsvölkerrecht“, das in Deutschland untrennbar mit dem Namen Klaus Lörcher verbunden ist. Angesprochen ist damit neben den Pakten der Vereinten Nationen insbesondere das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), aber auch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta, die im Rahmen des Europarats entstanden sind. Der breite Kreis der Autorinnen und Autoren macht deutlich, wie intensiv Klaus Lörcher über die deutschen Landesgrenzen hinaus gewirkt hat. Dies war ihm keineswegs in die Wiege gelegt. Geboren in Schwenningen am Neckar als Mitglied einer großen, aber eher sesshaften schwäbischen Familie studierte er bis 1974 Rechtswissenschaft an den Universitäten Tübingen und Berlin. Nach der Referendarzeit begann er eine Tätigkeit als DGB-Rechtssekretär in Neu-Ulm und anschließend beim DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg in Stuttgart. 1992 begann er als Justitiar der Deutschen Postgewerkschaft. Ab 2001 war er Leiter des Bereichs europäisches und internationales Recht beim Bundesvorstand der Gewerkschaft Ver.di, bevor er ab 2002 auch als Justitiar des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Brüssel arbeitete. Von 2005 bis 2008 war er als Referent am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union tätig. Hinzu kommt sein Engagement bei der ILO in Genf, wo er mehr als zwanzig Jahre lang als technischer Berater der deutschen Arbeitnehmerdelegierten auf der internationalen Arbeitskonferenz vor allem bei der Anwendung von ILO-Normen tätig war. Für seine Themen setzte sich Klaus Lörcher auch auf der Ebene des Europarats ein, insbesondere bezogen auf die Europäische Sozialcharta. In seine zahlreichen Publikationen zum internationalen Arbeitsrecht flossen unzählige praktische Erfahrungen ein. Klaus Lörcher ist im Laufe der Jahre zu einem anerkannten Experten auf diesem Gebiet geworden – und dies nicht nur unter den VertreterInnen der Arbeitnehmerseite. Trotz (oder wegen?) aller seiner Aktivitäten ist Klaus Lörcher jung geblieben; mit wachen und neugierigen Augen beobachtet er die Entwicklung und versucht, sie im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten in die richtige Richtung zu lenken. Für die kommenden Jahre wünschen wir ihm weiter erfolgreiches Schaffen; wir brauchen Dich, lieber Klaus. Die Festschrift soll auch ein Dank für die freundschaftliche Zuwendung sein, die wir beide über einen langen Zeitraum erfahren durften. Bremen Wolfgang Däubler Hamburg Reingard Zimmer 8 Vorwort Inhalt I. Würdigung des Jubilars Rudolf Buschmann Soziale Menschenrechte im Blick Laudatio für Klaus Lörcher 15 II. Das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation Manfred Weiss Die Metamorphose der Internationalen Arbeitsorganisation 21 Reingard Zimmer Wirkungsweise, Auslegung und Implementierung der Standards der Internationalen Arbeitsorganisation in Deutschland 29 Achim Seifert Die Internationale Arbeitsorganisation und der deutsche Radikalenerlass 42 Frank Hoffer/Andreas Bodemer Eine gute Rente – Deutschlands internationale Selbstverpflichtung 53 Christoph Schumacher Die Rechte der Migrant Domestic Workers nach dem ILO- Übereinkommen 189. Ein Beispiel: Äthiopien 62 Franz Christian Ebert Kohärenz der Politik der Weltbank mit den arbeitsrechtlichen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation? 