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Das Bedingungslose Grundeinkommen – Ein Weg aus der Misere? in:

Cornelius F. Moriz

Markt und Teilhabe, page 319 - 362

Über Sein und Sollen in der kapitalistischen Moderne

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-95832-100-7, ISBN online: 978-3-7489-2664-1, https://doi.org/10.5771/9783748926641-319

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319 5. Das Bedingungslose Grundeinkommen – Ein Weg aus der Misere? 5.1 Zur Lage des politischen Systems und den Chancen der Gerechtigkeit Die vorausgegangene soziologische wie gerechtigkeitsethische Analyse der gesellschaftlichen Grund- und Verteilungsordnung ist im Ergebnis überaus frustrierend. Das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft sowie die massenhafte Exklusion für die Profitsteigerung überflüssiger oder gar kontraproduktiver Menschen ist – jedenfalls aus Sicht des Kapitals – nicht etwa ein Systemdefekt, sondern Resultat gerade des funktionsrational operierenden Wirtschaftssystems, dessen »prozedurale Logik der Kapitalakkumulation […] mit dem Interesse aller an einer gedeihlichen Lebensführung nicht zur Deckung zu bringen [ist].«775 Demzufolge ist die faktische Spaltung der Gesellschaft – genauso wie die globale Vernichtung der Natur – offenbar der Preis, den namentlich die Habenichtse dieser Welt für den überschießenden Lebensstil der etablierten Mittel- und Oberschichten der kapitalistischen Konsumgesellschaft zu entrichten haben. Dass dies dann in diametralem Widerspruch zu praktisch allen normativen Postulaten liberaler Demokratien steht, und dass das idealistische Projekt der Aufklärung, für faire Verhältnisse zu sorgen, unter denen jedermann ein selbstbestimmtes, von der Willkür der Mächtigen wie auch von den Zwängen der Armut befreites Leben führen kann, somit gescheitert ist, ist im Grunde evident.776 Nachvollziehbar dürfte inzwischen aber auch geworden sein, dass und warum dieses Projekt, zumindest unter den Bedingungen der kapitalistischen Moderne, ohnedies von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Denn die bürgerliche Gesellschaft gründet nun einmal nicht auf Moral oder Gerechtigkeit, sondern auf dem maßgeblich von Eigennutz und Konkurrenz regierten Markt. Er ist das Herz der Gesellschaft des Geldes und sein Rhythmus gibt den Takt an, zu dem ein jeder, dem irgendwie an Inklusion gelegen ist, zu tanzen hat. Es sind deshalb ersichtlich keine normativen Erwägungen, die das Geschehen und die grundlegenden Strukturen der Moderne im Wesentlichen bestimmen, sondern ökonomische, die der kapitalistischen Steigerungslogik folgen und damit das pure materialistische Eigeninteresse zur Maxime des Sozialen erheben. 775 Dux 2009, S. 212. 776 Vgl. ebd., S. 224; ähnlich Rosa 2012, S. 95ff. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 320 Aus gerechtigkeitsethischer Perspektive mag man das vielleicht bedauern. Doch Bedauern allein reicht nicht, um der gesellschaftlichen Übermacht des Kapitals Paroli zu bieten. Es bräuchte vielmehr eine effektive Gegenmacht, die imstande und auch willens wäre, der sich selbst beschleunigenden Dynamik des Marktes und dem uferlosen (und schon deshalb ebenso irrationalen wie gefährlichen) Gewinnstreben der Akteure normative Grenzen zu setzen, um so erst die Voraussetzung für gerechtere und nachhaltigere Verhältnisse zu schaffen. Doch wer könnte diese Gegenmacht schon sein? Eigentlich wäre hier die Politik gefragt, denn nur die Politik ist demokratisch legitimiert und zumindest theoretisch in der Lage, allgemeinverbindliche Regeln zu fixieren sowie Strukturen zu schaffen, die den Forderungen der Gerechtigkeit und damit insbesondere dem Interesse der sozioökonomisch Schlechtgestellten an einem nicht-defizitären, sozial inkludierten Leben in der Mitte der Gesellschaft Rechnung trügen. Doch mit der Politik ist es vertrackt; allzu große Hoffnungen sollte man derzeit vermutlich nicht auf sie setzen. Es sind vor allem zwei Gründe, die skeptisch machen.777 Erstens hinken die nach wie vor nationalstaatlich segmentierten politischen Systeme – trotz aller (freilich umstrittenen) Bemühungen um die Errichtung supranationaler Strukturen und Institutionen – dem heute längst globalisierten System der Weltwirtschaft weit hinterher. Dies erlaubt es dem Kapital, sich der gerechtigkeitsethisch motivierten Inanspruchnahme durch die national gebundene Politik nicht nur äußerst erfolgreich zu entziehen, sondern dieser durch Androhung potentieller Standortverlagerungen (mit entsprechenden Steuerausfällen und Arbeitsplatzverlusten) vielmehr umgekehrt das eigene Interesse an optimalen Akkumulationsbedingungen als gesamtpolitischer Entscheidungsmaxime aufzuzwingen. Die Globalisierung zementiert und verstärkt mithin die Hegemonie des ökonomischen Systems, und es ist gegenwärtig in keiner Weise ersichtlich, wie eine auf die Marktwirtschaft ideologisch festgelegte Politik diese Entwicklung umkehren und durch die staatliche Redistribution des Reichtums für gerechtere Verhältnisse sorgen sollte. Aber selbst wenn einmal versuchsweise angenommen würde, dass dies wider Erwarten doch irgendwie gelänge und sich die Politik also die praktische Gestaltungshoheit über die gesellschaftlichen Verhältnisse zurückerkämpfte – sei es durch die supranationale Wiedereinhegung und Inpflichtnahme des Kapitals oder durch die bewusste Inkaufnahme nationalökonomischer Einbußen oder beides –, stieße man nichtsdestoweniger auf ein zweites Problem, das der redistributiven Egalisierung oder wenigstens Annäherung der Lebenslagen im Wege stünde, nämlich auf die Mehrheitsregel des demokratischen Systems. In Demokratien 777 Siehe zu diesen beiden Gründen die prägnanten Ausführungen in Dux 2009, S. 212–217. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 321 regieren bekanntlich Mehrheiten, und diese werden nach wie vor von Gruppen gebildet, die sich, wie Dux zu Recht unterstreicht, vom ökonomischen System vergleichsweise gut bedient wissen und als sogenannte »Mitte« der Gesellschaft empfinden und formieren.778 Denn wirklich schlecht geht es in den immer reicher werdenden Ländern Europas ja trotz allem »nur« einer relativen Minderheit – namentlich den rund 17 % einkommensarmen Europäern779 –, deren politisches Organisations- und Artikulationsvermögen aus den oben erläuterten Gründen zudem schwach ausgeprägt ist und deren unmittelbaren verteilungspolitischen Interessen von denen der etablierten Mehrheit, jedenfalls kurzfristig und rein ökonomisch gedacht, grundverschieden sind. Während die abgehängten und besitzlosen Schichten, deren Einkommen an oder unterhalb der Armutsgrenze liegt, von der signifikanten Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums direkt profitierten, sind die mittleren und oberen Schichten, je mehr sie dadurch verlieren würden, umso weniger daran interessiert. Statt auf die substantielle Neugestaltung der gesellschaftlichen Grund- und Verteilungsordnung zielen sie deshalb vielmehr auf den weiteren Ausbau oder zumindest auf die Bewahrung ihrer eigenen Privilegien. Im Bewusstsein, in der Marktgesellschaft gut aufgestellt zu sein und ideologisch auf diese fixiert, setzen sie ihr politisches Gewicht, unterstützt von den überwiegend neoliberal eingestellten Wirtschaftsredaktionen der Medien, vehement und zum Teil durchaus aggressiv dafür ein, die sozioökonomischen Verhältnisse im Wesentlichen so zu belassen, wie sie sind. Die etablierte »Mitte« fordert und bewirkt mithin die politische Gestaltung der Gesellschaft genau nach Maßgabe dessen, was sie als ihr eigenes wirtschaftliches Interesse versteht. Und genau darum, so Dux pointiert, solle auch eher der Sockel der Steuerprogression angehoben werden als das Versorgungsniveau der Arbeitslosen. Und eher solle der Staat die Möglichkeit schaffen, den eigenen Kindern etwas zu hinterlassen, als den Kindern der Armen aus der Armutsecke zu helfen.780 Unter den Bedingungen der Mehrheitsregel transformieren sich also die ökonomischen Machtdifferentiale ins politische System,781 und das bedeutet, dass sich sozial gerechtere im Sinne von allen Bürgern umfassende Lebens- und Verwirklichungschancen garantierende gesellschaftliche Verhältnisse durch demokratisch bewirkte Umverteilung nur dann realisieren ließen, wenn sich signifikante Teile der etablierten Mehrheit plötzlich doch gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen mit den Randständigen solidarisierten und freiwillig mehr – teils wesentlich mehr – von ihrem Wohlstand abgäben. 778 Vgl. ebd., S. 213. 779 Vgl. Eurostat 2012. 780 Vgl. Dux 2009, S. 213. 781 Vgl. ebd. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 322 Besonders wahrscheinlich erscheint mir ein solches Szenario allerdings nicht. Denn schon ein flüchtiger Blick auf die maßgeblichen Triebfedern der menschlichen Geschichte, unter denen Machtstreben und Habgier eine herausragende Rolle spielen, oder auf die frappierende Egozentrizität und Rücksichtlosigkeit des heutigen, moralische wie ökologische Bedenken gleichermaßen konsequent ignorierenden Freizeit- und Konsumverhaltens westlicher Durchschnittsverbraucher lässt an der Möglichkeit praxiswirksamer, das heißt über Lippenbekenntnisse hinausreichender gesamt- respektive weltgesellschaftlicher Solidarität ernstlich zweifeln.782 Und folgt man Dux, ist das auch gar nicht weiter überraschend. Denn die Moral im Sinne der reflexiv als Verpflichtung empfundenen subjektiven Bereitschaft, im Handeln nicht nur die eigenen Interessen zu verfolgen, sondern (auch) jenen der anderen bewusst Rechnung zu tragen,783 ist als effektives Medium der Handlungsregulation im Wesentlichen auf kleine, insbesondere familiale Gemeinschaften beschränkt, die durch soziale Nähe gekennzeichnet sind und in denen die sozialen Beziehungen emotional unterfüttert sind.784 Nur hier findet der einzelne das in der Dichte der Gemeinschaft wurzelnde subjektive Motiv, sich mit dem anderen wirklich zu identifizieren und im Rahmen konkreter Handlungen aktiv für ihn Partei zu ergreifen. In der modernen Massengesellschaft jedoch, wo die Menschen einander überwiegend als anonyme Fremde begegnen – wenn sie sich denn überhaupt begegnen; einem Großteil selbst jener Personen, von deren Leistungen wir existentiell abhängen, begegnen wir schließlich nie –, fehlt der Moral mit dem Gefühl der inneren Verbundenheit schlechterdings »der emotionale Unterbau und das persönliche Interesse am anderen und damit viel, was die Parteinahme für den anderen zu bewirken vermag.«785 Es verwundert deshalb auch nicht, dass das abstrakte Wissen um die millionenfache Exklusion von Unbekannten und selbst das Wissen um übelste, menschenverachtende Ausbeutungsverhältnisse – etwa in der Textilindustrie, bei der Gewinnung seltener Erden für die Handyproduktion oder auf den Plantagen des 782 Ich habe oben (Fußnote 531) bereits erwähnt, dass sich zum Beispiel der Bio-Anteil am gesamten deutschen Lebensmittelmarkt im Jahr 2011 auf lediglich 3,7 % und der Marktanteil von fair gehandeltem Kaffee und von Bananen sogar auf nur 2 % belief. Und in der reichen Schweiz, die momentan als »Weltmeister« im moralisch motivierten Konsum von Produkten aus dem Fairem Handel gilt, gaben die Konsumenten 2012 im Schnitt gerade einmal 50 Franken dafür aus. Das ist noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein, geschweige denn ein effektives Mittel für die Bekämpfung von Armut und Exklusion. Vgl. Swiss Fair Trade: »Der Faire Handel in der Schweiz«, http://www.swissfairtrade.ch/fairerhandel/zahlen-und-fakten/ (23.03.16). 783 Vgl. Dux 2004, S. 180f. 784 Vgl. ebd., S. 138f. 785 Ebd., S. 178. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 323 globalen Südens – letztlich kaum einen systemrelevanten Niederschlag im politischen oder ökonomischen Handeln der Etablierten findet. Vor die Wahl gestellt, wiegt das persönliche Interesse an niedrigen Steuern und billigen Konsumgütern regelmäßig schwerer als das Elend fremder Menschen, mit dem es sich gefühlsmäßig anscheinend sehr viel leichter leben lässt als mit dem eigenen Verzicht. Der Fremde bleibt in der Regel einfach viel zu fern, als dass sein Leid nachhaltig berührte und dadurch auch handlungspraktisch motivieren könnte, gerade im Widerstreit der Interessen von den eigenen Zielen abzusehen und zu seinen Gunsten zu entscheiden. Entsprechend schwer fällt es, unter den Bedingungen der anonymen Massengesellschaft der Moderne an eine umfassende Solidarisierung der etablierten Mittel- und Oberschicht mit der abhängten Unterschicht zu glauben. Die anthropologisch vor allem auf den Nahbereich eingestellte emotionale Empfänglichkeit des Menschen und der daraus resultierende »Schwächeanfall der Moral gegenüber dem Fremden in der eigenen Gesellschaft« sprechen ersichtlich dagegen.786 Und genau deshalb bestünden eben selbst dann noch erhebliche Zweifel am praktischen Vermögen des politischen Systems, auf demokratischem Wege für gerechte und nachhaltige Produktions- und Verteilungsverhältnisse zu sorgen, wenn es diesem gelänge, den Primat in der Gestaltung der Gesellschaft von der Ökonomie zurückzuerobern. Vor diesem wenig ermutigenden Hintergrund stellt sich die Frage, aus welchem Grund es am Ende dieser Arbeit angelangt eigentlich noch Sinn machen sollte, sich, wie eingangs angekündigt, ausgerechnet mit der mäßig realistischen Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu befassen. Denn ein Grundeinkommen, das wirklich in armutsverhindernder Höhe ausbezahlt würde und somit das Einkommen der vielen Millionen, die derzeit nach Sozialleistungen immer noch unterhalb der 60 %-Armutsschwelle leben, zumindest auf Höhe derselben anhöbe, lie- ße sich logischerweise nur durch eine im Vergleich zu heute deutlich intensivierte steuerliche Umverteilung von oben nach unten realisieren. Das aber setzte eben jene praktische Solidarisierungsbereitschaft der etablierten Mehrheit voraus, die ich aus den soeben genannten Gründen bezweifle. Warum also sollte man sich die Mühe machen, davon überhaupt noch zu sprechen? Wäre es nicht klüger, es an dieser Stelle einfach damit bewenden zu lassen und die relative Aussichtslosigkeit der sozialen und ökologischen Misere schlechterdings zu akzeptieren? Schließlich können Probleme, wie Wolfgang Streeck nüchtern konstatiert, durchaus »so beschaffen sein, dass« – auch wenn das niemand hören mag – »es für sie keine Lösung gibt oder jedenfalls keine hier und jetzt realisierbare.«787 786 Ebd., S. 286. 787 Wolfgang Streeck: »Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus«, Berlin 2013, S. 8. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 324 Und es steht zu befürchten, dass man es mit der in dieser Arbeit analysierten, durch das kapitalistische Gesellschaftsmodell systematisch produzierten Misere tatsächlich mit einem Problemkomplex zu tun haben könnte, für den es zumindest innerhalb dieser Gesellschaftsordnung keine realistische Lösung gibt. Betreibt man also nicht eine Art realitätsferne (und unredliche) »Happy-End-Soziologie«, wenn man der desillusionierenden Analyse der in Rede stehenden gesellschaftlichen Probleme gleichsam zur Beruhigung und Wiederherstellung des Systemvertrauens sofort eine passende Lösung nachschiebt, auch wenn man selbst bestenfalls vage an die Möglichkeit ihrer Umsetzung glaubt? Die Gefahr besteht. Die faktischen Realisierungschancen eines armutsverhindernden Bedingungslosen Grundeinkommens (ebenso wie anderer radikaler Umverteilungsmodelle) sind zweifellos gering. Die Gründe dafür sind teils genannt, teils werden sie im Folgenden noch erläutert. Dazu kommt, dass ein Grundeinkommen ohnehin nur einen Lösungsvorschlag für den einen der beiden großen Problembereiche darstellen würde, die mit dem Kapitalismus verbunden sind, nämlich für den sozialen,788 während der andere, das heißt die kaum weniger schwerwiegende Zerstörung der Natur, erst einmal gar nicht davon berührt würde. Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre demzufolge höchstens eine »halbe Lösung«, und eine ziemlich unwahrscheinliche dazu. Und dennoch meine ich, dass es sich lohnen könnte, sich auch mit dieser unrealistischen und imperfekten Idee näher zu befassen. Denn auch wenn man augenscheinlich feststellen muss, dass das politische Projekt der Moderne, für gerechte Verhältnisse zu sorgen, die jedem Menschen ein freies und gutes Leben ermöglichen, vorerst gescheitert ist, so ist es das eben auch nur vorerst.789 Die strukturbedingten Pfadabhängigkeiten, die gesellschaftlichen Prozessen innewohnen und diesen ihre spezifische Richtung geben, sind keine das Soziale schlechthin determinierenden »Naturgesetze«, die den Lauf der Geschichte quasi vorhersagbar machten. Unter der anthropologischen Grundvoraussetzung der menschlichen Weltoffenheit und der damit einhergehenden irreduziblen Kontingenz des Sozialen findet Gesellschaft vielmehr prinzipiell, so festgefahren sie auch immer scheinen mag, vor einer offenen Zukunft statt.790 Überraschungen sind insofern durchaus möglich und es ist bei aller begründeten Skepsis keineswegs gesagt, dass diese notwendigerweise unangenehm sein müssen. Kaum etwas von dem, was das Leben in der heutigen Ge- 788 Wobei es auch für diesen Problembereich kein Panazee wäre, sondern von weiteren gesellschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen wie zum Beispiel gesetzlichen Mindestlöhnen, der Absicherung von Sonderbedarfen chronisch kranker oder behinderter Menschen, der auf reale Chancengleichheit zielenden Reform des Bildungssystems u. a. m. begleitet werden müsste. 789 Vgl. Dux 2009, S. 224ff. 790 Vgl. Streeck 2013, S. 10. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 325 sellschaft ganz selbstverständlich auszeichnet, wäre vor drei oder vier Generationen überhaupt nur vorstellbar gewesen, geschweige denn, dass man es für wahrscheinlich gehalten hätte. Warum also sollte es mit der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, zu der die Einführung eines Armut effektiv verhindernden Bedingungslosen Grundeinkommens dank seiner die Lohnabhängigen ermächtigenden Effekte ein erster Schritt sein könnte, notwendigerweise etwas anderes sein? Zugegeben, sehr wahrscheinlich ist es nicht, dass sich eine Mehrheit organisieren lässt, die wirklich bereit wäre, ein solches, von vielen als ebenso utopisch wie radikal betrachtetes gesellschaftliches Großprojekt politisch mitzutragen; das dürfte nach allem mehr als deutlich geworden sein. Möglich ist es aber schon, zumal sich, wie ich zeigen werde, sehr wohl überzeugende sachliche und normative Gründe dafür ins Feld führen lassen. Sofern man also überhaupt noch auf die Chance einer demokratischen Lösung der Misere hofft,791 scheint es daher durchaus vernünftig und sogar geboten, sich – statt zu resignieren – auch mit solchen Vorschlägen ernsthaft zu befassen, die auf den ersten Blick vielleicht tatsächlich abseitig und phantastisch wirken. Dass dies dann selbstredend keinerlei Gewähr dafür bietet, sie auch wirklich einmal realisiert zu sehen, gilt es in einer kontingenten Welt zu akzeptieren. Zwei Dinge könnten jedoch dazu beitragen, die Realisierungschancen eines Bedingungslosen Grundeinkommens – oder anderer wohlfahrtsstaatlicher Redistributionsmaßnahmen, die auf eine ausgewogenere Verteilungsordnung zielen – immerhin zu erhöhen. Zum ersten wäre es wichtig und förderlich, wenn sich jene sozioökonomisch marginalisierten Bevölkerungsgruppen, die von der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums am meisten profitierten, als politisches Machtpotential stärker – beziehungsweise überhaupt einmal – organisierten, um der Forderung nach gerechten Verhältnissen entsprechenden Nachdruck zu verleihen.792 Dies geschieht gegenwärtig, soweit ich sehe, allenfalls sporadisch.793 Allerdings habe ich oben auch schon ausgeführt, 791 Was angesichts der sozioökonomischen Entwicklungen in Europa mitnichten selbstverständlich ist. Selbst Altkanzler Helmut Schmidt äußerte in einer Diskussion über die Euro-Krise mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Rahmen des Zeit-Wirtschaftsforums am 2. Dezember 2012 in Hamburg die Befürchtung: »Wir sind am Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa.« Siehe unter anderem David Böcking: »Altkanzler zur Eurokrise. Schmidt empfiehlt ein bisschen Vertragsbruch«, in: Spiegel Online, http://www.spiegel. de/wirtschaft/soziales/euro-altkanzler-helmut-schmidt-verteidigt-regelverstoesse-a-866156.html (23.03.16). Mitschnitte der Diskussion finden sich auf http:// www.youtube.de. 792 Vgl. Dux 2009, S. 216f. 793 Zu denken wäre hier beispielsweise an die in den letzten Jahren immer wieder aufflackernden, teils gewaltsamen Massenproteste gegen Armut und Arbeitslosigkeit TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 326 dass und warum genau dies, das heißt die aktive Formierung der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Individuen zu einem politisch handlungsfähigen Kollektiv, das sich der gemeinsamen, sonstige Differenzen relativierenden sozioökonomischen Interessen bewusst und dementsprechend in der Lage wäre, diese im Rahmen einer rationalen Konfliktaustragung auch machtvoll zu vertreten, unter den gegebenen Bedingungen so schwerfällt. Denn es ist eben gerade die gesellschaftliche Randlage selbst, die den Aufbau von sozialem wie kulturellem Kapital massiv behindert und damit die für die effektive Durchsetzung einer gesellschaftlichen Neuordnung unverzichtbare politische Interpretations- und Organisationsfähigkeit der Exkludierten systematisch untergräbt. Statt in wirksamen Kollektivaktionen verpufft das (im Prinzip keineswegs zu unterschätzende) Widerstandspotential der unteren Sozialschichten daher regelmäßig in besagten »unrealistischen Konflikten«, die zu nichts führen, während die Bessergestellten ihren materiellen Interessen nur allzu gut Gehör und Geltung zu verschaffen wissen. Umso bedeutsamer wäre deshalb ein zweiter Punkt. So sollte es in der politischen Auseinandersetzung durchaus hilfreich sein, wenn es allgemein überzeugend zu begründen gelänge, dass umfassende wohlfahrtsstaatliche Redistributionsmaßnahmen, die jedermann mit den nötigen Mitteln für ein gedeihliches und sozial voll inkludiertes Leben versorgten, zwar den ökonomischen Interessen namentlich der Oberschicht und eines Teils der (oberen) Mittelschicht zuwiderliefen, dafür aber den auch von diesen mehrheitlich geteilten Gerechtigkeitsprinzipien zu größerer Geltung verhülfen, wodurch die normative Konsistenz und Legitimität der Gesellschaftsordnung insgesamt gestärkt würde. Genau dieser Nachweis soll in diesem die vorliegende Arbeit beschließenden Kapitel erbracht werden. Dabei soll indes nicht nur gezeigt werden, dass ein durch Umverteilung finanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen in praktisch allen vorstehend diskutierten Dimensionen für ein wesentlich höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit sorgte. Sondern auch, dass durch die solchermaßen bewirkte Reduktion der eklatanten und überaus konfliktträchtigen Diskrepanz von Sein und Sollen das gesamte Sozialklima und der Zusammenhalt der bürgerlichen Gesellschaft spürbar verbessert würde, was dann eben nicht nur den unteren, sondern letztlich auch den etablierten Schichten zugutekäme, selbst wenn diese dafür auf einen Teil ihres materiellen Wohlstands verzichten müssten. Insofern soll also nicht nur die partikulare, sondern vielmehr die gesamtgesellschaftliche Vorteilhaftigkeit (und somit Legitimität) eines Bedingungslosen Grundeinkommens erwiesen werden. Doch bevor ich dies – mithin die allgemeine normative Attraktivität eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Griechenland, Italien oder Spanien. Von einem konstanten und politisch wohlorganisierten Gegendruck kann jedoch ersichtlich keine Rede sein. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 327 – im Einzelnen begründen werde, gilt es noch, auch dessen sachliche Adäquanz kurz zu erörtern. 5.2 Zur sachlichen Adäquanz des Grundeinkommens Die sachliche Angemessenheit eines Bedingungslosen Grundeinkommens erschließt sich im Grunde unmittelbar aus der im ersten Teil dieser Arbeit dargelegten Analyse der Mechanismen sozialer In- und Exklusion unter den spezifischen Bedingungen der kapitalistischen Moderne. So hat sich gezeigt, dass die in den meisten Industrienationen nach wie vor dominierende sozialpolitische Strategie der Inklusion durch Arbeit systematisch scheitern muss, weil es, wie aufgrund der konkurrenzbasierten Akkumulationslogik des Marktes gar nicht anders zu erwarten ist, Millionen von Lohnabhängigen dauerhaft misslingt, sich zu Konditionen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die ihnen ein gutes, selbstbestimmtes und den gesellschaftlichen Normalitätsvorstellungen entsprechendes Leben erlauben würde. Es wurde außerdem deutlich, dass eine »aktivierende« Arbeits- und Sozialpolitik, die dennoch auf diese Strategie setzt und die, statt die Dekommodifizierung der Arbeit voranzutreiben und dadurch die Teilhabe an der Gesellschaft von den unkontrollierbaren Wechselfällen des Arbeitsmarktes zu entkoppeln, den Arbeitszwang durch Workfare-Maßnahmen sogar noch weiter erhöht, damit nichts anderes als die gesetzliche Zementierung der strukturellen Machtasymmetrie zwischen Kapital und Arbeit sowie die Prekarisierung mindestens der unteren Arbeitsmarktregionen bewirkt. Statt für faire und ausgeglichene Verhältnisse zu sorgen, läuft also die bewusste Verknüpfung der staatlichen Daseinsfürsorge mit einer rechtlich kodifizierten und sanktionsbewehrten Arbeitspflicht faktisch auf ein entwürdigendes Disziplinarregime hinaus, in dem ausgerechnet jene Personen, die in der Marktordnung ohnehin schon am schlechtesten gestellt sind, zu billigen und notgedrungen willfährigen Arbeitskräften degradiert werden. Dabei resultiert diese an der ersichtlich allzu simplen Devise: Sozial ist, was Arbeit schafft! ausgerichtete Politik – sofern sie nicht einfach ökonomischem Kalkül entspringt – wie gesehen aus einem letztlich ideologisch begründeten Missverständnis hinsichtlich der sozialinklusiven Effekte einer Erwerbsarbeit auf der einen Seite und eines hinreichenden Geldeinkommens auf der anderen. Denn was sich letzten Endes als tatsächlich unverzichtbares und universales Inklusionsmedium der kapitalistischen Gesellschaft herausgestellt hat, ist eben nicht die glorifizierte (Erwerbs-)Arbeit, sondern vielmehr das Geld, und dass dieser schlichte Sachverhalt so beharrlich ignoriert wird – Mittel und TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 328 Zweck mithin vertauscht werden –, erwies sich als eine der Hauptursachen für das anhaltende Versagen des politischen Systems, eine stabile und faire Sozialordnung zu etablieren, die wirklich jedermann zum Vorteil gereicht. Vor diesem Hintergrund, dass also das Geld das zentrale Inklusionsmedium der kapitalistischen Gesellschaft ist, das allein die umfassende Teilhabe an den vielfältigen Chancen und Errungenschaften der Moderne sichern kann, und ausgehend von der demokratischen Prämisse, dass jeder Mensch unter gleich welchen Umständen, das heißt bedingungslos und nur aufgrund seines Menschseins das Recht und die Möglichkeit haben sollte, sich als Gleicher unter Gleichen – und nicht etwa als Zwangsangehöriger einer staatlich subventionierten Dienstklasse – ins tägliche Leben der Gesellschaft zu integrieren, erscheint es daher evident, dass die Zahlung eines Bedingungsloses Grundeinkommens, das Armut wirksam verhindern und jedermann mit ausreichenden finanziellen Mitteln versorgen würde, eine sachlich wesentlich angemessenere und somit auch erfolgversprechendere Strategie zur sozialen Inklusion der Gesamtbevölkerung darstellen würde, als es die bisherige, erwerbszentrierte Sozialpolitik realistischerweise jemals sein kann. Die sachliche Adäquanz eines Grundeinkommens rührt dabei schlicht aus dem Umstand, dass es den faktischen, das heißt geld-, nicht arbeitsgesteuerten Mechanismen sozialer In- und Exklusion im Kapitalismus tatsächlich Rechnung trüge und insofern berücksichtigte, dass eine in erster Linie monetär integrierte Gesellschaft verständlicherweise auch eine monetäre Integrationsgarantie benötigt, wenn denn, wie gesagt, die halbwegs gleichberechtigte Inklusion der Gesamtbevölkerung wirklich sein soll.794 Dabei ist klar, dass auch ein Grundeinkommen nicht alle gesellschaftlichen Probleme quasi auf einen Streich lösen könnte. Es ist vielmehr als einzelnes Element einer umfassenderen emanzipatorischen Politik zu begreifen, die eine gerechtere (und überdies auch nachhaltigere) Gesellschaftsordnung zum Ziel hat. Auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde zum Beispiel gesetzliche Mindestlöhne, die sozialstaatliche Finanzierung von Sonderbedarfen bei chronischen Erkrankungen oder Behinderungen, die Reform des Bildungswesens zur Erhöhung der sozialen Durchlässigkeit und Chancengleichheit, die Demokratisierung betrieblicher Mitbestimmung sowie andere gesellschafts- und sozialpolitische Maßnahmen nicht ersetzen. Es wäre mithin kein Allheilmittel. Doch indem es eben jedem ein hinreichendes Minimum an Zahlungsfähigkeit 794 Dass allerdings die Abkehr von der erwerbsfixierten und deshalb systematisch zu kurz greifenden Sozialpolitik keineswegs bedeuten muss, auch auf die sehr wohl wünschenswerte Förderung von guten Arbeitsplätzen (mit guten Arbeitsbedingungen, guter Entlohnung, fairen betrieblichen Mitgestaltungsmöglichkeiten usw.) zu verzichten, dürfte sich dabei von selbst verstehen. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 329 garantierte, sicherte es damit nicht mehr und nicht weniger als die in der kapitalistischen Moderne für alle gleichermaßen geltende conditio sine qua non gesellschaftlicher Existenz und Inklusion. Zumindest an den funktionalen Erfordernissen gleichberechtigter sozialer Partizipation gemessen, erweist sich ein unkonditioniertes, armutsverhinderndes Grundeinkommen insofern als durchaus problemadäquat. 