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Verfassungsaufsicht in der Europäischen Union / A. Einleitung
Verfassungsaufsicht in der Europäischen Union / A. Einleitung
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1–18
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–18
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19–32
A. Einleitung
19–32
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I. Forschungsanlass und Erkenntnisinteresse
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II. Gang und normative Ausrichtung der Arbeit
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33–105
B. Rechtsstaatlichkeitskrise und systemisches Defizit
33–105
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I. Keine leichtfertige Verwendung des Begriffs der „Krise“
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II. Rechtsstaatlichkeitskrise
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1. Benennung der Krise
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2. Europäische Krise oder Krise der Union?
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3. Rechtsstaatlichkeitskrise oder Krise der europäischen Demokratie?
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4. Zur Existenz und Reichweite der Rechtsstaatlichkeitskrise – empirischer Befund
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III. Die Rechtsstaatlichkeitskrise im Spiegel verschiedener Deutungsversuche
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1. Backsliding, Creative Compliance, Backlash, Executive Aggrandizement
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2. Rechtsstaatlichkeitskrise als sekundärer, systemisches Defizit als primärer Rechtsbegriff zur dogmatischen Verklammerung der Krise
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IV. Der Begriff des systemischen Defizits an Rechtsstaatlichkeit
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1. Keine Hilfestellung durch die politikwissenschaftliche Defektforschung
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2. Entwicklung des Begriffs in der Rechtspraxis
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a. Mutmaßliche Ursprünge
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b. Drei Beiträge aus der Literatur zum Piloturteilsverfahren des EGMR
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c. Rechtsprechung des EuGH zum Attribut des „systemischen“
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d. Die Figur der Verletzung „generellen und fortdauernden Charakters“ und Überlegungen zur weiteren Begriffsstrukturierung
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3. Verständniswandel in der Rechtswissenschaft
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4. Vorsatz, Spillover und intersystemisches Konfliktpotential als zentrale Merkmale
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5. Die Rechtsstaatlichkeit – Operationalisierung statt Definition
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a. Allgemeine Rechtsgrundsätze
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b. Funktionsbestimmung der Rahmenbedingungen für die Rechtsanwaltschaft in Mitgliedstaaten
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c. Einwirkung auf die Mitgliedstaaten über staatsorganisationsrechtliche Strukturmerkmale
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d. Rückgriff auf Art. 19 Abs. 1 EUV i. V. m. Art. 47 der Grundrechtecharta
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aa. Entwicklung bis zum Urteil in der Rs. Associação Sindical dos Juízes Portugueses
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bb. Die Entwicklung der Operationalisierung des Rechtsstaatsprinzips durch Art. 19 Abs. 1 EUV und Art. 47 GRCh infolge der Rechtsprechung zu Polen
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(1) Gegenwärtiger Stand der Rechtsprechung
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(2) Die Rechtssache LM (Mängel des Justizsystems)
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(3) Die beiden „Aspekte“ des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit
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V. Zwischenergebnis
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106–238
C. Die Rechtsstaatlichkeitskrise in mitgliedstaatlichen Fällen
106–238
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I. Aufsichtsmaßnahmen und Aufbaumaßnahmen
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II. Topische Argumentationsweise zur Sichtung und Klärung des Materials
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III. Polen
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1. Drei Thesen
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2. Die exkludierende Demokratie als normatives Fundament der Entwicklungen
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3. Die Vereinnahmung des polnischen Verfassungsgerichts
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4. Die Neutralisierung des Obersten Gerichtshofs und der ordentlichen Gerichtsbarkeit
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a. Derzeitige Rechtslage
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b. Landesjustizrat
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c. Entlassung, Berufung und Disziplinierung der Gerichtsbarkeit
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d. „Maulkorbgesetz“ gegen die Gerichtsbarkeit
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5. Zwischenergebnis zu Polen
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IV. Ungarn
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1. Übersicht
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2. Die illiberale Demokratie als normatives Fundament der Entwicklungen
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3. Ungarische Grundgesetzänderung von 2012 und Richterpensionierungsfrage
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4. Nationaler Richterrat gegen Nationales Justizamt
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5. Einzelfallgesetze
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a. Lex CEU und der Topos der Gewaltenkollusion
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b. Lex NGO
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6. Eingriffe in die Marktwirtschaft und die Eigentumsordnung
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a. Beobachtungen in der Literatur
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b. Urteile des EGMR und des EuGH
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c. Bewertung
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7. Verwundbare Gruppen
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8. Uniformitätsentscheidungen und die zurückgenommene Verwaltungsgerichtsreform von 2019
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9. Zwischenergebnis zu Ungarn
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V. Wechselnde Befunde und Anlass zur Sorge – die Lage in Bulgarien und Rumänien im Spiegel der Rechtspraxis
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1. „Ultimus inter pares“?
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2. Der „Kooperations- und Verifikationsmechanismus“ (CVM) und die divergierende Entwicklung in beiden Mitgliedstaaten
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3. Topoi der Entwicklung in Bulgarien und Rumänien
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4. Zwischenergebnis zu Bulgarien und Rumänien
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5. Folgefragen
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a. Relativierung empirischer Indikatoren?
