Content

Enno ter Hazeborg

Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter

Eine europäische Diskussion

1. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8487-7729-7, ISBN online: 978-3-7489-2125-7, https://doi.org/10.5771/9783748921257

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 122

Bibliographic information
Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter Enno ter Hazeborg Eine europäische Diskussion Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht 122 Nomos Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Christian Berger, Universität Leipzig Prof. Dr. Horst-Peter Götting, Techn. Universität Dresden Band 122 BUT_terHazeborg_7729-7.indd 2 01.12.20 07:52 Enno ter Hazeborg Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter Eine europäische Diskussion Nomos BUT_terHazeborg_7729-7.indd 3 01.12.20 07:52 1. Auflage 2021 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Onlineversion Nomos eLibrary Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Dresden, TU, Diss., 2020 ISBN 978-3-8487-7729-7 (Print) ISBN 978-3-7489-2125-7 (ePDF) BUT_terHazeborg_7729-7.indd 4 01.12.20 07:52 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2019/2020 von der juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden als Dissertation angenommen. Es wurde die Rechtsprechung und Literatur bis Ende Januar 2020 berücksichtigt. Die in der Arbeit zitierten Internetquellen wurden zuletzt am 10. Januar 2020 abgerufen. Mit Blick auf den Reformprozess des Urheberrechts in der Europäischen Union konnte die Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG in der verabschiedeten Fassung vom 17. April 2019 vollständig berücksichtigt werden. Die bis zum Januar 2020 erschienene Literatur zu der verabschiedeten Richtlinie wurde ebenfalls berücksichtigt. Mein herzlicher Dank gilt sämtlichen Personen, die mich während der Erstellung dieser Arbeit unterstützt haben. So möchte ich mich bei Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg für die durchgehend engagierte Betreuung dieser Arbeit und die stets wertvollen Anmerkungen bedanken. Die Zeit und Mühe, die Sie für die Begleitung der Arbeit investiert haben, weiß ich sehr zu schätzen. Prof. Dr. Horst-Peter Götting danke ich für das Interesse an meiner Arbeit, für die schnelle Erstellung des Zweitgutachtens sowie für die Aufnahme meiner Arbeit in diese Schriftenreihe, über die ich mich sehr freue. Meinem Freund Matthias Walker danke ich für den wertvollen Austausch und die gemeinsam verbrachten Zeiten in den Bibliotheken Berlins. Der größte Dank gebührt meinen Eltern Kati und Bernhard sowie meinem Bruder Maximilian und insbesondere meiner Frau Vida, die mich neben zwei Staatsexamen auch während der gesamten Promotionsphase uneingeschränkt unterstützt haben. Ihnen widme ich diese Arbeit 5 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 ProblemaufrissA) 15 Forschungsfragen und Ziel der ArbeitB) 24 Gang der UntersuchungC) 25 Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 1. Kapitel: 27 Entwicklung des UrheberrechtsA) 27 Das Urheberrecht in Antike und MittelalterI. 28 Das Urheberrecht in der Antike1. 28 Das Urheberrecht im Mittelalter2. 30 Das Urheberrecht und das PrivilegienwesenII. 32 Das Urheberrecht im 18. und 19. JahrhundertIII. 36 Das Statute of Anne aus dem Jahre 17101. 37 La propriété littéraire et artistique 1791 und 17932. 37 Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten aus dem Jahre 1794 3. 38 Badisches Landrecht 1809/18104. 38 Deutsche Bundesakte von 18155. 39 Verbot des Nachdrucks durch den Deutschen Bund6. 40 Preußisches Gesetz zum Schutz des Eigentums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung von 1837 7. 40 Gesetz des Norddeutschen Bundes betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken vom 11. Juni 1870 8. 41 Die urheberrechtliche Gesetzgebung des Jahres 18769. 43 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Bildenden Künste vom 9. Januar 1876 a) 43 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876 b) 45 Gesetz betreffend den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung vom 10. Januar 1876 c) 46 7 Die Berner Übereinkunft von 188610. 47 Das Urheberrecht im 20. JahrhundertIV. 49 Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 1. 50 Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907 2. 50 Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 19653. 52 Das internationale UrheberrechtV. 56 Welturheberrechtsabkommen1. 57 TRIPS-Abkommen2. 58 Sonstige Abkommen3. 59 Das europäische UrheberrechtVI. 61 Entwicklung der SchrankenregelungenB) 65 Sinn und Zweck der SchrankenregelungI. 66 Historische EntwicklungII. 67 Ausgestaltung der SchrankenregelungenIII. 68 Vergütungsfreie Nutzung1. 68 Gesetzliche Lizenz2. 69 Zwangslizenz3. 69 Verwertungsgesellschaftspflicht4. 70 Unionsrechtliche VorgabenIV. 71 Auslegung der SchrankenregelungenV. 73 Entwicklung der PanoramafreiheitC) 74 Deutscher BundI. 75 Norddeutscher BundII. 78 Deutsches ReichIII. 78 Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Januar 1876 1. 78 Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907 2. 81 Bundesrepublik DeutschlandIV. 87 ZusammenfassungD) 90 Inhaltsverzeichnis 8 Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG2. Kapitel: 95 Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des GesetzgebersA) 95 Begründung der Panoramafreiheit nach § 59 UrhGI. 95 Begründung der Panoramafreiheit durch Verzicht bzw. Widmung des Urhebers 1. 96 Begründung der Panoramafreiheit durch Wandlung zum Gemeingut 2. 97 Begründung der Panoramafreiheit durch einen urheberrechtlichen Interessenausgleich 3. 98 Schützenswerte Interessen bezogen auf die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG a) 98 Interessen des Urhebersaa) 98 Ideelle Interessen des Urhebers(1) 99 Materielle Interessen des Urhebers(2) 101 Interessen der einzelnen Werknutzerbb) 103 Interessen der Allgemeinheitcc) 111 Zwischenergebnisb) 112 Verfassungsrechtliche Betrachtung der PanoramafreiheitII. 113 Grenzen des Urheberrechts1. 114 Die Panoramafreiheit und die Eigentumsgarantie2. 114 Die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 GGa) 115 Sozialbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG b) 116 Berücksichtigungsfähige Interessen im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG c) 117 Interessen der Allgemeinheitaa) 118 Interessen der einzelnen Werknutzerbb) 119 Verhältnismäßigkeit3. 121 Legitimer Zwecka) 122 Geeignetheitb) 122 Erforderlichkeitc) 123 Angemessenheitd) 123 Ergebnis4. 127 Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhGB) 127 WerkeI. 128 Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst 1. 128 Sprach und Musikwerke2. 129 Lichtbilder, Lichtbild- und Filmwerke3. 129 Inhaltsverzeichnis 9 Weitere Werkarten4. 130 BleibendII. 130 Problem der Schaffensphase1. 130 Problem der kurzlebigen Werke2. 131 Neonreviera) 132 Der verhüllte Reichstagb) 134 Kritik aus der Literaturaa) 135 Lösung des BGHbb) 137 Stellungnahmecc) 138 Problem der aufgedrängten Kunst3. 141 Weitere Entscheidungen4. 141 Liebe deine Stadta) 141 AIDA Kussmundb) 142 East Side Galleryc) 144 Grassofad) 144 Sonstige Probleme5. 145 Feuerwerka) 145 Plakate und Spruchbänder an Litfaßsäulen und Hausoder Plakatwänden b) 145 Werke in Schaufenstern und Schaukästenc) 146 An öffentlichen Wegen, Straßen oder PlätzenIII. 146 Öffentliche Wege, Straßen oder Plätze1. 146 An einem öffentlichen Ort2. 148 Privilegierte WerknutzungenIV. 150 Zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben 1. 150 Vervielfältigunga) 150 Verbreitungb) 151 Öffentliche Wiedergabec) 152 Mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film 2. 153 Allgemeinesa) 153 Multimediawerkeb) 155 Allgemeinesaa) 155 Zulässige Verwertungsformen mittels Multimediaerzeugnissen bb) 157 Einbindung von Werken in Computerprogrammen und -spielen cc) 157 Multimediale Zusatzfunktionen und digitale Speicherung dd) 159 Inhaltsverzeichnis 10 Änderungsverbot gemäß § 62 UrhG3. 160 Allgemeinesa) 160 Rechtsprechung zu § 62 UrhG im Rahmen der Panoramafreiheit b) 160 Quellenangabe gemäß § 63 UrhG4. 162 Allgemeinesa) 162 Umfang der Quellenangabeb) 163 Notwendigkeit der Reform/Präzisierung der SchrankenregelungC) 163 Erstreckung der Panoramafreiheit auf digitale Verwertungstechnologien I. 163 Einführung einer Vergütungspflicht für gewerbliche Nutzungsmöglichkeiten II. 165 Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union3. Kapitel: 170 EinleitungA) 170 Gestaltungsspielräume der Gesetzgeber innerhalb der EUB) 170 AllgemeinesI. 170 Die Vereinbarkeit der deutschen Panoramaausnahme mit dem europäischen Recht II. 171 Art. 5 Abs. 3 lit. h InfoSoc-Richtlinie1. 171 Vereinbarkeit mit dem Dreistufentest2. 172 Sonderfalla) 172 Keine Beeinträchtigung der normalen Verwertung des Werks b) 173 Keine ungebührliche Verletzung der berechtigten Interessen des Rechtsinhabers c) 175 Regelungen anderer MitgliedstaatenC) 179 FrankreichI. 179 Rechtslage vor der Einführung der Schrankenregelung vom 7. Oktober 2016 1. 180 Rechtsentwicklung und Rechtslage nach der Einführung der Schrankenregelung vom 7. Oktober 2016 2. 182 Ausblick und Diskussionen über die Einführung der Schrankenregelung 3. 186 Vereinigtes KönigreichII. 187 ÖsterreichIII. 190 Allgemeines1. 190 Werke der Baukunst2. 191 Inhaltsverzeichnis 11 Andere Werke der bildenden Kunst3. 192 Privilegierte Nutzung4. 192 Urheberpersönlichkeitsrecht5. 193 BelgienIV. 193 Gesamtüberblick über die Regelungen der EU- Mitgliedstaaten V. 197 Zusammenfassung/ErgebnisD) 203 Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 4. Kapitel: 207 EinleitungA) 207 Tatsächliche RahmenbedingungenB) 207 Soziale MedienI. 208 Online-Datenbanken und WebenzyklopädienII. 210 Rechtliche RahmenbedingungenC) 211 Urheberrechtsrelevante Handlungen und täterschaftliche Haftung im digitalen Umfeld I. 212 Nutzer im digitalen Umfeld1. 212 Vervielfältigungsrechta) 213 Recht der öffentlichen Zugänglichmachungb) 214 Zwischenergebnisc) 219 Plattformbetreiber im digitalen Umfeld2. 221 Haftung der Plattformbetreiber nach der Rechtsprechung des EuGH a) 222 Haftung der Plattformbetreiber nach der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt b) 226 Allgemeinesaa) 226 Diensteanbieterbb) 226 Haftungcc) 228 Akzessorietät(1) 229 Schutzmaßnahmen bei fehlender Berufung auf eine Schrankenregelung (2) 229 Ausnahmen für Start-Ups(3) 230 Uploadfilter(4) 231 Gewährleistung der Panoramaausnahme(5) 234 Zwischenergebnis3. 236 Anwendbares RechtII. 239 Allgemeines1. 239 Inhaltsverzeichnis 12 Folgen2. 242 Die Panoramafreiheit und die kommerzielle Nutzung von Werken aus dem öffentlichen Raum III. 244 Definition und Subsumtion1. 244 Websites mit geschalteter Werbunga) 250 Soziale Netzwerkeb) 251 Allgemeinesaa) 251 Eingreifen der Panoramafreiheitbb) 252 Zwischenergebniscc) 253 Creative Commons Lizenzenc) 254 Definition nicht-kommerzieller Nutzungshandlungen nach der Creative Commons Lizenz aa) 256 Folgen einer Beschränkung der Panoramaausnahme auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen für Online-Datenbanken und Webenzyklopädien bb) 258 Zwischenergebnisd) 259 Rechtmäßigkeit der Beschränkung auf nichtkommerzielle Nutzungshandlungen 2. 260 Reformbestrebungen auf EU-EbeneD) 267 ZusammenfassungE) 270 Gesamtfazit und Ausblick5. Kapitel: 275 GesamtfazitA) 275 AusblickB) 276 Harmonisierung und verpflichtende Einführung einer Panoramaausnahme auf EU-Ebene I. 277 Ausgestaltung der harmonisierten und verpflichtenden Panoramaausnahme auf EU-Ebene II. 280 Freigabe kommerzieller Nutzungshandlungen1. 281 Von der Panoramaausnahme umfasste Werkarten2. 284 Verhältnis zu anderen Regelungen3. 285 Vergütungspflicht4. 286 Anhang: Gesetzestexte zur Panoramaausnahme 287 Literaturverzeichnis 295 Inhaltsverzeichnis 13 Einleitung Problemaufriss „Es gibt Bilder, die misslingen. Aber ich mache Fotos nicht, um sie in die Schublade zu tun. Sie sollen gesehen werden. Ob man sie liebt oder nicht, ist mir vollkommen egal.“1 Dieses Zitat des Fotografen Helmut Newton scheint in heutigen Zeiten zutreffender zu sein als jemals zuvor. Die Möglichkeiten Abbildungen in Form von Fotos und Videos zu machen, sie zu veröffentlichen und zu sehen sind heutzutage mit zunehmender Digitalisierung so mannigfaltig wie nie zuvor. Smartphones sind zu einem ständigen Begleiter geworden und die Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind innerhalb des europäischen Binnenmarktes nahezu unbegrenzt. Digitale Inhalte sind mittlerweile jederzeit und auf einer Vielzahl von Geräten verfügbar.2 Die sogenannten sozialen Netzwerke3 im Internet sind zu einem weltweit zentralen Ort der Kommunikation geworden. Zudem dienen sie den Benutzern als Plattformen, um insbesondere Fotos und Videos zu veröffentlichen. Das soziale Netzwerk Facebook hatte nach eigenen Angaben – Stand 3. Quartal 2019 – 2,45 Milliarden monatlich aktive Nutzer, von denen 1,62 Milliarden täglich auf das Netzwerk zugriffen.4 Bereits im Jahr 2013 wurden täglich 350 Millionen Fotos hochgeladen.5 Zudem werden über den Anbieter täglich ca. 8 Milliarden Videos abgespielt.6 A) 1 Helmut Newton im Spiegel Online Interview vom 31.10.2000, abrufbar unter: (10.01.2020). 2 Vgl. Schack, GRUR 2007, 639 f. 3 „Unter sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, XING usw.) versteht man im Internet etablierte durch einen Registrierungsvorgang zugängliche Kommunikationsplattformen, sog „Communities“ von Nutzern, die dem Austausch von Informationen jedweder Art zwischen den einzelnen Mitgliedern dienen.“ (Grützner/Jakob, Compliance von A-Z, [Soziale Netzwerke]). 4 Informationen abrufbar unter (10.01.2020). 5 Smith, „Facebook Users Are Uploading 350 Million New Photos Each Day”, Business Insider 18.09.2013, abrufbar unter (10.01.2020). 15 Der am 6. Oktober 2010 gestartete Online-Dienst Instagram zum Teilen von Fotos und Videos hatte im Dezember 2010 bereits eine Million registrierte Benutzer.7 Bis zum Juni 2018 stieg diese Zahl weltweit auf über 1 Milliarde aktive Nutzer an.8 Nicht einmal ein Jahr dauerte es, bis Instagram im Juli 2011 verkündete, dass mehr als 100 Millionen Fotos auf der Plattform geteilt wurden.9 In den folgenden Jahren stiegen die Zahlen so rapide an, dass bis zum Januar 2016 mehr als 40 Milliarden Bilder und Videos bei Instagram hochgeladen wurden, zu denen täglich mehr als 95 Millionen neue kommen10. Der Instant-Messaging-Dienst Snapchat11 zählte im ersten Quartal 2019 ca. 190 Millionen aktive Nutzer.12 Und auch die im März 2010 gegründete Plattform Pinterest13 hatte im 1. Quartal 2019 weltweit 291 Millionen monatlich aktive Nutzer.14 Dabei führen die zunehmende Digitalisierung und insbesondere das Veröffentlichen von Fotos und Videos immer wieder zu Konflikten mit dem Urheberrecht. Im Gegensatz zum Urheberrecht kennt das Internet keine Territorialität und damit keine Grenzen. So kommt es, dass gleiche Sachverhalte in verschiedenen Ländern unterschiedlich gehandhabt werden. Was in einem Land erlaubt ist, kann in einem anderen schon eine Ur- 6 Constine, „Facebook Hits 8 Billion Daily Video Views, Doubling From 4 Billion In April”, Tech Crunch 04.11.2015, abrufbar unter (10.01.2020). 7 Informationen abrufbar unter (10.01.2020). 8 Informationen abrufbar unter (10.01.2020). 9 Informationen abrufbar unter (10.01.2020). 10 Informationen abrufbar unter (10.01.2020). 11 Snapchat ermöglicht es, Fotos und Videos, die nur eine begrenzten Anzahl an Sekunden sichtbar sind und sich dann selbst löschen, mit anderen zu teilen. 12 Brandt, „Snapchat stoppt Nutzerschwund“, Statista 24.04.2019, abrufbar unter (10.01.2020). 13 Pinterest ist ein soziales Netzwerk, das es dem Nutzer ermöglicht Bilderkollektionen und Beschreibungen an virtuelle Pinnwände zu heften. 14 „Anzahl der monatlich aktiven Nutzer von Pinterest weltweit vom 1. Quartal 2016 bis zum 1. Quartal 2019 (in Millionen)“, Statista, abrufbar unter (10.01.2020). Einleitung 16 heberrechtsverletzung bedeuten. Sowohl die Entwicklung, als auch die Harmonisierung des Urheberrechts scheinen allzu oft hinter den tatsächlichen Entwicklungen zurückzubleiben. Die Diskrepanz zwischen den technologischen Entwicklungen und der Reaktion des Gesetzgebers erklärt sich unter anderem mit der Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in einen europäischen Rechtsraum. Das auf nationaler Ebene maßgebliche deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) wurde lange vor der Entstehung der sozialen Netzwerke erlassen. Seitdem war es Gegenstand zahlreicher Änderungen, auch aufgrund technologischer Entwicklungen und des immer stärker zusammenwachsenden, europäischen Binnenmarktes. Maßgeblichen Einfluss hatte dabei die sog. Computerprogramm-Richtlinie15, die erste von mittlerweile über zehn Urheberrechtsrichtlinien.16 Die Richtlinie, die das Urheberrecht an das Internetzeitalter anpassen sollte, ist aus dem Jahr 2001 (Richtlinie 2001/29/EG17) und lässt sowohl die digitalen Entwicklungen der letzten Jahre als auch die sich verändernden Nutzergewohnheiten unberücksichtigt. Eine zufriedenstellende Reaktion auf die genannten Entwicklungen stellen diese Richtlinien somit nicht dar. Die Notwendigkeit der Modernisierung des Urheberrechts durch Anpassung an das digitale Zeitalter und an das damit einhergehende veränderte Verbraucherverhalten betonte auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor und während seiner Amtszeit immer wieder. So erklärte er als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission in seiner Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 2014 das Thema und die Herausforderungen des vernetzten digitalen Binnenmarktes zu einer Priorität der politischen Leitlinie für die Europäische Kommission.18 Dabei führte er insbesondere aus, dass die Nutzung der herausragenden Möglichkeiten der digitalen und keine Grenzen kennenden Technologien den Mut erfordere, die 15 Richtlinie des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (91/250/EWG), ABl. EG Nr. L 122 vom 17.05.1991, S. 42-46. 16 Vgl. Blocher, VuR 2016, 161. 17 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. EG Nr. L 167/10 vom 22.06.2001. 18 Juncker, „Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“, S. 5, abrufbar unter: (10.01.2020). A) Problemaufriss 17 bestehenden nationalen Silostrukturen auch im Bereich des Urheberrechts aufzubrechen.19 In seiner Rede beim European Roundtable of Industrialists am 01. Juni 2015 sagte Juncker zudem: „Die digitale Revolution ist in ihrer Wucht vergleichbar mit der ersten industriellen Revolution und wir müssen uns mit Engagement, mit Mut, auch mit Herzensmut, an die Schaffung des einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarktes machen“.20 Auch der ehemalige EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger plante während seiner Amtszeit die digitalen Verwerfungen, die aus dem Handel mit digitalen Gütern und der immer stärker werdenden Internetnutzung resultierten, durch eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die sich an einer Reihe von Mitteilungen, Arbeitspapieren und an konkreten Entwürfen ablesen ließ, zu glätten.21 Sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament trieben diese urheberrechtlichen Reformbestrebungen in den letzten Jahren immer weiter voran. Nach einer Konsultation der EU-Kommission zur Überprüfung des europäischen Urheberrechts im Zeitraum 2013 - 201422 wurde daher der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit der Erarbeitung eines Initiativberichts zur Reform des Urheberrechts betraut. Hauptkritikpunkt des am 15. Januar 2015 durch die Berichterstatterin Julia Reda vorgelegten ersten Berichtsentwurfes23 war, dass die InfoSoc-Richtlinie nicht zu der ursprünglich angestrebten Harmonisierung des Urheberrechts geführt habe.24 Vielmehr verhinderten die trotz der Richtlinie vorherrschenden unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten die Erreichung eines 19 Juncker, „Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“, S. 5, abrufbar unter: (10.01.2020). 20 Die Rede ist abrufbar unter: (10.01.2020). 21 Obergfell, MMR 2016, 289. 22 Report on the responses to the Public Consultation on the Review of the EU Copyright Rules, abrufbar unter: (10.01.2020). 23 Entwurf eines Berichts über die Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, 2014/2256(INI), abrufbar unter: (im Folgenden: „Reda-Bericht“) (10.01.2020). 24 Rauer/Kaase, GRUR-Prax 2015, 364. Einleitung 18 einheitlichen Binnenmarktes.25 Zudem müsse die bisherige Richtlinie an das Internet-Zeitalter angepasst werden.26 Im Mai 2015 kündigte dann auch die EU-Kommission in ihrer veröffentlichten „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“27 eine Änderung des europäischen Urheberrechts an und konkretisierte diese durch die am 9. Dezember 2015 ver- öffentlichte Mitteilung „Schritte zu einem neuen, europäischeren Urheberrecht“28. Darin forderte die Kommission, das EU-Urheberrecht binnenmarktkonformer und – wo dies angezeigt erscheine – einheitlicher werden zu lassen.29 Laut Kommission werde die Fragmentierung des Urheberrechts innerhalb der EU dabei insbesondere an den Ausnahme- und Schrankenregelungen sichtbar, da die Mitgliedstaaten bei den in Art. 5 der InfoSoc-Richtlinie geregelten Schranken frei wählen könnten, ob sie die Umsetzung in nationales Recht wollten oder nicht.30 Darüber hinaus müsse das Urheberrecht den neuen technologischen Realitäten angepasst werden, um weiterhin seinen Zweck erfüllen zu können.31 Ob die nunmehr am 6. Juni 2019 in Kraft getretene aktuelle Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/ EG32 (DSM-Richtlinie) daran etwas ändern kann, bleibt abzuwarten und kann erst nach ihrer Umsetzung in das jeweilige nationale Recht durch die Mitgliedstaaten abschließend beurteilt werden. Zudem ist fraglich, ob die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form überhaupt bestehen bleibt, da die polnische Regierung mittlerweile eine Klage gegen die Richtlinie beim EuGH 25 Rauer/Kaase, GRUR-Prax 2015, 364. 26 Rauer/Kaase, GRUR-Prax 2015, 364. 27 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa, COM(2015) 192 final, abrufbar unter: (im Folgenden: „COM(2015) 192 final“) (10.01.2020). 28 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen , Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht, COM(2015) 626 final, abrufbar unter: (im Folgenden: „COM(2015) 626 final“) (10.01.2020). 29 COM(2015) 626 final, S. 3. 30 COM(2015) 626 final, S. 7. 31 COM(2015) 626 final, S. 3. 32 Abrufbar unter (10.01.2020). A) Problemaufriss 19 erhoben hat33. Zur Gewährleistung einer umfassenden rechtlichen Bewertung, soll sie dennoch in dieser Arbeit Berücksichtigung finden. Nicht in der neuen Richtlinie enthalten ist indes das Thema der in Art. 5 Abs. 3 lit. h) InfoSoc-Richtlinie geregelten sog. Panoramafreiheit34. Dabei war die Harmonisierung der urheberrechtlichen Schrankenregelungen und insbesondere Panoramafreiheit einer der umstrittensten und am meisten diskutierten Punkte des damaligen Reda-Berichts.35 Grundsätzlich sieht das europäische Urheberrecht seit der sogenannten „Schutzdauer-Richtlinie“ (Richtlinie 93/98/EWG36) eine Urheberrechtsschutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers37 vor. Vor dem Ablauf dieser Schutzdauer ist generell jede Verwertung der Werke nach §§ 15 ff. UrhG von der Zustimmung des Urhebers abhängig. Die Schranken des Urheberrechts38 bewirken jedoch, dass einzelne ausschließliche Nutzungsrechte vom Urheberrechtsschutz ausgenommen werden. So gibt es unterschiedliche Schrankenbestimmungen, die zu bestimmten Zwecken z.B. auch eine öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke ohne Zustimmung des Urhebers gestatten. Auch beim Veröffentlichen von Fotos und Videos kann eine solche Schranke einschlägig sein. Die Panoramafreiheit gemäß § 59 UrhG ist eine dieser Schranken des Urheberrechts. Der Grundgedanke der Panoramafreiheit ist es, dass Aufnahmen, die urheberrechtlich geschützte Werke zeigen, welche sich bleibend an öffentlichen Straßen und Plätzen befinden, ohne Erlaubnis der Rechteinhaber – auch für kommerzielle Zwecke - erstellt und verbreitet werden können. Sie soll einen gerechten Ausgleich schaffen zwischen dem Urheberrecht und den Interessen der Allgemeinheit.39 So dürfen Bilder von urheberrechtlich geschützten Werken, wie beispielsweise der Kuppel des Reichstages, der Hamburger Elbphilharmonie oder des Berliner Holocaustdenk- 33 Rs. C-401/19 – Poland v. Parliament and Council. 34 Im Folgenden werden die Begriffe Panoramafreiheit, Panoramaausnahme sowie Straßenbildfreiheit synonym verwendet. 35 Vgl. Stieper, GRUR 2015, 1145, 1148 m.w.N. 36 Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte, abrufbar unter (im Folgenden: „Schutzdauer-Richtlinie“) (10.01.2020). 37 Der Begriff des Urhebers wird hier geschlechtsneutral verwendet und schließt sowohl männliche, als auch weibliche Personen mit ein. 38 Geregelt in §§ 44a ff. UrhG. 39 Vgl. Stieper, ZUM 2017, 770. Einleitung 20 mals, auch vor dem Ablauf der Schutzdauer ohne die Zustimmung des Urhebers aufgenommen und veröffentlicht werden, ohne in Konflikt mit dem Urheberrecht zu geraten. Auf europäischer Ebene variiert die Ausgestaltung dieser in Art. 5 Abs. 3 lit. h) InfoSoc-Richtlinie geregelten und für die Mitgliedstaaten optionalen Ausnahmeregelung sehr stark. Während in Deutschland und in den meisten anderen EU-Staaten die Panoramafreiheit in unterschiedlich starken Ausprägungen gilt und damit Aufnahmen öffentlicher Gebäude und Kunstwerke erlaubt sind, auch wenn sie für kommerzielle Zwecke erstellt werden, hat sich Italien gegen die Implementierung der Schrankenregelung entschieden. Andere Mitgliedstaaten beschränken die Panoramaausnahme wiederum auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen oder bestimmte Werkarten. Diese unterschiedlichen Regelungen sorgten gerade in der jüngeren Vergangenheit für erhebliches Aufsehen. Nachdem die EU-Abgeordnete Julia Reda die Panoramafreiheit ursprünglich auf die gesamte EU ausweiten wollte, wurde der Vorschlag unter der Führung des französischen EU-Abgeordneten Jean-Marie Cavada dahingehend überarbeitet40, dass alle gewerblichen Nutzungen von Abbildungen von Werken, die dauerhaft an öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder der sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte.41 Dieser Vorschlag zur Einschränkung der Panoramafreiheit schlug auch über die Rechtswissenschaft hinaus hohe Wellen. So schrieb unter anderem die Wochenzeitung Die Zeit: „Die Panoramafreiheit ist bedroht“42, die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte in Anlehnung an Friedrich Schillers Don Carlos: „Geben Sie Panoramafreiheit, Sire!“43 und die Süddeutsche Zeitung ließ sich zum einem: „Plädoyer gegen den Urheberrechts-Extremismus“44 hinreißen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV)45, sowie die 40 Vgl. Änderungsantrag Nr. 421, abrufbar unter (10.01.2020). 41 Vgl. Reda, „Panoramafreiheit in Gefahr“, 22.06.2015, abrufbar unter (10.01.2020). 42 Kleinz, abrufbar unter: (10.01.2020). 43 Diener, abrufbar unter: (10.01.2020). 44 Dobusch, abrufbar unter: (10.01.2020). 45 Vgl. „DJV schreibt MdEPs an“, 03.07.2015, abrufbar unter (10.01.2020). A) Problemaufriss 21 Fotojournalistenvereinigung Freelens46 warnten vor den mit einer Beschränkung der Panoramafreiheit verbundenen Einschränkungen für Berufsfotografen und die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia sowie deren Betreiberorganisation Wikimedia Foundation47 gründeten eine Initiative für den Erhalt der Panoramafreiheit48. Aber auch einfache Nutzer sozialer Netzwerke, die Bilder vor und von berühmten Sehenswürdigkeiten machen und dann auf den verschiedenen Plattformen im Internet hochladen, sollten gefährdet sein.49 Zwar stimmte das EU-Parlament letztlich gegen eine solche Einschränkung, sodass in Europa weiterhin die nationalen Regelungen gelten, die Diskussion um eine europaweite Harmonisierung der Panoramafreiheit und eine Anpassung an das digitale Zeitalter, verstummte jedoch nicht. Da auch die aktuelle Richtlinie (EU) 2019/79050 keine Regelung zur Panoramafreiheit enthält, stellt sich die Frage, ob es eventuell der Einführung einer verpflichtenden und harmonisierten Panoramaausnahme für alle Mitgliedstaaten bedurft hätte. So zeigen die zunehmende Verknüpfung des europäischen Binnenmarktes und der digitale Fortschritt verbunden mit den neuen Möglichkeiten Bilder zu machen, sie zu veröffentlichen und sie zu sehen, die Probleme auf europäischer, wie auch auf nationaler Ebene auf. Der digitale Fortschritt hat zu einer Verschiebung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Panoramafreiheit geführt. Speziell die neuen Möglichkeiten digitaler Bildbearbeitung und die Verschmelzung von gewerblicher und privater Nutzung in den digitalen und sozialen Medien werfen immer neue rechtliche Fragen auf. Die Abgrenzung zwischen erlaubter privater und in manchen Ländern von der Zustimmung der Urheber abhängiger kommerzieller Nutzung ist in einem digitalen Umfeld nicht immer trennscharf mög- 46 Vgl. „Panoramafreiheit in Gefahr“, abrufbar unter (10.01.2020). 47 Wikimedia Foundation bezeichnet die Betreiberorganisation der Wikipedia und weiterer Projekte wie der Mediendatenbank Wikimedia Commons, vgl. (10.01.2020). 48 Abrufbar unter: (10.01.2020); (10.01.2020). 49 Vgl. unter anderem: Eickemeier/Hofman/Magnus, AfP 4/2015, 313, 314; Stieper, GRUR 2015, 1145, 1148; Reda, im FAZ-Interview, 07.07.2015, abrufbar unter: (10.01.2020). 50 Abrufbar unter (10.01.2020). Einleitung 22 lich. Was früher privat und zunächst analog gespeichert wurde, wird heute auf kommerziell betriebenen Plattformen hochgeladen. Dabei sorgen die Abbildungen der Werke aus dem öffentlichen Raum unter Umständen auch für eine gesteigerte Attraktivität solcher Websites, die Werbung schalten, Inhalte gegen Bezahlung zum Herunterladen bereitstellen oder Abonnementmodelle anbieten. So sind die Abbildungen der Werke aus dem öffentlichen Raum im Internet zunehmend auch im Zusammenhang mit Werbung zu sehen. Ohne die Ausnahmeregelung der Panoramafreiheit oder einer Beschränkung dieser auf die nicht-kommerzielle Nutzung der Bildaufnahmen könnte das in einigen Mitgliedstaaten bedeuten, dass das Hochladen von Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke aus dem öffentlichen Raum zu Rechtsunsicherheiten führt. Auch im Bereich der Webenzyklopädien wie Wikipedia und Online-Datenbanken wie der Wikimedia Commons kommt es durch die zunehmende Digitalisierung immer wieder zu Konflikten, wenn diese auch in Ländern mit bestehender Panoramafreiheit Inhalte zur Verfügung stellen, ohne sich vorher die Nutzungsrechte der Urheber zusichern zu lassen.51 So sahen die Richter des schwedischen Höchstgerichts die unentgeltlichen Bereitstellungen von an sich privilegierten Fotografien in einer Online-Datenbank als nicht von der Panoramafreiheit nach § 24 Abs. 1 des schwedischen Urheberrechtsgesetzes (SchwedUrhG) gedeckt an, weil die Verwertung in unzumutbarer Weise den berechtigten Interessen des Urhebers entgegenstehen könnte.52 Dabei argumentierten die Richter, dass die Eingriffsintensität im Bereich der digitalen Nutzung wesentlich höher liege als die vom historischen Gesetzgeber bedachte analoge Nutzung.53 Zudem sei § 24 SchwedUrhG im Lichte der InfoSoc-Richtlinie auszulegen, die in Art. 5 Abs. 5 einen Drei-Stufen-Test für die Schrankenregelungen vorsieht.54 Nach Ansicht des Gerichts waren die Handlungen von Wikimedia mit dem Drei-Stufen-Test unvereinbar, da die berechtigten Interessen der Urheber in unvertretbarer Weise beeinträchtigt würden, wenn die Abbil- 51 Vgl. Dobusch, Wikimedia verliert Kampf um Panoramafreiheit vor schwedischem Höchstgericht, Netzpolitik.org, 05.04.2016, abrufbar unter: (10.01.2020). 52 Högsta domstolen (Oberster Gerichtshof), Beschluss vom 4. April 2016, Ö 849-15. 53 Högsta domstolen (Oberster Gerichtshof), Beschluss vom 4. April 2016, Ö 849-15. 54 Iacino, MMR-Aktuell 2016, 377586. A) Problemaufriss 23 dungen ihrer Kunstwerke in öffentlich zugänglichen Online-Datenbanken ohne die Einwilligung der Urheber eingestellt werden könnten.55 Auch in Deutschland, wo die Panoramafreiheit für die kommerzielle Nutzung von Fotografien gilt, werden insbesondere aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und des technischen Fortschritts neue Probleme im Zusammenhang mit der Panoramafreiheit aufgezeigt. So wurden in der jüngeren Vergangenheit die Fragen aufgeworfen, ob die Panoramafreiheit auch für Aufnahmen von Online-Diensten, die Karten mit Ansichten des Straßenbildes anbieten, gilt56, ob die Ausnahmeregelung bei animierten Werken in Computerspielen greift57, ob und in welchem Maße eine digitale Nachbearbeitung der Aufnahmen zulässig ist58 und ob auch die Nutzung von Drohnen gefertigter Aufnahmen ohne vorherige Genehmigung der Rechteinhaber erlaubt ist59. In zwei neueren Urteilen hatte sich der BGH zudem mit den Fragen zu beschäftigen, inwiefern ein an einem Schiff angebrachtes Werk sich im Sinne des § 59 UrhG „bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen“ befindet, ob § 59 UrhG auch anwendbar ist, wenn sich nicht feststellen lasse, ob das Foto aus einem öffentlichen oder privaten Raum heraus aufgenommen wurde60 und ob das Aufbringen einer Fotografie eines Werkes auf einem dreidimensionalen Architekturmodell noch von der Schrankenregelung des § 59 UrhG gedeckt ist61. Forschungsfragen und Ziel der Arbeit Ziel dieser Arbeit ist es, die rechtlichen Probleme der voranschreitenden Digitalisierung und des technischen Fortschritts für die Panoramafreiheit auf nationaler und europäischer Ebene sowie die Notwendigkeit einer verpflichtenden Einführung, einer Harmonisierung und einer Einbettung in das digitale Zeitalter der Panoramaausnahme aufzuzeigen. Dabei sollen zum einen die nationale Entwicklung der Rechtsprechung und zum anderen die Entwicklungen und die Forderungen sowie die Argumente der B) 55 Iacino, MMR-Aktuell 2016, 377586. 56 Ernst, CR 2010, 178–184. 57 OLG Köln, Urt. V. 09.03.2012 – 6 U 193/11, GRUR-RS 2012, 19759. 58 OLG Köln, Urt. V. 09.03.2012 – 6 U 193/11, GRUR-RS 2012, 19759. 59 Uschkereit/Zdanowiecki, NJW 2016, 444. 60 Vgl. BGH, GRUR 2017, 798 „AIDA Kussmund“. 61 Vgl. BGH, GRUR 2017, 390 „East Side Gallery“. Einleitung 24 Gegner und Befürworter der Panoramafreiheit auf europäischer Ebene betrachtet werden. Zu untersuchen ist somit, wie die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG sich auf nationaler Ebene unter Beachtung des digitalen und technischen Fortschritts entwickelt hat und ob es einer Anpassung der Vorschrift an die digitale Realität bedarf. Zudem stellen sich die Fragen, wie sinnvoll eine unionsweite verpflichtende Einführung sowie eine Harmonisierung der Schrankenregelung der Panoramafreiheit ist und ob eine Reform oder Präzisierung der vorhandenen europäischen Schrankenregelung erforderlich ist, um die Panoramafreiheit an einen zunehmend digitalen und einheitlichen Binnenmarkt anzupassen. Wie weit gehen überhaupt die Gestaltungsspielräume der nationalen und europäischen Gesetzgeber und inwieweit stehen Art. 14 GG oder der Drei-Stufen-Test der Schranke beziehungsweise einer vergütungsfreien Schranke entgegen? Ein Schwerpunkt wird dabei auf der Fragestellung liegen, inwieweit die zunehmenden Verknüpfungen von privater und gewerblicher Nutzung in den digitalen Medien zu ansteigenden Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheiten führen. Zusammenfassend sind vor allem die rechtlichen Probleme der voranschreitenden Digitalisierung sowie des technischen Fortschritts für die Panoramafreiheit aufzuzeigen. Dieses betrifft sowohl die nationale als auch die europäische Ebene. Zudem scheint eine rechtspolitische Diskussion aufgrund der geforderten unionsweiten Einführung und Harmonisierung der Schrankenregelungen zur Errichtung eines einheitlichen Binnenmarktes unausweichlich. Gang der Untersuchung Um die gesteigerte Bedeutung der Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter zu verstehen, werden im ersten Kapitel zunächst die historische Entwicklung des Urheberrechts, der Schrankenregelungen im Allgemeinen und der Panoramafreiheit im Speziellen dargestellt. Im zweiten Kapitel wird die deutsche Panoramaausnahme nach § 59 UrhG näher betrachtet. Dabei wird auf die verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielräume des deutschen Gesetzgebers und auf die Tatbestandvoraussetzungen der urheberrechtlichen Schrankenregelung unter Beachtung der Rechtsprechung eingegangen. Anschließend wird unter Berücksichtigung der zuvor gewonnenen Erkenntnisse die Notwendigkeit einer Reform bzw. Präzisierung der Norm auf nationaler Ebene diskutiert. C) C) Gang der Untersuchung 25 Daraufhin wird im dritten Kapitel die Panoramafreiheit im europäischen Kontext skizziert. Es werden die Gestaltungsspielräume der nationalen Gesetzgeber vor dem Hintergrund der europäischen Vorgaben dargestellt, bevor in einem weiteren Schritt die Regelungen anderer europäischer Mitgliedstaaten aufgezeigt werden. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die teilweise fehlende Einführung und die unterschiedlichen Ausgestaltungen der Panoramaausnahme in den Mitgliedstaaten eingegangen. Die zunehmende Digitalisierung des immer stärker zusammenwachsenden europäischen Binnenmarktes sowie deren Folgen für die Panoramafreiheit sind die Themen des vierten Kapitels. Im Hinblick auf die Panoramafreiheit werden dort die im digitalen Umfeld veränderten Nutzergewohnheiten und die neuen Verbreitungswege für Abbildungen der Werke aus dem öffentlichen Raum behandelt. Es werden die mit den zuvor aufgezeigten Unterschieden einhergehenden Probleme im digitalen Umfeld aufgezeigt. Dabei werden – unter der Berücksichtigung der neu eingeführten DSM-Richtlinie – die Fragen beantwortet, wer im digitalen Umfeld auf die Panoramafreiheit angewiesen ist, welches nationale Recht bei den regelmä- ßig dort vorkommenden grenzüberschreitenden Sachverhalten überhaupt anwendbar ist, ob und wie kommerzielle von nicht-kommerziellen Nutzungshandlungen im Sinne der Schrankenregelung abzugrenzen und wie die Reformbestrebungen auf europäischer Ebene verlaufen sind. Abschließend werden im fünften Kapitel die vorher gesammelten Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst und die Notwendigkeit einer Harmonisierung und verpflichtenden Einführung der Panoramafreiheit auf EU- Ebene sowie die mögliche Ausgestaltung einer solchen Schrankenregelung diskutiert. Einleitung 26 Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit Um die historische Entwicklung der Panoramafreiheit nachvollziehen zu können, muss zunächst auf die Entwicklung des Urheberrechts im Allgemeinen eingegangen werden, bevor die historischen Hintergründe der gesetzlichen Schrankenregelungen des Urheberrechts aufgezeigt und im Folgenden die Panoramafreiheit in dieser historischen Einbettung als spezielle Schrankenregelung des Urheberrechts dargestellt werden kann. Entwicklung des Urheberrechts Zentraler Punkt des Urheberrechts ist der schöpferische Mensch.62 Das Urheberrecht schützt die ideellen und materiellen Interessen des Urhebers an seiner geistigen Schöpfung.63 Voraussetzung des gesetzlichen Schutzes ist die Überzeugung, dass der Schöpfer eines kreativen Werkes eines solchen Schutzes bedarf.64 Die historische Entwicklung des Urheberrechts ist eine relativ junge Geschichte.65 So dauerte es letztlich bis ins 18. Jahrhundert, bis es gelang, das Eigentum am Manuskript von der in ihm verkörperten geistigen Schöpfung rechtlich zu trennen.66 Dabei zeigt die rechtsgeschichtliche Betrachtung insbesondere, wie eng die Entwicklung des Urheberrechts sowohl mit gewissen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene als auch mit der Schaffung besonderer ideengeschichtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer gewissen Akzeptanz in der Gesellschaft verbunden ist.67 Das Urheberrecht, wie es heute im nationalen Recht zur Anwendung kommt, basiert auf dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) vom 9. September 1965. 1. Kapitel: A) 62 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 1. 63 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 2. 64 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 1. 65 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 102. 66 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 102. 67 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 1; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 102; Vogel, GRUR 1987, 873, 874 m.w.N. 27 Das Urheberrecht in Antike und Mittelalter Das Urheberrecht in der Antike Das Urheberrecht als umfassendes Recht an einem Geistesgut war in der Antike noch weitestgehend unbekannt.68 Es ist zwar davon auszugehen, dass durchaus ein Bewusstsein für ein moralisches Recht des Urhebers an seinem Werk vorhanden war, eine rechtliche Ausgestaltung dieses Rechts gab es allerdings noch nicht.69 Begriffe wie „plagiariaus“ (Menschenräuber), die den Diebstahl geistigen Eigentums bezeichneten, waren bereits damals bekannt und belegen das Bewusstsein des Urhebers. Schon der römische Dichter Marcus Valerius Martialis (42 bis 102/104 n. Chr.) bezeichnete mit diesem Wort einen gewissen Fidentinus, der Martials Gedichte, die sogenannten Epigramme, als eigene ausgegeben haben soll; daher auch das heutzutage bekannte Wort Plagiat.70 Eine rechtliche Position gegen dieses Vorgehen kam dem Autor jedoch gerade nicht zugute. Auch Ansätze urheberpersönlichkeitsrechtlicher Aspekte, wie das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, das vom plagiarius verletzt wird, oder das Entscheidungsrecht des Urhebers, über die Erstveröffentlichung bestimmen zu können, kommen in einigen Quellen zum Ausdruck, ohne dass dem Urheber jedoch eine diesbezügliche Rechtsschutzmöglichkeit zugutekam.71 So zeigte Martial selbst sein großes Interesse an einer Anerkennung der Urheberschaft, indem er in seinen Werken mit ironischem Unterton von der Möglichkeit sprach, die Urheberschaft an seinen Werken nach römischem Recht durch den Verkauf der Manuskripte zu übertragen.72 Die Empörung des Schriftstellers Cicero darüber, dass sein Verleger Atticus ein Buch bereits zur Vervielfältigung herausgab, bevor Cicero selbst dies genehmigt hatte, spricht darüber hinaus für das Interesse des Urhe- I. 1. 68 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 126; Wandtke, Urheberrecht, 1. Kapitel, Rn. 5. 69 Eggert, UFITA 138/1999, 183, 190. 70 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 126. 71 Eggert, UFITA 138/1999, 183, 210-217. 72 Martial selbst schrieb dazu an Fidentinus: „Möchtest du, dass die von dir rezitierten Gedichte als die meinen gelten, dann will ich dir gerne einige Gedichte gratis senden. Möchtest du sie jedoch als deine eigenen angesehen wissen, kaufe sie mir ab, damit sie dann eben nicht mehr die meinen sind“, Eggert, UFITA 138/1999, 183, 211; Frohne, UFITA 2013/III, 763, 767. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 28 bers, über die Veröffentlichung des Werkes selbst entscheiden zu können.73 Die Ursachen für den mangelnden Urheberschutz in der Antike sind vielfältig. Voraussetzung für das Recht an einem immateriellen Gut wäre grundsätzlich eine Trennung zwischen dem geistigen Werk und dessen körperlicher Festlegung im Werkstück gewesen, die wiederum die Bestimmung eines Rechtsobjektes ermöglicht hätte, an dem man dem Autor ein ausschließliches Recht hätte zuweisen können.74 Lediglich am Manuskript selbst wurde ein Eigentumsrecht anerkannt.75 Das römische Recht kam also mit einer rein sachenrechtlichen Betrachtungsweise aus.76 Auch wurden Künstler in der Antike nicht als Schöpfer der Werke betrachtet. Es war vielmehr die Vorstellung verbreitet, dass Künstler Auserwählte seien, denen die Gabe von Gott mitgegeben worden sei.77 Man muss zudem davon ausgehen, dass die Künstler nicht unbedingt auf das Sacheigentum angewiesen waren. Freie römische Bürger forderten für die Ausübung höherer Künste (artes liberales) zwar keine Gegenleistung,78 es gab jedoch andere Möglichkeiten schöpferische Menschen sozial abzusichern und zu schützen. Sie empfingen für ihre Werke Ehrengeschenke (honorarium) von einem Mäzen.79 Der Mäzen konnte dann mit seinem Manuskript verfahren, wie er wollte, also auch Vervielfältigungen vornehmen lassen.80 Dabei war die Verbreitung und Vervielfältigung kompliziert und aufwendig.81 Das Abschreiben der Werke wurde in der Antike hauptsächlich durch Sklaven vorgenommen, weil die Buchdruckerkunst noch in weiter Ferne lag.82 Da die Autoren nicht für die Vervielfältigungen bezahlt wurden, tangierten die Abschriften der Werke nicht die wirtschaftlichen Interessen der Schriftsteller, sondern vermehrten lediglich deren persönlichen Ruhm.83 Für die bildenden Künste (artes illiberales) wie unter anderem die Archi- 73 Eggert, UFITA 138/1999, 183, 211 f. 74 Eggert, UFITA 138/19999, 183, 192-195. 75 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 2; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 126. 76 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 103. 77 Wandtke, Urheberrecht, 1. Kapitel, Rn. 5. 78 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 126. 79 Der Ausdruck Mäzen geht zurück auf Maecenas, den Förderer der Dichter Vergil und Horaz, Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 103. 80 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 126. 81 Wandtke, Urheberrecht, 1. Kapitel, Rn. 6. 82 Wandtke, Urheberrecht, 1. Kapitel, Rn. 6. 83 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 2. A) Entwicklung des Urheberrechts 29 tektur war die Situation strenger.84 Sie wurden lediglich als Handwerk angesehen, die eines freien Menschen unwürdig waren und somit überwiegend von Sklaven und Nichtrömern ausgeführt oder werkvertraglich entgolten wurden.85 Es wurde gar nicht erst in Erwägung gezogen dem Architekten in materieller oder ideeller Hinsicht ein Recht an seinem Werk zuzugestehen.86 So zeigt sich, dass bereits in der Antike insbesondere bei den Schöpfern selbst ein Bewusstsein für den Schutz ihrer geistigen Tätigkeit vorhanden war. Der heute übliche Schutz der Urheber war letztlich jedoch weder mit dem rechtlichen System noch mit der Vorstellung der Menschen und dem technischen Entwicklungsstand vereinbar. Das Urheberrecht im Mittelalter Auch aus dem Mittelalter sind keine Belege für ein Urheberrecht vorhanden.87 Wie in der Antike wurde die geistige Arbeit aus religiösen und wirtschaftlichen Gründen nicht zu Erwerbszwecken betrieben.88 Auch hier herrschte die Vorstellung vor, dass Werkschaffen in erster Linie gottgefälliges Tun darstelle, das allenfalls im Jenseits entlohnt würde.89 Eine materille Vergütung für Kunstschaffende war hingegen undenkbar, weshalb auch materielle Interessen an einer Werkverwertung nicht belegt sind.90 Geistige Schöpfer waren als Handwerker in Zünften, als Mönche in Klöstern oder durch ihre adlige Herkunft sozial abgesichert.91 Ferner ließen der mangelnde technische Fortschritt in der Literaturproduktion und das geringe Bildungsniveau einen besonderen Markt mit einer massenhaften Verbreitung künstlerischer, literarischer und wissenschaftlicher Waren und damit ein Interesse an dem Schutz geistiger Tätigkeiten nicht zu.92 Die Produktion literarischer Werke war durch das hand- 2. 84 Chirco, Panoramafreiheit, S. 22. 85 Chirco, Panoramafreiheit, S. 22; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 103. 86 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 2. 87 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 128. 88 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 128. 89 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 3. 90 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 3. 91 Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, 7; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 128; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 104. 92 Wandtke, Urheberrecht, 1. Kapitel, Rn. 7. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 30 schriftliche Abschreiben in Klöstern und später auch in Universitäten geprägt, wodurch die Verbreitung von Texten sehr beschränkt war.93 Die Einnahmen aus dem Verkauf der Handschriften und deren Vermietung zu Kopierzwecken kamen den Klöstern und Universitäten zugute.94 Im 13. Jahrhundert wurde das teure Pergament durch billigeres Papier abgelöst, was neuen Schichten innerhalb der Gesellschaft den Zugang zu einigen Schriften ermöglichte.95 Die Handschriften waren jedoch keineswegs ein Massenprodukt und blieben so für die meisten Menschen unerschwinglich.96 Dennoch lassen sich auch im Mittelalter bei den Schöpfern vereinzelte Belege für ein bereits vorhandenes Urheberrechtsbewusstsein finden. So klagte im 13. Jahrhundert der deutsche Gelehrte und Bischof Albertus Magnus über die Praxis, sich Werke anderer, ohne deren Namen zu nennen, bewusst zu eigen zu machen, und beanspruchte dadurch die zutreffende Benennung des Autors und damit die Anerkennung der Urheberschaft.97 Eine zu den Plagiaten zusätzliche Gefahr war die vorsätzliche oder auch fahrlässige Entstellung eines Textes, zu der es aufgrund der neuen Abschriften kam.98 Wie machtlos die Urheber gegen die Entstellung ihrer Werke waren, zeigt sich an den sogenannten Bücherflüchen. Da gegen eine Entstellung des Werkes praktisch nichts zu machen war, wünschten manche Urheber wie zum Beispiel Eike von Repgow in seiner Vorrede zum Sachenspiegel jedem Aussatz und die Hölle, der seine Texte veränderte.99 Dabei hatte Eike von Repgow schon damals sowohl die unverfälschte Weitergabe seiner Texte, als auch die Befürchtung nach der Veränderung als Verfasser des Werkes genannt zu werden und damit die enge Verbundenheit von Verfasser und Werk im Sinn.100 Auch in seinen Worten klang daher schon zu damaliger Zeit ein wichtiges Element des heutigen Urheber- 93 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 128. 94 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 104. 95 Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, 34; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 104. 96 Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, 34; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 104. 97 Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, 9. 98 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 104. 99 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 128. 100 Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht,11; Müller, UFITA Bd. 10 (1937), 383, 417. A) Entwicklung des Urheberrechts 31 persönlichkeitsrechtes an.101 Eine rechtliche Ausgestaltung dieses Verständnisses war Urhebern im Mittelalter indes verwehrt. Das Urheberrecht und das Privilegienwesen Das 15. Jahrhundert brachte viele technische Neuerungen, wie den Kupferstich und den Holzschnitt.102 Die Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern um das Jahr 1440 durch Johannes Gutenberg allerdings revolutionierte das Entstehen, die Bearbeitung sowie die Verbreitung von Texten.103 Der Buchdruck ermöglichte die Massenproduktion von Literatur, die zunächst vor allem durch Flugschriften stattfand.104 Um 1480 hatte der Buchdruck knappe 40 Jahre nach seiner Erfindung die handschriftliche Vervielfältigung von Schriftwerken fast vollständig abgelöst.105 Zudem fiel die Erfindung Gutenbergs in eine Zeit, die zunehmend durch humanistisches Gedankengut geprägt war und in der das Bürgertum unter dem Einfluss der Renaissance stand.106 Dadurch entwickelte sich ein grö- ßeres künstlerisches Selbstbewusstsein.107 So begann sich in dieser Zeit das Verständnis für geistige Schöpfungen zu wandeln.108 Künstlerische Tätigkeiten wurden immer mehr als Ausdruck individueller schöpferischer Leistung verstanden.109 So veränderte sich auch der Schutz des geistigen Schaffens. Die wirtschaftliche Lage der Autoren verbesserte sich jedoch kaum.110 Insbesondere die Drucker und Verleger der geistigen Werke traf ein hohes Kostenrisiko.111 Sie konnten den Aufwand an Arbeit und Kapital für das II. 101 Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, 11; Müller, UFITA Bd. 10 (1937), 383, 418. 102 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 128; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 105. 103 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 4; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, 13; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 105. 104 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 105. 105 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 105. 106 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 4. 107 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 4. 108 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 4. 109 Loewenheim/Loewenheim/Vogel, Handbuch des Urheberrechts, § 2, Rn. 1; Vogel, GRUR 1973, 303. 110 Wandtke, Urheberrecht, 1. Kapitel Rn. 8. 111 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 4. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 32 massenhafte Drucken nur dann riskieren, wenn der Absatz ihrer Auflage durch Nachdruckverbote gesichert war.112 Die Buchdrucker hatten sich zu Unternehmern entwickelt, deren Interessen schutzwürdig waren.113 Diesen Schutz forderten die Verleger und Drucker zunehmend ein. Der Staat kam den Interessen durch einen zumeist befristeten Rechtsschutz gegen Nachdruck in Form der Verleihung sogenannter Privilegien entgegen.114 Inhalt der Privilegien war ein befristetes Nachdruckverbot, das dem Drucker einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber anderen Druckern verschaffen und ihm eine Honorarzahlung an den Autoren erleichtern sollte.115 Erteilt wurden die Privilegien vom Kaiser, den Landesherren oder von freien Reichsstädten.116 Bei einer Verletzung des Privilegs waren zum einen eine Geldstrafe wegen der Nichtbeachtung eines obrigkeitlichen Gebots und zum anderen eine Buße an den Privilegierten selbst zu zahlen.117 Die praktische Durchsetzung insbesondere der kaiserlichen Privilegien hing jedoch stark davon ab, ob die Landesfürsten überhaupt bereit waren, sie zu beachten.118 So kam einigen von ihnen der Nachdruck, der zum einen die eigene Wirtschaft und zum anderen die Volksbildung förderte, durchaus gelegen.119 Das erste bekannte Privileg war ein sogenanntes Druckerprivileg und wurde Johann von Speyer im Jahr 1469 erteilt.120 Es gestattete von Speyer für den Zeitraum von fünf Jahren, alleiniger Drucker auf dem Territorium der Stadt Venedig zu sein, und war letztlich ein reines Gewerbemonopol.121 Es hatte lediglich den Schutz des Buches als verlegerische Unternehmung, nicht jedoch den Schutz der geistigen Schöpfung als immaterielles Gut 112 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 129. 113 Wandtke, Urheberrecht, 1. Kapitel Rn. 12. 114 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 4; Ulmer-Eilfort/Obergfell/Obergfell, Verlagsrecht, Kapitel A. Rn. 41. 115 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 108. 116 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 129; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 109. 117 Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, 39. 118 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 109. 119 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 109. 120 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 4; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 130; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 106. 121 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 130; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 106. A) Entwicklung des Urheberrechts 33 zum Gegenstand.122 Neben diesen Druckerprivilegien gab es noch Bücherprivilegien, Territorialprivilegien und Autorenprivilegien.123 Auch bei diesen Privilegien war das Schutzobjekt indes nicht das im Druckwerk verkörperte geistige Werk, sondern vielmehr die Investitionen des Druckers und Verlegers.124 Durch die Einflüsse der Renaissance und das damit einhergehende gesteigerte künstlerischen Selbstbewusstsein der Urheber versuchten diese selbst, für ihre geistigen Schöpfungen rechtlichen Schutz durchzusetzen.125 Die sogenannten „Autorenprivilegien“ waren die Folge. Sie waren als Belohnung für geistige Werke gedacht.126 Inhaber solcher Autorenprivilegien waren berechtigt, ihre Werke einem Verleger zu geben, der sie in würdiger Weise herausgeben und niemand anderem die Befugnis erteilen durfte, das Werk zu veröffentlichen.127 Das erste bekannte Autorenprivileg ging im Jahr 1486 in Venedig an den Historiker Marcus Antonius Sabellicus für seine Geschichte der Stadt Venedig.128 Auch die kaiserlichen Privilegien, wie zum Beispiel das im Jahr 1511 an Albrecht Dürer für sein Marienleben und die Kleine und Große Holzschnittpassion oder das im Jahr 1581 an Orlando di Lasso für all seine Kompositionen erteilte, waren insbesondere als ehrende Auszeichnung zu verstehen.129 Die Belohnungsfunktion der Privilegien reichte mithin weiter als das in ihnen enthaltene materielle Nachdruckverbot. Ob die Privilegien schon zur damaligen Zeit als Verständnis einer vorhandenen Urheberrechtsüberzeugung gewertet werden können, ist zweifelhaft.130 Die Frage kann jedoch letzten Endes dahinstehen. Selbst wenn man insbesondere die Autorenprivilegien nicht als aufkommendes Urheberrechtsverständnis werten möchte, führten sie doch zu einer verbesserten Position der geistigen Schöpfer. Die veränderten technischen Möglichkeiten und die damit verbundenen neuentwickelten Wirtschaftszweige so- 122 Loewenheim/Loewenheim/Vogel, Handbuch des Urheberrechts, § 2, Rn. 2; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 130. 123 Vgl. dazu ausführlich Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 131-133. 124 Vgl. Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 131-133. 125 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 132. 126 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 132. 127 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 132. 128 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 107. 129 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 107. 130 Vgl Wadle, UFITA 106/1987, S. 95; sowie Vogel, GRUR 1973, 303 – 311 zum Streit zwischen den Rechtshistorikern Bappert, GRUR 1961, 441 – 449, 503 – 514, 553 –560 und Pohlmann, GRUR 1962, 9 – 25. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 34 wie die im Zuge der Renaissance veränderten gesellschaftlichen Vorstellungen führten zu einer Entwicklung des Rechts. Weder Drucker noch Autoren waren bereit den Zustand der freien Nachdrucke ohne Weiteres hinzunehmen. So nahm der Schutz der Urheber zumindest langsam zu. Darüber hinaus fanden sich in den Privilegien immer mehr Bezüge zum heutigen Urheberpersönlichkeitsrecht.131 Eine enge innere Verbindung von Urheber und Werk wurde allmählich anerkannt.132 In Venedig etwa bestimmte eine Verordnung vom 07.02.1544, dass kein Buch ohne die schriftliche Zustimmung des Urhebers gedruckt werden durfte.133 Der Vermerk „cum consensu auctoris“ auf deutschen Druckerzeugnissen verdeutlichte, dass die ideellen Interessen des Autors im Hinblick auf Nachdruck, Veränderung oder Entstellung des Textes bei einer Veröffentlichung zu respektieren waren.134 Finanziell waren die Autoren jedoch auch weiterhin auf Förderer angewiesen.135 Da die geistigen Schöpfer weiterhin von Fürsten entlohnt wurden oder ihr Gehalt von Universitäten, Kurien oder Verwaltungen abhängig war, konnte ein wirtschaftlicher Schutz ihrer Arbeit als entbehrlich bzw. nicht vorrangig gelten.136 Immer noch scheuten sich die Künstler, für ihre Leistungen ein Entgelt zu fordern, und erschwerten so eine Entwicklung des Urheberrechts.137 Erst um das 17. Jahrhundert herum wurden Honorarzahlungen für geistiges Schaffen – zunächst in Form von Freiexemplaren oder kleinen Geldbeträgen – üblicher.138 Diese waren zu der damaligen Zeit indes als einmaliges Entgelt für die Übereignung des Manuskripts an den Druck besorgenden Verleger gedacht, der durch eine Zahlung ein „ewiges Verlagsrecht“ erwarb, wodurch er berechtigt war, beliebig viele Nachdrucke zu erstellen.139 Über einen Schutz von Bauwerken ist zu Beginn der Neuzeit noch nichts bekannt. Trotz ihrer vielfältigen Erscheinungsformen, sind keine 131 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 110. 132 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 5. 133 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 110. 134 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 5; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 110. 135 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 132. 136 Ulmer-Eilfort/Obergfell/Obergfell, Verlagsrecht, Kapitel A., Rn. 42; Vogel, GRUR 1973, 303 304. 137 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 111. 138 Vogel, GRUR 1973, 303; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 111. 139 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 135; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 111. A) Entwicklung des Urheberrechts 35 Privilegien zum Schutz von Bauwerken vor Nachbau, Abbruch oder einfacher baulicher Veränderung überliefert.140 Das Urheberrecht im 18. und 19. Jahrhundert Die Tatsache, dass Verleger durch fremde Werke Gewinne erzielten, welche die ausgezahlten Honorare der Urheber teilweise deutlich überstiegen, führte mit der Zeit zu einem zunehmenden Widerstand gegen das Privilegienwesen.141 Im 18. und 19. Jahrhundert wurde die Entwicklung des Urheberrechts daher weiter vorangetrieben. So entwickelte sich eine Abkehr vom Privilegienwesen, dem damit verbundenen Verlegerschutz und dem ewigen Verlagsrecht hin zu einem gesetzlich geregelten Schutz des Autors bzw. Urhebers.142 Es wurden Theorien entwickelt, die versuchten, das Urheberrecht dogmatisch auszuloten.143 Dabei waren für die weitere Entwicklung des Urheberrechts auch die vielfältigen technischen Neuerungen ausschlaggebend. Insbesondere seit der Erfindung der Fotografie im Jahr 1839 führten sie in immer kürzeren Abständen dazu, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch neue Reproduktionsmethoden und neuen Möglichkeiten der unkörperlichen Wiedergabe rechtlich neu geregelt wurde.144 Es setzte sich zunächst die durch das Naturrecht und die Aufklärung vorangetriebene Rechtsüberzeugung durch, dass an unveröffentlichten Werken ein ewiges geistiges Eigentum bestehe.145 Die sogenannte Theorie vom geistigen Eigentum war geboren. Nach dem Philosophen John Locke und dem Göttinger Staatsrechtsprofessor Johann Stephan Pütter trennten insbesondere Immanuel Kant und Johann Gottlieb Fichte den körperlichen vom geistigen Aspekt der Werke und damit das Sacheigentum am Manuskript und Buch von den geformten Gedanken des Verfassers, die als natürliches und unveräußerliches Recht verstanden wurden.146 III. 140 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 4. 141 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 112. 142 Vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 112. 143 Vogel, GRUR 1987, 873, 876. 144 Vogel, GRUR 1987, 873, 874. 145 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 6; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 112. 146 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 6; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 112. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 36 Die ersten Urheberrechtsgesetze hatten ausdrücklich das Ziel, den Schutz der Verleger vor unerlaubten Nachdrucken zu stärken und gleichzeitig die durch das ewige Verlagseigentum angemaßte Monopolstellung derselben im Interesse des Gemeinwohls zu beseitigen.147 Das Statute of Anne aus dem Jahre 1710 Als erstes Land erkannte England unter der Führung von Queen Anne mit dem am 10. April 1710 in Kraft getretenen sogenannten Statute of Anne ein zeitlich befristetes und ausschließliches Vervielfältigungsrecht des Autors an seinen Werken an.148 Um den Schutz zu erlangen, mussten die Werke in das Register der Buchhändlergilde eingetragen werden und mit einem Copyrightzeichen unter Angabe des Jahres der Erstveröffentlichung sowie des Namens des Berechtigten, der seine Rechte wiederum an einen Verleger abtreten konnte, versehen werden.149 In Anlehnung an das Patentrecht betrug die Schutzfrist grundsätzlich 14 Jahre, sie konnte jedoch um weitere 14 Jahre verlängert werden.150 La propriété littéraire et artistique 1791 und 1793 Die Umsetzung der naturrechtlichen Betrachtungsweise in Rechtsvorschriften erfolgte in Europa zunächst nur sehr langsam.151 Lediglich Frankreich schaffte während der Französischen Revolution die Privilegien ab und erkannte zudem in zwei Revolutionsgesetzen von 1791 und 1793 eine naturrechtlich begründete und auf der Theorie des geistigen Eigentums basierende propriété littéraire et artistique an.152 In diesen Kunstschutzgesetzen wurde die Schutzfrist des geistigen Eigentums zunächst auf zehn Jahre post mortem auctoris festgelegt und bereits 1866 auf 50 Jahre 1. 2. 147 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 137; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 114. 148 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 136; Reuss, UFITA 2005/II, 433. 149 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 137. 150 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 137; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 114. 151 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 6. 152 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 140. A) Entwicklung des Urheberrechts 37 erhöht.153 Nach Ablauf der Schutzfrist fiel das Eigentum an den geistigen Schöpfungen an die Allgemeinheit, während das Urheberpersönlichkeitsrecht ewig dauerte.154 Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten aus dem Jahre 1794 Von einer solchen Entwicklung war man in den deutschen Ländern noch weit entfernt.155 Die staatliche Zersplitterung Deutschlands sowie die damit verbundenen unterschiedlichen Interessen der Einzelstaaten erschwerten eine bundeseinheitliche Lösung.156 Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten aus dem Jahre 1794 war das erste Gesetz, das auf deutschem Territorium das Verlagsrecht – nicht jedoch das Urheberrecht – regelte.157 Das Gesetz sprach dem Autor ein Einwilligungsrecht zu, wenn nach einer limitierten Erstauflage eine Neuauflage erscheinen sollte und wenn der Verleger eine neue Ausgabe beabsichtigte.158 Zwar ist das Gesetz als eine Abkehr vom mittelalterlichen Privilegienwesen zu sehen, jedoch stand letztlich auch hier der Schutz der Verleger vor unbefugtem Nachdruck im Vordergrund.159 Badisches Landrecht 1809/1810 Das bereits zum 1. Juli 1809 teilweise und zum 1. Januar 1810 vollständig in Kraft getretene Landrecht für das Großherzogtum Baden war das erste Gesetz auf deutschem Territorium, das den Autorenschutz für dessen Lebenszeit auf die erst kurz zuvor entwickelte Theorie des geistigen Eigen- 3. 4. 153 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 140; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 115. 154 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 140. 155 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 116. 156 Binder/Messer, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 7. 157 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 6; Vogel, GRUR 1987, 873, 874. 158 Vogel, GRUR 1987, 873, 874. 159 Binder/Messer, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 6; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 116. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 38 tums stützte.160 Es blieb bis zur Einführung des BGB am 1. Januar 1900 in Kraft. Das von dem Staatsrat Johann Niklas Friedrich Brauer geschaffene Gesetz stellte das ursprüngliche Recht des Autors an seinem niedergeschriebenen Werk in den Vordergrund und erstreckte so das Eigentum des Autors auch auf den Inhalt seiner Schriftwerke.161 Deutsche Bundesakte von 1815 Ein weiterer Punkt zur Entwicklung des Urheberrechts enthält die während des Wiener Kongresses verabschiedete Deutsche Bundesakte von 1815. Art. 18d der Akte gab der Bundesversammlung den Auftrag, sich mit der Sicherstellung der Rechte der Autoren und Verleger gegen den Nachdruck zu beschäftigen.162 Der von der Bundesversammlung in Auftrag gegebene Bericht des Gesandten von Berg ging eindeutig von der Schutzwürdigkeit der urheberrechtlichen Leistung aus und enthielt für die dogmatische Begründung des Urheberrechts wesentliche Punkte.163 Von Berg gab die Empfehlungen ab den Rechtsschutz über die bloße identische Textübernahme auch auf unwesentlich veränderte Texte zu erstrecken und das ewige Verlagsrecht zugunsten einer dem Gemeinwohl sowie der Billigkeit entsprechenden Schutzfrist von zehn Jahren post mortem autoris abzuschaffen.164 Aus dem Bericht ging 1819 zwar ein Gesetzentwurf hervor, dessen Beratung jedoch aufgrund der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des auf dem Wiener- Kongress zustande gekommen Deutschen Bundes und der vielen unterschiedlichen einzelstaatlichen Interessen ergebnislos eingestellt wurde.165 5. 160 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 6; Schroeder, NJW 2010, 731, 733. 161 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 6; Schroeder, NJW 2010, 731. 162 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 7. 163 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 7; Vogel, GRUR 1987, 873, 875. 164 Vogel, GRUR 1987, 873, 875. 165 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 7; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 142; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 116; A) Entwicklung des Urheberrechts 39 Verbot des Nachdrucks durch den Deutschen Bund Erst am 2. April 1835 konnten sich die verschiedenen Regierungen auf der Bundesversammlung darauf einigen, das Nachdruckzeitalter auf dem gesamten Bundesgebiet zu beenden und das schriftstellerische Eigentum nach gleichen Grundsätzen festzustellen und zu schützen.166 Preußisches Gesetz zum Schutz des Eigentums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung von 1837 Mit diesem durch die Bundesversammlung beschlossenen Verbot des Nachdrucks, gab sich Preußen indes nicht zufrieden.167 Im Jahr 1836 beauftragte Preußen daher eine Kommission aus Ministerialräten verschiedener Ministerien mit dem Entwurf einer Gesetzesänderung.168 So wurde das Preußische Gesetz zum Schutz des Eigentums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung vom 11. Juni 1837 entwickelt. Auch heute noch wird es als „eine Sternstunde in der Entwicklung des deutschen Urheberrechts“169 oder als „ausführlichstes und zugleich modernstes Urheberrechtsgesetz der damaligen Zeit“170 bezeichnet. Das Gesetz beschränkte sich nicht mehr ausschließlich auf den Nachdruck, sondern schützte ebenso unveröffentlichte Werke wie auch bildnerische Kunstwerke jedweder Gattung.171 Es stellte in § 1 den Urheber an die Spitze des Gesetzes und bezog neben den Schriftwerken auch die bildenden Künste in Form von musikalischen Kompositionen, Bühnenwerken, sowie Kunst- und Kartenwerken in den Schutzbereich mit ein.172 Es erkannte zudem ein Veröffentlichungsrecht des Autors, bei Werken der bildenden Kunst und Bühnenwerken einen Rechtsschutz von zehn Jahren post mortem auctoris und im Übrigen eine Schutzfrist von 30 Jahren post 6. 7. 166 Rehbinder, ZUM 1987, 328; Vogel, GRUR 1987, 873, 875; Wandtke, Urheberrecht, 1. Kapitel, Rn. 14. 167 Rehbinder, ZUM 1987, 328, 329. 168 Rehbinder, ZUM 1987, 328, 329. 169 So Wandtke, Urheberrecht, 1. Kapitel, Rn. 15. 170 So Vogel, GRUR 1987, 873, 875 . 171 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 8; Wadle, JuS 1976, 771, 772. 172 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 117. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 40 mortem auctoris an.173 Die Folgen einer Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts waren sowohl zivilrechtlicher als auch strafrechtlicher Natur.174 Unter dem Eindruck des preußischen Gesetzes folgten in anderen deutschen Ländern ähnliche Gesetze. Das preußische Gesetz führte zudem am 31. Oktober 1837 zu einem Beschluss, der Mindestvorschriften für die Gesetzgebung der einzelnen Bundesländer vorsah.175 Zwar war die Schutzfrist von zehn Jahren ab dem Erscheinen des Werkes kürzer als die im preußischen Gesetz vorhergesehene Schutzfrist. Die Tatsache, dass das Gesetz Preußens zum Anlass für bundesweite Gesetzesreformen genommen wurde, zeigt jedoch, dass mit dem preußischen Gesetz die Ära moderner Urheberrechtsgesetze auch in Deutschland angebrochen war. Der neu gewonnene Urheberrechtsschutz beschränkte sich zunächst auf Literatur, Musik und Wissenschaft, während sich ein Schutz von Bauwerken noch in keinem dieser Gesetze fand.176 Noch im Jahr 1857 war man der Ansicht, dass es eines urheberrechtlichen Schutzes für Bauwerke nicht bedürfe, da ein Gebäude seine wesentliche Bedeutung zunächst in einem materiellen Gebrauch habe.177 Gesetz des Norddeutschen Bundes betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken vom 11. Juni 1870 Der Wunsch nach einem bundesweit einheitlichen Urheberrechtsgesetz wurde in der Folgezeit durch den Börsenverein der Deutschen Buchhändler vorangetrieben, der auf die Harmonisierung der einzelstaatlichen Gesetze drängte und auf Anregung der königlich-sächsischen Regierung im Jahr 1857 einen Gesetzesentwurf erarbeitete.178 Dieser Entwurf wurde wiederum zusammen mit einem österreichischen Gesetzesentwurf einer von der Bundesversammlung eingesetzten Sachverständigenkommission zur Prüfung vorgelegt, wenig später im Jahre 1864 überarbeitet und als sogenannter Frankfurter Entwurf den einzelnen Bundesstaaten zur Annahme empfohlen.179 Nachdem aus dem Gesetzesentwurf auch aufgrund einiger 8. 173 Vogel, GRUR 1987, 873, 875. 174 Rehbinder, ZUM 1987, 328, 329. 175 Rehbinder, ZUM 1987, 328, 329. 176 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 8. 177 Neuenfeld, UFITA 2002/II, 409, 417. 178 Vogel, GRUR 1987, 873, 877. 179 Vogel, GRUR 1987, 873, 877; Wadle, Geistiges Eigentum Bd. I, S. 311-318. A) Entwicklung des Urheberrechts 41 Meinungsverschiedenheiten der Großmächte Österreich und Preußen180 kein Bundesgesetz wurde, wurde er 1865 letztlich nur in Bayern am 28. Juni 1865 mit wenigen Änderungen als Urheberrechtsgesetz übernommen.181 Nach der Gründung des Norddeutschen Bundes im Jahre 1867 wurden die Bemühungen um eine einheitliche Regelung des deutschen Urheberrechts immer stärker.182 Der Entwurf von 1857 war die Basis für einen vom Oberpostrat und späteren Rechtsprofessor Otto Dambach entwickelten weiteren Gesetzesentwurf, der am 3. Dezember 1869 dem Plenum des deutschen Bundesrates zugeführt und am 14. Februar 1870 dem Reichstag zur Beratung vorgelegt wurde.183 Auf Grundlage dieser Beratung erging im Norddeutschen Bund am 11. Juni 1870 das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken.184 Dieses Gesetz wurde 1871 als Reichsgesetz übernommen, nachdem die Reichsverfassung am 16. April 1871 die Gesetzgebungskompetenz für den Schutz des geistigen Eigentums dem Reich zugewiesen hatte, und ist die erste einheitliche Regelung des deutschen Urheberrechts.185 Auch dieses Gesetz hatte sich von der sogenannte „Nachdruckgesetzgebung“ noch nicht gänzlich befreit, es trug jedoch bereits den Titel „Urheberrechtsgesetz“ und wurde nicht mehr als reines Verlagsgesetz verstanden.186 Geregelt wurden in erster Linie verschiedene Verwertungsrechte des Autors, während das Urheberpersönlichkeitsrecht nur in Ansätzen zum Vorschein kam.187 Es enthielt weder Unterlassungs- noch Beseitigungsansprüche.188 Während sich der Entwurf des Gesetzes bis zur zweiten Lesung noch auf Werke der bildenden Kunst erstreckte und zudem ein weiteres Gesetz zum Schutz der Fotografie geplant war, wurden beide Re- 180 Preußen sah in der Rechtsvereinheitlichung auf Bundesebene eine politische Stärkung des Deutschen Bundes, die wiederum nicht mit den politischen Zielen Bismarcks vereinbar gewesen wäre (vgl. Wadle, UFITA 120/1992, S. 33, 53). 181 Vogel, GRUR 1994, 587; Wadle, UFITA 120/1992, S. 33, 52-55. 182 Vogel, GRUR 1987, 873, 877. 183 Vogel, GRUR 1987, 873, 877. 184 Loewenheim/Loewenheim/Vogel, Handbuch des Urheberrechts, § 2, Rn. 13; Vogel, GRUR 1987, 873, 877. 185 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 9; Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, Einleitung, Rn. 55; Kellerhals, GRUR Int. 2001. 438, 442; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 119. 186 Vogel, GRUR 1987, 873, 877. 187 Vogel, GRUR 1987, 873, 878; Wadle, JuS 1976, 771, 773. 188 Vogel, GRUR 1987, 873, 878. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 42 gelungen letztlich erst einige Jahre später realisiert.189 Beide Gesetze sollten die Materie selbständig und dergestalt regeln, dass dabei zugleich die berechtigten Interessen der Kunstindustrie entsprechende Berücksichtigung finden.190 Das führte wiederum dazu, dass das deutsche Urheberrecht durch mehrere Gesetze geregelt wurde, bis das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 einen einheitlichen Schutz für musikalische, künstlerische und fotografische Erzeugnisse gewährleistete.191 Die urheberrechtliche Gesetzgebung des Jahres 1876 Im Jahre 1876 ergänzten drei weitere Gesetze das Urheberrechtsgesetz aus dem Jahre 1871: Es wurden ein Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Bildenden Künste, ein Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen und ein Gesetz betreffend den Schutz der Photographien erlassen. Während das erste und das dritte Gesetz bereits durch die direkten Vorläufer des heutigen Urheberrechtsgesetzes (LUG und KUG) in den Jahren 1901 bzw. 1907 abgelöst wurden, blieb das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen bis zum 31. Mai 2004 in Kraft.192 Speziell das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Bildenden Künste und das Gesetz betreffend den Schutz der Photographien wiesen zur damaligen Zeit noch erhebliche Schwächen auf. Es wurde insbesondere kritisiert, dass die Werke der angewandten Kunst und die Werke der Baukunst nicht vom Urheberrechtsschutz erfasst wurden.193 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Bildenden Künste vom 9. Januar 1876 Das Kunsturheberrechtsgesetz vom 9. Januar 1876 entsprach im Wesentlichen dem Entwurf des Norddeutschen Bundes von 1870.194 Wie schon das Urheberrechtsgesetz von 1870 litt auch das Kunsturheberrechtsgesetz von 9. a) 189 Vogel, GRUR 1987, 873, 877; Wadle, JuS 1976, 771, 773. 190 Wadle, JuS 1976, 771, 773. 191 Wadle, JuS 1976, 771, 773. 192 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 119. 193 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 9; Vogel, GRUR 1987, 873, 878. 194 Wadle, JuS 1976, 771, 774. A) Entwicklung des Urheberrechts 43 1876 unter speziellen dogmatischen Schwächen.195 Es enthielt unter anderem keine materiellen Regelungen zu Schutzvoraussetzungen, Urheberschaft, Nutzungsbefugnissen oder Schrankenregelungen, sondern basierte auf einer in § 5 geregelten, detaillierten Ausgestaltung des Begriffs der „Nachbildung“.196 Des Weiteren fehlten auch hier sowohl Unterlassungs-, als auch Beseitigungsansprüche des Urhebers.197 Wie auch schon im Entwurf von 1870 festgehalten, stellte das Gesetz in § 3 ausdrücklich fest, dass eine Anwendung der Regelungen auf Werke der Baukunst nicht in Frage kam.198 Zur damaligen Zeit ging man davon aus, dass den Interessen der Architekten durch einen Schutz der Pläne und Zeichnungen nach § 43 LUG von 1870 genügend Rechnung getragen würde.199 Das Gesetz wurde daher von Josef Kohler auch als „eine vielfach verfehlte und übereilte Arbeit“ bezeichnet.200 Dennoch ist das Kunsturheberrechtsgesetz letztlich als Fortschritt in der Entwicklung des Urheberrechts auch für die bildenden Künste zu sehen.201 So wurde durch die Einführung des Gesetzes nicht nur ein einheitliches Recht geschaffen, es wurden darüber hinaus auch einige einschränkende Grundsätze des älteren Partikularrechts, wie etwa die ungleiche Behandlung von Unika einerseits und zur Vervielfältigung bestimmter Werke andererseits, abgeschafft.202 Es wurde zudem versucht, die Schwächen der gesetzlichen Regelungen durch Sachverständigenvereine, die bei Streitigkeiten über den Tatbestand des Nachdrucks angerufen werden konnten, sowie durch die Rechtsprechung, die mittels Analogien versuchte, die bestehenden Gesetze den neu entstehenden Erscheinungen des Lebens anzupassen, auszugleichen.203 195 Vogel, GRUR 1987, 873, 878; Wadle, JuS 1976, 771, 775. 196 Vogel, GRUR 1987, 873, 878; Wadle, JuS 1976, 771, 775. 197 Wadle, JuS 1976, 771, 775. 198 Neuenfeld, UFITA 2002/II, S. 409, 417; Vogel, GRUR 1987, 873, 878; Wadle, JuS 1976, 771, 775. 199 Wadle, JuS 1976, 771, 775. 200 Kohler, Kunstwerkrecht, S. 16. 201 Wadle, JuS 1976, 771, 775. 202 Wadle, JuS 1976, 771, 775. 203 Vogel, GRUR 1987, 873, 878 f. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 44 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876 Mit der Zeit setzte sich die Ansicht durch, dass auch Werke der angewandten Kunst, die Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände durch schöpferische Formen aufwerten, urheberrechtlichen Schutz genießen sollten.204 Als Grundlage für den Schutz solcher Werke wurde das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen geschaffen. Der Kunstwerkschutz des Entwurfes von 1870 war unter anderem auch am Fehlen eines Musterschutzes gescheitert.205 Als gewerbliches Schutzrecht diente das Gesetz dem Schutz gewerblicher Muster und Modelle, die als neue und eigentümliche Erzeugnisse dazu bestimmt und geeignet waren, auf den Formenoder Farbensinn oder auf beide zusammen zu wirken.206 Gefordert wurde die Einführung des Musterschutzes nach der Reichsgründung insbesondere durch die Textilindustrie, die sich wiederum auf den Musterschutz in Frankreich und in den linksrheinischen Gebieten Deutschlands berief.207 Während sich die Künstler und Kunstindustrie zu Zeiten des Entwurfes von 1870 noch gegen die Freigabe von Kunstwerken als Muster für industrielle Produkte gewehrt hatten, um den wirtschaftlichen Wert des Kunsturheberrechts nicht zu gefährden, mussten diese Befürchtungen durch die Einführung des neuen Gesetzes zurücktreten.208 Im Gegensatz zum Entwurf von 1870 war auf einmal auch der Schutz der für Industrieprodukte bestimmten künstlerischen Vorlagen möglich.209 Das Musterschutzgesetz war inhaltlich schwächer.210 Es war an strenge formale Voraussetzungen, wie die Anmeldung zur Eintragung in das von den Amtsgerichten geführte Musterregister sowie die Hinterlegung eines Exemplars oder einer Nachbildung des Musters, geknüpft und hatte mit 1 bis 15 Jahren vom Tag der Anmeldung an eine kürzere Schutzfrist als das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Bildenden Künste vom 9. Januar 1876.211 b) 204 Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, S. 148. 205 Wadle, JuS 1976, 771, 774. 206 Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, S. 148. 207 Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, S. 149. 208 Wadle, JuS 1976, 771, 774. 209 Wadle, Geistiges Eigentum Bd. I, S. 560. 210 Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, S. 149. 211 Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, S. 149. A) Entwicklung des Urheberrechts 45 Gesetz betreffend den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung vom 10. Januar 1876 Das Gesetz betreffend den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung vom 10. Januar 1876 war in erster Linie eine Folge der technischen Entwicklung.212 Die 1839 offiziell mit der Erfindung der Silberplatten-Technik durch den Franzosen Louis-Jacques Mandé Daguerre erfundene Fotografie, die sich in den Folgejahren rasant weiterentwickelte, war ein Meilenstein in der technischen Entwicklung der neuen Reproduktionsmethoden und Möglichkeiten der unkörperlichen Wiedergabe.213 Die Frage, ob die Fotografie eher als Mittel der Nachbildung anzusehen sei, die einer freien Benutzung unterliege, oder ob man in ihr einen eigenwertigen Kunstgegenstand sehen könne, wurde im 19. Jahrhundert zunächst kontrovers diskutiert.214 Durch den Erlass des Gesetzes wurde diese Diskussion jedoch umgangen.215 Fotografien wurden geschützt, wenn auch nicht im Umfang sonstiger Werke. Nach § 1 des Gesetzes stand dem Fotografen ein ausschließliches Nachbildungsrecht zu, das nach § 7 sowohl vererblich, als auch übertragbar war. Doch auch Kritik an diesem Gesetz ließ nicht lange auf sich warten. Im Wesentlichen wurden die mit grundsätzlich fünf und höchstens zehn Jahren als zu gering bemessene Schutzdauer, die förmlichen Voraussetzungen für den Schutz216 sowie die durch die Zulassung von Nachbildungen an industriellen Produkten entstandene Schutzlücke, die dazu führte, dass Fotografien auf z.B. Postkarten, Reklamebildern, Etiketten, Bucheinbänden usw. frei nachgebildet werden konnten, bemängelt.217 Josef Kohler nannte das Gesetz sogar „eine Tat der Verlegenheit, weil man nicht wusste, was man mit der Photographie anfangen sollte.“218 Dennoch bleibt festzuhalten, dass allein die Tatsache, dass dem Schutz der Fotografie im Jahre 1876 ein eigenes Gesetz gewidmet wurde, als Fortschritt in der Entwicklung des Urheberrechts zu sehen ist. c) 212 Wandtke, Urheberrecht, 1. Kapitel, Rn. 16. 213 Vgl. Castendyk/Hempel, Fotorecht, Rn. 5. 214 Katzenberger, GRUR Int. 1989, 116; Wadle, Geistiges Eigentum Bd. I, S. 347; 215 Wadle, JuS 1976, 771, 776. 216 Gemäß § 5 war der Schutz davon abhängig, dass die Fotografien die Namen oder die Firma und den Wohnort des Urhebers oder Verlegers, sowie das Jahr der Erscheinung enthielten 217 Osterrieth, GRUR 1902, 343; Vogel, GRUR 1987, 873, 878; Wadle, JuS 1976, 771, 776; 218 Kohler, Kunstwerkrecht, S. 17. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 46 Die Berner Übereinkunft von 1886 Nachdem eine Harmonisierung auf deutscher Ebene erreicht wurde, führte die zunehmende Verbreitung von Geisteswerken in fremden Ländern verbunden mit der territorialen Begrenzung des urheberrechtlichen Schutzes, bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts zu vermehrten Forderungen der Urheber nach einem auch über die Landesgrenzen hinausgehenden Schutz ihrer Werke.219 Zudem führte der technische Fortschritt, der nicht nur neue Werkarten wie die Fotografie hervorbrachte, sondern auch neue Möglichkeiten der Werknutzung schuf, zu neuen Diskussionen über den Schutz persönlich geistiger Schöpfungen.220 Vor einer weiteren Behandlung der Entwicklung des nationalen Urheberrechts ist es an dieser Stelle daher sinnvoll auf die Gründung der Berner Union am 9. September 1886 und auf das damit verbundene erste multilaterale internationale Urheberrechtabkommen, die sogenannte Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, einzugehen.221 Im Laufe des 20. Jahrhunderts wurde die sogenannte Berner Übereinkunft fünf Mal revidiert. Die aktuellste Fassung des mittlerweile „Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst“ (RBÜ) genannten Abkommens ist die Pariser Fassung vom 24. Juli 1971. Die RBÜ wird seit 1967 von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (englisch: World Intellectual Property Organization - WIPO) mit Sitz in Genf verwaltet.222 Die WIPO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat sich die weltweite Förderung des Schutzes des geistigen Eigentums zur Aufgabe gemacht. Wie der Ministerialdirektor Albrecht Krieger in seiner Rede am 18. April 1986 zum 100 jährigen Bestehen der Revidierten Berner Übereinkunft sagte: „Das Urheberrecht ist auf internationalen Schutz angewiesen. Die urheberrechtlich geschützten Werke drängen über die politischen Grenzen hinaus: Werke der Musik und bildenden Kunst werden überall verstanden, moderne Formen der Kommunikation machen an den Grenzen nicht halt, die neuen Medien eröffnen immer neue Vervielfältigungs- und Verbreitungsmöglichkeiten. Werke der Literatur und Kunst als schöpferische Ergebnisse menschlichen Geistes sind ihrer Natur nach auf internationalen Austausch angelegt.“223 Diese Er- 10. 219 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 156. 220 Vogel, GRUR 1987, 873, 879. 221 So auch Vogel, GRUR 1987, 873, 879. 222 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 157. 223 Krieger, ZUM 1986, 508. A) Entwicklung des Urheberrechts 47 kenntnisse, die im 21. Jahrhundert noch in viel größerem Maße zutreffend zu sein scheinen als zu Zeiten der Berner Übereinkunft, bestimmte schon die Politik des Deutschen Reiches, das sich von Anfang an den Beratungen zur Gründung der Berner Union beteiligte.224 Schon vor der Berner Übereinkunft gab es zahlreiche bilaterale Vereinbarungen zum Schutz der Urheber, die vor allem Frankreich, England, Italien und mehrere deutsche Staaten zwischen 1840 und 1885 untereinander schlossen.225 Da diese Vereinbarungen jedoch letztlich lückenhaft blieben und für eine Absicherung des Handels mit urheberrechtlich geschützten Gütern nicht ausreichten, suchten diese Länder nach neuen Möglichkeiten eines internationalen Urheberschutzes.226 Der Zusammenschluss von Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweiz, Spanien, Haiti, Liberia und Tunis in der Berner Union war das Ergebnis dieser Suche. Die Mitgliedstaaten bildeten nach Art. 1 RBÜ einen Verband zum Schutz der Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und Kunst. Die Vereinbarung hatte darüber hinaus insbesondere einen Katalog von Mindestrechten wie beispielsweise die Einführung des Grundprinzips der Inländerbehandlung gemäß Art. 5 RBÜ227 , des Übersetzungsrechts gemäß Art. 8 RBÜ, des Vervielfältigungsoder des Bearbeitungsrechts nach Art. 9 bzw. 12 RBÜ zur Fortbildung des weltweiten Urheberrechtsschutzes zur Folge und war die Grundlage für Reformen des nationalen Urheberrechts in den Mitgliedstaaten.228 Auch ein Schutz für Werke der Baukunst wurde gegen Ende des 19. Jahrhunderts zunehmend gefordert. Während in Frankreich Werke der Baukunst bereits seit 1793 gegen jede Nachbildung geschützt waren, genossen die Architekten in Deutschland im 19. Jahrhundert nahezu keinen Schutz.229 Obwohl auch die Berner Übereinkunft die Architekten nicht erwähnte, konnte man sich am 4. Mai 1896 im Zuge einer ersten Überarbei- 224 Krieger, ZUM 1986, 508. 225 Vogel, GRUR 1987, 873, 879. 226 Vogel, GRUR 1987, 873, 879. 227 Gemäß Art. 5 Abs. 1 RBÜ genießen Urheber für diejenigen Werke, für die sie durch die RBÜ geschützt sind, in allen Verbandsländern mit Ausnahme des Ursprungslandes des Werkes die Rechte, die die einschlägigen Gesetze den inländischen Urhebern gegenwärtig gewähren oder in Zukunft gewähren werden. Gemäß Art. 5 Abs. 3 RBÜ richtet sich der Schutz im Ursprungsland hingegen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften. 228 Vgl. Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 9; Vogel, GRUR 1987, 873, 879. 229 Vgl. Katz, GRUR 1903, 130. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 48 tung des Abkommens auf der Pariser diplomatischen Konferenz zur Neuberatung der Berner Übereinkunft neben einigen anderen Neuerungen230 in Art. 4 des Schlussprotokolls dahingehend einigen, dass Werke der Baukunst, sofern sie in dem jeweiligen Mitgliedstaat Schutz genossen, auch durch die Berner Übereinkunft geschützt werden sollten.231 Das Urheberrecht im 20. Jahrhundert Auf nationaler Ebene wurden die Gesetze von 1870 bzw. 1876 schon Anfang des 20. Jahrhunderts den wachsenden Herausforderungen des Urheberrechts sowohl aufgrund neuer Reproduktions- und Wiedergabetechniken, als auch aufgrund der sich wandelnden Geschäftspraktiken nicht mehr gerecht.232 Die schnell voranschreitenden Entwicklungen mussten zwangsläufig zu einer Anpassung des Urheberrechts führen. Modernere Vervielfältigungstechniken, das teilweise höhere Schutzniveau internationaler Verträge, der fehlende Schutz von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst, der mangelhafte Schutz von Fotografien sowie neue Einsichten über das persönlichkeitsbezogene Wesen des Urheberrechts ließen die Forderungen nach einer vollständigen gesetzlichen Umgestaltung des Urheber- und Verlagsrechts folglich immer lauter werden.233 Dies führte unter anderem dazu, dass sowohl der deutsche Schriftstellerverband, als auch der Börsenverein der deutschen Buchhändler 1891 bzw. 1893 ihre Vorstellungen eines Verlagsgesetzes niederlegten.234 Die Entwürfe wurden nicht nur maßgebend für die Ausgestaltung von Verlagsverträgen in Deutschland, sondern waren ein erster Schritt in der Entwicklung hin zum späteren Gesetz über das Verlagsrecht von 1901, das Bestandteil der Urheberrechtsordnung wurde.235 Insbesondere das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 und das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907 waren ein Ergebnis der aufkommenden Kritik am be- IV. 230 vgl. zu den weiteren Neuerungen Vogel, GRUR 1987, 873, 880. 231 Katz, GRUR 1903, 130. 232 Loewenheim/Loewenheim/Vogel, Handbuch des Urheberrechts, § 2, Rn. 16. 233 Chirco, Panoramafreiheit, S. 44; Osterrieth/Marwitz, KUG, S. 4; Vogel, GRUR 1994, 587, 593. 234 Vogel, GRUR 1987, 873, 880. 235 Vogel, GRUR 1987, 873, 881. A) Entwicklung des Urheberrechts 49 stehenden urheberrechtlichen Schutz.236 Sie brachten einige Neuerungen für die Urheberrechtsentwicklung am Anfang des 20. Jahrhunderts. Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst (im Folgenden: LUG) vom 19. Juni 1901 hatte die Regelungen der Berner Übereinkunft zu beachten. Hierdurch stieg das Schutzniveau gegenüber dem Urheberrechtsgesetz vom 11. Juni 1870. Es brachte unter anderem in § 12 Nr. 1 eine Verbesserung des Schutzes des Übersetzungsrechts mit sich.237 Der Schutz der Tagespresse wurde in § 18 erweitert und der Ausländerschutz nach § 55 ausgedehnt.238 Die urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse stiegen, während der Kreis der geschützten Werke gleich blieb.239 Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907 Auch das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (im Folgenden: KUG) vom 9. Januar 1907 trug den aufkommenden Forderungen nach einer Umgestaltung des Urheberrechts sowie den Regelungen der Berner Übereinkunft Rechnung. Es ist der direkte Vorläufer des heute gültigen Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 und seine Normen betreffend den Schutz von Bildnissen sind auch heute noch in Kraft. Da die allgemeine Rechtsbasis der Gesetze vom 9. und 10. Januar 1876 beibehalten wurde, stellte das KUG zwar keine grundlegende Reform des Urheberrechts dar, der Zweck des Gesetzes war es jedoch auch lediglich den Schutz nach seinem Umfang und Inhalt den praktischen Bedürfnissen entsprechend zu erweitern.240 So wurden durch das KUG die Werke der 1. 2. 236 Vgl. Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 9. 237 Kuhlenbeck, Das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst und das Verlagsrecht, S. 12 f.; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 119. 238 Kuhlenbeck, Das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst und das Verlagsrecht, S. 13; Vogel, GRUR 1987, 873, 881. 239 Vogel, GRUR 1987, 873, 881. 240 Osterrieth/Marwitz, KUG, S. 9. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 50 angewandten Kunst in den Schutz mit einbezogen und der Schutz der Fotografie erweitert.241 Das KUG war zudem das erste deutsche Urheberrechtsgesetz, das auch Bauwerke urheberrechtlich schützte.242 Das generelle Umdenken hin zu einem Schutz von Bauwerken war unter anderem der Tatsache geschuldet, dass Art. 4 des Schlussprotokolls zur Berner Übereinkunft zu einer unhaltbaren Situation führte.243 So waren Bauwerke von deutschen Architekten in denjenigen Ländern, die einen Schutz von Bauwerken regelten, geschützt, obwohl sie in Deutschland aufgrund der mangelnden Regelung keinen Schutz genossen, während den Bauwerken von verbandsangehörigen Ausländern, die wiederum in ihrer Heimat Schutz genossen, ein Schutz in Deutschland verwehrt blieb.244 Die aufkommende Entwicklung internationaler Beziehungen und die damit einhergehenden, immer spürbareren Unterschiede des urheberrechtlichen Schutzniveaus führten daher auch zu einer langsamen Anpassung der Regelungen in den unterschiedlichen Verbandsländern. Einschränkende Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz von Bauwerken war gemäß § 2 Abs. 1 KUG das Merkmal des künstlerischen Zwecks. Danach genossen nur solche Bauwerke urheberrechtlichen Schutz, die einen künstlerischen Zweck verfolgten, während eine reine Zweckmäßigkeit der Form für einen Schutz als nicht ausreichend angesehen wurde. Obwohl in der rechtswissenschaftlichen Literatur immer wieder betont wurde, dass der Gebrauchszweck eines Bauwerkes dessen Schutzfähigkeit nicht ausschließen sollte, führte der Zusatz zu einigen diskutablen Entscheidungen.245 So verwehrte das Reichsgericht einem Rathaus den urheberrechtlichen Schutz mit der Begründung, dass das Rathaus gerade nicht künstlerischen, sondern lediglich den Gebrauchszwecken der Gemeinde und ihrer Verwaltung diene.246 Erst mit der sogenannten „Ledigenheim-Entscheidung“ des BGH aus dem Jahr 1957 und mithin 50 Jahre nach dem Inkrafttreten des KUG wurde dieser Auslegung ein Ende ge- 241 Osterrieth/Marwitz, KUG, S. 9. 242 Allfeld, GRUR 1904, 258, 259 f.; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 119. 243 Allfeld, GRUR 1904, 258, 260. 244 Allfeld, GRUR 1904, 258, 260. 245 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 9; Chirco, Die Panoramafreiheit, S. 45; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, S. 147. 246 RGSt 43, 196, 199. A) Entwicklung des Urheberrechts 51 setzt.247 In dieser Entscheidung führt der BGH aus, dass sowohl bei Bauwerken als auch bei Werken der bildenden Kunst der Gebrauchszweck die Kunstschutzfähigkeit des Werkes nicht ausschließe.248 Während nach einem früheren Kunstideal nur Werke der sogenannten „reinen Kunst“ urheberrechtlich schützenswert waren, setzte sich hierdurch nach und nach die Auffassung durch, dass der Gebrauchszweck den Urheberrechtsschutz nicht ausschließen könne.249 Der Zweck des KUG, den Schutz des Urheberrechts nach Umfang und Inhalt den praktischen Bedürfnissen entsprechend zu erweitern, wurde zunächst erfüllt. Auch ist das KUG als wichtiger Schritt in der Entwicklung des Urheberrechts zu sehen. Die Einbeziehung solcher Werke der angewandten Kunst, die Erweiterung des Schutzes der Fotografie und insbesondere die neugewonnene Schutzfähigkeit von Bauwerken zeigen, wie die aufkommende Entwicklung internationaler Beziehungen und der immer schneller voranschreitende technische Fortschritt Auswirkungen auf das Urheberrecht hatten. Obwohl sowohl das LUG als auch das KUG im Zuge internationaler Rechtsentwicklung mehrfach abgeändert wurden, blieben sie mit der Zeit jedoch immer mehr hinter der Entwicklung der Technik zurück.250 Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 Die allgemeine Entwicklung des Urheberrechts im 20. Jahrhundert war besonders von den technischen Entwicklungen geprägt.251 Das Aufkommen neuer Kommunikationstechniken schuf immer neuere Möglichkeiten der Werkwiedergabe.252 So entwickelten sich schnell Schallplatten, Rundfunk, Film und Fernsehen.253 Die Rechtsprechung versuchte zwar die alten Vorschriften des LUG und KUG weiterzuentwickeln und mit dem techni- 3. 247 Binder/Messer, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 9; Schricker/ Loewenheim/Loewenheim, UrhG, § 2 Rn. 174; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, S. 147. 248 Vgl. BGHZ 24, 55 „Ledigenheim“. 249 Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, S. 146. 250 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 169. 251 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 14; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 125. 252 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 14. 253 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 14 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 52 schen Fortschritt in Einklang zu halten, jedoch wurde der Reformdruck mit der Zeit immer größer.254 Darüber hinaus ließen Änderungen der Berner Übereinkunft den Reformdruck weiter steigen.255 Die zunehmende Internationalisierung des Urheberrechts sorgte in einigen Punkten zu einer Angleichung der Regelungen. So nahmen auch in Deutschland die Forderungen nach Neuerungen zu. Die Beschlüsse der Revisionskonferenz der Berner Übereinkunft 1908 in Berlin führten dazu, dass das LUG am 22. Mai 1910 novelliert wurde.256 Seit dieser Konferenz spricht man auch von der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ).257 Als Neuerungen wurden dem Urheber unter anderem das Recht auf die Übertragung seines Werkes auf Tonträger, das Verfilmungsrecht und das Filmurheberrecht eingeräumt.258 Im Zuge einer weiteren Konferenz in Rom im Jahr 1928 wurde der Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts in Art. 6bis RBÜ sowie eine Mindestschutzregelung über das Senderecht in Art. 11 RBÜ aufgenommen.259 Daneben lie- ßen auch die auf der Revisionskonferenz in Brüssel 1948 erzielten Ergebnisse die Forderungen nach einer Neuordnung des deutschen Urheberrechts weiter steigen.260 Auch zur Zeit des Nationalsozialismus gab es Versuche das Urheberrecht zu reformieren. Es ist letztlich jedoch lediglich die Schutzfrist von 30 auf 50 Jahre post mortem auctoris angehoben worden.261 Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Reformbestrebungen durch das Bundesjustizministerium der neu gegründeten Bundesrepublik wieder aufgenommen.262 In der Folgezeit sorgten der Referentenentwurf von 1954, der Entwurf des Bundesjustizministeriums von 1959 und der Regierungsentwurf von 1962 für die lang erwartete Reform des Urheberrechts, die nach langen Diskussionen in dem Urheberrechtsgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 (UrhG) ihren vorläufigen Abschluss fand und mit Wir- 254 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 169. 