Content

Jürgen Bast, Das Demokratiedefizit fragmentierter Internationalisierung in:

Hauke Brunkhorst (Ed.)

Demokratie in der Weltgesellschaft, page 185 - 194

Soziale Welt - Sonderband 18

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4113-0, ISBN online: 978-3-8452-1592-1, https://doi.org/10.5771/9783845215921-185

Series: Sonderheft Soziale Welt

Bibliographic information
Das Demokratiedefizit fragmentierter Internationalisierung Von Jürgen Bast 1. Fragmentierung und Internationale Organisationen – ein Problemaufriss Die Fragmentierung (in) der globalen Ordnung hat viele Facetten, und es wäre ein lohnendes Projekt, die Vielzahl der Fragmentierungsdiskurse zu ordnen, die die progressive Institutionalisierung und Verrechtlichung inter- und transnationaler Prozesse hervorgerufen hat. In der völkerrechtlichen Diskussion rangiert an prominenter Stelle die Gefährdung für die Einheit des Völkerrechts als Rechtsordnung, die in der Proliferation internationaler Gerichte und gerichtsähnlicher Instanzen liegen könnte. Der vorliegende Beitrag will sich dem Phänomen der Fragmentierung aus einer etwas anderen Warte nähern. Er beschäftigt sich mit der Proliferation Internationaler Organisationen (IO’en), also der Vielzahl an durch völkerrechtlichen Gründungsvertrag geschaffenen Einrichtungen, sowie ähnlichen internationalen Vertragsregimes und Behördennetzwerken (Blokker 2001). Es geht mithin um jene manchmal als unpolitisch-technisch angesehene Abteilung des Völkerrechts, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg voll entwickelt hat und paradigmatisch für dessen konzeptionellen Wandel vom Koordinations- zum Kooperationsrecht steht. Nach einem gängigen Verständnis besteht die Existenzberechtigung einer IO gerade darin, dass sie spezifische, thematisch begrenzte Aufgaben wahrnimmt, die den Wirkungskreis der Gründungsstaaten überschreiten und für die die betreffende IO über besondere moralische Autorität oder technische Expertise verfügt (Barnett u.a. 2005). Allerdings deckt die Liste der existierenden IO’en praktisch sämtliche Bereiche hoheitlicher Tätigkeit ab, und deren Aktivitäten sind vielfach so eng mit den nationalen Regierungs- und Verwaltungssystemen verzahnt, dass die gestufte Ausübung von Hoheitsgewalt in sektorspezifischen Mehrebenensystemen heute den Normalfall darstellt. Das Interesse dieses Beitrag besteht nun gerade darin, den Blick für die Legitimationsprobleme zu schärfen, die diese Art der Organisation von Hoheitsgewalt im Lichte des Demokratieprinzips aufwirft. Dabei wird das demokratische Defizit internationaler Institutionen nicht in erster Linie bei der relativen Autonomie verortet, die diese gegenüber parlamentarisch-demokratischen Prozessen auf nationaler Ebene notwendigerweise auszeichnet. Die These ist vielmehr, dass in der sektoriellen Fragmentierung internationaler Institutionen ein spezifisches Demokratieproblem steckt. Im Folgenden wird zunächst eine Fallstudie präsentiert, die als Anschauungsmaterial die wichtigsten der auf dem Gebiet der Migration tätigen IO’en vorstellt und an ihnen die Problematik des institutionellen Pluralismus demonstriert. Daran schließen sich Überlegungen dazu an, warum diese fragmentierte Form der Internationalisierung politischer Prozesse für ein anspruchsvolles Demokratieverständ- 186 Von Jürgen Bast nis Probleme aufwirft. Abschließend werden einige Vorschläge präsentiert, in welche Richtung Reformschritte gehen müssten. 