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Bernd Ladwig, Gebotene Fremdbestimmung? Normative Überlegungen zum Umgang mit zerfallen(d)er Staatlichkeit in:

Ursula Lehmkuhl, Thomas Risse (Ed.)

Regieren ohne Staat?, page 354 - 374

Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit

1. Edition 2007, ISBN print: 978-3-8329-3154-4, ISBN online: 978-3-8452-0655-4, https://doi.org/10.5771/9783845206554-354

Series: Schriften zur Governance-Forschung, vol. 10

Bibliographic information
GeboteneȱFremdbestimmung?ȱNormativeȱÜberlegungenȱȱ zumȱUmgangȱmitȱzerfallen(d)erȱStaatlichkeit1 BerndȱLadwigȱ Dieȱ normativeȱ politischeȱ Theorieȱ istȱ aufȱ Ruinenȱ vonȱ Staatlichkeitȱ bislangȱ kaumȱeingestellt.ȱDerenȱgeringeȱBeachtungȱ inȱderȱLiteraturȱ stehtȱ inȱ einemȱ MissverhältnisȱzurȱDramatikȱderȱLegitimationsprobleme,ȱdieȱsieȱaufwerfen.ȱ DieȱProblemeȱbetreffenȱteilsȱdieȱAusgangslageȱinȱzerfallen(d)enȱStaaten,ȱteilsȱ dieȱmöglichenȱAntwortenȱaufȱsie.ȱDieȱBrisanzȱderȱAusgangslageȱliegtȱinȱderȱ GefahrȱoderȱWirklichkeitȱgroßflächigerȱundȱgravierenderȱMenschenrechtsȬ verletzungen:ȱMitȱGrundfunktionenȱvonȱStaatlichkeitȱ stehtȱ einȱ zivilisatoriȬ schesȱundȱmenschenrechtlichesȱMinimumȱ aufȱdemȱ Spiel.ȱDasȱ legtȱ externeȱ EingriffeȱundȱAufbauhilfenȱnahe.ȱDieȱBrisanzȱdieserȱAntwortȱ liegtȱ inȱ ihrerȱ NäheȱzumȱNeoȬKolonialismus:ȱWerdenȱhierȱnichtȱunterȱhumanitäremȱVorȬ wandȱ ganzeȱGesellschaftenȱ entmündigt,ȱ nachdemȱ sieȱ teilsȱ erstȱ Jahrzehnteȱ zuvorȱ denȱ Kolonialismusȱ losgewordenȱ sind?ȱ Derȱ Einwandȱ istȱ selbstȱ dortȱ ernstȱzuȱnehmen,ȱwoȱSouveränitätȱnurȱmehrȱalsȱleereȱHülleȱexistiert,ȱweilȱdieȱ Ordnungsfähigkeitȱ desȱ Staatesȱ nachȱ innenȱ undȱ seineȱVerpflichtungsfähigȬ keitȱ nachȱ außenȱ hinfälligȱ gewordenȱ sind.ȱErȱ verweistȱ aufȱ einenȱ schmalenȱ GratȱzwischenȱfatalemȱNichtstunȱundȱneokolonialerȱFremdbestimmung.ȱ Hierȱseiȱangedeutet,ȱwieȱmanȱaufȱdiesemȱGratȱdurchȱprinzipiengeleitetesȱ ÜberlegenȱdieȱBalanceȱhaltenȱkann.ȱDieȱPrinzipienȱentnehmeȱichȱeinemȱuniȬ versalistischen,ȱ egalitaristischenȱundȱ individualistischenȱMoralverständnis,ȱ dasȱzunächstȱumrissenȱwerdenȱsoll.ȱDasȱMoralverständnisȱträgtȱeineȱbedingȬ teȱRechtfertigungȱvonȱStaaten,ȱderȱ indesȱnichtȱalleȱStaatenȱgenügen.ȱZerfalȬ len(d)eȱ Staatenȱ gebenȱ besondersȱdrastischeȱBeispieleȱ fürȱdieȱUnterbietungȱ minimalerȱStandardsȱderȱAnerkennungswürdigkeit.ȱImȱHauptteilȱdesȱTextesȱ werdeȱichȱthesenhaftȱaufȱdieȱGrundsätzeȱeingehen,ȱdenenȱeinȱlegitimesȱEinȬ greifenȱ inȱ zerfallen(d)eȱ Staatenȱ entsprechenȱmüsste.ȱ Endenȱwerdeȱ ichȱmitȱ einemȱ knappenȱ Blickȱ aufȱ dasȱ Problemȱ derȱ „Finalität“ȱ vonȱ Aufbauhilfen:ȱ SollenȱdieȱEingreifendenȱvorȱ allemȱ bemühtȱ sein,ȱdieȱZielländerȱ soȱ schnellȱ wieȱ möglichȱ wiederȱ zuȱ verlassen?ȱ Oderȱ sollenȱ sieȱ eineȱ wahrhaftȱ legitimeȱ politischeȱOrdnungȱanstreben,ȱauchȱwennȱdasȱdieȱDauerȱ ihresȱAufenthaltsȱ erheblichȱverlängernȱkönnte?ȱ ȱ 1ȱ FürȱhilfreicheȱAnmerkungenȱzuȱeinerȱfrüherenȱVersionȱdesȱTextesȱdankeȱichȱTamaraȱJugov,ȱ ThomasȱRisseȱundȱCordȱSchmelzle.ȱ GeboteneȱFremdbestimmung?ȱ 355ȱ 1.ȱPolitischeȱMoralȱundȱStaatlichkeitȱ DieȱFrageȱnachȱderȱLegitimitätȱistȱdieȱFrageȱnachȱderȱAnerkennungswürdigȬ keitȱvonȱInstitutionen,ȱInhaltenȱundȱPraktikenȱdesȱRegierens.ȱInȱderȱsozioloȬ gischenȱLiteraturȱ istȱvonȱ„Legitimität“ȱzumeistȱunterȱdemȱempirischenȱGeȬ sichtspunktȱdesȱLegitimitätsglaubensȱdieȱRedeȱ (dazuȱklassischȱWeberȱ 1919:ȱ 9).ȱDerȱGlaubeȱschließtȱ jedochȱGeltungsansprücheȱein,ȱdieȱnachȱargumentaȬ tiverȱEinlösungȱverlangen.2ȱEineȱnormativeȱTheorieȱnimmtȱsolcheȱAnsprüȬ cheȱatȱfaceȱvalue,ȱausȱderȱPerspektiveȱvonȱTeilnehmern,ȱernst.ȱDabeiȱkannȱsieȱ sichȱaufȱGrundregelnȱmoralischerȱRechtfertigungȱstützenȱ(Ladwigȱ2006).ȱ EineȱWelt,ȱ inȱderȱalleinȱdieȱMachtmittelȱüberȱWohlȱundȱWeheȱentschieȬ den,ȱwäreȱeineȱWeltȱderȱWillkür.ȱMoralȱistȱdasȱGegenteilȱvonȱWillkür.ȱSieȱistȱ derȱInbegriffȱeinesȱSystemsȱvonȱGrundsätzenȱundȱRegeln,ȱdieȱunangesehenȱ allerȱKräfteverhältnisseȱnormativȱgelten.ȱSieȱ istȱderȱ InbegriffȱeinesȱSystemsȱ vonȱ willkürfreiȱ gerechtfertigtenȱ Normen.ȱ Willkürfreiȱ gerechtfertigteȱ NorȬ menȱ sindȱ solche,ȱ dieȱ einȱ Beliebigerȱ einsehenȱ müsste.ȱ Moralischeȱ Gründeȱ müssenȱdaherȱallgemeinȱundȱpositionsunabhängigȱteilbarȱsein.ȱAlleinȱdurchȱ Orientierungȱ anȱ solchenȱGründenȱkönnenȱwirȱverhindern,ȱdassȱdieȱMachtȱ immerȱdasȱletzteȱWortȱbehält.ȱEinȱmoralischesȱArgumentȱistȱniemalsȱdeshalbȱ gut,ȱweilȱdieȱVerhandlungsmachtȱunterȱdenȱAdressatenȱungleichȱverteiltȱist.ȱ ModerneȱMoralsystemeȱdeutenȱdenȱGrundsatzȱderȱwillkürfreienȱRechtȬ fertigungȱuniversalistisch,ȱegalitaristischȱundȱ individualistisch:ȱAlleȱeinzelȬ nenȱ Menschenȱ gehörenȱ alsȱ Gleicheȱ zurȱ moralischenȱ Gemeinschaft;ȱ allenȱ gebührtȱ grundsätzlichȱ dieȱ gleicheȱ Achtungȱ undȱ Rücksicht.ȱ PolitischȬ moralischerȱMinimalausdruckȱdiesesȱGrundsatzesȱsindȱdieȱMenschenrechte.ȱ Zweifelȱanȱ ihrerȱuniversellenȱAnerkennungswürdigkeitȱmagȱvorȱallemȱdieȱ individualistischeȱKomponenteȱwecken.ȱDaherȱseiȱderenȱnormativerȱCharakȬ terȱ betont.ȱ Demȱ normativenȱ Individualismusȱ liegtȱ folgendeȱ Überlegungȱ zugrunde:ȱ Jedesȱ Individuumȱ istȱ unvertretbarȱ imȱErlebenȱ undȱ inȱderȱ FühȬ rungȱ seinesȱLebens.ȱEineȱmoderneȱMoralȱberücksichtigtȱdas,ȱ indemȱ sieȱ jeȬ demȱEinzelnenȱeinȱVetorechtȱgegenȱRegelungenȱeinräumt,ȱdieȱihnȱbetreffenȱ könnten.ȱ Menschenrechteȱ sindȱ dieȱ normativȱ grundlegendeȱ Form,ȱ dieȱ dasȱ Vetorechtȱ desȱ Einzelnenȱ imȱ Angesichtȱ gewaltbewehrterȱ Ordnungenȱ anȬ nimmt.ȱȱ VomȱFaktumȱderȱUnvertretbarkeitȱabgesehen,ȱsetztȱderȱnormativeȱkeinenȱ ontologischenȱIndividualismusȱvoraus.ȱErȱistȱdaherȱvereinbarȱmitȱderȱEinsicht,ȱ dassȱMenschenȱnurȱüberȱBeziehungenȱderȱFürsorgeȱundȱAnerkennungȱ zuȱ selbstbewusstenȱEinzelwesenȱwerdenȱundȱgewöhnlichȱauchȱsozialeȱBindunȬ ȱ 2ȱȱ EineȱdirekteȱempirischeȱRelevanzȱerwächstȱdaraus,ȱwennȱAkteureȱselbstȱ ihreȱWirklichkeitȱ anȱ gutȱ begründetenȱAnsprüchenȱmessenȱundȱ vonȱderenȱBeachtungȱ ihreȱBereitschaftȱ zurȱ Normbefolgungȱabhängigȱmachen.ȱDasȱempirischeȱGewichtȱguterȱmoralischerȱGründeȱvariȬ iertȱmitȱdemȱGradȱmoralischerȱAufklärung.ȱ 356ȱ BerndȱLadwigȱ genȱ inȱ ihrȱSelbstverständnisȱaufnehmen.ȱAusȱdiesemȱGrundȱkannȱGemeinȬ schaftenȱeinȱmoralischerȱWertȱzukommen.ȱErȱkannȱihnenȱ jedochȱnurȱrelativȱ zumȱletztlichȱausschlaggebendenȱGedeihenȱderȱEinzelnenȱzukommen.ȱDieseȱ RangfolgeȱderȱRechtfertigungȱ istȱalles,ȱwasȱderȱnormativeȱ Individualismusȱ verlangt.ȱȱ EineȱAnwendungȱderȱMoralȱgleicherȱAchtungȱaufȱdieȱStaatenweltȱergibtȱ einȱzwiespältigesȱBild.ȱEinerseitsȱbestehtȱ eineȱSpannungȱzwischenȱdenȱgeȬ waltbewehrtenȱstaatlichenȱGrenzziehungenȱundȱderȱGleichheitȱallerȱ IndiviȬ duen.ȱDieȱStaatenweltȱverteiltȱdieȱFreiheitsȬȱundȱGlücksaussichtenȱunterȱdenȱ Menschenȱgrobȱungleich.ȱDenȱStaatenlosenȱundȱFlüchtlingenȱversagtȱsieȱimȱ Zweifelsfallȱalles.ȱOffenbarȱ istȱdaher,ȱdassȱeineȱmoralischȱakzeptableȱWeltȬ ordnungȱ inȱwesentlichenȱHinsichten,ȱvomȱAsylrechtȱbisȱzurȱVerteilungsgeȬ rechtigkeit,ȱeineȱkosmopolitischeȱseinȱmüsste.ȱȱ AndererseitsȱmussȱauchȱeineȱuniversalistischȱbegründeteȱOrdnungȱeineȱ institutionellȱdichteȱundȱmotivationalȱgewinnendeȱGestaltȱannehmen.ȱAuchȱ sindȱdieȱGrundsätzeȱderȱmodernenȱMoralȱvielȱzuȱabstrakt,ȱumȱ inȱ„reiner“ȱ Formȱ verwirklichtȱ zuȱ werden.ȱ Sieȱ bedürfenȱ derȱ konkretisierendenȱ AusleȬ gungȱinȱProzessenȱpolitischerȱVerständigungȱunterȱpotentiellȱallenȱBetroffeȬ nen.ȱInȱdiesenȱdreiȱHinsichtenȱsindȱheuteȱstaatlicheȱOrdnungenȱohneȱAlterȬ native.ȱNichtȱalle,ȱaberȱeinigeȱStaatenȱsindȱimȱLaufeȱderȱZeit,ȱvermitteltȱüberȱ Kämpfe,ȱzuȱRäumenȱderȱRealisierungȱvonȱMenschenrechten,ȱVolkssouveräȬ nitätȱ undȱ einemȱ gewissenȱ Maßȱ anȱ verteilenderȱ Gerechtigkeitȱ gereift.ȱ Sieȱ bildenȱ Beispieleȱ fürȱ einȱ Mindestmaßȱ anȱ verwirklichterȱ Moralitätȱ imȱ politiȬ schenȱBereich.ȱȱ NichtȱzufälligȱsindȱdaherȱdieȱheuteȱvorherrschendenȱTheorienȱvonȱLegiȬ timitätȱundȱGerechtigkeitȱaufȱeinenȱdemokratischenȱRechtsȬȱundȱInterventiȬ onsstaatȱ zugeschnitten.ȱBeiȱnormativerȱBetrachtungȱ erscheintȱderȱ idealtypiȬ scheȱStaatȱalsȱErgebnisȱmehrererȱLernprozesse.