255 Vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 125. 256 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 14; Wandtke, Urheberrecht, 1. Kapitel, Rn. 18. 257 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 157. 258 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 14. 259 Maracke, UrhG von 1965, S. 652. 260 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 125. 261 Vgl. Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, Einleitung, Rn. 135 262 Vgl. Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 169. A) Entwicklung des Urheberrechts 53 kung vom 1. Januar 1966 das LUG und bis auf die Vorschriften der §§ 22 ff. KUG auch das KUG ablöste.263 Ziel der Reform war es, ein Gesetz zu schaffen, das zum einen den technischen Fortschritt berücksichtigt und zum anderen die neuen Erkenntnisse der Lehre und Rechtsprechung miteinbezieht.264 Das UrhG vom 9. September 1965 brachte viele Neuerungen. Das gesamte Rechtsgebiet des Urheberrechts wurde in einem Gesetz zusammengefasst.265 Die Rechtsgedanken des Gesetzes galten mithin sowohl für Werke der Literatur, als auch für Werke der Tonkunst und der bildenden Künste, die zuvor noch getrennt geregelt waren. Darüber hinaus wurden in einem zweiten Teil innerhalb des Gesetzes die verwandten Schutzrechte geregelt.266 Es wurde von einem einheitlichen Urheberrecht ausgegangen, das sowohl die ideellen, als auch die materiellen Interessen des Urhebers schützt und in drei Gruppen von Befugnissen gegliedert wurde,267 namentlich das Urheberpersönlichkeits-, das Verwertungsrecht und die sonstigen Rechte268. Entsprechend dem technischen Fortschritt wurden die Vergütungsansprüche in Form des Folgerechts, der Vermiettantieme und der Geräteabgabe in §§ 26, 27, 53 Abs. 5 UrhG a.F. neu eingeführt.269 Das Urheberrecht wurde für unübertragbar erklärt, sodass der Urheber im Gegensatz zur früheren Rechtslage keine Teile übertragen, sondern nur noch Nutzungsrechte an seinem Werk einräumen konnte.270 Darüber hinaus wurde der Versuch unternommen, die wirtschaftlichen Interessen der Urheber besser und zukunftsorientierter zu schützen. Schließlich waren die Zeiten, in denen Urheber durch Mäzene oder Zünfte unterstützt wurden, vorbei, sodass Urheber mittlerweile darauf angewiesen waren in einem System der freien Marktwirtschaft zurechtzukommen.271 Nach § 15 UrhG wurde dem Urheber daher das ausschließliche Verwertungsrecht an seinem Werk zugesprochen, wobei die einzelnen Verwertungsformen nur beispielhaft aufgezählt wurden, um dem Urheber alle in Zukunft neu entstehenden technischen Möglichkeiten der Werkverwertung vorzubehal- 263 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 169; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 125. 264 Kleine, JZ 1966, 289. 265 Maracke, UrhG von 1965, S. 719. 266 Vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 125. 267 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 170. 268 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 170. 269 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 125. 270 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 170. 271 Vgl. Maracke, UrhG von 1965, S. 719 f.. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 54 ten.272 Hiermit wurde der Versuch unternommen, das Urheberrecht zukunftsorientiert zu regeln. Doch auch nach dem Inkrafttreten des UrhG gab es immer wieder neue Bestrebungen das Urheberrecht der technischen und internationalen Entwicklung anzupassen. Weiterentwickelt wurde das Urheberrecht insbesondere durch drei große Novellen in den Jahren 1972, 1985 und 1990.273 So wurde durch die Novelle vom 10. November 1972 die freie Nutzung in § 46 UrhG beschränkt, während die Vergütungsansprüche des Urhebers in §§ 26, 27 UrhG verstärkt wurden.274 Die Novelle vom 24. Juni 1985 führte unter anderem zu einer Einführung neuer Vergütungsregeln für die private Vervielfältigung geschützter Werke.275 Sie regelte eine Klarstellung der Schutzfähigkeit von Computerprogrammen, eine Leerkassetten-, Kopiergeräte- und Großkopiergeräteabgabe sowie die Angleichung der Schutzfrist von Lichtbildwerken.276 Weiter gestärkt wurden die Rechte der Urheber durch das Produktpirateriegesetz vom 7. März 1990. Durch die schärferen Sanktionsmöglichkeiten für Urheberrechtsverletzungen und die Einführung von Auskunftsansprüchen wurden die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen stark verbessert.277 Neben der Modernisierung des Urheberrechts und der Anpassung desselben an die neuen Erkenntnisse der Lehre und Rechtsprechung ist in Übereinstimmung mit Maracke als wichtiger weiterer Fortschritt des UrhG die Angleichung an den internationalen Stand der Entwicklung auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte hervorzuheben.278 Schließlich sollte im Zuge der Urheberrechtsreform der Beitritt Deutschlands zur Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft ermöglicht werden.279 So brachte das UrhG das deutsche Recht zum einen auf den Stand der internationalen Entwicklungen, wie er in der Brüsseler Fassung der RBÜ 272 Maracke, UrhG von 1965, S. 725. 273 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 15. 274 Maracke, UrhG von 1965, S. 731; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 126. 275 Maracke, UrhG von 1965, S. 731. 276 Maracke, UrhG von 1965, S. 731; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 171; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 126. 277 Maracke, UrhG von 1965, S. 731 f.; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 171; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 126. 278 Maracke, UrhG von 1965, S. 730. 279 Maracke, UrhG von 1965, S. 730. A) Entwicklung des Urheberrechts 55 Ausdruck fand, und ging zum anderen in einigen Punkten sogar noch über dieses Niveau hinaus.280 Insgesamt konnten die Ziele der Anpassung des Urheberrechts an den technischen Fortschritt sowie die Angleichung an den internationalen Stand der Entwicklung auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte hierdurch nach und nach erreicht werden. Jedoch zeigen die Urheberrechtsreformen der Jahre 1972, 1985 und 1990 auch auf, dass Reformen des Gesetzes in zunehmend geringeren Abständen notwendig wurden, um das Gesetz an die technischen und internationalen Entwicklungen anzupassen. Das internationale Urheberrecht Durch die zunehmende internationale Verbreitung geistiger Schöpfungen nahmen nicht nur die Forderungen nach einer Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter zu, sondern es bestand zugleich weiterhin das Bedürfnis, den Grundsatz der territorialen Begrenzung des Urheberrechts durch einen grenzüberschreitenden Schutz zu ersetzen.281 Die Regelungen der RBÜ sollten daher ausgeweitet und an den technischen Fortschritt angepasst werden. Mit voranschreitender Zeit entwickelten sich die Kommunikationstechnologien und die internationalen Handelstätigkeiten weiter.282 In einer zunehmend globalisierten Welt war im Hinblick auf den Urheberrechtsschutz zu berücksichtigen, dass geistige Leistungen gerade wegen ihres kommunikativen Charakters sehr leicht auch über die Staatsgrenzen hinaus verbreitet werden können und sie daher ohnehin nur schwer zu kontrollieren sind.283 Sowohl die teilweise uneinheitlichen, als auch die gänzlich fehlenden Regelungen zum Urheberrecht in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen stellten daher eine Schwierigkeit für den Schutz der urheberrechtlichen Werke dar.284 So hatte eine deutsche Delegation bereits auf der ersten Regierungskonferenz zur Schaffung der Berner Union 1883 in einem diplomatischen Fragebogen die Frage aufgeworfen, ob es nicht besser wäre, den Grundsatz der Inländerbehand- V. 280 Vgl. Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 171. 281 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 156. 282 Haas, Das TRIPS-Abkommen, S. 23. 283 Haas, Das TRIPS-Abkommen, S. 23. 284 Vgl. Haas, Das TRIPS-Abkommen, S. 23. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 56 lung285 aufzugeben und stattdessen einen Vertrag zu schaffen, der das internationale Urheberrecht kodifizieren und ein einheitliches Gesetz für alle Vertragsstaaten aufstellen würde.286 Doch obwohl die meisten Mitgliedstaaten diesen Vorschlag für wünschenswert erachteten, stimmten sie gegen diesen, da er große Änderungen der nationalen Gesetze verlangt hätte, deren sofortige Durchsetzung von vielen Länder schwer realisierbar war.287 So wiesen die Mitgliedstaaten letztlich einen Vertrag zurück, der ein einheitliches Urheberrecht geschaffen hätte, um ihre ursprüngliche Lösung einer Inländerbehandlung beizubehalten und die Umsetzung der internationalen Verträge auch weiterhin dem nationalen Gesetzgeber zu überlassen.288 Obwohl die Berner Übereinkunft mit all ihren nachträglichen Änderungen den Mitgliedstaaten immer wieder Mindeststandards auferlegte, haben auch diese der Vorstellung vom internationalen Urheberrecht als ein Bündel von nationalen und territorial begrenzten Rechten mithin letzten Endes keinen Abbruch getan.289 Wie in der RBÜ wurde sich auch in anderen multilateralen Abkommen um einen grenzüberschreitenden Schutz von Urhebern bemüht. Welturheberrechtsabkommen Das sogenannte Welturheberrechtsabkommen (WUA) wurde am 6. September 1952 in Genf unterzeichnet und am 24. Juli 1971 in Paris revidiert.290 Die UNESCO rief das WUA damals mit dem Ziel ins Leben, den USA, deren Urheberrechtssystem sich zur damaligen Zeit vor allem durch die strengen Formerfordernisse vom europäischen System unterschied, den Beitritt zu einem großen internationalen Abkommen zu ermöglichen.291 Auch anderen Staaten, die es nicht schafften das hohe Schutzni- 1. 285 Gemäß Art. 5 Abs. 1 RBÜ genießen Urheber für diejenigen Werke, für die sie durch die RBÜ geschützt sind, in allen Verbandsländern mit Ausnahme des Ursprungslandes des Werkes die Rechte, die die einschlägigen Gesetze den inländischen Urhebern gegenwärtig gewähren oder in Zukunft gewähren werden. Gemäß Art. 5 Abs. 3 RBÜ richtet sich der Schutz im Ursprungsland hingegen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften. 286 Ginsburg, GRUR Int. 2000, 97, 98. 287 Ginsburg, GRUR Int. 2000, 97, 98. 288 Ginsburg, GRUR Int. 2000, 97, 98. 289 Ginsburg, GRUR Int. 2000, 97. 290 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 967. 291 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 1171. A) Entwicklung des Urheberrechts 57 veau der RBÜ zu erreichen, wollte man die Möglichkeit geben, sich in ein internationales Schutzsystem einzugliedern.292 Da die RBÜ mit ihrem hohen Schutzniveau allerdings für Staaten, die sowohl dem WUA als auch der RBÜ beigetreten waren, Vorrang hatte, wurde das WUA, nachdem die USA mit Wirkung vom 1. März 1989 der RBÜ beitraten, weitgehend bedeutungslos.293 TRIPS-Abkommen Das „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ oder auch TRIPS-Abkommen (englisch: Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) gilt seit dem 1. Januar 1995 nahezu weltweit.294 Nachdem es aufgrund von Konflikten zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern nicht mehr gelang die RBÜ in ihrer Fassung von 1971 unter dem Dach der WIPO weiterzuentwickeln, setzten sich insbesondere die USA auch mit Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft dafür ein, das Immaterialgüterrecht, das bis dahin unabhängig geregelt wurde, in das nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandene Welthandelsrecht als Bestandteil des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (englisch: World Trade Organization – WTO) vom 15. April 1994 einzubinden.295 Ziel des Abkommens war es laut der Präambel Verzerrungen und Hindernisse für den internationalen Handel abzubauen und einen wirksamen und angemessenen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu fördern. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die Maßnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht selbst zu Hindernissen für den rechtmäßigen Handel werden. Das TRIPS-Abkommen sieht wie die RBÜ in Art. 3 TRIPS eine Inländerbehandlung vor, die eine Diskriminierung von Ausländern gegenüber den eigenen Staatsangehörigen verbietet und darüber hinaus versucht, durch bestimmte Mindeststandards in Art. 41-61 TRIPS eine effektive Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten. Es führte zudem zum ersten Mal in einem multilateralen Abkommen zum Schutze des Geistigen Eigentums in Art. 4 TRIPS das Prinzip der Meistbegünstigung ein, nach dem rechtliche Vortei- 2. 292 Vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 967. 293 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 1171. 294 Vgl. Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 1165. 295 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 1165. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 58 le, die ein WTO-Mitglied den Angehörigen eines anderen Landes gewährt, bedingungslos den Angehörigen aller anderen Mitglieder zu gewähren sind.296 Darüber hinaus verfügt das TRIPS-Abkommen im Gegensatz zu anderen internationalen Abkommen über ein hohes Durchsetzungsvermögen, da über das WTO-Streitbeilegungsverfahren Verstöße gegen das Abkommen geltend gemacht und bei einer Nichtabhilfe empfindliche Entschädigungszahlungen und Handelssanktionen verhängt werden können.297 Sonstige Abkommen Auch die WIPO sah beim Schutz des Urheberrechts im Hinblick auf den schnell voranschreitenden technischen Fortschritt und die aufkommenden digitalen Kommunikationstechniken Handlungsbedarf. Nachdem das TRIPS-Abkommen 1994 verabschiedet wurde, kam es schon wenig später dazu, dass die Digitalisierung und das sich neben den Computern schnell verbreitende Internet eine erneute Anpassung des internationalen Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte dringend erforderlich machten.298 Um der Handelspolitik nicht komplett das Feld in diesem Bereich zu überlassen, verstärkte die WIPO in der Folgezeit ihre Reformbestrebungen.299 Im Jahr 1996 wurde daher ein Sonderabkommen nach Art. 20 RBÜ300 zur Anpassung der nationalen Urheberrechte an die Anforderungen des digitalen Zeitalters verabschiedet.301 Der WIPO-Urheberrechtsvertrag oder auch WCT (englisch: WIPO Copyright Treaty) sollte laut seiner Präambel neue internationale Vorschriften einführen und bereits bestehende Vorschriften – insbesondere solche der RBÜ – präzisieren sowie Fragen beantworten, die durch die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und technische Entwicklung entstanden. Um diese Ziele zu erreichen, wurden zunächst in Art. 1 und 3 WCT materielle Vorgaben der bereits bestehenden RBÜ übernommen und die RBÜ zudem um weitere Rechte ergänzt. 3. 296 Fromm-Russenschuck/Duggal, WTO und TRIPs, S. 47; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 1167. 297 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 1167. 298 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 1168. 299 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 1005. 300 Sonderabkommen nach Art. 20 RBÜ können das Schutzniveau der RBÜ lediglich erhöhen, nicht jedoch deren Bestimmungen zuwiderlaufen. 301 Vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 1005 f. A) Entwicklung des Urheberrechts 59 Neben dem WCT wurde am 20.12.1996 der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger oder auch WPPT (englisch: WIPO Performances and Phonograms Treaty) verabschiedet.302 Auch dieses multilaterale Abkommen ist laut seiner Präambel in Erkenntnis der Notwendigkeit entstanden, neue internationale Vorschriften einzuführen, um für die durch die technische Entwicklung entstanden Fragen angemessene Lösungen zu finden und dabei die Auswirkungen der Entwicklung der Informationsund Kommunikationstechnologien für die ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller in ein Gleichgewicht mit dem öffentlichen Interesse zu bringen. Zusammen mit dem WCT stellt der WPPT die Abrundung des internationalen Urheberrechts dar, welche die RBÜ ergänzt, um sie an das digitale Zeitalter anzupassen.303 Der WPPT sieht Mindestrechte für den Urheber vor, über die die Mitgliedstaaten in der einzelstaatlichen Gesetzgebung noch hinausgehen können.304 Ein internationales Urheberrecht existiert indes auch weiterhin nicht. Auch nach der Verabschiedung dieser internationalen Abkommen verfügen wir wie Ginsburg es ausdrückt über ein System miteinander verbundener nationaler Urheberrechte, die durch den Grundsatz der Inländerbehandlung zusammengehalten werden305. Dennoch wurde durch die Einführung von Mindeststandards zumindest eine Angleichung der unterschiedlichen nationalen Regelungen erreicht. Somit ist trotz der zunehmenden internationalen Verflechtungen ein einheitliches internationales Urheberrecht auch heute noch Zukunftsmusik. Zwar kann man mittlerweile von einem System miteinander verbundener nationaler Urheberrechte sprechen, ein einheitliches Reglungswerk zur grenzüberschreitenden Regelung des Urheberrechts existiert hingegen nicht.306 So führen auch Rehbinder/Peukert zutreffend aus, dass die Bestimmungen des Inländerbehandlungsgrundsatzes, der Mindestrechte und das Formalitätenverbot zwar nichts daran änderten, dass Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte auch weiterhin mit einem Bündel nationaler Urheberrechte auskommen müssten, der urheberrechtliche Flickenteppich inzwischen jedoch praktisch eine weltumspannende Größe erreicht habe und darüber hinaus auch ziemlich engmaschig geknüpft sei.307 302 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 1005. 303 BeckOK UrhR/Stollwerck, UrhG, Internationales Urheberrecht, Rn. 15. 304 V. Lewinski/Gaster, ZUM 1997, 607, 612. 305 Vgl. Ginsburg, GRUR Int. 2000, 97. 306 Ginsburg, GRUR Int. 2000, 97. 307 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 1159. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 60 Das europäische Urheberrecht Die territoriale Begrenzung des Urheberrechtsschutzes ist jedoch nicht nur ein Problem für die globale Wirtschaft und Kommunikation.308 Auch innerhalb der Europäischen Union führten die national unterschiedlichen Urheberrechtsregelungen in Verbindung mit dem grenzüberschreitenden Austausch urheberrechtlich geschützter Werke zu einer Beeinträchtigung des immer stärker zusammenwachsenden Binnenmarktes.309 So kam es zu einer Situation, in der etwa die zum praktischen Zwecke angewandten Werke der bildenden Kunst sowie Gegenstände der Handwerkskunst in Italien ausschließlich den Schutz des Gewerbemusters genießen konnten, während sie in Österreich ohne Weiteres und in Deutschland nur dann urheberrechtlichen Schutz erlangen konnten, wenn sie ein bestimmtes schöpferisches Niveau erreichten.310 Die Forderung nach der Abschaffung von Handelshemmnissen und der Schaffung eines freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (seit dem 1. Dezember 2009 offiziell als Europäische Union bezeichnet) nahmen daher zu.311 Während das globale Problem der unterschiedlichen Urheberrechtsgesetze durch den Abschluss von multilateralen Abkommen zur Angleichung des Schutzniveaus gelöst werden sollte, wurde auf europäischer Ebene das EU- Recht bemüht, um einen möglichst einheitlichen Schutz zu gewährleisten. Dabei wurde auf nationale Traditionen und Eigenarten Rücksicht genommen. Da die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft Vertragsstaaten der Berner Übereinkunft waren, war der Rahmen für eine internationale Zusammenarbeit auch auf europäischer Ebene gegeben.312 Mangels Regelungen zum Urheberrecht auf europäischer Ebene wurden die Widersprüche zwischen dem gemeinschaftlichen Warenverkehr und dem Urheberrecht zunächst vom EuGH gelöst, bis in Vorbereitung einer Harmonisierung des VI. 308 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 161. 309 Vgl. Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 161 f. 310 Tattay, GRUR Int.2013, 1012, 1015. 311 Vgl. Ulmer-Eilfort/Obergfell/Kübler, Verlagsrecht, Kapitel L. Rn. 5. 312 Tattay, GRUR Int.2013, 1012, 1013. A) Entwicklung des Urheberrechts 61 Urheberrechts die sogenannten „Grünbücher“313 verabschiedet wurden.314 Sowohl das Grünbuch mit dem Titel „Fernsehen ohne Grenzen“315 aus dem Jahr 1984, als auch das „Grünbuch über Urheberrecht und die technologische Herausforderung“316 aus dem Jahr 1988 stellten dabei eine erste Diskussionsgrundlage für die Harmonisierung des Urheberrechts dar.317 Doch insbesondere das „Grünbuch über Urheberrecht und die technologische Herausforderung“ wurde für seinen vordergründig dem angelsächsischen „copyright approach“ entnommenen industriepolitischen Ansatz kritisiert.318 Statt den Urheber als Werkschöpfer abzusichern, wurde hier versucht die Urheberrechtsindustrien zu schützen, sodass das Grünbuch von Vertretern der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht sogar als „Urheberrecht ohne Urheber“ tituliert wurde.319 Dies änderte sich erst mit den 1990 vorgelegten „Initiativen zum Grünbuch“, in denen der urheberrechtliche Schutz keinen industriepolitischen Ansatz mehr verfolgte, sondern als Schutz „der schöpferischen Tätigkeit im Interesse der Urheber, der Unternehmer des Kultursektors, der Verbraucher und letztlich der ganzen Gesellschaft“ definiert wurde320. Doch trotz dieses Umdenkens lief die Harmonisierung des europäischen Urheberrechts in der folgenden Zeit schleppend. 313 Grünbücher sind von der Kommission veröffentlichte Mitteilungen, die zur Diskussion über einen bestimmten Politikbereich dienen. Sie richten sich an die Öffentlichkeit, vor allem an interessierte Dritte, Organisationen und Einzelpersonen, die dadurch die Möglichkeit erhalten, an der jeweiligen Konsultation und Beratung teilzunehmen. In bestimmten Fällen ergeben sich daraus gesetzgeberische Maßnahmen (Definition aus Bergmann, Handlexikon der Europäischen Union). 314 Vgl. Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 158 f.; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 142 f. 315 Fernsehen ohne Grenzen: Grünbuch über die Errichtung des gemeinsamen Marktes für den Rundfunk, insbesondere über Satellit und Kabel, KOM (84) 300. 316 Grünbuch über Urheberrecht und die technologische Herausforderung – Urheberrechtsfragen, die sofortiges Handeln erfordern, KOM (88) 172. 317 Vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 142. 318 Vgl. Kretschmer, GRUR 1989, 408, 409; Loewenheim, GRUR Int. 1997, 285; Quack/Vieregge, GRUR 1989, 183. 319 Vgl. Kretschmer, GRUR 1989, 408, 409; Loewenheim, GRUR Int. 1997, 285; Quack/Vieregge, GRUR 1989, 183. 320 Initiativen zum Grünbuch – Arbeitsprogramm der Kommission auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, KOM (90) 584, GRUR Int. 1991, 359. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 62 Während die Rechtsvorschriften in einigen Bereichen des geistigen Eigentums mittlerweile vollständig harmonisiert wurden, begann die Harmonisierung des Urheberrechts erst deutlich später und mit weniger Intensität.321 So ist bis heute noch keine unmittelbar anwendbare Verordnung erlassen worden, die zu einer vollständigen Harmonisierung geführt hätte. Zwar scheint es ein langfristiges Ziel zu sein einen einheitlichen europäischen Urheberrechtskodex zu schaffen322, jedoch ist dieses Vorhaben letztlich immer noch nicht absehbar.323 Die Angleichung der Rechtsvorschriften im Urheberrecht erfolgt seit 1991 lediglich in Teilgebieten auf Grundlage von europäischen Richtlinien, die gerade keine unmittelbare Wirkung entfalten, sondern erst von den Mitgliedstaaten durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden müssen324, wobei die Richtlinien lediglich das Ziel der Maßnahmen vorgeben, während die Ausgestaltung der Maßnahmen den Mitgliedstaaten selbst überlassen bleibt.325 Ziel der Richtlinien ist es, die einzelstaatlichen Urheberrechte so zu harmonisieren, dass ein einheitlicher Binnenmarkt für urheberrechtlich geschützte Werke und Dienstleistungen entsteht und der Wettbewerb auf diesem einheitlichen Markt vor Verzerrungen durch divergierende Rechtslagen geschützt wird.326 Darüber hinaus sind die Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, die nationalen Vorschriften so weit wie möglich anhand von Wortlaut und Zweck der Richtlinien auszulegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von ihr verfolgten Ziel vereinbar ist.327 Doch auch diese Maßnahmen führen nur zu einer eingeschränkten Harmonisierung. Wegen des doppelten Gesetzgebungsverfahrens bei Richtlinien ist zwar auf der einen Seite gesichert, dass dem nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung ein gewisser Spielraum überlassen bleibt und so insbesondere die kulturellen Eigenheiten einiger nationaler Rechte gewahrt werden können.328 Auf der anderen Seite führt genau diese Freiheit 321 Tattay, GRUR Int. 2013, 1012, 1020. 322 Siehe Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 24.5.2011 KOM(2011) 287 endgültig, 14; Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 9.12.2015 COM(2015) 626 final, 14f. 323 Vgl. Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 168; Paulus, ZUM 2016, 513, 516 f. 324 vgl. Art. 288 AEUV. 325 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 152. 326 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 164. 327 EuGH, C-351/12, GRUR 2014, 473, Rn. 48 – OSA/Léčebné lázně. 328 Vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 152. A) Entwicklung des Urheberrechts 63 bei der Umsetzung von Unter- bzw. Obergrenzen zu einem europäischen Rechtsgefälle, das wiederum gerade nicht gewollt ist und das darüber hinaus einer vollständige Harmonisierung im Wege steht.329 Dennoch wurde das Urheberrecht in der jüngeren Vergangenheit insbesondere durch eben solche EU-Richtlinien beeinflusst. So gehen die wichtigen, vor allem auf Internationalisierung und europäische Harmonisierung abzielenden Änderungen des UrhG der letzten Jahre auf die Umsetzung von EU-Richtlinien zurück.330 Auf nationaler Ebene werden Urheberrechtsreformen seither meist durch die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht angestoßen. So gehen beispielsweise die sogenannte „Computernovelle“ in Form des 2. UrhÄndG vom 9. Juni 1993, das Vorschriften zum Schutz von Computerprogrammen beinhaltete, und auch das 3. UrhÄndG vom 23. Juni 1995, das Änderungen zum Vermiet- und Verleihrecht enthielt, auf EU-Richtlinien zurück.331 Das 4. UrhÄndG vom 8. Mai 1998 war die Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG über Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung vom 27. September 1993 und das 5. UrhÄndG vom 10. November 2006 die Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG über das Folgerecht.332 Auch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 war die Umsetzung einer Richtlinie. Mit dem Gesetz sollte die Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in nationales Recht umgesetzt werden.333 Darüber hinaus haben auch das Gesetz vom 7. Juli 2008 zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, das 9. UrhÄndG vom 2. Juli 2013, sowie das Gesetz vom 1. Oktober 2013 zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke die entsprechenden EU-Richtlinien umgesetzt.334 Zwar sind sowohl das Gesetz vom 22. März 2002 zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, als auch das zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesell- 329 Vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 152. 330 Binder/Messer, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 15; Maracke, UrhG von 1965, S. 732; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 127. 331 Maracke, UrhG von 1965, S. 732; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 127. 332 Maracke, UrhG von 1965, S. 732; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 127. 333 Wandtke, Urheberrecht, 1. Kapitel, Rn. 23. 334 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 127. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 64 schaft vom 26. Oktober 2007 und das mit dem 8. UrhÄndG vom 7. Mai 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf rein nationale Bestrebungen zurückzuführen335, jedoch verdeutlicht insbesondere die Häufigkeit der Gesetzesänderungen aufgrund von Richtlinien die Bestrebungen der EU eine Harmonisierung des europäischen Urheberrechts voranzutreiben. Letztlich führten auch die Richtlinien nicht zu einer umfassenden Harmonisierung des Urheberrechts. Sie trieben zwar in Teilbereichen eine Vereinheitlichung unter den Mitgliedstaaten der EU voran, jedoch bleibt es auch weiterhin in vielen Fällen bei den nationalen Eigenheiten und Sonderwegen. Entwicklung der Schrankenregelungen Grundsätzlich gilt es bei rechtlichen Freiheitsregelungen die Freiheit des einen gegen die Freiheit des anderen abzugrenzen.336 So entwickelte sich mit der Zeit die Erkenntnis, dass das Urheberrecht als „geistiges Eigentum“ wie jedes subjektive Recht im Interesse der Allgemeinheit einer Sozialbindung unterliegt und durch die Rechte anderer beschränkt ist.337 Daher wurden schrittweise die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts eingeführt und stetig weiterentwickelt. Unter diesen Schrankenregelungen des Urheberrechts werden im Allgemeinen sämtliche Beschränkungen des urheberrechtlichen Schutzumfangs verstanden.338 Gegenstand dieses Abschnittes II sind jedoch insbesondere die inhaltlichen Schrankenregelungen des Urheberrechts, die im deutschen UrhG insbesondere in §§ 44a – 63a und auf europäischer Ebene in Art. 5 der InfoSoc-Richtlinie geregelt sind. Die Uneinheitlichkeit des europäischen Urheberrechts zeigt sich speziell bei diesen Schrankenregelungen. Da jedem Mitgliedstaat selbst überlassen bleibt, ob und wie er die Schrankenregelungen in das nationale Urheberrecht einführt, sind die Unterschiede der EU-Mitgliedstaaten in diesem Punkt besonders groß. B) 335 Vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 127. 336 Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 1. 337 Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 1; Pahud, UFITA 2000/I, 99, 117. 338 Stieper, Schranken, S. 5. B) Entwicklung der Schrankenregelungen 65 Sinn und Zweck der Schrankenregelung Das Urheberrecht ist ein absolut, gegenüber jedermann geltendes, ausschließliches, verfassungsrechtlich garantiertes Eigentumsrecht im Sinne des Art. 14 GG sowie Art. 17 Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK.339 Es gewährt seinem Inhaber die alleinige Nutzung und Verwertung seines Werkes und schließt gleichzeitig Dritte von der Nutzung und der Verwertung aus.340 Ein unbeschränkt gewährtes Urheberrecht wäre allerdings nicht interessensgerecht. Für den nationalen und europäischen Gesetzgeber sind nicht nur die Grundrechtspositionen der Urheber und der Rechteverwerter, sondern auch die Interessen der Nutzer und der Allgemeinheit zu berücksichtigen.341 Obwohl die Einzeltatbestände der inhaltlichen Schranken des Urheberrechts nach §§ 44a ff. UrhG meist mehr als einem Zweck dienen, lassen sich die einzelnen Schranken hinsichtlich ihrer Schutzrichtung grob danach unterscheiden, ob sie primär der Förderung der geistigen Auseinandersetzung, dem Schutz privater Interessen der Verbraucher, den Interessen der Wirtschaft, staatlichen Interessen oder den Erfordernissen der Informationsgesellschaft dienen.342 Generell lässt sich sagen, dass das umfassende Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers durch die Schrankenregelungen in Bezug auf bestimmte, einzeln aufgezählte Nutzungen wieder eingeschränkt wird.343 Die Schrankenregelungen des Urheberrechts sind dabei bereits das Ergebnis einer vom Gesetzgeber vorgenommenen Abwägung zwischen dem Interesse des Urhebers und der Rechteverwerter an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Ausschließlichkeitsbefugnis und den Interessen der Allgemeinheit und der einzelnen Nutzer an einem möglichst unbeschränkten Zugang zum urheberrechtlich geschützten Werk und dessen möglichst umfassenden Nutzung.344 Darüber hinaus sind die Schranken ein Ausdruck des spezifischen sozialen Bezugs des eigenpersönlichen Schaffens.345 I. 339 Vgl. Schricker/Loewenheim/Loewenheim, UrhG, Einleitung, Rn. 25; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 91. 340 Pahud, UFITA 2000/I, 99. 341 Vgl. Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 35; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 533. 342 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 533; Stieper, Schranken, S. 8. 343 Stieper, Schranken, S. 6. 344 BGH I ZR 35/13, GRUR 2014, 974, Rn. 34 Porträtkunst. 345 Stieper, Schranken, S. 28. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 66 So ist ein Urheber immer auch darauf angewiesen aus dem Bestand der schöpferischen Leistungen seiner Vorgänger schöpfen zu können und sein Werk zudem durch Zeitgenossen rezipieren zu lassen.346 Das Urheberrecht als „geistiges Eigentum“ wird folglich nicht unbeschränkt gewährleistet. Vielmehr unterliegt es – wie jedes subjektive Recht – einer Sozialbindung und wird durch die Rechte anderer beschränkt.347 Des Weiteren sieht die das Urheberrecht als „geistiges Eigentum“ umfassende Eigentumsgarantie348 des Art. 14 GG in Abs. 1 S. 2 selbst vor, dass der der Inhalt und die Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt werden. So hat sich der Gesetzgeber in den §§ 44a ff. UrhG entschieden, den umfassend ausgestalteten Verwertungsrechten Schrankenregelungen gegen- überzustellen, um so den unterschiedlichen Interessen Rechnung zu tragen.349 Historische Entwicklung Bereits in §§ 16-27 des LUG von 1901 und in §§ 18-20 des KUG von 1907 wurden vom Gesetzgeber umfassende Ausnahmen der ausschließlichen Befugnisse des Urhebers im Interesse der Allgemeinheit geregelt.350 Auch in der Rechtsprechung des Reichgerichts wurde in der Folgezeit der Gedanke der „sozial gebundenen Befugnisse“ bemüht, um eine inhaltliche Beschränkung des Urheberrechts zu rechtfertigen.351 Später führte der Gesetzgeber auch im Urheberrechtsgesetz von 1965 im Interesse der Allgemeinheit Schranken ein.352 So war die sachgemäße Abgrenzung der Rechte des Urhebers gegenüber den berechtigten Interessen der Allgemeinheit sogar ein „Kernproblem“ der damaligen Urheberrechtsreform.353 Auf der einen Seite störte sich der Gesetzgeber daran, dass die bereits vorhandenen Schranken des LUG und KUG teilweise zu weit gin- II. 346 Stieper, Schranken, S. 28. 347 Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 1. 348 Vgl. BVerfGE 31, 229, 239 Schulbuchprivileg. 349 Wandtke, Urheberrecht, 5. Kapitel, Rn. 1. 350 Maracke, UrhG von 1965, S. 386; Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 2. 351 RGZ 140, 264, 270; RGZ 144, 106, 112; vgl. auch Schricker/Loewenheim/ Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 2 m.w.N. 352 AmtlBegr. BT-Drs. IV/270, S. 30. 353 AmtlBegr. BT-Drs. IV/270 S. 30. B) Entwicklung der Schrankenregelungen 67 gen, während er auf der anderen Seite anmerkte, dass sich durch die im Entwurf vorgesehenen Erweiterungen der ausschließlichen Befugnisse des Urhebers und den durch den technischen Fortschritt entwickelten neuen Wiedergabemöglichkeiten neue Überschneidungen mit den ebenfalls schutzwürdigen Belangen der Allgemeinheit ergäben, die letztlich eine neue Abgrenzung erforderlich machten.354 Das Ergebnis dieser neuen Abgrenzung bildete der 6. Abschnitt des UrhG von 1965. Ausgestaltung der Schrankenregelungen Die Ausgestaltung und Intensität der Schranken des UrhG von 1965 variiert zum Teil erheblich. Vergütungsfreie Nutzung Die vergütungsfreie Nutzung von Werken stellt den intensivsten Eingriff in das Urheberrecht dar. Einige Schranken beschränken das Urheberrecht, indem sie bestimmte Nutzungshandlungen für zulässig erklären, ohne dass es einer Zustimmung oder Vergütung des Urhebers bedarf. Aufgrund dieser Intensität muss ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Nutzung des Werkes bestehen.355 Bejaht wird dieses Interesse nach dem UrhG im Falle von vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen nach § 44a UrhG, für die Nutzung für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit nach § 45 UrhG, für die Vervielfältigung von Schulfunksendungen nach § 47 UrhG, für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von öffentlichen Reden nach § 48 UrhG, für die Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 50 UrhG, für Zitate nach § 51 UrhG und für öffentliche Wiedergaben auf Veranstaltungen der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege usw. in § 52 Abs. 1 S. 3 UrhG, für Vervielfältigungen durch Sendeunternehmen zu Sendezwecken nach § 55 UrhG, für die Bearbeitung und Vervielfältigung von Datenbankwerken durch den berechtigten Endverbraucher im Rahmen einer üblichen Nutzung nach § 55a UrhG, für die Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben nach § 56 UrhG, für die Nutzung von Werken als unwesentliches Beiwerk nach § 57 UrhG, für die Nutzung als Katalogbild nach III. 1. 354 AmtlBegr. BT-Drs. IV/270 S. 30. 355 BVerfGE 31, 229, Rn. 47 Schulbuchprivileg. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 68 § 58 UrhG, für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken an öffentlichen Plätzen nach § 59 UrhG, sowie für die Vervielfältigung von Personenbildnissen nach § 60 UrhG.356 Gesetzliche Lizenz Neben der vergütungsfreien Nutzung bildet die Ausgestaltung als gesetzliche Lizenz die häufigste Form der Schrankenregelung. Bei der gesetzlichen Lizenz ist eine bestimmte Nutzung auch ohne die Zustimmung des Urhebers zulässig, es entsteht jedoch ein Vergütungsanspruch zu seinen Gunsten.357 Auf diesen gesetzlichen Vergütungsanspruch kann der Urheber gemäß § 63a UrhG nicht im Voraus verzichten und er wird in der Praxis durch die Verwertungsgesellschaften wahrgenommen, wobei eine Nichterfüllung der Vergütungspflicht keine Urheberrechtsverletzung darstellt, sondern ggf. einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung begründet.358 Gesetzliche Lizenzen sind in den Schrankenregelungen zugunsten behinderter Menschen nach § 45a UrhG, für Sammlungen für den Unterrichts- und Kirchengebrauch nach § 46 UrhG, für Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare nach § 49 Abs. 1 UrhG, für die öffentliche Wiedergabe in unentgeltlichen Veranstaltungen nach § 52 Abs. 1 UrhG, für die öffentliche Wiedergabe bei Gottesdiensten oder kirchlichen Feierlichkeiten nach § 52 Abs. 2 UrhG, für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung nach § 52a UrhG, für die Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven nach § 52b UrhG, sowie für Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach §§ 53 – 54h UrhG geregelt. Zwangslizenz Die Zwangslizenz ist nicht als Ausnahme vom Ausschließlichkeitsrecht im Sinne der inhaltlichen Schranken des 6. Abschnitts des UrhG zu verstehen, da sie das Verbotsrecht des Urhebers formal bestehen lässt und den Urhe- 2. 3. 356 Vgl. Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 9. 357 Vgl. Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 479. 358 Vgl. Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 10, 44; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 479. B) Entwicklung der Schrankenregelungen 69 ber nur zum Abschluss eines Nutzungsvertrages verpflichtet.359 So muss auch weiterhin vor der Nutzung des geschützten Werkes eine Zustimmung des Urhebers eingeholt werden, während jedoch für diesen ein gesetzlich festgelegter Kontrahierungszwang besteht, die Nutzungsrechte zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, wobei die inhaltliche Beschränkung der Vertragsgestaltung auf die Prämisse der Angemessenheit begrenzt ist.360 Für den Fall, dass der Urheber nicht oder nur zu unangemessenen Bedingungen bereit ist, im Rahmen der Zwangslizenz einen Vertrag abzuschließen, besteht für den potentiellen Nutzer des geschützten Werkes die Möglichkeit einen solchen Vertrag einzuklagen.361 Eine Nutzung ohne eine entsprechende Einwilligung des Urhebers ist hingegen - auch im Falle einer ungerechtfertigten Verweigerung - nicht möglich.362 Eine solche Vorgehensweise stellt vielmehr eine Urheberrechtsverletzung dar, die wiederum die Folgen der §§ 96 ff. UrhG nach sich ziehen kann.363 Zwangslizenzen sind im heutigen UrhG in den §§ 5 Abs. 3, 42a UrhG, sowie in § 87 Abs. 5 UrhG zu finden. Verwertungsgesellschaftspflicht Eine weitere Möglichkeit der Einschränkung des ausschließlichen Verwertungsrechts bietet die Verwertungsgesellschaftspflicht. Wie die Zwangslizenz berührt auch die Verwertungsgesellschaftspflicht das Ausschließlichkeitsrecht grundsätzlich nicht und stellt somit auch keine Schranke des Urheberrechts dar, die in den Inhalt eingreift, sondern lediglich Regelungen über die Ausübung festlegt.364 So bleibt die Möglichkeit des Verbots zwar grundsätzlich bestehen, sie kann aber nur noch durch eine Verwertungsgesellschaft ausgeübt werden.365 Für die Verwertungsgesellschaft besteht – ähnlich der Zwangslizenz – nach § 34 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) ein Abschlusszwang, nach welchem die Verwertungsgesellschaft eine Genehmigung grundsätzlich nicht verweigern darf. 4. 359 Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 11; Rehbinder/ Peukert, Urheberrecht, Rn. 480. 360 Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 12. 361 Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 12. 362 BGH I ZR 170/95, GRUR 1998, 376, 378 Coverversion. 363 Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 11 364 Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 13. 365 Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 13. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 70 Eine Verwertungsgesellschaftspflicht findet sich hinsichtlich des Kabelweitersenderechts in § 20b UrhG. Unionsrechtliche Vorgaben Auch auf europäischer Ebene gibt es Vorgaben für die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen. Im Gegensatz zum US-amerikanischen Urheberrecht, das in § 107 Copyright Act mit der sogenannten „Fair-Use- Schranke“ eine Generalklausel implementiert hat, die einen weiten Auslegungsspielraum ermöglicht, hat sich im kontinentaleuropäischen Raum der Ansatz tatbestandlich klar definierter Schrankenbestimmungen durchgesetzt.366 Festgelegt wurden diese Schranken zunächst nur in Bezug auf Computerprogramme und Datenbanken gemäß Art. 5 und 6 der Computerprogramm-Richtlinie, sowie Art. 6 Abs. 1 der Datenbank-Richtlinie.367 Umfassendere Schrankenregelungen wurden im Unionsrecht erst durch die InfoSoc-Richtlinie eingeführt. So enthält Art. 5 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie die erste zwingende Schranke für lediglich vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, während Art. 5 in den Absätzen 24 der InfoSoc-Richtlinie einen abschließend geregelten, jedoch für die Mitgliedstaaten lediglich fakultativen Schrankenkatalog enthält.368 Die dort aufgeführten Schrankenregelungen sind aus den einzelnen Mitgliedstaaten übernommen worden, um auf der einen Seite den dort geltenden unterschiedlichen Rechtstraditionen Rechnung zu tragen und auf der anderen Seite die Harmonisierung der nationalen Schrankenregelungen zum Wohle eines funktionsfähigeren Binnenmarktes voranzutreiben.369 Dieses Ziel der Harmonisierung scheint jedoch auch Jahre nach Einführung der Richtlinie nicht erreicht. Vielmehr führt die Freiwilligkeit der Umsetzung zu Regelungsunterschieden in den einzelnen Mitgliedstaaten, die wiederum Rechtsunsicherheiten für die Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke nach sich ziehen. Da der Schrankenkatalog in Art. 5 Abs. 1 bis 4 InfoSoc-Richtlinie abschließend geregelt ist, dürfen die Mitgliedstaaten – wie sich auch aus Er- IV. 366 Peifer, ZUM 2014, 86. 367 Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 25. 368 Grünberger, ZUM 2015, 273, 284; Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 25. 369 Siehe Erwägungsgründe 31 und 32 der InfoSoc-Richtlinie. B) Entwicklung der Schrankenregelungen 71 wägungsgrund 32 der InfoSoc-Richtlinie ergibt – neben den dort genannten Schranken keine weiteren Ausnahmen vorsehen.370 Die Ausgestaltung der Schrankenregelungen bleibt grundsätzlich den nationalen Gesetzgebern überlassen.371 Eingeschränkt wird der Ermessenspielraum sowie die Auslegung der Schrankenregelungen in den Mitgliedstaaten jedoch durch den EuGH, der durch seine Rechtsprechung eine zumindest weitgehend einheitliche, an die Systematik und Ziele der InfoSoc- Richtlinie angelegte Auslegung und Anwendung der in die nationalen Rechtsordnungen eingeführten Schrankenregelungen gewährleistet und somit die Aufgabe einer inhaltlichen Harmonisierung und Konkretisierung der gesetzlichen Schranken immer mehr in die eigene Hand nimmt.372 Des Weiteren führt auch der sogenannte „Drei-Stufen-Test“ nach Art. 5 Abs. 5 der InfoSoc-Richtlinie zu einer Harmonisierung der nationalen Schrankenregelungen. Gemäß dieser Norm dürfen die Schrankenregelungen aus Art. 5 Abs. 1-4 InfoSoc-Richtlinie (1) nur in solchen Sonderfällen angewandt werden, in denen (2) die normale Verwendung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und in denen (3) die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen und sind zudem als Teil des Unionsrechts der Auslegung und Konkretisierung durch den EuGH zugänglich.373 Trotz der teilweisen Vereinheitlichung der nationalen Urheberrechtsordnungen durch die Rechtsprechung des EuGH sowie durch den Dreistufentest des Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-Richtlinie variieren sowohl die Anzahl als auch der Umfang der Schrankenregelungen in den einzelstaatlichen Urheberrechtsordnungen erheblich, sodass eine Harmonisierung derselben auf unionsrechtlicher Ebene auch weiterhin diskutiert wird.374 370 Wandtke/Bullinger/Lüft, UrhG, Vor. §§ 44a ff., Rn. 5. 371 Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 26. 372 Leistner, JZ 2014, 847, 852; Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 26. 373 Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 30. 374 Vgl. u. a. Dreier, GRUR Int. 2015, 648 ff.; Grünberger, ZUM 2015, 273; 284 ff. Ohly, NJW-Beil. 2014, 47 ff.; Paulus, ZUM 2016, 513 ff.; Schack, ZGE 2009, 275 ff.; Stieper, Schranken, S. 10; ders. in GRUR 2015, 1145 ff. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 72 Auslegung der Schrankenregelungen Uneinigkeit besteht bezüglich der Auslegung der Schrankenregelungen. Die in den §§ 44a ff. UrhG geregelten Schrankenregelungen sind an den technologischen Stand der Dinge zu Zeiten der Schaffung des UrhG 1965 sowie der nachfolgenden Novellierungen angelehnt, sodass sich daher die Frage stellt, inwiefern die bestehenden Schrankenregelungen einer dem digitalen Fortschritt angepassten, erweiternden Auslegung oder ggf. sogar Analogie zugänglich sind. Dabei scheint die bisher vorherrschende Ansicht, dass die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen grundsätzlich eng auszulegen seien und auch eine analoge Anwendung derselben grundsätzlich nicht in Betracht komme375, jedenfalls auch heute noch zu gelten, wenn im Einzelfall keine besonderen Umstände entgegenstehen.376 Obwohl sowohl die deutsche, als auch die europäische Rechtsprechung immer wieder deutlich macht, dass die Schrankenregelungen aufgrund ihres Ausnahmecharakters vom Grundsatz her eng auszulegen sind, lässt sie dennoch zeitgleich durchblicken, dass dieser Grundsatz weder einer weiten Auslegung, noch einer Analogie im Wege steht.377 Eine Analyse der bisherigen Rechtsprechung sowie der Meinungen innerhalb der Literatur macht diesbezüglich deutlich, dass die Anwendung und Auslegung der Schrankenregelungen keinen dogmatischen Grundsätzen folgt, sondern vielmehr anhand des Einzelfalles unter jeweiliger Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen sowie des Zwecks der Schrankenregelungen zu erfolgen hat.378 So merkte zum Beispiel der BGH ausdrücklich an, dass die enge Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen nicht als Dogma angesehen werden solle, sondern vielmehr darauf geachtet werden müsse, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke angemessen beteiligt werden müsse und die ihm zustehenden Ausschließlichkeitsrechte daher nicht übermäßig beschränkt werden dürften.379 Laut BGH könne ein im Rahmen der Schrankenregelungen der §§ 44a ff. UrhG ver- V. 375 Vgl. BGH I ZR 32/92, GRUR 1994, 800, 802 Museumskatalog m.w.N.; EuGH, C-5/08, ZUM 2009, 945, 948. 376 BVerfG, 1 BvR 1145/11, GRUR 2012, 389, Rn. 17; EuGH, C-403, 429/08, GRUR 2012, 156, 164; BGH, I ZR 177/13, GRUR 2015, 667, 669 m.w.N. 377 Vgl. BGH, I ZR 186/80, BGHZ 87, 126, 131; EuGH, C-403, 429/08, GRUR 2012, 156, 164. 378 So auch Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 483 m.w.N. 379 BGH, I ZR 255/00, BGHZ 151, 300, 310 Elektronischer Pressespiegel. B) Entwicklung der Schrankenregelungen 73 wendeter Begriff durchaus infolge technischer Fortentwicklungen veralten, sodass diesem Problem gegebenenfalls durch eine extensive Auslegung Rechnung getragen werden müsse.380 Darüber hinaus führt der BGH in seinem Urteil aus, dass die Schrankenregelungen durchaus auch neuen Formen von privilegierten Nutzungen gegenüber offen seien, wenn diese mit dem Zweck der Schrankenregelung im Einklang stünden.381 Auch die Möglichkeit einer analogen Anwendung der Schrankenbestimmungen, lässt der BGH im Einzelfall durchaus bestehen. So führt der BGH beispielhaft aus, dass der Grundsatz der engen Auslegung der Schrankenregelungen einer entsprechenden Anwendung der Freistellungsnormen nicht generell entgegen stünde, sondern eine Analogie im Einzelfall unter den Voraussetzungen, dass das Gesetz eine Regelungslücke enthielte und der Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung eine Analogie als geboten erscheinen ließe, durchaus in Betracht komme.382 Insgesamt lässt sich eine auch weiterhin den Grundsatz der engen Auslegung propagierende Anwendung und Auslegung der Schrankenbestimmungen beobachten, die sich jedoch einer vorsichtigen Öffnung für neue, den technischen Fortschritten angepasste Sachverhalte nicht mehr komplett versperrt. So erscheint eine Auslegung der Schrankenregelungen nach ihrem jeweiligen Zweck und nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls, die wiederum eine enge oder weite und sogar eine analoge Anwendung der Schrankenregelungen nach sich ziehen können, nicht mehr ausgeschlossen und zudem auch wünschenswert.383 Für eine rechtssichere, allgemein geltende und dem technischen Fortschritt Rechnung tragende Rechtsprechung bedarf es jedoch letztlich einer Mitwirkung des Gesetzgebers.384 Entwicklung der Panoramafreiheit Eine spezielle Schrankenregelung ist die sogenannte Straßenbild- oder Panoramafreiheit. Sie regelt die zustimmungsfreie Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken, die sich im öffentlichen Raum befinden C) 380 BGH, I ZR 255/00, BGHZ 151, 300, 310 Elektronischer Pressespiegel. 381 BGH, I ZR 255/00, BGHZ 151, 300, 311 Elektronischer Pressespiegel. 382 BGH, I ZR 189/84, GRUR 1987, 362, 363 Filmzitat; vgl. zudem BGH, I ZR 124/9, GRUR 1994, 45, 47 Verteileranlagen. 383 So auch Hoeren/Sieber/Holznagel/Raue/Hegemann, MMR, Teil 7.3, Rn. 13-17; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 483 m.w.N. 384 So auch Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, Vor. §§ 44a, Rn. 7. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 74 und daher von jedermann wahrgenommen werden können.385 Diese Einschränkung des urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts betrifft grundsätzlich sowohl das Abbilden geschützter Werke als auch die Verwertung der Abbildungen.386 Bereits im 19. Jahrhundert wurde das Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers an seinen Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befanden, durch die Panoramafreiheit eingeschränkt.387 Im deutschen Recht existierte die Schranke bereits vor der Aufnahme in das europäische Recht.388 Seit Inkrafttreten des heutigen UrhG am 1. Januar 1966 besteht die Panoramafreiheit in unveränderter Form fort. Auf europäischer Ebene bleibt es nach Art. 5 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie den Mitgliedstaaten selbst überlassen, ob sie die in Art. 5 Abs. 3 h) InfoSoc-Richtlinie geregelte Panoramafreiheit in das nationale Recht einführen oder nicht. Im Folgenden wird auf die historische Entwicklung der Panoramaausnahme eingegangen und die Gesetzgebungsprozesse betrachtet. Dabei werden insbesondere die mit Einführung der Schrankenregelung verbundenen rechtpolitischen Diskussionen dargestellt. Deutscher Bund Einige Staaten des Deutschen Bundes sahen bereits vor der ersten gesamtdeutschen Regelung eine der heutigen Panoramafreiheit ähnliche Regelung vor.389 So regelte das „Bayerische Gesetz zum Schutz des Eigenthums an Erzeugnissen der Literatur und Kunst gegen Nachdruck“390 vom 15. April 1840, dass Werke der Baukunst in ihren äußeren Umrissen sowie an öffentlichen Plätzen aufgestellte Denkmäler vom urheberrechtlichen I. 385 BeckOK UrhR/Grübler, UrhG § 59, Rn. 1. 386 Vgl. Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, § 59, Rn. 1. 387 Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 1. 388 Fromm/Nordemann/Czychowski, UrhG, § 59 Rn. 4. 389 Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 1. 390 Art. II Nr. 1: „Ausgenommen von der Bestimmung des Art.I sind: 1) Werke der Baukunst in ihren äußeren Umrissen, dann die an öffentlichen Plätzen aufgestellten Denkmale, vorbehältlich jedoch der bezüglich ihrer Nachbildung etwa zu treffenden Anordnungen, dann der Einwilligung derjenigen, deren Eigenthum etwa zum Behufe solcher Nachbildung betreten werden will, wo, um solches zu betreten, es gehört, dass Erlaubniß geben sey“. Abgedruckt in Feld, Das Bayerische Gesetz zum Schutz des Eigentums, S. 252 f. C) Entwicklung der Panoramafreiheit 75 Schutz ausgenommen werden sollten.391 Auch das „Gesetz zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst“ des Herzogtums Braunschweig vom 10. Februar 1842 enthielt die Freiheit der Nachbildung von an öffentlichen Plätzen aufgestellten Denkmälern.392 So wurden nach Artikel 2 der bayerischen Regelung von 1840 Bauwerke sowie an öffentlichen Plätzen aufgestellte Denkmäler explizit von dem urheberrechtlichen Schutz des Artikel 1 ausgenommen, ohne jedoch ein unbeschränktes Recht zur Nachbildung solcher Kunstwerke zu gewährleisten.393 Vielmehr sollten die Regelungen zur Beschränkung der Nachbildungen nach dem Willen des Gesetzgebers aus dem Gesetz ausgeklammert und in anderen gesetzlichen Regelungen über die Zulässigkeit von Nachdrucken festgelegt werden.394 Begründet wurde die Ausnahmeregelung damit, dass ein gesetzliches Verbot einer ohne Einwilligung des Eigentümers erfolgten Nachbildung durch die Art der Aufstellung und die damit verbundene Veröffentlichung eines Kunstwerkes sowie die jedermann gestattete Betrachtung schlecht vollziehbar und zudem auch nicht mit dem Sinn einer öffentlichen Ausstellung vereinbar sei.395 Darüber hinaus schien die durch diese Ausnahmeregelung nahezu unbeschränkt mögliche Landschafts- und Städtemalerei,396 bzw. die Reproduktion des Stadtbildes von besonderem Interesse für den damaligen Gesetzgeber zu sein. Die großherzoglichen und herzoglichen Häuser Sachsens vertraten ferner zunächst die Auffassung, dass das Aufstellen eines Kunstwerkes in einer öffentlichen Sammlung die Vermutung begründe, der Künstler habe stillschweigend in die Nachbildung seines Werkes eingewilligt, sodass ein verbotener Nachdruck überhaupt nicht mehr möglich sei.397 Die gesetzliche Ausnahmeregelung vom urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrecht blieb zur damaligen Zeit nicht unkommentiert, sondern wurde von unterschiedlichen Seiten kritisiert.398 Dabei wurde entgegen der damaligen Auffassung der großherzoglichen und herzoglichen Häuser Sachsens insbesondere angeführt, dass weder in den seltenen Fällen einer öffentlichen Aufstellung durch den Urheber selbst, noch in den Fällen 391 Chirco, Panoramafreiheit, S. 28. 392 Chirco, Panoramafreiheit, S. 28. 393 Feld, Das Bayerische Gesetz zum Schutz des Eigentums, S. 71. 394 Feld, Das Bayerische Gesetz zum Schutz des Eigentums, S. 71. 395 Feld, Das Bayerische Gesetz zum Schutz des Eigentums, S. 70. 396 Feld, Das Bayerische Gesetz zum Schutz des Eigentums, S. 75. 397 Bundesversammlung 1837, 13. Sitzung, S. 414; Jolly, UFITA 112/1990, S. 167, 180. 398 Chirco, Panoramafreiheit, S. 28 m.w.N. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 76 einer öffentlichen Aufstellung durch den Erwerber des Kunstwerkes von einem konkludenten Verzicht des Urhebers auf das ihm grundsätzlich zustehende Urheberrecht ausgegangen werden könne.399 Auch der sogenannte Frankfurter Entwurf aus dem Jahre 1864 enthielt in § 33400 eine der heutigen Panoramafreiheit ähnelnde Regelung. Der Gesetzesentwurf fiel in eine Zeit, in der die bildenden Künste zwar gesellschaftlich immer mehr akzeptiert wurden, deren Urheberrechtsschutz jedoch zeitgleich noch wenig Beachtung fand.401 Obwohl während der einzelnen Sitzungen der Sachverständigenkommission zur Ausarbeitung des Entwurfes von einigen Seiten die gänzliche Streichung der Ausnahmeregelung gefordert wurde, konnten sich die Kritiker mit dieser Forderung letztlich nicht durchsetzen.402 In der 31. Sitzung der Kommissionsverhandlungen führte der Bevollmächtigte für Sachsen entgegen der früheren Auffassung der großherzoglichen und herzoglichen Häuser an, dass die mit dieser Ausnahmeregelung einhergehende Vermutung des Verzichtes auf Urheberrechte durch die Freigabe zur öffentlichen Aufstellung mit der grundsätzlichen Trennung des Eigentums am Kunstwerk von dem künstlerischen Urheberrecht nicht vereinbar sei und die Regelung darüber hinaus besonders jüngere Künstler hart treffe, welche aufgrund ihrer Unbekanntheit keine ihrer schöpferischen Arbeit angemessene Entschädigung erhielten.403 Unterstützung fand der Antrag auf Streichung durch den Bevollmächtigten für Württemberg, während der Bevollmächtigte für Baden dem entgegenhielt, dass es bei der Ausnahmeregelung vorwiegend auf Rücksichten der Zweckmäßigkeit und der bereits bestehenden Praxis ankomme, welche die Nachbildung in Fällen des § 32404 als erlaubt anzusehen pflege, und dass jüngere und unbekannte Künstler zudem durchaus ein Interesse daran hätten durch das öffentliche Aufstellen ihrer Werke einem möglichst ausgedehntem Kreis bekannt zu werden.405 Die Ausnahmeregelung der Straßenbildfreiheit solle dabei einen Ausgleich zwischen dem beabsichtigten Interesse, die Werke einem 399 Kühns, Rechtsschutz, S. 47; Wächter, Verlagsrecht, S. 475. 400 Entwurf abgedruckt in UFITA 121/1993, S. 268-291. § 33 abgedruckt auf S. 275. 401 Chirco, Panoramafreiheit, S. 28 f. 402 Chirco, Panoramafreiheit, S. 32. 403 Frankfurter Entwurf 31. Sitzung, abgedruckt in UFITA 121/1993, S. 228; Chirco, Panoramafreiheit, S. 32. 404 In einem früheren Entwurf wurde die Ausnahmeregelung noch im § 32 geregelt, vgl. UFITA 121/1993, S. 177. 405 Frankfurter Entwurf 31. Sitzung, abgedruckt in UFITA 121/1993, S. 229. C) Entwicklung der Panoramafreiheit 77 möglichst großen Publikum zugänglich zu machen, und der eigentlichen Ausschließlichkeit des Vervielfältigungsrechtes schaffen.406 Das spätere Scheitern des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundeseben führte dazu, dass die im Frankfurter Entwurf enthaltene Regelung zur Straßenbildfreiheit letztlich nur im Bayerischen Gesetz vom 28. Juni 1865 erhalten blieb, welches im Wesentlichen dem Frankfurter Entwurf von 1864 entsprach.407 Norddeutscher Bund 1870 verabschiedete der 1867 gegründete Norddeutsche Bund die erste einheitliche Regelung des deutschen Urheberrechts.408 Während nach der damals vorherrschenden Ansicht Bauwerke nicht zu den Werken der bildenden Kunst gehörten, weshalb sie keinen Urheberrechtsschutz genossen, fand auch die bildende Kunst selbst, die unter Berücksichtigung der Interessen der Kunstindustrie in einem eigenen Gesetz geregelt werden sollte, letztlich keinen Einzug in die endgültige Gesetzesfassung, sodass das Gesetz – anders als ein vorheriger Gesetzentwurf409 – keine Regelung zur Straßenbildfreiheit enthielt.410 Deutsches Reich Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Januar 1876 1871 erweiterte sich der Norddeutsche Bund zum Deutschen Reich.411 In der Folgezeit wurden drei Urheberrechtsgesetze eingeführt.412 Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Januar 1876 enthielt in § 6 Ausnahmen von dem Ausschließlichkeitsrecht II. III. 1. 406 Chirco, Panoramafreiheit, S. 31; Mandry, Urheberrecht, S. 256, 257. 407 Vgl. Wadle, UFITA 121/1993, S. 33, 54. 408 Vgl. hierzu ausführlich die Darstellung unter: 1. Kapitel A) I. 3. h). 409 Vgl. ausführlich zu dem Gesetzentwurf Chirco, Panoramafreiheit, S. 34-36. 410 Chirco, Panoramafreiheit, S. 34; Vogel, GRUR 1987, 873, 877; Wadle, JuS 1976, 771, 773. 411 Allfeld, Kommentar, S. 7. 412 Vgl. zu den Gesetzen bereits die ausführliche Darstellung unter: 1. Kapitel A) I. 3. i). 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 78 des Urhebers und in § 6 Nr. 3 eine spezielle Regelung zur Panoramafreiheit. Nach dieser Regelung war „die Nachbildung von Werken der bildenden Künste, welche auf oder an Straßen oder öffentlichen Plätzen bleibend sich befinden“, nicht als verbotene Nachbildung anzusehen, solange die Nachbildung nicht in derselben Kunstform erfolgte.413 Werke der Baukunst waren nach § 3 des Gesetzes auch weiterhin vom Schutzbereich ausgenommen. Nach § 6 Nr. 2 war die dreidimensionale, künstlerische Nachbildung von zweidimensionalen, künstlerischen Werken und umgekehrt die zweidimensionale Nachbildung von dreidimensionalen Werken erlaubt.414 Die fotografische Nachbildung gehörte jedoch nach damaligem Verständnis nicht zu den Produkten der Kunst und war somit nicht von § 6 Nr. 2 erfasst.415 Daher wurde die Straßenbildfreiheit des § 6 Nr. 3 eingeführt, um gerade solche fotografische Abbildungen von an öffentlichen Plätzen oder an Straßen aufgestellten Monumenten zu erlauben.416 Die Regelung zur Straßenbildfreiheit wurde dabei im Vergleich zu der ursprünglichen Entwurfsfassung während der Verhandlungen im Reichstag abgeändert. So war der Wortlaut der ursprünglich beratenen Fassung des Entwurfs der Folgende: Als verbotene Nachbildung ist nicht anzusehen: (...) Nr. 3) die Nachbildung von Werken der plastischen Kunst, welche auf Straßen oder öffentlichen Plätzen bleibend aufgestellt sind. Die Nachbildung darf jedoch nicht in plastischer Form stattfinden.417 Die Abgeordneten Ackermann und Braun forderten zunächst, dass die Regelung nicht nur plastische Werke, sondern sämtliche Werke der bildenden Kunst umfassen solle, um so auch Werke der Malerei, sowie der zeich- 413 Gesetz abrufbar unter (10.01.2020). 414 Abg. Ackermann, in Deutscher Reichstag, 25. Sitzung, 1875, S. 576, abrufbar unter (10.01.2020); Chirco, Panoramafreiheit, S. 41. 415 Abg. Ackermann, in Deutscher Reichstag, 25. Sitzung, 1875, S. 576, abrufbar unter (10.01.2020); Chirco, Panoramafreiheit, S. 41. 416 Abg. Ackermann, in Deutscher Reichstag, 25. Sitzung, 1875, S. 576, abrufbar unter (10.01.2020); Chirco, Panoramafreiheit, S. 41. 417 Chirco, Panoramafreiheit, S. 43. C) Entwicklung der Panoramafreiheit 79 nenden Kunst von der Ausnahmeregelung umfasst zu wissen.418 Hintergrund dieses Antrags war das Unverständnis darüber, dass anderenfalls das Fotografieren von zu dieser Zeit immer stärker aufkommenden Gemälden und Sgraffiti an öffentlichen und privaten Gebäuden nicht erlaubt sein sollte.419 Nach zweimaligem Auszählen wurde der Antrag mit 136 Ja- zu 110 Nein-Stimmen letztlich angenommen420 Des Weiteren wurde der Wortlaut von „aufgestellt sind“ zunächst in „auf …. Straßen oder öffentlichen Plätzen bleibend sich befinden“ und dann in „auf oder an…sich befinden“ geändert, da ansonsten nicht klar genug sei, ob eben jene Wandgemälde unter die Werke, „welche auf Straßen oder öffentlichen Plätzen aufgestellt sind“ bzw. „auf…sich befinden“ zu subsumieren seien.421 Der Zusatz, dass die Nachbildung nicht in derselben Kunstform erfolgen dürfe, hatte – wie auch schon S. 2 der vorherigen Entwurfsfassung – den Hintergrund, dass Künstler innerhalb ihres Kunstgebietes geschützt werden sollten, während ein darüber hinausgehender Schutz anderer Kunstformen die berechtigten Interessen anderer Künstler zu sehr beeinträchtigen würde.422 Begründet wurde die damalige Regelung der Panoramafreiheit insbesondere damit, dass Künstler, die ihre Kunstwerke auf öffentlichen Straßen oder Plätzen aufstellen, diese wiederum zum Gemeingut des Publikums gemacht hätten.423 Aufgrund der notwendigerweise gewonnenen Popularität der Kunstwerke führte Kohler sogar an, dass es vielleicht angemessen 418 Vgl. Berichterstatter Abgeordneter Wehrenpfennig, Deutscher Reichstag, 25. Sitzung, 1875, S. 575, abrufbar unter (10.01.2020). 419 Abg. Ackermann, in Deutscher Reichstag, 25. Sitzung, 1875, S. 576, abrufbar unter (10.01.2020). 420 Deutscher Reichstag, 26. Sitzung, 1875, S. 594, abrufbar unter (10.01.2020); Chirco, Panoramafreiheit, S. 42. 421 Abg. Ackermann, in Deutscher Reichstag, 25. Sitzung, 1875, S. 576, abrufbar unter (10.01.2020); Geiger/Herberger, JurPC Web-Dok. 114/2005, Abs. 7. 422 Abg. Ackermann, in Deutscher Reichstag, 25. Sitzung, 1875, S. 576, abrufbar unter (10.01.2020). 423 Abg. Ackermann, in Deutscher Reichstag, 25. Sitzung, 1875, S. 576, abrufbar unter (10.01.2020); Chirco, Panoramafreiheit, S. 42; Geiger/Herberger, JurPC Web-Dok. 114/2005, Abs. 8. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 80 gewesen wäre, ein Urheberrecht für solche Kunstwerke ganz zu verneinen, statt es einzuschränken.424 Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907 Das KUG425 führte den gesetzlichen Schutz von Werken der Baukunst ein.426 Zudem enthielt auch das KUG eine Regelung zur Panoramafreiheit. In einem früheren Gesetzesentwurf der Regierung, war die Regelung noch in § 15 vorgesehen.427 Der Wortlaut des damaligen Entwurfs lautete: „Zulässig ist die Vervielfältigung von Werken, die an öffentlichen Strassen oder Plätzen sich bleibend befinden, durch bildliche Wiedergabe ihrer äusseren Ansicht. Soweit ein Werk hiernach vervielfältigt werden darf, ist auch die Verbreitung und die Vorführung zulässig.“ In der Begründung des Gesetzesentwurfes wurde angeführt, dass diese Regelung – wie auch schon die Regelung des § 6 Nr. 3 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Januar 1876 – zum Ausdruck bringe, dass Werke, die sich dauernd an öffentlichen Straßen oder Plätzen befinden, in gewissem Sinne Gemeingut geworden seien und die Regelung darüber hinaus dem gesunden Rechtsempfinden entspreche.428 So müsse das Interesse des Urhebers an einem ausschließlichen Nutzungsrecht gegenüber den kulturellen Interessen der Allgemeinheit zurücktreten.429 Des Weiteren komme eine von einigen geforderte Streichung der Norm schon aus sozialen Gesichtspunkten nicht in Betracht, da viele kleine Gewerbetreibende auf den freien Verkehr mit zum Beispiel Ansichtspostkarten und Fotografien angewiesen seien.430 Der Vorschlag, die Wiedergabe des Straßenbildes, nicht jedoch die Nachbildung einzelner Werke zu privilegieren, wurde letztlich abgelehnt, da insbeson- 2. 424 Kohler, Kunstwerk, S. 44. 425 Vgl. zu der Entstehungsgeschichte des Gesetzes die ausführliche Darstellung unter: 1. Kapitel A) I. 4. b). 426 Allfeld, GRUR 1904, 258, 259. 427 Der Gesetzesentwurf von 1902 ist abgedruckt in GRUR 1904, S. 122-125. 428 Die Begründung des Gesetzesentwurfs von 1902 ist abgedruckt in GRUR 1904, S. 125-135, vgl. dort S. 132. 429 Begründung des Gesetzesentwurfs von 1902, GRUR 1904, 122, 132; Chirco, Panoramafreiheit, S. 46. 430 Begründung des Gesetzesentwurfs von 1902, GRUR 1904, 122, 132. C) Entwicklung der Panoramafreiheit 81 dere bei Ansichtspostkarten, Fotografien oder Städtebildern das Werk selbst im Mittelpunkt stehe, während die Darstellung der Umgebung lediglich Beiwerk sei.431 Dem Einwand einiger Künstler, dass minderwertige Abbildungen der Werke ihrem Ruf schaden könnten, wurde entgegengehalten, die meisten Abbildungen der Werke würden keine künstlerischen Zwecke verfolgen, sondern dem allgemeinen Interesse dienen, die patriotische Volkstimmung zu verstärken.432 Die Regelung des Entwurfs zur Panoramafreiheit enthielt einige Änderungen gegenüber § 6 Nr. 3 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Januar 1876. So wurde der in § 6 Nr. 3 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Januar 1876 noch enthaltene Zusatz, dass die Nachbildung nicht in derselben Kunstform erfolgen dürfe, dahingehend abgeändert, dass nur die bildliche Wiedergabe der äußeren Ansicht des Werkes zulässig sein solle. Begründet wurde diese Einschränkung damit, dass die bisherige Formulierung zu Auslegungsschwierigkeiten geführt habe.433 So sollte durch die Änderung klargestellt werden, dass die innere Ansicht von Werken nicht von der Nachbildungsfreiheit umfasst wurde und zum anderen sollte verdeutlicht werden, dass Werke wie Fresken oder Sgraffiti, die sich an Bauwerken befanden, nicht genehmigungsfrei an einem anderen Bauwerk nachgebildet werden durften.434 Der Gesetzesentwurf wurde in der Literatur unterschiedlich aufgenommen.435 So wurde die Regelung der Panoramafreiheit des Entwurfs von einigen Seiten gelobt.436 Allfeld zum Beispiel führte an, dass ein nachvollziehbares Interesse der Allgemeinheit an einer Vervielfältigung der äußeren Ansicht solcher Werke bestünde, „die an öffentlichen Straßen oder Plätzen sich bleibend“ befänden.437 Darüber hinaus könne ein Vorbehalt für den Urheber leicht zu einer Unterdrückung des gesamten Verkehrs mit Abbildungen der Werke führen.438 Kohler lobte den mit dieser Norm einhergehenden „sozialen Zusammenhang zwischen dem Volke und den öffentlichen Plätzen“, der als „gesunder Lokalpatriotismus und als das schät- 431 Begründung des Gesetzesentwurfs von 1902, GRUR 1904, 122, 132. 432 Begründung des Gesetzesentwurfs von 1902, GRUR 1904, 122, 132; Chirco, Panoramafreiheit, S. 46. 433 Begründung des Gesetzesentwurfs von 1902, GRUR 1904, 122, 132. 434 Begründung des Gesetzesentwurfs von 1902, GRUR 1904, 122, 132. 435 Vgl. Chirco, Panoramafreiheit, S. 47 m.w.N. 436 So z.B.: Allfeld, GRUR 1904, 258, 267; Kohler, Kunstwerkrecht, S. 17, 65-68. 437 Allfeld, GRUR 1904, 258, 267. 438 Allfeld, GRUR 1904, 258, 267. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 82 zenswerte Gut teurer Erinnerung“ durch das Recht gefördert werden solle.439 Doch es gab auch kritische Stimmen in der Literatur. Osterrieth zum Beispiel klagte an, dass die Begründung des Entwurfs „einen so schwerwiegenden Eingriff in die Urheberrechte des Künstlers“ nicht rechtfertigen könne.440 Während der Werkgenuss dem Publikum durch das öffentliche Aufstellen des Werkes ohnehin schon freistehe, sorge die Regelung ungerechtfertigter Weise dafür, dass dem Urheber die wirtschaftliche Nutzung zugunsten der Industrie, der die Möglichkeit gute Nachbildungen herzustellen und sie zu billigen Preisen zu verkaufen eher offenstehe als dem Publikum, entzogen werde.441 Darüber hinaus sei es bei staatlichen Gebäuden dem Staate und den Gemeinden durchaus zuzumuten das Reproduktionsrecht des Urhebers abzukaufen und die Ausnahme auf das Stadtbild im Allgemeinen und nicht auf die einzelnen Werke zu beziehen.442 Im Übrigen sei der eigentliche Grund für die Schrankenregelung, „die patriotische oder ästhetisch bildende Wirkung eines öffentlich aufgestellten Kunstwerks zu verstärken und dem Werke zur weitesten Verbreitung zu verhelfen“.443 Dennoch war die Regelung zur Panoramafreiheit auch in § 20 der Gesetzesinitiative vom 28. November 1905444 enthalten. Die Begründung des § 20 des Gesetzesentwurfs445 entsprach im Wesentlichen der Begründung des § 15 des Entwurfs von 1902. So wurde auch hier die Ansicht vertreten, 439 Kohler, Kunstwerkrecht, S. 65. 440 Osterrieth, GRUR 1904, 245, 250. 441 Osterrieth, GRUR 1904, 245, 251. 442 Chirco, Panoramafreiheit, S. 47; Osterrieth, GRUR 1904, 245, 252. 443 Osterrieth, GRUR 1904, 245, 251. 444 § 20 des Entwurfs vom 28.11.1905 lautete: „Zulässig ist die Vervielfältigung von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Straßen oder Plätzen befinden, durch malende oder zeichnende Kunst oder durch Photographie. Die Vervielfältigung darf nicht an einem Bauwerk erfolgen. Bei Bauwerken erstreckt sich die Befugnis zur Vervielfältigung nur auf die äußere Ansicht. Soweit ein Werk hiernach vervielfältigt werden darf ist auch die Verbreitung und Vorführung zulässig.“ Abgedruckt als Aktenstück Nr. 30 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 2. Anlageband“, Berlin 1906, S. 1528, abrufbar unter (10.01.2020). 445 Die Begründung ist abgedruckt als Aktenstück Nr. 30 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 2. Anlageband“, Berlin 1906, S. 1539, abrufbar unter: (10.01.2020). C) Entwicklung der Panoramafreiheit 83 dass die Regelung Ausdruck eines gesunden Rechtsempfindens sei und die unter die Norm fallenden Werke als Gemeingut angesehen werden müssten, die – sofern es nicht in derselben Kunstform geschehe – von jedermann nachgebildet werden dürften.446 Auch hier wurde der Vorschlag die Wiedergabe des Straßenbildes, nicht jedoch die Nachbildung des Werkes selbst freizugeben mit der Begründung abgelehnt, dass dies schwierig sein dürfte, da es häufig das Werk selbst sei, welches das Straßenbild bestimme.447 Auch die Interessen der zahlreichen kleinen Gewerbetreibenden sowie die Angst der Künstler vor einer Rufschädigung durch minderwertige Abbildungen ihrer Werke wurden – wie schon in der Begründung zu § 15 des Entwurfs von 1902 – thematisiert.448 Änderungen gegenüber § 6 Nr. 3 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Januar 1876 waren auch hier die Verdeutlichung, dass Nachbildungen nicht in derselben Kunstform wie das Original erfolgen dürfen, die Tatsache, dass sich die zulässige Vervielfältigung bei Bauwerken nur auf die äußere Ansicht beziehen könne, sowie die Klarstellung, dass sich an einem Bauwerk befindliche Fresken oder Sgraffiti nicht an einem anderen Bauwerk nachgebildet werden dürften.449 Nach der ersten Lesung am 25. Januar 1906 wurde der Entwurf wiederum an eine Kommission verwiesen.450 Auch dort wurde über die Regelung der Panoramafreiheit diskutiert.451 Es gab einige Änderungsanträ- 446 Aktenstück Nr. 30 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 2. Anlageband“, Berlin 1906, S. 1539, abrufbar unter: (10.01.2020). 447 Aktenstück Nr. 30 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 2. Anlageband“, Berlin 1906, S. 1539, abrufbar unter: (10.01.2020). 448 Aktenstück Nr. 30 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 2. Anlageband“, Berlin 1906, S. 1539, abrufbar unter: (10.01.2020). 449 Vgl. Aktenstück Nr. 30 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 2. Anlageband“, Berlin 1906, S. 1539, abrufbar unter: (10.01.2020). 450 Aktenstück Nr. 448 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 6. Anlageband“, Berlin 1906, S. 4677, abrufbar unter: (10.01.2020); Chirco, Panoramafreiheit, S. 49. 451 Chirco, Panoramafreiheit, S. 49. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 84 ge.452 So wurde gefordert einen neuen Absatz 3 einzufügen, der die Vervielfältigung einzelner Teile des Werkes und die Vereinigung der Abbildungen in einer Sammlung für unzulässig erklären sollte, um die Interessen der Bildhauer und Architekten besser zu wahren.453 Der Antrag wurde jedoch letztlich zurückgezogen, nachdem angemerkt wurde, dass die Zulassung einer Ausnahme zugunsten einzelner Werkteile zu einer erheblichen Durchbrechung des Grundsatzes der Panoramafreiheit führe und bei Werken der Baukunst in der Regel überhaupt nur eine bildliche Wiedergabe der einzelnen Teile in Form der Front, des Seitenteils etc. möglich sei.454 Darüber hinaus könne ein Verbot der Vereinigung von Abbildungen in einer Sammlung dazu führen, dass eine solche Vereinigung zu Fach- bzw. Bildungszwecken erheblich erschwert werde, was wiederum nicht gewollt sein könne.455 Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Pflicht, den Namen des Urhebers bei einer möglichen Vervielfältigung anzugeben, sofern dieser an dem Werk selbst angebracht war.456 Trotz kontroverser Diskussionen über die praktischen Schwierigkeiten einer solchen Auflage wurde der Antrag in der ersten Lesung dennoch zunächst angenommen.457 In zweiter Lesung wurde dann jedoch aufgrund praktischer Bedenken die Streichung des Zusatzes beantragt.458 So sei es nur sehr schwer möglich, den Namen des Urhebers an Werken wie z.B. dem Reichstag überhaupt zu erkennen, wäh- 452 Vgl. Aktenstück Nr. 448 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 6. Anlageband“, Berlin 1906, S. 4683,abrufbar unter: (10.01.2020). 453 Aktenstück Nr. 448 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 6. Anlageband“, Berlin 1906, S. 4683,abrufbar unter: (10.01.2020). 454 Aktenstück Nr. 448 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 6. Anlageband“, Berlin 1906, S. 4683,abrufbar unter: (10.01.2020). 455 Aktenstück Nr. 448 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 6. Anlageband“, Berlin 1906, S. 4683,abrufbar unter: (10.01.2020). 456 Aktenstück Nr. 448 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 6. Anlageband“, Berlin 1906, S. 4683,abrufbar unter: (10.01.2020). 457 Aktenstück Nr. 448 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 6. Anlageband“, Berlin 1906, S. 4683,abrufbar unter: (10.01.2020). 458 Aktenstück Nr. 448 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 6. Anlageband“, Berlin 1906, S. 4683,abrufbar unter: (10.01.2020). C) Entwicklung der Panoramafreiheit 85 rend eine Erkundigungspflicht dem Verkehr nicht zugemutet werden dürfe.459 Mit nicht unerheblichem Aufwand sei es zudem verbunden, bei Abbildungen, die mehrere Werke umfassen, die Namen sämtlicher Urheber anzugeben.460 Ferner wurde darauf hingewiesen, dass durchaus Fälle denkbar seien, in denen der Name des Urhebers zunächst erkennbar, nach einer gewissen Zeit jedoch aufgrund äußerer Umstände dem Blick des Betrachters entzogen sein könne (so z.B. bei einem Denkmal, das mit Pflanzen bewachsen ist).461 Diese Argumente führten im Ergebnis dazu, dass der Zusatz wieder gestrichen wurde.462 Zusätzlich zu den öffentlichen Straßen und Plätzen sollten in der Norm Wege aufgeführt werden.463 Am 22. November 1906 wurde § 20 des Entwurfs in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen und trat dann am 9. Januar 1907 mit folgendem Wortlaut in Kraft: (1) Zulässig ist die Vervielfältigung von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, durch malende oder zeichnende Kunst oder durch Photographie. Die Vervielfältigung darf nicht an einem Bauwerk erfolgen. (2) Bei Bauwerken erstreckt sich die Befugnis zur Vervielfältigung nur auf die äußere Ansicht. (3) Soweit ein Werk hiernach vervielfältigt werden darf, ist auch die Verbreitung und Vorführung zulässig.464 459 Aktenstück Nr. 448 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 6. Anlageband“, Berlin 1906, S. 4683,abrufbar unter: (10.01.2020); Chirco, Panoramafreiheit, S. 50. 460 Aktenstück Nr. 448 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 6. Anlageband“, Berlin 1906, S. 4683, abrufbar unter: (10.01.2020). 461 Aktenstück Nr. 448 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 6. Anlageband“, Berlin 1906, S. 4683, abrufbar unter: (10.01.2020). 462 Aktenstück Nr. 448 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 6. Anlageband“, Berlin 1906, S. 4683, abrufbar unter: (10.01.2020). 463 Aktenstück Nr. 448 in „Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 6. Anlageband“, Berlin 1906, S. 4683, abrufbar unter: (10.01.2020); Chirco, Panoramafreiheit, S. 50. 464 Gesetz abrufbar unter: (10.01.2020). 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 86 Bundesrepublik Deutschland In der Folgezeit des 2. Weltkriegs wurde die Reform des Urheberrechts durch den Referentenentwurf von 1954, den Entwurf des Bundesjustizministeriums von 1959 und den Regierungsentwurf von 1962 vorangetrieben.465 Diese Entwürfe mündeten wiederum - nach langen Diskussionen im Urheberrechtsgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 (UrhG)466.467 Hintergrund der Reformbestrebungen waren insbesondere die technischen Neuerungen und die damit einhergehenden neuen Verwertungsmöglichkeiten sowie die internationalen Entwicklungen des Urheberrechts.468 Dabei war die Reform der Schrankenregelungen eines der Kernprobleme der Urheberrechtsreform.469 So führten die in dem Entwurf vorgesehenen Erweiterungen des urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts sowie die neuen Wiedergabemöglichkeiten zu Konflikten zwischen den Interessen des Urhebers an einer möglichst umfassenden Verwertungsmöglichkeit seiner Werke auf der einen Seite und den ebenfalls schutzwürdigen Interessen der Allgemeinheit an einem möglichst ungehinderten Zugang zu Kulturgütern und deren möglichst ungehinderten Verwertung auf der anderen Seite.470 Das erklärte Ziel des Entwurfs war es dabei, durch Abschaffung einzelner Schranken, sowie durch die Gewährung von Vergütungsansprüchen für Werknutzungen eine verbesserte Rechtsstellung des Urhebers zu erreichen.471 Dennoch enthielt auch der Entwurf von 1962 in § 60 eine die Straßenbildfreiheit betreffende Schrankenregelung, deren Wortlaut zunächst der folgende war: (1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Stra- ßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, IV. 465 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 125 466 Vgl. ausführlich zu der Entstehungsgeschichte des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965: 1. Kapitel A) I. 4. c). 467 Maracke, UrhG von 1965, S. 719; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 125. 468 Begr. UrhG-Entwurf 1962, abgedr. In: M. Schulze, Materialien zum Urheberrechtsgesetz, Bd. I, S. 394 f. 469 Begr. UrhG-Entwurf 1962, abgedr. in: M. Schulze, Materialien zum Urheberrechtsgesetz, Bd. I, S. 402. 470 Begr. UrhG-Entwurf 1962, abgedr. in: M. Schulze, Materialien zum Urheberrechtsgesetz, Bd. I, S. 402. 471 Begr. UrhG-Entwurf 1962, abgedr. in: M. Schulze, Materialien zum Urheberrechtsgesetz, Bd. I, S. 402. C) Entwicklung der Panoramafreiheit 87 durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben sowie solche Werke durch Fernsehfunk zu senden. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äu- ßere Ansicht. (2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.472 Auch hier wurde die Beschränkung des Urheberrechts damit begründet, dass das Aufstellen eines Werkes im öffentlichen Raum die Widmung desselben an die Allgemeinheit zum Ausdruck bringe.473 Vor diesem Hintergrund wurde auch der Vorschlag, dem Urheber bei gewinnbringenden Verwertungen des Werkes einen Vergütungsanspruch zu gewähren, abgewiesen.474 Auf der anderen Seite wurde eine Ausdehnung der Norm auf die in öffentlichen Museen dauernd ausgestellten Werke abgelehnt, da solche Werke zum einen nicht in gleichem Maße der Allgemeinheit gewidmet seien und zum anderen nur schwer festzustellen sei, ob die betroffenen Werke auch bleibend ausgestellt seien.475 Erweitert wurde der Ausnahmetatbestand hingegen um die Möglichkeit der Funksendungen.476 Nach einer Stellungnahme des Bundesrates beschloss die Bundesregierung die Formulierung: „sowie solche Werke durch Fernsehfunk zu senden“ zu streichen.477 Nachdem sich der Rechtsausschuss des Bundestages der geänderten Fassung anschloss478, wurde die Straßenbildfreiheit durch den Bundestag am 25. Mai 1965 als § 59 UrhG ohne weitere Änderung mit dem folgenden Wortlaut angenommen: (1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Stra- ßen und Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffent- 472 § 60 UrhG-Entwurf 1962, abgedr. in BT-Drs. IV/270, S. 13. 473 Begr. UrhG-Entwurf 1962, abgedr. in: M. Schulze, Materialien zum Urheberrechtsgesetz, Bd. I, S. 503. 474 Begr. UrhG-Entwurf 1962, abgedr. in: M. Schulze, Materialien zum Urheberrechtsgesetz, Bd. I, S. 503. 475 Begr. UrhG-Entwurf 1962, abgedr. in: M. Schulze, Materialien zum Urheberrechtsgesetz, Bd. I, S. 503. 476 Begr. UrhG-Entwurf 1962, abgedr. in: M. Schulze, Materialien zum Urheberrechtsgesetz, Bd. I, S. 503. 477 BT-Drs. IV/270, S. 177, 180. 478 Vgl. BT-Drs. IV/3401, S. 21; Bericht des Abgeordneten Dr. Reischl in der Anlage, zu IV/3401, S. 11; Bundestag 187. Sitzung, 1965. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 88 lich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht. (2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden. Trotz einiger Urheberrechtsreformen in der Folgezeit blieb die Schrankenregelung der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG bis heute unverändert. Auch die europäische InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG vom 10.9.2003, die den Mitgliedstaaten unter anderem fakultative Vorgaben für die urheberrechtlichen Schrankenregelungen machte479 und in Deutschland durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003 umgesetzt wurde, führte nicht zu einer Änderung des § 59 UrhG.480 Grund dafür war, dass der Wortlaut der Vorschrift durch die bewusst offen gehaltene Formulierung „öffentlich wiederzugeben“ und den Verzicht auf die konkrete Nennung einzelner Verwertungsformen das aus Art. 3 Abs. 2 der InfoSoc-Richtlinie stammende und in § 19a UrhG neueingeführte Verwertungsrecht der öffentlichen Zugänglichmachung bereits umfasste.481 In der Folgezeit forderte die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ in ihrem Schlussbericht an den Deutschen Bundestag vom 11.12.2007, eine Vergütungspflicht für Kunst im öffentlichen Raum einzuführen.482 So sollte der § 59 UrhG dahingehend geändert werden, dass die Vergütungspflicht für die Abbildung von Werken - wobei Bauwerke ausgenommen sein sollten - dann gelten solle, wenn die Abbildungen gewerblich verwertet würden und die Darstellungsabsicht sich auf das jeweilige Werk richte.483 Begründet wurde diese Forderung damit, dass die bisherige Regelung zu einer Ungleichbehandlung von Kunstwerken in Gebäuden – für die die Schrankenregelung nicht gilt – und Kunstwerken im öffentlichen Raum führe.484 Nicht nachvollziehbar sei darüber hinaus auch die Tatsache, dass nach der jetzigen Regelung der Fotograf, der ein Foto von einem Kunstwerk im öffentlichen Raum anfertige, aus der gewerblichen Nutzung wirtschaftliche Vorteile ziehen könne, während der bildende 479 Vgl. zur InfoSoc-Richtlinie die Darstellung unter: 1. Kapitel A) II. 4. 480 Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 1. 481 BeckOK UrhR/Grübler, UrhG § 59, Rn. 3; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 1, 28. 482 BT-Drs. 16/7000, S. 267. 483 BT-Drs. 16/7000, S. 267. 484 BT-Drs. 16/7000, S. 265. C) Entwicklung der Panoramafreiheit 89 Künstler, der Kunstwerke für den öffentlichen Raum schaffe, diese Vorteile nicht ziehen könne.485 Und auch heute noch gibt es Überlegungen, ob hinsichtlich der gewerblichen Nutzung in Abwägung der widerstreitenden Interessen des Urhebers und der Allgemeinheit nicht die Einführung einer Vergütung angestrebt werden sollte.486 Trotz dieser Anregungen und Kritiken blieb die Panoramafreiheit aus § 59 UrhG unverändert bestehen. Sie entspricht daher immer noch ihrer ursprünglichen Fassung von 1965. Zusammenfassung Die vorausgegangenen Ausführungen in diesem Kapitel haben gezeigt, dass die Geschichte des Urheberrechts eine relativ junge ist. Es ist eine Geschichte, die mit den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, der Schaffung ideengeschichtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sowie der Akzeptanz der Gesellschaft im Zusammenhang steht. Während in der Antike das Urheberrecht als Recht an einem Geisteswerk noch weitestgehend unbekannt war, obwohl zumindest bei den Urhebern selbst durchaus ein Bewusstsein für ihr geistiges Eigentum vorhanden war und auch im Mittelalter der mangelnde technische Fortschritt in der Literaturproduktion kein über die Urheber hinausgehendes Interesse an einem Schutz geistiger Arbeit zuließ, war es vor allem die technische Entwicklung im 15. Jahrhundert, die durch die Erfindung des Kupferstiches, des Holzschnittes und des Buchdruckes mit beweglichen Lettern den Schutz des geistigen Eigentums vorantrieb. Dabei waren es zunächst die Drucker und Verleger geistiger Werke, die durch die Vergabe von Privilegien geschützt wurden. Erst um das 17. Jahrhundert herum wurden Honorarzahlungen für geistiges Schaffen üblicher und so entwickelte sich im 18. und 19. Jahrhundert langsam ein gesetzlich geregelter Schutz des Urhebers. Auch zu dieser Zeit waren es insbesondere die technischen Fortschritte, wie die Erfindung der Fotografie, die eine Entwicklung des Urheberrechts als Antwort auf die veränderten Verbreitungsmöglichkeiten vorantrieben. Aber auch die durch das Naturrecht und die Aufklärung entwickelte gesellschaftliche Akzeptanz sorgte dafür, die Rechtsposition des Ur- D) 485 BT-Drs. 16/7000, S. 265. 486 So z.B.: Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 59 Rn. 1; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 2. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 90 hebers zu stärken und die Monopolstellungen der Drucker und Verlage im Interesse des Gemeinwohls langsam zu beseitigen. Innerhalb Europas entwickelten sich in dieser Zeit zunächst territorial begrenzte Gesetze zum Schutz von Urhebern. Besonders die staatliche Zersplitterung Deutschlands sowie die damit einhergehenden unterschiedlichen Interessen der Einzelstaaten erschwerten dabei eine einheitliche Gesetzgebung. So gelang es erst am 2. April 1835 die Zeit des freien Nachdrucks auf dem gesamten Bundesgebiet zu beenden und das geistige Eigentum zumindest an Schriftwerken nach gleichen Vorgaben einheitlich festzustellen und zu schützen. In der Folgezeit wurde dieser Schutz durch einige Staaten ausgeweitet. Andere deutsche Länder zogen daraufhin schrittweise mit, bevor wieder eine Harmonisierung der Regelungen vorangetrieben wurde. Dabei kam es - wie zum Beispiel beim Frankfurter Entwurf - auch immer wieder zu Situationen, in denen Harmonisierungsbestrebungen aufgrund der Meinungsverschiedenheiten einzelner Staaten scheiterten. Da die Harmonisierungsbestrebungen jedoch nicht abrissen, wurde 1871 die erste einheitliche Regelung des deutschen Urheberrechts eingeführt und in den darauffolgenden Jahren durch weitere Gesetze ergänzt. Wieder waren es insbesondere die technischen Entwicklungen, die das Bedürfnis nach neuen Regelungen hervorriefen und so unter anderem das Gesetz betreffend den Schutz der Photographie gegen unbefugte Nachbildungen vom 10. Januar 1876 hervorbrachten. Nachdem auf deutscher Ebene eine zunehmende Harmonisierung des Urheberrechts erreicht wurde, führte die steigende Verbreitung von geistigen Schöpfungen in anderen Staaten im Zusammenhang mit der territorialen Begrenzung des urheberrechtlichen Schutzes schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts zu vermehrten Forderungen nach einem über die Grenzen hinausgehenden Urheberrechtsschutz. Zudem sorgte auch hier wieder die technische Entwicklung, die nicht nur neue Werkarten schuf, sondern auch neue Möglichkeiten der Werknutzung hervorbrachte, für neue Diskussionen über eine Anpassung des Urheberrechts. Multilaterale Abkommen wie die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, die mit der Zeit auch immer wieder an die veränderten technischen Entwicklungen und die damit einhergehenden neuen Kommunikations- Vervielfältigungs- und Verbreitungsmöglichkeiten angepasst wurden, waren die Folge. Im 20. Jahrhundert wurden wieder neue Reproduktions-, Wiedergabetechniken und neue Geschäftspraktiken entwickelt. Diese nunmehr immer schneller voranschreitende Entwicklung führte zwangsweise auch wieder zu einer Anpassung des Urheberrechts. Folgen der aufkommenden Kritik an den bestehenden Regelungen waren unter D) Zusammenfassung 91 anderem das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 und das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und Photographie vom 9. Januar 1907, das unter anderem zum ersten Mal auch einen Schutz von Bauwerken einführte. Aber auch das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 ist als Antwort auf das Aufkommen neuer Kommunikationstechnologien und die damit einhergehenden Möglichkeiten der Werkwiedergabe zu verstehen. Obwohl die Rechtsprechung noch versuchte die alten Vorschriften des LUG und KUG an die Entwicklung von unter anderem Schallplatten, Rundfunk, Film und Fernsehen anzupassen, sorgte der Reformdruck mit der Zeit für die Schaffung des neuen UrhG. Auch dieses Gesetz musste mit der Zeit in immer kürzeren Abständen an die technischen und internationalen Entwicklungen angepasst werden. Daneben wuchs im 20. und 21. Jahrhundert auch das Bedürfnis die territoriale Begrenzung des Urheberrechts durch grenzüberschreitende Regelungen zu überwinden. Die technische Entwicklung und die damit einhergehenden zunehmenden grenzüberschreitenden Sachverhalte wurden immer mehr zu einem Problem für das Urheberrecht. In der Folgezeit wurden immer wieder internationale Abkommen geschlossen, deren Umsetzung jedoch den nationalen Gesetzgebern überlassen blieb. So ist letztlich trotz der internationalen Verflechtung ein einheitliches internationales Urheberrecht auch heute noch keine Realität. Die nationalen Eigenheiten und Sonderwege werden zwar zunehmend eingeschränkt, bei grenzüberschreitenden Sachverhalten herrschen jedoch noch immer unterschiedliche Schutzniveaus. Diese Unterschiede stellen auch auf dem, im Zuge der Digitalisierung immer stärker zusammenwachsenden, europäischen Binnenmarkt ein Problem dar. Hier führen die Unterschiede dazu, dass ein urheberrechtsrelevantes Verhalten, das in einem Mitgliedstaat erlaubt ist, nach dem Recht eines anderen Landes als Urheberrechtsverletzung angesehen werden kann. Die auch auf europäischer Ebene zunehmend geforderte Harmonisierung des Urheberrechts wird seit 1991 lediglich in Teilaspekten auf der Grundlage von Richtlinien vorangetrieben. Diese entfalten jedoch keine unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten, sondern sind von diesen durch nationale Rechtsakte umzusetzen. Dies führt dazu, dass zwar die kulturellen Eigenheiten einiger Mitgliedstaaten gewahrt bleiben. Es entsteht jedoch zugleich ein Rechtsgefälle, das wiederum nicht gewollt ist. Besonders bemerkbar macht sich dieses Rechtsgefälle bei den Schrankenregelungen des Urheberrechts. Eingeführt wurden die Schrankenregelungen, um das Interesse des Urhebers an der alleinigen Nutzung und Ver- 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 92 wertung seines Werkes mit den Interessen der Allgemeinheit und der einzelnen Nutzer an einem möglichst unbeschränkten Zugang und an einer möglichst umfassenden Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werkes in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Dabei sollen die verschiedenen Schrankenregelungen den unterschiedlichen Interessen der Werknutzer Rechnung tragen. Die historische Betrachtung der Schrankenregelungen zeigt, dass der technische Fortschritt und die im Zuge dessen entwickelten neuen Nutzungs- und Verbreitungsmöglichkeiten letztlich immer wieder neue Abgrenzungen und Abwägungen erforderlich machen. Die Abwägungskriterien hängen von der Ausgestaltung der jeweiligen Schrankenregelung ab. Auf europäischer Ebene sind die Schrankenregelungen in Art. 5 Abs. 2 – 4 der InfoSoc-Richtlinie abschließend geregelt. Es handelt sich jedoch um für die Mitgliedstaaten optionale Regelungen, die von den Mitgliedstaaten teilweise gar nicht und teilweise sehr unterschiedlich in ihr nationales Urheberrecht eingeführt wurden. Das Ziel einer Harmonisierung der Schrankenregelung durch die Einführung der InfoSoc-Richtlinie ist daher auch lange Zeit nach deren Einführung nicht erreicht worden. Vielmehr führt insbesondere die Freiwilligkeit der Umsetzung zu Regelungsunterschieden in den einzelnen Mitgliedstaaten, die wiederum Rechtsunsicherheiten für die Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke nach sich ziehen. Dabei scheint der EuGH eine Harmonisierung und Konkretisierung der nationalen Normen zunehmend in die eigene Hand zu nehmen. Auf nationaler Ebene wiederum zeigt die Rechtsprechung, dass eine Auslegung der Schrankenregelungen nach ihrem jeweiligen Zweck und nach den Umständen des Einzelfalls geboten erscheint und so sowohl eine enge, als auch eine weite und sogar eine analoge Anwendung der Schrankenregelung nicht mehr ausgeschlossen ist. Eine spezielle Schrankenregelung ist die Panoramaausnahme, die die zustimmungsfreie Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken, die sich im öffentlichen Raum befinden und daher von jedermann wahrgenommen werden können regelt. Die historische Betrachtung der Schrankenregelung zeigt, dass die Panoramafreiheit bereits im 19. Jahrhundert zunächst nur in einzelnen Ländern innerhalb des Deutschen Bundes existierte. Ziel dieser Norm war es das Problem zu lösen, dass die Nutzung im öffentlichen Raum befindlicher Werke nur schwer verboten werden konnte und ein Verbot darüber hinaus auch nicht mit dem Sinn der öffentlichen Ausstellung der Werke vereinbar war. Zudem schien eine durch die Ausnahmeregelung mögliche Reproduktion des Stadt- und Landschaftsbildes von besonderem Interesse für den damaligen Gesetzgeber zu sein. Trotz erheblicher Kritik an der Freigabe solcher Nutzungshandlungen und D) Zusammenfassung 93 der Forderung der Streichung dieser Schranke wurde sie auch in späteren Gesetzen, wie dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Januar und dem KUG vom 9. Januar 1907, eingeführt. Begründet wurde die Einführung bereits damals damit, dass die Panoramafreiheit zum Ausdruck bringe, dass Werke an öffentlichen Orten in gewissem Sinne Gemeingut geworden seien und so das Interesse der Urheber an einem ausschließlichen Verwertungsrecht gegenüber den kulturellen Interessen der Allgemeinheit zurücktreten müsse. So wurde die Panoramaausnahme auch in das noch heute gültige Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 aufgenommen und blieb bis zum heutigen Tag unver- ändert. 1. Kapitel: Historische Entwicklung des Urheberrechts und der Panoramafreiheit 94 Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG Um ein vollständiges Bild von der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG als Schrankenregelung zu erhalten, ist es notwendig zunächst die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu betrachten. Im Folgenden sollen diese näher beleuchtet, bevor daraufhin die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm unter Beachtung der Rechtsprechung untersucht und schließlich die Notwendigkeit einer Reform bzw. Präzisierung der Norm diskutiert werden. Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers Um die verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers in Bezug auf die Panoramafreiheit487 aufzeigen zu können, gilt es zunächst den Stellenwert der gesetzlich erlaubten Nutzungen als Schranken innerhalb des nationalen Urheberrechts darzulegen. Dabei ist zu prüfen, wie die Norm als solche begründet wird, bevor in einem nächsten Schritt die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers für die Ausgestaltung der Regelung betrachtet werden. Im Zuge dieser Analyse wird insbesondere untersucht, inwiefern die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG der Schranke generell bzw. einer auf der Schranke basierenden Vergütungsfreiheit entgegensteht. Begründung der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG Die Gesetzesbegründung der Norm ist dabei wenig aufschlussreich. Laut der amtlichen Begründung beruht die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG auf der „Erwägung, dass die Aufstellung eines Kunstwerkes an öffentlichen Orten zum Ausdruck bringt, dass damit das Werk der Allgemeinheit gewidmet wird. Aus dieser Zweckbestimmung rechtfertigt sich eine Beschränkung des Urheberrechts in der Weise, dass jedermann das Werk ab- 2. Kapitel: A) I. 487 Vgl. zu dieser Thematik auch die ausführliche Darstellung bei: Chirco, Panoramafreiheit, S. 70 ff., sowie Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 104 ff. 95 bilden und die Abbildung verwerten darf“488. Darüber hinausgehende Erwägungen sind in der Gesetzesbegründung nicht enthalten, sodass es hinsichtlich der Ermittlung der Gründe für die Schaffung dieser Schranke einer Heranziehung weiterer Aspekte bedarf. Begründung der Panoramafreiheit durch Verzicht bzw. Widmung des Urhebers Die Gesetzesbegründung geht von einer, in der öffentlichen Aufstellung des Werkes begründeten, Widmung des Werkes an die Allgemeinheit aus. Fraglich ist daher zunächst, ob in dem Akt der öffentlichen Aufstellung des Werkes eine zumindest konkludente Verzichtserklärung des Urhebers zugunsten der Verwertung durch die Allgemeinheit gesehen werden kann, sodass tatsächlich von einer Widmung des Künstlers an die Allgemeinheit ausgegangen werden kann.489 Eine dahingehende Ansicht ist jedoch nicht mit der grundsätzlichen Trennung des Eigentums am Kunstwerk von dem künstlerischen Urheberrecht vereinbar. So ist es gemäß § 44 Abs. 2 UrhG der Eigentümer und nicht der Urheber, der nach Veräußerung der Werkverkörperung über die öffentliche Ausstellung des Werkes entscheidet, sofern nichts anderes vereinbart ist.490 Von einer öffentlichen Ausstellung des Werkes kann folglich nicht automatisch auf den Willen des Urhebers geschlossen werden.491 Es erscheint mithin nicht sinnvoll, von einer konkludenten Verzichtserklärung des Urhebers auszugehen, da er in einigen Fällen nicht einmal über den Ort der Ausstellung seiner Werke entscheiden kann. Dieses gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Urheber der hier relevanten Werkgattungen, wie Bauwerken und Skulpturen, zumindest damit rechnen müssen, dass ihre Werke im öffentlichen Raum ausgestellt werden.492 Denn auch dieses Argument vermag die Vermutung, dass der Urheber mit der öffentlichen Errichtung seines Werkes dieses der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen habe widmen wollen, letztlich nicht zu begründen.493 In dem tatsächlichen Akt der öffentlichen Ausstellung einen 1. 