2. Eine Fallstudie: Global Non-Governance of Migration Eine Eigentümlichkeit der Migrationspolitik besteht darin, dass dieser Sektor trotz des inhärent transnationalen Charakters seines Gegenstands bislang keine ›eigene‹ IO hervorgebracht hat, die den Diskurs um die politischen Fragen, die das globale Migrationgeschehen aufwirft, bündelt und in rechtliche Standards überführt.1 Zwar fehlt es innerhalb und außerhalb des UN-Systems nicht an Einrichtungen, auf deren Agenda das Thema Migration steht und die aus ihrer je spezifischen Perspektive eine fachliche Zuständigkeit für sich reklamieren (Angenendt 2003). Nach der plausiblen Einschätzung der Global Commission on International Migration (GCIM), die 2005 dem UN-Generalsekretär ihren Bericht vorgelegt hat, fügt sich der institutionelle Pluralismus im Migrationssektor aber nicht zu einer kohärenten Governance-Struktur zusammen; vielmehr reflektiert die bestehende institutionelle Architektur noch die geopolitischen Realitäten nach dem Zweiten Weltkrieg und ist eher von Konkurrenz institutioneller Kulturen denn von arbeitsteiligem Zusammenwirken geprägt (GCIM 2005). Innerhalb der »UN-Familie« – ein Euphemismus, der die Abwesenheit eines einheitlichen institutionellen Dachs über den verschiedenen UN-Behörden und -Sonderorganisationen umschreibt – ist hier u.a. der Hohe Flüchtlingskommissar (UNHCR) mit seinem spezifischen Schutzmandat für politische Flüchtlinge zu nennen, ferner die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die sich um die Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihre Integration im Aufnahmeland kümmert. Für beide Einrichtungen steht, wenngleich bezogen auf unterschiedliche Gruppen von Migranten, eine individualrechtliche Perspektive auf das Migrationsgeschehen im Zentrum. Demgegenüber versteht sich die außerhalb des UN-Systems stehende International Organization for Migration (IOM) – unter einem anderen Namen 1951/52 für das operative Management transatlantischer Auswanderung aus Europa gegründet2 – vor allem als Serviceeinrichtung für ihre zuletzt 122 Mitgliedstaaten, um diese bei der Implementierung ihrer Migrationspolitik praktisch zu unterstützen. Die IOM verzeichnete in den letzten fünfzehn Jahren eine massive Ausweitung ihrer Mitgliedschaft, ihres Personalbestands und ihres Budgets sowie eine Diversifizierung ihrer Tätigkeiten, die von der Durchführung von Umsiedlungs- und Rückkehrprogrammen über humanitäre Hilfsaktionen in Katastrophengebieten bis zur Schulung von Ausländerbehörden und der Initiierung politischer Dialoge auf Regierungsebene reicht (van Krieken 2006; Lavenex 2007: 256 ff.). Zum Aufstieg der IOM zu der globalen Migrationsagentur, so die Selbstbezeichnung auf ihrer Website,3 hat 1) Zur Reformdiskussion siehe die Beiträge in Ghosh 2000; zur Kritik Düvell 2002. 2) Intergovernemental Committee for European Migration (ICEM). Zur Selbstbehauptung der zunächst als provisorisch konzipierten Organisation Feldblum 1999. 3) http://www.iom.int. Das Demokratiedefizit fragmentierter Internationalisierung 187 sicherlich der historische Zufall beigetragen, dass sich schon im Lauf der 1980er Jahre diejenigen Staaten in der Organisation durchgesetzt hatten, die eine Ausweitung ihres Aktionsradius befürworteten, was schließlich zu einer förmlichen Anpassung des Statuts und der ambitionierten Namensgebung führte (Perruchoud 1989; Jaenicke 1990). Als dann der Fall des Eisernen Vorhangs die politischen Rahmenbedingungen des Migrationsgeschehens drastisch veränderte, unternahmen es die IOM-Verwaltung in Genf und eine wachsende Zahl von relativ autonomen »field offices« durchaus erfolgreich, sich den finanzierenden Mitgliedstaaten als Politikexperten zu den neuen migrationspolitischen Herausforderungen anzubieten. Wettbewerbsvorteile in der Konkurrenz um Ressourcen und Einfluss konnte sich die IOM nicht zuletzt beim ›neuen‹ Thema der Bekämpfung der irregulären Migration erarbeiten (Ducasse-Rogier 2001: 162 ff.; Düvell 2002: 101 ff.). Die GCIM nennt denn auch die IOM, trotz des notorisch spannungsgeladenen Verhältnisses zum UNHCR, als