ȱSeinȱGewaltmonopolȱistȱeineȱ Antwortȱ aufȱ religiöseȱ undȱ weltanschaulicheȱ Fundamentalkonflikte.ȱ Seineȱ RechtsordnungȱistȱeineȱAntwortȱaufȱdieȱGefahrȱderȱEntartungȱeinesȱrechtlichȱ ungebundenenȱGewaltmonopolistenȱ zuȱ einemȱ hostisȱ populi,ȱ einemȱ verheeȬ rendenȱ Feindȱ fürȱ potentiellȱ alleȱ Menschenȱ inȱ seinemȱ Machtbereich.ȱ Dasȱ rechtsstaatlichȱgehegteȱGewaltmonopolȱdientȱderȱErfüllungȱdesȱ„hobbesianiȬ schenȱ Minimums“:ȱ derȱ Sicherungȱ vonȱ Leib,ȱ Leben,ȱ Grundfreiheitenȱ undȱ symbolischerȱ Integritätȱ möglichstȱ allerȱ Menschenȱ imȱ Machtbereichȱ einesȱ Staates.ȱDamitȱ istȱ eineȱ ersteȱ Stufeȱ politischerȱLegitimationȱ erreicht.ȱ Sieȱ istȱ allerdingsȱnochȱunzulänglich,ȱweilȱmitȱbasalerȱFremdbestimmungȱvereinbar.ȱ ErstȱdieȱmenschenrechtlicheȱFundierungȱderȱRechtsordnungȱgibtȱdieȱeinȬ zelnenȱMenschenȱalsȱEndzweckeȱderȱpolitischenȱOrdnungȱundȱalsȱ„selbstȬ beglaubigendeȱQuellenȱgültigerȱAnsprüche“ȱ (Rawlsȱ2006:ȱ50)ȱzuȱerkennen.ȱ ZuȱihrȱgeselltȱsichȱkonzeptionellȱdieȱDemokratie.ȱSieȱverwandeltȱUntertanenȱ inȱBürger.ȱSieȱmachtȱausȱbloßenȱBefehlsempfängernȱgleichberechtigteȱMitgeȬ GeboteneȱFremdbestimmung?ȱ 357ȱ stalterȱdesȱSystemsȱderȱRechte.ȱDieserȱLernerfolgȱbegünstigtȱweitere:ȱDemoȬ kratischeȱ Beteiligungsrechteȱ fördernȱ dieȱ Reflexivitätȱ desȱ Rechtssystems,ȱ indemȱsieȱmöglichstȱvielenȱRechtsadressatenȱeineȱStimmeȱgebenȱundȱsieȱ inȱ öffentlichenȱRäumenȱzumȱAustauschȱvonȱGründenȱanhalten.ȱDasȱistȱbesonȬ dersȱ bedeutsam,ȱ woȱ staatlicheȱ Eingriffeȱ strittigeȱ Wertüberzeugungenȱ undȱ Bedürfnisauslegungenȱberühren.ȱVorȱallemȱgiltȱdasȱ fürȱdasȱErgebnisȱ einesȱ weiterenȱ Lernvorganges,ȱ denȱ Wohlfahrtsstaat.ȱ Dieserȱ materialisiertȱ dieȱ Grundrechte:ȱErȱgibtȱ ihnenȱeinenȱGebrauchswertȱauchȱfürȱdieȱSchwächstenȱ undȱmildertȱdieȱAuswirkungenȱ ökonomischerȱUngleichheitȱ aufȱdieȱpolitiȬ schenȱBeziehungenȱunterȱBürgern.ȱEineȱmenschenrechtlichȱ fundierteȱwohlȬ fahrtsstaatlicheȱDemokratieȱ istȱmitȱ ernstenȱDefizitenȱ anȱGerechtigkeitȱverȬ einbar.ȱAberȱsieȱhältȱdieȱpolitischeȱOrdnungȱprozeduralȱundȱmaterialȱoffenȱ fürȱeineȱgrößtmöglicheȱAnnäherungȱanȱVerhältnisse,ȱdieȱdemȱGrundsatzȱderȱ gleichenȱAchtungȱundȱRücksichtȱganzȱgenügten.ȱȱ Derȱ hierȱ angedeuteteȱ normativeȱ Lernprozessȱ hatȱ auchȱ eineȱ funktionaleȱ Voraussetzung;ȱsieȱwirdȱvorȱallemȱaufȱseinerȱdemokratischenȱundȱerstȱrechtȱ aufȱseinerȱwohlfahrtsstaatlichenȱStufeȱoffenbar:ȱEsȱbedarfȱeinesȱGefühlsȱbürȬ gerschaftlicherȱ Verbundenheit,ȱ damitȱ sichȱ Menschenȱ zurȱ politischenȱ MitȬ wirkungȱundȱsolidarischenȱUmverteilungȱbereitȱfinden.ȱInȱderȱModerneȱhatȱ namentlichȱderȱNationalstaatȱdiesesȱGefühlȱgefördert.ȱErȱbildetȱbisȱheuteȱdenȱ amȱ weitestenȱ gespanntenȱ Rahmenȱ fürȱ eineȱ substantielleȱ Solidaritätȱ unterȱ Fremdenȱ –ȱ auchȱ wennȱ manȱ diesenȱ Umstandȱ nichtȱ ontologisierenȱ sollte.ȱ Prinzipiellȱsprichtȱnichtsȱdagegen,ȱdieȱanspruchsvollenȱStandardsȱdemokraȬ tischerȱMitwirkungȱundȱwohlfahrtsstaatlicherȱUmverteilungȱüberȱdieȱNatioȬ nalstaatenȱ hinaustragenȱ zuȱ wollen.ȱ Aberȱ nurȱ imȱ Nationalstaatȱ habenȱ sieȱ bislangȱeineȱgreifbareȱGestaltȱangenommen.ȱȱ HatȱeinȱStaatȱdieseȱLernprozesseȱdurchlaufen,ȱ soȱhatȱerȱeineȱ imȱ letztenȱ Grundeȱ individualistischeȱ Legitimation,ȱ imȱ Namenȱ seinerȱ Mitgliederȱ zuȱ entscheidenȱundȱzuȱhandeln.ȱWasȱaber,ȱwennȱStaatenȱnichtȱlegitimȱund/oderȱ nichtȱ zureichendȱ entscheidungsȬȱ undȱ handlungsfähigȱ sind?ȱ Inȱ derȱ wirkliȬ chenȱWeltȱgibtȱesȱillegitimȱgeordneteȱundȱregierteȱStaaten,ȱundȱesȱgibtȱStaaȬ ten,ȱdieȱgrundlegendeȱFunktionenȱnichtȱerfüllenȱkönnen.ȱStaatenȱderȱzweitenȱ ArtȱsindȱGegenstandȱdesȱSonderforschungsbereichesȱ700.ȱRäumeȱbegrenzterȱ StaatlichkeitȱhabenȱoftȱeinȱzweifachesȱLegitimitätsdefizitȱ (vgl.ȱzumȱFolgenȬ denȱHolstiȱ1996):ȱWeilȱdieȱBefugnisȱpolitischerȱInstitutionenȱundȱnominellerȱ Amtsinhaber,ȱkollektivȱverbindlichȱzuȱentscheiden,ȱvonȱeinemȱnennenswerȬ tenȱ Teilȱ derȱ Entscheidungsadressatenȱ nichtȱ anerkanntȱ wird,ȱ herrschtȱ einȱ MangelȱanȱvertikalerȱLegitimität.ȱWeilȱdieȱnominellenȱMitgliederȱvonȱHerrȬ schaftsverbändenȱeinanderȱnichtȱwechselseitigȱundȱallgemeinȱalsȱ freieȱundȱ gleicheȱMitgliederȱgeltenȱlassen,ȱistȱauchȱdieȱhorizontaleȱLegitimitätȱbegrenzt.ȱ EinȱDefizitȱ inȱderȱzweitenȱHinsichtȱzeigtȱ sichȱetwaȱ imȱ tiefȱsitzendenȱMissȬ trauenȱ einigerȱ nominellerȱ Bürgerȱ gegenȱ einigeȱ andere.ȱ Dieȱ zwangsläufigeȱ 358ȱ BerndȱLadwigȱ Folgeȱ istȱ einȱMangelȱ anȱMachtȱ imȱ SinneȱHannahȱArendts:ȱKeinȱBandȱdesȱ miteinanderȱ Redensȱ undȱ Handelnsȱ verbindetȱ dieȱ Bürgerschaftȱ zuȱ einemȱ Kollektiv,ȱdasȱebensoȱpluralistischȱwieȱeinigungsfähigȱwäreȱ(Keohaneȱ2007).ȱȱ UnterȱsolchenȱBedingungenȱistȱdemokratischesȱRegierenȱregelrechtȱnichtȱ möglich,ȱundȱfürȱeinenȱWohlfahrtsstaatȱfehlenȱelementareȱVoraussetzungen,ȱ vonȱderȱBereitschaftȱderȱBürgerȱüberȱdieȱFähigkeitȱvonȱInstitutionenȱbisȱhinȱ zurȱEinigkeitȱüberȱGüterȱundȱZiele.ȱAllenfallsȱeinȱermäßigterȱStandardȱderȱ Legitimität,ȱ wieȱ ihnȱ Buchananȱ undȱ Keohaneȱ (2006)ȱ vorgeschlagenȱ haben,ȱ scheintȱzuȱRäumenȱbegrenzterȱStaatlichkeitȱzuȱpassen.ȱErȱwäreȱerfüllt,ȱwennȱ InstitutionenȱundȱPraktikenȱdesȱRegierensȱdenȱmenschenrechtlichenȱGrundȬ normenȱgenügten,ȱwennȱ sieȱnachȱLageȱderȱDingeȱohneȱnormativȱvorzugsȬ würdigeȱAlternativeȱwärenȱundȱwennȱsieȱdenȱWegȱzurȱVerwirklichungȱanȬ spruchsvollererȱ Standardsȱ offenȱ hieltenȱ oderȱ allererstȱ freilegten.ȱ Minimalȱ legitimesȱ Regierenȱ istȱ daraufȱ angelegt,ȱ wahrhaftȱ legitimemȱ Regierenȱ denȱ Bodenȱzuȱbereiten.ȱZuȱdiesemȱZweckȱmussȱesȱmöglichstȱzurechenbarȱundȱ verantwortlichȱ sein:ȱ DieȱAdressatenȱmüssenȱ wissen,ȱ vonȱ wemȱ sieȱ welcheȱ Leistungenȱerwartenȱdürfen,ȱsieȱmüssenȱkontrollierenȱkönnen,ȱobȱdieȱLeisȬ tungenȱ erbrachtȱ werden,ȱ sieȱ müssenȱ dieȱ Verantwortungsträgerȱ zurȱ Redeȱ stellenȱ undȱ sieȱ widrigenfallsȱ sanktionierenȱ können.ȱ Allȱ dasȱ setztȱ voraus,ȱ dassȱsieȱFreiheitenȱderȱInformationȱundȱderȱStellungnahmeȱhabenȱundȱnichtȱ befürchtenȱmüssen,ȱunterȱdemȱVorwandȱderȱOrdnungsgefährdungȱverfolgtȱ zuȱwerden.3 NochȱdasȱAnlegenȱdiesesȱermäßigtenȱMaßstabesȱerscheintȱaberȱheroisch,ȱ blicktȱmanȱaufȱdieȱextremsteȱFolgeȱdesȱFehlensȱvertikalerȱundȱhorizontalerȱ Legitimität:ȱ aufȱ Phänomeneȱ desȱ Staatszerfalls.ȱ Zerfallen(d)eȱ Staatenȱ sindȱ HohlkörperȱvonȱAutoritätȱohneȱdieȱFähigkeitȱzuȱauchȱnurȱ lokalȱbegrenzterȱ Machtentfaltung,ȱ etwaȱ gegenȱ Warlords.ȱ Ihrȱ Gewaltmonopolȱ istȱ praktischȱ entwertet.ȱ Soweitȱ Regierungenȱ überhauptȱ nochȱ Entscheidungenȱ treffen,ȱ bleibenȱdieseȱinȱweitenȱTeilenȱdesȱRegierungsgebietesȱohneȱdieȱgewünschteȱ Wirkung.4ȱ Seitȱdemȱ 11.ȱ Septemberȱ 2001ȱ findenȱ zerfallen(d)eȱ StaatenȱweltȬ weitȱalsȱmöglicheȱBrutstättenȱundȱlogistischeȱBasenȱfürȱglobalenȱTerrorismusȱ Beachtung.ȱSoȱwichtigȱdasȱ ist:ȱMoralischȱvordringlichȱ sindȱdieȱLeidenȱderȱ ȱ 3ȱȱ IchȱbetoneȱdiesenȱletztenȱPunkt,ȱweilȱichȱeineȱgewisseȱGefahrȱinȱKeohanesȱ(2007:ȱ12)ȱArguȬ mentationȱsehe:ȱErȱhältȱetwaȱdemȱMusharrafȬRegimeȱinȱPakistanȱzugute,ȱdassȱesȱnachȱLageȱ derȱDingeȱwohlȱlegitim,ȱweilȱohneȱbessereȱAlternativeȱsei.ȱDasȱmagȱsoȱsein.ȱAberȱdieȱpakisȬ tanischeȱRegierungȱdarfȱsichȱnichtȱeingeladenȱfühlen,ȱdiesenȱZustandȱdurchȱpräventiveȱUnȬ terdrückungȱjederȱmöglichenȱAlternativeȱzuȱverewigen.ȱȱ 4ȱȱ GenauȱgenommenȱsindȱStaatenȱimȱZerfallsprozessȱundȱregelrechtȱkollabierteȱStaatenȱzweiȬ erleiȱ(dazuȱRotbergȱ2002,ȱ2003;ȱSchneckenerȱ2004).ȱZerfallendeȱStaatlichkeitȱistȱeineȱProzessȬ kategorie,ȱ währendȱ Staatenkollapsȱ einenȱ Zustandȱ bezeichnet.ȱ Prozesseȱ desȱ Staatszerfallsȱ setzenȱ selbstverstärkendeȱ Vorgängeȱ inȱ Richtungȱ aufȱ Zuständeȱ staatlichenȱ Kollapsesȱ inȱ Gang.ȱDieȱUnterscheidungȱscheintȱmirȱaberȱfürȱdieȱnachfolgendeȱArgumentationȱnichtȱweȬ sentlichȱzuȱsein.ȱ GeboteneȱFremdbestimmung?ȱ 359ȱ vonȱStaatszerfallȱdirektȱBetroffenenȱvorȱOrt.ȱ InȱProzessenȱdesȱStaatszerfallsȱ stehtȱ dasȱ hobbesianischeȱMinimum,ȱ dieȱ Sicherheitsfunktionȱ vonȱ StaatlichȬ keit,ȱaufȱdemȱSpiel.ȱAnȱdiesemȱMinimumȱhängenȱelementareȱMenschenrechȬ te.ȱWirdȱesȱunterschritten,ȱsindȱLeib,ȱLeben,ȱGrundfreiheitenȱundȱsymboliȬ scheȱIntegritätȱeinerȱerheblichenȱZahlȱvonȱMenschenȱinȱständigerȱGefahr.