5.3 Zur normativen Attraktivität des Grundeinkommens Auf Basis des Vorangegangenen und mit Blick auf die demokratischen Realisierungschancen scheint mir deshalb die entscheidendere Frage zu sein, ob ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht nur rein technisch seinen Zweck – das heißt die Inklusion der Gesamtbevölkerung – erfüllte, sondern dabei auch mit den grundlegenden Gerechtigkeitsmaximen der Gesellschaft kompatibel bliebe und insofern zumindest prinzipiell mehrheitsfähig ist. Diese Frage gilt es nun zu diskutieren. Dabei werde ich mich aus denselben, bereits erörterten Gründen an den gleichen normativen Leitvorstellungen orientieren, die mir auch bei der vorausgegangenen gerechtigkeitsethischen Analyse der sozialen Ungleichheit sowie der Mechanismen sozialer In- und Exklusion als Maßstab dienten und die mithin im normativen Überzeugungshaushalt der Gesellschaft fest verankert sind. Das genaue Ziel ist, zu prüfen, ob beziehungsweise inwieweit ein Grundeinkommen mit den in Rede stehenden Gerechtigkeitsprinzipien wirklich vereinbar ist, ob es diesen in der Praxis vielleicht sogar zu größerer Geltung verhelfen würde und ob es sich von daher politisch tatsächlich lohnen könnte, dafür zu werben und dafür zu streiten. Zwei kurze Bemerkungen sind indes voranzustellen. Erstens ist zu sagen, dass ich die eher technische Frage nach der konkreten Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens bewusst ausklammere, weil ich davon ausgehe, dass die wesentliche Hürde für dessen Einführung nicht in substantieller Knappheit und daraus resultierenden finanziellen Engpässen besteht, sondern vielmehr in der unvermeidlichen Redistribution des gesellschaftlichen Reichtums. Das eigentliche Problem besteht demnach gar nicht in der prinzipiellen Finanzierbarkeit, sondern vielmehr in der altbekannten politisch-ökonomischen Frage, wer warum wieviel des Vorhandenen bekommen soll. So existieren etwa für Deutschland Berechnungen, die ergeben, dass ein Grundeinkommen in Höhe von 800 bis 1.000 Euro, was ungefähr der nationalen 60 %-Armutsschwelle entspricht, sehr wohl zu bezahlen wäre – nur eben nicht, ohne die höheren Einkommensgruppen steuerlich TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 330 stärker zu belasten.795 Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE hat beispielsweise ausgerechnet, dass ein Grundeinkommen in Höhe von 1.076 Euro, das die Lebenslage insbesondere der unteren Einkommensschichten erheblich verbessern und Armut weitgehend beseitigen würde, die effektive steuerliche Gesamtbelastung von alleinstehenden Personen ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 7.000 Euro im Vergleich zu heute spürbar und progressiv erhöhte.796 Dies gefiele nicht jedem, was aber nichts daran ändert, dass es grundsätzlich dennoch möglich wäre. Überhaupt ist nicht einzusehen, warum es einer politischen Gemeinschaft spätestens dann, wenn die physischen Überlebensgrundlagen allgemein gesichert sind, aus wirtschaftlichen Gründen denn nicht möglich sein sollte, das kollektive Gesamtprodukt der gesellschaftlichen Arbeit – wie groß oder klein es auch immer sein mag – so zu verteilen, dass jeder einen vergleichbaren Anteil erhält, der ihm nicht nur das blanke Überleben, sondern soziale Inklusion und Teilhabe am Leben der Gesellschaft erlaubt. Immerhin war genau das in den materiell bedeutend ärmeren, gleichwohl egalitären Wildbeutergesellschaften, in denen die Menschheit während des bei weitem größten Teils ihrer Geschichte gelebt hat, durchaus die Regel.797 Dass es nun ausgerechnet auf dem historisch einzigartigen Entwicklungsniveau der modernen Gesellschaft und im vollen Bewusstsein um die soziale Konstruktivität und Machbarkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse ökonomisch unmöglich sein sollte, den vorhandenen Wohlstand und damit die indi- 795 Siehe hierzu beispielsweise die im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte und vom Sachverständigenrat für Wirtschaft – trotz Kritik – im Kern bestätigte Modellrechnung von Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn: »Das solidarische Bürgergeld. Finanz- und sozialpolitische Analyse eines Reformkonzepts«, in: Michael Borchard (Hg.): Das solidarische Bürgergeld. Analysen einer Reformidee, Stuttgart 2007a, S. 13–141; dies.: Sachverständigenrat: Solidarisches Bürgergeld beseitigt Armut weitgehend, 2007b, http://www.wiwi.unifrankfurt.de/~strengma/Stellungnahme_Buergergeld_SVR.pdf (23.03.16); Sachverständigenrat für Wirtschaft: »Das solidarische Bürgergeld – Keine Alternative zum heutigen Sozialstaat«, Auszug aus dem Jahresgutachten 2007/08, Ziffern 324–353, Wiesbaden 2008; Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE: Broschüre zum vollständig überarbeiteten Konzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE, Berlin 2014. 796 Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von beispielsweise 10.000 € erhöhten sich die tatsächlichen Abzüge (Einkommenssteuer + Sozialversicherungsbeiträge) im Fall einer alleinstehenden Person von heute ca. 4.400 € auf rund 5.100 €. Vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE 2014, S. 37f. 797 Ich habe oben bereits erwähnt, dass die frappierende Ungleichheit, die insbesondere die kapitalistische Gesellschaft prägt, historisch gesehen eine Anomalie darstellt. »Mehr als 90 Prozent unserer Menschheitsgeschichte lebten wir fast ausnahmslos in sehr egalitären Gesellschaften.« Wilkinson / Pickett 2009, S. 234. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 331 viduellen Lebens- und Verwirklichungschancen der Menschen gleichmä- ßiger als heute zu verteilen – und auf nichts anderes zielt ja ein Bedingungsloses Grundeinkommen –, ist schlechterdings absurd. Wenn daher die Einführung eines Grundeinkommens scheitert, dann wohl kaum aus Gründen materieller Knappheit, sondern allein aufgrund der fehlenden politischen Bereitschaft der herrschenden Mehrheit zur aktiven Parteinahme für den »Fremden in der eigenen Gesellschaft«798 und zu dementsprechender Redistribution. Eben deshalb erscheint es vorrangig, sich bei der Diskussion des Grundeinkommens zunächst auf dessen politischnormative Dimension zu konzentrieren. Denn ohne den überzeugenden Nachweis seiner gerechtigkeitsethischen Attraktivität und Vorzugswürdigkeit wird sich die demokratische, das heißt von einer Mehrheit konsensuell mitgetragene Realisierung eines Grundeinkommens – ohnedies schon unwahrscheinlich genug – niemals bewerkstelligen lassen. Zweitens weise ich darauf hin, dass ich die folgende gerechtigkeitsethische Diskussion des Grundeinkommens zugunsten der Generalisierbarkeit der Argumente nicht auf Basis eines (oder mehrerer) der bereits konkret ausgearbeiteten Vorschläge und Konzepte führen werde, wie sie in der aktuellen Debatte kursieren.799 Ich orientiere mich stattdessen an einem abstrakten Modell, das abgesehen von der auf behördliche Bedürftigkeitsüberprüfungen verzichtenden individuellen Auszahlungsweise namentlich durch zwei formale Bedingungen charakterisiert wird, von denen sich die eine aus der vorangegangenen sozialtheoretischen Analyse der Mechanismen sozialer In- und Exklusion ergibt, während die andere vorweggenommener Ausdruck gerechtigkeitsethischer Überlegungen ist, die ich im weiteren Verlauf noch ausführlich erläutern werde. Die erste Grundbedingung ist die armutsverhindernde Höhe. Aufgrund der beschriebenen gesamtgesellschaftlichen Exklusionseffekte, die mit Armut verbunden sind, kann ein Grundeinkommen den intendierten Zweck, jedem Menschen ein gutes und sozial inkludiertes Leben zu ermöglichen, das den gesellschaftlichen Normalitätsvorstellungen entspricht, nur dann erfüllen, wenn es hoch genug angesetzt ist. Als Richtwert orientiere ich mich dabei ein weiteres Mal an der europaweit anerkannten 60 %-Armutsgrenze, und zwar aus denselben sachlich-pragmatischen wie politisch-normativen Gründen, die mich auch schon dazu bewogen haben, diese Schwelle als Maßstab für die Bedarfs- 798 Dux 2004, S. 286. 799 Zum Vergleich der wichtigsten Grundeinkommensmodelle in Deutschland siehe zum Beispiel Ronald Blaschke: »Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland. Vergleichende Darstellung«, in: ders. u. a. (Hg.): Grundeinkommen. Geschichte, Modelle, Debatten, Berlin 2010b, S. 301–382; ferner Frieder Neumann: »Das Grundeinkommen: Bilanz einer Utopie. Eine gerechtigkeitstheoretische Bestandsaufnahme der deutschen Debatte«, in: Zeitschrift für Sozialreform, 57/2011, H. 2, S. 119–148. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 332 gerechtigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse anzulegen (siehe dazu Kapitel 4.2.c). Unterstützt wird diese Setzung allerdings durch den Umstand, dass auch das Europäische Parlament die Unterschreitung der 60 %-Schwelle als validen Indikator für soziale Ausgrenzung wertet und den Europäischen Rat deshalb bereits 2008 aufgefordert hat, »eine EU- Vorgabe für Mindesteinkommenssysteme […] zu vereinbaren, die eine Einkommensstützung in Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Medianäquivalenzeinkommens leisten sollen.«800 Für Deutschland würde das bedeuten, dass der effektive monatliche Auszahlungsbetrag eines Grundeinkommens – ausgehend von der auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels berechneten Armutsgrenze von 2010 – mindestens 990 Euro betragen müsste.801 Die zweite unverzichtbare Voraussetzung, die ein Grundeinkommen nach der hier vertretenen Auffassung zu erfüllen hat, besteht in seiner prinzipiellen Bedingungslosigkeit. Seine Gewährung darf also an keinerlei Zwang zur Arbeit oder zu sonstigen Gegenleistungen gebunden sein. Denn nur unter der Prämisse seiner absoluten Bedingungslosigkeit kann das Grundeinkommen, wie ich darlegen werde, sein emanzipatorisches Potential tatsächlich entfalten, das heißt die reale Freiheit des Einzelnen wirklich erweitern und vor allem die normativ durch nichts legitimierte strukturelle Machtasymmetrie zwischen Kapital und Arbeit lindern. Die Kopplung des Grundeinkommens an eine behördlich durchgesetzte Arbeitspflicht liefe hingegen auf die Schaffung – respektive Erhaltung – eben jener durch den »stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse«802 gefügig gemachten Dienstklasse hinaus, von der schon verschiedentlich die Rede war. Damit soll zur gestellten Frage zurückgekehrt werden. Sie lautet also, ob beziehungsweise inwieweit sich ein solchermaßen bewusst nur allgemein umrissenes Grundeinkommen, dessen Hauptmerkmale in der armutsverhindernden Höhe sowie in seiner Bedingungslosigkeit bestehen, mit den einzelnen in der bürgerlichen Gesellschaft normativ geltenden – wenngleich nicht realisierten – Gerechtigkeitsprinzipien verträgt. Diese 800 Europäisches Parlament: Bericht über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU, o. O. 2008, S. 11, Ziffer 12, http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc. do?pubRef=-//EP//TExT+REPORT+A6-2008-0364+0+DOC+xML+V0//DE (23.03.16); hier zitiert aus Blaschke 2010b, S. 308. 801 Vgl. Grabka u. a. 2012, S. 8. Die Frage, ob ein Grundeinkommen für Kinder niedriger ausfallen könnte oder sollte, werde ich an dieser Stelle nicht weiter verfolgen. Es scheint jedoch durchaus plausibel zu sein, einen geringeren Betrag zu veranschlagen. Tatsächlich scheint darüber auch in der Mehrzahl der gegenwärtig diskutierten Grundeinkommensmodelle Konsens zu bestehen. Siehe dazu Blaschke 2010b. 802 Marx 1984, S. 765. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 333 Frage gilt es nun ohne weitere Einlassungen zu diskutieren. Dabei werde ich in derselben Reihenfolge vorgehen, wie schon beim vorausgegangenen Vergleich der gesellschaftlichen Verhältnisse mit den normativen Grundüberzeugungen der Bevölkerung. Ich beginne also mit dem Prinzip der Gleichheit. a) Verringerung der Ungleichheit Unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit ist zunächst einmal festzustellen, dass die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens die soziale Ungleichheit durch steuerliche Redistribution sowie die Anhebung insbesondere der unteren Lebenslagen zwar signifikant verringern, nicht jedoch aufheben würde. Es käme mithin zu keiner gleichsam radikalkommunistischen Nivellierung der Einkommensunterschiede und erst recht nicht zur Beseitigung der noch deutlich ausgeprägteren Vermögensungleichheit. Der Effekt bestünde lediglich in der bedingungslosen Garantie eines Armut und Ausgrenzung verhindernden Mindesteinkommens, unter das niemand, unter welchen Umständen auch immer, absinken müsste, das jedoch darüber hinausgehende Einkünfte selbstredend zulässt, und dass insofern allenfalls als Instrument eines unkonditionierten wohlfahrtsstaatlichen Sockelegalitarismus, keineswegs jedoch der egalitaristischen Planierung jedweder Unterschiede begriffen werden kann. Allerdings ist dies in gerechtigkeitsethischer Hinsicht auch gar kein Nachteil, sondern vielmehr als Vorteil zu betrachten, da die überwiegende Mehrheit jedenfalls der deutschen Bevölkerung soziale Gerechtigkeit sowieso nicht im Sinne totaler Einkommens- oder Besitzgleichheit versteht.803 Was sich jedoch die große Mehrheit der Menschen durchaus wünscht, ist die spürbare Verringerung der sozialen Unterschiede. So empfinden über 90 % der Deutschen das tatsächliche Ausmaß der bestehenden Ungleichheit als ungerecht,804 wobei vor allem die durch Armut erzwungene Exklusion »nach unten« wie auch die durch Reichtum ermöglichte Selbstexklusion »nach oben« in der Regel als hochproblematisch bewertet wird. Denn beides verletzt eine der wichtigsten normativen Akzeptanzbedingungen sozialer Ungleichheit, die in demokratischen Gesellschaften eben darin besteht, dass eine gemeinsame »Zone der Normalität« prinzipiell erhalten bleibt und sich somit alle Gesellschaftsmitglieder trotz aller Unterschiede immer noch ein und derselben Lebenswelt zugehö- 803 Lediglich 22 % der Deutschen sind der Auffassung, dass alle Menschen gleich viel besitzen sollten, und sogar nur 15 % betrachten Einkommensgleichheit als Bedingung sozialer Gerechtigkeit. Vgl. Klein / Zick 2010, S. 124. 804 Vgl. Hinz / Liebig 2010, S. 5. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 334 rig fühlen können.805 An diesem Punkt würde ein Grundeinkommen als gerechtigkeitsethisches Korrektiv wirken, das mit den herrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen nicht nur kompatibel, sondern diesen sogar förderlich wäre. Indem es Armut einerseits verhinderte, zu seiner Finanzierung jedoch andererseits die hohen Einkommen steuerlich stärker in die Pflicht zu nehmen wären, kappte es gewissermaßen die Extrema der Verteilung und stabilisierte somit das Zentrum der Gesellschaft. Dass dies dann über die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie des allgemeinen Eindrucks, dass es »gerecht zugeht in der Welt«, zu einer gewissen Harmonisierung der Gesamtgesellschaft beitragen und insofern für im Grunde jeden von Vorteil sein dürfte, ist dabei als positiver Nebeneffekt zu betrachten, den es an späterer Stelle noch einmal gesondert aufzugreifen gilt. Schließlich leistete die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens auch einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung realer Chancengleichheit. Ich habe bereits darauf verwiesen, dass der normativen Forderung, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft oder Geschlecht die gleichen Lebens- und Entwicklungschancen (vor allem in Bildung und Beruf) haben sollten, in westlichen Gesellschaften eine besonders hohe gerechtigkeitsethische Bedeutung zukommt.806 Und insofern ein Grundeinkommen eben dazu betrüge, die Startbedingungen der individuellen Lebensläufe wenigstens in monetärer Hinsicht einander anzunähern, käme es dieser zentralen Forderung der Gerechtigkeit sicherlich entgegen. Da dieser Aspekt aber auf das Engste mit dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit verwoben ist, erscheint es sinnvoll, ihn auch gemeinsam mit diesem zu behandeln. b) Erhöhung der Leistungsgerechtigkeit Wenn man bedenkt, dass das meritokratische Prinzip im normativen Selbstverständnis der bürgerlichen Arbeits- oder Leistungsgesellschaft zu den mit Abstand wichtigsten Grundsätzen der Gerechtigkeit gehört,807 ist evident, dass die Frage, ob beziehungsweise inwieweit ein Grundeinkommen damit kompatibel wäre, für dessen Realisierungschancen von kaum zu überschätzender Bedeutung ist. Allerdings wird man auf den ersten Blick vermutlich wenig geneigt sein, zumindest dem Bedingungslosen 805 Vgl. Sachweh 2011, S. 3, 12–19. 806 Vgl. Klein / Zick 2010, S.124; Institut für Demoskopie Allensbach 2013, S. 12ff. 807 In Deutschland liegen die Zustimmungswerte der Bevölkerung für das Leistungsprinzip wie gesehen bei über 93 %. Vgl. Klein / Zick 2010, S. 124. Zur transnationalen Akzeptanz des meritokratischen Prinzips siehe beispielsweise Sachweh 2011, S. 5; Marshall u. a. 1999, S. 358; Kluegel / Smith 1986, S. 112. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 335 Grundeinkommen ein in dieser Hinsicht positives Zeugnis auszustellen, da es schließlich jedem ein von jeglichem Leistungszwang befreites und dabei trotzdem auskömmliches, gutes Leben in finanzieller Sicherheit gewähren soll. Aus rein meritokratischer Perspektive muss eine solche moralisch unverdiente »Faulenzerprämie« (zunächst jedenfalls) geradezu absurd erscheinen. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich auf Basis der vorangegangenen gerechtigkeitsethischen Analyse der gesellschaftlichen Mechanismen, die die Reproduktion der sozialen Ungleichheit und damit die Verteilung der individuellen Lebens- und Teilhabechancen im Kapitalismus faktisch steuern, wenigstens vier Gegenargumente nennen lassen, welche die verdienstethische Kritik eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht nur relativieren, sondern vielmehr dessen positive Effekte für die Chancengleichheit und damit für die normative Anwendungsbedingung des Leistungsprinzips zur Legitimation sozialer Ungleichheit herausstellen. Zum ersten ist in diesem Kontext erneut daran zu erinnern, dass das Leistungsprinzip in einer marktbasierten Gesellschaftsordnung aus strukturellen Gründen ohnehin nicht erfüllt wird. Denn entgegen der (gerade bei Gutverdienern) populären, gleichwohl irrigen Vorstellung, dass es sich bei der Marktordnung um eine Leistungsordnung handelt, orientiert sich die marktwirtschaftliche Primärverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands höchstens teilweise an den persönlichen Anstrengungen und Verdiensten der Akteure.808 Der letztlich entscheidende Mechanismus marktwirtschaftlicher Distribution besteht jedoch im preisvermittelten Prinzip von Angebot und Nachfrage, das von einer Vielzahl kontingenter und für den Einzelnen somit unkontrollierbarer Faktoren beeinflusst wird. Es ginge deshalb völlig an der Realität vorbei und wäre zudem ausgesprochen ungerecht, würde man den vielen Millionen, denen die erfolgreiche Integration in den (Arbeits-)Markt aus Gründen misslingt, die ersichtlich außerhalb ihrer persönlichen Kontrolle und Verantwortlichkeit liegen, für die sie also überhaupt nichts können und unter deren Folgen sie unverschuldet leiden, ein Grundeinkommen ausgerechnet mit verdienstethischen Argumenten verweigern.809 Und Entsprechendes gilt natürlich genauso umgekehrt. Denn ebenso wenig, wie die gescheiterte (Arbeits-)Marktintegration ohne weiteres als Beleg persönlich zurechenbarer Leistungsunfähigkeit oder -wil- 808 Von den in Kapitel 4.2.b erläuterten definitorischen wie evaluativen Unschärfen der Verdienstkategorie an dieser Stelle ganz zu schweigen. 809 Tatsächlich besagt ja auch das paulinische Diktum, das von den Befürwortern des Leistungsprinzips im vorliegenden Zusammenhang oftmals bemüht wird, eben nicht, dass wer nicht arbeitet, auch nicht essen soll. Sondern es besagt, dass wer nicht arbeiten will, auch nicht essen soll. Dieser kleine, gerechtigkeitsethisch jedoch bedeutsame Unterschied wird in der öffentlichen Debatte regelmäßig unterschlagen. Vgl. 2 Thess 3, 10. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 336 ligkeit gedeutet werden kann, können Markterfolge und wirtschaftlicher Wohlstand umstandslos auf persönliche Verdienste zurückgerechnet werden. Zwar mögen Anstrengung, Fleiß und Können durchaus – wenngleich mitnichten zwingend810 – eine gewisse Rolle spielen, doch sind diese meritokratisch ausgezeichneten Faktoren gegenüber kontingenten, moralisch unverdienten Einflussgrößen in der Regel eben kaum zu quantifizieren und können deshalb legitimatorisch auch nicht dazu dienen, sich beispielsweise der intensivierten steuerlichen Inpflichtnahme für die Finanzierung eines Grundeinkommens zu entziehen. Was es stattdessen verdienstethisch zu reflektieren und in seinen personen- wie gerechtigkeitstheoretischen sowie nicht zuletzt verteilungspolitischen Konsequenzen anzuerkennen gilt, ist schlechthin der oben ausführlich diskutierte Umstand, dass der Einzelne im Grunde nichts von dem was er hat oder ist, allein sich selbst zu verdanken (oder zuzuschreiben) hat, dass er vielmehr in seiner gesamten sozialen Existenz und in all seinen Handlung von einer komplexen Vielzahl natürlicher wie gesellschaftlicher Kontingenzen abhängt, und dass insofern auch die gesamtgesellschaftliche Verteilungsordnung nicht als das gerechte Resultat differentieller Verdienstlichkeiten der einzelnen Individuen begriffen werden kann. Trifft dies aber zu, wird die meritokratische Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens schon dadurch substantiell geschwächt. Noch stärker relativiert sich diese Kritik indes, wenn man sich – zweitens – auch noch einmal die mit dem Leistungsprinzip mindestens genauso konfligierende Bedeutung der Vererbung für die Reproduktion der sozialen Ungleichheit vor Augen führt. Da ich die wesentlichen gerechtigkeitsethischen Implikationen dieser Thematik bereits in Kapitel 4.2.b erörtert habe, kann ich an dieser Stelle auf eine detaillierte Darstellung verzichten. Abermals umreißen will ich lediglich die ungefähre Größenordnung, um die es geht. So entfällt von den 75 bis 100 Milliarden Euro, die in Deutschland Jahr für Jahr vererbt werden,811 ein Großteil auf eine sehr kleine Bevölkerungsgruppe. Ablesen lässt sich dies zum Beispiel daran, dass die gerade einmal 650 mit mehr als fünf Millionen Euro besonders lukrativen Erbschaften und Schenkungen im Jahr 2010 über ein Drittel der gesamten Erbmasse auf sich vereinen konnten, während sich im Durchschnitt zwei Drittel der Nachlässe (bei insgesamt rund 800.000 Todesfällen pro Jahr) auf weniger als 50.000 Euro belaufen.812 Dabei geht die untere, weitgehend vermögenslose Bevölkerungshälfte normalerweise ganz leer aus, weil Erbschaften für sie aufgrund der familialen, meist schichtinternen Transmission des Kapitals nur selten 810 Vgl. Neckel 1999. 811 Tendenz steigend; vgl. Beckert 2012. 812 Vgl. ebd. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 337 eine Rolle spielen.813 Noch schärfer treten die quasifeudalen Reproduktionsmechanismen der polarisierten Kapitalverteilung – und damit, was praktisch auf dasselbe hinausläuft, der gesellschaftlichen Verteilung von Macht – am Beispiel der Schweiz hervor, wo die oberen zehn Prozent der Erben nicht weniger als drei Viertel der Erbmasse erhalten und die Hälfte davon an Personen fließt, die schon Millionäre sind.814 Insofern hat Beckert sicher Recht: Vererbt wird mitnichten nur das Vermögen, vererbt wird vor allem die soziale Ungleichheit.815 Wenn aber auf der einen Seite die meritokratisch ungedeckte intergenerationelle Weitergabe und Akkumulation des Kapitals innerhalb einer sehr kleinen und (einfluss-)reichen Bevölkerungsgruppe gesellschaftlich im Allgemeinen widerspruchslos hingenommen wird; wenn die Gesellschaft also einerseits bereit ist, stillschweigend zu akzeptieren, dass eine kleine, privilegierte Minderheit durch Erbschaft mühelos an einen Großteil des wohlgemerkt gesellschaftlich produzierten Reichtums gelangt, dann offenbarte es nun doch ein irritierendes Ausmaß an moralischer Flexibilität, wenn man auf der anderen Seite ein im Vergleich dazu ganz und gar bescheidenes Bedingungsloses Grundeinkommen, das gerade so vor Armut schützte, unter Verweis auf dasselbe soeben ignorierte Leistungsprinzip plötzlich ablehnen würde. Mit den Anforderungen einer vernünftigen und in sich konsistenten gerechtigkeitsethischen Theorie moralischer Verdienstlichkeit jedenfalls wäre eine derart schizophrene Haltung ersichtlich unvereinbar. Während nun die beiden soeben aufgeführten Argumente die meritokratische Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen durch den Hinweis darauf zu entschärfen suchen, dass sich die Verteilungsstruktur der kapitalistischen Gesellschaft ohnehin nicht nach verdienstethischen Gesichtspunkten herstellt und reproduziert und insofern völlig unklar ist, warum im einen Fall verboten sein soll, was im andern gang und gäbe ist, lassen sich darüber hinaus auch plausible Gründe dafür nennen, dass ein unkonditioniertes Grundeinkommen dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit in gewisser Weise sogar zuträglich wäre. Denn wie zu sehen war, besteht ja eine der meritokratisch krassesten Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Verteilungsordnung in der systematischen sozialen wie ökonomischen Devaluierung nicht-erwerbsförmiger Arbeit. So wird auch nach Jahrhunderten kapitalistischer Ökonomie der mit Abstand größere Teil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit – von der Familien- und Pflegearbeit über die Kunst und Kulturarbeit bis hin zu Ehrenämtern und politischem Engagement – noch immer außerhalb des Marktes verrichtet,816 und obwohl damit nicht weniger als das sozia- 813 Vgl. ders. 2013b, S. 59. 814 Vgl. Mäder 2011, S. 113. 815 Vgl. Beckert 2005, S. 28. 816 Siehe für Deutschland Statistisches Bundesamt 2003, S. 11. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 338 le Fundament für alles weitere gelegt wird, sichert diese Arbeit dennoch keine gleichwertigen und eigenständigen Ansprüche am gesellschaftlichen Reichtum. Gerade am Leistungsprinzip bemessen ist dies ein im Grunde unerhörter, insbesondere Frauen massiv diskriminierender Zustand. Auch in diesem Kontext könnte nun – und darin besteht das dritte Argument gegen die verdienstethisch begründete Ablehnung eines Bedingungslosen Grundeinkommens – selbiges erneut die Funktion eines gerechtigkeitsethischen Korrektivs übernehmen. Denn indem es jedem einen individuellen Anspruch auf einen hinreichenden Mindestanteil am Wohlstand der Gesellschaft rechtlich garantierte, trüge es damit ganz automatisch zur längst überfälligen praktisch-ökonomischen Anerkennung auch jener moralischen Verdienste bei, die mit nicht-erwerbsförmiger Arbeit erworben werden.817 Insofern erwiese sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht nur als kompatibel mit dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, sondern es verhülfe diesem in der Praxis sogar zu größerer gesellschaftlicher Geltung. In dieselbe Richtung weist auch, wie angedeutet, das vierte Argument, dass nämlich die reale Chancengleichheit durch ein Grundeinkommen erhöht und somit die Voraussetzung zumindest für die unverkürzte Anwendung des Leistungsprinzips zur Legitimation sozialer Ungleichheit verbessert würde. Wie oben gezeigt (Kapitel 3.2.b), ist dauerhafte Armut einer der schädlichsten Faktoren für die kognitive und psychische Entwicklung von Kindern. Das hat zur Folge, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien von Anfang an erheblich schlechtere Bildungsund somit auch Berufschancen haben, als es bei Kindern aus Familien mit mittlerem und hohem Einkommen der Fall ist. Statt jedem Kind die gleichen Chancen und insofern eine gemeinsame, demokratische Ausgangsbasis für den individuellen Erwerb je unterschiedlicher Meriten zu bieten, trägt das Bildungssystem mithin zur fortlaufenden Reproduktion sozialer Ungleichheit systematisch bei. Dieser aus meritokratischer Perspektive hochproblematische Effekt würde durch ein armutsverhinderndes Grundeinkommen zwar nicht völlig aufgehoben, in seiner Stärke jedoch immerhin gelindert.818 Zwar würde auch ein Grundeinkommen 817 Ähnlich Axel Paul: »›Es ist unmoralisch, Geld von den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben‹. Vom Sinn des Sozialstaats«, in: Sociologia Internationalis: 46/2008, Nr. 1, S. 1–30, hier S. 24. 818 Auch Yannick Vanderborgth und Philippe Van Parijs gehen davon aus, dass von einem armutsverhindernden Grundeinkommen »wie von den anderen Formen zur Sicherung des Familieneinkommens […] mit einer positiven Wirkung auf die Gesundheit und die schulische Ausbildung der Kinder zu rechnen [ist].« Siehe dies.: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags, mit einem Nachwort von Claus Offe, Frankfurt/M. / New York 2005, S. 83. Unterstützung erfährt diese Auffassung nicht zuletzt durch die oben (Kap. 3.2.b) referierte Forschung von Greg Duncan u. a., die bestätigt, dass Armut die DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 339 nichts daran ändern, dass sich das mit der sozialen Schicht- respektive Milieuzugehörigkeit nach Art und Umfang teils erheblich variierende kulturelle Kapital, das in einer Familie vorhanden ist und weitergegeben werden kann, mehr oder weniger begünstigend auf die Entwicklung der individuellen Bildungsfähigkeit sowie die darauf aufbauende schulische und akademische Karriere auswirken kann. Und es ist auch richtig, dass der herkunftsbedingte soziale Habitus eines Menschen seine wesentliche Bedeutung für dessen reale gesellschaftliche Erfolgsaussichten höchstwahrscheinlich weiterhin behalten würde. Vor allem, wenn es um den Zugang zu gesellschaftlichen Spitzenpositionen geht, dürften also die individuellen Erfolgs- und Aufstiegschancen für Angehörige der unteren, mittleren und oberen Gesellschaftsschichten nach wie vor beträchtlich differieren. Doch gerade deshalb gälte es umso mehr, zumindest die besonders gravierenden armutsinduzierten Chancenungleichheiten, die durch wirtschaftliche Umverteilung ja verhältnismäßig leicht zu korrigieren wären, so weit wie möglich abzubauen und dadurch wenigstens tendenziell für eine leistungsgerechtere Grund- und Verteilungsordnung der Gesellschaft zu sorgen. Auch wenn das Grundeinkommen sicherlich kein Allheilmittel wäre, schiene es demnach doch immerhin als sachlich wie gerechtigkeitsethisch plausibler Schritt in die richtige Richtung. Alles in allem erweist sich also die intuitive, verdienstethischen Vorbehalten geschuldete Ablehnung eines Bedingungslosen Grundeinkommens als unbegründet. Sie basiert nicht nur auf inadäquaten Vorstellungen bezüglich der realen Mechanismen marktwirtschaftlicher Distribution. Sie misst zudem mit zweierlei Maß und verkennt vor allem, dass die eigentlich schon längst gebotene ökonomische Anerkennung nicht-erwerbsförmiger Arbeit sowie die spürbare Verbesserung der effektiven Chancen namentlich der unteren Einkommensgruppen dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit nicht nur nicht widersprächen, sondern im Gegenteil zugutekämen. Gerade aus meritokratischer Perspektive ließe sich die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen insofern durchaus mit guten Gründen vertreten. Was damit jedoch noch nicht geklärt ist, ist die keineswegs triviale Frage, welche motivationalen Effekte sich auf die individuelle Leistungsbereitschaft ergäben. Was würde es mit Blick auf die allgemeine Arbeitsmotivation denn wohl bedeuten, wenn plötzlich nicht mehr nur die kapitalbesitzende Elite, sondern jedermann die bedingungslose Chance hätte, auch ohne Lohnarbeit ein befriedigendes und halbwegs abgesichertes Leben jenseits der Armut zu führen? Da es sich bei dieser Frage, bei der die implizite Sorge mitschwingt, dass am Ende womöglich niemand mehr zur Arbeit ginge, in erster Linie weniger um ein Bildungschancen von Kindern massiv verschlechtert, was die gezielte und spürbare wohlfahrtsstaatliche Anhebung des Haushaltseinkommens armer Familien bildungs- und sozialpolitisch nahelege. Vgl. Duncan u. a. 1998, S. 421. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 340 gerechtigkeitsethisches Problem handelt – schließlich stünde diese Chance von nun an jedem gleichermaßen offen –, sondern um eines, das vor allem die gesellschaftliche Funktionalität des Grundeinkommens tangiert, werde ich es im Folgenden gesondert diskutieren. — Exkurs — zu den angenommenen Effekten eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf die individuelle Arbeits- und Leistungsbereitschaft Das Nachdenken über die potentiellen Effekte eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf die individuelle Arbeits- und Leistungsbereitschaft bleibt notwendigerweise spekulativ, da es bislang noch nirgendwo in der skizzierten Form realisiert wurde. Seine Umsetzung käme somit einem gesellschaftlichen Sprung ins Ungewisse gleich. Nichtsdestominder – oder auch gerade deshalb – könnte das begründete Spekulieren darüber, was denn wohl mit Blick auf die Erwerbsmoral der Individuen tatsächlich zu erwarten wäre, durchaus hilfreich sein, zumal bei allen Unwägbarkeiten manches ohnehin gar nicht so ungewiss erscheint. So ist erstens noch einmal bewusst zu machen, dass ein Grundeinkommen ja lediglich vor Armut schützen soll. Es dient (und reicht) mithin allein dazu, die elementaren physischen und soziokulturellen Grundbedürfnisse bedingungslos zu sichern, per definitionem jedoch nicht, ein luxuriöses oder auch nur durchschnittliches Dasein leistungslos zu finanzieren. 60 % des nationalen Medianeinkommens sind mit Blick auf den gesellschaftlich normalen Konsum- und Lebensstandard schließlich nicht allzu viel, sodass auch weiterhin genügend finanzielle Anreize für die Erwirtschaftung »eines im Prinzip beliebig über das Grundeinkommen hinausgehenden Mehrverdienstes« bestehen blieben.819 Hinzu kommt zweitens, dass die immateriellen Anreize und Belohnungen, die gerade von den Apologeten der Erwerbsarbeit als wesentlicher Quelle subjektiver Identität, sozialer Anerkennung und gesellschaftlicher Integration 819 Ebd. Tatsächlich bescheidet sich ja auch heute schon kaum jemand freiwillig mit einem Einkommen, das gerade so auf Höhe der Armutsgrenze liegt. Andernfalls wäre die auf ununterbrochenen und sich ständig steigernden Konsum verwiesene kapitalistische Wachstumsökonomie längst kollabiert. Abgesehen davon ist zudem zu berücksichtigen, dass sich die monetären Arbeitsanreize speziell für jene Personen, die gegenwärtig von Hartz IV leben und infolge der heute geltenden hohen Anrechnungssätze bei Zuverdiensten von der Aufnahme einer geringbezahlten Nebentätigkeit eher abgehalten werden, durch die Einführung eines Grundeinkommens sogar vergrößern sollten. Denn »mit einem Grundeinkommen lohnt sich jeder noch so kleine Hinzuverdienst.