eine der tragenden Säulen der zukünftigen institutionellen Architektur der Migrations-Governance (GCIM 2005: Kap. VI Nr. 52 ff.). Schließlich ist noch die Welthandelsorganisation (WTO) anzuführen, die sich aus einer rein ökonomischen Perspektive auch mit Fragen der temporären Arbeitsmigration im Dienstleistungssektor beschäftigt, dem sog. Mode 4 der Dienstleistungserbringung (Bast 2008; Lavenex 2004; Chaudhuri u.a. 2004). In einem Anhang zum GATS, dem Dienstleistungsübereinkommen der WTO, wird ein spezielles Regime für den grenzüberschreitenden Personenverkehr niedergelegt. Darin ist auf Drängen der Entwicklungsländer festgehalten, dass Gegenstand der Liberalisierungsverhandlungen im Rahmen des GATS auch Fragen der temporären Migration gering qualifizierter Arbeitnehmer sind. Im Gegenzug sieht der Anhang eine Reihe von Sicherungsmechanismen zugunsten der Migrationszielstaaten vor, um ihre arbeitsmarkt- und einwanderungspolitischen Handlungsspielräume zu wahren. Die erzielten Verhandlungsergebnisse blieben indes für die Entwicklungsländer bislang enttäuschend, denn sie begünstigen ganz überwiegend nur das leitende Personal multinationaler Unternehmen und hochqualifizierte Spezialisten (Carzaniga 2004; Mukherjee 1996). Konzepte, die WTO im Zuge der jüngsten Welthandelsrunde zu einer Art Weltarbeitsmigrationsorganisation fortzuentwickeln, liegen aber weiterhin auf dem Tisch (OECD u.a. 2004a; Winters u.a. 2003; Young 2000). In den skizzierten Regimes zeigen sich gewiss in mancherlei Hinsicht Besonderheiten des Migrationssektors und der ihn prägenden, oftmals antagonistischen Interessen. Verallgemeinerungen für die Gesamtheit der IO’en können nur mit Vorsicht vorgenommen werden.4 Aussagekräftig dürfte der institutionelle Pluralismus im Migrationssektor jedoch zumindest für drei allgemeine Beobachtungen sein, die hier thesenartig formuliert werden sollen: Erstens beruht die Welt der IO’en nicht auf einem kohärenten Entwurf sachlicher Zuständigkeitsabgrenzungen, vielmehr spielt die interinstitutionelle Konkurrenz um Ressourcen und Einfluss auf den nationalen politischen Prozess eine wichtige Rolle. Zweitens verbindet sich mit dem institutional patriotism einer IO typischerweise die Präferenz für eine spezifische 4) Im intersektoralen Rechtsvergleich zeichnet sich der Migrationsbereich insgesamt durch einen geringen Grad an internationaler Verrechtlichung aus (Bast 2007), und sie nimmt zudem oftmals die Form bilateraler Verträge an, beruht also eher auf einem regionalen als einem globalen Ansatz (OECD 2004). 188 Von Jürgen Bast Definition des zu bearbeitenden Problems, die wiederum bestimmte Lösungsstrategien als nahe liegend erscheinen lässt: eine je eigene, in das Selbstverständnis einer Organisation und ihre Organisationskultur eingelassene Perspektive auf ihren Gegenstand. Drittens zeigt die – hier nur angedeutete – Geschichte der IOM, die sich in den mehr als fünfzig Jahren ihrer Existenz gleich mehrfach neu erfunden hat, dass eine IO nach dem Wegfall ihrer ursprünglichen Existenzberechtigung ihre Aufgaben neu definieren und sich neue Tätigkeitsfelder erobern kann. Dieser Prozess kann, muss aber nicht mit einer Revision des Gründungsstatuts einhergehen.5 3. Warum ist die Fragmentierung ein Demokratie-Problem? Dass die institutionelle Un-Ordnung internationaler Herrschaftsausübung, die globale Non-Governance, ein Problem für die Effektivität und die Kohärenz überstaatlichen Regierens darstellt, ist wohl ohne Weiteres einsichtig. Warum aber sollte in der sektoralen Zersplitterung zugleich ein besonders Problem für die Ausübung demokratischer Herrschaft liegen? Zur Annäherung an eine Antwort hilft es, sich Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit der nationalen Ebene zu vergegenwärtigen. Auch