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Verfassungsaufsicht in der Europäischen Union / B. Rechtsstaatlichkeitskrise und systemisches Defizit
Verfassungsaufsicht in der Europäischen Union / B. Rechtsstaatlichkeitskrise und systemisches Defizit
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1–18
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–18
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19–32
A. Einleitung
19–32
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I. Forschungsanlass und Erkenntnisinteresse
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II. Gang und normative Ausrichtung der Arbeit
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33–105
B. Rechtsstaatlichkeitskrise und systemisches Defizit
33–105
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I. Keine leichtfertige Verwendung des Begriffs der „Krise“
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II. Rechtsstaatlichkeitskrise
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1. Benennung der Krise
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2. Europäische Krise oder Krise der Union?
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3. Rechtsstaatlichkeitskrise oder Krise der europäischen Demokratie?
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4. Zur Existenz und Reichweite der Rechtsstaatlichkeitskrise – empirischer Befund
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III. Die Rechtsstaatlichkeitskrise im Spiegel verschiedener Deutungsversuche
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1. Backsliding, Creative Compliance, Backlash, Executive Aggrandizement
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2. Rechtsstaatlichkeitskrise als sekundärer, systemisches Defizit als primärer Rechtsbegriff zur dogmatischen Verklammerung der Krise
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IV. Der Begriff des systemischen Defizits an Rechtsstaatlichkeit
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1. Keine Hilfestellung durch die politikwissenschaftliche Defektforschung
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2. Entwicklung des Begriffs in der Rechtspraxis
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a. Mutmaßliche Ursprünge
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b. Drei Beiträge aus der Literatur zum Piloturteilsverfahren des EGMR
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c. Rechtsprechung des EuGH zum Attribut des „systemischen“
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d. Die Figur der Verletzung „generellen und fortdauernden Charakters“ und Überlegungen zur weiteren Begriffsstrukturierung
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3. Verständniswandel in der Rechtswissenschaft
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4. Vorsatz, Spillover und intersystemisches Konfliktpotential als zentrale Merkmale
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5. Die Rechtsstaatlichkeit – Operationalisierung statt Definition
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a. Allgemeine Rechtsgrundsätze
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b. Funktionsbestimmung der Rahmenbedingungen für die Rechtsanwaltschaft in Mitgliedstaaten
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c. Einwirkung auf die Mitgliedstaaten über staatsorganisationsrechtliche Strukturmerkmale
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d. Rückgriff auf Art. 19 Abs. 1 EUV i. V. m. Art. 47 der Grundrechtecharta
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aa. Entwicklung bis zum Urteil in der Rs. Associação Sindical dos Juízes Portugueses
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bb. Die Entwicklung der Operationalisierung des Rechtsstaatsprinzips durch Art. 19 Abs. 1 EUV und Art. 47 GRCh infolge der Rechtsprechung zu Polen
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(1) Gegenwärtiger Stand der Rechtsprechung
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(2) Die Rechtssache LM (Mängel des Justizsystems)
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(3) Die beiden „Aspekte“ des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit
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V. Zwischenergebnis
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106–238
C. Die Rechtsstaatlichkeitskrise in mitgliedstaatlichen Fällen
106–238
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I. Aufsichtsmaßnahmen und Aufbaumaßnahmen
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II. Topische Argumentationsweise zur Sichtung und Klärung des Materials
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III. Polen
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1. Drei Thesen
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2. Die exkludierende Demokratie als normatives Fundament der Entwicklungen
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3. Die Vereinnahmung des polnischen Verfassungsgerichts
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4. Die Neutralisierung des Obersten Gerichtshofs und der ordentlichen Gerichtsbarkeit
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a. Derzeitige Rechtslage
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b. Landesjustizrat
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c. Entlassung, Berufung und Disziplinierung der Gerichtsbarkeit
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d. „Maulkorbgesetz“ gegen die Gerichtsbarkeit
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5. Zwischenergebnis zu Polen
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IV. Ungarn
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1. Übersicht
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2. Die illiberale Demokratie als normatives Fundament der Entwicklungen
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3. Ungarische Grundgesetzänderung von 2012 und Richterpensionierungsfrage
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4. Nationaler Richterrat gegen Nationales Justizamt
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5. Einzelfallgesetze
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a. Lex CEU und der Topos der Gewaltenkollusion
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b. Lex NGO
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6. Eingriffe in die Marktwirtschaft und die Eigentumsordnung
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a. Beobachtungen in der Literatur
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b. Urteile des EGMR und des EuGH
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c. Bewertung
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7. Verwundbare Gruppen
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8. Uniformitätsentscheidungen und die zurückgenommene Verwaltungsgerichtsreform von 2019
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9. Zwischenergebnis zu Ungarn
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V. Wechselnde Befunde und Anlass zur Sorge – die Lage in Bulgarien und Rumänien im Spiegel der Rechtspraxis
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1. „Ultimus inter pares“?
