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Das Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika / Fünftes Kapitel Verwaltungsinformationsrecht
Das Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika / Fünftes Kapitel Verwaltungsinformationsrecht
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1–18
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–18
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19–60
Erstes Kapitel Verwaltungsrechtsvergleichung und der amerikanische „Administrative State“
19–60
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Erster Abschnitt Amerikanisch-deutsche Verwaltungsrechtsvergleichung
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A. Ähnlichkeiten und Kontraste
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I. Drei Eckpunkte
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II. Weitere Rahmenbedingungen
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1. Präsidiales versus parlamentarisches Regierungssystem
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2. Common law versus civil law Traditionen
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III. „Administrative Law“ und „Verwaltungsrecht“ – „Spektralverschiebung“ der Schlüsselbegriffe
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B. Zur Entwicklung der amerikanisch-deutschen Rechtsvergleichung im Verwaltungsrecht
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Zweiter Abschnitt Das Verwaltungsrecht der USA im Spiegel der amerikanischen Verwaltungsrechtswissenschaft und die Frage nach der Legitimität des „Administrative State“
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A. Die Verabschiedung eines überkommenen Narrativs (Jeremy Mashaw)
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I. „Creating the Administrative Constitution“
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II. Konsequenzen in der Gegenwart
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B. Eine klassische Selbstbeschreibung des amerikanischen Verwaltungsrechts (Richard Stewart)
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I. Die Abfolge von fünf Verwaltungsmodellen
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II. Die Gleichzeitigkeit der Modelle und die Suche nach neuen Regulierungsmethoden
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III. Stewarts Überlegungen zur Reform des Verwaltungsrechts
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C. Das deliberative Paradigma (Shapiro/Fisher/Wagner)
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D. Radikale Infragestellungen des gegenwärtigen Verwaltungsrechts
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I. „Libertarian Administrative Law“
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1. Tendenzen in der Judikatur
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2. Positionsbestimmung, Kritik und Gegenkritik
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3. „Is Administrative Law Unlawful?“ (Hamburger)
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II. „The Executive Unbound“ (Posner/Vermeule)
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E. Die positive Wende: „The Public’s Law“ (Blake Emerson)
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F. Bedeutung für die Rechtsvergleichung
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61–138
Zweites Kapitel Der verfassungsrechtliche Rahmen
61–138
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Erster Abschnitt Vorgaben der Verfassung für die Bundesverwaltung
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A. Gewaltenteilung („separation of powers“)
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I. Gestaltungsbefugnisse des Kongresses und des Präsidenten
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1. Die Verteilung der Organisationsgewalt
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2. Die Verteilung der Personalgewalt
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3. „Directive authority“ und „unitary executive“
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a) Informationelle Steuerung
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b) Die Frage eines umfassenden Weisungsrechts
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4. Executive Orders
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II. Delegation of power
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1. Geminderter Bindungsgehalt materieller Delegationsgrenzen
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2. Andere Steuerungs- und Kontrollmechanismen
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B. Grundrechte („fundamental rights“)
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I. Strukturen des Schutzes
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II. Die übergreifende Rolle der Due Process Klausel
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1. „Due Process explosion“ (Goldberg v. Kelly)
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2. Die Anpassungsfunktion der Klausel
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C. Zu den Aufgaben des Gesetzes
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I. Unterschiedliche Zugänge der beiden Verwaltungsrechtsordnungen?