nationales Regieren ist überwiegend sektorspezifisch organisiert: Die entsprechenden Politiken werden in ministeriellen Fachressorts vorbereitet, von fachlich spezialisierten Interessengruppen, Verbänden und Öffentlichkeiten beobachtet und beeinflusst, um schließlich von Fachpolitikern in den jeweiligen Fraktionsarbeitsgruppen und Parlamentsausschüssen beraten zu werden. Überhaupt erinnert auf den zweiten Blick die Vielfalt der sektoriellen IO’en frappierend an die Gliederung der staatlichen Verwaltung in verschiedene Facheinheiten, erscheint als gleichsam selbstverständliche Verlängerung des Prinzips der fachlichen Ausdifferenzierung in den internationalen Raum.6 Genau hier setzen jedoch auch die Unterschiede an. Denn zum einen kennzeichnet es in demokratischen Systemen sowohl die Politikformulierung als auch die Rechtserzeugung, dass Orte des Intersektoralen und des Generalistentums in den politischen Prozess bzw. das Verfahren der Rechtsetzung eingebaut sind: das Kanzleramt, das Kabinett, die Fraktionsführung, der Koalitionsausschuss, das Plenum des Parlaments, die Tagesschau. Zum anderen darf nicht übersehen werden, dass im nationalen Kontext der Pluralismus der ministeriellen Ressorts und, noch allgemeiner formuliert, die organisatorische Vielfalt der Verwaltung Binnendifferenzierungen innerhalb eines Verbands im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Ordnung darstellen. Nicht dass Ressortpluralismus herrscht, ist das Besondere des Internationalen, sondern dass seine aus dem nationalen Kontext bekannten Widerlager fehlen: Der intersektorale Versammlungsort bleibt auf der internationalen Ebene charakteristisch leer.7 Die Ausgangsfrage kann demnach so re-formuliert 5) Zu den juristischen Argumentationsfiguren Klabbers 2001: 227 ff. 6) Vgl. Hoffmann-Riem 2006, Rn. 17; zum internationalen Verwaltungsrecht neuer Prägung Schmidt-Aßmann 2006. 7) Zur Zwischenstellung der EU, die ein hohes Maß an sektorieller Differenzierung mit einem einheitlichen institutionellen Rahmen kombiniert, Bast 2005. Das Demokratiedefizit fragmentierter Internationalisierung 189 werden: Kommt dem Umstand, dass staatliche Herrschaft den Pluralismus sektorieller Bürokratien – idealiter – einer einzigen Regierung und einem einzigen Gesetzgeber unterstellt, eine spezifisch demokratische Qualität zu? Ist die Allgemeinheit der politischen Form, hier verstanden als Gegenbegriff zu deren Sektoralisierung (Möllers 2005: 52), ein normatives Gebot des Demokratieprinzips? Dafür hängt nun wiederum Vieles von dem zugrunde gelegten Demokratiebegriff ab, den im Detail zu entfalten hier nicht der Ort ist. Es mag genügen, dass nach hiesigem Verständnis Demokratie in Anlehnung u.a. an Ingeborg Maus als verfahrensgebundene kollektive Selbstbestimmung in Rechtsformen verstanden wird (Maus 1991, 1992). Akzeptiert man diesen Ausgangspunkt, kommt man nicht umhin, die Ergebnisoffenheit des politischen Prozesses als ein wesentliches Merkmal der Demokratie anzusehen, denn Ergebnisdeterminiertheit wäre gleichzusetzen mit Fremdbestimmung.8 Hier wird nun relevant, was oben als ein Charakteristikum fragmentierter internationaler Institutionen festgehalten wurde: nämlich dass mit den spontanen Resultaten der interinstitutionellen Konkurrenz um Aufgaben und Zuständigkeiten immer zugleich auch gewisse soziale Konstruktionen festgeschrieben und Politikergebnisse vorgeformt werden – etwa wenn Migration im Rahmen des GATS als Phänomen des Welthandels betrachtet wird, die Wahrung von Arbeitnehmerrechten, wie sie die ILO formuliert, dabei aber systematisch ausgeblendet bleibt. Hieran ist nicht nur problematisch, dass die normativ ungeregelte Konkurrenz internationaler Bürokratien von Legitimationszusammenhängen mit dem nationalen politischen Prozess