Föderale Politikgestaltung im deutschen Bundesstaat

Zusammenfassung

Die föderale Politikverflechtung im deutschen Bundesstaat gilt allgemein als Ursache für die Handlungsunfähigkeit und langwierige Umsetzung politischer Entscheidungen. Ohne hinreichende Würdigung der veränderten Rahmenbedingungen, die seit der Wiedervereinigung im Ländervergleich bestehen, wird die Diskussion nach wie vor durch das »Entflechtungs- und Wettbewerbsparadigma« dominiert – ein Leitbild, das schon die Föderalismuskritik der 1980er Jahre prägte. Eine differenzierte und systematisch-vergleichende Analyse föderaler Verflechtungsmuster ist bisher nicht vorgelegt worden.

Der Band untersucht die Vielfalt föderaler Verflechtungsstrukturen in unterschiedlichen Politikfeldern. Damit wird ein Perspektivwechsel für die gegenwärtige Debatte über die Reform des deutschen Föderalismus vorgenommen. Denn nur die differenzierte Analyse von Verflechtungsmustern kann die Grundlage zur Entwicklung von Reformansätzen bilden, die den jeweiligen Anforderungen in den einzelnen Politikfeldern gerecht werden. Politikverflechtung stellt – so die zentrale These des Bandes – ein konstitutives Merkmal von Bundesstaatlichkeit dar und bildet zugleich eine essentielle Voraussetzung für die föderale Problemlösefähigkeit von Bund und Ländern.