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Die Wiederentdeckung der sozialen Frage in:

Cornelius F. Moriz

Markt und Teilhabe, page 23 - 78

Über Sein und Sollen in der kapitalistischen Moderne

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-95832-100-7, ISBN online: 978-3-7489-2664-1, https://doi.org/10.5771/9783748926641-23

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Teil I: Über die Mechanismen sozialer In- und Exklusion unter den Bedingungen der kapitalistischen Moderne 25 1. Die Wiederentdeckung der sozialen Frage 1.1 Das goldene Zeitalter Gründungsmythen spielen für das Selbstverständnis politischer Gemeinschaften eine fundamentale Rolle. Der Sturm auf die Bastille etwa ist aus dem stolzen Kollektivbewusstsein der Franzosen ebenso wenig wegzudenken wie die Boston Tea Party oder die Unabhängigkeitserklärung aus jenem der US-amerikanischen Gesellschaft. Doch während diese Ereignisse zweifellos als historische Wegmarken einer selbstmächtigen emanzipatorischen Entwicklung zu betrachten sind und insofern als gefeierte Referenzpunkte gemeinschaftlicher Identifikation fungieren können, verhält es sich mit der politischen Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland schwieriger. Gegründet unter der Besatzung der drei westlichen Siegermächte im Anschluss an die von den Deutschen zu verantwortenden Verheerungen des Zweiten Weltkrieges ist die eigentliche Staatsgründung der Bundesrepublik und ihre Vorgeschichte statt mit Freude und Stolz untrennbar mit Schuld verbunden. Als Quell nationalen Selbstbewusstseins scheidet sie so gut wie aus. Eine Folge davon ist, dass bundesrepublikanische Selbstbeschreibungen in der Regel nicht mit dem politischen Gründungsakt, sondern mit dem sogenannten Wirtschaftswunder anheben, welches die Nachkriegszeit vielen Deutschen als gleichsam »goldenes Zeitalter« erscheinen ließ und lässt. In gewisser Weise kann man diese frühe, prosperierende Phase der Bonner Republik als das imaginäre Arkadien der Westdeutschen verstehen, das dem gesellschaftlichen Selbstverständnis fortan einen positiven, von den Extremen der nationalsozialistischen Rassen- und Vernichtungspolitik gereinigten Kristallisationskern lieferte und als metaphorischer Hintergrund noch in den »blühenden Landschaften« auszumachen ist, die Bundeskanzler Helmut Kohl im Zuge der Wiedervereinigung den Ostdeutschen versprach. Der Mythos vom Wirtschaftswunder ist sozusagen die »Urgeschichte der Republik«.31 Die reale sozioökonomische Basis für diese Erzählung lieferten die unerwartet hohen Wachstumsraten der fünfziger und sechziger Jahre, die nicht nur in Deutschland, sondern in vielen westlichen Industrienationen zu Vollbeschäftigung und breitgefächertem Wohlstandswachstum führten und damit die allgemeine Hoffnung zu begründen schienen, dass sich die bis dahin weitgehend ungelösten sozialen Gegensätze zwischen den besitzenden und den besitzlosen Klassen möglicherweise doch innerhalb einer marktzentrierten Gesellschaftsordnung überwinden ließen. Vor 31 Vgl. Ralf Hanselle: »Das Wunderland«, in: Das Parlament, Nr. 38/14.09.2009. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 26 allem die – im gewerkschaftlichen Arbeitskampf erst hart zu erkämpfenden – spürbaren Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Fabrikarbeiter, ihre wachsenden Bildungs- und Aufstiegschancen sowie ihre ganz allgemein verbesserte Teilhabe an den Möglichkeiten und Errungenschaften der modernen Gesellschaft widersprachen den apodiktischen Vorhersagen der marxistischen Verelendungstheorie vollkommen und förderten stattdessen auch in weiten Teilen der Arbeiterschaft das grundsätzliche Einverständnis mit dem kapitalistischen System. Fern davon, das Elend der unteren Bevölkerungsschichten – und damit deren »revolutionäres Potential« – zu schüren, mündete die Entwicklung des wohlfahrtsstaatlichen Kapitalismus seit den fünfziger Jahren somit statt in der Revolution im »Klassenkompromiss« der westlichen Wohlstandsgesellschaften, in denen die gegensätzlichen Interessen der sozialen Klassen (zum Erstaunen der politischen Linken) zu einem für alle befriedigenden Ausgleich gekommen zu sein schienen. Ihren sozialtheoretischen Ausdruck fand diese unverhoffte Entwicklung namentlich in Helmut Schelskys 1953 erstmals formulierter These von der nivellierten Mittelstandsgesellschaft.32 Das besagte Wirtschaftswunder vor Augen nahm Schelsky an, dass es immer mehr Menschen gelingen würde, aus den unteren Gesellschaftsschichten in die Mittelschicht aufzusteigen, während die Oberschicht, vor allem infolge (nach-) kriegsbedingter Deklassierungsprozesse, sukzessive an Umfang und Bedeutung verliere. Entsprechend komme es zu einem Anschwellen des Mittelstandes, dem schließlich die Mehrheit der Bevölkerung angehöre, sodass er als – in sozioökonomischer wie kultureller Hinsicht – verhältnismäßig einheitliche Schicht das Gesicht der Gesellschaft als Ganzer präge. In Fortführung der Schichtungssoziologie Theodor Geigers33 zeichnete Schelsky gewissermaßen ein Bild, in dem die Mitte der Gesellschaft gleichsam zu dieser selbst geworden ist. Weil mit der Nivellierung der sozialen Lebenslagen zugleich die umfassende Neutralisierung der Klassenspannungen einhergehe, mache es fortan auch keinen Sinn mehr, die moderne Wohlstandsgesellschaft weiterhin in den überkommenen Dichotomien der Klassenanalyse zu denken. Der Dualismus von Bourgeoisie und Proletariat sei nicht länger die dominante Struktur der Gesellschaft. Vielmehr sei durch die neue Mobilität der Klassen eine 32 Vgl. Helmut Schelsky: »Die Bedeutung des Schichtungsbegriffs für die Analyse der gegenwärtigen Gesellschaft«, in: ders.: Auf der Suche nach Wirklichkeit. Gesammelte Aufsätze, Düsseldorf / Köln 1965, S. 331–336. 33 Siehe vor allem Theodor Geiger: Die soziale Schichtung des deutschen Volkes. Soziographischer Versuch auf statistischer Grundlage, Stuttgart 1932; ders.: Die Klassengesellschaft im Schmelztiegel, Köln / Hagen 1949. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 27 Dynamik in Gang gekommen, die sich treffend als soziale Entschichtung beschreiben lasse.34 Zwar gab es schon früh Kritik an Schelskys Konzeption, besonders natürlich von Seiten marxistischer oder jedenfalls von der marxistischen Klassentheorie beeinflusster Autoren. Ralf Dahrendorf etwa monierte bereits 1957 in seiner Habilitationsschrift, dass die Persistenz sozialer Ungleichheiten und die nach wie vor geringe Durchlässigkeit der gesellschaftlichen Hierarchie die Rede von einer Nivellierung der Gesellschaft beziehungsweise von der Relativierung des Konfliktpotentials zwischen den Klassen eigentlich nicht zulasse.35 Dennoch fand das Theorem der nivellierten Mittelstandsgesellschaft gerade auch im außerwissenschaftlichen Bereich breite Resonanz und avancierte im politischen und öffentlichen Diskurs der 50er und 60er Jahre zu einem zentralen Bestandteil bundesrepublikanischer Selbstbeschreibung. Einer der Gründe dafür ist sicherlich, dass Schelskys Thesen einem der Nachkriegszeit eigentümlichen »[…] Bedürfnis nach sozialer Harmonie in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs entgegenkam, wo es für viele Menschen darum ging, das Erreichte nicht durch am Gedanken des Klassenkampfes orientierte soziale Auseinandersetzungen zu gefährden.«36 Obwohl also unter den spezifischen und in verschiedenster Hinsicht exzeptionellen Bedingungen des Wirtschaftswunders entstanden, blieb das idealisierte Selbstbild einer relativ ausgewogenen, spannungsfreien Mittelstandsgesellschaft in seiner Wirkung keineswegs bloß auf die prosperierenden Nachkriegsjahre beschränkt; vielmehr prägte dieser Mythos das Selbstbewusstsein und -verständnis der Deutschen weit darüber hinaus. Noch in den 80er Jahren – also bereits nach den tiefen Einschnitten von Ölkrise, Rezession und dem Beginn der seitdem andauernden Massenarbeitslosigkeit – bestimmte der einflussreiche Soziologe Ulrich Beck den sozialen Standort der Deutschen (wie im übrigen auch anderer »fortgeschrittener Gesellschaften«) »jenseits von Klasse und Schicht«.37 Zwar verwies er im Gegensatz zu Schelsky immerhin auf die für ihn »überraschende Stabilität« sozialer Ungleichheiten, die, wie verschiedene Studien zeigten, hinsichtlich ihrer Relationen zwischen den großen Gruppen in den entwickelten Industriegesellschaften weitgehend konstant geblie- 34 Vgl. Helmut Schelsky: Wandlungen der deutschen Familie in der Gegenwart. Darstellung und Deutung einer empirisch-soziologischen Tatbestandsaufnahme, Stuttgart 1955. 35 Vgl. Ralf Dahrendorf: Soziale Klassen und Klassenkonflikt in der industriellen Gesellschaft, Stuttgart 1957; vgl. Hanselle 2009. 36 Hans Braun: »Helmut Schelskys Konzept der ›nivellierten Mittelstandsgesellschaft‹ und die Bundesrepublik der 50er Jahre«, in: Archiv für Sozialgeschichte, 29/1989, S. 199–223, hier S. 222. 37 So das gleichnamige Kapitel III aus Ulrich Becks Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt/M. 1986, S. 121–160. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 28 ben seien. Da sich jedoch andererseits die Lebensbedingungen der Bevölkerung – gemessen vor allem an den Faktoren Einkommen, Bildung, Freizeit und soziale Mobilität – insgesamt radikal verbessert hätten und die Gesellschaft als Ganze somit wie in einem Fahrstuhl eine Etage nach oben gefahren sei, hätten die fortbestehenden Ungleichheitsstrukturen für die Menschen ihre lebenspraktische (und klassenbildende) Bedeutung verloren. Gerade für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen am unteren Ende der sozialen Hierarchie sei die umfassende Verbesserung ihrer Lebenslage eine wesentlich einschneidendere Erfahrung, als die nach wie vor gleichen, für das individuelle Lebensglück aber letztlich irrelevant gewordenen Abstände zu den höheren Schichten. Im Zusammenspiel mit den gestiegenen Aufstiegschancen habe dies dazu geführt, dass – und in diesem zentralen Punkt liegt Beck mit Schelsky wieder ganz auf einer Linie – die saturierte bundesrepublikanische Wohlstandsgesellschaft (sowie in unterschiedlichem Ausmaß auch andere westliche Industriegesellschaften) ihren antagonistischen Klassencharakter verloren hätte und sich bereits in den vergleichsweise komfortablen Verhältnissen »jenseits der Klassengesellschaft« befände.38 Wie fest dieses Idealbild einer harmonischen Sozialordnung, in der es kein oben und unten mehr zu geben scheint, bis heute im gemeinschaftlichen Selbstverständnis vieler Bundesbürger verwurzelt ist, lässt sich exemplarisch an der Reaktion des damaligen Vizekanzlers Franz Müntefering (SPD) auf die im Herbst 2006 entbrannte Debatte um die »neuen Unterschichten« ablesen. Der Begriff der Unterschicht, so Münteferings Vorwurf, sei lediglich eine Formulierung »lebensfremder Soziologen«.39 Tatsächlich aber gebe es in Deutschland keine Schichten. Es gebe allenfalls »Menschen, die es schwer haben, die schwächer sind.«40 1.2 Der Untergang Arkadiens Bedauerlicherweise zeigen die Ergebnisse der empirischen Sozialforschung nun schon seit mehreren Jahrzehnten, dass sich diese euphemistische Sichtweise, die im Grunde noch immer die längst vergangene Ära des Wirtschaftswunders wie eine Fata Morgana vor Augen hat, mit der gesellschaftlichen Realität von heute kaum mehr zur Deckung 38 Ebd., S. 121. 39 Carsten Volkery: »Die SPD scheut das U-Wort«, Spiegel-Online vom 16.10.2006, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,442875,00.html (23.03.16). 40 Hier zitiert aus Hanselle 2009. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 29 bringen lässt.41 So kündigte sich das vorzeitige Ende des Kurzen Traums immerwährender Prosperität42 bereits Mitte der 70er Jahre an, als die Arbeitslosenrate in Deutschland infolge der Ölkrise des Winters 1973/74 erstmals seit Jahrzehnten wieder auf über eine Million angestiegen war.43 Doch auch nachdem sich der Ölpreis und die wirtschaftliche Entwicklung längst wieder normalisiert hatten, ging die Arbeitslosigkeit nicht zurück, sondern schwoll im Gegenteil unaufhaltsam an, bis sie zu Beginn der 80er Jahre sogar die Zwei-Millionen-Marke erreichte. Unter dem Eindruck dieser dramatischen Entwicklung begann man, an rein konjunkturellen Erklärungsmodellen der Arbeitslosigkeit zu zweifeln und auch die Hoffnung auf Vollbeschäftigung vermehrt in Frage zu stellen. Nach und nach wurde die Massenarbeitslosigkeit zu einem festen Bestandteil der sozialen Normalität und bei nüchternen Beobachtern setzte sich die Erkenntnis durch, dass die modernen Industriegesellschaften vermutlich auf Dauer mit einer von den Konjunkturzyklen unabhängigen Sockelarbeitslosigkeit leben müssen.44 Tatsächlich stieg die Arbeitslosenzahl am Ausgang des 20. Jahrhunderts in ganz Europa – trotz des gleichzeitig zu verzeichnenden Wirtschaftswachstums45 – sogar noch weiter an und erreichte in Deutschland erst im Jahr 2005 mit rund 4,9 Millionen ihren vorläufigen Höhepunkt.46 Danach ging die Arbeitslosigkeit amtlichen Statistiken zufolge zwar deutlich zurück und belief sich 2014 auf »nur noch« knapp 41 Wobei ohnehin fraglich ist, ob sie überhaupt jemals mit den sozialen Verhältnissen im Einklang stand. Auf die wohlbegründeten Bedenken Dahrendorfs zum Beispiel habe ich oben bereits hingewiesen. 42 So das gleichnamige Buch von Burkart Lutz: Der kurze Traum immerwährender Prosperität. Eine Neuinterpretation der industriell-kapitalistischen Entwicklung im Europa des 20. Jahrhunderts, Frankfurt/M. / New York 1984. 43 Auslöser der Ölkrise (verschiedentlich auch »Ölembargo« genannt) war die erneute militärische Niederlage der arabischen Länder im Jom Kippur-Krieg von 1973 gegen Israel, anlässlich derer die arabisch dominierte Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) bewusst die Fördermenge reduzierte, um die westlichen, Israel unterstützenden Industrienationen empfindlich zu treffen. Siehe Wolfgang Bonß, Wolfang Ludwig-Mayerhofer: »Arbeitsmarkt«, in: Jutta Allmendinger, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer (Hg.): Soziologie des Sozialstaats. Gesellschaftliche Grundlagen, historische Zusammenhänge und aktuelle Entwicklungstendenzen, Weinheim / München 2000, S. 109–144, hier S. 124. 44 Vgl. ebd., S.124f. 45 Für diesen gesellschaftspolitisch brisanten Sachverhalt des Wirtschaftswachstums ohne Beschäftigungszunahme wurde in den 1990er Jahren in den USA der Begriff des jobless growth geprägt, der zu Beginn des 21. Jahrhunderts auch in Deutschland übernommen wurde. 46 Statistisches Bundesamt Deutschland: »Registrierte Arbeitslose, Arbeitslosenquote nach Gebietsstand«, https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/LangeReihen/Arbeitsmarkt/lrarb003.html (23.03.16). TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 30 2,9 Millionen,47 doch relativieren sich diese Zahlen schnell, wenn man prüft, wie sie zustande kommen. So weist der Jenaer Soziologe Klaus Dörre mit Recht erstens darauf hin, dass ein guter Teil der gesunkenen Arbeitslosigkeit »schlicht das Ergebnis einer statistischen Bereinigung« darstellt.48 Als arbeitslos würden nur noch solche Personen registriert, die dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung stünden, während die Teilnehmer an behördlichen Arbeitsbeschaffungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen (Bewerbungstrainings usw.), die sogenannten Ein- Euro-Jobber sowie temporär erwerbsunfähige Personen in der offiziellen Statistik nicht mehr auftauchten. Rechne man diese Gruppen sowie die stille Reserve arbeitswilliger, aber nicht anspruchsberechtigter Personen zur Gesamtzahl der Erwerbslosen hinzu, würde man auch heute noch eher von fünf als von drei Millionen fehlenden Stellen ausgehen müssen. Zweitens verliere das deutsche »Beschäftigungswunder« zusätzlich an Glanz, wenn man berücksichtige, dass es nicht zuletzt auf der ausgedehnten arbeitsmarktpolitischen Nutzung staatlich geförderter (also steuerstatt unternehmensfinanzierter) Kurzarbeit beruhe, ohne die sich erhebliche Beschäftigungseinbußen während der Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 kaum hätten verhindern lassen.49 Und drittens sei zu bedenken, dass der in der Tat zu beobachtende Anstieg der Erwerbstätigkeit in erster Linie auf der Zunahme atypischer, oftmals prekärer Beschäftigungsverhältnisse und der Ausweitung des Niedriglohnsektors zu Lasten regulärer Arbeitsplätze beruhe.50 Speziell auf diesen letztgenannten, besonders gravierenden Aspekt wird im Zusammenhang mit der Frage nach den sozialintegrativen Effekten von Erwerbsarbeit sowie den gerechtigkeitsethischen Implikationen, die eine Politik mit sich bringt, 47 Vgl. ebd. 48 Klaus Dörre: »Hartz-Kapitalismus. Vom erfolgreichen Scheitern der jüngsten Arbeitsmarktreformen«, in: Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Deutsche Zustände, Folge 9, Berlin 2010, S. 294–305, hier S. 297. 49 Vgl. ebd., S. 297f. 50 Vgl. ebd. Das Statistische Bundesamt Deutschland nennt für den Zeitraum von 1997 bis 2007 eine Zunahme der Erwerbstätigenzahl um ca. 2,3 Mio. auf 39,694 Mio. Gleichzeitig ist die Anzahl der Normalarbeitsverhältnisse jedoch um über 1,5 Mio. gesunken. Das gesamte Arbeitszeitvolumen blieb dabei mit 47,8 Mrd. Stunden nahezu gleich. Das Beschäftigungswachstum zwischen 1997 und 2007 ist somit vor allem das Ergebnis einer Umverteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Köpfe bei gleichzeitigem Rückgang der Normalarbeit. Vgl. Statistisches Bundesamt Deutschland: »Atypische Beschäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt«, Begleitmaterial zum Pressegespräch am 9. September 2008 in Frankfurt am Main, Wiesbaden 2008, S. 5. Zur Ausdehnung des Niedriglohnsektors siehe zum Beispiel Markus Grabka u. a.: Integrierte Analyse der Einkommens- und Vermögensverteilung, Abschlussbericht zur Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Berlin 2007, S. V. Die Studie bildete eine wichtige Datengrundlage für den Dritten Armuts- und Reichtumsbericht der deutschen Bundesregierung. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 31 welche auf die unbedingte Einpassung eines jeden in den Arbeitsmarkt fixiert ist, später noch ausführlich zurückzukommen sein. Die Erosion der nivellierten Mittelstandsgesellschaft ist neben der inzwischen seit über dreißig Jahren grassierenden Massenarbeitslosigkeit aber auch eine Folge der erneuten Ausbreitung von Lebensverhältnissen, die man treffend nur als Armut bezeichnen kann. Diese Entwicklung kam für viele in den saturierten westlichen Gesellschaften überraschend, da Armut hier in Anbetracht der beispiellosen Wohlstandsexplosion der 50er und 60er Jahre im Allgemeinen nur noch als überwunden geglaubtes Problem vergangener Zeiten oder der weniger entwickelten Länder des globalen Südens betrachtet wurde.51 Doch schon in den späten 80ern und vor allem seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mehrten sich die Stimmen, die Kritik an dieser Sichtweise äußerten und sie als realitätsfern bezeichneten. Die Wohlfahrtsverbände, die Nationale Armutskonferenz sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund gehörten erwartungsgemäß zu den ersten Organisationen, die entsprechende Untersuchungen vorlegten, welche von einer wachsenden Anzahl wirtschaftlich und sozial abgehängter Personen in Deutschland berichteten.52 Vor diesem Hintergrund fasste der Deutsche Bundestag im Januar 2000 den (reichlich späten) Beschluss, dass die Bundesregierung von nun an regelmäßig in der Mitte der jeweiligen Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten habe, der über die soziale Lage der Bevölkerung Auskunft erteilt. Die vier Berichte, die seitdem erschienen sind,53 bestätigen die Existenz und Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland und dokumentieren dabei ein Ausmaß der Prob- 51 Vgl. Herbert Jacobs: »Armut«, in: Jutta Allmendinger, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer (Hg.): Soziologie des Sozialstaats. Gesellschaftliche Grundlagen, historische Zusammenhänge und aktuelle Entwicklungstendenzen, Weinheim / München 2000, S. 237–268, hier S. 237f. 52 Vgl. zum Beispiel Paritätischer Wohlfahrtsverband: »›… wessen wir uns schämen müssen in einem reichen Land …‹ Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für die Bundesrepublik Deutschland«, in: Blätter der Wohlfahrtspflege, 136/1989, S. 269–348; Deutscher Caritasverband (Hg.): Arme unter uns. Der Deutsche Caritasverband bezieht Position, Freiburg 1993; Nationale Armutskonferenz in der Bundesrepublik Deutschland (Hg.): Die Bekämpfung von Armut und Unterversorgung in der BRD, o. O. 1993; Walter Hanesch u. a.: Armut in Deutschland, Armutsbericht des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Reinbek 1994. 