abgekoppelt ist (Brunkhorst 1999: 385). Die jeweilige Selektivität versperrt auch – selbst dort, wo die interinstitutionellen Kräfteverhältnisse arbeitsteilig stabilisiert sind – den Weg der Demokratisierung internationaler Hoheitsgewalt durch die Entwicklung von Entscheidungsverfahren, die an der politischen Gleichheit der Bürger orientiert sind – also den Weg, den die Europäische Union schrittweise gegangen ist. Als selbstbestimmte Subjekte demokratischer Politik können die Bürger nicht ohne substanzielle Einbußen an demokratischer Qualität auf die bloße Mithilfe an der konstruktiven Suche nach Lösungen für vordefinierte Probleme verpflichtet werden. Die in den Begriff der Demokratie eingelassene Idee politischer Gleichheit verlangt vielmehr, dass die Verfahren, in die die Bürger ihre unterschiedlichen Präferenzen einbringen, für diese grundsätzlich in gleicher Weise aufnahmebereit sind – und sie nicht etwa vorgängig auf ihre Kompatibilität mit der Weltsicht der betreffenden Institution überprüft werden. Einem auf eine Perspektive festgelegten Sektor-Verband, wie er für die internationale Sphäre typisch ist, fehlt es an eben jener Indeterminiertheit des politischen Prozesses, die die Demokratie ausmacht.9 8) Zwar kann im Verfassungsstaat und unter den Bedingungen der Mitgliedschaft in einer supranationalen Föderation die Indeterminiertheit keine absolute sein, da bestimmte Entscheidungsergebnisse von vorne herein als rechtswidrig ausgesondert sind. Dies ist mit der Idee demokratischer Selbstbestimmung insofern verträglich, als diese höherrangigen Normen ihrerseits als Produkt und Medium demokratischer Selbstbestimmung gedeutet werden können. 9) Ganz ähnlich argumentiert Christoph Möllers, der dies als Teilaspekt der demokratischen Allgemeinheit behandelt, wonach der demokratische Prozess für alle möglichen Regelungsgegenstände offen stehen muss (Möllers 2005: 50). Für ihn ist das Argument zentral, dass angesichts des »Gesamtzusammenhang[s] der gesellschaftlichen Freiheitsverteilung« die Austarierung der Freiheitssphären nicht auf verschiedene Institutionen verteilt werden darf (51); jede thematische Verengung stelle eine »freiheitsgefährdende Parzellierung« dar (223). 190 Von Jürgen Bast 4. Was kann gegen das Demokratieproblem der Fragmentierung getan werden? Welche Chancen bieten sich, dem Demokratiedefizit fragmentierter internationaler Institutionen zu begegnen? Der ebenso nahe liegende wie hilflose Gedanke ist derjenige, den Kosmos inter- und transnationaler Organisationen, Vertragsregimes und Behördennetzwerke mit einem großen Wurf in eine einheitliche Ordnung zu überführen und dieser fachlich ausdifferenzierten globalen Verwaltung den einen globalen Gesetzgeber an die Seite zu stellen bzw. überzuordnen. Nahe liegend, da dies die aus dem nationalen Kontext bekannte Antwort ist, und hilflos, weil zwar nach hiesigem Verständnis normativ keine durchgreifenden Argumente gegen die Gründung der Weltrepublik sprechen, sie aber als Antwort auf ein reales Problem der Gegenwart im schlechten Sinne abstrakt bleibt. Festzuhalten ist aber, dass die Schaffung einer kohärenteren Struktur internationaler Verrechtlichung öffentlicher Gewalt10 ein Reformanliegen ist, das politischer Gestaltung grundsätzlich zugänglich ist. Warum sollte die Reform der Organisationen, von denen hier die Rede ist, einem gänzlich anderen Modus unterliegen als deren Entstehung, also in erster Linie den Regeln des Völkervertragsrechts? Nimmt man das Demokratieproblem ernst, das in der Fragmentierung liegt, ist nicht recht verständlich, was gegen eine »politikzentrierte Reduktion des Fragmentierungsproblems« (Fischer-Lescano/ Teubner 2006: 22) spricht, will man nicht im Namen historischer Ausdifferenzierungs-Teleologien letztlich einem