Verfassungsrecht und gesellschaftliche Realität

doi:10.5771/9783845218892

Verfassungsrecht und gesellschaftliche Realität

Dokumentation: Kongress "60 Jahre Grundgesetz: Fundamente der Freiheit stärken" der Bundestagsfrakti

Series: Sonderheft Kritische Justiz

1. Edition 2009

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doi.org/10.5771/9783845218892
ISBN print: 978-3-8329-4912-9
ISBN online: 978-3-8452-1889-2
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Zusammenfassung

60 Jahre Grundgesetz – 90 Jahre Frauenwahlrecht – 20 Jahre friedliche Revolution: Das Beiheft dokumentiert die Referate auf einem hochkarätig besetzten Fachkongress im März 2009, auf dem es allerdings nicht nur um den Blick zurück ging, sondern auch und vor allem um die Herausforderungen, denen sich die Verfassungsordnung in Zukunft stellen muss.

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2–12 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–12
13–23 Ein Neuer Gesellschaftsvertrag – Bilanz nach 60 Jahren Grundgesetz Renate Künast Renate Künast 13–23
- I. Einführung
- II. Das Grundgesetz als Erfolgsgeschichte
  - 1. Am Anfang steht die Menschenwürde
  - 2. Das Grundgesetz als »lernende« Verfassung
- III. Das Grundgesetz als Gesellschaftsvertrag
- IV. Herausforderungen für das Grundgesetz im 21. Jahrhundert
- V. Schluss: Das Grundgesetz und die Verfasstheit der Europäischen Union
24–39 Menschenwürde, Kosmopolitismus und Demokratie Seyla Benhabib Seyla Benhabib 24–39
- I. Kosmopolitismus – ein kurzer historischer Überblick
- II. Von der Weltbürgerschaft zum Weltbürgerrecht
  - 1. Demokratische Iterationen
  - 2. Der ökonomische Kosmopolitismus
- III. Die Grenzen des demos
40–48 Wie viel Zukunft hat die Demokratie? Brun-Otto Bryde Brun-Otto Bryde 40–48
- I. Mitwirkung aller
- II. Gleiche Mitwirkung
- III. Selbstbestimmung durch Gemeinschaftsentscheidungen
- IV. Antworten
49–53 20 Jahre demokratische Revolution in Osteuropa: Die Revolution ist tot – lebt die Demokratie? Jens Georg Reich Jens Georg Reich 49–53
54–64 Sicherheit braucht Freiheit Wolfgang Hoffmann-Riem Wolfgang Hoffmann-Riem 54–64
- I. Die ungeheure Macht des Nichtwissens
- II. Legimitation durch Sicherheit, Freiheit, Gleichheit
- III. Ermächtigungen für Tätigkeiten im Vorfeld von Gefahr und Verdacht
- IV. Finanzkrise und des Problems des Nichtwissens
- V. Ausblick
65–80 Karlsruhe und der Einschüchterungseffekt – Praxis und Nutzen einer Argumentationsfigur des Bundesverfassungsgerichts Christian Rath Christian Rath 65–80
- I. Kontexte und Dogmatik
- II. Der Nutzen des Einschüchterungseffekts als Rechtsfigur
- III. Schluss
81–92 »Volksvertreter fragen – die Regierung schweigt: Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle?« Oliver Lepsius Oliver Lepsius 81–92
- I. Überblick über die Informationsrechte der Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung
- II. Verfassungsrechtliche Rechtspositionen
- III. Grenzen des Informationsanspruches aus Art. 38 GG
- IV. Spezialfragen
- V. Abhilfe
93–98 Tiefflieger gegen Demonstranten Günter Frankenberg Günter Frankenberg 93–98
- I. Problemlage
- II. Stichworte zur Wehr- und Nostandsverfassung
- III. Zur Logik und Aktualität der Trennungen
- IV. Nachwort
99–119 Die Zukunft informationeller Selbstbestimmung: Datenschutz ins Grundgesetz und Modernisierung des Datenschutzkonzepts Alexander Roßnagel Alexander Roßnagel 99–119
- I. Herausforderungen für die informationelle Selbstbestimmung
  - 1. Alte Herausforderungen
  - 2. Neue Herausforderungen
- II. Verfassungsrechtliche Regelung des Datenschutzes
- III. Bewertung einer verfassungsrechtlichen Regelung
- IV. Schutzkonzept für die informationelle Selbstbestimmung
  - 1. Das Schutzkonzept des Datenschutzrechts
  - 2. Überforderung des geltenden Schutzkonzepts
- V. Ansätze zur Bewahrung informationeller Selbstbestimmung
- VI. Künftige Chancen der Selbstbestimmung
120–124 Sind die Barrieren gefallen? 15 Jahre Benachteiligungsverbot für Behinderte Judith Hartmann Judith Hartmann 120–124
125–132 Gleichheit nur für Heteros? Keine Diskriminierung wegen der »sexuellen Identität« Christine Hohmann-Dennhardt Christine Hohmann-Dennhardt 125–132
- I. Der historische Hintergrund.Von der Verfolgung über die Diskriminierung hin zu deren Überwindung
- II. Begriffsverwirrung – oder wie man sich sprachlich einem heiklen Thema nähert.