53 Bundesregierung: Lebenslagen in Deutschland. Erster Armuts- und Reichtumsbericht. Unterrichtung durch die Bundesregierung, Deutscher Bundestag, Drucksache 14/5990, 8. Mai 2001; Bundesregierung: Lebenslagen in Deutschland. Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht. Unterrichtung durch die Bundesregierung, Deutscher Bundestag, Drucksache 15/5015, 3. März 2005; Bundesregierung 2008; Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Lebenslagen in Deutschland. Vierter Armutsund Reichtumsbericht, 07. März 2013. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 32 leme, welches nicht nur der sozialen Gerechtigkeit Hohn zu sprechen scheint, sondern darüber hinaus auch den sozialen Frieden und Zusammenhalt in der Gesellschaft nachhaltig gefährden könnte. a) Verteilung der Vermögen Die deutsche ist demnach ebenso wie das Gros der anderen westlich-industriellen Gesellschaften weit davon entfernt, eine Gesellschaft jenseits von Klasse und Schicht zu sein. Ihre soziale Hierarchie besteht ungebrochen fort, ist dabei so wenig durchlässig, wie Dahrendorf dies schon vor über fünfzig Jahren kritisierte, und nimmt in ihrer Polarität sogar noch stetig zu. Erkennbar wird dies vor allem an der Entwicklung der privaten Vermögens- und Einkommensverteilung, die durch einen massiven Trend zur fortschreitenden sozialen Polarisierung gekennzeichnet ist. Zunächst zur Vermögensverteilung: Hier fällt als erstes ins Auge, dass der Gesamtbestand des Privatvermögens deutscher Haushalte sich in den vergangenen Jahrzehnten in schöner Kontinuität vergrößert hat, in Westdeutschland alleine zwischen 1983 und 1998 um fast das Zweieinhalbfache.54 In den Folgejahren von 1998 bis 2003 betrug der Zuwachs inflationsbereinigt zehn Prozent,55 und für den Zeitraum zwischen 2002 und 2008 immerhin noch gute sieben Prozent oder umgerechnet 1,1 Billionen Euro.56 Im Ergebnis summierte sich das Bruttovermögen der Deutschen 2007 auf acht Billionen Euro, wobei Grund- und Immobilienbesitz im Wert von 5,3 Billionen den größten Anteil ausmachte. Dem standen Verbindlichkeiten (vorrangig Konsumenten- und Hypothekarkredite) in Höhe von 1,4 Billionen Euro gegenüber, sodass sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2007 auf 6,6 Billionen Euro beziffern lässt.57 »Pro Erwachsenen bedeutet das ein 54 Vgl. Peter A. Berger: »Deutsche Ungleichheiten – eine Skizze«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 37/2005, S. 7–16, hier S. 11. 55 Vgl. Bundesregierung 2005, S. 33. 56 Vgl. Joachim Frick, Markus Grabka: »Gestiegene Vermögensungleichheit in Deutschland«, in: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Wochenbericht, 76/2009, Nr. 4, S. 54–67, hier S. 57. 57 Empirische Grundlage für diese Zahlen sind die Daten der Langzeitstudie Soziooekonomisches Panel (SOEP) der Erhebungsjahre 2002 und 2007. Der zugrunde gelegte Vermögensbegriff umfasst dabei folgende sieben Komponenten: »Selbst genutzter und sonstiger Immobilienbesitz (u. a. unbebaute Grundstücke, Ferien- oder Wochenendwohnungen), Geldvermögen (Sparguthaben, Spar- oder Pfandbriefe, Aktien oder Investmentanteile), Vermögen aus privaten Versicherungen (Lebensoder private Rentenversicherungen, Bausparverträge), Betriebsvermögen (Besitz oder Beteiligung an Firmen, Geschäften oder Betrieben), Sachvermögen in Form wertvoller Sammlungen wie Gold, Schmuck, Münzen oder Kunstgegenstände DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 33 individuelles Vermögen von mehr als 88.000 Euro im arithmetischen Mittel.«58 Deutschland ist ein reiches Land. Daran hat auch die globale Finanzkrise der Jahre 2008/09 nichts Wesentliches geändert. Zwar hat die Anzahl der Armen infolge der Krise weltweit zugenommen,59 doch wuchs im gleichen Zeitraum auch die Anzahl der Millionäre – allein in der Bundesrepublik um rund 51.000 auf nunmehr 861.000 –, deren Gesamtvermögen sich, nach kurzzeitigen Verlusten im Krisenjahr 2008, schon Ende 2009 wieder auf denselben Stand belief, wie vor dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft.60 Und nur ein Jahr später erreichte das Bruttogeldvermögen der Deutschen mit fast 5 Billionen Euro bereits wieder einen neuen historischen Höchststand,61 wobei sich die positive Entwicklung des Privatvermögens nach aktuellen Analysen des Sozio-oekonomischen Panels aus dem Jahr 2014 ungeachtet der Eurokrise bis heute ungebrochen fortsetzt.62 Der springende Punkt – und das Problem, wenn man so möchte – ist allerdings, dass der Vermögensreichtum in Deutschland ausgesprochen ungleich verteilt ist, und dass diese Ungleichheit noch sukzessive zunimmt.63 So konnten die »unteren« 70 % der nach Vermögen sortierten Bevölkerung im Jahr 2007 entweder nur ein sehr geringes oder überhaupt kein Nettovermögen vorweisen, wobei ihr Anteil am Gesamtversowie Schulden (Konsumenten- oder Hypothekarkredite). Nach Abzug der Verbindlichkeiten […] erhält man das wohlfahrtsökonomisch relevante Nettogesamtvermögen, das Gegenstand der Analysen zur personellen Vermögensverteilung ist«. Vgl. ebd., S. 56f. Da im SOEP jedoch »der gesamte Hausrat sowie der Wert von Kraftfahrzeugen […] nicht gesondert erhoben [wird]«, sei die Vermögenssituation der privaten Haushalte damit insgesamt sogar noch unterschätzt. Vgl. ebd., S. 56, Kasten 1. 58 Markus Grabka: »›Das Risiko der Altersarmut steigt‹. Sieben Fragen an Markus Grabka«, Interview, in: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Wochenbericht, 76/2009, Nr. 4, S. 55. 59 Vgl. The World Bank: Global Monitoring Report 2010. The MDGs after the crisis, Washington 2010. 60 Vgl. Cap Gemini, Merrill Lynch: World Wealth Report 2010, S. 6. 61 Vgl. Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): »Geldvermögen auf Höchststand«, in: Klartext, 02/2011, http://www.dgb.de/themen/++co++85597702-1fe2-11e0-509a- 00188b4dc422 (23.03.16). 62 Vgl. Markus Grabka, Christian Westermeier: »Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland«, in: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Wochenbericht, 81/2014, Nr. 9, S. 151-164. 63 Die Angaben zur Vermögensungleichheit in diesem Absatz stützen sich noch vorrangig auf die Vermögenserhebungen des SOEPs aus den Jahren 2002 und 2007. Die jüngsten, 2014 publizierten Analysen bestätigen jene aus den vorausgegangenen Erhebungswellen jedoch umfassend. Allerdings verzichte ich auf deren Darstellung im Fließtext, da ihre direkte Vergleichbarkeit infolge kürzlich erfolgter Datenrevisionen im SOEP erschwert ist. Siehe hierzu Grabka / Westermeier 2014. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 34 mögen seit 2002 sogar noch um 1,5 Prozentpunkte gesunken ist und inzwischen unter 9 % beträgt.64 Parallel dazu hat die Anzahl der überschuldeten Haushalte, die fällige Forderungen über einen längeren Zeitraum hinweg nicht mehr bedienen können, erheblich zugenommen.65 Betrachtet man aber auf der Sonnenseite der Verteilung das reichste Zehntel der deutschen Bevölkerung, so zeigt sich, dass dieses 2007 über mehr als 60 % des Nettovermögens verfügen konnte. Darunter besaßen die obersten fünf Prozent 46 % und das oberste Prozent an der Spitze der Vermögenspyramide ganze 23 % von allem. Dabei ist zu beachten, dass gegenüber dem Jahr 2002 die Konzentration der Nettovermögen in diesem obersten Dezil, nicht zuletzt dank der angesprochenen realen Zuwächse beim Geldvermögen, weiter angestiegen ist – allein das oberste Prozent der Vermögensverteilung hat in den letzten fünf Jahren ca. 150 Milliarden Euro dazugewonnen –, während in allen anderen Dezilen, also bei 90 % der Bevölkerung, die Anteilswerte gesunken sind.66 Die Reichen werden mithin reicher, die Armen bleiben arm. Schon vor diesem Hintergrund kann also keine Rede davon sein, dass die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland ihren hierarchischen Klassencharakter verloren hätte und der grundsätzliche Interessengegensatz zwischen den Besitzenden und den Habenichtsen überwunden sei. Denn natürlich kommt dem Vermögen eine Vielzahl von Funktionen zu, die für das individuelle Wohlergehen ebenso wie für die Strukturierung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse von entscheidender Bedeutung sind. Als Sachvermögen (zum Beispiel in Form von Wohneigentum, Kraftfahrzeugen usw.) stiftet es unmittelbaren Nutzen und vergrößert so den persönlichen Handlungsspielraum (Nutzungsfunktion); das Aufbrauchen von Vermögen kann der Stabilisierung des Konsums bei Einkommensausfällen oder im Alter dienen (Sicherungsfunktion); eine wichtige Rolle spielt das Vermögen auch bei der Erziehung und Ausbildung von Kindern (Sozialisationsfunktion) sowie als Instrument der intergenerationellen Übertragung von Lebenschancen (Vererbungsfunktion); und vor allem sind größere Vermögen, wie sie insbesondere dem reichsten Zehntel der Bevölkerung zur Verfügung stehen, eine sprudelnde Quelle für weiteres Einkommen (vor allem Pacht- und Mieteinnahmen, Zinserträge, Gewinn- und Kapitaleinkünfte), sozialen Status sowie wirtschaftliche und politische Macht (Einkommensfunktion, soziale Statuserhaltungs- und Machtfunktion).67 Von all diesen Funktionen, welche 64 Vgl. Frick / Grabka 2009, S. 59. 65 Vgl. Bundesregierung 2005, S. 49ff. 66 Vgl. Frick / Grabka 2009, S. 59, sowie Hartmann 2010, S. 273. 67 Zu diesen Vermögensfunktionen siehe Richard Hauser: »Integrierte Analyse von Einkommen und Vermögen – Forschungsstand und Ausblick«, in: Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG): Weiterentwicklung der Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung, Experten-Workshop am 29.11.2006 in DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 35 die Verhältnisse in der Gesellschaft maßgeblich prägen und die einen kaum zu überschätzenden Einfluss auf die unterschiedlichen Lebensläufe und sozialen Chancen der Menschen entfalten, ist aber die große Mehrheit der Bevölkerung weitestgehend ausgeschlossen. Die meisten Menschen sind deshalb existentiell darauf angewiesen, ihr Auskommen durch den möglichst ununterbrochenen und profitablen Verkauf ihrer Arbeitskraft zu erwirtschaften, wodurch sie gegenüber den Vermögenden in eine strategisch unterlegene Position geraten. Auf dem Arbeitsmarkt realisiert sich diese strukturelle Machtasymmetrie bekanntlich als Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital, den Brentano 1877 in folgendem Zitat beschrieb: »Der vereinzelte Arbeiter […] ist zur Fristung seines Lebens zu fortwährendem Verkaufe gezwungen. Oder soll er seine Ware für einen besseren Markt in der Zukunft bewahren? – Wovon lebt er, während er das Steigen des Preises erwartet?«68 Während die Vermögenden zumindest eine Zeitlang von ihrem Reichtum zehren können, dürfen jene, die nichts als ihre Arbeitskraft zu bieten haben, keine Zeit verlieren. Die einzelne Arbeitskraft ist folglich sehr viel dringender auf die Kooperation mit Kapital angewiesen, als das umgekehrt der Fall ist. Die daraus systematisch resultierende Ungleichheit der Kräfte, die Kapital und Arbeit in zwei gesellschaftliche Lager oder Klassen trennt, jedoch zugleich in einer hierarchischen Beziehung aneinander kettet, ist dem Kapitalismus inhärent. Sie zu überwinden setzte die politische Bereitschaft und Fähigkeit voraus, für die Besitzlosen die gleichen Auswege aus dem Arbeitsmarkt zu schaffen, wie sie den Vermögenden immer schon offen stehen. Das aber könnte nur gelingen, indem man denen, die nichts haben, das Recht auf eine hinreichend gesicherte Existenz auch abseits des Arbeitsmarktes einräumen würde, »von dem sie unabhängig von ihrer Lohnarbeit und ihrer Lohnarbeitsbereitschaft Gebrauch machen« könnten.69 Tatsächlich geschieht jedoch das Gegenteil. So wurde im Zuge der Umsetzung der sogenannten Hartz-Reformen des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes in den Jahren 2003 bis 2005 durch die rotgrüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Druck auf Arbeitslose, unter Androhung von Leistungskürzungen so schnell wie möglich eine mehr oder weniger beliebige, im Zweifel auch Berlin, Köln 2007, S. 12–29, hier (teils wortgleich) zitiert aus: Frick / Grabka 2009, S. 54. 68 Lujo Brentano: Das Arbeitsverhältnis gemäß dem heutigen Recht, Leipzig 1877, S. 195, hier zitiert aus: Georg Vobruba: »Wege aus der Flexibilisierungsfalle. Die Verbindung von Arbeitszeitverkürzung, Flexibilisierung und garantiertem Grundeinkommen«, in: ders.: Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Das Grundeinkommen in der Arbeitsgesellschaft, 2. erw. Aufl., Wiesbaden 2007b, S. 95–109, hier S. 97f. 69 So die einleuchtende Analyse Georg Vobrubas in: »Der Arbeitsmarkt – ein Markt?«, in: ders. 2007c, S. 111–116, hier S. 115. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 36 nicht-existenzsichernde Arbeit anzunehmen, konsequent erhöht. Zum einen wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Personen unter 50 Jahren auf maximal zwölf Monate begrenzt.70 Schon nach spätestens einem Jahr der Erwerbslosigkeit droht also der finanzielle Absturz auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II, besser bekannt als Hartz IV, welches aus der Zusammenlegung der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstanden ist und mit gegenwärtig 399 Euro71 plus Mietpauschale bestenfalls noch auf Höhe der einstigen Sozialhilfe – statt wie ursprünglich geplant zumindest auf Höhe der alten Arbeitslosenhilfe – angesiedelt ist und damit weit unter der relativen Armutsgrenze liegt.72 Und zum anderen wurden parallel dazu die Zumutbarkeitskriterien für 70 Ältere Erwerbslose erhalten das Arbeitslosengeld unter bestimmten Voraussetzungen auch für einen längeren Zeitraum: Personen zwischen 50 und 55 Jahren bis zu 15 Monate, zwischen 55 und 58 Jahren bis zu 18 Monate und Personen ab 58 Jahren bis zu 24 Monate. Aber in all diesen Fällen wurde die maximale Bezugsdauer im Vergleich zu den früher geltenden Regelungen deutlich verkürzt. Vgl. § 127 Abs. 2 SGB III in der Fassung des siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 8. April 2008, BGBl. I, S. 681. 71 Regelbedarf für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person sowie für Volljährige mit minderjährigem Partner, gültig ab 01. Januar 2015, zu finden auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, http://www.bmas.de/DE/ Startseite/start.html (23.03.16). 72 Im Jahr 2005 erhielt ein alleinstehender Hartz IV-Empfänger in den alten Bundesländern durchschnittlich 668 Euro, in den neuen Bundesländern nur 584 Euro monatlich (Regelsatz plus Warmmiete). Vgl. Grabka u. a. 2007. Die auf der Datenbasis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) für das Jahr 2006 ermittelte relative Armutsgrenze (60% des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens) lag dem Dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zufolge aber bei 880 Euro und auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe der amtlichen Statistik (EVS) des Jahres 2003, die im Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht verwendet wurde, sogar bei 980 Euro. Die unterschiedlichen Zahlen resultieren im Falle der EVS und des SOEPs vor allem aus Stichprobenschwankungen, der unterschiedlichen Repräsentativität der Untersuchungen und der unterschiedlichen Behandlung fehlender oder unplausibler Angaben. Die auf der Datenbasis der European Union Statistics on Income and Living Conditions (EU-SILC) ermittelte relative Armutsgrenze wiederum, auf die sich der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht vorrangig bezieht, lag mit 736 Euro aus methodischen Gründen noch einmal deutlich unter denen der EVS und des SOEPs, weil der Mietwert selbstgenutzten Wohneigentums im Einkommensbegriff der EU-SILC noch nicht berücksichtigt wurde. Da dies jedoch unplausibel ist, schließlich werden so die Wohlfahrtsunterschiede zwischen Personen mit und ohne Wohneigentum systematisch unterschätzt, und folglich auch bei EU-SILC korrigiert werden soll, beziehe ich mich im Rahmen der vorliegenden Arbeit auf die bereits vorhandenen realistischeren Armutsgrenzen des SOEPs und der EVS. Bezeichnend ist allerdings, dass Hartz IV bis heute sogar noch die zu niedrig angesetzte Armutsgrenze auf Basis der EU- SILC deutlich unterschreitet. Vgl. Bundesregierung 2008, S. 23f. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 37 Arbeitsangebote erheblich verschärft, sodass die »Kunden« der lokalen Jobcenter – wie Langzeitarbeitslose im Neusprech der Hartz-Reformen inzwischen genannt werden – leichter zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gezwungen werden können. Alles in allem soll die Lebenslage der auf Sozialleistungen angewiesenen Erwerbslosen möglichst unkomfortabel gestaltet werden, um den Reservationslohn – jenen Lohn, zu dem ein potentieller Arbeitnehmer gerade noch bereit ist, seine Arbeitskraft anzubieten – zu senken und die individuelle »Bereitschaft« zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.73 Statt also die Dekommodifizierung74 der Arbeit voranzutreiben, das heißt die soziale Sicherheit und Teilhabe auch der Besitzlosen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln und dadurch den strukturellen Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital wenigstens zu mildern, weist die gegenwärtige Sozialpolitik durch die Verallgemeinerung und weitere Forcierung des Arbeitszwangs genau in die entgegengesetzte Richtung. Damit wird die gesellschaftliche Klassenspaltung und das hierarchische Abhängigkeitsverhältnis zwischen der ökonomischen Oberschicht, die immer größere Vermögensbestände kontrollieren kann, und der besitzlosen Mehrheit der Bevölkerung selbst noch in den Sozialgesetzbüchern der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. b) Verteilung der Einkommen Ein ähnliches Bild wie die Vermögensverteilung bietet auch die Verteilung der Einkommen in Deutschland. Auch hier ist zunächst festzustellen, dass das gesamte verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen hat. Lediglich im Jahr 2009 war aufgrund der globalen Wirtschaftskrise ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr von ca. 4,2 % zu verzeichnen, doch schon Ende 2010 überstieg das verfügbare Einkommen mit 2,13 Billionen Euro die Werte von vor der Wirtschaftskrise wieder leicht und bis 2014 ist es auf 2,42 Billionen weiter angewachsen.75 Allein im Zeitraum von 1992 bis 73 Vgl. Dörre 2010, S. 295f. 74 Der Begriff der Dekommodifizierung wurde von Gøsta Esping-Andersen geprägt und meint die Entkopplung der sozialen Sicherheit von den Wechselfällen des Arbeitsmarktes durch sozialstaatliche Sicherungssysteme, welche den Warencharakter der Arbeit – die Karl Polanyi zufolge ohnehin nur eine »fiktive Ware« ist – verringern und die Autonomie der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern vergrößern. Siehe dazu Gøsta Esping-Andersen: The Three Worlds of Welfare Capitalism, Cambridge 1990. 75 Vgl. Statistisches Bundesamt Deutschland: »Inlandsprodukt. Bruttonationaleinkommen, verfügbares Einkommen und Volkseinkommen«, https://www.destatis. de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/LangeReihen/VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen/lrvgr04.html (23.03.16). TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 38 2006 sind die bedarfsgewichteten verfügbaren Jahreseinkommen der privaten Haushalte, gemessen am arithmetischen Mittel, preisbereinigt um gut 1.700 Euro oder zehn Prozent gestiegen und beliefen sich, nach einem vorläufigen Spitzenwert von 19.255 Euro im Jahr 2002, auf durchschnittlich 18.778 Euro im Jahr 2005.76 Allerdings kamen diese Wohlfahrtsgewinne keineswegs allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zugute. Vielmehr »[sind] die Einkommen der oberen Hälfte der Einkommensbezieher […] schneller gewachsen als die der unteren, das heißt die Einkommensungleichheit hat zugenommen.«77 Besonders deutlich wird die unterschiedliche Entwicklung der Realeinkommen, wenn man sich die Jahre von 2003 bis 2006 vor Augen führt. »Während das oberste Einkommensdezil in diesen Jahren als einzige Gruppe einen Zuwachs von 4,2 Prozent verzeichnen konnte, haben alle andere Einkommensgruppen«, also neunzig Prozent der Bevölkerung, »real Einkommen eingebüßt.