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b. Abgrenzung zur Lage in Malta
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VI. Zum Umgang mit Beobachtungen zu Krisen in weiteren Mitgliedstaaten
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1. Keine Trivialisierung des Vorwurfs, keine Ubiquität der Rechtsstaatlichkeitskrise
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2. Spanien und die katalanische Frage
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3. Die Kontroverse um die Besetzung des Verfassungsgerichts in der Slowakei
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4. Slowenien
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VII. Zusammenfassende Bemerkungen zu den dargestellten Topoi
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239–285
D. Verfassungsaufsicht in der Europäischen Union
239–285
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I. Begriff und Intention
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1. Aufsicht im Unionsrecht und Unionsaufsicht
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a. Funktionen des Aufsichtsbegriffs für den Staat, Nutzung des föderalen Aufsichtsbegriffs im Unionsrecht
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b. Der Bundesaufsichtsbegriff in der europarechtlichen Literatur
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c. Zwischenergebnis und Rückführung dieser Literatur auf den deutschen Begriff der Bundesaufsicht
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2. Bundesaufsicht und Verfassungsaufsicht in der deutschen Rechtswissenschaft
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a. Argumente gegen die Nutzung des Verfassungsaufsichtsbegriffs: alternative Begriffe und Begriffshistorie
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aa. (Allgemeine) Unionsaufsicht
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bb. Rechtsstaatlichkeitsaufsicht
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cc. Historischer Kontext des Verfassungsaufsichtsbegriffs bei Johannes Heckel
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b. Argumente für die Nutzung des Verfassungsaufsichtsbegriffs
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aa. Beendigung der Debatte um den Unionsnotstand
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bb. Legitimierung durch rechtswissenschaftliche Arbeiten und durch die Rechtspraxis
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II. Überlegungen zur praktischen Anwendung des Verfassungsaufsichtsbegriffs im Unionsrecht
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286–532
E. Das Rechtsregime der Verfassungsaufsicht der Europäischen Union
286–532
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I. Überblick
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II. Die Akteure der Verfassungsaufsicht
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1. Die Europäische Kommission in Relation zu anderen Organen der Union
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a. Mandat aus Art. 17 EUV, Rolle der Kommission im Verfahren nach Art. 7 EUV
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b. Verhältnis von Kommission und Rat
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c. Schwache Rolle des Europäischen Parlaments trotz Aufsichtsbeteiligung
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2. Reaktionen weiterer Unionsorgane
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3. Rolle und Beteiligung der Europäischen Grundrechteagentur
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4. Die Rolle der Venedig-Kommission und ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
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5. Zwischenergebnis
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III. Präzisierung der Akteursperspektive: Ein Blick auf die Europäische Kommission
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1. Auswirkungen des Chef de File-Grundsatzes
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a. Kollegium und Kabinette
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b. Rechtsanwendung, Rechtsschöpfung, Rechtsberatung und Kabinettsergänzung
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c. Personalstärke und Methodik
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d. Einheitlichkeit der Sorgfalt, unabhängig vom intendierten Zweck
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2. „Mikro-Makro“-Grundsatz
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3. „Au fur et à mesure“-Grundsatz bzw. Grundsatz des strukturiert-flexiblen Dialogs
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IV. Entwicklung der einzelnen Maßnahmen der Verfassungsaufsicht und der EU-Rahmen
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1. Die Ursprünge des polyprozeduralen Verfassungsaufsichtsregimes im Unionsrecht
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a. Konsensbildung in der Literatur „post Haider“
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b. Die Kommissionsmitteilung von 2003 zu Art. 7 EUV
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2. Stockholmer Programm
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3. Entwicklung vom Brief der vier Außenminister über die Konferenz Assises de la Justice bis zur Vorstellung des EU-Rahmens
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V. Partielle Verfassungsaufsichtsinstrumente im Unionsrecht
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1. Zur Unterscheidung partieller und vollständiger Aufsichtsmechanismen im Unionsrecht, insbesondere mit Blick auf den EU-Rahmen
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2. Der EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips
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a. Formenwahl und Bezeichnung als „Rahmen“, Begriff der „Stärkung“ der Rechtsstaatlichkeit
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b. Überblick über das Verfahren
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c. Allgemeine Rezeption in der Literatur
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d. Die Kompetenzfrage
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e. Regelfallverbindlichkeit des EU-Rahmens
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f. Der EU-Rahmen als Beispiel des Typus der „primärrechtsergänzenden“ Mitteilung
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g. Die Sachstandsanalyse: zugleich eine allgemeine Darstellung der Informationsgewinnung und -verarbeitung der Kommission in der Rechtsstaatlichkeitskrise
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aa. Grundsätze und Problemfelder der Informationsbeschaffung und -verwertung
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bb. Allgemeine Quellen
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cc. Durchgestochene und platzierte Quellen
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dd. Die Beschwerde