ȱSieȱ bestehtȱ keineswegsȱ zuerstȱ imȱ internationalenȱ System.ȱVielmehrȱ istȱ sieȱ amȱ größtenȱaufȱjenenȱTerritorien,ȱaufȱdenenȱderȱStaatszerfallȱfortschreitet.ȱȱ Inȱzerfallen(d)enȱStaatenȱ istȱdasȱGrundgutȱderȱVolkssouveränitätȱunzuȬ gänglich:ȱEsȱfehltȱeinȱVolk,ȱüberȱdessenȱkonstitutiveȱMerkmaleȱsichȱalleȱnoȬ minellenȱMitgliederȱdesȱ„Staates“ȱeinigȱwären;ȱundȱesȱ fehlenȱ Institutionen,ȱ umȱderȱ SouveränitätȱdesȱVolkesȱGestaltȱundȱWirksamkeitȱ zuȱgebenȱ (LadȬ wig/Jugov/Schmelzleȱ2007).ȱAusȱbeidenȱGründenȱsindȱauchȱanspruchsvolleȱ Normenȱ verteilenderȱ Gerechtigkeitȱ unanwendbar:ȱ Wederȱ istȱ klar,ȱ werȱ inȱ ihrenȱ Genussȱ kommen,ȱ noch,ȱ werȱ fürȱ ihreȱ Umsetzungȱ sorgenȱ sollte.ȱ Ausȱ diesenȱGründenȱ schlageȱ ichȱvor,ȱ eineȱTheorieȱdesȱ legitimenȱUmgangsȱmitȱ zerfallen(d)enȱ Staatenȱ aufȱ dieȱ Sicherungȱ menschenrechtlicherȱ Grundgüterȱ zuzuschneiden.ȱȱ Diesȱvoraussetzend,ȱwillȱ ichȱ einigeȱThesenȱüberȱdieȱMöglichkeitȱ legitiȬ menȱ Eingreifensȱ undȱ legitimerȱ Aufbauhilfeȱ formulieren.ȱ Dabeiȱ lasseȱ ichȱ michȱ vonȱ derȱ empirischenȱ Annahmeȱ leiten,ȱ dassȱ menschenrechtlicheȱ Grundgüterȱ beiȱ einemȱ fortgeschrittenenȱ Gradȱ desȱ Staatszerfallsȱ nurȱ mehrȱ mitȱ erheblicherȱ auswärtigerȱ Hilfeȱ gesichertȱ werdenȱ können.ȱ Dieȱ Helferȱ müsstenȱ sowohlȱ Aufgabenȱ desȱ Aufbauesȱ oderȱ derȱ Wiederbelebungȱ vonȱ InstitutionenȱundȱVertrauenȱalsȱauchȱsolcheȱderȱphysischenȱSicherungȱüberȬ nehmen.ȱ Sieȱ müsstenȱ inȱ durchausȱ auchȱ „robuster“,ȱ alsoȱ gewaltgestützterȱ FormȱimȱhobbesianischenȱKernbereichȱvonȱStaatsfunktionenȱtätigȱwerden.ȱ 2.ȱLegitimesȱRegierenȱunterȱBedingungenȱzerfallen(d)erȱStaatlichkeitȱ Dieȱ folgendenȱThesenȱsindȱ inȱ lockererȱAnlehnungȱanȱdieȱbekanntenȱKriteȬ rienȱ einesȱ „gerechtenȱ Krieges“ȱ formuliertȱ (vgl.ȱ Walzerȱ 1977;ȱ Engelhardtȱ 1980;ȱSchmückerȱ2000):ȱWerȱ istȱausȱwelchemȱGrundȱzuȱEingriffenȱmitȱwelȬ chenȱMittelnȱundȱ zuȱwelchemȱEndzweckȱ autorisiert?ȱDamitȱ sollȱnichtȱdasȱ Augenmerkȱ aufȱmilitärischeȱAspekteȱdesȱAntwortensȱ aufȱ Staatszerfallȱ geȬ richtetȱ werden.ȱ Imȱ Gegenteil:ȱ Dieȱ Thesenȱ sollenȱ zurȱ Korrekturȱ einesȱ oftȱ kurzsichtigenȱVertrauensȱ inȱdieȱWirkungȱvonȱWaffenȱbeitragen,ȱ indemȱ sieȱ dieȱwenigerȱspektakuläre,ȱaberȱlängerfristigȱangelegteȱAufbauarbeitȱinȱRäuȬ menȱ zerfallen(d)erȱ Staatlichkeitȱ hervorheben.ȱ Sieȱ nehmenȱ Merkmaleȱ undȱ PerspektivenȱeinesȱRegierensȱinȱdenȱBlick,ȱdasȱeigentlichȱerstȱbeginnenȱkann,ȱ woȱmitȱWaffenȱnichtsȱmehrȱauszurichtenȱist.ȱStreitkräfteȱmögenȱerforderlichȱ sein,ȱ umȱ einȱ Feldȱ fürȱ politischeȱ Rekonstruktionsprozesseȱ äußerlichȱ zuȱ siȬ chern.ȱDerenȱGelingenȱhängtȱjedochȱvorȱallemȱvomȱlangenȱAtemȱpolitischerȱ 360ȱ BerndȱLadwigȱ Bemühungenȱ ab:ȱvonȱ einemȱRegieren,ȱdasȱbislangȱverfeindeteȱAkteureȱ zuȱ verbindenȱundȱinterneȱStützenȱdesȱStaatsaufbausȱzuȱerrichtenȱsucht.ȱ EineȱAnalogieȱzuȱProblemenȱdesȱ„gerechtenȱKrieges“ȱbestehtȱgleichwohl:ȱ ExterneȱAufbauhilfeȱinȱfailedȱstatesȱstehtȱgewöhnlichȱinȱSpannungȱzumȱSouȬ veränitätsprinzip.ȱVieleȱEingriffeȱ–ȱundȱnichtȱerstȱdieȱmilitärischȱforciertenȱ–ȱ berührenȱdieȱinnerenȱBelangeȱformalȱunabhängigerȱStaaten.ȱDarinȱliegtȱihreȱ normativeȱBrisanz.ȱDieseȱwirdȱverschärft,ȱwoȱnochȱsoȱhumanitärȱmotivierteȱ KriegführungȱdenȱAufbauversuchenȱvorausgegangenȱistȱundȱfremdeȱStreitȬ kräfteȱsieȱinȱnochȱsoȱguterȱAbsichtȱsicherndȱbegleiten.ȱ Theseȱ1:ȱRechtfertigenderȱGrundȱdesȱEingreifensȱinȱfailedȱstatesȱkannȱnurȱdieȱSicheȬ rungȱelementarerȱMenschenrechteȱundȱihrerȱVoraussetzungenȱsein.ȱ DieseȱRechtfertigungȱbeginntȱ aufȱ einerȱhobbesianischenȱStufeȱ funktionalerȱ Legitimationȱvonȱ Staatlichkeit,ȱderȱ sieȱ indesȱ –ȱüberȱHobbesȱ hinausȱ –ȱ eineȱ genuinȱ menschenrechtlicheȱ Lesartȱ gibt.ȱ Hobbesianischȱ istȱ dieȱ Vermutung,ȱ dassȱMenschenȱ jedenfallsȱunterȱneuzeitlichenȱundȱmodernenȱBedingungenȱ einerȱ staatlichenȱ Ordnungȱ bedürfen,ȱ weilȱ sichȱ andernfallsȱ Leib,ȱ Leben,ȱ Grundfreiheitenȱundȱsymbolischeȱ Integritätȱnichtȱsichernȱ ließen.ȱOderȱkürȬ zer:ȱ Menschlichesȱ undȱ menschenwürdigesȱ Lebenȱ sindȱ ohneȱ elementareȱ Ordnungȱ nichtȱmöglich.ȱZuȱ ihrȱ gehörenȱdieȱ äußereȱundȱ innereȱ Sicherheitȱ sowieȱ infrastrukturelleȱLeistungen,ȱohneȱdieȱdasȱÜberlebenȱvonȱMenschenȱ beiȱdichtenȱsozialenȱInterdependenzenȱständigȱgefährdetȱwäre.ȱȱ Wieȱ elementarȱdieseȱBedingungenȱ sind,ȱkannȱnegativȱanȱdenȱzerfallenȬ denȱundȱkollabiertenȱStaatenȱderȱGegenwart,ȱvonȱLiberiaȱüberȱAfghanistanȱ bisȱSomalia,ȱstudiertȱwerden.ȱDieȱErfahrungȱmitȱsolchenȱLändernȱlässtȱverȬ muten,ȱdassȱzumindestȱdieȱSicherheitsfunktionȱvonȱStaatlichkeitȱnichtȱdurchȱ andereȱ Formenȱ desȱ Regierensȱ dauerhaftȱ erfülltȱ werdenȱ könnte.ȱ Andereȱ Formenȱmögenȱergänzendȱhinzutreten,ȱwoȱ fürȱbasaleȱSicherheitȱbereitsȱgeȬ sorgtȱ ist.ȱDasȱ aberȱ scheintȱ inȱderȱModerneȱ eineȱ genuineȱ Staatsaufgabeȱ zuȱ sein.ȱ Folglichȱ müssteȱ Aufbauhilfeȱ inȱ Räumenȱ zerfallen(d)erȱ Staatlichkeitȱ zuerstȱHilfeȱbeimȱStaatsaufbauȱsein.ȱ DerȱGefahrȱeinerȱFetischisierungȱvonȱStaatlichkeitȱwirktȱderenȱmenschenȬ rechtlicheȱFundierungȱentgegen:ȱDieseȱverankertȱdenȱImperativȱderȱInstituȬ tionenbildungȱ inȱ denȱ unbedingtenȱ Ansprüchenȱ vonȱ Einzelmenschen.ȱ Sollȱ dieȱnormativeȱGrundfunktionȱallerȱStaatlichkeitȱnichtȱvonȱdieserȱselbstȱunȬ tergrabenȱwerden,ȱ soȱmussȱdasȱ roheȱVerständnisȱ vonȱ Souveränitätȱ einemȱ rechtsstaatlichenȱweichen.ȱȱ GeboteneȱFremdbestimmung?ȱ 361ȱ Theseȱ2:ȱEinȱmenschenrechtlicherȱEingriffsgrundȱistȱmitȱeinemȱvernünftigenȱVerȬ ständnisȱvölkerrechtlicherȱGrundnormenȱvereinbar.ȱ ImmerȱhäufigerȱwerdenȱEingriffeȱ inȱandereȱStaatenȱdirektȱmenschenrechtȬ lichȱ begründet:ȱ mitȱ demȱ Gebot,ȱ geschundenenȱ undȱ verfolgtenȱ Menschenȱ auchȱdannȱbeizustehen,ȱwennȱdieȱTäterȱausȱderȱeigenenȱundȱdieȱHelferȱausȱ einerȱfremdenȱGesellschaftȱkommen.ȱDasȱmussȱnichtȱaufȱmaßloseȱMoralisieȬ rungȱderȱinternationalenȱBeziehungenȱhinauslaufen.ȱBeiȱallerȱNotwendigkeitȱ einerȱideologiekritischenȱPrüfungȱsolltenȱwirȱnichtȱübersehen,ȱdassȱdieȱMenȬ schenrechteȱ einenȱ „interventionistischenȱ Kern“ȱ haben:ȱ Sieȱ implizierenȱ Schutzpflichten,ȱfürȱderenȱErfüllungȱstaatlicheȱGrenzenȱnichtȱundurchdringȬ lichȱ seinȱ dürfen.ȱ Imȱ Konfliktfallȱ mussȱ dasȱ Selbstbestimmungsrechtȱ einesȱ Kollektivsȱ hinterȱdieȱ elementarenȱAnsprücheȱderȱ einzelnenȱMenschenȱ zuȬ rücktreten.ȱ Inȱ dieȱ Richtungȱ dieserȱ normativȬindividualistischenȱ Einsichtȱ bewegtȱsichȱmittlerweileȱauchȱdasȱVölkerrechtȱ (vgl.ȱdazuȱauchȱdenȱBeitragȱ vonȱBeateȱRudolf).ȱ FürȱdieȱpolitischeȱMoralȱ istȱdasȱVölkerrechtȱnichtȱnurȱRestriktion,ȱ sonȬ dernȱ auchȱ notwendigerȱ Rahmenȱ undȱ Bezugspunktȱ derȱ NormverwirkliȬ chung.ȱSchließlichȱ istȱdasȱuniversaleȱRechtsgebotȱ(„HerausȱausȱdemȱNaturȬ zustand!“)ȱselbstȱeineȱmoralischeȱNorm.ȱUmgekehrtȱbringtȱeinȱvernünftigesȱ VerständnisȱvonȱVölkerrechtȱdessenȱsämtlicheȱGrundnormenȱ inȱeineȱkohäȬ renteȱundȱauchȱimȱLichteȱmoralischerȱPrinzipienȱakzeptableȱOrdnungȱ(dazuȱ Ladwigȱ2000,ȱunterȱBezugnahmeȱaufȱDworkinsȱ (1986)ȱKohärenztheorieȱdesȱ Verfassungsrechts).ȱ Unterȱ diesemȱ letztenȱ Gesichtspunktȱ istȱ besondersȱ beȬ deutsam,ȱ dassȱ dasȱ Völkerrechtȱ nebenȱ denȱ Einzelstaatenȱ mehrȱ undȱ mehrȱ auchȱ dieȱ Einzelmenschenȱ alsȱ Rechtssubjekteȱ anerkenntȱ (Preußȱ 2000;ȱ Hailbronnerȱ 2001).ȱ Zuȱ seinenȱ Grundnormenȱ gehörenȱ dieȱ Menschenrechteȱ ebensoȱwieȱdieȱ Souveränitätȱ derȱ Staatenȱ undȱ dasȱ zwischenstaatlicheȱ FrieȬ densgebot.ȱ Alleȱ dreiȱ begründenȱ Pflichten,ȱ zuȱ derenȱ Wahrnehmungȱ jederȱ Staatȱgegenüberȱ allenȱanderenȱverpflichtetȱ istȱ (Merkelȱ2000:ȱ68).ȱSollenȱ sieȱ nichtȱ unverbundenȱ nebeneinanderȱ stehen,ȱ mussȱ Souveränitätȱ anȱ grundleȬ gendeȱVerpflichtungsfähigkeitȱ imȱÄußerenȱ undȱ anȱ elementareȱOrdnungsȬ leistungenȱimȱInnernȱgebundenȱwerden.ȱȱ ImȱLichteȱdieserȱzweifachenȱQualifizierungȱerscheinenȱzerfallen(d)eȱStaaȬ tenȱdoppeltȱdefizitär:ȱnachȱ außen,ȱweilȱ sieȱnichtȱverpflichtungsfähig,ȱnachȱ innen,ȱweilȱsieȱnichtȱordnungsfähigȱsind.ȱAusȱdemȱerstenȱDefektȱerwachsenȱ Gefahrenȱ fürȱ dieȱ internationaleȱ Sicherheit,ȱ ausȱ demȱ zweitenȱ entspringenȱ beinaheȱgewissȱgroßflächigeȱundȱgravierendeȱMenschenrechtsverletzungen.