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Hannes Palmen

Eigenbedarfsähnliche Kündigungsgründe und vermietende Gesellschaften, page 1 - 24

Ein Beitrag zur Systematik eigenbedarfsähnlicher Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht unter besonderer Berücksichtigung von vermietenden Gesellschaften

1. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8487-7977-2, ISBN online: 978-3-7489-2361-9, https://doi.org/10.5771/9783748923619-1

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 59

Bibliographic information
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht Herausgegeben vom Institut für Unternehmensrecht der Universität Mannheim (IURUM) Eigenbedarfsähnliche Kündigungsgründe und vermietende Gesellschaften Hannes Palmen Ein Beitrag zur Systematik eigenbedarfsähnlicher Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht unter besonderer Berücksichtigung von vermietenden Gesellschaften 59 Nomos Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht Herausgegeben vom Institut für Unternehmensrecht der Universität Mannheim (IURUM) Band 59 BUT_Palmen_7977-2.indd 2 17.11.20 16:41 Hannes Palmen Eigenbedarfsähnliche Kündigungsgründe und vermietende Gesellschaften Ein Beitrag zur Systematik eigenbedarfsähnlicher Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht unter besonderer Berücksichtigung von vermietenden Gesellschaften Nomos BUT_Palmen_7977-2.indd 3 17.11.20 16:41 1. Auflage 2021 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Onlineversion Nomos eLibrary Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Mannheim, Univ., Diss., 2020 ISBN 978-3-8487-7977-2 (Print) ISBN 978-3-7489-2361-9 (ePDF) BUT_Palmen_7977-2.indd 4 17.11.20 16:41 Meinen Eltern Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Herbst-/Wintersemester 2020/2021 von der Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung sind bis Anfang April 2020 berücksichtigt. Mein Dank gilt zunächst meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Georg Bitter. Durch viele Gespräche mit ihm entstand aus dem Keim einer anfänglichen Idee das letztendliche Thema dieser Arbeit. Seine Betreuung hat nicht nur durch inhaltliche Impulse zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Vielmehr haben seine umsichtigen und ausführlichen Korrekturen maßgeblich dazu beigetragen, dass die Arbeit auch in sprachlicher Hinsicht für den Leser eine (hoffentlich) ansprechende Lektüre darstellt. Zudem möchte ich mich bei Herrn Prof. Dr. Philipp S. Fischinger, LL.M. (Harvard) für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens bedanken. Beiden sei auch nochmals für die Flexibilität bei der Suche nach einem Termin für die mündliche Prüfung gedankt. Für wertvolle Korrekturhilfen möchte ich mich bei Ingrid, Frieder und Lina bedanken, die sich trotz eigener zeitlicher Engpässe dazu bereit erklärt haben, meine Arbeit vor der Abgabe gründlich durchzusehen. Ein besonderer Dank gilt meinen Eltern, denen ich diese Arbeit auch widme. Sie haben mich nicht nur während des Studiums, sondern auch während der Promotionsphase uneingeschränkt und großzügig unterstützt. Diese Unterstützung hat es erst ermöglicht, dass die vorliegende Arbeit entstehen konnte. Frankfurt, im Oktober 2020 Hannes Palmen 7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 21 Einleitung§ 1 25 Aufbau der Arbeit§ 2 32 GrundlagenTeil 1: 36 Die Beendigung des Mietverhältnisses: Rechtliche Grundlagen§ 3 36 Historischer Ursprung: Vom Bestandsschutz zum sozialen Mietrecht I. 38 Ausgangsposition: Gleichheit und Privatautonomie1. 38 Ausgangspunkt: Kündigung ohne Kündigungsgrund 2. 