politischen Attentismus das Wort reden. Wenn also der einzuschlagende Weg einer von inkrementalen Reformen in einer strukturell demokratiedefizitären Situation ist, müssen die politisch zu diskutierenden Schritte dennoch am Maßstab demokratischer Allgemeinheit orientiert bleiben. Dies verlangt nach der Entwicklung und Erprobung institutioneller Arrangements, die ein höheres Maß an Multiperspektivität auch im Rahmen eines sektoriellen Regimes ermöglichen, gewissermaßen als Substitut eines echten demokratischen Prozesses, der auf politischer Gleichheit beruht, sodass die freie Perspektivenwahl der politischen Subjekte entscheidet. Zu denken wäre hier etwa an Verfahrensregelungen, die für die Einspeisung von Kontrastinformation durch Gegenexpertise aus anderer Perspektive sorgen,11 oder an Transparenzregeln, die Kanäle für eine Politisierung vermeintlich technischer Fragen durch Nicht-Experten öffnen. Auch materiell-rechtlich dürfte das Kreativitätspotential bei der Formulierung von Befugnis- und Maßstabsnormen, die Verträglichkeitsbedingungen mit anderen Perspektiven formulieren und sie zu Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Organisationshandelns erheben, noch längst nicht ausgeschöpft sein – auch wenn die Effektivität solcher Anforderungen wohl nur bei gleichzeitiger Schaffung gerichtsförmiger Kontrolleinrichtungen gewährleistet sein dürfte. Die Schaffung derartiger Instanzen könnte insgesamt dazu beitragen, die Steuerungsleistungen des Gründungsstatuts, 10) Zum Begriff »public authority« und ihrer Ausübung durch IO’en: von Bogdandy/Dann/Goldmann 2008. 11) Man könnte z.B. daran denken, Beteiligungspflichten gegenüber anderen IO’en zu definieren, wenn die von ihnen vertretenen Belange berührt sind. Zu horizontalen Verbundstrukturen zwischen IO’en: von Bogdandy/Dann 2008. Das Demokratiedefizit fragmentierter Internationalisierung 191 also demjenigen Rechtsdokument, das nationale und internationale Ebene der Hoheitsgewalt miteinander verkoppelt, zu erhöhen. Dass das Verfahrens- und Organisationsrecht ein Instrumentarium demokratischer Steuerung bereithält, ist im nationalen Kontext – mit Blick auf das Gesetz als Handlungsform – mittlerweile anerkannt (Schuppert 2006: Rn. 62). Für das internationale Recht – mit Blick auf den völkerrechtlichen Vertrag – scheint dieser Gedanke noch unterentwickelt, da das Verfahrensrecht der IO’en bislang um die Interessenwahrung der Vertragsstaaten zentriert ist, der allenfalls der Gesichtspunkt effektiver Aufgabenwahrnehmung der Organisation entgegensteht, nicht aber um die Überwindung problematischer Einseitigkeiten in der Weltsicht der Organisation (von Bernstorff 2008). Erst wenn die Entwicklung einer solchen zusätzlichen Schicht internationalen Verfahrensrechts gelingt, könnte sich das Fortbestehen organisationsspezifischer Selektivität normativ als Produkt eines kollektiven Entscheidungsprozesses zweiter Ordnung – die Festlegung von Verfahrens-, Organisations- und Zuständigkeitsregeln, nach denen die Sachfragen zu behandeln sind – verstehen lassen (vgl. Maus 1991). Vorausgesetzt ist hierfür jedoch, das der Gründungsvertrag einer Internationalen Organisation als Handlungsform, von der Steuerungsleistungen für die Aktivität der Organe dieser Organisation ausgehen kann, neu entdeckt wird und damit auch die Verluste klarer bezeichnet werden können, die ein Verzicht zugunsten von Netzwerkstrukturen oder anderen Varianten informaler Institutionalisierung mit sich bringt (Schmidt-Aßmann 2006: 329). Geht es hier um eine naive Neuauflage des Transmissionsriemen-Modells des Gesetzesvollzugs, diesmal im internationalen Kontext? Nun, wenn sich die internationale Sphäre schrittweise auf den Stand der Probleme vorarbeiten würde, die aus dem nationalen Zusammenhang