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II. Ausgewählte Tatbestände verwaltungsrechtlicher Gesetze
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1. Umweltrecht: Clean Air Act (CAA)
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2. Migrationsrecht: Immigration and Nationality Act (INA)
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III. Methoden der Gesetzesanwendung
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1. Allgemein zu Methodenfragen
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2. Speziell zur administrativen Gesetzesauslegung
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Zweiter Abschnitt Die Bundesstaaten und die Gemeinden im Verwaltungssystem der USA
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A. Vergleichende Ausgangsüberlegungen
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B. „Government of enumerated powers“ und die Stellung der Gliedstaaten
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I. Frühe Prägung und wechselnde Praxis
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II. Speziell zur Bedeutung des X. Amendment
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III. Das föderale Vollzugskonzept
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1. Vollzug von Bundesrecht durch die Staaten als Ausnahme
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2. Regelungstechniken im Vergleich
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C. Verfassungsfragen kommunaler Verwaltung
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I. Geringer Schutz durch die U.S.-Verfassung
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1. „Hegemony of states legislation“
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2. Einzelne Ansätze inzidenten Schutzes
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II. Schutz durch die Verfassungen der Bundesstaaten
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Dritter Abschnitt „The Province of Administrative Law“
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A. Verwaltungsrecht als Sonderrecht
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I. Anwendungsregeln des einfachen Gesetzesrechts
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II. Verfassungsgebotene Erweiterungen
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B. Private in der öffentlichen Verwaltung
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I. Government Corporations
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1. Bindungen an das einfachrechtliche Verwaltungsrecht
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2. Bindungen an verfassungsrechtliche Vorschriften
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II. Privatpersonen als „state actors“
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C. Private law enforcement
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I. Fester Bestandteil der amerikanischen Rechtsordnung
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II. Verhältnis zur behördlichen Rechtsdurchsetzung
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139–222
Drittes Kapitel Verfahren und Handlungsformen
139–222
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Erster Abschnitt Die Rechtsquellen des Verwaltungsverfahrensrechts
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A. Die Rolle der Due Process Garantie
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I. Die Tatbestandsmerkmale des Schutzbereichs
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1. Die Schutzgüter: „life, liberty, or property“
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2. Der Eingriff: „deprivation“
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II. Welche Verfahrensregeln sind geboten?
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1. Auflistung der wichtigsten Garantieelemente
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2. Konkretisierung nach Maßgabe unterschiedlicher Tests
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3. Unsicherheiten verfassungsgebotener Verfahrensanforderungen
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B. Der Administrative Procedure Act von 1946
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I. Kompromiss zwischen konträren Verwaltungskonzepten
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II. Das Verfahrenskonzept des APA
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1. Ausrichtung an Formen des Verwaltungshandelns
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2. Modell: „trial-type procedure“
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3. Modell: „notice-and-comment“
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III. Die weitere Entwicklung
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C. Das Verfahrensrecht der Bundesstaaten und der Model State Administrative Procedure Act (MSAPA)
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D. Das von den Behörden selbst erlassene Verfahrensrecht
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Zweiter Abschnitt Das Verfahrensrecht einzelner Handlungsformen
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A. „Rules“ und „rulemaking“
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I. Abgrenzungsprobleme
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1. Die Grenzziehung zwischen „rules“ und „orders“
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2. „Legislative rules“ und „nonlegislative rules“
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II. Das Standardmodell des notice-and-comment Verfahrens
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1. Die drei prägenden Verfahrensschritte
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a) „General notice“
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b) „Comment“
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c) „Consideration of the relevant matter“
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2. Das Auf und Ab der Anforderungen
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a) „Vermont Yankee v. NRDC“
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b) „Hard look“ Doktrin
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c) Ambivalente Gesetzgebung