- III. Im Bermudadreieck von Art. 2, Art. 3 und Art. 6 GG – Zur verfassungsrechtlichen Ausgangssituation
- IV. Supranationale Regelungen
- V. Was bringt die Verankerung eines Diskriminierungsverbots wegen sexueller Identität in Art. 3 Abs. 3 GG?
133–146 Kinder in den Mittelpunkt – und ins Grundgesetz Margarete Schuler-Harms Margarete Schuler-Harms 133–146
- I. Das »Kind« in der deutschen Verfassungsentwicklung
- II. Verfassungspolitische Forderungen und Vorschläge
- III. Gesellschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen
- IV. Rahmensetzungen und Impulse der supra- und internationalen Verfassungsentwicklung
- V. Kinder ins Grundgesetz?
- VI. Zusammenfassung
147–158 Gleichheit in der neuen Vielfalt: Neuer Streit um Gleichberechtigung Ute Sacksofsky Ute Sacksofsky 147–158
- I. Zum Nutzen von Gleichstellungsvorschriften
- II. Zur Verfassungsreform von 1994
- III. »Geschlechtsneutralität«
- IV. Verfassungsrechtliche Absicherung sexueller Identität
- V. »Frauen« als einheitliche Kategorie
- VI. Gleichberechtigung von Frauen und Diskriminierungsverbote wegen anderer Merkmale
159–174 Komplexe Gleichheit: Ein neues Gleichheitskonzept für die vielfältige Republik Rainer Nickel Rainer Nickel 159–174
- I. Das AGG als Ausführungsgesetz zu Art. 3 Abs. 3 GG
  - 1. Diskriminierungsschutz als Do-it-yourself-Übung
  - 2. Mut zur Lücke: Das AGG und die öffentliche Gewalt
- II. Das grundgesetzliche Konzept der individuellen Chancengleichheit und die gesellschaftliche Realität
- III. Die Verfassungslogik einer Gleichheit in Vielfalt
175–185 »Jeder nach seiner Façon«: Grundgesetz für die multireligiöse Gesellschaft Stefan Korioth Stefan Korioth 175–185
- I. Einleitung
- II. Was ist und leben wir in einer multireligiösen Gesellschaft?
- III. Die zwei Säulen des grundgesetzlichen Religionsrechts
- IV. Ist eine Weiterentwicklung erforderlich?
186–193 Zur Gleichbehandlung der Religionen: Muslimische Glaubensgemeinschaften im deutschen Recht und in der Praxis Hilal Sezgin Hilal Sezgin 186–193
194–206 Verfassung als Gerechtigkeitsordnung – Bausteine politischer und sozialer Solidarität im Grundgesetz Uwe Volkmann Uwe Volkmann 194–206
- I. Der neue Stellenwert der Verfassung
- II. Der Gesellschaftsentwurf des Grundgesetzes
- III. Mögliche Reformüberlegungen
207–210 Solidarität in einer Gesellschaft individueller Freiheit Till Steffen Till Steffen 207–210
211–223 Der Verfassungsauftrag zu ökologisch nachhaltiger Politik Martin Eifert Martin Eifert 211–223
- I. Rückblick: Die ökologische Einfärbung des Grundgesetzes
  - 1. Die verfassungsrechtliche Abbildung der ökologischen Herausforderung
  - 2. Umweltschutz im Medium des Rechts ist vor allem Umweltverwaltungsrecht
- II. Zwischenbilanz: Nachhaltige Politik als Auftrag und Möglichkeit
  - 1. Umweltschutz im Grundgesetz statt Umweltstaat
  - 2. Umweltschutz zwischen verfassungsrechtlicher Selbstbindung und demokratischer Gestaltung
- III. Ausblick: Das Grundgesetz als Rahmen zukunftsgerichteter Umweltpolitik
224–236 Grundgesetz und Nachhaltigkeit Felix Ekardt Felix Ekardt 224–236
- I. Was meint Nachhaltigkeit? Kritik des Drei-Säulen-Modells
- II. Nachhaltigkeit durch Grundrechtsinterpretation oder Staatszielinterpretation?
- III. Wie sieht eine nachhaltige Freiheits- bzw. Grundrechtsinterpretation aus? Gegen die Idee nachrangiger und unbestimmter grundrechtlicher Schutzpflichten
- IV. Grundrechte, Nachhaltigkeit und Demokratie
- V. Grundrechtsanspruch auf Vorsorge?
237–248 Grundgesetz und Europa Astrid Wallrabenstein Astrid Wallrabenstein 237–248
- I. Einleitung: Das Grundgesetz wird 60 – ausgedient und aufs Altenteil geschoben?
- II. Was sagt das Grundgesetz zum Lissabon-Vertrag?
- III. Schluss: Mit 60 noch rüstig und offen für Neues?
249–265 Tagungsbericht zum Kongress 60 Jahre Grundgesetz – Fundamente der Freiheit stärken Günter Dworek, Tarik Tabbara, Michael Rahe Günter Dworek, Tarik Tabbara, Michael Rahe 249–265
- I. Ein Grundgesetz für das 21. Jahrhundert
- II. Podiumsdiskussion: Demokratie für alle
- III. Von Tieffliegern bis zu Tugendwächtern
- IV. Panel »Sicherheit braucht Freiheit«
- V. Panel: Gleichberechtigung
- VI. Panel: Multireligiöse Gesellschaft
- VII. Panel: Verfassung als Gerechtigkeitsordnung
- VIII. Panel: Ökologische Nachhaltigkeit
- IX. Podiumsdiskussion: Überholt Europa das Grundgesetz?
- X. Fazit
266–266 Autorenverzeichnis 266–266

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