bekannt sind, wäre das nicht das Schlechteste. Die Theorie vom internationalen Gründungsvertrag als Instrument demokratischer Steuerung hat ihre Premiere auf großer Bühne, und vor kritisch geschultem Publikum, erst noch vor sich. Literatur Angenendt, Steffen (2003): Regelung und Vermittlung. Die Rolle internationaler Migrationsorganisationen, in: Dietrich Thränhardt/ Uwe Hunger (Hrsg.), Migration im Spannungsfeld von Globalisierung und Nationalstaat, Leviathan Sonderheft 22/2003, Wiesbaden, S. 180 ff. Barnett, Michael/ Finnemore, Martha (2005): The power of liberal international organizations, in: Michael Barnett/ Raymond Duvall (Hrsg.), Power in Global Governance, Cambridge, S. 161 ff. Bast, Jürgen (2005): Einheit und Differenzierung der Europäischen Verfassung. Der Verfassungsvertrag als reflexive Verfassung, in: Yvonne Becker u.a. (Hrsg.), Die Europäische Verfassung – Verfassungen in Europa, Baden-Baden, S. 34 ff. Bast, Jürgen (2007), Internationalisierung und De-Internationalisierung der Migrationsverwaltung, in: Christoph Möllers/ Andreas Voßkuhle/ Christian Walter (Hrsg.). Internationales Verwaltungsrecht. Eine Analyse anhand von Referenzgebieten, Tübingen 2007, S. 279 ff. 192 Von Jürgen Bast Bast, Jürgen (2008), Annex on Movement of Natural Persons Supplying Services; in: Rüdiger Wolfrum/ Peter-Tobias Stoll/ Clemens Feinäugle (Hrsg.), Max-Planck Commentaries on World Trade Law. Vol. 6: WTO – Trade in Services, Leiden/ Boston, S. 573 ff. Bernstorff, Jochen von (2008): Procedures of Decision-Making and the Role of Law in International Organizations, in: German Law Journal 9 (2008) (im Erscheinen). Blokker, Niels M. (2001): Proliferation of International Organizations. An Exploratory Introduction, in: Niels Blokker and Henry Schermers (eds), Proliferation of International Organizations, The Hague, S. 1 ff. Bogdandy, Armin von/ Dann, Philipp/ Goldmann, Matthias (2008): Developing the Publicness of Public International Law. Towards a Legal Framework for Global Governance Activities, in: German Law Journal 9 (im Erscheinen). Bogdandy, Armin von/ Dann, Philipp (2008): International Composite Administration, in: German Law Journal 9 (im Erscheinen). Brunkhorst, Hauke (1999): Heterarchie und Demokratie, in: Hauke Brunkhorst/ Peter Niesen (Hrsg.), Das Recht der Republik, Frankfurt a.M., S. 373 ff. Carzaniga, Antonia (2003): The GATS, Mode 4, and Pattern of Commitments, in: Aaditya Mattoo/ Antonia Carzaniga (Hrsg.), Moving People to Deliver Services, Washington D.C., S. 21 ff. Chaudhuri, Sumanta u.a. (2004), Moving People to Deliver Services. How can the WTO help?, in: Journal of World Trade 38 (2004) Nr. 3, S. 363 ff. Ducasse-Rogier, Marianne (2001), The International Organization for Migration 1951–2001, Genf. Düvell, Franck (2002), Die Globalisierung der Migrationskontrolle, in: ders. (Hrsg.), Die Globalisierung des Migrationsregimes. Zur neuen Einwanderungspolitik in Europa, Berlin u.a., S. 45 ff. Feldblum, Miriam (1999), Passage-Making and Service Creation in International Migration. Columbia International Affairs Online, http://www.ciaonet.org/isa/fem01/fem01.html (accessed June 13, 2008). Fischer-Lescano, Andreas/ Teubner, Gunter (2006): Regime-Kollisionen. Zur Fragementierung des globalen Rechts, Frankfurt a.M. Ghosh, Bimal, Hrsg. (2000), Managing Migration. Time for a New International Regime?, Oxford. Global Commission on International Migration GCIM (2005): Migration in einer interdependenten Welt. Neue Handlungsprinzipien. Hoffmann-Riem, Wolfgang (2006): § 10 Eigenständigkeit der Verwaltung, in: Wolfgang Hoffmann-Riem/ Eberhard Schmidt-Aßmann/ Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band 1, München, S. 263 ff. Jaenicke, Bernd (1990): Struktur und Aufgaben der »International Organization