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Heribert Ostendorf (Ed.)

Rechtsextremismus

Eine Herausforderung für Strafrecht und Strafjustiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4208-3, ISBN online: 978-3-8452-1526-6, https://doi.org/10.5771/9783845215266

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Zusammenfassung

Rechtsextremistische Gewalttaten und Aufmärsche sowie rechtsextremistische Werbung im Internet stellen eine Herausforderung für das Strafrecht und die Strafjustiz dar. Einerseits muss strafrechtlich reagiert werden, andererseits müssen verfassungsrechtliche Vorgaben für die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit und die Parteienfreiheit eingehalten werden. Gesellschaftspolitisch kann die Strafjustiz nicht das Problem des Rechtsextremismus lösen. Das sehen zumindest die Jurastudenten so, deren überarbeitete Seminararbeiten in dem Sammelband abgedruckt sind. Trotz engagierter Ablehnung des Rechtsextremismus werden die Grenzen des Strafrechts betont und eine Überforderung der Strafjustiz zurückgewiesen. Die Beiträge zeigen, obwohl wissenschaftlich abgesichert, vielmehr die gesellschaftlichen Herausforderungen auf.

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Zusammenfassung

Rechtsextremistische Gewalttaten und Aufmärsche sowie rechtsextremistische Werbung im Internet stellen eine Herausforderung für das Strafrecht und die Strafjustiz dar. Einerseits muss strafrechtlich reagiert werden, andererseits müssen verfassungsrechtliche Vorgaben für die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit und die Parteienfreiheit eingehalten werden. Gesellschaftspolitisch kann die Strafjustiz nicht das Problem des Rechtsextremismus lösen. Das sehen zumindest die Jurastudenten so, deren überarbeitete Seminararbeiten in dem Sammelband abgedruckt sind. Trotz engagierter Ablehnung des Rechtsextremismus werden die Grenzen des Strafrechts betont und eine Überforderung der Strafjustiz zurückgewiesen. Die Beiträge zeigen, obwohl wissenschaftlich abgesichert, vielmehr die gesellschaftlichen Herausforderungen auf.