ȱ Moralischȱgesehenȱ istȱdieserȱzweiteȱAspektȱ sogarȱdringlicherȱalsȱderȱerste.ȱ Innerrechtlichȱgesehenȱkönnenȱ sichȱmenschenrechtlichȱmotivierteȱEingriffeȱ aufȱeineȱAnalogieȱzwischenȱinternationalerȱGewaltȱundȱGroßverbrechenȱimȱ InnerenȱvonȱGesellschaftenȱ stützen:ȱWennȱStaatenȱeinȱRechtȱaufȱSelbstverȬ teidigungȱhaben,ȱwarumȱdannȱnichtȱauchȱbedrängteȱGruppenȱinnerhalbȱvonȱ 362ȱ BerndȱLadwigȱ –ȱohnehinȱ entwertetenȱ –ȱStaatsgrenzen?ȱWillȱmanȱdieseȱnormativȱnichtȱüȬ berhöhen,ȱ mussȱ manȱ ihreȱ Unantastbarkeitȱ mitȱ demȱ menschenrechtlichenȱ undȱdemokratischenȱKostenȱihrerȱMissachtungȱbegründen.ȱDannȱaberȱkannȱ dieȱ Unantastbarkeitȱ keineȱ absoluteȱ sein.ȱ Schließlichȱ könnenȱ dieȱ innerenȱ KonsequenzenȱvonȱStaatszerfallȱebensoȱverheerend,ȱsogarȱverheerenderȱseinȱ alsȱdiejenigenȱKonsequenzenȱzwischenstaatlicherȱAggressionen.ȱȱ Konsequentȱwäreȱ esȱdaher,ȱwürdeȱdasȱVölkerrechtȱ auchȱ solchenȱMenȬ schen,ȱderenȱelementareȱRechteȱinȱRuinenȱvonȱStaatlichkeitȱmissachtetȱwerȬ den,ȱeinȱRechtȱaufȱNotwehrȱundȱNothilfeȱzusprechen.ȱZuȱdieserȱFolgerungȱ hatȱ selbstȱderȱ SicherheitsratȱderȱVereintenȱNationenȱ eingeladen:ȱErȱ hatȱ inȱ einigenȱFällenȱdieȱBestimmungenȱdesȱKapitelsȱVIIȱderȱUNȬChartaȱzurȱWahȬ rungȱoderȱWiederherstellungȱdesȱWeltfriedensȱundȱderȱ internationalenȱSiȬ cherheitȱ aufȱ schwersteȱ Menschenrechtsverletzungenȱ übertragenȱ (Lillichȱ 1993).ȱDieserȱTendenzȱentsprechend,ȱhabenȱeineȱInternationaleȱKommissionȱ zuȱ Interventionȱ undȱ staatlicherȱ Souveränitätȱ (ICISSȱ 2001)ȱ sowieȱ dasȱ UNȱ HighȬLevelȱPanelȱonȱThreats,ȱChallengesȱandȱChangeȱ(2004)ȱeineȱmenschenrechtȬ licheȱ Responsibilityȱ toȱ Protectȱ behauptetȱ –ȱ dieȱ inzwischenȱ vomȱ UNȬ Generalsekretärȱ (Annanȱ2005)ȱsowieȱvonȱderȱGeneralversammlungȱ (Unitedȱ Nationsȱ Generalȱ Assemblyȱ 2005)ȱ mitȱ einigenȱ Einschränkungenȱ anerkanntȱ wordenȱistȱ(vgl.ȱdazuȱdenȱBeitragȱvonȱBeateȱRudolf).ȱȱ Theseȱ3:ȱZumȱEingreifenȱautorisiertȱsindȱalleȱAkteure,ȱdieȱzumȱStaatsaufbauȱinȱderȱ LageȱundȱzurȱunbedingtenȱSelbstbindungȱanȱGrundnormenȱdesȱVölkerȬ rechtsȱbereitȱsind.ȱ DerȱersteȱTeilȱderȱBedingungȱsollteȱsichȱvonȱselbstȱverstehen:ȱNichtȱerstȱSolȬ len,ȱschonȱDürfenȱ impliziertȱKönnen,ȱweilȱandernfallsȱdieȱHelferȱmehrȱUnȬ heilȱanrichtenȱalsȱverhütenȱoderȱbehebenȱdürften.ȱDerȱzweiteȱTeilȱhingegenȱ magȱgefährlichȱvageȱerscheinen:ȱSindȱnichtȱallenfallsȱdieȱVereintenȱNationenȱ –ȱoderȱeineȱvonȱdiesenȱautorisierteȱInstanzȱ–ȱinȱformalȱunabhängigenȱStaatenȱ zumȱ(MitȬ)RegierenȱnotfallsȱauchȱgegenȱdieȱnominellenȱMachthaberȱbefugt?ȱ GegenȱdieseȱEinschränkungȱsprichtȱzunächst,ȱdassȱdasȱVölkerrechtȱimȱGanȬ zenȱweiterȱreichtȱalsȱdieȱBestimmungenȱderȱUNȬCharta.ȱDieȱinȱihrȱvorgeseȬ henenȱAutorisierungsverfahrenȱwerdenȱ zudemȱdenȱ ebenfallsȱ inȱ ihrȱveranȬ kertenȱmenschenrechtlichenȱAnsprüchenȱnichtȱgerecht.ȱȱ WieȱderzeitȱamȱFallȱDarfurȱwiederȱdeutlichȱwird,ȱistȱderȱSicherheitsratȱinȱ Gefahr,ȱ durchȱ eigeninteressiertenȱ Gebrauchȱ desȱ VetoȬRechtsȱ oderȱ dessenȱ bloßeȱAndrohungȱblockiertȱzuȱwerden.ȱDasȱkannȱnormativȱnichtȱangehen,ȱ woȱ dasȱ Lebenȱ hunderttausenderȱ Menschenȱ aufȱ demȱ Spielȱ steht.ȱ Erführeȱ derenȱNotwehrȬȱundȱ auchȱNothilferechtȱdieȱ fälligeȱ völkerrechtlicheȱAnerȬ kennung,ȱsoȱwürdeȱklargestellt,ȱdassȱderȱSicherheitsratȱnichtȱaufȱbeliebigerȱ Grundlage,ȱ sondernȱ nurȱ inȱ Einklangȱ mitȱ vernünftigȱ begründetenȱ (auchȱ „vorpositiven“)ȱNormenȱverhinderndȱwirkenȱdarf.ȱImȱFalleȱzwischenstaatliȬ GeboteneȱFremdbestimmung?ȱ 363ȱ cherȱ Aggressionenȱ kannȱ erȱ denȱ Angegriffenenȱ schonȱ heuteȱ einȱ Rechtȱ aufȱ Notwehrȱ undȱ Nothilfeȱ nichtȱ versagen,ȱ ihreȱ Verteidigungȱ allenfallsȱ selbstȱ verbürgen.5ȱȱ DieseȱAnalogieȱdarfȱallerdingsȱnichtȱzuȱbeliebigenȱSelbstmandatierungenȱ fürȱEingriffeȱinȱformalȱunabhängigeȱStaatenȱeinladen.ȱDarumȱistȱeineȱunbeȬ dingteȱSelbstbindungȱexternerȱHelferȱanȱvölkerrechtlicheȱGrundnormenȱzuȱ verlangen.ȱ Derenȱ Überprüfungȱ müssteȱ unabhängigenȱ Drittenȱ übertragen,ȱ dieȱ internationaleȱ Gerichtsbarkeitȱ entsprechendȱ gestärktȱ undȱ mitȱ neuenȱ Kompetenzenȱversehenȱwerden.ȱDieȱFörderungȱsolcherȱReformenȱaufȱallenȱ EbenenȱzwischenȬȱundȱüberstaatlichenȱHandelnsȱistȱeinȱnormativesȱMetageȬ bot,ȱdemȱalleȱStaatenȱunterliegen,ȱerstȱrechtȱsolche,ȱdieȱzuȱEingriffenȱinȱfailedȱ statesȱbereitȱoderȱdortȱbereitsȱtätigȱsind.ȱȱ BislangȱwarȱvonȱeinemȱmöglichenȱRechtȱzumȱEingreifenȱdieȱRede.ȱDochȱ könnteȱdiesesȱeineȱ regelrechteȱPflichtȱsein?ȱDasȱwäreȱeineȱPflichtȱderȱStaaȬ tenweltȱimȱGanzen.ȱSieȱaberȱistȱbisȱaufȱweiteresȱkeineȱhandlungsfähigeȱEinȬ heit.ȱDarausȱerwächstȱdieȱGefahrȱderȱAusbeutungȱvonȱhelfendenȱdurchȱanȬ dereȱStaaten,ȱdieȱzwarȱdieȱVorteileȱeinerȱBekämpfungȱvonȱStaatszerfallȱeinȬ streichen,ȱderenȱKostenȱaberȱstraffreiȱvonȱsichȱfernhaltenȱkönnten.ȱAndererȬ seitsȱ sprichtȱ dieȱ Dringlichkeitȱ derȱ menschenrechtlichenȱ Problemeȱ inȱ failedȱ statesȱklarȱfürȱeineȱNormierungȱvonȱEingriffenȱalsȱPflichtenȱundȱnichtȱledigȬ lichȱalsȱRechte.ȱEinȱweiteresȱMetagebotȱistȱdaherȱdasȱHinwirkenȱaufȱFormenȱ effektiverȱHandlungskoordination,ȱdieȱ faireȱLastenverteilungȱundȱeffektiveȱ SanktionierungȱmenschenrechtlichenȱTrittbrettfahrensȱverlässlichȱermöglichȬ ten.ȱAuchȱunabhängigȱdavonȱ istȱ aber,ȱwerȱ einmalȱ inȱhumanitärerȱAbsichtȱ eingegriffenȱundȱdamitȱ auchȱ neueȱAbhängigkeitenȱ geschaffenȱ hat,ȱ grundȬ sätzlichȱzumȱBleibenȱverpflichtet.ȱErȱistȱesȱgenauȱsoȱlange,ȱwieȱdieȱMenschenȱ imȱZielgebietȱaufȱseineȱMitwirkungȱnichtȱverzichtenȱkönnen.ȱȱ Theseȱ4:ȱJeȱerheblicherȱdasȱMaßȱanȱFremdbestimmung,ȱdestoȱgravierenderȱundȱhartȬ näckigerȱmüssenȱdieȱmenschenrechtlichenȱProblemeȱsein,ȱgegenȱdieȱdieȱ Eingreifendenȱsichȱwenden.ȱ DerȱGradȱ anȱ Fremdbestimmungȱ istȱ eineȱ FunktionȱvonȱDauer,ȱReichweite,ȱ EntscheidungsdichteȱundȱGewaltanteilenȱdesȱ (MitȬ)Regierensȱ externerȱAkȬ teure.ȱErȱ istȱbesondersȱhochȱ inȱregelrechtenȱBesatzungsregimen.ȱAberȱauchȱ ȱ 5ȱ Allerdingsȱmussȱ inȱ jedemȱ einzelnenȱFallȱzumindestȱversuchtȱwerden,ȱ eineȱAutorisierungȱ durchȱdenȱSicherheitsratȱzuȱerlangen;ȱmitȱeinerȱmutwilligenȱBeschädigungȱseinerȱAutoritätȱ durchȱunilateralesȱVorgehenȱwäreȱdenȱMenschenrechtenȱsoȱwenigȱgedientȱwieȱdemȱglobaȬ lenȱRechtȱgenerell.ȱAndererseitsȱmüssteȱvonȱdenȱ ständigenȱMitgliedernȱverlangtȱwerden,ȱ jedesȱVetoȱzuȱrechtfertigenȱ–ȱetwaȱvorȱderȱGeneralversammlung.ȱDasȱistȱeineȱMinimalfordeȬ rung,ȱ solangeȱ eineȱgrundsätzlicheȱReformȱdesȱSicherheitsratesȱ realistischerweiseȱnichtȱ zuȱ erwartenȱist.ȱ–ȱIchȱdankeȱThomasȱRisseȱfürȱdenȱHinweisȱaufȱdieseȱProblematik.ȱ 364ȱ BerndȱLadwigȱ dieȱ vonȱ manchenȱ Entwicklungstheoretikernȱ vorgeschlagenenȱ „liberalenȱ Protektorate“ȱinȱnotorischenȱKrisengebietenȱ(Cooperȱ2002;ȱMenzelȱ2004:ȱ240)ȱ bergenȱ erheblicheȱ Heteronomiezumutungen.ȱ Dasȱ disqualifiziertȱ sieȱ nichtȱ unterȱallenȱUmständen,ȱsprichtȱaberȱdagegen,ȱsieȱandersȱalsȱinȱAusnahmefälȬ lenȱgrößterȱhumanitärerȱDringlichkeitȱ zuȱ erwägen.ȱDerȱVorwurfȱdesȱNeoȬ Kolonialismusȱpasstȱallerdingsȱnicht,ȱwoȱEingriffeȱnichtȱaufȱdieȱZerstörungȱ oderȱAusbeutungȱeinerȱOrdnungȱzielen,ȱsondernȱaufȱdieȱRettungȱeinerȱgroȬ ßenȱZahlȱvonȱMenschenȱvorȱdenȱFolgenȱihresȱFehlens.ȱSieȱfehlt,ȱwoȱstaatlicheȱ Akteureȱ ihrenȱ elementarenȱSicherheitsaufgabenȱnichtȱnachkommenȱwollenȱ oderȱ können,ȱ sieȱ vielleichtȱ sogarȱ insȱ Gegenteilȱ großflächigerȱ Vernichtungȱ undȱ Vertreibungȱ verkehren.ȱ Quantitativȱ undȱ qualitativȱ gravierendeȱ MenȬ schenrechtsverletzungenȱ bedeutenȱ einȱ Entfallenȱ derȱ fürȱ jedeȱ Staatlichkeitȱ fundamentalenȱ Ordnungsfunktion:ȱ Eineȱ Ordnung,ȱ inȱ derȱ einȱ Teilȱ derȱ Machtunterworfenenȱ rechtȬȱ undȱ schutzlosȱ ist,ȱ istȱ keineȱ (Tésonȱ 1997:ȱ 15ff.,ȱ 117ff.;ȱPreußȱ2000:ȱ123).ȱȱ Weilȱ dasȱ Kriteriumȱ imȱ Angesichtȱ derȱ Missbrauchsgefahrenȱ besondersȱ strengȱseinȱmuss,ȱbietetȱsichȱeineȱOperationalisierungȱanhandȱvonȱNormenȱ desȱzwingendenȱVölkerrechtsȱ(iusȱcogens)ȱan.ȱSieȱgeltenȱfürȱalleȱStaaten,ȱauchȱ fürȱsolche,ȱdieȱsieȱnichtȱausdrücklichȱanerkanntȱhabenȱ(ergaȱomnes).