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ee. Die dienstinterne Privilegierung von Informationen
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h. Die Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit
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aa. Aufbau der Stellungnahme gegenüber Polen
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bb. Argumentationsweise der Kommission und fünf Charakteristika der Stellungnahme
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i. Die Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit
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aa. Aufbau der Empfehlung und wesentlicher Inhalt im Fall Polen
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bb. Frist beim Übergang zum Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 EUV
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j. Materieller Tatbestand der „systemischen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit“
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3. Das EU-Justizbarometer
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a. Grundlagen
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aa. Begriff des Barometers
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bb. Genese, Telos und Leitbegriffe des Justizbarometers
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cc. Diagrammtypen und Quellen
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b. Interpretationen in der Literatur
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c. Eigener Vorschlag zur Handhabung und Interpretation des Justizbarometers im Rahmen der Rechtsstaatlichkeitskrise
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d. Aufsichtsqualität der Maßnahmen
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e. Effektivität und Stichhaltigkeit der rechtsstaatsspezifischen Rügen im Rahmen des Justizbarometers – auch zum Problem des sog. relativierenden Rechtsvergleichs
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VI. Verfassungsaufsichtsverfahren mit Berichtigungsphase
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1. Das Europäische Semester
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a. Genese, Rechtsgrundlage und Rechtsverbindlichkeit
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b. Einordnung in der Literatur
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c. Telos und Ablauf, hier mit besonderer Berücksichtigung als Verfassungsaufsichtsinstrument der Kommission
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aa. Das „autumn package“ (Herbstpaket)
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bb. Singuläre Bedeutung des Länderberichts und sein Erarbeitungsprozess
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d. Der weitere Verlauf des Europäischen Semesters bis zur Veröffentlichung der länderspezifischen Empfehlungen (CSR)
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e. Effektivität des Europäischen Semesters als Verfassungsaufsichtsinstrument
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2. Das Verfahren nach Art. 7 EUV
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a. Stand des Verfahrens gegenüber Polen
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aa. Begründeter Vorschlag und Kreis der Antragssteller in der Rechtspraxis
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(1) Entwicklung seit Dezember 2017
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(2) Wesentliche Merkmale und Argumentationsstil des begründeten Vorschlags
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(3) Operationalisierung der Rechtsstaatlichkeit über die Funktionsfähigkeit der Justiz
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bb. Gleichlauf der Ausführungen der Europäischen Kommission mit denjenigen des Europäischen Gerichtshofs in späterer Rechtsprechung
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cc. Ausgestaltung der Handhabung des Verfahrens im Rat
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b. Stand des Verfahrens gegenüber Ungarn
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aa. Einleitung und Streit um das erforderliche Quorum
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bb. Unterschiede und Gemeinsamkeiten des begründeten Vorschlags gegenüber Ungarn im Vergleich zum Verfahren gegenüber Polen
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3. Das Vertragsverletzungsverfahren
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a. Die Kontroverse um die Nutzung des Verfahrens in der Rechtsstaatlichkeitskrise
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aa. Streitstand
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bb. Der Vorschlag Kim Lane Scheppeles zu „systemic infringement actions“ und die Diskussion in der Literatur
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(1) Prozessualer Zuschnitt
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(2) Maßstab
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cc. Wesentliche Argumente für die Fortführung von Scheppeles Ansatz
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(1) Kongruenz mit der rechtspolitischen Ausrichtung des Verfahrens durch die Kommission
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(2) Parallelität mit dem Verfahren nach Art. 7 EUV
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(3) Möglichkeit des prozessualen Zuschnitts
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(4) Materiell-rechtlicher Maßstab
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b. Durchbruch der Akzeptanz des Verfahrens infolge der Rechtssache „Unabhängigkeit des polnischen Obersten Gerichtshofs“
Details
aa. Ausführungen von Generalanwalt Evgeni Tanchev
Details
bb. Klageerledigung, einstweilige Anordnungen und Beschleunigung des Verfahrens
Details
c. Entwicklungsperspektiven des Vertragsverletzungsverfahrens: Verfahren nach Art. 259 AEUV und die Streithilfe im Rahmen des Art. 258 AEUV
Details
533–548
F. Entwicklungsperspektiven der Verfassungsaufsicht
533–548
Details
I. Aufsicht über die Wertetreue europäischer Parteien
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II. Die „Dialoge“ im Rat – Rechtsstaatlichkeitsdialog und „Periodic Peer Review“
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III. Die Vorschläge der Kommission – neue Rechtsstaatsinitiative und Konditionalisierung des ESI-Fonds-Rechts
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IV. Schlussbemerkungen und Abriss in Thesen
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549–579
Literaturverzeichnis
549–579
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CC-BY
Access
Verfassungsaufsicht in der Europäischen Union , page 19 - 32
A. Einleitung
Autoren
Matthias Schmidt
DOI
doi.org/10.5771/9783748925958-19
ISBN print: 978-3-8487-8186-7
ISBN online: 978-3-7489-2595-8
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