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Betriebsverfassung in globalisierter Wirtschaft / : Die Anwendung des BetrVG auf Sachverhalte mit Auslandsberührung
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1–10
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–10
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11–16
§ 1: Die Problematik
11–16
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I. Wirtschaften bei offenen Grenzen
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II. Die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht
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III. Konsequenzen für die Betriebsverfassung
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IV. Überblick über den Gang der Darstellung
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17–32
§ 2 : Die Anwendung des BetrVG auf Sachverhalte mit Auslandsberührung
17–32
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I. Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung
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1. Rückgriff auf Art. 27 ff. EGBGB?
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a) Beschränkter Anwendungsbereich
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b) Betriebsverfassung als Teil des Arbeitsstatuts?
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2. Einzelregelungen
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a) Seeschi ffahrt
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b) Luftfahrtuntemehmen
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c) Die Sondervorschriften des BPersVG
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3. Zwischenergebnis
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II. Der Rückgriff auf das Territorialitätsprinzip
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1. Die herrschende Rechtsprechung
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2. Stellungnahmen in der Literatur und Kritik
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III. Die Lage des Betriebs als Anknüpfungsmoment
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1. Der Grundsatz
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a) Engste Verbindungen
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b) Parallelfälle
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2. Ausnahmen
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a) Auslandsbetrieb mit enger Inlandsbindung
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b) Betriebe ohne feste Verankerung
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IV. Welche Sachgebiete erfaßt das anwendbare Betriebsverfassungsrecht?
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33–46
§ 3 : Auslandsarbeit unter dem BetrVG – Die Lehre von der sog. Ausstrahlung
33–46
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I. Ausgangspunkt und Anwendungsfälle
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1. »Vollbetrieb« oder »fragmentarischer Betrieb« im Inland?
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2. Anwendungsfälle
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II. Betriebszugehörigkeit statt »Ausstrahlung«
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1. »Ausstrahlung« als selbständige Rechtsfigur?
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2. Betriebszugehörigkeit als entscheidendes Kriterium
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III. Die Beschäftigung einzelner Mitarbeiter im Ausland
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1. Entsendung
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a) Vorübergehende Tätigkeit ohne Integration in einem Auslandsbetrieb
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b) Vorübergehende Tätigkeit und Eingliederung in einen ausländischen Betrieb
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c) Auf Dauer berechnete Tätigkeit ohne Integration in einen Betrieb
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d) Auf Dauer berechnete Tätigkeit und Eingliederung in einen ausländischen Betrieb
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2. Die sog. Auslandsarbeitsverhältnisse
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3. Ortskräfte
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4. Zuordnung zu welchem Betrieb?
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IV. Betriebsteile und Nebenbetriebe im Ausland?
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1. Gruppe auf vorübergehendem Auslandseinsatz
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2. Organisation im Ausland
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a) Unselbständiger Betriebsteil
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b) Selbständiger Betriebsteil
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c) Nebenbetriebe
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d) Betrieb im Ausland
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47–56
§ 4 : Anwendung des BetrVG auf Auslandsarbeiten
47–56
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I. Der Grundsatz
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II. Berücksichtigung der im Ausland Tätigen bei der Bestimmung der Betriebsgröße
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III. Aktives und passives Wahlrecht
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IV. Die Kommunikation Belegschaft - Betriebsrat
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1. Die Ausübung gesetzlicher Befugnisse im Inland
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2. Betriebsratssitzungen und Einberufung von Betriebsversammlungen im Ausland?
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3. Auffangpositionen
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V. Ausübung von Beteiligungsrechten
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1. Grundsatz
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2. Kollision mit Regeln im Auslandsbetrieb
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3. Betriebsvereinbarungen
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VI. Gerichtliche Zuständigkeit
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57–62
§ 5 : Betriebliche Interessenvertretung außerhalb des Anwendungsbereichs des BetrVG
57–62
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I. Der Ausgangspunkt
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II. Integration der ausländischen Interessenvertretungen in den Gesamt- und Konzernbetriebsrat
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III. Besonderheiten beim Wirtschaftsausschuß
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l. Bestimmung der Unternehmensgröße
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2. Auslandsmitarbeiter im Wirtschaftsausschuß
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IV. Tarifliche Gestaltungsmöglichkeiten
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1. Wahl der deutschen Betriebsverfassung
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2. Vereinbarung von Entsenderechten in GBR und KBR
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V. Der Abschluß von Mustervereinbarungen
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63–72
§ 6 : Inlandsbetriebe ausländischer Unternehmen
63–72
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I. Die Ausgangslage
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II. Die Wahl von Betriebsräten
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III. Errichtung von Gesamtbetriebsrat, Wirtschaftsausschuß und Konzernbetriebsrat?
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1. Gesamtbetriebsrat
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2. Wirtschaftsausschuß
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3. Konzernbetriebsrat
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IV. Durchsetzungsprobleme
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1. Informationsrechte
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a) Verpflichtung der ausländischen Unternehmensleitung
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b) Informationsdurchgriff bei ausländischer Konzernspitze
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2. Mitbestimmungsrechte
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73–82
§ 7 : Erweiterte Betriebsratsbefugnisse im multinationalen Unternehmen?
73–82
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I. Die Problematik
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II. Informationsrechte
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1. Betriebsrat
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2. Wirtschaftsausschuß
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III. Beteiligungsrechte
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1. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
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2. Personelle Angelegenheiten
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3. Wirtschaftliche Angelegenheiten
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IV. Zusammenarbeit mit ausländischen Interessenvertretungen
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1. Abgrenzung zum Europäischen Betriebsrat
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2. Die grundsätzliche Zulässigkeit
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3. Einzelfragen
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a) Kosten
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b) Kontakte auf Veranstaltungen nach § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG
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c) Ausländische Interessenvertreter als Gewerkschaftsbeauftragter
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d) Schweigepflicht der Betriebsräte
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e) Arbeitsausschüsse
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83–86
§ 8 : Zusammenfassung
83–86
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87–88
Abkürzungsverzeichnis
87–88
Details
89–93
Literaturverzeichnis
89–93
Details
94–96
Stichwortverzeichnis
94–96
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CC-BY-SA
Access
Betriebsverfassung in globalisierter Wirtschaft , page 17 - 32
: Die Anwendung des BetrVG auf Sachverhalte mit Auslandsberührung
Autoren
Wolfgang Däubler
DOI
doi.org/10.5771/9783748922438-17
ISBN print: 978-3-7890-5953-7
ISBN online: 978-3-7489-2243-8
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