ȱZuȱihnenȱ zählenȱdasȱVerbotȱdesȱAngriffskrieges,ȱdesȱVölkermordesȱundȱderȱVerbreȬ chenȱgegenȱdieȱMenschlichkeit.ȱEinȱStaat,ȱderȱsolcheȱVerbrechenȱbegehtȱoderȱ nichtȱverhindert,ȱkannȱsichȱauchȱdannȱnichtȱaufȱseineȱSouveränitätȱberufen,ȱ wennȱdieȱOpferȱMenschenȱinȱseinemȱMachtbereichȱsind.ȱAllerdingsȱrechtferȬ tigenȱselbstȱVerstößeȱgegenȱiusȱcogensȬNormenȱeineȱfremdeȱEinmischungȱnurȱ inȱdemȱMaße,ȱwieȱsieȱaussichtsreichȱundȱverhältnismäßig,ȱwasȱauchȱheißt:ȱ unterȱ denȱ verfügbarenȱ Mittelnȱ dasȱ amȱ wenigstenȱ destruktiveȱ istȱ (dazuȱ Meggleȱ2000).ȱȱ Theseȱ5:ȱVerfahrenȱundȱInhalteȱdesȱRegierensȱdürfenȱdieȱAdressatenȱnichtȱ ȱdemütigen.ȱȱ SieȱdürfenȱihnenȱnichtȱdasȱbegründeteȱGefühlȱgeben,ȱinȱihrerȱSelbstachtungȱ alsȱmündigeȱSubjekteȱangegriffenȱzuȱwerdenȱ(Honnethȱ1992;ȱMargalitȱ1997).ȱ Menschenȱ sindȱ nichtȱ nurȱ materiell,ȱ sondernȱ auchȱ symbolischȱ versehrbar.ȱ WerȱsieȱwieȱMaschinen,ȱTiereȱoderȱunmündigeȱKinderȱbehandelt,ȱgibtȱihnenȱ zuȱverstehen,ȱdassȱ erȱ ihreȱUrteilsȬȱundȱHandlungsfähigkeitȱgeringȱ schätzt.ȱ WerȱihreȱbesonderenȱErfahrungen,ȱInstitutionenȱundȱPraktikenȱnichtȱachtet,ȱ zieht,ȱobȱbeabsichtigtȱoderȱnicht,ȱdenȱWertȱihrerȱLebensformenȱinȱZweifel.ȱȱ UmsoȱwichtigerȱistȱeinȱAutonomieȱförderndesȱundȱfürȱbesondereȱVoraussetȬ zungenȱ sensiblesȱRegierenȱgeradeȱdort,ȱwoȱ esȱbisȱ aufȱweiteresȱkeinȱ regelȬ rechtȱdemokratischesȱRegierenȱseinȱkann.ȱAnerkennungstheorienȱweisenȱzuȱ Rechtȱdaraufȱhin,ȱdassȱMenschenȱnichtȱnurȱEmpfängerȱvonȱWohltaten,ȱsonȬ dernȱ auchȱ undȱ wesentlichȱ gleichberechtigteȱ Mitgestalterȱ ihrerȱ Umständeȱ GeboteneȱFremdbestimmung?ȱ 365ȱ seinȱwollenȱ–ȱundȱdasȱrelativȱunabhängigȱvonȱdenȱResultaten.ȱAmȱKoloniaȬ lismusȱwarȱebenȱnichtȱnurȱfalsch,ȱdassȱerȱunzähligeȱMenschenȱmateriellȱgeȬ schädigtȱ undȱ ganzeȱ Sozialstrukturenȱ zerstörtȱ hat.ȱ Wenigstensȱ ebensoȱ schmerzhaftȱwarȱdieȱErfahrungȱderȱUnterworfenen,ȱinȱdenȱAugenȱderȱfremȬ denȱ Herrenȱ nichtȱ alsȱ gleichberechtigteȱ Subjekteȱ zuȱ gelten.ȱ Diesesȱ KränȬ kungspotentialȱ wohntȱ jederȱ Fremdbestimmungȱ notwendigȱ inne.ȱ Wennȱ westlicheȱ Entwicklungstheoretikerȱ heuteȱ „liberaleȱ Protektorate“ȱ vorschlaȬ gen,ȱsolltenȱsieȱdiesenȱUmstandȱbedenken.ȱInȱdenȱbeidenȱfolgendenȱThesenȱ stehtȱdaherȱderȱAutonomieaspektȱimȱVordergrund.ȱȱ Theseȱ6:ȱZentralerȱZweckȱdesȱRegierensȱinȱzerfallen(d)enȱStaatenȱmussȱdieȱȱ (WiederȬ)HerstellungȱlokalerȱdemokratischerȱAutoritätenȱsein.ȱ Imȱ Maßeȱ derȱ erfolgreichenȱ Rekonstruktionȱ vonȱ Institutionenȱ wirdȱ derenȱ demokratischeȱQualitätȱzuȱeinemȱwesentlichenȱGesichtspunktȱ ihrerȱBewerȬ tung.ȱAufbauhilfeȱinȱfailedȱstatesȱmussȱdaherȱHilfeȱzurȱSelbsthilfeȱinȱelemenȬ tarenȱHinsichtenȱsein.ȱIhreȱmaterialenȱErgebnisseȱsindȱimmerȱauchȱdaranȱzuȱ messen,ȱobȱ sieȱkünftigerȱdemokratischerȱSelbstregierungȱnachȱMöglichkeitȱ denȱ Wegȱ bereitenȱ (ähnlichȱ Rawlsȱ 2002:ȱ 137).ȱ Dieserȱ Möglichkeitȱ istȱ allerȬ dingsȱnichtȱgedient,ȱwennȱdieȱ teilsȱ tiefȱgreifendenȱSchwierigkeitenȱderȱDeȬ mokratisierungȱinȱRäumenȱzerfallen(d)erȱStaatlichkeitȱidealistischȱüberspieltȱ werden.ȱDieȱWahrscheinlichkeitȱ istȱgroß,ȱdassȱdieȱTrümmerȱvonȱStaatlichȬ keitȱ auchȱVoraussetzungenȱ fürȱVolkssouveränitätȱunterȱ sichȱ begrabenȱ haȬ ben.ȱȱ DieȱErgebnisseȱeherȱelitistischerȱundȱeherȱpartizipatorischerȱDemokratieȬ theorienȱzusammenfassend,ȱhatȱRobertȱKeohaneȱ (2001)ȱdreiȱ formaleȱMerkȬ maleȱdemokratischenȱRegierensȱausgemacht:ȱDieȱRegierendenȱsindȱdenȱReȬ giertenȱgegenüberȱverantwortlich;ȱdieȱRegiertenȱkönnenȱanȱderȱMeinungsȬȱ undȱ Willensbildungȱ partizipieren;ȱ dasȱ Entscheidenȱ beruhtȱ wesentlichȱ aufȱ Überzeugungȱ anstelleȱ vonȱ Zwang,ȱ Manipulationȱ oderȱ lediglichȱ strategiȬ schemȱVerhandeln.ȱDieseȱMerkmaleȱ stehenȱ inȱaufsteigenderȱLinieȱdesȱAnȬ spruchsniveaus.ȱDochȱbereitsȱamȱVerantwortungsaspektȱdrohtȱdasȱRegierenȱ inȱzerfallen(d)enȱStaatenȱzuȱscheitern.ȱȱ SeineȱTransparenzȱ istȱgering,ȱwoȱZuständigkeitenȱunklarȱverteiltȱ sowieȱ lokalȱBetroffeneȱundȱ externeȱHelfernȱdurchȱ lebensweltlicheȱKlüfteȱvoneinȬ anderȱgetrenntȱ sind.ȱDieȱVerpflichtungsfähigkeitȱmancherȱ lokalenȱAkteureȱ desȱRegierens,ȱzuȱdenenȱausȱGründenȱderȱRücksichtȱaufȱVetomöglichkeitenȱ selbstȱWarlordsȱgehörenȱmögen,ȱgehtȱgegenȱNull.ȱUndȱwasȱfürȱVerantwortȬ lichkeitȱgilt,ȱgiltȱerstȱrechtȱfürȱPartizipationȱundȱvernünftigeȱVerständigung.ȱ Fürȱsieȱfehlenȱmeistȱelementareȱmaterielle,ȱkognitiveȱundȱmotivationaleȱVorȬ aussetzungen:ȱVieleȱAkteureȱsindȱungebildet,ȱohneȱZugangȱzuȱwesentlichenȱ Informationen,ȱohneȱZutrauenȱ inȱdenȱStellenwertȱderȱeigenenȱStimmeȱundȱ inȱdieȱLauterkeitȱdesȱGegenübers.ȱDasȱGefühl,ȱüberȱGräbenȱfrühererȱKriegsȬ 366ȱ BerndȱLadwigȱ gegnerschaftȱhinwegȱeineȱpolitischeȱVerantwortungsgemeinschaftȱzuȱbilden,ȱ kannȱ unterȱ demȱ Eindruckȱ fortwährenderȱ Anfeindungȱ nichtȱ aufkommen.ȱ PolitischeȱLoyalitätenȱgeltenȱoftȱzuerstȱpartikularenȱEinheiten,ȱanȱderenȱEntȬ zweiungȱeinȱStaatsaufbauȱbislangȱgescheitertȱist.ȱ Geradeȱ deliberativeȱ Demokratietheorienȱ rechnenȱ explizitȱ oderȱ implizitȱ mitȱanspruchsvollenȱKompetenzenȱundȱTugendenȱvonȱBürgern:ȱSieȱrechnenȱ mitȱwohlȱinformiertenȱundȱtolerantenȱDiskursteilnehmern,ȱdieȱzuȱuniverselȬ lerȱ Perspektivenübernahmeȱ undȱ solidarischerȱ Selbstbindungȱ anȱ allgemeinȱ zustimmungsfähigeȱ Normenȱ bereitȱ sindȱ (Forstȱ 2001:ȱ 366;ȱ SchmalzȬBrunsȱ 2005:ȱ 95).ȱVorȱ allemȱmüssenȱ sie,ȱ sollȱ rationaleȱArgumentationȱ keineȱLeerȬ formelȱ bleiben,ȱ einȱ geteiltesȱ Hintergrundverständnisȱ vonȱ besserenȱ undȱ schlechterenȱ Gründenȱ voraussetzenȱ oderȱ jedenfallsȱ fürȱ denȱ Fortgangȱ derȱ VerständigungȱinȱAussichtȱstellen.ȱEineȱnochȱsoȱguteȱVerständigungsabsichtȱ bewirktȱnichts,ȱwoȱdieȱErheblichkeitȱundȱdieȱÜberzeugungskraftȱvonȱGrünȬ denȱgrundlegendȱumstrittenȱbleiben.ȱ Kurz:ȱ JeȱanspruchsvollerȱwirȱKeohanesȱKriterienȱprozeduralerȱLegitimiȬ tätȱ auslegen,ȱ umȱ soȱ wenigerȱ passenȱ sieȱ aufȱ möglichesȱ Regierenȱ inȱ failedȱȱ states.ȱ Andererseitsȱ mussȱ sichȱ diesesȱ Regierenȱ immerȱ auchȱ daranȱ messenȱ lassen,ȱobȱesȱkünftigerȱSelbstgesetzgebungȱdenȱWegȱbereitet.ȱEsȱmussȱ sichȱ amȱKriteriumȱderȱwenigstensȱantizipiertenȱZustimmungȱdurchȱdieȱBetroffeȬ nenȱmessenȱlassen.ȱȱ Theseȱ7:ȱSindȱelementareȱSicherheitsfunktionenȱerfüllt,ȱkannȱNichtregierungsorgaȬ nisationenȱ(NGOs)ȱeineȱSchlüsselrolleȱbeimȱDemokratieaufbauȱzukommen.ȱ FürȱdieseȱVermutungȱ sprechenȱdieȱ spezifischenȱRessourcen,ȱdieȱNGOsȱ inȱ dasȱ Regierenȱ einbringenȱ können.ȱ Sieȱ ergänzenȱ dieȱ „harten“ȱ Ressourcenȱ Recht,ȱMachtȱ undȱGeldȱumȱ dieȱ „weichen“ȱ FaktorenȱVertrauenȱ undȱ arguȬ mentativeȱKraft.ȱDamitȱsollȱnichtȱgesagtȱsein,ȱdassȱNGOsȱ immerȱbesondersȱ vertrauenerweckendȱundȱvernünftigȱwären.ȱEntscheidendȱistȱvielmehr,ȱdassȱ sieȱ nurȱ Erfolgȱ habenȱ können,ȱ soweitȱ sieȱ Zustimmungȱ inȱ Öffentlichkeitenȱ findenȱoderȱjedenfallsȱglaubhaftȱinȱAussichtȱstellenȱkönnen.ȱDarinȱlägeȱselbstȱ dannȱȱeineȱschwacheȱNötigungȱzuȱtatsächlicherȱVerständigungsorientierung,ȱ wennȱdieseȱnurȱeinemȱstrukturellenȱZwangȱzurȱHeucheleiȱentsprängeȱ(Elsterȱ 1998:ȱ104).ȱȱ Dasȱ Auftretenȱ vonȱ NGOsȱ istȱ allerdingsȱ nichtȱ unterȱ allenȱ Umständenȱ möglichȱ undȱ verantwortbar.ȱ Weilȱ ihreȱ besonderenȱ Ressourcenȱ „weicher“ȱ Naturȱsind,ȱkönnenȱsieȱmaterielleȱSicherungenȱnichtȱentbehren,ȱmüssenȱsieȱ vielmehrȱ voraussetzen.ȱErstȱ vonȱ einemȱ gewissenȱ StadiumȱderȱKonsolidieȬ rungȱanȱkannȱdasȱRegierenȱinȱzerfallen(d)enȱStaatenȱauchȱzivilgesellschaftliȬ chenȱAkteurenȱRaumȱgeben.ȱEsȱistȱzugleichȱdasȱStadium,ȱmitȱdemȱDemokraȬ tieaufbauȱ zuȱ einemȱ wesentlichenȱ Gütemerkmalȱ desȱ Regierensȱ wird.ȱ Eineȱ funktionaleȱ Überlegungȱ sprichtȱ dafür,ȱ dassȱ dabeiȱ dieȱ Einbeziehungȱ vonȱ GeboteneȱFremdbestimmung?ȱ 367ȱ NGOsȱhilfreichȱseinȱdürfte.ȱDieseȱhabenȱeinȱureigenesȱInteresseȱamȱAufbauȱ vonȱÖffentlichkeiten,ȱwoȱsieȱeinstweilenȱfehlenȱoderȱunterentwickeltȱsind.ȱȱ ImȱErfolgsfallȱverschafftȱ ihnenȱdasȱ einenȱKontaktȬ,ȱKenntnisȬȱundȱVerȬ trauensvorsprungȱvorȱmateriellȱressourcenstärkerenȱAkteuren.ȱIhreȱhumaniȬ tärenȱAnliegenȱbeimȱWortȱgenommen,ȱkönnenȱ sieȱ inȱkontextsensiblerȱundȱ fürȱdieȱZivilbevölkerungȱtransparenterȱWeiseȱfürȱMenschenrechteȱundȱlokaȬ leȱ Selbstbestimmungȱ wirkenȱ (Honnethȱ 1994:ȱ 883).