40 Die Aufhebungsklage und das Mieterschutzgesetz3. 41 Das sog. soziale Mietrecht4. 42 Zusammenfassung5. 43 Das berechtigte Interesse nach § 573 Abs. 1 BGBII. 44 Die Regelungssystematik des § 573 BGB1. 45 Der Begriff des berechtigten Interesses2. 46 Abwägung mit den Mieterinteressen?3. 47 Der Schutzzweck des § 573 BGB4. 48 Schutz vor willkürlichen Kündigungena) 48 Keine Berücksichtigung des abstrakten Mieterschutzes b) 50 Zwischenergebnisc) 51 Die Regelung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGBIII. 51 ZusammenfassungIV. 53 Die denkbaren Konstellationen im Überblick§ 4 54 EigenbedarfI. 55 BerufsbedarfII. 57 Kündigung wegen gewerblichen Eigenbedarfs1. 57 Verlegung der Anwaltskanzlei in die herausverlangten Räume 2. 57 Arbeitsplatz und Archiv einer gewerblichen Tätigkeit 3. 58 9 BetriebsbedarfIII. 59 Betriebsbedarf im engeren Sinne1. 59 Genossenschaftsbedarf2. 60 Eigenbedarf zu karitativen ZweckenIV. 62 PflegebedarfV. 63 Überlassung der gekündigten Wohnung an eine Pflegekraft 1. 63 Überlassung der gekündigten Wohnung an die zu pflegende Person 2. 64 Modifikation bei Vermietung durch Gesellschaften?VI. 64 Zugerechneter Eigenbedarf bei GbR1. 65 Zurechnung bei vermietender juristischer Person oder Personengesellschaft? 2. 66 ZusammenfassungVII. 67 Hintergründe und Motivationen von vermietenden Personenmehrheiten § 5 68 Einfache VermietermehrheitI. 69 Erbengemeinschaft und GütergemeinschaftII. 69 GbR und KGIII. 70 Familiengesellschaften und Ehegattengesellschaften 1. 71 Geschlossene Immobilienfonds und Bauherrenmodelle 2. 73 GmbH und AGIV. 74 REIT-AGsV. 75 GenossenschaftenVI. 76 Vermietung durch Körperschaften oder sonstige Gesellschaften VII. 77 ZusammenfassungVIII. 78 Ergebnisse zum ersten Teil§ 6 79 Stand von Rechtsprechung und Schrifttum zu eigenbedarfsähnlichen Kündigungsgründen Teil 2: 81 Gesellschafter-Eigenbedarf§ 7 81 Vermietung durch juristische PersonI. 82 Stand der Rechtsprechung1. 83 Inhaltsverzeichnis 10 Stand der Literatur2. 84 Herrschende Ansichta) 85 Ansatz Beuthiensb) 85 Ansatz Regelsbergersc) 86 Stellungnahme3. 87 Vermietung durch GbRII. 91 Stand der Rechtsprechung1. 91 Hintergründe des Urteils vom 14.12.2016a) 92 Sachverhaltaa) 92 Die damalige Rechtsprechung des BGHbb) 92 Urteil aus dem Jahr 2007(1) 93 Urteil aus dem Jahr 2009(2) 94 Urteil aus dem Jahr 2011(3) 95 Entscheidung des LG München(4) 97 Wechsel der Gesellschafter/Mitglieder(a) 97 Zufälliges Zustandekommen von Immobilien-GbR? (b) 98 Gleichstellung(c) 99 Zusammenfassungcc) 99 Wesentliche Argumente des Urteils vom 14.12.2016 b) 99 Teilrechtsfähigkeit als Unterscheidungsmerkmal zu sonstigen juristischen Personen und Personengesellschaften aa) 100 Vergleich mit der Rechtslage vor ARGE Weißes Roß bb) 100 Schutzzweck der Norm: Überschaubarer Personenkreis? cc) 101 Analogie oder Zurechnung?dd) 102 Planwidrige Regelungslücke(1) 103 Vergleichbare Interessenlage(2) 103 Vergleich mit Rechtsgemeinschaften vor ARGE-Weißes Roß (a) 104 Schutzzweck der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit (b) 105 Aufgabe des Zufallsarguments(c) 105 Begrenzung auf „kleine“ GbR?(d) 105 Inhaltsverzeichnis 11 Wertungswidersprüche zu juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften? (e) 106 Zusammenfassungee) 106 Stand der Literatur2. 107 Kündigungsbefugnis der GbR bejahenda) 107 Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur auf natürliche Personen b) 108 Differenzierende Lösung: Einordnung als Analogieproblem c) 109 Rückgriff auf § 573 Abs. 1 BGBd) 110 Grunewald: Anwendung der Betriebsbedarf- Grundsätze aa) 111 Gesellschafter-Eigenbedarf als „artverwandtes Interesse“ bb) 112 Stellungnahme3. 