72 Katja Nebe Decent work und § 618 BGB – klassisches Zivilrecht und moderne Arbeitsschutzkonzepte 84 III. Das Recht der Vereinten Nationen Niklas Bruun The UN Treaty Body Strengthening Process and Fundamental Social and Labour Rights 99 Wolfhard Kohte Die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für das Wahlrecht der Beschäftigtenvertretungen in Deutschland 110 Antoine T.J.M. Jacobs Monism in Action. The application of the International Covenant on the Rights of the Child in the law of The Netherlands 125 IV. Rechtskreis des Europarates Lenia Samuel The long Way towards more Social Rights in Europe 137 Stein Evju The European Social Charter and the International Labour Organisation – interlinks past and present 146 Csilla Kollonay-Lehoczky How international standards can guarantee the right to collective bargaining 154 Ninon Colneric Völkerrechtlicher Schutz gegen Grundrechtsverkürzungen im Namen der Religion 165 Filip Dorssemont The dramatic implications of sindicatul păstorul cel bun v. Romania for the German “Kirchliche Tendenzbetriebe” Would God mind if the shepherd and the sheep would go on strike? 188 10 Inhalt V. Arbeitsrechtlicher Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem Verzahnung des Grundrechtsschutzes im (internationalen) Mehrebenensystem 1. Eberhard Eichenhofer Recht auf Arbeit im aktivierenden Wohlfahrtsstaat – internationale Garantie und inländisches Recht 203 Marita Körner Datenschutz in einer grenzenlosen Welt: Internationale Regelungsansätze 217 Antonio Baylos Aus dem Süden Europas: Überlegungen zur Bürgerschaft in Krisenzeiten 226 Stefan Clauwaert/Isabelle Schömann The protection of fundamental social rights in times of crisis: A trade union battlefield 239 Rudolf Buschmann Internationaler Kündigungsschutz 257 Das Arbeitskampfrecht im verzahnten Mehrebenensystem2. Wolfgang Däubler Finales Denken – die Argumentation des OVG Münster zur Verteidigung des Streikverbots für Beamte 273 Olaf Deinert/Michael Kittner Richterrechtliches Verhältnismäßigkeitsprinzip im Arbeitskampf und völkerrechtliche Vorgaben 283 Monika Schlachter Soziale Rechte auf supranationaler Ebene: Wirksame Schutzinstrumente? 302 Jan Buelens The effectiveness of collective action in the light of international standards: the case of Belgium 311 Inhalt 11 Verzahnung des Rechts der Europäischen Union mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation bzw. dem Recht des Europarats 3. Gisbert Brinkmann Normensetzung der Internationalen Arbeitsorganisation: Beteiligung der Europäischen Union? oder: Internationale vs. Supranationale Organisation 325 Johannes Heuschmid/Thomas Klebe Die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation und ihre Bedeutung im Richterrecht des Europäischen Gerichtshofs 336 Simon Deakin From Constraining to Rebalancing: The Role of Transnational Social Rights in Shaping European Union Economic Policy 353 K. D. Ewing Austerity and the Importance of the ILO and the ECHR for the Progressive Development of European Labour Law: A Case Study from Greece 361 Teun Jaspers Workers’ involvement rights in transnational issues 369 Manfred Bobke-von Camen Verhandelte Mitbestimmung im multinationalen Konzern Chancen und Risiken der SE-Beteiligungsvereinbarung 377 Publikationsverzeichnis von Klaus Lörcher 387 AutorInnenverzeichnis 395 12 Inhalt

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Zusammenfassung

Die wachsende Bedeutung des internationalen Arbeitsrechts schlägt sich in vielen Bereichen nieder: Tarifautonomie und Streikrecht werden durch die Rechtsprechung des EGMR mitbestimmt, die ILO-Übereinkommen stellen einen Mindeststandard dar, der auch in einer Wirtschaftskrise nicht unterschritten werden darf. Nicht jeder nationale Gesetzgeber und nicht jedes Gericht hat dies aber bisher erkannt. Von daher ergeben sich viele Kontroversen, in Deutschland u. a. bei der Kündigung kirchlicher Mitarbeiter und bei der überlangen Dauer gerichtlicher Verfahren deutlich werden.

Die insgesamt 35 Autoren sind in der Wissenschaft, aber auch in internationalen Organisationen, in Ministerien und als Richter tätig. Der Band verbindet Theorie und Praxis; als Leser bekommt man nicht nur Stoff zum Nachdenken, sondern nicht selten auch ganz konkrete Handlungsanleitungen. Bislang gibt es kein vergleichbares Buch in der rechtswissenschaftlichen Literatur.