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2. Der „Kooperations- und Verifikationsmechanismus“ (CVM) und die divergierende Entwicklung in beiden Mitgliedstaaten
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3. Topoi der Entwicklung in Bulgarien und Rumänien
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4. Zwischenergebnis zu Bulgarien und Rumänien
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5. Folgefragen
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a. Relativierung empirischer Indikatoren?
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b. Abgrenzung zur Lage in Malta
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VI. Zum Umgang mit Beobachtungen zu Krisen in weiteren Mitgliedstaaten
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1. Keine Trivialisierung des Vorwurfs, keine Ubiquität der Rechtsstaatlichkeitskrise
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2. Spanien und die katalanische Frage
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3. Die Kontroverse um die Besetzung des Verfassungsgerichts in der Slowakei
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4. Slowenien
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VII. Zusammenfassende Bemerkungen zu den dargestellten Topoi
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239–285
D. Verfassungsaufsicht in der Europäischen Union
239–285
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I. Begriff und Intention
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1. Aufsicht im Unionsrecht und Unionsaufsicht
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a. Funktionen des Aufsichtsbegriffs für den Staat, Nutzung des föderalen Aufsichtsbegriffs im Unionsrecht
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b. Der Bundesaufsichtsbegriff in der europarechtlichen Literatur
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c. Zwischenergebnis und Rückführung dieser Literatur auf den deutschen Begriff der Bundesaufsicht
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2. Bundesaufsicht und Verfassungsaufsicht in der deutschen Rechtswissenschaft
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a. Argumente gegen die Nutzung des Verfassungsaufsichtsbegriffs: alternative Begriffe und Begriffshistorie
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aa. (Allgemeine) Unionsaufsicht
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bb. Rechtsstaatlichkeitsaufsicht
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cc. Historischer Kontext des Verfassungsaufsichtsbegriffs bei Johannes Heckel
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b. Argumente für die Nutzung des Verfassungsaufsichtsbegriffs
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aa. Beendigung der Debatte um den Unionsnotstand
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bb. Legitimierung durch rechtswissenschaftliche Arbeiten und durch die Rechtspraxis
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II. Überlegungen zur praktischen Anwendung des Verfassungsaufsichtsbegriffs im Unionsrecht
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286–532
E. Das Rechtsregime der Verfassungsaufsicht der Europäischen Union
286–532
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I. Überblick
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II. Die Akteure der Verfassungsaufsicht
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1. Die Europäische Kommission in Relation zu anderen Organen der Union
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a. Mandat aus Art. 17 EUV, Rolle der Kommission im Verfahren nach Art. 7 EUV
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b. Verhältnis von Kommission und Rat
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c. Schwache Rolle des Europäischen Parlaments trotz Aufsichtsbeteiligung
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2. Reaktionen weiterer Unionsorgane
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3. Rolle und Beteiligung der Europäischen Grundrechteagentur
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4. Die Rolle der Venedig-Kommission und ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
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5. Zwischenergebnis
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III. Präzisierung der Akteursperspektive: Ein Blick auf die Europäische Kommission
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1. Auswirkungen des Chef de File-Grundsatzes
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a. Kollegium und Kabinette
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b. Rechtsanwendung, Rechtsschöpfung, Rechtsberatung und Kabinettsergänzung
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c. Personalstärke und Methodik
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d. Einheitlichkeit der Sorgfalt, unabhängig vom intendierten Zweck
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2. „Mikro-Makro“-Grundsatz
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3. „Au fur et à mesure“-Grundsatz bzw. Grundsatz des strukturiert-flexiblen Dialogs
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IV. Entwicklung der einzelnen Maßnahmen der Verfassungsaufsicht und der EU-Rahmen
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1. Die Ursprünge des polyprozeduralen Verfassungsaufsichtsregimes im Unionsrecht
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a. Konsensbildung in der Literatur „post Haider“
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b. Die Kommissionsmitteilung von 2003 zu Art. 7 EUV
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2. Stockholmer Programm
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3. Entwicklung vom Brief der vier Außenminister über die Konferenz Assises de la Justice bis zur Vorstellung des EU-Rahmens
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V. Partielle Verfassungsaufsichtsinstrumente im Unionsrecht
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1. Zur Unterscheidung partieller und vollständiger Aufsichtsmechanismen im Unionsrecht, insbesondere mit Blick auf den EU-Rahmen
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2. Der EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips
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a. Formenwahl und Bezeichnung als „Rahmen“, Begriff der „Stärkung“ der Rechtsstaatlichkeit
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b. Überblick über das Verfahren
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c. Allgemeine Rezeption in der Literatur
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d. Die Kompetenzfrage
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e. Regelfallverbindlichkeit des EU-Rahmens
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f. Der EU-Rahmen als Beispiel des Typus der „primärrechtsergänzenden“ Mitteilung
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g. Die Sachstandsanalyse: zugleich eine allgemeine Darstellung der Informationsgewinnung und -verarbeitung der Kommission in der Rechtsstaatlichkeitskrise
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aa. Grundsätze und Problemfelder der Informationsbeschaffung und -verwertung