« Siehe Ingrid Hohenleitner, Thomas Straubhaar: »Grundeinkommen und soziale Marktwirtschaft«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 51-52/2007, S. 11–18, hier S. 14. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 341 gemeinhin so hervorgehoben werden und die mit guten Arbeitsplätzen zweifellos verbunden sind, durch ein Grundeinkommen ja überhaupt nicht geschmälert würden, und dass es drittens vielmehr umgekehrt keineswegs weit hergeholt ist, dass diese positiven, zur Arbeit motivierenden Effekte beispielsweise im Fall der vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse, die ansonsten mit der ständigen, krankmachenden Angst vor Jobverlust und Abstieg verbunden sind, dank der psychologisch ebenso beruhigenden wie befreienden Wirkung einer ausreichenden, bedingungslosen Existenzgarantie nicht selten allererst zum Tragen kämen.820 Bedenkt man dies, scheint daher die Befürchtung, dass ein Großteil der Bevölkerung die Arbeit nach der Einführung eines Grundeinkommens einfach einstellen würde, übertrieben und unnötig dramatisierend. Womit hingegen schon zu rechnen wäre, ist, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das Armut effektiv verhinderte, den »Anreiz«, gegebenenfalls auch eine besonders schlechtbezahlte Arbeit anzunehmen, die ein gutes Leben nicht gewährleisten kann und noch dazu mit besonders belastenden und entfremdenden Arbeitsbedingungen verbunden ist, ganz erheblich reduzieren würde. »Der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse«,821 der bislang zuverlässig dafür sorgt, dass auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt unter dem Deckmantel sogenannter Vertragsfreiheit, in Wahrheit jedoch aus reiner Existenznot stets genügend »leistungsbereite«, notgedrungen willfährige und vor allem billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen – sei es als akademischer Projekt- oder landwirtschaftlicher Saisonarbeiter, als Haushaltshilfe, als private Pflegekraft oder auch als Sexarbeiterin –, würde mithin ein gutes Stück weit aufgehoben. Entsprechend ist davon auszugehen, dass Lohnarbeit in Zukunft tatsächlich nicht mehr in jedem Fall und zu allen Konditionen als lohnenswerte Alternative betrachtet würde, und dass die bewusste Entscheidung gegen eine Erwerbstätigkeit – insbesondere die Entscheidung gegen die erniedrigende Ausbeutung als working poor – infolgedessen höchstwahrscheinlich häufiger als bisher zu erwarten wäre. Bereits in dieser nur partiellen Dekommodifizierung der Erwerbsarbeit, die das strukturelle Machtgefälle zwischen Kapital und Lohnabhängigen sowie die Erpressbarkeit der letzteren ja nicht beseitigen, sondern lediglich verringern würde, sehen nicht wenige, insbesondere marktliberale Kritiker des Grundeinkommens einen massiven wirtschaftlichen 820 Vgl. Erich Fromm: »Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle«, in: ders.: Erich Fromm. Gesamtausgabe in zwölf Bänden, Band V, München 1999, S. 309–316, hier S. 310. Ganz ähnlich sehen das auch Hohenleitner und Straubhaar: »Infolge der größeren Freiheit bei der Berufswahl und der Freiwilligkeit bei der Erwerbsentscheidung verbessert das Grundeinkommen die Leistungsbereitschaft und Motivation. Der Aspekt der Sinnhaltigkeit von Arbeit gewinnt an Bedeutung.« Hohenleitner / Straubhaar 2007, S. 14. 821 Marx 1984, S. 765. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 342 Fehlanreiz, der die Leistungsbereitschaft »ganzer Gesellschaftsschichten« untergrabe und diese zum Nichtstun verleite. Vor allem jene Gruppen, die am Markt eben nur geringe Lohnaussichten hätten, würden regelrecht dazu verführt, sich aus dem Erwerbsleben zu verabschieden und damit letztlich aufs Abstellgleis der bürgerlichen Leistungsgesellschaft zu befördern. Dort würden sie von den produktiven Bevölkerungsteilen dann nicht nur abgeschrieben, sondern sie hätten sich als Bürger gleichsam selbst entmündigt und diskreditiert.822 Was von den Befürwortern eines Grundeinkommens als legitime – und den Vermögenden immer schon offenstehende – Chance begrüßt wird, sich den Zumutungen namentlich der unteren Arbeitsmarktregionen gegebenenfalls selbstmächtig entziehen zu können, wird von dessen Kritikern also als gesamtwirtschaftlich dysfunktionaler und erwerbsmoralisch fragwürdiger Angriff auf die Leistungsbereitschaft vielleicht nicht nur, vor allem aber der unteren Gesellschaftsschichten perhorresziert.823 Was jedoch ist von solcherlei Kritik zu halten? Nun, zunächst einmal ist festzustellen, dass der durch ein Grundeinkommen ermöglichte freiwillige Rückzug aus dem Erwerbsleben überhaupt nur dann als Problem erscheint, wenn man eben grundsätzlich der Meinung ist, dass die Erwerbsarbeit zwingend als zentrale subjektive Sinndimension, als maßgebliche Instanz gesellschaftlicher Inklusion und insofern als unverzichtbare Voraussetzung eines gelingenden Lebens betrachtet werden muss. Genau dies ist aber, wie ich mich im Vorangegangenen zu zeigen bemüht habe, keineswegs der Fall. Dementsprechend sitzt der erwerbsideologische, in autonomieethischer Hinsicht ohnedies ausgesprochen bedenkliche Paternalismus, der in der Vorstellung mitschwingt, dass man insbesondere die Angehörigen der unteren Einkommensgruppen durch die Beibehaltung des wirtschaftlichen Arbeitszwangs im Zweifel zu ihrem eigenen Glück zwingen (respektive vor der 822 Vgl. etwa Lukas Rühli, Mitglied der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Avenir Suisse. Think Tank for Economic and Social Issues in: »Einkommen ohne Grund. Warum das bedingungslose Grundeinkommen keines seiner Versprechen hält« (= Avenir Standpunkte 5), April 2014, S. 7, http://www.avenir-suisse.ch/37222/ einkommen-ohne-grund/ (23.03.16). 823 Rühli zum Beispiel macht das ganz deutlich. Er sorgt sich ausdrücklich nicht um die Erwerbsmoral »einer schon gut ins Erwerbsleben integrierten Person mit erheblichem [sic!] Einkommen«, auf deren Arbeitswillen die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens »wahrscheinlich keine allzu drastischen Auswirkungen« haben dürfte. Seine eigentliche Sorge gilt vielmehr – neben heranwachsenden Menschen, von denen es angeblich naiv wäre anzunehmen, dass sie ohne den Druck, Geld zu verdienen, genügend für ihre berufliche Integration unternähmen – explizit jenen Schichten mit schlechten Verdienstaussichten, die man vor der ebenso unvernünftigen wie unverantwortlichen Selbstexklusion bewahren und insofern gleichsam vor sich selbst schützen müsse. Vgl. ebd. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 343 entmündigenden Selbstexklusion aus der schönen Welt der Lohnarbeit bewahren) müsse, von vornherein jenem fehlerhaften Verständnis von sozialer In- und Exklusion auf, das es eigentlich längst zu überwinden gälte. Man befindet sich eben nicht schon deshalb automatisch auf dem »Abstellgleis«, weil man keiner bezahlten Arbeit nachgeht. Ohne diese erwerbsideologische Eintrübung erscheint aber die eigensinnige Verweigerung zumindest schlechter Lohnarbeit, die mit Erwerbsarmut, ständiger Unsicherheit und schlechten Arbeitsbedingungen einhergeht, und deren pathogene Effekte selbst dann mindestens so gravierend wie die der Arbeitslosigkeit sind, wenn letztere ebenfalls mit Armut verbunden ist,824 weniger als Beleg einer zweifelhaften Erwerbsmoral, denn als nachvollziehbarer und vernünftiger Ausdruck verantwortlicher Selbstsorge. Und das Bedingungslose Grundeinkommen stellt sich aus dieser Perspektive dann auch nicht etwa als Fehlanreiz, sondern vielmehr als Garant eines würdevollen, gesunden und menschengerechten Lebens dar. Darüber hinaus jedoch wäre es zudem eine unzulässige Verkürzung, setzte man die Relativierung ökonomischer Erwerbszwänge umstandslos mit der Relativierung individueller Leistungsbereitschaft als solcher gleich. Schließlich sind weder die Motive noch die tatsächliche Realisierung des individuellen Leistungsvermögens aufs Ökonomische beschränkt. André Gorz etwa hat vielmehr zu Recht mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass der Wunsch nach einem ausreichenden und sicheren Einkommen lediglich die eine Sache ist, »das Bedürfnis zu werken, zu wirken und zu handeln, sich an anderen zu messen und von ihnen anerkannt zu werden« hingegen eine völlig andere, »die weder in der ersten aufgeht noch mit ihr zusammenfällt.«825 Es wäre deshalb ein Missverständnis, nähme man an, dass das Grundeinkommen einfach ein Leben ohne jede Arbeit ermöglichen solle. Es geht vielmehr darum, die Arbeit wenigstens zum Teil von der Tyrannei des Lohnsystems zu befreien und in autonomer Selbsttätigkeit jenseits kapitalistischer Ökonomie aufzuheben.826 Indem das Grundeinkommen den Lebensunterhalt und damit, so Zygmunt Baumann, »den Felsen, den alle Lebenspläne und Hoffnungen brauchen, um machbar und sinnvoll zu sein und um die Energie zu ihrer Verwirklichung aufzubringen,«827 bedingungslos garantierte, schüfe es also die materielle Basis, das persönliche Leistungsvermögen selbstbestimmt in solchen erzieherischen, pflegerischen, künstlerischen, philosophischen, politischen, gemeinwohldienlichen, selbstversorgeri- 824 Zu den pathogenen Effekten sogenannter »bad jobs« siehe Mohr / Richter 2008, S. 32; Mohr 2010, S. 481; dies. 2011, S. 24; ferner Aycan / Berry 1996; Dooley / Prause 1997; Dooley u. a. 2000. 825 André Gorz: Arbeiten zwischen Misere und Utopie, Frankfurt/M. 2000, S. 102. 826 Vgl. ebd., S. 119. 827 Zygmunt Baumann: Die Krise der Politik. Fluch und Chance einer neuen Öffentlichkeit, Hamburg 2000, S. 255. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 344 schen und sonstigen individuellen wie kollektiven Tätigkeiten umzusetzen, die, selbst wenn – oder gerade weil – sie in finanzieller Hinsicht unrentabel sind, subjektiv als sinn- und wertvoll angesehen werden. Ein Grundeinkommen würde die individuelle Arbeits- und Leistungsbereitschaft insofern nicht zersetzen. Es würde aber durch die nunmehr erleichterte Reduktion des erforderlichen Pensums an bezahlter Arbeit durchaus Zeit und (Willens-)Kraft freisetzen, um die persönlichen Leistungs- und Kreativpotentiale – neben dem intensivierten Müßiggang – bewusst in Lebensbereiche zu lenken, die unter dem Diktat der kapitalistischen Maximierungsökonomie zwar nicht für alle, aber für viele ersichtlich zu kurz kommen.828 Dass die solchermaßen bewirkte, autonomieförderliche Relativierung allein der Lohnarbeit sowie die damit einhergehende faktische Erweiterung der multidimensionalen Verwirklichungschancen und möglichen Sinnbestimmungen des Subjekts von marktorientierten Kritikern dann als wirtschaftlich dysfunktional und potentiell entmündigend verurteilt werden, erscheint nach allem wenig stichhaltig und lässt sich im Grunde nur mit dem verständlichen Partikularinteresse der Arbeitgeber an der Aufrechterhaltung des Arbeitszwangs in Kombination mit einer ans Religiöse gemahnenden ideologischen Überhöhung des materiellen Reichtums erklären. Doch nicht nur darum erweist sich die Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens als ein die individuelle Leistungsbereitschaft vermeintlich unterminierender sowie die potentielle Selbstexklusion namentlich der unteren Einkommensschichten befördernder Fehlanreiz als problematisch. Bedenklich ist auch, dass sie statt dessen Schwächung vielmehr die Beibehaltung oder gar die weitere Forcierung des Arbeitszwanges nahelegt, wie es zum Beispiel in der sogenannten aktivierenden, auf Workfare setzenden Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre praktischen Ausdruck gefunden hat. Denn eine solche Politik läuft notgedrungen auf einen massiven gerechtigkeitsethischen Konflikt entweder mit dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit oder mit dem Prinzip der Freiheit hinaus, und je nach Ausgestaltung sogar mit beiden. Denn wenn der wirtschaftliche »Anreiz«, oder präzise ausgedrückt: der Zwang, notfalls auch eine noch so schlecht(bezahlt)e Arbeit anzunehmen, unter allen Umständen aufrechterhalten werden soll, dann müsste entweder das Niveau der (logischerweise unter den niedrigsten am Markt zu erzielenden Arbeitslöhnen angesiedelten) wohlfahrtsstaatlichen Grundsicherung, sofern eine solche überhaupt auf Dauer vorgesehen ist, gegebenenfalls 828 Vgl. ebd., S. 259. Dass dies nicht zuletzt zu einer behutsamen, sich gleichsam en passant einstellenden Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit auf eine größere Anzahl von Personen beitragen könnte, wäre ein weiterer, überaus positiver Effekt eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Siehe hierzu unter anderem Gorz 2000, S. 135ff. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 345 – zusammen mit den Marktlöhnen – ins Bodenlose fallen, das heißt im Zweifel bis auf eine Höhe, auf der von einem guten, menschengerechten Leben, das den gesellschaftlichen Normalitätsstandards auch nur ansatzweise entspricht, keine Rede mehr sein kann. Man überließe also die elementare politisch-normative Frage eines menschenwürdigen Daseins – gegebenenfalls verbrämt mit (leicht zu dekonstruierenden) meritokratischen, auf die Eigenverantwortlichkeit der Marktakteure verweisenden Argumenten – der gänzlich amoralischen Prozessualität des Marktes, was dann aber dem wenigstens in Europa fest verankerten Grundsatz der Bedarfsgerechtigkeit, demzufolge der Staat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen hat, dass jeder Mensch, unter gleich welchen Umständen, ein gutes und sozial inkludiertes Leben zu führen ökonomisch in der Lage ist,829 widerspräche. Oder man koppelte die wohlfahrtsstaatliche Absicherung der elementaren Grundbedürfnisse, wie es etwa im deutschen Hartz IV-System der Fall ist, an die den Ämtern gegenüber stets glaubhaft nachzuweisende Bereitschaft der Transferempfänger, jede notfalls auch nicht-existenzsichernde Arbeit anzunehmen, die mit den persönlichen Qualifikationen – oder gar Interessen – nichts zu tun haben muss und bei der die Lücke zwischen Marktlohn und politisch definiertem Existenzminimum gegebenenfalls durch Sozialleistungen ausgeglichen würde. Auf diese Weise, die dem Konzept des sogenannten »Förderns und Forderns« entspricht und dem ökonomischen Arbeitszwang einen staatlichen zur Seite stellt, lässt sich zwar das Bedarfsprinzip – wenigstens teilweise – verwirklichen, ohne damit die augenscheinlich als zweifelhaft eingestufte Erwerbsmoral und Leistungsbereitschaft der unteren Gesellschaftsschichten durch Fehlanreize zu »gefährden«. Doch abgesehen davon, dass dadurch Millionen von Menschen pauschal stigmatisiert und als potentielle Faulenzer und Trittbrettfahrer unter Generalverdacht gestellt werden, konfligiert die Verbindung von staatlicher Daseinsfürsorge und behördlich exekutiertem Arbeitszwang sowohl mit der in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens tief verwurzelten normativen Überzeugung, dass der Mensch ein unveräußerliches und somit eben an keinerlei Vorbedingungen zu knüpfendes Recht auf ein menschenwürdiges Dasein hat, als auch mit dem gleichfalls unbedingten Recht auf persönliche Freiheit und Selbstbestimmung.830 Beides ist mit einer faktischen Zwangsverpflichtung zur Erwerbsarbeit (oder auch zu einem amtlich anerkannten, »gemeinnützigen« Ersatzdienst), die ausgerechnet die ohnehin am schlechtesten gestellten Gesellschaftsmitglieder trifft, ersichtlich unvereinbar. 829 Vgl. Klein / Zick 2010, S. 124; Sachweh 2011, S. 3, 11ff., 20; Allensbach 2013, S. 5f. 830 Vgl. Fromm 1999, S. 310. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 346 Die dogmatische wirtschaftsliberale Orientierung an der möglichst ungestörten Logik des Marktes, aus der heraus ein Grundeinkommen naturgemäß als wirtschaftlicher Fehlanreiz erscheinen muss, läuft also ihrerseits nahezu unvermeidlich auf eine gesellschafts- und sozialpolitische Alternative hinaus, die aus einer differenzierten gerechtigkeitsethischen Perspektive, die die irreduzible Multidimensionalität sozialer Gerechtigkeit berücksichtigt und neben rein funktionalen oder ausschließlich verdienstethischen auch andere Kriterien wie die unveräu- ßerliche und unkonditionierte Würde und Freiheit des Menschen respektiert, schlechterdings als illegitim zu bezeichnen ist. Sie trägt durch ihren kruden Ökonomismus fernerhin dazu bei, dass die begünstigenden Effekte auf verschiedenste nicht-materielle Leistungsanreize, die mit der angstlösenden und dadurch Energie wie Kreativität freisetzenden Wirkung eines ausreichenden Grundeinkommens sehr wahrscheinlich verbunden sein dürften und die zu einer deutlichen Verstärkung der individuellen Arbeits- und Leistungsbereitschaft führen könnten, noch nicht einmal in den Blick geraten. Schließlich und vor allem aber verkennt (oder unterschlägt?) die marktliberale Kritik systematisch, dass es sich dort, wo eine Lohnarbeit dank eines Grundeinkommens tatsächlich einmal bewusst verweigert würde, keineswegs nur um Renitenz und Faulheit, sondern sehr wohl auch um legitimen Selbstschutz handeln kann. Diesem aber würde man in einer gerechten und menschenrechtlich konsequenten Gesellschaft nicht einfach mit Zwang begegnen – man würde sich vielmehr nachhaltig darum bemühen, ihn durch die spürbare Anhebung der Löhne, durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, durch demokratischere Mitbestimmungschancen und nicht zuletzt durch eine angemessene Gewinnbeteiligung überflüssig zu machen. — Exkursende — c) Befriedigung der Grundbedürfnisse und reale Freiheit Wie der vorstehenden Diskussion bereits leicht zu entnehmen ist, lassen sich also gerade unter den Gesichtspunkten der Bedarfsgerechtigkeit und Freiheit gewichtige Argumente für eine armutsverhindernde und unkonditionierte wohlfahrtsstaatliche Daseinsfürsorge angeben. Beide Prinzipien gehören zu den normativen Eckpfeilern westlicher Demokratien und sind in der Bevölkerung empirisch festverwurzelt.831 Da sie inhalt- 831 Siehe zur gesellschaftlichen Verankerung der Bedarfsgerechtigkeit Klein / Zick 2010, S. 124; Sachweh 2011, S. 3, 11ff., 20; Allensbach 2013, S. 5f. Zum Prinzip der persönlichen Freiheit unter anderem Volkmann 2012, S. 9; John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung e. V. 2013, S. 10, 18. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 347 lich eng verwoben sind – schließlich ist die finanzielle Absicherung der physischen und soziokulturellen Grundbedürfnisse die faktische Voraussetzung realer Handlungs- und Entscheidungsfreiheit –, werde ich die Wirkungen, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen mit Blick auf sie entfalten könnte, im Folgenden gemeinsam verhandeln. Bemessen am Bedarfsprinzip erweist sich ein sozialpolitisches Konzept als umso gerechter, je umfassender es die elementaren Grundbedürfnisse, namentlich das anthropologisch universale Bedürfnis nach sozialer Zugehörigkeit und Teilhabe, gewährleistet. Und orientiert man sich hier, wie die vorangegangenen sozialtheoretischen und gerechtigkeitsethischen Analysen es nahelegen und es auch von der Europäischen Union anempfohlen wird,832 an besagter 60 %-Armutsschwelle als sozusagen unterer Grenze der »Zone gesellschaftlicher Normalität«, die es mindestens zu treffen gilt, um ein sozial halbwegs inkludiertes, gutes Leben führen zu können, dann wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen, wie es oben skizziert wurde und das zur Deckung eventueller, beispielsweise krankheitsbedingter Sonderbedarfe gegebenenfalls noch aufzustocken wäre, in bedarfsethischer Hinsicht augenscheinlich sehr zu begrüßen. Indem es den Abermillionen, die derzeit nach Sozialleistungen noch unterhalb der Armutsgrenze leben – allein in Deutschland über 11 Millionen –,833 ein Einkommen garantierte, das wenigstens auf Höhe derselben läge, verhülfe es ihnen in nahezu allen Teilbereichen der Gesellschaft zu erheblich besseren Partizipations- und Lebenschancen. Armut und zumindest einkommensbedingte Ausgrenzung wären mithin endlich beseitigt, und gemessen am Bedarfsprinzip wäre die Welt somit zweifellos gerechter. Die bedingungslose und hinreichende Absicherung der elementaren, physischen und soziokulturellen Grundbedürfnisse wäre aber nicht nur in bedarfsethischer Hinsicht ein Meilenstein auf dem Weg in eine andere, gerechtere Gesellschaft. Die unbedingte, das heißt an keinerlei behördlich eingeforderte Gegenleistung geknüpfte monetäre Garantie eines sozial inkludierten, allgemein gedeihlichen Daseins legte vielmehr auch den materiellen Grundstein zu realer Freiheit,834 die sich eben nicht allein auf die Abwesenheit staatlicher Willkür sowie die rein formale und für alle gleiche Geltung des Gesetzes reduzieren lässt,835 sondern, sofern ihr praktischer Genuss im Zentrum des Interesses steht, auch als positive 832 Vgl. Eiffe / Heitzmann 2006; Europäisches Parlament 2008, S. 11, Ziffer 12. 833 Bei einer relativen Armutsquote von 14 % (2010); vgl. Grabka u. a. 2012, S. 6. 834 Zum freiheitsförderlichen Potential des Grundeinkommens siehe exemplarisch die konzise Zusammenfassung der Frommschen Position in Ronald Blaschke: »Denk’ mal Grundeinkommen! Geschichte, Fragen und Antworten einer Idee«, in: ders. u. a. (Hg.): Grundeinkommen. Geschichte, Modelle, Debatten, Berlin 2010a, S. 9–292, hier S. 266ff. 835 Wie Hayek es freilich tat; vgl. ders. 2002b, S. 90ff. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 348 im Sinne tatsächlich gegebener Handlungsspielräume und konkreter Verwirklichungschancen umfassend zu bestimmen ist.836 Ein Bedingungsloses Grundeinkommen böte jedermann das Mindestmaß an finanziellen Mitteln, das nötig ist, um »aus dem Schlagwort ›Freiheit‹ eine Realität [zu] machen«837 und die im Prinzip vielfältigen, für viele bislang aber lediglich formal bestehenden Chancen und Handlungsfreiheiten der Moderne in der Praxis konstruktiv für sich zu nutzen. Ehrgeizige und begabte Personen könnten das Grundeinkommen zum Beispiel dafür verwenden, ihre Erwerbstätigkeit vorübergehend zu reduzieren oder ganz aufzugeben, um sich in Ruhe weiterzubilden und auf einen anderen Beruf oder Lebensstil vorzubereiten.838 Anderen wäre es nunmehr möglich, sich verstärkt um ihre Familie zu kümmern oder ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen. Auch die bereits von Aristoteles so geschätzte, von ökonomischen Notwendigkeiten (wie konsumistischen Begehrlichkeiten) befreite philosophisch-kreative Beschäftigung mit dem Schönen und Ewigen wie überhaupt mit den geistigen und metaphysischen Problemen des menschlichen Daseins fände wesentlich größere Entfaltungsspielräume als heute. Und nicht zuletzt wäre der wachsenden Anzahl von Erwerbstätigen, die unter den steigenden Belastungen einer sich fortwährend dynamisierenden und von ständiger Konkurrenz geprägten Marktarbeitswelt leiden,839 die Chance auf ein höheres Maß an von Angst und Stress befreiter, nach Belieben zu gestaltender Mußezeit vergönnt, während jene, die derzeit keine Anstellung haben, dank der zu erwartenden, sich durch ein Grundeinkommen gleichsam en passant ergebenden Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit weit eher auf eine solche hoffen könnten.840 Hervorzuheben ist weiterhin, dass die durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen eröffnete Möglichkeit, zu im Prinzip unerwünschten Sozialbeziehungen, die allein aus wirtschaftlichen Zwängen eingegangen und aufrechterhalten werden, fortan eigenmächtig nein sagen zu können, die persönliche Freiheit der Menschen nicht nur mit Blick auf genuin marktökonomische Beziehungen, namentlich das Lohnarbeitsverhältnis, ungemein stärken würde. Auch andere soziale Bindungen, die 836 Zu einem vollständigen, positive wie negative Freiheit gleichermaßen berücksichtigenden Freiheitsbegriff siehe namentlich Amartya Sen: Ökonomie für den Menschen. Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft, München 2000, insbesondere die ersten beiden Kapitel, S. 24–70. 837 Fromm 1999, S. 310. 838 Vgl. ebd.; ferner ders.: Haben oder Sein. Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft, Stuttgart 1976, S. 187. 839 Vgl. unter anderem Rosa 2012. 840 Zu den angenommenen Umverteilungseffekten der Marktarbeit durch ein Grundeinkommen siehe von emanzipatorischer Seite Gorz 2000, S. 135ff.; aus eher marktliberaler Sicht Hohenleitner / Straubhaar 2007, S. 17. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 349 nur (noch) auf wirtschaftlichen Abhängigkeiten beruhen und ohne diese aufgegeben würden, wären fortan leichter zu lösen oder von vornherein zu vermeiden. Gescheiterte Ehen zum Beispiel könnten leichter geschieden werden, Heranwachsende ihre Familien eher verlassen.841 Nicht nur die fundamentale Machtasymmetrie zwischen Kapital und Lohnarbeit würde insofern deutlich relativiert. Das Bedingungslose Grundeinkommen würde vielmehr grundsätzlich dazu beitragen, auf wirtschaftlicher Ungleichheit und den daraus resultierenden Abhängigkeiten basierende Macht- und Herrschaftsverhältnisse wirksam zu schwächen, die individuellen Handlungsspielräume spürbar zu vergrößern und somit insgesamt für eine demokratischere Gesellschaft mit ausgewogeneren Kräfteverhältnissen zu sorgen. Eben darin liegt das enorme emanzipatorische Potential des Grundeinkommens, das dem Projekt der Moderne, jedem Menschen ein autonomes und gedeihliches Leben nach eigenen Maßstäben zu ermöglichen,842 vielleicht doch noch einmal neues Leben einhauchen könnte. Und umgekehrt bestünde in genau dieser Freiheit, sich unerwünschten Sozialbeziehungen gegebenenfalls selbstmächtig entziehen zu können, wiederum die nötige Voraussetzung, sich aus freien Stücken auf gewollte Bindungen einzulassen, das heißt nicht nur nein, sondern überhaupt erst ja sagen zu können und sich beispielsweise freiwillig und bewusst in die gesellschaftliche Arbeitsteilung, die indes weit mehr umfasst als lediglich Erwerbsarbeit, zu integrieren. Irgendwie vergesellschaftet ist der Mensch zwar immer schon, da ein Dasein außerhalb jedweder Sozialität schlechterdings unmöglich wäre. Doch erst die von der politischen Gemeinschaft bedingungslos gewährte Daseinsfürsorge, die das naturgemäß bestehende Risiko ihres Missbrauchs zugunsten der Freiheit bewusst in Kauf nähme, schüfe die Basis, sich aus eigener Verantwortung, mithin aus dem eigenständigen Bewusstsein der Pflicht843 – und nicht aus Zwang! – aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen. Nur so wären die Voraussetzungen für ein wahrhaft solidarisches, statt primär auf Macht gründendes Zusammenleben und Kooperieren der Menschen herzustellen. Denn »wirkliche Solidarität ist«, wie Ronald Blaschke mit Recht betont, »nur ohne Zwang, auch nur ohne einen ökonomischen Zwang möglich.«844 Freiheit und Solidarität sind demnach zwei Seiten ein und 841 Vgl. Fromm 1967, S. 299f.; Blaschke 2010a, S. 267. 842 Vgl. Dux 2009, S. 224f.; Rosa 2012, S. 95. 843 Denn klar ist, dass das Bedingungslose Grundeinkommen zwar den äußeren Zwang, keineswegs jedoch die dem universal-anthropologischen Gebot der Reziprozität entspringende moralische Verpflichtung, sich für das Gemeinwesen, in dem man lebt, auch einzusetzen, aufheben würde. 844 Blaschke 2010a, S. 267. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 350 derselben Medaille. Ihnen die materielle Grundlage zu verschaffen, öffnete den Weg in eine andere Gesellschaft. Was in all diesen Überlegungen bereits implizit enthalten, aufgrund seiner herausragenden praktischen Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Verfassung der modernen Gesellschaft jedoch noch einmal explizit zu machen ist, das sind die positiven (direkten wie indirekten) Effekte, die sich aus einem Grundeinkommen für die politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten insbesondere der unteren Sozialschichten sehr wahrscheinlich ergeben dürften. Ich habe oben (Kap. 3.2.b) dargelegt, dass und warum die über gelegentliche Wahlen hinausgehende Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen zwar nicht nur, vor allem aber ein Privileg der mittleren und namentlich der oberen Schichten darstellt, während die ärmeren Bevölkerungsgruppen davon nahezu gänzlich exkludiert sind. Dabei hat sich gezeigt, dass ein wesentlicher Grund für die geringeren Machtchancen der sozioökonomisch Abgehängten gerade in ihrer gesellschaftlichen Randlage selbst liegt, die den Aufbau von kulturellem und sozialem Kapital erheblich behindert und dadurch die für die effektive Verfolgung und Durchsetzung ihrer kollektiven Interessen unverzichtbare politische Interpretations- und Organisationsfähigkeit untergräbt. Statt sich zu einer politisch handlungsfähigen und durchsetzungsstarken, von einem gemeinsamen Problembewusstsein und Zusammengehörigkeitsgefühl getragenen »Klasse für sich« zu vereinen, bleiben die Exkludierten daher im gleichsam vorpolitischen Zustand einer zersplitterten, weitgehend ohnmächtigen und durch das objektive Merkmal ihrer gemeinsamen sozialen Exklusion lediglich äu- ßerlich als solche bestimmbaren »Klasse an sich« gefangen, die gegenwärtig zu keiner geschlossenen, rationalen und irgendwie aussichtsreichen politischen Aktion fähig wäre.845 Notwendige Konsequenz ist deshalb die Zementierung des gesellschaftlichen Status quo. Denn während die Herrschenden verständlicherweise keine größeren Veränderungen wünschen, sind diejenigen, denen durchaus an einer substantiellen Korrektur der gesellschaftlichen Macht- und Verteilungsordnung gelegenen wäre, schlicht nicht in der Lage, sie herbeizuführen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte langfristig dabei helfen, die Verkrustungen im politischen System aufzubrechen, indem es das faktische Vermögen zur politischen Selbstorganisation und Artikulation der sozioökonomisch schlechtgestellten Schichten stärken und damit deren effektive Mitgestaltungschancen deutlich erhöhen würde. Die Verbesserung der Einkommenssituation würde es beispielsweise erleichtern, Bücher anzuschaffen, Volkshochschulkurse zur politischen Bildung zu besuchen, zu Informationsveranstaltungen oder Demonstrationen in 845 Siehe zur marxschen Unterscheidung der Klasse an respektive für sich Marx 1972, S. 180f. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 351 andere Städten zu reisen und sich insofern auch über die lokalen Grenzen des eigenen Wohnortes hinaus zusammenzuschließen und wirksam zu organisieren. Ein Grundeinkommen würde weiterhin Zeit und Energie freisetzen, ohne die die reale Nutzung der politischen Freiheit ohnehin illusorisch bleiben würde. Auch etablierte Gutverdiener sind nach einem ausgefüllten Arbeitstag oftmals zu erschöpft, um sich über die flüchtige Zeitungslektüre hinaus politisch zu bilden, von weitergehendem Engagement ganz zu schweigen. Umso mehr ist verständlich, dass gerade Erwerbsarmen, die nicht nur besonders häufig unter belastenden Arbeitsbedingungen leiden, sondern darüber hinaus auch noch mit chronischen Geldsorgen zu kämpfen haben, oftmals schlicht die physischen, insbesondere aber auch die psychischen Kräfte fehlen, um sich an der politischen Auseinandersetzung engagiert zu beteiligen. Die ständige, demoralisierende Angst, die mit prekären Lebenslagen generell verbunden ist und die jegliches Gefühl von subjektiver Sicherheit und Kontrolle zu zerstören droht, zerfrisst damit auch das (Selbst-)Vertrauen und die Zuversicht der Menschen und insofern »jenes Mindestmaß an Hoffnung und Glauben an die Zukunft, das für eine vor allem kollektive Auflehnung gegen eine noch so unerträgliche Gegenwart notwendig ist.