« Dabei ist noch zu beachten, dass der Einkommensverlust umso größer ausfiel, je geringer das Einkommen schon vorher war. Vor allem das unterste Einkommensdezil traf es mit einem Verlust von -12 % besonders hart.78 Es verwundert daher auch nicht, dass sich das Verhältnis zwischen den Einkünften des reichsten und ärmsten Einkommensdezils in Deutschland, das Mitte der 1980er Jahre nach Angaben der OECD noch bei 5:1 lag, auf heute 7:1 erhöht hat.79 Insofern bewahrheitet sich also auch hier wieder das Diktum, dass die Reichen zwar immer reicher, die Armen jedoch ärmer werden, erneut. Maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung hat, neben den im Kapitalismus generell wirksamen Akkumulationsmechanismen, namentlich die deutsche Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der vergangenen zwanzig Jahre, die das Anschwellen und Auseinanderdriften der Ränder der Einkommensverteilung nicht nur nicht verhindern konnte, sondern sie sogar noch aktiv vorangetrieben hat. So macht Michael Hartman darauf aufmerksam, dass die Steuerbelastungen der höheren Einkommen durch die Politik erheblich reduziert wurden. Nachdem bereits 1997 die Vermögenssteuer ersatzlos gestrichen wurde, senkte man zwischen 2000 und 2005 auch den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 %. Des Weiteren 76 Vgl. Joachim Frick, Markus Grabka: »Schrumpfende Mittelschicht – Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfügbaren Einkommen?«, in: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Wochenbericht, 75/2008, Nr. 10, S. 101– 108, hier S. 101f.; vgl. Bundesregierung 2008, S. 17. 77 Frick / Grabka 2008, S. 102. 78 Vgl. Markus Grabka u. a. 2007, S. III. 79 Vgl. OECD Berlin Centre: »OECD-Papier: Einkommensungleichheit beeinträchtigt das Wirtschaftswachstum«, Pressemitteilung vom 09.12.2014, http://www. oecd.org/berlin/presse/einkommensungleichheit-beeintraechtigt-wirtschaftswachstum.htm (23.03.16). DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 39 müssen Kapitalgesellschaften ihre Gewinne, die aus der Veräußerung von Unternehmen oder Unternehmensanteilen entstehen, seit dem Jahr 2000 überhaupt nicht mehr versteuern. Die 2008 beschlossene Abgeltungssteuer sorgt wiederum dafür, dass Kapitaleinkünfte nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 42 % (früher 53 %) versteuert werden müssen, sondern nur noch mit Abgaben in Höhe von 25 % belastet werden.80 All das kommt vor allem den reichen Bevölkerungsgruppen zugute – namentlich dem obersten Einkommensdezil, das rund 40 % der Markteinkommen kassiert –, während die Bezieher niedriger Einkommen leer ausgehen und wohl als »die eindeutigen Verlierer der letzten Jahre« zu betrachten sind.81 Denn wie bereits angesprochen wurden ja nicht nur die Sozialleistungen, die in den unteren Gesellschaftsschichten oftmals einen wesentlichen, wenn nicht den einzigen Einkommensbestandteil ausmachen, im Zuge der Hartz-Reformen empfindlich gekürzt, ebenso hat sich die Gruppe der besonders armutsgefährdeten Niedriglohnempfänger infolge politischer Entscheidungen seit Mitte der Neunzigerjahre von 14,7 auf 21,5 % beträchtlich vergrößert. Und schließlich kommt hinzu, dass die Politik die indirekten Steuern (vor allem die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Tabaksteuer), welche speziell die unteren und mittleren Einkommensschichten stark belasten, in den vergangenen zwei Jahrzehnten kontinuierlich erhöht hat und diese sich mittlerweile auf über 50 % des gesamten Steueraufkommens – gegen- über 40 % im Jahr 1990 – belaufen.82 Im Ergebnis lassen sich für die Entwicklung der Einkommensverteilung somit folgende Aspekte festhalten: Die gerade für das bundesrepublikanische Selbstverständnis so bedeutsame Mittelschicht83 schrumpft. Zählten im Jahr 2000 noch fast zwei Drittel der Bevölkerung (62 %) zur mittleren Einkommensschicht, waren es 2006 nur noch 54 %.84 Parallel dazu stieg der Bevölkerungsanteil an den Rändern der 80 Vgl. Hartmann 2010, S. 270f. 81 Ebd., S. 270, 272. 82 Ebd. 83 »Als Mittelschicht wird die Bevölkerungsgruppe mit einer relativen Einkommensposition von 70 bis 150 Prozent des Medians bezeichnet.« Als Basis dienen dabei die bedarfsgewichteten jährlichen Nettoeinkommen der privaten Haushalte. Vgl. Frick / Grabka 2008, S. 102f. 84 Ebd., S. 103. Zu erwähnen ist an dieser Stelle die Studie Wie schlecht steht es wirklich um die gesellschaftliche Mitte? Mythen über die Mittelschicht, die unter der Leitung von Dominik Enste durchgeführt und im Januar 2011 vom arbeitgebernahen Roman Herzog Institut veröffentlicht wurde. In dieser Studie wird die Interpretation des Datenmaterials aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) durch die Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) scharf kritisiert. Tatsächlich schrumpfe die bundesdeutsche Mittelschicht allenfalls minimal, von einer objektiven Abstiegsgefährdung der Mittelschichtsangehörigen TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 40 Einkommensverteilung, wobei die untersten Schichten, deren bedarfsgewichtetes Nettohaushaltseinkommen weniger als 70 % des Medians beträgt, den größten Zuwachs zu verzeichnen hatten. Ihr Anteil wuchs zwischen 2000 und 2006 um rund 7 % und macht inzwischen über ein Viertel der Gesamtbevölkerung, also über 20 Millionen Menschen, aus. Zwar soll hier nicht unterschlagen werden, dass im gleichen Zeitraum auch die Gruppe jener Personen, die über ein bedarfsgewichtetes Einkommen von mehr als 150 % des Medians verfügen können und insofern als wohlhabend zu bezeichnen sind, leicht zugenommen hat und im Jahr 2006 immerhin ein Fünftel der Bevölkerung umfasste, doch blieb diese Zunahme mit lediglich 2 % klar hinter jener der unteren Einkommensschichten zurück.85 Das bedeutet, dass entgegen der euphemistischen Selbstbeschreibung der deutschen Gesellschaft als einer ausgewogenen Mittelstandsgesellschaft, in der es ein jeder nach Maßgabe der eigenen Kräfte und Anstrengungen zu etwas bringen könne und die vor allem durch die von praktisch allen geteilte Erfahrung des sozialen Aufstiegs geprägt sei, die soziale Abwärtsmobilität, also das Risiko, in einem Jahr sozioökonomisch schlechter dazustehen als heute, überwiegt.86 c) Zunahme der Armut Wenig überraschend geht mit dem Wachstum der sozialen Unterschicht auch die stetige Zunahme der Armut einher. Gemäß der in der könne somit keine Rede sein. Auch hätten sich die Einkommensunterschiede zwischen Mittel- und Oberschicht nicht wesentlich vergrößert; lediglich die Aufstiegschancen aus der sozialen Unterschicht seien in den vergangenen Jahren tendenziell zurückgegangen. Die anfängliche Verwunderung über diese den Aussagen des DIW teils zuwiderlaufenden Ergebnisse legt sich indessen, wenn man sieht, wie die Diskrepanz zustande kommt. Anders als das DIW, welches bei der Analyse der Einkommensentwicklung das gesamte Jahreseinkommen der Privathaushalte berücksichtigt, betrachtet das Roman Herzog Institut lediglich die monatlichen Einkünfte. Das hat beispielsweise zur Folge, dass Phasen vorübergehender Erwerbslosigkeit, welche das jährliche Gesamteinkommen gegebenenfalls stark verringern, oder der Wegfall jährlicher Einmalzahlungen infolge der Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse ebenso wenig in die Bewertung der Gesamtsituation eingehen wie etwa die wachsenden Kapitalerträge insbesondere der oberen Einkommensschichten, welche für die Polarisierung der Einkommensverteilung eine zentrale Rolle spielen. Infolgedessen bleibt das Bild, das in der Studie des von den bayrischen Arbeitgeberverbänden finanzierten Roman Herzog Instituts von der Einkommensentwicklung in Deutschland gezeichnet wird, unvollständig und verzerrt. Unklar ist, was die Forscher des RHI zu dieser letztlich unbefriedigenden Herangehensweise bewogen haben könnte. 85 Vgl. Frick / Grabka 2008, S. 103. 86 Vgl. ebd., S. 104. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 41 internationalen Forschung inzwischen üblichen und auch von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union offiziell verwendeten Definition gilt als arm, wer weniger als 60 % des nationalen mittleren Nettoäquivalenzeinkommens (gemessen am Median) zur Verfügung hat. Es handelt sich hierbei also um einen relativen Armutsbegriff, der sich über die Bezugnahme auf den in der jeweiligen Gesellschaft durchschnittlichen Lebensstandard bestimmt. Um die Vorteile einer solchen relativen Armutskonzeption gegenüber absoluten Begriffsfassungen zumindest im Kontext reicher Länder zu erläutern, sei an dieser Stelle ein Exkurs zu einigen der wichtigeren wissenschaftlichen Modelle und Definitionen von Armut eingefügt, bevor ich im Anschluss daran die Ergebnisse der aktuellen Armutsforschung zur Situation in der Bundesrepublik Deutschland darstellen werde. — Exkurs — zur Konzeptualisierung von Armut Einer der ersten modernen Sozialwissenschaftler, der sich mit der empirischen Erforschung und theoretischen Konzeptualisierung von Armut beschäftigte, war der 1871 im nordenglischen York als Sohn eines Schokoladenfabrikanten geborene Benjamin Seebohm Rowntree. Das Elend vieler Arbeiterfamilien unmittelbar vor Augen, führte er im Jahr 1899 in seiner Heimatstadt eine großangelegte Studie zu den Lebensbedingungen der Arbeiterklasse durch, in deren Verlauf 11.560 Familien mit insgesamt 46.754 Personen befragt wurden und deren Ergebnisse im Jahr 1901 unter dem Titel Poverty. A Study of Town Life erstmals veröffentlicht wurden.87 In dieser Studie entwickelte Rowntree auf Basis eines am physischen Überleben orientierten Warenkorbes das Konzept einer absoluten Armutsgrenze, die sich in einer entsprechenden, an die jeweilige Haushaltsgröße anzupassenden Geldsumme ausdrücken lässt. Diese Summe markiert das minimale Existenzminimum und soll die unverzichtbaren Ausgaben für Miete, Brennmaterial, Lebensmittel, Kleidung und sonstige lebenswichtige Güter decken.88 Rowntree, der von dem britischen Philanthropen und Sozialforscher Charles Booth und dessen früheren Untersuchungen zu den Lebensverhältnissen der Arbeiter in 87 Benjamin Seebohm Rowntree: Poverty. A Study of Town Life, Nachdruck der 2. Aufl. von 1902, London 1997, S. Ix. 88 Vgl. ebd., Kapitel IV: »The Poverty Line«, S. 86–118. Zusammenfassend vgl. Franz F. Eiffe und Karin Heitzmann: »Armut im Kontext reicher Staaten – Zur wissenschaftlichen Operationalisierung eines normativen Begriffs«, in: Peter Krause, Katharina Spieß (Hg.): Armut und Reichtum, aus der vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) herausgegebenen Reihe Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung, 75/2006, Nr. 1, S. 43–57, hier S. 46. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 42 London inspiriert war, ging es darum, »die breite Gesellschaft davon zu überzeugen, dass eine signifikante Anzahl in Armut befindlicher Menschen [nämlich fast 30 % der damaligen Gesamtbevölkerung Yorks89, C.M.] nicht einmal ihre grundlegendsten physischen, geschweige denn sozialen Bedürfnisse befriedigen könnten.«90 Vor dem Hintergrund derart extremer gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen relevante Bevölkerungsanteile unter großen Entbehrungen ums schiere Überleben kämpfen müssen und im schlimmsten Fall sogar vom Hungertod bedroht sind, ist die Anwendung des absoluten Armutsbegriffs für die Beschreibung eines Lebens am äußersten Rand der Existenz sicherlich sinnvoll und überdies ein wichtiger Maßstab für die sozio- ökonomische Entwicklung eines Landes, der auch heute noch, vor allem im Kontext des globalen Südens, eine zentrale Rolle spielt.91 Im Kontext moderner Wohlstandsgesellschaften hingegen ist seine Verwendung nur noch wenig aufschlussreich. Dies liegt zum einen an dem erfreulichen Umstand, dass hier kaum noch Menschen armutsbedingt in ihrem physischen Überleben gefährdet sind. Zum anderen aber lassen sich aus dem bloßen Überschreiten der absoluten Armutsgrenze noch keinerlei Aussagen bezüglich der wesentlich voraussetzungsreicheren Integration in das soziokulturelle Leben der Gesellschaft oder die Teilhabe an deren materiellen Errungenschaften ableiten. Gerade dies jedoch, also die möglichst gleichberechtigte soziale Inklusion, ist in den westlichen Demokratien, in denen das mit der europäischen Aufklärung an Bedeutung gewinnende Postulat der Gleichheit zu einer tragenden normativen Säule des bürgerlichen Selbstverständnisses geworden ist, eine nicht zu hintergehende Legitimationsbedingung der demokratischen Gesellschaftsordnung selbst. Das bedeutet zwar ersichtlich nicht, dass soziale Ungleichheit aus den Ländern des Westens verschwunden wäre, doch es heißt sehr wohl, dass sie in der Regel nur noch, falls sie nicht generell abgelehnt wird, als Resultat des Leistungsprinzips und unter der Voraussetzung allgemeiner Chancengleichheit als ethisch gerechtfertigt betrachtet werden kann und insofern als Ergebnis sozialer Verteilungsprozesse prinzipiell erklärungsbedürftig geworden ist.92 89 Rowntree 1997 (1902), S. 117f. 90 Eiffe / Heitzmann 2006, S. 46. 91 Die Weltbank zum Beispiel arbeitet zum Zwecke der internationalen Vergleichbarkeit absoluter Armut mit dem »$1/Day-Standard«: Personen, die weniger als 1,25$ pro Tag (kaufkraftparitätisch umgerechnet in die jeweils lokale Kaufkraft auf Basis des Dollarwertes aus dem Jahre 2005) zur Verfügung haben, gelten als absolut arm. Vgl. Jonathan Henry Haughton und Shahidur R. Khandker: Handbook on Poverty and Inequality, Washington 2009, S. 46. 92 Vgl. Nicole Burzan: Soziale Ungleichheit. Eine Einführung in die zentralen Theorien, Wiesbaden 2004, S. 8. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 43 Anders als absolute Begriffsdefinitionen, die sich vorrangig auf die elementarsten – und damit vergleichsweise universellen93 – Lebensbedürfnisse konzentrieren, bestimmen relative Konzeptualisierungen von Armut ihren Gegenstand deshalb von vornherein in Relation zum materiellen und soziokulturellen Wohlstandsniveau einer jeweiligen Gesellschaft. Peter Townsend94 zum Beispiel definiert Armut als eine Situation, in der es den Betroffenen aus Mangel an Ressourcen unmöglich ist, »an der Gesellschaft in ordentlicher Form teilzuhaben und« – so etwa hinsichtlich der typischen Ernährungsgewohnheiten, Kleidungsstile oder sonstigen Konsum- und Lebensstandards – »dem gewöhnlichen Verhalten zu folgen, das im Allgemeinen erwartet wird.«95 Insofern seien Arme von der normalen Mitgliedschaft in der Gesellschaft weitgehend ausgeschlossen und müssten gewissermaßen in einer »separaten Welt« leben.96 Als Referenzpunkt und Schlüsselbegriff dient Townsend und anderen Vertretern relativer Armutsmodelle somit nicht mehr nur das bloße Überleben, sondern vielmehr die soziale Partizipation der Individuen, welche methodisch zumeist, so auch von Townsend, als Funktion des jeweils verfügbaren Einkommens operationalisiert wird. Auch der auf Otto Neurath zurückgehende Lebenslagenansatz sowie Amartya Sens und Martha Nussbaums Ansatz der Verwirklichungschancen (Capability Approach) betonen die Relativität von Armut,97 kritisie- 93 Dass auch absolute Armutsmodelle relative Komponenten enthalten, soll dabei nicht bestritten werden. Beispielsweise können in Abhängigkeit von den lokalen klimatischen Bedingungen die notwendigen Aufwendungen für Unterkunft und Bekleidung gegebenenfalls stark variieren. Doch bleiben diese Unterschiede im Falle der substantiellen, überlebensrelevanten Bedürfnisse – etwa im Hinblick auf den täglichen Wasser- oder Kalorienbedarf eines Menschen – naturgemäß innerhalb eines kalkulierbaren Rahmens, der die regionen- und kulturübergreifende Definition eines praktikablen absoluten Armutsbegriffs (wie zum Beispiel der in Fußnote 91 erwähnte »$1/Day-Standard« der Weltbank) durchaus zulässt. 94 Vgl. Peter Townsend: Poverty in the United Kingdom, Berkeley 1979. 95 Eiffe / Heitzmann 2006, S. 47. 96 Vgl. ebd. 97 Amartya Sen betont allerdings, dass auch relative Armut einen irreduziblen »absoluten Kern« habe und dadurch von bloßer Ungleichheit qualitativ verschieden sei. Rein relative Armutsdefinitionen, wie sie sich in den Industrienationen aufgrund des breiten Wohlstandswachstums nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt haben (wie zum Beispiel jene von Townsend), übersähen mit dem absoluten Gehalt der Armut meist auch diese Differenz und liefen deshalb Gefahr, Armut bloß noch als Variante sozialer Ungleichheit zu betrachten und damit in gewisser Weise zu verharmlosen. Es sei aber ein großer Unterschied, ob eine Person hinsichtlich einer bestimmten Verwirklichungschance nur vergleichsweise weniger oder absolut zu wenig erhalte. Vgl. Amartya Sen: »Poor, Relatively Speaking«, in: ders.: Resources, Values and Development, Oxford 1984, S. 325-345. Ich werde später noch einmal ausführlich auf diese sozialpolitisch wie auch gerechtigkeitstheoretisch überaus TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 44 ren dabei jedoch die in der Wissenschaft verbreitete Fokussierung auf das Einkommen als zu eindimensional und ziehen deshalb noch weitere Faktoren zur Bestimmung von Armut und Wohlergehen heran, die als eigenständig betrachtet und analysiert werden sollen. Nur, so die Annahme, wenn die in der Regel dominierenden Dimensionen des Berufs und des Einkommens durch weitere wie zum Beispiel die Wohnsituation, Gesundheit, Bildung, Freizeit, Erholungsmöglichkeiten usw. ergänzt würden, sei ein umfassendes und wirklichkeitsgetreues Bild von der multidimensionalen Lebenslage der Individuen sowie ihrer tatsächlich vorhandenen – oder nicht vorhandenen – gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten zu gewinnen. Da der Lebenslagenansatz sowie der Capability Approach, die beide, wie Ortrud Leßmann herausgearbeitet hat,98 trotz unterschiedlicher Wurzeln eine Reihe konzeptueller Überschneidungen aufweisen, inzwischen zu einer Art regulativer Leitideen nicht zuletzt der deutschen Armuts- und Reichtumsforschung avanciert sind, sollen sie hier noch einmal kurz rekapituliert werden. Mit dem Lebenslagenansatz verfolgt Otto Neurath das Ziel, das individuelle Wohlergehen einer Person messbar und damit interpersonell vergleichbar zu machen. Da sich das Wohlergehen als subjektives Gefühl aber nicht unmittelbar erheben und noch weniger objektiv vergleichen lässt, schlägt er vor, sich als Hilfskonstruktion an die jeweilige Lebenslage zu halten, die aus verschiedenen Elementen bestehe. Als solche führt er zum Beispiel die »Wohnung, Nahrung, Kleidung, Arbeitszeit usw. […]« auf,99 des Weiteren eine »freundliche menschliche Umgebung«, die »Menge an Malariakeimen«, »Bücher, Theater, Vergnügungen«, »Mu- ßezeit« und ganz allgemein »die Entfaltung der Persönlichkeit«.100 Dabei seien die Lebenslage und damit das Wohlergehen einer Person umso höher einzustufen, je besser sich die Bedingungen in den einzelnen Dimensionen – namentlich in den Schlüsselbereichen Gesundheit, Wohnen, Arbeit, Einkommen, Bildung und soziale Partizipation – gestalteten, wohingegen Armut einen multidimensionalen Mangelzustand repräsentiere. Kurt Grelling übernahm dieses Modell von Neurath, interpretierte es bedeutsame Differenz zwischen sozialer Ungleichheit auf der einen Seite und Armut respektive Exklusion auf der anderen zurückkommen. 98 Vgl. (auch für das Folgende) Ortrud Leßmann: »Lebenslagen und Verwirklichungschancen – Verschiedene Wurzeln, ähnliche Konzepte«, in: Peter Krause, Katharina Spieß (Hg.): Armut und Reichtum, aus der vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) herausgegebenen Reihe Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung, 75/2006, Nr. 1, S. 30–42. 99 Otto Neurath: »Ein System der Sozialisierung«, in: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, 48/1920, Nr. 1, S. 44–73, hier S. 58, hier zitiert aus Leßmann 2006, S. 31. 100 Otto Neurath: Empirische Soziologie. Schriften zur wissenschaftlichen Weltauffassung, Wien 1931, hier zitiert aus Leßmann 2006, S. 31. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 45 aber an einer entscheidenden Stelle anders: Was Neurath noch Lebenslage nannte, nämlich die tatsächlich realisierten, empirisch beobachtbaren Lebensverhältnisse einer Person, nennt Grelling fortan Lebenshaltung. Die Lebenslage definiert er dagegen als »die Gesamtheit der möglichen Lebenshaltungen, zwischen denen er [ein Mensch, C. M.] am Anfang einer Periode (etwa bei Aufstellung eines Haushaltsplanes) wählen kann […].«101 Durch diese terminologische Verschiebung bleiben die konkreten Lebensverhältnisse von Personen, die lediglich infolge unterschiedlicher Vorlieben oder Wertungen voneinander abweichen, dabei jedoch auf den gleichen oder zumindest sehr ähnlichen Lebenschancen beruhen, über das Konzept der Lebenslage miteinander vergleichbar. An diese neue Begriffsfassung schloss wiederum Gerhard Weisser an, der schließlich die bis heute prägende Definition der Lebenslage als »Spielraum« formuliert hat: »Als Lebenslage gilt der Spielraum, den die äußeren Umstände dem Menschen für die Erfüllung der Grundanliegen bieten, die er bei unbehinderter und gründlicher Selbstbesinnung als bestimmend für den Sinn seines Lebens ansieht.