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bb. Allgemeine Quellen
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cc. Durchgestochene und platzierte Quellen
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dd. Die Beschwerde
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ee. Die dienstinterne Privilegierung von Informationen
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h. Die Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit
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aa. Aufbau der Stellungnahme gegenüber Polen
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bb. Argumentationsweise der Kommission und fünf Charakteristika der Stellungnahme
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i. Die Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit
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aa. Aufbau der Empfehlung und wesentlicher Inhalt im Fall Polen
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bb. Frist beim Übergang zum Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 EUV
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j. Materieller Tatbestand der „systemischen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit“
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3. Das EU-Justizbarometer
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a. Grundlagen
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aa. Begriff des Barometers
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bb. Genese, Telos und Leitbegriffe des Justizbarometers
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cc. Diagrammtypen und Quellen
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b. Interpretationen in der Literatur
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c. Eigener Vorschlag zur Handhabung und Interpretation des Justizbarometers im Rahmen der Rechtsstaatlichkeitskrise
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d. Aufsichtsqualität der Maßnahmen
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e. Effektivität und Stichhaltigkeit der rechtsstaatsspezifischen Rügen im Rahmen des Justizbarometers – auch zum Problem des sog. relativierenden Rechtsvergleichs
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VI. Verfassungsaufsichtsverfahren mit Berichtigungsphase
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1. Das Europäische Semester
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a. Genese, Rechtsgrundlage und Rechtsverbindlichkeit
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b. Einordnung in der Literatur
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c. Telos und Ablauf, hier mit besonderer Berücksichtigung als Verfassungsaufsichtsinstrument der Kommission
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aa. Das „autumn package“ (Herbstpaket)
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bb. Singuläre Bedeutung des Länderberichts und sein Erarbeitungsprozess
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d. Der weitere Verlauf des Europäischen Semesters bis zur Veröffentlichung der länderspezifischen Empfehlungen (CSR)
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e. Effektivität des Europäischen Semesters als Verfassungsaufsichtsinstrument
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2. Das Verfahren nach Art. 7 EUV
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a. Stand des Verfahrens gegenüber Polen
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aa. Begründeter Vorschlag und Kreis der Antragssteller in der Rechtspraxis
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(1) Entwicklung seit Dezember 2017
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(2) Wesentliche Merkmale und Argumentationsstil des begründeten Vorschlags
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(3) Operationalisierung der Rechtsstaatlichkeit über die Funktionsfähigkeit der Justiz
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bb. Gleichlauf der Ausführungen der Europäischen Kommission mit denjenigen des Europäischen Gerichtshofs in späterer Rechtsprechung
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cc. Ausgestaltung der Handhabung des Verfahrens im Rat
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b. Stand des Verfahrens gegenüber Ungarn
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aa. Einleitung und Streit um das erforderliche Quorum
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bb. Unterschiede und Gemeinsamkeiten des begründeten Vorschlags gegenüber Ungarn im Vergleich zum Verfahren gegenüber Polen
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3. Das Vertragsverletzungsverfahren
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a. Die Kontroverse um die Nutzung des Verfahrens in der Rechtsstaatlichkeitskrise
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aa. Streitstand
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bb. Der Vorschlag Kim Lane Scheppeles zu „systemic infringement actions“ und die Diskussion in der Literatur
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(1) Prozessualer Zuschnitt
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(2) Maßstab
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cc. Wesentliche Argumente für die Fortführung von Scheppeles Ansatz
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(1) Kongruenz mit der rechtspolitischen Ausrichtung des Verfahrens durch die Kommission
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(2) Parallelität mit dem Verfahren nach Art. 7 EUV
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(3) Möglichkeit des prozessualen Zuschnitts
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(4) Materiell-rechtlicher Maßstab
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b. Durchbruch der Akzeptanz des Verfahrens infolge der Rechtssache „Unabhängigkeit des polnischen Obersten Gerichtshofs“
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aa. Ausführungen von Generalanwalt Evgeni Tanchev
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bb. Klageerledigung, einstweilige Anordnungen und Beschleunigung des Verfahrens
Details
c. Entwicklungsperspektiven des Vertragsverletzungsverfahrens: Verfahren nach Art. 259 AEUV und die Streithilfe im Rahmen des Art. 258 AEUV
Details
533–548
F. Entwicklungsperspektiven der Verfassungsaufsicht
533–548
Details
I. Aufsicht über die Wertetreue europäischer Parteien
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II. Die „Dialoge“ im Rat – Rechtsstaatlichkeitsdialog und „Periodic Peer Review“
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III. Die Vorschläge der Kommission – neue Rechtsstaatsinitiative und Konditionalisierung des ESI-Fonds-Rechts
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IV. Schlussbemerkungen und Abriss in Thesen
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549–579
Literaturverzeichnis
549–579
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CC-BY
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Verfassungsaufsicht in der Europäischen Union , page 33 - 105
B. Rechtsstaatlichkeitskrise und systemisches Defizit
Autoren
Matthias Schmidt
DOI
doi.org/10.5771/9783748925958-33
ISBN print: 978-3-8487-8186-7
ISBN online: 978-3-7489-2595-8
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