Tobias Benz, Christian Hagist, Bernd Raffelhüschen, Zur Akzeptanz der Verbeamtung – eine Barwertbetrachtung in:

Martin Dietrich, Dieter K. Tscheulin (Ed.)

Akzeptanz des öffentlichen Ausgabeverhaltens, page 10 - 25

ZögU Beiheft 42 | 2013

1. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8487-0560-3, ISBN online: 978-3-8452-4834-9, https://doi.org/10.5771/9783845248349-10

Series: Sonderheft ZÖGU

Bibliographic information
Tobias Benz, Christian Hagist und Bernd Raffelhüschen Zur Akzeptanz der Verbeamtung – eine Barwertbetrachtung* Verbeamtung; Barwertbetrachtung; Öffentliche Ausgaben Das Gros der deutschen Beamtenschaft wird von den Ländern als Polizisten oder Lehrer beschäftigt. Dabei stellt sich die Frage, warum gerade letztere Gruppe eigentlich verbeamtet wird. Aus politökonomischer Sicht bietet die Verbeamtung die Möglichkeit, Kosten, welche in einem entsprechenden Angestelltenverhältnis über Sozialbeiträge bereits bei der Einstellung anfallen, in die Zukunft zu verschieben und somit den nächsten Politikergenerationen zu überlassen. Wir zeigen, dass im Barwert aus gesamtstaatlicher Perspektive Beamte in der Regel teurer sind als ihre angestellten Pendants. Zur Sicherstellung der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz des öffentlichen Ausgabeverhaltens sollten entsprechende Rückstellungen bei jeder Verbeamtung geleistet werden, damit das Kalkül zwischen Angestellten- und Beamtenverhältnis auf einer transparenten Basis erfolgt. Einleitung Im Allgemeinen ist es in der Bundesrepublik Deutschland bis heute akzeptiert, dass Beschäftigte in bestimmten staatlichen Bereichen den Status eines Beamten haben, dessen rechtliche Sonderstellung bis in das 18. Jahrhundert zurückgeht. Es tauchen zwar in regelmäßigem Abstand Diskussionen über die Frage auf, für welche hoheitlichen staatlichen Aufgaben es tatsächlich des rechtlichen Status eines Beamten bedarf. Allerdings kam es hierzulande, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, diesbezüglich bis dato noch zu keinen tiefgreifenden Veränderungen. Während es in Polizei und Justiz weitgehend unbestritten ist, dass in diesen sehr sensiblen hoheitlichen Aufgabenbereichen Beamte Angestellten vorgezogen werden sollen, stellt sich die Situation beispielsweise im Bildungsbereich, besonders bei den Lehrern von Sonder-, Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien, gegenteilig dar. „Müssen Lehrer Beamte sein?“, auf diese Frage lässt sich der Kern der Diskussion gemeinhin reduzieren. Sieht man von plakativen Argumenten ab, hängt die Antwort auf diese Frage entscheidend von der zugrunde liegenden Perspektive ab: Für den einzelnen Beschäftigten ist das verbleibende Netto-Einkommen die relevante Zielgröße, während der Arbeitgeber vornehmlich die in seinem Haushalt anfallenden Beschäfti- I. * Korrespondierender Autor: Christian Hagist, Forschungszentrum Generationenverträge, Universität Freiburg, 79085 Freiburg (Fax +49-761-203-2290, christian.hagist@generationenvertraege.de). Wir danken Daniel Ehing für wertvolle Hinweise und Korrekturen. Für alle verbleibenden Fehler zeichnen sich die Autoren verantwortlich. Forschungszentrum Generationenverträge, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. November 2011. ZögU Beiheft 42/2013 5 gungskosten berücksichtigt.1 Ein benevolenter Planer schließlich blickt auf die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Stellenbesetzung. Wie im folgenden Abschnitt gezeigt wird, finden sich in der Literatur vornehmlich Kostenvergleiche aus der Perspektive des jeweiligen Dienstherrn. Auf den Ergebnissen solcher Untersuchungen basieren dann politische Entscheidungen wie die der Stadt Offenbach aus dem Jahr 1998, welche die Verbeamtung sämtlicher städtischer Angestellter unter 45 Jahren in die Wege leitete, um gemäß ihrer Berechnung jährlich Personalkosten im Umfang von 10 Mio. DM zu sparen (Spiegel 1998, S. 123 sowie Vosseler 2000, S. 3, der dieses Beispiel ebenfalls anführt). Ähnlich die Stadtstaaten Hamburg und Bremen, die zuvor angestellte Lehrer verbeamtet haben und mit den daraus entstehenden „Liquiditätsgewinnen“ ihre freiwilligen Versorgungsfonds für Beamte speisen (Freie und Hansestadt Hamburg 2006, S. 56 und Senatorin der Finanzen 2010, S. 67). Die vorliegende Studie vereint nun erstmals alle drei genannten Perspektiven und führt entsprechende Kostenvergleiche zwischen einem Beamten und einem Angestellten durch. Da die Diskussion pro und contra Verbeamtung vornehmlich im Bildungsbereich geführt wird, wird zunächst vereinfachend von einem Gymnasiallehrer ausgegangen, der als Beschäftigter des Landes, als Beispiel dient das Bundesland Baden-Württemberg, seine Laufbahn entweder als Beamter/ Beamtin in der Besoldungsgruppe A13 des höheren Dienstes oder als Angestellter/Angestellte in der Entgeltgruppe E13 des Tarifvertrags der Länder (TV-L) beginnen kann.2 Neben den drei genannten Perspektiven (Individuum, Dienstherr und Gesamtstaat) wird bei der Berechnung der jeweiligen Kostenvergleiche auch nach Geschlecht und Familienstand differenziert. Dabei kommt letztlich allgemein die Frage auf, ob sich das Einstellungsverhalten von Bund, Ländern und Gemeinden in der Vergangenheit, also die Einstellungspräferenz zwischen Beamten und Angestellten, mit Hilfe der berechneten Kostenrelationen und unterschiedlicher institutioneller Rahmenbedingungen, wie etwa die Mitgliedschaft von Kommunen in kommunalen Versorgungskassen, erklären lässt. Die Arbeit gliedert sich dabei folgendermaßen: Nach einem Überblick über den aktuellen Stand der Forschung folgt in Abschnitt 3 eine kurze Differenzierung zwischen Beamten und Angestellten hinsichtlich Entlohnung und Versorgung. Eine Analyse des Einstellungsverhaltens von Bund, Ländern und Gemeinden in der Vergangenheit wird in Abschnitt 4 vorgenommen. An die Vorstellung der den Kostenvergleichen zugrunde liegenden Methodik schließt sich eine ausführliche Darstellung der Ergebnisse an, die in einem weiteren Schritt Sensitivitätsanalysen bezüglich der dem Modell zugrunde liegenden Parameter unterzogen werden. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick. 1 Von anderen Zielgrößen wie etwa der Arbeitsplatzsicherheit kann bei unserer Fragestellung abstrahiert werden, da betrieblich bedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst so gut wie nicht vorkommen. Von der weiteren Besserstellung der Beamten bspw. durch eine Versicherungsmöglichkeit in der Privaten Krankenversicherung wird bis auf die monetären Auswirkungen ebenfalls abstrahiert. 2 Zur besseren Lesbarkeit wird im Folgenden der Beamte synonym für beide Geschlechter verwendet. Lediglich bei der Analyse nach dem Geschlecht erfolgt eine spezifische Form. Tobias Benz, Christian Hagist und Bernd Raffelhüschen 6 ZögU Beiheft 42/2013 Überblick über den Stand der Literatur In der Literatur finden sich einige Studien, die einen Vergleich der Beschäftigungskosten zwischen einem Beamten und einem Angestellten im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland anstellen. Diese unterscheiden sich zum einen in der zugrunde liegenden Methodik, aber auch in der Perspektive der Fragestellung und führen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die meisten Arbeiten greifen bei der Berechnung auf die so genannte Kapitelwertmethode zurück, um die zu unterschiedlichen Zeitpunkten anfallenden Zahlungsströme miteinander vergleichbar zu machen. Sowohl das Finanzministerium Baden-Württemberg (1994), Weilepp (1994), das Bayerische Staatsministerium der Finanzen (1995), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (1996), der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) (1967, 1984 und 1996), Roland Berger (1996),3 Färber et al. (1999) sowie Vosseler (2000) verwenden diese Methodik. Einzig Denia (1994) basiert auf einem undiskontierten Ansatz.4 Der überwiegende Teil der Veröffentlichungen geht von typischen Karrierelaufbahnen aus und vollzieht aus Sicht des Dienstherrn als Arbeitgeber einen Vergleich zwischen den Beschäftigungskosten eines Beamten und denen eines Angestellten über den gesamten Lebenszyklus. Die Auswirkungen auf andere öffentliche Teilhaushalte oder Parafisci werden dabei nicht oder allenfalls sehr rudimentär behandelt (etwa BWV 1996, S. 74). Lediglich Vosseler (2000) bezieht bei seiner Untersuchung auch Steuerzahlungen sowie Leistungen und Beiträge der Sozialversicherungssysteme mit ein und stellt damit eine Betrachtung der gesamtgesellschaftlichen Beschäftigungskosten an. Statt personenbezogener Karriereverläufe greift er zudem auf ein umfassendes versicherungsmathematisches Instrumentarium zurück. Von den aufgeführten Studien kommen lediglich Denia (1994) und Roland Berger (1996) zu dem Ergebnis, dass ein Angestellter aus der Perspektive des Dienstherrn geringere Beschäftigungskosten verursacht als ein vergleichbarer Beamter. Die anderen genannten Studien sprechen hingegen Beamten Kostenvorteile zu. Die Arbeit von Vosseler (2000), die eine Auswertung der bisher vorgenommenen Untersuchungen vornimmt, hat zum Ergebnis, dass sich die Mehrkosten von Angestellten „in den meisten Studien (…) in einem Intervall zwischen ca. 3 und 18%“ einpendeln, maximal bis zu 30 Prozent“ (Vosseler 2000, S. 40). Außerdem zeigt er, dass der Ansatz von Roland Berger (1996) bei „korrekter Einbeziehung aller entscheidungsrelevanten Zahlungen“ ebenfalls zu einem Kostennachteil des Angestellten gegenüber dem Beamten in Höhe von 6,1 Prozent führt (Vosseler 2000, S. 47). Färber et al. (1996) beschränken sich in ihrer Betrachtung auf den Schulbereich der Freien und Hansestadt Hamburg. Schwerpunkt dieser Analyse ist die Frage, wie sich Veränderungen von Modellparametern wie die des Diskontierungsfaktors, der Lebenserwartung, des Ein- und Austrittsalters oder der Realeinkommensentwicklung auf das Beschäftigungskostenverhältnis zwischen Beamten und Angestellten auswirken. Vosseler (2000) kommt bei seiner Perspektive, die von dem einzelnen Dienstherrn abstrahiert und die Wirkungen auf den gesamten staatlichen Sektor inklusive Parafisci mit einbezieht, zu dem Fazit, dass bei ganzheitlicher Be- II. 3 Diese Studie wurde nicht veröffentlicht, aber in Vosseler (2000), S. 41ff., dem sie vorlag, ausführlich beschrieben und analysiert. 4 Für eine umfangreiche Betrachtung und Analyse der zu der Thematik vorhandenen Literatur vgl. Färber et al. (1996), S. 25ff., Vosseler (2000), S. 37ff. sowie BWV (1996), S. 17ff. Letztere Quelle zitiert Studien von Ministerien und Behörden einzelner Bundesländer, die aber nur als interne Unterlagen vorliegen. Zur Akzeptanz der Verbeamtung – eine Barwertbetrachtung ZögU Beiheft 42/2013 7 trachtung „die Beschäftigung von Beamten deutlich höhere Kosten nach sich zieht als der Einsatz von Angestellten im öffentlichen Dienst“ (Vosseler 2000, S. 196). Der vorliegende Beitrag vereinigt, wie bereits angeführt, zum ersten Mal in einem einheitlichen Modelleinsatz die unterschiedlichen Perspektiven, die bei der Entscheidung zwischen der Besetzung einer Stelle mit einem Beamten oder mit einem Angestellten auftreten. Außerdem wird zwischen den voneinander abweichenden Entscheidungskalkülen von Bund und Ländern einerseits und Kommunen andererseits differenziert. Der Status des Beamten und Angestellten – ein Überblick Obwohl Beamte und Angestellte teilweise schon heute identische Tätigkeiten verrichten,5 existieren große Unterschiede hinsichtlich Vergütung und Versorgung. Der Status des Berufsbeamtentums ist in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich geschützt (Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes), und geht bis weit in das 18. Jahrhundert hinein zurück. Die Beschäftigung eines Beamten gründet sich nicht auf einen Arbeitsvertrag, sondern auf einen Verwaltungsakt, der sogenannten