488 BT-Drs. IV/270, S. 76. 489 Vgl. zu dieser Thematik auch hier die Darstellungen bei Chirco, Panoramafreiheit, S. 73-75; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 105-107. 490 Chirco, Panoramafreiheit, S. 74 f.; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 106. 491 So auch Schack, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 247/15 – „AIDA Kussmund“, GRUR 2017, 798, 802. 492 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 106. 493 Chirco, Panoramafreiheit, S. 74 f.; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 106 f. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 96 zumindest konkludenten Willen des Urhebers zu einer Freigabe seiner Verwertungsrechte zu sehen, erscheint daher nicht sinnvoll.494 Begründung der Panoramafreiheit durch Wandlung zum Gemeingut Die Panoramafreiheit könnte des Weiteren darin begründet liegen, dass die Werke sich durch den tatsächlichen Akt des Aufstellens im öffentlichen Raum von einem Individualgut zu einem Gemeingut wandeln.495 Diese Ansicht fußt auf dem Gedanken, dass die äußeren Erscheinungen der Werke durch das Errichten im öffentlichen Raum faktisch zu einem Gut der Allgemeinheit werden.496 Sowohl Chirco497, als auch Uhlenhut498 sprechen in ihren Arbeiten den von Kirchhof499 entwickelten Gedanken an, wonach Werke durch ihre Veröffentlichung mit der Zeit von einem Individualeigentum zu einem Allgemeingut werden, lehnen eine Übertragbarkeit dieser Ansicht auf die Panoramafreiheit letztlich jedoch ab. So greife dieser Gedanke zum einen nur im Zuge eines langen Zeitraums, was auf die Panoramafreiheit wiederum nicht übertragbar sei, da diese bereits ab Veröffentlichung des Werkes gelte.500 Darüber hinaus scheidet auch der von beiden angesprochene und ebenfalls abgelehnte Versuch, diese zeitliche Komponente auf den Augenblick des Aufstellens zu komprimieren501, aus, da die öffentliche Errichtung eines Werkes lediglich dazu führe, dass die sichtbare Front der Werke, wie zum Beispiel eines Gebäudes oder Denkmals, zum Gemeingut werde und frei betrachtet werden könne, was allerdings auch ohne die urheberrechtliche Schrankenregelung der Panoramafreiheit bereits möglich sei.502 Die Regelung des § 59 UrhG ist für den unmittelbaren, visuellen Werkgenuss sowie den Zugang zum Werk 2. 494 So auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 74; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 106 f. 495 Vgl. zu dieser Thematik auch hier die Darstellungen bei Chirco, Panoramafreiheit, S. 75-77; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 107-109. 496 Vgl. Müller, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 101. 497 Vgl. auch die ausführliche Darstellung bei Chirco, Panoramafreiheit, S. 75-77. 498 Vgl. auch die ausführliche Darstellung bei Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 105-107. 499 Kirchhof, FS Zeidler, S. 1639, 1660. 500 Chirco, Panoramafreiheit, S. 76. 501 So soll sich der Prozess der Entfremdung des Werkes vom Urheber durch den Aufstellungsakt beschleunigen, da das Werke einer unbegrenzten Anzahl von Personen und somit der Allgemeinheit zugänglich ist, Chirco, Panoramafreiheit, S. 76. 502 Chirco, Panoramafreiheit, S. 77. A) Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers 97 weder einschlägig, noch notwendig, da das Urheberrecht hinsichtlich dieser Punkte gar nicht anwendbar ist.503 Eine solche Sichtweise vermag daher nicht zu erklären, warum der Allgemeinheit ein über den reinen Werkgenuss hinausgehendes urheberrechtliches Verwertungsrecht zugestanden werden sollte. Zudem wäre es verfehlt, die komplexe Urheberrechtsschranke der Panoramafreiheit lediglich als Reflex auf die Aufstellung des Werkes in der Öffentlichkeit zu sehen.504 Diese Ausführungen von Chirco und Uhlenhut sind nachvollziehbar und überzeugend. Auch eine Begründung der Panoramafreiheit durch eine im tatsächlichen Aufstellungsakt liegende Wandlung vom Individual- zum Gemeingut scheidet somit aus. Begründung der Panoramafreiheit durch einen urheberrechtlichen Interessenausgleich An den Ergebnissen geistiger Schöpfungen besteht eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen.505 Eine Aufgabe des Urheberrechts ist es, diese Belange bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Urheberrechtsschutzes gegeneinander abzuwiegen und in einen gerechten Ausgleich zu bringen.506 Die Panoramafreiheit könnte somit in einem solchen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen begründet sein.507 Schützenswerte Interessen bezogen auf die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG Interessen des Urhebers Im Hinblick auf die Interessen der Urheber ist zwischen den materiellen und den ideellen Interessen zu unterscheiden. Maßgeblich sind hier insbesondere die Interessen der Architekten, Aktionskünstler und der Schöpfer 3. a) aa) 503 Chirco, Panoramafreiheit, S. 77 f. 504 Chirco, Panoramafreiheit, S. 78; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 108 f. 505 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 49. 506 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 49. 507 So auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 78 ff.; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 109 ff. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 98 von Skulpturen, da diese die Urheber der für die Panoramafreiheit hauptsächlich relevanten Werkarten darstellen.508 Ideelle Interessen des Urhebers Das ideelle Interesse des Urhebers betrifft dessen geistige und persönliche Beziehung zu seinem Werk, das Züge seines individuellen Geistes trägt.509 In seinen Werken gibt der Urheber seine Anschauungen und geistigen Vorstellungen, egal ob sie weltanschaulicher, religiöser, politischer, künstlerischer, ästhetischer oder sonstiger Art sind, preis.510 Dieser in § 11 UrhG festgelegte Grundsatz findet insbesondere Ausdruck im Urheberpersönlichkeitsrecht der §§ 12 – 14 UrhG. Mit der Erstveröffentlichung seines Werkes legt der Urheber seine Anschauungen sowie seine geistigen Vorstellungen offen und setzt sowohl sein Werk als auch sich selbst der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aus.511 Der Urheber soll daher gemäß § 12 UrhG selbst bestimmen können, ob, wann und in welcher Form er diesen Schritt gehen möchte. Da die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG jedoch nur die Nutzung bereits ver- öffentlichter Werke gestattet und § 12 UrhG lediglich für die Erstveröffentlichung, nicht jedoch für die spätere Verwertung gilt,512 wird das Urheberpersönlichkeitsrecht in der Form des Veröffentlichungsrechts durch die Panoramafreiheit nicht beeinträchtig.513 Ein weiteres Interesse des Werkschöpfers ist das in § 13 UrhG festgelegte Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft. Aufgrund der möglichen Werbewirkung der Urheberbezeichnung und möglicherweise daraus resultierender Folgeaufträge hat dieses Interesse für den Urheber nicht nur eine ideelle, sondern auch eine materielle Bedeutung.514 Unabhängig von der grundsätzlichen Frage, ob und in welcher Form ein solches Recht auf Namensnennung bei Architekten überhaupt in Frage kommt,515 wird dieses (1) 508 Vgl. Chirco, Panoramafreiheit, S. 74; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 106. 509 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 60. 510 Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, § 12, Rn. 1. 511 Binder/Messer/Messer, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 204. 512 Vgl. Wandtke/Bullinger/Bullinger UrhG § 12 Rn. 1 513 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 110. 514 Wandtke/Bullinger/Bullinger UrhG § 13 Rn. 1; Schricker/Loewenheim/Dietz/ Peukert UrhG, § 13 Rn. 1. 515 Vgl. zu dieser Frage: BGH I ZR 3/92, BGHZ 126, 245 ff. – Namensnennungsrecht des Architekten. A) Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers 99 Recht durch die Panoramafreiheit aus § 59 UrhG jedenfalls nicht beeinträchtigt, da die Schrankenregelung insofern keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Anerkennung der Urheberschaft enthält.516 So muss dem Recht auf Namensnennung nach § 13 UrhG in Form der Quellenangabe aus § 63 Abs. 1 UrhG auch derjenige genügen, der sich auf die Schrankenregelung des § 59 UrhG beruft, sofern das abgebildete Werk signiert ist.517 Bei unsignierten Werken, bei denen der Urheber dem Verwerter auch nicht anderweitig bekannt ist, entfällt grundsätzlich die Pflicht zur Quellenangabe nach § 63 Abs. 1 S. 3 UrhG.518 Dabei kann sich der Verwerter leicht zugänglichen Quellen nicht verschließen, sodass er die nach Treu und Glauben erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen hat, um den Urhebernamen ausfindig zu machen519, wobei bei Abbildungen von Werken der Bau- sowie der angewandten Kunst eine geringere Zumutbarkeitsschwelle als bei Werken der bildenden Kunst anzulegen ist.520 Letztlich bemisst sich der erforderliche Aufwand jedoch nach den Umständen des Einzelfalls und der Intensität der Nutzung.521 Ferner möchte der Urheber, dass sein Werk nur in der reinen Form, also ohne Entstellungen und Veränderungen, präsentiert wird.522 Dieses Interesse des Urhebers an der Integrität seines Werkes wird als Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechtes grundsätzlich nach § 14 UrhG geschützt.523 Da sowohl Änderungen, als auch Entstellungen bei öffentlich präsentierten Werken in besonderem Maße sichtbar sind, ist dieses Interesse bei öffentlich aufgestellten Werken besonders ausgeprägt.524 Doch auch in dieser Hinsicht bleibt das Urheberpersönlichkeitsrecht durch die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG unberührt.525 Aufgrund des § 62 UrhG, der Änderungen verbietet, die über die Übertragung des Werkes in eine andere Größe hinausgehen, kann sich der Urheber grundsätzlich gegen Entstellungen und unzumutbare Änderungen nach §§ 62, 14, 39 Abs. 2 UrhG in Verbin- 516 Vgl. Hanseatisches OLG Hamburg 3 U 38/73, GRUR 1974, 165 – Gartentor; Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, § 59, Rn. 10, 12. 517 Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, § 59, Rn. 12. 518 Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 30. 519 Vgl. Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, § 63, Rn. 18. 520 Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 59 Rn. 12. 521 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer, UrhG, § 59 Rn. 20. 522 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 60. 523 Binder/Messer/Messer, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 238. 524 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 111. 525 Schricker/Loewenheim/Vogel UrhG, § 59 Rn. 29. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 100 dung mit § 97 UrhG wehren.526 Da sich das Verbotsrecht aus § 14 UrhG insofern gegen jedermann richtet und gerade nicht durch die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG unterlaufen und die Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Vervielfältigung und Verbreitung auch noch verfestigt werden darf, gilt dieses Verbotsrecht im Übrigen auch für die Verwertung durch Herstellung und Verbreitung von Bearbeitungen, sonstigen Umgestaltungen und Entstellungen, die Dritte an dem Werk unerlaubt vorgenommen haben.527 Materielle Interessen des Urhebers Die materiellen Interessen des Urhebers sind auf einen monetären Ausgleich gerichtet. Der Urheber möchte einen vermögenswerten Nutzen aus seinem geistigen Schaffen erzielen und an der Nutzung seiner Werkschöpfung auch durch Dritte verdienen.528 Bei den materiellen Interessen des Urhebers muss grundsätzlich danach unterschieden werden, ob der Urheber das Schaffensrisiko trägt oder ob ihm dieses durch seinen Arbeitgeber oder Besteller abgenommen wurde.529 So ist zunächst zwischen den materiellen Interessen der freischaffenden Urheber und den Interessen der Arbeitnehmerurheber bzw. beauftragten Urheber zu unterscheiden.530 Darüber hinaus muss danach unterschieden werden, ob die urheberrechtlichen Verwertungsrechte für den Urheber eine Haupt- oder Nebeneinnahmequelle darstellen.531 Während das deutsche Urheberrechtsgesetz von 1965 noch von dem Leitbild des freischaffenden Werkschöpfers ausgegangen ist, überwiegt heutzutage der Arbeitnehmerurheber oder arbeitnehmerähnliche Urheber, der nach Schätzungen 75% aller schöpferischen und künstlerischen Leistungen er- (2) 526 Vgl. Schricker/Loewenheim/Vogel UrhG, § 59 Rn. 29. 527 Fromm/Nordemann/Czychowski, UrhG § 59, Rn. 11; Ernst, AfP 1997, 458, 459 f.; Schricker/Loewenheim/Vogel UrhG, § 59 Rn. 29; a.A. LG Mannheim, GRUR 1997, 364, 365, das in seinem Urteil die Auffassung vertritt, dass die Befugnis zur Verwertung eines Werkes, das auf einer öffentlichen Straße usw. steht, nur durch das Verbot eigener Bearbeitung begrenzt ist. 528 Schweikart, Interessenlage, S. 24. 529 Vgl. Rehbinder, FS Pedrazzini, S. 662; Schweikart, Interessenlage, S. 24. 530 So auch: Chirco, Panoramafreiheit, S. 93-96; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 11; Schweikart, Interessenlage, S. 24; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 111. 531 Chirco, Panoramafreiheit, S. 93. A) Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers 101 bringt.532 Dabei besteht das Schaffensrisiko in besonderem Maße für die freischaffenden Urheber, die ohne einen Auftrag tätig werden und Arbeit, Zeit und Geld in ihre Schöpfungen investieren, ohne sicher sein zu können, ob und wie sie ihre Werke später überhaupt verwerten können.533 Sie sind daher besonders auf die urheberrechtlichen Verwertungsrechte angewiesen.534 Doch auch den beauftragten Urhebern kann ein monetäres Interesse an der Verwertung ihrer Werkschöpfungen nicht abgesprochen werden.535 Im Gegensatz zu den Arbeitnehmerurhebern, die unabhängig von der ökonomischen Verwertbarkeit ihrer urheberrechtlich geschützten Werke alleine durch ihr Gehalt finanziell abgesichert sind, ist diese ökonomische und finanzielle Absicherung bei den Auftragsurhebern nicht in diesem Maße gegeben.536 So sind die Auftragsurheber zwar weitestgehend unabhängig von dem wirtschaftlichen Erfolgsrisiko des Werkes, da ihre Haupteinnahmequelle in der vertraglichen Vergütung zu sehen ist,537 ihnen fehlt jedoch zumeist die langfristige finanzielle Planungssicherheit, die Arbeitnehmern in einer festen Anstellung zugutekommt. Hinsichtlich der materiellen Urheberinteressen ist in Bezug auf die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG auf die Schöpfer der für die Norm hauptsächlich relevanten Werkgattungen abzustellen.538 Diese Werkgattungen sind insbesondere in den zumeist öffentlich aufgestellten Werken der Baukunst und den Werken der bildenden Künste, wie Denkmälern, Skulpturen, Brunnen etc., sowie in den Werken der Aktions- und Environmentkunst zu sehen.539 Während die durch § 59 UrhG freigegebene Verwertungsmöglichkeit für die bildenden Künstler und den Architekten eher einen Nebenverdienst darstellt, da ihre Haupteinnahmequelle in der unmittelbaren Verwertung des Werkes zu sehen ist und ihre Material- und Arbeitskosten durch den Werk- bzw. Werklieferungsvertrag vergütet werden,540 stellt 532 Schwab, NZA-RR 2015, 5. 533 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 10-12; Schweikart, Interessenlage, S. 25; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 111. 534 Vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 10-12; Schweikart, Interessenlage, S. 25-28. 535 Vgl. Schweikart, Interessenlage, S. 30. 536 Schweikart, Interessenlage, S. 30. 537 Schweikart, Interessenlage, S. 30; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 112 f. 538 Chirco, Panoramafreiheit, S. 94; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 112 f. 539 Chirco, Panoramafreiheit, S. 94; Wandtke/Bullinger/Lüft UrhG § 59 Rn. 3; Schricker/Loewenheim/Vogel § 59 Rn. 13 ,14. 540 Chirco, Panoramafreiheit, S. 94 f.; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 112 f. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 102 sich die Situation bei den Aktions- und Environmentkünstlern in der Regel anders dar.541 Ihnen steht die wirtschaftliche Verwertung ihres Werkes im Rahmen eines Verkaufs des Werkes meist nicht offen.542 Ihre Haupteinnahmequelle ist vielmehr in der anschließenden Vermarktung des Werkes durch den Verkauf von Sekundärprodukten, wie Fotos, Skizzen, Modellen, Postkarten etc., sowie in der Vergabe von Lizenzen zu sehen543, sodass sie ein besonders ausgeprägtes Interesse an den durch § 59 UrhG freigegebenen Verwertungsrechten haben. Doch auch die bildenden Künstler und Architekten haben ein generelles Interesse daran, durch die schöpferische Tätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können und sozial abgesichert zu sein.544 Zudem können auch die Nebenverdienste für weniger bekannte Künstler, die für den Auftrag nur ein geringes Entgelt verlangen können, eine wichtige Einnahmequelle sein545, sodass auch diesen ein materielles Interesse an den urheberrechtlichen Verwertungsrechten bezogen auf ihre Werke, nicht gänzlich abgesprochen werden kann.546 Die materiellen Interessen der Urheber, der für die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG maßgeblichen Werkarten unterscheiden sich mithin nach dem Interesse der bildenden Künstler und Architekten, deren Haupteinnahmequelle in der werk- bzw. werklieferungsvertraglichen Vergütung zu sehen ist und dem Interesse der Aktions- und Environmentkünstlern, die in der Regel in besonderem Maße auf die nach § 59 UrhG freigegebenen Verwertungsrechte angewiesen sind. Trotz Unterschieden im Detail haben all diese Urhebergruppen ein grundsätzliches wirtschaftliches Interesse an den durch § 59 UrhG freigegebenen Verwertungsrechten gemein. Interessen der einzelnen Werknutzer Werknutzer sind auf geistige Schöpfungen angewiesen, um am kulturellen Leben teilzuhaben, sich persönlich fortzubilden, zu entfalten, zu informieren oder zu unterhalten.547 bb) 541 Vgl. ausführlich dazu die Darstellung bei: Chirco, Panoramafreiheit, S. 95 f. 542 Chirco, Panoramafreiheit, S. 95. 543 Chirco, Panoramafreiheit, S. 95 f.; Ernst, MDR 2002, 771, 772 544 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 113. 545 Chirco, Panoramafreiheit, S. 98. 546 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 113. 547 Schweikart, Interessenlage, S. 46; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 121. A) Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers 103 Auch die Urheber selbst konsumieren als Anregung für eigenes Schaffen Werke anderer Urheber.548 Sie bauen auf dem bereits vorhandenen Werkschaffen anderer Urheber auf.549 So lassen sich etwa auch Architekten von bereits vorhandenen Werken anderer Architekten inspirieren.550 Die Werknutzer haben daher ein Interesse einen schnellen, ungehinderten und möglichst günstigen oder sogar kostenlosen Zugang zu den vorhandenen Werkschöpfungen anderer Urheber zu erhalten.551 Der kostenlose Zugang zu den Werken im öffentlichen Raum ist jedoch auch ohne eine urheberrechtliche Schranke bereits möglich, da der reine Werkgenuss bei diesen Werken nicht dem Verbotsrecht des Urhebers unterliegt.552 Da sich Werke im öffentlichen Raum zudem sehr gut als Motiv für Fotos, Filme und Landschafts- bzw. Stadtmalereien (sogenannte Veduten) eignen, sind insbesondere gewerblich tätige Personen wie Fotografen und Filmhersteller sowie Maler, neben dem reinen Werkgenuss, auch auf eine aktive Nutzung der Werke angewiesen.553 So wäre jedes Foto, jeder Filmdreh und jedes Gemälde von Bau- und Kunstwerken im öffentlichen Raum mit großem Aufwand verbunden, wenn zuvor geprüft werden müsste, ob das Bild bzw. die Filmsequenz urheberrechtlich geschützte Werke enthält, deren urheberrechtliche Schutzfrist noch nicht abgelaufen ist und wer gegebenenfalls der Urheber bzw. der mögliche Lizenzgeber dieser Werke ist.554 Die urheberrechtliche Schranke der Panoramafreiheit, die eine über den Werkgenuss hinausgehende aktive Nutzung dieser Werke ermöglicht, ist mithin von großer Bedeutung für die gesamte Medienbranche.555 Doch auch nicht gewerblich tätige Personen haben ein aktives Nutzungsinteresse an öffentlich aufgestellten Werken.556 Dieses Nutzungsinteresse besteht – wie sich im Folgenden zeigen wird – beim durchschnittlichen Kulturverbraucher unserer Informationsgesellschaft in zunehmend 548 Schweikart, Interessenlage, S. 46. 549 Schricker/Loewenheim/Loewenheim, UrhG, § 24 Rn. 2; Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, § 24, Rn. 1. 550 Schweikart, Interessenlage, S. 46. 551 Schweikart, Interessenlage, S. 46. 552 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 114. 553 Wandtke/Bullinger/Manegold/Czernik, UrhG, Vor §§ 88 ff. Rn. 130; Schack, ZeuP 2006, 149, 153 f.; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 114. 554 Chirco, Panoramafreiheit, S. 89; Wanckel, Foto- und Bildrecht, Rn. 92. 555 Chirco, Panoramafreiheit, S. 89 f. 556 So auch: Chirco, Panoramafreiheit, S. 88; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 114. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 104 großem Umfang.557 Ein Buchtitel des Fotografen Chase Jarvis lautet: „The Best Camera Is The One That's With You”. Dieser Titel bezieht sich auf die Fotografie mit Smartphones, die mittlerweile zu einem ständigen Begleiter vieler Menschen geworden sind. Laut einer Studie aus dem Dezember 2017 waren zu diesem Zeitpunkt weltweit rund 3 Milliarden Smartphones in Gebrauch.558 Dies führte wiederum auch zu einem stetigen Anstieg der gemachten Fotos.559 Während im Jahr 2013 weltweit 660 Milliarden Fotos gemacht wurden, stieg diese Zahl im Laufe der Jahre auf 1 Billion im Jahre 2015 und auf 1,1 Billionen im Jahre 2016.560 2017 erhöhte sich diese Zahl auf 1,2 Billionen, wovon die mit einem Smartphone erstellten Fotos einen Anteil von 85 %, Fotos, die mit einem Tablet gemacht wurden, einen Anteil von 4,7 % und Fotos, die mit einer Digitalkamera gemacht wurden, einen Anteil von lediglich 10,3 % haben.561 Während im Mai 2013 nur ca. 41% der Deutschen ab 14 Jahren ein Smartphone nutzten, lag dieser Anteil im Januar 2017 bereits bei 78%.562 Die aufgenommenen Fotos werden in zunehmender Anzahl in den sogenannten sozialen Medien mit anderen Personen geteilt. Lag die Anzahl der weltweit täglich über soziale Netzwerke und Apps wie Facebook, Instagram und Snapchat verbreiteten Fotos im Jahr 2012 noch bei 363 Millionen, stieg diese Zahl im Jahr 2014 bereits auf 1,8 Milliarden an.563 2015 wurden dann weltweit bereits mehr als 3 Milliarden Bilder pro Tag über 557 So auch Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 114-117 mit anderen und teilweise älteren Zahlen und Quellen. 558 Communities Dominate Brands. „Anzahl der in Gebrauch befindlichen Smartphones weltweit nach Betriebssystem im Dezember 2017 (in Millionen)“, Statista, abrufbar unter (10.01.2020). 559 Brandt, „Immer mehr Fotos dank Smartphones“, Statista 31.08.2017, abrufbar unter: (10.01.2020). 560 Brandt, „Immer mehr Fotos dank Smartphones“, Statista 31.08.2017, abrufbar unter: (10.01.2020). 561 Brandt, „Immer mehr Fotos dank Smartphones“, Statista 31.08.2017, abrufbar unter: (10.01.2020). 562 Ametsreiter, „Smartphone-Markt: Konjunktur und Trends, BITKOM 22.02.2017, abrufbar unter , S. 2 (10.01.2020). 563 WirtschaftsWoche. „Anzahl der täglich über soziale Netzwerke und Apps wie Facebook, Instagram und Snapchat verbreiteten Fotos in den Jahren 2008 A) Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers 105 soziale Netzwerke und Messenger-Dienste geteilt.564 Das soziale Netzwerk Facebook hatte im Januar 2019 weltweit 2,271 Milliarden monatlich aktive Nutzer565, im Falle des Netzwerks Instagram, das speziell zum Teilen von Fotos und Videos entwickelt wurde, lag die Zahl zum Januar 2019 bei 1 Milliarde monatlich aktiven Nutzern566. Laut einer Studie der Bitkom aus dem Jahr 2016 lud zu diesem Zeitpunkt bereits ca. jeder Zweite (55 %) der Smartphonenutzer, die digital fotografierten, die Fotos in soziale Netzwerke hoch.567 Auch die Aufnahme von Videos mit dem Smartphone nahm in den letzten Jahren zu. 2016 nahmen 65 % der Smartphone Nutzer Videos mit dem Smartphone auf.568 Somit stieg der Wert, der 2014 noch bei 55 % lag und 2015 bereits auf 60 % gestiegen war, weiter an.569 Dabei steigerte sich auch die Qualität der Aufnahmen stetig. Mittlerweile können Videos bereits in einer Ultra HD-Auflösung aufgenommen werden.570 Auf der Berlinale 2018 lief mit „Unsane: Ausgeliefert“ sogar ein Film des Regisseurs Stebis 2014 (in Millionen)“, Statista, abrufbar unter (10.01.2020). 564 Lutter/Meinecke/Prescher, „Zukunft der Consumer Technology 2016“, BITKOM, abrufbar unter , S. 31 (10.01.2020). 565 We are Social, Hootsuite, DataReportal. „Ranking der größten sozialen Netzwerke und Messenger nach der Anzahl der monatlich aktiven Nutzer (MAU) im Januar 2019 (in Millionen)“, Statsita, abrufbar unter (10.01.2020). 566 We are Social, Hootsuite, DataReportal. „Ranking der größten sozialen Netzwerke und Messenger nach der Anzahl der monatlich aktiven Nutzer (MAU) im Januar 2019 (in Millionen)“, Statsita, abrufbar unter (10.01.2020). 567 Lutter/Meinecke/Prescher, „Zukunft der Consumer Technology 2016“, BITKOM, abrufbar unter , S. 35 (10.01.2020). 568 Lutter/Meinecke/Prescher, „Zukunft der Consumer Technology 2016“, BITKOM, abrufbar unter , S. 36 (10.01.2020). 569 Lutter/Meinecke/Prescher, „Zukunft der Consumer Technology 2016“, BITKOM, abrufbar unter , S. 36 (10.01.2020). 570 Lutter/Meinecke/Prescher, „Zukunft der Consumer Technology 2016“, BITKOM, abrufbar unter , S. 36 (10.01.2020). 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 106 ven Soderbergh, der komplett mit einem Smartphone gedreht wurde.571 Auch Videos werden in sozialen Netzwerken zunehmend geteilt. 6 von 10 Smartphone Nutzern (59 %), die Videos aufnahmen, teilten diese im Jahr 2016 in sozialen Netzwerken mit anderen, während es 2015 lediglich 54 % waren.572 Werke aus dem öffentlichen Raum sind dabei ein zunehmend beliebtes Motiv für digitale Aufnahmen. Von den ca. 60 Millionen Fotos, die täglich auf dem sozialen Netzwerk Instagram hochgeladen werden, werden die meisten mit sogenannten Hashtags573 versehen.574 Im Mai 2017 stellte der Online-Reisevermittler TravelBird anhand dieser Hashtags die beliebtesten Sehenswürdigkeiten im sozialen Netzwerk Instagram in Deutschland und weltweit zusammen.575 Dabei war die Berliner Mauer mit 4.595.501 versehenen Hashtags die populärste Sehenswürdigkeit, aber auch der Berliner Fernsehturm und die Hamburger Speicherstadt wurden neben anderen Bauwerken mit 307.515 bzw. 109.275 Hashtags versehen und gehörten damit zu den 10 beliebtesten Instagram-Motiven in Deutschland.576 Weltweit befand sich der Eiffelturm mit 7.253.011 versehenen Hashtags als beliebtestes Bauwerk auf Platz 2 der Sehenswürdigkeiten.577 571 Pilarczyk, „Ganz kleines Kino”, Spiegel Online 22.02.2018, abrufbar unter (10.01.2020). 572 Lutter/Meinecke/Prescher, „Zukunft der Consumer Technology 2016“, BITKOM, abrufbar unter , S. 36 (10.01.2020). 573 Ein sogenannter Hashtag (#) dient unter anderem dazu Nachrichten, sowie Bilder und Videos in sozialen Netzwerken bestimmten Inhalten oder Themengebieten zuzuordnen und sie so in den Netzwerken auffindbar zu machen: Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Hashtag (28.02.2018). 574 Ulrich, „Das sind die beliebtesten Sehenswürdigkeiten auf Instagram“, Welt Online 22.05.2017, abrufbar unter (10.01.2020). 575 TravelBird, „Die beliebtesten geinstagrammten Touristenattraktionen“, Artikel abrufbar unter (10.01.2020). 576 TravelBird, „Die beliebtesten geinstagrammten Touristenattraktionen“, Artikel abrufbar unter (10.01.2020). 577 TravelBird, „Die beliebtesten geinstagrammten Touristenattraktionen“, Artikel abrufbar unter (10.01.2020). A) Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers 107 So ist das Abbilden von sich im öffentlichen Raum befindlichen Werken mittlerweile als „sozialtypisches Verhalten“ anerkannt.578 Dabei ist zu beachten, dass diesem Interesse der Werknutzer nicht bereits über die Schranke der Privatkopie nach § 53 UrhG ausreichend Rechnung getragen wird. So kann das Hochladen der Aufnahmen in den sozialen Netzwerken oft eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG darstellen.579 Eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG ist nach der Rechtsprechung des EuGH dann zu bejahen, wenn es sich zum einen eine Handlung der Wiedergabe handelt, die zudem öffentlich sein muss.580 Dabei ist von einer Handlung der Wiedergabe auszugehen, wenn der Nutzer des Werkes in voller Kenntnis der Folgen seines Handelns tätig wird, um Dritten einen Zugang zum Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Zutun nicht erlangt hätten.581 Öffentlich ist diese Handlung wiederum, wenn sich die Wiedergabe an eine unbestimmte und ziemlich große Zahl potentieller Adressaten richtet.582 Größere Freundeskreise, wie etwa bei Facebook oder in anderen sozialen Netzwerken stellen daher grundsätzlich eine Öffentlichkeit im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG dar583.584 Anzunehmen ist dies jedenfalls bei deutlich über 100 verbundenen Personen585. Im Durchschnitt ist jeder Facebook-Nutzer mit 350 Menschen verbunden586, sodass in den meisten Fällen von einer Öffentlichkeit im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG ausgegangen werden kann. Darüber hinaus liegt eine öffentliche Zugänglichmachung in jedem Fall vor, wenn Bilder oder Filme nicht lediglich den verbundenen Freunden, sondern einer unbestimmten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.587 Da die öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG nicht mehr von der Schranke der 578 Chirco, Panoramafreiheit, S. 83; Maaßen, GRUR 2010, 880, 884; Poeppel, Neuordnung, S. 417; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 114. 579 So auch Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 115f. 580 Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 15 Rn. 39. 581 Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 15 Rn. 39. 582 Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 15 Rn. 39. 583 Vgl. dazu auch die ausführliche Darstellung unter: 4. Kapitel C) I. 1. b). 584 Fezer/Büscher/Obergfell/Becker, UWG, Zweiter Teil Lauterkeitsrechtliche Spezialthemen, Veranstaltungsschutzrecht (S 16), Rn. 111. 585 Fezer/Büscher/Obergfell/Becker, UWG, Zweiter Teil Lauterkeitsrechtliche Spezialthemen, Veranstaltungsschutzrecht (S 16), Rn. 111. 586 Behrens, „Wenige Freunde fürs Leben, Süddeutsche Zeitung Online 09.07.2015, abrufbar unter (10.01.2020) 587 Fezer/Büscher/Obergfell/Becker, UWG, Zweiter Teil Lauterkeitsrechtliche Spezialthemen, Veranstaltungsschutzrecht (S 16), Rn. 111. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 108 Privatkopie nach § 53 UrhG gedeckt ist,588 bedarf es der Panoramafreiheit aus § 59 UrhG, um diesem Nutzerinteresse Rechnung zu tragen. Darüber hinaus können öffentlich aufgestellte Werke zu einem Wahrzeichen einer ganzen Stadt werden.589 Dabei wird der Werkgenuss durch freie Vervielfältigungs- und Verwertungsmöglichkeiten auch für solche Kulturverbraucher möglich und wiederholbar, die das öffentlich aufgestellte Werk nicht selbst besuchen.590 Zudem haben sowohl die Bewohner der Stadt, die sich mit den Wahrzeichen ihrer Stadt identifizieren, als auch die Gewerbetreibenden insbesondere der Tourismusbranche ein Interesse an einer Verwertung und Verbreitung dieser Werke. So schrieb das Hamburger Abendblatt in einem Jahresrückblick 2017 über die am 11.01.2017 in Hamburg eröffnete Elbphilharmonie: „Das neue Wahrzeichen, das für viele Menschen ihr Hamburg-Gefühl am besten zeigt“.591 Bereits im ersten Jahr hatten Nutzer mehr als 200.000 Bilder der Elbphilharmonie auf Instagram hochgeladen.592 Diese Instagram-Bilder sollen das Image der Stadt weit über ihre Grenzen hinaus prägen.593 Und auch die Hamburger Tourismusbranche versprach sich durch die Elbphilharmonie bereits vor der Eröffnung eine Steigerung des Bekanntheitsgrades und ein damit einhergehendes Mehr an Touristen.594 So gab der Geschäftsführer der Hamburg Tourismus GmbH Michael Otremba bereits kurz vor der Eröffnung an, dass die Elbphilharmonie in den nächsten Jahren mehrere Hunderttausend zu- 588 Fezer/Büscher/Obergfell/Becker, UWG, Zweiter Teil Lauterkeitsrechtliche Spezialthemen, Veranstaltungsschutzrecht (S 16), Rn. 111; Ziegler, Social Sharing, S, 173 f. 589 So auch Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 116. 590 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 116. 591 Wassink/Bock, „Hochglanz pur – wie Instagram auf Hamburg blickt“, Hamburger Abendblatt Online 24.12.2017, abrufbar unter (10.01.2020). 592 Wassink/Bock, „Hochglanz pur – wie Instagram auf Hamburg blickt“, Hamburger Abendblatt Online 24.12.2017, abrufbar unter (10.01.2020). 593 Wassink/Bock, „Hochglanz pur – wie Instagram auf Hamburg blickt“, Hamburger Abendblatt Online 24.12.2017, abrufbar unter (10.01.2020). 594 Gaßdorf, „Elbphilharmonie löst neuen Touristen-Ansturm aus“, Hamburger Abendblatt Online 27.10.2016, abrufbar unter (10.01.2020). A) Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers 109 sätzliche Besucher in die Hansestadt bringen werde.595 Dies sei insbesondere auch darauf zurückzuführen, dass die Elbphilharmonie bereits vor ihrer Eröffnung von Reiseunternehmen und des Weiteren durch ein der Öffentlichkeit präsentiertes interaktives Modell des Konzerthauses im großen Stil beworben worden sei.596 Es ist daher von einem Interesse an einer möglichst weiten Verbreitung der geschützten Werke auszugehen. Ein über den reinen Werkgenuss hinausgehendes aktives Nutzungsinteresse in Form eines Verwertungs- und Verbreitungsinteresse auch der Bewohner eines Ortes sowie der Tourismusbranche liegt daher nahe. Da das Urheberrecht als Ausschließlichkeitsrecht ausgestaltet ist, steht es einer freien aktiven Nutzungsmöglichkeit der Werknutzer grundsätzlich entgegen.597 Jedoch darf nicht verkannt werden, dass auch Werknutzer von einem ausgewogenen Urheberrecht in Form der damit verbundenen Anreizfunktion profitieren.598 Im Falle eines geringfügigen wirtschaftlichen Interesses des Urhebers kann ihm daher, im Rahmen einer Interessenabwägung, eine kostenfreie Nutzung seiner Werke für öffentliche Zwecke grundsätzlich zugemutet werden.599 Da – wie bereits dargestellt wurde – die Haupteinnahmequelle für Architekten und bildende Künstler nicht in der lizenzrechtlichen Verwertung der Werke, sondern in ihrer vertraglichen Vergütung zu sehen ist, ist ein Rückgang von öffentlich aufgestellten Werken gerade nicht zu erwarten.600 Das Interesse der Werkverwerter und einzelnen Werknutzer lässt sich in Bezug auf die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG mithin sowohl für die Gewerbetreibenden als auch für die einfachen Werknutzer als Interesse an einem schnellen, einfachen, kostenlosen Werkzugang sowie an einer über den reinen Werkzugang hinausgehenden möglichst freien aktiven Nutzungsmöglichkeit an Werken aus dem öffentlichen Raum zusammenfassen.601 595 Gaßdorf, „Elbphilharmonie löst neuen Touristen-Ansturm aus“, Hamburger Abendblatt Online 27.10.2016, abrufbar unter (10.01.2020). 596 Gaßdorf, „Elbphilharmonie löst neuen Touristen-Ansturm aus“, Hamburger Abendblatt Online 27.10.2016, abrufbar unter (10.01.2020). 597 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 16. 598 Kreutzer, Modell des UrhR, S. 126 f. 599 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht 17. Aufl., Rn. 119. 600 So auch: Chirco, Panoramafreiheit, S. 99; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 117. 601 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 117. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 110 Interessen der Allgemeinheit Die Allgemeinheit hat grundsätzlich ein Interesse an einem vielfältigen kulturellen Angebot.602 Hierzu bedarf es allen voran des möglichst ungehinderten Konsums kultureller Güter, der eine Teilhabe am kulturellen Leben ermöglicht.603 Es besteht zudem auch ein gesamtwirtschaftliches Interesse der Allgemeinheit an einem vielfältigen kulturellen Angebot, da auch der Kultursektor ein anerkannter Wirtschaftszweig ist, der sowohl Beschäftigungs-, als auch Einkunftsmöglichkeiten mit sich bringt.604 Darüber hinaus ist das Interesse der Allgemeinheit als Kulturstaat angesehen zu werden zu nennen, welches wiederum auch Auswirkungen auf die Nachfrage nach nationalen Kulturgütern haben kann.605 So sind die Interessen der Allgemeinheit zum einen auf den Schutz der Urheber gerichtet.606 Dieser soll als Anreiz für die Schaffung neuer Werke dienen und eine damit einhergehende und ebenfalls im Interesse der Allgemeinheit liegende kulturelle Vielfalt gewährleisten.607 Zum anderen könnte die Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten für den Urheber zu einer Behinderung des freien Zugangs zu geistigen Schöpfungen und somit auch zu einer Erschwerung der ebenfalls im Allgemeininteresse liegenden kulturellen Weiterentwicklung und Teilhabe am kulturellen Leben führen.608 So soll der öffentliche Raum von etwaigen Verbotsrechten auch freigehalten werden, um einen möglichst ungehinderten Meinungsaustausch in öffentlichen Angelegenheiten zu gewährleisten.609 Da die Vielfalt geistiger Schöpfungen im öffentlichen Raum nicht von einer Ausschließlichkeit des Urheberrechts abhängig ist, sind auch die Interessen der Allgemeinheit in Bezug auf die Panoramafreiheit letztlich in der Teilhabe am kulturellen Leben und somit in einem möglichst einfacc) 602 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 6; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 17. 603 Stang, Schutzfrist, S. 70; Wandtke, UFITA 123/1993, 5, 9. 604 Vgl. Stang, Schutzfrist, S. 70. 605 Stang, Schutzfrist, S. 70. 606 Vgl. Stang, Schutzfrist, S. 71; Schweikart, Interessenlage, S. 47. 607 Vgl. Stang, Schutzfrist, S. 71; Schweikart, Interessenlage, S. 47. 608 Vgl. Stang, Schutzfrist, S. 71; Schweikart, Interessenlage, S. 47. 609 Schack, Anmerkung zu BGH I ZR 247/15 – AIDA Kussmund, GRUR 2017, 798, 802. A) Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers 111 chen und kostenlosen Werkzugang sowie in einer möglichst freien, aktiven Nutzungsmöglichkeit zu sehen.610 Zwischenergebnis Die voranstehenden Ausführungen zeigen, wie schon die im Rahmen der historischen Entwicklung dargestellten rechtspolitischen Diskussionen aufgezeigt haben611, dass sich die Interessen, der Urheber, der einzelnen Werknutzer, sowie der Allgemeinheit in Bezug auf die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG teilweise diametral gegenüberstehen. Die Urheber dauerhaft im öffentlichen Raum aufgestellter Werke haben zum einen ideelle Interessen, die insbesondere ihren Ausdruck im Urheberrechtspersönlichkeitsrecht der §§ 12-14 UrhG finden. Diese werden jedoch nicht durch die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG beeinträchtigt. Die darüber hinausgehenden materiellen Interessen der Urheber dauerhaft im öffentlichen Raum aufgestellter Werke lassen sich trotz der Tatsache, dass die durch § 59 UrhG freigegebenen Verwertungsrechte für den Großteil der Urheber eher einen Nebenverdienst darstellen, als ein letztlich dennoch nicht auszuschließendes wirtschaftliches Interesse an den durch § 59 UrhG freigegebenen Verwertungsrechten zusammenfassen. Hinzu kommt, dass die materiellen Interessen der Aktions- und Environmentkünstler häufig gerade auf die durch § 59 UrhG freigegebenen Verwertungsrechte abzielen. Die einzelnen Werknutzer sowie die Allgemeinheit haben hingegen ein Interesse sowohl an einem unabhängig von § 59 UrhG bestehenden Werkgenuss als auch an einer möglichst freien und aktiven Nutzungsmöglichkeit, der im Sinne des § 59 UrhG dauerhaft im öffentlichen Raum aufgestellten Werke. So spielt die Schrankenregelung eine wichtige Rolle für die Medienbranche, aber auch für Personen, für die das Abbilden von sich im öffentlichen Raum befindlichen Werken mittlerweile zu einem sozialtypischen Verhalten geworden ist. Auch die Bewohner der Orte, an denen sich entsprechende Werke befinden, sowie die Tourismusbranche, die diese Werke zu Werbezwecken nutzt, haben ein Interesse an der Freigabe der Werke im öffentlichen Raum. Zudem ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Teilhabe am kulturellen Leben und an einem möglichst ungehinderten Meinungsaustausch in öffentlichen Angelegenheiten zu beachten. b) 610 In diese Richtung auch: Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 118. 611 Vgl. bereits die Darstellung unter: 1. Kapitel. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 112 Fraglich ist, ob die dargestellten Interessen durch die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Im Gegensatz zu dem (angloamerikanischen) Copyright-System, das eine Ausrichtung des urheberrechtlichen Schutzes am Wohle der Allgemeinheit zum Gegenstand hat, ist das dem auch Deutschland angehörende (kontinental-europäische) Droit d'Auteur-System auf den Schutz des Urhebers als geistigen Schöpfer des Werkes ausgerichtet.612 Dies hat wiederum zur Folge, dass bei einer Abwägung der unterschiedlichen Interessen der Schutz der Urheberinteressen und nicht der Interessen der Allgemeinheit als Ausgangspunkt der Abwägung gesehen werden muss.613 Im Zuge des dauerhaften Aufstellens von urheberrechtlich geschützten Werken im öffentlichen Raum kommt es im Ergebnis jedoch zu einer Verschiebung der dargestellten berücksichtigungsfähigen Interessen.614 Da die ideellen Interessen der Urheber durch die Panoramafreiheit nicht beeinträchtigt werden und die materiellen Interessen der Urheber gegenüber den Interessen der einzelnen Werknutzer und der Allgemeinheit als gering anzusehen sind615, kommt es zu einer Verschiebung der Gewichtung der unterschiedlichen Interessen hin zu einem Übergewicht der Interessen der einzelnen Werknutzer und der Allgemeinheit. Die Schranke der Panoramafreiheit beruht auf dem – oben dargestellten und mittlerweile auch als sozialtypisches Verhalten durchaus anerkannten – Interesse der Allgemeinheit und der einzelnen Werknutzer an der freien Abbildung des öffentlichen Raums.616 Die Panoramafreiheit trägt dieser Interessenverschiebung Rechnung, indem sie den Interessen der einzelnen Werknutzer und der Allgemeinheit an einer aktiven Nutzung der Werke im öffentlichen Raum Ausdruck verleiht und eine freie Nutzung der Werke aus dem öffentlichen Raum ermöglicht. Verfassungsrechtliche Betrachtung der Panoramafreiheit Im Folgenden werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers für die Ausgestaltung der Regelung betrachtet. Im Zuge dieser Analyse wird insbesondere untersucht, inwiefern die Panoramafreiheit eine ver- II. 612 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 75; Stang, Schutzfrist, S. 73. 613 Stang, Schutzfrist, S. 73 f. 614 So auch Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 119. 615 So auch Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 118-120. 616 Vgl. Poeppel, Neuordnung, S. 417. A) Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers 113 fassungsrechtlich zulässige Schranke ist und wie die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG der Schranke generell bzw. einer auf der Schranke basierenden Vergütungsfreiheit entgegensteht. Grenzen des Urheberrechts Das Urheberrecht ist ein verfassungsrechtlich garantiertes Eigentumsrecht im Sinne des Art. 14 GG, das jedoch nicht unbeschränkt gewährleistet wird.617 Der Inhalt und die Schranken des Urheberrechts werden nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG durch die Gesetze bestimmt. Zudem unterliegt das Urheberrecht gemäß Art 14 Abs. 2 GG einer Sozialbindung, die der Gesetzgeber wiederum bei der Ausgestaltung der Beschränkungen des Urheberrechts zu beachten hat.618 Dabei sind die Schrankenregelungen des Urheberrechts gemäß §§ 44a ff. UrhG bereits das Ergebnis einer vom Gesetzgeber vorgenommenen Abwägung zwischen dem Interesse des Urhebers und der Rechteverwerter an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Ausschließlichkeitsbefugnis und den Interessen der Allgemeinheit sowie der einzelnen Nutzer an einem möglichst unbeschränkten Zugang und einer möglichst umfassenden Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werkes.619 Die Panoramafreiheit und die Eigentumsgarantie Diese Grundsätze gelten auch für die urheberrechtliche Schrankenregelung der Panoramafreiheit aus § 59 UrhG. Auch die Panoramafreiheit ist als Beschränkung des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums an der Eigentumsgarantie des Urhebers gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG zu messen.620 Obwohl in manchen Fällen auch die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts möglich ist, genießt die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 S. 1GG Vorrang, da die Panoramafreiheit in erster Linie das wirtschaftliche Interesse des Urhebers beeinträchtigt.621 Andere Grund- 1. 2. 617 Vgl. bereits die Darstellung unter: 1. Kapitel A) II. 618 BVerfG 1BvR 743/86 und 1 BvL 80/86, BVerfGE 79, 29, 40 – Vollzugsanstalten; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 122. 619 BGH I ZR 35/13, GRUR 2014, 974, Rn. 34 Porträtkunst. 620 Chirco, Panoramafreiheit, S. 70 f.; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 121. 621 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 121 m.w.N. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 114 rechte wie die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG oder die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG sind in der Regel nicht einschlägig.622 So hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der urheberrechtlichen Schrankenregelungen der §§ 44a ff. UrhG und damit auch der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG die Eigentumsgarantie des Urhebers nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG zu wahren, auf der anderen Seite muss er jedoch auch die Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG berücksichtigen.623 Darüber hinaus ist für die Verfassungsmäßigkeit der Schrankenregelung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von entscheidender Bedeutung.624 Die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ist dabei die Untergrenze des Spielraums zur gesetzlichen Ausgestaltung des Eigentums- und damit auch des Urheberrechts.625 Sie verpflichtet den Gesetzgeber dazu, bei der Ausgestaltung des Urheberrechts, dem Urheber grundsätzlich die vermögenswerten Ergebnisse seiner schöpferischen Leistung zuzuordnen und ihm die Freiheit zuzugestehen, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können.626 Sie legt verfassungsrechtlich fest, dass der Urheber generell an jeder wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes angemessen zu beteiligen ist.627 Doch wie alle Freiheitsrechte wird auch das Urheberrecht nicht schrankenlos gewährleistet.628 So bedeutet die grundsätzliche Zuordnung der Vermögenswerte nicht, dass dem Urheber jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit zugesichert werden muss.629 Die Eigentumsgarantie gewährleistet lediglich den durch die sogenannte Institutsgarantie grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts, der einen Grundbestand von Normen verlangt, um das Recht als „Privateigentum“ bezeichnen zu köna) 622 Vgl. zu dieser Thematik die Darstellungen bei: Chirco, Panoramafreiheit, S. 105 f.; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 121 f. 623 Stang, Schutzfrist, S. 80. 624 Stang, Schutzfrist, S. 80. 625 Stang, Schutzfrist, S. 80. 626 BVerfG 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, 229, 240 f. – Kirchen- und Schulgebrauch. 627 Hoeren/Sieber/Holznagel/Raue/Hegemann, MMR, Teil 7.3, Rn. 4. 628 Hoeren/Sieber/Holznagel/Raue/Hegemann, MMR, Teil 7.3, Rn. 5; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 122 f. 629 BVerfG 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, 229, 241 – Kirchen- und Schulgebrauch. A) Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers 115 nen.630 Der Gesetzgeber ist nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG vielmehr dazu angehalten, zur Ausgestaltung des Urheberrechts den Inhalt und die Schranken der vermögensrechtlichen Befugnisse des Urhebers zu bestimmen.631 Sozialbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG Die Einschränkungen des Urheberrechts liegen insbesondere in der Sozialbindung des Eigentumsrechts begründet.632 Bereits das Reichsgericht vertrat die Auffassung, dass der Gedanke der „sozialgebundenen Befugnis“ auch für das Recht an Geisteswerken berücksichtigt werden müsse.633 Nach Art. 14 Abs. 2 GG soll der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen, womit die Sozialbindung des Eigentums verfassungsrechtlich festgeschrieben wird. Der Gesetzgeber hat daher auch bei der Ausgestaltung der Schrankenregelung der Panoramafreiheit aus § 59 UrhG nach Art. 14 Abs. 2 GG die Sozialbindung des Urheberrechts zu beachten und das Interesse der Allgemeinheit an einer Einschränkung des Urheberrechts zu berücksichtigen.634 Das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG ist dabei nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die Beschränkung des Eigentums.635 Begründet wird die Sozialbindung des Urheberrechts unter anderem damit, dass der Urheber für seinen Schaffensprozess selbst auf geistige und kulturelle Vorarbeiten anderer Urheber zurückgreift.636 Grundsätzlich muss der Urheber daher insbesondere dort im Interesse der Allgemeinheit freien Zugang zu seinen Werken gewähren, wo dies unmittelbar der Förderung der geistigen und kulturellen Werte dient.637 Darüber hinaus wollen Urheber, dass ihre Werke in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen wahrgenommen werden, dass sie veröffentlicht, gesehen, gelesen, gehört, aufgeführt und diskutiert werden, da Urheber ihre Werke für die sob) 630 BVerfG 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, 229, 241 – Kirchen- und Schulgebrauch. 631 BVerfG 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, 229, 240 – Kirchen- und Schulgebrauch; Hoeren/Sieber/Holznagel/Raue/Hegemann, MMR, Teil 7.3, Rn. 5. 632 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 92. 633 RG I 301/32, RGZ 140, 264, 270 – Verlagsrecht an sämtlichen Auflagen. 634 BT-Drs. IV/270, S. 30. 635 BVerfG 1 BvR 743/86 und 1 BvL 80/86, BVerfGE 79, 29, 40 – Vollzugsanstalten. 636 BT-Drs. IV/270, S. 63; Hoeren/Sieber/Holznagel/Raue/Hegemann, MMR, Teil 7.3, Rn. 6; Stieper, Schranken, S. 23. 637 BT-Drs. IV/270, S. 63. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 116 ziale Gemeinschaft und nicht gegen sie erschaffen.638 Aufgabe des Urheberrechts ist es daher auch, das Interesse der Urheber an einer möglichst umfassenden Nutzung ihrer Werke mit dem Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst ungehinderten Zugang zu Kulturgütern angemessen in Einklang zu bringen.639 Die Sozialbindung des Urheberrechts darf jedoch nicht lediglich auf einen Ausgleich zwischen den Interessen des Urhebers und der Allgemeinheit im Sinne solcher Gemeinwohlbelange reduziert werden, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen.640 Am Interessenkonflikt, den die Schranken des Urheberrechts ausgleichen sollen, sind vielmehr auch die Interessen der Werkverwerter und der einzelnen Nutzer beteiligt.641 So sind letztlich sowohl die Interessen der Allgemeinheit als auch die Interessen der Werkverwerter642 und einzelnen Nutzer643 zu berücksichtigen.644 Die Gründe zur Rechtfertigung der Beschränkung des Urheberrechts müssen dabei umso schwerer wiegen, je stärker eine gesetzliche Vorschrift den grundrechtlich geschützten Bereich berührt.645 Einschränkungen, die – wie die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG – den Ausschluss eines Vergütungsanspruchs beinhalten, können nicht durch jede Gemeinwohlerwägung gerechtfertigt werden, sondern müssen durch ein gesteigertes öffentliches Interesse begründet werden.646 Berücksichtigungsfähige Interessen im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG Was genau unter dem Gemeinwohlbegriff des Art. 14 Abs. 2 GG zu verstehen ist, ist durch die Literatur und die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.647 Der Begriff ist jedoch grundsätzlich weit zu verstec) 638 Stieper, Schranken, S. 24 m.w.N.; de Boor, UFITA 16/1944, 345, 360. 639 BT-Drs. 10/837, S. 9. 640 Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff. Rn. 1. 641 Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff. Rn. 1. 642 BVerfG 1 BvR 775/66, BVerfGE 31, 255, 265 f – Tonbandvervielfältigungen. 643 BGH I ZR 117/00,BGHZ 154, 260, 265 – Gies-Adler. 644 BGH I ZR 117/00,BGHZ 154, 260, 265 – Gies-Adler; Schricker/Loewenheim/ Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff. Rn. 1 m.w.N. 645 BVerfG 1 BvR 352/71, BVerfGE 49, 382, 400 – Kirchenmusik. 646 BVerfG 1 BvR 1145/11, GRUR 2012, 389, Rn. 9 – Kunstausstellung im Online- Archiv; BVerfG 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, 229, 243 – Kirchen- und Schulgebrauch. 647 Umbach/Clemens/Berkemann, HK-GG, Art. 14 Rn. 517; Poeppel, Neuordnung, S. 138; Stang, Schutzfrist, S. 83; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 123. A) Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers 117 hen und umfasst sämtliche Verfassungsgüter wie zum Beispiel Grundrechte oder Staatszielbestimmungen.648 Fraglich ist daher, ob die oben dargestellten Interessen der einzelnen Nutzer und der Allgemeinheit berücksichtigungsfähige Interessen im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG sind, die das Eigentumsrecht des Urhebers in einer verfassungskonformen Weise einschränken können. Interessen der Allgemeinheit Die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG hat sowohl den ungehinderten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Kulturgütern649, als auch das Interesse an einer Befriedigung kultureller Bedürfnisse650 als für den Gesetzgeber berücksichtigungsfähige Interessen der Allgemeinheit anerkannt.651 Zudem ist das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG zu beachten. Es kann die Beschränkung von Grundrechten legitimieren, was wiederum auch Auswirkungen auf das Urheberrecht haben kann.652 Darüber hinaus ist auch das Kulturstaatsprinzip653 von gewisser Bedeutung. Das Sozialstaatsprinzip in Verbindung mit dem Kulturstaatsprinzip beinhaltet den Auftrag des Staates zur kulturellen Daseinsvorsorge und ist als Argument gegen eine unverhältnismäßige Ausweitung des urheberrechtlichen Schutzes zu verstehen.654 Beide Prinzipien sind daher auch als Interessen der Allgemeinheit im Sinne von Art. 14 Abs. 2 GG berücksichtigungsfähig.655 Darüber hinaus wird die Ansicht vertreten, dass das Grundrecht der sogenannten „Kommunikationsfreiheit“ aus Art. 5 Abs. 1 GG als entscheidendes Kriterium für das Interesse der Allgemeinheit an der Freiaa) 648 Poeppel, Neuordnung, S. 138 f. 649 BVerfG 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, 229, 244 – Kirchen- und Schulgebrauch. 650 BVerfG 1 BvR 306/86, GRUR 1990, 438, 441 – Bob Dylan. 651 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 124. 652 Poeppel, Neuordnung, S. 153. 653 Die Existenz als verfassungsrechtliches Prinzip ist zwar umstritten, jedoch geht auch das BVerfG von einer nicht ausdrücklich geregelten Kulturstaatlichkeit aus und qualifiziert diese als Staatszielbestimmung (BVerfG 1 BvR 712/68, BVerfGE 36, 321, 331 – Schallplatten; BVerfG 1 BvR 1402/87 und 1 BvR 1528/87, BVerfGE 81, 108, 116 – Einkommensteuergesetz m.w.N.), Poppel, Neuordnung, S. 153; Fechner, Geistiges Eigentum, S. 359 f. 654 Fechner, Geistiges Eigentum, S. 360; Poeppel, Neuordnung, S. 153; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 124. 655 Poeppel, Neuordnung, S. 153. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 118 heit des Straßenbildes anzusehen ist.656 Ob ein solches Grundrecht überhaupt besteht, ist zwar nicht ganz unumstritten,657 kann letztlich jedoch dahinstehen. So ist der Auffassung insofern zuzustimmen, als dass die Allgemeinheit ein grundsätzliches Interesse an dem freien und ungehinderten Meinungsaustausch in öffentlichen Angelegenheiten hat, was wiederum auch durch § 59 UrhG gewährleistet wird.658 Um den freien Meinungsaustausch in öffentlichen Angelegenheiten gewährleisten zu können, muss der öffentliche Raum von Verbietungsrechten weitgehend freigehalten werden, um eine geistige Auseinandersetzung innerhalb und mit der Öffentlichkeit zu ermöglichen.659 Dieses Interesse der Allgemeinheit lässt sich zumindest als von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Kommunikationsprozess betrachten, der wiederum aus einem Zusammenspiel aus der Wirkungsmacht der Meinungs- und Informationsfreiheit hervorgeht.660 Mithin stellen die oben dargestellten Interessen der Allgemeinheit an im öffentlichen Raum aufgestellten und urheberrechtlich geschützten Werken berücksichtigungsfähige Interessen im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG dar. Interessen der einzelnen Werknutzer Laut BVerfG sind im Rahmen des Art. 14 Abs. 2 GG auch die Interessen einzelner Personengruppen berücksichtigungsfähig, die auf eine „Nutzung des Eigentumsobjekts angewiesen sind“.661 Die Interessen der einzelnen Nutzer an im öffentlichen Raum aufgestellten und urheberrechtlich geschützten Werken wurden bereits dargestellt.662 Fraglich ist daher lediglich, ob es sich bei diesen dargestellten Interessen auch um im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG berücksichtigungsfäbb) 656 So Schack, Anmerkung zu BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, 802 f. – AIDA Kussmund. 657 Vgl. zum Streitstand BeckOK InfoMedienR/Kühling GG Art. 5 Rn. 10 m.w.N. 658 Vgl. Schack, Anmerkung zu BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, 802 f. – AIDA Kussmund. 659 Schack, Anmerkung zu BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, 802 f. – AIDA Kussmund. 660 Vgl. BVerfG 1 BvL 89/78, BVerfGE 57, 295, 319 f. Rundfunkentscheidung; Dreier/Schulze-Fielitz, GG, Art. 5, Rn. 42. 661 BVerfG 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78, BVerfGE 50, 290, 341 – Arbeitnehmermitbestimmung; Stang, Schutzfrist, S. 85 m.w.N.; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 125. 662 Vgl. bereits die Darstellungen unter: 2. Kapitel A) I. 3. A) bb). A) Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers 119 hige Interessen handelt. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwiefern sich die dargestellten Interessen auf berücksichtigungsfähige Grundrechte oder Staatszielbestimmungen zurückführen lassen. Das Interesse der gewerblich tätigen Personen, wie Fotografen, Filmhersteller, Kameraleute und Maler, aber auch Nutzern aus der Tourismusbranche, die auf eine aktive Nutzung der Werke angewiesen sind, lässt sich allgemein auf die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und teilweise auf die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG stützen.663 Als Auffanggrundrecht kommt darüber hinaus die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht.664 Auch können sich Künstler, die sich im Rahmen ihrer Schaffensprozesse bereits im öffentlichen Raum vorhandener Werke bedienen, auf die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG berufen, die jedoch grundsätzlich nicht die wirtschaftliche Verwertung der Stücke schützt665, sodass auch in dieser Hinsicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verwiesen werden muss.666 Das Ablichten von Werken aus dem öffentlichen Raum– insbesondere in der heutigen, zunehmend digitalisierten Welt – ist als sozialtypisches Verhalten anerkannt.667 Durch das Aufstellen eines urheberrechtlich geschützten Werkes im öffentlichen Raum wird dieses zu einer allgemein zugänglichen Quelle im Sinne des Verfassungsrechts.668 Um sich überhaupt eine Meinung bilden zu können, muss man zunächst Zugang zu ausreichend Informationen haben. Das gilt in besonderem Maße im Internet, das für die Meinungsfreiheit und für die Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung ist.669 Dabei trägt auch das Hochladen von Abbildungen der Werke aus dem öffentlichen Raum zu einem Meinungs- und Informationsaustausch im Internet bei, das sich durch die Verfügbarkeit enormer Informationsmengen auszeichnet.670 Da die Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG insoweit das Recht schützt, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren, kommt hier wiederum 663 Vgl. Chirco, Panoramafreiheit, S. 89; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 126. 664 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 126. 665 Jarass/Pieroth/Jarass, GG, Art. 5, Rn. 120. 666 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 126. 667 Vgl. dazu bereits die Darstellung unter: 2. Kapitel A) I) 3. a) bb). 668 Hohagen, Vervielfältigung zum Privatgebrauch, S. 284; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 125. 669 EuGH C-160/15, GRUR 2016, 1152, Rn. 45 - GS Media/Sanoma ua. 670 Vgl. bzgl. der Setzung von Hyperlinks EuGH C-160/15, GRUR 2016, 1152, Rn. 45 - GS Media/Sanoma ua. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 120 ein Berufen auf eben diese Informationsfreiheit in Betracht.671 So ist auch das Fotografieren von Gebäuden eine durch die Informationsfreiheit geschützte Verhaltensweise, die darüber hinaus auch die Vervielfältigung schützt.672 Dieses gilt jedoch nicht für eine durch die Panoramafreiheit gewährleistete unentgeltliche Vervielfältigung,673 sodass auch diesbezüglich nur die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht kommt.674 Darüber hinaus zählen auch die massenkommunikativen Informationsträger wie Presseerzeugnisse, Fernseh-, und Hörfunksendungen, sowie Filme zu den allgemein-zugänglichen Quellen, weshalb auch die Unterrichtung aus diesen geschützt ist.675 Die bildliche Darstellung der Wirklichkeit leistet dabei einen Beitrag zur Meinungsbildung der Rezipienten im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG.676 Die in Frage kommenden Grundrechtspositionen werden verstärkt durch das Sozial- und Kulturstaatsprinzip sowie durch die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, wodurch sich die Interessen der Werknutzer auf Grundrechte und Staatszielbestimmungen stützen lassen.677 Auch bei den oben dargestellten Interessen der Werknutzer an urheberrechtlich geschützten Werken aus dem öffentlichen Raum handelt es sich demnach um berücksichtigungsfähige Interessen im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG. Verhältnismäßigkeit Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.678 Im Urheberrecht bedeutet dies, dass der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Nutzung seiner geistigen Schöpfung mit den schutzwürdigen Interessen der Allgemeinheit 3. 671 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 125. 672 Münch/Kunig/Wendt, GG Art. 5, Rn. 26; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 125. 673 BVerwG VII C 189.66, BVerwGE 29, 214, 218; Chirco, Panoramafreiheit, S. 79; Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 5 I, II, Rn. 53; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 125; Münch/Kunig/Wendt, GG Art. 5, Rn. 28. 674 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 125. 675 BVerfG 1 BvR 1687/92, BVerfGE 90, 27, 32 – Parabolantenne I. 676 Seiler, KUR 2010, 234, 237; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 126. 677 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 126. 678 BVerfG 1 BvL 3/66, BVerfGE 25, 112, 117 f. – Deichgrundstück. A) Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers 121 und den grundrechtlich geschützten Freiheiten der Werknutzer in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden muss.679 Die Panoramafreiheit ist daher als Schranke des Urheberrechts im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG aus verfassungsrechtlicher Sicht auch an dem sogenannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz680 zu messen.681 Voraussetzung für eine Verhältnismäßigkeit der Norm ist, dass das staatliche Handeln zur Erreichung eines legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen ist.682 Legitimer Zweck Die Schrankenregelung der Panoramafreiheit aus § 59 UrhG dient schutzwürdigen Gemeininteressen im Sinne des Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG und verfolgt somit einen legitimen Zweck.683 Geeignetheit Des Weiteren muss die Norm geeignet sein den Zweck zu erreichen oder zumindest zu fördern.684 Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG erleichtert den Zugang zu sowie die Nutzung von Werken aus dem öffentlichen Raum und ist daher auch geeignet den Zweck zu erreichen oder zumindest zu fördern.685 a) b) 679 BVerfG 1 BvR 352/71, BVerfGE 49, 382, 394 – Kirchenmusik. 680 Vgl. dazu auch die ausführliche Darstellung bei: Chirco, Panoramafreiheit, S. 90 – 101; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 126 – 135. 681 Vgl. BVerfG 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78, BVerfGE 50, 290, 340 f. – Mitbestimmungsgesetz; Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG Vor §§ 44a ff., Rn. 15; Maunz/Dürig/Papier, GG Art. 14, Rn. 315; Stang, Schutzfrist, S. 87. 682 BVerfG 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 - BVerfGE 65, 1, 54. 683 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 127. 684 Maunz/Dürig/Grzeszick, GG Art. 20, Rn. 112. 685 Vgl. Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 127. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 122 Erforderlichkeit Die Erforderlichkeit setzt voraus, dass der Gesetzgeber aus den zur Erreichung des Zwecks gleich gut geeigneten Mitteln das mildeste, also das die geschützte Rechtsposition am wenigsten beeinträchtigende Mittel wählt.686 Uhlenhut spricht in ihrer Darstellung die Möglichkeiten des gesetzlichen Vergütungsanspruchs oder der Beschränkung der Norm auf Bauwerke an, lehnt dahingehende Überlegungen jedoch letztlich ab, da diese Mittel im Hinblick auf einen freien Kulturzugang nicht genauso effektiv seien.687 Auch Chirco spricht die Möglichkeit der Einführung einer Vergütungspflicht an, er kommt jedoch zu dem Schluss, dass eine solche von vielen Prognosen abhängig sei, die wiederum insbesondere bei Werken im öffentlichen Raum durch eine Vielzahl von Interessengruppen beeinflusst werden könnten.688 Der Ausgleich dieser Interessen sei wiederum Aufgabe des Gesetzgebers, dessen weiter Gestaltungsspielraum auf verfassungsrechtlicher Ebene nicht zu beanstanden sei und dessen Ausgestaltung der Norm den Anforderungen an die Erforderlichkeit genüge.689 Diesen Ansichten ist zuzustimmen, sodass von einer Erforderlichkeit der Norm ausgegangen werden kann. Angemessenheit Darüber hinaus muss die Norm angemessen sein. Es bedarf hierfür eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Eingriffsschwere und dem Eingriffsnutzen, also eine gewisse Proportionalität in der Zweck-Mittel-Relation.690 Bei der Wahl der Inhalts- und Schrankenbestimmungen steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum691 und bezüglich der konkreten Auswirkungen der Regelung ein gewisser Prognosespielraum zu692. Dabei ist zwischen Eingriffen in das Verfügungsrecht des Urhebers, die eher mit Gemeinwohlgründen zu rechtfertigen sind, und Beschränkungen des Verwertungsrechts zu unterscheiden, die – wie bereits dargestellt wurc) d) 686 BVerfG 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95, BVerfGE 100, 313, 375; Maunz/Dürig/Grzeszick, GG Art. 20, Rn. 113. 687 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 127. 688 Chirco, Panoramafreiheit, S. 97. 689 Chirco, Panoramafreiheit, S. 97. 690 Maunz/Dürig/Papier, GG Art. 14, Rn. 315. 691 BVerfG 1 BvR 921/85, BVerfGE 80, 137, 150 Reiten im Walde. 692 Maunz/Dürig/Papier, GG Art. 14, Rn. 321. A) Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers 123 de – wegen der Intensität des Eingriffs lediglich durch ein gesteigertes öffentliches Interesse gerechtfertigt werden können.693 Da die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG in das Verwertungsrecht des Urhebers eingreift, kann die Schranke somit nur mit einem gesteigerten öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden. Sowohl Chirco694 als auch Uhlenhut695 führen in ihren Darstellungen den vom BVerfG in seiner „Vollzugsanstalten-Entscheidung“ aufgestellten Grundsatz an, der besagt, dass je wichtiger die Einnahmequelle für die wirtschaftliche Existenz des Urhebers ist, desto wichtiger die Gründe für die Einschränkung des Urheberrechts sein müssen und umgekehrt696. Wie bereits dargestellt wurde697, ist bei den für die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG relevanten Werkgattungen zwischen solchen der bildenden Künstler und Architekten auf der einen und solchen der Aktions- und Environmentkünstler auf der anderen Seite zu unterscheiden.698 So wurde bereits aufgezeigt, dass die Haupteinnahmequelle der bildenden Künstler und Architekten in der vertraglichen Vergütung bzw. in dem Verkauf des geschaffenen Werkes zu sehen ist, während die Aktions- und Environmentkünstler in besonderem Maße auf die Sekundärverwertung ihrer Werke und daher auf die nach § 59 UrhG freigegebenen Verwertungsrechte angewiesen sind.699 Die bildenden Künstler und Architekten haben somit im Gegensatz zu den Aktions- und Environmentkünstler gerade keinen Verlust ihrer Haupteinnahmequelle zu befürchten.700 Darüber hinaus betonen sowohl Chirco701, als auch Uhlenhut702, dass durch die Errichtung der Werke in öffentlichem Raum diese faktisch zu einem Gemeinschaftsgut werden und so besondere Gemeininteressen hervorgerufen werden. Während Chirco703 bei Architekten davon ausgeht, dass diese sich nicht gegen die Beschränkungen aus § 59 UrhG wehren können, ist Uhlenhut704 der Meinung, dass diese sich bereits im Vorfeld für 693 BVerfG 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, 229, 243 – Kirchen- und Schulgebrauch; BVerfG 1 BvR 743/86, 1 BvL 80/86, BVerfGE 79, 29, 41 – Vollzugsanstalten. 694 Chirco, Panoramafreiheit, S. 94. 695 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 128. 696 BVerfG 1 BvR 743/86, 1 BvL 80/86, BVerfGE 79, 29 ff.– Vollzugsanstalten. 697 Vgl. bereits die Darstellung unter: 2. Kapitel A) I. 3. A) aa) (2). 698 So auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 94-96. 699 Vgl. bereits die Darstellung unter: 2. Kapitel A) I. 3. A) aa) (2). 700 Vgl. bereits die Darstellung unter: 2. Kapitel A) I. 3. A) aa) (2). 701 Chirco, Panoramafreiheit, S. 99. 702 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 129. 703 Chirco, Panoramafreiheit, S. 99. 704 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 129. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 124 die Schöpfung öffentlicher Kunst entschieden haben. Da beide Ansichten jedoch letztlich zu einer Angemessenheit der Regelung kommen, bedarf es an dieser Stelle keiner Entscheidung für eine der beiden Auffassungen. Beide Autoren betonen die Bedeutung der Panoramafreiheit für die Realisierung der Gemeininteressen, die ohne die Schrankenregelung nahezu unmöglich gemacht würde.705 So stellt Chirco zum einen auf die Unzumutbarkeit der Erkundigungspflichten ab, die auch aus wirtschaftlicher Sicht in keinem Verhältnis zu einem etwaigen Ertrag des Urhebers stünden.706 Zum anderen führt er nachvollziehbar aus, dass neben dem wirtschaftlichen Aufwand ohne die Schranke der Panoramafreiheit auch die persönliche, künstlerische Entfaltung von Werknutzern stark beeinträchtigt wäre.707 Ohne die Schrankenregelung der Panoramafreiheit seien aufgrund eines mangelnden Registers für Werke aus dem öffentlichen Raum sowie aufgrund der hohen Anzahl dieser Werke insbesondere Gewerbetreibende mit einem enormen Aufwand der Urheberrecherche beauftragt.708 Fotografen werde zudem das effektive Stilmittel der Spontanfotografie im öffentlichen Raum genommen und auch die Film- und Medienindustrie wäre ohne die Panoramafreiheit darauf angewiesen, bei jedem Dreh im öffentlichen Raum alle Gebäude und Denkmäler auf etwaige Urheberrechte zu untersuchen, was dazu führen würde, dass manche Vertreter der Medienbranche auf Aufnahmen im öffentlichen Raum gänzlich verzichten würden.709 Dabei überschreite die faktische Monopolisierung und Privatisierung des gesamten öffentlichen Raums durch einige Urheber letztlich auch die durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gewährleisteten Rechte.710 Zwar weisen sowohl Chirco, als auch Uhlenhut darauf hin, dass Privataufnahmen grundsätzlich von der Schrankenregelung des § 53 UrhG gedeckt seien, jedoch ist an dieser Stelle Uhlenhut zuzustimmen, die anführt, dass die Schranke den Interessen der Privatnutzer von öffentlichen aufgestellten Werken nicht genüge, da Werknutzer die Privatfotos in den meisten Fällen – aufgrund der nicht nach § 53 UrhG privilegierten öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG711 – nicht mehr frei im Inter- 705 Chirco, Panoramafreiheit, S. 97-101; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 127-132. 706 Chirco, Panoramafreiheit, S. 99 f. 707 Chirco, Panoramafreiheit, S. 100. 708 Chirco, Panoramafreiheit, S. 99 f. 709 Chirco, Panoramafreiheit, S. 99 f.; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 130 f. 710 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 132; Chirco, Panoramafreiheit, S. 99 f. 711 Fezer/Büscher/Obergfell/Becker, UWG, Zweiter Teil Lauterkeitsrechtliche Spezialthemen, Veranstaltungsschutzrecht (S 16), Rn. 111; Ziegler, Social Sharing, S, 173 f. A) Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers 125 net wiedergeben könnten712, was jedoch mittlerweile durchaus als sozialtypisches Verhalten anerkannt sei.713 So sind nach beizupflichtender Ansicht von Uhlenhut Privatpersonen und Gewerbetreibende gleichermaßen auf die Schrankenregelung der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG angewiesen. Im Ergebnis ist eine Privatisierung bzw. Monopolisierung des öffentlichen Raums durch die Urheber als unverhältnismäßig abzulehnen. So überwiegen die Interessen der Allgemeinheit in Verbindung mit den Interessen der einzelnen Werknutzer an einer freien Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe von im öffentlichen Raum aufgestellten Werken die Interessen der Urheber an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Verwertung der Werke.714 Darüber hinaus führt Chirco an, dass die Panoramafreiheit aus § 59 UrhG nur als verfassungsgemäß anzusehen sei, soweit man die Anwendbarkeit der Norm im Wege der teleologischen Reduktion auf solche Fälle beschränke, in denen keine Haupteinnahmequellen der Urheber betroffen seien.715 Da sowohl Aktions- als auch Environmentkünstler in einem anderen Umfang, als Architekten und bildende Künstler auf die Verwertung ihrer Werke im Rahmen des Verkaufs von Sekundärprodukten und der Vergabe von Lizenzen angewiesen seien, sei die Panoramaausnahme nicht mit der Eigentumsgarantie vereinbar, wenn man die Verwertungsrechte der Berufsgruppen beschränke, die daraus ihre Haupteinnahmequelle bestritten.716 Dieser Auffassung kann nicht uneingeschränkt beigepflichtet werden. Zwar ist Chirco insoweit zuzustimmen, dass die Interessenslage in Fällen der Aktions- und Environmentkunst grundsätzlich anders gelagert sein kann und daher eine Einschränkung der Norm geboten sein kann, jedoch erscheint eine ausnahmslose teleologische Reduktion bei bestimmten Berufsgruppen letztlich nicht sinnvoll. Voraussetzung für eine solche Reduktion ist, dass der Wortlaut des Gesetzes Fallgestaltungen erfasst, die nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht mehr vom Sinn und Zweck des Gesetzes gedeckt sind.717 Dieses kann im Ergebnis jedoch nicht schematisch auf bestimmte Berufsgruppen angewandt werden. Sinn und Zweck der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG ist es, Werke, die ohnehin 712 Vgl. ausführlich dazu: 2. Kapitel A) I. 3. a) bb). 713 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 131 f. 714 Vgl. auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 132;Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 132. 715 Chirco, Panoramafreiheit, S. 101 m.w.N. 716 Chirco, Panoramafreiheit, S. 101 m.w.N. 717 Reimer, Juristische Methodenlehre, Rn. 614; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. 902 f. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 126 der Allgemeinheit gewidmet sind und von jedermann ungehindert betrachtet werden können, für die Vervielfältigung und Verbreitung sowie für die öffentliche Wiedergabe freizugeben.718 Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Fälle der Aktions- und Environmentkunst ganz grundsätzlich von der Schrankenregelung des § 59 UrhG ausnehmen wollte. Dies gilt insbesondere, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Aktions- und Environmentkünstler ihre Haupteinnahmequelle nicht in der Verwertung der durch die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG freigegebenen Nutzungsrechte sehen, sondern in der vertraglichen Vergütung, dem Verkauf des Werkes oder sie die Möglichkeit der öffentlichen Ausstellung schlicht als Werbeplattform für weitere, nicht öffentlich zugängliche Werke betrachten. Der Gesetzgeber hat mit dem § 59 UrhG eine Norm geschaffen, die der Auslegung zugängliche Tatbestandsmerkmale aufweist. Diese Tatbestandsmerkmale werden durch die Gerichte anhand der Umstände Einzelfalls ausgelegt, ohne dass es einer zwingenden teleologischen Reduktion in Fällen der Aktions- und Environmentkunst bedarf. So vermag die von Chirco vertretene Ansicht der teleologischen Reduktion im Einzelfall zutreffen, jedoch erscheint eine dahingehend schematische Lösung letztlich nicht sachgerecht. Ergebnis Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellt die Schrankenregelung der Panoramafreiheit aus § 59 UrhG eine rechtskonforme Ausprägung der Sozialbindung des Urheberrechts aus Art. 14 Abs. 2 GG dar. Sie bringt die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis. Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der Norm den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, seinen weiten Gestaltungs- und Prognosespielraum in verfassungsrechtlich zulässiger Weise genutzt und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Eingriffsschwere und dem Eingriffsnutzen geschaffen. Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG Im Folgenden werden die Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG dargestellt. Es wird darüber hinaus untersucht, ob und wie sich die Norm – 4. B) 718 Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 2. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 127 unter Beachtung der Rechtsprechung – durch die geänderten technischen, wie auch gesellschaftlichen Gegebenheiten verändert bzw. an diese angepasst hat. Werke Die Schrankenregelung des § 59 UrhG erfasst grundsätzlich alle Werkarten im Sinne des § 2 UrhG, die mit bildnerischen Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden können.719 Der urheberrechtliche Schutz der Werke entsteht bereits während der Schaffensphase und umfasst auch einzelne Werkteile, soweit das Werk bzw. die einzelnen Elemente die Schwelle der persönlich geistigen Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG überschritten haben.720 Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst Insbesondere kommen Werke der bildenden Künste im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG wie Denkmäler, Brunnen, Skulpturen, Reliefs und Wandbilder, Graffitis, Werke der Baukunst, aber auch Werke der angewandten Kunst, wie zum Beispiel Stadtbahnfahrzeuge721, ästhetisch geformte Türklinken722 oder originelle Straßenschilder in Betracht, da diese im Straßenbild besonders häufig vorkommen.723 Unter Werken der Baukunst versteht man grundsätzlich alle Arten von Bauwerken, wie zum Beispiel Wohn-, Geschäftshäuser, Hotelbauten, Schulen, Fabriken, Kirchen, Bahnhöfe, Schlösser, Amtsgebäude oder Museen, solange sie eine persönlich geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen.724 Auch Ingenieurswerke wie zum Beispiel Brücken und I. 1. 719 BeckOK UrhR/Grübler, UrhG § 59, Rn. 4. 720 Wandtke/Bullinger/Bullinger, UrhG, § 2 Rn. 42. 721 Vgl. BGH I ZR 98/00, BGHZ 151, 15. 722 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer, UrhG, § 59 Rn. 8. 723 Vgl. Chirco, Panoramafreiheit, S. 123; Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, § 59, Rn. 2; Wandtke/Bullinger/Lüft, UrhG, § 59, Rn. 3; 724 Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 50; Schricker/Loewenheim/Loewenheim, UrhG, § 2 Rn. 174; vgl. auch Vgl. OLG Brandenburg 1 U 50/07, GRUR-RR 2009, 6. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 128 Aussichtstürme oder auch Werke des Garten- und Landschaftsbaus wie Garten- und Freizeitanlagen725 können Werke der Baukunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG sein.726 Eines besonderen Zwecks des Bauwerks, wie zum Beispiel eines Gebrauchszwecks, bedarf es dabei nicht.727 Bereits die in § 2 KUG enthaltene Formulierung, dass ein Bauwerk künstlerische Zwecke verfolgen müsse, wurde dahingehend ausgelegt, dass ein etwaiger Gebrauchszweck dem Urheberrechtsschutz nicht entgegenstehe728, sodass dies auch für § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gelten muss, der eine solche Einschränkung gerade nicht enthält.729 Auch ein Überwiegen des künstlerischen Zwecks gegenüber dem Gebrauchszweck des Werkes ist für den urheberrechtlichen Schutz nicht notwendig.730 Sprach und Musikwerke Ferner können auch Sprach- und Musikwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 UrhG, wie zum Beispiel Gedichte, Glockenspiele, Notenaufzeichnungen oder Innenschriften auf einer Gedenktafel, einem Grab- oder Denkmal, unter den Tatbestand des § 59 Abs. 1 UrhG fallen, solange die Vervielfältigung im Wege der Malerei, Graphik, Fotografie oder des Films geschieht.731 Lichtbilder, Lichtbild- und Filmwerke Auch bei Plakaten an Litfaßsäulen sowie Filmen jeglicher Art, die über Bildschirme, Videoleinwände, in Open-Air-Kinos oder auf anderen Projektionsflächen gezeigt werden, kommt die Schrankenregelung des § 59 UrhG 2. 3. 725 Vgl. KG 5 U 9667/00, NJW-RR 2001, 1201. 726 Vgl. Binder/Messer/Binder, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 50 m.w.N.; Chirco, Panoramafreiheit, S. 121 f.; Wandtke/Czernik, GRUR 2014, 835, 836. 727 OLG Brandenburg 1 U 50/07, GRUR-RR 2009, 6; Goldmann, GRUR 2005, 639, 640; Schricker/Loewenheim/Loewenheim, UrhG, § 2 Rn. 174; Dreier/Schulze/ Schulze, UrhG, § 2, Rn. 183. 728 Vgl. dazu bereits die Darstellung unter: 1. Kapitel A) I. 4. b). 729 Schricker/Loewenheim/Loewenheim, UrhG, § 2 Rn. 174 m.w.N. 730 BGH I ZR 236/55, GRUR 1957, 391, 392 Ledigenheim. 731 Chirco, Panoramafreiheit, S. 124 f.; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 83; Schricker/ Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 15. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 129 in Betracht, solange die übrigen Voraussetzungen der Norm ebenfalls erfüllt sind.732 Weitere Werkarten Daneben können Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG, wie zum Beispiel Stadtpläne, Werke im Sinne des § 59 UrhG darstellen.733 Zudem sind auch neuere Kunstformen, wie die Aktions-, Environmentund Happeningkunst, grundsätzlich als Werke im Sinne des § 59 UrhG zu verstehen.734 So können auch Lichtinstallationen, die etwa im Zuge des sog. „Festival of Lights“ in Berlin geschaffen werden, grundsätzlich als Werke nach § 59 UrhG verstanden werden. Fraglich ist hier jedoch, inwiefern die anderen Voraussetzungen der Norm, insbesondere das Merkmal des bleibenden Charakters des Werkes, erfüllt ist.735 Letztlich erfasst die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG unterschiedlichste Werkarten, soweit sie mit den Mitteln der Malerei, Grafik, durch Lichtbild oder durch Film wiedergegeben werden können. Bleibend Das Werk muss sich nach § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Das Merkmal „bleibend“ war in der Zeit nach der Einführung des § 59 UrhG bereits mehrfach Gegenstand von Diskussionen, die sowohl in der Literatur, als auch in der Rechtsprechung geführt wurden. Problem der Schaffensphase Der urheberrechtliche Schutz von Werken entsteht bereits während der Schaffensphase und umfasst auch einzelne Werkteile, sofern das Werk 4. II. 1. 732 Chirco, Die Panoramafreiheit, S. 125. 733 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer, UrhG, § 59 Rn. 8. 734 Chirco, Die Panoramafreiheit, S. 126; v. Gierke, FS Erdmann, 103, 109. 735 Vgl. dazu die Darstellung unter: 2. Kapitel B) II. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 130 bzw. die einzelnen Elemente die Schwelle der persönlich geistigen Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG überschritten haben.736 Da man jedoch während der Schaffensphase von einem sich ständig wandelnden Prozess ausgehen muss und somit der bleibende Charakter des Werkes737 fraglich ist, ist die Panoramafreiheit während der Schaffensphase grundsätzlich nicht einschlägig.738 Eine Ausnahme, bei der die Panoramafreiheit bereits in der Schaffensphase anwendbar ist, besteht lediglich dort, wo der Schaffens- bzw. Wandlungsprozess des Werkes selbst zur Kunstaktion hinzugehört.739 Problem der kurzlebigen Werke Was grundsätzlich unter dem Merkmal „bleibend“ zu verstehen ist, wird unterschiedlich beurteilt.740 Dieses gilt speziell für Werke, die aufgrund verschiedener Umstände nur für einen kurzen Zeitraum an einem öffentlichen Platz verweilen. Weitestgehende Einigkeit besteht dahingehend, dass materialbedingt kurzlebige, vergängliche Werke wie Pflastermalereien oder Schneeskulpturen, die sich für die gesamte Dauer ihrer Existenz ohne Befristung an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen befinden, als „bleibend“ im Sinne des § 59 UrhG einzuordnen sind.741 Dabei ist es unerheblich, ob die Lebensdauer des Werkes nur kurz ist, solange sich das Werk für die gesamte Dauer seiner Existenz an einem öffentlichen Ort befindet.742 Problematisch ist jedoch die Beurteilung solcher Werke, die ganz bewusst nur temporär an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen aufgestellt wurden, deren künstlerische Wirkung jedoch gerade durch das Zusammenspiel mit dem Umfeld zur Geltung kommt.743 Diskutiert wird hier 2. 736 Wandtke/Bullinger/Bullinger, UrhG, § 2 Rn. 42. 737 Vgl. zu diesem Tatbestandsmerkmal ausführlich 2. Kapitel B) II. 738 Chirco, Panoramafreiheit, S. 155 f. 739 Chirco, Panoramafreiheit, S. 156. 740 Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 19. 741 Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 19, 23; Wandtke/Bullinger/Lüft UrhG § 59 Rn. 4; Fromm/Nordemann/Czychowski, UrhG § 59, Rn. 8; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 87 f.; Möhring/Nicolini/Grübler UrhG, § 59 Rn. 5; a.A. noch Möhring/Nicolini/Nicolini/Kroitzsch 1970 UrhG, § 59 Anm. 3a. 742 Wandtke/Bullinger/Lüft, UrhG, § 59 Rn. 4; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 88; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 19, 23. 743 Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 59 Rn. 5. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 131 insbesondere, ob es – wie von einigen Stimmen in der Literatur behauptet744 – einen Unterschied machen kann, ob die Kunstwerke nach dem gewollten Abbau fortbestehen oder, ob sie durch den Abbau in ihrer Existenz vernichtet werden.745 Die Vertreter dieser Ansicht innerhalb der Literatur setzen das Merkmal „bleibend“ mit der Werkexistenz gleich und sind der Meinung, dass Werke, die unzerstört abgebaut werden können, nicht als bleibend im Sinne des § 59 Abs. 1 UrhG anzusehen seien, während man bei solchen Werken, die durch den Abbau zerstört werden – ähnlich wie bei den materialbedingt vergänglichen Werken – von einer bleibenden Anwesenheit für die Dauer ihrer Existenz ausgehen müsse.746 Neonrevier Der insoweit erste bekannte Anwendungsfall des Problems der gewollt kurzlebigen Kunst wurde 1988 im Rahmen und aufgrund einer Entscheidung des LG Hamburg747 diskutiert.748 Hintergrund der Entscheidung war die Installation von rotleuchtenden Neonröhren durch den Künstler Valerij Bugrov, die unter dem Namen „Neonrevier“ wochenlang auf der Hamburger Außenalster zu sehen war.749 Die Beklagte ließ Abbildungen der Alster mit dem „Neonrevier“ ohne Genehmigung des Künstlers in das von ihr herausgegebene Buch mit dem Titel „Hamburg 86 – Portrait einer Weltstadt“ drucken und schaltete darüber hinaus Werbungen mit diesen Abbildungen in den Zeitungen „Bild“ und „Hamburger Abendblatt“.750 Der Künstler der Installation machte daraufhin einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer Urheberrechtsverletzung geltend. Die Beklagte berief sich in dem Verfahren unter anderem auf die Schrankenregelung der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG. Das Landgericht Hamburg hatte zu entscheiden, wann und unter welchen Umständen sich ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 59 Abs. 1 UrhG bleibend an einem öffentlich zugänglichen Ort befindet, a) 744 Vgl. etwa Griesbeck, NJW 1997, 1133; Kleinke, AfP 1996, 397; Pöppelmann, ZUM 1996, 293; Weberling, AfP 1996, 34. 745 Fromm/Nordemann/Czychowski, UrhG, § 59 Rn. 8. 746 Fromm/Nordemann/Czychowski, UrhG, § 59 Rn. 8; Ernst, MDR 2002, 771, 772. 747 LG Hamburg 74 S 5/88 , GRUR 1989, 591 Neonrevier. 748 Vgl. Hess, FS Nordemann, S. 89, 92. 749 Erhardt-Renken, AfP 1988, 381, 382; Schack, JZ 2002, 1007, 1008. 750 LG Hamburg 74 S 5/88 , GRUR 1989, 591, 592 Neonrevier. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 132 sodass es ohne Einwilligung des Künstlers fotografiert und das Foto veröffentlicht und verwertet werden darf.751 Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Werk sich im Sinne des § 59 Abs. 1 UrhG bleibend an einem öffentlich zugänglichen Platz befindet, war nach der Ansicht des LG Hamburg die Widmung des Verfügungsberechtigten.752 So war die Installation nach Maßgabe des Gerichts nicht als bleibend im Sinne des § 59 Abs. 1 UrhG anzusehen, da der Künstler das Werk auf der Außenalster mit dem Willen installiert hatte, es nach dem Ablauf eines überschaubaren Zeitraums dort wieder zu entfernen.753 Dabei führte die Beklagte an, dass das Werk seinen künstlerischen Gehalt nur im Zusammenspiel mit dem Umfeld erlangen könnte und daher durch den Abbau als zerstört anzusehen sei.754 Ein Neuaufbau des Werkes führe wiederum zu einem anderen Kunstwerke, weshalb man folglich von einer bleibenden Anwesenheit für die Dauer der Existenz ausgehen müsse.755 Diese Auffassung konnte das Gericht indes nicht überzeugen. Zum einen sah das Landgericht Hamburg ein Fortbestehen des Werkes auch nach dessen Abbau für gegeben an, da die Wirkung des Umfeldes auf das Werk nichts daran ändere, dass das Kunstwerk an sich als eigenschöpferisches Werk erhalten bleibe, gleichgültig, ob es später an anderer Stelle wiederaufgebaut oder durch eine erneute Installation auf der Außenalster ausgestellt werden würde.756 Zum anderen hielt das Gericht den Verfügungswillen des Künstlers, das Werk für einen lediglich kurzen Zeitraum auszustellen, für entscheidend.757 Darin sah das Landgericht dann auch die Unterschiede zu den materialbedingt kurzlebigen Werken wie Pflastermalereien oder Eisskulpturen, die zwar für die gesamte Dauer ihrer Existenz an einem Platz stünden, deren Existenzdauer jedoch gerade nicht von dem Verfügungswillen des Künstlers, sondern von äußeren Einflüssen abhängig sei.758 751 LG Hamburg 74 S 5/88 , GRUR 1989, 591 Neonrevier. 752 LG Hamburg 74 S 5/88 , GRUR 1989, 591, 592 Neonrevier. 753 LG Hamburg 74 S 5/88 , GRUR 1989, 591, 592 Neonrevier. 754 LG Hamburg 74 S 5/88 , GRUR 1989, 591, 592 Neonrevier. 755 LG Hamburg 74 S 5/88 , GRUR 1989, 591, 592 Neonrevier. 756 LG Hamburg 74 S 5/88 , GRUR 1989, 591, 592 Neonrevier. 757 LG Hamburg 74 S 5/88 , GRUR 1989, 591, 592 Neonrevier. 758 LG Hamburg 74 S 5/88 , GRUR 1989, 591, 592 Neonrevier. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 133 Der verhüllte Reichstag Eine weitere das Merkmal „bleibend“ betreffende und zudem viel diskutierte Entscheidung war die des BGH im Fall „Verhüllter Reichstag“. Die Entscheidung führte zu einem mehrjährigen intensiven Streit über die erlaubnisfreie Herstellung und Verbreitung von Postkarten mit dem Motiv des auf zwei Wochen begrenzten Kunstprojektes des Künstlerehepaares Christo und Jeanne-Claude, die im Rahmen des Projektes das Reichstagsgebäude in Berlin vom 24. Juni bis zum 7. Juli 1995 in ein Polypropylengewebe hüllten.759 Die Beklagten, die Postkarten mit dem Motiv des verhüllten Reichtages herstellten und vertrieben, waren der Ansicht, aufgrund der Schrankenregelung des § 59 UrhG zur Herstellung und Verbreitung der Postkarten berechtigt gewesen zu sein, während die Kläger die Auffassung vertraten, dass die Postkarten nur mit ihrer Zustimmung hätten hergestellt und vertrieben werden dürfen.760 Entscheidende Frage war dabei, ob es sich bei dem für zwei Wochen verhüllten Reichstag um ein Werk handelt, das sich bleibend im Sinne des § 59 UrhG an einem öffentlichen Ort befindet. Der Fall „verhüllter Reichstag“ unterscheidet sich von dem durch das Landgericht Hamburg entschiedenen Fall „Neonrevier“ dahingehend, dass das Werk der Künstler Christo und Jeanne-Claude nach Ablauf der Ausstellung nicht lediglich fortgeschafft, sondern durch den Abbau in seiner Existenz vernichtet und auch nicht wiederhergestellt werden konnte, da die Kunststoffbahnen und Seile sowie das sonstige Material verkauft wurden.761 Die Feststellung des LG Hamburg, dass das Werk abgebaut werden konnte ohne zerstört zu werden, trafen im Fall des verhüllten Reichstages also nicht zu. Darauf kann es jedoch auch nicht ankommen. Schon im Verfügungsverfahren war das LG Berlin der Auffassung, dass für die Frage, ob sich ein Werk bleibend an einem öffentlichen Platz befindet, die Widmung durch den Verfügungsberechtigten maßgebend sei.762 Beabsichtige dieser das Werk dauerhaft an einem öffentlichen Platz zu belassen, sei das Werk als bleibend im Sinne des § 59 UrhG zu qualifizieb) 759 BGH I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 7 Verhüllter Reichstag; Vogel, LMK 2003, 34, 35; Informationen zu dem Kunstprojekt auf der Website der Künstler abrufbar unter (09.07.2019). 760 BGH I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 7 Verhüllter Reichstag. 761 Pöppelmann, ZUM 1996, 293, 299. 762 LG Berlin 16 O 532/95, NJW 1996, 2380, 2381 – Christo II. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 134 ren.763 Dies gelte jedoch gerade nicht, wenn der Verfügungsberechtigte beabsichtige, das Werk wieder fortzuschaffen.764 Das LG Berlin schloss sich damit der Rechtsprechung des LG Hamburg an, die dieses in dem zuvor entschiedenen Fall „Neonrevier“ aufgestellt hatte. Dabei sah das LG Berlin es auch als unerheblich an, dass das Werk im Unterschied zum „Neonrevier“ auf der Außenalster durch den Abbau in seiner Existenz vernichtet wurde, da es nur auf die Intention des Künstlers ankomme, sein Werk und die Verwertung der Allgemeinheit zu überlassen.765 Dieser Auffassung schloss sich auch das KG Berlin in der Folgeinstanz an.766 Nachdem das LG Berlin auch im Hauptsacheverfahren der Klage der Künstler stattgegeben und das KG Berlin die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hatte, blieb auch die Revision der Beklagten vor dem BGH ohne Erfolg.767 Kritik aus der Literatur Die zum verhüllten Reichstag ergangenen Entscheidungen wurden in der Folgezeit von einigen kritischen Stimmen aus der Literatur begleitet.768 So teilt der Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten Weberling in einem Aufsatz zwar die Auffassung der Gerichte, dass die Entscheidung, ob sich ein Kunstwerk bleibend an einem öffentlichen Patz befinde, ausschließlich von der Widmung des Urhebers abhängen könne.769 Er geht jedoch davon aus, dass Werke wie der verhüllte Reichstag, die sich nach dem Willen des Urhebers für die gesamte Dauer ihrer Existenz in der Öffentlichkeit befinden, der Allgemeinheit gewidmet seien, sodass es sich bei diesen um bleibend aufgestellte Werke im Sinne des § 59 Abs. 1 UrhG handele.770 Auch der Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Pöppelmann stellt hinsichtlich dieser Frage auf die Widmung des Verfügungsberechtigten ab, da diese Vorgehensweise dem Willen des Gesetzgebers entspreche, wonach § 59 UrhG auf der Überlegung beruhe, dass die Ausstelaa) 763 LG Berlin 16 O 532/95, NJW 1996, 2380, 2381 – Christo II. 764 LG Berlin 16 O 532/95, NJW 1996, 2380, 2381 – Christo II. 765 LG Berlin 16 O 532/95, NJW 1996, 2380, 2381 – Christo II. 766 Vgl. KG 5 U 889/96, ZUM 1997, 391. 767 Vgl. BGH I ZR 102/99, BGHZ 150, 6 Verhüllter Reichstag. 768 Vgl. etwa Griesbeck, NJW 1997, 1133; Kleinke, AfP 1996, 397; Pöppelmann, ZUM 1996, 293; Weberling, AfP 1996, 34. 769 Weberling, AfP 1996, 34, 35. 770 Weberling, AfP 1996, 34, 35. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 135 lung eines Kunstwerkes an öffentlichen Orten dessen Widmung für die Allgemeinheit zum Ausdruck bringe.771 Dabei könne der Sinn des Begriffs „bleibend“ aus der Sicht des Urhebers nur dahingehend interpretiert werden, dass die Lebensdauer des Werkes maßgebend sein müsse.772 So soll laut Pöppelmann die Widmung des Verfügungsberechtigten, um als Widmung des Werkes an die Allgemeinheit verstanden werden zu können und damit als bleibend im Sinne des § 59 Abs. 1 UrhG zu gelten, darauf gerichtet sein, dass sich das Werk für die Dauer seiner Existenz an einem öffentlichen Ort befinden solle.773 Unerheblich sei hingegen eine willentliche zeitliche Befristung durch den Urheber, da der Wortlaut des Gesetzes eine dahingehende Einschränkung nicht hergebe.774 Kleinke schließt sich dieser Meinung an und betont ebenfalls, dass für die Frage, ob ein Werk bleibend im Sinne des § 59 UrhG an einem öffentlichen Ort aufgestellt wird, nicht – wie vom Kammergericht behauptet – der Wille des Künstlers das Werk für längere oder kürzere Zeit aufzustellen entscheidend sein könne, sondern lediglich die Frage, ob das geschaffene Werk mit dem Wissen und Wollen des Künstlers für die gesamte Dauer seiner Existenz an einem öffentlichen Ort aufgestellt sei.775 Werke wie der verhüllte Reichstag, die für ihre gesamte Lebensdauer an einem Ort aufgestellt würden und anschließend vollständig untergingen, ohne an einem anderen Ort erneut aufgebaut werden zu können, seien dabei als bleibend im Sinne des § 59 Abs. 1 UrhG anzusehen.776 Des Weiteren sieht auch Griesbeck die Lebensdauer des Werkes als entscheidendes Kriterium für die Beurteilung des Merkmals „bleibend“ im Sinne des § 59 Abs. 1 UrhG an und vermutet darüber hinaus in den ergangenen Gerichtsentscheidungen einen moralisch begründeten Anspruch der Künstler, die das Projekt durch die Verwertung der Urheberrechte selbst finanzierten.777 Auch finde die Ansicht, wonach das Merkmal „bleibend“ mit „für die gesamte Dauer der Werkexistenz“ gleichzusetzen sei, Halt in der Entscheidung des LG Hamburg im Fall „Neonrevier“, in der das Gericht die Möglichkeit das Werk nach seinem Abbau an anderer Stel- 771 Pöppelmann, ZUM 1996, 293, 297 f. 772 Pöppelmann, ZUM 1996, 293, 299. 773 Pöppelmann, ZUM 1996, 293, 298 f. 774 Pöppelmann, ZUM 1996, 293, 299. 775 Kleinke, AfP 1996, 395, 397. 776 Kleinke, AfP 1996, 395, 397. 777 Griesbeck, NJW 1997, 1133, 1134. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 136 le wiederaufzustellen bejahte und so den bleibende Charakter des „Neonreviers“ verneinte.778 Lösung des BGH Der BGH war – wie schon die Instanzen zuvor – der Auffassung, dass unter den Voraussetzungen des zugrundeliegenden Falles eine Anwendung der Schrankenregelung des § 59 UrhG, nicht in Betracht kommen könne.779 So betonte der BGH in seiner Entscheidung zunächst, dass bei der Auslegung der Schrankenbestimmung sowohl die Interessen des Urhebers an einer möglichst unbeschränkten Verwertung seiner Ausschließlichkeitsrechte als auch das mit der Schranke selbst verfolgte Interesse der Allgemeinheit an der Freiheit des Straßenbildes zu berücksichtigen seien.780 Diejenigen Literaturmeinungen, die das Merkmal „bleibend“ nach objektiven Kriterien mit „für die gesamte Dauer der Werkexistenz“ gleichsetzen möchten, konnten nach Auffassung des BGH nicht überzeugen.781 Würde man mit dieser Meinung danach unterscheiden, ob das Werk durch seinen Abbau zerstört würde oder ob es weiterhin besteht und gegebenenfalls an anderer Stelle erneut aufgestellt werden solle, würde man ohne sachliche Rechtfertigung nach der Art des Kunstwerkes unterscheiden und somit zum Beispiel Urheber von Installationen und anderen durch die Umgebung definierten Werken gegenüber den Urhebern wiederaufbaubarer Skulpturen benachteiligen.782 Doch auch die Meinung, die auf die subjektive Widmung des Urhebers verweist, vermochte den BGH letztlich nicht zu überzeugen, da der Urheber es laut dem BGH anderenfalls in der Hand hätte, der nach § 59 UrhG freigegebenen Nutzung seines Werkes durch eine entsprechende Absichtserklärung, sich die in Zukunft geplante Zerstörung des Werkes offen halten zu wollen, zu entgehen.783 Maßgeblich für das Merkmal “bleibend” sei vielmehr der Zweck, zu dem das geschützte Werk an dem öffentlichen Ort aufgestellt wurde.784 Sobb) 778 Griesbeck, NJW 1997, 1133, 1134. 779 BGH I ZR 102/99, BGHZ 150, 6 Verhüllter Reichstag. 780 BGH I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 8 f. Verhüllter Reichstag. 781 BGH I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 9 f. Verhüllter Reichstag. 782 BGH I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 10 Verhüllter Reichstag. 783 BGH I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 10 f. Verhüllter Reichstag. 784 BGH I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 11 Verhüllter Reichstag. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 137 fern dieser Zweck in der Präsentation des Werkes innerhalb einer Ausstellung zu sehen sei, die – im Gegensatz zu einer Dauerausstellung – in Wochen und Monaten, nicht jedoch in Jahren bemessen sei, befinde sich das Werk gerade nicht „bleibend“ an einem öffentlichen Ort, sodass eine Anwendung des § 59 Abs. 1 UrhG in diesen Fällen nicht in Betracht komme.785 Etwas anderes könne sich auch nicht aus dem Interesse der Allgemeinheit an der Freiheit des Straßenbildes ergeben, da dieses ausschließlich darauf gerichtet sei, dass „öffentliche Straßen und Plätze etwa auf Postenkarten, auf einem Gemälde oder einem Stich, in einem Bildband oder einem Film wiedergegeben werden können, ohne dass hierfür […] die Zustimmung der Berechtigten eingeholt werden muss“.786 Bei einer bloß vorübergehenden Ausstellung eines Werkes bestünde indes kein Anlass für eine Beschränkung der urheberrechtlichen Befugnisse, sodass eine Anwendung des § 59 Abs. 1 UrhG auf den verhüllten Reichstag, der auch durch den Vertrag der Künstler mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages zeitlich befristet war, gerade nicht in Betracht kommen könne.787 Stellungnahme Die oben dargestellten kritischen Literaturmeinungen versuchen das Merkmal „bleibend“ anhand objektiver Kriterien zu definieren. Sofern ein Werk für die gesamte Dauer seiner Existenz an einem öffentlichen Ort verbleibt, ist es als bleibend im Sinne des § 59 Abs. 1 UrhG anzusehen. Dieser Vorgehensweise hat grundsätzlich den Vorteil, dass sie der Rechtssicherheit zugutekommt, da bei vorübergehend aufgestellten Werken keine absolute Zeitgrenze gefunden werden muss, sondern es lediglich darauf ankommt, ob sie nach dem Abbau auch weiterhin bestehen oder ob sie in ihrer Existenz vernichtet wurden.788 Die Ansicht, die auf die rein subjektive Widmung des Urhebers verweist, ist hingegen näher an der Gesetzesbegründung. Hintergrund der Panoramafreiheit ist seit ihrer Einführung die Überlegung, dass das Aufstellen eines Werkes im öffentlichen Raum die Widmung desselben an die cc) 785 BGH I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 11 f. Verhüllter Reichstag. 786 BGH I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 11 Verhüllter Reichstag; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 22. 787 BGH I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 11 Verhüllter Reichstag. 788 So auch: Chirco, Panoramafreiheit, S. 158; Hess, FS Nordemann, S. 94. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 138 Allgemeinheit zum Ausdruck bringt.789 Diese Widmung rechtfertigt nach den Gesetzesbegründungen die Einschränkung des Interesses des Urhebers an möglichst umfassenden Verwertungsmöglichkeiten seiner Werke zugunsten des Interesses der Allgemeinheit an einem möglichst ungehinderten Zugang und an einer möglichst ungehinderten Verwertung der Kulturgüter aus dem öffentlichen Raum. Beide Ansichten können jedoch letztlich nicht überzeugen. Die rein objektive Betrachtungsweise verkennt, dass sie ohne sachliche Begründung nach der Art des Kunstwerkes unterscheidet. Darüber hinaus spricht der Wortlaut der Norm gegen eine Subsumtion des für zwei Wochen verhüllten Reichstages unter das Tatbestandsmerkmal „bleibend“.790 Die rein subjektive Betrachtungsweise führt wiederum zu der nicht hinnehmbaren Situation, dass ein Künstler durch entsprechende Erklärungen die Schrankenregelung des § 59 UrhG einfach umgehen kann. Zudem vermag diese Meinung vor dem Hintergrund des Umstandes, dass die Entscheidung über die öffentliche Aufstellung des Werkes nach § 44 Abs. 2 UrhG teilweise vom Eigentümer getroffen wird, der nicht zugleich auch Urheber sein muss791, nicht zu überzeugen. So ist der Auffassung des BGH zu folgen, die auf den Zweck abstellt, zu dem das urheberrechtlich geschützte Werk an dem öffentlichen Ort aufgestellt wurde792. Maßgeblich ist mithin, ob die mit der Zustimmung des Urhebers erfolgte Errichtung des Werkes an einem öffentlichen Ort einer Dauerausstellung dient.793 Zwar geht auch die Ansicht des BGH grundsätzlich von einer subjektiven Sichtweise des Künstlers aus, da man für die Abgrenzung einer Dauerausstellung von einer lediglich vorübergehenden Ausstellung wiederum auf den Willen des Urhebers zum Errichtungszeitpunkt abstellen muss794, jedoch wird durch die korrigierende, objektive Komponente des Zwecks verhindert, dass der Urheber durch einen erklärten Vorbehalt die Schrankenregelung der Panoramafreiheit umgehen kann.795 789 Vgl. ausführlich zu der Entwicklung der Panoramafreiheit, sowie den jeweiligen Gesetzesbegründungen die Darstellung unter: 1. Kapitel A) III. 790 Vgl. Hess, FS Nordemann, S. 89, 93 f. 791 Vgl. dazu bereits die Darstellung unter: 2. Kapitel A) I. 1. 792 BGH I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 11 Verhüllter Reichstag. 793 BGH I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 11 f. Verhüllter Reichstag; LG Frankenthal 6 O 209/04 , GRUR 2005, 577 – Grassofa. 794 So auch Schack, JZ 2002, 1007, 1008; Chirco, Panoramafreiheit, S. 163. 795 Chirco, Panoramafreiheit, S. 163; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 90. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 139 Die Entscheidung des BGH im Fall des verhüllten Reichstages führte indes nicht zu einer umfassenden Rechtssicherheit im Bereich der Schrankenregelung. Vielmehr ist sie eine Einzelfallentscheidung, die weitere Fragen aufwirft796, die jedoch die besondere Situation der Aktions- und Environmentkünstler Christo und Jeanne-Claude beachtet, deren Aufwand nicht unmittelbar, sondern erst durch die anschließende Vermarktung des Werkes entschädigt wird797.798 So ist die teilweise vorgenommene Einordnung des BGH-Urteils als „Billigkeitsentscheidung“799 zunächst nachvollziehbar, da sich dieses Urteil insbesondere auf Aktions- und Environmentkünstler auswirkt, deren urheberrechtlichen Verwertungsrechte erhalten bleiben. Im Ergebnis ist indes dennoch dem BGH zuzustimmen, da die Interessen der Urheber des verhüllten Reichstags, die auf die anschließende Vermarktung des Werkes angewiesen sind, im Falle einer nur vorübergehenden Ausstellung des Werkes letztlich gegenüber den Interessen der Allgemeinheit und der einzelnen Werknutzer überwiegen.800 Werke, die lediglich zum Zweck einer Ausstellung nicht dauerhaft im öffentlichen Raum ausgestellt werden, sind somit von der Schrankenreglung der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG ausgenommen. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH in Zukunft eine Erstreckung der Entscheidung auch auf kurzlebige Werke wie Eis-, Schnee- oder Sandskulpturen vornehmen wird,801 die für ihre gesamte Lebensdauer an einem öffentlichen Ort ausgestellt sind, da auch diese Urheber auf eine Sekundärverwertung ihrer Werke angewiesen sein können. Im Unterschied zum verhüllten Reichstag bestimmt sich die Lebensdauer solcher Werke durch ihre materialbedingte Kurzlebigkeit und sie werden nicht, wie es beim verhüllten Reichstag der Fall gewesen ist, bewusst wieder abgebaut, sondern ihrem Schicksal überlassen. 796 Insbesondere die Frage, ab welchem Zeitpunkt von einer „bleibenden“ Existenz i.S.d. § 59 UrhG ausgegangen werden kann (so auch Hess, FS Nordemann, S. 94). 797 Vgl. dazu bereits die Darstellung unter: 2. Kapitel A) II. 798 So auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 165 f.; Ernst, MDR 2002, 772; Schack, JZ 2002, 1007, 1008; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 90. 799 So Griesbeck, NJW 1997, 1133, 1134. 800 Vgl. dazu bereits die Darstellung unter: 2. Kapitel A) II. 801 So Chirco, Panoramafreiheit, S. 163-166. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 140 Problem der aufgedrängten Kunst In Fällen, in denen Bildwerke wie zum Beispiel Graffiti von Urhebern an Hauswänden, Stützmauern oder ähnlichen Orten und gegen den Willen des Eigentümers angebracht werden, bis sie vor Ablauf der natürlichen Lebensdauer von Dritten entfernt, übermalt oder anderweitig zerstört werden, ist von einer bleibenden Präsentation im Sinne des § 59 UrhG auszugehen, da der Zweck im Zeitpunkt der Vervielfältigung im Sinne einer unbefristeten Präsentation darauf gerichtet ist, das Werk dauerhaft im öffentlichen Raum zu belassen.802 Derartige Ausstellungen mit offenem Ende werden wie Dauerausstellungen behandelt, sodass sie nach § 59 UrhG frei wiedergegeben werden dürfen.803 Weitere Entscheidungen Seit den Entscheidungen „Neonrevier“ und „verhüllter Reichstag“ sind weitere Entscheidungen ergangen, die auch Aufschluss über die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „bleibend“ geben. Liebe deine Stadt Wie bereits ausgeführt wurde, findet die Schrankenregelung der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG keine Anwendung auf Ausstellungen, die nicht als Dauerausstellung zu qualifizieren sind. Unter welchen Voraussetzungen genau von einer Dauerausstellung auszugehen ist, hat die Rechtsprechung jedoch nicht definiert. Der BGH spricht lediglich davon, dass eine Ausstellung im Gegensatz zu einer Dauerausstellung in Wochen und Monaten, nicht jedoch in Jahren bemessen wird, ohne eine genaue zeitliche Grenze zu nennen.804 Nach einer Entscheidung des OLG Köln liegt eine Dauerausstellung jedenfalls dann vor, wenn sich ein Werk seit fünf Jahren ununterbrochen im öffentlichen Raum befindet, da ein solcher Zeitraum „über die übliche 3. 4. a) 802 Chirco, Panoramafreiheit, S. 177; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 91; Schricker/ Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 23. 803 Chirco, Panoramafreiheit, S. 177; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 91; Schricker/ Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 23. 804 Vgl. BGH I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 11 f. Verhüllter Reichstag. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 141 Dauer einer Ausstellung weit hinausgeht“.805 In dem Fall ging es um eine Installation des Künstlers Merlin Bauer, der auf einem Kölner Hochhaus fünf Jahre vor dem Rechtsstreit den Schriftzug „Liebe deine Stadt“ angebracht hatte,806 was wiederum – laut OLG Köln – dazu führte, dass das Werk als „bleibend“ im Sinne des § 59 Abs. 1 UrhG zu qualifizieren sei, sodass Abbildungen des Werkes genehmigungsfrei verwertet werden dürften.807 AIDA Kussmund In einer Entscheidung aus dem Jahr 2017 führte der BGH wiederum aus, dass sich auch ein auf einem Kreuzfahrtschiff angebrachtes Werk „bleibend“ im Sinne des § 59 UrhG an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde, „wenn das Werk aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere, meist unbestimmte Zeit an dem öffentlichen Ort zu bleiben“.808 Darüber hinaus sei es – laut BGH – auch unerheblich, dass das Werk „mit dem Kreuzfahrtschiff den Ort wechselt“, da das Tatbestandsmerkmal nicht als „ortsfest“, sondern als „dauerhaft“ interpretiert werden müsse und sich das Werk in Verbindung mit dem Schiff „bestimmungsgemäß für längere Dauer an (verschiedenen) öffentlichen Orten befindet“.809 Während der BGH in seiner Entscheidung zum verhüllten Reichstag also noch vom Zweck der Ausstellung als maßgeblichem Kriterium sprach, stellte er im Zuge dieses Urteils erstmals auf die „Sicht der Allgemeinheit“ ab. Ob dies eine Änderung der Rechtsprechung des BGH bedeutet, bleibt jedoch abzuwarten, da das Urteil ansonsten keinerlei Ausführungen in dieser Hinsicht macht. Nach dieser BGH-Entscheidung ist zudem mit der vorherrschenden Meinung in der Literatur810 davon auszugehen, dass sich auch urheberrechtlich geschützte Fahrzeuge, wie beispielsweise Busse und Bahnen sowie gegebenenfalls an diesen Fahrzeugen angebrachte urheberrechtlich geschützte Werke der bildenden oder angewandten Kunst „bleibend“ im Sinb) 805 OLG Köln 6 U 193/11, GRUR-RS 2012, 19759 – Liebe deine Stadt. 806 Vgl. zu dem Projekt die Informationen auf der Website, abrufbar unter (10.07.2019). 807 Vgl. OLG Köln 6 U 193/11, GRUR-RS 2012, 19759 – Liebe deine Stadt. 808 BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 32 – AIDA Kussmund. 809 BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 32 f. – AIDA Kussmund. 810 Vgl. Chirco, Panoramafreiheit, S. 173-176; Ernst, ZUM 1998 475, 479 f.; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 91-93. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 142 ne des § 59 UrhG im öffentlichen Raum befinden, da diese sich zwar nicht ortsfest, jedoch zumindest dauerhaft und bestimmungsgemäß im öffentlichen Raum bewegen. Für diese Auffassung spricht auch der Wortlaut von § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG, der Werke umfasst, die sich gerade nicht an einem öffentlichen Ort, sondern im Plural an öffentlichen Orten befinden müssen.811 Entgegen anderslautender Ansichten812 gilt dies nach hiesiger Auffassung im Übrigen auch für Privatfahrzeuge, deren Benutzung zwar allein der Verfügungsberechtigung des Sacheigentümers unterliegt, sodass gewisse Fahrzeuge nur im privaten Raum oder nur zu besonderen Anlässen im öffentlichen Raum präsent sind. Jedoch ist aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Subsumtion unter das Merkmal „bleibend“ auf objektive Kriterien abzustellen.813 So ist für die Allgemeinheit letztlich nicht erkennbar, ob ein Fahrzeug, das sich im öffentlichen Raum bewegt, lediglich vorübergehend dort zu sehen ist, während es die meiste Zeit auf einem Privatgelände fährt bzw. in einer privaten Garage steht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich Fahrzeuge, die im öffentlichen Raum zu sehen sind, dort bestimmungsgemäß für einen längeren Zeitraum befinden. Neben dieser Sichtweise würde ein anderes Ergebnis zudem zu einer erheblichen Einschränkung der Panoramafreiheit führen, die wiederum nicht sachgerecht wäre. Darüber hinaus äußert sich der BGH in seinem Urteil auch zu urheberrechtlich geschützten Werken, die als Werbemittel an Fahrzeugen angebracht sind.814 So sollen auch diese Werke an Straßenbahnen, Bussen und Lastkraftwagen von der Panoramaausnahme umfasst sein.815 Gegen diese Ansicht spricht zunächst die Tatsache, dass die an öffentlichen Verkehrsmitteln angebrachte Werbung regelmäßig ausgetauscht wird und daher schon fraglich erscheint, ob sich die Werke bleibend im öffentlichen Raum befinden.816 Jedoch ist im Endeffekt dem BGH zuzustimmen, der ausführt817: „Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde erheblich eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Andererseits muss ein Künstler, der 811 So auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 174; Ernst, ZUM 1998 475, 480; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 92. 812 Vgl. Chirco, Panoramafreiheit, S. 174 f.; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 92f. 813 So auch Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 93. 814 Vgl. BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 29 – AIDA Kussmund. 815 BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, 801, Rn. 29 – AIDA Kussmund. 816 Stieper, ZUM 2017, 770, 771; Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 496; Starcke, LMK 2017, 394786. 817 BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 29 – AIDA Kussmund. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 143 Werke für einen solchen Verwendungszweck schafft, damit rechnen, dass diese an öffentlichen Orten wahrgenommen werden. Eine Abwägung der betroffenen Interessen führt zu dem Ergebnis, dass der Berechtigte es in solchen Fällen grundsätzlich hinnehmen muss, dass das Werk an den öffentlichen Orten ohne seine Einwilligung fotografiert oder gefilmt wird“. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass in diesen Fällen die Sekundärverwertung der Werke durch den Verkauf von Abbildungen oder die Vergabe von Lizenzen für die Urheber keine Haupteinnahmequelle darstellt. East Side Gallery In einem Urteil des BGH vom 19. Januar 2017 wurde ein Werk auf einem Teilstück der Berliner Mauer als „bleibend“ im Sinne des § 59 UrhG angesehen, da es „dort für die Dauer seines Bestehens und nicht nur vorübergehend im Sinne einer zeitlich befristeten Ausstellung zu sehen“ war.818 Grassofa Das LG Frankenthal führte in einem Urteil vom 9. November 2004 aus, dass es entgegen einiger Ansichten in der Literatur für das Merkmal „bleibend“ nicht allein auf die Widmung des Urhebers, sondern auch auf den Zweck, zu dem er das Werk an einem öffentlichen Ort aufgestellt hat, ankommen könne.819 So sah das Gericht ein in einer Gartenanlage als „work in progress“ mit offenem Ende über mehrere Jahre aufgestelltes Werk aufgrund des erkennbaren Aufstellungszwecks als „bleibend“ im Sinne des § 59 UrhG an, obwohl das Werk kurz vor der mündlichen Verhandlung demontiert wurde.820 Damit schloss sich das Landgericht auch der Rechtsprechung des BGH an, die dieser in seinem Urteil zum „verhüllten Reichstag“ aufgestellt hatte. c) d) 818 BGH I ZR 242/15, GRUR 2017, 390, Rn. 24 – East Side Gallery. 819 LG Frankenthal 6 O 209/04 , GRUR 2005, 577 – Grassofa. 820 LG Frankenthal 6 O 209/04 , GRUR 2005, 577 – Grassofa. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 144 Sonstige Probleme Im Übrigen bestehen auch weitere Fälle, in denen die Annahme des Merkmals „bleibend“ problematisch ist. Feuerwerk Umstritten ist die Einordnung von Feuerwerken, soweit sie die urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreichen. Diese werden teilweise als vom Urheber bewusst kurz ausgestaltete und daher nicht bleibende Werke angesehen.821 Nach anderer, überzeugender Ansicht werden urheberrechtlich geschützte Feuerwerke hingegen als „bleibend“ im Sinne des § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG angesehen, da die Kurzlebigkeit auf die materialbedingten Eigenart der Feuerwerke zurückzuführen ist und entgegen der entgegenstehenden Ansicht nicht von der Entscheidung des Künstlers abhängt.822 Plakate und Spruchbänder an Litfaßsäulen und Haus- oder Plakatwänden Auch die Einordnung von Plakaten und Spruchbändern an Litfaßsäulen und Haus- oder Plakatwänden ist umstritten.823 Wenn man sich jedoch vor Augen führt, dass Plakate und Spruchbänder den Zweck haben, einer möglichst großen Personenanzahl zugänglich gemacht zu werden und so von der Allgemeinheit wahrgenommen zu werden, ohne dass der Urheber selbst die Intention hat das Plakat zu entfernen, wie es bei einer befristeten Ausstellung der Fall wäre, erscheint es sachgerechter von einer bleibenden Ausstellung im Sinne des § 59 UrhG auszugehen.824 5. a) b) 821 So noch Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer, UrhG, 3. Aufl., § 59 Rn. 8. 822 So auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 155. 823 Für eine Einordnung als bleibend: Chirco, Panoramafreiheit, S. 170; Dreier/ Schulze/Dreier UrhG § 59 Rn. 5; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer, UrhG, § 59 Rn. 17. Dagegen: Ernst, ZUM 1998, 475, 477; Wandtke/Ohst/Maaßen, Medienrecht, S. 462; Büscher/Dittmer/Schiwy/Obergfell, UrhG, § 59, Rn. 4; Schricker/ Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 24. 824 So auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 170. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 145 Werke in Schaufenstern und Schaukästen Weitestgehend einheitlich werden Werke, die sich in Schaufenstern oder Schaukästen befinden, als nicht „bleibend“ im Sinne des § 59 UrhG beurteilt, da sie dort nicht dauerhaft, sondern lediglich vorübergehend ausgestellt werden.825 Anders sind lediglich Dauerdekorationen zu behandeln, die mit dem Zweck einer dauerhaften Ausstellung errichtet wurden.826 An öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen Das Werk muss sich nach § 59 UrhG an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Auch dieses Tatbestandsmerkmal ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten.827 Öffentliche Wege, Straßen oder Plätze Die Aufzählung der öffentlichen Orte in § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG ist nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH lediglich beispielhaft und nicht als abschließend zu verstehen.828 Dies liege laut BGH schon im Zweck der Norm begründet. Dieser sei darin zu sehen, das Urheberrecht an Werken, die durch ihre Aufstellung an öffentlichen Orten der Allgemeinheit gewidmet worden seien, dahingehend zu beschränken, dass jedermann die Werke abbilden und verwerten dürfe.829 So können – wie der BGH in einem kürzlich ergangenen Urteil feststellte830 – zum Beispiel auch die Hohe See, das Küstenmeer, Seewasserstraßen sowie Seehäfen als öffentliche Orte im Sinne des § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG angesehen werden. c) III. 1. 825 So Chirco, Panoramafreiheit, S. 169; Fromm/Nordemann/Czychowski, UrhG, § 59 Rn. 8; Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 59 Rn. 5; Dreyer/Kotthoff/Meckel/ Dreyer, UrhG, § 59 Rn. 18; Ernst, ZUM 1998, 475, 480; BeckOK UrhR/Grübler, UrhG § 59, Rn. 5; Wandtke/Bullinger/Lüft UrhG § 59 Rn. 5; Büscher/Dittmer/ Schiwy/Obergfell, UrhG, § 59, Rn. 4; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 24. 826 Chirco, Panoramafreiheit, S. 169. 827 Vgl. für eine ausführliche Darstellung der Thematik Chirco, Panoramafreiheit S. 126-152. 828 BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 24 – AIDA Kussmund. 829 BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 25 – AIDA Kussmund. 830 Vgl. BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 30 – AIDA Kussmund. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 146 Der Öffentlichkeitsbegriff des § 59 UrhG ist nicht öffentlich-rechtlicher Natur, sodass es nicht auf eine öffentlich-rechtliche, sondern vielmehr auf eine faktische Widmung ankommt, die wiederum dann erfüllt ist, wenn das Werk dem Gemeingebrauch gewidmet und daher für jedermann tatsächlich frei zugänglich ist.831 Ob der Ort dabei nur zeitweise zugänglich ist, da er zum Beispiel über Nacht geschlossen wird, ist für die Widmung zum Gemeingebrauch und daher für eine Anwendbarkeit des § 59 UrhG unbeachtlich.832 Das Kriterium kann nach überwiegender Auffassung auch dann erfüllt sein, wenn sich der öffentliche Ort im Privateigentum befindet833, nicht hingegen, wenn das Privatgelände durch eine Zutrittskontrolle oder die Erhebung von Eintrittsgeldern gegen einen unbeschränkten Eintritt gesichert ist834. Nach überwiegender Ansicht in der Literatur werden zudem Aufnahmen in den Innenräumen von Bahnhofs-, Flughafen- und zu den Seiten hin umschlossenen Markthallen sowie U-Bahnhaltestellen nicht von der Panoramaausnahme erfasst, da diese Gebäude trotz ihrer Zugänglichkeit für die Allgemeinheit nicht in demselben Maße zur freien Verfügung der Allgemeinheit stehen wie öffentliche Wege, Straßen oder Plätze.835 Dies gilt jedoch nicht für überdachte öffentliche Orte, wie Passagen, Galerien, Atrien oder der Allgemeinheit zugängliche Hausdurchgänge, die der All- 831 Chirco, Panoramafreiheit, S. 127; BeckOK UrhR/Grübler, UrhG § 59, Rn. 6; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 16. 832 So bereits RG V 1140/06, RGSt 40, 122, 126 f. im Hinblick auf einen Nachts geschlossen städtischen Friedhof und die Anwendbarkeit des § 6 Nr. 3 KUG vom 9. Januar 1876. Bezüglich § 59 UrhG: Fromm/Nordemann/Czychowski, UrhG, § 59 Rn. 6; Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 59 Rn. 3; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 85 f., die wiederum eine dahingehende Einschränkung macht, dass die begrenzten Zugangszeiten von vornherein festgelegt sein müssen. 833 So auch BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 23 – AIDA Kussmund; Fromm/Nordemann/Czychowski, UrhG, § 59 Rn. 6; Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 59 Rn. 4; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer, UrhG, § 59 Rn. 5; BeckOK UrhR/ Grübler, UrhG § 59, Rn. 6; Wandtke/Bullinger/Lüft UrhG § 59 Rn. 3; Uhlenhut, Panoramafreiheit S. 86; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 16. 834 Fromm/Nordemann/Czychowski, UrhG, § 59 Rn. 6; Wandtke/Bullinger/Lüft UrhG § 59 Rn. 3; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 85; Schricker/Loewenheim/ Vogel, UrhG, § 59 Rn. 16. 835 Chirco, Panoramafreiheit, S. 137 f.; Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 59 Rn. 3; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer, UrhG, § 59 Rn. 6; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 16; a.A. Wandtke/Bullinger/Lüft UrhG § 59 Rn. 3. Vgl. für eine ausführliche Darstellung der Thematik Chirco, Panoramafreiheit S. 136-138. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 147 gemeinheit zur freien Verfügung gewidmet sind, sodass die Schrankenregelung des § 59 UrhG auf diese Orte anwendbar ist.836 An einem öffentlichen Ort Unerheblich für die Anwendbarkeit des § 59 UrhG ist, ob das Werk selbst für die Öffentlichkeit zugänglich ist oder ob es sich selbst auf einem öffentlichen Weg, Straße oder auf einem öffentlichen Platz befindet, solange es von einem öffentlichen Ort aus frei wahrgenommen werden kann.837 Dabei stellt der BGH in seiner Rechtsprechung klar, dass die Panoramafreiheit nicht Aufnahmen aus jeder Perspektive umfasst, sondern nur solche Aufnahmen, die von einem für das Publikum allgemein zugänglichen Ort aus aufgenommen worden sind und die den Blick von dem öffentlichen Ort aus wiedergeben, wie er sich dem allgemeinen Publikum bietet.838 Die Beweislast für die Tatsache, dass die Aufnahmen von einem öffentlichen Ort aus gemacht wurden, trägt dabei nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der sich auf die Schrankenregelung beruft.839 Laut der jüngeren Rechtsprechung des BGH gibt es jedoch die Möglichkeit einer Beweiserleichterung.840 So soll eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen, dass die Fotografie von einem öffentlichen Ort aus gemacht worden sei, wenn die Fotografie nur eine Ansicht des Werkes zeigt, wie sie sich dem allgemeinen Publikum von einem öffentlichen Ort aus darstellt.841 In diesen Fällen sei es vielmehr Aufgabe des Rechteinhabers seine Behauptung, der Verletzer habe die Aufnahme nicht von einem öffentlichen Ort aus gemacht, darzulegen.842 Nicht zulässig ist der Einsatz von Hilfsmitteln wie zum Beispiel Leitern oder das Entfernen von blickschützenden Vorrichtungen, da solche An- 2. 836 Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 59 Rn. 3; a.A. Fromm/Nordemann/Czychowski, UrhG, § 59 Rn. 7. 837 BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 35 – AIDA Kussmund; Dreier/Schulze/ Dreier UrhG § 59 Rn. 4; BeckOK UrhR/Grübler, UrhG § 59, Rn. 6; Wandtke/ Bullinger/Lüft UrhG § 59 Rn. 3; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 86 f. 838 BGH I ZR 192/00, NJW 2004, 594, 595 – Hundertwasser-Haus; BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 22 – AIDA Kussmund. 839 BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 37 – AIDA Kussmund; Fromm/Nordemann/Czychowski, UrhG, § 59 Rn. 13. 840 Vgl. BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 37 – AIDA Kussmund. 841 BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 37 – AIDA Kussmund. 842 BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 37 – AIDA Kussmund. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 148 sichten nach der Auffassung des BGH „nicht Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßenbildes“ sind843. Dieses gilt nach überwiegender Auffassung auch für die unter Verwendung von Ferngläsern und Teleobjektiven entstandenen Aufnahmen, da diese nicht mehr den Blick des menschlichen Auges darstellen und eine andere Auslegung mit einem voranschreitenden technischen Fortschritt dazu führen könnte, dass auch solche Werke sogar kommerziell verwertet werden dürften, die nur durch eine extremen Zoom aus dem öffentlichen Raum sichtbar sind.844 Die Verwendung eines Objektivs mit einer Standardbrennweite ist jedoch grundsätzlich zulässig, wenn dadurch nur ein mit dem menschlichen Auge bereits sichtbares Werk vergrößert wird.845 Auch bei Aufnahmen, die aus der Luft,846 aus Flugzeugen, Helikoptern oder durch Drohnen aufgenommen wurden, scheidet eine Anwendbarkeit des § 59 UrhG grundsätzlich aus, da auch diese nicht den Blick von einem öffentlichen Ort aus wiedergeben, wie er sich dem allgemeinen Publikum bietet.847 Aus diesem Grund ist der Anwendungsbereich des § 59 UrhG nach überzeugender Auffassung auch für Aufnahmen der Google-Street- View-Fahrzeuge, die das Straßenbild durch eine auf dem Dach des Fahrzeuges installierte Kamera aus einer Höhe von ca. 2,90 Metern wiedergeben, ausgeschlossen.848 Von der Schrankenregelung der Panoramafreiheit ausgenommen sind nach § 59 Abs. 1 S. 2 UrhG zudem die Innenräume von Bauwerken. Nicht unter das Privileg des § 59 UrhG fallen darüber hinaus grundsätzlich Werke in Innenräumen, auch von öffentlichen Gebäuden wie Behörden, Kir- 843 BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 35 – AIDA Kussmund. 844 Vgl. Chirco, Panoramafreiheit, S. 142-145; Fromm/Nordemann/Czychowski, UrhG, § 59 Rn. 7; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer, UrhG, § 59 Rn. 6; Schricker/ Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 17; a.A. Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 59 Rn. 4, der argumentiert, dass es ohne die Freigabe von Teleobjektiven zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen könne. 845 Chirco, Panoramafreiheit, S. 145. 846 Vgl. BGH I ZR 192/00, NJW 2004, 594, 595 – Hundertwasser-Haus. 847 Vgl. BeckOK UrhR/Grübler, UrhG § 59, Rn. 6; Wandtke/Bullinger/Lüft UrhG § 59 Rn. 3; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 567; Solmecke/ Nowak, MMR 2014, 431, 433; Uschkereit/Zdanowiecki, NJW 2016, 444, 449; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 17. 848 Ernst, CR 2010, 178, 182 f.; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 567; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 17; a.A. Chirco, Panoramafreiheit, S. 141. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 149 chen, Museen oder Theatern.849 So wurde die Anwendbarkeit der Panoramafreiheit auch bei einem Werk innerhalb des allgemein zugänglichen früheren Gebäudes des Bundestages letztlich abgelehnt.850 Auch eine teilweise vertretene851 analoge Anwendung des § 59 UrhG auf Sachverhalte im Internet scheidet schon aufgrund der engen Auslegung der Schrankenregelung aus.852 Eine Ortsfestigkeit des Werkes ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 59 UrhG.853 Privilegierte Werknutzungen Nach § 59 UrhG ist es keine Urheberrechtsverletzung, wenn urheberrechtlich geschützte Werke vergütungsfrei mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film vervielfältigt, verbreitet sowie öffentlich wiedergegeben werden. Ob eine Werknutzung für rein ideelle oder aber für kommerzielle Zwecke geschieht, ist dabei unbeachtlich.854 Zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben Zu den durch die Panoramafreiheit freigegebenen Verwertungsarten gehören die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe der Werke. Vervielfältigung Die Vervielfältigung im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG ist nach der Gesetzesbegründung grundsätzlich jede körperliche Festlegung des Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise un- IV. 1. a) 849 Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 59 Rn. 8; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 18. Vgl. darüber hinaus die ausführliche Darstellung zu dieser Thematik bei Chirco, Panoramafreiheit S. 145-149. 850 Vgl. OLG Köln 6 U 21/00, ZUM-RD 2001, 280, 283 – Gies-Adler. 851 Vgl. Leistner/Stang, CR 2008, 499, 502. 852 Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 11; Ott, ZUM 2009, 345, 351. 853 BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 27 – AIDA Kussmund. 854 BGH I ZR 242/15, GRUR 2017, 390, Rn. 21 – East Side Gallery; Fromm/Nordemann/Czychowski, UrhG, § 59 Rn. 10 m.w.N. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 150 mittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen.855 Voraussetzung ist daher, dass ein körperlicher Gegenstand hergestellt wird, der das Werk in seiner originalen Formgestaltung in sinnlich wahrnehmbarer Weise wiedergibt.856 Die Art und Weise der Vervielfältigung ist dabei unbeachtlich.857 So wird ein Werk auch vervielfältigt, wenn es in ein anderes Material oder Medium überführt, in eine andere Dimension gebracht oder wenn es in einem anderen Format gespeichert wird.858 Mithin ist zum Beispiel auch die Darstellung eines Bauwerkes oder eines dreidimensionalen Kunstwerkes durch Fotografie oder Film eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG.859 Nicht zulässig ist es hingegen nach § 59 Abs. 2 UrhG die Vervielfältigung an einem Bauwerk vorzunehmen. Hintergrund des Abs. 2 ist, dass die nach Abs. 1 zulässige Vervielfältigung nicht der ursprünglichen Funktion des Werkes entsprechend verwertet werden können soll, ohne dass der Urheber eine Vergütung hierfür erhält.860 So können zum Beispiel Wandgemälde von Bauwerken oder auch Denkmäler nach § 59 Abs. 2 UrhG abgemalt, abgezeichnet, fotografiert oder auch gefilmt werden.861 Nicht zulässig wäre jedoch die zwei- oder auch dreidimensionale Vervielfältigung an einem Bauwerk selbst.862 Verbreitung Die Verbreitung im Sinne des § 17 UrhG umfasst das Recht, das Werk als Original oder ein Vervielfältigungsstück des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen und es so in körperlicher Form zu verbreiten.863 So kann zum Beispiel das öffentliche Anbieten von Abbildungen eines Bauwerks oder eines Denkmals eine Verbreitung nach § 17 UrhG darstellen. Dabei ist der Tatbestand des § 17 Abs. 1 UrhG laut b) 855 AmtlBegr. BT-Drs. IV/270 S. 47; Dreier/Schulze/Schulze UrhG § 16 Rn. 6; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 93 f. 856 BeckOK UrhR/Kroitzsch/Götting, UrhG § 16, Rn. 3. 857 Wandtke/Bullinger/Heerma UrhG § 16 Rn. 5; Schricker/Loewenheim/Loewenheim, UrhG, § 16 Rn. 9. 858 Wandtke/Bullinger/Heerma UrhG § 16 Rn. 5. 859 Schricker/Loewenheim/Loewenheim, UrhG, § 16 Rn. 9; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 417; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 94. 860 Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 32. 861 Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 32. 862 Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 32. 863 Wandtke/Bullinger/Heerma UrhG § 17 Rn. 1; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 99. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 151 EuGH864 und BGH865 im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie und der Art. 6 Abs. 1 WCT-Vertrag sowie Art. 8 Abs. 12 WPPT-Vertrag dahingehend auszulegen, dass entgegen früherer Ansichten nur eine Übertragung des Eigentums, nicht hingegen eine solche zur Überlassung des Besitzes wie Miete, Pacht oder Leihe umfasst ist.866 Bei der Tatbestandsvariante des Anbietens an die Öffentlichkeit muss es sich nicht um ein Angebot nach §§ 145 ff. BGB handeln.867 Vielmehr sind auch Angebote, die eine bloße invitatio ad offerendum darstellen, von § 17 UrhG umfasst.868 Bei der Tatbestandsvariante des Inverkehrbringens soll hingegen keine vorbereitende Tätigkeit, sondern nur der tatsächliche Eigentumswechsel maßgeblich sein.869 Öffentliche Wiedergabe Im Gegensatz zu der Vervielfältigung und der Verbreitung ist die öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 2 UrhG eine unkörperliche Verwertungshandlung. Als Verwertungsformen werden ausdrücklich das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht nach § 19 UrhG, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG, das Senderecht im Sinne des § 20 UrhG sowie das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger nach § 21 UrhG und das Recht der Wiedergabe von Funksendungen nach § 22 UrhG genannt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine abschlie- ßende Aufzählung.870 Obwohl auch vertreten wird, dass Livesendungen des Werkes nicht von der Panoramafreiheit gemäß § 59 UrhG umfasst werden871, da sich das Recht der öffentlichen Wiedergabe nur auf solche Vervielfältigungsstücke bezieht, die ausdrücklich in § 59 Abs. 1 UrhG genannt werden, ist davon auszugehen, dass die Panoramafreiheit auch Livesendungen des Werkes erc) 864 EuGH C-456/06, GRUR 2008, 604, 605 – Le Corbusier-Möbel. 865 BGH I ZR 247/03, GRUR 2009, 840, 841 – Le Corbusier-Möbel II. 866 Vgl. für eine ausführliche Darstellung der Thematik: BeckOK UrhR/Götting, UrhG § 17, Rn. 8; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 99 f. 867 Wandtke/Bullinger/Heerma UrhG § 17 Rn. 15; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 99 f. m.w.N. 868 Wandtke/Bullinger/Heerma UrhG § 17 Rn. 15. 869 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 100 m.w.N. 870 Fromm/Nordemann/Dustmann, UrhG, § 15 Rn. 22; BeckOK UrhR/Kroitzsch/ Götting, UrhG § 15, Rn. 21. 871 v. Gierke, FS Erdmann, S. 103, 113. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 152 laubt, da die öffentliche Wiedergabe ja gerade die unkörperliche Wiedergabe des Werkes umfasst, sodass keine vorherige körperliche Festsetzung des Werkes notwendig ist872. Mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film Allgemeines Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe nach § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG nur mit Mitteln der Malerei, Grafik, durch Lichtbild oder durch Film. Der Begriff Lichtbild umfasst sowohl Lichtbilder nach § 72 UrhG als auch Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG und der Begriff Film sowohl Filmwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG als auch Laufbilder nach § 95 UrhG.873 Aus dieser abschließenden Aufzählung wird wiederum geschlossen, dass es sich zwingend um eine Vervielfältigung in zweidimensionaler Form, nicht jedoch in dreidimensionaler Form wie bei dem Modell eines Bauwerks oder bei der Nachbildung einer Plastik handeln müsse.874 Auch Vervielfältigungen eines 3D-Druckers sind daher von der Privilegierung des § 59 UrhG ausgeschlossen875 Das Fotografieren eines Werkes in Verbindung mit dem anschließenden Aufkleben des Lichtbilds auf einen dreidimensionalen Träger, kann hingegen laut BGH876 von der Panoramafreiheit des § 59 UrhG gedeckt sein. Im diesbezüglichen Fall ging es um ein Kunstwerk in Form eines Wandgemäldes des Künstlers Thierry Noir mit dem Titel „Hommage an die junge Generation“, das bestehend aus 16 Kopfbildern einen Abschnitt der Berliner Mauer als Teil der für die Öffentlichkeit frei zugänglichen East Side Gallery schmückt.877 Immobilienmakler nutzten das Wandgemälde, um damit durch ein ins Internet gestelltes Architekturmodell eine hinter der Mauer 2. a) 872 So auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 192 f.; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 100 f.; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 28. 873 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer, UrhG, § 59 Rn. 11; Wandtke/Bullinger/Lüft UrhG § 59 Rn. 6; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 94; Schricker/Loewenheim/ Vogel, UrhG, § 59 Rn. 26. 874 BeckOK UrhR/Grübler, UrhG § 59, Rn. 8; Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 59 Rn. 7; Wandtke/Bullinger/Lüft UrhG § 59 Rn. 6; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 94; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 26. 875 Bullinger, MittDPatAnw 2016, 215, 217. 876 BGH I ZR 242/15, GRUR 2017, 390 – East Side Gallery. 877 Vgl. BGH I ZR 242/15, GRUR 2017, 390 – East Side Gallery. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 153 liegenden Wohnanlage zu bewerben.878 Dafür wurde eine Fotografie des Kunstwerkes angefertigt, die wiederum verkleinert ausgedruckt, zugeschnitten und in dem Modell auf den Abschnitt der Mauer geklebt wurde.879 Der BGH argumentierte in seiner Entscheidung, dass durch das Aufkleben einer zweidimensionalen Fotografie auf die ebene Fläche eines dreidimensionalen Trägers kein eigenes dreidimensionales Werk, sondern lediglich eine äußerliche Verbindung zwischen der Fotografie und der Mauer geschaffen werde, durch welche die Fotografie nicht ihren Charakter als Lichtbild verliere.880 Eine unzulässige Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form liege hingegen erst dann vor, wenn zwischen der Fotografie und dem dreidimensionalen Träger nicht nur eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen werde, sondern eine darüber hinausgehende innere, künstlerische Verbindung entstehe, die dafür sorge, dass die Fotografie nicht nur von dem dreidimensionalen Objekt getragen werde, sondern mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmelze.881 Dies ergebe sich schon aus der Regelung des § 59 Abs. 2 UrhG, derer es letztlich nicht bedurft hätte, wenn die Vervielfältigung auf einem dreidimensionalen Träger immer als eine nicht mehr von § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG erfasste dreidimensionale Vervielfältigung anzusehen wäre.882 Ob die Vervielfältigungsmittel aus § 59 UrhG darüber hinaus auch akustische Aufnahmen mit einschließen, ist noch nicht richterlich geklärt worden. Grundsätzlich privilegiert die Panoramaausnahme lediglich die visuelle Werknutzung. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Betrachtung der Schrankenregelung,883 nach der von Anfang an lediglich visuelle Nutzungshandlungen durch die Panoramafreiheit freigegeben wurden. Die aktuelle Panoramaausnahme aus § 59 UrhG enthält jedoch auch die Möglichkeit die Werke aus dem öffentlichen Raum durch Film zu vervielfältigen. Dabei ist mittlerweile davon auszugehen, dass Filme in der Regel als audiovisuelle Inhalte aufgenommen werden. Es wäre daher nicht sachgerecht, die Privilegierung der Vervielfältigung des öffentlichen Raums auf visuelle Inhalte zu beschränken, die damit verbundenen Audioaufnahmen jedoch dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers zu 878 BGH I ZR 242/15, GRUR 2017, 390 – East Side Gallery. 879 BGH I ZR 242/15, GRUR 2017, 390 – East Side Gallery. 880 BGH I ZR 242/15, GRUR 2017, 390, Rn. 29 ff. – East Side Gallery. 881 BGH I ZR 242/15, GRUR 2017, 390, Rn. 33 – East Side Gallery. 882 BGH I ZR 242/15, GRUR 2017, 390, Rn. 31 – East Side Gallery. 883 Vgl. dazu bereits die Darstellung unter: 1. Kapitel A) III. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 154 unterstellen.884 Dies gilt jedoch nur, soweit auch hinsichtlich der urheberrechtlich geschützten Sprach und Musikwerke die übrigen Voraussetzungen der Schrankenregelung erfüllt sind. Multimediawerke Allgemeines Unter dem Begriff Multimediawerk wird grundsätzlich ein Werk verstanden, das auf elektronischen Medien basiert und verschiedene Ausdrucksmittel wie Sprache, Musik, Foto, Film, Grafik und Bild zu einem Gesamtwerk kombiniert.885 Darüber hinaus zeichnen sich Multimediawerke durch wahrnehmbare interaktive Elemente aus, die es dem Nutzer zum Beispiel ermöglichen, die Zusammenstellung und den Ausschnitt aus dem Multimediawerk zu bestimmen.886 Sie sind sowohl im Online- als auch im Offline-Bereich, zum Beispiel als Websites, als Computerspiele oder als Lexika auf einem Datenträger zu finden.887 Multimediawerke sind indes nicht unter den Reproduktionstechniken des § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG aufgeführt. Es ist daher fraglich, ob eine Nutzung von Werken aus dem öffentlichen Raum im Rahmen von Multimediaerzeugnissen noch von der Panoramafreiheit gedeckt ist. In der Literatur wird diese Frage uneinheitlich beantwortet.888 Auf der einen Seite wird vertreten, dass die Privilegierung der Panoramaausnahme auch auf die Erschaffung von Multimediawerken anwendbar ist889, während auf der anderen Seite die Anwendung des § 59 UrhG auf die Einbindung des Werkes aus dem öffentlichen Raum in Multimediab) aa) 884 So auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 181; a.A. Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, § 59, Rn. 2. 885 Wandtke/Bullinger/Bullinger UrhG § 2 Rn. 151; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 248. 886 BeckOK UrhR/Ahlberg, UrhG § 2, Rn. 45; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 248. 887 Loewenheim/Hoeren, Urheberrecht, § 9 Rn. 260; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 248. 888 Vgl. zu dem Streitstand auch ausführlich die Darstellung bei: Chirco, Panoramafreiheit, S. 181-188. 889 v. Hartlieb/Schwarz/Reber, Kap. 45 Rn. 5. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 155 werke abgelehnt wird890. Für eine Erstreckung der Panoramafreiheit auf die Erschaffung von Multimediawerken spricht insbesondere die Tatsache, dass Multimediawerke von der überwiegenden Meinung891 nicht als neue Werkart eingestuft werden, sondern je nachdem was der Leser, Hörer oder Betrachter wahrnehmen kann, einer der in § 2 Abs. 1 UrhG aufgezählten Werkarten zugerechnet werden892.893 Hierdurch könnten auch Multimediawerke, die eine der in § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG aufgezählten Vervielfältigungstechniken anwenden, grundsätzlich die Privilegierung des § 59 UrhG in Anspruch nehmen.894 Gegen eine Anwendbarkeit der Panoramafreiheit auf Multimediawerke spricht hingegen, dass – auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - eine zugunsten der Urheber vorgenommene Zurechnung der Multimediawerke zu den in § 2 Abs. 1 UrhG aufgezählten Werkarten, nicht zwingend auch eine zulasten der Urheber vorgenommene Erweiterung der privilegierten Werknutzungen des § 59 Abs. S. 1 UrhG zur Folge haben muss.895 Darüber hinaus sind die neuen Nutzungsmöglichkeiten der Multimediawerke nicht mehr mit den ursprünglich vom Gesetzgeber gewollten privilegierten Nutzungshandlungen vergleichbar, sodass für eine Subsumtion dieser neuen Verwertungsmöglichkeiten unter die abschließende Aufzählung der Panoramafreiheit eine ausdrückliche Erwähnung in der Schrankenregelung bzw. eine Gesetzesänderung vonnöten gewesen wäre.896 Die gegen eine Anwendbarkeit der Panoramaausnahme auf Multimediawerke angeführten Argumente überzeugen. Zwar ist der Gegenauffassung zuzugeben, dass es sich bei Multimediawerken nicht um eine neue Werkart handelt, sondern sie einer der in § 2 Abs. 1 UrhG bereits aufgezählten Werkarten zugerechnet werden können. Daraus kann indes nicht geschlossen werden, dass diese zugunsten des Urhebers vorgenommene Erweiterung der Werkarten nicht zugleich eine zu seinen Lasten vorgenommene Erweiterung des § 59 UrhG zur Folge haben kann. So ist der Auffassung 890 Vgl. Schricker/Dreier, Informationsgesellschaft, S. 171; Ernst, ZUM 1998, 475, 477; ders. in MDR 2002, 772; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 15, 27. 891 Vgl. zum Streitstand die Darstellung bei: BeckOK UrhR/Ahlberg, UrhG § 2, Rn. 45. 892 BeckOK UrhR/Ahlberg, UrhG § 2, Rn. 45. 893 Chirco, Panoramafreiheit, S. 183. 894 Chirco, Panoramafreiheit, S. 183; vgl. auch BeckOK UrhR/Ahlberg, UrhG § 2, Rn. 45. 895 Chirco, Panoramafreiheit, S. 183. 896 Chirco, Panoramafreiheit, S. 183 f., 186. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 156 zuzustimmen, die sich gegen eine grundsätzliche Anwendbarkeit der derzeitigen Regelung der Panoramafreiheit auf Multimediawerke ausspricht. Zulässige Verwertungsformen mittels Multimediaerzeugnissen Es gibt jedoch auch Verwertungsformen mittels Multimediaerzeugnissen, die bereits jetzt unter die geltende Fassung der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG zu subsumieren sind.897 Auch heute schon sind 360-Grad-Fotos von öffentlichen Orten von der Panoramaausnahme gedeckt, da es grundsätzlich keinen Unterschied machen kann, ob man die Aufnahmen durch einen zulässigen Kameraschwenk in einem Film oder durch die Erstellung eines ein 360-Grad-Foto wahrnimmt.898 Auch eine musikalische, sprachliche oder textliche Untermalung von zweidimensionalen Aufnahmen ist bereits nach der aktuellen Fassung des § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG zulässig, solange sie als Kollage erkennbar bleiben, da anderenfalls eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zumindest möglich erscheint.899 Einbindung von Werken in Computerprogrammen und -spielen Ob darüber hinaus auch die Einbindung von Werken in Computerprogrammen bzw. Computerspielen von § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG gedeckt ist, wird in der Literatur uneinheitlich beurteilt. Während Chirco eine Anwendbarkeit der Panoramafreiheit in solchen Fällen ablehnt900, ist Hilgert der Meinung, dass die Panoramafreiheit in ihrer aktuellen Form auch für die Einbindung der Werke in Computerspielen gelten müsse901. Zur Begründung führt Chirco an, dass der öffentliche Ort in einem veränderten bb) cc) 897 Vgl. Chirco, Panoramafreiheit, S. 184; Schricker/Dreier, Informationsgesellschaft, S. 171 Fn. 136. 898 Chirco, Panoramafreiheit, S. 184; Schricker/Dreier, Informationsgesellschaft, S. 171 Fn. 136. 899 Chirco, Panoramafreiheit, S. 184. 900 Vgl. Chirco, Panoramafreiheit, S. 184 f. 901 Hilgert, „Spiele an realen Schauplätzen: Zur Panoramafreiheit in Computerspielen“, Online.Spiele.Recht 22.10.2013, abrufbar unter (10.01.2020); ders., „Panoramafreiheit in Computerspielen: Rückenwind vom OLG Köln“, Online.Spiele.Recht 22.10.2013, abrufbar unter (10.01.2020). B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 157 Kontext wiedergegeben werde, da dieser den Anforderungen des Computerspiels angepasst werde und man darüber hinaus in einem Spiel aktiv in die Umgebung eingreifen könne, was wiederum nichts mehr mit dem passiven Werkgenuss bei der Malerei, der Grafik, der Fotografie und dem Film gemein habe.902 Hilgert ist hingegen der Auffassung, dass man bei Computerspielen, die in der Regel als Filmwerk eingeordnet werden,903 wegen genau dieser Nähe von einer zulässigen Vervielfältigungstechnik durch Film im Sinne des § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG ausgehen müsse.904 Zwar ist entgegen der Ansicht von Chirco die Wiedergabe des Werkes in einem veränderten Kontext grundsätzlich unbeachtlich, solange das Urheberpersönlichkeitsrecht und insbesondere die Grenze des § 62 UrhG gewahrt wird, jedoch ist Chirco insofern zuzustimmen, dass bei einer Möglichkeit innerhalb des Spiels aktiv in die Umgebung eingreifen zu können905 nicht mehr von einem passiven Werkgenuss ausgegangen werden kann, wie er durch die in § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG aufgezählten Vervielfältigungstechniken der Malerei, der Grafik, der Fotografie und des Films erlaubt ist.906 Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es auch hier einen Unterschied machen muss, ob man zugunsten der Urheber Computerspielen einen urheberrechtlichen Schutz im Sinne des § 2 UrhG gewährt oder ob man zulasten der Urheber eine Erweiterung der durch § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG gewährten Vervielfältigungstechniken vornimmt, indem man die digitale Vervielfältigung von Werken in Computerprogrammen und -spielen im Rahmen der Panoramafreiheit entgegen des eindeutigen Wortlauts als zulässig erachtet.907 Darüber hinaus basieren computergestützte dreidimensionale Abbildungen eines Werkes im Kern auf Vektoren sowie mathematischen Formeln und gerade nicht auf handgefertigten Zeichnungen, sodass sie nicht unter eine der in § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG aufgezählten Vervielfältigungstechniken subsumiert werden können.908 Zudem bieten die virtuellen Modelle der Werke den Nutzern häufig die Mög- 902 Chirco, Panoramafreiheit, S. 184 f. 903 Vgl. Wandtke/Bullinger/Bullinger UrhG § 2 Rn. 129; Fromm/Nordemann/A. Nordemann, UrhG, § 2 Rn. 204. 904 Vgl. Hilgert, „Spiele an realen Schauplätzen: Zur Panoramafreiheit in Computerspielen“, Online.Spiele.Recht 22.10.2013, abrufbar unter (10.01.2020). 905 Vgl. dazu Chirco, Panoramafreiheit, S. 185 Fn. 1131. 906 Vgl. Chirco, Panoramafreiheit, S. 185. 907 In diese Richtung auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 186. 908 Chirco, Panoramafreiheit, S. 201. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 158 lichkeit das Werk aus Perspektiven zu betrachten, die den Passanten im öffentlichen Raum nicht zur Verfügung stehen, sodass auch in diesen Fällen eine Anwendbarkeit der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG ausscheiden muss.909 Eine Anwendung der Panoramafreiheit auf die Einbindung von Werken in Computerprogrammen oder Computerspielen ist somit nach der aktuellen Fassung der Panoramafreiheit grundsätzlich abzulehnen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn das Werk z.B. mit einer Maus, einem digitalen Stift oder mit dem Finger auf einem Touchscreen „von Hand“ geschaffen wurde, da diese Vervielfältigungsart der nach § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG zulässigen analogen Grafik und dem Malen so nahe steht, dass eine Differenzierung an dieser Stelle nicht gerechtfertigt wäre.910 Multimediale Zusatzfunktionen und digitale Speicherung Multimediale Zusatzfunktionen, die die Abbildungen optisch nicht verändern, wie zum Beispiel die digitale Zoom- oder Drehfunktion, aber auch das Einbinden von Informationen innerhalb des zulässig hergestellten Vervielfältigungsstücks, wie zum Beispiel die Angabe des Werknamens, des Standortes sowie die Untermalung mit Musik oder Sprachwerken, sind hingegen grundsätzlich zulässig, sofern das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht verletzt wird.911 Die früher vertretene Auffassung, dass zulässig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Werken im öffentlichen Raum zwar auf Videoband oder Film gespeichert werden dürfen, nicht jedoch auf Festplatten oder anderen digitalen Speichermedien wie der CD-ROM,912 ist insbesondere vor dem Hintergrund abzulehnen, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe nach § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG über § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UrhG auch die öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG erfasst, was wiederum keinen Sinn ergäbe, wenn die dafür in der Regel notwendige Vorbereitungshandlung in Form der Speicherung auf beispielsweise einer Festplatte als unzulässig anzusehen wäre.913 dd) 909 Chirco, Panoramafreiheit, S. 201; Moser, Urheberrecht, S. 170. 910 So auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 187. 911 Chirco, Panoramafreiheit, S. 187 f.; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 95 f. 912 So noch Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer, UrhG, 3. Aufl., § 59 Rn. 10. 913 Chirco, Panoramafreiheit, S. 188; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 27. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 159 Änderungsverbot gemäß § 62 UrhG Allgemeines § 62 UrhG enthält ein Änderungsverbot auch für die im Rahmen des § 59 UrhG benutzten Werke.914 So bleibt das Urheberpersönlichkeitsrecht des Werkschöpfers von der Panoramafreiheit unberührt.915 Änderungen des Werkes sind nach § 62 Abs. 1 S. 1 UrhG grundsätzlich unzulässig und nach § 62 Abs. 1 S. 2 UrhG in Verbindung mit. § 39 Abs. 1 UrhG nur mit Einwilligung des Urhebers zulässig. Eine Ausnahme besteht jedoch nach § 62 Abs. 1 S. 2 UrhG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 UrhG für solche Änderungen, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen darf, was wiederum anhand einer Interessenabwägung zu beurteilen ist.916 Auch reproduktionsbedingte Änderungen bei Werken der bildenden Künste und Lichtbildwerken sind nach § 62 Abs. 3 UrhG zulässig. Entsprechendes gilt im Rahmen von § 59 UrhG auch für die Abbildungen von Werken der Baukunst.917 Bei einer freien Benutzung des Werkes nach § 24 Abs. 1 UrhG, bei der ein selbständiges eigenes und neues Werk entsteht, während die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen918, darf der neue Urheber das neu geschaffene Werk hingegen erlaubnisfrei veröffentlichen und verwerten, ohne dass es überhaupt der Schrankenregelung der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG bedarf.919 Rechtsprechung zu § 62 UrhG im Rahmen der Panoramafreiheit Weiteren Aufschluss über den Umfang des Änderungsverbots nach § 62 UrhG für die im Rahmen der Panoramafreiheit genutzten Werke geben die bislang ergangenen Urteile. So ist laut Rechtsprechung auch die Vervielfältigung von Teilen eines Werkes nach § 59 UrhG zulässig und ver- 3. a) b) 914 Vgl. BGH I ZR 242/15, GRUR 2017, 390 – East Side Gallery. 915 Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 59 Rn. 10; Schricker/Loewenheim/Vogel UrhG, § 59 Rn. 29. 916 BeckOK UrhR/Engels, UrhG § 62, Rn. 10-11; Dreier/Schulze/Schulze UrhG § 62 Rn. 6. 917 Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 59 Rn. 11; Schricker/Loewenheim/Vogel UrhG, § 59 Rn. 29 918 Dreier/Schulze/Schulze UrhG § 24 Rn. 5-8. 919 Vgl. Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 97. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 160 stößt nicht gegen das Änderungsverbot aus § 62 UrhG.920 Dies gilt auch dann, wenn dabei wesentliche Teile des Werkes nicht vervielfältigt werden oder wenn das gesamte Werk hätte vervielfältigt werden können.921 Dieser Auffassung schloss sich im Jahr 2018 auch das LG Frankfurt a.M. an und entschied, dass im Rahmen der Panoramafreiheit auch Werkausschnitte veröffentlich werden dürften, solange keine Veränderungen gegenüber dem Original vorgenommen worden seien.922 In einem Urteil aus dem Jahr 2012 stellte das OLG Köln zudem klar, dass zu den nach § 62 Abs. 3 UrhG grundsätzlich zulässigen Mitteln die Wahl des Bildausschnittes, der Helligkeits-, Farb- und Kontrastwert des Lichtbilds durch Einstellung der Brennweite und Belichtungszeit sowie jede Art von Vergrößerung oder Verkleinerung gehören.923 Nach § 62 UrhG unzulässig seien jedoch nicht mehr veranlasste Veränderungen des Werkes, wie der Einsatz von Farbfiltern, das nachträgliche Retuschieren des Bildes sowie die Anwendung moderner Verfahren der Bildbearbeitung, die über das technisch unvermeidliche Maß hinausgingen.924 Grund dafür sei die Tatsache, dass der Betrachter von Fotografien im Gegensatz zu Reproduktionen durch Malerei oder Grafik ein Abbild der Wirklichkeit erwartet, das jedoch durch den Einsatz solcher Verfahren in erheblichem Umfang verfälscht werde.925 So sah das OLG Köln die nachträgliche Bearbeitung der Farbe des Himmels und des auf einem Gebäude angebrachten Schriftzuges als Verstoß gegen § 62 UrhG an.926 Das LG Mannheim wertete es als zudem ein Verstoß gegen § 62 UrhG, das sog. Freiburger Hohlbein-Pferd durch nachträgliche Bildbearbeitung mit einer roten Bemalung sowie einer Nikolaus-Mütze und -Stiefeln zu versehen.927 Darüber hinaus war es der Auffassung, dass eine Vervielfältigung und Verbreitung von Fotografien eines von Dritten ohne Zutun des Verwerters veränderten Werkes928 zulässig sei, da sich aus §§ 59, 62 UrhG 920 Vgl. BGH I ZR 242/15, GRUR 2017, 390, Rn. 41 – East Side Gallery; LG Frankfurt/Main 2-03 O 324/18, ZUM-RD 2019, 166 f. 921 BGH I ZR 242/15, GRUR 2017, 390, Rn. 43 – East Side Gallery. 922 Vgl. LG Frankfurt/Main 2-03 O 324/18, ZUM-RD 2019, 166. 923 OLG Köln 6 U 193/11, GRUR-RS 2012, 19759 – Liebe deine Stadt. 924 OLG Köln 6 U 193/11, GRUR-RS 2012, 19759 – Liebe deine Stadt. 925 OLG Köln 6 U 193/11, GRUR-RS 2012, 19759 – Liebe deine Stadt. 926 OLG Köln 6 U 193/11, GRUR-RS 2012, 19759 – Liebe deine Stadt. 927 LG Mannheim 7 S 4/96, GRUR 1997, 364, 366 – Freiburger Hohlbein-Pferd. 928 Die Plastik war ursprünglich einfarbig und wurde mehrfach von Unbekannten bemalt, mit Schriftzügen versehen, mit Verpackungsmaterial umhüllt oder in sonstiger Weise verändert. B) Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 UrhG 161 eine Befugnis zur Verwertung des Werkes ergäbe, die nur durch das Verbot eigener Bearbeitungen begrenzt sei.929 Dieser Auffassung kann jedoch – wie bereits aufgezeigt wurde930 – nicht gefolgt werden. So würde sie zu einer Situation führen, in der das Verbotsrecht aus § 14 UrhG durch die Panoramafreiheit des § 59 UrhG unterlaufen werden könnte und die mit der Änderung einhergehende Urheber- bzw. Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Vervielfältigung und Verbreitung des verfälschten Werkes auch noch verfestigt würde, was wiederum nicht gewollt sein kann.931 Quellenangabe gemäß § 63 UrhG Allgemeines Gemäß § 63 Abs. 1 UrhG besteht eine Pflicht zur Quellenangabe, die auch im Falle einer nach § 59 UrhG privilegierten Vervielfältigung oder Verbreitung des Werkes beachtet werden muss.932 Bei der öffentlichen Wiedergabe gilt diese Pflicht nach § 63 Abs. 2 S. 1 UrhG indes nur, „wenn und soweit die Verkehrssitte es erfordert“933. Eine solche Verkehrssitte ist wiederum dann anzunehmen, wenn es der allgemeinen Übung unter loyalen, den Belangen des Urhebers mit Verständnis gegenübertretenden, billig und gerecht denkenden Benutzern entspricht.934 In Abhängigkeit von der Branchenüblichkeit sind dabei im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit grundsätzlich die jeweils gegenüberstehenden Interessen zu überprüfen.935 Im Bereich des Internets ist dabei zu beachten, dass keine einheitliche Verkehrssitte existiert, sondern hier auf die verschiedenen Üblichkeiten in den jeweiligen Online-Branchen abgestellt werden muss.936 4. a) 929 LG Mannheim 7 S 4/96, GRUR 1997, 364, 366 – Freiburger Hohlbein-Pferd. 930 Vgl. bereits die Darstellung unter: 2. Kapitel A) I. 3. A) aa) (1). 931 Vgl. Ernst, AfP 1997, 458, 459 f.; Fromm/Nordemann/Czychowski, UrhG § 59, Rn. 11; Schricker/Loewenheim/Vogel UrhG, § 59 Rn. 29. 932 Vgl. OLG Hamburg 3 U 38/73, GRUR 1974, 165, 167 – Gartentor. 933 OLG Hamburg 3 U 38/73, GRUR 1974, 165, 167 – Gartentor. 934 BeckOK UrhR/Engels, UrhG § 63, Rn. 36; Fromm/Nordemann/Dustmann, UrhG, § 63 Rn. 13. 935 Dreier/Schulze/Schulze UrhG § 63 Rn. 21. 936 Schricker/Loewenheim/Dietz/Spindler, UrhG, § 63 Rn. 19. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 162 Umfang der Quellenangabe Der Verwerter des urheberrechtlich geschützten Werkes hat das Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft nach § 13 UrhG und damit auf vollständige Namensnennung zu beachten.937 In Fällen, in denen der Urheber einen Künstlernamen oder ein Pseudonym verwendet, ist dieses anzugeben.938 Bei unsignierten Werken, bei denen der Urheber dem Verwerter auch nicht anderweitig bekannt ist, entfällt grundsätzlich die Pflicht zur Quellenangabe nach § 63 Abs. 1 S. 3 UrhG.939 Dabei kann sich der Verwerter leicht zugänglichen Quellen nicht verschließen, sodass er die nach Treu und Glauben erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen hat, um den Urhebernamen ausfindig zu machen940, wobei bei Abbildungen von Werken der Bau- sowie der angewandten Kunst eine geringere Zumutbarkeitsschwelle als bei Werken der bildenden Kunst anzulegen ist.941 Letztlich bemisst sich der erforderliche Aufwand jedoch nach den Umständen des Einzelfalls und der Intensität der Nutzung.942 Notwendigkeit der Reform/Präzisierung der Schrankenregelung Die Diskussionen um eine Reform der Panoramafreiheit reißen nicht ab. Mit zunehmendem technischen Fortschritt wird auf nationaler Ebene zum einen über eine Erstreckung der Panoramaausnahme auf Multimediawerke diskutiert und zum anderen – aufgrund der ebenfalls durch die technischen Entwicklungen gestiegenen Nutzungsintensität – über eine Vergütungspflicht für gewerbliche Nutzungen nachgedacht. Erstreckung der Panoramafreiheit auf digitale Verwertungstechnologien Da die Verwertung von Werken aus dem öffentlichen Raum in Multimediaerzeugnissen von der derzeit gültigen Fassung der Panoramafreiheit b) C) I. 937 Fromm/Nordemann/Dustmann, UrhG, § 63 Rn. 7; Dreier/Schulze/Schulze UrhG § 63 Rn. 11. 938 Fromm/Nordemann/Dustmann, UrhG, § 63 Rn. 7. 939 Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 30. 940 Vgl. Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, § 63, Rn. 18. 941 Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 59 Rn. 12. 942 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer, UrhG, § 59 Rn. 20. C) Notwendigkeit der Reform/Präzisierung der Schrankenregelung 163 nicht erfasst wird, wird im Folgenden auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Erstreckung sowie auf die etwaige Umsetzung einer solchen Erstreckung eingegangen. Wie bereits dargestellt wurde943 haben gewerblich tätige Personen, aber auch durchschnittliche Kulturverbraucher unserer Informationsgesellschaft sowie die Allgemeinheit an sich ein generelles Nutzungsinteresse an öffentlich aufgestellten Werken. Das Abbilden von Werken aus dem öffentlichen Raum ist mittlerweile als sozialtypisches Verhalten anerkannt und die Gewichtung der unterschiedlichen Interessen weist ein Übergewicht der Interessen der einzelnen Werknutzer und der Allgemeinheit auf. Diese Interessen bestehen jedoch nicht nur bei den bereits in § 59 UrhG aufgeführten Verwertungstechnologien, sondern auch bei Verwertungstechnologien, mit denen Multimediawerke hergestellt werden.944 Zwar ist durch die Entwicklung der Digitaltechnologien innerhalb der letzten Jahre auch von besseren digitalen Überarbeitungsmöglichkeiten auszugehen, die es auf Abbildungen ohne großen Aufwand möglich machen urheberrechtlich geschützte Werke zu retuschieren, jedoch entspricht dies gerade nicht dem Interesse der Allgemeinheit, das auf eine möglichst realistische Abbildung des Straßenbildes gerichtet ist.945 Eine Erstreckung der Panoramafreiheit auf neue digitale Verwertungstechnologien erscheint mithin sinnvoll und angebracht.946 Wie die Anpassung der Panoramaausnahme genau ausgestaltet werden soll, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt. Während Chirco, ähnlich wie Dreier die Liste der zulässigen Vervielfältigungstechniken um die Multimediawerke erweitern möchte947, spricht sich Poeppel gegen eine Aufzählung einzelner Verwertungstechniken aus.948 Vielmehr möchte er den § 59 Abs. 1 UrhG durch eine Umformulierung an das digitale Zeitalter anpassen.949 So lautet sein Vorschlag für eine Neuregelung des § 59 UrhG: § 59 Werken an öffentlichen Plätzen (1) Zulässig sind die Herstellung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Abbildungen von Werken, die sich bleibend 943 Vgl. dazu bereits die Darstellung unter: 2. Kapitel A) I. 3. a). 944 So auch Poeppel, Neuordnung, S. 417 f.; Chirco, Panoramafreiheit, S. 188; Schricker/Dreier, Informationsgesellschaft, S. 171; Fröhlich, Institutionen, S. 181. 945 Poeppel, Neuordnung, S. 418. 946 So auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 188; Fröhlich, Institutionen, S. 181; Poeppel, Neuordnung, S. 417 f.; Schricker/Dreier, Informationsgesellschaft, S. 171. 947 Vgl. Chirco, Panoramafreiheit, S. 248; Schricker/Dreier, Informationsgesellschaft, S. 171, 180. 948 Poeppel, Neuordnung, S. 419. 949 Poeppel, Neuordnung, S. 419. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 164 an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht. (2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden. (Poeppel, Neuordnung, S. 420). Den Vorschlägen ist zuzugeben, dass sowohl durch die Erweiterung der Liste der Verwertungstechniken als auch durch die oben dargestellte Umformulierung der Norm die mit multimedialen Mitteln vorgenommene Verwertung des öffentlichen Straßenbildes privilegiert wird. Beide Lösungsansätze führen damit zur erwünschten Neuerung. Mit Blick auf die Zukunft erscheint eine – wie von Poeppel geforderte – Flexibilisierung der Schranke grundsätzlich zunächst wünschenswert. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Begriff des Multimediawerkes teilweise als noch zu unscharf kritisiert wird.950 Dennoch ist zu beachten, dass sich der Begriff des Multimediawerkes in der Rechtswissenschaft mittlerweile durchgesetzt hat.951 Zudem erscheint beachtlich, dass eine mit einer Abkehr von der Aufzählung der Verwertungstechniken verbundene Flexibilisierung der Schrankenregelung zu weiteren Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Auslegung führen könnte. Dies ist im Hinblick auf die Panoramafreiheit als grundsätzlich eng auszulegende und nach dem Dreistufentest auf bestimmte Sonderfälle beschränkte952 Ausnahmeregelung des Urheberrechts nicht hinnehmbar. So ergibt es Sinn, bei jeder neuen und ggf. zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannten Verwertungstechnik anhand des Einzelfalls zu entscheiden, ob diese in den Katalog der Schrankenregelung der Panoramafreiheit aus § 59 Abs. 1 UrhG aufzunehmen ist. Eine Erweiterung der Aufzählung der Verwertungstechniken um Multimediawerke erscheint daher vorzugswürdig. Einführung einer Vergütungspflicht für gewerbliche Nutzungsmöglichkeiten Seit der Einführung der Schrankenregelung wurde immer wieder über die Einführung einer Vergütungspflicht für die gewerbliche Verwertung der Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum diskutiert. Obwohl II. 950 Vgl. Ott, ZUM 2004, 357, 359; Wandtke/Bullinger/Bullinger UrhG § 2 Rn. 151. 951 Wandtke/Bullinger/Bullinger UrhG § 2 Rn. 151. 952 Vgl. zu der Thematik des Dreistufentests die ausführliche Darstellung unter: 3. Kapitel B) II. 2. C) Notwendigkeit der Reform/Präzisierung der Schrankenregelung 165 eine solche Vergütungspflicht aus verfassungsrechtlich Sicht nicht erforderlich ist953, forderten in der Vergangenheit unter anderem die Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages954, der Deutsche Kulturrat955 sowie der Deutsche Richterbund956, die Panoramafreiheit aus § 59 UrhG für gewerbliche Nutzungen vergütungspflichtig auszugestalten. Diese Forderung wurde auch durch einige Stimmen aus der Literatur957 unterstützt. Dabei führte die Enquete-Kommission in ihrem Bericht an, dass die fehlende Vergütungspflicht für Werke im öffentlichen Raum zu einer Ungleichbehandlung von Kunstwerken in Gebäuden, bei denen eine Vergütungspflicht möglich sei, und von Kunstwerken im öffentlichen Raum führe.958 Darüber hinaus spreche auch die Benachteiligung bildender Künstler, die anders als Fotografen, die Fotos von Werken aus dem öffentlichen Raum anfertigen und aus der gewerblichen Nutzung der Abbildungen dann einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen könnten, für die Einführung einer Vergütungspflicht in § 59 UrhG, die außer bei Bauwerken „dann eintreten solle, wenn die Abbildung gewerblich verwertet wird und die Darstellungsabsicht sich auf das jeweilige Werk richtet“.959 Chirco, der die Vergütungspflicht auch für Bauwerke im öffentlichen Raum einführen möchte, argumentiert ferner, dass der wirtschaftliche Erfolg der Abbildungen vor allem auf den vervielfältigten Werken selbst beruhe.960 Die Verwertung von Abbildungen, die ein eigenes künstlerisches Potential innehaben, sei zudem bereits über die freie Benutzung nach § 24 953 Vgl. zu dieser Thematik die Darstellung unter: 2. Kapitel A) II. 3. 954 Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, BT-Drs. 16/7000, S 267. 955 Deutscher Kulturrat, „Verwertung von Kunstwerken im öffentlichen Raum muss endlich vergütet werden“, 25.04.2008, abrufbar unter: (10.01.2020) 956 Deutscher Richterbund, „Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Prüfung weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts“, abrufbar unter: (10.01.2020). 957 So Chirco, Panoramafreiheit, S. 236-245; Dietz, UFITA 136 (1998), S. 73; Dreier/ Spiecker gen. Döhmann, Aufnahme des Straßenbildes, S. 118 f.; Schulze, FS Ullmann, 98; ders. in ZUM 2018, 242, 247. 958 Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, BT-Drs. 16/7000, S. 265. 959 Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, BT-Drs. 16/7000, S. 265, 267. 960 Chirco, Panoramafreiheit, S. 237. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 166 UrhG erlaubt.961 Auch könne die Einführung einer Vergütungspflicht eine Anreizfunktion für die Aufstellung von Werken im öffentlichen Raum haben, was wiederum der kulturinteressierten Allgemeinheit zugutekäme.962 So spricht auch er sich für eine Beteiligung der Urheber an kommerziell verwerteten Abbildungen aus, die wiederum durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden solle963 und nur in solchen Fällen greife, in denen sich der Urheber seine Rechte auf einem entsprechenden Schild am Werk vorbehalte964. Dieser Forderung kann indes nicht gefolgt werden. Die von der Enquete-Kommission angeführte Ungleichbehandlung von Werken im öffentlichen Raum, die vergütungsfrei genutzt werden dürfen, und Werken in Gebäuden, bei denen eine Vergütungspflicht möglich ist, kann nicht überzeugen. Vielmehr ist hier Uhlenhut zuzustimmen, die diesbezüglich anführt: „Gerade die Besonderheit, dass der Urheber zumindest mittelbar Einfluss auf die Errichtung seines Werkes im öffentlichen Raum hat, und die daraus resultierende starke Betroffenheit der Grundrechte der Nutzer rechtfertigt die Freistellung und liefert damit auch den sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung. Denn selbst wenn ein Museum auch unentgeltlich zugänglich ist, sind die Werke den interessierten Museumsbesuchern vorbehalten und nicht von derselben Präsenz wie vergleichbare Werke im öffentlich-sichtbaren Raum, die jedermann automatisch aufnimmt.“965 So werden Werke im öffentlichen Raum durch das dortige Aufstellen der Allgemeinheit gewidmet, während dies nicht in dem gleichen Maße für die sich in Museen befindliche Werke gilt.966 Auch die von der Enquete- Kommission geforderte Beschränkung auf Werke der bildenden Künste ist nicht nachvollziehbar. So müsste man – wie von Chirco gefordert967 – die Vergütungspflicht konsequenterweise auch für Bauwerke im öffentlichen Raum einführen. Dies ist jedoch im Ergebnis nicht wünschenswert. Auch das von Chirco angeführte Argument, dass der wirtschaftliche Erfolg der Abbildungen vor allem auf den vervielfältigten Werken selbst beruhe, vermag nicht zu überzeugen. Der wirtschaftliche Erfolg der Abbildungen be- 961 Chirco, Panoramafreiheit, S. 238. 962 Chirco, Panoramafreiheit, S. 240; vgl. auch Dreier, FS Dietz, S. 235, 250 Fn. 48. 963 Chirco, Panoramafreiheit, S. 243 f. 964 Chirco, Panoramafreiheit, S. 242. 965 Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 133. 966 Vgl. BT-Drs. IV/270, S. 76. 967 Vgl. Chirco, Panoramafreiheit, S. 237. C) Notwendigkeit der Reform/Präzisierung der Schrankenregelung 167 ruht vielmehr sowohl bei Malereien und Grafiken, als auch bei Fotografien und Filmen in erster Linie auf der angefertigten Abbildung selbst. Diese erfordern Entscheidungen des Abbildenden über die gestalterischen Umstände wie beispielsweise den Standort, den Blickwinkel, die Belichtung sowie den Ausschnitt der Aufnahme.968 So sind es gerade diese Entscheidungen, die in entscheidendem Maß zum wirtschaftlichen Erfolg der Abbildung beitragen. Zudem ist auch der Verweis auf die freie Benutzung nach § 24 UrhG, die in einigen Fällen auch weiterhin eine vergütungsfreie Privilegierung der Abbildungen zur Folge haben könnte, nicht ausreichend, um die Einführung einer Vergütungspflicht in die Schrankenregelung des § 59 UrhG zu rechtfertigen. Ein solcher Verweis auf § 24 UrhG hätte nämlich zur Folge, dass eine etwaige vergütungsfreie Privilegierung von den künstlerischen Fähigkeiten des Abbildenden abhängen würde, was nicht sachgerecht erscheint. Auch die darüber hinaus angeführte Anreizfunktion für das Aufstellen von Werken im öffentlichen Raum kann vor dem Hintergrund, dass die Haupteinnahmequelle für Architekten und bildende Künstler gerade nicht in der Sekundärverwertung ihres Werkes zu sehen ist, sondern diese nur einen kleinen Teil ihrer Einnahmen ausmachen dürfte, nicht überzeugen. So steht es den Urhebern grundsätzlich frei, ihre Werke nicht für den öffentlichen Raum herzustellen. Sie entscheiden sich jedoch in Kenntnis sämtlicher Umstände bewusst dafür, ein Werk für den öffentlichen Raum und damit auch die Allgemeinheit herzustellen. Mithin erscheint es nach hiesiger Auffassung vorzugswürdig, keine Vergütungspflicht in den § 59 UrhG einzuführen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Urheber von Werken im öffentlichen Raum diese der Allgemeinheit dahingehend widmen, dass sie dauerhaft das Straßenbild prägen und dort betrachteten werden können bzw. sogar betrachtet werden müssen.969 Mithin ist davon auszugehen, dass Urheber die Abbildung und auch die kommerzielle Verwertung dieser Abbildungen hinnehmen müssen, ohne dafür vergütet zu werden.970 Die Einführung einer Vergütungspflicht für die kommerzielle Nutzung der Werke würde vielmehr neue Fragen aufwerfen und insbesondere zu Rechtsunsi- 968 BGH I ZR 104/17, ZUM 2019, 335 Rn. 26 f. - Museumsfotos ; Lauber-Rönsberg, ZUM 2019, 341, 342. 969 Vgl. auch die Stellungnahme der GRUR durch den Fachausschuss für Urheberund Verlagsrecht zum Fragenkatalog des Bundesministeriums der Justiz vom 13. 2. 2009, GRUR 2009, 1035, 1038. 970 So auch die Stellungnahme der GRUR durch den Fachausschuss für Urheberund Verlagsrecht zum Fragenkatalog des Bundesministeriums der Justiz vom 13. 2. 2009, GRUR 2009, 1035, 1038. 2. Kapitel: Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG 168 cherheiten bei der Frage führen, wann überhaupt von einer kommerziellen Nutzung ausgegangen werden kann.971 So kann die Abgrenzung von kommerziellen zu nicht-kommerziellen Nutzungshandlungen – wie nachfolgend noch gezeigt wird – besonders im digitalen Umfeld zu Schwierigkeiten führen972. 971 So auch Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 123. 972 Vgl. dazu die ausführlichen Darstellungen unter: 4. Kapitel C) III. C) Notwendigkeit der Reform/Präzisierung der Schrankenregelung 169 Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union Auch auf europäischer Ebene spielt die Panoramafreiheit eine wichtige Rolle. Der zusammenwachsende Binnenmarkt mit seinen zunehmend grenzüberschreitenden Sachverhalten lässt der Panoramafreiheit eine neue Bedeutung zukommen. Jedoch sind die Regelungen in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich. Einleitung Die Panoramafreiheit ist nicht in alle Urheberrechtsgesetze der Mitgliedstaaten implementiert worden. Darüber hinaus divergieren die Schrankenregelungen in den Ländern, die sich für eine Implementierung der Panoramaausnahme in das nationale Recht entschieden haben. Im Folgenden wird zunächst der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers innerhalb der Europäischen Union anhand der deutschen Panoramaausnahme betrachtet, um dann in einem weiteren Schritt anhand der anderen Mitgliedstaaten zu analysieren, wie unterschiedlich die Normen ausgestaltet sind und warum sich einige Länder komplett gegen eine Implementierung der Panoramafreiheit bzw. für eine Implementierung einer eingeschränkten Fassung der Schrankenregelung entschieden haben. Gestaltungsspielräume der Gesetzgeber innerhalb der EU Allgemeines Auf europäischer Ebene existiert kein einheitliches Urheberrecht.973 Eine Angleichung der Rechtsvorschriften im Urheberrecht erfolgte bisher lediglich in Teilgebieten auf Grundlage von europäischen Richtlinien. Im Gegensatz zu Verordnungen können solche Richtlinien jedoch keine unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten entfalten, sondern müssen von 3. Kapitel: A) B) I. 973 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 162; vgl. ausführlich zu dieser Thematik die Darstellung unter: 1 Kapitel A) I. 6. 170 diesen erst durch nationale Rechtsakte umgesetzt.974 Die Richtlinien geben dabei lediglich das Ziel der Maßnahmen vor, während die Ausgestaltung der Maßnahmen in einem gewissen Umfang den Mitgliedstaaten selbst überlassen bleibt.975 Wie bereits dargestellt wurde, sind umfassende Schrankenregelungen auf europäischer Ebene erst durch die sog. InfoSoc-Richtlinie eingeführt worden.976 Art. 5 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie enthält die erste zwingende Schranke für lediglich vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, während in den Absätzen 2 - 4 ein abschließend geregelter, jedoch für die Mitgliedstaaten lediglich fakultativer Schrankenkatalog enthalten ist.977 Die InfoSoc-Richtlinie enthält in Art. 5 Abs. 3 lit. h) auch eine Regelung zur Panoramafreiheit. Die Vereinbarkeit der deutschen Panoramaausnahme mit dem europäischen Recht Art. 5 Abs. 3 lit. h InfoSoc-Richtlinie Die deutsche Norm zur Panoramafreiheit aus § 59 UrhG entspricht grundsätzlich den Vorgaben von Art. 5 Abs. 3 lit. h) InfoSoc-Richtlinie.978 Sie ist richtlinienkonform auszulegen.979, 980 II. 1. 974 Vgl. Art. 288 AEUV. 975 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 152; vgl. ausführlich zu dieser Thematik die Darstellung unter: 1. Kapitel A) I. 6. 976 Vgl. bereits die Darstellung unter: 1. Kapitel A) II. 4. 977 Grünberger, ZUM 2015, 273, 284; Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 25. 978 BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, 800 – AIDA Kussmund; Schricker/ Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59, Rn. 12. 979 BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, 800 – AIDA Kussmund; Schricker/ Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59, Rn. 9. 980 Für eine ausführliche Darstellung der den nationalen Gesetzgebern vom europäischen Gesetzgeber eingeräumten Ausgestaltungsspielräume bei Umsetzung der Schrankenregelungen aus Art. 5 InfoSoc-Richtlinie in nationales Recht, siehe die Darstellung unter: 4. Kapitel C) III. 2. B) Gestaltungsspielräume der Gesetzgeber innerhalb der EU 171 Vereinbarkeit mit dem Dreistufentest Nicht in das deutsche Urheberrecht aufgenommen wurde indes der in Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-Richtlinie geregelte Dreistufentest. Und dennoch ist aufgrund der richtlinien- und WCT- (Art. 10 Abs. 2) sowie TRIPS-konformen (Art. 13) Auslegung der nationalen Schrankenbestimmungen der Dreistufentest zu beachten.981 Nach diesem Test ist eine nationale Schrankenregelung nur unter den Voraussetzungen zulässig, dass sie 1. einen Sonderfall regelt, in dem 2. die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und 3. die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden. Dabei stellen die Stufen des Tests jeweils separate Prüfungsschritte dar, die nacheinander geprüft werden und letztlich kumulativ erfüllt sein müssen.982 Entsprechend muss auch die deutsche Panoramafreiheit aus § 59 UrhG dem Dreistufentest aus Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-Richtlinie standhalten. Sonderfall Nach der vorzugswürdigen qualitativen Sichtweise983 liegt ein Sonderfall dann vor, wenn die Beschränkung dem Zweck der Durchsetzung von Grundrechten dient oder sie andere wichtige Belange der Allgemeinheit stützt.984 Wie bereits dargestellt wurde, dient die Panoramafreiheit aus § 59 UrhG sowohl der Durchsetzung von Grundrechten als auch der Durchsetzung wichtiger Belange der Allgemeinheit985, sodass nach dieser Sichtweise von einem Sonderfall im Sinne des Dreistufentestes ausgegangen werden kann. Unbeachtlich ist hingegen, dass teilweise vertreten wird, dass das erste Prüfungskriterium des Sonderfalls ein Bestimmtheitsgebot enthalte986, da die Panoramafreiheit aus § 59 UrhG letztlich einen klar umrissenen Tatbe- 2. a) 981 Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59, Rn. 12. 982 Fischer, Digitale Kunst, S. 195; Reschke, Schranken des Urheberrechts, S. 86; Senftleben, GRUR Int. 2004, 200, 204 . 983 Vgl. zum Streitstand Senftleben, GRUR Int. 2004, 200, 207. Hauptargument gegen eine auch quantitative Prüfung ist nach Senftleben, dass eine solche Prüfung auf der ersten Stufe das Ergebnis der Prüfung im Licht der zweiten Stufe vorwegnehme. 984 Senftleben, GRUR Int. 2004, 200, 207. 985 Vgl. 2. Kapitel A) I. 3. 986 Vgl. zum Streitstand Senftleben, GRUR Int. 2004, 200, 207. 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 172 stand hat und keinerlei unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, sodass selbst bei der Annahme eines Bestimmtheitsgebotes das Merkmal der ersten Teststufe erfüllt wäre.987 Zudem ist auch aufgrund der Aufnahme der Schrankenregelung in den Katalog der InfoSoc-Richtlinie durch den EU-Gesetzgeber von einem Sonderfall im Sinne des Dreistufentests auszugehen.988 Die Panoramafreiheit aus § 59 UrhG stellt somit einen Sonderfall im Sinne des Dreistufentests dar. Keine Beeinträchtigung der normalen Verwertung des Werks Die zweite Stufe des Tests verlangt, dass durch die Schrankenregelung keine Nutzungen erlaubt werden, durch die die normale Verwertung des Werkes durch den Urheber beeinträchtigt wird. Diese Voraussetzung könnte in einigen Fällen zu einem Problem bei der Anwendung der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG führen. So gibt es Stimmen, die eine in Deutschland nach § 59 UrhG privilegierte Nutzung zu gewerblichen Zwecken generell als eine Beeinträchtigung der normalen Verwertung des Werkes ansehen.989 Dazu ist zunächst anzumerken, dass die Bestimmung der „normalen Verwertung des Werkes“ nicht ganz einfach ist, da die zweite Stufe des Tests besonders konkretisierungsbedürftig ist.990 So hängt die Frage, ob eine auf der dritten Stufe vorzunehmende Interessenabwägung überhaupt noch zur Anwendung kommt, letztlich davon ab, wie weit der Kreis der dem Rechteinhaber zugewiesenen normalen Auswertungsformen tatsächlich gezogen wird.991 Es handelt sich um ein Kriterium, das kaum über objektive Maßstäbe konkretisiert werden kann und daher besonders viel Spielraum für Auslegungen bietet.992 Welche Nutzungen unter die normale Verwertung des Werkes fallen, ist mithin nur schwer zu sagen. Hinweise zur Auslegung lassen sich den Materialien der im Rahmen der Stockholmkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe sowie dem detaillierten Bericht des WTO-Panels aus dem Jahr 2000 zu Sektion 110 Abs. 5 des US-amerikanischen Copyright Acts entnehmen, der sich auf den Dreistufentest des nab) 987 Chirco, Panoramafreiheit, S. 110. 988 So auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 110 f. 989 Vgl. Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 496; Senftleben, Three-Step Test, S. 272. 990 Fischer, Digitale Kunst, S. 196. 991 Fischer, Digitale Kunst, S. 197, 201. 992 Vgl. Fischer, Digitale Kunst, S. 196 f. B) Gestaltungsspielräume der Gesetzgeber innerhalb der EU 173 hezu identischen Art. 13 TRIPS bezieht.993 Sicher ist, dass unter der „normalen Verwertung des Werkes“ nach der zweiten Stufe nicht der gesamte Bestand der dem Urheber zugeordneten Nutzungsbefugnisse gemeint ist, da ansonsten für die auf der dritten Stufe vorzunehmende Interessenabwägung kein Raum mehr bliebe und insbesondere im digitalen Umfeld nur noch in solchen Bereichen Raum für Schrankenregelungen wäre, in denen die Rechteinhaber keinerlei Interesse an der Verwertung ihrer Werke hätten.994 So ist das WTO-Panel darauf bedacht jedes Ausschließlichkeitsrecht gesondert zu betrachten und eine Beeinträchtigung bei einem signifikanten bzw. greifbaren kommerziellen Verlust anzunehmen995, während die Materialien zur Stockholmer Revisionskonferenz darauf hindeuten, dass im Wege einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln sei, ob die freigegebene Nutzung innerhalb der Gesamtverwertung von erheblichem Gewicht für die betroffenen Werkarten sei996.997 Eine Beeinträchtigung soll somit nach beiden Ansichten dann gegeben sein, wenn die Beschränkung ganz erhebliche Umsatzeinbußen für den Urheber mit sich bringt und auf den ökonomischen Kern des Urheberrechts übergreift.998 Gemeint sind damit Fälle, in denen die Nutzung des Werkes zu einer herkömmlichen Werknutzung in unmittelbare Konkurrenz tritt.999 Vor diesem Hintergrund wirkt es jedoch nicht sachgerecht eine durch die Panoramafreiheit ggf. privilegierte Nutzung zu gewerblichen Zwecken pauschal als eine Beeinträchtigung der normalen Verwertung des Werkes anzusehen.1000 Vielmehr erscheint es auch an dieser Stelle – wie bereits bei der Verfassungsmäßigkeit der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG geschehen – angebracht zwischen den bildenden Künstlern und Architekten sowie den Aktions- bzw. Environmentkünstlern zu unterscheiden.1001 Während bei bildenden Künstlern und Architekten die Haupteinnahmequelle in der Regel in der vertraglichen Vergütung für die Erstellung der Werke oder in 993 Fischer, Digitale Kunst, S. 198. 994 Fischer, Digitale Kunst, S. 202; Reschke, Schranken des Urheberrechts, S. 90; Senftleben, GRUR Int. 2004, 200, 208 f.; vgl. auch WTO-Panel, WT/DS/160/R, S. 48 Rn. 6.182. 995 WTO-Panel, WT/DS/160/R, S. 48 Rn. 6.183. 996 Records of the Intellectual Property Conference of Stockholm 1967, S/1, S. 42; vgl. auch Senftleben, GRUR Int. 2004, 200, 209. 997 Fischer, Digitale Kunst, S. 203. 998 Senftleben, GRUR Int. 2004, 200, 209. 999 Bornkamm, FS Erdmann, S. 29, 46. 1000 So auch Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 117. 1001 Vgl. zu dieser Thematik bereits die Darstellung unter: 2. Kapitel A) II. 3. d). 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 174 dem Verkauf des Werkes selbst zu sehen ist, stellt die Sekundärverwertung durch die gemäß der Panoramafreiheit freigegebenen Nutzungsrechte für einige Aktions- und Environmentkünstler sehr wohl den ökonomischen Kern des Urheberrechts dar. Der Ansicht von Chirco1002, dass die Panoramafreiheit nur dann nicht gegen die zweite Voraussetzung des Dreistufentests verstoße, wenn man bei Aktions- und Environmentkunst die Voraussetzung der „bleibenden Aufstellung“ verneint, vermag sich dennoch nicht uneingeschränkt angeschlossen werden. Zwar ist Chirco insoweit zuzustimmen, dass eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen dem Haupt- und Nebenverdienst der Künstler vorzunehmen ist und in Fällen, in denen der Hauptverdienst der Künstler durch die Panoramafreiheit eingeschränkt wird, von einem Verstoß gegen die zweite Voraussetzung des Dreistufentests auszugehen ist. Jedoch verbietet sich auch an dieser Stelle eine schematische Lösung, die alle Aktions- und Environmentkunst von der Panoramafreiheit aus § 59 UrhG gänzlich ausschließt. Vielmehr mag nicht ausgeschlossen werden, dass auch bei einigen Aktions- und Environmentkünstlern die Haupteinnahmequelle in der vertraglichen Erstellung oder in dem Verkauf des Werkes zu sehen ist, während die durch die Panoramafreiheit freigegebenen Nutzungshandlung nur eine Nebeneinnahmequelle darstellt. So sind auch bzgl. des Dreistufentests die Tatbestandsmerkmale durch die Gerichte anhand der Umstände des Einzelfalls auszulegen, ohne dass es einer zwingenden teleologischen Reduktion in Fällen der Aktionsund Environmentkunst bedarf. Dieses macht insofern Sinn, als sich auch eine am Dreistufentest orientierte Auslegung mit einer umfassenden grundrechtskonformen Auslegung deckt1003 und auch diese bereits zu diesem Ergebnis gelangt ist1004. So vermag auch hier die von Chirco vertretene Ansicht der teleologischen Reduktion im Einzelfall zutreffen, jedoch erscheint eine dahingehend schematische Lösung letztlich nicht sachgerecht. Keine ungebührliche Verletzung der berechtigten Interessen des Rechtsinhabers Durch die dritte Stufe soll sichergestellt werden, dass die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers durch die Schrankenregelung nicht ungebührlich verletzt werden. Um festzustellen, ob das Bedürfnis der freien Nutc) 1002 Vgl. Chirco, Panoramafreiheit, S. 112. 1003 Reschke, Schranken des Urheberrechts, S. 144 f. 1004 Vgl. 2. Kapitel A) II. 3. d). B) Gestaltungsspielräume der Gesetzgeber innerhalb der EU 175 zung die Beeinträchtigung des Rechtsinhabers überwiegt, bedarf es dabei einer Interessenabwägung unter sorgsamer Gewichtung aller wechselseitigen Rechts- und Interessenpositionen.1005 Zunächst ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Interesse des Rechteinhabers um ein berechtigtes Interesse handeln muss. Dabei ist in der Regel davon auszugehen, dass das ökonomische Interesse, das der Urheber an der Geltendmachung international anerkannter Ausschließlichkeitsrechte hat, ein berechtigtes Interesse im Sinne des Dreistufentests darstellt.1006 Da die Interessen der Rechteinhaber an Ausschließlichkeitsrechten häufig ökonomisch motiviert sind, ist für die Interessenverletzung der Grad der drohenden finanziellen Einbußen zu beachten.1007 So stellt auch die durch die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG grundsätzlich freigegebene Verwertung der Werke mittels Kalendern, Postkarten oder sonstigen Medien ein ökonomisches Interesse des Urhebers dar, das grundsätzlich zu beachten ist.1008 Doch auch dieses berechtigte Interesse kann im Einklang mit der dritten Stufe verletzt werden, solange die Verletzung kein ungebührliches Maß erreicht.1009 Die Frage, ob die Beeinträchtigung durch die Schranke insgesamt ein ungebührliches Maß erreicht, ist wiederum unter Abwägung der berechtigten Interessen, des Inhalts und des Umfangs der potenziellen Beeinträchtigung sowie des Schrankenzwecks im Rahmen einer Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.1010 So schränkte das oberste Gericht Schwedens in einem Beschluss aus dem Jahr 20161011 die Panoramafreiheit nach § 24 Abs. 1 SchwedUrhG dahingehend ein, dass es das Einstellen an sich privilegierter Fotografien in eine für jedermann zugängliche Online-Datenbank als nicht mehr von der Panoramafreiheit gedeckt ansah.1012 Begründet wurde dieses Ergebnis damit, 1005 BGH I ZR 76/12, GRUR 2014, 549, Rn. 56 – Meilensteine der Psychologie; Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 31; Reschke, Schranken des Urheberrechts, S. 91. 1006 Reschke, Schranken des Urheberrechts, S. 91; Senftleben, GRUR Int. 2004, 200, 210. 1007 Fischer, Digitale Kunst, S. 204. 1008 Chirco, Panoramafreiheit, S. 112 f. 1009 Senftleben, GRUR Int. 2004, 200, 211. 1010 Reschke, Schranken des Urheberrechts, S. 94. 1011 Högsta Domstolen, Beschl. v. 4.4.2016 – Ö 849-15, der Beschluss ist abrufbar unter (01.10.2020). 1012 Högsta Domstolen, Beschl. v. 4.4.2016 – Ö 849-15, Rn. 19, 21; MMR-Aktuell 2016, 377586. 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 176 dass diese Form der Verwertung unter Beachtung des Dreistufentests zu einer ungebührlichen Verletzung der berechtigten Interessen des Urhebers führe.1013 Hintergrund der Entscheidung war die Online-Veröffentlichung und kostenlose Zurverfügungstellung lizenzierter und gemeinfreier Fotos von sich im öffentlichen Raum befindlichen Kunstwerken durch die schwedische Wikimedia-Organisation.1014 Hochgeladen wurden die Bilder von den Nutzern der Plattform.1015 Zweck war die Bereitstellung einer offenen Datenbank für öffentliche Kunst in Schweden, die z.B. der Öffentlichkeit, dem Bildungssystem oder auch der Tourismusbranche zugutekommen sollte.1016 Während die schwedische Verwertungsgesellschaft für Bildkunst Bildkonst Upphovsrätti i Sverige (BUS) der Ansicht war, dass Wikimedia – unabhängig von der kommerziellen oder kostenfreien Zurverfügungstellung des Angebots - nicht die erforderliche Einwilligung der Rechteinhaber für die Veröffentlichung von Fotos dreier Statuen eingeholt habe und daher klagte, berief Wikimedia sich auf die Panoramafreiheit nach § 24 Abs. 1 SchwedUrhG.1017 Dabei sei es nach Ansicht der Wikimedia insbesondere nicht nachvollziehbar, dass eine körperliche kommerzielle Verwertung der Werke durch z.B. Ansichtskarten sehr wohl von der schwedischen Panoramafreiheit gedeckt sei, während eine unentgeltliche Online-Bereitstellung nicht mehr von der Norm erfasst sein sollte.1018 Das Gericht merkte jedoch an, dass die Schrankenregelung aus einer Zeit stamme, in der es bei der Herstellung und Verbreitung um begrenzte Mengen analoger Bilder ging und gerade nicht um die Verwendung, wie sie in einem digitalen Umfeld geschehe.1019 Darüber hinaus verstoße das Einstellen in die öffentlich zugängliche Online-Datenbank unzumutbar gegen die berechtigten Interessen des Urhebers, da die Datenbank die Verwendung 1013 Högsta Domstolen, Beschl. v. 4.4.2016 – Ö 849-15, Rn. 19, 21; MMR-Aktuell 2016, 377586. 1014 Högsta Domstolen, Beschl. v. 4.4.2016 – Ö 849-15, Rn. 1. 1015 Högsta Domstolen, Beschl. v. 4.4.2016 – Ö 849-15, Rn. 1. 1016 Högsta Domstolen, Beschl. v. 4.4.2016 – Ö 849-15, Rn. 1. 1017 Högsta Domstolen, Beschl. v. 4.4.2016 – Ö 849-15, Rn. 3; MMR-Aktuell 2016, 377586; Burow, (10.01.2020); Dulong de Rosnay/Langlais, IPR 2017, S. 8. 1018 Burow, (10.01.2020); Dobusch, https://netzpolitik.org/2016/wikimedi a-verliert-kampf-um-panoramafreiheit-vor-schwedischem-hoechstgericht/ (10.01.2019); Meldung bei urheberrecht.org vom 11.04.2016, abrufbar unter (10.01.2020). 1019 Högsta Domstolen, Beschl. v. 4.4.2016 – Ö 849-15, Rn. 19. B) Gestaltungsspielräume der Gesetzgeber innerhalb der EU 177 urheberrechtlich geschützter Werke in einem großen Ausmaß ermögliche, ohne dass der Urheber dafür entschädigt werde.1020 Dem kann indes nicht gefolgt werden. Zwar ist dem Gericht insofern zuzustimmen, dass der schwedische Gesetzgeber zu Zeiten der Einführung der Norm insbesondere die Verbreitung physischer Kopien wie z.B. Ansichtskarten im Sinn hatte.1021 Jedoch gelten die damals grundsätzlich für die Einführung der Panoramafreiheit angeführten Gründe auch im digitalen Umfeld weiter.1022 Das Abbilden von sich im öffentlichen Raum befindlichen Werken und das Einstellen der Abbildungen ins Internet – insbesondere in der heutigen, zunehmenden digitalisierten Welt – ist mittlerweile als sozialtypischen Verhalten anerkannt.1023 Das ergibt sich auch aus einem Verweis auf die bereits vorgenommene verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung des § 59 des deutschen UrhG1024, der auch eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet umfasst und nach hier vertretener Auffassung gerade nicht gegen die Bestimmungen des Dreistufentests verstößt. So entsprechen die für diese Prüfungsstufe anwendbaren Kriterien schlussendlich denen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung.1025 Daher kann an dieser Stelle auf die bereits bei der verfassungsrechtlichen Betrachtung der Panoramafreiheit gemachten Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Schrankenregelung verwiesen werden.1026 Darüber hinaus ist zu beachten, dass dem nationalen Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Schrankenregelungen ein weiter Entscheidungsspielraum zugestanden wird1027, dessen Ausübung auch im Hinblick auf den Dreistufentest nicht zu beanstanden ist, sodass die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG im Ergebnis auch mit dem Dreistufentest vereinbar ist.1028 1020 Högsta Domstolen, Beschl. v. 4.4.2016 – Ö 849-15, Rn. 21. 1021 Vgl. auch Westman, NIR 6/2013, 602, 607. 1022 Vgl. Westman, NIR 6/2013, 602, 607. 1023 Vgl. dazu bereits die ausführliche Darstellung unter: 2. Kapitel A) II. 2. c) bb) sowie 2. Kapitel A) II. 3. d). 1024 Vgl. 2. Kapitel A) II. 3. 1025 Chirco, Panoramafreiheit, S. 112; Reschke, Schranken des Urheberrechts, S. 94; Senftleben, GRUR Int. 2004, 200, 210 f. 1026 So auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 113. 1027 Reschke, Schranken des Urheberrechts, S. 94; Senftleben, GRUR Int. 2004, 200, 210. 1028 So auch Chirco, Panoramafreiheit, S. 113. 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 178 Regelungen anderer Mitgliedstaaten Im Folgenden werden Regelungen anderer Staaten zur Panorama- bzw. Straßenbildfreiheit dargestellt. Eine methodische Rechtsvergleichung findet jedoch nicht statt. Es werden lediglich punktuell und beispielhaft Regelungen einiger EU-Mitgliedstaaten genauer betrachtet. In einem weiteren Schritt wird ein Überblick über die Rechtslage innerhalb der Mitgliedstaaten an sich gegeben. Die beispielhaft angeführten Regelungen wurden dabei so ausgewählt, dass sie eine möglichst große Bandbreite von unterschiedlich weitgehenden Regelungen abbilden. Wie bereits dargestellt wurde, ist die Panoramafreiheit nach Art. 5 Abs. 3 lit. h InfoSoc-Richtlinie für die Mitgliedstaaten eine optionale Schrankenregelungen.1029 Bezüglich ihres Umfangs und ihrer Reichweite variiert die Schrankenregelung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, während sich einige Länder komplett gegen die Implementierung einer solchen Regelung entschieden haben.1030 Doch auch Belgien oder Frankreich, die sich zunächst gegen die Einführung einer solchen Schrankenregelung gewehrt hatten, haben sich im Jahr 2016 dazu entschlossen eine Regelung zur Straßenbildfreiheit in die nationalen Gesetze aufzunehmen. Frankreich Frankreich galt lange Zeit als größter Gegner der Panoramafreiheit innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.1031 Dennoch führte das Land im Jahr 2016 eine Panoramaausnahme in das nationale Recht ein. Im Folgenden werden die neu eingeführte Schrankenregelung, der Gesetzgebungsprozess sowie die ihn begleitenden Diskussionen betrachtet und er- örtert. C) I. 1029 vgl. bereits 1. Kapitel A) II. 4. 