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3. Das aktuelle Profil des Verfahrens: Art 3 MSAPA 2010
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a) Standardverfahren mit zusätzlichen Elementen
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b) Verfahrensvarianten
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4. Kritik, Konsolidierung und Bewährung
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5. Von Amerika lernen? – Zur Übertragbarkeit des notice-and-comment Verfahrens
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a) Die Ausgangslage in Deutschland
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b) Impulse statt Rezeption
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III. Ansprüche auf Rechtsetzung
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IV. Ein Konzept für „guidance documents“ (§ 311 MSAPA 2010)
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B. „Orders“ und „adjudication“
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I. Definitionen und Weichenstellungen
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1. Der Begriff „order“
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2. Enger Anwendungsbereich des APA: „formal adjudication“
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3. Breiterer Anwendungsbereich der MSAPA: „contested case procedure“
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a) Der MSAPA 1981
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b) Der MSAPA 2010
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II. „Formal Adjudication“ – selten genutzt, aber repräsentativ
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1. Das Ziel: Schaffung von Distanz
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2. Einzelne Regelungselemente
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3. Administrative Law Judge
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4. Ex parte Kontakte
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5. „Initial“, „recommended“ und „final orders“
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6. Publizität getroffener Entscheidungen und Wirkung als „precedents“
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III. Informal Adjudication und informal Orders
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1. Ein Mosaik von Verfahrensrechtsquellen
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2. Grundelemente eines allgemeinen Verfahrensrechts
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IV. Speziell: Zulassungsentscheidungen („licenses“)
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1. Der Standardfall
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2. Mehrpolige Regelungssituationen
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C. Public Contracts
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I. Eigenständiges Verwaltungsvertragsrecht
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II. Vergaberecht („public procurement law“)
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1. Rechtsgrundlagen und Ziele
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2. Verfahrenstypen
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III. „Outsourcing“ und Privatisierungsfolgenrecht
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1. Der Vorschlag: „publicization“
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2. Zum Vergleich: Kooperationsverträge im deutschen Recht
Details
D. Handlungen ohne festes Formenprofil („schlichtes Verwaltungshandeln“)
Details
223–316
Viertes Kapitel „Judicial Review“ und der gerichtliche Rechtsschutz in Verwaltungssachen
223–316
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Erster Abschnitt Die Organisation der Bundesgerichte und der Zugang zu Gericht
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A. Gerichtsorganisation und Instanzenzug in Verwaltungssachen
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I. Trennung zwischen „judicial courts“ und „legislative courts“
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1. Die „judicial courts“ des Art. III der Verfassung
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2. Die „legislative courts“ des Art. I der Verfassung
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II. Zuständigkeiten und Instanzenzug der Bundesgerichte
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III. Die Abgrenzung zu den Gerichten der Bundesstaaten
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1. Ein Geflecht von Rechtswegklauseln
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a) „federal question“
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b) „diversity of citizenship“
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c) „jurisdictional removal“
Details
2. Rechtsmittel gegen Entscheidungen einzelstaatlicher Gerichte
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IV. Exkurs: Die Stellung des Administrative Law Judge (ALJ)
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1. Entwicklungen
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2. Aufgaben
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B. Die Gewährleistung des Zugangs zu Gericht
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I. Die Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen als Grundsatz
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II. Die Ausnahmen des § 701 APA
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1. „Statutes preclude judicial review“
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a) Explizite Ausschlüsse
Details
b) Implizite Ausschlüsse
Details
2. „Committed to agency discretion by law“
Details
C. Die Prozessvoraussetzungen im Überblick
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I. Vielfalt der Rechtsgrundlagen
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II. Klagearten („form of review action“)
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III. Zeitgerechter Rechtsschutz („timing“)
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1. Endgültige Entscheidungen („final actions“)
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2. „Ripeness“ und „presumption of pre-enforcement review“
Details
Zweiter Abschnitt Klagebefugnis und Kontrolldichte