ȱ Diesȱ verminderteȱ denȱ unvermeidlichenȱZielȬMittelȬKonfliktȱ externerȱHilfeȱ inȱ zerfallen(d)enȱ StaaȬ ten:ȱfürȱandereȱzuȱhandeln,ȱdieȱdochȱzumȱSelberhandelnȱermächtigtȱwerdenȱ sollen.ȱDerȱKonfliktȱwirdȱverschärftȱdurchȱdieȱelementarenȱSicherheitsprobȬ lemeȱinȱfailedȱstates.ȱWeilȱNGOsȱmitȱdiesenȱjedochȱnichtȱzentralȱbefasstȱsind,ȱ könnenȱ sieȱ sichȱ aufȱ Vertrauensbildungȱ undȱ andereȱ zivileȱ Grundaufgabenȱ konzentrieren.ȱ Soȱ könnenȱ sieȱ ihreȱ eigenenȱ Kooperationspartnerȱ aufbauen,ȱ dieȱperspektivischȱauchȱlokaleȱdemokratischeȱElitenȱseinȱmögen.ȱ 3.ȱZurȱFinalitätȱvonȱAufbauhilfenȱinȱzerfallen(d)enȱStaaten.ȱȱ Dieȱ vorherrschendenȱ Theorienȱ gerechtfertigtenȱ Eingreifens,ȱ vonȱ Michaelȱ WalzerȱbisȱJohnȱRawls,ȱverlangenȱvonȱdenȱIntervenierenden,ȱdieȱZielländerȱ soȱ schnellȱwieȱmöglichȱwiederȱ zuȱ verlassen.ȱDasȱ gebieteȱ derȱRespektȱ vorȱ derenȱpolitischerȱEigenständigkeit.ȱDieȱGefahrȱderȱDemütigungȱdurchȱnochȱ soȱ wohlwollendeȱ Fremdbestimmungȱ weistȱ inȱ dieȱ gleicheȱ Richtung.ȱ Auchȱ wirktȱdasȱGebotȱeinesȱmöglichstȱraschenȱAbzugesȱfolgerichtig,ȱbedenktȱmanȱ denȱ menschenrechtlichenȱ Minimalismusȱ derȱ einzigȱ zulässigenȱ EingriffsȬ gründe:ȱErȱ scheintȱeineȱ fremdeȱEinmischungȱnurȱgenauȱsoȱ langeȱzuȱerlauȬ ben,ȱwieȱdieȱMenschenȱinȱdenȱZielländernȱinȱakuterȱGefahrȱsind.ȱȱ DazuȱscheinenȱaberȱmeineȱaufȱDemokratisierungȱzielendenȱThesenȱ6ȱundȱ 7ȱnichtȱzuȱpassen.ȱWarumȱeigentlichȱsolltenȱsichȱexterneȱHelferȱumȱdieȱDeȬ mokratieverträglichkeitȱ derȱ vonȱ ihnenȱ gefördertenȱ Entwicklungenȱ kümȬ mern?ȱImmerhinȱ istȱesȱmöglich,ȱdassȱsieȱdeshalbȱlängerȱalsȱmenschenrechtȬ lichȱerforderlichȱ imȱLandȱbleibenȱmüssten.ȱUndȱ jeȱ längerȱsieȱbleiben,ȱumsoȱ größerȱistȱdieȱGefahrȱderȱDemütigungȱderȱAdressatenȱdurchȱihreȱHelferȱwieȱ auchȱderenȱBedrohungȱdurchȱenttäuschteȱEinheimische.ȱ GleichwohlȱhältȱWolfgangȱMerkelȱ(2006)ȱeineȱPolitikȱderȱDemokratieförȬ derungȱ inȱderȱFolgeȱ einesȱmilitärischenȱEingreifensȱausȱzweiȱGründenȱ fürȱ geboten.ȱErstensȱseienȱrechtsstaatlicheȱDemokratienȱamȱbestenȱgegenȱeinenȱ RückfallȱinȱdieȱBarbareiȱgefeit.ȱEineȱPolitikȱderȱDemokratisierungȱseiȱdarumȱ einȱGebotȱderȱNachhaltigkeit:ȱWerȱeingreift,ȱsollteȱnichtȱnurȱakutȱbedrohteȱ Menschenȱ retten.ȱ Erȱ sollteȱ ebensoȱ fürȱ institutionelleȱ Sicherungenȱ gegenȱ künftigeȱMenschenrechtsverletzungenȱsorgen.ȱDieȱbestenȱSicherungenȱbötenȱ aberȱkonsolidierteȱdemokratischeȱRechtsstaaten.ȱDaherȱgältenȱfürȱdasȱRechtȱ nachȱdemȱKriegeȱ(iusȱpostȱbellum)ȱanspruchsvollereȱZweckbestimmungenȱalsȱ 368ȱ BerndȱLadwigȱ fürȱdasȱnormlogischȱvorausgehendeȱRechtȱzumȱKriegeȱ(iusȱadȱbellum).ȱZweiȬ tensȱ setzeȱ etwaȱRawls,ȱwennȱ erȱ fürȱ einenȱmöglichstȱ schnellenȱAbzugȱvonȱ Besatzernȱplädiert,ȱeinȱzurȱSelbstbestimmungȱfähigesȱVolkȱimȱZiellandȱvorȬ aus.ȱDieseȱVoraussetzungȱseiȱaberȱoftȱnichtȱerfüllt:ȱ„Dennȱwasȱ ist,ȱwennȱesȱ einȱsolchesȱDemosȱgarȱnichtȱgibt,ȱsondernȱnurȱVölker,ȱEthnien,ȱReligionsgeȬ meinschaften,ȱ alsoȱ nurȱ Fragmenteȱ einesȱ Staatsvolkes,ȱ dieȱ untereinanderȱ zutiefstȱ verfeindetȱ sindȱ undȱ ohneȱ dieȱ Besatzungȱ durchȱ fremdeȱ Truppenȱ raschȱinȱeinenȱBürgerkriegȱverfielen?“ȱ(Merkelȱ2006:ȱ9).ȱ BeideȱArgumenteȱwirkenȱüberzeugend.ȱLeiderȱweisenȱsieȱnichtȱohneȱweiȬ teresȱinȱdieselbeȱRichtung.ȱDasȱersteȱArgumentȱstütztȱtatsächlichȱzusammenȱ mitȱ einigenȱZusatzerwägungenȱdieȱ ForderungȱnachȱDemokratisierungȱ (1),ȱ währendȱdasȱzweite,ȱkonträrȱzuȱMerkelsȱAbsicht,ȱZweifelȱanȱderenȱMachȬ barkeitȱwecktȱ(2).ȱȱ (1)ȱDasȱArgumentȱderȱNachhaltigkeitȱsprichtȱfürȱeineȱPolitikȱderȱDemoȬ kratieförderungȱmitȱlangemȱAtem.ȱAufȱdemȱWegȱzuȱeinemȱZustandȱverwirkȬ lichterȱ Demokratieȱ nämlichȱ sindȱ politischeȱ Ordnungen,ȱ wieȱ Merkelȱ selbstȱ betont,ȱ besondersȱ instabil.ȱ Minimiertȱ istȱ dieȱ Gefahrȱ einesȱ Rückfallesȱ erst,ȱ wennȱdieȱZeitȱdesȱÜbergangsȱgemeistertȱ ist.ȱDasȱmoralpragmatischeȱArguȬ mentȱderȱNachhaltigkeitȱerhältȱallerdingsȱRückendeckungȱdurchȱeineȱprinȬ zipielleȱErwägung:ȱGrundsätzlichȱkönnenȱnurȱrechtsstaatlicheȱDemokratienȱ legitimeȱStaatenȱ sein.ȱNurȱ sieȱ erlaubenȱ einȱRegierenȱ imȱEinklangȱmitȱdemȱ Universalismus,ȱ Egalitarismusȱ undȱ Individualismusȱ derȱ modernenȱ Moral.ȱ Nurȱ sieȱ bringenȱ dieȱ Einzelmenschenȱ alsȱ Endzweckeȱ derȱ politischenȱ OrdȬ nungȱ undȱ alsȱ gleichberechtigteȱ Bürgerȱ zurȱ Geltung.ȱ Dieȱ genauenȱ Formenȱ menschenrechtlichȱ fundierterȱ politischerȱ Selbstbestimmungȱ mögenȱ zwiȬ schenȱ „westlichen“ȱ undȱ „nichtwestlichen“ȱ Staatenȱ –ȱ wieȱ auchȱ innerhalbȱ beiderȱGruppenȱ–ȱdivergieren,ȱdieȱGrundprinzipienȱgeltenȱglobal.6 ȱ Darausȱ folgtȱgewissȱnicht,ȱdassȱ legitimeȱStaatenȱalleȱanderenȱüberfallenȱ ȱ 6ȱ Werȱdasȱbestreitenȱwollte,ȱmüssteȱwenigstensȱeineȱderȱfolgendenȱAnsichtenȱvertreten.ȱNichtȱ alle,ȱnurȱeinigeȱMenschenȱzählenȱmoralisch,ȱwährendȱandereȱetwaȱgeboreneȱSklavenȱsind.ȱ Selbstȱwennȱ alleȱ zählen,ȱ zählenȱ einigeȱ aȱ prioriȱmehrȱ alsȱ andereȱ –ȱ etwaȱMännerȱmehrȱ alsȱ Frauen,ȱWeißeȱmehrȱalsȱ„Farbige“,ȱRechtgläubigeȱmehrȱalsȱ„Ungläubige“,ȱHeterosexuelleȱ mehrȱalsȱHomosexuelle.ȱSelbstȱwennȱalleȱungeachtetȱsolcherȱUnterschiedeȱalsȱgleicheȱzähȬ len,ȱkannȱesȱdochȱzulässigȱsein,ȱeinzelneȱMenschenȱaufȱihreȱMitgliedschaftȱinȱganzȱbestimmȬ tenȱGruppenȱoderȱaufȱganzȱbestimmteȱIdentitätsmerkmaleȱzuȱreduzierenȱ(dazuȱkritischȱSenȱ 2007).ȱSelbstȱwennȱalleȱeinzelnenȱMenschenȱalsȱgleicheȱzählen,ȱkannȱesȱdochȱzulässigȱȱsein,ȱ sieȱnurȱalsȱNutznießerȱvonȱPflichtenȱundȱnichtȱzugleichȱalsȱ„selbstbeglaubigendeȱQuellenȱ gültigerȱAnsprüche“ȱ(Rawls)ȱanzusehen.ȱSelbstȱwennȱalleȱMenschenȱmoralischeȱRechteȱhaȬ ben,ȱhabenȱsieȱdochȱnichtȱunbedingtȱgleicheȱRechteȱaufȱpolitischeȱMitwirkung.ȱIchȱgeheȱdaȬ vonȱaus,ȱdassȱ jedeȱdieserȱAnsichtenȱgegenȱdasȱDemütigungsverbotȱverstieße.ȱWerȱ imȱNaȬ menȱdiesesȱVerbotesȱgegenȱkulturellenȱImperialismusȱundȱfürȱdasȱSelbstbestimmungsrechtȱ besondererȱGemeinschaftenȱParteiȱnimmt,ȱmussȱfolglichȱauchȱdieȱEntrechtung,ȱDiskriminieȬ rungȱoderȱFremdbestimmungȱȱvonȱMenschenȱinȱdiesenȱGemeinschaftenȱverurteilen.ȱ GeboteneȱFremdbestimmung?ȱ 369ȱ undȱzwangsdemokratisierenȱdürften.ȱNochȱsoȱungerechteȱRegimeȱsindȱausȱ gutenȱGründenȱvölkerrechtlichȱgegenȱAngriffskriegeȱgeschützt.ȱDieȱGründeȱ habenȱvorȱallemȱmitȱderȱelementarenȱBedeutungȱvonȱFriedenȱundȱSicherheitȱ imȱ internationalenȱSystemȱzuȱ tun.ȱEineȱKriegführung,ȱdieȱetwaȱdasȱgleicheȱ Wahlrechtȱ fürȱ Frauenȱ weltweitȱ durchsetzenȱ wollte,ȱ wäreȱ nichtȱ nurȱ allerȱ WahrscheinlichkeitȱnachȱzumȱScheiternȱverurteilt.ȱVorȱallemȱwäreȱsieȱnachȱ MaßgabeȱdesȱmenschenrechtlichenȱEingriffsgrundesȱ selbstȱgrobȱunverhältȬ nismäßig.ȱKriegeȱbedeutenȱeineȱsoȱumfassendeȱVerheerungȱmenschenrechtȬ licherȱGrundgüter,ȱdassȱdieȱmilitärischenȱMittelȱinȱbeinaheȱallenȱFällenȱdenȱ humanitärenȱZweckȱversehrten.ȱNurȱganzȱgravierendeȱMenschenrechtsverȬ letzungenȱwieȱVölkermordȱkönntenȱhierȱeineȱAusnahmeȱbegründen.ȱ Andersȱverhältȱesȱ sichȱaber,ȱnachdemȱeinȱzulässigerȱEingriffȱerfolgtȱ ist.ȱ NunȱstehenȱdieȱInterventionskräfteȱvorȱderȱFrage,ȱobȱsieȱsichȱmitȱdemȱAufȬ bauȱ irgendeinerȱOrdnungȱbegnügenȱoderȱeineȱmöglichstȱ legitimeȱOrdnungȱ wenigstensȱ anstrebenȱ sollten.ȱ Überȱ dasȱ moralpragmatischeȱArgumentȱ derȱ NachhaltigkeitȱhinausȱsprechenȱdieȱerheblichenȱmitȱdemȱEingriffȱverbundeȬ nenȱ Opferȱ fürȱ dieȱ zweiteȱ Antwort:ȱ Esȱ wirkteȱ nachgeradeȱ pervers,ȱ durchȱ Kriegführungȱ denȱ Wegȱ fürȱ neueȱ Despotenȱ freischießenȱ zuȱ wollen,ȱ selbstȱ wennȱdieseȱkeineȱregelrechtenȱVölkermörderȱwären.7 AuchȱüberzeugtȱdasȱArgumentȱnicht,ȱdassȱmanȱDemokratisierungȱjaȱunȬ terȱanderenȱUmständenȱauchȱnichtȱvonȱaußenȱdurchsetzenȱdürfe.ȱDieȱentȬ scheidendeȱ Schwelleȱ zurȱ gewaltsamenȱ Missachtungȱ derȱ Staatsgrenzenȱ istȱ schließlichȱmitȱdemȱ–ȱnachȱVoraussetzungȱzulässigenȱ–ȱMilitäreinsatzȱschonȱ überschrittenȱ worden.ȱ Weitereȱ Gefahrenȱ fürȱ dieȱ internationaleȱ Sicherheitȱ gehenȱ vonȱ Demokratisierungsversuchenȱ nachȱ erfolgterȱ Interventionȱ wohlȱ nichtȱaus.ȱEbenfallsȱnichtȱeinleuchtendȱerschieneȱmirȱdasȱArgument,ȱesȱwäreȱ unfair,ȱinȱeinigenȱStaatenȱDemokratisierungȱanzustoßen,ȱwennȱmanȱsichȱdiesȱ inȱdenȱmeistenȱFällenȱversagenȱmüsse.