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Zugang zu Sozialleistungen in Taiwan / Teil 2: Verfassungskontrolle der Kriterien für den Zugang zu Sozialleistungen
Zugang zu Sozialleistungen in Taiwan / Teil 2: Verfassungskontrolle der Kriterien für den Zugang zu Sozialleistungen
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1–18
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–18
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19–25
Einleitung
19–25
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A. Einführung
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B. Fragestellung
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C. Gegenstand und Gang der Untersuchung
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I. Gegenstand der Untersuchung
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II. Gang der Untersuchung
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26–127
Teil 1: Zugang zu Leistungen des taiwanischen Sozialrechts
26–127
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1. Kapitel: Gestaltung der Kriterien für den Zugang zu sozialen Rechten
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A. Zugangsgestaltung des Sozialrechts
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I. Grundgedanken und Systematisierung des Sozialrechts
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1. Grundgedanken bei der Gestaltung des Sozialrechts
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2. Systematisierung des Sozialrechts
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II. Zugang zum inländischen Sozialrecht
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1. Territoriale Anknüpfungspunkte
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2. Personale Anknüpfungspunkte
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3. Auswahl der Anknüpfungspunkte in Sozialleistungssystemen
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B. Die systembezogenen Zugangskriterien in einzelnen Teilsystemen des Sozialrechts
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I. Kriterien für den Zugang zur sozialen Vorsorge
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1. System der sozialen Vorsorge
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2. Systembezogene Zugangskriterien
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a) Vorliegen eines Vorsorgeverhältnisses
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b) Vorsorgefall
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II. Kriterien für den Zugang zur sozialen Hilfe
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1. Grundsätze
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2. Hilfebedürftigkeit als Zugangskriterium
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III. Kriterien für den Zugang zur sozialen Förderung
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1. Zielsetzung
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2. Bedarfe nach sozialen Situationen
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IV. Kriterien für den Zugang zur sozialen Entschädigung
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1. Grundgedanken
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2. Zugangskriterien
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a) Gründe für Entschädigungen
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b) Kausalität
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2. Kapitel: Kriterien für den Zugang zu Sozialleistungen in Taiwan
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A. Grundriss des taiwanischen Sozialrechts
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I. Systematisierung des taiwanischen Sozialrechts
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1. Soziale Vorsorge
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2. Soziale Hilfe
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3. Soziale Förderung
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4. Soziale Entschädigung
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II. Arbeits- und ausländerrechtliche Rahmen
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1. Arbeitsrechtlicher Rahmen
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2. Ausländerrechtlicher Rahmen
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a) Regelungen bezüglich Staatsangehörigkeit sowie Ein- und Ausreise
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b) Regelungen bezüglich Aufenthalts und Haushaltsregistrierung
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3. Ausländische Beschäftigte
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B. Kriterien für den Zugang zu Leistungen der sozialen Vorsorge
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I. Vorliegen eines Vorsorgeverhältnisses
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1. Volkskrankenversicherung
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2. Arbeitnehmer
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a) Arbeitnehmerversicherung
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b) Altersrentengesetz für Arbeitnehmer
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c) Arbeitslosenversicherung
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3. Landwirte
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4. Öffentlich Bedienstete
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a) Beamte
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b) Soldaten
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5. Nationale Rentenversicherung
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II. Leistungen bei Krankheit
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1. Krankenbehandlung der Volkskrankenversicherung
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2. Krankengeld
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3. Mutterschaftsgeld
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4. Geldleistungen bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
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III. Leistungen im Alter oder bei Invalidität
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1. Arbeitnehmer
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2. Beamte
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3. Soldaten
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4. Landwirte
Details
5. Nationale Rentenversicherung
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IV. Leistungen bei Tod
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1. Hinterbliebenenrente
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a) Arbeitnehmer
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b) Beamte
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c) Soldaten
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d) Nationale Rentenversicherung
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2. Sterbegeld
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V. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
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VI. Leistungen bei Kindererziehung
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C. Kriterien für den Zugang zu Leistungen der sozialen Hilfe, sozialen Förderung und sozialen Entschädigung