for Migration (IOM)«, in: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 10 (1990), S. 90 ff. Klabbers, Jan (2001): The changing image of international organizations, in Jean-Marc Coicaud/ Veijo Heiskanen (Hrsg.), The Legitimacy of International Organizations, Tokio, S. 221 ff. Krieken, Peter van (2006): IOM and beyond. Migration and institution-building, AWR-Bulletin 44/53 (2006), S. 50 ff. Das Demokratiedefizit fragmentierter Internationalisierung 193 Lavenex, Sandra (2004): Towards an International Framework for Labour Mobility?, in: Michael Bommes u.a. (Hrsg.), Organisational Recruitment and Patterns of Migration, Osnabrück, S. 23 ff. Lavenex, Sandra (2007): The External Face of Europeanization. Third Countries and International Organizations, in: Thomas Faist/ Andreas Ette (Hrsg.), The Europeanization of National Policies and Politics of Immigration, Hampshire. Maus, Ingeborg (1991): Sinn und Bedeutung von Volkssouveränität in der modernen Gesellschaft, Kritische Justiz 24 (1991), S. 137. Maus, Ingeborg (1992): Zur Aufklärung der Demokratietheorie. Rechts- und demokratietheoretische Überlegungen im Anschluß an Kant, Frankfurt a.M. Möllers, Christoph (2005): Gewaltengliederung. Legitimation und Dogmatik im nationalen und internationalen Rechtsvergleich, Tübingen. Mukherjee, Neela (1996): Exporting Labour Services and Market Access Commitments under GATS in the World Trade Organization, Journal of World Trade 30 (1996) Nr. 5, S. 21 ff. Organisation for Economic Co-operation and Development, Hrsg. (2004): Migration for Employment. Bilateral Agreements at a Crossroads, Paris. Organisation for Economic Co-operation and Development/ The World Bank/ International Organization for Migration (2004a): Trade and Migration. Building Bridges for Global Labour Mobility, Paris. Perruchoud, Richard (1989): From the Intergovernmental Committee for European Migration to the International Organization for Migration, in: International Journal of Refugee Law 1 (1989) Nr. 4, S. 501 ff. Schmidt-Aßmann, Eberhard (2006); Die Herausforderung der Verwaltungsrechtswissenschaft durch die Internationalisierungen der Verwaltungsbeziehungen, Der Staat 45 (2006), S. 315 ff. Schuppert, Gunnar Folke (2006): § 16 Verwaltungsorganisation als Steuerungsfaktor, in: Wolfgang Hoffmann-Riem/ Eberhard Schmidt-Aßmann/ Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band 1, München, S. 995 ff. Winters, L. Alan u.a. (2003): Liberalising Temporary Movement of Natural Persons. An Agenda for the Development Round, The World Economy 26 (2003) Nr. 8, S. 1137 ff. Young, Allison M. (2000): Where Next for Labor Mobility under GATS?, in: Pierre Sauvé/ Robert M. Stern (Hrsg.), GATS 2000. New Directions in Services Trade Liberalization, Washington D.C., S. 184 ff. Dr. Jürgen Bast Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Im Neuenheimer Feld 535 69120 Heidelberg jbast@mpil.de 194 Von Jürgen Bast

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Band beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Demokratie in der Weltgesellschaft. Aus soziologischer, politik- und rechtswissenschaftlicher Sicht analysieren die Autoren dieses Bandes brisante Entwicklungen des Weltrechts, des Kapitalismus, der EU, des Irakkrieges und der Migration, um daran Fragen institutioneller Praxis demokratischer Selbstbestimmung anzuschließen.

Besonders die Perspektivenvielfalt zeichnet den Band aus – detailliert werden Probleme des fragmentierten Weltrechts, des nationalstaatlichen und europäischen Demokratieverlusts, der europäischen Migrationskontrolle, kosmopolitischer Begründungsdiskurse, der Internationalisierung des Pouvoir Constituant, globalen Konstitutionalismus, der deliberativen Demokratie und der globalen Zivilgesellschaft behandelt.