ȱEineȱvorzugswürdigeȱEntwicklungȱ sollteȱmanȱ dortȱ fördern,ȱwoȱmanȱ esȱ normativȱ undȱ tatsächlichȱ kann.ȱDassȱ manȱ esȱnichtȱüberallȱkann,ȱmachtȱdieȱFörderungȱdort,ȱwoȱ sieȱmöglichȱ ist,ȱ nichtȱunfair.ȱȱ (2)ȱMerkelsȱzweitesȱArgumentȱgegenȱeinenȱraschenȱAbzugȱlautet,ȱdassȱinȱ zerfallen(d)enȱStaatenȱnochȱgarȱkeinȱDemosȱdaȱsei,ȱderȱsichȱselbstȱregierenȱ könnte.ȱDamitȱistȱaberȱwenigerȱeinȱGrundȱfürȱDemokratieförderungȱgenanntȱ alsȱ einȱ fundamentalerȱZweifelȱ anȱ ihrerȱMachbarkeitȱgesät.ȱDennȱwoȱ sollteȱ eineȱsolcheȱFörderungȱansetzen,ȱwennȱnichtȱanȱeinerȱpolitischenȱEinheit,ȱdieȱ aberȱvoraussetzungsgemäßȱfehlt?ȱEineȱlogischeȱVorbedingungȱfürȱDemokraȬ ȱ 7ȱ Dasȱ istȱeinerȱderȱGründe,ȱausȱdenenȱderȱGolfkriegȱvonȱ1991ȱzurȱBefreiungȱKuwaitsȱeinenȱ zumindestȱ zwiespältigenȱEindruckȱ hinterlässt.ȱ Soȱ legitimȱ esȱ grundsätzlichȱ ist,ȱ einerȱ zwiȬ schenstaatlichenȱAggressionȱ–ȱinȱdemȱFallȱausgehendȱvomȱIrakȱ–ȱentgegenȱzuȱtreten,ȱsoȱunȬ befriedigendȱbleibt,ȱdassȱderȱKriegseinsatzȱeinemȱundemokratischenȱRegimeȱzuguteȱkam.ȱ 370ȱ BerndȱLadwigȱ tieȱist,ȱdassȱgrundsätzlichȱfeststeht,ȱwerȱihrȱSubjektȱwäre.ȱDieȱersteȱAufgabeȱ vonȱ Aufbauhelfernȱ kannȱ daherȱ nurȱ sein,ȱ zurȱ Bildungȱ einesȱ Demosȱ überȬ hauptȱbeizutragen:ȱdurchȱEntwaffnungȱallerȱKriegsparteien,ȱFörderungȱvonȱ Vertrauen,ȱ Aufbauȱ zivilerȱ Infrastrukturen,ȱ Stärkungȱ bürgerschaftlicherȱ Selbsthilfe8,ȱ Ausbildungȱ vonȱ Polizeikräften,ȱ Stützungȱ desȱ Rechtswesens,ȱ Anregungȱ wirtschaftlicherȱ Entwicklungȱ und,ȱ vorȱ allem,ȱ durchȱ Anstiftungȱ einesȱvonȱallenȱBeteiligtenȱalsȱfairȱempfundenenȱProzessesȱderȱVerfassungsȬ gebung.ȱBeiȱallȱdemȱkannȱundȱsollteȱdieȱAbsicht,ȱnichtȱ irgendeine,ȱsondernȱ eineȱdemokratischeȱZukunftȱzuȱermöglichen,ȱ leitendȱsein.ȱWerȱaberȱdieȱ loȬ gischȱ vorausliegendeȱ Stufeȱ derȱ Ordnungsbildungȱ überspringenȱ undȱ etwaȱ sogleichȱWahlenȱabhaltenȱwollte,ȱkönnteȱderȱSacheȱwahrhaftigerȱSelbstregieȬ rungȱnurȱschaden.ȱ Nehmenȱ wirȱ nunȱ an,ȱ dieȱ ersteȱ Aufgabeȱ istȱ gelöst:ȱ Ausȱ einerȱ vormalsȱ fragmentiertenȱGesellschaftȱohneȱfunktionierendeȱStaatlichkeitȱistȱeinȱpolitiȬ schesȱ Kollektivȱ mitȱ einemȱ WirȬGefühlȱ erwachsen.ȱ Dieȱ Vorbedingungȱ fürȱ eineȱwahrhaftȱdemokratischeȱEntwicklungȱistȱdamitȱerfüllt.ȱJetztȱaberȱkönnteȱ esȱ sein,ȱdassȱderȱDemosȱ seinȱRechtȱaufȱkollektiveȱSelbstbestimmungȱgegenȱ dieȱbisherigenȱAufbauhelferȱgebraucht.ȱNichtȱzuletztȱkönnteȱ erȱ sichȱgegenȱ dasȱ Ansinnenȱ wenden,ȱ alsȱ „westlich“ȱ empfundeneȱ Standardsȱ etwaȱ derȱ GleichberechtigungȱderȱGeschlechterȱdurchzusetzen.ȱ IstȱdieserȱDemosȱallerȱ Voraussichtȱnachȱimstande,ȱeineȱstabileȱundȱandereȱStaatenȱnichtȱbedrohenȬ deȱOrdnungȱzuȱbilden,ȱ soȱ sprechenȱpragmatischeȱwieȱprinzipielleȱGründeȱ fürȱeinenȱraschenȱAbzugȱderȱAufbauhelfer.ȱȱ Pragmatischȱ wäreȱ esȱ wohlȱ aussichtslos,ȱ gegenȱ denȱ Willenȱ derȱ großenȱ MehrheitȱeinesȱVolkesȱeineȱ faireȱVerfassungȱstiftenȱundȱmitȱLebenȱerfüllenȱ zuȱ wollen.ȱ Prinzipiellȱ wäreȱ dasȱ einȱ schwererȱ Verstoßȱ gegenȱ dasȱ DemütiȬ gungsverbot:ȱEinȱhinreichendȱgeeinterȱDemosȱhatȱdasȱRecht,ȱseineȱeigenenȱ Erfahrungenȱ imȱKampfȱumȱeineȱ ihmȱgemäßeȱundȱzugleichȱgerechteȱpolitiȬ scheȱOrdnungȱzuȱmachenȱ(dazuȱklassischȱMillȱ1873).ȱDasȱistȱkeinȱrelativistiȬ scherȱRückfallȱhinterȱdenȱnormativenȱIndividualismus.ȱEsȱfolgtȱausȱderȱAchȬ tungȱ vorȱ Menschen,ȱ dieȱ zugleichȱ Individuenȱ undȱ Angehörigeȱ politischerȱ GemeinschaftenȱsindȱundȱinȱbeidenȱHinsichtenȱentwürdigtȱwerdenȱkönnen.ȱ IstȱderȱvonȱihnenȱverantworteteȱStaatȱbisȱaufȱweiteresȱnichtȱwahrhaftȱlegitim,ȱ soȱmögenȱandereȱStaatenȱ ihmȱdieȱgleichberechtigteȱMitgliedschaftȱ inȱeinerȱ Gemeinschaftȱwohlgeordneterȱ Staatenȱverweigern.ȱ Sieȱ könntenȱ etwaȱmenȬ schenrechtlichȱ begründeteȱ Handelshemmnisseȱ vereinbarenȱ oderȱ dasȱ RohȬ stoffȬȱundȱdasȱKreditprivilegȱderȱRegierungȱ anfechtenȱ (dazuȱPoggeȱ 2002).ȱ ȱ 8ȱ VieleȱErfahrungenȱ sprechenȱdafür,ȱdassȱdabeiȱFraueninitiativenȱeineȱbesondereȱBedeutungȱ zukommt.ȱDerenȱFörderung,ȱetwaȱdurchȱKleinkredite,ȱistȱnichtȱalleinȱeinȱGebotȱderȱGerechȬ tigkeit,ȱesȱistȱauchȱeinesȱderȱKlugheitȱbeiȱderȱVerwendungȱvonȱMittelnȱzumȱzivilenȱWiederȬ aufbau.ȱ GeboteneȱFremdbestimmung?ȱ 371ȱ Bliebenȱ sieȱ aberȱweiterhinȱ imȱLand,ȱ soȱwürdenȱ sieȱvonȱAufbauhelfernȱ zuȱ Besatzern.ȱDafürȱfehlteȱihnenȱrechtlichȱwieȱmoralischȱdasȱMandat.ȱ 4.ȱFazitȱ PolitischeȱPhilosophenȱ habenȱ guteȱGründe,ȱ idealtypischeȱ Staatenȱ zuȱ begrüȬ ßen:ȱGewaltmonopolȱundȱRechtssicherheit,ȱErfüllungȱvonȱMenschenrechten,ȱ Ermöglichungȱ demokratischerȱ Teilnahmeȱ undȱ näherungsweiseȱ VerwirkliȬ chungȱ verteilenderȱ Gerechtigkeit,ȱ diesȱ allesȱ getragenȱ vonȱ einemȱ bürgerȬ schaftlichenȱWirȬGefühl,ȱsindȱbisȱaufȱweiteresȱnurȱ inȱundȱmitȱStaatenȱmögȬ lich.ȱBegrenzteȱStaatlichkeit,ȱwieȱunserȱSonderforschungsbereichȱ sieȱunterȬ sucht,ȱ istȱ daherȱ normativȱ stetsȱ problematisch.ȱ Zerfallen(d)eȱ Staatenȱ bildenȱ ihrenȱnegativenȱPol.ȱGravierendeȱundȱflächendeckendeȱMenschenrechtsverȬ letzungenȱrufenȱeineȱSchutzverantwortungȱderȱStaatengemeinschaftȱaufȱdenȱ Plan.ȱ IchȱhabeȱGrundsätzeȱgenannt,ȱdenenȱdasȱEingreifenȱundȱdieȱAufbauȬ hilfeȱinȱzerfallen(d)enȱStaatenȱgenügenȱmüssten.ȱȱ NormativȱwieȱtatsächlichȱistȱdieȱAnnahmeȱirrig,ȱmanȱkönneȱRuinenȱvonȱ StaatlichkeitȱnachȱeinemȱmilitärischenȱEingriffȱzurȱRettungȱvonȱMenschenleȬ benȱ raschȱwiederȱ verlassen.ȱDerȱVerantwortungȱ fürȱdieȱNothilfeȱ folgtȱdieȱ Verantwortungȱ fürȱ denȱAufbauȱ einerȱ tragfähigenȱOrdnungȱ aufȱ demȱ Fuß.ȱ NachȱMöglichkeitȱsollteȱdiesȱeineȱlegitimeȱOrdnungȱsein.ȱEineȱlegitimeȱOrdȬ nungȱaberȱkannȱnurȱvonȱdenȱMenschen,ȱdieȱinȱihrȱlebenȱmüssten,ȱselbstȱgeȬ tragenȱwerden.ȱGegenȱsieȱwerdenȱsichȱnochȱsoȱguteȱAbsichtenȱnichtȱumsetzenȱ lassen.ȱDaherȱseiȱdieȱzentraleȱTheseȱdiesesȱTextesȱabschließendȱwiederholt:ȱ Aufbauhilfeȱ inȱzerfallen(d)enȱStaatenȱkannȱnurȱHilfeȱzurȱSelbsthilfeȱ inȱeleȬ mentarenȱHinsichtenȱsein.ȱ Literaturȱ Annan,ȱKofiȱ2005:ȱ InȱLargerȱFreedom.ȱTowardsȱDevelopment,ȱSecurityȱandȱHumanȱRightsȱ forȱ All,ȱin:ȱhttp://www.un.org/largerfreedom,ȱ24.05.2007.ȱ Buchanan,ȱAllen/Keohane,ȱRobertȱO.ȱ2006:ȱTheȱLegitimacyȱofȱGlobalȱGovernanceȱ Institutions,ȱ in:ȱ EthicsȱandȱInternationalȱAffairsȱ20:ȱ4,ȱ405Ȭ435.ȱ Cooper,ȱ Robertȱ 2002:ȱ PostȬModernȱ States,ȱ in:ȱ Leonard,ȱ Markȱ (Hrsg.):ȱ ReȬOrderingȱ theȱ World,ȱ London,ȱ11Ȭ20.ȱ Dworkin,ȱRonaldȱ1986:ȱLawȇsȱEmpire,ȱCambridge.ȱ Elster,ȱJonȱ1998:ȱDeliberationȱandȱConstitutionȱMaking,ȱ in:ȱElster,ȱ Jonȱ(Hrsg.):ȱDeliberativeȱDeȬ mocracy,ȱCambridge,ȱ97Ȭ122.ȱ Engelhardt,ȱ Paulusȱ 1980:ȱ Dieȱ Lehreȱ vomȱ „gerechtenȱ Krieg“ȱ inȱ derȱ vorreformatorischenȱ undȱ katholischenȱTradition.ȱHerkunftȱ –ȱWandlungenȱ –ȱKrise,ȱ in:ȱHessischeȱStiftungȱFriedensȬȱ undȱKonfliktforschungȱ (Hrsg.):ȱDerȱgerechteȱKrieg:ȱChristentum,ȱ Islam,ȱMarxismusȱ (FrieȬ densanalysenȱ12),ȱFrankfurt/Main,ȱ72Ȭ124.ȱ Forst,ȱRainerȱ 2001:ȱTheȱRuleȱofȱReasons,ȱ in:ȱRatioȱ Juris,ȱ 14ȱ (SonderheftȱLawȱ andȱDeliberativeȱ Politics),ȱ345Ȭ378.ȱ 372ȱ BerndȱLadwigȱ Hailbronner,ȱKayȱ1997:ȱDerȱStaatȱundȱderȱEinzelneȱalsȱVölkerrechtssubjekte,ȱin:ȱVitzthum,ȱWolfȬ gangȱGrafȱ(Hrsg.):ȱVölkerrecht,ȱBerlin,ȱ149Ȭ244.ȱ Holsti,ȱKaleviȱ1996:ȱTheȱState,ȱtheȱWar,ȱandȱtheȱStateȱofȱWar,ȱCambridge.ȱ Honneth,ȱAxelȱ1992:ȱKampfȱumȱAnerkennung.ȱZurȱmoralischenȱGrammatikȱsozialerȱKonflikte,ȱ Frankfurt/Main.ȱ Honneth,ȱ Axelȱ 1994:ȱ Universalismusȱ alsȱ moralischeȱ Falle?ȱ Bedingungenȱ undȱ Grenzenȱ einerȱ PolitikȱderȱMenschenrechte,ȱin:ȱBohrer,ȱKarlȬHeinz/ȱScheel,ȱKurtȱ(Hrsg.):ȱDeutschlandȱinȱderȱ Welt.ȱÜberȱAußenpolitikȱundȱNationalstaat,ȱSonderheftȱMerkurȱHeftȱ9/10,ȱ867Ȭ883.ȱ ICISSȱ2001:ȱResponsibilityȱ toȱProtect:ȱReportȱofȱ theȱ InternationalȱCommissionȱonȱ Interventionȱ andȱStateȱSovereignty,ȱin:ȱhttp://www.iciss.ca/pdf/CommissionȬReport.pdf,ȱ24.05.2007.ȱ Keohane,ȱ Robertȱ O.ȱ 2001:ȱ Governanceȱ inȱ aȱ Partiallyȱ Globalizedȱ World.ȱ Presidentialȱ Adress,ȱ AmericanȱPoliticalȱScienceȱAssociationȱ2000,ȱin:ȱAmericanȱPoliticalȱScienceȱReviewȱ95:ȱ1,ȱ1Ȭ 13.ȱ Keohane,ȱ RobertȱO.ȱ 2007:ȱ Governanceȱ andȱ Legitimacy.