Ernennung. Ihm wird durch die Rechtsordnung die Möglichkeit genommen, seine Arbeitsbedingungen durch Vertrag auszuhandeln und gegebenenfalls für sie zu streiken. Die Beamten sind somit keine normalen Arbeitnehmer und erhalten kein Entgelt für geleistete Arbeit. Der Dienstherr ist seinem Beamten vielmehr im Rahmen des so genannten Fürsorge- und Alimentationsprinzip lebenslang verpflichtet. Der dafür erforderliche Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie soll der Höhe nach auf das jeweilige Amt bezogen und angemessen sein. Der Dienstherr hat auch die Verpflichtung, bei Krankheit und Invalidität sowie nach dem Eintritt in den Ruhestand einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten. Dazu gehören auch im Todesfall eines Beamten die Absicherung seiner Hinterbliebenen, also Witwen und Waisen, daneben gibt es noch Beihilfeleistungen im Krankheits- und Pflegefall. Beamte sind damit nicht in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme, wie etwa die Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung, eingebunden. Die Vergütung der aktiven Beamten sowie die Versorgungsleistungen für den Beamten und seine Angehörigen werden jeweils aus dem laufenden Haushalt des Dienstherrn bezahlt.6 An dieser Stelle wird zunächst von den auf der Ebene der Kommunen vorhandenen Versorgungskassen abstrahiert, die einem umlagefinanzierten Versorgungssystem entsprechen. Bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 65 bzw. 67 Jahren wird der Beamte in den Ruhestand versetzt,7 und erhält sein Ruhegehalt. Die Höhe der Versorgungsbezüge hängt von den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen und der ruhegehaltsfähigen III. 5 Beispielsweise ist es nicht unüblich, dass es an Schulen neben Lehrern im Status eines Beamten auch angestellte Lehrer gibt, die etwa die Altershöchstgrenze für Verbeamtungen überschritten haben oder als Quereinsteiger in den Lehrerberuf eingestiegen sind. Diese verrichten dieselbe Tätigkeit wie verbeamtete Lehrer, allerdings in unterschiedlicher Rechtsstellung. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben 200.000 der 750.000 deutschen Lehrkräfte den Status eines Angestellten, vgl. Die Welt (2011). 6 Die Finanzierung der Beamten des Bundes und der Länder erfolgt damit im Prinzip aus Steuermitteln, Rücklagen für die Versorgung wurden über Jahrzehnte nicht gebildet. Erst seit 1999 wurde mit dem (zaghaften) Aufbau von Versorgungsrücklagen begonnen. Vgl. hierzu beispielsweise Benz, Hagist und Raffelhüschen (2010), S. 13ff. 7 Seit der Föderalismusreform I besitzen Bund und Länder die Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich Besoldung und Versorgung ihrer Beamten. Die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre wurde bisher nur beim Bund und sieben Bundesländern umgesetzt. Tobias Benz, Christian Hagist und Bernd Raffelhüschen 8 ZögU Beiheft 42/2013 Dienstzeit ab. Die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge bestehen im Prinzip aus dem Grundgehalt, welches der Beamte zuletzt für mindestens zwei Jahre bezogen hat. Die ruhegehaltsfähige Dienstzeit beginnt mit dem Tag der Berufung in das Beamtenverhältnis, frühestens aber mit Vollendung des 17. Lebensjahres.8 Aktuell beträgt das Ruhegehalt für jedes Jahr ruhegehaltsfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent. Der maximal erreichbare Wert beläuft sich auf 71,75 Prozent (Höchstruhegehaltssatz) der ruhegehaltsfähigen Bezüge und wird nach 40 Jahren erreicht.9 Die Beschäftigung von Angestellten des öffentlichen Dienstes basiert hingegen auf einem gewöhnlichen arbeitsrechtlichen Vertrag. Die Höhe des Gehaltes und andere sozialrechtlichen Regelungen sind in zwischen Arbeitgebervertretungen (Bundesinnenministerium, Tarifgemeinschaft der Länder (Darin sind alle Bundesländer außer Hessen und Berlin Mitglied), Verband kommunaler Arbeitgeber) und Arbeitnehmervertretungen (Verdi, dbb Beamtenbund und Tarifunion) ausgehandelten Tarifverträgen (TV-L für Angestellte der Bundesländer, TVÖD für die Angestellten von Bund und Kommunen) festgelegt (Handbuch für den öffentlichen Dienst in Deutschland 2011). Angestellte des öffentlichen Dienstes sind pflichtversichert in der gesetzlichen Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils Beiträge entrichten. Dementsprechend richten sich die Leistungen nach den Bestimmungen der jeweiligen Sozialversicherungssysteme (hierzu SGB V, VI und XI). Daneben besteht für Angestellte des öffentlichen Dienstes eine Pflichtversicherung in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die nach Eintritt in den Ruhestand Leistungen betrieblicher Altersvorsorge gewährt.10 An dieser Stelle wird der grundlegende (ökonomische) Unterschied zwischen Beamten und Arbeitgebern aus Sicht des Dienstherrn deutlich: Im Fall des Angestellten muss der Arbeitgeber nur in der aktiven Zeit Zahlungen in Form von Gehalt und Sozialversicherungsbeiträgen leisten, während nach Eintritt in den Ruhestand bzw. im Fall von Krankheit und Pflegebedürftigkeit oder bei der Versorgung von Witwen und Waisen die umlagefinanzierten staatlichen Sozialversicherungssysteme einspringen. Das Beamtenverhältnis ist hingegen lebenslänglich, geht also weit über die aktive Periode hinaus und verpflichtet den Dienstherrn im Versorgungsfalle zu Zahlungen aus dem laufenden Haushalt. Bei Kommunen, welche Mitglied eines kommunalen Versorgungsverbandes oder ähnlichem sind, geschieht dies durch Zahlung lebenslanger Umlagen für Beihilfe und Versorgung. Bei allen anderen Gebietskörperschaften erhält der Beamte entsprechende Zahlungen direkt aus dem Haushalt. Bei der kurzfristigen Entscheidung, ob eine Stelle von einem Angestellten oder einem Beamten besetzt werden soll, besteht die Gefahr, diesen Unterschied außer Acht zu lassen. Basierend auf ihrem jeweiligen rechtlichen Status weisen Beamte und Angestellte auch Unterschiede bezüglich der Höhe von Brutto- und Nettoentlohnung sowie der Versorgung nach Eintritt 8 Grundsätzlich werden sämtliche Zeiträume erfasst, die im Rahmen eines Beamtenverhältnisses für einen öffentlich-rechtlichen Dienstherren erbracht werden. Ruhegehaltsfähig sind auch Zeiten für Wehr- oder Zivildienst sowie die für die jeweilige Laufbahn notwendigen Ausbildungszeiten in Höhe von bis zu drei Jahren. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung gehen nur entsprechend ihrem Anteil an der vollen Arbeitszeit ein. 9 Auf die Hinterbliebenenversorgung sowie auf Beihilferegelungen kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Für eine detaillierte Darstellung sei auf Ruland (2007), S. 89ff., Marburger (2005), S. 15ff sowie Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) (2009) verwiesen. 10 Auf diese Weise soll eine Angleichung der Versorgungshöhe von Angestellten und Beamten erreicht werden. Vgl. VBL (2011), S. 8ff. Zur Akzeptanz der Verbeamtung – eine Barwertbetrachtung ZögU Beiheft 42/2013 9 in den Ruhestand auf. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Pensionen und Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung, die aber langfristig als Folge des Übergangs zur nachgelagerten Rentenbesteuerung keinen Bestand haben wird (Alterseinkünftegesetz (AltEinK) Art. 1). Das Einstellungsverhalten von Bund, Ländern und Kommunen in der Vergangenheit Neben einem grundsätzlichen Kostenvergleich zwischen einem Beamten und einem vergleichbaren Angestellten, soll auch der Aspekt untersucht werden, ob es aufgrund abweichender institutioneller Rahmenbedingungen Unterschiede in der Einstellungspräferenz zwischen Bund und Ländern einerseits und Kommunen andererseits, welche häufig Mitglied in einem kommunalen Versorgungsverband sind, bestehen.11 Wie Abbildung 1 zu entnehmen ist, erhöhte sich zwischen 1960 und 1990 die Zahl der Beamten auf der Ebene der Bundesländer um 116 Prozent, während die der Angestellten und Arbeiter nur um 78 Prozent zunahm. Bei den Gemeinden steigerten sich die verbeamteten Dienstverhältnisse im selben Zeitraum dagegen nur um 44 Prozent, während die Menge der Beschäftigten im Angestelltenstatus um 93 Prozent wuchs. Es scheint also empirisch nachweisbare Unterschiede im Einstellungsverhalten zwischen Bundesländern und Kommunen zu geben. Die vorliegende Arbeit versucht, die Bevorzugung von verbeamteten Dienstverhältnissen auf Länderebene und von Angestellten bei den Gemeinden mit unterschiedlichen Beschäftigungskosten – insbesondere während der aktiven Zeit – zu begründen. Die Kommunen sind in der Regel Mitglied in einem kommunalen Versorgungsverband und führen für jeden aktiven Beamten monatlich eine lebenslange Umlage ab, die in Baden-Württemberg 37 v. H. der monatlichen Bezüge/Versorgungsleistung beträgt. Hinzu kommt eine jährlich zu entrichtende Beihilfeumlage, die im Jahr 2011 bei 3.556 Euro für aktive Beamte und 8.000 Euro für Ruhegehalts- bzw. Hinterbliebenenversorgungsbezieher lag (KVBW 2011). Im Gegenzug übernimmt die Versorgungskasse nach Erreichen des Ruhestands oder beim Eintritt des Versorgungsfalls die Versorgungsausgaben des Beamten, seiner Angehörigen bzw. Hinterbliebenen. Die Kommunen berücksichtigen, so die im Folgenden zu belegende Hypothese, bei ihrer Einstellungsentscheidung die tatsächlichen Beschäftigungskosten des Beamten und vergleichen sie mit denen eines Angestellten, für den etwa die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zu entrichten sind. Auf Ebene des Landes besteht im Gegensatz hierzu keine Mitgliedschaft in einem Versorgungsverband, sämtliche Versorgungsausgaben für die Beamten werden hier aus dem laufenden Haushalt bezahlt. Die kurz- und mittelfristigen Beschäftigungskosten, auf die sich der Betrachtungswinkel der Entscheidungsträger beschränkt, bestehen aus der monatlichen Besoldung sowie den Beihilfeleistungen für aktive Beamte. Die langfristig anfallenden Versorgungsausgaben werden nicht in das Kalkül mit einbezogen, sondern auf zukünftige Haushalte abgewälzt. Dies führt dazu, dass aus Sicht des Landes als Dienstherr eine Einstellungspräferenz gegenüber Beamten besteht, die IV. 11 Im vorliegenden Fall des Landes Baden-Württemberg sind alle Kommunen Pflichtmitglieder des Kommunalen Versorgungsverbandes. In anderen Bundesländern gibt es teilweise, insbesondere für Städte, abweichende Regelungen. Tobias Benz, Christian Hagist und Bernd Raffelhüschen 10 ZögU Beiheft 42/2013 gegenüber vergleichbaren Angestellten, für die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen entrichtet werden müssen, die günstigeren Arbeitskräfte sind. Abbildung 1: Einstellungspräferenzen von Ländern und Gemeinden im Vergleich Quelle: Deutscher Bundestag (1998), S. 8. Modellierung des Vergleichs Modell Die Analyse der Vorteilhaftigkeit der Verbeamtung bzw. der Einstellung als Angestellte(r) erfolgt anhand einer Barwertbetrachtung. Dabei werden vier verschiedene Perspektiven unterschieden: Erstens eine gesamtstaatliche Perspektive, welche auch der Sichtweise einer Landesregierung entspricht, zweitens die Betrachtung aus Sicht eines einzelnen Etats wie des Kultusministeriums, drittens aus Sicht einer baden-württembergischen Kommune als Arbeitgeber und viertens aus Sicht des Beamten bzw. Angestellten. Je nach Betrachtungsweise ergeben sich dabei einzelne Variablen, die nur aus bestimmten Perspektiven zum Tragen kommen. Als Beispiel sei hier die Ruhegehaltsumlage genannt, welche in Baden-Württemberg Kommunen für ihre Beamten leisten müssen, das Land als Arbeitgeber von Lehrern, Polizisten und Hochschullehrern aber nicht. Des Weiteren werden vier sozioökonomische Szenarien unterschieden: Einmal der Fall des lebenslangen Singles sowie zweitens der Fall eines öffentlichen Beschäftigten mit einem nichterwerbstätigen Ehegatten und zwei Kindern. Diese beiden Fälle werden jeweils mit einer Frau bzw. einem Mann als Haushaltsvorstand (und damit öffentlich Beschäftigtem) durchgerechnet. V. 1. Zur Akzeptanz der Verbeamtung – eine Barwertbetrachtung ZögU Beiheft 42/2013 11 Aufgrund der Vielzahl an Möglichkeiten vergleicht das Modell nur stilisierte Karriere- und Lebensverläufe. Eine Karriere beginnt im öffentlichen Dienst bzw. als Beamter des Landes Baden- Württemberg mit 30 Jahren und endet mit 65 Jahren bei Beamten und 67 Jahren bei Angestellten.12 Der Beamte beginnt seine Karriere in der Besoldungsgruppe A13 und beendet die Laufbahn auch in dieser. Analog wird der Angestellte mit TV-L 13 modelliert. Von einer Modellierung als Erwartungswert in Bezug auf die Sterblichkeit wird in dieser Phase abgesehen. Mit 65 bzw. 67 Jahren beginnt dann der Eintritt in den Ruhestand bzw. in die Rentenbezugsphase. Die Zahlungen hier werden nun als Erwartungswert der altersspezifischen Sterblichkeit berechnet. Das gleiche Prinzip findet sich bei der Berechnung des Erwartungswerts für die Hinterbliebenenversorgung bzw. die Witwenrente. Stilisiert wird des Weiteren die familiäre Struktur. So wird von einem Altersabstand der Eheleute von Mann zu Frau von drei Jahren ausgegangen. Die Geburt des ersten Kindes, welches geschlechtsneutral betrachtet wird, erfolgt im Alter 30 des Haushaltsvorstands, die Geburt des zweiten Kindes dann mit 33 Jahren. Hieraus resultieren dann folgende vier bzw. acht Betrachtungen, welche als Barwert mit dem allgemeinen realen Produktivitätsfortschritt g und dem realen Diskontzins r dargestellt werden: (1) mit pt als Sterbewahrscheinlich des Beamten im Jahr t und qt als Sterbewahrscheinlichkeit des Ehegatten/Ehegattin im Jahr t. Ein Kind ist in der Betrachtung 25 Jahre beihilfeberechtigt. Für den Angestellten gilt dann folgend: (2) Die gesamtstaatliche Perspektive ergibt sich aus der Nettobetrachtung aller Zahlungsströme an den öffentlichen Beschäftigen, also Bezüge bzw. Lohnzahlungen abzüglich der Steuern und ggf. Beiträge. Dabei werden die Sozialversicherungssysteme im Falle des Angestellten, also insbe- 12 Im Frühjahr 2011 hat die damalige Landesregierung in Baden-Württemberg eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre bei Beamten beschlossen. Diese Erweiterung wird ebenfalls modelliert. Tobias Benz, Christian Hagist und Bernd Raffelhüschen 12 ZögU Beiheft 42/2013 sondere die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung als Parafisci in eigener Verantwortung angesehen. Dies bedeutet, dass bspw. die Rentenzahlung an den ehemaligen Angestellten nicht in das Kalkül miteinbezogen wird. Gleichung (1) und (2) lassen dann auch bereits die unterschiedlichen Charakteristika der beiden Verhältnisse erkennen. Während der Gesamtstaat im Falle des Beamten ein Leben lang Zahlungen leistet, fallen diese beim Angestellten im Alter aus. Grundsätzlich unterscheiden sich die Perspektiven des Gesamtstaates und des Landes Baden- Württemberg nur bei den Steuern, welche zum Teil an den Bund und über den Länderfinanzausgleich auch an andere Länder fließen. Hiervon soll im Weiteren abstrahiert werden. Für eine Kommune in Baden-Württemberg ändert sich Gleichung (1) in: (3) und Gleichung (2) in (4) Das System der kommunalen Umlagen nähert sich somit dem System der Angestellten an, in welchem über die Arbeitgeberbeiträge ja ebenfalls eine Form von Umlagen gezahlt werden. Als letztes bleibt noch die (Cash-Flow)-Perspektive des Beamten bzw. des Angestellten zu betrachten: (5) bzw. Zur Akzeptanz der Verbeamtung – eine Barwertbetrachtung ZögU Beiheft 42/2013 13 (6) In den Sozialbeiträgen spiegeln sich die Beiträge für die Gesetzliche Renten-, die Gesetzliche Kranken-, die Soziale Pflege- und die Arbeitslosenversicherung sowie für die im öffentlichen Dienst obligatorische Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wider. Die Rente bzw. die Witwenrente setzt sich dann analog aus den Zahlungen der Gesetzlichen Rentenversicherung und der VBL zusammen. Da das Kindergeld eine Steuerleistung darstellt und dem Prinzip nach im Kinderfreibetrag gründet, wird von diesem im Weiteren abstrahiert. Daten Das Basis- bzw. Eintrittsjahr der Analyse ist 2011. Folglich sind alle Grunddaten auf Basis des Jahres 2011 gewählt und steigen – sofern gesetzlich vorgesehen bzw. volkswirtschaftlich gegeben – mit einer allgemeinen Wachstumsrate g und werden mit einer allgemeinen, realen Diskontrate r auf das Basisjahr abgezinst. Die Grunddaten zu den Beamtenbezügen der Besoldungsgruppe A13 bzw. zur Entlohnung der Angestellten gemäß TV-L E13 finden sich auf den Webseiten des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (http:// www.lbv.bwl.de/). Die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts wird mit dem Modell von Hackmann, Moog und Raffelhüschen (2011) berechnet. Die Steuerlast jeder Besoldungsgruppe bzw. Entgeltstufe und den dazugehörigen Pensionen bzw. Renten wird mit dem Abgabenrechner des Bundesfinanzministeriums 2011 gemäß dem untersuchten Familienstand errechnet (https:// www.abgabenrechner.de/bl2011/). Die Beihilfezahlungen werden alters- und geschlechtsspezifisch gemäß Benz, Hagist und Raffelhüschen (2011) abgeschätzt. Für die Prämien zur privaten Krankenversicherung wird auf den Beitragsrechner der HUK-Coburg zurückgegriffen (http:// www.huk.de). Die Sterbewahrscheinlichkeiten sind den Sterbetafeln 2008/2010 des Statistischen Bundesamtes entnommen (http://www.destatis.de). Alle Daten sind auf Anfrage bei den Autoren erhältlich. Ergebnisse Das Kalkül der unterschiedlichen Träger eines Angestellten- bzw. Beamtenverhältnisses wird in Abbildung 2 deutlich. Die Darstellung zeigt die Kostenverläufe für einen männlichen Kandidaten ohne Familie, welcher in 2011 mit 30 Jahren in das Angestelltenverhältnis bzw. in den Dienst 2. VI. Tobias Benz, Christian Hagist und Bernd Raffelhüschen 14 ZögU Beiheft 42/2013 eintritt. Dabei wird unterstellt, dass der heutige Gesetzesstand gilt, ein Angestellter