Verfassungstreue jenseits des Beamtentums

Zusammenfassung

Es gehört zu den überkommenen Leitbildern des Berufsbeamtentums, dass der Beamte einer besonderen Treuepflicht unterliegt. Art. 33 Abs. 4 GG spricht in diesem Zusammenhang von einem „öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis“. Es soll unter anderem auch eine parteipolitisch neutrale Amtsführung gegenüber Jedermann garantieren und sichern, dass der Staat Heimstatt aller Bürger ist.

Bezieht der Staat, wie er es in den letzten Jahrzehnten zunehmend praktiziert, private Unternehmer und Freiberufler in die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ein, indem er diese zu Beliehenen macht, so stellt sich die Frage, wie es in solchen Fällen um die Treuepflicht im Allgemeinen und die Verfassungstreue im Besonderen bestellt ist. Ausgehend vom Fall eines Bezirksschornsteinfegers, der durch ausländerfeindliches Verhalten und die Mitwirkung in einer rechtsradikalen Partei „aufgefallen“ war, wird diese Fragestellung in dem Tagungsband aufgearbeitet. Dabei wird neben der Analyse des genauen verfassungsrechtlichen Gehaltes von Verfassungstreue und der Analyse der einschlägigen Rechtsprechung auch der Frage nachgegangen, inwieweit der Gesetzgeber den Aktivitäten rechtsradikaler Parteien durch ihren Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung gegensteuern kann.

<b>Zum Inhalt:</b>

<i>Winfried Kluth</i>: Verfassungstreue jenseits des Beamtentums – zur Einführung

<i>Jörn Axel Kämmerer</i>: Die Konzeption der Verfassungstreue im Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

<i>Ulrich Widmaier</i>: Verfassungstreue im Spiegel der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

<i>Volker Epping</i>: Parteienrechtliche Aspekte der Verfassungstreue bei nicht verbotenen Parteien

Dokumentation