Gesetzgeberische Handlungsspielräume zur Stärkung des aktiven Schallschutzes im Luftverkehrsrecht
Zusammenfassung
Das Luftverkehrsrecht bewältigt Lärmemissionen derzeit vorrangig mit Mitteln passiven Schallschutzes. Aktive Schallschutzmaßnahmen, die an der Emissionsquelle ansetzen, werden kaum adressiert und bleiben meist nicht mehr als ein Belang in Abwägungsentscheidungen. Die Studie untersucht vor diesem Hintergrund, wie die Rechtsgrundlagen für die luftverkehrsrechtliche Zulassung und für die Festlegung von Flugverfahren mit Blick auf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes gestärkt werden können. Hierfür analysiert sie die Spielräume, die das Verfassungs-, Unions- und Völkerrecht dem Gesetzgeber belassen, und betrachtet mit Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung darüber hinaus die relevanten Planungsebenen.