ȱ Keynoteȱ Speechȱ Heldȱ atȱ theȱ Openingȱ Conferenceȱofȱ theȱResearchȱCenterȱ (SFB)ȱ700ȱ (withȱcommentsȱbyȱFritzȱW.ȱScharpfȱ ),ȱSFBȬ GovernanceȱLectureȱSeries,ȱNo.ȱ1,ȱBerlin.ȱ Ladwig,ȱ Berndȱ 2000:ȱ Militärischeȱ Interventionenȱ zwischenȱ Moralismusȱ undȱ Legalismus,ȱ in:ȱ DeutscheȱZeitschriftȱfürȱPhilosophieȱ48:ȱ1,ȱ133Ȭ147.ȱ Ladwig,ȱBerndȱ2006:ȱBegründungȱvonȱNormen,ȱ in:ȱSchmitzȱSvenȬUwe/Schubert,ȱKlausȱ (Hrsg.):ȱ EinführungȱinȱdieȱpolitischeȱTheorieȱundȱMethodenlehre,ȱOpladen,ȱ255Ȭ270.ȱ Ladwig,ȱ Bernd/Jugov,ȱ Tamara/Schmelzle,ȱ Cordȱ 2007:ȱ Governance,ȱ Normativitätȱ undȱ begrenzteȱ Staatlichkeit.ȱSFBȬGovernanceȱWorkingȱPaperȱSeries,ȱNr.ȱ4,ȱBerlin.ȱ Lillich,ȱRichardȱB.ȱ1993:ȱHumanitarianȱ InterventionȱThroughȱ theȱUnitedȱNations.ȱTowardsȱ theȱ Developmentȱ ofȱCriteria,ȱ in:ȱZeitschriftȱ fürȱ ausländischesȱ öffentlichesȱRechtȱ undȱ VölkerȬ rechtȱ53:ȱ3,ȱ565ff.ȱ Margalit,ȱAvishaiȱ1997:ȱPolitikȱderȱWürde.ȱÜberȱAchtungȱundȱVerachtung,ȱBerlin.ȱ Meggle,ȱGeorgȱ2000:ȱIstȱdieserȱKriegȱgut?ȱEinȱethischerȱKommentar,ȱin:ȱMerkel,ȱReinhardȱ(Hrsg.):ȱ DerȱKosovoȬKriegȱundȱdasȱVölkerrecht,ȱFrankfurt/Main,ȱ138Ȭ159.ȱ Menzel,ȱUlrichȱ2004:ȱParadoxienȱderȱneuenȱWeltordnung.ȱPoltischeȱEssays,ȱFrankfurt/Main.ȱ Merkel,ȱReinhardȱ2000:ȱDasȱElendȱderȱBeschützten.ȱRechtsethischeȱGrundlagenȱundȱGrenzenȱderȱ sog.ȱ humanitärenȱ Interventionȱ undȱ dieȱ Verwerflichkeitȱ derȱ NATOȬAktionȱ imȱ KosovoȬ Krieg,ȱ in:ȱ Merkel,ȱ Reinhardȱ (Hrsg.):ȱ Derȱ KosovoȬKriegȱ undȱ dasȱ Völkerrecht,ȱ FrankȬ furt/Main,ȱ66Ȭ98.ȱ Merkel,ȱWolfgangȱ2006:ȱDemokratieȱdurchȱKrieg,ȱ in:ȱhttp://www.boell.de/downloads/demokraȬ tiefoerderung/Merkel_Demokratie_krieg.pdf,ȱ24.05.2007 Mill,ȱ JohnȱStuartȱ1873:ȱAȱFewȱWordsȱonȱNonȬIntervention,ȱ in:ȱMill,ȱ JohnȱStuart:ȱDissertationsȱ andȱDiscussions,ȱNewȱYork,ȱNY,ȱ238Ȭ263.ȱ Pogge,ȱ Thomasȱ 2002:ȱ Worldȱ Povertyȱ andȱ Humanȱ Rights.ȱ Cosmopolitanȱ Responsibilitiesȱ andȱ Reforms,ȱCambridge.ȱ Preuß,ȱUlrichȱK.ȱ2000:ȱDerȱKosovoȬKrieg,ȱdasȱVölkerrechtȱundȱdieȱMoral,ȱ in:ȱMerkel,ȱReinhardȱ (Hrsg.):ȱDerȱKosovoȬKriegȱundȱdasȱVölkerrecht,ȱFrankfurt/Main,ȱ115Ȭ137.ȱ Rawls,ȱJohnȱ2002:ȱDasȱRechtȱderȱVölker,ȱBerlin.ȱ Rawls,ȱJohnȱ2006:ȱGerechtigkeitȱalsȱFairneß.ȱEinȱNeuentwurf,ȱFrankfurt/Main.ȱ Rotberg,ȱRobertȱI.ȱ2002:ȱFailedȱStatesȱinȱaȱWorldȱofȱTerror,ȱin:ȱForeignȱAffairsȱ81:4,ȱ127Ȭ140.ȱ Rotberg,ȱRobertȱI.ȱ2003:ȱTheȱFailureȱandȱCollapseȱofȱNationȬStates:ȱBreakdown,ȱPrevention,ȱandȱ Repair,ȱin:ȱRotberg,ȱRobertȱ(Hrsg.):ȱWhenȱStatesȱFail.ȱCausesȱandȱConsequences,ȱPrinceton,ȱ NJ,ȱ1Ȭ49.ȱ GeboteneȱFremdbestimmung?ȱ 373ȱ SchmalzȬBruns,ȱRainerȱ2005:ȱDemokratieȱimȱProzessȱderȱGlobalisierung:ȱZurȱDemokratieverträgȬ lichkeitȱ vonȱGlobalȱGovernance,ȱ in:ȱBehrens,ȱMariaȱ (Hrsg.),ȱGlobalisierungȱ alsȱpolitischeȱ Herausforderung.ȱGlobalȱGovernanceȱzwischenȱUtopieȱundȱRealität,ȱWiesbaden,ȱ79Ȭ98.ȱ Schmücker,ȱReinholdȱ2000:ȱGibtȱesȱeinenȱgerechtenȱKrieg?,ȱ in:ȱDeutscheȱZeitschriftȱ fürȱPhilosoȬ phieȱ48,ȱ319Ȭ340.ȱ Schneckener,ȱUlrichȱ2004:ȱStatesȱatȱRisk.ȱFragileȱStaatenȱalsȱSicherheitsȬȱundȱEntwicklungsprobȬ lem.ȱDiskussionspapierȱ derȱ ForschungsgruppeȱGlobaleȱ Fragenȱ derȱ StiftungȱWissenschaftȱ undȱPolitik,ȱBerlin.ȱ Sen,ȱAmartyaȱ2007:ȱDieȱIdentitätsfalle.ȱWarumȱesȱkeinenȱKriegȱderȱKulturenȱgibt,ȱMünchen.ȱ Téson,ȱFernandoȱR.ȱ1997:ȱHumanitarianȱIntervention.ȱAnȱInquiryȱintoȱLawȱandȱMorality,ȱ2.ȱAufȬ lage.,ȱNewȱYork.ȱ UNȱHighȬLevelȱPanelȱonȱThreats,ȱChallengesȱandȱChangeȱ2004:ȱAȱMoreȱSecureȱWorld.ȱOurȱSharedȱ Responsibility,ȱUnitedȱNationsȱGeneralȱAssembly:ȱa/59/565,ȱReportȱtransmittedȱ04.12.2004,ȱ in:ȱhttp://www.un.org/secureworld,ȱ24.05.2007.ȱ Unitedȱ Nationsȱ Generalȱ Assemblyȱ 2005:ȱ Worldȱ Summitȱ 2005ȱ Outcomeȱ Document,ȱ in:ȱ http://www.responsibilitytoprotect.org/,ȱ24.05.2007.ȱ Walzer,ȱMichaelȱ 1977:ȱ Justȱ andȱUnjustȱWars.ȱAȱMoralȱArgumentȱwithȱHistoricalȱ Illustrations,ȱ NewȱYork,ȱNY.ȱ Weber,ȱMaxȱ1919:ȱPolitikȱalsȱBeruf,ȱ8.ȱAuflage,ȱBerlin.ȱ GovernanceȱinȱRäumenȱbegrenzterȱStaatlichkeitȱȱ alsȱProblemȱderȱPolitik1 LarsȱBrozusȱ Aufȱnationalerȱundȱ internationalerȱEbeneȱwerdenȱRäumeȱbegrenzterȱStaatȬ lichkeitȱ inȱ außenȬȱundȱ sicherheitspolitischerȱHinsichtȱmeistȱ alsȱBedrohungȱ thematisiert.ȱDieȱdiskutiertenȱBedrohungsszenarienȱbeziehenȱsichȱvorȱallemȱ aufȱdieȱGefahrȱlokaler,ȱregionalerȱbzw.ȱinternationalerȱDestabilisierungȱaufȬ grundȱvonȱKonfliktenȱinȱdiesenȱRäumen,ȱsowieȱ–ȱundȱdamitȱzusammenhänȬ gendȱ –ȱ aufȱ befürchteteȱ SpillȬOverȬEffekteȱ aufȱ dieȱ OECDȬWeltȱ (vorȱ allemȱ durchȱTerrorismus,ȱorganisierteȱKriminalitätȱundȱFlüchtlingsȬȱbzw.ȱMigraȬ tionsbewegungen).ȱDieȱ sicherheitspolitischenȱ StrategienȱwichtigerȱAkteureȱ derȱOECDȬWeltȱwieȱderȱUSAȱ(2002)ȱundȱderȱEUȱ(2003)ȱskizzierenȱMaßnahȬ men,ȱ dieȱ gegenȱ dieseȱ Bedrohungenȱ ergriffenȱ werdenȱ können.ȱ Sieȱ unterȬ scheidenȱsichȱnachȱihrerȱEingriffstiefe:ȱDasȱprimäreȱZielȱistȱdieȱrascheȱBeenȬ digungȱakuterȱKonflikte,ȱbevorȱdieseȱEffekteȱerzeugen,ȱdieȱdestabilisierendȱ wirkenȱ bzw.ȱ direktȱ aufȱ dieȱ OECDȬWeltȱ übergreifen.ȱ Nebenȱ diesemȱ eherȱ situativȱorientiertenȱHandelnȱwirdȱdieȱNotwendigkeitȱdauerhaftenȱEngageȬ mentsȱbetont,ȱumȱdieȱ identifiziertenȱBedrohungspotentialeȱnichtȱnurȱvorüȬ bergehendȱzuȱbeseitigen.ȱDiesesȱEngagementȱsetztȱsichȱdieȱEtablierungȱvonȱ „modernen“ȱGovernanceȬFormen2ȱ inȱRäumenȱbegrenzterȱStaatlichkeitȱzumȱ Ziel.ȱEinȱwichtigesȱElementȱdabeiȱ istȱderȱAufbauȱvonȱ Institutionen,ȱdieȱ inȱ derȱLageȱ sind,ȱ grundlegendeȱGovernanceȬLeistungenȱ inȱdenȱBereichenȱ SiȬ cherheit,ȱHerrschaftȱundȱWohlfahrt/Umweltȱbereitȱzuȱstellen.ȱ InȱderȱwissenschaftlichenȱAnalyseȱ internationalenȱEngagementsȱ inȱRäuȬ menȱbegrenzterȱStaatlichkeitȱwirdȱzunehmendȱdiskutiert,ȱwelcheȱMaßnahȬ menȱwie,ȱwoȱundȱwarumȱgreifen.ȱHierȱschließtȱdasȱ folgendeȱKapitelȱan,ȱ inȱ demȱgefragtȱwird,ȱwelchenȱBeitragȱdieȱ imȱvorliegendenȱBandȱpräsentierteȱ ForschungȱzuȱGovernanceȱ inȱRäumenȱbegrenzterȱStaatlichkeitȱ leistenȱkann,ȱ umȱ dieȱ Wahrscheinlichkeitȱ erfolgreichenȱ internationalenȱ Engagementsȱ zuȱ ȱ 1ȱȱ FürȱausgesprochenȱhilfreicheȱKommentareȱundȱAnregungenȱdankeȱ ichȱUrsulaȱLehmkuhl,ȱ MarianneȱBeisheimȱundȱThomasȱRisse. 2ȱȱ Dieȱ Verwendungȱ derȱ Begriffeȱ „moderne“ȱ undȱ „traditionale“ȱ GovernanceȬFormenȱ sollȱ andeuten,ȱdassȱinȱverschiedenenȱRegionenȱderȱWeltȱverschiedeneȱArrangementsȱdesȱRegieȬ rensȱexistieren.ȱDieseȱunterscheidenȱsichȱinȱvielfältigsterȱHinsicht,ȱnichtȱzuletztȱauchȱinnerȬ halbȱderȱOECDȬWelt.ȱDennochȱwerdenȱmeistȱGovernanceȬFormenȱderȱOECDȬWeltȱalsȱRefeȬ renzȱherangezogen,ȱwennȱesȱumȱdieȱVeränderungȱvonȱbestehendenȱArrangementsȱdesȱReȬ gierensȱ inȱanderenȱTeilenȱderȱWeltȱgeht.ȱ Inwieweitȱdieȱ„modernen“ȱFormenȱwirklichȱmoȬ dernȱundȱdieȱ „traditionalen“ȱwirklichȱ traditionalȱ sind,ȱ istȱbeispielsweiseȱGegenstandȱdesȱ BeitragsȱvonȱUrsulaȱLehmkuhlȱ(2007)ȱinȱdiesemȱBand.ȱ

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Zusammenfassung

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts zeigt sich, dass herkömmliche Formen nationalstaatlicher Steuerung globalen Herausforderungen wie Umweltproblemen, humanitären Katastrophen und neuen Sicherheitsbedrohungen nicht gerecht werden.

Governance ist auch deshalb in das Zentrum sozialwissenschaftlicher Forschung gerückt. Der Diskurs über Governance findet jedoch vor dem Hintergrund der entwickelten Nationalstaaten der OECD-Welt statt. In zwei Dritteln der Staatenwelt sind die Voraussetzungen moderner Staatlichkeit aber nur bedingt gegeben. Nicht nur in zerfallen(d)en Staaten, sondern auch in vielen Entwicklungsländern kann die staatliche Zentralgewalt nur in Teilen des Territoriums oder einzelnen Politikbereichen Entscheidungen durchsetzen. Wenn aber ein zentrales Konzept der Sozialwissenschaft für zwei Drittel der Staatenwelt nicht brauchbar ist, besteht neben einem theoretischen auch ein politisch-praktisches Problem.

Im Rahmen einer Theorie des Regierens in historischen und gegenwärtigen Räumen begrenzter Staatlichkeit müssen deshalb die Governance-Konzepte im Hinblick auf ihre Übertragbarkeit auf die Nicht-OECD-Welt geprüft werden. Dieser Sammelband unternimmt einen ersten Schritt in diese Richtung.