1030 Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 495. 1031 So schreibt die Zeitung Politico über Günther Oettinger (ehemaliger EU-Kommissar für die Digitale Gesellschaft und Wirtschaf): „Commissioner Günther Oettinger told POLITICO that “25 or 26 EU nations” were ready to introduce freedom of panorama, with France being the only heavy-hitter fighting back.“, abrufbar unter: (10.01.2020). C) Regelungen anderer Mitgliedstaaten 179 Rechtslage vor der Einführung der Schrankenregelung vom 7. Oktober 2016 In Frankreich wurde im Zuge der Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie von der Einführung einer Panoramafreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 3 lit. h) InfoSoc-Richtlinie abgesehen. Vielmehr entschied sich die Nationalversammlung nach einer Diskussion über die Schrankenregelung zunächst sogar ausdrücklich gegen eine Einführung.1032 Als Begründung für die ablehnende Haltung wurde darauf hingewiesen, dass die widersprüchlichen Interessen zwischen den bildenden Künstlern auf der einen und den Presseund Kommunikationsunternehmen auf der anderen Seite insbesondere im Zuge der zunehmenden Digitalisierung am besten anhand des Einzelfalls durch die Rechtsprechung in einen gerechten Ausgleich gebracht werden könnten.1033 Dabei dürfe der Interessenausgleich gerade nicht dazu führen, dass bestimmten Wirtschaftsakteuren ein finanzieller Vorteil zum Nachteil der Urheber verschafft werde.1034 Zur damaligen Zeit war es aufgrund der fehlenden Straßenbildfreiheit daher grundsätzlich verboten ohne Zustimmung des Rechteinhabers bzw. der zuständigen Verwertungsgesellschaft ADAGP1035 Fotos, bei denen ein an einem öffentlichen Ort aufgestelltes, urheberrechtlich geschütztes Werk das Hauptobjekt darstellt, öffentlich zu verbreiten oder gar kommerziell zu nutzen.1036 Dennoch wurde die Auffassung vertreten, dass die Einführung einer Panoramafreiheit vor dem Hintergrund der bereits vorhandenen Schranken der Privatkopie, der Berichterstattung über Tagesereignisse sowie der 1. 1032 Vgl. Assemblée nationale, Amendement N° 157 vom 14.12.2005, abrufbar unter (10.01.2020), sowie das Protokoll der Sitzung der Assemblée nationale zu Amendement N° 157 vom 21.12.2005, abrufbar unter (10.01.2020). 1033 Vgl. das Protokoll der Sitzung der Assemblée nationale zu Amendement N° 157 vom 21.12.2005. abrufbar unter (10.01.2020). 1034 Vgl. das Protokoll der Sitzung der Assemblée nationale zu Amendement N° 157 vom 21.12.2005, abrufbar unter (10.01.2020). 1035 „Société des auteurs dans les arts graphiques et plastiques“. 1036 Senat, Stellungnahme Nr. 525 (2015-2016) von Senatorin Colette Mélot im Namen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Kommunikation vom 5.4.2016, S. 51, abrufbar unter (10.01.2020); Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 496. 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 180 durch die Rechtsprechung entwickelten Schranke für Beiwerke1037 nicht notwendig sei, da diese bereits vorhandenen Schranken den größten Teil der fraglichen Situationen abdeckten.1038 Insbesondere die Schranke für Beiwerke bzw. zufällige Einbeziehung wurde immer wieder als Argument gegen die Einführung einer Panoramafreiheit angeführt.1039 Bei dieser urheberrechtlichen Ausnahme handelt es sich jedoch um eine ungeschriebene Schrankenregelung.1040 Im Jahr 2005 entschied das französische Gericht der Cour de cassation beispielweise, dass der Vertrieb von Postkarten des öffentlichen Platzes Place des Terreaux im Zentrum von Lyon auch ohne die Zustimmung des Stadtarchitekten Christian Drevet und des Bildhauers Daniel Buren, die Urheber des teilweise mit Wasserfontänen und Lichtinstallationen versehenen Bodenbelags auf dem Platz sind, rechtmäßig sei.1041 Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die von Drevet und Buren erstellten Werke nur einen Teil des Ensembles des Platzes darstellten, die lediglich ergänzend zu dem auf der Abbildung behandelten Gegenstand des Platzes selber waren, sodass in diesem Fall schon keine öffentliche Wiedergabe1042 vorliege.1043 Während in diesem Urteil mithin schon die urheberrechtliche Verwertungshandlung abgelehnt wurde, wird die sog. Theorie des Beiwerks mittlerweile als von der Rechtsprechung entwickelte Schrankenregelung anerkannt.1044 In dem späteren Urteil „Être et avoir“1045 ging der Cour de cassation entsprechend davon aus, dass der französische Gesetzgeber die in Artikel 5 Absatz 3 lit. i) InfoSoc-Richtlinie vorgesehene zufällige Einbezie- 1037 „Theorie de l’accessoire“. 1038 Vgl. Lucas/Lucas/Lucas-Schloetter/Bernault, Traité de la propriété littéraire et artistique, Rn. 498; Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 495 ; Senat, Stellungnahme Nr. 525 (2015-2016) von Senatorin Colette Mélot im Namen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Kommunikation vom 5.4.2016, S. 53, abrufbar unter (10.01.2020). 1039 Vgl. Combe, AAL 2018, 313, 321; Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 496. 1040 Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 496. 1041 Cour de Cassation, 1ère Chambre Civile, Urteil vom 15.3.2005, Revue Internationale de Droit d’Auteur (RIDA) 205/2005, 459-469. 1042 „[…]la communication de cette œuvre au public[…]“. 1043 Cour de Cassation, 1ère Chambre Civile, Urteil vom 15.3.2005, Revue Internationale de Droit d’Auteur (RIDA) 206/2005, 459, 465-469. 1044 Vgl. Combe, AAL 2018, 313, 321 ; Lucas/Lucas/Lucas-Schloetter/Bernault, Traité de la propriété littéraire et artistique, Rn. 498. 1045 Cour de Cassation, 1ère Chambre Civile, Urteil vom 12.05.2011, préc. note 581. C) Regelungen anderer Mitgliedstaaten 181 hung implizit umgesetzt hat.1046 Da es sich jedoch um eine durch die Rechtsprechung entwickelte und gerade nicht um eine gesetzlich normierte Schranke handelt, ist nicht davon auszugehen, dass diese von allen Gerichten in gleicher Weise angewandt wird. Im Ergebnis bleibt damit festzuhalten, dass es zunächst keine Regelung zur Straßenbildfreiheit im französischen Code de la propriété intellectuelle gab.1047 Rechtsentwicklung und Rechtslage nach der Einführung der Schrankenregelung vom 7. Oktober 2016 Dies änderte sich im Jahr 2016. Durch das Gesetz für eine digitale Republik1048 wurde eine Schrankenregelung der Straßenbildfreiheit in das französische Recht eingeführt.1049 Seitdem erlaubt Art. L122-5 11° des Code de la propriété intellectuelle das Vervielfältigen und die öffentliche Wiedergabe von architektonischen Werken und Skulpturen, die sich dauerhaft an öffentlichen Orten befinden, sofern dieses nicht für kommerzielle Zwecke und lediglich durch natürliche Personen geschieht1050. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah noch keine Regelung zur Straßenbildfreiheit vor.1051 Konkreter wurde die Einführung einer solchen Schrankenregelung in das französische Recht überhaupt erst am 26. Januar 2016 durch einen in der Nationalversammlung verabschiedeten Entwurf.1052 Von diesem Zeitpunkt an enthielt der Gesetzentwurf für eine di- 2. 1046 Lucas/Lucas/Lucas-Schloetter/Bernault, Traité de la propriété littéraire et artistique, Rn. 498. 1047 Vgl. Schack, ZEuP 2006, 149, 154. 1048 „Loi pour une République numérique“. 1049 Loi n° 2016-1321 du 7 octobre 2016 pour une République numérique, abrufbar unter (10.01.2020). 1050 „Les reproductions et représentations d'œuvres architecturales et de sculptures, placées en permanence sur la voie publique, réalisées par des personnes physiques, à l'exclusion de tout usage à caractère commercial.“. Das Gesetz ist abrufbar unter (10.01.2020). 1051 Vgl. Gesetzentwurf Nr. 3318. Projet De Loi pour une République numérique vom 9. Dezember 2015, abrufbar unter (10.01.2020). 1052 Vgl. Caron, JCP G 2016, 144 ff. 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 182 gitale Republik einen neuen Artikel 18ter, der die Aufnahme eines 11° in Art. L122-5 des Code de la propriété intellectuelle vorsah.1053 Der Vorschlag umfasste die Privilegierung der Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe von dauerhaft an einem öffentlichen Ort aufgestellten Werken der Architektur und Skulpturen, sofern sie durch Einzelpersonen ohne Gewinnerzielungsabsicht getätigt wurden.1054 Zur damaligen Begründung wurde angeführt, dass eine Privatisierung von im öffentlichen Raum aufgestellten Werken durch ihre Urheber verhindert werden müsse.1055 Darüber hinaus sollte es zum Beispiel Familien offen stehen, ihre Urlaubsfotos im Internet veröffentlichen zu können, unabhängig davon, ob diese im öffentlichen Raum aufgestellten Werke enthalten oder nicht.1056 Der Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht wiederum wurde mit den sonst drohenden finanziellen Einbußen der Urheber begründet.1057 Auch der Ausschuss des Senats für Kultur, Bildung und Kommunikation sprach sich für die Einführung einer Straßenbildfreiheit aus.1058 Nach einer Darstellung der widerstreitenden Interessen wies der Ausschuss in Form der Senatorin Colette Mélot zunächst auf die bereits im Bericht des digitalen Nationalrates1059 vorgetragenen Vorteile des Entwurfes hin, der eine Kompromisslösung der unterschiedlichen Interessen ist.1060 So wür- 1053 Caron, JCP G 2016, 144 ff. 1054 „Les reproductions et représentations d'œuvres architecturales et de sculptures, placées en permanence sur la voie publique, réalisées par des particuliers à des fins non Lucratives.“ Abgedruckt in Text n° 663 Assemblée nationale vom 26. 01.2016, abrufbar unter (24.01.2019). 1055 Vgl. Assemblée nationale, Amendment N° 267 vom 15.01.2016, abrufbar unter < http://www.assemblee-nationale.fr/14/amendements/3399/AN/267.asp> (10.01.2020). 1056 Vgl. Assemblée nationale, Amendment N° 250 vom 15.01.2016, abrufbar unter (10.01.2020). 1057 Vgl. Assemblée nationale, Amendment N° 250 vom 15.01.2016, abrufbar unter (10.01.2020). 1058 Vgl. Senat, Stellungnahme Nr. 525 (2015-2016) von Senatorin Colette Mélot im Namen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Kommunikation vom 5.4.2016, S. 53-55, abrufbar unter (10.01.2020). 1059 „Conseil national du numérique“. 1060 Vgl. Senat, Stellungnahme Nr. 525 (2015-2016) von Senatorin Colette Mélot im Namen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Kommunikation vom 5.4.2016, S. 53 f., abrufbar unter (10.01.2020). C) Regelungen anderer Mitgliedstaaten 183 den durch die Einführung einer solchen Schrankenregelung die Hindernisse für die Verbreitung von Bildern solcher Werke begrenzt, die oft symbolisch für ganze Regionen stünden.1061 Zu berücksichtigen seien auch die wirtschaftlichen Vorteile der Tourismusbranche, der durch die Verbreitung gesteigerte Ruf des Schöpfers und damit auch des nationalen Erbes sowie die Tatsache, dass die Künstler für die Schaffung der Werke an öffentlichen Orten bereits bezahlt worden seien.1062 Darüber hinaus ginge es darum, die Panoramafreiheit, die bereits in den meisten europäischen Ländern eingeführt wurde, auch in Frankreich zu gewährleisten.1063 Auf der anderen Seite biete die Beschränkung der Regelung auf architektonische Werke und Skulpturen den Vorteil, dass Werke der Straßenkunst und temporäre Ausstellungen, die meist unbezahlt blieben, von der Regelung ausgenommen seien.1064 Des Weiteren sei der Vorschlag durch den Ausschluss der kommerziellen Nutzung vom Anwendungsbereich ein ausgewogener Kompromiss der unterschiedlichen Interessen, da die Einführung einer neuen urheberrechtlichen Schrankenregelung auch immer mit einer Enteignung des Urhebers verbunden sei.1065 Dennoch sprach sich der Ausschuss für Änderungen an dem Vorschlag aus.1066 Dabei wies der Ausschuss insbesondere auf die drohenden finanziellen Einbußen für Urheber 1061 Vgl. Senat, Stellungnahme Nr. 525 (2015-2016) von Senatorin Colette Mélot im Namen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Kommunikation vom 5.4.2016, S. 52, abrufbar unter (10.01.2020). 1062 Vgl. Senat, Stellungnahme Nr. 525 (2015-2016) von Senatorin Colette Mélot im Namen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Kommunikation vom 5.4.2016, S. 52, abrufbar unter (10.01.2020). 1063 Vgl. Senat, Stellungnahme Nr. 525 (2015-2016) von Senatorin Colette Mélot im Namen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Kommunikation vom 5.4.2016, S. 52, abrufbar unter (10.01.2020). 1064 Vgl. Senat, Stellungnahme Nr. 525 (2015-2016) von Senatorin Colette Mélot im Namen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Kommunikation vom 5.4.2016, S. 53, abrufbar unter (10.01.2020). 1065 Vgl. Senat, Stellungnahme Nr. 525 (2015-2016) von Senatorin Colette Mélot im Namen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Kommunikation vom 5.4.2016, S. 54, abrufbar unter (10.01.2020). 1066 Vgl. Senat, Stellungnahme Nr. 525 (2015-2016) von Senatorin Colette Mélot im Namen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Kommunikation vom 5.4.2016, S. 55, abrufbar unter (10.01.2020). 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 184 hin, die bei einer Öffnung der Schrankenregelung für kommerzielle Nutzungszwecke zu einem Einkommensrückgang von bis zu 20 % führen könnten.1067 Aus Klarstellungsgründen wurde daher vorgeschlagen, die Formulierung „ohne Gewinnerzielungsansicht“ in „ohne direkt oder indirekt kommerziellen Charakter“ zu ändern.1068 Daraufhin wurde im gemeinsamen Ausschuss der Nationalversammlung und des Senats1069 die Formulierung vorgeschlagen1070, mit der das Gesetz letztlich auch in Kraft trat. So kann gemäß Art. L122-5 11° des Code de la propriété intellectuelle der Urheber die von natürlichen Personen vorgenommene Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe von dauerhaft an einem öffentlichen Ort aufgestellten Werken der Baukunst und Skulpturen nicht verbieten, sofern die Nutzung nicht für kommerzielle Zwecke geschieht.1071 Somit unterscheidet sich die französische Norm sowohl von der europäischen Regelung des Art. 5 Abs. 3 lit. h) InfoSoc-Richtlinie als auch von der deutschen Norm des § 59 UrhG. Im Gegensatz zu Art. 5 Abs. 3 lit. h) Info- Soc-Richtlinie ist die französische Straßenbildfreiheit auf die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe von natürlichen Personen für nichtkommerzielle Zwecke begrenzt. Auch hat sich der französische Gesetzgeber dazu entschieden die Ausnahme nur für Architekturwerke und Skulpturen zuzulassen, während die InfoSoc-Richtlinie diese nur beispielhaft aufzählt. Die Unterschiede zur deutschen Schrankenregelung des § 59 UrhG sind in dem erheblich eingeschränkten Anwendungsbereich zu sehen. Zum einen bezieht sich die französische Panoramafreiheit nur auf Werke der Architektur und auf Skulpturen, während die deutsche Regelung grund- 1067 Vgl. Senat, Stellungnahme Nr. 525 (2015-2016) von Senatorin Colette Mélot im Namen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Kommunikation vom 5.4.2016, S. 54, abrufbar unter (10.01.2020). 1068 Vgl. Senat, Stellungnahme Nr. 525 (2015-2016) von Senatorin Colette Mélot im Namen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Kommunikation vom 5.4.2016, S. 55, abrufbar unter (10.01.2020). 1069 „La Commission mixte paritaire“. 1070 Vgl. La Commission mixte paritaire, Entwurf abrufbar unter (10.01.2020). 1071 Vgl. Art. L122-5 11° des Code de la propriété intellectuelle, abrufbar unter (10.01.2020). C) Regelungen anderer Mitgliedstaaten 185 sätzlich alle Werkarten im Sinne des § 2 UrhG erfasst, die mit bildnerischen Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden können1072. So fallen z.B. Werke der Street Art wie Graffitis oder auch Lichtinstallationen, wie die am Eiffelturm, nicht unter die französische Ausnahme.1073 Darüber hinaus können sich lediglich natürliche Personen auf die französische Schrankenregelung berufen, während juristische Personen einschließlich Vereine ohne Erwerbszwecke wie z.B. die Wikimedia nicht von der Norm erfasst werden.1074 Außerdem ist die französische Regelung - im Gegensatz zu der deutschen Panoramaausnahme – auf die nichtkommerzielle Nutzung der Werke beschränkt.1075 Ausblick und Diskussionen über die Einführung der Schrankenregelung Seit Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie von 2001 wurde über die Einführung einer Panoramafreiheit in das französische Urheberrecht diskutiert.1076 Da Frankreich eines der letzten Länder in der Europäischen Union war, die keine Art. 5 Abs. 3 lit. h) InfoSoc-Richtlinie entsprechende Regelung hatten und sich auch auf europäischer Ebene immer wieder gegen die Einführung einer solchen Ausnahmeregelung aussprachen, überrascht die Annahme des Gesetzes von 2016. Nicht überraschend ist hingegen der sowohl gegenüber Art. 5 Abs. 3 lit. h der InfoSoc-Richtlinie als auch gegen- über § 59 UrhG deutlich einschränkte Anwendungsbereich. Nach ihrer Einführung wurde die Schrankenregelung häufig kritisiert.1077 Bereits jetzt gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Interpretation der neu eingeführten Panoramaausnahme. Während teilweise 3. 1072 BeckOK UrhR/Grübler, UrhG § 59, Rn. 4. 1073 Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 497. 1074 Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 497; Senat, Stellungnahme Nr. 525 (2015-2016) von Senatorin Colette Mélot im Namen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Kommunikation vom 5.4.2016, S. 54, abrufbar unter (10.01.2020). 1075 Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 497. 1076 Vgl. Senat, Stellungnahme Nr. 525 (2015-2016) von Senatorin Colette Mélot im Namen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Kommunikation vom 5.4.2016, S. 53, abrufbar unter (10.01.2020). 1077 Combe, AAL 2018, 313, 322. 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 186 vertreten wird, dass die Einführung der Panoramaausnahme – vor dem Hintergrund der bereits vorher bestehenden Schrankenregelungen – nahezu keine Änderungen mit sich bringe,1078 sehen andere den im Vergleich zur InfoSoc-Richtlinie einschränkenden Wortlaut der neuen Regelung als Verstoß gegen die europäische Richtlinie, der von der Rechtsprechung durch eine weite Auslegung zu beheben sei1079. Insbesondere die Beschränkung der Norm auf Architekturwerke und Skulpturen und der damit verbundene Ausschluss der Street Art werden in der Literatur als kritisch angesehen.1080 Auf der anderen Seite wird die Auffassung vertreten, dass eine weitergehende Norm – speziell unter Freigabe der Nutzung für kommerzielle Zwecke – nicht mehr mit dem Dreistufentest nach Art. 5 Abs. 5 der InfoSoc-Richtlinie vereinbar sei.1081Uneinigkeit herrscht zudem bezüglich der Frage, was überhaupt unter einer kommerziellen Nutzung im Sinne des Art. L122-5 11° des Code de la propriété intellectuelle zu verstehen ist, da das Gesetz selbst keine Definition bereitstellt und auch aus den Protokollen des Gesetzgebungsverfahrens keine Schlüsse gezogen werden können.1082 So dürften die einschränkenden Bedingungen der Norm letztlich zu einigen Auslegungsschwierigkeiten führen.1083 Wie die Schrankenregelung im Einzelnen durch die nationale, sowie ggf. durch die europäische Rechtsprechung ausgelegt werden wird, bleibt jedoch noch abzuwarten. Vereinigtes Königreich Das Vereinigte Königreich Staat hat eine im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten weitreichende Regelung zur Straßenbildfreiheit getroffen. II. 1078 Vgl. Caron, JCP G 2016, 144 ff. ; Lucas/Lucas/Lucas-Schloetter/Bernault, Traité de la propriété littéraire et artistique, Rn. 498 ; Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 497. 1079 Manara, RLDI 2016, S. 40 ff. 1080 Vgl. Lucas/Lucas/Lucas-Schloetter/Bernault, Traité de la propriété littéraire et artistique, Rn. 497. 1081 Diese Ansicht ist nach hiesiger Auffassung abzulehnen: Vgl. 3. Kapitel B) II. 2. 1082 Manara, I2D 2017, S. 25 f.; Raab, MMR-Aktuell 2016, 382907; Weiss, The new, but narrow, French freedom of panorama exception, abrufbar unter : (10.01.2020). 1083 So auch Lucas/Lucas/Lucas-Schloetter/Bernault, Traité de la propriété littéraire et artistique, Rn. 497. C) Regelungen anderer Mitgliedstaaten 187 Nach Abschnitt 62 des Copyright, Design and Patent Act 1988 (CDPA 1988) ist es erlaubt bestimmte, sich an öffentlichen Orten befindliche Werke darzustellen, ohne dadurch eine Urheberrechtsverletzung zu begehen.1084 Dabei umfasst die Norm neben Gebäuden1085 auch Skulpturen, Gebäudemodelle und Werke des Kunsthandwerks1086, sofern diese sich dauerhaft an einem öffentlichen Ort oder in einer öffentlich zugänglichen Räumlichkeit befinden1087. Es ist davon auszugehen, dass diese Aufzählung abschließend ist, sodass die Ausnahmeregelung nicht auf andere in Abschnitt 4 des CDPA 1988 genannte Werke, zum Beispiel solche grafischer Natur, wie Zeichnungen, Gemälde, Lithographien, Poster, Wandmalereien oder ähnliche Werke anwendbar ist.1088 Die Norm ist in dieser Hinsicht enger als die deutsche Fassung. Was genau unter dem Begriff der Werke des Kunsthandwerkes - der nicht im das Gesetz definiert wird - zu verstehen ist, wird sowohl durch die Literatur, als auch durch die Rechtsprechung näher bestimmt1089.1090 So ist davon auszugehen, dass der Schöpfer der Werke des Kunsthandwerkes sowohl Handwerker, als auch Künstler sein muss.1091 Da das englische Wort „premises“ sowohl das Land an sich als auch die sich darauf befindlichen Gebäude umfasst,1092 sind von der Schrankenregelungen – im Gegensatz zu der deutschen Norm – auch Innenräume umfasst.1093 Es wird in der Literatur darauf hingewiesen, dass der Begriff der 1084 Vgl. Abschnitt 62 des Copyright, Design and Patent Act 1988, abrufbar unter (10.01.2020); Burrell/Coleman, Copyright Exceptions, S. 233. 1085 „buildings“. 1086 „sculptures, models for buildings and works of artistic craftsmanship“. 1087 „if permanently situated in a public place or in premises open to the public“. 1088 Bonadio, IPQ 2017, 2, 187, 211; Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 18. 1089 Vgl. ausführlich zu dieser Thematik: Davies/Caddick/Harbottle, Copinger and Skone James on Copyright, 3-129-131; Newell, A Comperative Look, S. 21 f. 1090 Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 18. 1091 Davies/Caddick/Harbottle, Copinger and Skone James on Copyright, 3-131. 1092 Vgl. Oxford English Dictionary unter „premise, n.“ II. 3. b.: „In plural. In extended use. A house or building together with its grounds, outhouses, etc., esp. a building or part of a building that houses a business. Now also occasionally with singular concord.“ (10.01.2020). 1093 Vgl. auch Combe, AAL 2018, 313, 320; Laddie/Prescott/Vitoria, The Modern Law of Copyright and Designs, 21.95; Lobert/Isaias/Bernardi/Mazziotti/Alemanno/ Khadar, Extending Freedom of Panorama in Europe, Rn. 4.6. 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 188 öffentlichen Räumlichkeit1094 dahingehend zu verstehen sei, dass auch solche Räumlichkeiten umfasst sein sollen, die nur gegen eine Lizenz oder gegen ein Entgelt betreten werden dürfen.1095 Ob der Eigentümer den Besuchern in solchen Fällen vertragliche Beschränkungen auferlegen kann, die der Panoramafreiheit entgegenstehen könnten, wird in der Literatur uneinheitlich beurteilt.1096 Die privilegierten Werknutzungen umfassen die Herstellung von grafischen Werken1097, die Herstellung von Fotografien und Filmen1098 sowie die Ausstrahlung einer visuellen Darstellung1099 des Werkes. Darüber hinaus wird nach Abs. 3 des Abschnitts 62 das Urheberrecht nicht durch Verbreitung oder durch die öffentliche Wiedergabe der nach Abschnitt 62 erlaubterweise hergestellten Vervielfältigungsstücke verletzt1100. Ob auch eine kommerzielle Verwertung der Werke von der Schrankenregelung gedeckt ist, geht aus dem Gesetzestext nicht eindeutig hervor. Es ist jedoch mit der Literatur davon auszugehen, dass auch eine kommerzielle Verwertung der Werke von der Regelung erfasst ist.1101 Obwohl darüber diskutiert wird, ob der Wortlaut von Abs. 2 der Vorschrift diese dahingehend einschränkt, dass die privilegierte Werknutzung nur für die aufgezählten Werke selbst gelte1102, während die nach britischem Urheberrecht davon getrennt zu sehenden, ebenfalls durch das Urheberrecht geschützten Zeichnungen und Pläne1103 nicht umfasst sind, sodass die Panoramafreiheit durch den Urheber dieser Arbeiten wiederum 1094 “[…] premises open to the public”. 1095 Davies/Caddick/Harbottle, Copinger and Skone James on Copyright, 9-266. 1096 Während in Davies/Caddick/Harbottle, Copinger and Skone James on Copyright, 9-266 von einer Möglichkeit der vertraglichen Beschränkung ausgegangen wird, ist Laddie/Prescott/Vitoria, The Modern Law of Copyright and Designs, 21.95 zu entnehmen, dass auch eine vertragliche Beschränkung die Panoramafreiheit nach Abschnitt 62 nicht einschränken könne. 1097 „making a graphic work representing it“. 1098 „making a photograph or film of it“. 1099 „[making a broadcast of] a visual image of it“. 1100 „Nor is the copyright infringed by the issue to the public of copies, or communication to the public, of anything whose making was, by virtue of this section, not an infringement of the copyright“. 1101 So: Bently/Sherman, Intellectual Property Law, S. 265; Combe, AAL 2018, 313, 320; Laddie/Prescott/Vitoria, The Modern Law of Copyright and Designs, 21.95; Rosati, JIPITEC 2017, S. 318. 1102 “The copyright in such a work is not infringed by “. 1103 Vgl. Davies/Caddick/Harbottle, Copinger and Skone James on Copyright, 7-113 f. C) Regelungen anderer Mitgliedstaaten 189 eingeschränkt werden könnte1104, ist letztlich davon auszugehen, dass eine dahingehende Beschränkung nicht vom Willen des Gesetzgebers gedeckt ist.1105 Österreich Auch Österreich hat eine verhältnismäßig weitreichende Regelung zur Straßenbildfreiheit eingeführt. Nach § 54 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (ÖUrhG) ist es zulässig: „Werke der Baukunst nach einem ausgeführten Bau oder andere Werke der bildenden Künste nach Werkstücken, die sich an einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Orte bleibend befinden, zu vervielfältigen zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen und durch Rundfunk zu senden; ausgenommen sind das Nachbauen von Werken der Baukunst, die Vervielfältigung eines Werkes der Malkunst oder der graphischen Künste zur bleibenden Anbringung an einem Orte der genannten Art sowie die Vervielfältigung von Werken der Plastik durch die Plastik.“1106 Allgemeines Die von dem Wortlaut der Norm erfassten Werke sind zum einen solche der Baukunst und zum anderen solche der bildenden Kunst. Die ausdrückliche Nennung dieser Werkarten lässt auf eine abschließende Aufzählung der erfassten Werke schließen. So ist die österreichische Norm zur Panoramafreiheit in dieser Hinsicht enger, als die deutsche Regelung des § 59 UrhG, die auch andere Werke erfasst, soweit diese mit den Mitteln der Malerei, Grafik, durch Lichtbild oder durch Film wiedergegeben werden können. III. 1. 1104 Vgl. Bently/Sherman, Intellectual Property Law, S. 265; Bonadio, IPQ 2017, 2, 187, 211; Burrell/Coleman, Copyright Exceptions, S. 233; Laddie/Prescott/Vitoria, The Modern Law of Copyright and Designs, 21.94. 1105 Burrell/Coleman, Copyright Exceptions, S. 233 f.; Davies/Caddick/Harbottle, Copinger and Skone James on Copyright, 9-267. 1106 Text abrufbar unter abrufbar unter (10.01.2020). 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 190 Werke der Baukunst Bei den unter den Tatbestand fallenden Werken der Baukunst ist es grundsätzlich unerheblich, ob sich diese an einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Ort befinden oder nicht, da diese Einschränkung – laut der Rechtsprechung - nur für die anderen Werke der bildenden Künste gelte.1107 So kann auch die in einem unzugänglichen Park gelegene Villa oder die Hofansicht eines Hauses unter die Schrankenregelung des § 54 Abs. 1 Nr. 5 ÖUrhG fallen.1108 Obwohl diese Auffassung teilweise in der Literatur kritisiert wird1109, ist– nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) - sowohl die Außen- als auch die Innenansicht eines Bauwerks von der Schrankenregelung umfasst.1110 Sie geht damit deutlich weiter als ihr deutsches Pendant und erlaubt die freie Werknutzung von Treppenhäusern, Vorhallen sowie einzelnen Sälen oder Zimmern.1111 Auch soll die Innenarchitektur in Form von Einrichtungen von der Norm umfasst sein, solange die eigenpersönlich gestalteten Einrichtungsgegenstände durch ihre Verbindung mit einem bestimmten Raum zu einem einheitlichen Kunstwerk werden.1112 Wenn hingegen Gegenstände ohne Zusammenhang mit dem Raum oder mit anderen Einrichtungsgegenständen abgebildet werden, sind sie nicht mehr zur freien Nutzung freigegeben.1113 Darüber hinaus hat die Rechtsprechung entschieden, dass auch die an Glasfenstern ausgeführten Malereien als Bestandteile des Bauwerks von der freien Werknutzung umfasst sind.1114 2. 1107 OGH 4 Ob 106/89, GRUR Int. 1991, 56, 57 – Adolf Loos-Werke; 4 Ob 51/94, GRUR Int. 1996, 73, 74 – Hundertwasserhaus; Kucsko/Braunböck, urheber.recht, S. 844; Walter, ÖUrhG, Rn. 1327; Dillenz/Gutman, ÖUrhG, § 54 Rn. 27. 1108 OGH 4 Ob 106/89, GRUR Int. 1991, 56, 57 – Adolf Loos-Werke. 1109 Vgl. Walter, ÖUrhG, Rn. 1328. 1110 OGH 4 Ob 106/89, GRUR Int. 1991, 56 – Adolf Loos-Werke. 1111 OGH 4 Ob 106/89, GRUR Int. 1991, 56, 57 – Adolf Loos-Werke. 1112 OGH 4 Ob 106/89, GRUR Int. 1991, 56, 57 – Adolf Loos-Werke. 1113 OGH 4 Ob 106/89, GRUR Int. 1991, 56, 57 – Adolf Loos-Werke. 1114 OGH, ÖBl 1995, 81 – Glasfenster. C) Regelungen anderer Mitgliedstaaten 191 Andere Werke der bildenden Kunst Unter den Begriff der von der Straßenbildfreiheit ebenfalls geschützten Werke der bildenden Kunst fallen u.a. Skulpturen, Plastiken, Statuen, Büsten, Fresken, Monumente oder auch Brunnen.1115 Einschränkende Voraussetzung ist zunächst, dass sich das Werk der bildenden Kunst an einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Ort befindet.1116 Eine bloße öffentliche Zugänglichkeit, wie sie etwa in Galerien, Theatern, Museen oder Kirchen gegeben ist, soll hingegen nicht ausreichen.1117 Wie bei der deutschen Schrankenregelung des § 59 UrhG muss es sich auch nach österreichischem Recht um ein Werk handeln, dass „bleibend“ an den Orten der genannten Art aufgestellt wurde.1118 Die Panoramafreiheit ist mithin auch in Österreich nicht anwendbar auf solche Werke der bildenden Kunst, die lediglich vorübergehend aufgestellt wurden.1119 Was genau unter dem Begriff „bleibend“ im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 5 ÖUrhG zu verstehen ist, wurde allerdings höchstrichterlich noch nicht geklärt.1120 In der Literatur wird daher darüber diskutiert, ob man sich der deutschen Rechtsprechung zu diesem Merkmal anschließen sollte.1121 Privilegierte Nutzung Auch die österreichische Regelung erlaubt eine kommerzielle Nutzung der Abbildungen.1122 Die privilegierte Nutzung umfasst dabei die Vervielfältigung, die Verbreitung, die öffentliche Vorführung durch optische Einrichtung, die Sendung durch Rundfunk und die Zurverfügungstellung für die 3. 4. 1115 Kucsko/Braunböck, urheber.recht, S. 845. 1116 Vgl. OGH 4 Ob 106/89, GRUR Int. 1991, 56, 57 – Adolf Loos-Werke; Dillenz/ Gutman, ÖUrhG, § 54 Rn. 28. 1117 So: Kucsko/Braunböck, urheber.recht, S. 844; Dillenz/Gutman, ÖUrhG, § 54 Rn. 28; Walter, ÖUrhG, Rn. 1329. 1118 Vgl. Walter, ÖUrhG, Rn. 1329. 1119 Kucsko/Braunböck, urheber.recht, S. 845. 1120 Kucsko/Braunböck, urheber.recht, S. 845. 1121 Kucsko/Braunböck, urheber.recht, S. 845 f. 1122 OGH 4 Ob 51/94, GRUR Int. 1996, 73, 74 – Hundertwasserhaus; Kucsko/ Braunböck, urheber.recht, S. 846; Dillenz/Gutman, ÖUrhG, § 54 Rn. 28; Walter, ÖUrhG, Rn. 1324. 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 192 Öffentlichkeit.1123 Die Vervielfältigungsverfahren sind insofern nicht beschränkt.1124 Bearbeitungen sind grundsätzlich nicht erlaubt.1125 Allerdings sollen solche Veränderungen zulässig sein, die durch die Technik und die Natur des konkreten Wiedergabeverfahrens bedingt sind.1126 Eine stilisierte Darstellung des Werkes, die weder die architektonische Grundstruktur, noch die Form und Fassade des Bauwerks so wiedergibt, wie sie ausgeführt ist, fällt nicht unter die Schrankenregelung.1127 Nicht zulässig sind gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 5, 2. Hs. ÖUrhG zudem Nutzungen, die zu einer Werkwiederholung führen.1128 Urheberpersönlichkeitsrecht Auch nach österreichischem Recht bleiben die Urheberpersönlichkeitsrechte des Schöpfers grundsätzlich unberührt.1129 So gibt es auch hier eine Pflicht zur Quellenangabe, solange das Werk nicht nur marginal bzw. als eines von zahlreichen Werken abgebildet wird.1130 Belgien Belgien und Frankreich sind die Länder mit den jüngsten Regelungen zur Panoramafreiheit innerhalb der Europäischen Union. Zwar existierte in Belgien schon vor der Einführung der neuen Regelung eine Norm, die die Freiheit des Straßenbildes unter gewissen Umständen garantierte. Jedoch war diese nicht gerade weitreichend, sodass es im Jahr 2016 zu einer Gesetzesänderung kam. Bis zu diesem Zeitpunkt war es nach Art. 22 Abs. 1 Nr. 2 des Loi relative au droit d’auteur et aux droits voisins zwar möglich veröffentlichte Werke, die sich an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort befinden, ohne Er- 5. IV. 1123 Kucsko/Braunböck, urheber.recht, S. 846. 1124 Walter, ÖUrhG, Rn. 1331. 1125 Kucsko/Braunböck, urheber.recht, S. 846. 1126 Walter, ÖUrhG, Rn. 1331. 1127 Vgl. OGH 4 Ob 51/94, GRUR Int. 1996, 73 – Hundertwasserhaus. 1128 Walter, ÖUrhG, Rn. 1330. 1129 Kucsko/Braunböck, urheber.recht, S. 847. 1130 Vgl. Kucsko/Braunböck, urheber.recht, S. 847; Dillenz/Gutman, ÖUrhG, § 54 Rn. 31; Walter, ÖUrhG, Rn. 1332. C) Regelungen anderer Mitgliedstaaten 193 laubnis des Urhebers zu vervielfältigen und zu verbreiten. Dieses galt jedoch nur, solange der Zweck der Vervielfältigung und Verbreitung nicht das Werk selbst war.1131 Zulässig war mithin lediglich die Nutzung der Werke als Beiwerk ähnlich dem deutschen § 57 UrhG. Dieses änderte sich im Jahr 2016. Die bereits vorhandene Regelung zur Panoramafreiheit wurde zunächst mit Wirkung vom 1. Januar 2015 inhaltsgleich in Art. XI 190 Nr. 2 des code de droit économique (11. Buch zum Geistigen Eigentum) übernommen und gilt damit auch weiterhin.1132 Mit Änderung vom 27. Juni 2016, die am 15. Juli 2016 in Kraft trat, wurde schließlich zusätzlich der Art. XI 190 Nr. 2/1 eingefügt.1133 Dieser erlaubt es nunmehr Werke der plastischen Kunst, Grafik und Architektur, die dazu bestimmt sind, sich bleibend an einem öffentlichen Ort zu befinden, zu vervielfältigen und öffentlich wiederzugeben, sofern die Vervielfältigung oder die öffentliche Wiedergabe das Werk in seiner derzeitigen Form zeigt, die normale Verwertung des Werkes nicht beeinträchtigt und die berechtigten Interessen des Urhebers nicht unangemessen beeinträchtigt werden.1134 Die Einführung der Norm in das Gesetz ermöglicht mithin eine freie Nutzung von zum Beispiel Bauwerken, Denkmälern, Skulpturen, Zeichnungen, Gemälden, Postern, Wandmalereien oder ähnlichen Werken nicht nur als Beiwerk, sondern auch als Hauptwerk. Dabei orientierte sich der belgische Gesetzgeber sehr eng am Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 lit. h) InfoSoc-Richtlinie. Obwohl es im Gesetzestext nicht ausdrücklich ausge- 1131 Art. 22 Abs. 1 Nr. 2 des Loi relative au droit d’auteur et aux droits voisins: franz. Fassung abrufbar unter (10.01.2020); engl. Fassung abrufbar unter (10.01.2020). Vgl. ausführlich zu dieser Regelung die Ausführungen bei Vanhees, Handboek intellectuele rechten, S. 58. 1132 Gesetzestext abrufbar unter (10.01.2020). 1133 Gesetzestext abrufbar unter (10.01.2020). 1134 „la reproduction et la communication au public d'oeuvres d'art plastique, graphique ou architectural destinées à être placées de façon permanente dans des lieux publics, pour autant qu'il s'agisse de la reproduction ou de la communication de l'oeuvre telle qu'elle s'y trouve et que cette reproduction ou communication ne porte pas atteinte à l'exploitation normale de l'oeuvre ni ne cause un préjudice injustifié aux intérêts légitimes de l'auteur“, abrufbar unter: (10.01.2020). 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 194 schlossen wird, sollen Innenräume wohl nicht von der Norm umfasst sein.1135 Im Gegensatz zu der deutschen Regelung, die nach den einzelnen Verwertungstechniken unterscheidet, hat sich der belgische Gesetzgeber nicht zur Art und Weise, wie das Werk vervielfältigt oder verbreitet werden kann, geäußert.1136 So scheinen sowohl zweidimensionale, als auch dreidimensionale Darstellungen auf Papier oder auch in elektronischer Form möglich zu sein.1137 Das Werk muss in der Form gezeigt werden, wie es an dem öffentlichen Ort ausgestellt ist. Die Urheberpersönlichkeitsrechte des Schöpfers werden – wie in Deutschland - durch die Norm grundsätzlich nicht beeinträchtigt.1138 Lediglich das Recht auf Urhebernennung kann unter Umständen bei Reproduktionen, die ein Straßenbild mit mehreren Werken zeigen, eingeschränkt sein, während dieses bei isoliert dargestellten Werken nicht der Fall sein soll.1139 Am Ende der Norm wurde ein Teil des Dreistufentests aus Art. 5 Abs. 5 der InfoSoc-Richtlinie übernommen. Vor dem Hintergrund, dass die belgischen Gerichte die Norm im Lichte der InfoSoc-Richtlinie, die den Dreistufentest enthält, auslegen müssen, erscheint diese ausdrückliche Aufnahme jedoch überflüssig.1140 Obwohl es ebenso kritische Stimmen zur Einführung des Gesetzes gab, wurde es letztlich in das belgische Recht eingeführt. Dabei war auch ein Änderungsantrag, der die Regelung auf nicht kommerzielle Nutzungshandlungen beschränken wollte1141, erfolglos, sodass die Norm letztlich ohne diese Änderung in Kraft trat.1142 Die Frage, ob die Panoramafreiheit in Belgien mithin auch für kommerzielle Nutzungshandlungen gilt, wird entsprechend nicht einheitlich beantwortet.1143 Grund dafür ist wohl die ausdrückliche Aufnahme eines Teils des Dreistufentests aus Art. 5 Abs. 5 1135 Vgl. Abgeordnete Ceysens in der Plenarsitzung der Belgischen Abgeordnetenkammer am 16. Juni 2016, abrufbar unter: , S. 32 f. (10.01.2020); a.A. Fierens/van Delm, DJK 2016, 2. 1136 Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 81. 1137 Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 81. 1138 Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 69. 1139 Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 88. 1140 Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 85. 1141 Änderungsantrag 1484/010, abrufbar unter (10.01.2020). 1142 Der Änderungsantrag wurde abgelehnt, vgl. , S. 58 (10.01.2020). 1143 Cabay, AM 2016, S. 388 f. C) Regelungen anderer Mitgliedstaaten 195 InfoSoc-Richtlinie. Danach greift die Panoramafreiheit nicht ein, wenn die normale Verwertung des Werkes beeinträchtigt und die berechtigten Interessen des Urhebers unangemessen beeinträchtigt werden.1144 Schon während der parlamentarischen Diskussionen wurde seitens der Abgeordneten darauf hingewiesen, dass eine ausdrückliche Beschränkung der Norm auf die nicht kommerzielle Nutzung gar nicht notwendig sei, da bereits mit Hilfe des aufgenommenen Dreistufentestes geprüft werden könne, ob das Werk gewinnbringend genutzt werde oder nicht.1145 Auch die belgischen Verwertungsgesellschaften V.o.G. Atomium und SABAM, die für die Verwaltung der noch bis 2075 bestehenden Urheberrechte des vom Bau-Ingenieur André Waterkeyn geschaffenen Atomiums in Brüssel verantwortlich sind, sind der Auffassung, dass eine kommerzielle Nutzung des Atomiums nach der neuen Rechtslage nicht erlaubt sei.1146 Bereits vor der Einführung der Panoramafreiheit in das belgische Recht wurde das Verbot einer kommerziellen Nutzung des urheberrechtlich geschützten Atomiums von Seiten der Verwertungsgesellschaften für die Rechteinhaber durchgesetzt.1147 Und auch nach der Einführung der Norm wird auf der Website des Atomiums auf das Verbot hingewiesen1148 und Verstöße dagegen verfolgt1149. Dabei erscheint die Rechtslage hinsichtlich der kommerziellen Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke nicht eindeutig zu sein. So wird innerhalb der Literatur auch die Auffassung vertreten, dass die Panoramafreiheit in Belgien das Urheberrecht sowohl für kommerzielle, als auch für 1144 Vgl. zum Dreistufentest die Darstellungen unter: 3. Kapitel B). II. 2. 1145 Vgl. Abgeordneter Friart in der Plenarsitzung der Belgischen Abgeordnetenkammer am 16. Juni 2016, abrufbar unter , S. 34 (10.01.2020); Abgeordneter Klaps in der Plenarsitzung der Belgischen Abgeordnetenkammer am 19. Mai 2016, abrufbar unter: , S. 5 (10.01.2020). 1146 Vgl. (10.01.2020). 1147 Vgl. Aughton, 100 "photoshoppers" wanted to erase copyright building, 21.04.2001, abrufbar unter (10.01.2020). 1148 Vgl. (10.01.2020). 1149 Vgl. Fadoul, L'Atomium va réclamer des droits d'auteur à l'artiste français DJ Hamida pour son dernier clip vidéo; 12.10.2017, abrufbar unter (10.01.2020). In dem Artikel geht es um einen französischen Musiker, der Lizenzgebühren zahlen soll, da er in einem seiner Musikvideos das Atomium zeigt. 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 196 nicht-kommerzielle Zwecke einschränken könne.1150 Ob die Anwendung des Dreistufentests die Panoramafreiheit für kommerzielle Nutzungshandlungen ausschließen kann, wird letztlich die belgische Rechtsprechung zeigen. Dabei werden die belgischen Gerichte zu entscheiden haben, ob die kommerzielle Nutzung des Werkes im Rahmen der Panoramafreiheit die normale Verwertung des Werkes beeinträchtigt und ob die berechtigten Interessen des Urhebers in unzumutbarer Weise verletzt werden.1151 Wie bereits oben dargestellt wurde1152, verstößt auch die Freigabe der kommerziellen Nutzungshandlungen im Rahmen der Panoramafreiheit – nach hiesiger Auffassung - grundsätzlich nicht gegen den Dreistufentest.1153 Die Anwendung des Dreistufentests schränkt die Panoramafreiheit lediglich bei solchen kommerziellen Verwertungen des Werkes ein, bei denen die Verwertung des Werkes eine Haupteinnahmequelle des Urhebers darstellt. So wird es letztlich darauf ankommen, wie die nationalen Gerichte in Belgien die Norm interpretieren und was die Gerichte als kommerzielle Nutzung bzw. als nicht mehr von dem Dreistufentest gedeckt ansehen. Gesamtüberblick über die Regelungen der EU-Mitgliedstaaten Neben den hier untersuchten Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich, Österreich und dem Vereinigten Königreich haben nahezu alle übrigen Mitgliedstaaten eine Regelung zur Straßenbildfreiheit in ihr nationales Recht aufgenommen. Mittlerweile sind es 27 von 28 Mitgliedstaaten, die eine Regelung zur Straßenbildfreiheit in ihr nationales Recht aufgenommen haben.1154 So ist Italien das einzig verbliebene Land ohne eine urheberrechtliche Schrankenregelung zur Panoramafreiheit.1155 V. 1150 So Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 86. 1151 Vgl. Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 117 f. 1152 Vgl. 3. Kapitel A) II. 2. 1153 So auch Cabay, AM 2016, S. 388 f.; Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 119 m.w.N.; Rosati, JIPITEC 2017, S. 315. 1154 Diese Erkenntnis beruht auf einer Durchsicht der Gesetzestexte der EU-Mitgliedstaaten und einer Abgleichung mit den Darstellungen bei: Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe; dem Artikel der Wikipedia, abrufbar unter ; den Darstellungen der Websites ; (10.01.2020). Eventuelle Ungenauigkeiten der Übersetzungen liegen in den sprachlichen Kenntnis- C) Regelungen anderer Mitgliedstaaten 197 Doch damit wird in der Europäischen Union auch weiterhin keine einheitliche Rechtslage gewährleistet. Innerhalb der Länder, die sich für eine Implementierung der Norm entschieden haben, variiert die Ausgestaltung der Regelung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat.1156 Die Freigabe der kommerziellen Nutzung der Werke im öffentlichen Raum sorgt dabei für die größten Unterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten. Bulgarien1157, Frankreich1158, Lettland1159, Rumänien1160 und Slowenien1161 haben sich für einen ausdrücklichen Ausschluss der kommerziellen Nutzung der Werke entschieden. Auch in Estland1162 und Litauen1163 ist die Nutzung von Wersen des Verfassers begründet. Die Übersetzungen der Normen beruhen nur zum Teil auf den Sprachkenntnissen des Verfassers und wurden teilweise unter Zuhilfenahme von Wörterbüchern und Übersetzungsprogrammen wie DeepL und Google Übersetzer sowie den am jeweiligen Ort angegebenen Quellen angefertigt. Die Gesetzestexte sind im Originalwort im Anhang abgedruckt. 1155 Vgl. bzgl. der fehlenden Panoramaausnahme in Italien: Hoeren, MMR Aktuell 2017, 398762. 1156 Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 495. 1157 Vgl. Art. 24 Nr. 7 Закон за авторското право и сродните му права, abrufbar unter (07.06.2019); Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 23; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 3 f. 1158 Vgl. Art. L122-5 11° Code de la propriété intellectuelle, abrufbar unter (10.01.2020). 1159 Vgl. Art. 25 Autortiesību likums, abrufbar unter (10.01.2020); Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 24; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 13 f. 1160 Vgl. Art. 35 Abs. 1 lit. f Legea nr. 8 din 14 martie 1996 privind dreptul de autor și drepturile conexe, abrufbar unter (10.01.2020); Hilgert/Ewald, Das mögliche Ende der Panoramafreiheit (und was es für Computerspiele bedeutet), 25.06.2015 (10.01.2020); Quynh Trang, freedom of panorama, S. 20. 1161 Vgl. Art. 55 Zakon o avtorskih in sorodnih pravicah, abrufbar unter (10.01.2020); Janetzki/ Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 22 f.; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 19 f. 1162 Vgl. § 20 (1) Autoriõiguse seadus, abrufbar unter (10.01.2020); Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 7 f.; Raukas, Panoraamivabaduse, S. 8 f.; Reda, Letzte Chance, die Panoramafreiheit in Europa zu sichern, 13.06.2016, abrufbar unter (10.01.2020). 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 198 ken im öffentlichen Raum nur dann freigegeben, wenn das Werk nicht das Hauptmotiv der freigegebenen Nutzung darstellt und es nicht für kommerzielle Zwecke verwendet wird. Dabei kann unter Umständen die Nutzung der Werke als Beiwerk auch für kommerzielle Zwecke wie z.B. in Frankreich1164 oder auch in Luxemburg1165 gestattet sein. Griechenland1166 hat sich hingegen dazu entschieden eine freie Nutzung der Werke im öffentlichen Raum nur im Rahmen einer gelegentlichen Verwertung durch Massenmedien zuzulassen. Belgien1167 nimmt, wie bereits gezeigt1168, eine Sonderstellung ein. Auf der einen Seite wurde ein Änderungsantrag, der die Norm ausdrücklich auf nicht kommerzielle Nutzungshandlungen beschränken wollte1169, abgelehnt.1170 Auf der anderen Seite wurde schon während der parlamentarischen Debatten darauf hingewiesen, dass die Aufnahme des Dreistufentests aus Art. 5 Abs. 5 der InfoSoc-Richtlinie zu einem Ausschluss der kommerziellen Nutzung führt1171, was jedoch nach vorzugswürdiger Auffassung 1163 Vgl. Art. 28 Autorių teisių ir gretutinių teisių istatymas, abrufbar unter (10.01.2020); Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 14. 1164 Die kommerzielle Nutzung als Beiwerk ist in Frankreich zulässig, jedoch nur aufgrund einer durch die Rechtsprechung entwickelten und nicht niedergeschriebenen Regelung: Vgl. ausführlich dazu bereits die Darstellung unter: 3. Kapitel C) I. 1. 1165 Vgl. Art. 10 Nr. 7 Loi du 18 avril 2001 sur les droits d'auteur, les droits voisins et les bases de données, abrufbar unter (10.01.2020) ; Chirco, Panoramafreiheit, S. 67; Janetzki/ Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 31; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 15. 1166 Vgl. Art. 26 Νόμος 2121/1993, Πνευματική Ιδιοκτησία, Συγγενικά Δικαιώματα και Πολιτιστικά Θέματα, abrufbar unter (10.01.2020) ; Chirco, Panoramafreiheit, S. 64; Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 32; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 10 f. 1167 Vgl. Art. XI 190 Nr. 2/1 code de droit économique, abrufbar unter (10.01.2020). 1168 Vgl. bereits die Ausführungen unter: 3. Kapitel C) I. 4. 1169 Änderungsantrag 1484/010, abrufbar unter (10.01.2020). 1170 Der Änderungsantrag wurde abgelehnt, vgl. , S. 58 (10.01.2020). 1171 Vgl. Abgeordneter Friart in der Plenarsitzung der Belgischen Abgeordnetenkammer am 16. Juni 2016, abrufbar unter , S. 34 (10.01.2020); Abgeordneter Klaps in der Plenarsit- C) Regelungen anderer Mitgliedstaaten 199 innerhalb der Literatur1172 abzulehnen ist.1173 Ob die Norm tatsächlich die kommerzielle Nutzung der Werke ausschließt, wird die Rechtsprechung zu der neu eingeführten Schrankenregelung zeigen müssen. In Dänemark1174 und Finnland1175 ist eine kommerzielle Nutzung der Werke im öffentlichen Raum nur bei Gebäuden zulässig, während andere Werke für private Zwecke oder als Beiwerk genutzt werden dürfen. zung der Belgischen Abgeordnetenkammer am 19. Mai 2016, abrufbar unter , S. 5 (10.01.2020). 1172 Vgl. Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 119 m.w.N.; Cabay, AM 2016, S. 388 f. 1173 Vgl. 3. Kapitel C) I. 4. 1174 Vgl. § 24 Abs. 2, Abs. 3 Bekendtgørelse af lov om ophavsret, abrufbar unter (10.01.2020); Chirco, Panoramafreiheit, S. 68; Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 24 f.; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 6 f. 1175 Vgl. § 25a Tekijänoikeuslaki, abrufbar unter (10.01.2020); Chirco, Panoramafreiheit, S. 68; Janetzki/ Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 25 f.; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 8 f. 1176 Vgl. § 59 UrhG, abrufbar unter (10.01.2020). 1177 Vgl. Art. 93 Copyright and Related Rights Act, 2000, abrufbar unter (10.01.2020); Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 12. 1178 Vgl. Art. 91, 92 Zakon o autorskom pravu i srodnim pravima, abrufbar unter (10.01.2020); Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 9; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 4. 1179 Vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. p Copyright Act, Chapter 415, abrufbar unter (10.01.2020); Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 21 f.; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 15 f. 1180 Vgl. Art. 18 Wet van 23 september 1912, abrufbar unter (10.01.2020); Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 5 f.; Kruijswijk, AMI 2018, S. 11; Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 86; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 16. 1181 Vgl. § 54 Abs. 1 Nr. 5 ÖUrhG, abrufbar unter (10.01.2020). 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 200 In Deutschland1176, Irland1177, Kroatien1178, Malta1179, den Niederlanden1180, Österreich1181, Polen1182, Portugal1183, der Slowakei1184, Spanien1185, der Tschechischen Republik1186, Ungarn1187, sowie dem Vereinigten Königreich1188 und Zypern1189 hingegen ist die Nutzung der Werke im 1182 Vgl. Art. 33 Ustawa z dnia 4.02.1994 r. o prawie autorskim i prawach pokrewnych, abrufbar unter (10.01.2020); Chirco, Panoramafreiheit, S. 64; Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 11; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 17. 1183 Vgl. Art. 75 Abs. 2 lit. q Código do Direito de Autor e dos Direitos Conexos, Decreto-Lei n.º 63/85, abrufbar unter (10.01.2020); Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 11 f.; Nobre, Freedom of Panorama in Portugal, S. 10; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 17 f. 1184 Vgl. § 41 Autorský zákon 185/2015 Z. z., abrufbar unter (10.01.2020). 1185 Vgl. Art. 35 Abs. 2 Texto refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, regularizando, aclarando y armonizando las Disposiciones Legales Vigentes sobre la Materia, abrufbar unter (10.01.2020) ; Chirco, Panoramafreiheit, S. 64; Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 6 f.; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 20. 1186 Vgl. § 33 Zákon o právu autorském, o právech souvisejících s právem autorským a o změně některých zákonů (autorský zákon), Zákon č. 121/2000 Sb., abrufbar unter (10.01.2020); Chirco, Panoramafreiheit, S. 64; Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 10; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 5 f. 1187 Vgl. Art. 68 Abs. 1, 1999. évi LXXVI. törvény a szerzői jogról, abrufbar unter (10.01.2020) ; Chirco, Panoramafreiheit, S. 64; Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 17 f.; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 11. 1188 Vgl. Abschnitt 62 des Copyright, Design and Patent Act 1988 (10.01.2020); Bently/Sherman, Intellectual Property Law, S. 265; Chirco, Panoramafreiheit, S. 63; Laddie/Prescott/ Vitoria, The Modern Law of Copyright and Designs, 21.95; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 21 f. 1189 Vgl. Art. 7 Abs. 2 c) Ο περί του Δικαιώματος Πνευματικής Ιδιοκτησίας και Συγγενικών Δικαιωμάτων Νόμος του 1976, abrufbar unter (10.01.2020) ; Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 16 f.; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 5; Hilty/ Nérisson/Synodinou, Balancing Copyright, S. 358 f. C) Regelungen anderer Mitgliedstaaten 201 öffentlichen Raum auch für kommerzielle Zwecke freigestellt. Dabei unterscheiden sich die Normen dieser Länder insbesondere hinsichtlich der in den Anwendungsbereich aufgenommenen Werke. So erfasst zum Beispiel die Schrankenregelung des § 59 UrhG grundsätzlich alle Werkarten im Sinne des § 2 UrhG, die mit bildnerischen Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden können.1190 Im Vereinigten Königreich hingegen sind nach Abschnitt 62 des CDPA 1988 nur Gebäude, Skulpturen, Gebäudemodelle und Werke des Kunsthandwerks umfasst, sofern sie sich dauerhaft an einem öffentlichen Ort oder in einer öffentlich zugänglichen Räumlichkeit befinden.1191 Da diese Werkarten abschließend aufgezählt sind, ist davon auszugehen, dass die darüber hinaus in Abschnitt 4 genannten Werkarten1192 wie grafische Arbeiten oder auch Fotografien nicht von der Schrankenregelung umfasst sind, sodass zum Beispiel Wandmalereien oder Poster im Vereinigten Königreich nicht in den Anwendungsbereich der Schrankenregelung fallen.1193 Während auch Malta1194, die Niederlande1195 und Österreich1196 eine abschließende Aufzählung der frei nutzbaren Werkarten in die Schrankenregelung aufgenommen haben, 1190 BeckOK UrhR/Grübler, UrhG § 59, Rn. 4; vgl. dazu bereits 2. Kapitel B) I. 1191 Vgl. Abschnitt 62 des Copyright, Design and Patent Act 1988 (10.01.2020); 3. Kapitel C) I. 2. 1192 Vgl. Abschnitt 4 des Copyright, Design and Patent Act 1988 (10.01.2020). 1193 Bonadio, IPQ 2017, 2, 187, 211; Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 18. Dieses gilt auch für den nahezu identlischen Art. 93 des irischen Copyright and Related Rights Act, 2000 (vgl. Janetzki/ Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 19). 1194 Limitiert auf Werke der Architektur, Skulpturen oder ähnliche Werke, vgl. Vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. p Copyright Act, Chapter 415, abrufbar unter (10.01.2020) 1195 Limitiert auf Zeichnungen, Gemälde, Werke der Architektur, Skulpturen, Lithographien, Gravuren, andere Metallarbeiten, sowie Entwürfe, Skizzen und Skulpturen im Zusammenhang mit der Architektur, Geographie, Topographie oder anderen Wissenschaften, vgl. Art. 18 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 Wet van 23 september 1912, abrufbar unter (10.01.2020). 1196 Limitiert auf Werke der Baukunst und andere Werke der bildenden Kunst, vgl. § 54 Abs. 1 Nr. 5 ÖUrhG, abrufbar unter (10.01.2020). Vgl. ausführlich dazu bereits 3. Kapitel C) I. 3. 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 202 haben sich Kroatien1197, Polen1198, Portugal1199 die Slowakei1200, Spanien1201, die Tschechische Republik1202 und Zypern1203 in dieser Hinsicht für einen weiteren Anwendungsbereich der Norm entschieden. Einige Länder, wie zum Beispiel das Vereinigte Königreich1204, Österreich1205 oder auch Portugal1206 gestatten darüber hinaus unter Umständen auch die freie Nutzung der Innenräume von öffentlich zugänglichen Gebäuden, während die freie Nutzung in anderen EU-Mitgliedstaaten meist auf die äußere Ansicht der architektonischen Werke beschränkt ist. Auch Schweden1207 hat die kommerzielle Nutzung von Werken im öffentlichen Raum freigegeben. Wie bereits dargestellt wurde1208 hat die Rechtsprechung die Regelung jedoch dahingehend eingeschränkt, dass eine Veröffentlichung in einem Online-Archiv unabhängig von der kommerziellen Absicht nicht mehr vom Dreistufentest gedeckt sein soll. Zusammenfassung/Ergebnis Die vorausgehende Darstellung hat zunächst den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in Bezug auf die Implementierung einer Straßenbildfrei- D) 1197 Vgl. Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 9.; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 4. 1198 Vgl. Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 11; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 17. 1199 Vgl. Nobre, Freedom of Panorama in Portugal, S. 8 f. 1200 Vgl. § 41 i.V.m. § 3 Autorský zákon 185/2015 Z. z., abrufbar unter (10.01.2020). 1201 Vgl. Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 6; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 20. 1202 Vgl. Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 10; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 6. 1203 Vgl. Hilty/ Nérisson/Synodinou, Balancing Copyright, S. 358. 1204 Vgl. Laddie/Prescott/Vitoria, The Modern Law of Copyright and Designs, 21.95; Lobert/Isaias/Bernardi/Mazziotti/Alemanno/Khadar, Extending Freedom of Panorama in Europe, Rn. 4.6. 1205 Vgl. OGH, GRUR Int. 1991, 56 – „Adolf Loos-Werke. 1206 Vgl. Nobre, Freedom of Panorama in Portugal, S. 9 f. 1207 Vgl. Chirco, Panoramafreiheit, S. 64; Janetzki/Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 21; Popova, Report on the Freedom of Panorama in Europe, S. 21. 1208 Högsta Domstolen, Beschl. v. 4.4.2016 – Ö 849-15, Rn. 19, 21, MMR-Aktuell 2016, 377586; vgl. dazu ausführlich die Darstellung unter: 3. Kapitel B) II. 2. c). D) Zusammenfassung/Ergebnis 203 heit in das nationale Recht aufgezeigt. Dabei ist zu beachten, dass es innerhalb der Europäischen Union kein einheitliches Urheberrecht gibt. So ist auch die in Art. 5 Abs. 3 lit. h) der InfoSoc-Richtlinie enthaltene Schrankenregelung lediglich fakultativer Natur. In einem weiteren Schritt wurde die Vereinbarkeit der deutschen Straßenbildfreiheit aus § 59 UrhG mit dem Dreistufentest aus Art. 5 Abs. 5 der InfoSoc-Richtlinie geprüft. Die deutsche Regelung, die wiederum eine Freigabe der kommerziellen Nutzung enthält, ist mit dem Dreistufentest vereinbar. Dieses gilt auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des obersten Gerichts Schwedens aus dem Jahr 2016. Zwar kann die Schrankenregelung durch die Rechtsprechung bei einer kommerziellen Verwertung des Werkes eingeschränkt werden, wenn die Verwertung des Werkes die Haupteinnahmequelle des Urhebers darstellt. Jedoch ist das letztlich eine Frage des Einzelfalls. Dabei wird es in Zukunft darauf ankommen, wie die Gerichte die Norm interpretieren und was die Gerichte als kommerzielle Nutzung bzw. als nicht mehr von dem Dreistufentest gedeckt ansehen. Die Darstellung der Regelungen anderer Staaten bestand aus einem detaillierten und einem allgemeinen Teil. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die mangelnde Harmonisierung des Urheberrechts in der Europäischen Union sich auch bei der Schrankenregelung der Straßenbildfreiheit bemerkbar macht. Mit Ausnahme von Italien haben mittlerweile alle EU-Mitgliedstaaten Regelungen in ihr nationales Recht aufgenommen haben, die die Straßenbildfreiheit betreffen. Obwohl die Regelungen ihre Grundlage oft in derselben europäischen Richtlinienvorschrift haben1209, unterscheiden sie sich jedoch von Land zu Land. Das wird auch in Belgien und Frankreich deutlich, die die jüngsten Regelungen zur Straßenbildfreiheit haben. Obwohl die Schrankenregelungen nahezu gleichzeitig und auf Grundlage derselben Richtlinie eingeführt wurden, unterscheiden sie sich in Wortlaut und Inhalt. Während Frankreich sich für einen ausdrücklichen Ausschluss jeglicher kommerzieller Nutzungshandlungen entschieden hat, wurde in Belgien auf diese Maßnahme verzichtet. Dennoch ist nicht abschließend geklärt, ob die belgische Norm eine Freigabe der Werke im öffentlichen Raum auch für kommerzielle Zwecke enthält. Ob die Aufnahme eines Teils des Dreistufentests aus Art. 5 Abs. 5 der InfoSoc-Richtlinie – wie teilweise behauptet – tatsächlich zu einem Ausschluss der kommerziellen Nutzung führt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend geklärt 1209 Vgl. Art. 5 Abs. 3 lit. h) InfoSoc-Richtlinie. 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 204 werden. Nach hiesiger Auffassung führt jedoch auch die Anwendung des Dreistufentests nicht zu einem generellen Ausschluss der kommerziellen Verwertung der Werke. Darüber hinaus herrscht – wie die Darstellungen im folgenden Kapitel zeigen werden – in der gesamten Europäischen Union Unklarheit über den rechtlichen Rahmen der Schrankenregelung, der durch die zunehmende Digitalisierung neu definiert werden muss. Besonders deutlich wird das bei der Frage der Freigabe der kommerziellen Nutzung der Werke, die eine klare Spaltung innerhalb der Mitgliedstaaten deutlich macht. Ob die kommerzielle Nutzung der Werke durch die Panoramafreiheit freigegeben werden sollte, wird in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich beurteilt. So hat sich die Mehrheit der EU- Mitgliedstaaten dazu entschlossen eine Straßenbildfreiheit in ihrem nationalen Recht zu gewährleisten, die zumindest die kommerzielle Nutzung von Gebäuden im öffentlichen Raum freistellt. Auch eine darüber hinausgehende kommerzielle Nutzung weiterer Werkarten ist inzwischen in den meisten Ländern erlaubt. Eine Definition, was genau unter einer kommerziellen Nutzung zu verstehen ist, enthalten dabei jedoch weder die Info- Soc-Richtlinie, noch die nationalen Urheberrechtsgesetze. Die unterschiedliche Behandlung der Panoramafreiheit in den Ländern innerhalb der EU wird zudem auch durch kulturelle Unterschiede und unterschiedliche Rechtssysteme beeinflusst.1210 Des Weiteren sorgen auch die nationalen Rechtsprechungen für einen unterschiedlichen Umgang mit der Straßenbildfreiheit. So sind es insbesondere die nationalen Gerichte, die die Frage beantworten müssen, ob ein Verhalten von der Straßenbildfreiheit gedeckt ist und ob die Freigabe dieser Nutzung der Werke im öffentlichen Raum noch mit dem europäischen Dreistufentest vereinbar ist. Dabei können die nationalen Gerichte den Dreistufentest zu streng anwenden, sodass die Urhebrerechtsausnahme ihr eigentliches Ziel nicht mehr erreichen kann, oder zu umfassend, sodass die Rechte der Urheberrechtsinhaber unangemessen beeinträchtigt werden.1211 Auch hinsichtlich der von der Norm umfassten Werke haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen getroffen. Während einige Länder sich für eine abschließende Aufzählung der umfassten Werke entschieden haben, geben andere Mitgliedstaaten sämtliche Werke im öffentlichen Raum für bestimmte Nutzungshandlungen frei, solange die weiteren Voraussetzungen der Schrankenregelung erfüllt sind. In einigen Rechtsord- 1210 Vgl. Dulong de Rosnay/Langlais, IPR 2017, S. 20. 1211 Vgl. Hilty, JIPITEC 2010, S. 83, para. 3. D) Zusammenfassung/Ergebnis 205 nungen sind unter gewissen Umständen darüber hinaus sogar die Innenräume von sich in der Öffentlichkeit befindlichen Gebäuden für die kommerzielle Nutzung freigegeben. So macht sich in den Mitgliedstaaten eine Struktur unterschiedlich weitgehender Regelungen bemerkbar. Die Auffassung, unter welchen Bedingungen und in welchem Ausmaß urheberrechtlich geschützte Werke im öffentlichen Raum freigegeben werden sollten, divergiert dabei von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. 3. Kapitel: Die Panoramafreiheit in der Europäischen Union 206 Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt Einleitung Das vorherige Kapitel hat hinsichtlich der Panoramafreiheit sowohl den europäischen Rechtsrahmen als auch die einzelstaatlichen Unterschiede aufgezeigt. In diesem Kapitel werden wiederum die mit diesen Unterschieden einhergehenden Probleme dargestellt und mögliche Lösungsansetze diskutiert. Dabei wird zunächst auf die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Panoramaausnahme in einer zunehmend digitalisierten Welt eingegangen, bevor die rechtlichen Rahmenbedingungen betrachtet und die Reformbestrebungen dargestellt werden. Tatsächliche Rahmenbedingungen Die Entstehung einer zunehmend digitalen Welt und insbesondere die Entwicklung des Internets haben neue Herausforderungen für das Urheberrecht und im Speziellen für die urheberrechtlich geschützten Werke im öffentlichen Raum geschaffen.1212 Wie bereits oben ausführlich dargestellt wurde1213, ist das Abbilden von sich im öffentlichen Raum befindlichen Werken und das Einstellen der Fotos ins Internet – insbesondere in der heutigen, zunehmend digitalisierten Welt – mittlerweile als sozialtypisches Verhalten anerkannt.1214 Die sogenannten sozialen Medien1215 und die 4. Kapitel: A) B) 1212 Combe, AAL 2018, 313, 314. 1213 Vgl. dazu bereits die Darstellung unter: 2. Kapitel A) I. 3. a) bb). 1214 Vgl. dazu bereits die Darstellung unter: 2. Kapitel A) II. 2. c) bb) sowie 2. Kapitel A) II. 3. d). 1215 „Social Media sind eine Vielfalt digitaler Medien und Technologien, die es Nutzern ermöglichen, sich untereinander auszutauschen und mediale Inhalte einzeln oder in Gemeinschaft zu gestalten.“ (Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVFW) e.V., Social Media Kompass 2017/2018, S. 80). „Darunter fallen nicht nur soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, XING oder LinkedIn, sondern auch Multimedia-Plattformen wie Google+, YouTube, Blogs, Wiki-Plattformen oder Instant-Messaging Dienste wie etwa WhatsApp.“ (MAH UrhR/ König/Stand § 31 Rn. 1). 207 Smartphones ermöglichen ein Teilen der entstandenen Aufnahmen bzw. Darstellungen mit anderen Personen in einem immer größeren Umfang.1216 Durch die zunehmende Verbreitung von Smartphones sowie die wachsende Nutzung sozialer Medien, haben sich neue, digitale Verbreitungswege für solche Inhalte entwickelt, die von immer mehr Menschen genutzt werden.1217 Das Online-Stellen und Teilen von Inhalten - und dabei insbesondere von sog. user-generated content1218 - ist für viele zu einer täglichen Aktivität geworden.1219 So hat sich mit der zunehmenden Digitalisierung auch der Anwendungsbereich der Panoramafreiheit geändert. Während die historische Betrachtung gezeigt hat, dass es dem Gesetzgeber bei Einführung der Schrankenregelung insbesondere um die Landschaftsund Städtemalerei ging,1220 haben sich die Interessen im Laufe der Zeit verschoben. Dieses hat auch Folgen für die urheberrechtliche Schrankenregelung der Panoramafreiheit. Sie spielt eine wichtige Rolle in dieser zunehmend digitalisierten Welt, in der Bilder und Videos im Internet hochgeladen und geteilt werden und dadurch jederzeit grenzüberschreitend zugänglich sind.1221 Im Folgenden sollen die neuen Verbreitungswege und veränderten Nutzergewohnheiten, bei denen die Panoramafreiheit eine Rolle spielt, kurz dargestellt werden. Soziale Medien Besonders groß ist die Bedeutung der Panoramafreiheit im Bereich der heutigen sozialen Medien. In dem Hochladen von Fotos und Videos von Werken aus dem öffentlichen Raum in die sozialen Netzwerke1222 ist mittlerweile einer der Hauptanwendungsbereiche der Panoramafreiheit zu se- I. 1216 Vgl. bereits ausführlich dazu 2. Kapitel A) II. 2. c) bb). 1217 Vgl. bereits ausführlich dazu 2. Kapitel A) II. 2. c) bb). 1218 Nutzergenerierte Inhalte, die im Gegensatz zu produzentengenerierten Inhalten nicht von Informationsdienstleistern, sondern von den Internetnutzern erzeugt und online gestellt werden, vgl. Ziegler, Social Sharing, S. 57-61. 1219 Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 54. 1220 Vgl. dazu bereits die Darstellung unter: 1. Kapitel A) III. 1. 1221 Europäisches Parlament, Review of the EU copyright framework, European Implementation Assessment, S. 136, abrufbar unter : (10.01.2020); vgl. auch Bauer, UGC, S. 315. 1222 Definition unter: Einleitung Fn. 2. Der Begriff soziale Netzwerke wird oft synonym zu dem Begriff der sozialen Medien gebraucht, dabei stellen soziale Netzwerke neben anderen sozialen Internetanwendungen wie Messaging- 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 208 hen.1223 Da dieser Punkt im Rahmen des 2. Kapitels bereits ausführlich dargestellt wurde, wird an dieser Stelle nach oben verwiesen1224 und lediglich nochmal zusammenfassend aufgezeigt, warum die Panoramafreiheit für die Nutzer von sozialen Netzwerken eine so wichtige Rolle spielt. Mit der zunehmenden Digitalisierung haben Nutzer sozialer Netzwerk wie Instagram, Facebook, YouTube, Snapchat, Pinterest, Flickr sowie auch kleinerer sozialer Netzwerke angefangen, den öffentlichen Raum selbst abzubilden und die so entstandenen Aufnahmen im Internet einer immer größer werdenden Anzahl an Personen zugänglich zu machen. Da urheberrechtlich geschützte Werke im öffentlichen Raum besonders beliebte Motive der Nutzer sind,1225 ist die Schrankenregelung der Panoramafreiheit für sie von großer Bedeutung.1226 Das Hochladen von solchen Inhalten ins Internet stellt in der Regel einen Eingriff in die urheberrechtlichen Befugnisse des Rechteinhabers dar,1227 der ohne eine Einwilligung des Rechteinhabers oder das Eingreifen einer Schrankenregelung wie der Panoramafreiheit schnell zu einer Urheberrechtsverletzung führen kann1228. Auch die sogenannten Blogs1229 bieten den Nutzern der Werke im öffentlichen Raum neue Verbreitungswege an und haben Einfluss auf die Nutzergewohnheiten. Während früher noch ausnahmslos journalistischredaktionelle Inhalte die öffentlich medialen Debatten prägten, bieten die Blogs mit ihrer meist kostenfreien und einfach zu bedienenden Software heutzutage jedermann die Möglichkeit ohne großen Aufwand eigene Inhalte zu publizieren.1230 Dabei werden insbesondere Reiseblogs immer be- Dienste oder Blogs nur eine Ausprägung der sozialen Medien dar. (Ziegler, Social Sharing, S. 10). 1223 Vgl. bereits ausführlich dazu 2. Kapitel A) II. 2. c) bb). 1224 Vgl. bereits ausführlich dazu 2. Kapitel A) II. 2. c) bb). 1225 Vgl. 2. Kapitel A) II. 2. c) bb). 1226 Vgl. Hauke, „Panoramafreiheit in den sozialen Medien“, Gelbe Seiten 10.07.2019, abrufbar unter (10.01.2020); Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 54. 1227 Vgl. Reinemann/Remmertz, ZUM 2012, 216, 223 f.; Robak, ZVertriebsR, 2015, 83, 87; Ziegler, Social Sharing, S. 75, 100. 1228 Vgl. Ziegler, Social Sharing, S. 156. 1229 „Die Bezeichnung Blog ist eine Kurzform des Begriffs „Weblog“, der sich wiederum aus den Termini „Web“ und „Log/Logbuch“ zusammensetzt. Verstanden wird hierunter eine öffentlich zugängliche Internetpublikation im Sinne eines Online-Tagebuchs.“ (Schwartmann/Schwartmann/Ohr Praxishandbuch Medien- IT- und Urheberrecht, 11. Kapitel, Rn. 20). 1230 Schwartmann/Schwartmann/Ohr Praxishandbuch Medien- IT- und Urheberrecht, 11. Kapitel, Rn. 19. B) Tatsächliche Rahmenbedingungen 209 liebter.1231 Da diese häufig auch Fotos von den Sehenswürdigkeiten der Reiseziele enthalten,1232 ist auch hier die urheberrechtliche Schrankenregelung der Panoramafreiheit von besonderer Bedeutung.1233 Neben sozialen Netzwerken und Blogs werden Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum auch in Online-Fotogalerien und Foren hochgeladen. Letztlich sind die neuen Verbreitungswege im digitalen Umfeld so mannigfaltig, dass sie nicht abschließend dargestellt werden können. Online-Datenbanken und Webenzyklopädien Des Weiteren spielt die Panoramafreiheit eine wichtige Rolle für Online- Datenbanken wie die Wikimedia Commons1234 bzw. Webenzyklopädien (sog. Wikis1235) wie die Wikipedia.1236 Diese umfasst mittlerweile mehr als 40 Millionen Artikel in 301 verschiedenen Sprachen und ist damit das beliebteste Nachschlagewerk im World Wide Web.1237 Auch hier stellen Nutzer zunehmend Bilder von Werken im öffentlichen Raum für Enzyklopädie-Artikel online. Darüber hinaus werden auch Bilder und Videos von Werken im öffentlichen Raum in die Online-Datenbank wie die der Wikimedia Commons gestellt. Zudem erlaubt es die kostenlose Creative Com- II. 1231 Vgl. Weller, „Invasion der Reiseblogger“, Stuttgarter Nachrichten 11.03.2015, abrufbar unter: (01.03.2019). 1232 Vgl. Weller, Invasion der Reiseblogger, Stuttgarter Nachrichten, abrufbar unter: (01.03.2019). 1233 Vgl. auch Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 54. 1234 Wikimedia Commons ist eine freie Online-Datenbank für Bilder, Videos und Audiodateien, vgl. (01.03.2019). Die Datenbank ist abrufbar unter: (10.01.2020). 1235 Vgl. Lent, ZUM 2013, 914, 919. 1236 Vgl. Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur „Panoramaausnahme“, S. 1, abrufbar unter: (10.01.2020). 1237 Vgl. Informationen unter (10.01.2020). 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 210 mons Attribution Share Alike Lizenz1238 jedem Dritten, die in der Enzyklopädie bzw. der Online-Datenbank zur Verfügung gestellten Inhalte zu nutzen.1239 Sowohl die Online-Datenbanken als auch die Webenzyklopädien sind mithin als neue Verbreitungswege anzusehen, die der Straßenbildfreiheit in der zunehmend digitalisierten Welt eine neue Bedeutung beimessen. Dabei ist der Umfang der Verwertung mittlerweile so groß, dass das oberste Gericht Schwedens in einem Beschluss aus dem Jahr 2016 die Panoramafreiheit nach § 24 Abs. 1 SchwedUrhG dahingehend einschränkte, dass es das Einstellen an sich privilegierter Fotografien in ebenso eine für jedermann zugängliche Online-Datenbank als nicht mehr von der Panoramafreiheit gedeckt ansah.1240 Neben einem Verstoß gegen den Dreistufentest sah das Gericht in den neuen digitalen Verbreitungswegen und den veränderten Nutzergewohnheiten Möglichkeiten, die nicht mehr mit der ursprünglich vom Gesetzgeber angedachten Herstellung und Verbreitung begrenzter Mengen analoger Bilder vereinbar sei.1241 Dieses Urteil macht deutlich, dass auch die Online-Datenbanken und Webenzyklopädien neue Verbreitungswege darstellen, die wiederum zu veränderten Nutzergewohnheiten führen, bei denen die Schrankenregelung der Panoramafreiheit eine entscheidende Rolle spielt. Rechtliche Rahmenbedingungen Die soeben dargestellten tatsächlichen Rahmenbedingungen haben auch Auswirkungen auf die Panoramaausnahme. Die neuen Verbreitungswege für Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum und die damit einhergehenden veränderten Nutzergewohnheiten können auf einem zunehmend digitalisierten und immer stärker zusammenwachsenden europäischen Binnenmarkt vor dem Hintergrund der im 3. Kapitel aufgezeigten divergierenden Ausgestaltungen der Panoramafreiheit zu Problemen führen. Diese Probleme sollen im Folgenden näher betrachtet werden. Dafür wird in einem ersten Schritt zunächst untersucht, wer im Zuge C) 1238 Vgl. zu den Creative Commons Lizenzen die Darstellung unter: 4. Kapitel C. III. 1. c). 1239 Vgl. Dulong de Rosnay/Langlais, IPR 2017, S. 8. 1240 Högsta Domstolen, Beschl. v. 4.4.2016 – Ö 849-15, Rn. 19, 21, MMR-Aktuell 2016, 377586. Vgl. bereits die Darstellung unter: 3. Kapitel B) II. 2. c). 1241 Högsta Domstolen, Beschl. v. 4.4.2016 – Ö 849-15, Rn. 19. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 211 der neuen Verbreitungswege überhaupt urheberrechtsrelevante Handlungen begeht und so auf die Panoramaausnahme angewiesen sein kann, um seine Handlungen zu legitimieren. Da grenzüberschreitende Sachverhalte insbesondere im Internet die Regel sind, wird dann in einem zweiten Schritt erläutert, welches nationale Recht in diesen Konstellationen anwendbar ist. Darüber hinaus wird dargestellt, was überhaupt unter einer durch viele Mitgliedstaaten von der Schrankenregelung ausgenommenen kommerziellen Nutzung der Werke zu verstehen ist und was eine solche Beschränkung in den Urheberrechtsordnungen der Mitgliedstaaten bereits jetzt für Folge hat bzw. was sie auch in Zukunft noch für Folgen haben kann. Urheberrechtsrelevante Handlungen und täterschaftliche Haftung im digitalen Umfeld Die neuen Verbreitungswege und veränderten Nutzergewohnheiten im digitalen Umfeld führen zu verschiedenen urheberrechtsrelevanten Handlungen. Ohne das Eingreifen der Panoramafreiheit könnten diese Handlungen einen Eingriff in die Verwertungsrechte des Rechteinhabers darstellen. Im Folgenden werden zunächst die urheberrechtsrelevanten Handlungen der Nutzer digitaler Medien betrachtet, bevor in einem weiteren Schritt die Handlungen der Plattformbetreiber selbst und die daraus entstehende täterschaftliche Haftung dargestellt werden. Nutzer im digitalen Umfeld Die unter den tatsächlichen Rahmenbedingungen dargestellten Nutzergewohnheiten im digitalen Umfeld können urheberrechtsrelevante Handlungen darstellen. Die Erzeugung und Veröffentlichung von user-generated content kann die Rechteinhaber in ihren urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechten berühren.1242 So sind die Abbildungen der Werke im öffentlichen Raum zwar auch eigene Inhalte des Abbildenden, dennoch kann durch die Verwertung der Abbildungen die Urheberrechte an den abgebildeten Werken berührt werden.1243 Fraglich ist daher zunächst, wel- I. 1. 1242 Bauer, UGC, S. 123. 1243 Ziegler, Social Sharing, S. 74. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 212 che der vollharmonisierten urheberrechtlichen Verwertungsrechte1244 des Rechteinhabers durch das Hochladen der Abbildungen von Werken im öffentlichen Raum überhaupt betroffen sein können. Vervielfältigungsrecht In Betracht kommt hier zunächst die Beeinträchtigung des Vervielfältigungsrechts des Rechteinhabers aus Art. 2 der InfoSoc-Richtlinie. Unter einer Vervielfältigungshandlung versteht man jede körperliche Festlegung, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Art und Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen.1245 Dabei ist zu beachten, dass solche Abbildungen, die lediglich in analoger Form vorliegen zunächst gegebenenfalls zum Beispiel mittels Scanner oder Digitalkamera digitalisiert werden müssen, bevor sie in einem nächsten Schritt ins Internet hochgeladen werden können.1246 Bei diesem Vorgang werden alle vorhandenen Informationen der Abbildung in Binärcodes festgelegt und so computerlesbar gemacht.1247 In technischer Hinsicht wird bei diesem Vorgang das Werk zumindest vorübergehend im Arbeitsspeicher fixiert.1248 Diese dem Hochladen vorgeschaltete Digitalisierung der Abbildungen stellt eine urheberrechtliche relevante Vervielfältigung und mithin einen möglichen Eingriff in das Ausschließlichkeitsrecht des Rechteinhabers dar.1249 Wenn die Abbildungen durch den Nutzer digitalisiert wurden, können sie in einem weiteren Schritt in das Internet hochgeladen und so in elektronischer Form auf einem Internet-Server als Kopie abgespeichert und den Nutzern bzw. Besuchern der jeweiligen Website zur mittelbaren Wahrnehmung zur Verfügung gestellt werden.1250 Dabei stellt die im Zuge des Hochladevorgangs erzeugte Kopie eine körperliche Festlegung des a) 1244 Vgl. BGH I ZR 139/15, NJW 2017, 3450, Rn. 15 – Afghanistan Papiere; Schricker/Loewenheim/v. Ungern-Sternberg, UrhG § 19a, Rn. 1. 1245 BT-Drs. IV/270, S. 47. 1246 Bauer, UGC, S. 131; Ziegler, Social Sharing, S. 77. 1247 Hoeren/Sieber/Holznagel/Ernst, MMR, Teil 7.1, Rn. 50. 1248 Vgl. Welp, CR 1992, 291, 293. 1249 Bauer, UGC, S. 131; Schricker/Loewenheim/Loewenheim, UrhG § 16, Rn. 20; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 461; Dreier/Schulze/Schulze, UrhG § 16, Rn. 7; Ziegler, Social Sharing, S. 77; jeweils m.w.N. 1250 Bauer, UGC, S. 132; Ziegler, Social Sharing, S. 79. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 213 Werkes dar.1251 Auch in diesem Vorgang des Hochladens der Inhalte auf die Internet-Server ist eine urheberrechtliche relevante Vervielfältigung zu sehen.1252 Dieses gilt unabhängig von dem zur Übermittlung genutzten Verfahren und der gewählten Website.1253 Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Darüber hinaus könnte das Hochladen der Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie zu qualifizieren sein. Bei dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung handelt es sich um einen besonderen Fall des Rechts der öffentlichen Wiedergabe, sodass eine öffentliche Zugänglichmachung dann vorliegt, wenn auch die Tatbestandsmerkmale der öffentlichen Wiedergabe erfüllt sind.1254 Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gewährt den Urhebern grundsätzlich das ausschließliche Recht, ihre urheberrechtlich geschützten Werke in der Form zu nutzen, dass sie insbesondere im Internet für Mitglieder der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zum Abruf bereitgestellt werden.1255 So ist unter dem Begriff der Zugänglichmachung ganz allgemein die Bereithaltung des Werkes zum interaktiven Abruf durch Dritte zu verstehen.1256 Dabei greift das Recht auch dann ein, wenn das Werk überhaupt nicht abgerufen wird und daher eine Wiedergabe gar nicht erst stattfindet.1257 So ist nach den vorstehenden Ausführungen davon auszugehen, dass grundsätzlich sowohl das Einstellen von Abbildungen der Werke im öffentlichen Raum in die sozialen Medien als auch das Einstellen in Onlineb) 1251 Ziegler, Social Sharing, S. 80. 1252 BGH GRUR 2017, 390, Rn. 17 „East Side Gallery“; Bauer, UGC, S. 132; Wandtke/Bullinger/Heerma, UrhG § 16, Rn. 19; BeckOK UrhR/Kroitzsch/Götting, UrhG § 16, Rn. 13; BeckOK UrhR/Lauber-Rönsberg, UrhG Kollisionsrecht und internationale Zuständigkeit, Schricker/Loewenheim/Loewenheim, UrhG § 16, Rn. 21; Rn. 22; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 461; Dreier/ Schulze/Schulze, UrhG § 16, Rn. 7; Ziegler, Social Sharing, S. 80. 1253 Bauer, UGC, S. 132. 1254 BGH I ZR 53/17, GRUR 2018, 1239, Rn. 17 uploaded. 1255 Bauer, UGC, S. 141; Ziegler, Social Sharing, S. 82. 1256 Ziegler, Social Sharing, S. 82. 1257 EuGH C-466/12, GRUR 2014, 360, Rn. 19 Nils Svensson ua/Retriever Sverige; Fromm/Nordemann/Dustmann/Engels, UrhG § 19a, Rn. 7; Schricker/Loewenheim/v. Ungern-Sternberg, UrhG § 19a, Rn. 4. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 214 Datenbanken und Webenzyklopädien eine Zugänglichmachung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie darstellt. Neben der Zugänglichmachung des Werkes ist eine weitere Voraussetzung, dass diese gegenüber der Öffentlichkeit erfolgt. Der in der gesamten Union einheitlich auszulegende1258 Begriff der Öffentlichkeit soll nach der Rechtsprechung des EuGH dann erfüllt sein, wenn es sich bei dem potentiellen Adressatenkreis um eine unbestimmte Anzahl an Personen handelt1259. Dabei impliziere der Begriff „eine ziemlich große Zahl von Personen“1260 bzw. „recht viele Personen“1261, sodass von einem notwendigen Mindestumfang des adressierten Personenkreises auszugehen ist.1262 Einen genau definierten Grenzwert, ab dem von einer ziemlich großen Zahl von Personen ausgegangen werden kann, existiert dabei nicht.1263 Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass zumindest ab ca. 30 Personen ein Überschreiten des notwendigen Mindestumfangs anzunehmen ist.1264 Während nach nationalem Verständnis das Kriterium der fehlenden „persönlichen Verbundenheit“ maßgeblich war, um den Öffentlichkeitsbegriff des § 15 Abs. 3 UrhG zu bejahen, scheint diese nationale Sichtweise nunmehr durch die Rechtsprechung des EuGH, der eine Öffentlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie bei einer „Unbestimmtheit“ des Empfängerkreises annimmt, überlagert worden zu sein.1265 Obwohl es auf den ersten Blick so scheint, wird das Kriterium der „persönlichen Verbundenheit“ – trotz möglicher Divergenzen im Einzelfall1266 – jedoch letztlich nicht vollständig von der Rechtsprechung des EuGH verdrängt.1267 Mit dem Kriterium der Bestimmtheit versucht der EuGH lediglich solche Personen, die rein privaten Gruppen angehören von dem Öffentlichkeitsbegriff auszunehmen.1268 Dabei scheint bereits eine „persönliche Verbundenheit“ zum Werkverwerter oder zu den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form zugänglich gemacht wird, – wenn auch nicht 1258 Schricker/Loewenheim/v. Ungern-Sternberg, UrhG § 15, Rn. 68 m.w.N 1259 EuGH C-466/12, GRUR 2014, 360, Rn. 21 Nils Svensson ua/Retriever Sverige. 1260 EuGH C-466/12, GRUR 2014, 360, Rn. 21 Nils Svensson ua/Retriever Sverige. 1261 EuGH C-610/15, ZUM 2017, 746, Rn. 27 Stichting Brein/Ziggo BV u. a.. 1262 EuGH C-135/10, ZUM-RD 2012, 241, Rn. 86 SCF/Marco Del Corso. 1263 BGH I ZR 228/14, ZUM 2016, 162, Rn. 62 Ramses; Regenstein, ZUM 2018, 649, 652. 1264 Ziegler, Social Sharing, S. 95. 1265 Ziegler, Social Sharing, S. 95 f. 1266 Vgl. zu den möglichen Divergenzen der Auslegungen: Ziegler, Social Sharing, S. 97. 1267 Ziegler, Social Sharing, S. 97. 1268 Ziegler, Social Sharing, S. 97. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 215 mehr als alleine maßgebliches Kriterium1269 – zu genügen, um eine Bestimmtheit der Personengruppe annehmen zu können und somit die Öffentlichkeit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie zu verneinen.1270 Beim Einstellen von Inhalten auf frei zugänglichen Websites jeglicher Art sind diese Voraussetzungen des Öffentlichkeitsbegriffes generell zu bejahen.1271 Der Adressatenkreis ist bei Websites ohne jegliche Beschränkung als unbestimmt zu verstehen und wird zudem selbst bei wenig besuchten Websites regelmäßig den notwendigen Mindestumfang des Adressatenkreises übertreffen. Fraglich erscheint dagegen die Auslegung des Begriffs der „Öffentlichkeit“ im Rahmen der sozialen Netzwerke. Hier gibt es in den meisten Fällen die Möglichkeit den potentiellen Adressatenkreis der hochgeladenen Inhalte selber näher festzulegen. So besteht unter anderem die Möglichkeit die Inhalte lediglich ausgewählten Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen.1272 In diesen Fällen wird regelmäßig von einem bestimmten und damit privaten Kreis und demzufolge nicht von einer öffentlichen Zugänglichmachung auszugehen sein. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit eines öffentlichen Postens der Inhalte1273, im Zuge dessen die Inhalte zumindest allen Nutzern des sozialen Netzwerkes und mithin schon aufgrund der großen Anzahl der Nutzer und der damit verbundenen Unbestimmtheit des Adressatenkreises unproblematisch auch einer „Öffentlichkeit“ zugänglich gemacht werden. Auf der Plattform Instagram ist diese Möglichkeit für die Nutzerprofile sogar standardmäßig eingestellt.1274 Bei der Plattform Facebook sind zudem die Profilbilder der Nutzer grundsätz- 1269 Vgl. BGH I ZR 228/14, ZUM 2016, 162, Rn. 65 Ramses. 1270 Wandtke/Bullinger/Bullinger, UrhG § 19a, Rn. 6 f.; Dreier/Schulze/Dreier, UrhG § 19a, Rn. 7; BeckOK UrhR/Götting, UrhG § 19a, Rn. 8; Ziegler, Social Sharing, S. 97. 1271 Vgl. Fromm/Nordemann/Dustmann/Engels, UrhG § 19a, Rn. 15. 1272 Vgl. Facebook: Wie wähle ich beim Posten eines Beitrags, wer diesen Beitrag sehen kann? Abrufbar unter (10.01.2020); Instagram: Wie teile ich auf Instagram eine Story mit der Liste meiner engen Freunde? Abrufbar unter (10.01.2020). 1273 Vgl. Facebook: Wie wähle ich beim Posten eines Beitrags, wer diesen Beitrag sehen kann? Abrufbar unter (10.01.2020); Instagram: Wie aktiviere ich für meine Fotos und Videos die Einstellung „Privat“, damit nur bestätigte Abonnenten sie sehen können? Abrufbar unter (10.01.2020). 1274 Instagram: Wie aktiviere ich für meine Fotos und Videos die Einstellung „Privat“, damit nur bestätigte Abonnenten sie sehen können? Abrufbar unter 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 216 lich für die Öffentlichkeit sichtbar.1275 Auch öffentliche Tweets oder das Posten von Inhalten in öffentlichen Foren erfüllen so unproblematisch die Voraussetzungen der öffentlichen Zugänglichmachung.1276 Nicht ganz so eindeutig ist die Bewertung jedoch in solchen Fällen, in denen die eigenen Inhalte lediglich den im Netzwerk mit dem hochladenden Nutzer verknüpften Kontakten zugänglich gemacht werden1277. Wie viele Personen in diesen Fällen erreicht werden, hängt von der konkreten Anzahl der verbundenen Kontakte ab. Ob die Inhalte dabei einer Öffentlichkeit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie zugänglich gemacht werden, ist hier letztlich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.1278 In solchen Fällen, in denen die hochgeladenen Inhalte ausschließlich für verbundene Kontakte des Nutzers sichtbar sind und der Nutzer lediglich über eine geringe Anzahl von Kontakten verfügt, kann die Öffentlichkeit der Zugänglichmachung durchaus verneint werden.1279 Ganz allgemein lässt sich jedoch sagen, dass je mehr Personen die Inhalte zugänglich gemacht werden, desto eher ist auch von einer Öffentlichkeit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie auszugehen.1280 Dieses gilt erst recht, wenn die Inhalte wiederum durch Kommentare einzelner Kontakte oder die Erlaubnis des Nutzers die Inhalte beliebig mit weiteren Kontakten zu teilen,1281 auch weiteren Personen zugänglich gemacht werden.1282 Mithin werden die Inhalte der Nutzer sozialer Netzwerke regelmä- (10.01.2020). 1275 Vgl. Facebook: Wer kann mein Profilbild und mein Titelbild sehen? Abrufbar unter (10.01.2020). 1276 MAH UrhR/König/Stang § 31 Rn. 30. 1277 Vgl. Facebook: Wie wähle ich beim Posten eines Beitrags, wer diesen Beitrag sehen kann? Abrufbar unter (10.01.2020); Instagram: Wie aktiviere ich für meine Fotos und Videos die Einstellung „Privat“, damit nur bestätigte Abonnenten sie sehen können? Abrufbar unter (10.01.2020). 1278 Vgl. Lauber-Rönsberg, NJW 2016, 744, 745; Wandtke/Bullinger/Heerma, UrhG § 15, Rn. 23. 1279 MAH UrhR/König/Stang § 31 Rn. 28. 1280 Vgl. Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 116; vgl. zudem Hornung/Müller-Terpitz/ Spindler, Social Media, S. 134, der eine mögliche Grenze bei ca. 50 oder mehr Kontakten sieht. 1281 „Bei Twitter ist das sog. Retweeten, also das Weiterleiten einer Nachricht an die eigenen Follower, üblich.“ (Reinemann/Remmertz, ZUM 2012, 216, 224). 1282 Hornung/Müller-Terpitz/Spindler, Social Media , S. 134. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 217 ßig einer großen Anzahl an Personen zugänglich gemacht.1283 In dem sozialen Netzwerk Facebook zum Beispiel ist jeder Nutzer durchschnittlich mit 350 Personen verbunden.1284 Dabei erscheint es fraglich, ob man im Falle von den Kontakten in sozialen Netzwerken von einer „persönlichen Verbundenheit“ ausgehen kann, die – wie bereits dargestellt wurde – ausreichen könnte, um eine Bestimmtheit der Personengruppe annehmen zu können und somit die Öffentlichkeit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 InfoSoc- Richtlinie zu verneinen. Es ist zwar in den meisten Fällen von einer persönlichen Verbundenheit der Kontakte zum hochladenden Nutzer auszugehen, jedoch muss hier letztlich bezweifelt werden, ob diese Verbindung in sozialen Netzwerken ausreicht, um unter den Kontakten das Bewusstsein einer inneren Verbundenheit hervorzurufen. Diese wäre aber wiederum notwendig, um eine „persönliche Verbundenheit“ annehmen zu können.1285 So ist es auch möglich, dass ein Kontakt über soziale Medien lediglich geknüpft wird, weil einem die hochgeladenen Inhalte des Nutzers gefallen oder man ganz allgemein andere Mitglieder des sozialen Netzwerks in die eigenen Kontakte aufnimmt, um die Reichweite seiner Inhalte zu erhöhen. Zweck der user-generated content Plattformen ist es ja gerade die eigenen Inhalte einer möglichst großen Gruppe von Personen zugänglich zu machen.1286 Dass diese Gruppe von Personen wiederum durch persönliche Beziehungen verbunden ist und somit die Öffentlichkeit der Zugänglichmachung abzulehnen wäre, ist bei der enormen Anzahl an Kontakten in den sozialen Medien nahezu ausgeschlossen.1287 So ist auch bei einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit ca. 390 Mitgliedern, in der Inhalte eingestellt werden, von einer Öffentlichkeit der Zugänglichmachung auszugehen, da angesichts der Gruppengröße ein „enger gegenseitiger Kontakt“ schon ausgeschlossen erscheint.1288 An diesem Ergebnis vermag auch die Tatsache nichts ändern, dass das von dem EuGH verwendete Kriterium der „Bestimmtheit“ bei einer genau nachvollziehbaren Anzahl 1283 Bzgl. Facebook: Ziegler, Social Sharing, S. 97. 1284 Behrens, „Weniger Freunde fürs Leben“, SZ.de 09.07.2015, abrufbar unter (10.01.2020). 1285 Vgl. Bauer, UGC, S. 147; Wandtke/Bullinger/Heerma, UrhG § 15, Rn. 23; Ziegler, Social Sharing, S. 98. 1286 Bauer, UGC, S. 147; Hoeren/Sieber/Holznagel/Solmecke, MMR, Teil 21.1, Rn. 28. 1287 So auch Bauer, UGC, S. 147; Uhlenhut, Panoramafreiheit, S. 116; Ziegler, Social Sharing, S. 98. Im Ergebnis ebenso Maier, Remix, S. 168. 1288 LG München I 37 O 17964/17, ZUM-RD 2018, 427, Rn. 28. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 218 von Kontakten auf den ersten Blick erfüllt zu sein scheint. Dieses Kriterium ist immer vor dem Hintergrund der Anzahl der Personen zu betrachten, sodass die Öffentlichkeit der Zugänglichmachung auch bei einer genau bestimmbaren Anzahl an möglichen Adressaten der Inhalte, bei hohen Personenzahlen zu bejahen sein wird.1289 So spricht zwar in Fällen, in denen die Inhalte der Nutzer tatsächlich nur für einen durch diesen begrenzten, privaten Personenkreis zugänglich gemacht werden, auch einiges dafür, die Öffentlichkeit der Handlung abzulehnen.1290 Jedoch wird man letztlich – schon aufgrund der meist hohen Anzahl der Kontakte – auch beim Zugänglichmachen der Inhalte für die jeweiligen Kontakte des Nutzers, von einer Öffentlichkeit ausgehen können, sodass auch in diesen Fällen der Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung aus Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie erfüllt sein kann. Darüber hinaus muss sich die Zugänglichmachung an ein neues Publikum richten, das die Rechteinhaber nicht einbeziehen wollten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten oder das Werk muss unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet wiedergegeben werden.1291 Auch diese Vorgaben werden durch das Einstellen der Inhalte in die sozialen Medien, sowie in die Online-Datenbanken und Webenzyklopädien unproblematisch erfüllt.1292 Zwischenergebnis Die Handlungen der Nutzer von Werken aus dem öffentlichen Raum sind auch im digitalen Umfeld des Internets in der Regel als urheberrechtsrelevante Nutzungshandlungen zu qualifizieren. Um die Abbildungen der Werke im öffentlichen Raum in die sozialen Medien sowie in die Online- Datenbanken und Webenzyklopädien hochzuladen, müssen sie zunächst digitalisiert werden. Diese dem hochladen vorgeschaltete Digitalisierung der Abbildungen stellt eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung und folglich auch einen möglichen Eingriff des Nutzers in das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers aus Art. 2 InfoSoc-Richtlinie dar. c) 1289 Vgl. auch Ziegler, Social Sharing, S. 98 f. 1290 So MAH UrhR/König/Stang § 31 Rn. 29. 1291 EuGH C-466/12, GRUR 2014, 360, Rn. 24 Nils Svensson ua/Retriever Sverige. 1292 Vgl. Maier, Remix, S. 168. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 219 Nachdem die Abbildungen digitalisiert wurden, müssen sie in einem weiteren Schritt auf die Server der jeweiligen Website hochgeladen werden. Auch die im Zuge dieses Hochladevorgangs erzeugte Kopie stellt eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung des Werkes im öffentlichen Raum dar und kann somit auch als Eingriff des Nutzers in das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers aus Art. 2 InfoSoc-Richtlinie gewertet werden. Nicht ganz so eindeutig ist die Frage zu beantworten, ob die Veröffentlichung der nutzergenerierten Abbildungen im Internet einen Eingriff des Nutzers in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Rechteinhabers aus Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie darstellt. Allgemein lässt sich sagen, dass beim Einstellen der Abbildungen auf frei zugängliche Websites jeglicher Art eine öffentliche Zugänglichmachung zu bejahen sein wird. Fraglich erscheint dagegen die Auslegung des Begriffs der „Öffentlichkeit“ im Rahmen der sozialen Netzwerke. In Fällen, in denen die Abbildungen der Werke aus dem öffentlichen Raum ausschließlich ausgewählten Einzelpersonen zur Verfügung gestellt werden, wird eine Öffentlichkeit des Adressatenkreises in der Regel abzulehnen sein. Das öffentliche Posten der Abbildungen, bei dem diese zumindest allen Nutzern der jeweiligen sozialen Netzwerke zugänglich gemacht werden, ist hingegen regelmäßig als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie zu werten. Bei Abbildungen, die lediglich den Kontakten des hochladenden Nutzers zugänglich gemacht werden, muss indes unterschieden werden. In diesen Fällen kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Wünschenswert wäre hier eine klarstellende Rechtsprechung des EuGH. Letztlich kann jedoch auch in solchen Fällen schon aufgrund der hohen Anzahl der Kontakte von einer Öffentlichkeit ausgegangen werden. Das gilt erst recht, wenn der Nutzer die Inhalte über den Rahmen seiner Kontakte hinaus auch den Kontakten der Kontakte oder ganz allgemein Leuten außerhalb des Kontaktkreises zugänglich macht. Ausnahmen, in denen eine Öffentlichkeit abzulehnen ist, sind jedoch in Konstellationen denkbar, in denen der hochladende Nutzer über besonders wenige mit ihm verknüpfte Kontakte verfügt. Grundsätzlich hat das Hochladen von Abbildungen der Werke aus dem öffentlichen Raum in Form von Fotos oder Videos in rechtlicher Hinsicht somit eine volle täterschaftliche Verantwortung des Postenden für die geposteten Inhalte zur Folge.1293 Ohne das Eingreifen der Schrankenregelung der Panoramafreiheit könnte sowohl das Digitalisieren als auch das 1293 Vgl. MAH UrhR/König/Stang § 31 Rn. 23. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 220 Hochladen von Abbildungen der Werke im öffentlichen Raum daher eine Urheberrechtsverletzung des Postenden zur Folge haben. Plattformbetreiber im digitalen Umfeld In der digitalen Wirtschaft gewinnen Online-Plattformen immer mehr an Bedeutung.1294 Sie erleichtern den grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen und fördern die digitale Wertschöpfung und so das Wirtschaftswachstum im digitalen Binnenmarkt.1295 Sie begünstigen jedoch auch die Möglichkeit urheberrechtsverletzende Inhalte ins Netz zu stellen und so einem immer größer werdenden Publikum zugänglich zu machen.1296 Neben den urheberrechtlich relevanten Nutzungshandlungen und der Haftung der Nutzer von Online-Plattformen ist fraglich, ob auch die Plattformbetreiber selbst eine urheberrechtsrelevante Nutzungshandlung begehen. In der Folge könnten auch sie in die Verwertungsrechte der Rechteinhaber eingreifen und so möglicherweise auf die Schrankenregelung der Panoramafreiheit angewiesen sein. Die Frage nach der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit der Betreiber sozialer Netzwerke wie zum Beispiel Facebook oder Instagram ist auf europäischer Ebene noch nicht höchstrichterlich geklärt.1297 Abzuwarten bleibt insofern eine Entscheidung des EuGH auf den Vorlagebeschluss des BGH zur Haftung der Internetvideoplattform YouTube für auf der Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen1298. Auch eine Entscheidung des EuGH bezüglich der Frage, ob der Sharehostingdienst „uploaded“ eine eigene Wiedergabehandlung begeht,1299 könnte weiteren Aufschluss über die Haftung der Plattformbetreiber bringen. Während die deutschen Instanzgerichte bisher dazu tendieren keine eigenständige Nutzungshand- 2. 1294 Vgl. SWD(2016) 172 final: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25.5.2016, COM(2016) 288 final, S. 2 f. 1295 SWD(2016) 172 final: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25.5.2016, COM(2016) 288 final, S. 3, 4. 1296 Vgl. Specht, ZUM 2017, 114. 1297 Holzmüller, ZUM 2017, 301. 1298 BGH I ZR 140/15, GRUR 2018, 1132 YouTube. 1299 BGH I ZR 53/17, GRUR 2018, 1239 uploaded. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 221 lung der Plattformbetreiber anzunehmen,1300 ist die Entscheidungspraxis in den anderen Mitgliedstaaten der EU uneinheitlich.1301 Seitdem der EuGH in den Fällen GS Media1302, Filmspeler1303 und The Pirate Bay1304 die täterschaftliche Haftung in Fällen der öffentlichen Wiedergabe auch auf spezielle mittelbare Verletzungen ausgeweitet hat, verschwimmen die Grenzen zwischen Täterschaft, Teilnahme und der Störerhaftung jedoch zunehmend.1305 So ist die Frage, ob die Plattformbetreiber sozialer Netzwerke selbst eine urheberrechtsrelevante Nutzungshandlung vornehmen, zunächst unter der Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zu beantworten. Darüber hinaus wird in einem weiteren Schritt die neu eingeführte DSM-Richtlinie zur Beantwortung der Frage betrachtet. Haftung der Plattformbetreiber nach der Rechtsprechung des EuGH Wie soeben dargestellt wurde, stellt das Hochladen von Abbildungen der Werke aus dem öffentlichen Raum durch die Nutzer der Plattformen grundsätzlich eine öffentliche Zugänglichmachung dar.1306 Da die Plattformbetreiber die Inhalte nicht selbst auf die Plattformen stellen, erscheint eine täterschaftliche Haftung der Plattformbetreiber für einen Eingriff in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zunächst fraglich.1307 Nach der Rechtsprechung des EuGH können jedoch auch mittelbare Wiedergabehandlungen unter den Begriff der „Wiedergabe“ im Sinne des Art. 3 I InfoSoc-Richtlinie fallen, sodass auch Plattformbetreiber eine solche Wiedergabe begehen können, obwohl sie selbst nicht unmittelbar Werke im Internet bereitstellen.1308 Hinsichtlich der Öffentlichkeit der Wiedergabe kann auf die Ausführungen zu den Nutzern der Plattformen verwiesen werden.1309 Auch hier ist lediglich in solchen Fällen die Öffenta) 1300 Vgl. OLG Hamburg 5 U 87/12, ZUM-RD 2016, 83, 98; OLG München 29 U 2798/15, ZUM 2016, 447. 1301 Holzmüller, ZUM 2017, 301. 1302 EuGH C-160/15, GRUR 2016, 1152 GS Media/Sanoma ua. 1303 EuGH C-527/15, GRUR Int. 2017, 527 Filmspeler. 1304 EuGH C-610/15, GRUR 2017, 790 The Pirate Bay. 1305 Ohly, Anmerkung zu BGH I ZR 140/15 , GRUR 2018, 1139 YouTube. 1306 Vgl. dazu bereits die Darstellung unter: 4. Kapitel C) I. 1. b). 1307 Vgl. Holzmüller, ZUM 2017, 301, 302; Ohly, Anmerkung zu BGH I ZR 140/15 , GRUR 2018, 1139 YouTube. 1308 Ohly, Anmerkung zu BGH I ZR 140/15 , GRUR 2018, 1139 f. YouTube. 1309 Vgl. dazu bereits die Darstellungen unter: 4. Kapitel C) I. 1. b). 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 222 lichkeit der Zugänglichmachung abzulehnen, in denen der Nutzer die Inhalte ausgewählten Einzelpersonen oder den mit ihm verknüpften Kontakten zugänglich macht und er über besonders wenige Kontakte verfügt. Anders als in Fällen der unmittelbaren Wiedergabe bzw. Zugänglichmachung reicht das jedoch noch nicht aus, um eine öffentliche Wiedergabe bzw. Zugänglichmachung des Plattformbetreibers zu bejahen.1310 Vielmehr verlangt der EuGH bei mittelbaren Wiedergabehandlungen eine Einzelfallbetrachtung aufgrund weiterer flexibler Kriterien.1311 So sollen für die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie sowohl eine zentrale Rolle des Nutzers für den Zugang, der in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werden muss, als auch die Gewerblichkeit der Handlung entscheidend sein.1312 Im Folgenden soll daher geklärt werden, ob Betreiber von Online-Plattformen unter diesen, vom EuGH aufgestellten Kriterien eine eigene Wiedergabehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie begehen. Während der gewerbliche Charakter der Handlung weder ausschlaggebend noch unerheblich für die Erfüllung des Tatbestandes ist,1313 kommt bei Internetintermediären insbesondere dem Merkmal der zentralen Rolle des Nutzers, der in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werden muss, eine entscheidende Bedeutung zu1314. Für das Merkmal der zentralen Rolle ließ der EuGH in der „Filmspeler“-Entscheidung auch eine Ermöglichung des Zugriffs auf die Dateien, die sonst „von der Öffentlichkeit nicht leicht ausfindig gemacht werden können“, ausreichen.1315 In der „The Pirate Bay“-Entscheidung stellte der EuGH des Weiteren fest, dass auch ein „Indexieren und Erfassen“ für die Annahme einer zentralen Rolle entscheidend sein könne.1316 Da auch soziale Netzwerke den Zugriff auf Werke erleichtern und diese strukturiert erfassen, kann grundsätzlich auch 1310 Ohly, Anmerkung zu BGH I ZR 140/15 , GRUR 2018, 1139, 1140 YouTube. 1311 Maier, Remix, S. 168; Ohly, Anmerkung zu BGH I ZR 140/15, GRUR 2018, 1139, 1140 YouTube. 1312 Leistner, GRUR 2017, 755, 757; Maier, Remix, S. 168 f.; Ohly, Anmerkung zu BGH I ZR 140/15, GRUR 2018, 1139, 1140 YouTube. 1313 EuGH C-117/15, GRUR 2016, 684, Rn. 49 Reha Training/GEMA; EuGH C-160/15, GRUR 2016, 1152, Rn. 38 GS Media/Sanoma ua; Maier, Remix, S. 169. 1314 Ohly, Anmerkung zu BGH I ZR 140/15 , GRUR 2018, 1139, 1140 YouTube. 1315 EuGH C-527/15, GRUR Int. 2017, 527, Rn. 41 Filmspeler. 1316 EuGH C-610/15, GRUR 2017, 790, Rn. 36 f. The Pirate Bay. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 223 eine zentrale Rolle der Plattformen im Sinne der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie angenommen werden.1317 Fraglich erscheint jedoch, ob die Plattformbetreiber darüber hinaus auch in voller Kenntnis der Folgen ihres Verhaltens tätig werden. Nach diesem Kriterium nimmt ein Nutzer dann eine Wiedergabe vor, „wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen“, die ohne sein Handeln das Werk grundsätzlich nicht empfangen könnten.1318 Übertragen auf Plattformbetreiber ist dabei zunächst zu beachten, dass Online- Plattformen sehr unterschiedlich ausgestaltet sind.1319 Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, ob Online-Plattformbetreiber in voller Kenntnis der Folgen ihres Handels tätig werden, kann daher nicht getroffen werden. Vor dem Hintergrund, dass die großen sozialen Netzwerke wie Facebook, Instagram oder auch YouTube jedoch schon aufgrund der enormen Mengen an hochgeladenen Inhalten kein konkretes Wissen darüber haben können, welche Inhalte genau hochgeladen werden und ob diese auch Urheberrechte verletzen, kann zunächst jedoch bezweifelt werden, ob bei solchen Plattformbetreibern von einer vollen Kenntnis der Folgen ihres Verhaltens ausgegangen werden kann.1320 Nicht ganz klar ist allerdings, ob sich die „volle Kenntnis“ des Plattformbetreibers auf eine Rechtswidrigkeit in einem konkreten Fall beziehen muss oder ob eine ganz allgemeine Risikokenntnis des Plattformbetreibers genügt.1321 In dem The Pirate Bay-Urteil des EuGH entschied dieser, dass eine Online-Filesharing-Plattform in „voller Kenntnis der Konsequenzen ihres Verhaltens“ tätig werde, wenn sie die auf der Plattform durch die Nutzer online gestellten Torrent-Dateien indexiere und erfasse, obwohl die Werke nicht durch den Betreiber der Plattform, sondern durch die Nutzer online gestellt werden.1322 In dem „Filmspeler“-Urteil entschied der EuGH zudem, „dass der Verkauf des multimedialen Medienabspielers „Filmspeler“ in voller Kenntnis des Umstands vorgenommen wurde, dass die Addons, die auf diesem Abspieler vorinstallierte Hyperlinks enthielten, rechts- 1317 So auch Maier, Remix, S. 169. 1318 EuGH C-160/15, GRUR 2016, 1152, Rn. 35 GS Media/Sanoma ua. 1319 Specht, ZUM 2017, 114, 115. 1320 So auch Maier, Remix, S. 169; vgl. auch Ohly, Anmerkung zu BGH I ZR 140/15, GRUR 2018, 1139, 1140 YouTube bzgl. der Videoplattform YouTube. 1321 Nordemann, GRUR Int. 2018, 526, 529; Ohly, Anmerkung zu BGH I ZR 140/15, GRUR 2018, 1139, 1140 YouTube. 1322 EuGH C-610/15, GRUR 2017, 790, Rn. 36 f. The Pirate Bay. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 224 widrig im Internet veröffentlichte Werke zugänglich machen“.1323 Diese Urteile deuten zunächst darauf hin, dass eine allgemeine Risikokenntnis des Plattformbetreibers ausreichen kann, um sie täterschaftlich haften zu lassen.1324 Die Ausführungen des EuGH können jedoch nicht auf die Plattformbetreiber gängiger sozialer Netzwerke übertragen werden. Sie deuten vielmehr darauf hin, dass eine Risikokenntnis in solchen Fällen ausreichend sein kann, in denen das Geschäftsmodell der Plattformenbetreiber „tatsächlich eine Vielzahl von illegalen Nutzungen ermöglicht“.1325 So kann zwar bei Peer-to-peer Netzwerken, in denen urheberrechtlich geschützte Werke illegal zum Download angeboten werden, und auch bei multimedialen Medienabspielern, die wiederum den Zugriff auf urheberrechtsverletzende Streaming-Angebote erleichtern, von einer solchen Risikokenntnis ausgegangen werden. Jedoch ist das bei sozialen Netzwerken, denen ein auf Urheberrechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell grundsätzlich nicht unterstellt werden kann, gerade nicht der Fall.1326 Vielmehr weisen die sozialen Netzwerke in ihren Nutzungsbedingungen auf das Verbot rechtsverletzende Inhalte hochzuladen hin und stellen Hilfsmittel zur Verfügung, mittels derer die Rechteinhaber der Abrufbarkeit von rechtsverletzenden Inhalten entgegenwirken können.1327 Eine täterschaftlich begangene urheberrechtsrelevante öffentliche Wiedergabe bzw. Zugänglichmachung von sozialen Netzwerken ist somit – unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH – nicht zu bejahen. Dies gilt indes nur, solange die Netzwerke kein auf Urheberrechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell verfolgen und sie keine konkrete Kenntnis der Urheberrechtsverletzungen haben. 1323 EuGH C-527/15, GRUR Int. 2017, 527, Rn. 49 f. Filmspeler. 1324 Bzgl. des Filmspeler-Urteils so auch Ohly, Anmerkung zu BGH I ZR 140/15, GRUR 2018, 1139, 1140 YouTube; vgl. auch Leistner, GRUR 2017, 755, 757. 1325 Maier, Remix, S. 170. 1326 So auch Maier, Remix, S. 170 f. 1327 BGH I ZR 140/15, GRUR 2018, 1132, Rn. 34 YouTube bzgl. der Videoplattform YouTube. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 225 Haftung der Plattformbetreiber nach der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt Allgemeines Etwas anderes könnte sich jedoch aus der DSM-Richtlinie1328 ergeben. Nach Art. 17 (in einer früheren Fassung noch Art. 13) Abs. 1 DSM-Richtlinie nimmt ein sogenannter „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ selbst „eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung“ vor, „wenn er der Öffentlichkeit Zugang zu von seinen Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschafft“. Dafür bedarf es nach Art. 17 Abs. 1 DSM-Richtlinie einer Erlaubnis des Rechteinhabers, „etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung“. Diese soll nach Art. 17 Abs. 2 DSM-Richtlinie zudem auch die Handlungen der Nutzer der Diensteanbieter umfassen, solange diese nicht gewerblich tätig sind oder mit ihren Tätigkeiten „keine erheblichen Einnahmen erzielen“. Dabei stellt Erwägungsgrund 61 der Richtlinie klar, dass die Vertragsfreiheit der Rechteinhaber durch die Richtlinie nicht eingeschränkt werden soll. Diesen stehe es weiterhin frei, keine Lizenzvereinbarungen mit den Plattformbetreibern abzuschließen. Diensteanbieter Ein „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ ist nach der Begriffsbestimmung aus Art. 2 Nr. 6 der DSM-Richtlinie ein „Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, bei dem der Hauptzweck bzw. einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei der Anbieter die Inhalte organisiert und zum Zweck der Gewinnerzielung bewirbt“. Nicht unter den Begriff des „Diensteanbieb) aa) bb) 1328 Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG, abrufbar unter (07.01.2020). 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 226 ters für das Teilen von Online-Inhalten“ fallen hingegen nach Art. 2 Nr. 6 DSM-Richtlinie „nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, nicht gewinnorientierte bildungsbezogene und wissenschaftliche Repositorien, Entwicklungs- und Weitergabeplattformen für quelloffene Software, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972, Online-Marktplätze, zwischen Unternehmen erbrachte Cloud-Dienste sowie Cloud-Dienste, die ihren Nutzern das Hochladen von Inhalten für den Eigengebrauch ermöglichen". Nach dem Erwägungsgrund 62 der Richtlinie soll sich die Begriffsbestimmung „nur auf Online- Dienste beziehen, die auf dem Markt für Online-Inhalte eine wichtige Rolle spielen, indem sie mit anderen Online-Inhaltediensten, wie Audio- und Video-Streamingdiensten, um dieselben Zielgruppen konkurrieren“. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass Dienste, die keine Audiound Video-Inhalte, sondern zum Beispiel nur Foto-Inhalte anbieten, von der Richtlinie ausgenommen sind. Vielmehr soll die Richtlinie nach Erwägungsgrund 62 ganz allgemein für solche Dienste gelten, „deren wichtigster Zweck es ausschließlich oder unter anderem ist, eine große Menge an urheberrechtlich geschützten Inhalten zu speichern und Nutzern das Hochladen und Weiterleiten dieser Inhalte zu ermöglichen, um daraus in direkter oder indirekter Weise Gewinne zu ziehen, indem die Inhalte mit dem Ziel, ein größeres Publikum anzuziehen, strukturiert und beworben werden, auch indem die Inhalte Kategorien zugeordnet werden und gezielte Werbung in die Inhalte eingefügt wird“. Obwohl nach Erwägungsgrund 63 die Frage, „ob ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eine große Menge von urheberrechtlich geschützten Inhalten speichert und Zugang zu diesen Inhalten gewährt“, anhand des Einzelfalls beantwortet werden soll, kann davon ausgegangen werden, dass jedenfalls die großen sozialen Netzwerke wie Facebook, Instagram und auch YouTube, die auch bei der Veröffentlichung von Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum eine entscheidende Rolle spielen, unter den Begriff „Dienstanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ im Sinne des Art. 2 Nr. 6 DSM-Richtlinie fallen.1329 Die Wikipedia wird hingegen als nicht-gewinnorientierte Online-Enzyklopädie explizit davon ausgenommen sein. Dennoch dürfte die unklare Formulierung der Richtlinie im Hinblick auf die Definition der „Dienstanbieter für das Teilen von Online- Inhalten“ zu einer allgemeinen Rechtsunsicherheit bei kleineren Anbietern von nutzergenerierten Inhalten führen, die letztlich nur anhand des 1329 So auch Hentsch, MMR 2019, 351, 354; vgl. zudem Wandtke, NJW 2019, 1841, 1845 bzgl. YouTube. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 227 Einzelfalls zu klären sein wird.1330 Ob zum Beispiel auch Online-Datenbanken, wie die der Wikimedia Commons als „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ gelten oder ob solche Plattformen ggf. als „nichtgewinnorientierte bildungsbezogene und wissenschaftliche Repositoren“ vom Anwendungsbereich ausgenommen sein könnten, kann insbesondere vor dem Hintergrund der mangelnden Definition des Begriffes „bildungsbezogen“ nicht abschließend beantwortet werden und wird letztlich von den Gerichten zu klären sein.1331 Darüber hinaus könnte auch die fehlende Definition des Begriffs der Gewinnorientierung aus Art. 2 Nr. 6 DSM- Richtlinie bei Plattformbetreibern zu Rechtsunsicherheiten führen. Es ist nicht klar, ab welchem Punkt von einer Gewinnorientierung der Plattform auszugehen sein wird. Hier besteht daher zumindest die Gefahr, dass auch solche Plattformbetreiber unter den Anwendungsbereich des Art. 17 DSM-Richtlinie fallen, die nur einen gerade über die Kostendeckung hinausgehenden Gewinn erzielen, solange sie nicht unter die Ausnahme des Art. 17 Abs. 6 DSM-Richtlinie1332 fallen. Haftung Für den Fall, dass der Rechteinhaber keine Erlaubnis erteilt, soll der Dienstanbieter für das Teilen von Online-Inhalten nach Art. 17 Abs. 4 DSM-Richtlinie „für die nicht erlaubten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (…) verantwortlich“ sein. Die Plattformbetreiber haften somit grundsätzlich für den Eingriff in die Verwertungsrechte, wenn sie keine Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern abschließen. Dabei können sie sich nach Art. 17 Abs. 3 DSM-Richtlinie auch nicht mehr auf die sogenannte Safe-Harbour-Regelung aus Art. 14 E-Commerce-Richtlinie1333 cc) 1330 Vgl. auch Heidrich, „Artikel 13/17: heise online warnt vor negativen Auswirkungen der geplanten EU-Urheberrechtsreform“, heise online 25.03.2019, abrufbar unter (10.01.2020). 1331 Vgl. dazu Weitzmann, „Danke aber das reicht nicht! #NoUploadFilter“, Wikimedia-Blog 02.05.2018, abrufbar unter (10.01.2020). 1332 Siehe zu dieser Ausnahme die Darstellung weiter unten. 1333 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesell- 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 228 berufen, nach der Dienstanbieter für die von ihnen gespeicherten Inhalte nicht haften, sofern sie keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der gespeicherten Inhalte haben und sie zudem unverzüglich nach der Kenntniserlangung tätig werden, um die Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Akzessorietät Auch die Plattformbetreiber selbst können folglich auf die Schrankenregelung der Panoramafreiheit angewiesen sein.1334 So könnte die Schrankenregelung neben der urheberrechtsrelevanten Handlung der Nutzer auch die urheberrechtsrelevante Handlung der Plattformbetreiber selbst legitimieren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, was vor dem Hintergrund, dass sich die Schrankenregelungen auch nach der DSM- Richtlinie an den Nutzer und nicht an den Diensteanbieter richten, eher selten der Fall sein dürfte.1335 Für die Plattformbetreiber ist das jedoch, vor dem Hintergrund, dass die Plattformhaftung nach Sinn und Zweck als akzessorisch zur Nutzerhaftung anzusehen ist1336, grundsätzlich unbeachtlich. So ist eine Plattformhaftung auch in solchen Fällen ausgeschlossen, in denen sich der Nutzer selbst auf eine Schranke oder eine rechtsgeschäftliche Lizenz berufen kann, da diese Berufung des Nutzers auf eine Schranke oder Lizenz dem Diensteanbieter grundsätzlich zugerechnet wird.1337 Schutzmaßnahmen bei fehlender Berufung auf eine Schrankenregelung Sollte sich hingegen der auch für die Haftung der Plattformbetreiber maßgebliche Nutzer nach dem jeweiligen nationalen Urheberrecht nicht auf die Panoramaausnahme berufen können, bleibt den Plattformbetreibern lediglich die Möglichkeit nach Art. 17 Abs. 4 lit. a) – c) DSM-Richtlinie der (1) (2) schaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), abrufbar unter (10.01.2020). 1334 Vgl. Spindler, CR 2019, 277, 288 f. 1335 Vgl. Spindler, CR 2019, 277, 288 f.; Volkmann, CR 2019, 376, 381 f. 1336 Hofmann, GRUR 2019, 1219. 1337 Hofmann, GRUR 2019, 1219; Volkmann, CR 2019, 376, 381 f. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 229 Haftung zu entgehen. Nach dieser Regelung können sich die Diensteanbieter der Haftung dann entziehen, wenn sie den Nachweis erbringen können, dass sie – alle Anstrengungen unternommen haben, um eine Erlaubnis der Rechteinhaber einzuholen; und (lit. a) – sie nach „Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt“ alle Anstrengungen unternommen haben, um sicherzustellen, dass bestimmte Inhalte, zu denen die Rechteinhaber den Online-Diensten die notwendigen Informationen bereitgestellt haben, nicht verfügbar sind; und sie in jedem Fall (lit. b) – nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich gehandelt haben, um den Zugang zu den Inhalten zu sperren bzw. die Inhalte zu entfernen, und sie alle Anstrengungen unternommen haben, um nach dem vorherigen Punkt auch das künftige Hochladen der Inhalte zu verhindern (lit. c). Die Online-Diensteanbieter haften also für die Verletzung des Urheberrechts grundsätzlich, wenn die Handlung ihrer Nutzer nicht von der Panoramaausnahme gedeckt ist und wenn die Rechteinhaber ihnen keine Erlaubnis zur Verwertung der Werke erteilt haben, es sei denn sie erfüllen diese in Art. 17 Abs. 4 lit. a) – c) DSM-Richtlinie genannte Voraussetzungen. Ausnahmen für Start-Ups Art. 17 Abs. 6 DSM-Richtlinie sieht dabei eine Ausnahme für Dienstanbieter vor, die neu auf dem Markt sind. Danach gilt die in Abs. 4 festgelegte Verantwortung nicht für solche Diensteanbieter, deren Dienste seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit in der Union zur Verfügung stehen und deren Jahresumsatz 10 Mio. EUR nicht übersteigt. Vielmehr müssen sich diese Diensteanbieter nur gemäß lit. a) nach allen Anstrengungen bemüht haben, eine Erlaubnis des Rechteinhabers einzuholen und sie müssen gemäß lit. c) nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises der Rechteinhaber den Zugang zu den entsprechenden Inhalten sperren bzw. die Inhalte von ihren Internetseiten entfernen. Diensteanbieter, deren durchschnittliche monatliche Anzahl unterschiedlicher Besucher zudem die Grenze von 5 Mio. übersteigt, müssen nach lit. c) darüber hinaus den Nachweis erbringen, dass sie alle Anstrengungen unternommen haben, um das künftige Hochladen der gemeldeten Inhalte zu verhindern. (3) 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 230 Uploadfilter Obwohl während des Reformprozesses von einigen Seiten darauf hingewiesen wurde, dass der Einsatz sogenannter Upload-Filter nicht von der Richtlinie vorausgesetzt werde1338, steht nach der weit überwiegenden Ansicht fest, dass die Voraussetzungen der lit. a) und c) jedenfalls bei größeren Plattformen nur durch den Einsatz solcher Upload-Filter erfüllt werden können1339. Die Uploadfilter überprüfen beim Hochladen auf die Plattformen sämtliche Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen und blockieren diese dann gegebenenfalls.1340 Die Fähigkeit der Uploadfilter, trennscharf zwischen legalen und urheberrechtsverletzenden Inhalten zu unter- (4) 1338 So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Fragestunde des Bundestages: „Das Wort Upload-Filter kommt in diesem Artikel 17 gar nicht vor“, vgl. Simon Hurtz, „Die Reform kommt - stirbt das Netz?“, SZ.de 15.04.2019, abrufbar unter (10.01.2020); auch die Europaabgeordnete Helga Trüpel sagt in einem Interview mit Simon Hurtz in der Süddeutschen Zeitung: „Die Argumentation der Gegenseite lautet, dass es eine Verpflichtung für Upload- Filter gebe. Diese Pflicht existiert nicht.“, SZ.de 14.02.2019, abrufbar unter (10.01.2020). 1339 Das räumt auch der zuständige Berichterstatter des Europaparlaments Axel Voss in einem Interview mit Karoline Meta Beisel in der Süddeutschen Zeitung vom 15.04.2019 ein, abrufbar unter (10.01.2020); Bundesjustizministerin Katharina Barley sagt: „Mir sind keine anderen technischen Maßnahmen bekannt, mit denen man Lizenzverstöße verhindern könnte. Insofern läuft es auf Upload-Filter hinaus“, zitiert nach heise online 08.03.2019, abrufbar unter (10.01.2020); auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber geht davon aus, Pressemitteilung vom 26.02.2019, abrufbar unter (10.01.2020); vgl. zudem etwa Solmecke/Herr, „Besser kein Kompromiss als ein schlechter“, LTO 06.03.2019, abrufbar unter (10.01.2020); Spnidler, CR 2019, 277, 285; Stadler, „Sechs Gegenthesen zur Urheberrechtsreform“; Internet-Law 28.02.2018, abrufbar unter (10.01.2020). 1340 MMR-Aktuell 2017, 398457. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 231 scheiden, wird jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch angezweifelt.1341 Zwar lässt der Wortlaut der Richtlinie grundsätzlich auch die manuelle Überprüfung der hochgeladenen Inhalte durch Personen zu, jedoch kann diese bei größeren Plattformen, bei denen jede Sekunde durch die Nutzer Massen an Inhalten hochgeladen werden, durchaus problematisch sein. So werden zum Beispiel bei der Videoplattform YouTube – laut deren CEO Susan Wojcicki – alleine jede Minute mehr als 400 Stunden Videomaterial hochgeladen.1342 Aus diesem Grund erscheint der Einsatz von Uploadfiltern zum jetzigen Zeitpunkt alternativlos.1343 Daran vermag auch weder die rechtlich nicht bindende Protokollerklärung der Bundesregierung1344, in der sie festhält, dass das Ziel sein müsse, „Uploadfilter“ weitgehend unnötig zu machen“, noch die Erklärung der CDU, den Einsatz von Filtern auf nationaler Ebene verhindern zu wollen1345, unmittelbar etwas ändern.1346 So sagte auch der damalige EU-Kommissar Günther Oettinger in einem Interview mit der Website Politico: „Ich will nicht wie ein Lehrer klingen, aber die Richtlinie formuliert bindende Anforderungen, und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese erfüllt. Die Kommission 1341 Vgl. Beuth, „Umstrittene Urheberrechtsreform – Woher die Uploadfilter kommen könnten“, Spiegel Online 06.04.2019, abrufbar unter (10.01.2020); vgl. auch Specht, GRUR 2019, 253, 257. 1342 Zitiert nach FAZ.net, „Niemand kann dieses Risiko tragen“, 13.11.2018, abrufbar unter (10.01.2020). 1343 Vgl. Hurtz, „Die Reform kommt - stirbt das Netz?“, SZ.de 15.04.2019, abrufbar unter (10.01.2020); Spindler, CR 2019, 277, 285. 1344 Protokollerklärung zur Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im Digitalen Binnenmarkt, abrufbar unter (10.01.2020). 1345 Erklärung der CDU, „Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!“, 15.03.2019, abrufbar unter (10.01.2020). 1346 Vgl. Reuter/Fanta, Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen, netzpolitik.org 15.04.2019, abrufbar unter (10.01.2020). 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 232 wird etwas anderes nicht akzeptieren“.1347 Zudem bleibt abzuwarten, ob die Filterpflicht aus Art. 17 Abs. 4 DSM-Richtlinie nicht gegen das Verbot der allgemeinen Überwachungspflicht aus Art. 15 E-Commerce-Richtlinie verstößt.1348 Zwar wird immer wieder betont, dass der Abschluss von Lizenzvereinbarungen Vorrang vor dem Einsatz von Uploadfiltern hat. Jedoch besteht hier zum einen das Problem, dass es den Rechteinhabern, wie sich aus Erwägungsgrund 61 der Richtlinie ergibt, auch weiterhin freisteht, keine Lizenzvereinbarungen mit den Plattformbetreibern abzuschließen. Darüber hinaus wird es – schon aufgrund der schlichten Masse an Inhalten – praktisch undurchführbar sein, alle über eine Plattform genutzten urheberrechtlich geschützten Inhalte individuell und in allen EU-Mitgliedstaaten1349 zu lizenzieren.1350 Auch eine rechtliche Zulässigkeit von verpflichtenden Pauschallizenzen erscheint zumindest fragwürdig.1351 Insbesondere die Rechtsprechung des EuGH deutet darauf hin, dass die Nutzung der Werke immer der vorherigen ausdrücklichen oder implizierten Zustimmung der Urheber bedürfe, sodass auch weiterhin davon auszugehen ist, dass es diesen zusteht, der Nutzung ihrer Werke zu widersprechen.1352 Darüber hinaus dürfte auch die fragmentierte Verwertungsgesellschaftenlandschaft bei den im digitalen Umfeld regelmäßig vorkommenden grenzüberschreitenden Sachverhalten problematisch sein, da Lizenzen, die in einem Mitgliedstaat erhältlich sein können, nicht notwendigerweise auch alle anderen Mitgliedstaaten umfassen müssen.1353 Ob die Uploadfilter somit 1347 Zitiert nach FAZ.net, „Alles so wie es die Deutschen wollen?“, 15.04.2019 abrufbar unter (10.01.2020). 1348 Vgl. dazu Specht, GRUR 2019, 253, 257. 1349 Vgl. dazu ausführlich Senftleben, ZUM 2019, 369, 370 f. 1350 Stieper, ZUM 2019, 211, 216; Hurtz, „Was genau sind eigentlich diese Upload- Filter?“, SZ.de 07.03.2019, abrufbar unter (10.01.2020). 1351 Vgl. dazu Steinhau, „Ermöglichen Artikel 9a und „verpflichtende Pauschallizenzierung“ Auswege aus dem Uploadfilter-Dilemma?“, iRIGHTS.info 19.03.2019, abrufbar unter (10.01.2020); Greis, „Pauschallizenzen – CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern“, Golem 16.03.2019, abrufbar unter (10.01.2020). 1352 Vgl. EuGH C-301/15, GRUR 2017, 62 Soulier u. Doke/Premier ministre ua. 1353 Vgl. dazu Senftleben, ZUM 2019, 369, 370 f. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 233 überhaupt zu verhindern sind, wird sich letztlich erst bei der Umsetzung der Richtlinie in die nationalen Rechtsordnungen zeigen. Es ist allerdings fraglich, ob die DSM-Richtlinie in der derzeitigen Form überhaupt bestehen bleibt. So hat die polnische Regierung mittlerweile eine Klage gegen die Richtlinie beim EuGH erhoben1354 und es wurde nach Art. 17 Abs. 10 DSM-Richtlinie ein Dialogprozess mit den unterschiedlichen Interessengruppen angestoßen1355, nach dessen Abschluss die EU-Kommission „Leitlinien zur Anwendung dieses Artikels“ herausgeben soll. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Uploadfilter doch nicht implementiert werden müssen, um der Haftung aus Art. 17 Abs. 4DSM-Richtlinie zu entgehen und wie die Lizenzvereinbarungen der Plattformbetreiber mit den Rechteinhabern ausgestaltet werden sollen. Gewährleistung der Panoramaausnahme Geht man davon aus, dass es zu einer Anwendung der Uploadfilter auf den Plattformen kommt, fragt sich in einem weiteren Schritt, ob die Anwendbarkeit der Schrankenregelung der Panoramafreiheit dennoch durch die Plattformbetreiber gewährleistet werden kann. Schließlich wurde immer wieder kritisiert, dass der Einsatz von Uploadfiltern nach Art. 17 DSM- Richtlinie zu einer Blockade legitimer Inhalte führen könnte (sog. Overblocking). So sei zu erwarten, dass die Filter gerade nicht erkennen könnten, ob die hochgeladenen Inhalte überhaupt unter eine urheberrechtliche Schrankenregelung fallen. Aus Sicht der Plattformbetreiber, die nunmehr neben den Nutzern für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind, würde es in der Folge grundsätzlich mehr Sinn ergeben, Inhalte zu sperren als sie freizugeben.1356 Diese Gefahr des Overblockings besteht (5) 1354 Rs. C-401/19 – Poland v. Parliament and Council. 1355 Rath, „Dialog gegen Upload-Filter“, taz.de 02.06.2019, abrufbar unter (10.01.2020). 1356 Vgl. dazu Heidrich, „Artikel 13/17: heise online warnt vor negativen Auswirkungen der geplanten EU-Urheberrechtsreform“, heise online 25.03.2019, abrufbar unter (10.01.2020); McNamee, „Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?“, netzpolitik.org 19.03.2019, abrufbar unter (10.01.2020); Reda, „Fatale Filter-Fehlentscheidungen: Warum wir es nicht einfach Software überlassen können, das Netz sauber zu halten“, 04.10.2017, abrufbar unter (10.01.2020); 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 234 mithin auch in Fällen, in denen eine Plattformhaftung, aufgrund des Eingreifens der Panoramaausnahme zugunsten des Nutzers der Plattform, grundsätzlich ausgeschlossen ist. Art. 17 Abs. 7 und Abs. 9 DSM-Richtlinie versuchen indes diesen Kritikpunkten Rechnung zu tragen. Während Artikel 17 Abs. 7 DSM-Richtlinie die Anwendbarkeit einiger ausgewählter Schrankenregelungen in den Mitgliedstaaten ausdrücklich festschreibt, sieht Art. 17 Abs. 9 DSM-Richtlinie vor, dass die Online-Diensteanbieter verpflichtet werden den Nutzern ein Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung zu stellen, mit dem diese gegen die Sperrung bzw. Entfernung der Inhalte durch die Online-Diensteanbieter wirksam und zügig vorgehen können, um legitim hochgeladene Inhalte auf den Plattformen wieder verfügbar zu machen. Zudem sind die im Rahmen dieses Verfahrens getroffenen Entscheidungen „einer von Menschen durchgeführten Überprüfung zu unterziehen“. So zeigen diese Regelungen, dass die legale, durch Urheberrechtsschranken abgedeckte Werknutzung auch weiterhin gewährleistet werden soll. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in Art. 17 Abs. 7 DSM-Richtlinie die Schrankenregelungen, deren Anwendung in jedem Mitgliedstaat durch die Online-Diensteanbieter zu gewährleisten ist, abschließend aufgezählt sind. Dort sind allerdings nur die Ausnahmen Zitate, Kritik, Rezensionen sowie Karikaturen, Parodien und Pastiches genannt. Die Schrankenregelung der Panoramafreiheit findet sich dort nicht wieder. Dennoch ist nach Art. 17 Abs. 7 UA 1 DSM-Richtlinie davon auszugehen, dass letztlich alle Schrankenregelungen des Art. 5 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie Anwendung finden müssen, sofern das jeweilig anwendbare nationale Urheberrechtsgesetz die Schrankenregelung enthält und ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Da die Panoramaausnahme jedoch gerade nicht nach Art. 17 DSM-Richtlinie in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden muss, richtet sich deren Anwendbarkeit auch weiterhin danach, ob die jeweiligen Mitgliedstaaten sie überhaupt in das nationale Urheberrecht eingeführt haben oder nicht. Darüber hinaus ist aufgrund des optionalen Charakters und der divergierenden Ausgestaltung der Panoramaausnahme für die Plattformbetreiber fraglich, nach welchem nationalen Recht sich die Anwendbarkeit der Panoramaausnahme bei den grenzüberschreitenden Sachverhalten im Internet überhaupt zu richten hat. Hurtz, „Die Reform kommt - stirbt das Netz?“, SZ.de 15.04.2019, abrufbar unter (10.01.2020). C) Rechtliche Rahmenbedingungen 235 Zwischenergebnis Wie soeben aufgezeigt wurde, können die urheberrechtsrelevanten Handlungen der Nutzer im digitalen Umfeld einen Eingriff in die ausschließlichen Verwertungsrechte des Rechteinhabers der Werke im öffentlichen Raum zur Folge haben. Dabei können insbesondere das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers aus Art. 2 der InfoSoc-Richtlinie sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne des Art 3 Abs. 1 der Info- Soc-Richtlinie durch die Handlungen der Nutzer betroffen sein. Ein Eingriff in die ausschließlichen Verwertungsrechte des Rechteinhabers ist jedoch nur dann gegeben, wenn keine urheberrechtliche Schrankenregelung die Handlung der Nutzer legitimiert. Das Hochladen von Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum auf Online-Plattformen könnte von der Schrankenregelung der Panoramafreiheit gedeckt sein, sofern eine solche in der jeweiligen Rechtsordnung existiert und anwendbar ist. Für die dem Posten der Inhalte vorgelagerte Vervielfältigungshandlung des Speicherns auf dem Server des Plattformbetreibers kommt zudem die Privatkopieschranke in Betracht, wenn der Inhalt nicht mit einem unbestimmten Personenkreis, sondern lediglich mit einigen bestimmten Kontakten geteilt wird.1357 In Fällen, in denen die Panoramaausnahme nicht anwendbar ist, haften die Nutzer wiederum für den Eingriff in die ausschließlichen Verwertungsrechte des Urhebers bzw. Rechteinhabers. So ist zu beachten, dass die Nutzer der Plattformen durch das Hochladen der Inhalte – trotz Einführung der DSM-Richtlinie – auch weiterhin eine urheberrechtsrelevante Handlung begehen und sie auch weiterhin für diese verantwortlich sind.1358 Eine Haftung der Nutzer ist durch den neu eingeführten Art. 17 DSM-Richtlinie nur dann abzulehnen, wenn die Online-Diensteanbieter nach Art. 17 Abs. 2 DSM-Richtlinie Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern abschließen, die neben den urheberrechtsrelevanten Handlungen der Plattformen selbst auch die Handlungen der Nutzer umfassen. Ob solche sämtliche Werke im öffentlichen Raum umfassenden Lizenzvereinbarungen überhaupt möglich sind, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt jedoch sowohl aus rechtlicher als auch aus praktischer Sicht recht zweifelhaft.1359 Darüber hinaus können die Rechteinhaber auch weiterhin die Er- 3. 1357 MAH UrhR/König/Stang § 31 Rn. 25. 1358 Spindler, CR 2019, 277, 290; Hofmann, GRUR 2019, 1219, 1228. 1359 Vgl. dazu: Senftleben, ZUM 2019, 369, 370 f.; Steinhau, Ermöglichen Artikel 9a und „verpflichtende Pauschallizenzierung“ Auswege aus dem Uploadfilter-Di- 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 236 laubnis bzw. den Abschluss einer Lizenzvereinbarung verweigern. So bleiben die Nutzer von Online-Plattformen auch weiterhin auf die urheberrechtliche Schrankenregelung der Panoramafreiheit angewiesen, wenn sie Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum auf Online-Plattformen hochladen möchten. Ob neben den Nutzern auch die Plattformbetreiber selbst eine urheberrechtsrelevante Nutzungshandlung und mithin einen Eingriff in die ausschließlichen Verwertungsrechte des Rechteinhabers begehen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht höchstrichterlich geklärt. Die bisherige Rechtsprechung des EuGH deutet indes darauf hin, dass eine täterschaftlich begangene urheberrechtsrelevante öffentliche Wiedergabe bzw. Zugänglichmachung von sozialen Netzwerken nicht zu bejahen ist, solange die Netzwerke kein auf Urheberrechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell verfolgen und sie keine konkrete Kenntnis der auf ihrer Plattform begangenen Urheberrechtsverletzungen haben. Aufgrund der Einführung der DSM-Richtlinie könnte sich das allerdings bald ändern. Obwohl die Richtlinie selbst keine unmittelbare Wirkung entfaltet, sondern erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, ist anzunehmen, dass die sog. Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten nach Art 17 Abs. 1 DSM-Richtlinie durch das Teilen von Online-Inhalten selbst eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung begehen. Daher ist nunmehr davon auszugehen, dass sowohl der Nutzer der Online-Plattformen als auch die Diensteanbieter im Sinne des Art. 2 Nr. 6 DSM-Richtlinie eine urheberrechtsrelevante Handlung begehen und somit für das Hochladen von Werken aus dem öffentlichen Raum auf die Schrankenregelung der Panoramafreiheit angewiesen sein können. In Fällen, in denen sich der Nutzer der Plattform auf die Panoramaausnahmen berufen kann, ist von einer Akzessorietät der Plattform- zur Nutzerhaftung auszugehen. So sind die Plattformbetreiber grundsätzlich nicht darauf angewiesen sich selbst auch die Panoramaausnahme berufen zu können. Ausreichend ist insofern, dass sich die Nutzer der jeweiligen Plattform auf die Panoramaausnahme berufen können. Fraglich erscheint jedoch, wie die lemma?, iRIGHTS.info 19.03.2019, abrufbar unter (10.01.2020); Greis, „Pauschallizenzen – CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern“, Golem 16.03.2019, abrufbar unter (10.01.2020). C) Rechtliche Rahmenbedingungen 237 Anwendbarkeit der Schrankenregelung für die Nutzer der Plattformen seitens des Plattformbetreibers überhaupt sichergestellt werden kann. In Fällen, in denen sich die Nutzer nicht auf die Schrankenregelung der Panoramafreiheit berufen können, haften beide grundsätzlich für die so begangene Urheberrechtsverletzung. Dabei stellt Art. 17 Abs. 2 DSM- Richtlinie klar, dass die Plattformen sich um Lizenzen bemühen müssen, die sowohl ihre, als auch die Handlung ihrer Nutzer legitimieren, solange diese nicht gewerblich handeln. Falls auch das nicht gelingt, haften die Plattformbetreiber neben den Nutzern nur, wenn sie nicht die in Art. 17 Abs. 4 DSM-Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllen, um einer Haftung zu entgehen. So dürften – zumindest nach dem jetzigen Stand der Dinge – auch die sog. Uploadfilter zum Einsatz kommen, deren Ziel es ist, urheberrechtsverletzende Inhalte gar nicht erst auf der Plattform erscheinen zu lassen. Der Einsatz dieser Filter könnte dann wiederum dazu führen, dass Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum, die aufgrund der Schrankenregelung der Panoramafreiheit durch die Nutzer gepostet werden dürfen, in den Uploadfiltern hängen bleiben. Zwar soll die Anwendbarkeit der Schrankenregelungen nach Art. 17 Abs. 7 und Abs. 9 DSM-Richtlinie auch weiterhin gewährleistet werden, jedoch ist die Gewährleistung der Panoramaausnahme im Gegensatz zu anderen urheberrechtlichen Schrankenregelungen in Abs. 7 nicht explizit genannt. So bleibt das Problem bestehen, dass die Panoramafreiheit nicht in allen Ländern eingeführt wurde und innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet ist und so – insbesondere bei im digitalen Umfeld regelmäßig vorkommenden grenzüberschreitenden Sachverhalten – schon fraglich ist, welches nationale Urheberrecht in diesen Fällen überhaupt anwendbar ist. Die Anwendbarkeit der Panoramaausnahme hängt grundsätzlich von dem jeweiligen nationalen Recht ab. So muss zunächst geklärt werden, welches nationale Urheberrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im digitalen Umfeld überhaupt anwendbar ist, bevor in einem weiteren Schritt dargestellt werden kann, ob sich die Nutzer und – trotz Akzessorietät der Haftung – ggf. sogar die Plattformbetreiber selbst nach den jeweiligen Urheberrechtsgesetzen überhaupt auf die Panoramafreiheit berufen können. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 238 Anwendbares Recht Allgemeines Da die Schrankenregelung der Panoramafreiheit nicht in allen Mitgliedstaaten eingeführt wurde, sie innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich ausgestaltet ist und die voranschreitende Digitalisierung zu einer Zunahme welt- bzw. europaweit abrufbarer Inhalte führt, ist die Frage zu klären, welches nationale Urheberrecht bei diesen grenzüberschreitenden Sachverhalten im digitalen Umfeld überhaupt anwendbar ist. Das internationale Urheberrecht richtet sich nach ganz überwiegender Auffassung grundsätzlich nach dem sogenannten Territorialitätsprinzip.1360 Nach diesem steht dem Urheber – im Gegensatz zum sog. Universalitätsprinzip1361 – kein einheitliches, im Ursprungsland des Werkes begründetes weltweit gültiges Urheberrecht an seinen Werken zu. Vielmehr genießt er ein Bündel an nationalen Urheberrechten, die u.a. sich in Inhalt, Umfang und Schutzdauer unterscheiden können.1362 Das Territorialitätsprinzip ist wiederum der Ausgangspunkt für das sogenannte Schutzlandprinzip.1363 Auf europäischer Ebene festgelegt in Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO1364 besagt dieses kollisionsrechtliche Prinzip, dass auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums das Recht des Staates anzuwenden ist, für den der Schutz beansprucht wird.1365 So ist das Recht des jeweiligen Schutzlandes II. 1. 1360 BeckOK UrhR/Lauber-Rönsberg, Kollisionsrecht und internationale Zuständigkeit, Rn. 4; Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, UrhG, Vor §§ 120ff., Rn. 109; Schwartmann/Schwartmann/Ohr Praxishandbuch Medien- IT- und Urheberrecht, 11. Kapitel, Rn. 47. 1361 Für die Gegenansicht, die eine Anwendung des Universalitätsprinzips und des Ursprungslandprinzips befürwortet, vergleiche die ausführlichen Ausführungen bei Klass, GRUR Int. 2007, 373. 1362 Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, UrhG, Vor §§ 120ff., Rn. 110 f.; Schwartmann/Schwartmann/Ohr Praxishandbuch Medien- IT- und Urheberrecht, 11. Kapitel, Rn. 47. 1363 Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, UrhG, Vor §§ 120ff., Rn. 113; Ziegler, Social Sharing, S. 32. 1364 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II"). 1365 Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, UrhG, Vor §§ 120ff., Rn. 115; Schwartmann/Schwartmann/Ohr Praxishandbuch Medien- IT- und Urheberrecht, 11. Kapitel, Rn. 48. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 239 maßgeblich für alle urheberrechtlichen Fragen, einschließlich der Fragen nach Urheberrechtsverletzungen sowie dem Eingreifen einer urheberrechtlichen Schrankenregelung.1366 Dabei kann das kollisionsrechtliche Schutzlandprinzip auch zu der Anwendbarkeit mehrerer nationaler Urheberrechtsordnungen führen, sodass Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke die Urheberrechtsordnung in allen betroffenen Staaten beachten müssen.1367 Da die Regelung des Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO keine Ausnahmeregelung für Urheberrechtsverletzungen im Internet enthält, gilt sie auch für den Online-Bereich in vollem Umfang.1368 Bei solchen Online-Sachverhalten ist nach der sogenannten Mosaikbetrachtung für jeden Staat einzeln zu prüfen, ob nach dem nationalen Urheberrechtsgesetz eine Verletzungshandlung vorliegt oder nicht.1369 Unabhängig von der Frage, ob die Bestimmung des Verletzungsortes schon auf kollisionsrechtlicher oder erst auf sachrechtlicher Ebene geklärt werden muss1370, ist zu beachten, dass ein inländisches Urheberrecht einschränkend nur dann verletzt werden kann, wenn die Verletzungshandlung zumindest teilweise im Inland zu lokalisieren ist.1371 So ist bei grenz- überschreitenden Nutzungshandlungen im Internet für die Bestimmung des anwendbaren Rechts zunächst fraglich, wie der mögliche Eingriff überhaupt zuzuordnen ist.1372 Das ist wiederum abhängig von dem einschlägigen Verwertungsrecht.1373 Bei dem für Urheberrechtsverletzungen relevanten Vervielfältigungsrecht ist das Urheberrecht des Landes maßgeblich, in dem sich der Server befindet, sowie bereits als Teilakt der Vervielfältigungshandlung das Urheberrecht des Landes, von dem aus die Verviel- 1366 Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel, UrhG Vor §§ 120 ff. , Rn. 65;Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, UrhG, Vor §§ 120ff., Rn. 118; Schwartmann/Schwartmann/Ohr Praxishandbuch Medien- IT- und Urheberrecht, 11. Kapitel, Rn. 48; Ziegler, Social Sharing, S. 30 f. 1367 Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, UrhG, Vor §§ 120ff., Rn. 117. 1368 Ziegler, Social Sharing, S. 29. 1369 Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel, UrhG Vor §§ 120 ff. , Rn. 75; Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, UrhG, Vor §§ 120ff., Rn. 143. 1370 Vgl. zu dieser Frage ausführlich die Darstellungen bei Ziegler, Social Sharing, S. 32 ff. 1371 BeckOK UrhR/Lauber-Rönsberg, Kollisionsrecht und internationale Zuständigkeit, Rn. 20; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel, UrhG Vor §§ 120 ff. , Rn. 77; Ziegler, Social Sharing, S. 74. 1372 Vgl. Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, UrhG, Vor §§ 120ff., Rn. 118; Wandtke/Bullinger/v. Welser, UrhG, Vor. §§ 120 ff., Rn. 15, 19. 1373 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff, UrhG, § 120 Rn. 16. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 240 fältigung veranlasst wurde.1374 Beim ebenso relevanten Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist es zum einen der Ort, an dem der Nutzer die Einstellung in das Netz veranlasst hat. Zum anderen kommt der Serverstandort des Plattformbetreibers in Betracht.1375 Darüber hinaus können auch die Urheberrechtsordnungen der Länder anwendbar sein, von denen aus auf die Werke zugegriffen werden kann. Letzteres wird jedoch teilweise dahingehend eingeschränkt, dass im Einklang mit der für Rundfunksendungen entwickelten sog. Bogsch-Theorie nur die Urheberrechtsordnung solcher Länder anwendbar sein soll, in denen der Inhalt auch bestimmungsgemäß abrufbar ist.1376 Ein Abstellen, auf den Ort, an dem der Nutzer die Einstellung in das Netz veranlasst hat, würde indes dem Umstand, dass das Werk im Internet aus zahlreichen Staaten abrufbar ist und daher in die unterschiedlichen ausgestalteten Schutzrechte all dieser Staaten eingegriffen wird, nicht genügend Rechnung tragen.1377 Ähnlich ist die Situation bezüglich des Abstellens auf den Standort des Servers zu beurteilen, da ein solches zu einem Anreiz führen könnte, die Server in einem möglichst „urheberrechtsfreien“ Land aufzustellen.1378 So erscheint es letztlich vorzugswürdig auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit der einzelnen Inhalte abzustellen.1379 Die großen sozialen Netzwerke wie Facebook und Instagram, aber auch Wikipedia und Wikimedia Commons wenden sich hinsichtlich der Sprache der Website, der Präsentation, sowie der Nutzungsbedingungen und der Möglichkeit Beiträge in andere Sprachen zu übersetzen zumindest an sämtliche europäische Länder1380, sodass hier grundsätzlich von einer bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit der einzelnen Inhalte in der gesamten 1374 Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, UrhG, Vor §§ 120ff., Rn. 144; Ziegler, Social Sharing, S. 75. 1375 Ziegler, Social Sharing, S. 76. 1376 Vgl. EuGH C-173/11, GRUR 2012, 1245, Rn. 39 ff. Football Dataco; Dreyer/ Kotthoff/Meckel/Kotthoff, UrhG, § 120 Rn. 22; Ziegler, Social Sharing, S. 76. 1377 Ziegler, Social Sharing, S. 76. 1378 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff, UrhG, § 120 Rn. 22; Fromm/Nordemann/ Nordemann-Schiffel, UrhG Vor §§ 120 ff. , Rn. 76. 1379 In diese Richtung auch EuGH C-173/11, GRUR 2012, 1245, Rn. 36 ff. Football Dataco; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff, UrhG, § 120 Rn. 22; Ziegler, Social Sharing, S. 76. 1380 Vgl. (10.01.2020) ; (10.01.2020) ; (10.01.2020) ; (10.01.2020) ; Ziegler, Social Sharing, S. 76 f. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 241 Europäischen Union ausgegangen werden kann.1381 Dieses gilt auch vor dem Hintergrund, dass viele Websites und sozialen Netzwerke zumindest in englischer Sprache verfügbar sind. In solchen Fällen eignet sich die Sprache nur bedingt als Kriterium zur Eingrenzung der sachrechtlich betroffenen Rechtsordnung.1382 Darüber hinaus kann vor allem bei Fotos und Videos aufgrund der mangelnden Sprachelemente ein hinreichender Inlandsbezug der jeweiligen Posts zu vielen Mitgliedstaaten gegeben sein.1383 Mithin sind bei solchen grenzüberschreitenden Sachverhalten im Internet grundsätzlich alle Urheberrechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten zu beachten. Folgen Können in grenzüberschreitenden Fällen sämtliche Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten Anwendung finden, führt die fehlende Harmonisierung nationaler Regelungen zu einem hohen Maß an Rechtsunsicherheit auf Seiten der Rechtsanwender. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Schrankenregelung der Panoramafreiheit. Ist eine öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu bejahen, bedarf es seitens des Nutzers des Werkes einer Einwilligung des Berechtigten oder des Eingreifens einer Schrankenregelung.1384 In den sozialen Medien und bei Online-Datenbanken sowie Webenzyklopädien kann die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit daher dazu führen, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich machen und dadurch in einigen europäischen Mitgliedstaaten eine Urheberrechtsverletzung begehen, obwohl sie in ihrem Heimatland die Schrankenregelung der Panoramafreiheit genießen. In der Folge ist ein sogenanntes Forum-Shopping zu befürchten.1385 Kann der Rechteinhaber aufgrund der bestimmungsgemäßen europaweiten Abrufbarkeit im Falle einer Verletzungshandlung nach nationalem 2. 1381 Vgl. auch EuGH C-173/11, GRUR 2012, 1245, Rn. 42 Football Dataco; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel, UrhG Vor §§ 120 ff. , Rn. 79; Ziegler, Social Sharing, S. 76. 1382 Vgl. Maier, Remixe, S. 109. 1383 Maier, Remixe, S. 122. 1384 MAH UrhR/König/Stand § 31 Rn. 31. 1385 Der aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammende Begriff des Forum Shoppings bezeichnet die Gefahr, „dass ein Kläger aus mehreren international zuständigen Gerichten gezielt dasjenige auswählt, welches das für ihn güns- 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 242 Recht einiger Mitgliedstaaten Ansprüche geltend machen1386, würde dieser im eigenen Interesse gegen den Nutzer der Werke auf Grundlage des urheberfreundlichsten nationalen Rechts vorgehen. Bezogen auf die Panoramafreiheit würde dies bedeuten, dass der Rechteinhaber diejenige Rechtsordnung auswählt, die keine oder nur eine stark eingeschränkte Schrankenregelung enthält. Eine entsprechende Nutzung der sozialen Medien und Online-Datenbanken bzw. Enzyklopädien wäre danach grundsätzlich nur noch für Inhaber europaweiter Nutzungsrechte gänzlich ohne Gefahr der Urheberrechtsverletzung möglich.1387 Anderenfalls sind bei jeder urheberrechtlich relevanten Handlung im Internet grundsätzlich alle unterschiedlichen Urheberrechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu beachten. Zwar könnte eine Einführung des Ursprungslandprinzips für die öffentliche Zugänglichmachung im Internet dafür sorgen, dass Nutzer, die in ihrem Heimatland Werke unter Anwendung der Panoramafreiheit ins Internet stellen, grundsätzlich nicht befürchten müssten Urheberrechte anderer Mitgliedstaaten zu verletzten. Jedoch würde auch hierdurch die Situation der unterschiedlichen Ausgestaltung der Panoramafreiheit in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht beseitigt.1388 So wären Fälle denkbar, in denen sich das Ursprungsland des betreffenden Werkes nicht mit dem Heimatland des Nutzers bzw. Verwerters deckt, sodass vor der Verwertung ggf. das Ursprungsland des Werkes sowie die urheberrechtlichen Regelungen zu recherchieren wären, was wiederum nicht vorzugswürdig erscheint.1389 Auch könnte es zu Situationen kommen, in denen Werke aus Ursprungsländern ohne eine entsprechende Schrankenregelung der Panoramafreiheit im Heimatland des Nutzers nicht verwertet werden dürften, obwohl dort eine entsprechend weitreichende Regelung durchaus vorhanden ist. Zudem zeigen Erfahrungen aus der Praxis, dass eine strikte Anwendung des Ursprungslandprinzips nicht konsequent durchhaltbar ist, da Ausnahmen auf Grundlage der sogenannten ordre public-Klausel erforderlich wären.1390 Die mangelnde Harmonisierung der Panoramafreiheit und die Möglichkeit der Rechtswahl durch den Rechteinhaber können innerhalb der tigste Sachenrecht anwenden wird“ (v. Hoffmann/Thorn, Internationales Privatrecht, § 1 Rn. 48). 1386 Vgl. Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel, UrhG Vor §§ 120 ff. , Rn. 75. 1387 Vgl. Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel, UrhG Vor §§ 120 ff. , Rn. 75. 1388 Vgl. Stieper, GRUR 2015, 1145, 1148. 1389 In diese Richtung auch Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel, UrhG Vor §§ 120 ff. , Rn. 76. 1390 Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, UrhG, Vor §§ 120ff., Rn. 111. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 243 Europäischen Union mithin schon im Hinblick auf das anwendbare Recht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu einer Rechtsunsicherheit führen. Die Folgen sind hier insbesondere in der Gefahr zu sehen, dass Abbildungen von Werken im öffentlichen Raum, deren Nutzung aufgrund der divergierenden Rechtsordnungen in einigen Mitgliedstaaten nicht von der Schrankenregelung der Panoramafreiheit gedeckt ist, zumindest europaweit gesperrt werden. Dem Rechteinhaber steht es frei, Schutz nach der Rechtsordnung des Landes mit den restriktivsten Regelungen zu suchen. Die Panoramafreiheit und die kommerzielle Nutzung von Werken aus dem öffentlichen Raum Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Anwendbarkeit unterschiedlicher Rechtsordnungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Internet stellt sich die Frage, ob die divergierende Ausgestaltung der Panoramaausnahme durch die Mitgliedstaaten überhaupt problematisch ist. Zur Beantwortung dieser Frage wird hier zunächst auf die Auswirkung der verschiedenen nationalen Ansätze im Hinblick auf die Freigabe kommerzieller Nutzungshandlungen eingegangen, bevor im nächsten Schritt die Rechtmäßigkeit der Beschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen betrachtet wird. Definition und Subsumtion Die Schrankenregelung der Panoramafreiheit divergiert innerhalb der Europäischen Union – wie bereits dargestellt wurde – von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat.1391 Große Unterschiede sind insbesondere hinsichtlich der Freigabe der kommerziellen Nutzung auszumachen. Während die kommerzielle Verwertung der Werke in vielen Ländern erlaubt ist, haben sie einige Staaten in ihren nationalen Gesetzen ausdrücklich ausgeschlossen.1392 So ist zum Beispiel in Frankreich jegliche kommerzielle Nutzungshandlung von dem Anwendungsbereich der Schrankenregelung ausgenommen. Da jedoch weder die InfoSoc-Richtlinie, noch die nationalen Urheberrechtsgesetze eine Definition der kommerziellen Verwertung enthal- III. 1. 1391 Vgl. dazu bereits die ausführliche Darstellung unter: 3. Kapitel C) I. und II. 1392 Vgl. dazu bereits die ausführliche Darstellung unter: 3. Kapitel C) I. und II. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 244 ten1393, ist es – zur Beseitigung etwaiger Unklarheiten – notwendig zu klären, was genau darunter zu verstehen ist. Dabei ist insbesondere auf die Frage einzugehen, welche Nutzungshandlungen in der heutigen, zunehmend digitalisierten Welt als kommerziell bzw. gewerblich gelten und welche nicht. Die grenzüberschreitende Verfügbarkeit und Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im digitalen Umfeld kann dazu führen, dass eine bestimmte Nutzung eines Werkes zwar nach dem Urheberrechtsgesetz eines Mitgliedstaates von der Schrankenregelung der Panoramafreiheit umfasst ist, in einem anderen Mitgliedstaat jedoch als rechtswidrig angesehen wird.1394 Die Interpretation des Begriffs der kommerziellen Verwertung entscheidet in einigen Mitgliedstaaten somit darüber, welche Nutzungshandlungen noch von der Schrankenregelung umfasst sind. Auch der neu eingeführten DSM-Richtlinie lässt sich keine Definition für kommerzielle Nutzungshandlungen entnehmen. Sie zeigt jedoch auf, wie schwer es ist, kommerzielle und nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen in einer zunehmend digitalisierten Welt voneinander abzugrenzen. Verdeutlichen lässt sich dies unter anderem anhand der in Artikel 3 DSM- Richtlinie enthaltenen Schrankenregelung für das Text- und Data-Mining. Auch bei dieser Schrankenregelung wurde im Vorfeld diskutiert, ob eine Begrenzung der Norm auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen sinnvoll sei.1395 In der einem Vorschlag für die Richtlinie beigefügten Folgenabschätzung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass eine Schrankenregelung, die sowohl die kommerziellen als auch die nicht-kommerziellen Nutzungshandlungen umfasse, vorzugswürdig sei.1396 Eine derart ausge- 1393 Vgl. Raab, MMR-Aktuell 2016, 382907. 1394 Rosati, JIPITEC 2017, 311, 315. 1395 Vgl. European Commission, Standardisation in the area of innovation and technological development, notably in the field of Text and Data Mining - Report from the Expert Group, S. 41 ff., abrufbar unter (10.01.2020). 1396 European Commission Commission staff working document – Impact assessment on the modernization of EU copyright rules accompanying a Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on copyright in the Digital Single Market and Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules on the exercise of copyright and related rights applicable to certain online transmissions of broadcasting organisations and retransmissions of television and radio programmes, SWD(2016) 301 final, part 1/3, S. 114 ff., abrufbar unter (10.01.2020). C) Rechtliche Rahmenbedingungen 245 staltete Schrankenregelung schaffe mehr Rechtssicherheit und führe zu einer Senkung der Transaktionskosten für Forscher.1397 Gleiches lässt sich trotz unterschiedlichem Anwendungsbereich auch auf die Schrankenregelung der Panoramafreiheit übertragen.1398 Während in der analogen Welt beispielsweise sehr gut zwischen einem privaten Fotoalbum und der Produktion einer Postkarte in Millionenauflage unterschieden werden kann, ist die Einordnung in kommerzielle und nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen in einer zunehmend digitalisierten Welt nicht immer trennscharf möglich.1399 So stellt sich unter anderem die Frage, ob die Nutzung von Bildern unter der von Wikipedia sowie der Wikimedia Commons zur Verfügung gestellten Creative Commons Attribution Share Alike Lizenz1400 auch für kommerzielle Zwecke möglich ist und daher in einigen Mitgliedstaaten nicht mehr von der Schrankenregelung der Panoramafreiheit gedeckt ist. Beim Hochladen von Bildern in die sozialen Netzwerke ist zudem fraglich, ob eine kommerzielle oder nicht-kommerzielle Nutzung vorliegt. Die meisten Nutzer generieren durch das Hochladen keine Einnahmen. Die Netzwerke hingegen schalten Werbung und lassen sich in ihren Nutzungsbedingungen kommerzielle Nutzungsrechte an den hochgeladenen Inhalten abtreten.1401 Und zuletzt ist auch bei anderen Websites wie zum Beispiel Blogs, Foren oder auch Online Fotogalerien fraglich, ob das Einbinden von Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum eine kommerzielle Nutzung dieser Werke darstellt und daher in manchen Mitgliedstaaten nicht mehr von der Schrankenregelung umfasst ist. 1397 European Commission Commission staff working document – Impact assessment on the modernization of EU copyright rules accompanying a Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on copyright in the Digital Single Market and Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules on the exercise of copyright and related rights applicable to certain online transmissions of broadcasting organisations and retransmissions of television and radio programmes, SWD(2016) 301 final, part 1/3, S. 114 ff., abrufbar unter (10.01.2020). 1398 Vgl. auch Manara, RLDI 2016, S. 40 ff.; Rosati, JIPITEC 2017, 311, 320. 1399 Julia Reda im FAZ-Interview vom 07.07.2015, abrufbar unter (10.01.2020); vgl. auch Combe, AAL 2018, 313, 324, 334. 1400 Vgl. (10.01.2020). 1401 Vgl. Kleiner, Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke, S. 127 ff.; Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 104. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 246 Die fehlende Definition des Begriffs „kommerziell“ sorgt so für Schwierigkeiten bei der Beantwortung der Frage, welche Nutzungshandlungen in Mitgliedstaaten, die die Panoramafreiheit auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen beschränkt haben, noch von der Schrankenregelung umfasst sind. Rosati knüpft hier deshalb an die Rechtsprechung des EuGH zur öffentlichen Wiedergabe bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen aus Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie an.1402 Entscheidungen des EuGH zur öffentlichen Wiedergabe bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen aus Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie hätten die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung aufgezeigt.1403 Denn auch der EuGH unterscheide in seiner Rechtsprechung zur öffentlichen Wiedergabe bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen aus Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie zwischen kommerziellen bzw. gewerblichen und nicht-kommerziellen Handlungen.1404 Zwar habe der EuGH noch nicht ausdrücklich klargestellt, inwiefern der verwendete Begriff des gewerblichen Charakters der Verbreitung im Rahmen der ausschließlichen Verwertungsrechte des Urhebers sowie der Begriff der kommerziellen Nutzung im Rahmen der Schrankenregelungen der InfoSoc-Richtlinie übereinstimmten. Jedoch gebe die Rechtsprechung zu den Verwertungsrechten des Urhebers einen Aufschluss darüber, wie schwer zwischen der kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzung im Einzelfall auch im Hinblick auf die Schrankenregelungen zu unterscheiden ist.1405 So hat der EuGH hinsichtlich der Kommunikationsmaßnahmen im Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie unter anderem auch danach gefragt, inwiefern die Verbreitung eines geschützten Werkes gewerblicher Natur ist bzw. zu kommerziellen Zwecken erfolgt.1406 Während der EuGH den gewerblichen Charakter der Verbreitungshandlung im Fall Reha Training/GEMA1407 als „nicht unerheblich“, aber nicht als ausschlaggebend ansah, wurde das Merkmal in den Entschei- 1402 Vgl. Rosati, JIPITEC 2017, 311, 319. 1403 Rosati, JIPITEC 2017, 311, 319. 1404 Ohly, Anmerkung zu EuGH C-160/15, GRUR 2016, 1155, 1156 – GS Media/ Sanoma ua. 1405 Rosati, JIPITEC 2017, 311, 319. 1406 EuGH C-135/10, GRUR 2012, 593, Rn. 88 SCF/del Corso ; EuGH C-162/10, GRUR 2012, 597, Rn. 36 Phonographic Performance (Ireland); EuGH C-117/15, GRUR 2016, 684, Rn. 49 Reha Training/GEMA. 1407 EuGH C-117/15, GRUR 2016, 684, Rn. 49 Reha Training/GEMA. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 247 dungen GS Media/Sanoma ua1408, Stichting Brein [Filmspeler]1409 und Stichting Brein/Ziggo ua [The Pirate Bay]1410 zu einem der zentralen Kriterien für die Beurteilung der Verwertungshandlung.1411 Entscheidend sei dabei, inwiefern die Verbreitung des geschützten Werkes den Erwerbszwecken des Nutzers dient.1412 Dieses richte sich wiederum danach, ob der Nutzer einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Verbreitung zieht. Dies könne auch „mit der Attraktivität und daher der größeren Frequentierung der Einrichtung, in der er diese Verbreitung vornimmt, verbunden“ sein.1413 Mithin komme es für den kommerziellen Charakter der Nutzungshandlung auch auf die Umstände des Einzelfalls an.1414 Ein Praxisbeispiel für die Abgrenzung der kommerziellen von der nichtkommerziellen Nutzung stellen die eigenen Materialien der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA dar. In einem Informationsdokument der GEMA zur Vergabe vergütungsfreier Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzungen1415 heißt es unter Punkt 7. der Frequently Asked Questions zu der Frage, wann eine Nutzung als kommerziell und wann als nicht-kommerziell anzusehen ist: „Kommerziell sind alle Nutzungshandlungen, die direkt oder indirekt auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine geldwerte Vergütung gerichtet sind. Umfasst sind damit alle Nutzungen, für die direkt oder indirekt ein vermögenswerter Vorteil erlangt oder angestrebt wird, ohne Rücksicht auf die Art der Nutzung und die Person des Begünstigten.“ So zeugen auch diese Ausführungen aus der Praxis der GEMA von einem weiten Verständnis des Begriffs der kommerziellen Nutzung, der jegliche direkte und indirekte vermögenswerte Vorteile bringende Nutzungen um- 1408 EuGH C-160/15, GRUR 2016, 1152, Rn. 38, 51 GS Media/Sanoma ua. 1409 EuGH C-527/15, GRUR Int. 2017, 527, Rn. 34, 47 ff. Stichting Brein [Filmspeler]. 1410 EuGH C-610/15, GRUR 2017, 790, Rn. 29, 46 Stichting Brein/Ziggo ua [The Pirate Bay]. 1411 Vgl. Ohly, Anmerkung zu EuGH C-160/15, GRUR 2016, 1155, 1156 – GS Media/Sanoma ua; Rosati, JIPITEC 2017, 311, 319. 1412 Vgl. EuGH C-403, 429/08, GRUR 2012, 156, Rn. 205 Football Association Premier League u. Murphy. 1413 EuGH C-403, 429/08, GRUR 2012, 156, Rn. 205 f. Football Association Premier League u. Murphy; EuGH C-117/15, GRUR 2016, 684, Rn. 51 Reha Training/GEMA. 1414 Rosati, JIPITEC 2017, 311, 319 m.w.N. 1415 Dokument abrufbar unter (10.01.2020). 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 248 fasst und der insbesondere auch unabhängig von der Person des Begünstigten gelten solle. Als Beispiele für eine nicht-kommerzielle Nutzung im Internet führt die GEMA unter anderem an: „Wenn Sie Ihre Werke auf Ihrer eigenen Website für Dritte kostenlos zum Download und/oder Streaming zur Verfügung stellen. Die Website darf dabei nur auf die Förderung der Bekanntheit der eigenen Werke ausgerichtet sein. Sie darf keine kostenpflichtigen Angebote von sonstigen Produkten oder Dienstleistungen oder Werbung für sonstige Produkte, Dienstleitungen oder Unternehmen enthalten.“ Und „Wenn Dritte Ihre Werke auf einer nicht-kommerziellen Website kostenlos öffentlich zugänglich machen. Die Website darf keine kostenpflichtigen Angebote von Produkten oder Dienstleistungen oder Werbung für Produkte, Dienstleitungen oder Unternehmen enthalten.“ Die Ausführungen der Kommission zu der neuen Schrankenregelung für das Text- und Datamining und die Rechtsprechung des EuGH deuten mithin darauf hin, dass der Begriff der kommerziellen Nutzung weit zu verstehen ist. Auch das Beispiel der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA zur Vergabe vergütungsfreier Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzungen zeigt, dass sich in der Praxis ein weites Verständnis des Begriffs der kommerziellen Nutzung etabliert hat. Obwohl sich die Auslegung letztlich nach dem jeweils anzuwenden nationalen Urheberrecht richtet und somit durchaus divergieren kann, zeigen die Ausführungen die mit einer Auslegung des Begriffs der kommerziellen Nutzung verbundenen Rechtsunsicherheit auf. So scheint der Begriff auch Nutzungen zu umfassen, die die Erlangung sowohl direkter, als auch indirekter vermögenswerte Vorteile zum Ziel haben, unabhängig von der Art der Nutzung sowie der Person des Begünstigten. Dieses weite Verständnis könnte jedoch in vielen Fällen zu Abgrenzungsschwierigkeiten und Problemen bei der Anwendbarkeit der Panoramaausnahme führen. Gerade auf einem zunehmend digitalen Binnenmarkt werden diese Abgrenzungsschwierigkeit und die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten und Probleme immer größer. Dies wird besonders anhand der folgenden Beispiele deutlich. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 249 Websites mit geschalteter Werbung Wenn eine eigens erstellte Website in irgendeiner Form gewinnbringend ausgestaltet ist, da sie entweder Werbung schaltet, sie Inhalte gegen Bezahlung zum Herunterladen bereitstellt oder Abonnementmodelle anbietet, kann man bei einem weiten Verständnis des Begriffs „kommerziell“ auch unproblematisch argumentieren, dass das Hochladen ansprechender Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum die Website attraktiver macht und daher im Ergebnis den Erwerbszwecken des Inhabers der Website dient bzw. kommerziell ist.1416 Ab welchem über die Kostendeckung hinausgehenden Betrag von einer kommerziellen Nutzung auszugehen ist, erscheint zwar fraglich. Es kann indes nicht ausgeschlossen werden, dass Gerichte in den Mitgliedstaaten eine kommerzielle Nutzung auch bei einem lediglich knapp über der Kostendeckung liegenden Betrag annehmen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Website selbst verwaltet und gänzlich frei von Werbung und kostenpflichtigen Angeboten gehalten wird. In diesen Fällen kann man dann grundsätzlich von einer privaten bzw. nicht-kommerziellen Nutzung ausgehen. Wenn eine Website jedoch an Werbeprogrammen teilnimmt, ohne dass der Inhaber der Website dadurch direkte vermögenswerte Vorteile erhält, erscheint die Abgrenzung schon nicht mehr ganz so einfach zu sein. So gibt es unter anderem viele Blogger, die eine kostenlose Software wie zum Beispiel Wordpress nutzen. Diese Software ermöglicht seinen Nutzern das kostenlose Erstellen von Websites und Blogs, finanziert sich selbst aber durch die Schaltung von Werbeanzeigen.1417 Die indirekte Nutzung der Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum durch Wordpress könnte bei einem weiten Verständnis eine kommerzielle Nutzung durch den Nutzer darstellen.1418 Mithin dürfte lediglich im Falle von Nutzungshandlungen ohne direkten oder indirekten vermögenswerten Vorteil eine nicht-kommerzielle Nutzungshandlung angenommen werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Anwendbarkeit der Panoramaausnahme in Mitgliedstaaten ohne eine entsprechende Freigabe der koma) 1416 Vgl. Combe, AAL 2018, 313, 334; Rosati, JIPITEC 2017, 311, 316. 1417 Siehe Punkt 11. der Wordpress-Geschäftsbedingungen, abrufbar unter (10.01.2020). 1418 Raab, MMR-Aktuell 2016, 382907; Weiss, The new, but narrow, French freedom of panorama exception, abrufbar unter: (10.01.2020). 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 250 merziellen Nutzung im Ergebnis wohl schon dann ausgeschlossen sein wird, wenn die Website, auf der die Abbildung hochgeladen wird, Werbung schaltet.1419 Soziale Netzwerke Allgemeines Auch in den sozialen Netzwerken ist die Unterscheidung zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung nicht immer problemlos möglich. Während die privaten Nutzer der Netzwerke in den meisten Fällen durch das Hochladen von Fotos und Videos selbst kein Geld verdienen, schalten die Netzwerke Werbung1420 und verdienen Geld mit dem user-generated content, der die Plattformen sowohl für Nutzer, als auch für Werbetreibende attraktiver macht. Das Hochladen von Inhalten durch die Nutzer dient so zumindest den Erwerbszwecken der Plattformbetreiber selbst, die damit unproblematisch kommerziell handeln. So ist die Anwendbarkeit der Panoramaausnahme für solche Plattformbetreiber im Sinne des Art. 2 Nr. 6 DSM-Richtlinie, die nach Art. 17 Abs. 1 DSM-Richtlinie selbst eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung begehen, in Mitgliedstaaten, die eine Panoramafreiheit nur für nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen vorsehen, von vornherein ausgeschlossen, was vor dem Hintergrund der bereits dargestellten Akzessorietät der Plattform- zur Nutzerhaftung1421 letztlich jedoch unbeachtlich sein dürfte, solange sich die Nutzer der Plattform auf die Schrankenregelung der Panoramaausnahme berufen können. Doch auch die Nutzer der Plattformen bewegen sich zunehmend in Bereichen, in denen eine zumindest indirekte kommerzielle Nutzung nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann, was wiederum in einigen Mitgliedstaaten zu Rechtsunsicherheiten führen kann. Als gutes Beispiel dient das Hochladen eines Fotos vom Eiffelturm beim Nacht, für das im Jahr 2014 sogar die damalige französische Staatssekretäb) aa) 1419 So auch Combe, AAL 2018, 313, 334; Rosati, JIPITEC 2017, 311, 317. 1420 Vgl. zum Beispiel für die Schaltung von Werbung bei Facebook (10.01.2020); bei Instagram (10.01.2020); bei Pinterest (10.01.2020). 1421 Vgl. zu dem Thema der Akzessorietät der Haftung bereits die ausführliche Darstellung unter: 4. Kapitel C) I. 2. B) cc) (1). C) Rechtliche Rahmenbedingungen 251 rin für digitale Angelegenheiten Axelle Lemaire gerügt wurde.1422 Während der Eiffelturm tagsüber frei abgebildet werden darf, da das Urheberrecht von Gustav Eiffel schon abgelaufen ist, ist die nachts eingeschaltete Lichtinstallation noch urheberrechtlich geschützt. Aufnahmen der Nachtbeleuchtung bedürfen folglich der Zustimmung der Rechteinhaber.1423 Diese Situation sollte die neue französische Panoramaausnahme beseitigen.1424 Jedoch sorgen die Beschränkung der Schrankenregelung auf Privatpersonen und insbesondere der Ausschluss jeglicher kommerzieller Nutzungshandlungen auch weiterhin für Diskussionen.1425 Dabei ist insbesondere fraglich, ob eine auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen beschränkte Panoramaausnahme beim Hochladen von Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke aus dem öffentlichen Raum in die sozialen Netzwerke überhaupt anwendbar ist. Dem soll nachfolgend nachgegangen werden. Eingreifen der Panoramafreiheit Wie bereits ausgeführt wurde, stellt das Abbilden und anschließende Hochladen der Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum in der Regel eine öffentliche Zugänglichmachung nach Art. 3 der InfoSoc- Richtlinie und somit einen Eingriff in die urheberrechtlichen Befugnisse des Rechteinhabers dar. Die Nutzung des Werkes könnte wiederum durch eine Schrankenregelung gerechtfertigt sein. Auch an dieser Stelle zeigt sich die Rechtsunsicherheit bezüglich derjenigen Schrankenregelungen, die auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen beschränkt sind. Während das Hochladen der Inhalte in den meisten Fällen unproblematisch nicht den Erwerbszwecken der Nutzer selbst dient, ist die Situation aus Sicht der Plattformbetreiber, die Werbung schalten und Geld mit dem user-generated content verdienen, anders zu bewerten. So ist zum Beispiel die Verwendung zumindest des Profilbildes im direkten Zusammenhang mit Werbeanzeigen und gesponserten Inhalten Gegenstand der Nutzungsbedingunbb) 1422 (08.04.2019); Pezet, « Photo : la liberté de panorama, à peine évoquée en France, déjà menacée », L'Obs 30.06.2015, abrufbar unter (10.01.2020). 1423 Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 497; Klingbeil, becklink 2000522. 1424 Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 497. 1425 Raab, MMR-Aktuell 2016, 382907. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 252 gen einiger sozialer Netzwerke.1426 Da Werbung jedoch auf sämtlichen Seiten der sozialen Netzwerke zu finden ist1427, kann so auch ohne diese speziellen Klauseln nicht ausgeschlossen werden, dass die Inhalte der Nutzer ganz grundsätzlich neben, unter oder über Werbeanzeigen zu sehen sind. Es gilt daher auch an dieser Stelle das bereits oben im Zusammenhang mit den Websites Gesagte. Die weit verstandene Definition des Begriffs der kommerziellen Nutzung führt dazu, dass schon solche Nutzungshandlungen, die einer dritten Person wie den Plattformbetreibern als indirekte vermögenswerte Vorteile zugutekommen, als kommerzielle Nutzungshandlungen anzusehen sind, die in Mitgliedstaaten mit einer auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen beschränkten Panoramafreiheit wiederum dazu führt, dass sich weder die Plattformbetreiber, noch die Plattformnutzer auf die Schrankenregelung berufen können. Zwischenergebnis Auch im Umfeld der sozialen Netzwerke bereitet die Definition der kommerziellen Nutzung folglich einige Schwierigkeiten. Zwar ist es unproblematisch möglich, das Hochladen von Inhalten durch Nutzer, die dafür unmittelbar vergütet werden, als kommerzielle Nutzungshandlung einzustufen. Jedoch wird die Abgrenzung zur nicht-kommerziellen Nutzung in Fällen, in denen die Nutzer nicht direkt für ihre Inhalte vergütet werden, komplizierter. Wenn man die oben dargestellte weit gefasste Definition des EuGH zur öffentlichen Wiedergabe sowie die Ausführungen der Kommission zur neuen Schrankenregelung für das Text- und Datamining und die angewandte Praxis der GEMA als Maßstab nimmt, kann auch das eigentlich unentgeltliche Posten von Inhalten in einigen Fällen als kommerzielle Nutzungshandlung verstanden werden. cc) 1426 Vgl. zum Beispiel Ziffer 3.3.2 der Nutzungsbedingungen von Facebook, abrufbar unter (10.01.2020); vgl. den Punkt „Deine Verpflichtungen. Verwendung deines Benutzernamens, deines Profilbildes sowie von Informationen über deine Beziehungen zu und Handlungen mit Konten, Werbeanzeigen und gesponserten Inhalten.“ der Nutzungsbedingungen von Instagram , abrufbar unter (10.01.2020. 1427 Vgl. zum Beispiel für die Schaltung von Werbung bei Facebook (10.01.2020); bei Instagram (10.01.2020); bei Pinterest (10.01.2020). C) Rechtliche Rahmenbedingungen 253 Es bleibt somit festzuhalten, dass eine Beschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen direkte und indirekte vermögenswerte Vorteile jeglicher Art ausschließt und dies unabhängig von der Person des Begünstigten gelten muss. Das Hochladen von Inhalten in die soziale Netzwerke ist – wie das Hochladen von Inhalten auf sämtliche Websites, die Werbung schalten – somit als kommerzielle Nutzungshandlung zu verstehen, wenn auch die vermögenswerten Vorteile an sich dem Netzwerk zugutekommen. So verschwimmen die Übergänge zwischen der rein privaten und der direkt oder indirekt kommerziellen Nutzungen auch im Bereich der sozialen Netzwerke. Eine Einteilung der Nutzungshandlungen in kommerzielle und nicht-kommerzielle ist in diesem Umfeld kaum noch eindeutig möglich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass viele Nutzungshandlungen im Internet kommerzieller Natur sind. Creative Commons Lizenzen Auch die sogenannten Creative Commons Lizenzen zeigen auf, wie schwer die Unterscheidung einer kommerziellen von der nicht-kommerziellen Nutzung im digitalen Umfeld sein kann und welche Auswirkungen eine Beschränkung der Panoramafreiheit auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen bereits jetzt hat. Die im Jahre 2001 in den USA gegründete Creative Commons ist eine gemeinnützige Organisation, die Urhebern zur Freigabe rechtlich geschützter Inhalte unterschiedliche Standard-Lizenzmodellverträge zur Verfügung stellt.1428 Ihren ersten Entwurf einer Creative Commons-Lizenz veröffentlichte die Organisation im Dezember 2002. Mittlerweile sind die frei verfügbaren und unentgeltlich zur Verfügung gestellten Lizenzmodelle – unter denen mehr als 1.6 Milliarden Inhalte lizenziert sind1429 – bereits in der Version 4.0 erhältlich.1430 Die verschiedenen Lizenzmodelle erlauben es dem Urheber eine auf seine Bedürfnisse angepasste Lizenz zusammenzustellen und dem Nutzer so unterschiedlich weitreichende Rechte an seinen Werken einzuräumen.1431 Creative Commons bietet dabei c) 1428 Wagner, MMR 2017, 216, 217; vgl. die Informationen auf der Website der Creative Commons (10.01.2020). 1429 Vgl. die Informationen auf der Website der Creative Commons (10.01.2020). 1430 Wagner, MMR 2017, 216, 217. 1431 Wagner, MMR 2017, 216, 217. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 254 sechs verschiedene Lizenzmodelle an, die bei einer Verbreitung kreativer Inhalte genutzt werden können.1432 Alle diese Modelle haben die Gemeinsamkeit, dass sie dem Nutzer den Zugriff auf das urheberrechtlich geschützte Werk unentgeltlich gewähren.1433 Konkret gibt es die folgenden Lizenzen1434: – Namensnennung 4.0 International (CC-BY), die es dem Nutzer freistellt, das Werk bis zur Grenze der Entstellung zu bearbeiten, zu kopieren, zu verbreiten und kommerziell zu nutzen, solange auf den Urheber und die ggf. vorgenommene Bearbeitung hingewiesen wird.1435 – Namensnennung – Share Alike 4.0 International (CC-BY-SA), die auch das Kopieren, Verbreiten und Bearbeiten zu kommerziellen Zwecken erlaubt, jedoch den Lizenznehmer dazu verpflichtet, jede bearbeitete Version des Werkes auch zu diesen Lizenzbedingungen des Ursprungswerkes der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.1436 – Namensnennung – Keine Bearbeitung 4.0 International (CC-BY-ND), die Bearbeitungen des Lizenznehmers verbietet.1437 – Darüber hinaus gibt es die Lizenzen, die jegliche kommerzielle Nutzung des Werkes in unterschiedlicher Ausgestaltung verbieten1438: ▪ Namensnennung – Nicht kommerziell 4.0 International (CC-BY- NC), ▪ Namensnennung – Nicht kommerzielle-Share Alike 4.0 International (CC-BY-NC-SA) und die ▪ Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitung 4.0 International (CC-BY-NC-ND).1439 1432 Vgl. die Informationen auf der Website der Creative Commons (10.01.2020). 1433 Wagner, MMR 2017, 216, 217. 1434 Vgl. (22.04.2019). 1435 Wagner, MMR 2017, 216, 218; (10.01.2020). 1436 Wagner, MMR 2017, 216, 218; (10.01.2020). 1437 Wagner, MMR 2017, 216, 218; vgl. zudem die Informationen auf der Website der Creative Commons (10.01.2020). 1438 Wagner, MMR 2017, 216, 218; (10.01.2020). 1439 Vgl. die Informationen auf der Website der Creative Commons (10.01.2020). C) Rechtliche Rahmenbedingungen 255 Das eigentliche Ziel dieser Creative Commons-Lizenzen ist die Schaffung von Rechtssicherheit und die Förderung des allgemeinen und freien Zugangs zu Wissen und Kultur.1440 Da jedoch auch hier zwischen einer kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzungshandlung unterschieden werden muss, erscheint es fraglich, ob insbesondere das angestrebte Ziel der Rechtssicherheit durch die Einführung dieser Lizenzen überhaupt erreicht werden kann. Definition nicht-kommerzieller Nutzungshandlungen nach der Creative Commons Lizenz Auch die Creative Commons Lizenzen zeigen auf, wie schwer es ist, eine klare Definition für den Begriff der kommerziellen Nutzung zu finden und diese somit von den nicht-kommerziellen Nutzungshandlungen abzugrenzen.1441 Das verdeutlicht auch die von der Creative Commons eingeleitete Untersuchung1442, die den genauen Umfang der Beschränkungsklauseln auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen begutachten und herausfinden sollte, wie die Lizenznehmer diese Klauseln verstehen.1443 Doch außer einer sehr allgemein gehaltenen Definition1444 geben die Materialien der Creative Commons letztlich keinen Aufschluss darüber, wo die klare Grenze zwischen einer kommerziellen und einer nicht-kommerziellen Nutzungshandlung im Einzelfall zu ziehen ist. Auch ein Blick in die Rechtsprechung zu den nicht-kommerziellen Creative Commons Lizenzen hilft in diesem Fall nicht weiter. Zwar entschied das LG Köln in einem Fall, in dem das Deutschlandradio ein unter einer nicht-kommerziellen Creative Commons Lizenz lizenziertes Foto auf seiner Website veraa) 1440 Wagner, MMR 2017, 216, 220. 1441 Vgl. Dulong de Rosnay/Langlais, IPR 2017, S. 8 ; Wagner, MMR 2017, 216, 219. 1442 Creative Commons Defining “Noncommercial”: A Study of How the Online Population Understands “Noncommercial Use”, 2009, abrufbar unter (10.01.2020). 1443 Manara, RLDI 2016, S. 40 ff. 1444 „Nicht kommerziell meint nicht vorrangig auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine geldwerte Vergütung gerichtet. Der Austausch von lizenziertem Material gegen anderes unter Urheberrecht oder ähnlichen Rechten geschütztes Material durch digitales File-Sharing oder ähnliche Mittel ist nicht kommerziell im Sinne der vorliegenden Public License, sofern in Verbindung damit keine geldwerte Vergütung erfolgt.“ Abrufbar unter (10.01.2020). 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 256 wendete, dass unter dem Begriff „nicht-kommerzielle Nutzung“ eine rein private Nutzung zu verstehen sei, sodass die Verwendung des Fotos auf der Website durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als kommerziell zu verstehen sei.1445 Jedoch wurde schon in der nächsten Instanz vom OLG Köln angemerkt, dass verschiedene Auslegungen des Begriffs der „nichtkommerziellen Nutzung“ möglich seien und eventuelle Unklarheiten aufgrund des Charakters der Klauseln als Allgemeine Geschäftsbedingung zu Lasten des Verwenders gingen.1446 Mithin können keine über die Tatsache, dass eine beträchtliche Unsicherheit hinsichtlich des Verständnisses der Beschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen vorherrscht, hinausgehende Erkenntnisse gezogen werden. Grundsätzlich steckt hinter der Beschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen in den Lizenzbedingungen der Gedanke, dass Dritte mit offenen und frei verfügbaren Inhalten nicht ungefragt Geld verdienen können sollen.1447 Die unklare Definition des Begriffs der „nicht-kommerziellen Nutzung“ sorgt jedoch bei den Creative Commons Lizenzen wie auch bei der Schrankenregelung der Panoramafreiheit für Rechtsunsicherheiten. Die Folgen einer Beschränkung der Panoramafreiheit auf nichtkommerzielle Nutzungshandlungen sind insofern vergleichbar mit den auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen beschränkten Creative Commons Lizenzen. Wie auch beim Hochladen von Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum ist auch beim Hochladen von mit Creative Commons Lizenzen versehenen Inhalten in die sozialen Netzwerke Vorsicht geboten.1448 Auch in diesem Fall stehen die Vorgaben einer auf nicht-kommerzielle Nutzungen (NC) beschränkten Creative Commons Lizenz im Widerspruch zu den umfangreichen Rechteeinräumungsklauseln der sozialen Netzwerke, die auch die kommerzielle Nutzung der Inhalte umfassen.1449 Die Nutzung dieser Inhalte in sozialen Netzwerken ist daher oft als unzulässig anzusehen.1450 Zudem dürfte es für eine kommerzielle Nutzungshandlung ausreichen, wenn ein kommerziell tätiges Unternehmen ein unter einer Creative Commons Lizenzen lizenziertes 1445 LG Köln, Urteil vom 5.3.2014 – 28 O 232/13, MMR 2014, 478. 1446 OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 – 6 U 60/14, MMR 2015, 789, 792. 1447 Steinhau/Pachali, Offen für Kommerz? Bildungsmaterialien und das Problem nicht-kommerzieller Lizenzen, iRights.info 12.01.2018, abrufbar unter (10.01.2020). 1448 Vgl. MAH UrhR/König/Stang § 31Rn. 35. 1449 Vgl. MAH UrhR/König/Stang § 31Rn. 35. 1450 MAH UrhR/König/Stang § 31Rn. 35. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 257 Werk auf einer frei zugänglichen Website einbindet, da das Unternehmen dadurch zwar keinen unmittelbaren Umsatz generiert, jedoch die Website selbst als Imagewerbung angesehen werden kann, die dann doch einen kommerziellen Wert innehat.1451 Folgen einer Beschränkung der Panoramaausnahme auf nichtkommerzielle Nutzungshandlungen für Online-Datenbanken und Webenzyklopädien Die Betrachtung der Creative Commons Lizenzen zeigt jedoch nicht nur Parallelen zur Panoramaausnahme bei der Definition kommerzieller Nutzungshandlungen und deren Folgen im digitalen Umfeld auf. Sie ist auch von Interesse für die Folgen einer Beschränkung der Panoramafreiheit auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen für Online-Datenbanken und Webenzyklopädien. Genauer gesagt, hat die Beschränkung der Panoramaausnahme auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen in einigen Mitgliedstaaten Auswirkungen auf Plattformbetreiber wie die Online-Datenbank Wikimedia Commons und die Webenzyklopädie Wikipedia. So ist die Webenzyklopädie Wikipedia einer der Hauptakteure, der sich für die europaweite Einführung einer Panoramafreiheit einsetzt, die auch kommerzielle Nutzungshandlungen umfasst.1452 Das ist wohl auch auf den Umstand zurückzuführen, dass sowohl Wikipedia, als auch Wikimedia Projekte sind, die sich auf frei lizenzierte Inhalte stützen.1453 Obwohl die Wikimedia Foundation, die sowohl die Wikipedia, als auch die Wikimedia Commons betreibt, selbst nicht darauf ausgelegt ist, Profite zu erwirtschaften, werden auf den Plattformen keine Inhalte akzeptiert, deren Lizenzbedingungen der „Offen-Definition“1454 widersprechen, wozu auch eine Einbb) 1451 Klimpel, „Freies Wissen dank Creative-Commons-Lizenzen. Folgen, Risiken und Nebenwirkungen der Bedingung „nicht-kommerziell-NC““, S. 11, iRights.info, abrufbar unter (10.01.2020); Wagner, MMR 2017, 216, 219 f. 1452 Dulong de Rosnay/Langlais, IPR 2017, S. 7. 1453 Vgl. dazu den Beitrag auf Wikipedia, abrufbar unter (10.01.2020); Reda, „Panoramafreiheit in Gefahr“, 22.06.2015, abrufbar unter (10.01.2020). 1454 Vgl. dazu den Beitrag auf Wikipedia, abrufbar unter (10.01.2020). 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 258 schränkung auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen zählt.1455 Das hat zur Folge, dass Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum in solchen Mitgliedstaaten, die eine Panoramafreiheit nur für nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen eingeführt haben, nicht unter einer freien Lizenz und somit nicht mehr auf Wikipedia oder Wikimedia Commons veröffentlicht werden können.1456 Während sich also zum Beispiel auf der deutsch- und englischsprachigen Website der Wikipedia in dem Artikel zur Bronzefigur der kleinen Meerjungfrau des Bildhauers Edvard Eriksen in Kopenhagen Fotos derselben befinden1457, wird die Bronzefigur auf der dänisch- sowie französischsprachigen Wikipedia Website ausgeschnitten bzw. unkenntlich gemacht1458, da die Mitgliedstaaten eine kommerzielle Nutzung des Werkes nicht freigestellt haben. Zwischenergebnis Die vorangegangenen Darstellungen zeigen, wie schwer die Abgrenzung kommerzieller von nicht-kommerziellen Nutzungshandlungen im digitalen Umfeld sein kann. Weder die InfoSoc- noch die DSM-Richtlinie enthalten eine Definition der kommerziellen Nutzung. Die Rechtsprechung des EuGH und die Ausführungen der Kommission zu der neuen Schrankenregelung für das Text- und Datamining deuten allerdings auf ein weites Verständnis des Begriffs der kommerziellen Nutzung hin. Darüber hinaus zeigen auch die Materialen der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA zur Vergabe vergütungsfreier Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzungen, dass sich in der Praxis der Verwertungsgesellschaft ein weites Verständnis des Begriffs der kommerziellen Nutzungshandlung etabliert hat. So sind bereits solche Nutzungen als kommerziell zu qualifizieren, die die d) 1455 Vgl. dazu den Beitrag auf Wikipedia, abrufbar unter (10.01.2020); Reda, „Panoramafreiheit in Gefahr“, 22.06.2015, abrufbar unter (10.01.2020). 1456 Vgl. dazu den Beitrag auf Wikipedia, abrufbar unter (10.01.2020). 1457 Vgl. dazu den Beitrag auf Wikipedia, abrufbar unter (10.01.2020); (10.01.2020). 1458 Vgl. dazu den Beitrag auf Wikipedia, abrufbar unter (10.01.2020); (10.01.2020). C) Rechtliche Rahmenbedingungen 259 Erlangung sowohl direkter, als auch indirekter vermögenswerte Vorteile zum Ziel haben und das unabhängig von der Art der Nutzung sowie der Person des Begünstigten. Dieses weite Verständnis ist besonders im digitalen Umfeld problematisch, da es in Mitgliedstaaten ohne eine Panoramaausnahme oder ohne eine auch kommerzielle Nutzungshandlungen umfassende Panoramaausnahme zu erheblichen Einschränkungen führen kann. So sind Uploads von Abbildungen sich im öffentlichen Raum befindlicher Werke auf sämtliche Websites bereits dann als kommerzielle Nutzungshandlung und damit als nicht mehr von der Panoramaausnahme gedeckt anzusehen, wenn diese Website Werbung schaltet, Inhalte gegen Bezahlung zum Herunterladen bereitstellet oder Abonnementmodelle anbietet. Bei Uploads von Abbildungen sich im öffentlichen Raum befindlicher Werke in soziale Netzwerke führt eine Beschränkung der Panoramaausnahme auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen darüber hinaus dazu, dass weder die Handlung der Plattformbetreiber noch die Handlung der aufgrund der Akzessorietät für die Plattformhaftung maßgeblichen Handlungen Nutzer von der Schrankenregelung umfasst sind, da beide als kommerziell anzusehen sind. Auch bei den sog. Creative Commons Lizenzen wird zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzungshandlungen unterschieden. Auch hierbei zeigt die Betrachtung, dass die Abgrenzung der Nutzungshandlungen im digitalen Umfeld immer mehr verschwimmen und viele Handlungen als kommerziell anzusehen sind. Darüber hinaus hat der Einsatz der Creative-Commons Lizenzen Auswirkungen auf Online-Datenbanken wie die Wikimedia Commons und Webenzyklopädien wie die Wikipedia. Da diese Plattformen lediglich solche Inhalte akzeptiert, die unter der Verwendung freier, auch kommerzielle Nutzungshandlungen umfassende Lizenzen weiterverwendet werden dürfen, werden Werke aus dem öffentlichen Raum in solchen Mitgliedstaaten, die keine oder lediglich eine auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen beschränkte Panoramafreiheit eingeführt haben, in den hochgeladenen Abbildungen ausgeschnitten oder unkenntlich gemacht. Rechtmäßigkeit der Beschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen Neben den praktischen Problemen, die sich daraus ergeben, dass eine eindeutige Abgrenzung von kommerziellen und nicht-kommerziellen Nut- 2. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 260 zungshandlungen in einer zunehmend digitalisierten Welt immer schwerer wird, stellt sich auch die Frage, ob eine Beschränkung der Panoramafreiheit auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen in den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten überhaupt rechtmäßig ist.1459 Die optionalen Schrankenregelungen des Art. 5 InfoSoc-Richtlinie enthalten auch solche Schranken, die ausdrücklich auf eine nicht-kommerzielle Nutzungshandlung beschränkt sind.1460 Der Regelung zur Panoramafreiheit aus Art. 5 Abs. 3 lit. h) der InfoSoc-Richtlinie ist eine solche Beschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen jedoch gerade nicht zu entnehmen. Fraglich ist daher, ob eine solche, über den Wortlaut der InfoSoc- Richtlinie hinausgehende Eingrenzung der Schrankenregelung durch die nationalen Gesetzgeber überhaupt zulässig ist oder ob die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Regelung in das nationale Recht an die Ausgestaltung der Schranke in der Richtlinie gebunden sind.1461 Da die Ausgestaltung der Schrankenregelungen aus Art. 5 InfoSoc-Richtlinie den nationalen Gesetzgebern überlassen ist1462, scheint die Implementierung strengerer Voraussetzungen für die Zulässigkeit bestimmter Nutzungshandlungen auf den ersten Blick durchaus erlaubt zu sein.1463 Diesen Standpunkt vertritt auch der BGH in seiner Entscheidung Gesamtvertrag Hochschul-Intranet, in der er ausführt: „Angesichts der fakultativen Ausgestaltung der Bestimmungen und angesichts der Möglichkeit, eine Beschränkung statt einer Ausnahme einzuführen, ist eine hinter dem Zulässigen zurückbleibende Maßnahme hingegen richtlinienkonform.“1464 Und auch innerhalb der Literatur wird diese Auffassung teilweise vertreten.1465 Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Beschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen ergeben sich jedoch, wenn man die Rechtsprechung des EuGH zu den Schrankenregelungen der InfoSoc-Richtlinie nä- 1459 Vgl. dazu auch die Darstellungen bei Manara, RLDI 2016, S. 40 ff. und Rosati, JIPITEC 2017, 311, 318 ff. 1460 Zum Beispiel Art. 5 Abs. 3 lit. a), lit. b), lit. j) InfoSoc-Richtlinie. 1461 Vgl. Grünberger, ZUM 2015, 273, 285; Rosati, GRUR 2014, 419. 1462 EuGH C-145/10, GRUR 2012, 166, Rn. 101, 103 Painer/Standard. 1463 Vgl. Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 26. 1464 BGH I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220, Rn. 42 Gesamtvertrag Hochschul-Intranet. 1465 Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 26; Stieper, ZGE 2012, 443, 447 f; Walter/v. Lewinski/v. Lewinski, European Copyright Law, Rn. 11.5.9; a.A. Dreier, GRUR Int. 2015, 648, 649; Grünberger, ZUM 2015, 273, 285; Manara, RLDI 2016, S. 40 ff. ; Rosati, JIPITEC 2017, 311, 320 f.; dies., GRUR 2014, 419; siehe auch Senftleben, Three-Step Test, S. 281. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 261 her betrachtet. Der Ermessensspielraum der nationalen Gesetzgeber hinsichtlich der Ausgestaltung und Interpretation der Schranken der InfoSoc- Richtlinie wird durch die Rechtsprechung des EuGH eingeschränkt.1466 Auf europäischer Ebene versucht der EuGH durch seine Rechtsprechung eine zumindest weitgehend einheitliche, an die Systematik und Ziele der InfoSoc-Richtlinie angelegte Ausgestaltung, Auslegung und Anwendung der in die nationalen Rechtsordnungen eingeführten Schrankenregelungen zu gewährleisten.1467 Damit nimmt der EuGH die inhaltliche Harmonisierung und Konkretisierung der gesetzlichen Schrankenregelungen zunehmend in die eigene Hand.1468 So ist der EuGH bei dem Versuch, die Harmonisierung der Schrankenregelungen der InfoSoc-Richtlinie voranzutreiben, einer der Hauptakteure.1469 In der Entscheidung DR und TV2 Danmark führte der EuGH im Hinblick auf die Schrankenregelung des Art. 5 Abs. 2 lit. d) InfoSoc-Richtlinie, die eine Ausnahmeregelung für ephemere Aufzeichnung von Sendeunternehmen enthält, unter Verweis auf Erwägungsgrund 32 der InfoSoc-Richtlinie1470 aus, dass es den Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich freistehe, die optionalen Schrankenregelungen der Richtlinie in ihr nationales Recht einzuführen, jedoch seien sie dabei an den Wortlaut der Richtlinie gebunden, „der im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist“.1471 Etwas anderes gelte nur dort, wo die InfoSoc-Richtlinie die Ausgestaltung des Umfangs der Schrankenregelung ausdrücklich den Mitgliedstaaten überlassen habe.1472 In der Entscheidung Vrijheidsfonds/Vandersteen ua stellte der EuGH darüber hinaus klar, dass den Mitgliedstaaten auch bei der Auslegung der Parodieschranke 1466 Grünberger, ZUM 2015, 273, 285; Manara, RLDI 2016, S. 40 ff. ; Rosati, JIPI- TEC 2017, 311, 320 f. 1467 Grünberger, ZUM 2015, 273, 286; Manara, RLDI 2016, S. 40 ff. ; Rosati, JIPI- TEC 2017, 311, 320 f. 1468 Leistner, JZ 2014, 847, 852; Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 26. 1469 Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 6. 1470 „Die Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe sind in dieser Richtlinie erschöpfend aufgeführt. Einige Ausnahmen oder Beschränkungen gelten, soweit dies angemessen erscheint, nur für das Vervielfältigungsrecht. Diese Liste trägt den unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten Rechnung und soll gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts sichern. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ausnahmen und Beschränkungen in kohärenter Weise anwenden; dies wird bei der zukünftigen Überprüfung der Umsetzungsvorschriften besonders berücksichtigt werden.“ 1471 EuGH C-510/10, GRUR 2012, 810, Rn. 34 f. DR und TV2 Danmark. 1472 Rosati, GRUR 2014, 419, 426. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 262 aus Art. 5 Abs. 3 lit. k) InfoSoc-Richtlinie kein Ermessensspielraum zustehe.1473 Zu einer über den normalen Sprachgebrauch und nicht vom Wortlaut der Richtlinie umfassten Einschränkung des Anwendungsbereiches der Schrankenregelung seien die Mitgliedstaaten gerade nicht ermächtigt worden.1474 Eine Schrankenregelung, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiere, laufe vielmehr dem Ziel der Richtlinie zuwider und könne die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigen.1475 Danach soll der Erlass einer nationalen Schrankenregelung, die einen geringeren Umfang als die entsprechende Norm der InfoSoc-Richtlinie hat, schon nicht zulässig sein.1476 Unter Beachtung dieser Rechtsprechung scheint eine Schrankenregelung der Panoramafreiheit, die hinsichtlich der Freigabe kommerzieller Nutzungshandlungen von den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet und interpretiert wird, grundsätzlich nicht mit den Bestimmungen der InfoSoc-Richtlinie vereinbar zu sein. Während den Mitgliedstaaten bei den von der Norm umfassten Werkarten ein Ermessensspielraum eingeräumt wurde, indem die Richtlinie die Werke der Baukunst und Plastiken nur beispielhaft aufführt1477, gilt dieser Spielraum nicht im Hinblick auf die Freigabe der kommerziellen Nutzung. Die in der Richtlinie nicht vorhergesehene Beschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen in einigen Ländern kann vielmehr den Zielen der Richtlinie zuwiderlaufen und die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigen.1478 Obwohl der EuGH im Zuge anderer und insbesondere auch neuerer Entscheidungen den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung einer Schrankenregelung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit nach dem Vorbild des Art. 5 Abs. 3 lit. e) der InfoSoc-Richtlinie1479, bei der Ausgestaltung der Regelung zur Privatkopieschranke nach Art. 5 Abs. 2 lit. b) der InfoSoc- 1473 EuGH C-201/13, GRUR 2014, 972, Rn. 16 Vrijheidsfonds/Vandersteen ua. 1474 EuGH C-201/13, GRUR 2014, 972, Rn. 24 Vrijheidsfonds/Vandersteen ua. 1475 EuGH C-201/13, GRUR 2014, 972, Rn. 16 Vrijheidsfonds/Vandersteen ua; EuGH C-510/10, GRUR 2012, 810 Rn. 36 DR und TV2 Danmark; EuGH C-467/08, GRUR 2011, 50, Rn. 35 f. Padawan/SGAE. 1476 Vgl. Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 6. 1477 Vgl. Art. 5 Abs. 3 lit. h) InfoSoc-Richtlinie, abrufbar unter: (10.01.2020). 