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Rudolf Buschmann, Soziale Menschenrechte im Blick Laudatio für Klaus Lörcher in:

Wolfgang Däubler, Reingard Zimmer (ed.)

Arbeitsvölkerrecht, page 13 - 18

Festschrift für Klaus Lörcher

1. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8487-0674-7, ISBN online: 978-3-8452-4921-6, https://doi.org/10.5771/9783845249216-13

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I. Würdigung des Jubilars Soziale Menschenrechte im Blick Laudatio für Klaus Lörcher Rudolf Buschmann Klaus Lörcher war seit den 1970er Jahren u.a. Rechtsanwalt, zweitinstanzlicher Rechtssekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Baden Württemberg, Justitiar der Deutschen Postgewerkschaft und des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Leiter des Bereichs Europarecht und Internationales Recht der Gewerkschaft ver.di, Referent am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD). Weit über die Grenzen hinaus kennt man ihn als Experten des Europarates und der Internationalen Arbeitsorganisation. Die illustre Schar, die sich zu seiner Ehrung zusammen gefunden hat, reflektiert dieses hohe Ansehen weltweit. Damit verbunden sind an die hundert wissenschaftliche Veröffentlichungen aus seiner Feder allein im deutschen, mehr noch im englischen Sprachraum, vielfach zitiert in der Rechtsprechung höchster Gerichte bis hin zum Generalanwalt beim EuGH. Wer Klaus Lörcher als Rechtssekretär erlebt hat, konnte schon damals Grundzüge, einen roten Faden erkennen, die seine gesamte Praxis ausmachen, nämlich Gründlichkeit, Blick über den Tellerrand, Thematisierung internationaler sozialer Menschenrechtskataloge und deren konkrete Nutzbarmachung für abhängig Beschäftigte. Zu einem Zeitpunkt, als dieser Zugang für den Rechtsschutz alles andere als selbstverständlich war, initiierte er als Landesrechtssekretär Grundsatzverfahren vor dem EuGH und vertrat dort Gewerkschaftsmitglieder. Als DPG-Justitiar und ver.di-Sekretär baute er diese Tätigkeit aus. Ausgehend von konkreten Fragestellungen bei den damaligen Staatsbetrieben Post und Telekom wurde ein inhaltlicher Schwerpunkt immer deutlicher: die Wahrnehmung kollektiver Arbeitnehmerrechte nicht nur im öffentlichen Dienst. Diese Aufgaben ließen ihn nicht los. Sie lassen sich ohne eine europäische, ja globale Perspektive nicht bewältigen. Klaus Lörcher hat für viele diese Perspektive erst eröffnet und geweitet. Auf seine Hartnäckigkeit ist es ganz wesentlich zurückzuführen, dass auch die nationale arbeitsrechtliche Debatte heute nicht nur das Recht der Europäischen Union in den Focus genommen hat, sondern zugleich das Normengefüge der UNO, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) und das Recht des Europarats, namentlich die Europäische Sozialcharta (ESC) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Internationale Menschenrechtskataloge, die neben liberalen Freiheitsrechten auch sozialen Schutz fordern, bauen regelmäßig auf den entsprechenden IAO-Normen auf. In dem tripartistischen System der internationalen Normsetzung sind die Gewerkschaften auf kompetente Fachleute angewiesen, die im nationalen wie supranationalen Arbeitsrecht, nicht zuletzt auch in fremden Sprachen zu Hause sind. Klaus Lörcher ist prädestiniert für solche Tätigkeiten, beteiligte sich folgerichtig auf Bitten der Gewerkschaften als Sachverständiger an den Beratungen der Internationalen IAO-Arbeitskonferenzen und war deutsches Mitglied im ILO-Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations. Maßgeblich war er an den IAO-Beschwerden des DGB, der GEW und der DPG zum Beamtenstreik, zum Streikbrechereinsatz von Beamten und zu einseitigen Arbeitszeitverlängerungen im Lehrerbereich beteiligt. Seitdem achten die zuständigen IAO-Ausschüsse mit besonderer Sorgfalt auf die Einhaltung der IAO-Übereinkommen 87 und 98 durch die Bundesrepublik Deutschland. Hier bestehen weitgehende Überschneidungen mit dem Recht der Europäischen Sozialcharta und seiner Auslegung durch den Ausschuss für Soziale Rechte. Die von Klaus Lörcher beständig vertretene Position wurde eindrucksvoll bestätigt durch