113 Zur Rechtsprechunga) 113 Aufgabe des Zufallsargumentsaa) 113 Voraussetzungen einer Analogie?bb) 114 Vorhersehbarkeit aus Mietersicht?cc) 116 Ungleichbehandlung mit Personenhandelsgesellschaften und juristischen Personen dd) 116 Verfassungsrechtliche Einwände?ee) 117 Zusammenfassungff) 118 Stellungnahme zu den Literaturansätzenb) 119 Begrenzung auf natürliche Personen?aa) 119 Anwendung von § 573 Abs. 1 BGB?bb) 121 Ansatz Grunewalds(1) 122 Ansatz von Dubovitskaya/Weitemeyer(2) 124 Ansatz von Regelsberger(3) 125 Gesellschafter-Eigenbedarf als Analogieproblem? cc) 126 Vermietung durch eine PersonenhandelsgesellschaftIII. 127 Stand der Rechtsprechung1. 127 Stand der Literatur2. 128 Herrschende Lehrea) 128 Kündigungsbefugnis für Personenhandelsgesellschaften bejahend b) 129 Stellungnahme3. 130 Inhaltsverzeichnis 12 ZusammenfassungIV. 130 Berufsbedarf§ 8 131 Entwicklung der Rechtsprechung des BGHI. 132 Urteil vom 5.10.20051. 133 Urteil vom 26.9.20122. 133 Urteil vom 29.3.20173. 134 Berufsbedarf als Verwertungskündigung?a) 135 Anwendbarkeit von § 573 Abs. 1 BGBb) 135 Sperrwirkung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB?aa) 136 Grundrechtlicher Argumentationsstrang und Interessenabwägung bb) 137 Grundrechtspositionen des Vermieters(1) 138 Grundrechtspositionen des Mieters(2) 138 Auflösung der Grundrechtskollision(3) 139 Zusammenfassungc) 140 Stand der LiteraturII. 141 Berufsbedarf als Zwischenform zwischen Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung 1. 141 Berufsbedarf als Verwertungskündigung?2. 142 Anwendungsbereich: Grundstück oder Wohnung?a) 143 Umwidmung als Verwertung?b) 143 Erheblicher Nachteilc) 144 Erfordernis der Zweckentfremdungsgenehmigungd) 146 StellungnahmeIII. 148 Literaturansicht: Berufsbedarf als Verwertungskündigung? 1. 148 Zur Auffassung der Rechtsprechung2. 149 Aufgabe der Argumentation mit Art. 12 Abs. 1 GGa) 150 Keine Sperrwirkung der Eigenbedarfskündigungb) 151 Einordnung zwischen Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung c) 152 Abgrenzung zwischen beachtenswertem Nachteil und Nachteil von einigem Gewicht d) 154 Zusammenfassunge) 155 Betriebsbedarf§ 9 156 Stand der RechtsprechungI. 156 Erforderliche Intensität des Kündigungsinteresses1. 156 Inhaltsverzeichnis 13 Anforderung an Bedarfsperson2. 159 Anwendbarkeit bei echter oder unechter Werkswohnung 3. 160 Zusammenfassung4. 161 Stand der LiteraturII. 162 Intensität des berechtigten Interesses1. 162 Zur Begrenzung des Kreises an Bedarfspersonen2. 163 Differenzierung zwischen echter und unechter Werkswohnung 3. 163 Der sog. gesteigerte Betriebsbedarfa) 164 Gegenansicht: Keine gesteigerten Anforderungenb) 164 StellungnahmeIII. 165 Zur grundsätzlichen Möglichkeit des Betriebsbedarfs 1. 165 Zum Kreis der potentiellen Bedarfspersonen2. 166 Zum „gesteigerten Betriebsbedarf“3. 167 Zusammenfassung4. 168 Genossenschaftsbedarf§ 10 169 Vorfrage: Anwendbarkeit des Mietrechts?I. 169 Stand der RechtsprechungII. 170 Kündigung bei fehlender Mitgliedschaft1. 171 Urteil des BGH vom 10.9.2003a) 171 Instanzgerichtliche Auffassungenb) 172 Kündigung bei Unterbelegung2. 173 Stand der LiteraturIII. 175 Herrschende Auffassung1. 175 Verlust der Mitgliedschaft als Kündigungsgrund2. 176 Genossenschaftsbedarf als Fall des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB 3. 177 Unterbelegung4. 177 StellungnahmeIV. 178 Kündigung wegen fehlender Mitgliedschaft1. 179 Kündigung wegen Unterbelegung2. 181 Zusammenfassung3. 182 Pflegebedarf§ 11 183 Stand der RechtsprechungI. 183 Die pflegende Person als Bedarfsperson1. 