1478 So auch Rosati, JIPITEC 2017, 311, 320 f. ; Manara, RLDI 2016, S. 40 ff. 1479 EuGH C-145/10, GRUR 2012, 166, Rn. 101 ff. – Painer/Standard. C) Rechtliche Rahmenbedingungen 263 Richtlinie1480 sowie bei Umsetzung der Regelungen zur Berichterstattung über Tagesereignisse und dem Zitatrecht nach Art. 5 Abs. 3 lit. c) 2. Alt. bzw. lit. d) der InfoSoc-Richtlinie1481 im jeweiligen Einzelfall durchaus einen Gestaltungspielraum zugesteht1482, erscheint hier eine klare Intention des EuGH1483 erkennbar zu sein. Die nationalen Schrankenregelungen müssen „gemäß den autonom und einheitlich auszulegenden Vorschriften der Richtlinie harmonisiert ausgestaltet werden“1484. Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes darf nicht beeinträchtigt werden.1485 Dabei haben die Mitgliedstaaten sowohl den Harmonisierungszweck der Richtlinie als auch das Kohärenzgebot zu beachten.1486 Dieses betonte der EuGH insbesondere auch in der Entscheidung ACI Adam, in der er ausführt, dass den Mitgliedstaaten lediglich die Wahl überlassen bleibt, ob sie einzelne Schrankenregelungen der InfoSoc-Richtlinie in ihr nationales Recht umsetzen wollen.1487 „Haben sie sich aber entschieden, eine bestimmte Ausnahme einzuführen, muss diese in kohärenter Weise angewandt werden, so dass sie nicht den mit der RL 2001/29 verfolgten Zielen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts gesichert werden soll, abträglich sein kann.“1488 Mithin beschränkt sich der Ermessenspielraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Schrankenregelungen aus der InfoSoc- Richtlinie in das nationale Recht grundsätzlich auf die Frage, ob sie eine Schranke überhaupt im nationalen Recht vorsehen können.1489 Die Kompetenz zu entscheiden, welche Sachverhalte im Einzelnen von der Privilegierung erfasst werden, wird ihnen wiederum nicht zugestanden.1490 Der nationale Gesetzgeber kann somit „die Reichweite von Schrankenbestimmungen nicht nach freiem Ermessen durch zusätzliche Tatbestandsmerkmale beschränken“1491. 1480 EuGH C-462/0, GRUR 2011, 909, Rn. 23, – Stichting/Opus. 1481 EuGH C-469/17, GRUR 2019, 934, Rn. 41 ff – Afghanistan Papiere; C-516/17, GRUR 2019, 940, Rn. 17 ff . – Reformistischer Aufbruch. 1482 Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, Vor §§ 44a ff., Rn. 6. 1483 So auch Stieper, ZGE 2012, 443, 450. 1484 v. Ungern-Sternberg, GRUR 2014, 209, 213. 1485 EuGH C-516/17, GRUR 2019, 940, Rn. 35 m.w.N. – Reformistischer Aufbruch. 1486 Grünberger, ZUM 2015, 273, 286; Rosati, JIPITEC 2017, 311, 320 f. 1487 EuGH C-435/12, GRUR 2014, 546, Rn. 34 ACI Adam ua/Thuiskopie ua. 1488 EuGH C-435/12, GRUR 2014, 546, Rn. 34 ACI Adam ua/Thuiskopie ua. 1489 Stieper ZGE 2012, 443, 448. 1490 Kritisch Stieper ZGE 2012, 443, 448. 1491 v. Ungern-Sternberg, GRUR 2014, 209, 213. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 264 Auf die Schrankenregelung der Panoramafreiheit übertragen ist dieser Ansatz des EuGH richtig und in Übereinstimmung mit den Erwägungsgründen der InfoSoc-Richtlinie.1492 Er gewährleistet zudem einen Ausgleich im Ungleichgewicht der vollständig harmonisierten Verwertungsrechte, aber nur teilharmonisierten Schrankenregelungen.1493 Insbesondere die neueren Entscheidungen des EuGH zeigen zwar, dass im Einzelfall durchaus ein Ausgestaltungsspielraum der nationalen Gesetzgeber hinsichtlich der der Schrankenregelungen der InfoSoc-Richtlinie gegeben sein kann, jedoch gilt dieses im Ergebnis nicht hinsichtlich der kommerziellen Nutzung der Werke aus dem öffentlichen Raum. So sorgt die unterschiedliche Ausgestaltung der Panoramafreiheit im Hinblick auf den Ausschluss der kommerziellen Nutzung in einigen Mitgliedstaaten im Endeffekt für einen Konflikt mit insbesondere den Erwägungsgründen 11494, 311495 und 32 der InfoSoc-Richtlinie. Diese machen die Harmonisierung der nationalen Urheberrechtsgesetze sowie die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Unterschiede auf nationaler Ebene ausdrücklich zum erklärten Ziel der Richtlinie. Nationale Unterschiede bei den Schrankenregelungen sind danach nur in Fällen von geringer Bedeutung und sofern sie die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen zu tole- 1492 So auch Rosati, JIPITEC 2017, 311, 320. 1493 Vgl. Grünberger, ZUM 2015, 273, 286. 1494 „Der Vertrag sieht die Schaffung eines Binnenmarkts und die Einführung einer Regelung vor, die den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verzerrungen schützt. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte trägt zur Erreichung dieser Ziele bei.“ 1495 „Es muss ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf Schutzrechte müssen vor dem Hintergrund der neuen elektronischen Medien neu bewertet werden. Bestehende Unterschiede bei den Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf bestimmte zustimmungsbedürftige Handlungen haben unmittelbare negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Diese Unterschiede könnten sich mit der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Verwertung von Werken und den zunehmenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten durchaus noch deutlicher ausprägen. Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sollten diese Ausnahmen und Beschränkungen einheitlicher definiert werden. Dabei sollte sich der Grad ihrer Harmonisierung nach ihrer Wirkung auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts bestimmen.“ C) Rechtliche Rahmenbedingungen 265 rieren. Dabei ist laut Erwägungsgrund 31 die Bedeutung der jeweiligen Schrankenregelung vor dem Hintergrund der neuen elektronischen Medien neu zu bewerten. Letztlich sollten die nationalen Schrankenregelungen in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Richtlinie ausgestaltet werden. Diese Grundsätze wurden jedoch im Hinblick auf die Panoramaausnahme gerade nicht beachtet. Anstatt die Harmonisierung der Schrankenregelungen voranzutreiben, sorgen die nationalen Gesetzgeber durch die teilweise Beschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen für eine weitere Verfestigung nationaler Eigenheiten und Sonderwege, die insbesondere auf dem zunehmend digitalisierten Binnenmarkt mit seinen grenzüberschreitenden Sachverhalten für Rechtsunsicherheiten und unterschiedliche Schutzniveaus bzw. Freiheiten im Hinblick auf den Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken aus dem öffentlichen Raum hinauslaufen. Während in Ländern ohne eine Beschränkung der Panoramafreiheit auf nicht-kommerzielle Verwertungshandlungen auch solche Nutzungen von der Schrankenregelung umfasst sind, die speziell auf dem zunehmend digitalisierten Binnenmarkt in vermehrter Form auftreten, können sich die Verwerter in den anderen Mitgliedstaaten bei solchen Sachverhalten gerade nicht erfolgreich auf die nationale Panoramaausnahme berufen. Vielmehr führt diese Situation der inkohärenten nationalen Regelungen dazu, dass eine eigentlich gewollte einheitliche Ausgestaltung und Auslegung der umgesetzten Schranken und die damit verbundene Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für das Urheberrecht im digitalen Zeitalter nicht mehr gewährleistet werden kann. Diese fehlerhafte Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie in das nationale Recht einiger Mitgliedstaaten könnte die nationalen Gerichte wiederum dazu berechtigen, die fehlerhaft umgesetzten nationalen Gesetze abzulehnen1496, sie im Sinne der InfoSoc-Richtlinie auszulegen1497 und darüber hinaus Auslegungen der obersten Gerichte des jeweiligen Mitgliedstaates, die mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind, unangewandt zu lassen1498. 1496 Rosati, GRUR Int. 2014, 419, 428. 1497 Vgl. BGH I ZR 247/15, GRUR 2017, 798, Rn. 18 – AIDA Kussmund; Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 85; Schricker/Loewenheim/Vogel, UrhG, § 59 Rn. 9. 1498 EuGH C-579/15, BeckRS 2017, 114684, Rn. 36. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 266 Reformbestrebungen auf EU-Ebene Auf europäischer Ebene gab es immer wieder Reformbestrebungen hinsichtlich der Panoramafreiheit. Bereits 2015 sprach sich die deutsche Europaabgeordnete Julia Reda als Berichterstatterin in ihrem ersten Entwurf eines Initiativberichts zur Reform des Urheberrechts für die Einführung einer für alle Mitgliedstaaten verbindlichen und sowohl kommerzielle als auch nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen umfassenden Panoramafreiheit aus.1499 Doch aufgrund des Änderungsantrags 421 des französischen Europaabgeordneten Jean-Marie Cavada wurde diese Forderung dahingehend abgeändert, dass die gewerbliche Nutzung von Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum immer an die vorherige Einwilligung des Rechteinhabers geknüpft sein sollte. Faktisch hätte dies ein Ende der Panoramaausnahme bedeutet.1500 Die Änderung sorgte in der Folgezeit für erhebliche Diskussionen1501, sodass sich sogar der damalige EU-Kommissar für Digitalwirtschaft Günther Oettinger gezwungen sah, via Twitter zu verkünden, dass eine Einschränkung der Panoramafreiheit nicht kommen werde.1502 So wurde letztlich beschlossen die Panoramafreiheit nicht in den Abschlussbericht aufzunehmen und es somit auch weiterhin bei der für die Mitgliedstaaten optionalen Schrankenregelung zu belassen.1503 D) 1499 Reda, „Panoramafreiheit in Gefahr“ 22.06.2015, abrufbar unter (10.01.2020). 1500 Reda, „Panoramafreiheit in Gefahr“ 22.06.2015, abrufbar unter (10.01.2020). 1501 Vgl. Diener, „Geben Sie Panoramafreiheit, Sire!“, FAZ.net 27.06.2015, abrufbar unter (10.01.2020); Dobusch, „Deutschsprachige Wikipedianer mobilisieren für Panoramafreiheit im EU-Urheberrecht“, netzpolitik.org 24.06.2015, abrufbar unter (10.01.2020); Fuest/Jüngling, „Werden Facebook-Schnappschüsse zur Abmahnfalle?“ , Welt.de 25.06.2015, abrufbar unter (10.01.2020); Kleinz, „Die Panoramafreiheit ist bedroht“, Zeit Online 25.06.2015, abrufbar unter (10.01.2020). 1502 Oettinger via Twitter 09.07.2015, abrufbar unter (10.01.2020). 1503 Steinhau, „EU-Parlament verabschiedet Reda-Bericht: Panoramafreiheit bleibt, Leistungsschutz draußen“, iRights.info 09.07.2015, abrufbar unter (10.01.2020). 1504 Warislohner, „EU-Leistungsschutzrecht und Panoramafreiheit: Kommission startet Online-Befragung“, netzpolitik.org 24.03.2016, abrufbar unter (13.07.2016). 1505 „Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur „Panoramaausnahme““, S. 1 abrufbar unter (10.01.2020). 1506 Vgl. „Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur „Panoramaausnahme““, abrufbar unter (10.01.2020). 1507 „Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur „Panoramaausnahme““, S. 5 f. abrufbar unter (10.01.2020). 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 268 tung der öffentlichen Konsultation empfahl die Kommission allen Mitgliedstaaten die Schrankenregelung der Panoramafreiheit umzusetzen.1508 In einer Stellungnahme zu einem veröffentlichten Vorschlag einer Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sprach sich zudem der Ausschuss des EU-Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) für die Einführung einer obligatorischen Panoramaausnahme ohne eine Beschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen aus.1509 Der Ausschluss des EU-Parlaments für Kultur und Bildung (CULT) hielt dagegen zunächst wenigstens die Einführung einer Panoramaausnahme, die auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen beschränkt ist, für wünschenswert.1510 In der endgültigen Stellungnahme wurde die Panoramafreiheit dann jedoch nicht mehr erwähnt.1511 Auch die neu eingeführte DSM-Richtlinie enthält keine Panoramaausnahme.1512 So bleibt es weiterhin dabei, dass die Schrankenregelung der Panoramafreiheit – wenn sie denn überhaupt eingeführt wurde – von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert. 1508 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament , den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen COM(2016) 592 final, 14.09.2016, S. 7, abrufbar unter (10.01.2020). 1509 „Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016)0593 – C8-0383/2016 – 2016/0280(COD))“, 14.6.2017, Änderungsantrag 54, abrufbar unter (10.01.2020). 1510 „Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung für den Rechtsausschuss zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt(COM(2016)0593–C8-0383/2016–2016/0280(COD))“, 06.02.2017, Änderungsantrag 55, abrufbar unter (10.01.2020). 1511 Vgl. „Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung für den Rechtsausschuss zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt(COM(2016)0593 – C8-0383/2016 – 2016/0280(COD))“, 04.09.2017, abrufbar unter (10.01.2020). 1512 Vgl. DSM-Richtlinie, abrufbar unter (10.01.2020). D) Reformbestrebungen auf EU-Ebene 269 Zusammenfassung Die vorausgehenden Darstellungen haben gezeigt, dass sich durch die zunehmende Verbreitung von Smartphones und die steigende Nutzung sozialer Medien neue, digitale Verbreitungswege für Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum entwickelt haben. Diese neuen Verbreitungswege werden von immer mehr Menschen genutzt. Dadurch hat sich auch der Anwendungsbereich der Panoramafreiheit verschoben. Während die Schrankenregelung in der analogen Welt lange Zeit ein Schattendasein geführt hat, ist sie in der digitalen Welt, in der Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum in großem Umfang auf sämtliche Websites hochgeladen werden und so jederzeit grenzüberschreitend zugänglich sind, zu einer für die Allgemeinheit wichtigen Schrankenregelung geworden. Dabei sind es besonders die sozialen Medien, die der Panoramafreiheit eine neue Bedeutung zugewiesen haben. Aber auch gewisse Online- Datenbanken und Webenzyklopädien, die Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum zur Verfügung stellen, sind auf die Panoramaausnahme angewiesen. So sind es diese neuen Verbreitungswege und die damit einhergehenden veränderten Nutzergewohnheiten, die zu urheberrechtsrelevanten Nutzungshandlungen führen. Ohne die Anwendbarkeit der Panoramaausnahme stellen diese Nutzungshandlungen einen nicht legitimierten Eingriff in die Verwertungsrechte des Urhebers dar. Sie können daher auch Urheberrechtsverletzungen nach sich ziehen. Es wurde gezeigt, dass die Handlungen der Nutzer von Werken aus dem öffentlichen Raum im digitalen Umfeld sowohl einen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht des Urhebers als auch einen Eingriff in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung darstellen können. Entscheidende Bedeutung beim Einstellen der Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum in das Internet kommt dabei dem Merkmal der Öffentlichkeit zu. Während das Merkmal beim Hochladen auf frei zugängliche Websites regelmäßig zu bejahen sein wird, ist die Auslegung im Rahmen der sozialen Netzwerke nicht ganz so eindeutig. Ausschlaggebend ist dort der vom Nutzer des Netzwerkes für die jeweilige Abbildung ausgewählte Adressatenkreis. Abzulehnen ist eine Öffentlichkeit des Adressatenkreises, wenn die Abbildungen lediglich ausgewählten Einzelpersonen zugänglich gemacht werden. Anzunehmen ist die Öffentlichkeit hingegen, wenn der Post des Nutzers ohne jegliche Beschränkung zumindest sämtlichen Nutzern des jeweiligen Netzwerks zugänglich gemacht wird. In Fällen, in denen die Abbildungen den innerhalb des Netzwerkes verbundenen Kontakten zugänglich gemacht werden, kommt es E) 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 270 wiederum auf den konkreten Einzelfall und die Anzahl der mit dem Nutzer verbundenen Kontakte an. Aufgrund der meist hohen Anzahl der mit dem Nutzer verbundenen Kontakte wird jedoch regelmäßig von einer Öffentlichkeit des Adressatenkreises auszugehen sein. Es wurde somit zunächst dargestellt, dass die unmittelbaren Nutzer der Werke aus dem öffentlichen Raum im digitalen Umfeld grundsätzlich auf die Schrankenregelung der Panoramafreiheit angewiesen sind, um ihre urheberrechtsrelevanten Nutzungshandlungen zu legitimieren. Neben den Nutzern können jedoch auch die Plattformbetreiber selbst eine urheberrechtsrelevante Nutzungshandlung begehen. Während die Rechtsprechung des EuGH zum jetzigen Zeitpunkt nicht darauf hindeutet, ist nach Art. 17 Abs. 1 der nunmehr eingeführten DSM-Richtlinie davon auszugehen, dass auch Online-Diensteanbieter im Sinne des Art. 2 Nr. 6 DSM-Richtlinie eine urheberrechtsrelevante Handlung nach Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie begehen, wenn sie der Öffentlichkeit Zugang zu den von ihren Nutzern hochgeladenen Abbildungen verschaffen. Die DSM-Richtlinie regelt zudem die haftungsrechtlichen Fragen für Eingriffe in die ausschließlichen Verwertungsrechte der Urheber seitens der Plattformbetreiber im Sinne des Art. 2 Nr. 6 DSM-Richtlinie neu und hat somit auch Folgen für das Hochladen von Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum. Im Ergebnis sind daher sowohl die Nutzer der Online-Plattformen als auch die Plattformbetreiber selbst durch die von ihnen begangene urheberrechtsrelevante Nutzungshandlung auf die Schrankenregelung der Panoramafreiheit angewiesen, um ihre Nutzungshandlungen im digitalen Umfeld zu legitimieren. Aufgrund der Akzessorietät der Plattform- zur Nutzerhaftung sind die Plattformbetreiber allerdings grundsätzlich nicht darauf angewiesen sich selbst auf die Panoramaausnahme berufen zu können. So ist eine Plattformhaftung auch in solchen Fällen ausgeschlossen, in denen sich der Nutzer selbst auf die Panoramaausnahme berufen kann, da diese Berufung des Nutzers auf eine Schranke dem Diensteanbieter zugerechnet wird. In Fällen, in denen sich die Nutzer nicht auf die Schrankenregelung der Panoramafreiheit berufen können, haften beide grundsätzlich für die so begangene Urheberrechtsverletzung. Es bleibt den Plattformbetreibern dann die Möglichkeit Lizenzvereinbarungen mit den jeweiligen Rechteinhabern abzuschließen. Dabei zeigen die Darstellungen, dass der Abschluss umfassender Lizenzvereinbarungen mit allen Rechteinhabern der Werke aus dem öffentlichen Raum für alle Mitgliedstaaten nach dem jetzigen Stand der Dinge nur sehr schwer durchführbar sein dürfte und es den E) Zusammenfassung 271 Rechteinhabern zudem auch weiterhin freisteht keine Lizenzvereinbarungen abzuschließen. Wenn keine Lizenzvereinbarungen zustande kommen, müssen die Plattformbetreiber – um einer Haftung zu entgehen – nach Art. 17 Abs. 4 DSM-Richtlinie Maßnahmen ergreifen, um die Verfügbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte zu verhindern, was wiederum nach dem derzeitigen Stand der Dinge auf den Einsatz von Uploadfiltern hinauslaufen dürfte. Allerdings scheint auch der Einsatz dieser Uploadfilter mit Problemen verbunden zu sein. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Filter die Rechtslage in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu beachten hätten, da bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Internet nicht selten mehrere Rechtsordnungen berücksichtigt werden müssen. Fraglich ist zudem, ob die Anwendung der Panoramaausnahme in den sozialen Netzwerken überhaupt gewährleistet werden kann. Zwar sollen sich die Nutzer der Plattformen nach Art. 17 Abs. 7 und Abs. 9 DSM-Richtlinie auch weiterhin auf die Schrankenregelungen stützen können, jedoch ist die Panoramaausnahme – im Gegensatz zu anderen Schrankenregelungen – in Abs. 7 nicht als von allen Mitgliedstaaten einheitlich zu gewährleistenden Schrankenregelung aufgeführt. Es bleibt daher unklar, wie die Anwendbarkeit der Panoramaausnahme in diesen Konstellationen durch die Plattformbetreiber garantiert werden kann. Darüber hinaus dürfte schon ungewiss sein, welche nationale Rechtsordnung überhaupt anwendbar ist und nach welchem Recht sich die Uploadfilter der Plattformbetreiber richten müssen. So ist die Panoramaausnahme noch nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union implementiert worden. Zudem führt die unterschiedliche Ausgestaltung der Schrankenregelung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu Unterschieden bei der Anwendbarkeit der Panoramaausnahme. Genau diese unterschiedliche Ausgestaltung kann im digitalen Umfeld zu Schwierigkeiten führen. Das anwendbare Recht richtet sich bei der im Internet in der Regel einschlägigen öffentlichen Zugänglichmachung nach der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit des Inhalts. Bei den Websites der großen sozialen Netzwerke, aber auch bei Websites mit Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum im Allgemeinen kann in der Regel von einer bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit der Websites in allen Mitgliedstaaten ausgegangen werden, sodass bei solchen grenzüberschreitenden Sachverhalten im Internet aufgrund des Territorialitäts- und Schutzlandprinzips grundsätzlich sämtliche Urheberrechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu beachten sind. Das sorgt wiederum dafür, dass sowohl die Nutzer der Plattformen als auch die Plattformbetreiber beim Hochladen von Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum die ggf. vor- 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 272 handenen Regelungen zur Panoramafreiheit in den unterschiedlichen Rechtsordnungen beachten müssen. Dabei führt das Nichtvorhandensein einer solchen Schrankenregelung, aber auch die unterschiedliche Ausgestaltung der Panoramaausnahme in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. Die größten Unterschiede bei der Ausgestaltung der Panoramafreiheit in den einzelnen Mitgliedstaaten sind bei der Freigabe der kommerziellen Nutzung von Werken aus dem öffentlichen Raum auszumachen. Während die Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Panoramaausnahme auch die kommerzielle Nutzung der Werke aus dem öffentlichen Raum freigegeben hat, haben sich andere Länder dazu entschieden die kommerzielle Nutzung ausdrücklich von der Schrankenregelung auszuschließen. Diese Situation sorgt insbesondere bei Sachverhalten im digitalen Umfeld für erhebliche Rechtsunsicherheiten bei den unmittelbaren Nutzern der Werke aus dem öffentlichen Raum, aber auch bei den Plattformbetreibern. Das liegt zunächst einmal daran, dass aufgrund einer mangelnden Definition nicht klar ist, was unter einer kommerziellen Nutzungshandlung im Sinne der Panoramaausnahme überhaupt zu verstehen ist. Der Rechtsprechung des EuGH zur öffentlichen Wiedergabe bzw. zum öffentlichen Zugänglichmachen aus Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie, die Ausführungen der Kommission zu der neuen Schrankenregelung für das Textund Datamining sind ein weites Verständnis des Begriffs der kommerziellen Nutzung zu entnehmen. Darüber hinaus zeigen die Materialien der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA zur Vergabe vergütungsfreier Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzungen, das sich in der Praxis ein weites Verständnis des Begriffs der kommerziellen Nutzungshandlung etabliert hat. So sind im Ergebnis bereits solche Nutzungshandlungen als kommerziell anzusehen, die die Erlangung sowohl direkter als auch indirekter vermögenswerter Vorteile zum Ziel haben und das unabhängig von der Art der Nutzung sowie der Person des Begünstigten. Dieses weite Verständnis hat wiederum Folgen für die urheberrechtsrelevanten Nutzungshandlungen im digitalen Umfeld. Das Hochladen von Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum auf sämtliche Websites ist somit bereits dann als kommerzielle Nutzungshandlung und so in einigen Mitgliedstaaten als nicht mehr von der Panoramaausnahme gedeckt anzusehen, wenn die jeweilige Website Werbung schaltet, Inhalte gegen Bezahlung zum Herunterladen bereitstellt oder Abonnementmodelle anbietet. Beim Hochladen von Abbildungen sich im öffentlichen Raum befindlicher Werke in die sozialen Netzwerke führt eine Beschränkung der Pan- E) Zusammenfassung 273 oramaausnahme auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen darüber hinaus dazu, dass weder die Handlung der Plattformbetreiber noch die aufgrund der Haftungsakzessorieät für die Plattformbetreiber maßgebliche Handlung der Nutzer von der Schrankenregelung umfasst ist, da beide als kommerziell anzusehen sind. Auch bei den sog. Creative Commons Lizenzen wird zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzungshandlungen unterschieden. Und auch hierbei zeigt die Betrachtung, dass die Abgrenzung der Nutzungshandlungen im digitalen Umfeld immer schwerer wird und zudem viele Handlungen als kommerziell anzusehen sind. Darüber hinaus hat der Einsatz der Creative-Commons Lizenzen Auswirkungen auf Online-Datenbanken wie die Wikimedia Commons und Webenzyklopädien wie die Wikipedia. Diese Plattformen akzeptieren lediglich solche Inhalte, die unter der Verwendung freier, auch kommerzielle Nutzungshandlungen umfassenden Lizenzen weiterverwendet werden dürfen. Daher werden Werke aus dem öffentlichen Raum in solchen Mitgliedstaaten, die keine oder lediglich eine auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen beschränkte Panoramafreiheit eingeführt haben, in den hochgeladenen Abbildungen ausgeschnitten oder unkenntlich gemacht. Darüber hinaus läuft die in der InfoSoc-Richtlinie nicht vorgesehene Beschränkung der Panoramafreiheit auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen in einigen Ländern den Zielen der Richtlinie zuwider. Sie beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes, indem nationale Eigenheiten und Sonderwege verfestigt werden. Diese sorgen insbesondere auf dem zunehmend digitalisierten Binnenmarkt mit seinen grenzüberschreitenden Sachverhalten für Rechtsunsicherheiten und unterschiedliche Schutzniveaus bzw. Freiheiten im Hinblick auf den Umgang mit urheberrechtlichen geschützten Werken aus dem öffentlichen Raum. Die fehlerhafte Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie könnte die nationalen Gerichte wiederum dazu ermächtigen, diese nationalen Gesetze abzulehnen oder sie im Sinne der InfoSoc-Richtlinie auszulegen. Wie aufgezeigt wurde gab es immer wieder Versuche diese Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Diese Reform- bzw. Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene haben jedoch zu keinem Ergebnis geführt. So blieb es letztlich bei der optionalen Schrankenregelung aus Art. 5 Abs. 3 lit. h) InfoSoc-Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten entweder gar nicht oder in unterschiedlichem Umfang in nationales Recht umgesetzt wurde. 4. Kapitel: Die Panoramafreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt 274 Gesamtfazit und Ausblick Gesamtfazit Die Entwicklung und Geschichte des Urheberrechts steht in engem Zusammenhang mit technischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Diese gesellschaftlichen Entwicklungen führten zunächst dazu, dass geistige Schöpfer überhaupt einen gesetzlich geregelten Schutz im Hinblick auf ihre geschaffenen Werke erhielten. Zudem sorgten die technischen Entwicklungen für immer neue Reproduktions- und Verbreitungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund entwickelte sich mit der Zeit jedoch auch ein Bewusstsein dafür, dass ein unbeschränkt gewährtes Urheberrecht nicht interessengerecht ist. Der Gesetzgeber hat nicht nur die Interessen des Urhebers und der Rechteverwerter an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Verwertung der Werke zu berücksichtigen. Demgegenüber stehen vielmehr die Interessen der Allgemeinheit und der einzelnen Nutzer an einem möglichst unbeschränkten Zugang und einer möglichst umfassenden Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken. So wurden sukzessive gesetzliche Schranken in das Urheberrecht eingeführt, um diese Interessen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Die historische Betrachtung der Panoramafreiheit zeigt, dass sich ähnliche Regelungen bereits in den Rechtsordnungen einiger Staaten des Deutschen Bundes befanden. Während die Panoramaausnahme zunächst insbesondere der Landschafts- und Städtemalerei zugutekam, entwickelte sie sich mit der Zeit zu einer Schrankenregelung, die dem Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang und einer unbeschränkten Verwertung der Werke aus dem öffentlichen Raum dient. Die mit dem technischen Fortschritt einhergehenden neuen Reproduktions- und Verbreitungsmöglichkeiten führten auch im Hinblick auf die Panoramaausnahme zu immer neuen Überschneidungen der Interessen der Urheber mit den ebenfalls schutzwürdigen Belangen der Allgemeinheit und der Nutzer, die letztlich immer neue Abgrenzungen und Abwägungen der sich oftmals diametral gegenüberstehenden Interessen erforderlich machten. Dabei kommt es bei einer Abwägung der unterschiedlichen Interessen hinsichtlich der Panoramafreiheit zu einem Überwiegen der Interessen der Allgemeinheit und der einzelnen Werknutzer gegenüber den Interessen 5. Kapitel: A) 275 der Urheber und Rechteinhaber. Dies gilt insbesondere aufgrund der Tatsache, dass das freie Abbilden des öffentlichen Raums durch die neuen Vervielfältigungs- und Verbreitungsmöglichkeiten mittlerweile als sozialtypisches Verhalten anerkannt ist. So stellt die Panoramaausnahme den freien Meinungsaustausch in öffentlichen Angelegenheiten sicher und verhindert eine Privatisierung des öffentlichen Raums, die wiederum als unverhältnismäßig anzusehen wäre. Im Ergebnis zeigen die Entwicklungen sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene, die mit dem technischen Fortschritt und der zunehmenden Digitalisierung verbundenen Probleme auf, die es zu lösen gilt. Ausblick Während die neuen Reproduktions- und Verwertungstechnologien auf nationaler Ebene die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer Erweiterung der Privilegierung des § 59 UrhG auf die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe mittels Multimediawerken verdeutlicht hat,1513 sind es auf europäischer Ebene insbesondere die fehlende Harmonisierung und die Beschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen, die im digitalen Umfeld zu Problemen führen. Dabei ist anzunehmen, dass sich diese Probleme vor dem Hintergrund eines immer stärker zusammenwachsenden und zunehmend digitalisierten europäischen Binnenmarkts in Zukunft noch intensivieren werden. Da die Reform- und Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene bisher erfolglos geblieben sind, soll im Folgenden zunächst die Frage erläutert werden, ob es der Harmonisierung und verpflichtenden Einführung einer Panoramaausnahme auf europäischer Ebene bedarf, bevor in einem weiteren Schritt eine mögliche Ausgestaltung der gegebenenfalls harmonisierten und verpflichtenden Panoramaausnahme thematisiert wird. B) 1513 Vgl. dazu bereits die ausführliche Darstellung unter: 2. Kapitel C) I. 5. Kapitel: Gesamtfazit und Ausblick 276 Harmonisierung und verpflichtende Einführung einer Panoramaausnahme auf EU-Ebene Die Einführung einer verpflichtenden und harmonisierten Panoramafreiheit auf EU-Ebene könnte die im 4. Kapitel aufgezeigten Rechtsunsicherheiten für Nutzer und Plattformbetreiber im digitalen Umfeld beseitigen. Beide sind grundsätzlich auf die Schrankenregelung der Panoramafreiheit angewiesen, um Abbildungen von sich im öffentlichen Raum befindlichen Werken legal ins Internet einstellen zu können.1514 Dabei führen sowohl die optionale Natur, als auch die unterschiedliche Ausgestaltung der Schrankenregelung durch die einzelnen Mitgliedstaaten zu Problemen. Dies gilt in einem digitalen Umfeld vor dem Hintergrund der regelmäßig grenzüberschreitenden Sachverhalte und dem im Urheberrecht vorherrschenden Territorialitäts- und Schutzlandprinzip noch mehr als in einer rein analogen Umgebung. In der heutigen Informationsgesellschaft ist die Nutzung von Werken aus dem öffentlichen Raum zu einer alltäglichen Aktivität geworden.1515 Es ist in diesem Umfeld schwer einzuschätzen, wann eine bestimmte Nutzungshandlung noch von der Panoramafreiheit gedeckt ist, insbesondere da unterschiedliche Rechtsordnungen zu beachten sind. Die momentane Situation führt so dazu, dass eine, wie in Italien, gänzlich fehlende Panoramaausnahme die Rechteinhaber dazu berechtigt, bei gewissen grenzüberschreitenden Sachverhalten im Internet1516 Nutzer von Werken aus dem öffentlichen Raum wegen Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen, obwohl sich diese in ihrem Heimatland und auch nach dem Recht anderer Mitgliedstaaten auf die Schrankenregelung der Panoramafreiheit berufen könnten. Gleiches gilt für die unterschiedliche Ausgestaltung der Panoramaausnahme, die dazu führt, dass gewisse Nutzungshandlungen nach dem Recht eines Mitgliedstaates von der Panoramaausnahme gedeckt sind, während sie in einem anderen Land einen Eingriff in die ausschließlichen Verwertungsrechte des Urhebers darstellen können. Wie auch der ehemalige EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger erklärte1517, gibt es derzeit 28 verschiedene nationale Regelwerke. Wenn ein Autor den Inhalt und damit die jeweils gelten- I. 1514 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 4. Kapitel C) I. 1515 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 4. Kapitel B) sowie bereits die Darstellung unter: 2. Kapitel A) I. 3. a) bb). 1516 Vgl. bezüglich der Frage des anwendbaren Rechts die Darstellung unter: 4. Kapitel C) II. 1517 Vgl. Günther Oettinger, „Twitter Chat on EU copyright: How do YOU want it to be?“, 17.02.2015, abrufbar unter (10.01.2020). 1518 „Der Begriff der „Chilling Effects” entstammt der angloamerikanischen Rechtstradition. Dort beschreibt er (etwas verkürzt definiert) Effekte staatlichen Handelns, die Bürger davon abhalten, von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen“, Simon Assion, „Chilling Effects und Überwachung“ in Telemedicus 26.11.2014, abrufbar unter (10.01.2020). 1519 So auch Dulong de Rosnay/Langlais, IPR 2017, S. 13. 1520 Vgl. „Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur „Panoramaausnahme““, S. 4 abrufbar unter (10.01.2020); vgl. zudem Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 497, die ausführt: „Die neue [französische] Bestimmung dient im Grunde nur dazu, die Zugänglichmachung privater Fotos in sozialen Netzen ausdrück- 5. Kapitel: Gesamtfazit und Ausblick 278 bildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum jedoch nicht verfangen. Die Tatsache, dass ein bestimmtes Verhalten nicht verfolgt wird, obwohl man es könnte, bietet dem betroffenen Nutzer der Werke aus dem öffentlichen Raum keinerlei Rechtssicherheit, dass das Verhalten auch in Zukunft sanktionslos bleibt. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass zum Beispiel nach deutschem Recht vorsätzliche Urheberrechtsverletzungen sogar strafbar sind. Auch die von Gegnern einer Harmonisierung und verpflichtenden Einführung der Panoramaausnahme angeführte schwächere wirtschaftliche Stellung der Künstler der Werke aus dem öffentlichen Raum1521 vermag letztlich nicht zu überzeugen. Wie bereits dargestellt1522, ist bei den infrage stehenden Urhebern der Werke aus dem öffentlichen Raum die Haupteinnahmequelle üblicherweise das zur Erstellung des Werkes erhaltenen Entgelt. Die Sekundärverwertung ihrer Werke durch den Abschluss von Lizenzvereinbarungen stellt regelmäßig nur einen Nebenverdienst dar. Etwaige Ungerechtigkeiten können dabei über eine Anwendung des Dreistufentests beseitigt werden.1523 Darüber hinaus steht es den Urhebern frei, ihre Werke nicht für den öffentlichen Raum zu erstellen. Sie entscheiden sich jedoch in Kenntnis sämtlicher Umstände bewusst dafür, ein Werk für den öffentlichen Raum und damit auch die Allgemeinheit herzustellen. Zudem fördert das Teilen von Werken aus dem öffentlichen Raum im Internet die Bekanntheit der Künstler im In- und Ausland, was ihnen wiederum auch beruflich und wirtschaftlich zu Gute kommen kann.1524 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ohne eine verpflichtende und harmonisierte Panoramaausnahme Werke aus dem öffentlichen Raum – zumindest im digitalen Umfeld – in vielen Fällen nicht mehr frei abgebildet und zugänglich gemacht werden dürften. Die unterschiedlich ausgestalteten Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten führen im Hinblick auf die Panoramafreiheit zu erheblichen Rechtunsicherheiten. Es müssten – wenn die Schrankenregelung der Panoramafreiheit nach den möglicherweise anwendbaren Rechtsordnungen keine Anwendung findet – Lizenzen eingelich zu legitimieren, was ohnehin schon zuvor von den Rechteinhabern geduldet war.“. 1521 Vgl. Combe, AAL 2018, 313, 332; siehe auch „Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur „Panoramaausnahme““, S. 6 abrufbar unter (10.01.2020). 1522 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 2. Kapitel A) I. 3. a) aa) (2). 1523 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 3. Kapitel B) II. 2. 1524 In diese Richtung auch Combe, AAL 2018, 313, 333. B) Ausblick 279 holt werden oder Uploadfilter von den Plattformbetreibern eingesetzt werden, um einer Haftung für eventuelle Rechtsverletzungen zu entgehen. Dabei können die Plattformbetreiber auch dazu übergehen die nationalen Besonderheiten gar nicht erst zu berücksichtigen und alles zu blockieren, was eine Rechtsverletzung darstellen könnte, da dieses für sie ein deutlich geringeres Risiko birgt als eine Veröffentlichung der Inhalte.1525 Eine solche Situation würde einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der EU-Bürger bedeuten, der nicht gewollt sein kann. Dies zeigt bereits die verfassungsrechtliche Betrachtung der Schrankenregelung auf nationaler Ebene.1526 Die momentane Lage führt bei den zunehmend grenz- überschreitenden Sachverhalten im digitalen Umfeld zu Rechtsunsicherheiten und verfestigt nationale Eigenheiten und urheberrechtliche Unterschiede zulasten der EU-Bürger. Innerhalb eines immer stärker zusammenwachsenden und zunehmend digitalisierten europäischen Binnenmarktes ist eine solche Rechtsunsicherheit nicht hinnehmbar. Die fehlende Einführung einer verpflichtenden und harmonisierten Panoramaausnahme in die DSM-Richtlinie ist eine verpasste Chance diese Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.1527 Im Ergebnis überwiegen aus rechtspolitischen Erwägungen so die Argumente für die verpflichtende Einführung einer harmonisierten Panoramaausnahme auf EU-Ebene. Es besteht mithin auch weiterhin Handlungsbedarf. Ausgestaltung der harmonisierten und verpflichtenden Panoramaausnahme auf EU-Ebene Die oben angesprochenen Rechtsunsicherheiten bestehen auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Panoramaausnahme. Die Ausgestaltung der Schrankenregelung variiert innerhalb der Mitgliedstaaten insbesondere hinsichtlich der Freigabe kommerzieller Nutzungshandlungen und hinsichtlich der von der der Schrankenregelung umfassten Werkarten. Frag- II. 1525 Joe McNamee, „Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?“, Netzpolitik.org 19.03.2019, abrufbar unter (10.01.2020). 1526 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 2. Kapitel A) II. 1527 In diese Richtung auch Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. 95. 5. Kapitel: Gesamtfazit und Ausblick 280 lich ist daher, wie genau die für Mitgliedstaaten verpflichtende und harmonisierte Panoramaausnahme ausgestaltet werden sollte. Freigabe kommerzieller Nutzungshandlungen Ein großer Streitpunkt unter den Mitgliedstaaten ist die Freigabe auch kommerzieller Nutzungshandlungen durch die Panoramaausnahme. Dabei hat eine auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen beschränkte Panoramafreiheit – wie im 4. Kapitel dargestellt – insbesondere im digitalen Umfeld weitreichende Folgen für die Anwender der Schrankenregelung. So können Urheber und Rechteinhaber von Werken aus dem öffentlichen Raum bei entsprechender Anwendbarkeit des nationalen Urheberrechts in vielen Fällen das Hochladen von Abbildungen ihrer Werke in das Internet in solchen Ländern verfolgen, die keine auch kommerzielle Nutzungshandlungen umfassende Schrankenregelung eingeführt haben. Obwohl es auch Meinungen gibt, die anmerken, dass eine Beschränkung der Panoramafreiheit auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen die Möglichkeit Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum im Internet zu teilen nicht beeinträchtigt1528, haben die Ausführungen gezeigt, dass das so nicht richtig ist1529. Das Hochladen von Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum ins Internet, ist wie oben ausführlich dargestellt wurde, in vielen Fällen als kommerzielle Nutzungshandlung und somit nach den Rechtsordnungen, die eine auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen beschränkte Panoramaausnahme eingeführt haben, als nicht mehr von der Schrankenregelung gedeckt zu qualifizieren. Dies gilt in der Regel sowohl für die Nutzungshandlungen der Plattformbetreiber als auch für die – aufgrund der Akzessorietät der Plattform- zur Nutzerhaftung – für die Plattformbetreiber maßgeblichen Handlungen von deren Nutzern. Um einer etwaigen Haftung zu entgehen müssten die Plattformbetreiber – wie bereits dargestellt – Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern abschließen oder die Uploads von Abbildungen von urheberrechtlich geschützten Werken aus dem öffentlichen Raum verhindern.1530 1. 1528 Vgl. bezüglich der auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen beschränkten französischen Panoramaausnahme Assemblée nationale, Amendement N° 250 vom 15.01.2016, abrufbar unter (10.01.2020); Lucas-Schloetter, ZUM 2018, 494, 497. 1529 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 4. Kapitel C) III. 1530 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 4. Kapitel C) I. 2. b). B) Ausblick 281 So ist zumindest fraglich, wie das Hochladen solcher Inhalte in die sozialen Netzwerke in Mitgliedstaaten mit einer Beschränkung der Panoramaausnahme auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen überhaupt gewährleistet werden kann. Gegner einer auch kommerzielle Nutzungshandlungen umfassenden Panoramafreiheit fügen an, dass in Ländern mit einer auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen beschränkten Schrankenregelung die Lizenzeinnahmen einen großen Teil des Einkommens der Urheber ausmachen.1531 Die französische Verwertungsgesellschaft ADAGP ist der Auffassung, dass die Einführung einer Panoramafreiheit, die auch kommerzielle Nutzungshandlungen umfasst, für die Urheber der Werke aus dem öffentlichen Raum einen Umsatzrückgang von ca. 3-6 Mio. Euro oder 10-19 % pro Jahr ausmachen könnte.1532 Allerdings gibt es keine gründliche und unabhängige wirtschaftliche Analyse, die alle externen Faktoren berücksichtigt, um die tatsächlichen Auswirkungen der Freigabe der kommerziellen Nutzung zu ermitteln.1533 So konnte die Behauptung eines großen Einnahmeverlustes von den Urhebern nicht bestätigt werden, da die in der Lizenzgebühren-Datenbank enthaltenen personenbezogenen Daten die Rechte der Urheber an Werken im öffentlichen Raum und solchen, die sich nicht im öffentlichen Raum befinden, vermischen, was es schwierig macht, Einnahmen zu trennen, die von einer Ausnahme betroffen wären und den Verlust zu bewerten.1534 Wie bereits dargestellt1535 sollen die Schrankenregelungen des Urheberrechts einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Urhebers und der Rechteinhaber an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Ausschließlichkeitsbefugnis und den Interessen der Allgemeinheit sowie den Interessen einzelner Nutzer an einem möglichst unbeschränkten Zugang und einer möglichst umfassenden Nutzung des öffentlichen Raums – und damit auch der dort vorhandenen urheberrechtlich geschützten Werke – gewährleisten. Grundsätzlich sind dabei auch die 1531 „Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur „Panoramaausnahme““, S. 6 abrufbar unter (10.01.2020); Dulong de Rosnay/Langlais, IPR 2017, S. 11. 1532 ADAGP, „All you have ever wanted to know about panorama exception“ 04.07.2016, abrufbar unter (10.01.2020). 1533 Dulong de Rosnay/Langlais, IPR 2017, S. 11. 1534 Dulong de Rosnay/Langlais, IPR 2017, S. 11. 1535 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 1. Kapitel A) II. 1. 5. Kapitel: Gesamtfazit und Ausblick 282 wirtschaftlichen Interessen des Urhebers an der Verwertung seiner Werke zu berücksichtigen.1536 Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die zunehmende Digitalisierung – wie im 4. Kapitel aufgezeigt wurde – mit neuen Verbreitungswegen und veränderten Nutzergewohnheiten einhergehen, die eine intensivere Werknutzung nach sich ziehen. Jedoch kann ein Ausgleich der Interessen des Urhebers und der Rechteinhaber mit den Interessen der Allgemeinheit sowie der einzelnen Nutzer nur erreicht werden, wenn auch der digitale Wandel und die damit einhergehenden neuen Nutzergewohnheiten berücksichtigt werden. Dabei geht es auch um die gesellschaftliche Akzeptanz des Urheberrechts. Wie dargestellt wurde, hat durch die Entwicklungen der letzten Jahre seit der Einführung der InfoSoc-Richtlinie die Verbreitung von Abbildungen von Werken aus dem öffentlichen Raum zugenommen.1537 Die momentane Rechtslage, in der einige Mitgliedstaaten eine auf nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen beschränkte Panoramaausnahme in ihr nationales Recht aufgenommen haben, sorgt jedoch letztlich dafür, dass das Hochladen von solchen Abbildungen ins Internet in vielen Fällen mit erheblichen Risiken verbunden ist. Dabei werden die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen der Urheber und Rechteinhaber – wie aufgezeigt – in der Regel nur unerheblich beeinträchtigt.1538 Es wäre daher falsch die Ansicht und Verbreitung der Werke aus dem öffentlichen Raum im digitalen Umfeld durch die Urheber bzw. Rechteinhaber zu privatisieren. Zudem wären die Gewinneinbußen der Urheber im Übrigen durch eine Anwendung des Dreistufentests, der – nach hier vertretener Auffassung – eine kommerzielle Nutzung zwar erlaubt, jedoch nicht in Fällen, in denen die Haupteinnahmequelle des Urhebers betroffen ist, begrenzt.1539 Letztlich scheint nach den Darstellungen im 4. Kapitel eine Unterscheidung von kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzungshandlungen im digitalen Umfeld nicht mehr so eindeutig möglich zu sein wie in einer analogen Umgebung.1540 Vielmehr sind in dieser Umgebung immer mehr Nutzungshandlungen als kommerziell anzusehen, sodass ein weiter An- 1536 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 2. Kapitel A) I. 3. a) aa) (2). 1537 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 4. Kapitel B) sowie bereits die Darstellung unter: 2. Kapitel A) I. 3. a) bb). 1538 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 2. Kapitel A) I. 3. a) aa) (2). 1539 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 3. Kapitel B) II. 2. b). 1540 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 4. Kapitel C) III. B) Ausblick 283 wendungsbereich der Panoramaausnahme auch zu mehr Rechtssicherheit führen würde.1541 Es ist daher im Ergebnis aus rechtspolitischen Erwägungen sinnvoll, auch die kommerzielle Nutzung der Werke aus dem öffentlichen Raum durch die Panoramaausnahme freizugeben, da ansonsten das einfache Hochladen von Abbildungen dieser Werke, welches in der heutigen zunehmend digitalen Welt und auf dem zunehmend digitalen europäischen Binnenmarkt bereits als sozialtypisches Verhalten anerkannt ist1542, eine Urheberrechtsverletzung zur Folge haben könnte, was wiederum eine erhebliche und mit den rein wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber kaum zu rechtfertigende Einschränkung für die EU-Bürger bedeuten würde. Von der Panoramaausnahme umfasste Werkarten Weitere Unterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten bestehen im Hinblick auf die von der Schrankenregelung umfassten Werkarten.1543 Hier sollten nicht nur, wie nach den Panoramaausnahmen einiger Länder, Gebäude und Skulpturen von der Schrankenregelungen umfasst sein, sondern grundsätzlich sämtliche im öffentlichen Raum vorkommende urheberrechtlich geschützte Werke, solange die übrigen Voraussetzungen der Schrankenregelung, insbesondere der bleibende Charakter, auch erfüllt sind.1544 Ein Grund für eine Einschränkung der Norm auf Gebäude und Skulpturen ist hier nicht ersichtlich. Nicht von der Schrankenregelung umfasst sein sollten indes Innenräume von Gebäuden1545 und die sich in diesen befindlichen Werke, wie es in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist, da die Innenräume selbst nicht „an“ einem öffentlichen Ort im Sinne des Art. 5 Abs. 3 lit. h) InfoSoc-Richtlinie 2. 1541 In diese Richtung auch: „Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur „Panoramaausnahme““, S. 5 abrufbar unter (10.01.2020); Combe, AAL 2018, 313, 334 f. 1542 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 2. Kapitel A) I. 3. a) bb). 1543 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 3. Kapitel C); Combe, AAL 2018, 313, 335. 1544 So auch Combe, AAL 2018, 313, 335. 1545 So auch Combe, AAL 2018, 313, 335. 5. Kapitel: Gesamtfazit und Ausblick 284 stehen, sondern dieses nur auf die Fassade des Gebäudes zutrifft1546 und die sich in den Gebäuden befindlichen Werke in Übereinstimmung mit der amtlichen Begründung zu § 59 UrhG „nicht in dem gleichen Maße der Allgemeinheit gewidmet [werden] wie die Werke, die an öffentlichen Plätzen aufgestellt sind“1547. Entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht1548 sollte nicht der Ort des Werkes für die Anwendbarkeit der Schrankenregelung maßgeblich sein, sondern der Ort, von dem die Person das Werk aufnimmt. Eine andere Ausgestaltung würde den Einsatz von Hilfsmitteln fördern, was wiederum nicht gewollt sein kann. Vielmehr soll durch die Panoramafreiheit lediglich der freie Blick aus dem öffentlichen Raum ohne Hilfsmittel privilegiert sein. Verhältnis zu anderen Regelungen Ein weiteres denkbares Hindernis für die Anwendbarkeit der Panoramaausnahme könnte zudem in den nationalen Gesetzen gesehen werden. So wird in der Literatur darauf hingewiesen, dass nationale Gesetze, wie zum Beispiel Marken- und Designgesetze, aber auch Gesetze zum Schutz des kulturellen Erbes, wie sie bereits in Frankreich1549 und Italien1550 bestehen, zu einer Umgehung bzw. Einschränkung der Panoramafreiheit führen könnten.1551 Auch wenn noch unklar ist, inwiefern diese Gesetze in der Praxis tatsächlich ein Problem für die Anwendbarkeit der Panoramaausnahme darstellen könnten, sollte diese Situation bei einer Reform der Panoramaausnahme auf europäischer Ebene beachtet werden.1552 Mögliche Lösungsansätze sind hier in einer gesetzlichen Feststellung, dass urheberrechtliche Schrankenregelungen ganz allgemein nicht durch 3. 1546 Vgl. auch BGH NJW 2004, 594, 595 „Hundertwasserhaus“. 1547 AmtlBegr. BT-Drs. IV/270 S. 76. 1548 Vgl. Combe, AAL 2018, 313, 335. 1549 Vgl. Code du Patrimoine, abrufbar unter (10.01.2020). 1550 Vgl. Codice dei beni, abrufbar unter (10.01.2020). 1551 Vgl. zu dieser Thematik die ausführlichen Darstellungen bei: Lobert/Isaias/Bernardi/Mazziotti/Alemanno/Khadar, Extending Freedom of Panorama in Europe, Rn. 2.3.2, 4.16-4.19; Combe, AAL 2018, 313, 335-337; Stieper, ZUM 2017, 770, 771 f. 1552 Lobert/Isaias/Bernardi/Mazziotti/Alemanno/Khadar, Extending Freedom of Panorama in Europe, Rn. 4.20. B) Ausblick 285 andere nationale Regelungen umgangen werden können1553, sowie im Hinblick auf das Design- und Markengesetz in einer besseren Abstimmung der Schranken der einzelnen Immaterialgüterrechte untereinander zu sehen1554. Vergütungspflicht Bezüglich der Frage nach der Einführung einer Vergütungspflicht in die Schrankenregelung der Panoramafreiheit kann auf die bereits oben gemachten Ausführungen1555 verwiesen werden, nach denen von der Einführung einer Vergütungspflicht für kommerzielle Nutzungshandlungen abgesehen werden sollte. Hier spricht zum einen die Tatsache, dass die Sekundärverwertung der sich dauerhaft im öffentlichen Raum befindlichen Werke für die Architekten und bildenden Künstler keine Haupteinnahmequelle darstellt, gegen die Einführung einer Vergütungspflicht für kommerzielle Nutzungshandlungen. Darüber hinaus sind gegen eine Vergütungspflicht für kommerzielle Nutzungshandlungen auch die soeben aufgezeigten Abgrenzungsschwierigkeiten von kommerziellen und nichtkommerziellen Nutzungshandlungen anzuführen.1556 Diese Abgrenzungsschwierigkeiten im digitalen Umfeld würden verstärkt zu Rechtsunsicherheiten bei den Nutzern von Werken aus dem öffentlichen Raum führen, die wiederum nicht hinnehmbar sind. 4. 1553 Lobert/Isaias/Bernardi/Mazziotti/Alemanno/Khadar, Extending Freedom of Panorama in Europe, Rn. 5. 1554 Stieper, ZUM 2017, 770, 772. 1555 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 2. Kapitel C) II. 1556 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung unter: 4. Kapitel C) III. 5. Kapitel: Gesamtfazit und Ausblick 286 Anhang: Gesetzestexte zur Panoramaausnahme Belgien: Art. XI 190 Nr. 2/1 code de droit économique Lorsque l'oeuvre a été licitement publiée, l'auteur ne peut interdire : la reproduction et la communication au public d'oeuvres d'art plastique, graphique ou architectural destinées à être placées de façon permanente dans des lieux publics, pour autant qu'il s'agisse de la reproduction ou de la communication de l'oeuvre telle qu'elle s'y trouve et que cette reproduction ou communication ne porte pas atteinte à l'exploitation normale de l'oeuvre ni ne cause un préjudice injustifié aux intérêts légitimes de l'auteur Bulgarien: Art. 24 Nr. 7 Закон за авторското право и сродните му права: използването на произведения, постоянно изложени на улици, площади и други обществени места, без механично контактно копиране, както и излъчването им по безжичен път или предаването им чрез кабел или друго техническо средство, ако това се извършва с информационна или друга нетърговска цел. Dänemark: § 24 Abs. 2, Abs. 3 Bekendtgørelse af lov om ophavsret Stk. 2. Kunstværker må afbildes, når de er varigt anbragt på eller ved en for almenheden tilgængelig plads eller vej. Bestemmelsen i 1. pkt. finder ikke anvendelse, såfremt kunstværket er hovedmotivet og gengivelsen udnyttes erhvervsmæssigt. Stk. 3. Bygninger må frit afbildes. Estland: § 20 (1) Autoriõiguse seadus Autori nõusolekuta ja autoritasu maksmiseta on lubatud üldsusele külastamiseks avatud kohtades alaliselt asuva arhitektuuriteose, kujutava kunsti teose, tarbekunstiteose ja fotograafiateose reprodutseerimine ükskõik millisel viisil peale mehaanilise kontaktkopeerimise ja selle teose kujutise üldsusele suunamine, välja arvatud juhul, kui selline teos moodustab kujutise põhimotiivi ja seda kavatsetakse kasutada otsesel ärilisel eesmärgil. Kui käesolevas lõikes sätestatud teosel on nimetatud autori nimi, tuleb see lisada kujutise üldsusele suunamisel. 287 Finnland: § 25a Tekijänoikeuslaki Taideteoksen kuvaaminen on sallittua muissakin kuin 1 tai 2 momentissa tarkoitetuissa tapauksissa, jos teos on pysyvästi sijoitettu julkiselle paikalle tai sen välittömään läheisyyteen. Jos taideteos on kuvan pääaihe, kuvaa ei saa käyttää ansiotarkoituksessa. Tekstiin liittyvän kuvan saa kuitenkin ottaa sanomalehteen tai aikakauskirjaan. Rakennuksen saa vapaasti kuvata. Frankreich: Art. L122-5 11° Code de la propriété intellectuelle Les reproductions et représentations d'œuvres architecturales et de sculptures, placées en permanence sur la voie publique, réalisées par des personnes physiques, à l'exclusion de tout usage à caractère commercial. Griechenland: Art. 26 Νόμος 2121/1993, Πνευματική Ιδιοκτησία, Συγγενικά Δικαιώματα και Πολιτιστικά Θέματα Επιτρέπεται, χωρίς άδεια του δημιουργού και χωρίς αμοιβή, η περιστασιακή αναπαραγωγή και διάδοση με μέσα μαζικής επικοινωνίας εικόνων με έργα αρχιτεκτονικής, εικαστικών τεχνών, φωτογραφίας ή εφαρμοσμένων τεχνών, που βρίσκονται μονίμως σε δημόσιο χώρο. Irland: Art. 93 Copyright and Related Rights Act, 2000 (1) This section applies to the copyright in— (a) buildings, and (b) sculptures, models for buildings and works of artistic craftsmanship, where permanently situated in a public place or in premises open to the public. (2) The copyright in a work to which this section applies is not infringed by— (a) making a painting, drawing, diagram, map, chart, plan, engraving, etching, lithograph, woodcut, print or similar thing representing it, (b) making a photograph or film of it, or (c) broadcasting or including in a cable programme service, an image of it. (3) The copyright in a work to which this section applies is not infringed by the making available to the public of copies of anything the making of which is not, by virtue of this section, an infringement of the copyright in the work. Anhang: Gesetzestexte zur Panoramaausnahme 288 Kroatien: 91, 92 Zakon o autorskom pravu i srodnim pravima Reproduciranje autorskih djela trajno smještenih na javnim mjestima Članak 91. (1) Dopušteno je reproduciranje autorskih djela koja su trajno smještena na ulicama, trgovima, parkovima ili drugim mjestima pristupačnim javnosti te distribuiranje i priopćavanje javnosti takvih reprodukcija. (2) Djela iz stavka 1. ovoga članka ne smiju se reproducirati u trodimenzionalnom obliku. (3) Na primjercima djela iz stavka 1. ovoga članka potrebno je navesti izvor i autorstvo djela, osim ako to nije moguće. Reproduciranje arhitektonskih objekata Članak 92. Odredbe stavka 1., članka 91. ovog Zakona primjenjuju se samo u pogledu vanjskog izgleda arhitektonskog objekta. Lettland: Art. 25 Autortiesību likums (1) Publiskās vietās pastāvīgi izstādīta arhitektūras, fotogrāfijas, vizuālās mākslas, dizaina, kā arī lietišķās mākslas darba attēlojumu drīkst izmantot personiskai lietošanai, informācijā ziņu raidījumos vai aktuālo notikumu apskatos vai ietvert darbos nekomerciālā nolūkā. (2) Šajā pantā minētais neattiecas uz gadījumiem, kad darba attēlojums ir objekts tālākai darba atkārtošanai, raidorganizācijām raidīšanai vai darba attēlu izmantošanai komerciālos nolūkos. Litauen: Art. 28 Autorių teisių ir gretutinių teisių istatymas 1. Leidžiama be autoriaus sutikimo ir be autorinio atlyginimo: 1) atgaminti ir viešai paskelbti architektūros kūrinius ir skulptūras, sukurtus nuolat stovėti viešosiose vietose, išskyrus parodas ir muziejus; 2) pastato ar kito statinio projektą, brėžinį, eskizą ar modelį panaudoti to pastato ar statinio rekonstrukcijai. 2. Šio straipsnio 1 dalies 1 punkto nuostatos netaikomos, kai architektūros kūrinys ar skulptūra yra pagrindinis vaizdavimo objektas reprodukcijoje ir kai tai daroma siekiant tiesioginės ar netiesioginės komercinės naudos. 3. Šio straipsnio 1 dalies 1 punkto nuostatos nesuteikia teisės atgaminti architektūros kūrinius pastatų ar kitų statinių pavidalu ir daryti skulptūrų kopijas. Anhang: Gesetzestexte zur Panoramaausnahme 289 Luxemburg: Art. 10 Nr. 7 Loi du 18 avril 2001 sur les droits d'auteur, les droits voisins et les bases de données, Lorsque l'œuvre a été licitement rendue accessible au public, l'auteur ne peut interdire: la reproduction et la communication d'œuvres situées dans un lieu accessible au public, lorsque ces œuvres ne constituent pas le sujet principal de la reproduction ou de la communication. Malta: Art. 9 Abs. 1 lit. p Copyright Act, Chapter 415 (1) Copyright in an audiovisual work, a database, a literary work other than in the case of a computer programme, a muscial or artistic work shall not include the right to authorise or prohibit - (p) the inclusion in a communication to the public, the making of a graphic representation and the making of a photograph or film, of a work of architecture or sculpture or similar works made to be located permanently in public places. Niederlande: Art. 18 Wet van 23 september 1912 Als inbreuk op het auteursrecht op een werk als bedoeld in artikel 10, eerste lid, onder 6°, of op een werk, betrekkelijk tot de bouwkunde als bedoeld in artikel 10, eerste lid, onder 8°, dat is gemaakt om permanent in openbare plaatsen te worden geplaatst, wordt niet beschouwd de verveelvoudiging of openbaarmaking van afbeeldingen van het werk zoals het zich aldaar bevindt. Waar het betreft het overnemen in een compilatiewerk, mag van dezelfde maker niet meer worden overgenomen dan enkele van zijn werken. Österreich: § 54 Abs. 1 Nr. 5 ÖUrhG (1) Es ist zulässig: 5. Werke der Baukunst nach einem ausgeführten Bau oder andere Werke der bildenden Künste nach Werkstücken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an einem öffentlichen Ort zu befinden, zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen, durch Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; ausgenommen sind das Nachbauen von Werken der Baukunst, die Vervielfältigung eines Werkes der Malkunst oder der graphischen Künste zur bleibenden Anbringung an einem Orte der genannten Art sowie die Vervielfältigung von Werken der Plastik durch die Plastik. Anhang: Gesetzestexte zur Panoramaausnahme 290 Polen: Art. 33 1) Ustawa z dnia 4.02.1994 r. o prawie autorskim i prawach pokrewnych Art. 33. Wolno rozpowszechniać: 1) utwory wystawione na stałe na ogólnie dostępnych drogach, ulicach, placach lub w ogrodach, jednakże nie do tego samego użytku; Portugal: Art. 75 Abs. 2 lit. q Código do Direito de Autor e dos Direitos Conexos, Decreto-Lei n.º 63/85 2 - São lícitas, sem o consentimento do autor, as seguintes utilizações da obra: q) A utilização de obras, como, por exemplo, obras de arquitectura ou escultura, feitas para serem mantidas permanentemente em locais públicos; Rumänien: Art. 35 Abs. 1 lit. f Legea nr. 8 din 14 martie 1996 privind dreptul de autor și drepturile conexe (1) Sunt permise, fără consimțământul autorului și fără plata vreunei remunerații, următoarele utilizări ale unei opere aduse anterior la cunoștința publică, cu condiția ca acestea să fie conforme bunelor uzanțe, să nu contravină exploatării normale a operei și să nu îl prejudicieze pe autor sau pe titularii drepturilor de utilizare: f) reproducerea, cu excluderea oricăror mijloace care vin în contact direct cu opera, distribuirea sau comunicarea către public a imaginii unei opere de arhitectură, artă plastică, fotografică sau artă aplicată, amplasată permanent în locuri publice, în afara cazurilor în care imaginea operei este subiectul principal al unei astfel de reproduceri, distribuiri sau comunicări și dacă este utilizată în scopuri comerciale; Slowakai : § 41 Autorský zákon 185/2015 Z. z. § 41 Použitie diela umiestneného na verejnom priestranstve (1) Do autorského práva nezasahuje osoba, ktorá bez súhlasu autora použije vyhotovením rozmnoženiny, verejným prenosom alebo verejným rozširovaním prevodom vlastníckeho práva dielo trvalo umiestnené na verejnom priestranstve. (2) Ustanovenie odseku 1 sa nevzťahuje na vyhotovenie rozmnoženiny architektonického diela stavbou. Slowenien: Art. 55 Zakon o avtorskih in sorodnih pravicah (1) Dela, ki so trajno v parkih, na ulicah, na trgih ali na drugih splošno dostopnih krajih, so v prosti uporabi. Anhang: Gesetzestexte zur Panoramaausnahme 291 (2) Uporaba iz prejšnjega odstavka se ne sme izvršiti v tridimenzionalni obliki ali za isti namen kot prvotno delo ali vršiti za doseganje gospodarske koristi. (3) V primerih iz prvega odstavka tega člena je treba navesti vir in avtorstvo dela, če je navedeno na uporabljenem delu. Spanien: Art. 35 2. Texto refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, regularizando, aclarando y armonizando las Disposiciones Legales Vigentes sobre la Materia 2. Las obras situadas permanentemente en parques, calles, plazas u otras vías públicas pueden ser reproducidas, distribuidas y comunicadas libremente por medio de pinturas, dibujos, fotografías y procedimientos audiovisuales. Schweden : § 24 Lag (1960:729) om upphovsrätt till litterära och konstnärliga verk 24 § Konstverk får avbildas 1. om de stadigvarande är placerade på eller vid allmän plats utomhus, 2. om syftet är att annonsera en utställning eller försäljning av konstverken, men endast i den utsträckning som behövs för att främja utställningen eller försäljningen, eller 3. om de ingår i en samling, i kataloger, dock inte i digital form. Byggnader får fritt avbildas. Lag (2005:359). Tschechische Republik: § 33 Zákon o právu autorském, o právech souvisejících s právem autorským a o změně některých zákonů (autorský zákon), Zákon č. 121/2000 Sb (1) Do práva autorského nezasahuje ten, kdo kresbou, malbou nebo grafikou, fotografií nebo filmem nebo jinak zaznamená nebo vyjádří dílo, které je trvale umístěno na náměstí, ulici, v parku, na veřejných cestách nebo na jiném veřejném prostranství; do autorského práva nezasahuje ani ten, kdo takto vyjádřené, zachycené nebo zaznamenané dílo dále užije. Je-li to možné, je nutno uvést jméno autora, nejde-li o dílo anonymní, nebo jméno osoby, pod jejímž jménem se dílo uvádí na veřejnost, a dále název díla a umístění. (2) Ustanovení odstavce 1 se nevztahuje na pořízení rozmnoženiny či napodobeniny díla architektonického stavbou a na rozmnožování nebo rozšiřování díla formou trojrozměrné rozmnoženiny. Anhang: Gesetzestexte zur Panoramaausnahme 292 Ungarn: Art. 68 Abs. 1, 1999. évi LXXVI. törvény a szerzői jogról (1) A szabadban, nyilvános helyen, állandó jelleggel felállított képzőművészeti, építészeti és iparművészeti alkotás látképe a szerző hozzájárulása és díjazás nélkül elkészíthető és felhasználható. Vereinigtes Königreich: Section 62 Copyright, Design and Patent Act 1988 (1)This section applies to— (a)buildings, and (b)sculptures, models for buildings and works of artistic craftsmanship, if permanently situated in a public place or in premises open to the public. (2)The copyright in such a work is not infringed by— (a)making a graphic work representing it, (b)making a photograph or film of it, or (c)making a broadcast of a visual image of it. (3)Nor is the copyright infringed by the issue to the public of copies, or the communication to the public, of anything whose making was, by virtue of this section, not an infringement of the copyright. Zypern: Art. 7 Abs. 2 c) Ο περί του Δικαιώματος Πνευματικής Ιδιοκτησίας και Συγγενικών Δικαιωμάτων Νόμος του 1976 (2) Το δικαίωμα πνευματικής ιδιοκτησίας δεν περιλαμβάνει το δικαίωμα ελέγχου— (γ) της αναπαραγωγής και διανομής αντιτύπων οιουδήποτε καλλιτεχνικού έργου μονίμως εγκατεστημένου σε μέρος όπου αυτό δύναται να βλέπεται από το κοινό· Anhang: Gesetzestexte zur Panoramaausnahme 293 Literaturverzeichnis Ahlberg, Hartwig / Götting, Horst-Peter: (Hrsg.) Beck'scher Online Kommentar Urheberrecht, 26. Edition, München 2019 [zitiert als: BeckOK UrhR/Bearbeiter, Gesetz §, Rn.]. Allfeld, Philipp: Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, GRUR 1904, S. 258-271. Allfeld, Philipp: Kommentar zu dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907, München 1908 [zitiert als: Allfeld, Kommentar, S.]. André Lucas / Henri- Jacques Lucas / Agnès Lucas-Schloetter / Carine Bernault: Traité de la propriété littéraire et artistique, 5. Aufl., Paris 2017 [zitiert als: Lucas/Lucas/Lucas-Schloetter/Bernault, Traité de la propriété littéraire et artistique, Rn.]. Bauer, Christian Alexander: User Generated Content – Urheberrechtliche Zulässigkeit nutzergenerierter Medieninhalte, Berlin, Heidelberg 2011 (zugl. Diss. Köln, Univ. 2010) [zitiert als: Bauer, UGC, S.]. Bently, Lionel / Sherman, Brad: Intellectual Property Law, 4. Aufl., Oxford 2014 [zitiert als: Bently/Sherman, Intellectual Property Law, S.]. Bergmann, Jan: Handlexikon der Europäischen Union, 5. Aufl., Baden-Baden 2015. Berne, Xavier: Le Sénat maintient la liberté de panorama sous les barreaux Binder, Anja / Messer, Heidi: Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, 2. Aufl., München 2014. Blocher, Walter: Urheberrecht und Verbraucherschutz, VuR 2016, S. 161– 163. Bonadio, Enrico: Copyright protection of street art and graffiti under UK law, Intellectual Property Quarterly 2017, Band 2, S. 187-220 [zitiert als: Bonadio, IPQ 2017, 2, S.]. Bornkamm, Joachim: Der Dreistufentest als urheberrechtliche Schrankenbestimmung, Festschrift für Willi Erdmann: zum 65. Geburtstag, hrsg. von Hans-Jürgen Ahrens, Köln, München [u.a.] S. 29-48 [zitiert als: Bornkamm, FS Erdmann, S.]. 295 Bullinger, Winfried: Aktuelles aus dem Urheberrecht: 3D-Druck als urheberrechtliche Herausforderung, MittDPatAnw 2016, S. 215-217. Burrell, Robert / Coleman, Allison: Copyright Exceptions – The Digital Impact in Cambridge Intellectual Property and Information Law, Cambridge 2005 [zitiert als: Burrell/Coleman, Copyright Exceptions, S.]. Büscher, Wolfgang / Dittmer, Stefan / Schiwy, Peter: (Hrsg.) Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht Kommentar, 3. Aufl., Köln 2015 [zitiert als: Büscher/Dittmer/Schiwy/Bearbeiter, UrhG, §, Rn.]. Cabay, Julien: La liberté de panorama : entre brouillard et poudre aux yeux, Auteurs & Media 2016, S. 383-395 [zitiert als : Cabay, AM 2016, S.]. Caron, Christophe: Exception de panorama : quand 1a montagne accouche d‘une souris, La Semaine Juridique Edition Générale Nr. 6 2016, S. 144 ff. [zitiert als : Caron, JCP G 2016]. Castendyk, Oliver: (Hrsg.) Fotorecht – Recht der Aufnahme, Gestaltung und Verwertung von Bildern, 2. Aufl. Berlin 2012 [zitiert als: Castendyk/Bearbeiter, Fotorecht, Rn.]. Chirco, Claudio: Die Panoramafreiheit: die Beschränkung des urheberrechtlichen Schutzes von Kunst im öffentlichen Raum, Baden-Baden 2013 (zugl. Diss. Düsseldorf 2012) [zitiert als Chirco, Panoramafreiheit]. Combe, Pauline: Copyright Protection of Works Displayed in Public Places, Art Antiquity and Law 2018, Vol. XXIII, Issue 4, S. 313-339 [zitiert als : Combe, AAL 2018, S.]. Davies, Gillian / Caddick, Nicholas / Harbottle, Gwilym: Copinger and Skone James on Copyright, Volume 1, 17. Aufl., London 2016 [zitiert als: Davies/Nicholas/Harbottle, Copinger and Skone James on Copyright, Rn.]. de Boor, Hans Otto: Konstruktionsfragen im Urheberrecht, UFITA 1944, Band 16, S. 345-363 [zitiert als: de Boor, UFITA 16/1944, S.]. Dietz, Adolf: Die Entwicklung des Urheberrechts in Deutschland von 1993 bis Mitte 1997, UFITA 1998, Band 136, S. 5-102 [zitiert als: Dietz, UFITA 136 (1998), S.]. Dillenz, Walter / Gutman, Daniel: Praxiskommentar zum Urheberrecht – Österreichisches Urheberrechtsgesetz und Verwertungsgesellschaftengesetz, 2. Aufl., Wien 2004 [zitiert als: Dillenz/Gutman, ÖUrhG, § Rn.]. Literaturverzeichnis 296 Dreier, Horst: (Hrsg.) Grundgesetz Kommentar, Band I, 3. Aufl., 2013 Tübingen [zitiert als: Dreier/Bearbeiter, GG, Art., Rn.]. Dreier, Thomas Sachfotografie, Urheberrecht und Eigentum - in: Festschrift für Adolf Dietz zum 65. Geburtstag, S. 235-252, München 2001 [zitiert als: Dreier, FS Dietz, S.]. Dreier, Thomas Sachfotografie, Urheberrecht und Eigentum - in: Festschrift für Adolf Dietz zum 65. Geburtstag, S. 235-252, München 2001 [zitiert als: Dreier, FS Dietz, S.]. Dreier, Thomas / Schulze, Gernot: Urheberrechtsgesetz Kommentar, 5. Auflage, München 2015 [zitiert als: Dreier/Schulze/Bearbeiter, UrhG]. Dreier, Thomas / Spiecker gen. Döhmann, Indira: Die systematische Aufnahme des Straßenbildes – Zur rechtlichen Zulässigkeit von Online-Diensten wie „Google Street View“, Baden-Baden 2010 [zitiert als: Dreier/ Spiecker gen. Döhmann, Aufnahme des Straßenbildes, S.]. Dreier, Thomas: Überlegungen zur Revision des Schrankenkatalogs der Richtlinie 2001/29/EG, GRUR Int. 2015, S. 648- 657. Dreyer, Gunda / Kotthoff, Jost / Meckel, Astrid: (Hrsg.) Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 4. Aufl., Heidelberg 2018 [zitiert als: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Bearbeiter, UrhG, § Rn.]. Dreyer, Gunda / Kotthoff, Jost / Meckel, Astrid: (Hrsg.) Kommentar Urheberrecht, 3. Aufl., Regensburg 2013 [zitiert als: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Bearbeiter, UrhG, 3. Aufl., § Rn.]. Dulong de Rosnay, Melanie / Langlais, Pierre- Carl: Public Artworks and the Freedom of Panorama Controversy: a case of Wikimedia influence, Internet Policy Review 2017 Vol. 6 Issue 1 [zitiert als: Dulong de Rosnay/ Langlais, IPR 2017, S. ]. Eggert, Astrid: Der Rechtsschutz der Urheber in der römischen Antike, Archiv für Urheber- und Medienrecht UFITA 1999, Band 138, S. 183-217 [zitiert als Eggert, UFITA 138 (1999)] Ehrhardt-Renken, Sabine: Wiedergabe eines Landschaftskunstwerks in einer Dokumentation aktueller Jahresereignisse, AfP 1988, S. 381-383. Ernst, Stefan: Zur Panoramafreiheit des Urheberrechts, ZUM 1998, S. 475-481. Ernst, Stefan: Auslegung urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen, MDR 2002, S. 771-772. Literaturverzeichnis 297 Ernst, Stefan: Google StreetView: Urheber- und persönlichkeitsrechtliche Fragen zum Straßenpanorama, CR 2010, S. 178184. Fechner, Frank: Geistiges Eigentum und Verfassung: Schöpferische Leistungen unter dem Schutz des Grundgesetzes, Tübingen 1999 [zitiert als: Fechner, Geistiges Eigentum, S.] Feld, Andreas: Das Bayerische Gesetz zum Schutz des Eigentums an Erzeugnissen der Literatur und Kunst gegen Nachdruck vom 15.04.1840, Frankfurt a.M. 2007, (zugl. Diss. Saarbrücken 2006) [zitiert als Feld, Das Bayerische Gesetz zum Schutz des Eigentums, S.]. Fezer, Karl-Heinz / Büscher, Wolfgang / Obergfell, Eva Inés: (Hrsg.) Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Band I 3. Auflage, München 2016 [zitiert als: Fezer/Büscher/Obergfell/Bearbeiter, UWG]. Fierens, Alexis / van Delm, Kaat: Meer vrijheid aan de horizon, De Juristenkrant (DJK) 2016, Nr. 332, S. 2 [zitiert als: Fierens/van Delm, DJK 2016, 2]. Fischer, Veronika: Digitale Kunst und freie Benutzung – Systematisierung und Flexibilisierung, Baden-Baden 2018 (zugl. Diss. Freiburg, Univ. 2017) [zitiert als: Fischer, Digitale Kunst, S.]. Fröhlich, Michael: Zentrale Institutionen des deutschen Urheberrechts und des französischen Droit d'auteur auf dem Prüfstand der elektronischen Netzwerke, Frankfurt a.M. 2001 (zugl. Diss. Saarbrücken, Univ. 2000) [zitiert als: Fröhlich, Institutionen, S.]. Frohne, Renate: Eine retractatio: fur, Dieb, und plagiarius bei Martial (1. Jh. n. Chr.), P.C. Decembrio und M. Vegio (15.Jh.), sowie L. Valla (15.Jh.), Archiv für Urheber- und Medienrecht UFITA 2013, Band III, S. 763-786 [zitiert als Frohne, UFITA 2013/III]. Fromm, Friedrich Karl / Nordemann, Wilhelm (Begr.) / Nordemann, Axel / Nordemann, Jan Bernd: (Hrsg.) Urheberrecht Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, zum Verlagsgesetz und zum Uhrheberrechtswahrnehmungsgesetz, 12. Aufl., Suttgart 2018 [zitiert als: Fromm/Nordemann/Bearbeiter, Gesetz, § Rn.]. Fromm-Russenschuck, Viola / Duggal, Raoul: WTO und TRIPs: Unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtspraxis, Köln u.a. 2004 [zitiert als: Fromm-Russenschuck/Duggal, WTO und TRIPs]. Literaturverzeichnis 298 Geiger, Jan Fritz / Herberger, Maximilian: Die Panoramafreiheit aus methodischer Sicht – eine Anmerkung zu BGH, Urteil vom 05.06.2003, Az. I ZR 192/00 „Hundertwasser-Haus“, JurPC Web-Dok. 114/2205, Abs. 1 – 9. Gersdorf, Hubertus / Paal, Boris P.: (Hrsg.) Beckscher Online Kommentar: Informations- und Medienrecht, 26. Edition, München 2019 [zitiert als: BeckOK InfoMedienR/Bearbeiter, Gesetz, Art., Rn.]. Gierke, Cornelie von: Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), in: Festschrift für Willi Erdmann zum 65. Geburtstag, S. 103-115, Köln 2002 [zitiert als: .v. Gierke, FS Erdmann, S.]. Gieseke, Ludwig: Vom Privileg zum Urheberrecht: die Entwicklung des Urheberrechts in Deutschland bis 1845, Göttingen 1995. Ginsburg, Jane C.: Die Rolle des nationalen Urheberrechts im Zeitalter der internationalen Urheberrechtsnormen, GRUR Int. 2000, S. 97-110. Griesbeck, Michael: Der „Verhüllte Reichstag“ – und (k)ein Ende?, NJW 1997, S. 1133-1134. Grünberger, Michael: Bedarf es einer Harmonisierung der Verwertungsrechte und Schranken?, ZUM 2015, S. 273-290. Grützner, Thomas / Jakob, Alexander: (Hrsg.) Compliance von A-Z, München 2015 [zitiert als: Grützner/Jakob, Compliance von A-Z, (Stichwort)]. Haas, Franz-Werner: Das TRIPS-Abkommen: Geistiges Eigentum als Gegenstand des Welthandelsrechts, Baden-Baden 2004 (zugl. Diss. Saarbrücken 2003) [zitiert als: Haas, Das TRIPS-Abkommen]. Hartlieb, Holger von / Schwarz, Mathias: Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 5. Aufl. München 2011 [zitiert als: v. Hartlieb/Schwarz/Bearbeiter, Kap. Rn.]. Hentsch, Christian-Henner: Die Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie aus Sicht der Games-Branche, MMR 2019, S. 351-355. Hess, Gangolf: Der „verhüllte Reichstag“ und § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG: Was bleibt?, in: Festschrift für Wilhelm Nordemann, Hrsg.: Bernward Zollner und Uwe Fitzner, Baden-Baden 1999, S. 89-98 [zitiert als: Hess, FS Nordemann, S.]. Hilgert, Felix / Ewald, Konstatin: Das mögliche Ende der Panoramafreiheit (und was es für Computerspiele bedeutet), 25.06.2015, abrufbar unter: . Literaturverzeichnis 299 Hilgert, Felix: Panoramafreiheit in Computerspielen: Rückenwind vom OLG Köln, abrufbar unter: . Hilgert, Felix: Spiele an realen Schauplätzen: Zur Panoramafreiheit in Computerspielen, abrufbar unter: . Hilty, Reto M. / Nérisson, Sylvie: Balancing Copyright – A Survey of National Approaches, Heidelberg 2012 [zitiert als : Hilty/ Nérisson/Bearbeiter, Balancing Copyright, S. ]. Hilty, Reto M.: Declaration on the “Three-Step Test”: Where do we go from here?, Journal of Intellectual Property Information Technology and E-Commerce Law (JIPITEC), 2010 1, S. 83-86 [zitiert als : Hilty, JIPITEC 2010, S. , para.]. Hoeren, Thomas / Sieber, Ulrich / Holznagel, Bernd: (Hrsg.) Handbuch Multimedia-Recht, 49. Ergänzungslieferung, München 2019 [zitiert als: Hoeren/Sieber/Holznagel/Bearbeiter, MMR, Teil , Rn.]. Hoeren, Thomas: Italien: David und das neue Urheberrecht, MMR-Aktuell 2017, 398762 [zitiert als: Hoeren, MMR Aktuell 2017, 398762]. Hoffmann, Bernd von / Thorn, Karsten: Internationales Privatrecht, 8. Aufl., München 2005. Hofmann, Franz: Fünfzehn Thesen zur Plattformhaftung nach Art. 17 DSM-RL, GRUR 2019, S. 1219-1229. Hohagen, Gisbert: Die Freiheit der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch, München 2004 [zitiert als: Hohagen, Vervielfältigung zum Privatgebrauch, S. ]. Holzmüller, Tobias: Anmerkungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit strukturierter Content-Plattformen, ZUM 2017, S. 301-304. Hornung, Gerrit / Müller-Terpitz, Ralf: (Hrsg.) Rechtshandbuch Social Media, Berlin, Heidelberg 2015 [zitiert als: Hornung/Müller-Terpitz/Bearbeiter, Social Media , S.]. Iacino, Gianna: Schweden: Keine Panoramafreiheit für Wikipedia, MMR- Aktuell, 377586. Literaturverzeichnis 300 Janetzki, Susanne / Weitzmann, John: Report on the Freedom of Panorama in Europe, 15.10.2014, https://upload.wikimedia.org/wikipedia/com mons/8/86/REPORT_ON_THE_FREEDOM_OF_PANO RAMA_in_EUROPE_by_iRights_Berlin.pdf (15.11.2018). Jarass, Hans / Pieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Kommentar, 14. Aufl., München 2016 [zitiert als: Jarass/ Pieroth/Bearbeiter, GG, Art. , Rn. ]. Jolly, Julius: Die Lehre vom Nachdruck, nach den Beschlüssen des Deutschen Bundes dargestellt, Archiv für Urheber- und Medienrecht UFITA 1990, Band 112, S. 167-259 [zitiert als: Jolly, UFITA (112) 1990]. Katzenberger, Paul: Neue Urheberrechtsprobleme der Photographie – Reproduktionsphotographie, Luftbild- und Satellitenaufnahmen, GRUR Int 1989, S. 116-119. Kellerhals, Miriam: Die europäischen Wurzeln des Droit Moral, GRUR Int, S. 438-446. Kirchhof, Paul: Der verfassungsrechtliche Gehalt des geistigen Eigentums, in: Festschrift für Wolfgang Zeidler, Band 2, Hrsg.: Walther Fürst, Roman Herzog und Dieter C. Umbach, Berlin; New York, 1987 S. 1639-1661 [zitiert als: Kirchhof, FS Zeidler, S.]. Klass, Nadine: Das Urheberkollisionsrecht der ersten Inhaberschaft - Plädoyer für einen universalen Ansatz, GRUR Int. 2007, S. 373-386. Kleine, Heinz: Bemerkungen zum neuen Urheberrechtsgesetz, JZ 1966, S. 289-293. Kleiner, Krystyna: Die urheberrechtliche Wirksamkeit von Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke Eine Analyse anhand des Praxisbeispiels Facebook, Baden-Baden 2019 (zugl. Diss HU Berlin 2018) [zitiert als: Kleiner, Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke, S.]. Kleinke, Yvonne: Zur Panoramafreiheit bei der Abbildung des „Verhüllten Reichstags“, AfP 1996, S. 395-398. Klingbeil, Petra: EU-Parlament lehnt Einschränkung der Panoramafreiheit ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.07.2015, becklink 2000522, abrufbar unter: (08.04.2019). Literaturverzeichnis 301 Kohler, Josef: Das literarische und artistische Kunstwerk und sein Autorschutz: Eine juridisch-ästhetische Studie, Mannheim 1892 [zitiert als: Kohler, Kunstwerk, S.]. Kohler, Josef: Kunstwerkrecht: Gesetz vom 9. Januar 1907, Stuttgart 1908 [zitiert als: Kohler, Kunstwerkrecht]. Kretschmer, Friedrich: Bundesregierung zum EG-Grünbuch „Urheberrecht“, GRUR 1989, S. 408-409. Kreutzer, Till: Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen, Baden-Baden 2008 (zugl. Diss. Hamburg, Univ. 2007) Krieger, Albrecht: 100 Jahre Revidierte Berner Übereinkunft: Eine rechtspolitische Zwischenbilanz, ZUM 1986, S. 508-515. Kruijswijk, Bente: De toekomst van de panoramavrijheid - Art. 18 Auteurswet getoetst aan de Europese driestappentoets, AMI : tijdschrift voor auteurs, media en informatierecht, Nr. 1 2018, S. 11-18 [zitiert als: Kruijswijk, AMI 2018, S. ]. Kucsko, Guido: (Hrsg.) Urheberrecht – Systematischer Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, Wien 2008 [zitiert als: Kucsko/Bearbeiter, urheber.recht, S. ]. Kuhlenbeck, Ludwig: Das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst und das Verlagsrecht, Leipzig 1901 Kühns, Friedrich Julius: Der Rechtsschutz an Werken der bildenden Künste: Eine Denkschrift im Namen der Deutschen Kunstgenossenschaft, Berlin 1861 [zitiert als: Kühns, Rechtsschutz, S.]. Kunz-Hallstein, Hans Peter / Loschelder, Michael: Stellungnahme der GRUR durch den Fachausschuss für Urheber- und Verlagsrecht zum Fragenkatalog des Bundesministeriums der Justiz vom 13. 2. 2009, GRUR 2009, S. 1035-1038. Laddie, Hugh / Prescott, Peter / Viktoria, Mary: The Modern Law of Copyright and Designs, Volume 1, 4. Aufl., London 2011 [zitiert als: Laddie/Prescott/Vitoria, The Modern Law of Copyright and Designs, Rn. ]. Lauber-Rönsberg, Anne: Fotografien gemeinfreier Museumsexponate – Anmerkung zu BGH, Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17 – Museumsfotos, ZUM 2019, S. 341-344. Lauber-Rönsberg, Anne: Das Recht am eigenen Bild in sozialen Netzwerken, NJW 2016, S. 744-750. Leistner, Matthias / Stang, Felix: Die Bildersuche im Internet aus urheberrechtlicher Sicht, CR 2008, S. 499-507. Literaturverzeichnis 302 Leistner, Matthias: Die „The Pirate Bay“-Entscheidung des EuGH: ein Gerichtshof als Ersatzgesetzgeber, GRUR 2017, S. 755-760. Leistner, Matthias: Urheberrecht in der digitalen Welt, JZ 2014, S. 846-857. Lent, Wolfgang: Elektronische Presse zwischen E-Zines, Blogs und Wikis, ZUM 2013, S. 914-920. Lewinski, Silke v. / Gaster, Jens: Die Diplomatische Konferenz der WIPO 1996 zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten, ZUM 1997, S. 607-625. Lobert, Joshua / Isaias, Bianca / Bernardi, Karel / Mazziotti, Giuseppe / Alemanno, Alberto / Khadar, Lamin: The EU Public Interest Clinic and Wikipedia Present: Extending Freedom of Panorama in Europe, HEC Paris Research Paper No. LAW-2015-1092 [zitiert als: Lobert/Isaias/ Bernardi/Mazziotti/Alemanno/Khadar, Extending Freedom of Panorama in Europe, Rn. ]. Loewenheim, Ulrich: Harmonisierung des Urheberrechts in Europa, GRUR Int 1997, S. 285-292. Loewenheim, Ulrich: Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl., München 2010 [zitiert als: Loewenheim/Bearbeiter, Urheberrecht § Rn.]. Loewenheim, Urlich / Leistner, Matthias / Ohly, Ansgar: (Hrsg.) Urheberrecht Kommentar, 5. Aufl., München 2017 [zitiert als: Schricker/Loewenheim/Bearbeiter, UrhG, §, Rn.]. Lucas-Schloetter, Agnès: Fotografieren von Kulturgütern und Street-Art: Die Panoramafreiheit in Deutschland, Frankreich und der EU, ZUM 2018, S. 494-497. Maaßen, Wolfgang: Panoramafreiheit in den preußischen Schlossgärten, GRUR 2010, S. 880-886. Maier, Henrike: Remixe auf Hosting-Plattformen, Tübingen 2018 (zugl. Diss. Berlin 2017/2018) [zitiert als Maier, Remixe]. Manara, Cédric : La Nouvelle Exception De Panorama : Une Vue D’Ensemble, Information, données & documents (I2D), Vol. 54, no. 1, 2017, S. 25-26 [zitiert als : Manara, I2D 2017, S. ]. Manara, Cédric: Manara, Cedric, La Nouvelle Exception De Panorama. Gros Plan Sur L’Article L. 122-5 10° Du Code Français De La Propriété Intellectuelle, August 20, 2016, Revue Lamy Droit de l'Immatériel, September 2016, n° 4049, S. 40-43 [zitiert als : Manara, RLDI 2016, S. ]. Mandry, Gustav: Das Urheberrecht an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst: Ein Kommentar zu dem k. bayerischen Gesetze vom 28. Juni 1865, Erlangen 1867 [zitiert als: Mandry, Urheberrecht, S.]. Literaturverzeichnis 303 Mangoldt, Hermann von / Klein, Friedrich: Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 1, 6. Aufl, München 2010 [zitiert als: Mangoldt/Klein/Bearbeiter, GG, Art., Rn.]. Maracke, Catharina: Die Entstehung des Urheberrechtsgesetzes von 1965, Berlin 2003 (zugl. Diss. Kiel, Univ. 2001) [zitiert als: Maracke, UrhG von 1965]. Maunz, Theodor / Dürig, Günter: (Begr.) Grundgesetz Kommentar, Band II Art. 6-15, Stand: September 2017 [zitiert als: Maunz/Dürig/Bearbeiter, GG Art. , Rn.]. Möhring, Philipp / Nicolini, Käte: (Begr.) Urheberrecht Kommentar, 4. Auflage, München 2018 [zitiert als: Möhring/Nicolini/Bearbeiter UrhG, § Rn.]. Möhring, Philipp / Nicolini, Käte: (Begr.) Urheberrechtsgesetz, 1. Auflage, Berlin und Frankfurt a.M. 1970 [zitiert als: Möhring/Nicolini/Bearbeiter UrhG 1970, § Anm.]. Moser, Angelika: Personal Manufacturing und Urheberrecht – „3D Druck“ im privaten Umfeld, Köln 2015 (zugl. Diss. Erlangen- Nürnberg, Univ. 2014) [zitiert als: Moser, Urheberrecht, S.]. Müller, Georg: Eyke von Repgow als Urheber, Archiv für Urheber- und Medienrecht UFITA 1937, Band 10, S. 383-422 [zitiert als Müller, UFITA Bd. 10 (1937)]. Müller, Lothar Alexander: Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, München 2004 [zitiert als: Müller, Urheberpersönlichkeitsrecht, S.] Münch, Ingo von / Kunig Philip: Grundgesetz Kommentar, Bd. 1, 6. Aufl., München 2012 [zitiert als: Münch/Kunig/Bearbeiter, GG, Art. , Rn.]. Neuenfeld, Klaus: Anfänge eines Urheberrechts an Bauwerken, Archiv für Urheber- und Medienrecht UFITA 2002, Band II, S. 409-425 [zitiert als Neuenfeld, UFITA 2002/II]. Newell, Bryce Clayton: Freedom of Panorama: A Comparative Look at International Restrictions on Public Photography, 15.11.2010, https://papers.ssrn.com/sol3/Data_Integrity_Notice.cfm?a bid=1709530 (15.11.2018) [zitiert als: Newell, A Comperative Look, S.]. Nobre, Teresa: Best Case Scenarios for Copyright – Freedom of Panorama in Portugal, August 2016, abrufbar unter: (14.02.2019) [zitiert als: Nobre, Freedom of Panorama in Portugal, S. ]. Literaturverzeichnis 304 Nordemann, Jan Bernd: EuGH-Urteile GS Media, Filmspeler und ThePirateBay: ein neues europäisches Haftungskonzept im Urheberrecht für die öffentliche Wiedergabe, GRUR Int. 2018, S. 526-535. Nordemann, Jan Bernd: AGB-Kontrolle von Nutzungsrechtseinräumungen durch den Urheber, NJW 2012, S. 3121-3125. Norro, Barbara: De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Gent 2018, abrufbar unter (20.12.2018) [zitiert als: Norro, De Panoramavrijheid en het Auteursrecht, Rn. ]. Obergfell, Inés: Ein digitales Urheberrecht für Europa, MMR 2016, S. 289-290. Ohly, Ansgar: Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 140/15 – „YouTube“, GRUR 2018, S. 1139-1141. Ohly, Ansgar: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 8. September 2016 – C-160/15 – „GS Media/Sanoma ua“, GRUR 2016, S. 1155-1157. Ohly, Ansgar: Urheberrecht in der digitalen Welt – Brauchen wir neue Regelungen zum Urheberrecht und zu dessen Durchsetzung?, Beilage 2/2014 zu NJW Heft 24/2014, S. 47-50 [zitiert als Ohly, NJW-Beil. 2014]. Osterrieth, Albert / Marwitz, Bruno: Das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie: Gesetz vom 9. Januar 1907 mit den Ab- änderungen vom 22. Mai 1910, 2. Aufl., Berlin 1929 [zitiert als: Osterrieth/Marwitz, KUG]. Osterrieth, Albert: Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der Photographie, GRUR 1902, S. 343-354. Ott, Stephan: Bildersuchmaschinen und Urheberrecht, ZUM 2009, S. 345-354. Pahud, Eric: Zur Begrenzung des Urheberrechts im Interesse Dritter und der Allgemeinheit, Archiv für Urheber- und Medienrecht UFITA 2000, Band I, S. 99-137 [zitiert als: Pahud, UFITA 2000/I]. Paulus, Andreas: Europäischer Integrationsbedarf und nationale Regelungskompetenz, ZUM 2016, S. 513-517. Peifer, Karl-Nikolaus: Selbstbestimmung im digitalen Netz – Privatkopie, Flatrate and Fair Use, ZUM 2014, S. 86-90. Literaturverzeichnis 305 Poeppel, Jan: Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken im digitalen Umfeld, Göttingen 2005 [zitiert als: Poeppel, Neuordnung, S.]. Popova, Plamena: Report on the Freedom of Panorama in Europe, 16.09.2014, https://upload.wikimedia.org/wikipedia/com mons/9/95/FOP_report_EU_09_04.pdf (11.02.2019). Popova, Plamena: Report on the Freedom of Panorama in Europe, Pöppelmann, Benno: Verhüllter Reichstag, ZUM 1996, S. 293-300. Quack, Karlheinz / Vieregge, Ralf: Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über Urheberrecht und die Technologische Herausforderung, GRUR 1989, S. 183-185. Quynh Trang, Nguyen: The copyright issues of augmented reality: freedom of panorama, Tilburg 2017, abrufbar unter: (11.02.2019) [zitiert als: Quynh Trang, freedom of panorama, S. ]. Raab, Tobias: Frankreich: Gesetz zur Digital-Republik tritt in Kraft, MMR-Aktuell 2016, 382907. Raue, Peter / Hegemann, Jan: Münchener Anwaltshandbuch – Urheber- und Medienrecht, 2. Aufl. München 2017 [zitiert als: MAH UrhR/Bearbeiter §. Rn.]. Rauer, Nils / Kaase, Lea: „Reda-Bericht“: Ansätze für eine Reform des europäischen Urheberrechts, GRUR-Prax 2015, S. 364-366. Raukas, Silver „Panoraamivabaduse“ piiramine Eesti autoriõiguse seaduses, Tallinn 2016, abrufbar unter: (13.02.2019) [zitiert als: Raukas, Panoraamivabaduse, S. ]. Regenstein, Moritz: Der evolvierende Tatbestand des Öffentlichkeitsbegriffs i. S. v. Art. EWG_RL_2001_29 Artikel 3 InfoSoc-RL – Von »SGAE« über »GS Media« zu »The Pirate Bay« und der Brücke von Cordoba, ZUM 2018, S. 649-660. Rehbinder, Manfred / Peukert, Alexander: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 18. Aufl., München 2018 [zitiert als: Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. ]. Rehbinder, Manfred / Peukert, Alexander: Urheberrecht, 17. Aufl., München 2015 [zitiert als: Rehbinder/Peukert, Urheberrecht 17. Aufl., Rn. ]. Literaturverzeichnis 306 Rehbinder, Manfred: Verbraucherschützende Bemerkungen zum Urheberrecht des Ghostwriters in Festschrift für Mario M. Pedrazzini zum 65. Geburtstag, S. 651-669, Bern 1990 [zitiert als: Rehbinder, FS Pedrazzini, S. ]. Rehbinder, Manfred: 150 Jahre moderne Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland, ZUM 1987, S. 328-329. Reimer, Franz: Juristische Methodenlehre, 1. Aufl., Baden-Baden 2016 [zitiert als: Reimer, Juristische Methodenlehre, Rn. ]. Reinemann, Susanne / Remmertz, Frank: Urheberrechte an User-generated Content, ZUM 2012, S. 216-227. Reschke, Johannes Die verfassungs- und dreistufentestkonforme Auslegung der Schranken des Urheberrechts – zugleich eine Überprüfung von § 52b UrhG, Göttingen 2010 (zugl. Diss. Kiel, Univ. 2010) [zitiert als: Reschke, Schranken des Urheberrechts, S.]. Reuss, Robert: John Locke und Thomas Hobbes Englische Aufklärer und ihre Verantwortung für das erste Urheberrechtsgesetz der Welt (Act of Anne 1710), Archiv für Urheber- und Medienrecht UFITA 2005, Band II, S. 433-466 [zitiert als Reuss, UFITA 2005/II]. Robak, Markus: Social Media in Marketing und Vertrieb, ZVertriebsR 2015, S. 83-90. Rosati, Eleonora: Copyright in the EU: in search of (in)flexibilities, GRUR Int. 2014, S. 419-428. Rosati, Eleonora: Non-commercial quotation and freedom of panorama: useful and lawful?, Journal of Intellectual Property Information Technology and E-Commerce Law (JIPITEC), 2017 8(4), S. 311-321 [zitiert als : Rosati, JIPITEC 2017, S. ]. Rüthers, Bernd / Fischer, Christian / Birk, Axel: Rechtstheorie mit juristischer Methodenlehre, 10. Aufl., München 2018 [zitiert als: Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. ]. Schack, Haimo Anmerkung zu BGH, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 247/15 – „AIDA Kussmund“, GRUR 2017, S. 802-803. Schack, Haimo: Rechtsprobleme der Online-Übermittlung, GRUR 2007, S. 639-645. Schack, Haimo: Anmerkung zum BGH Urteil vom 24. Januar 2002, Aktenzeichen: I ZR 102/99 = BGHZ 150, 6 – „Verhüllter Reichstag“, JZ 2002, S. 1007-1008. Literaturverzeichnis 307 Schack, Haimo: Ausstellungsrecht und Ausstellungsvergütung, ZUM 2008, S. 817-821. Schack, Haimo: Europäische Urheberrechts-Verordnung: erwünscht oder unvermeidlich?, ZGE 2009, S. 275-291. Schack, Haimo: Urheber- und Urhebervertragsrecht, 9. Aufl., Tübingen 2019. Schack, Heimo: Fotografieren fremder Sachen – Anmerkung zu: Cour de cassation – Assemblée plénière, Entscheidung vom 7. Mai 2004, ZEuP 2006, S. 149-157. Schricker, Gerhard: (Hrsg.) Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft, 1. Aufl., Baden-Baden 1997 [zitiert als: Schricker/Bearbeiter, Informationsgesellschaft, S.]. Schroeder, Klaus-Peter: „Hier ist eine baldige aber Radicale Kur nothwendig“ – 200 Jahre Badisches Landrecht, NJW 2010, S. 731-734. Schulze, Gernot: Werke und Muster an öffentlichen Plätzen – Gelten urheberrechtliche Schranken auch im Geschmacksmusterrecht? - in: Festschrift für Eike Ullmann, S. 93-110, Saarbrücken 2006 [zitiert als: Schulze, FS Ullmann, S.]. Schulze, Marcel: Materialien zum Urheberrechtsgesetz, Texte Begriffe Begründungen, Band 1, 2. Aufl. Weinheim u.a. 1997 [zitiert als: M. Schulze, Materialien zum Urheberrechtsgesetz, Bd. I, S. ]. Schwab, Brent: Der Arbeitnehmer als Urheber, NZA-RR 2015, S. 5-9. Schwartmann, Rolf: (Hrsg.) Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, 4. Aufl., Heidelberg 2018 [zitiert als: Schwartmann/Bearbeiter, Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, Kapitel, Rn. ]. Schweikart, Philipp: Die Interessenlage im Urheberrecht, Regensburg 2004 (zugl. Diss Zürich Univ. 2004) [zitiert als: Schweikart, Interessenlage, S.]. Senftleben, Martin: Filterverpflichtungen nach der Reform des europäischen Urheberrechts – Das Ende der freien Netzkultur?, ZUM 2019, S. 369-374. Senftleben, Martin: Copyright, Limitations and the Three-Step Test – An Analysis oft he Three-Step Test in International and EC Copyright Law, London u.a. 2004 [zitiert als: Senftleben, Three- Step Test, S. ]. Senftleben, Martin: Grundprobleme des urheberrechtlichen Dreistufentests, GRUR Int. 2004, S. 200-211. Literaturverzeichnis 308 Solmecke, Christian / Nowak, Fabian: Zivile Drohnen – Probleme ihrer Nutzung - Rechtliche Bewertung eines künftigen Millardenmarkts, MMR 2014, S. 431-435. Specht, Louisa: Zum Verhältnis von (Urheber-)Recht und Technik, GRUR 2019, S. 253-259. Specht, Louisa: Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern zwischen Vollharmonisierung und nationalem Recht, ZUM 2017, S. 114-122. Spindler, Gerald: Die neue Urheberrechts-Richtlinie der EU, insbesondere „Upload-Filter“ – Bittersweet?, CR 2019, S. 277-291. Stang, Felix Laurin: Das urheberrechtliche Werk nach Ablauf der Schutzfrist: Negative Schutzrechtsüberschneidung, Remonopolisierung und der Grundsatz der Gemeinfreiheit, Tübingen 2011 (zugl. Diss. Bonn, Univ. 2010) [zitiert als Stang, Schutzfrist, S.]. Starcke, Andreas: Anmerkung zum BGH Urteil vom 27.4.2017 – I ZR 247/15, LMK 2017, 394786. Stieper, Malte: Die Freiheit des Straßenbildes im Urheber- und Designrecht Anmerkung zu BGH ZUM 2017, 766 AIDA-Kussmund, ZUM 2017, S. 770-772. Stieper, Malte: Die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, ZUM 2019, S. 211-217. Stieper, Malte: Harmonisierung der Urheberrechtsschranken durch den EuGH?. ZGE 2012, S. 443-451. Stieper, Malte: Rechtfertigung, Rechtsnatur und Disponibilität der Schranken des Urheberrechts, Tübingen 2009 [zitiert als: Stieper, Schranken, S.]. Stieper, Malte: Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten – oder Reform des europäischen Urheberrechts?, GRUR 2015, S. 1145-1151. Tattay, Levente: Entwicklungsgeschichte der Rechte des geistigen Eigentums in der Europäischen Union, GRUR Int. 2013, S. 1012-1023. Uhlenhut, Theresa: Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, Frankfurt a.M. 2015 (zugl. Diss. Berlin, Humboldt-Univ. 2015) [zitiert als Uhlenhut, Panoramafreiheit]. Ullrich, Jan Nicolaus: Alles in einem Die Einräumung eines Nutzungsrechts i.S.d. § 31 Abs. 1 UrhG für einen On-Demand-Dienst im Internet, ZUM 2010, S. 311-321. Literaturverzeichnis 309 Ulmer, Eugen: Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., Berlin u.a. 1980. Ulmer-Eilfort, Constanze / Obergfell, Eva Inés: Verlagsrecht, Kommentar, 1. Aufl., München 2013. Umbach, Dieter / Clemens, Thomas: Heidelberger Kommentar: Grundgesetz: Mitarbeiterkommentar und Handbuch, Heidelberg 2002 [zitiert als: Umbach/Clemens/Bearbeiter, HK-GG]. Ungern-Sternberg, Joachim von: Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten im Jahr 2013, GRUR 2014, S. 209-224. Ungern-Sternberg, Joachim von: Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten im Jahre 2013, GRUR 2014, S. 209-224. Uschkereit, Tim / Zdanowiecki, Konrad: Rechtsrahmen für den Betrieb ziviler Drohnen, NJW 2016, S. 444-449. Vanhees, Hendrik: Handboek intellectuele rechten, 2. Aufl., Antwerpen 2018 [zitiert als: Vanhees, Handboek intellectuele rechten, S. ]. Vogel, Martin: Auslegung urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen – Verhüllter Reichstag, LMK 2003, S. 34-36. Vogel, Martin: Urheberpersönlichkeitsrecht und Verlagsrecht im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts, GRUR 1994, S. 587-593. Vogel, Martin: Der literarische Markt und die Entstehung des Verlagsund Urheberrechts bis zum Jahre 1800, GRUR 1973, S. 303-311. Vogel, Martin: Die Geschichte des Urheberrechts im Kaiserreich, GRUR 1987, S. 873-883. Volkmann Caroline: Art. 17 Urh-RL und die Upload-Filter: verschärfte Störerhaftung oder das Ende der Freiheit im Internet, CR 2019, S. 376-394. Wächter, Oscar von: Das Verlagsrecht mit Einschluss der Lehren von dem Verlagsvertrag und Nachdruck nach den geltenden deutschen und internationalen Rechten, Stuttgart 1857 [zitiert als: Wächter, Verlagsrecht, S.]. Wadle, Elmar: Der Frankfurter Entwurf eines deutschen Urheberrechtsgesetzes von 1864 – Eine Einführung zum Nachdruck, Archiv für Urheber- und Medienrecht UFITA 1992, Band 120, S. 33-55 [zitiert als: Wadle, UFITA Bd.120, 1992, S.]. Wadle, Elmar: Geistiges Eigentum: Bausteine zur Rechtsgeschichte, Bd. I, München 1996 [zitiert als: Wadle, Geistiges Eigentum, Bd. I]. Literaturverzeichnis 310 Wadle, Elmar: Die Abrundung des deutschen Urheberrechts im Jahre 1876, JuS 1976, S. 771-776. Wadle, Elmar: Vor- oder Frühgeschichte des Urheberrechts?, Archiv für Urheber- und Medienrecht UFITA 1987, Band 106, S. 95-107 [zitiert als Wadle, UFITA Bd. 106 (1987)] Wagner, Kristina: Aktuelle Möglichkeiten und rechtliche Probleme der Creative Commons-Lizenzmodelle, MMR 2017, S. 216-221. Walter, Michel M. / Lewinski, Silke von: European Copyright Law – A Commentary, New York 2010 [zitiert als: Walter/v. Lewinski/Bearbeiter, European Copyright Law, Rn. ]. Walter, Michel M.: Österreichisches Urheberrecht Handbuch – I. Teil, Wien 2008 [zitiert als: Walter, ÖUrhG, Rn.]. Wanckel, Endress: Foto- und Bildrecht, 5. Aufl., München 2017 [zitiert als: Wanckel, Foto- und Bildrecht, Rn. ]. Wandtke, Artur: Zur kulturellen und sozialen Dimension des Urheberrechts, UFITA 1993, Band 123, S. 5-13 [zitiert als Wandtke, UFITA Band 123 (1993)]. Wandtke, Artur-Axel / Bullinger, Winfried: Praxiskommentar zum Urheberrecht, 5. Aufl., München 2019 [zitiert als: Wandtke/Bullinger/Bearbeiter, UrhG]. Wandtke, Artur-Axel / Czernik, Ilja: Der urheberrechtliche Integritätsschutz von Bau(kunst)werken und dessen Probleme in der Rechtsanwendung, GRUR 2014, S. 835-842. Wandtke, Artur-Axel / Ohst, Claudia: Praxishandbuch Medienrecht, Bd. 2: Schutz von Medienprodukten, 3. Aufl., Berlin 2014 [zitiert als: Wandtke/ Ohst/Bearbeiter, Medienrecht, S.]. Wandtke, Artur-Axel: Grundsätze der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, NJW 2019, S. 1841-1847. Wandtke, Artur-Axel: Urheberrecht, 7. Aufl., Berlin/Boston 2019 [zitiert als: Wandtke, Urheberrecht, Kapitel Rn.]. Wandtke, Artur-Axel: Die Kanonformel eine historische Quelle des Änderungsverbots im Urheberrecht? Archiv für Urheber- und Medienrecht UFITA 2010, Band II, S. 415-444 [zitiert als Wandtke, UFITA 2010/II]. Weberling, Johannes: Keine Panoramafreiheit beim verhüllten Reichstag?, AfP 1996, S. 34-35. Welp, Jürgen: Strafrechtliche Aspekte der digitalen Bildbearbeitung (I), CR 1992, S. 291-296. Literaturverzeichnis 311 Westman, Daniel: Avbildning av konstverk och byggnader på internet, Nordiskt Immaterielt Rättsskydd 6/2013, S. 602-608 [zitiert als: Westman, NIR 6/2013]. Ziegler, Katharina: Urheberrechtsverletzungen durch Social Sharing, Tübingen 2016 (zugl. Diss. Regensburg, Univ. 2015/2016) [zitiert als: Ziegler, Social Sharing, S.]. Literaturverzeichnis 312