also mit idealtypisch 67 Jahren den Renteneintritt begeht und ein Beamter mit 65 Jahren in den Ruhestand eintritt. Sowohl in der aktiven also auch in der Ruhestandsphase ist ein Beamter für einen kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg deutlich teurer als ein Angestellter. Dies geht auf die relativ hohen Umlagen zu den kommunalen Versorgungsverbänden zurück. Das Kalkül bspw. des Kultusministeriums sieht dabei anders aus. Ein angestellter Lehrer ist für das Ministerium gleich teuer wie ein vergleichbarer Angestellter einer Kommune. Der verbeamtete Lehrer ist in der aktiven Phase jedoch deutlich günstiger, da keine Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind. In der Ruhestandsphase jedoch müsste das Kultusministerium die Pensions- und Beihilfezahlungen eigentlich einbeziehen, welche beim Angestellten nicht anfallen.13 Die Frage hierbei, welches Verhältnis das Kultusministerium teurer kommt, kann nur ein Barwertvergleich beantworten. Analog gilt dies auch zum Gesamtstaat bzw. zur Perspektive der gesamten Landesregierung, welche durch die Lohnsteuerzahlungen niedrigere, jedoch ähnliche Kostenverläufe aufweisen. Abbildung 2: Kostenverläufe über eine Angestellten- bzw. Beamtenkarriere verschiedener Träger Quelle: Eigene Berechnungen. Tabelle 1 zeigt die Barwerte aus drei Perspektiven – dem Gesamtstaat, einer Kommune und dem privaten Haushalt. Es werden vier Fälle unterschieden: Einmal wird der Fall des männlichen bzw. weiblichen Single dargestellt sowie die Situation einer Familie mit zwei Kindern mit einem staat- 13 Wie bereits oben erwähnt, werden dabei die Gesetzlichen Sozialversicherungen als echte Parafisci angesehen, welche in der Theorie bis auf versicherungsfremde Leistungen keine Verbindung bzw. Rückkopplungswirkung zu staatlichen Haushalten kennen. Zur Akzeptanz der Verbeamtung – eine Barwertbetrachtung ZögU Beiheft 42/2013 15 lich beschäftigten Familienvorstand, welcher männlich oder weiblich sein kann. Dabei weisen die Eheleute sowie die beiden Kinder eine Altersdifferenz von drei Jahren auf, wobei der Ehemann in beiden Fällen der Ältere ist. Gerechnet wird mit einer jährlichen Steigerung aller Zahlungen von real 1,5 Prozent und einem realen Rechnungszins von drei Prozent. Wie man deutlich erkennen kann, ist in der Barwertbetrachtung bei den unterstellten Parametern ein Angestelltenverhältnis immer günstiger für den Staat als ein Beamtenverhältnis. Dies gilt insbesondere für das Familienszenario. Zwar steigen hier auf der gesamtstaatlichen Betrachtungsebene aufgrund der niedrigeren Steuerlast von Familien ebenfalls die Kosten für den Gesamtstaat, allerdings nicht in dem Ausmaße wie bei Beamten. Für bspw. das Kultusministerium gilt dies analog, da sich der Kostenverlauf bis auf die Lohnsteuereinnahmen mit dem der gesamtstaatlichen Betrachtungsweise deckt. Der Kostenabstand vergrößert sich drastisch in der kommunalen Perspektive. Dies liegt nur an den Ruhegehalts- und Beihilfeumlagen, welche der kommunale Versorgungsverband erhebt. Da diese Umlagen auch schon den Altbestand der kommunalen Beamtenschaft mitfinanzieren, gehen sie versicherungsmathematisch über die Kosten des Einzelfalles deutlich hinaus.14 Im kommunalen Angestelltenverhältnis können auf der Kostenseite keine Veränderungen beim Angestellten aufgrund des Geschlechts oder des Familienstatus beobachtet werden, da die Sozialversicherungsbeiträge nur dem Lohne nach erhoben werden (mit Ausnahme des Pflegeversicherungsbeitrags, der eine Familienkomponente enthält, welche aber nur vom Arbeitnehmer zu tragen ist). Bei der Beamtenschaft sind weibliche Beamte aufgrund der höheren Lebenserwartung grundsätzlich teurer. Lediglich im Fall des kommunalen Arbeitgebers bei einer Beamtin mit Familie kippt dieses Resultat. Dies ist bedingt durch die Annahme, dass der Ehemann immer drei Jahre älter ist als seine Ehefrau. Somit ist die Wahrscheinlichkeit für ein Ableben beider Ehepartner zum Zeitpunkt t beim Haushalt mit weiblichem Vorstand immer größer als beim Haushalt mit männlichem Vorstand.15 g = 1,5%; r = 3% Perspektive (in Tausend Euro) Haushalts-vorstand Gesamtstaat/ Land Kommunaler Arbeitgeber Privater Haushalt Beamter Angest. Beamter Angest. Beamter Angest. Single- Haushalt Mann 1.668 1.476 2.438 1.863 1.467 1.176 Frau 1.694 1.474 2.446 1.863 1.457 1.183 Familien- Haushalt Mann 2.155 1.640 2.566 1.863 1.748 1.367 Frau 2.161 1.640 2.560 1.863 1.690 1.369 Tabelle 1: Barwertbetrachtung Quelle: Eigene Berechnungen. 14 Vgl. Mitgliederinformation des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg vom 14.1.2008, http://tinyurl.com/3renduh. 15 Wie oben beschrieben, müssen die baden-württembergischen Kommunen auch für die Hinterbliebenen – im Falle des Ablebens des Ruheständlers – weiterhin pauschale Beihilfeumlagen sowie Ruhegehalts-umlagen auf die Hinterbliebenenbezüge abführen. D.h. für einen Haushalt mit bspw. 70 jähriger Beamtin (und 73 jährigem Ehegatten) ist die Wahrscheinlichkeit, überhaupt keine Umlagen mehr abführen zu müssen, aufgrund der höheren Sterbewahrscheinlichkeit, größer als bei einem Haushalt mit 70 jährigem Beamten und 67 jähriger Ehegattin. Tobias Benz, Christian Hagist und Bernd Raffelhüschen 16 ZögU Beiheft 42/2013 Obwohl Haushalte mit weiblicher Beamtin für den Gesamtstaat teurer sind, sind diese Haushalte im Vergleich zum Fall mit einem männlichem Pendant gemessen an ihren Lebensnettozuweisungen aus ihrer Tätigkeit schlechter gestellt. Dies liegt insbesondere an den teureren Prämien für Frauen in der Privaten Krankenversicherung. Deutlich zeigt sich dieser Zusammenhang im Familienfall, in welchem bei nicht-erwerbstätiger Ehefrau ein höherer Beihilfesatz greift als für die Beamtin. Aus diesem Grund ist hier die Differenz besonders signifikant. Für die Angestellten kann konstatiert werden, dass sie aus Sicht des privaten Haushaltes in allen untersuchten Fällen