«102 Wie der Lebenslagenansatz entstand auch der Capability Approach103 des indischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Amartya Sen und der amerikanischen Philosophin Martha Nussbaum in Auseinandersetzung mit dem Problem der individuellen und gesellschaftlichen Wohlfahrtsmessung, und auch ihre Lösung ist nahezu identisch mit jener Otto Neuraths. Wie dieser schlagen Sen und Nussbaum vor, das Wohlergehen einer Person indirekt anhand der leichter zu erhebenden Qualität der objektiven Lebensbedingungen, die ihr Dasein bestimmen, zu ermitteln. Als Gradmesser dienen ihnen dabei die mit Hilfe der jeweils verfügbaren 101 Kurt Grelling: »Zum Prinzip der Güterverteilung«, in: Neunter wirtschaftswissenschaftlicher Rundbrief, Frankfurt/M. 1921, S. 1f., hier zitiert aus Leßmann 2006, S. 32. 102 Gerhard Weisser: Einige Grundbegriffe der Sozialpolitiklehre, Bonn 1957, S. 6, hier zitiert aus Leßmann 2006, S. 33. 103 Zum Capability Approach siehe unter anderem Amartya Sen: »Equality of What?«, in: ders. (Hg.): Choice, Welfare and Measurement, Oxford 1983, S. 353–369; ders.: The Standard of Living, Cambridge 1987; ders.: »Capability and Well-Being«, in: ders., Martha Nussbaum (Hg.): The Quality of Life, Oxford 1993, S. 30–53; ferner Martha Nussbaum: »Aristotelian Social Democracy«, in: R. Bruce Douglas u. a. (Hg.): Liberalism and the Good, New York 1990, S. 203–252; dies.: »Menschliches Tun und soziale Gerechtigkeit. Zur Verteidigung des aristotelischen Essentialismus«, in: Micha Brumlik, Hauke Brunkhorst (Hg.): Gemeinschaft und Gerechtigkeit, Frankfurt/M. 1993, S. 323–361; dies.: »Capabilities and Human Rights«, in: Fordham Law Review, 66/1997–98, S. 273–300. Einen guten Einstieg in den Capability Approach bietet Dieter Sturma mit seinem Beitrag: »Universalismus und Neoaristotelismus. Amartya Sen und Martha C. Nussbaum über Ethik und soziale Gerechtigkeit«, in: Wolfgang Kersting (Hg.): Politische Philosophie des Sozialstaats, Weilerswist 2000, S. 257–292. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 46 Ressourcen erreichten »Funktionen« (functionings), unter denen sie die tatsächlich realisierten Verwirklichungschancen eines Menschen im Sinne konkreter Tätigkeiten, Zustände oder Fähigkeiten (doings and beings) verstehen. Als Beispiele für einige zentrale Verwirklichungschancen nennen Sen und Nussbaum unter anderem die Möglichkeit, sich ausreichend ernähren zu können und Zugang zu sauberem Trinkwasser zu haben, frei von vermeidbaren Krankheiten zu sein, ein Dach über dem Kopf sowie den jeweiligen Gepflogenheiten entsprechende Kleidung zu besitzen, des Weiteren reisen, sich bilden oder ungehindert seine Religion ausüben zu können und schließlich ganz allgemein über die notwendigen Mittel zu verfügen, um am Leben der Gemeinschaft teilnehmen und sich ohne Scham in der Öffentlichkeit zeigen zu können.104 Allerdings, und hierin gleicht der Capability Approach wiederum den Weiterentwicklungen des Lebenslagenansatzes von Grelling und Weisser, bemisst sich auch Sen und Nussbaum zufolge das Wohlergehen eines Menschen nicht so sehr an dem Leben, das er wirklich führt, sondern an den unterschiedlichen Lebensentwürfen, die er auf Basis der ihm verfügbaren Ressourcen und im Rahmen seiner nicht zuletzt rechtlich garantierten Chancen realisieren könnte.105 Auch für Sen und Nussbaum resultiert die vorrangige Betrachtung der Chancen dabei aus der nachvollziehbaren Prämisse, dass freiwilliger Verzicht, beispielsweise auf ein eigenes Auto, einen Arztbesuch, ein Studium oder eine Erwerbsarbeit, gänzlich anders zu beurteilen ist als erzwungener und die möglichst objektive Bestimmung des Wohlergehens einer Person nicht von individuellen Präferenzen verzerrt werden sollte.106 Die Gesamtmenge der wenigstens potentiell zu verwirklichenden Lebensentwürfe – das Bündel möglicher Funktionen also – nennen Sen und Nussbaum das Capability Set (die Menge an Verwirklichungschancen), welches in Analogie zur Lebenslage (verstanden im Sinne Grellings und Weissers) den individuellen Handlungsspielraum für die Lebensführung absteckt. Dabei gilt auch für Sen und Nussbaum, dass das Wohlergehen eines Menschen umso höher einzustufen ist, je zahlreicher und vielfältiger seine Verwirklichungsmöglichkeiten sind, mit denen nicht zuletzt seine persönliche Freiheit zunehme. Wie man sieht, weisen der Lebenslagenansatz und der Capability Approach tatsächlich eine Reihe von konzeptionellen Parallelen auf. 104 Vgl. Sen 1983, S. 162f., und Nussbaum 1993, S. 332–340; weiterhin Leßmann 2006, S. 34 sowie Christian Arndt und Jürgen Volkert: »Amartya Sens Capability-Approach – Ein neues Konzept der deutschen Armuts- und Reichtumsberichterstattung«, in: Peter Krause, Katharina Spieß (Hg.): Armut und Reichtum, aus der vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) herausgegebenen Reihe Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung, 75/2006, Nr. 1, S. 7–29, hier S. 9. 105 Vgl. Leßmann 2006, S. 34. 106 Vgl. Nussbaum 1997–98, S. 288f.; Arndt / Volkert 2006, S. 22. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 47 Gemeinsam ist ihnen auch der starke normative Gehalt ihres Armutsbegriffs. So ist schon, wie oben bereits angesprochen, die für alle relativen Armutsmodelle fundamentale Grundsatzentscheidung, von Armut nicht erst dann zu sprechen, wenn die physische Existenz bedroht ist, sondern sobald die individuellen Verwirklichungschancen einer Person und ihre sozialen Partizipationsmöglichkeiten signifikant hinter denen zurückbleiben, die den Menschen in der jeweiligen Gesellschaft normalerweise (im Durchschnitt) zur Verfügung stehen, Ausdruck eines immanenten Werturteils, das auf die spezifisch demokratische Idealvorstellung von der gleichberechtigten Teilhabe und Integration zumindest eines jeden Bürgers rekurriert. Die Relationierung des Armutsbegriffs mit dem mittleren Chancen- und Wohlstandsniveau eines Landes ergibt sich also keineswegs notwendig aus der wissenschaftlich (wie auch immer) zu bestimmenden »Natur« des Gegenstandes selbst, sondern in erster Linie aus der ethisch begründeten Auffassung, dass lediglich ein solches Leben als nicht-arm, als ein Leben im Wohlergehen gelten soll und kann, in welchem die genuin soziale Existenzform des Menschen – und nicht bloß ihr körperliches Substrat – angemessene Berücksichtigung findet. Allein, wer diese normative Haltung teilt und damit anerkennt, dass das menschliche Dasein in der Biologie zwar durchaus seine letzte Grenze findet, aber nur im Sozialen sich als gelingendes erweisen und entfalten kann, und dass der soziale Mangel oder Tod, im Sinn von Marginalisierung oder Exklusion, dem biologischen an Schwere vielleicht nicht gleich-, doch oftmals nahekommt (und von so manchem schon als derart unerträglich empfunden wurde, dass er diesen jenem sogar vorgezogen hat), wird weiter auch dem Vorschlag folgen, den Armutsbegriff ganz prinzipiell als relativen zu entwickeln und Armut, mit Ilse Arlt gesprochen, als »Verneinung« zu bestimmen, die man »nicht aus sich selbst heraus verstehen [kann], sondern nur in ihrer Beziehung zu dem Licht, dessen Schatten sie ist, dem menschlichen Blühen und Gedeihen.«107 Noch deutlicher indes tritt die inhärente Normativität des Lebenslagen- wie des Capability-Ansatzes zutage, wenn man ferner über die Frage nachdenkt, ab welchem Level man eigentlich davon ausgehen kann, dass die Verwirklichungschancen einer Person sowohl hinsichtlich ihres Gesamtumfanges wie auch ihrer Qualität im Einzelnen108 als befriedigend angesehen werden können, wo genau man also die (mit dem gesellschaftlichen Wohlstandsniveau variierende) Grenze zwischen einem 107 Ilse Arlt (1925), hier zitiert aus Georg Vobruba: »Arbeit und Essen. Die Logik im Wandel des Verhältnisses von gesellschaftlicher Arbeit und existentieller Sicherung im Kapitalismus«, in: ders. 2007a, S. 47–70, hier S. 47, Fußnote 1. 108 Die Qualität einer Verwirklichungschance hängt von den konkreten doings and beings ab, die sie verspricht, im Falle der Chance auf Bildung also beispielsweise davon, ob lediglich das Lesen und Schreiben erlernt werden kann oder ob zum Beispiel auch ein Universitätsstudium im Bereich des Möglichen liegt. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 48 Leben im Wohlergehen und Armut ziehen muss. Schon eine oberflächliche Betrachtung dieses Problems führt zu dem Ergebnis, dass es hierfür jedenfalls keine wissenschaftlich-exakte Lösung geben kann. Dies liegt zum einen daran, dass bereits in die Auswahl jener unverzichtbaren Verwirklichungschancen (respektive Elemente der Lebenslage), deren Fehlen als Armutsindikator gewertet werden soll, unvermeidlich Werturteile einfließen, die strittig sein können. Selbst wenn man sich im Grunde einig ist, dass zu einem guten Leben mehr als nur das biologisch Nötigste gehört und die Armutsgrenze folglich als soziokulturelles Minimum zu definieren ist, ist mit dieser allgemeinen Formel längst noch nicht geklärt, welche Chancen konkret zu diesem Minimum zu zählen sind, ob beispielsweise die Möglichkeit zu reisen, sich bilden oder im Rahmen demokratischer Prozesse politisch Einfluss nehmen zu können dazugehören soll oder nicht. Und zum anderen bleibt auch dann, wenn über die Liste unentbehrlicher Verwirklichungschancen Konsens besteht, immer noch das mindestens genauso schwierige Problem zu lösen, wie weit diese Chancen im Einzelnen reichen müssen, um als hinreichend bewertet werden zu können. An welchem Punkt zum Beispiel überschreitet die durch Mangel erzwungene Distanz zum Mainstream der Gesellschaft jene Schwelle, hinter der von einer »ordentlichen Teilhabe«109 am vielfältigen Leben der Gesellschaft nicht mehr gesprochen werden kann und Armut beginnt? Was gehört zur ordentlichen, menschenwürdigen Teilhabe einer Person – jenem unbestimmten Referenzpunkt relativer Armutskonzeptionen – überhaupt dazu? Ist es (wenigstens in den hiesigen sozialen Breiten) schon Armut, wenn man auf das gelegentliche Bier oder Gläschen Wein mit Freunden notgedrungen zu verzichten hat? Oder wenn Kinder aus der Stadt Kühe, Ziegen und andere Kuriositäten bestenfalls noch aus dem Discovery Channel kennen, weil das Geld für eine eigene Entdeckungsfahrt aufs Land nicht reicht und der Urlaub auf dem Bauernhof (wie anderswo) sowieso ganz und gar utopisch ist? Zählen Kino und Theater dann und wann zum soziokulturellen Minimum dazu? Oder dass die Kinder in dieser Gesellschaft unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Instrument erlernen, Sport treiben sowie, falls nötig, Nachhilfeunterricht bekommen können und auch sonst die gleichen Bildungschancen haben? Genügt es nicht, dem Nachwuchs ärmerer Familien staatlich garantiert und unentgeltlich das schulisch essentielle Basiswissen beizubringen, die höheren Abschlüsse und Studien dann aber unbefangen denen zu überlassen, die sie sich »aus eigener Tasche« auch wirklich leisten können? Es ist evident, dass sich solche und ähnliche Fragen, die für den Armutsbegriff konstitutiv sind und insofern für den Umgang der Gesellschaft mit sozialer Marginalität und Deprivation einen handlungsleitenden wie 109 Eiffe / Heitzmann 2006, S. 47. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 49 handlungslegitimierenden Orientierungsrahmen bilden, letztlich nicht mit den Mitteln der Wissenschaft, sondern nur auf politischem Wege unter Rekurs auf ethisch-moralische Argumente und Werturteile beantworten lassen. Das impliziert auch, dass es dabei aus prinzipiellen Gründen nicht um endgültige Antworten mit universalem Geltungsanspruch gehen kann. Denn unter den spezifischen Erkenntnisvorgaben der aufgeklärten Moderne sind die soziokulturellen Daseinsformen des Menschen und mit ihnen auch Ethik und Moral nicht mehr unmittelbar aus vermeintlich unveränderlichen Gesetzlichkeiten abzuleiten, die (seien sie göttlichen oder natürlichen Ursprungs) jeder menschlichen Sozialität vor- beziehungsweise übergeordnet wären, sondern überzeugend nur noch als im Rahmen gesellschaftlicher Prozesse konstruktiv geschaffene normative Ordnungsformen zu plausibilisieren, die nicht nur zwischen den Kulturen variieren (also nicht gattungs-, sondern gesellschaftsspezifisch sind), sondern auch innerhalb ein und derselben Gesellschaft teils heftig umstritten sein können.110 Folglich sperrt sich auch der Armutsbegriff als normativ fundiertes Gegenstück zum gleichfalls vagen Ideal des guten Lebens aus eben diesen Gründen gegen den Versuch, ihn auf wissenschaftliche Weise ein für alle Mal exakt zu definieren. Er ist und bleibt damit ein genuin politischer Begriff, dessen sachlicher Gehalt sich mittels der Vernunft allein im Rahmen öffentlich geführter Diskussionen näherungsweise bestimmen lässt, in denen unparteilich sowie auf Basis wohlbegründeter und dadurch nachvollziehbar gemachter Argumente um eine wenn schon nicht einmütige, so wenigstens hinreichend konsensfähige Lösung gestritten wird, die wiederum als diskursive Grundlage für gesellschafts- und sozialpolitische Entscheidungen fungieren kann. In diesem Kontext können Wissenschaft und Philosophie die irreduzible Pluralität der normativen Grundannahmen, die den unterschiedlichen Auffassungen von Armut respektive dem soziokulturellen Minimum gesellschaftlicher Partizipation unterlegt sind, zwar niemals gänzlich auflösen; die Entscheidung hierüber bleibt der Politik insofern nicht erspart. Doch wird ihnen die nicht minder bedeutsame Aufgabe zuteil, zum einen über die Mechanismen gesellschaftlicher In- und Exklusion sachlich aufzuklären, das heißt die sozialen Bedingungen zu beschreiben und zu erklären, unter denen die Individuen den Anschluss an das Leben der Gesellschaft stets aufs Neue zu bewerkstelligen haben, ferner diese Bedingungen mit den zentralen Gerechtigkeits- und Wertvorstellungen, die die Gesellschaft zumindest ideell prägen, kritisch zu vergleichen und nicht zuletzt sozialpolitische Lösungsvorschläge prüfend auf ihre sachliche Adäquanz sowie (gerechtigkeits-)ethische Konsistenz hin 110 Zur sozialen Konstruktivität der Moral siehe insbesondere Günter Dux: Die Moral in der prozessualen Logik der Moderne. Warum wir sollen, was wir sollen, 2. Aufl., Weilerswist 2004. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 50 zu befragen, welche die große, noch ausführlich zu erörternde Diskrepanz zwischen normativem Anspruch und sozialer Wirklichkeit, mithin zwischen Sein und Sollen gesellschaftlicher In- und Exklusion vielleicht verringern könnten. Dieses sind auch, wie eingangs dargestellt, die wesentlichen Anliegen der vorliegenden Arbeit. Trotz der Schwierigkeiten, die sich aus der impliziten Normativität des Lebenslagen- sowie des Capability-Ansatzes111 für die Findung eines gemeinsamen forschungspraktischen Nenners ergeben, konnten die beiden Ansätze die internationale Armutsforschung nachhaltig beeinflussen. Beispielsweise diente das Lebenslagenmodell als konzeptionelle Grundlage für die ersten beiden Armutsberichte der deutschen Bundesregierung, wobei im zweiten Bericht zudem angekündigt wurde, sich künftig auch verstärkt an Sens Capability Approach zu orientieren. Dieser wiederum liegt bereits seit 1990 den jährlich erscheinenden Human Development Reports des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zugrunde.112 Inhaltlich wird der Einfluss der beiden Ansätze auf die aktuelle Forschung insbesondere daran deutlich, dass in wissenschaftlichen Studien zum Thema Armut wenn möglich eben nicht mehr nur Informationen zu Beruf und Einkommen erhoben werden, sondern ebenso zu den wichtigen Lebensbereichen Bildung, Familie, Gesundheit, Wohnen, Migration sowie zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation.113 Armut und soziale Ausgrenzung werden inzwischen also in der Tat als multidimensionale Problemlagen wahrgenommen. Gleichwohl ist festzustellen, dass die ökonomischen Kategorien Arbeit und Einkommen in der wissenschaftlichen und politischen Praxis nach wie vor eine bevorzugte Stellung einnehmen. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich. Zunächst einmal stellt die Umsetzung komplexer, multidimensionaler Forschungsansätze eine nicht unerhebliche Herausforderung für die empirische Operationalisierung dar.114 Selbst wenn die soeben diskutierten normativen Fragen allesamt geklärt sind (beziehungsweise wären) und man somit weiß, welche Lebensbereiche in welcher Gewichtung zu berücksichtigen sind, bleibt immer noch das technische Problem zu lösen, wie man das Wohlergehen oder auch den Mangel eines Menschen in den verschiedenen Einzeldimensionen praktisch mes- 111 Wie gesagt basieren alle Armutsmodelle, nicht nur der Lebenslagen- und Capability-Ansatz, auf normativen Grundannahmen. Dies ist infolge der beschriebenen Normativität des Armutsbegriffes selbst nicht zu ändern. Es ist allerdings auch gar nicht nötig, sofern besagte Grundannahmen in ihrer Normativität transparent gemacht und nicht etwa hinter pseudowissenschaftlicher Scheinobjektivität verschleiert werden. 112 Vgl. Leßmann 2006, S. 39. 113 Vgl. beispielsweise die anhand dieser Dimensionen strukturierten Armuts- und Reichtumsberichte der deutschen Bundesregierung. 114 Vgl. Leßmann 2006, S. 39f. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 51 sen und anschließend zu einem individuellen Gesamtbefund verrechnen könnte. Nicht zuletzt aufgrund solcher Umsetzungsprobleme erscheinen einkommens- und vermögensbasierte Maße auch weiterhin als praktikabelste Methode für Vergleiche, zum Beispiel zwischen unterschiedlichen Personengruppen, Schichten, Ländern oder Zeitpunkten, sowie zur Darstellung allgemeiner Trends.115 Vor allem aber ist das Einkommen angesichts der elementaren Bedeutung finanzieller Ressourcen für das Leben in modernen Geldgesellschaften immer noch als wichtigster Einzelfaktor anzusehen, der über die Größe und Qualität des individuellen Handlungsspielraums und damit über Armut oder Wohlergehen entscheidet. Zwar trifft es zu – darin ist den Fürsprechern multidimensionaler Ansätze fraglos zuzustimmen –, dass Armut keineswegs allein in finanzieller Not zum Ausdruck kommt, sondern sich gleichfalls und nicht minder folgenschwer in außer-ökonomischen Daseinssphären manifestiert. Ebenso ist darin zuzustimmen, dass, wie zu betonen Sen nicht müde wird, finanzieller Wohlstand nichts weiter als ein Mittel ist, um Wohlergehen und Freiheit zu erreichen.116 Einig weiß sich Sen hierin mit keinem geringerem als Aristoteles, der bereits in seiner mit dem Streben nach Glückseligkeit befassten Nikomachischen Ethik formulierte: »Der Reichtum ist gewiß nicht das gesuchte oberste Gut. Denn er ist nur ein Nutzwert: Mittel für andere Zwecke.«117 Infolgedessen ist es auch nicht möglich, vom materiellen Wohlstand eines Menschen direkt auf sein Wohlergehen zu schließen, da die Umwandlung des einen in das andere sowohl von gesellschaftlichen Umwandlungsfaktoren, etwa der staatlichen Garantie der Freiheitsrechte, dem freien Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem oder der gleichberechtigten Chance zur Teilnahme an demokratischen Wahlen, als auch von persönlichen Umwandlungsfaktoren wie der individuellen Gesundheit, Behinderungen, Bildung, Alter oder Geschlecht abhängt. Es kann daher sein, dass Menschen, deren Einkommen nominell zwar über der Armutsgrenze liegt, die aber aufgrund besonderer Belastungen, wie zum Beispiel einer schweren Behinderung oder Krankheit, auf überdurchschnittliche finanzielle Ressourcen angewiesen sind (für Hilfskräfte, Prothesen, spezielle Vorrichtungen in der Wohnung oder im Auto, kostspielige Therapien usw.), um die gleichen Funktionen verwirklichen zu können wie andere, sich faktisch in einer 115 Vgl. Eiffe / Heitzmann 2006, S. 54. 116 Sen sieht in der Korrektur der vorherrschenden Konzentration auf die Mittel individuellen Wohlergehens sogar eines der Hauptanliegen des Capability Approach: »Der Befähigungsansatz ist insbesondere dazu gedacht, diese Ausrichtung auf Mittel zu korrigieren, und konzentriert sich stattdessen auf die Chance, Zwecke zu erfüllen, und auf die substantielle Freiheit, diese wohlüberlegten Ziele zu erreichen.« Sen 2010, S. 261f. 117 Aristoteles: Nikomachische Ethik, übersetzt von Franz Dirlmeier, Stuttgart 1969, S. 10; hier zitiert aus: Sen 2010, S. 281. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 52 sehr viel schlechteren Lebenslage befinden, als ihre rein materielle Situation zunächst vermuten lässt.118 Doch während demnach richtig ist, dass ein Einkommen oberhalb der Armutsgrenze wenn auch in vielen, so eben längst nicht in allen Fällen als hinreichender Indikator für ein Leben im Wohlergehen interpretiert werden kann und man sich dessen sowohl bei der wissenschaftlichen als auch politischen Beschäftigung mit Armut gewahr sein sollte, um ihr tatsächliches Ausmaß nicht zu unterschätzen, verhält es sich umgekehrt dennoch so, dass die Unterschreitung der finanziellen Armutsgrenze mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch in fast allen anderen Lebensbereichen mit schwerwiegenden Benachteiligungen einhergeht. Kein anderer Einzelfaktor – diesen schlichten Sachverhalt scheinen der auf Multidimensionalität geeichte Lebenslagen- und Capability-Ansatz gleicherma- ßen zu unterschätzen – entfaltet im ganzen gesehen eine vergleichbar negative Breitenwirkung, wie es im Falle finanzieller Armut festzustellen ist. Ich werde im dritten Kapitel noch einmal en détail erläutern, auf welche Weise sich der pekuniäre Mangel auch in jenen Subsystemen der Gesellschaft, die vermeintlich anderen als wirtschaftlichen Regeln folgen, zum Nachteil der Betroffenen niederschlägt. Fürs erste mag indes der Hinweis reichen, dass zumindest in modernen Marktgesellschaften ein Einkommen oberhalb der Armutsschwelle zwar nicht als hinreichende, sicherlich jedoch als notwendige Bedingung für ein gelingendes und gesellschaftlich voll integriertes Leben zu betrachten ist, da sowohl Quantität wie Qualität der realisierbaren individuellen Verwirklichungschancen maßgeblich von den jeweils zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln bestimmt werden. Insofern ist der multidimensionale »Spielraum«, von dem Sen und Weisser unisono sprechen, und mit diesem die individuelle Handlungsfreiheit des Menschen im Kapitalismus eben immer auch – und womöglich vor allem – eine Frage des Geldes. Vor diesem, im weiteren Verlauf noch genauer auszuleuchtenden Hintergrund ist es also durchaus (und eben nicht nur aus pragmatischen Gründen) sinnvoll, sich bei der Sozialstrukturanalyse respektive der Untersuchung von Armut und Wohlergehen am Konzept der relativen Einkommensarmut zu orientieren – dies insbesondere dann, wenn damit erstens kein Rückschritt hinter die Erkenntnis der Multidimensionalität von Armut verbunden ist, sondern berücksichtigt und erklärt wird, durch welche Mechanismen sich Geldmangel in vielschichtige, auch nicht-ökonomische Mangelzustände übersetzt, und zweitens die erforderliche Sensibilität für die nicht auszuschließende Notlage von Personen, deren Einkommen oberhalb der rechnerischen Armutsgrenze liegt, gewahrt bleibt. Als arm gelten dann zunächst einmal jene Menschen, 118 Vgl. Sen 2010, S. 284. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 53 deren Nettoeinkommen119 einen bestimmten Prozentsatz des durchschnittlichen bedarfsgewichteten Pro-Kopf-Einkommens, auch Netto- äquivalenzeinkommen genannt, unterschreiten. Letzteres erhält man, indem man das Nettoeinkommen eines Haushalts nicht einfach durch die Anzahl der zu ihm gehörenden Personen teilt, sondern die zweite und jede weitere Person je nach Alter mit einem Gewicht berücksichtigt, das geringer als das der ersten Person ist.120 Hinter dieser Vorgehensweise steckt der Umstand, dass zwei, drei oder x gemeinsam unter einem Dach lebende Personen aufgrund der Kostenersparnisse durch das gemeinsame Wirtschaften nicht das zwei-, drei- oder x-fache Einkommen benötigen, um den gleichen Lebensstandard wie ein Einpersonenhaushalt zu generieren, sondern deutlich weniger (zum Beispiel braucht auch ein Mehrpersonenhaushalt zumeist nur eine Küche, eine Waschmaschine oder ein Auto, zudem fallen die Heiz- und Stromkosten sowie viele andere Aufwendungen pro Kopf niedriger aus usw.). Teilt man nun das Einkommen eines Haushalts durch die Summe der einzelnen Bedarfsgewichte, erhält man sein Nettoäquivalenzeinkommen, das einen realistischen Wohlstandsvergleich nach Zusammensetzung und Einkommen der Haushalte ermöglicht.121 Als relative Armutsgrenze hat sich dabei, wie oben bereits erwähnt, die im Jahre 2001 zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vereinbarte 60 %-Schwelle etabliert, der zufolge als einkommensarm gilt, wer weniger als 60 % des Medianwertes der nationalen Einkommensverteilung zur Verfügung hat.122 In absoluten Zahlen ausgedrückt sind das nach Angaben des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2012 für eine alleinstehende Person netto rund 990 Euro im Monat. Nach Bedarfsgewichten umgerechnet (siehe Fußnote 120) wären das beispielsweise für ein kinderloses 119 Hierzu zählen alle Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Arbeit sowie aus Vermögen, Renten- und Pensionsleistungen, Unterhaltszahlungen oder Transferleistungen zuzüglich des Mietwerts selbstgenutzten Wohneigentums abzüglich Steuern und Sozialbeiträgen. 120 Nach der neuen OECD-Skala, die sich in der internationalen Armutsforschung etabliert hat und auch in den Armuts- und Reichtumsberichten der deutschen Bundesregierung Verwendung findet, wird die erste erwachsene Person eines Haushalts mit dem Faktor 1, jede weitere Person ab 15 Jahren mit dem Faktor 0,5 und unter 15 Jahre alte Kinder mit 0,3 gewichtet. Das verfügbare Nettoeinkommen eines Zweipersonenhaushaltes zum Beispiel müsste somit durch den Faktor 1,5 und das einer vierköpfigen Familie mit zwei kleinen Kindern durch den Faktor 2,1 geteilt werden, um mit dem Einkommen einer alleinstehenden Person auf seine wohlstands- beziehungsweise lebensstandardermöglichende Funktion hin verglichen werden zu können. Vgl. Bundesregierung 2001, S. 20. 121 Vgl. Jacobs 2000, S. 243. 122 Vgl. Eiffe / Heitzmann 2006, S. 53; Bundesregierung 2008, S. 20. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 54 Paar 1.485 Euro oder für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern unter fünfzehn Jahren 2.079 Euro.123 — Exkursende — Damit kann die Diskussion der relativen Einkommensarmut in Deutschland wieder aufgegriffen werden. Gemessen an der eben genannten 60 %-Schwelle nahm die Einkommensarmut in den vergangenen Jahrzehnten nahezu kontinuierlich zu, wobei dieser langfristige Trend in der letzten Dekade besonders ungünstig verlief. Waren Ende der Siebzigerjahre noch lediglich 9 % der Westdeutschen einkommensarm,124 wuchsen die Quoten für Gesamtdeutschland nach Angaben des DIW allein zwischen 1999 und 2006 von 10,3 % auf einen vorläufigen Höchststand von 14,5 % stark an. Im darauffolgenden Jahr verringerte sich das gesamtgesellschaftliche Armutsrisiko zwar zunächst leicht, stieg dann aber bis 2008 – trotz der verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt – erneut auf 14 % und infolge der Wirtschaftskrise kurzfristig sogar auf 15 % im Jahr 2009 an.125 2010 ging die Armutsquote schließlich (statistisch allerdings nicht signifikant) auf 14 % zurück, was immer noch rund 11 Millionen Menschen entspricht.126 Deutlich höhere Zahlen werden allerdings in der Integrierten Analyse der Einkommens- und Vermögensverteilung aus 123 Vgl. Markus Grabka u. a.: »Höhepunkt der Einkommensungleichheit in Deutschland überschritten?«, in: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Wochenbericht, 79/2012, Nr. 43, S. 3–15, hier S. 8. Wie bereits in Fußnote 72 ausgeführt sei auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich die auf der (im Dritten Armuts- und Reichtumsbericht vorrangig verwendeten) Datenbasis der European Union Statistics on Income and Living Conditions (EU-SILC) errechnete relative Armutsgrenze in Höhe von 736 Euro im Rahmen der vorliegenden Arbeit bewusst ausklammere, da im Einkommensbegriff der EU-SILC der Mietwert selbstgenutzten Wohneigentums noch nicht berücksichtigt wird. Auf diesen Umstand ist die deutlich niedrigere Armutsgrenze der EU-SILC hauptsächlich zurückzuführen. Die Folge ist, dass die unter Umständen eklatanten Wohlfahrtsunterschiede zwischen Haushalten mit und ohne Wohneigentum aus methodischen Gründen systematisch unterschätzt werden. Schließlich ist es ein erheblicher Unterschied, ob vom verfügbaren Nettohaushaltseinkommen noch die Miete zu bezahlen ist oder nicht. Für die Zukunft ist allerdings auch bei EU-SILC vorgesehen, den Mietwert selbstgenutzten Wohneigentums aus dem genannten Grund in den Einkommensbegriff mit einzubeziehen. Vgl. Bundesregierung 2008, S. 23f. 124 Bundesregierung 2001, S. 26. 125 Vgl. Joachim Frick, Markus Grabka: »Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland: Kinder und junge Erwachsene sind besonders betroffen«, in: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Wochenbericht, 77/2010, Nr. 7, S. 2–11, hier S. 4.; ferner Grabka u. a. 2012, S. 8. 126 Vgl. ebd. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 55 dem Jahr 2007 genannt, welche im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit erstellt wurde und eine wichtige Datengrundlage für den Dritten Armuts- und Reichtumsbericht der deutschen Bundesregierung darstellt. Diesem Gutachten zufolge stieg das Armutsrisiko sogar von 11,8 % im Jahr 2000 auf ganze 18,3 % im Jahr 2006, womit fast fünfzehn statt elf Millionen Menschen unterhalb der relativen Armutsgrenze gelebt hätten.127 Doch von diesen (hier nicht aufzulösenden) statistischen Differenzen abgesehen steht jedenfalls fest, dass es in den vergangenen Jahren in Deutschland zu einem signifikanten Anstieg der Armut gekommen und eine Umkehr dieses Trends bislang nicht abzusehen ist. Vertiefende Analysen ergaben zudem, dass für den größten Teil der Betroffenen, nämlich knapp 80 %, die Armut keineswegs, wie vielfach angenommen wurde, nur ein kurzfristiger, sondern vielmehr ein dauerhafter oder zumindest in kurzen Abständen regelmäßig wiederkehrender Zustand ist,128 und die Armutsgrenze (wenn überhaupt) meist auch nur knapp übersprungen wird.129 Um die Gesamtsituation angemessen beurteilen zu können ist allerdings nicht nur die Höhe der Armutsgrenze selbst sowie die Anzahl der betroffenen Personen von Relevanz, sondern ebenso die Frage, wie weit das durchschnittliche Einkommen der Betroffenen unterhalb der Armutsgrenze liegt. Auskunft hierüber gibt die sogenannte relative Armutslücke, die als Differenz zwischen der Armutsgrenze und dem Median der Nettoäquivalenzeinkommen der Personen unterhalb der Armutsgrenze definiert ist und in Prozent der letzteren ausgedrückt wird. Gemessen an der 60 %-Schwelle hat dieser Indikator für die Armutsintensität in der Zeit von 1998 bis 2006 leicht – wenn auch diskontinuierlich – von 23,3 auf 24,6 % zugenommen.130 Konkret bedeutet das, dass sich das mittlere Äquivalenzeinkommen jener rund elf respektive fünfzehn Millionen Menschen, die 2006 unterhalb der Armutsgrenze in Höhe von 880 Euro131 lebten, auf gerade einmal 664 Euro im Monat belief. Zu bedenken gilt es ferner, dass die zur Chronifizierung neigenden finanziellen Engpässe und Notlagen, mit denen sich wachsende Bevölkerungsanteile zurechtzufinden haben, nicht nur deren gegenwärtige Lebenslage und Verwirklichungschancen beeinträchtigen. Sie haben 127 Vgl. Grabka u. a. 2007, S. IV. 128 Vgl. ebd., S. VII. 129 Vgl. Jacobs 2000, S. 253f. 130 Vgl. Grabka u. a. 2007, S. 119, Tabelle 44. 131 Die hier genannte Armutsgrenze von 880 Euro bezieht sich noch auf das Jahr 2006; Datengrundlage ist das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgeführte Sozio-oekonomische Panel. Vgl. Bundesregierung 2008, S. 23. Auf Grundlage aktualisierter Daten (Stand 2010) gibt das DIW inzwischen die im Text weiter oben genannte Armutsgrenze von 990 Euro an. Vgl. Grabka u. a. 2012, S. 8. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 56 darüber hinaus auch zur Folge, dass sich wenigstens ein Fünftel der bundesdeutschen Haushalte außerstande sieht, wirtschaftliche Rücklagen aufzubauen132 und im Gegenteil die Überschuldung von Privathaushalten ständig zunimmt.133 Das aber bietet einigen Anlass zur Sorge, da das Rentensystem jedenfalls so, wie es bisher aufgebaut ist, durch die demographischen Veränderungen vor große Finanzierungsschwierigkeiten gestellt wird, von denen noch nicht recht abzusehen ist, wie sie einmal bewältigt werden sollen; eine ausreichende private Altersvorsorge wäre deshalb eigentlich dringend angeraten. Angesichts dessen steht zu befürchten, dass sich die zum jetzigen Zeitpunkt noch deutlich unterdurchschnittliche Armutsquote älterer Menschen, die im Gegensatz zur insgesamt stark ansteigenden Armutsquote vergleichsweise stabil bei rund 12 % liegt,134 künftig einmal ausgesprochen gering ausnehmen könnte. Altersarmut und damit verbunden die oftmals sehr kostenintensive pflegerische Betreuung älterer Menschen drohen somit, sich in Zukunft mit zu den größten sozialen Problemen der Gesellschaft überhaupt zu entwickeln.135 Freilich sind nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen von Armut bedroht. So sind neben den Arbeitslosen vor allem die schnell wachsende Gruppe der Niedriglohnempfänger, ferner Migranten, Familien, Alleinerziehende und Kinder einem überdurchschnittlichen Armutsrisiko ausgesetzt. Die in Politik und Medien besonders präsenten arbeitslosen Hartz IV-Empfänger stellen also lediglich eine Gruppe neben anderen dar – wenn auch eine stark gefährdete, wie ihre sehr hohe Armutsquote von 53 % im Jahr 2006 belegt.136 Zwar mögen im Falle kurzfristiger Arbeitslosigkeit von weniger als einem Jahr das höhere Arbeitslosengeld I sowie Ersparnisse und private Unterstützungsleistungen von 132 Vgl. Hans-Jürgen Andreß: Armut und Lebensstandard. Zur Entwicklung des notwendigen Lebensstandards der Bevölkerung 1996–2003, Gutachten im Rahmen des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung, Köln 2004, S. 32. 133 Vgl. Bundesregierung 2005, S. 49f. 134 Vgl. Grabka u. a. 2007, S. 120. 135 Eben dies befürchtet beispielsweise Baldo Blinkert: »Gesellschaftlicher Wandel und demographische Veränderungen als Herausforderung für die Sicherstellung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen«, in: Sozialer Fortschritt, 53/2004, S. 319–325. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beobachtet seit 2007 einen Anstieg der Altersarmut, wobei insbesondere die Entwicklung in Ostdeutschland von Bedeutung ist. Hier erreichen verstärkt Menschen der Nachwendegeneration das Rentenalter, die zuvor längere Zeit arbeitslos gewesen sind. Dies wiederum führt zu entsprechend niedrigen Renten. Vgl. DIW: Statistikdebatte: Kinder- und Jugendarmut ist nach wie vor das drängendste Problem, Pressemitteilung vom 12.05.2011, http://www.diw.de/de/diw_01.c.372595.de/ themen_nachrichten/statistikdebatte_kinder_und_jugendarmut_ist_nach_wie_ vor_das_draengendste_problem.html (23.03.16). 136 Vgl. Grabka u. a. 2007, S. 121, Tabelle 45. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 57 Familienangehörigen in vielen Fällen noch vor Verarmung schützen, doch mit der Zeit wachsen in der Regel auch die finanziellen Probleme und mit ihnen die Gefahr, infolge der schwindenden Konsum- und Teilhabechancen nach und nach im Abseits der Gesellschaft zu stranden. Allerdings sollte man in diesem Kontext auch nicht vergessen, dass es trotz des ausgesprochen hohen Armutsrisikos von Arbeitslosen dennoch wesentlich mehr Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen gibt, die trotz ihrer Erwerbstätigkeit von Armut betroffen sind. Diese häufig als working poor bezeichnete Gruppe, deren Existenz man in Europa lange Zeit auf den US-amerikanischen Arbeitsmarkt beschränkt glaubte, wird auch in der einstmals für ihre vergleichsweise hohen Löhne bekannten Bundesrepublik schon seit längerem größer, wobei das Problem besonders drastisch in den vergangenen Jahren zugenommen hat. So hat sich die Armutsquote unter den Arbeitnehmern allein im Zeitraum zwischen 2000 und 2006 von 6,4 % auf 12 % nahezu verdoppelt.137 Zwar ist dieser Prozentsatz immer noch unterdurchschnittlich und sehr viel niedriger als bei arbeitslosen Personen. Doch da die absolute Anzahl der Erwerbstätigen jene der Erwerbslosen um ein Vielfaches übersteigt, ist trotz des im Vergleich niedrigeren relativen Armutsrisikos von Erwerbstätigen die absolute Anzahl der working poor fast doppelt so groß wie die von arbeitslos gemeldeten Armen. Tatsächlich standen im Jahr 2006 einer Gruppe von maximal 2,4 Millionen arbeitslosen Armen ungefähr 4,2 Millionen Arbeitnehmer gegenüber, die, obwohl sie einer bezahlten Arbeit nachgingen, unterhalb der Armutsgrenze lebten.138 Berücksichtigt man zudem, dass viele erwerbstätige Arme mit Angehörigen zusammenleben, die von ihnen finanziell abhängig sind, erhöht sich die Gesamtzahl der von der working poor-Problematik betroffenen Personen noch 137 Vgl. ebd., S. 120. 138 Eigene Berechnung auf Grundlage der vom Statistischen Bundesamt Deutschland für das Jahr 2006 ausgewiesenen Arbeitslosenzahl von ca. 4,5 Mio., einer Arbeitnehmerzahl (Erwerbstätige abzüglich Selbständige) von ca. 34,7 Mio. sowie den von Grabka u. a. angegebenen relativen Armutsquoten von 53% für die Bezieher von Arbeitslosenunterstützung beziehungsweise 12% für Arbeitnehmer. Dabei dürfte die im Text angegebene Zahl von 2,4 Mio. arbeitslosen Armen sogar noch zu hoch gegriffen sein, weil die vom statistischen Bundesamt ausgewiesene Gesamtzahl von 4,5 Mio. Arbeitslosen auch solche Personen beinhaltet, die trotz ihrer Erwerbslosigkeit keine Arbeitslosenunterstützung beziehen, deren Armutsrisiko mit 38,3% aber erheblich geringer ausfällt als das in der Berechnung verwendete von Arbeitslosen mit Unterstützung. Leider ist mir das aggregierte Armutsrisiko aller Arbeitslosen (mit und ohne Unterstützungsbezug) nicht bekannt. Wichtig für den weiteren Verlauf der Argumentation ist jedoch lediglich, dass die absolute Anzahl arbeitsloser Armer nicht unterschätzt und damit der Abstand zu den working poor nicht überschätzt wird. Vgl. Bundesregierung 2008, S. 73; Grabka u. a. 2007, S. 121, Tabelle 45; Statistisches Bundesamt Deutschland: »Registrierte Arbeitslose, Arbeitslosenquote nach Gebietsstand«. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 58 einmal beträchtlich. Zu einem Teil mag diese unerfreuliche Entwicklung sicherlich die starke Ausbreitung von geringfügiger und Teilzeitbeschäftigung in den letzten Jahren widerspiegeln, doch weist der Wirtschaftswissenschaftler und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) darauf hin, dass schon Ende der Neunzigerjahre auch die Anzahl der Armen in Vollerwerbshaushalten deutlich über der Anzahl der Armen in Erwerbslosenhaushalten gelegen hat.139 Angesichts der oben angesprochenen Reallohnverluste, welche insbesondere die mittleren und unteren Einkommensschichten in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts zu verschmerzen hatten, dürfte sich die Situation inzwischen noch verschlechtert haben. Irritierend ist vor dem Hintergrund dieser Zahlenverhältnisse natürlich, weshalb die wirtschafts- und sozialpolitische Reaktion auf die Zunahme relativer Armut im Wesentlichen trotzdem nach wie vor dem überparteilichen Credo folgt, dass die beste Sozialpolitik in der Schaffung von Arbeitsplätzen bestünde. Denn die eindimensionale Formel, dass »die Integration Erwerbsfähiger in das Arbeitsleben […] der Schlüssel dafür [sei], Teilhabe und Verwirklichungschancen für alle Haushaltsmitglieder zu eröffnen und damit auch Kinderarmut zu vermeiden«,140 wie es im Dritten Armuts- und Reichtumsbericht der deutschen Bundesregierung aus dem Jahre 2008 zu lesen steht, mag zwar in Zeiten hoher Löhne, in denen auch ein einfacher Arbeiter genug Geld verdienen konnte, um mit seiner Familie ein ordentliches Leben zu führen, noch mit einer gewissen Berechtigung als Leitlinie der Politik gedient haben. Heute hingegen, wo die Löhne immer öfter nicht einmal mehr ausreichen, um einen alleinstehenden Arbeitnehmer über die Armutsschwelle zu heben, produziert eine Politik, die sich einseitig darauf versteift, mit allen Mitteln die Erwerbsquote zu erhöhen, hinsichtlich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sogar hochgradig kontraproduktive Effekte. Bislang zumindest scheint dies den politischen Mainstream allerdings wenig zu beeindrucken. Unbeirrt und über so gut wie alle Parteigrenzen hinweg hält man sich mit wenigen Ausnahmen an der vermeintlich unumstößlichen Maxime fest, dass per se sozial sei, was Arbeit schafft. Über die Gründe für diesen Irrglauben und seine gesellschaftswie sozialpolitisch verhängnisvollen Konsequenzen wird im folgenden Kapitel noch zu sprechen sein. Eine weitere in besonderem Maße von relativer Armut betroffene Bevölkerungsgruppe stellen in Deutschland lebenden Migranten und 139 Vgl. Wolfgang Strengmann-Kuhn: »Armut trotz Erwerbstätigkeit in Deutschland – Folge der ›Erosion des Normalarbeitsverhältnisses‹?«, in: Eva Barlösius, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer (Hg.): Die Armut der Gesellschaft, Opladen 2001, S. 131–150, hier S. 135. 140 Bundesregierung 2008, S. 71. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 59 Personen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft dar. Ende 2006 zählten 7,3 Millionen Menschen zu dieser Gruppe, was einem Anteil an der Bevölkerung von 8,9 % entspricht.141 Während die gesamtdeutsche Armutsquote der Integrierten Einkommens- und Vermögensanalyse zufolge im Jahr 2006 bei 18,3 % lag, fiel die Quote für Personen mit Migrationshintergrund mit 33,7 % fast zweimal so hoch aus.142 Einer der Hauptgründe für diesen deutlich überproportionalen Anteil ist sicherlich, dass viele Zuwanderer über vergleichsweise geringe oder in Deutschland nicht anerkannte schulische und berufliche Qualifikationen verfügen und infolgedessen oftmals, wenn überhaupt, nur an schlecht bezahlte Arbeitsplätze gelangen. Dieser Sachverhalt setzt sich häufig über Generationen hinweg fort. Denn die Kombination der Herkunft aus sozioökonomisch schlechtgestellten Verhältnissen, die sich – wie später noch eingehend er- örtert werden wird – alleine schon sehr nachteilig auf den schulischen und beruflichen Werdegang auswirkt, mit oftmals gravierenden Sprachbarrieren führt dazu, dass sich Kinder mit Migrationshintergrund in der Schule meist deutlich schwerer tun als ihre Klassenkameraden und deshalb sehr viel häufiger keinen oder nur einen vergleichsweise schlechten Schulabschluss erreichen. Entsprechend groß sind ihre Schwierigkeiten beim Übergang in eine berufliche Ausbildung beziehungsweise ins Arbeitsleben. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass der Anteil von Ausländern in Berufsausbildungen stetig zurückgeht, etwa ein Drittel der Migranten im Alter von 20 bis 29 Jahren keine Ausbildung hat und folglich auch die Erwerbsquote der Bevölkerung mit Migrationshintergrund insgesamt deutlich unter jener der autochthonen Bevölkerung liegt.143 Es ist evident, dass all dies für die Verteilung der Markteinkommen keine guten Chancen verspricht und ohne massiv gegensteuernde Fördermaßnahmen seitens des Staates die Gefahr der generationen- übergreifenden Manifestation von Armut und sozialer Ausgrenzung für Personen ausländischer Herkunft extrem groß ist. Dabei sollte man die gesamtgesellschaftliche Bedeutung dieses Problems nicht unterschätzen. Denn obwohl der Ausländeranteil an der deutschen Bevölkerung weniger als ein Zehntel beträgt, hatten laut PISA-Studie im Jahr 2000 über ein Viertel der Schüler einen Migrationshintergrund.144 Nicht zuletzt in Anbetracht der konstant niedrigen Geburtenrate in Deutschland und des für die Zukunft prognostizierten (beziehungsweise in manchen Berufsfeldern schon heute feststellbaren) Mangels an gut ausgebildeten Arbeitnehmern wäre es daher – von gerechtigkeitsethischen Erwägungen einmal ganz abgesehen – auch aus volkswirtschaftlichen Gründen aus- 141 Vgl. ebd., S. 138. 142 Vgl. Grabka u. a. 2007, S. 125. 143 Vgl. Bundesregierung 2008 S. 147 und Bundesregierung 2005, S. 159ff. 144 Vgl. ebd., S. 159. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 60 gesprochen unvernünftig, die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft durch das sehenden Auges hingenommene ökonomische Herausfallen und gegebenenfalls auch soziokulturelle Entgleiten (das einschlägige Stichwort in diesem Kontext sind die oftmals befürchteten »Parallelwelten«) eines relevanten Anteils der nach Deutschland eingewanderten Menschen nachhaltig zu gefährden. Stark zugenommen hat ferner der Anteil der von finanziellen Nöten betroffenen Familien, deren Armutsquote sich zwischen den Jahren 2000 und 2006 auf 19,2 % mehr als verdoppelt hat.145 Dabei betrifft dieser Anstieg auch Familien mit einem oder zwei Kinder, in ganz besonderem Maße jedoch größere Familien mit drei Kindern und mehr, von denen mit 26,4 % inzwischen mehr als ein Viertel unter Einkommensarmut leidet. Insofern bestätigt sich das Stichwort vom »Armutsrisiko Kind« insbesondere im Falle solcher größeren Familien, was man gerade vor dem Hintergrund der soeben erwähnten demographischen Veränderungen als gesellschafts- und sozialpolitischen Skandal bezeichnen kann.146 Als Hauptursachen sind neben dem vom politischen Mainstream in der Regel zuerst genannten Problem der Arbeitslosigkeit insbesondere die signifikante Ausdehnung des Niedriglohnsektors (und damit verbunden die rapide Zunahme der working poor), die infolge unzureichender Betreuungsangebote immer noch schlechte Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf sowie die zu niedrig angesetzten Sozialausgaben für Familien (auf deren Bedeutung ich gleich noch einmal gesondert zu sprechen kommen werde) und die ungenügenden Effekte des Familienlastenausgleichs zu nennen. Während beispielsweise die Altersgruppe der Nicht-Mehr- Erwerbstätigen im Wesentlichen durch staatliche Alterssicherungssysteme finanziert wird – bislang jedenfalls –, bleibt der Unterhalt der nachwachsenden Generation größtenteils den Eltern überlassen.147 Das hat zur Folge, dass die Eltern zweier Kinder im Vergleich zu einem kinderlosen Ehepaar infolge der direkten Erziehungskosten sowie der sogenannten Opportunitätskosten, die aus dem wenigstens teilweisen Erwerbsverzicht eines oder beider Elternteile resultieren, mit Wohlstandseinbußen von rund 50 % rechnen müssen; entsprechend höher noch fallen die 145 Vgl. Grabka u. a. 2007, S. 122. 146 So zum Beispiel Olaf Groh-Samberg und Matthias Grundmann in: »Soziale Ungleichheit im Kindes- und Jugendalter«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 26/2006, S. 11–18, hier S. 11; differenzierter Christoph Butterwegge und Michael Klundt (Hg.): Kinderarmut und Generationengerechtigkeit. Familien und Sozialpolitik im demografischen Wandel, Opladen 2002. 147 Im Jahre 1980 beispielsweise lagen die öffentlichen Pro-Kopf-Ausgaben für einen alten Menschen etwa dreimal so hoch wie für einen Jugendlichen. Vgl. Franzxaver Kaufmann: »Generationenbeziehungen und Generationenverhältnisse im Wohlfahrtsstaat«, in: Jürgen Mansel u. a. (Hg.): Generationen-Beziehungen. Austausch und Tradierung, Opladen 1997, S. 17–30, hier S. 20, Fußnote 3. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 61 Einbußen bei drei oder mehr Kindern aus. Um eine Vorstellung zu geben: Der Ökonom Heinz Lammert schätzte 1989 die Höhe allein der Opportunitätskosten im Falle eines durchschnittlich verdienenden Ehepaares mit zwei Kindern auf über 700.000 DM, und bei dieser beträchtlichen Summe sind, wie gesagt, die direkten Kinderkosten noch nicht einmal berücksichtigt.148 Es liegt auf der Hand, dass nur relativ gutverdienende Ehepaare mit diesen finanziellen Belastungen ohne größere Probleme zurechtkommen, während Familien mit unterdurchschnittlichem oder sogar niedrigem Nettoeinkommen davon sehr schnell unter die Armutsgrenze gedrückt werden. Nun könnte man vielleicht annehmen, dass sich die Situation seit 1989 infolge der gestiegenen Frauenerwerbstätigkeit möglicherweise gebessert hat. Stattdessen verweist die UNICEF auf den ernüchternden Sachverhalt, dass, obwohl Mütter in vielen OECD- Staaten heute tatsächlich besser ausgebildet und auch am Erwerbsleben aktiver beteiligt sind als früher, das den jeweiligen Familien zur Verfügung stehende Haushaltseinkommen sehr oft trotzdem nicht zugenommen und häufig sogar abgenommen hat, weil die Einkommen der Väter insbesondere am unteren Ende der Lohnskala – also genau in jenem Lohnsegment, dessen massive Ausdehnung von der Politik in der jüngeren Vergangenheit aktiv begünstigt und vorangetrieben wurde – seit den Neunzigerjahren erheblich gesunken sind. Besonders ungünstig verlief diese Entwicklung in Ungarn und Deutschland.149 An sich zur eben aufgeführten Gruppe der Familien gehörend, wegen ihres besonders hohen Armutsrisikos aber noch einmal eigens zu erwähnen sind die Alleinerziehenden. Deren Zahl wächst seit vielen Jahren kontinuierlich an und belief sich 2006 auf 1,6 Millionen.150 Darunter dominieren mit 84 % nach wie vor die Frauen.151 Der größte Teil der Alleinerziehenden gehört unteren Einkommensschichten an und vor allem alleinerziehende Mütter sind sehr viel häufiger auf soziale Transferleistungen angewiesen, als das bei allen anderen Bedarfsgemeinschaften der Fall ist.152 Die Armutsquote der Ein-Eltern-Familien verharrt seit den Neunzigerjahren durchgehend bei zum Teil weit über 30 %, fiel jedoch zwischen 2003 und 2006 wenigstens leicht von 38,6 % auf 35,5 %.153 Damit ist indessen immer noch mehr als jede dritte der Familien mit nur einem Elternteil einkommensarm. Als wichtigste Ursachen sind im Wesentlichen dieselben zu nennen wie bei den Familien im Allgemeinen auch, also neben Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen vor allem die un- 148 Vgl. ebd., S. 21. 149 Vgl. UNICEF: Child Poverty in Rich Countries, Report Card No. 6, Florenz 2005a. 150 Vgl. Bundesregierung 2008, S. 87. 151 Vgl. Bundesregierung 2005, S. 72. 152 Vgl. ebd., S. 63,74. 153 Vgl. Grabka u. a. 2007, S. 122f. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 62 genügenden Betreuungsangebote, die zu geringen Sozialleistungen und der unzureichende Familienlastenausgleich. Allerdings wird man davon ausgehen müssen, dass all diese Negativfaktoren aufgrund der fehlenden praktischen und emotionalen Unterstützung eines erwachsenen Partners noch einmal schwerer ins Gewicht fallen und zu einer gravierenden Belastung für das Familienleben werden können. Angesichts des Vorangegangenen verwundert es nicht, dass Kinder in Deutschland sowohl die größte von Armut betroffene Altersgruppe bilden als auch jene, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts den stärksten Zuwachs von Armut hinnehmen musste. Lebten 2003 noch »lediglich« 1,1 Millionen minderjährige Kinder und Jugendliche von der Sozialhilfe und damit unterhalb der relativen Armutsgrenze (60 %-Schwelle),154 so hat sich diese Zahl nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) bis zum Jahr 2006 auf rund 2,5 Millionen mehr als verdoppelt.155 Bei einer aktuellen Kinderzahl von etwa 12 Millionen entspricht das einem Anteil von rund 20 %. Und selbst wenn man die 2011 erfreulicherweise nach unten korrigierten Daten des Sozio-oekonomischen Panels als Grundlage nimmt, liegt die Armutsquote von Kindern immer noch bei 16,4 %. Auch dem SOEP zufolge wäre somit fast jedes sechste Kind in Deutschland von Einkommensarmut betroffen.156 Doch ob nun jedes fünfte oder sechste Kind in Armut aufwächst, fest 154 Vgl. Bundesregierung 2005, S. 59. 155 Vgl. UNICEF: »Ausgeschlossen« – Kinderarmut in Deutschland, o. O. 2006, http://www.unicef.de/3804.html (04.09.06). 156 Vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Statistikdebatte: Kinderund Jugendarmut ist nach wie vor das drängendste Problem, Pressemitteilung vom 12.05.2011, http://www.diw.de/de/diw_01.c.372595.de/themen_nachrichten/ statistikdebatte_kinder_und_jugendarmut_ist_nach_wie_vor_das_draengendste_problem.html (23.03.16). Wie schon die gesamtgesellschaftliche Armutsquote fällt auch der im Dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung veröffentlichte Anteil einkommensarmer Kinder auf Basis der EU-SILC mit 12% deutlich niedriger aus. Und auch hier ist wieder der unvollständige Einkommensbegriff, der – im Gegensatz zu jenem des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) und der amtlichen Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) – den Mietwert selbstgenutzten Wohneigentums unberücksichtigt lässt (ein Mangel, der, wie oben schon gesagt, in künftigen Erhebungswellen der EU-SILC korrigiert werden soll), einer der maßgeblichen Gründe für die abweichenden Befunde. Hinzu kommt allerdings noch, dass das SOEP spezielle Vorkehrungen trifft (zum Beispiel muttersprachliche Fragebögen verwendet), um die Einkommenssituation von Migranten so genau wie möglich erheben zu können. Vgl. Bundesregierung 2008, S. 92. Insgesamt erweist sich das Untersuchungsdesign des SOEPs somit als geeigneter, die sozioökonomische Lebenslage der in Deutschland wohnenden Menschen möglichst wirklichkeitsgetreu wiederzugeben. Die Vorteile des EU-SILC scheinen derzeit hingegen im Wesentlichen darauf beschränkt zu sein, eine EU-weite Vergleichsbasis zu liefern. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 63 scheint jedenfalls zu stehen, dass sich seit den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts ein Trend zur sogenannten »Infantilisierung der Armut« beobachten lässt, der in Deutschland, so die UNICEF, ausgeprägter als in den meisten anderen Industrienationen ausfällt.157 Gerade vor dem Hintergrund der oben beschriebenen parallelen Zunahme sowohl des gesamtgesellschaftlichen Vermögensreichtums der Privathaushalte wie auch der Gesamtsumme ihrer verfügbaren Nettoeinkommen kann man diese Entwicklung kaum anders denn als Bankrotterklärung der bundesdeutschen Sozialpolitik bewerten. Dabei sind insbesondere junge Kinder im Vor- und Grundschulalter, also in jener Lebensphase mit dem größten Potential zur Herausbildung individueller Ressourcen und Kompetenzen, in der eine Reihe wichtiger biographischer Weichenstellungen geschehen, bedroht. Es wird später noch im Detail zu besprechen sein, auf welche Weise sich finanzielle Armut auch in vordergründig nicht-ökonomisch organisierten Dimensionen der sozialen Welt (Politik, Sport, Gesundheit, Recht usw.) in gravierende Benachteiligungen übersetzt und sich das ökonomische System der Gesellschaft insofern auch und gerade für die teilsystem- übergreifende Vermittlung sozialer Partizipation zumindest als primus inter pares erweist. Doch schon an dieser Stelle sei vorweggenommen, dass für Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Familien neben den unmittelbaren materiellen Einschränkungen, die zum Beispiel ihre Wohnsituation, die Ernährung, Kleidung, das Spielzeug etc. betreffen, die indirekten Beeinträchtigungen ihrer soziokulturellen Teilhabeund Entwicklungschancen besonders schwerwiegen. So haben Kinder aus armen Familien zum Beispiel erheblich weniger außerschulische Lern- und Erfahrungsmöglichkeiten als solche, die in gut situierten Verhältnissen heranwachsen. Sie sind seltener in Vereinen aktiv (schließlich kostet nicht nur die Mitgliedschaft in der Regel Geld, auch die jeweilige Sportausrüstung oder das Musikinstrument und der entsprechende Unterricht sind zu bezahlen), sie nehmen seltener an freiwilligen Kursen innerhalb oder außerhalb der Schule teil (etwa am Kinderturnen, der musikalischen Früherziehung usw.) und sie haben auch häufiger keinen Zugang zu altersgerechten Informationsmöglichkeiten, zum Beispiel im Internet.158 Überhaupt wird das gesamte Spektrum möglicher Freizeit- und Ferienaktivitäten, die ja nicht allein Lebensfreude bereiten, sondern auch, indem sie den persönlichen Horizont erweitern und den Erfahrungsschatz bereichern, überaus lehrreich sein können, durch Armut massiv beschnitten, wodurch der Spielraum von Kindern und Jugend- 157 Vgl. UNICEF: Zusammenfassung der UNICEF-Studie »Kinderarmut in reichen Ländern«, Köln 2005b. 158 Vgl. Gerda Holz: »Lebenslagen und Chancen von Kindern in Deutschland«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 26/2006, S. 3–11, hier S. 8. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 64 lichen, sich auszuprobieren, die Welt zu erleben und dabei auf spielerischem Wege wichtige Kompetenzen für das ganze Leben zu entwickeln, dramatisch reduziert wird. Es ist etwas völlig anderes, ob man die Weite des Meeres, den Geruch eines Kuhstalls, die Faszination eines fremden Landes mit einer andersartigen Sprache und Kultur, die Freude am Wachsen der eigenen Fähigkeiten und Selbstmächtigkeit beim Erlernen einer aus eigenem Interesse gewählten Tätigkeit als Heranwachsender selbst erlebt hat, oder ob man dies alles im besten Falle von anderen, vom Hörensagen oder aus dem Fernsehen kennt. Armut führt indessen nicht nur zur Verkümmerung des Möglichkeitsraumes von Kindern und Jugendlichen (wie natürlich auch von Erwachsenen), ihre Folgen drohen sich zudem wie ein dunkler Schleier über das tatsächlich geführte Leben der Familien zu legen. Sie verunsichert und beschämt die Betroffenen, belastet mit anhaltenden Sorgen und nimmt dem Dasein von vornherein viel von seiner Unbeschwertheit und Leichtigkeit. Wird sie in jungen Jahren erlebt, untergräbt sie die Geborgenheit des Kindes und hinterlässt nicht selten ein bleibendes Gefühl der Angst, sodass sie als latente Gefahr selbst dann noch präsent ist, wenn sie, am Kontostand bemessen, einmal überwunden werden konnte.159 Dabei mögen sich die Eltern noch so sehr bemühen – wie sie es entgegen mancher diffamierender Artikel in der Boulevardpresse in aller Regel auch tun160 –, ihre Kinder vor den Auswirkungen der Misere zu beschützen und ihre eigenen Bedürfnisse, oft bis an die Grenze der Selbstaufgabe, zurückstellen, sich vielleicht sogar verschulden – der Verteilungsspielraum bleibt dennoch viel zu klein, um ihnen mehr als nur das Nötigste zu ermöglichen. Insofern haben einkommensschwache Eltern häufig keine andere Wahl, als den Kindern einen Großteil ihrer Wünsche zu 159 Vgl. Petra Hölscher: »Immer musst Du hingehen und praktisch betteln«. Wie Jugendliche Armut erleben, Frankfurt/M. / New York 2003, S. 46. 160 »Die meisten Eltern bemühen sich […], ihre Kinder vor Armut zu bewahren. So kommen verschiedene Studien zu den Auswirkungen von Arbeitslosigkeit auf die Familie zu dem Ergebnis, dass Eltern eher ihre eigenen Bedürfnisse zurückstellen, als dass sie dies ihren Kindern zumuten […].« Vgl. ebd., S. 45. Auch die Sozialforscher Ariadne Sondermann u. a. kommen aufgrund von Interviews mit arbeitslosen Eltern zu dem Ergebnis, dass die in medialen Diskursen oftmals kursierenden Bilder von Müttern und Vätern aus sozialen Randgruppen, die ihre Kinder vernachlässigen und sich von den arbeitsethischen Wertorientierungen der Mehrheitsgesellschaft verabschiedet haben, keineswegs (oder allenfalls ins Ausnahmefällen) der Realität entsprechen. Im Gegenteil seien sie »vor allem darum bemüht, ihren Kindern dazu zu verhelfen, es einmal besser zu haben; problematisch dürften eher ihre geringen Ressourcen sein, die dem Erfolg dieser Bemühungen Grenzen setzen.« Siehe Ariadne Sondermann u. a.: »Die Überzähligen – Teil der Arbeitsgesellschaft«, in: Robert Castel, Klaus Dörre (Hg.): Prekarität, Abstieg, Ausgrenzung. Die soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts, Frankfurt/M. / New York 2009, S. 157–167, hier S. 166. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 65 versagen und hilflos mitanzusehen, wie sie in ihrer Freizeitgestaltung, ihren Hobbies, ihrer Kleidung, häufig auch in ihrem ganzen Auftreten und Selbstbewusstsein immer weiter hinter ihren Altersgenossen zurückbleiben und ausgegrenzt werden, während ihre Potentiale ungenutzt brachliegen. Und als wäre dies für alle Beteiligten nicht schon frustrierend genug, missverstehen viele Kinder die permanenten Versagungen der Eltern oftmals noch als ungerechte Zumutung, als Ausdruck bloßer Willkür oder Folge beruflichen Versagens, die sie jedenfalls an der Realisierung ihrer Wünsche hindert und ihnen darüber hinaus auch noch Scham und Schande vor der Peer-Group einträgt, mit der sie sich identifizieren und an der sie teilhaben wollen, deren Konsum-, Kleidungs- und Verhaltensvorgaben sie aber nicht (mehr) entsprechen können.161 Dass es in einer derart bedrückenden Gemengelage aus ständigen Sorgen und Scham, aus Frustration, Vorwürfen und Ohnmacht nur allzu schnell zu heftigen Konflikten und einer nachhaltigen Beeinträchtigung der innerfamiliären Beziehungen kommen kann, ist nachvollziehbar. Tatsächlich bestätigen US-amerikanische Untersuchungen, »dass sich in Familien mit Partnerkonflikten und häufigen Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Jugendlichen über Geld die Beziehung zwischen diesen verschlechtert und sich als Folge davon externalisierendes wie auch internalisierendes Problemverhalten bei den Mädchen und Jungen verstärkt«.162 Abgesehen davon, dass sich all diese Einschränkungen und psychosozialen Belastungen negativ auf schulische Leistungen und damit auf spätere Berufschancen auswirken (ich komme darauf zurück), führen sie ferner zu einer sukzessiven Ausdünnung des sozialen Netzes der Heranwachsenden, umso länger die Armut andauert. Kinder aus einkommensschwachen Familien gehen beispielsweise seltener zu Geburtstagsfeiern, weil sie kein Geld für die Geschenke haben. Da in diesen Fällen aber zumeist auch die finanziellen Mittel fehlen, um den eigenen Geburtstag gemeinsam mit Gästen zu feiern, werden sie, den unausgesprochenen, gleichwohl wirksamen Regeln der Reziprozität folgend, wiederum selbst deutlich seltener eingeladen. Und weil arme Kinder und Jugendliche zudem weniger oft in Vereinen sind und auch sonst an vielen der üblichen Unternehmungen ihrer Altersgenossen, etwa ins Schwimmbad, Kino oder Konzert zu gehen, seltener und manchmal überhaupt nicht teilnehmen können, fehlen ihnen häufig schlicht die passenden Gelegenheiten, um Sozialkontakte zu knüpfen und dauerhaft zu pflegen. Hinzu kommt schließlich noch, dass die oftmals berechtigte Angst, von den anderen wegen ihrer finanziellen Situation ausgelacht, beschämt oder bemitleidet zu werden, dazu führen kann, »dass sich Jugendliche von selber aus sozialen Beziehungen zurückziehen und sich so mit der Zeit 161 Vgl. Hölscher 2003, S. 45f. 162 Ebd., S. 48. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 66 selbst isolieren.«163 Während sich also auf der einen Seite eine zunehmende »Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendkultur vom Mobiltelefon über Markenkleidung bis zur Trendfrisur und Discobesuchen« beobachten lässt, wird auf der anderen Seite das Fernsehen für die Armen zur »Freizeitbeschäftigung Nr. 1«164. In der Summe erweist sich finanzielle Armut somit als der augenscheinlich größte Risikofaktor für die Lebens- und Teilhabechancen der Heranwachsenden.165 Um die Ursachen dieser gerade für ein so reiches Land wie Deutschland ausgesprochen beschämenden Entwicklung besser verstehen zu können und zugleich etwas über mögliche Lösungen zu erfahren, die gegen die Kinderarmut helfen könnten, lohnt sich ein vergleichender Blick in die Länder Skandinaviens, welche im OECD-Vergleich die mit Abstand niedrigsten Armutsquoten unter Kindern vorzuweisen haben, und das obwohl die ökonomischen Bedingungen zum Teil bis weit ins 20. Jahrhundert hinein ausgesprochen ungünstig waren. Finnland beispielsweise war bis in die jüngere Vergangenheit ein vergleichsweise armes Land.166 Noch in den 1930er und 40er Jahren kam es auch in Friedenszeiten häufig vor, dass Kinder infolge von Unterernährung oder unzureichender medizinischer Versorgung starben, und selbst noch in den Siebzigern gaben Mütter insbesondere uneheliche Kinder zur Adoption ins wohlhabendere Ausland frei, um sie vor wirtschaftlicher Armut zu bewahren. Eine beruflich aussichtsreiche Schulbildung, die über die Vermittlung des elementaren Basiswissens hinausging, war in der Praxis so gut wie ausschließlich den Kindern bessergestellter Familien in grö- ßeren Städten vorbehalten. So ergibt sich auf Grundlage dieser historischen Verhältnisse ein Gesamtbild, welches »zunächst eher Vergleiche mit der Dritten Welt als mit [dem] Technologie- und Wohlstandswunderland [zulässt]«, das Finnland heute repräsentiert.167 Es stellt sich somit die Frage, wie es der finnischen Gesellschaft in relativ kurzer Zeit gelingen konnte, trotz ihrer schwierigen Ausgangssituation die weitverbreitete Kinderarmut wirksam abzubauen und sich zu einer im internationalen Vergleich »beispielhaften Kinderwohlstandsgesellschaft«168 mit relativ egalitären Bildungschancen zu entwickeln, während andere Länder wie etwa Deutschland, die schon sehr viel länger zu den führenden Industrie- 163 Ebd., S. 58. 164 UNICEF 2006. 165 Vgl. Holz 2006, S. 10. 166 Zur im Folgenden beschriebenen Situation in Finnland siehe (zum Teil in wörtlicher Übereinstimmung) Aila-Leena Matthies’ aufschlussreichen Beitrag »Was wirkt gegen Kinderarmut? Finnland – Ein Beispiel des nordischen familienpolitischen Modells«, in: Margherita Zander (Hg.): Kinderarmut. Einführendes Handbuch für Forschung und soziale Praxis, Wiesbaden 2005, S. 52–69. 167 Ebd., S. 53. 168 Ebd., S. 54. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 67 nationen gehören, hierbei deutlich größere Probleme haben und zum Teil sogar einen signifikanten Anstieg der Kinderarmut verzeichnen müssen. Die finnische Sozialwissenschaftlerin Aila-Leena Matthies führt in diesem Kontext insbesondere folgende Aspekte an: Zunächst einmal belegen internationale Vergleichsstudien wie jene der UNICEF aus dem Jahre 2005 zur Kinderarmut in reichen Ländern169 einen direkten Zusammenhang zwischen der Höhe der staatlichen Familienunterstützung und der Verbreitung von Kinderarmut. Je mehr Geld ein Staat in soziale Transferleistungen, soziale Dienste (Informationsmöglichkeiten, Kinderbetreuung, Ganztagesschulen usw.) und die dazugehörende Infrastruktur steckt, umso geringer fällt die Armutsquote unter den Kindern aus. Entsprechend sind die jeweiligen Quoten in Ländern, in denen nur eine relativ geringe Bereitschaft zur steuerlichen Umverteilung des Bruttoinlandsproduktes besteht, erheblich höher als in solchen, in denen das, wie in Skandinavien, eben nicht der Fall ist. »Es liegt also nahe«, so Matthies, »die Ursachen für die großen Unterschiede in der Kinderarmut der reichen Länder nicht in der wirtschaftlichen Prosperität, sondern in dem Typus der wohlfahrtsstaatlichen Familienpolitik zu suchen.«170 In den Vereinigten Staaten etwa, in denen das Leitbild des politisch wie ökonomisch möglichst unabhängigen Bürgers dominiert, hat die traditionell weitverbreitete Skepsis gegenüber einem allzu generösen Wohlfahrtsstaat zur Folge, dass im Jahr 2005 fast 22 % der Kinder in Haushalten lebten, die weniger als 50 % des Medianeinkommens zur Verfügung hatten. In Finnland dagegen, das mit über 10 % einen mehr als viermal so großen Anteil des Bruttoinlandsproduktes wie die USA in familienbezogene und sonstige soziale Transferleistungen investierte, lebten lediglich 2,8 % der Kinder unterhalb der 50 %-Schwelle. Deutschland wiederum belegte in besagtem OECD-Vergleich sowohl hinsichtlich der Höhe seiner Sozialtransfers (ca. 7,5 % des BIP) als auch bezüglich der Verbreitung von Kinderarmut (10,2 %, gemessen an der niedrigen 50 %-Schwelle) noch einen der mittleren Plätze, wobei sich der Trend allerdings, wie ausgeführt, zum Schlechteren entwickelt.171 Kinderarmut erweist sich somit, dies gilt es festzuhalten, zumindest unter den insgesamt komfortablen Bedingungen westlicher Industrienationen in der Hauptsache als eine abhängige Variable der jeweils vorherrschenden gesellschaftlichen Bereitschaft zu Umverteilung und wechselseitiger Verantwortungsübernahme, und genau in diesem Punkt unterscheidet sich das nordische Sozialstaatsmodell ersichtlich von anderen. Während die Erziehung, Gesundheit, Ausbildung, Freizeitgestaltung, kurz: das gesamte Wohlergehen der Kinder in Deutschland oder 169 UNICEF 2005a. 170 Matthies 2005, S. 58. 171 Vgl. UNICEF 2005a, S. 4, 23. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 68 den USA noch immer vorwiegend als Privatsache der Eltern angesehen wird, verstehen die skandinavischen Länder all dies sehr viel stärker als gesellschaftliche Aufgabe, weshalb die Finanzierung und Betreuung der Kinder zu einem deutlich größeren Anteil der Gemeinschaft übertragen wird.172 Dies erklärt auch, warum in Finnland und Schweden – im Gegensatz zu allen anderen OECD-Staaten – selbst die Kinder von Alleinerziehenden keinem größeren Armutsrisiko ausgesetzt sind, da ihre Eltern dank der umfangreichen staatlichen Betreuungsangebote einerseits wesentlich weniger Probleme mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bewältigen haben, sie jedoch andererseits durch ausreichende Sozialtransfers gleichermaßen davor geschützt sind, aufgrund von niedrigen Löhnen trotz ihrer Erwerbstätigkeit unter die Armutsgrenze gedrückt zu werden, wie es in vielen anderen Industrieländern bei einer wachsenden Anzahl von Arbeitnehmern der Fall ist. Umgekehrt mag kritisiert werden, dass im nordischen Modell »die Unantastbarkeit der familiären Selbstbestimmung scheinbar einen nicht so hohen Stellenwert wie beispielsweise in Deutschland [hat]«.173 Und tatsächlich häufen sich inzwischen auch in Finnland kritische Äußerungen von Kommentatoren, die in der umfassenden staatlichen Betreuung von frühester Kindheit an nicht so sehr eine familienfreundliche Arbeitsmarktpolitik erkennen als vielmehr eine arbeitsmarktfreundliche Familienpolitik, die letztlich darauf abziele, die familiäre Lebensgestaltung ganz nach den übergeordneten Interessen der Ökonomie zu formen.174 Dieser – im globalisierten Kapitalismus generell zu konstatierende – Primat des (Arbeits-)Marktes, dem sich alle anderen Lebensbereiche anzupassen haben, wird durchaus kontrovers diskutiert, zumal die ständige Abwesenheit der Eltern, namentlich der Väter, für manche neu auftretenden psychosozialen Probleme der Kinder und Jugendlichen verantwortlich gemacht wird.175 Deshalb wird immer häufiger gefordert, die Arbeitszeit zu verkürzen, die vorhandenen Erwerbsmöglichkeiten gleichmäßiger auf alle darauf angewiesenen Personen zu verteilen (natürlich auch, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren) sowie das Erwerbsleben im Allgemeinen, im Besonderen jedoch für die Väter familienfreundlicher zu gestalten. Doch gleichwohl diese Kritik an der sozialen Dominanz der kapitalistischen Ökonomie, welche zum quasireligiösen Fluchtpunkt der modernen Gesellschaft geworden zu sein scheint, durchaus berechtigt ist 172 Vgl. Matthies 2005, S. 59. 173 Ebd. 174 Vgl. Aila-Leena Matthies: »Finnisches Bildungswesen und Familienpolitik: ein ›leuchtendes‹ Beispiel?«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 41/2002, S. 38–45, hier S. 45. 175 Vgl. ebd., S. 39. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 69 und man folglich auch das skandinavische System nicht einfach unreflektiert zu kopieren versuchen sollte, muss man doch einräumen, dass es sich hierbei um eine Kritik auf vergleichsweise hohem Niveau handelt und das nordische Modell insofern trotz allem als inspirierendes Vorbild für andere Länder dienen kann. Denn abgesehen davon, dass die soziale Sicherheit und das individuelle Wohlergehen der Bürger zum gegenwärtigen Zeitpunkt wohl nirgendwo in der kapitalistischen Welt weitergehender von den Unwägbarkeiten des Marktes entkoppelt sind als in Skandinavien,176 belegen speziell die erfreulich niedrigen Armutsquoten die große Wirksamkeit und allgemeine Vorteilhaftigkeit des dortigen Wohlfahrtssystems, das sich im internationalen Vergleich vor allem durch seine relativ starken Egalisierungseffekte auszeichnet. Dabei liefern die Wachstumsraten der nordischen Länder gleichzeitig den Beleg, dass hohe Steuern, sozialpolitische Umverteilungsmaßnahmen und umfangreiche öffentliche Ausgaben eine Volkswirtschaft mitnichten zwangsläufig ruinieren müssen, wie die neoliberale Sozialstaatskritik stets behauptet, sondern sie unter Umständen sogar befördern können, sofern sie nur sinnvoll eingesetzt werden.177 Die wichtigste Erkenntnis allerdings, die man aus dem Vergleich mit den nördlichen Nachbarn der Bundesrepublik ziehen kann, scheint indessen zu sein, dass ein funktionierender, auf umfassenden sozialen Ausgleich bedachter Wohlfahrtsstaat eben nicht allein und noch nicht einmal in erster Linie von einer besonders guten wirtschaftlichen Situation abhängt, sondern vor allem von der solidarischen Bereitschaft der Bevölkerung, das Vorhandene auf eine Weise zu verteilen, die möglichst jedem Bürger die Teilhabe an der Gesellschaft erlaubt. Dies zeigt insbesondere die erwähnte Entstehungsgeschichte des finnischen Sozialsystems, das historisch gerade nicht in einer Phase der wirtschaftlichen Prosperität entstand, sondern im Gegenteil vor dem Hintergrund »der tiefen Armut und unterentwickelten Lebenslage des Großteils der Bevölkerung […] in einer Zeit, bevor Finnland 176 Vgl. hierzu Esping-Andersen 1990. 177 Vgl. Matthies 2005, S. 61. Diese Ansicht vertritt im Übrigen auch der amtierende finnische Ministerpräsident und einstige Finanzminister Sauli Niinistö. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 13.11.2012 antwortete er auf die Frage, warum es Finnland trotz der Euro-Krise finanziell immer noch so gut gehe, dass dies an den sehr hohen Steuern liege, die real rund zehn Prozent über jenen in Südeuropa lägen. Der finnische Staat sei nur deshalb so reich sei, weil die Bürger jahrzehntelang viel hätten abgeben müssen. Letzteres würde zwar zahlreiche Finnen ärgern, am Ende aber trotzdem akzeptiert, weil dadurch neben Bildung, Gesundheit und Sicherheit insbesondere eine stabile Gesellschaft garantiert würde. Und daran seien schließlich auch die Besserverdienenden interessiert, die weder Armut noch soziale Unruhen um sich herum haben wollten. Vgl. Sauli Niinistö: »Reich, weil die Bürger viel abgeben mussten«, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 262, vom 13.11.2012, S. 6. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 70 eine wirtschaftliche Entwicklung zu einer Industrienation eingeschlagen hatte und noch ein von Kriegen geplagtes, relativ zurückgebliebenes Agrarland war.«178 Dieser historische Sachverhalt ist all jenen entgegenzuhalten, die den bundesdeutschen Sozialstaat in einer ökonomisch bedingten Finanzierungskrise wähnen und ihn aufgrund seiner angeblich zu hohen Kosten immer weiter zu »verschlanken« trachten, obwohl der gewaltige gesamtgesellschaftliche Reichtum der BRD – immerhin eines der reichsten Länder der Welt – tatsächlich größer ist als jemals zuvor. In diesem Lichte betrachtet erscheinen die zunehmende Armut und Ungleichheit in Deutschland sowie die wachsenden Finanzierungsprobleme des hiesigen Sozialstaats weitaus weniger als Ausdruck einer ökonomischen denn einer gesellschaftsmoralischen Krise, die in der mangelnden Solidarität der Bürger untereinander und ihrer zu geringen Bereitschaft zu sozialer Umverteilung gründet. d) Prekarität, Exklusion und die Wiederentdeckung der sozialen Frage Unter dem Eindruck der beschriebenen Misere, also der nunmehr seit über dreißig Jahren andauernden Massenarbeitslosigkeit, der um sich greifenden Prekarisierung und Devaluierung von Arbeit, dem Wachstum der sozialen Unterschicht und der sichtbaren Ausbreitung von Armut, hat sich in der europäischen Sozialstrukturanalyse seit den frühen Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts der ursprünglich aus dem sozialpolitischen Diskurs Frankreichs stammende Begriff der sozialen Ausgrenzung beziehungsweise Exklusion etabliert. Die Verwendung dieses Begriffs soll verdeutlichen, dass es für eine wachsende Anzahl von Menschen nicht mehr allein darum geht, in der gesellschaftlichen Hierarchie oben oder unten verortet zu sein, sondern vielmehr drinnen oder drau- ßen. Es soll somit betont werden, dass in der modernen Gesellschaft soziale Zugehörigkeit an sich prekär geworden ist und der Ausschluss von dem, was gemeinhin als normale Teilhabe an der Mehrheitsgesellschaft verstanden wird, immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Betroffenen, die in den französischen Banlieues179 ebenso wie in den deindustrialisierten Gebieten Ostdeutschlands oder den an Zahl und Umfang zunehmenden »Problemvierteln« der meisten europäischen Groß- und Mittelstädte 178 Matthies 2005, S. 65. 179 Siehe dazu die wegweisende Studie Francois Dubets und Didier Lapeyronnies: Im Aus der Vorstädte. Der Zerfall der demokratischen Gesellschaft, Stuttgart 1994; weiterhin Pierre Bourdieu u. a.: Das Elend der Welt. Zeugnisse und Diagnosen alltäglichen Leidens an der Gesellschaft, Konstanz 1997. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 71 anzutreffen sind,180 scheinen dabei im Zuge eines sich schrittweise vollziehenden Prozesses »[…] sozioökonomischer Marginalisierung, lebenskultureller Entfremdung und sozialräumlicher Isolierung den Anschluss an den Mainstream unserer Gesellschaft verloren [zu haben].«181 So verstanden bezeichnet Exklusion »eine Lage struktureller Irrelevanz«,182 in welcher die Individuen zumindest für das normale Funktionieren der Gesellschaft weitgehend bedeutungslos geworden sind und von der Öffentlichkeit oft nur noch als hilfsbedürftige Sozialstaatsklientel oder strafrechtlich verfolgte Delinquenten wahrgenommen werden. Zu denken ist in diesem Kontext beispielsweise an die vielen arbeitslosen Jugendlichen, die infolge schlechter oder fehlender Schulabschlüsse auf dem hart umkämpften Ausbildungs- und Arbeitsmarkt der modernen Wissensgesellschaft praktisch keine Chance haben, jemals wirklich Fuß zu fassen; an Facharbeiter mittleren Alters, deren Arbeitsplätze der Globalisierung oder technischen Entwicklungen zum Opfer gefallen sind und die sich nun, so sie keine neue Anstellung mehr finden können, resigniert vor die Fernsehgeräte in ihren Wohnungen zurückgezogen haben; oder an einkommensschwache Senioren, deren Rente zu knapp ist für gelegentliche Reisen, Theaterbesuche oder andere Hobbies und die in Zeiten ausbleibender Enkel und erodierender Familienstrukturen auch sonst keine sinnvolle Aufgabe mehr haben. Was solche und ähnlich gelagerte Beispiele miteinander verbindet, ist das Merkmal funktionaler Ausschließung und existentieller Überflüssigkeit, das die subjektive Erfahrung der Betroffenen ebenso wie die öffentliche Wahrnehmung prägt. Die kollektive Vorstellungswelt, die dem so umrissenen Begriff sozialer Exklusion den interpretativen Rahmen liefert, ist die einer auf die Spitze getriebenen kapitalistischen Erwerbsgesellschaft, in der im Wesentlichen nur noch zählt, was – oder wer – den priorisierten Profitinteressen des Kapitals von Nutzen ist. Nicht entlohnte Arbeiten und Tätigkeiten, die außerhalb der auf Gewinnmaximierung gepolten Marktwirtschaft verrichtet werden, können immer weniger als Quelle gesellschaftlicher Anerkennung und Integration fungieren, da allgemein die Ansicht vorzuherrschen scheint, dass, was nichts kostet, auch nichts wert sein könne. Demgegenüber hat die Erwerbsarbeit, wie Berthold Vogel zutreffend 180 Siehe zum Beispiel Andreas Willisch: »Drogen am Eichberg oder Feuer im Ausländerheim«, in: Heinz Bude, Andreas Willisch (Hg.): Exklusion. Die Debatte über die Überflüssigen, Frankfurt/M. 2008, S. 50–63; weiterhin die von Dubet / Lapeyronnie 1994 inspirierte Studie Carsten Kellers: Leben im Plattenbau. Zur Dynamik sozialer Ausgrenzung, Frankfurt/M. / New York 2005. 181 Heinz Bude: »Das Phänomen der Exklusion. Der Widerstreit zwischen gesellschaftlicher Erfahrung und soziologischer Rekonstruktion«, in: ders., Andreas Willisch (Hg.): Exklusion. Die Debatte über die Überflüssigen, Frankfurt/M. 2008b, S.246–260, hier S. 247. 182 Opitz 2008, S. 175. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 72 konstatiert, »[…] ein nie gekanntes Prestige erlangt. Wer nicht erwerbstätig ist, der ist ein Nichts.«183 Das gelte nicht allein für Arbeitslose, sondern zumindest der Tendenz nach auch für all jene, die infolge famili- ärer Bindungen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht (mehr) am Erwerbsleben teilnehmen können,184 und es gilt ersichtlich ebenfalls, wie man hinzufügen könnte, für jene Menschen, deren beispielsweise künstlerisches oder kulturelles Schaffen sich nicht einmal dann erfolgreich kommerzialisieren ließe, wenn man dies wollte. Selbst die für Frauen früher selbstverständliche Statusalternative der Hausfrau und Mutter, so Vogel weiter, habe heute abgewirtschaftet und brächte kaum noch Anerkennung ein, und was für die Frauen zutreffe, gelte a fortiori für die Männer. In Zeiten der totalen Erwerbsarbeitsfixierung erwiesen sich all die schönen Reden von den neuen Männern und der geteilten Elternverantwortung als hohle Phrasen, die nichts daran ändern könnten, dass ein hauptamtlicher Hausmann oder Vater letztlich bloß ein armer Tropf und jedenfalls kein richtiger Mann sei, und zwar weder in den Augen seiner erwerbstätigen Geschlechtsgenossen noch in denen der Frauen.185 In der Formulierung mag dies vielleicht polemisch klingen, doch im Kern hat Vogel durchaus Recht. Tatsächlich bedingt die weitgehende Fixierung auf die Lohnarbeit, die mit der Entfesselung der kapitalistischen Produktionsweise einhergeht, eine in anderen Gesellschaftsformen undenkbare Entwertung alternativer, insbesondere reproduktiver, indes auch gemeinnütziger, künstlerischer und politischer Tätigkeiten,186 die für die Gesellschaft zwar nach wie vor ganz und gar unverzichtbar sind – und im Übrigen auch in Deutschland ein weit größeres jährliches Arbeitsvolumen umfassen als die bezahlte Arbeit187 –, für die spezifischen Verwertungsinteressen des Kapitals aber allenfalls eine indirekte Rolle spielen. Das daraus resultierende gesellschaftliche Klima hat unter anderem dazu geführt, dass sich inzwischen vor allem gut ausgebildete Frauen – von den Männern ganz zu schweigen – mitunter rechtfer- 183 Berthold Vogel: »Überflüssige in der Überflussgesellschaft? Sechs Anmerkungen zur Empirie sozialer Ausgrenzung«, in: Heinz Bude, Andreas Willisch (Hg.): Exklusion. Die Debatte über die Überflüssigen, Frankfurt/M. 2008, S.154–160, hier S. 156. 184 Vgl. ebd. 185 Vgl. ebd. 186 Siehe hierzu Hannah Arendts in der deutschen Fassung 1960 erschienenes philosophisches Hauptwerk Vita activa oder Vom tätigen Leben, 9. Aufl., München 2010. 