die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats zur Anwendung der Europäischen Sozialcharta durch Deutschland (1998). Besonders hervorzuheben ist sein persönlicher Einsatz bei der Weiterentwicklung (Revision) der ESC, die mit Abschluss der RESC und des besonderen Beschwerdeprotokolls (1996) von Erfolg gekrönt war. Seitdem wird er nicht müde, deren Ratifizierung auch durch die Bundesrepublik Deutschland anzumahnen. Nach den bahnbrechenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Recht auf kollektives Verhandeln und zum Arbeitskampfrecht war wiederum er es, der diese Rechtsprechung, ihre Methodik, materiellen Ergebnisse und Konsequenzen in Deutschland bekannt machte und verdeutlichte. Inzwischen wird sie vor Gerichten wie auch in Universitäten lebhaft diskutiert und auch angewandt. Da ist es nur konsequent, dass er auch mit dem Verfahren der Drittintervention in Beschwerdeverfahren vor dem EGMR neue Wege beschritt. Inzwischen wird Klaus Lörcher weltweit in Fragen der Anerkennung und Durchsetzung (sozialer) Menschenrechte angefragt und verweigert sich selten. Mal ist es das Tripartite Meeting of Experts to Examine the Termination of Employment Convention (No. 158), and the Termination of Employment Recommendation (No. 166), zu dem die IAO in Genf gerufen hatte, mal die Beteiligung an einer Gruppe hochrangiger internationaler Juristen zur Beobachtung von Strafverfahren gegen Gewerkschafter. Was wäre die juristische Arbeit des Europäischen Gewerkschaftsbundes und seiner nationalen Mitgliedsorganisationen ohne die von ihm regelmä- ßig aktualisierten, umfassenden Gesamtdarstellungen der Rechtsprechung der zuständigen europäischen Gerichte und Ausschüsse, ohne seine strategischen Überlegungen und konzeptionellen Expositionen in Bezug auf die Weiterentwicklung eines sozial verpflichteten europäischen Arbeitsrechts? Etwa im Rahmen des eu- 16 Rudolf Buschmann ropäischen juristischen Netzwerks NETLEX hat er längst die Rolle eines Vordenkers eingenommen, an dem sich Juristinnen und Juristen aus allen Mitgliedsorganisationen orientieren. Die auf internationalen Konferenzen oft zu vernehmende Vokabel „as Klaus said“ veranschaulicht dieses mythische Ansehen, das sich Klaus Lörcher in der Fachwelt erworben hat, und zugleich die hohen Erwartungen, die auf internationaler Ebene regelmäßig an ihn gerichtet werden. Dass dies so ist, ist nicht nur auf seine fundierte Fachkompetenz, sondern auch auf seine unprätentiöse Darstellung, seinen Einsatz, seine Hilfsbereitschaft zurückzuführen, wovon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Athen bis Dublin, von Lissabon bis Tallin profitiert haben und profitieren. In diesem Bande haben sich aus Anlass seines 65. Geburtstags Wissenschaftler, Richter, Politiker, Gewerkschaftsjuristen (beider Geschlechter) weit über Deutschland hinaus zusammengefunden, um ihn mit dieser Festschrift zu ehren und zugleich ihre Verbundenheit mit einer außerordentlichen Persönlichkeit zum Ausdruck zu bringen, deren Lebensleistung für die Verwirklichung sozialer Menschenrechte in der Arbeitswelt steht. Soziale Menschenrechte im Blick 17

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Zusammenfassung

Die wachsende Bedeutung des internationalen Arbeitsrechts schlägt sich in vielen Bereichen nieder: Tarifautonomie und Streikrecht werden durch die Rechtsprechung des EGMR mitbestimmt, die ILO-Übereinkommen stellen einen Mindeststandard dar, der auch in einer Wirtschaftskrise nicht unterschritten werden darf. Nicht jeder nationale Gesetzgeber und nicht jedes Gericht hat dies aber bisher erkannt. Von daher ergeben sich viele Kontroversen, in Deutschland u. a. bei der Kündigung kirchlicher Mitarbeiter und bei der überlangen Dauer gerichtlicher Verfahren deutlich werden.

Die insgesamt 35 Autoren sind in der Wissenschaft, aber auch in internationalen Organisationen, in Ministerien und als Richter tätig. Der Band verbindet Theorie und Praxis; als Leser bekommt man nicht nur Stoff zum Nachdenken, sondern nicht selten auch ganz konkrete Handlungsanleitungen. Bislang gibt es kein vergleichbares Buch in der rechtswissenschaftlichen Literatur.