deutlich schlechter gestellt sind als die vergleichbaren Beamten. Allerdings dreht sich bei Angestellten das Geschlechterkalkül, da die längere Lebenserwartung von Frauen höhere Erträge aus der Gesetzlichen Rentenversicherung und der VBL-Betriebsrente generiert.16 g = 1,5%; r = 5% Perspektive (in Tausend Euro) Haushalts-vorstand Gesamtstaat/ Land Kommunaler Arbeitgeber Privater Haushalt Beamter Angest. Beamter Angest. Beamter Angest. Single- Haushalt Mann 1.046 1.101 1.699 1.358 937 746 Frau 1.063 1.101 1.702 1.358 928 749 Familien- Haushalt Mann 1.345 1.208 1.784 1.358 1.104 863 Frau 1.351 1.208 1.782 1.358 1.082 864 Tabelle 2: Barwertbetrachtungen bei alternativem Zins-Wachstums-Szenario Quelle: Eigene Berechnungen. Aus Sicht des Gesamtstaates reagieren die Ergebnisse qualitativ auf Veränderungen der Zins- Wachstums-Annahmen, die anderen Perspektiven indes verändern sich nur in quantitativer Hinsicht. So sind bei einer Wachstumsrate von 1,5 Prozent und einem Zinssatz von 5 Prozent die Beamten im Falle der Single-Haushalte nun günstiger aus Sicht einer Landesregierung als ein vergleichbarer Angestellter, wie Tabelle 2 zeigt.17 Dies kann aus Abbildung 2 gut nachvollzogen werden. Während die Abgaben für die Angestellten mit einer relativ niedrigen Diskontierung in die Berechnung eingehen, da sie in den aktiven Jahren zu leisten sind, werden die Leistungen für Pensionen stark abdiskontiert. Für Familienhaushalte gilt dies jedoch erst bei sehr hohen Zinssätzen um 100 Prozent bei gleichem Wachstum. Das individuelle und das Kalkül eines kommunalen Arbeitgebers ändern sich jedoch qualitativ bei kleinen Parameteränderungen. Da das „Risiko“ einer Familiengründung aber vom Kostenträger kaum gesteuert werden kann (und durch die Familienzulagen und Beihilferegelungen ja eher begünstigt wird), sollte eine entsprechende Mischkalkulation auch bei höheren Zinssätzen zum Ergebnis führen, dass eine Verbeamtung auch den Gesamtstaat teurer kommt als ein entsprechendes Angestelltenverhältnis. Keinen Einfluss auf die Ergebnisse in qualitativer Hinsicht hat hingegen das Verschieben des Pensionseintrittsalters auf 67 Jahre, welches derzeit nur in einzelnen Bundesländern realisiert ist (vgl. Benz, Hagist und Raffelhüschen 2011 b). So bekommt der männliche Single als Beamter für die beiden Jahre mehr Arbeit im Barwert netto 11.000 Euro mehr, der Gesamtstaat hat in dieser 16 Siehe zu den geschlechterspezifischen Renditen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung Heidler (2009). 17 Die Ergebnisse ändern sich qualitativ bei Männern bei einem Rechnungszins von 4,3 Prozent und bei Frauen von 4,5 Prozent. Zur Akzeptanz der Verbeamtung – eine Barwertbetrachtung ZögU Beiheft 42/2013 17 Betrachtung Mehrausgaben von 12.000 Euro. Diese Analyse trägt natürlich nicht den Umständen Rechnung, dass bei einer längeren Lebensarbeitszeit der Staat mehr Arbeitskraft des Beamten bekommt als in der pensionierten Lebensphase. Fazit Das Gros der deutschen Beamtenschaft wird von den Ländern als Polizisten oder Lehrer beschäftigt. Dabei stellt sich nicht nur für Wirtschaftswissenschaftler die Frage, warum gerade letztere Gruppe zusammen mit bspw. Professoren eigentlich verbeamtet wird. Aus finanzwissenschaftlicher und politökonomischer Sicht bietet die Verbeamtung die Möglichkeit, Kosten, welche in einem entsprechenden Angestelltenverhältnis über Sozialbeiträge bereits bei der Einstellung anfallen, in die Zukunft zu verschieben und somit der nächsten oder übernächsten Politikergeneration zu überlassen. Im Barwert sind Beamte aber, wie in dieser Arbeit gezeigt werden konnte, in der Regel teurer als ihre angestellten Pendants. Dabei wurde die längere Lebenserwartung, welche bspw. Himmelreicher et al. (2008) attestieren, noch nicht berücksichtigt. Zur Akzeptanz des Ausgabeverhaltens bspw. einer Landesregierung sollten entsprechende Rückstellungen bei jeder Verbeamtung geleistet werden, damit das Kalkül zwischen Angestellten- und Beamtenverhältnis auf einer transparenten Basis erfolgt. Wie die Kommunen des Landes Baden- Württemberg zeigen, vergeht in solchen Fällen dann die Lust an der Verbeamtung nicht einschlägiger Hoheitsträger. Dabei muss beachtet werden, dass der Beamte aus privater Sicht besser gestellt ist als der vergleichbare Angestellte – und dies natürlich ein Argument im Wettbewerb um die besten Lehrer sein kann. Doch auch dies führt nicht am Weg der versicherungsmathematisch korrekten Rückstellungen vorbei – oder an einer Änderung des starren Tarifrechts der öffentlichen Beschäftigten. Warum sollten gute Lehrer nicht einfach eine Bezahlung nach TVL-E14 bekommen, wenn sie denn ihr Geld wert sind? Abstract Tobias Benz, Christian Hagist and Bernd Raffelhüschen; Civil Servants vs. Public Employees – A Present Value Cost Comparison Public Expenditure; Civil Servants; Present Value Calculations In Germany’s federal fiscal system, most civil servants are employed by the states (“Länder“). As pensions and health benefits for these civil servants are paid by future tax revenues, current Länder governments could save over the short-term significantly by hiring, for example, teachers as civil servants and not as normal public employees insured in the German social security and health insurance systems with employee’s and employer’s contributions. However, as we show in our study, in present value terms over the long-run and the whole civil servant’s life cycle, for the VII. Tobias Benz, Christian Hagist und Bernd Raffelhüschen 18 ZögU Beiheft 42/2013 public in general, civil servants are more expensive than comparable employee careers. Our policy advice to solve these adverse incentives are mandatory accruals when hiring civil servants. (JEL Klassifikation: H83, H70). Literaturverzeichnis Bayerisches Staatsministerium für Finanzen (1995), Vergleich der Personalausgaben bei der Beschäftigung von Beamten und von Angestellten, 2. Auflage, München. Benz, T., C. Hagist und B. Raffelhüschen (2010), Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung in Bremen, Studie im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bremen. Benz, T., C. Hagist und B. Raffelhüschen (2011), Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung in Deutschland, Studie im Auftrag des Bundes der Steuerzahler, mimeo. Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) (1967), Vergleichende Untersuchung über die finanziellen Auswirkungen bei der Verwendung von Beamten oder von Angestellten und Arbeitern im Bundesdienst, ohne Ortsangabe. Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) (1984), Vergleichende Untersuchung über die finanziellen Auswirkungen bei der Verwendung von Beamten oder von Angestellten und Arbeitern im Bundesdienst, ohne Ortsangabe. Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) (1996), Beamte oder Arbeitnehmer – Vergleichende Untersuchung über Auswirkungen der alternativen Verwendung von Beamten oder von Arbeitnehmern im Bundesdienst, Schriftenreihe der Bundesbeauftragen für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Band 6, Stuttgart: Kohlhammer. Denia, W. (1994), Kostenvergleich Beamte/Angestellte – Entscheidungskriterium für die Personalstruktur des öffentlichen Dienstes?, Eine kritische Betrachtung von Kostenvergleichen aus Sicht der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG), ohne Ortsangabe. Deutscher Bundestag (1998), Erster Versorgungsbericht der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 13/5840, Berlin. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) (1996), Sind Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst für den Staat kostengünstiger?, in: Wochenbericht 24/96 vom 13.6.1996, S. 395-405. Die Welt (2011), Angestellte der Länder erhalten ab April mehr Geld, Ausgabe vom 10.3.2011, Berlin. Färber, G., S. Stiller und W. Schaft (1999), Zur Einstellungspräferenz von BeamtInnen und Angestellten unter besonderer Berücksichtigung des Schulbereichs, Gutachten im Auftrag der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung der Freien und Hansestadt Hamburg, Speyerer Forschungsberichte 201, Speyer. Finanzministerium Baden-Württemberg (1994), Vergleichende Untersuchung der Personalkosten eines Beamten (einschl. Beamtenversorgung) mit denen eines Angestellten in ausgewählten repräsentativen Laufbahnen, Landtagsdrucksacke 11/5092, Stuttgart. Freie und Hansestadt Hamburg (2006), Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung, Hamburg. Hackmann, T., S. Moog und B. Raffelhüschen (2011), Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz Update 2011: Was die Pflegereform bringen könnte – und was sie bringen sollte, Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, 114, Stiftung Marktwirtschaft. Handbuch für den öffentlichen Dienst in Deutschland (2011), Berlin: dbb. Heidler, M. (2009), Reformen der Gesetzlichen Rentenversicherung: Politisches Risiko und intergenerative Umverteilung, Frankfurt: Peter Lang. Himmelreicher, R. K., D. Sewöster, R. Scholz und A. Schulz (2008), Die ferne Lebenserwartung von Rentnern und Pensionären im Vergleich, WSI-Mitteilungen 5/2008. Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) (2011), Voraussichtliche Umlagesätze für das Haushaltsjahr 2012, Mitgliederrundschreiben, abrufbar unter www.kvbawue.de. Marburger, H. (2005), Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigter im öffentlichen Dienst, Berlin:. Erich-Schmidt Roland Berger (1996), Angestellte sind auf Dauer kostengünstiger als Beamte. Die bisher vorgelegten Berechnungen berücksichtigen nicht die Dauerhaftigkeit öffentlicher Ausgaben, interne Studie der Roland Berger & Partner GmbH, München. Ruland, F. (2007), Die Beamtenversorgung, in: Ruland, F. und B. Rürup (Hrsg.): Alterssicherung und Besteuerung, Wiesbaden, S. 89-113. Senatorin der Finanzen (2010), Personal 2020, Personalpolitische Perspektiven und Arbeitsprogramm für den öffentlichen Dienst der Freien Hansestadt Bremen bis 2020, Bremen. Zur Akzeptanz der Verbeamtung – eine Barwertbetrachtung ZögU Beiheft 42/2013 19 Spiegel (1998), Pfiffige Idee – Der Offenbacher Bürgermeister will seinen Haushalt sanieren. Der Clou: Angestellte sollen zu Beamten werden, Ausgabe 9/1998, S. 123. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) (2011), Die Betriebsrente der VBL aus der Pflichtversicherung, Informationsbroschüre, abrufbar unter www.vbl.de. Vosseler, M. P. (2000), Finanzielle Vorteilhaftigkeit von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, Reihe Quantitative Ökonomie: Nr. 115, Lohmar: Josef Eul. Weilepp, Manfred (1994), Vergleich der Kosten der Beschäftigung von Angestellten und Beamten, HWWA-Report Nr. 138, Hamburg. Tobias Benz, Christian Hagist und Bernd Raffelhüschen 20 ZögU Beiheft 42/2013

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der öffentliche Sektor erfüllt seine Aufgaben dadurch, dass öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen nach bestimmten Regeln festgelegte Budgets verausgaben, die unterschiedlich finanziert werden können – über öffentliche Einnahmen und Schulden. Die öffentliche Aufgabenerfüllung ist deshalb untrennbar mit ihrer Finanzierung über Steuern, Gebühren und Abgaben verbunden, welche die öffentlichen Finanzen zukünftig vor erhebliche Probleme stellen wird. Um diese Probleme zu lösen und das Vertrauen der Bürger in den öffentlichen Sektor zu stärken bzw. wiederzugewinnen, sind die Aspekte der Akzeptanz des öffentlichen Ausgabeverhaltens von Bedeutung.

Die Autoren nähern sich dem Thema der Akzeptanz öffentlichen Ausgabeverhaltens aus sehr unterschiedlichen Perspektiven und präsentieren damit ein breites Panorama der wissenschaftlichen Bearbeitungsmöglichkeiten. Neben theoretisch-formalen Arbeiten werden theoretisch-konzeptionelle, qualitative und quantitative empirische vorgestellt.