187 »Für die unbezahlte Arbeit wurde […] im Jahr 2001 etwa das 1,7-fache an Zeit im Vergleich zur Erwerbsarbeit mit 56 Mrd. Stunden aufgewandt«, so das Statistische Bundesamt Deutschland in seiner zweiten Zeitbudgeterhebung Wo bleibt die Zeit? Die Zeitverwendung der Bevölkerung in Deutschland 2001/02, Wiesbaden 2003, S. 11. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 73 tigen müssen, wenn sie sich gegen eine berufliche Karriere entscheiden und stattdessen ganz oder größtenteils der Familienarbeit nachgehen, da dies dem heutigen Idealbild der modernen, selbstbewussten und finanziell unabhängigen Frau diametral widerspricht. Von daher lässt sich auch die wachsende Erwerbsbeteiligung der Frauen nicht nur unkritisch als Ausdruck ihrer grundsätzlich zu begrüßenden Emanzipation interpretieren, sondern ebenso als ein weiterer, ideologisch verbrämter Schritt im umfassenden Prozess der Kommodifizierung menschlicher Arbeit, durch den nun auch die weibliche Arbeitskraft in die Wachstums- und Gewinnmaschinerie des Marktes eingespeist wird. Für diese zweite Lesart, die weniger auf die – für viele sicherlich vorhandenen – emanzipatorischen Effekte einer Erwerbstätigkeit abstellt als auf die umfangreichen Fremdzwänge, die gerade mit abhängigen Beschäftigungsverhältnissen in der Regel verbunden sind, spricht dabei, dass besonders in den an Umfang zunehmenden unteren Einkommensregionen, in denen Frauen überproportional vertreten sind, die jeweiligen Tätigkeitsprofile für die persönliche Entfaltung und subjektive Identifikation meist nur wenig Spielraum bereithalten und finanzielle Motive somit einen Hauptgrund für die Arbeitsaufnahme darstellen dürften. Wo in den ersten drei Jahrzehnten der Bonner Republik noch ein einzelnes Gehalt genügte, um einer ganzen Familie einen befriedigenden Lebensstandard zu ermöglichen, reichen heute oftmals nicht einmal mehr zwei. Gerade angesichts dieser Entwicklung und namentlich der Ausweitung des Niedriglohnsektors wäre es insofern eine Beschönigung und allenfalls die halbe Wahrheit, die wachsende Frauenerwerbsquote und den allgemeinen Prestigegewinn, den die Lohnarbeit zu Lasten unbezahlter Arbeit erfahren hat, alleine oder vorrangig als Trend zu höheren Freiheitsgraden und größerer Autonomie der Individuen zu beschreiben, ohne die gegenläufige Tendenz, die sich aus der fortschreitenden Ökonomisierung der Gesellschaft im Sinne ihrer zunehmenden Unterwerfung unter die Herrschaft des Marktes ergibt, gleichermaßen in Rechnung zu stellen. Doch unabhängig von dieser Frage, ob die Bedeutungszunahme der Erwerbsarbeit in der kapitalistischen Gesellschaft nun zu begrüßen ist, weil sie die Individuen aus den Verkrustungen traditioneller Rollenstrukturen zu befreien hilft, oder ob man sie eher kritisch zu bewerten hat, da sie an die Stelle der letzteren die kaum weniger rigide strukturelle Machtasymmetrie zwischen Kapitalbesitzern und Lohnabhängigen setzt und zementiert – fest steht jedenfalls, dass eine dauerhafte Erwerbsarbeit für die breite Öffentlichkeit sowie für den politischen und wissenschaftlichen Mainstream derzeit als »die zentrale Anerkennungs- und Integrationsmaschine« gilt und eben dies »den Status der Arbeitslosen so prekär werden lässt wie vielleicht noch niemals zuvor.«188 Zwar mag man nicht 188 Vogel 2008, S. 156. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 74 zuletzt angesichts des oben schon erwähnten working poor-Problems begründete Zweifel daran hegen, dass das faktische Integrationspotential der Arbeit für sich genommen auch wirklich hält, was sich die Allgemeinheit davon verspricht – tatsächlich werde ich im weiteren Verlauf argumentieren, dass das eben nicht der Fall ist –, doch entfaltet die Ideologie der Erwerbsarbeitsgesellschaft dessen ungeachtet eine solche normative Bindungskraft, dass sich ihr auch und gerade jene Personen, die den damit verknüpften Ansprüchen und Erwartungen nicht gerecht werden können, kaum zu entziehen vermögen. Wer in einer auf Gewinn und Wachstum fixierten Marktgesellschaft nichts anzubieten hat, was anderen attraktiv genug erscheinen könnte, etwas dafür zu bezahlen, wer noch nicht einmal seine Arbeitskraft halbwegs profitabel verkaufen kann, der gilt schnell als überflüssig, als entbehrlich, als schwach und unselbständig und als jemand, der unter all den produktiven Vollmitgliedern der Gesellschaft nicht recht dazugehören kann. Dies ist der Hintergrund, vor dem der Begriff der sozialen Exklusion gemeinhin Verwendung findet. Allerdings wäre es angesichts der tiefgreifenden Umwälzungen, welche die Arbeitswelt besonders seit den 1990er Jahren erfasst haben, verfehlt, im Umkehrschluss anzunehmen, dass alle, die über einen Arbeitsplatz verfügen, schon deshalb sicher in die Gesellschaft integriert wären. Eine solche Gleichsetzung von Erwerbsarbeit und sozialer Inklusion konnte lediglich in der eingangs beschriebenen, verhältnismäßig kurzen Konsolidierungsphase zwischen dem Wiederaufbau nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Mitte der 1970er Jahre eine gewisse Plausibilität für sich beanspruchen, als die prosperierenden westeuropäischen Länder vorübergehend zu dem gefunden hatten, was Robert Castel einmal »den sozialen Kompromiss des Industriekapitalismus« nannte, welcher einen gewissen, sozialstaatlich flankierten Ausgleich zwischen den auf Wettbewerbsfähigkeit und Profit zielenden Marktinteressen der Unternehmer einerseits und den Interessen der Arbeitnehmerschaft an hohen Löhnen und sozialer Absicherung andererseits gewährleistete.189 Doch mit dem Ende der Vollbeschäftigung aufgrund fortschreitender technisch-betrieblicher Rationalisierung und dem auf der Firmen- wie Arbeitnehmerebene wachsenden Konkurrenzdruck durch die Globalisierung sowie den darauf reagierenden wirtschafts- und sozialpolitischen Gegenmaßnahmen, die den Lehren des Wirtschaftsliberalismus gemäß vor allem auf die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Lohnkosten, niedrigere Steuern, Kürzung der Sozialleistungen und die Lockerung arbeitsrechtlicher Bestimmungen, namentlich des Kündi- 189 Vgl. Robert Castel: »Die Wiederkehr der sozialen Unsicherheit«, in: ders., Klaus Dörre (Hg.): Prekarität, Abstieg, Ausgrenzung. Die soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts, Frankfurt/M. / New York 2009, S. 21–34, hier S. 21. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 75 gungsschutzes, zielten, brach sich eine Entwicklung Bahn, die in der Arbeits- und Industriesoziologie seitdem als Prekarisierung der Lohnarbeit bezeichnet wird.190 Nach der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gelten dabei all diejenigen als prekär beschäftigt, »die aufgrund ihres Erwerbsstatus nur geringe Arbeitsplatzsicherheit genie- ßen, die wenig Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung ihrer Arbeitssituation haben, die nur partiell im arbeitsrechtlichen Schutzkreis stehen und deren Chancen auf materielle Existenzsicherung durch Arbeit in der Regel schlecht sind.«191 Besonders betroffen sind typischerweise gering qualifizierte Hilfs- und Gelegenheitsarbeiter in Industrie, Baugewerbe, Handwerk und Dienstleistungssektor, ferner die zwischen den Jahren 2000 und 2010 von etwa 340.000 auf mehr als 800.000 Personen stark angewachsene Gruppe der Leiharbeiter sowie die zahlreichen Arbeitnehmerinnen in den »schlecht bezahlten und rechtlich oft vogelfreien Frauenjobs im Reinigungs- und Gaststättengewerbe, im Supermarkt oder bei den Pflegediensten.«192 Doch darüber hinaus erfasst die Prekarisierung auch immer mehr gut ausgebildete Facharbeiter und Angestellte in früher als vergleichsweise beschäftigungssicher geltenden Wirtschaftszweigen wie zum Beispiel der Automobilindustrie, dem Maschinenbau oder dem Banken- und Versicherungswesen. Und auch für Wissenschaftler ist die Kombination von hoher beruflicher Qualifikation, anspruchsvoller Arbeit, befristeten Beschäftigungsverhältnissen und unsicheren Zukunftsaussichten schon seit längerem ein wesentliches Merkmal ihrer universitären Laufbahn.193 Es sind also keineswegs mehr nur die klassischen Randgruppen des Arbeitsmarktes von Prekarität betroffen, sondern in zunehmendem Umfang auch Angehörige der bis vor kurzem eigentlich als abgesichert geltenden gesellschaftlichen 190 Siehe dazu beispielsweise Castel 2000; weiterhin die Beiträge aus dem Sammelband von Robert Castel und Klaus Dörre (Hg.): Prekarität, Abstieg, Ausgrenzung. Die soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts, Frankfurt/M. / New York 2009; ferner Klaus Dörre u. a.: Prekarität. Ursachen, soziale Folgen und politische Verarbeitungsformen unsicherer Beschäftigungsverhältnisse, Wiesbaden 2011. 191 Berthold Vogel: »Das Prekariat – eine neue soziale Lage?«, in: Robert Castel, Klaus Dörre (Hg.): Prekarität, Abstieg, Ausgrenzung. Die soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts, Frankfurt/M. / New York 2009, S. 197–208, hier S. 198. 192 Ebd., S. 202. Zur Entwicklung der Leiharbeit in Deutschland siehe den Deutschen Gewerkschaftsbund: Leiharbeit in Deutschland. Eine Bestandsaufnahme nach der Deregulierung, Berlin 2010, S. 3. 193 Vgl. Klaus Dörre: »Prekarität im Finanzmarkt-Kapitalismus«, in: Robert Castel, Klaus Dörre (Hg.): Prekarität, Abstieg, Ausgrenzung. Die soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts, Frankfurt/M. / New York 2009, S. 35–64, hier S. 50. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 76 Mitte, weshalb Castel in diesem Kontext von einer »Destabilisierung der Stabilen« spricht.194 Inzwischen ist bereits jeder vierte Arbeitnehmer atypisch beschäftigt, wobei dies allerdings, wie Klaus Dörre feststellt, nur ein vergleichsweise ungenauer Indikator für den allgemeinen Prekarisierungstrend ist, da er weder die wachsende Anzahl der besonders häufig von finanziellen Problemen und beruflicher Unsicherheit betroffenen Schein- und Soloselbständigen noch die gleichfalls größer werdende Gruppe der überdurchschnittlich armutsgefährdeten Niedriglohnempfänger, die im Jahr 2006 etwa 6,5 Millionen Menschen umfasste, ausreichend berücksichtigt. In Bezug auf letztere ist dabei zu beachten, dass keineswegs nur Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte mit Niedriglöhnen auskommen müssen, sondern auch jeder siebte Vollerwerbstätige weniger als 70 % des Medianlohns verdient (2006), und zudem drei Viertel aller im Niedriglohnsegment Beschäftigten über eine Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss verfügen.195 Häufig pendeln die Betroffenen zwischen Phasen einer mehr oder weniger einträglichen Erwerbstätigkeit, amtlichen Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitslosigkeit hin und her, sodass sie sich als »prekäre Grenzgänger«196 auf dem Arbeitsmarkt in einer fragilen Schwebelage befinden, die von existentieller Unsicherheit und der Unmöglichkeit, konkrete Zukunftspläne zu schmieden und realiter zu verfolgen, gekennzeichnet ist. In gewisser Weise steht somit das gesamte Arbeitsleben »unter dem Stern des Zufälligen und Willkürlichen«,197 was dem Gefühl der Ohnmacht und Fremdbestimmung Vorschub leistet. Gefangen im Niemandsland zwischen der »Zone der Integration«, in welcher die Beschäftigten (noch) über unbefristete Arbeitsverträge, gute Löhne und Mitgestaltungsmöglichkeiten verfügen, und der »Zone der Entkopplung«, in der berufliche und soziale Ausgrenzung kulminieren, muss das Prekariat zu beinahe allem bereit sein und sich jede noch so große Zumutung – zum Beispiel was die Lohnhöhe, die Anzahl der Überstunden oder die Arbeitsbedingungen betrifft – gefallen lassen, um den Sprung in gesicherte Verhältnisse vielleicht doch einmal zu schaffen oder zumindest den totalen Absturz zu verhindern.198 Das millionenfache Schicksal der als »Entbehrliche« oder »Überflüssige« Herabgewürdigten vor Augen, betrachten es dabei viele prekär Be- 194 Castel 2000, S. 357. 195 Vgl. Dörre 2009, S. 46. 196 Vogel 2009, S. 202ff. 197 Pierre Bourdieu: Die zwei Gesichter der Arbeit. Interdependenzen von Zeit- und Wirtschaftsstrukturen am Beispiel einer Ethnologie der algerischen Übergangsgesellschaft, Konstanz 2000, S. 67, hier zitiert aus Dörre 2009, S. 38. 198 Zu den drei Zonen der (Des-)Integration durch Arbeit – der »Zone der Integration« (1), der »Zone der Prekarität« (2) und der »Zone der Entkopplung« (3) – siehe ebd., S. 48. DIE WIEDERENTDECKUNG DER SOZIALEN FRAGE 77 schäftigte inzwischen fast schon als ein Privileg, ausgebeutet zu werden, denn noch schlimmer als Ausbeutung erscheint ihnen, ignoriert, verachtet und dabei auch noch von den gleichermaßen unnötigen wie sinnlosen »Aktivierungsmaßnahmen« der Behörden gegängelt zu werden.199 Die besorgniserregenden Effekte der miteinander verknüpften Probleme sozialer Exklusion und Prekarität bleiben nun aber keineswegs allein auf die unmittelbar Betroffenen beschränkt, sondern strahlen weit darüber hinaus auf die gesamte Gesellschaft aus. Die verbreitete Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und dem sozialen Abstieg betrifft also auch die etablierten mittleren Soziallagen, und obschon, vielleicht auch weil der nach wie vor größere Bevölkerungsanteil in materiell befriedigenden oder sogar wohlhabenden Verhältnissen lebt und arbeitet – und insofern noch viel zu verlieren hat –, ist angesichts der wachsenden sozialen Probleme eine um sich greifende Verunsicherung zur »dominanten Grundstimmung« der Gesellschaft geworden.200 Ein wichtiger Grund hierfür ist, dass sich häufig auch gut integrierte Beschäftigte, die formal noch über ein arbeits- und tarifrechtlich geschütztes Normalarbeitsverhältnis verfügen, vor dem Hintergrund der forcierten nationalen und internationalen Standortkonkurrenz und der stets drohenden – oder jedenfalls angedrohten – Verlagerung ihrer Arbeitsplätze genötigt sehen, im Rahmen »freiwilliger« Standortvereinbarungen weitreichende lohn- und beschäftigungspolitische Zugeständnisse gegen befristete Arbeitsplatzgarantien einzutauschen.201 Dabei befinden sich die Arbeitnehmer, wie oben bereits erwähnt, infolge ihrer geringeren Mobilität und größeren Abhängigkeit vom guten Willen der Unternehmen generell in der unterlegenen Verhandlungsposition, was zu der desillusionierenden Erfahrung beiträgt, den für sie unkontrollierbaren und negativen Entwicklungen der Arbeitswelt so gut wie machtlos ausgeliefert zu sein. Infolgedessen lässt sich mit der Zunahme von Armut, Exklusion und Prekarität zugleich eine allgemeine, auch und gerade die »Zone der 199 In Anlehnung an ein Zitat von Manuel Castells aus dessen Beitrag »Die zweigeteilte Stadt. Arm und Reich in den Städten Lateinamerikas, der USA und Europas« in: Tilo Schabert (Hg.): Die Welt der Stadt, München 1991, S. 199–216, hier S. 213. 200 Vgl. Gero Neugebauer: Politische Milieus in Deutschland, Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2007. 201 Vgl. Klaus Dörre: »Prekarisierung und Ausgrenzung. Ursachen eines neuen Rechtspopulismus?«, in: Heinz-Hermann Krüger, Udo Schmode (Hg.): Fremd im eigenen Land? Erkundungen in den Zonen der Verwundbarkeit, Hamburg 2008, S. 105–118, hier S. 107f.; ähnlich Jörg Flecker: »Die populistische Lücke. Umbrüche in der Arbeitswelt und ihre politische Verarbeitung«, in: Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen / Farmington Hills 2008, S. 79–100, hier S. 84. TEIL I: ÜBER DIE MECHANISMEN SOZIALER IN- UND ExKLUSION 78 Integration« umfassende subjektive (Selbst-)Disziplinierung der Lohnabhängigen beobachten, die über die sukzessive Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zwar murren mögen, letztlich aber trotz ihrer Unzufriedenheit nicht umhinkönnen, sich als »gefügige Arbeitskräfte« damit abzufinden.202 Denn die bloße Präsenz der beispielsweise als Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobber oder Praktikanten prekär Beschäftigten wirkt wie eine beständige Mahnung disziplinierend auf die festangestellten Stammbelegschaften zurück und sorgt im Zusammenspiel mit der drohenden Gefahr des völligen Ausschlusses aus dem Erwerbsleben bislang jedenfalls zuverlässig dafür, dass die Ordnung der bestehenden Verhältnisse und die von den Arbeitgebern geforderte Einsatzbereitschaft der Beschäftigten im Großen und Ganzen gewahrt bleiben.203 Doch natürlich ändert dies nichts an der grundlegenden Tatsache, dass das wohltemperierte Klima der sozialen Sicherheit, das die goldenen Jahre des Aufschwungs und des allgemeinen Wohlstandszuwachses nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs so entscheidend geprägt hat, zu Beginn des 21. Jahrhunderts endgültig passé ist. Stattdessen sind für Millionen von Bürgern existentielle Unsicherheit, Armut, Stigmatisierung und Ausgrenzung zu den maßgeblichen Elementen ihres lebensweltlichen Erfahrungshorizontes geworden. Und konnte man bis in die 1970er Jahre hinein wenn schon nicht die Nivellierung der Ungleichheit, so doch wenigstens einen gemeinschaftlich erlebten, gesamtgesellschaftlichen Aufstieg beobachten, der zudem von der wohlfahrtsstaatlichen Kollektivierung und Entschärfung sozialer Risiken flankiert wurde, sind heute spiegelbildlich dazu breite Schichten vom gesellschaftlichen Abstieg bedroht, während der vom Neoliberalismus als wirtschaftsfeindlich und zu bürgerlicher Unmündigkeit erziehend diskreditierte Sozialstaat mehr und mehr zurückgefahren wird. Damit allerdings treten die sozialen Gegensätze zwischen den besitzenden und den besitzlosen Klassen, die von so vielen irrtümlicherweise für bereits überwunden geglaubt waren, dem Kapitalismus indessen unauslöschlich in seine genetische Struktur eingeschrieben sind, mit erneuter Dringlichkeit zutage. Das Ende des Klassenkompromisses der westlichen Wohlstandsgesellschaften führt somit auf direktem Wege zur an sich kaum überraschenden Wiederentdeckung der sozialen Frage, in der mit dem gerechten Ausgleich zwischen den Profiteuren der Marktwirtschaft und jenen expandierenden Gruppen, die von den Märkten marginalisiert und ausgegrenzt werden, nicht weniger als die Legitimität der kapitalistischen Gesellschaftsordnung selbst auf dem Spiel steht. 202 Dörre 2008, S. 108. 203 Vgl. ebd.

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Zusammenfassung

Ungeachtet der noch immer schwelenden Eurokrise lag das europäische Privatvermögen 2013 bei fast 38 Billionen Dollar – das entspricht rund einem Viertel des globalen Reichtums. Gleichzeitig jedoch lebten 17 Prozent der Europäer, d. h. etwa 84 Millionen Menschen, in Armut und über 24 Prozent waren von sozialer Ausgrenzung bedroht. Dieser Widerspruch existiert nur scheinbar, denn bei genauerem Hinsehen erweisen sich diese Zahlen gerade als Resultat des erfolgreichen Operierens der Märkte. Nicht etwa die soziale Inklusion und Teilhabe eines jeden, sondern allein die Akkumulation des Kapitals ist deren Ziel. Wer dazu nichts beizutragen weiß, wird von der auf Effizienz und Leistung geeichten kapitalistischen Ökonomie systematisch exkludiert. Aufgabe der Politik wäre es nun eigentlich, dem entgegenzuwirken und gedeihliche Lebensbedingungen für alle wohlfahrtsstaatlich zu garantieren. Dass sie daran offenkundig scheitert, ist namentlich ihrer notorischen Fixierung auf Erwerbsarbeit geschuldet, wie sie etwa in dem parteiübergreifenden Credo: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ beispielhaften Ausdruck findet. Dadurch wird übersehen, dass der eigentliche Schlüssel zu sozialer Inklusion und Teilhabe in der kapitalistischen Moderne durchaus nicht in Arbeit, sondern schlicht in Geld besteht, und deshalb die in vielen Ländern zu beobachtende Verkürzung von Sozial- auf Beschäftigungspolitik nur allzu oft lediglich zur Verwandlung von erwerbslosen in erwerbstätige Arme führt, statt Armut und Ausgrenzung an sich wirksam zu verringern. Während die soziologische Beschreibung und Analyse der monetären Mechanismen sozialer In- und Exklusion im Fokus des ersten Teils des Buches steht, ist deren sozialphilosophische Reflexion Aufgabe des zweiten. Ziel ist es, die ungleiche Verteilung der individuellen Lebens- und Teilhabechancen systematisch mit den wichtigsten, empirisch verankerten Gerechtigkeitsvorstellungen westlicher Gesellschaften zu bewerten. Dieser Vergleich von Sein und Sollen kann dann nicht nur dazu dienen, sich zur kapitalistischen Moderne soziologisch aufgeklärt und gerechtigkeitstheoretisch reflektiert ins Verhältnis zu setzen. Er dient auch als Basis für die Diskussion der sachlichen wie normativen Vor- und Nachteile eines Bedingungslosen Grundeinkommens, das seit einigen Jahren wieder verstärkt als mögliches sozialpolitisches Instrument zur Bekämpfung von Armut und Exklusion verhandelt wird.