184 Inhaltsverzeichnis 14 Die gepflegte Person als Bedarfsperson2. 185 Stand der LiteraturII. 186 StellungnahmeIII. 187 Anforderungen an den Haushaltsangehörigen1. 187 Erfordernis der dauerhaften Eingliederung in den Haushalt a) 187 Unterbringung in derselben Wohneinheitb) 188 Stellungnahme zur Linie der Rechtsprechung und Literatur zum Pflegebedarf 2. 190 Eigenbedarf für karitative Nutzung§ 12 191 Stand der RechtsprechungI. 191 Urteil vom 9.5.20121. 191 Das berechtigte Interessea) 191 Drittnutzungsbedarf?b) 192 Urteil vom 10.5.20172. 193 Umwandlung in Wohngruppe als Verwertungskündigung? a) 193 Berechtigtes Interesse?b) 194 Zusammenfassung3. 195 Stand der LiteraturII. 196 StellungnahmeIII. 197 Zusammenfassung§ 13 198 Das EigennutzungsprivilegTeil 3: 203 Das Eigennutzungsprivileg als Gesamtanalogie§ 14 203 Regelungen im Bürgerlichen GesetzbuchI. 204 Leihe1. 205 Pacht2. 207 Verwahrung3. 209 Zusammenfassung4. 210 Die bürgerlich-rechtliche EigentumskonzeptionII. 211 Der verfassungsrechtliche Schutz der eigenen NutzungIII. 212 Ausgangspunkt: Die grundsätzliche Verfügungsbefugnis 1. 213 Das Urteil des BVerfG vom 14.2.19892. 214 Das Urteil des BVerfG vom 26.5.19933. 216 Inhaltsverzeichnis 15 Wirtschaftliche Nutzung und Verfügungsbefugnis4. 216 Sozialbindung5. 217 Zusammenfassung6. 218 Rechtsphilosophische Standpunkte zur aus dem Eigentum folgenden Nutzungsbefugnis IV. 218 Berücksichtigungsfähigkeit interdisziplinärer Erkenntnisse 1. 219 Abgrenzung inter- und intradisziplinären Vorgehens a) 220 Beschränkung auf den „strictly legal point of view“?b) 220 Das Verhältnis von Rechtswissenschaft und Philosophie aa) 222 Gemeinsamkeiten der Disziplinen(1) 222 Unterschiede in den Disziplinen(2) 223 Die Teilüberschneidung als Grundlage der Interdisziplinarität (3) 223 Methodische Transponierungbb) 224 Zwischenergebnisc) 225 Existiert ein übergreifendes Eigennutzungsprivileg?2. 226 Eigentumsverständnis Ciceros im römischen Rechta) 226 Die Eigentumstheorie John Lockesb) 228 Smith: Eigentum als ausschließliches Rechtc) 229 Kant: Gebrauchs- und Ausschlussbefugnisd) 231 Nozick: Eigentum als Verkörperung von Freiheite) 233 Hohfeld: Bundle of Rightsf) 233 Zusammenfassung3. 235 Begründung als GesamtanalogieV. 236 Die Gesamtanalogie als Methodenproblem1. 236 Voraussetzungen der Gesamtanalogie2. 237 Verallgemeinerungsfähiger Rechtssatza) 238 Planwidrige Regelungslückeb) 239 Vergleichbare Interessenlagec) 241 Zwischenergebnis3. 242 Anwendung auf eigenbedarfsähnliche KündigungsgründeVI. 242 Eigennutzungswunsch versus Nachteil1. 242 Das variable System des BGH2. 243 Fortführung des variablen Systems3. 244 Nutzung zu karitativen Zweckena) 245 Betriebsbedarfb) 245 Genossenschaftsbedarfc) 246 Inhaltsverzeichnis 16 Pflegebedarfd) 247 Zusammenfassunge) 248 Zur Konkretisierung der Nachteilsbegriffe4. 249 Berufsbedarfa) 249 Betriebsbedarfb) 251 Genossenschaftsbedarfc) 253 Pflegebedarfd) 253 Karitativer Eigenbedarfe) 254 Zwischenergebnisf) 256 Nicht-Eigentümer als Vermieter?5. 257 ZwischenergebnisVII. 259 Eigennutzungsprivileg und die Gesellschaft§ 15 260 Verfassungsrechtliche Perspektive: Art. 19 Abs. 3 GGI. 261 Anwendung der Eigentumsfreiheit auf Personengesellschaften? 1. 262 Materielle Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 3 GG 2. 263 Zwischenergebnis3. 263 Das sog. GleichstellungsargumentII. 264 Die Gleichstellung bei der Wissenszurechnung1. 264 Übertragbarer Grundgedanke?2. 265 Trennungsprinzip und ZurechnungsdurchgriffIII. 267 Grundsatz: Trennungsprinzip1. 