«846 Ein Grundeinkommen würde die prinzipielle Kontingenz der Zukunft natürlich nicht aufheben. Aber es schüfe immerhin das materielle und psychologische Fundament, ihr gelassener entgegenzusehen und vor allem die nötige Zuversicht und Energie aufzubringen, ihre politische Gestaltung selbstbewusst in Angriff zu nehmen. Mindestens ebenso wichtig dürfte in diesem Zusammenhang allerdings auch die bereits angesprochene Erhöhung der realen Bildungschancen sein, die von der Anhebung des Einkommens der unteren Schichten zu erwarten wäre und die politische Freiheit derselben, verstanden im Sinne der konkreten Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen, ungemein begünstigte. Es wurde dargelegt, wie abträglich dauerhafte Armut für die kognitive und psychische Entwicklung von Kindern ist, weshalb man begründet davon ausgehen kann, dass ein armutsverhinderndes Grundeinkommen zu einer deutlichen Verbesserung der individuellen Bildungskompetenzen führen würde. Das aber käme nicht bloß den späteren Berufs- und Verdienstchancen der Kinder aus einkommensschwachen Familien – und insofern der Chancen- und Leistungsgerechtigkeit – ganz wesentlich zugute. Die Erhöhung des kulturellen Kapitals stärkte darüber hinaus auch und vor allem die subjektive Fähigkeit, sich auf Basis von Information und Wissen sachlich adäquat zu den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen man – nicht nur, maßgeblich jedoch 846 Pierre Bourdieu: »Prekarität ist überall«, in: ders.: Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstandes gegen die neoliberale Invasion, Konstanz 1998, S. 96–102, hier S. 97. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 352 in Abhängigkeit von der sozialen Herkunft – eine mehr oder weniger privilegierte Position einnimmt, bewusst ins Verhältnis zu setzen, sich also eine fundierte, wohldurchdachte Meinung zu bilden und auf dieser Grundlage politisch aktiv zu werden. Dies könnte auf lange Sicht dann nicht nur zur wünschenswerten Verringerung der (mit Coser) beschriebenen unrealistischen Formen gesellschaftlicher Konfliktaustragung beitragen, zu denen etwa der »deviante Konformismus«,847 vor allem aber die oftmals eben nur von blinder Wut befeuerten Gewaltausbrüche zählen, die sich in den städtischen Armutsvierteln Europas und Amerikas regelmäßig entladen und die dortige Misere in aller Regel nur verschlimmern. Die durch ein Grundeinkommen indirekt bewirkte – oder jedenfalls mit guten Gründen erhoffte – Stärkung der politischen Orientierungs- und Artikulationspotentiale der unteren Schichten könnte vielmehr dabei helfen, das – bei aller Unterschiedlichkeit der individuellen Einzelschicksale – Gemeinsame ihrer sozioökonomisch deprivierten, besonders durch Besitz- und Einkommensarmut charakterisierten Lage zu erkennen, sich in diesem Bewusstsein als politisch handlungsfähiges und durchsetzungsstarkes Kollektiv allmählich zu formieren und die gemeinsamen Interessen fortan mit vereinten Kräften systematisch, rational und streitbar zu verfolgen. Für eine vernünftige, konstruktive und vor allem friedliche Austragung der unübersehbaren strukturellen Widersprüche und Konflikte der kapitalistischen Gesellschaft wäre dies von unschätzbarem Wert. Alles in allem lässt sich insofern resümieren, dass die Einführung eines hinreichenden Bedingungslosen Grundeinkommens der sozialen Gerechtigkeit nicht allein deshalb förderlich wäre, weil es die gesellschaftliche Ungleichheit durch wohlfahrtsstaatliche Redistribution auf ein erträglicheres Ausmaß reduzierte, die Chancen- und Leistungsgerechtigkeit verbesserte, dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges und sozial inkludiertes Dasein die nötige materielle Basis garantierte und nicht zuletzt die persönliche Freiheit im Sinne allgemeiner Verwirklichungschancen wirksam vergrößerte. Sondern auch – vielleicht sogar vor allem –, weil es die politischen Machtpotentiale der am schlechtesten gestellten Bevölkerungsgruppen und damit deren Chance, auf die Strukturen der gesellschaftlichen Grund- und Verteilungsordnung nach Maßgabe eigener Gerechtigkeitsvorstellungen und Interessen nachhaltig Einfluss zu nehmen, langfristig deutlich erweitern dürfte. Dass mit alldem dann noch keineswegs gesagt ist, dass die durch ein Grundeinkommen gewonnenen Handlungs- und Gestaltungsspielräume auch tatsächlich von jedem konstruktiv und verantwortungsbewusst genutzt würden, versteht sich 847 Das heißt abweichende Methoden zur Erreichung konformistischer Ziele, wie zum Beispiel das »riot shopping« im Rahmen der britischen Aufstände 2011. Siehe hierzu die Erläuterungen zum Rechtssystem in Kapitel 3.2.b. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 353 dabei von selbst, bedeutet Freiheit doch immer und notwendigerweise auch Freiheit zur Verantwortungslosigkeit.848 Dies wird beispielsweise durch die keineswegs in jedem Fall allein systembedingte Amoral und Rücksichtslosigkeit, mit der die kapitalbesitzende Elite die Ausbeutung der Lohnarbeit wie auch der Natur häufig genug betreibt – oder etwa steuerliche »Gestaltungsspielräume« kreativ für sich zu nutzen weiß –, eindrucksvoll belegt. Warum also sollte es am unteren Ende der sozialen Hierarchie denn anders sein? Ein Grundeinkommen machte für sich genommen lediglich aus armen nicht-arme und weniger erpressbare, darum aber längst noch keine besseren Menschen. Es garantierte mithin nur die unabdingbare materielle Voraussetzung persönlicher Freiheit, nicht aber schon deren sozialverträglichen Gebrauch. Doch davon abgesehen, dass die gesamtgesellschaftlichen Risiken, die womöglich aus der Gewährung eines letztlich ja doch relativ bescheidenen Bedingungslosen Grundeinkommens resultieren, im Vergleich zu denen, die sich aus der bereits jetzt extremen und offenbar weiter zunehmenden Kapitalund Machtkonzentration in den Händen einer kleinen Elite namentlich für die Demokratie ergeben, vergleichsweise akzeptabel erscheinen, wird eine liberale Gesellschaft an der grundsätzlichen Möglichkeit, dass ihre freiheitliche Verfassung – ob mit oder ohne Grundeinkommen und zudem auch in ganz anderen Zusammenhängen – durchaus auch missbraucht werden kann, so oder so nichts ändern können, ohne dadurch ihre eigenen Grundlagen zu zerstören. Innerhalb des Rahmens einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird man daher dieser auch mit einem Grundeinkommen verbundenen Gefahr ohnedies kaum anders als mit steter Zuversicht und Vertrauen, das den sicherlich häufig, keineswegs jedoch immer dagegen sprechenden Realitäten bewusst standhält, begegnen können. d) Harmonisierung der Gesellschaft Bis hierhin könnte man vielleicht annehmen, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen hauptsächlich den unteren, einkommensarmen Bevölkerungsgruppen etwas bringen würde, während die Vorteile mit steigendem Primäreinkommen langsam abnähmen und die oberen Schichten infolge ihrer intensivierten steuerlichen Inpflichtnahme schließlich nur noch Nachteile zu gegenwärtigen hätten. Und in rein geldlicher Hinsicht stimmt das natürlich auch: Legt man als Beispiel etwa das bereits erwähnte Modell der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE zugrunde, das einen Auszahlungsbetrag von 1.076 Euro vorsieht, dann wäre nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft 848 So auch Blaschke in ders. 2010a, S. 269. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 354 davon auszugehen, dass ungefähr »das reichste Drittel der Gesellschaft draufzahlen [müsste].«849 Tatsächlich ist genau dies, mithin die merkliche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, ja auch eines der zentralen Ziele zumindest der höher angesetzten, armutsverhindernden Grundeinkommensmodelle. Dennoch spricht einiges dafür, dass ein hinreichendes Grundeinkommen nicht allein den Armen, sondern schlussendlich allen Bürgern, auch den Nettozahlern, zugutekäme und insofern von gesamtgesellschaftlichem Vorteil wäre. Folgende Gründe lassen sich dafür nennen. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass ein unkonditioniertes und armutsverhinderndes Grundeinkommen der sozialen Gerechtigkeit, wie gesehen, in allen aufgrund ihrer hohen gesellschaftlichen Relevanz berücksichtigten Dimensionen zu mehr praktischer Geltung verhelfen dürfte. Dadurch würde die normative Konsistenz und Legitimität der modernen Gesellschaft insgesamt nachhaltig gefördert. Dies jedoch wäre ebenso wenig wie das oben konstatierte faktische Herrschen sozialer Ungerechtigkeit von lediglich moralphilosophischem Interesse. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das allgemeine Gefühl, dass die bestehende Grundund Verteilungsordnung der Gesellschaft auch wirklich legitim ist, über den Bereich normativer Reflexion hinaus auf die gesellschaftliche Praxis ausstrahlen und zu einem spürbar harmonischeren Sozialklima beitragen würde. Denn mit der sozialen Gerechtigkeit würde eben jene symbolische Ressource gestärkt, die nach Freud und Rawls unverzichtbar ist, damit der Neid, der mit der ungleichen Verteilung gesellschaftlicher Chancen und Privilegien zwangsläufig einhergeht, namentlich von den schlechter gestellten Mitgliedern der Gesellschaft konstruktiv verarbeitet und als positiver Ansporn, es den Beneideten gleichzutun, in möglichst produktive, wenigstens jedoch sozialverträgliche Bahnen gelenkt werden kann und nicht etwa in Missgunst, Wut und Devianz umschlägt.850 Von daher scheint es plausibel, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen, indem es die soziale Gerechtigkeit beförderte, zu einem deutlichen Abbau sozialer Spannungen und insofern zur Stärkung des gesellschaftlichen Friedens beitragen würde. Davon profitierten dann aber nicht nur die armen, sondern alle Schichten gleichermaßen. Darüber hinaus jedoch sollte ein Grundeinkommen auch deshalb zu harmonischeren Verhältnissen in der Gesellschaft beitragen, weil die für seine Finanzierung erforderliche Umverteilung des Reichtums einfach zu mehr Gleichheit führte. Denn völlig losgelöst von der normativen Frage ihrer (vor allem in meritokratischer Hinsicht) gerechten oder 849 Katja Kipping: »Demokratie und Grundeinkommen. Ein politischer Essay«, in: Ronald Blaschke u. a. (Hg.): Grundeinkommen. Geschichte, Modelle, Debatten, Berlin 2010, S. 293–300, hier S. 297. 850 Vgl. Neckel 1999, S. 151f.; Rawls 1975, S. 579. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 355 ungerechten Entstehung, ist die scharfe und weiter zunehmende soziale Ungleichheit, die die Mehrzahl der kapitalistischen Länder kennzeichnet, in jedem Fall, das heißt unabhängig von ihrer gegebenen oder nicht gegebenen Legitimität, für vielfältige individuelle wie gesamtgesellschaftliche Pathologien verantwortlich. Ich habe, insbesondere anhand der maßgeblichen empirischen Forschungsarbeit der britischen Sozial- und Gesundheitswissenschaftler Wilkinson und Pickett,851 ja bereits mehrfach darauf hingewiesen,852 dass ausgeprägte Ungleichheit unter anderem soziale Status- und Abstiegsängste fördert, den gesellschaftlichen Konkurrenzdruck intensiviert, die Anfälligkeit für zahlreiche körperliche und seelische Krankheiten erhöht, den Medikamenten- und Drogenmissbrauch verstärkt, die Kriminalität (insbesondere Gewaltkriminalität)853 steigert und ganz allgemein den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergräbt. Und darunter leiden die unteren Sozialschichten zwar sicherlich in besonderem Maße, aber eben nicht allein. Die Ungleichheit wirkt vielmehr »wie ein alles durchdringender Schadstoff in allen Bereichen der Gesellschaft,«854 sodass auch die etablierten Schichten in Gesellschaften mit ausgeprägter Ungleichheit häufiger Opfer eines Verbrechens, drogenabhängig oder psychisch krank werden und im Durchschnitt auch früher sterben, als das in egalitären Gesellschaften mit ausgewogeneren Verteilungsverhältnissen der Fall ist.855 Bewirkt wird der Zusammenhang von sozialer Ungleichheit auf der einen und gesundheitlichen wie gesamtgesellschaftlichen Problemen auf der anderen Seite dabei in erster Linie durch die signifikante Verschlechterung der sozialen Beziehungen, die mit wachsender Ungleichheit typisch einhergeht.856 Je größer die Ungleichheit, umso härter rivalisieren die Menschen um gesellschaftliche Privilegien, Lebenschancen und Status. Dies beginnt schon in der Schule und setzt sich, durch die Verabsolutierung des Leistungsdenkens und das Paradigma der Selbstoptimierung ideologisch unterstützt, im späteren Berufsleben und immer häufiger sogar in der Freizeit fort. Stets gilt es auf der Hut zu sein, um nicht abgehängt oder übervorteilt zu werden und den sozialen Abstieg zu vermeiden. Angst, Misstrauen, Konkurrenzdenken und eine ausgeprägte Eigennutzorientierung sind die zu erwartende (und unter den spannungsreichen Bedingungen verschärfter Ungleichheit auch irgendwie »vernünftige«, jedenfalls zweckrationale) Folge. Statt Solidarität und Kooperationsbereitschaft wuchern Egozentrismus und Ellenbogenmentalität und 851 Vgl. vor allem Wilkinson / Pickett 2009. 852 Ausführlich in Kapitel 4.2.e. 853 Siehe hierzu, neben Wilkinson / Pickett 2009, insbesondere Blau / Blau 1982. 854 Wilkinson / Pickett 2009, S. 211. 855 Vgl. ebd., S. 29ff., 93ff.; 153ff.; ferner Wilkinson 2010. 856 Vgl. Wilkinson / Pickett 2009, S. 221. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 356 in den Randzonen der Gesellschaft, wo Armut und Exklusion drohen, greifen mangels Alternativen sowie schlicht aus Frustration eben auch Kriminalität und Gewalt um sich. In diesem Lichte erweisen sich die vielfach beklagte Erosion des sozialen Zusammenhalts sowie das physische und psychische Leid des immer öfter auf sich selbst verwiesenen Subjekts857 schlichtweg als vorhersehbare Nebenfolgen eines sich fortwährend beschleunigenden und auf permanente (Selbst-)Überbietung geeichten kapitalistischen Gesellschaftsmodells, in dem Leistung und Wettbewerb und damit das im Grunde ausgesprochen primitive Prinzip der Dominanz des »Stärkeren« über den »Schwächeren« zur bestimmenden Maxime erhoben wurde. Natürlich wäre es naiv, würde man annehmen, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen all diese Pathologien der kapitalistischen Moderne auf einen Schlag kurieren könnte. Denn nach wie vor würde die Wirtschaft der Gesellschaft auf dem Markt und damit auf einer Ordnung gründen, in welche gemeinsam mit der Logik der Konkurrenz der Code von Sieg und Niederlage unauslöschlich eingeschrieben ist. Nach wie vor würde also der Erfolg des einen auf der systematischen Schädigung bis hin zur – ökonomisch gegebenenfalls als »Marktbereinigung« verharmlosten – völligen Beraubung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des anderen basieren, der im Kampf um Abnehmer den Kürzeren gezogen hat. Auch an der in ökologischer wie sozialer Hinsicht äußerst problematischen Wachstums- und Profitlogik des Kapitals sowie am Grundwiderspruch von Kapital und Lohnarbeit würde ein Grundeinkommen im Kern zunächst einmal nichts ändern. Insofern käme seine Einführung für sich genommen mithin noch keinem (Total-)Ausstieg aus dem Kapitalismus gleich. Doch einmal beiseitegelassen, dass genau diese Systemkompatibilität des Grundeinkommens, das heißt seine prinzipielle Vereinbarkeit mit der Marktordnung, nicht nur als Nachteil, sondern auch als Vorteil betrachtet werden kann, weil sie seine politischen Realisierungschancen womöglich zu verbessern hilft, dürfte es in jedem Fall zur wesentlichen Entschärfung der gesellschaftlichen Konkurrenzmechanismen respektive der aus diesen resultierenden sozialen wie individuellen Gefährdungen beitragen. Der wirtschaftliche Wettbewerb nähme zumindest eher jenen quasi-sportlichen Charakter an, den der Wettbewerbsbegriff ja immer schon zu suggerieren scheint. Dank des prinzipiellen Schutzes, 857 Dessen zunehmende Vereinzelung beispielsweise dadurch illustriert wird, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes inzwischen mehr als ein Drittel (37,2%) der Deutschen allein in Singlehaushalten lebt. Siehe Statistisches Bundesamt: »Mehr als ein Drittel der Haushalte in Deutschland sind Singlehaushalte«, Pressemitteilung Nr. 185 vom 28.05.2014, https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2014/05/PD14_185_122.html (23.03.16). DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 357 den das Grundeinkommen vor Armut garantierte, stünde künftig eben nicht mehr die gesamte soziale Existenz des Individuums auf dem Spiel, und dank seiner Bedingungslosigkeit ginge es mit Blick auf dessen reale Freiheit weit über die heute bestehenden Formen sozialer Grundsicherung hinaus. Es schüfe gleichsam ein Refugium, eine Art Sicherheitszone für das selbstbestimmte Subjekt, in dem dieses vor den Pressionen und Zudringlichkeiten des ökonomischen Systems geschützt wäre. Dadurch aber, durch die politisch bewusste, wenigstens partielle Suspendierung der Marktmechanismen und die generelle Beseitigung von Armut und Exklusion, verlören die – seitens des Kapitals im Übrigen gezielt instrumentalisierten – bedrohlichen Aspekte der kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft viel von ihrem Schrecken, sodass zu hoffen stünde, dass jenseits von Prekarität und Angst ein stabiles Fundament für eine freundlichere, solidarischere, durch Kooperation statt notorische Rivalität und Überbietungszwänge geprägte gesellschaftliche Lebenswelt geschaffen würde. Kurzum: Die nicht weit hergeholte Hoffnung besteht schlicht darin, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen durch die Herstellung größerer Gerechtigkeit, den Abbau sozialer Ungleichheit und die Relativierung der Konkurrenz zu insgesamt verbesserten, stressfreieren und befriedigenderen Sozialbeziehungen führen würde, wodurch die Chancen auf ein gutes, physisch und psychisch gesundes und vor allem langes Leben auf allen Ebenen der sozialen Stufenleiter deutlich stiegen.858 Einer wohlgeordneten Gesellschaft, der es nicht bloß um Reichtum, sondern in erster Linie um die Lebensqualität der Menschen ginge, stünde dies gut zu Gesicht. e) Schluss: Das Bedingungslose Grundeinkommen als Chance der Gerechtigkeit Das Ziel dieser Arbeit war es, sich zu den offenen Brüchen und Widersprüchen der kapitalistischen Moderne soziologisch aufgeklärt und gerechtigkeitstheoretisch reflektiert ins Verhältnis zu setzen. Hierzu galt es, sich die Bruchlinien und Gefährdungen der modernen Gesellschaft zunächst einmal in aller Deutlichkeit vor Augen zu führen. Dies geschah hauptsächlich anhand der deutschen Zustände, doch sollten sich die an diesem Beispiel gewonnenen Erkenntnisse über die grundlegende Struktur und Dynamik sozialer Ungleichheit, die Ausbreitung von Prekarität und Armut sowie die monetären Prozesse, durch die gesellschaftliche Teilhabe vermittelt wird, im Wesentlichen auch auf andere Marktgesellschaften übertragen lassen. Der zentrale und durchaus irritierende Befund bestand darin, dass der private Reichtum – allen Wirtschafts- und 858 Vgl. ebd., S. 44, 199ff. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 358 Finanzkrisen zum Trotz – insgesamt zwar stetig zunimmt, zugleich jedoch Armut und soziale Ausgrenzung grassieren und der lebensweltliche Zusammenhalt der Gesellschaft infolgedessen zu zerreißen droht. Damit aber steht der soziale Frieden auf dem Spiel. Die entscheidende Frage ist, wie die Gesellschaft auf diese Herausforderung sozialpolitisch reagiert. Erwerbszentrierte Ansätze dominieren hier. Das heißt, in der Regel wird die Krise des Sozialen gedeutet als Krise der Erwerbsarbeit, im Zuge derer es dem Arbeitsmarkt scheinbar misslingt, alle Erwerbsfähigen – primär über Lohnarbeit – in die sogenannte Arbeitsgesellschaft zu integrieren. Entsprechend wird versucht, diesem Mangel beizukommen, sei es, indem man die Nachfrage nach Arbeitskraft politisch anzukurbeln sucht – etwa durch staatliche Investitionsprogramme oder die möglichst attraktive Ausgestaltung der gesetzlichen Verwertungsbedingungen von Arbeit859 –, oder indem man das vermeintlich zur Trägheit neigende Angebot von Lohnarbeit durch geeignete Aktivierungsmaßnahmen behördlich (re-)mobilisiert. Was damit allerdings systematisch verkannt wird, ist, dass es weder die eigentliche Funktion des (Arbeits-)Marktes ist, jedermann zu gedeihlichen Konditionen zu integrieren – allein die Kapitalvermehrung zählt –, noch, dass die Einspannung ins Joch der Lohnarbeit ohne weiteres mit sozialer Inklusion gleichzusetzen wäre. Denn nicht die Arbeit sichert Teilhabe, allein das Geld vermag deren Voraussetzungen im Kapitalismus zu garantieren. Deshalb lebt es sich mit Geld auch ohne Arbeit tadellos, während der umgekehrte Fall ersichtlich unwahrscheinlich ist. Statt jedem zu einem würdevollen, menschengerechten und selbstbestimmten Leben zu verhelfen, tendiert eine Sozialpolitik, die sich aufgrund falscher Vorstellungen von Inklusion und Teilhabe vor allem als Beschäftigungspolitik versteht, daher ganz automatisch dazu, Arbeitslose quasi um jeden Preis in die Erwerbsarbeit hineinzuzwingen – und dies dann auch noch als »Erfolg« zu verbuchen. In Wahrheit jedoch fungiert sie als Erfüllungsgehilfin des Kapitals, dem sie auf diese Weise Millionen billige und notgedrungen willfährige Arbeitskräfte zutreibt. Die zugrundeliegende Primärursache der sozialen Misere besteht indes nicht im Versagen der Politik. Sie besteht vielmehr in der strukturellen Verfasstheit und Prozessualität des kapitalistischen Wirtschaftssystems, dessen materialistische Maximierungs- und Profitlogik sich dank der intersystemischen Bedeutung des Geldes zum gesamtgesellschaftlichen Rationalitätsstandard entwickeln konnte. Nur deshalb, wegen der system- übergreifenden Fungibilität des Geldes, aus der die fatale Hegemonie des ökonomischen Systems resultiert, kann man überhaupt davon sprechen, dass eine kapitalistische Wirtschaftsordnung auch eine kapitalistische 859 Stichworte wären hier unter anderem die Flexibilisierung der Arbeitszeit, Deregulierung des Arbeitsrechts, Lockerung des Kündigungsschutzes und ähnliches. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 359 Gesellschaftsordnung ergibt.860 Für die soziale Inklusion des Einzelnen folgt daraus, sich mittels Zahlungen stets aufs Neue (und stets prekär) über die Wirtschaft in die Gesellschaft inkludieren zu müssen, was für die Masse der Besitzlosen wiederum die Erwirtschaftung eines hinreichenden Lohneinkommens zur Voraussetzung hat. Das bedeutet: Die Teilhabe an den grundsätzlich so reichen Chancen und Errungenschaften der modernen Gesellschaft und damit die Bedingung eines guten Lebens hängt in erster Linie davon ab, sich am Markt erfolgreich positionieren und gegen Konkurrenten durchsetzen zu können. Das aber gelingt beileibe nicht allen. Im Gegenteil war zu sehen, dass die massenhafte, systematische Exklusion marktökonomisch unproduktiver und aus Sicht des Kapitals somit »überflüssiger« Individuen vielmehr zu den entscheidenden, rein materiell betrachtet ungemein effizienzsteigernden Erfolgsbedingungen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung gehört. Nicht das Gemeinwohl ist insofern Zweck des Marktes. Das ökonomische System folgt vielmehr keiner anderen als der gänzlich amoralischen Logik der Kapitalakkumulation. Hierzu inkludiert es, wen es braucht und exkludiert, wen es nicht braucht.861 Für die einen bedeutet das Reichtum, den anderen bleiben Armut und Not. Vergleicht man diese Zustände nun mit den Prinzipien der Gerechtigkeit, wie sie in den Bevölkerungen westlich-demokratischer Länder verankert sind und eigentlich nach Geltung verlangen, erblickt man eine eklatante Diskrepanz. Sein und Sollen treten in der kapitalistischen Moderne ersichtlich auseinander. Zyniker mögen zwar einwenden, dass dies schon immer so gewesen sei. Niemals jedoch waren die wissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Potentiale der Gesellschaft größer als heute, und niemals zuvor waren sie zugleich mit jenem Bewusstsein der Konstruktivität und Machbarkeit des Sozialen verknüpft,862 das die Moderne als solche prägt. Spätestens seit den bürgerlichen Revolutionen weiß man um die faktische Gestaltbarkeit gesellschaftlicher Ordnung, und am Ende der Geschichte wähnen sich allenfalls jene, die sich selbst schon am Ziele sehen. Nicht am Vermögen mangelt es, sondern allein am Willen, die Verhältnisse politisch so zu richten, dass alle an der Gesellschaft teilhaben und ein gutes Leben führen können. Bei Lichte besehen wissen wir, dass die soziale Ungleichheit jedes zu rechtfertigende Ausmaß sprengt. Wir wissen, dass die Rede von der Chancen- und Leistungsgerechtigkeit nichts ist als plane Ideologie. Wir wissen, dass die millionenfache Exklusion der Armen mit der angeblich »unveräußerlichen« Freiheit und Würde des Menschen unvereinbar ist. Und an den gut bewachten Grenzen zur reichen Welt, sei es am Rio Grande, in Ceuta 860 Vgl. Schimank 2009, S. 327. 861 Vgl. Dux 2008, S. 26. 862 Zur Konstruktivität und Machbarkeit des Sozialen siehe ders. 2004, S. 130ff. TEIL II: ZUM PROBLEM DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT 360 oder Melilla, aber auch in den innergesellschaftlichen, meist städtischen Randgebieten, wo »sozioökonomische Marginalisierung, lebenskulturelle Entfremdung und sozialräumliche Isolierung«863 kulminieren, können wir tagtäglich sehen, dass der Kapitalismus mitnichten jedermann zum Vorteil gereicht. Kurzum: Die bürgerliche Gesellschaft scheitert systematisch an ihren eigenen Prinzipen. Warum ändern wir das nicht? An fehlenden Alternativen liegt es jedenfalls nicht. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens wäre durchaus ein gangbarer, sachlich angemessener und normativ wünschenswerter Weg, um der sozialen Gerechtigkeit in ihren verschiedenen Facetten zu mehr Geltung zu verhelfen. Zumindest, was die Dimensionen der Gleichheit und Bedarfsgerechtigkeit betrifft, leuchtet dies auch sofort ein, würde ein durch steuerliche Umverteilung finanziertes, armutsverhinderndes Grundeinkommen doch ganz automatisch zur Verringerung sozialer Ungleichheit beitragen und die Befriedigung der elementaren, körperlichen wie sozialen Grundbedürfnisse garantieren. Auch, dass die wenigstens partielle Befreiung aus der Knechtschaft des Kapitals und den Zwängen der Armut zu einer spürbaren Erweiterung der realen Handlungsspielräume vor allem der Besitzlosen führen und insofern das Prinzip der allgemeinen Freiheit stärken würde, scheint unmittelbar plausibel. Doch selbst dem Prinzip der Meritokratie, dem ein völlig unkonditioniertes Grundeinkommen auf den ersten Blick ja direkt zu widersprechen schiene, käme selbiges sehr wohl zugute, da es einerseits für die längst überfällige materielle Anerkennung nicht-erwerbsförmiger Arbeit, andererseits für die Verbesserung der sozialen Chancengleichheit sorgen würde. Alles in allem spricht insofern viel dafür, dass ein Grundeinkommen zu deutlich ausgewogeneren und harmonischeren Verhältnisse beitragen würde und von daher als echte Chance des Gemeinwohls wie auch der Gerechtigkeit zu betrachten ist. Ob diese Chance allerdings genutzt wird, ist im besten Falle ungewiss. Zwei Dinge dürften dafür entscheidend sein. Zum ersten müsste eben eine Mehrheit der Bürger im Zuge öffentlicher, vernunftbasierter Debatten, im Zweifel auch gegen ihre ersten gerechtigkeitsethischen Intuitionen, davon überzeugt werden, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen mit den mehrheitlich geteilten Prinzipien der Gerechtigkeit tatsächlich nicht nur kompatibel wäre, sondern sogar einen Zugewinn an Gerechtigkeit bewirkte. Es gälte also, neben seiner rein sachlichen Adäquanz, insbesondere die normative Vorzugswürdigkeit und Gemeinwohldienlichkeit des Grundeinkommens der Allgemeinheit glaubhaft zu vermitteln. In diesem Kontext ist das Vorstehende gleichsam als Argumentationshilfe zu verstehen. Allerdings könnte sich diese (ohnedies schon herausfordernde) Überzeugungsarbeit im Vergleich noch als 863 Bude 2008b, S. 247. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – EIN WEG AUS DER MISERE? 361 die einfachere Aufgabe herausstellen, da die sachlichen und gerechtigkeitsethischen Argumente, die für das Bedingungslose Grundeinkommen sprechen, sowohl gewichtig als auch verhältnismäßig leicht nachzuvollziehen sind – und Einsicht fürs erste auch nichts kostet. Wesentlich schwieriger dürfte es dagegen, zweitens, werden, eine politische Mehrheit zu mobilisieren, die auch faktisch bereit wäre, gemäß ihrer normativen Einsichten zu handeln, selbst wenn dies ihren wirtschaftlichen oder anderen kurzfristigen Interessen widerspräche. Darin besteht die eigentliche Hürde, die es zu nehmen gälte. Denn jedermann weiß, dass es nur eines, nämlich der wesentlich leichtere Teil ist, zu wissen, wie man eigentlich handeln sollte, dass es jedoch etwas völlig anderes ist, diesem Wissen auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Die Diskrepanz von Sein und Sollen zeigt sich mithin zuallererst im individuellen Handeln, und zwar umso deutlicher, je mehr es sich bei den durch das Gesollte Begünstigten um fremde Menschen handelt. Ohne den Willen der etablierten Mehrheit aber, dem »Schwächeanfall der Moral gegenüber den Fremden in der eigenen Gesellschaft«864 bewusst standzuhalten und sich auch und gerade im Falle von Interessenskonflikten mit ihnen zu solidarisieren, geht es nicht. Die Machtverteilung der Gesellschaft steht dagegen. Skepsis ist deshalb angebracht. Die Menschen sind nun einmal, wie sie sind. Ob das Grundeinkommen mehr sein kann als bloße Utopie, lässt sich von daher jetzt nicht sicher sagen, dass es unwahrscheinlich ist hingegen schon. Trotzdem lohnt es sich, dafür zu streiten. Denn es würde einen von Angst und Misstrauen befreiten Raum jenseits der primitiven Überbietungszwänge ego-zentrierter Konkurrenz schaffen, in dem statt der strukturellen Amoralität des Marktes gemeinwohlorientierte Kooperation und Solidarität gedeihen könnten. Es würde die Basis bereitstellen für eine andere, gerechtere, humanere Gesellschaft, in der das »Grundversprechen der Moderne«865, allen Menschen soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes, gelingendes Leben bedingungslos zu ermöglichen, der Erfüllung ein gutes Stück weit näher käme. Und wofür, wenn nicht für die allen gleichermaßen gewährte reale Chance auf ein gutes Leben, sollte es sich politisch einzusetzen denn sonst wirklich lohnen? 864 Dux 2004, S. 286. 865 Rosa 2012, S. 95.

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References

Zusammenfassung

Ungeachtet der noch immer schwelenden Eurokrise lag das europäische Privatvermögen 2013 bei fast 38 Billionen Dollar – das entspricht rund einem Viertel des globalen Reichtums. Gleichzeitig jedoch lebten 17 Prozent der Europäer, d. h. etwa 84 Millionen Menschen, in Armut und über 24 Prozent waren von sozialer Ausgrenzung bedroht. Dieser Widerspruch existiert nur scheinbar, denn bei genauerem Hinsehen erweisen sich diese Zahlen gerade als Resultat des erfolgreichen Operierens der Märkte. Nicht etwa die soziale Inklusion und Teilhabe eines jeden, sondern allein die Akkumulation des Kapitals ist deren Ziel. Wer dazu nichts beizutragen weiß, wird von der auf Effizienz und Leistung geeichten kapitalistischen Ökonomie systematisch exkludiert. Aufgabe der Politik wäre es nun eigentlich, dem entgegenzuwirken und gedeihliche Lebensbedingungen für alle wohlfahrtsstaatlich zu garantieren. Dass sie daran offenkundig scheitert, ist namentlich ihrer notorischen Fixierung auf Erwerbsarbeit geschuldet, wie sie etwa in dem parteiübergreifenden Credo: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ beispielhaften Ausdruck findet. Dadurch wird übersehen, dass der eigentliche Schlüssel zu sozialer Inklusion und Teilhabe in der kapitalistischen Moderne durchaus nicht in Arbeit, sondern schlicht in Geld besteht, und deshalb die in vielen Ländern zu beobachtende Verkürzung von Sozial- auf Beschäftigungspolitik nur allzu oft lediglich zur Verwandlung von erwerbslosen in erwerbstätige Arme führt, statt Armut und Ausgrenzung an sich wirksam zu verringern. Während die soziologische Beschreibung und Analyse der monetären Mechanismen sozialer In- und Exklusion im Fokus des ersten Teils des Buches steht, ist deren sozialphilosophische Reflexion Aufgabe des zweiten. Ziel ist es, die ungleiche Verteilung der individuellen Lebens- und Teilhabechancen systematisch mit den wichtigsten, empirisch verankerten Gerechtigkeitsvorstellungen westlicher Gesellschaften zu bewerten. Dieser Vergleich von Sein und Sollen kann dann nicht nur dazu dienen, sich zur kapitalistischen Moderne soziologisch aufgeklärt und gerechtigkeitstheoretisch reflektiert ins Verhältnis zu setzen. Er dient auch als Basis für die Diskussion der sachlichen wie normativen Vor- und Nachteile eines Bedingungslosen Grundeinkommens, das seit einigen Jahren wieder verstärkt als mögliches sozialpolitisches Instrument zur Bekämpfung von Armut und Exklusion verhandelt wird.