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A. Die Lehre von der Klagebefugnis („standing doctrine“)
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I. Verfassungsrechtliche Rückbindungen
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1. Das Grundmodell
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2. Variierende Ausfüllung
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II. Fragen bei der Anwendung des einfachen Rechts
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1. Speziell der „zone of interests“ Test
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a) Konkurrentenschutz
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b) „informational standing“
Details
2. Speziell Klagen von Verbänden: „associational standing“
Details
III. Vergleichende Beobachtungen
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1. Unterschiedliche Ausgangspunkte der verfassungsrechtlichen Diskurse
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2. Annäherungen: „citizen suits“ und „prokuratorische Rechte“
Details
B. Die Kontrolldichte („scope of review“)
Details
I. Die Grundlinien (§ 706 APA)
Details
1. Sachverhaltsfragen
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a) „substantial evidence“
Details
b) „arbitrary and capricious“
Details
2. Rechtsfragen
Details
a) „The province of the judicial department“
Details
b) Fallgruppen von „judicial deference“
Details
c) Subsumtionsfragen
Details
3. Die Kontrolle des behördlichen Ermessens („discretion“)
Details
a) Grenzen und Zweck der Ermessensermächtigung
Details
b) „record“ und „inneres Verfahren“: Annäherungen
Details
c) „consistency“ und „Selbstbindung“
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II. Speziell: Die Chevron Doktrin
Details
1. Das Konzept: Aufteilung der Interpretationskompetenz
Details
2. Kritik und Vorbehalte
Details
3. Jüngste Anzweifelungen
Details
Dritter Abschnitt Rechtsschutz in Schadensersatz- und Vertragsangelegenheiten
Details
A. Klagen auf Schadensersatz wegen rechtswidrigen Verwaltungshandelns
Details
I. Der historische Hintergrund
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1. „Officers’ liability“ nach common law
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2. „sovereign immunity“
Details
II. Wichtige Haftungstatbestände des Bundesrechts
Details
1. Der Federal Tort Claims Act
Details
2. Die Haftung nach 42 U.S.C § 1983
Details
3. Schadensersatz nach der „Bivens Action“
Details
B. Rechtsschutz in Vertragsangelegenheiten
Details
I. Die Rolle des Court of Federal Claims
Details
II. Speziell zum Rechtsschutz im Vergaberecht
Details
317–344
Fünftes Kapitel Verwaltungsinformationsrecht
317–344
Details
Erster Abschnitt Informationserhebungen im Verwaltungsverfahren
Details
A. Auskunftsverlangen, Vorladungen und andere Beweisanordnungen („subpoenas“)
Details
B. Untersuchungen vor Ort („inspections“)
Details
Zweiter Abschnitt Der freie Zugang zu Verwaltungsinformationen
Details
A. Grundsatz und Ausnahmen
Details
B. Einzelne Ausnahmetatbestände
Details
I. Die Ausnahme: „specifically exempted by statute“
Details
II. Die „privacy exemptions“
Details
C. Rechtsschutz
Details
I. Entscheidungen „de novo“
Details
II. Reverse-FOIA Litigation (Drittschutz)
Details
Dritter Abschnitt Der Schutz personenbezogener Informationen
Details
A. Das Recht auf „informational privacy“
Details
B. Der Privacy Act von 1974
Details
I. „No disclosure without consent“
Details
II. Regeln und Standards: „fair information practices“
Details
III. Rechte der Betroffenen und Gerichtsschutz
Details
IV. Das Verhältnis des Privacy Act zum FOIA
Details
345–386
Sechstes Kapitel Der amerikanische „Administrative State“: Eine vergleichende Betrachtung seiner aktuellen Herausforderungen
345–386
Details
Erster Abschnitt Das Konzept des „Administrative State“ und seine Kritik in der Binnenperspektive des amerikanischen Rechts
Details
A. Die Vorstellung bewusster Gestaltung und steter Gestaltbarkeit
Details
B. Der „Administrative State“: Konzept und Kritik
Details
I. Unterschiedliche Begriffe und Fragestellungen
Details
1. Akademische Diskurse
Details
2. Der „Administrative State“ als politischer Kampfbegriff
Details
II. Verfassungshistorische Kritik: „Constitution in Exile“
Details
III. Verfassungsstrukturelle Kritik: „Headless fourth branch“
Details
1. „Broad delegations“ und „nondelegation“ Doktrin
Details
a) Jüngste Tendenzen: Gundy v. United States
Details
b) Befürchtungen und Hoffnungen
Details
2. „Independent agencies“ und „unitary executive“
Details
a) Das Urteil Free Enterprise Fund
Details
b) Der Streit um das „Consumer Financial Protection Bureau“
Details
3. Behördliche Praxis und richterliche Zurückhaltung („deference“)
Details
a) „Auer deference“
Details
b) „Chevron deference“
Details
Zweiter Abschnitt Das Konzept des „Administrative State“ und seine Kritik in der Außenperspektive des deutschen Verwaltungsrechts
Details
A. Die Frage nach dem „Verwaltungsstaat“ in Deutschland
Details
I. Verwaltung – Faktum und Kontinuum
Details
II. Erkenntnisse der Bürokratiekritik
Details
1. „Rechtsstaatlichkeit versus Sozialstaatlichkeit“
Details
2. Juristisch-konkrete Bürokratiekritik
Details
B. Die politische Dimension des Verwaltungsrechts – ein Feld rechtsvergleichender Beobachtung und gemeinsamen Lernens
Details
I. Der Rahmen: Das Gegenseitigkeitsverhältnis von Politik und Recht
Details
II. Das zentrale Thema: die Steuerungsgenauigkeit abstrakter Rechtssätze
Details
1. Realistisch: Freiräume bei der administrativen Gesetzesanwendung
Details
2. Zweifelhaft: kumulative Effekte der Freiräume
Details
III. Die Rolle der Verwaltungsrechtswissenschaft
Details
Eine kurze Schlussbetrachtung
Details
387–390
Abkürzungsverzeichnis zu Begriffen der amerikanischen Rechtssprache
387–390
Details
391–398
Fallverzeichnis
391–398
Details
399–408
Literaturverzeichnis
399–408
Details
409–420
Sachverzeichnis
409–420
Details
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CC-BY
Access
Das Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika , page 317 - 344
Fünftes Kapitel Verwaltungsinformationsrecht
Autoren
Eberhard Schmidt-Aßmann
DOI
doi.org/10.5771/9783748922360-317
ISBN print: 978-3-8487-7833-1
ISBN online: 978-3-7489-2236-0
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