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I. Zugangskriterien für Leistungen der sozialen Hilfe
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1. Sozialhilfegesetz
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2. Gesetz zur Unterstützung von Familien in Härtefällen
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II. Kriterien für den Zugang zu Leistungen der sozialen Förderung
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1. Seniorenwohlfahrtsgesetz
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2. Gesetz zur Wohlfahrt und zum Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen
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3. Gesetz zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung
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III. Kriterien für den Zugang zu Leistungen der sozialen Entschädigung
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1. Gesetz zur Behandlung und Entschädigung der Opfer des 228-Zwischenfalls
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2. Gesetz zur Entschädigung der Opfer in unrechtmäßigen Gerichtsverfahren wegen Aufruhr und Spionage während der Kriegsrechtsperiode (EOGKG)
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3. Opferschutzgesetz
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4. Katastrophenpräventions- und -schutzgesetz
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128–215
Teil 2: Verfassungskontrolle der Kriterien für den Zugang zu Sozialleistungen
128–215
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1. Kapitel: Verfassungsgarantien bezüglich sozialer Rechte
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A. Sozialer Rechtsstaat
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I. Sozialstaatsprinzip
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1. Sozialstaatsprinzip in der taiwanischen Verfassung
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2. Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips durch die grundlegende Staatspolitik
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3. Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber
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II. Verwirklichung des Sozialstaats im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips
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B. Grundrechtsschutz
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I. Gleichheitsgrundsatz
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1. Gleichheitsgrundsatz nach Art. 7 TV
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2. Gleichheitsgrundsatz als Prüfungsmaßstab
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a) Überprüfung einer Ungleichbehandlung
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b) Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes des Verfassungsgerichts
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II. Recht auf Leben
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1. Recht auf Leben nach Art. 15 TV
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2. Einschlägige Verfassungsgerichtsentscheidungen bezüglich der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
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a) Steuerrechtliche Aspekte
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b) Sozialrechtliche Aspekte
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III. Eigentumsgarantie nach Art. 15 TV
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1. Wesentlicher Inhalt
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2. Sozialrechtliche Leistungsansprüche
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a) Anerkennung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche
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b) Anspruch auf Rente und Hinterbliebenenrente
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c) Anspruch auf Sterbegeld
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IV. Sonstige Grundrechte nach Art. 22 TV
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1. Recht auf Gesundheit
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2. Schutz von Ehe und Familie
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C. Exkurs: Einfluss des internationalen Sozialrechts auf die taiwanische Verfassung
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I. Umsetzung des internationalen Sozialrechts in Taiwan
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II. Einfluss des internationalen Sozialrechts auf die Verfassungsauslegung
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2. Kapitel: Verfassungsmäßigkeit der Leistungsvoraussetzungen
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A. Verfassungsmäßigkeit der Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der sozialen Vorsorge
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I. Vorsorgeverhältnis
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1. Staatsangehörigkeit
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a) Ausschluss aller Ausländer
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b) Ausschluss von Ausländern ohne taiwanische Ehepartner
Details
c) Ausschluss von Ausländern ohne taiwanische Ehepartner und Niederlassungserlaubnis
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2. Mindestinlandsaufenthalt
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II. Leistungen bei Krankheit
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1. Leistung bei allgemeiner Krankheit, Berufskrankheit und Arbeitsunfall
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2. Mutterschaftsgeld
Details
III. Leistungen im Alter und bei Invalidität
Details
1. Mindestinlandsaufenthalt
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2. Ausschluss bei Gefängnisaufenthalt oder Gefangenschaft
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IV. Leistungen bei Tod
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1. Hinterbliebenenrente
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a) Staatsangehörigkeit und Nichtbegehung bestimmter Straftaten
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b) Reihenfolge
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c) Ehedauer
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d) Dauer des Annahmeverhältnisses
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2. Leistungsvoraussetzung für das Sterbegeld
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V. Ausschluss aller Leistungen in Kriegszeiten
Details
B. Verfassungsmäßigkeit der Voraussetzungen für Leistungen der sozialen Hilfe, sozialen Förderung und sozialen Entschädigung
Details
I. Staatsangehörigkeit
Details
1. Gleichsetzung der Haushaltsregistrierung mit der Staatsangehörigkeit
Details
2. Staatsangehörigkeit als Leistungsvoraussetzung
Details
a) Soziale Hilfe
Details
b) Soziale Förderung
Details
c) Soziale Entschädigung
Details
II. Mindestinlandsaufenthalt
Details
216–220
Schlussfolgerung
216–220
Details
221–242
Literaturverzeichnis
221–242
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CC-BY
Access
Zugang zu Sozialleistungen in Taiwan , page 128 - 215
Teil 2: Verfassungskontrolle der Kriterien für den Zugang zu Sozialleistungen
Autoren
Ya-Chu Tsai
DOI
doi.org/10.5771/9783748927136-128
ISBN print: 978-3-8487-8323-6
ISBN online: 978-3-7489-2713-6
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