268 Normative Grundlagena) 268 Unterscheidung zwischen den Gesellschaftsformen?b) 269 Meinungsstand im Überblickaa) 269 Herrschende Auffassung(1) 269 Minderansicht: Einheitlicher Begriff der juristischen Person (2) 271 Rechtsfolgenbezogene Betrachtungsweise(3) 272 Universale Geltung des Trennungsprinzipsbb) 273 Konsequenzen für die Rechtsanwendungcc) 274 Zwischenergebnisc) 275 Zurechnungsdurchgriff2. 275 Grundlagena) 276 Dogmatische Begründungsansätzeaa) 277 Missbrauchslehren(1) 277 Rechtsprechung des BGH(2) 278 Normzwecklehre und Auslegungsproblem(3) 279 Inhaltsverzeichnis 17 Zwischenergebnis(4) 281 Ausgewählte Fallgruppen im Überblickbb) 281 Zur Methodik: Die Fallreihe nach Schapp(1) 282 Gutgläubiger Erwerb(2) 282 Prozesskostenhilfe(3) 284 Bauhandwerkersicherungshypothek(4) 285 Gewerberecht(5) 286 Verbrauchereigenschaft(6) 288 Wohngemeinschaften als GbR(7) 290 Fazit zu den einzelnen Fallgruppen(8) 291 Vergleichbarkeit des Gesellschafterbedarfs mit den anerkannten Anwendungsfällen des Zurechnungsdurchgriffs b) 292 Schutzzweck des § 573 Abs. 1, 2 BGBaa) 293 Modifizierter Gesetzeszweck bei vermietender Gesellschaft? bb) 294 Begrenzendes Kriterium für den Zurechnungsdurchgriff cc) 296 Reuter: Reale Selbständigkeit des Verbands(1) 296 Vermögensverwaltung(a) 298 Immobilien-GbR(b) 299 Vermietung durch einen Ist-Kaufmann(c) 300 Familiengesellschaft(d) 301 Vermietung als Nebengeschäft eines Betriebs (e) 302 Vermietung durch Genossenschaften, AG und REIT-AG (f) 302 Vermietung durch Publikumspersonengesellschaften (g) 304 Zwischenergebnis(h) 304 Prozentuale Betrachtung?(2) 305 Sixt SE(a) 306 BMW AG(b) 306 Zwischenergebnis(c) 307 Darlegungs- und Beweislast als zusätzlicher Schutz des Mieters (3) 308 Zwischenergebnis(4) 308 Teleologische Reduktion des Trennungsprinzips dd) 309 Durchgriff zugunsten der Gesellschafter?c) 310 Inhaltsverzeichnis 18 Keine Renaissance des „Münchener Modells“d) 312 Planwidrige Regelungslückeaa) 313 Vergleichbare Interessenlagebb) 314 Zwischenergebniscc) 315 Ergebnise) 315 Ergebnis für die entwickelte Systematik der eigenbedarfsähnlichen Kündigungsgründe IV. 316 Zusammenfassung§ 16 317 Schlussbetrachtungen in ThesenTeil 4: 319 Literaturverzeichnis 331 Inhaltsverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis AcP Archiv für die civilistische Praxis Abs. Absatz AG Amtsgericht/Aktiengesellschaft AktG Aktiengesetz AO Abgabenordnung Art. Artikel AT Allgemeiner Teil Az. Aktenzeichen a.A. andere Ansicht a.a.O. am angegebenen Ort a.F. alte Fassung BAG Bundesarbeitsgericht Bd. Band Bearb. Bearbeitung BeckOK Beck’scher Online-Kommentar BeckRS Beck online Rechtsprechung Begr. Begründer Beschl. Beschluss BGB Bürgerliches Gesetzbuch BFH Bundesfinanzhof BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BSG Bundessozialgericht BT Besonderer Teil BT-Drs. Bundestags-Drucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht BReg Bundesregierung BWNotZ Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg bzw. beziehungsweise 21 Ders. derselbe Dies. dieselbe/dieselben DMT Deutscher Mietgerichtstag DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift DStR Deutsches Steuerrecht ebd. ebenda ErbR Erbrecht EStG Einkommensteuergesetz EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FD-MietR Fachdienst Miet- und Wohnungseigentumsrecht ff. folgende FGPrax Fortf. Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Fortführung FPR Familie, Partnerschaft, Recht FS Festschrift GBO Grundbuchordnung GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts GE Grundeigentum GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften GeOrgG Gerichtsorganisationsgesetz GesR Gesellschaftsrecht GewO Gewerbeordnung GewStG Gewerbesteuergesetz GG Grundgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GrEStG Grunderwerbssteuergesetz GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Hdb. Handbuch HGB Handelsgesetzbuch Hrsg. Herausgeber IMR Immobilien- und Mietrecht i.H.v. in Höhe von i.R.d. im Rahmen des Abkürzungsverzeichnis 22 i.S.d. im Sinne des JA Juristische Ausbildung (Zeitschrift) JuS Juristische Schulung JZ JuristenZeitung KG Kommanditgesellschaft krit. kritisch KStG Körperschaftsteuergesetz LG Landgericht LKV Landes- und Kommunalverwaltung m.w.N. mit weiteren Nachweisen MAHdb. Münchener Anwalts Handbuch MHdb. Münchener Handbuch MDR Monatsschrift für Deutsches Recht MittBayNot Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern Neubearb. Neubearbeitung NJOZ Neue Juristische Online-Zeitschrift NJW Neue Juristische Wochenschrift NJWE-MietR Neue Juristische Wochenschrift Entscheidungseinheit Miet- und Wohnungsrecht NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report no. number NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht NZM Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht NWB NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht oHG offene Handelsgesellschaft OLG Oberlandesgericht PiG Partner im Gespräch RE Rechtsentscheid REIT Real Estate Investment Trust Reg.-E. Regierungsentwurf Rev. Review RG Reichsgericht Abkürzungsverzeichnis 23 RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen RGBl. Reichsgesetzblatt RNotZ Rheinische Notar-Zeitschrift Rn. Randnummer S. Seite/Satz st. Rspr. ständige Rechtsprechung sog. sogenannte Urt. Urteil v. vom VerbrKrG Verbraucherkreditgesetz Verf. Verfasser VG Verwaltungsgericht vgl. vergleiche VIA Verbraucherinsolvenz aktuell Vol. Volume Vorb./Vor. Vorbemerkung VuR Verbraucher und Recht WEG Wohnungseigentümergemeinschaft/Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht WKSchG Wohnraumkündigungsschutzgesetz WuM Wohnungswirtschaft und Mietrecht Yale L. J. Yale Law Journal ZEV Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge ZfPW Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZHR Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium ZMR Zeitschrift für Miet- und Raumrecht ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht zust. zustimmend Abkürzungsverzeichnis 24

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References

Abstract

Can a company reside? With this question the debate about the so-called attributed personal housing need began. It is questionable whether the housing need of a partner can be attributed to the company, so that the company can terminate the lease. This problem is however generalizable for all interests similar to housing need: Can the company refer to any personal need of a partner and therefore terminate the contract? The work deals in detail with the previous approaches to solving this problem in jurisprudence and science and then offers an innovative solution.

Zusammenfassung

Kann eine Gesellschaft wohnen? Mit dieser Frage begann die Debatte um den sog. zugerechneten Eigenbedarf. Dabei ist fraglich, ob der Wohnbedarf eines Gesellschafters der Gesellschaft zugerechnet werden kann, sodass diese die Eigenbedarfskündigung aussprechen kann. Diese Problematik ist allerdings verallgemeinerungsfähig für alle eigenbedarfsähnlichen Interessen: Kann sich die Gesellschaft auf irgendeinen Nutzungsbedarf eines Gesellschafters berufen und deshalb kündigen? Das Werk setzt sich ausführlich mit den bisherigen Lösungsansätzen in Rechtsprechung und Wissenschaft auseinander und bietet im Anschluss eine innovative Lösung an.