Abstract

With the increasing digitalization of the European single market, the freedom of panorama as a limitation to copyright is becoming increasingly important for our society. While the law initially benefited primarily landscape and urban painters, nowadays it is photographers, film-makers, the entire media industry, but also people who share images of works in public space on the Internet who may increasingly come into conflict with copyright laws if a freedom of panorama is not harmonized throughout Europe and adapted tot he digital age.

Zusammenfassung

Die urheberrechtliche Schrankenregelung der Panoramafreiheit wird mit der zunehmenden Digitalisierung des europäischen Binnenmarktes immer wichtiger für unsere Gesellschaft. Während das Gesetz bei Entstehung insbesondere den Landschafts- und Städtemalern zugutekam, sind es in der heutigen Zeit Fotografen, Filmschaffende, die gesamte Medienbranche, aber auch Personen, die Abbildungen von sich im öffentlichen Raum befindlichen Werken im Internet teilen, die ohne eine europaweit harmonisierte und an das digitale Zeitalter angepasste Panoramafreiheit zunehmend in Konflikt mit dem Urheberrecht geraten können.

References

Abstract

With the increasing digitalization of the European single market, the freedom of panorama as a limitation to copyright is becoming increasingly important for our society. While the law initially benefited primarily landscape and urban painters, nowadays it is photographers, film-makers, the entire media industry, but also people who share images of works in public space on the Internet who may increasingly come into conflict with copyright laws if a freedom of panorama is not harmonized throughout Europe and adapted tot he digital age.

Zusammenfassung

Die urheberrechtliche Schrankenregelung der Panoramafreiheit wird mit der zunehmenden Digitalisierung des europäischen Binnenmarktes immer wichtiger für unsere Gesellschaft. Während das Gesetz bei Entstehung insbesondere den Landschafts- und Städtemalern zugutekam, sind es in der heutigen Zeit Fotografen, Filmschaffende, die gesamte Medienbranche, aber auch Personen, die Abbildungen von sich im öffentlichen Raum befindlichen Werken im Internet teilen, die ohne eine europaweit harmonisierte und an das digitale Zeitalter angepasste Panoramafreiheit zunehmend in Konflikt mit dem Urheberrecht geraten können.